# Amtsblatt C 138/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.138.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 138 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang28. Mai 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.138.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 138

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang28. Mai 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Rat |
| 2010/C 138/01 | Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für 2009-2012 | 1 |
| 2010/C 138/02 | Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2009-2015 | 6 |
| 2010/C 138/03 | Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2009-2013 | 11 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rat

2010/C 138/01

Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für 2009-2012

1

2010/C 138/02

Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2009-2015

6

2010/C 138/03

Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2009-2013

11

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 138/04 | Euro-Wechselkurs | 15 |
| 2010/C 138/05 | Bekanntmachung der Kommission — Ergänzende Leitlinien für vertikale Beschränkungen in Vereinbarungen über den Verkauf und die Instandsetzung von Kraftfahrzeugen und den Vertrieb von Kraftfahrzeugersatzteilen (
  1
  ) | 16 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2010/C 138/06 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen (
  1
  ) | 28 |
| 2010/C 138/07 | Auszug aus der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens zur Liquidation der Banco Privado Português gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (Bekanntmachung gemäß Artikel 13 obiger Richtlinie sowie Artikel 21 des Gesetzesdekrets (Decreto-Lei) Nr. 199/2006 vom 25. Oktober 2006) | 29 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 138/04

Euro-Wechselkurs

15

2010/C 138/05

Bekanntmachung der Kommission — Ergänzende Leitlinien für vertikale Beschränkungen in Vereinbarungen über den Verkauf und die Instandsetzung von Kraftfahrzeugen und den Vertrieb von Kraftfahrzeugersatzteilen (
  1
  )

1

16

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2010/C 138/06

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen (
  1
  )

1

28

2010/C 138/07

Auszug aus der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens zur Liquidation der Banco Privado Português gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (Bekanntmachung gemäß Artikel 13 obiger Richtlinie sowie Artikel 21 des Gesetzesdekrets (Decreto-Lei) Nr. 199/2006 vom 25. Oktober 2006)

(Bekanntmachung gemäß Artikel 13 obiger Richtlinie sowie Artikel 21 des Gesetzesdekrets (Decreto-Lei) Nr. 199/2006 vom 25. Oktober 2006)

29

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 138/08 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/14/10 — Kooperationsprogramm im Bildungsbereich im Rahmen des ICI (Instrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern) — Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Australien sowie zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2010 für Gemeinsame Mobilitätsprojekte (Joint Mobility Projects, JMP) und Joint-Degree-Projekte (JDP) | 30 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 138/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5885 — Altarea/Predica/ABP/Aldeta) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 33 |
| 2010/C 138/10 | Bekanntmachung nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache COMP/39.398 — Visa MIF (
  1
  ) | 34 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 138/11 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 37 |
| 2010/C 138/12 | Bekanntmachung einer Ausschreibung zur Ermäßigung des Einfuhrzolls auf Mais aus Drittländern | 40 |
| 2010/C 138/13 | Bekanntmachung einer Ausschreibung zur Ermäßigung des Einfuhrzolls auf Mais aus Drittländern | 42 |
| 2010/C 138/14 | Bekanntmachung einer Ausschreibung zur Ermäßigung des Einfuhrzolls auf Sorghum aus Drittländern | 44 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2010/C 138/08

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/14/10 — Kooperationsprogramm im Bildungsbereich im Rahmen des ICI (Instrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern) — Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Australien sowie zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2010 für Gemeinsame Mobilitätsprojekte (Joint Mobility Projects, JMP) und Joint-Degree-Projekte (JDP)

30

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 138/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5885 — Altarea/Predica/ABP/Aldeta) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

33

2010/C 138/10

Bekanntmachung nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache COMP/39.398 — Visa MIF (
  1
  )

1

34

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2010/C 138/11

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

37

2010/C 138/12

Bekanntmachung einer Ausschreibung zur Ermäßigung des Einfuhrzolls auf Mais aus Drittländern

40

2010/C 138/13

Bekanntmachung einer Ausschreibung zur Ermäßigung des Einfuhrzolls auf Mais aus Drittländern

42

2010/C 138/14

Bekanntmachung einer Ausschreibung zur Ermäßigung des Einfuhrzolls auf Sorghum aus Drittländern

44

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rat

| 28.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 138/1 |
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28.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 138/1

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STELLUNGNAHME DES RATES

zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für 2009-2012

2010/C 138/01

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses, —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 26. April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für den Zeitraum 2009 bis 2012. |
| --- | --- |

(1)

Am 26. April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für den Zeitraum 2009 bis 2012.

| (2) | Die weltweite Krise hat die tschechische Wirtschaft stark in Mitleidenschaft gezogen. Nach dreijährigem Wachstum von über 6 % wuchs das reale BIP 2008 nur noch um 2,5 % und ist dem aktualisierten Konvergenzprogramm zufolge 2009 um 4 % geschrumpft. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft kamen vor allem über den Außenhandel zum Tragen, aber auch über Vertrauenseffekte, restriktivere Kreditbedingungen und geringere Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen. Die Behörden reagierten mit Entschlossenheit auf die Krise.
  Die Tschechische Nationalbank senkte ihren zentralen Leitzins von 3,75 % Mitte 2008 auf derzeit 1 %, und die Regierung schnürte ein umfangreiches Konjunkturpaket, das in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm umgesetzt wurde und sich 2009 auf 2,2 % des BIP belief. Die tschechische Krone wertete von Mitte Juli 2008 bis Mitte Februar 2009 gegenüber dem Euro um rund ein Fünftel ab (und anschließend bis Mitte Februar 2010 wieder um rund 14 % auf). Unmittelbar nach der Krise weist die tschechische Wirtschaft zurzeit keine bedeutenden makroökonomischen Anfälligkeiten auf. Die Hauptaufgabe besteht nun darin, das hohe strukturelle Staatsdefizit von schätzungsweise rund 6 % des BIP 2009 auf ein langfristig tragfähiges Niveau zurückzuführen. Außerdem müssen eine rasche Anpassung des Arbeitsmarkts an den Abschwung und Fortschritte in Richtung dauerhafter Konvergenz sichergestellt werden. Angesichts des für 2009 geplanten Defizits stellte der Rat am 2. Dezember 2009 ein übermäßiges Defizit fest und sprach Empfehlungen aus mit dem Ziel, das Defizit bis 2013 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken. |
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(2)

Die weltweite Krise hat die tschechische Wirtschaft stark in Mitleidenschaft gezogen. Nach dreijährigem Wachstum von über 6 % wuchs das reale BIP 2008 nur noch um 2,5 % und ist dem aktualisierten Konvergenzprogramm zufolge 2009 um 4 % geschrumpft. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft kamen vor allem über den Außenhandel zum Tragen, aber auch über Vertrauenseffekte, restriktivere Kreditbedingungen und geringere Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen. Die Behörden reagierten mit Entschlossenheit auf die Krise.

Die Tschechische Nationalbank senkte ihren zentralen Leitzins von 3,75 % Mitte 2008 auf derzeit 1 %, und die Regierung schnürte ein umfangreiches Konjunkturpaket, das in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm umgesetzt wurde und sich 2009 auf 2,2 % des BIP belief. Die tschechische Krone wertete von Mitte Juli 2008 bis Mitte Februar 2009 gegenüber dem Euro um rund ein Fünftel ab (und anschließend bis Mitte Februar 2010 wieder um rund 14 % auf). Unmittelbar nach der Krise weist die tschechische Wirtschaft zurzeit keine bedeutenden makroökonomischen Anfälligkeiten auf. Die Hauptaufgabe besteht nun darin, das hohe strukturelle Staatsdefizit von schätzungsweise rund 6 % des BIP 2009 auf ein langfristig tragfähiges Niveau zurückzuführen. Außerdem müssen eine rasche Anpassung des Arbeitsmarkts an den Abschwung und Fortschritte in Richtung dauerhafter Konvergenz sichergestellt werden. Angesichts des für 2009 geplanten Defizits stellte der Rat am 2. Dezember 2009 ein übermäßiges Defizit fest und sprach Empfehlungen aus mit dem Ziel, das Defizit bis 2013 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken.

| (3) | Auch wenn der krisenbedingte Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Über niedrigere Investitionen und steigende strukturelle Arbeitslosigkeit kann die Krise das Potenzialwachstum außerdem auch mittelfristig beeinträchtigen. Hinzu kommt, dass die Folgen der Wirtschaftskrise die nachteiligen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen noch verschärfen. Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, die Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen. Besonders wichtig für die Tschechische Republik sind Reformen zur Steigerung der Produktivität (Verbesserungen bei FuE und Innovation, den Rahmenbedingungen für Unternehmen und beim Wettbewerb) sowie des Arbeitsangebots und der Arbeitnehmerqualifikationen. |
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(3)

Auch wenn der krisenbedingte Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Über niedrigere Investitionen und steigende strukturelle Arbeitslosigkeit kann die Krise das Potenzialwachstum außerdem auch mittelfristig beeinträchtigen. Hinzu kommt, dass die Folgen der Wirtschaftskrise die nachteiligen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen noch verschärfen. Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, die Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen. Besonders wichtig für die Tschechische Republik sind Reformen zur Steigerung der Produktivität (Verbesserungen bei FuE und Innovation, den Rahmenbedingungen für Unternehmen und beim Wettbewerb) sowie des Arbeitsangebots und der Arbeitnehmerqualifikationen.

| (4) | Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll das reale BIP 2010 um 1,3 %, 2011 um 2,6 % und 2012 um 3,8 % wachsen. Dieses Szenario erscheint nach derzeitigem Kenntnisstand bis 2011 plausibel und steht mit den monetären Annahmen und den Wechselkursannahmen in Einklang.
  Die im Programm enthaltene Projektion für das reale BIP-Wachstum im Jahr 2012, der zufolge das Wachstum über die Potenzialrate hinaus ansteigen soll, erscheint eher optimistisch. Die Inflation soll 2010 vor allem aufgrund höherer indirekter Steuern etwas anziehen und im gesamten Programmzeitraum moderat bleiben. Im Programm wird 2010 mit einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsmarktlage gerechnet. Alles in allem scheinen die Inflations- und Arbeitsmarktprojektionen plausibel und mit den realen BIP-Wachstumsprojektionen in Einklang. |
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(4)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll das reale BIP 2010 um 1,3 %, 2011 um 2,6 % und 2012 um 3,8 % wachsen. Dieses Szenario erscheint nach derzeitigem Kenntnisstand bis 2011 plausibel und steht mit den monetären Annahmen und den Wechselkursannahmen in Einklang.

Die im Programm enthaltene Projektion für das reale BIP-Wachstum im Jahr 2012, der zufolge das Wachstum über die Potenzialrate hinaus ansteigen soll, erscheint eher optimistisch. Die Inflation soll 2010 vor allem aufgrund höherer indirekter Steuern etwas anziehen und im gesamten Programmzeitraum moderat bleiben. Im Programm wird 2010 mit einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsmarktlage gerechnet. Alles in allem scheinen die Inflations- und Arbeitsmarktprojektionen plausibel und mit den realen BIP-Wachstumsprojektionen in Einklang.

| (5) | In dem Programm wird das gesamtstaatliche Defizit für 2009 mit 6,6 % des BIP veranschlagt. Die wesentliche Verschlechterung gegenüber dem Defizit von 2,1 % des BIP im Jahr 2008 ist weitgehend den Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen zuzuschreiben, aber sie ist auch durch die signifikanten Konjunkturmaßnahmen im Umfang von 2,2 % des BIP im Jahr 2009 verursacht, die die Regierung in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm beschlossen hat. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehörten eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, eine Aufstockung der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen und finanzielle Unterstützung für Unternehmen und Beschäftigung. Bemerkenswerterweise sind die gesamtstaatlichen Ausgaben im Jahr 2009 nicht so stark gestiegen wie in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung erwartet. Der nach der gemeinsamen Methodik anhand von Programmdaten berechnete strukturelle Saldo (d. h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) verschlechterte sich 2009 um rund 2 BIP-Prozentpunkte. Dem Programm zufolge planen die tschechischen Behörden eine frontlastige Konsolidierung ab 2010, was angesichts des hohen strukturellen Defizits der Tschechischen Republik und der projizierten Verbesserung der Konjunkturlage mit der vom Rat befürworteten Ausstiegsstrategie in Einklang steht. |
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(5)

In dem Programm wird das gesamtstaatliche Defizit für 2009 mit 6,6 % des BIP veranschlagt. Die wesentliche Verschlechterung gegenüber dem Defizit von 2,1 % des BIP im Jahr 2008 ist weitgehend den Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen zuzuschreiben, aber sie ist auch durch die signifikanten Konjunkturmaßnahmen im Umfang von 2,2 % des BIP im Jahr 2009 verursacht, die die Regierung in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm beschlossen hat. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehörten eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, eine Aufstockung der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen und finanzielle Unterstützung für Unternehmen und Beschäftigung. Bemerkenswerterweise sind die gesamtstaatlichen Ausgaben im Jahr 2009 nicht so stark gestiegen wie in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung erwartet. Der nach der gemeinsamen Methodik anhand von Programmdaten berechnete strukturelle Saldo (d. h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) verschlechterte sich 2009 um rund 2 BIP-Prozentpunkte. Dem Programm zufolge planen die tschechischen Behörden eine frontlastige Konsolidierung ab 2010, was angesichts des hohen strukturellen Defizits der Tschechischen Republik und der projizierten Verbesserung der Konjunkturlage mit der vom Rat befürworteten Ausstiegsstrategie in Einklang steht.

| (6) | Das Programm geht von einem gesamtstaatlichen Defizit von 5,3 % des BIP im Jahr 2010 aus. Dies entspräche einer Verbesserung des strukturellen Saldos um 2 BIP-Prozentpunkte und damit mehr als vom Rat im Dezember 2009 empfohlen — nach der Empfehlung sollte im Zeitraum 2010-2013 eine jährliche strukturelle Konsolidierungsanstrengung von durchschnittlich 1 % des BIP erreicht werden. Im Jahr 2010 beruht die Konsolidierung auf einem Anstieg der Einnahmenquote um 1,5 BIP-Prozentpunkte.
  Dieser soll unter anderem durch eine Erhöhung der Mehrwert-, Verbrauch- und Immobiliensteuern (rund 0,8 % des BIP) erreicht werden. Eine Rolle spielen außerdem die frühzeitige Rücknahme befristeter Senkungen der Sozialversicherungsbeiträge und eine Anhebung der Sozialversicherungsgrenzen. Zu den ausgabenseitigen Maßnahmen gehören Kürzungen der Sozialleistungen für Krankheits- und Mutterschaftsurlaub (rund 0,1 % des BIP) sowie der Verzicht auf die mögliche Rentenindexierung (rund 0,2 % des BIP). |
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(6)

Das Programm geht von einem gesamtstaatlichen Defizit von 5,3 % des BIP im Jahr 2010 aus. Dies entspräche einer Verbesserung des strukturellen Saldos um 2 BIP-Prozentpunkte und damit mehr als vom Rat im Dezember 2009 empfohlen — nach der Empfehlung sollte im Zeitraum 2010-2013 eine jährliche strukturelle Konsolidierungsanstrengung von durchschnittlich 1 % des BIP erreicht werden. Im Jahr 2010 beruht die Konsolidierung auf einem Anstieg der Einnahmenquote um 1,5 BIP-Prozentpunkte.

Dieser soll unter anderem durch eine Erhöhung der Mehrwert-, Verbrauch- und Immobiliensteuern (rund 0,8 % des BIP) erreicht werden. Eine Rolle spielen außerdem die frühzeitige Rücknahme befristeter Senkungen der Sozialversicherungsbeiträge und eine Anhebung der Sozialversicherungsgrenzen. Zu den ausgabenseitigen Maßnahmen gehören Kürzungen der Sozialleistungen für Krankheits- und Mutterschaftsurlaub (rund 0,1 % des BIP) sowie der Verzicht auf die mögliche Rentenindexierung (rund 0,2 % des BIP).

| (7) | Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie ist die Fortsetzung der Konsolidierung über das Jahr 2010 hinaus und die Rückführung des öffentlichen Defizits auf unter 3 % des BIP bis 2013 entsprechend der Ratsempfehlung vom Dezember. Dem Programm zufolge soll das Defizit von 5,3 % des BIP 2010 auf 4,8 % des BIP 2011 und 4,2 % des BIP 2012 zurückgehen. Trotz der erwarteten Konjunkturerholung würde sich die Verbesserung des strukturellen Saldos gegenüber 2010 merklich verlangsamen und im Zeitraum 2011-2012 nicht mehr als 0,6 BIP-Prozentpunkte ausmachen. Die Konsolidierung würde vorwiegend über die Ausgabenseite erfolgen. Dem Programm zufolge sollen die Ausgabensenkungen zur Hälfte die operativen und zur Hälfte die obligatorischen Ausgaben betreffen, doch wird nicht ausführlich genug dargelegt, wie die Einsparungen erzielt werden sollen. Die einnahmeseitigen Maßnahmen haben zwar einen geringen Umfang, werden aber besser ausgeführt und umfassen unter anderem höhere Sozialversicherungsbeiträge und höhere Einkommensteuern. Für das Jahr 2013 enthält das Programm zwar ein Ziel für das gesamtstaatliche Defizit (3 % des BIP), jedoch keine Angaben dazu, wie es erreicht werden soll (auch nicht die zugrunde gelegten Wachstumsannahmen), so dass die durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung im Zeitraum 2010-2013 nicht ermittelt werden kann. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage strebt die Tschechische Republik nach eigenen Angaben einen gesamtstaatlichen Saldo von strukturell – 1,0 % des BIP an. Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstanddaten gibt dieses mittelfristige Ziel die Zielsetzungen des Pakts wieder. Allerdings soll es dem Programm zufolge nicht mehr innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden. |
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(7)

Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie ist die Fortsetzung der Konsolidierung über das Jahr 2010 hinaus und die Rückführung des öffentlichen Defizits auf unter 3 % des BIP bis 2013 entsprechend der Ratsempfehlung vom Dezember. Dem Programm zufolge soll das Defizit von 5,3 % des BIP 2010 auf 4,8 % des BIP 2011 und 4,2 % des BIP 2012 zurückgehen. Trotz der erwarteten Konjunkturerholung würde sich die Verbesserung des strukturellen Saldos gegenüber 2010 merklich verlangsamen und im Zeitraum 2011-2012 nicht mehr als 0,6 BIP-Prozentpunkte ausmachen. Die Konsolidierung würde vorwiegend über die Ausgabenseite erfolgen. Dem Programm zufolge sollen die Ausgabensenkungen zur Hälfte die operativen und zur Hälfte die obligatorischen Ausgaben betreffen, doch wird nicht ausführlich genug dargelegt, wie die Einsparungen erzielt werden sollen. Die einnahmeseitigen Maßnahmen haben zwar einen geringen Umfang, werden aber besser ausgeführt und umfassen unter anderem höhere Sozialversicherungsbeiträge und höhere Einkommensteuern. Für das Jahr 2013 enthält das Programm zwar ein Ziel für das gesamtstaatliche Defizit (3 % des BIP), jedoch keine Angaben dazu, wie es erreicht werden soll (auch nicht die zugrunde gelegten Wachstumsannahmen), so dass die durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung im Zeitraum 2010-2013 nicht ermittelt werden kann. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage strebt die Tschechische Republik nach eigenen Angaben einen gesamtstaatlichen Saldo von strukturell – 1,0 % des BIP an. Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstanddaten gibt dieses mittelfristige Ziel die Zielsetzungen des Pakts wieder. Allerdings soll es dem Programm zufolge nicht mehr innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden.

| (8) | Die Haushaltsergebnisse 2010 könnten etwas schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Die Einnahmen aus Mehrwert- und Verbrauchsteuern könnten aufgrund eines möglicherweise schwächeren privaten Verbrauchs etwas hinter den Erwartungen zurückbleiben.
  Andererseits könnten die Ausgaben aufgrund von Ausgabendruck im Vorlauf zu den Parlamentswahlen steigen. In den späteren Programmjahren sind die Haushaltsziele mit größerer Unsicherheit behaftet. Die in der jüngsten Programmaktualisierung genannten Ausgabenziele für 2011 und 2012 werden nicht durch konkrete Maßnahmen unterlegt, was ihre Erreichung ungewiss macht, und den Einnahmenprojektionen für 2012 liegt eine günstige Annahme für das reale BIP-Wachstum zugrunde. Schließlich lässt das Programm offen, wie das Defizit von 4,2 % des BIP im Jahr 2012 auf unter 3 % des BIP im Jahr 2013 gesenkt werden soll. |
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(8)

Die Haushaltsergebnisse 2010 könnten etwas schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Die Einnahmen aus Mehrwert- und Verbrauchsteuern könnten aufgrund eines möglicherweise schwächeren privaten Verbrauchs etwas hinter den Erwartungen zurückbleiben.

Andererseits könnten die Ausgaben aufgrund von Ausgabendruck im Vorlauf zu den Parlamentswahlen steigen. In den späteren Programmjahren sind die Haushaltsziele mit größerer Unsicherheit behaftet. Die in der jüngsten Programmaktualisierung genannten Ausgabenziele für 2011 und 2012 werden nicht durch konkrete Maßnahmen unterlegt, was ihre Erreichung ungewiss macht, und den Einnahmenprojektionen für 2012 liegt eine günstige Annahme für das reale BIP-Wachstum zugrunde. Schließlich lässt das Programm offen, wie das Defizit von 4,2 % des BIP im Jahr 2012 auf unter 3 % des BIP im Jahr 2013 gesenkt werden soll.

| (9) | Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2009 auf 35 % des BIP gegenüber 30 % im Vorjahr veranschlagt. Über den Programmzeitraum hinweg soll die Schuldenquote vor allem wegen der noch immer relativ hohen Haushaltsdefizite bis 2012 um weitere 7 Prozentpunkte auf 42 % des BIP ansteigen. Wahrscheinlich wird sich die Schuldenquote insbesondere nach 2010 ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert, denn die genannten Risiken für die Haushaltskonsolidierung verschärfen sich dadurch, dass das reale BIP-Wachstum 2012 nicht so günstig ausfallen könnte wie im Programm angenommen. Allerdings wird die öffentliche Schuldenquote im gesamten Programmzeitraum weit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP bleiben. |
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(9)

Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2009 auf 35 % des BIP gegenüber 30 % im Vorjahr veranschlagt. Über den Programmzeitraum hinweg soll die Schuldenquote vor allem wegen der noch immer relativ hohen Haushaltsdefizite bis 2012 um weitere 7 Prozentpunkte auf 42 % des BIP ansteigen. Wahrscheinlich wird sich die Schuldenquote insbesondere nach 2010 ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert, denn die genannten Risiken für die Haushaltskonsolidierung verschärfen sich dadurch, dass das reale BIP-Wachstum 2012 nicht so günstig ausfallen könnte wie im Programm angenommen. Allerdings wird die öffentliche Schuldenquote im gesamten Programmzeitraum weit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP bleiben.

| (10) | Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form und bei unveränderter Politik nicht zu einer Stabilisierung der Schuldenquote bis 2020 führen würde. |
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(10)

Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form und bei unveränderter Politik nicht zu einer Stabilisierung der Schuldenquote bis 2020 führen würde.

| (11) | Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegen deutlich über dem EU-Durchschnitt, vor allem weil die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten relativ stark ansteigen werden. Die im Programm veranschlagte Haushaltslage für 2009 verstärkt die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke.
  Die mittelfristige Sicherung von Primärüberschüssen und die Durchführung von Reformen am Renten- und Gesundheitssystem, um den künftigen Anstieg der betreffenden Ausgaben in Grenzen zu halten, würden dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission von 2009 als hoch eingestuft wurden, zu verringern. Im Januar 2010 wurde eine Experten-Beratungsgruppe des Finanzministers und des Arbeits- und Sozialministers zusammengestellt, um Alternativvorschläge für die Pensionsreform zu erarbeiten. Diese Vorschläge werden bis Ende Mai 2010 fertiggestellt und der neuen Regierung übermittelt. |
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(11)

Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegen deutlich über dem EU-Durchschnitt, vor allem weil die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten relativ stark ansteigen werden. Die im Programm veranschlagte Haushaltslage für 2009 verstärkt die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke.

Die mittelfristige Sicherung von Primärüberschüssen und die Durchführung von Reformen am Renten- und Gesundheitssystem, um den künftigen Anstieg der betreffenden Ausgaben in Grenzen zu halten, würden dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission von 2009 als hoch eingestuft wurden, zu verringern. Im Januar 2010 wurde eine Experten-Beratungsgruppe des Finanzministers und des Arbeits- und Sozialministers zusammengestellt, um Alternativvorschläge für die Pensionsreform zu erarbeiten. Diese Vorschläge werden bis Ende Mai 2010 fertiggestellt und der neuen Regierung übermittelt.

| (12) | Was die Haushaltsverfahren angeht, so erfolgt die Aufstellung des Haushalts eher dezentral, ist aber zugleich keinen wirkungsvollen Haushaltsregeln unterworfen. Im Jahr 2004 hat die Tschechische Republik einen mittelfristigen Haushaltsrahmen eingeführt, der die nominalen Ausgaben des Staatshaushalts über drei Jahre hinweg deckelt. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass die Ausgabenplafonds nachträglich mehrfach über das nach den Haushaltsregeln zulässige Maß hinaus angehoben worden sind. Hauptschwachpunkte des derzeitigen Haushaltsrahmens sind die geringe Durchsetzbarkeit, die begrenzte Ex-Post-Überwachung, die operative Komplexität und die begrenzte öffentliche Kontrolle. Am 2. Dezember 2009 empfahl der Rat der Tschechischen Republik, „ihren mittelfristigen Haushaltsrahmen konsequent durch[zu]setzen und den Haushaltsvollzug über das gesamte Jahr hinweg besser [zu] überwachen, damit Ausgabenüberschreitungen gegenüber dem Haushaltsplan und den Mehrjahresplänen vermieden werden“. Das Programm enthält nicht genügend Vorschläge in diese Richtung. Bei der Verbesserung der Haushaltsführung sind indes gewisse Fortschritte festzustellen. Die derzeit vorgenommenen bedeutenden Änderungen bei Steuereinzug und Steuerverwaltung sowie ein rascher Übergang zu einer kassenbasierten Haushaltsverwaltung werden zu einer effizienteren öffentlichen Finanzverwaltung beitragen. |
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(12)

Was die Haushaltsverfahren angeht, so erfolgt die Aufstellung des Haushalts eher dezentral, ist aber zugleich keinen wirkungsvollen Haushaltsregeln unterworfen. Im Jahr 2004 hat die Tschechische Republik einen mittelfristigen Haushaltsrahmen eingeführt, der die nominalen Ausgaben des Staatshaushalts über drei Jahre hinweg deckelt. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass die Ausgabenplafonds nachträglich mehrfach über das nach den Haushaltsregeln zulässige Maß hinaus angehoben worden sind. Hauptschwachpunkte des derzeitigen Haushaltsrahmens sind die geringe Durchsetzbarkeit, die begrenzte Ex-Post-Überwachung, die operative Komplexität und die begrenzte öffentliche Kontrolle. Am 2. Dezember 2009 empfahl der Rat der Tschechischen Republik, „ihren mittelfristigen Haushaltsrahmen konsequent durch[zu]setzen und den Haushaltsvollzug über das gesamte Jahr hinweg besser [zu] überwachen, damit Ausgabenüberschreitungen gegenüber dem Haushaltsplan und den Mehrjahresplänen vermieden werden“. Das Programm enthält nicht genügend Vorschläge in diese Richtung. Bei der Verbesserung der Haushaltsführung sind indes gewisse Fortschritte festzustellen. Die derzeit vorgenommenen bedeutenden Änderungen bei Steuereinzug und Steuerverwaltung sowie ein rascher Übergang zu einer kassenbasierten Haushaltsverwaltung werden zu einer effizienteren öffentlichen Finanzverwaltung beitragen.

| (13) | Die Qualität der öffentlichen Ausgaben kann in der Tschechischen Republik noch verbessert werden. So liegen insbesondere die FuE-Ausgaben unter dem EU-Durchschnitt und könnten die öffentlichen Ausgaben in Bereichen wie Gesundheit, Bildung und öffentliche Beschaffung noch effizienter werden.
  Die öffentlichen Investitionen hingegen sind im Vergleich zum EU-Durchschnitt und zu anderen Ländern der Region hoch (fast 5 % des BIP in den letzten vier Jahren). Auf der Einnahmenseite haben die tschechischen Behörden seit 2007 verschiedene Reformen durchgeführt, die eine allmähliche Verlagerung von der direkten hin zur indirekten Besteuerung zum Ziel haben. Allerdings wären weitere Reformen am Steuer- und Sozialleistungssystem vonnöten, um den Arbeitsanreiz zu erhöhen und Erwerbslosigkeitsfallen zu entschärfen. Außerdem sind direkte Besteuerung und Steuereinzug komplex aufgebaut und würden durch eine weitere Vereinfachung gewinnen. |
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(13)

Die Qualität der öffentlichen Ausgaben kann in der Tschechischen Republik noch verbessert werden. So liegen insbesondere die FuE-Ausgaben unter dem EU-Durchschnitt und könnten die öffentlichen Ausgaben in Bereichen wie Gesundheit, Bildung und öffentliche Beschaffung noch effizienter werden.

Die öffentlichen Investitionen hingegen sind im Vergleich zum EU-Durchschnitt und zu anderen Ländern der Region hoch (fast 5 % des BIP in den letzten vier Jahren). Auf der Einnahmenseite haben die tschechischen Behörden seit 2007 verschiedene Reformen durchgeführt, die eine allmähliche Verlagerung von der direkten hin zur indirekten Besteuerung zum Ziel haben. Allerdings wären weitere Reformen am Steuer- und Sozialleistungssystem vonnöten, um den Arbeitsanreiz zu erhöhen und Erwerbslosigkeitsfallen zu entschärfen. Außerdem sind direkte Besteuerung und Steuereinzug komplex aufgebaut und würden durch eine weitere Vereinfachung gewinnen.

| (14) | Alles in allem entspricht die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie 2010 den Empfehlungen des Rates nach Artikel 126 Absatz 7. Das Defizitziel scheint angemessen und wird durch konkrete Konsolidierungsmaßnahmen gestützt. Ab 2011 wird die Haushaltsstrategie in Anbetracht der vorerwähnten Risiken möglicherweise nicht mehr ganz mit den Ratsempfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7 in Einklang stehen. So sind insbesondere die Konsolidierungspläne für die Jahre 2011 und 2012 mit einer durchschnittlichen Konsolidierung um 0,3 % des BIP pro Jahr nicht ehrgeizig genug und mit Risiken behaftet. Die Ausgabenziele werden nicht durch konkrete Maßnahmen abgesichert, die Einnahmenprojektionen für 2012 beruhen auf günstigen makroökonomischen Annahmen, und es fehlen Angaben dazu, wie das Defizit von 4,2 % des BIP im Jahr 2012 auf unter 3 % des BIP im Jahr 2013 gesenkt werden soll. Zur Haushaltsstrategie für 2013 werden keine Angaben gemacht. Die jährliche Konsolidierungsanstrengung macht im Programmzeitraum (2010-2012) durchschnittlich 0,8 % aus, was zwar nahe an den vom Rat empfohlenen 1 %, aber dennoch darunter liegt. Um der Empfehlung zu entsprechen, müssen im Zeitraum 2011-2013 weitere Konsolidierungsmaßnahmen durchgeführt werden, die die empfohlene Konsolidierungsanstrengung von durchschnittlich 1 % sicherstellen. |
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(14)

Alles in allem entspricht die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie 2010 den Empfehlungen des Rates nach Artikel 126 Absatz 7. Das Defizitziel scheint angemessen und wird durch konkrete Konsolidierungsmaßnahmen gestützt. Ab 2011 wird die Haushaltsstrategie in Anbetracht der vorerwähnten Risiken möglicherweise nicht mehr ganz mit den Ratsempfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7 in Einklang stehen. So sind insbesondere die Konsolidierungspläne für die Jahre 2011 und 2012 mit einer durchschnittlichen Konsolidierung um 0,3 % des BIP pro Jahr nicht ehrgeizig genug und mit Risiken behaftet. Die Ausgabenziele werden nicht durch konkrete Maßnahmen abgesichert, die Einnahmenprojektionen für 2012 beruhen auf günstigen makroökonomischen Annahmen, und es fehlen Angaben dazu, wie das Defizit von 4,2 % des BIP im Jahr 2012 auf unter 3 % des BIP im Jahr 2013 gesenkt werden soll. Zur Haushaltsstrategie für 2013 werden keine Angaben gemacht. Die jährliche Konsolidierungsanstrengung macht im Programmzeitraum (2010-2012) durchschnittlich 0,8 % aus, was zwar nahe an den vom Rat empfohlenen 1 %, aber dennoch darunter liegt. Um der Empfehlung zu entsprechen, müssen im Zeitraum 2011-2013 weitere Konsolidierungsmaßnahmen durchgeführt werden, die die empfohlene Konsolidierungsanstrengung von durchschnittlich 1 % sicherstellen.

| (15) | Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm bei den obligatorischen Angaben gewisse Lücken auf (2). In seiner Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 zur Beendigung des übermäßigen öffentlichen Defizits forderte der Rat die Tschechische Republik auch auf, in einem gesonderten Kapitel der Konvergenzprogrammaktualisierungen über die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen zu berichten. Die Tschechische Republik ist dieser Empfehlung teilweise nachgekommen. |
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(15)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm bei den obligatorischen Angaben gewisse Lücken auf (2). In seiner Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 zur Beendigung des übermäßigen öffentlichen Defizits forderte der Rat die Tschechische Republik auch auf, in einem gesonderten Kapitel der Konvergenzprogrammaktualisierungen über die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen zu berichten. Die Tschechische Republik ist dieser Empfehlung teilweise nachgekommen.

Alles in allem wird der Schluss gezogen, dass die Haushaltsstrategie der Tschechischen Republik für 2010 angemessen ist und mit der Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV in Einklang steht. Der Haushaltsstrategie für die Folgejahre fehlt es jedoch an Ehrgeiz und die Haushaltsziele sind sowohl auf der Einnahmen- als auch der Ausgabenseite mit Risiken behaftet. Insbesondere werden die Ausgabenziele ab 2011 nicht durch konkrete Maßnahmen untermauert und sind die Einnahmenprojektionen für 2012 aufgrund der günstigen makroökonomischen Annahmen zweifelhaft. Hinzu kommt, dass der angestrebte Termin für die Senkung des öffentlichen Defizits unter 3 % des BIP (2013) zwar der Ratsempfehlung entspricht, die Haushaltsstrategie jedoch nicht in vollem Umfang bewertet werden kann, da das Programm keine ausführlichen Angaben zu den Konsolidierungsmaßnahmen enthält, die notwendig sind, um die in jenem Jahr geplante signifikante Anpassung herbeizuführen. Daher wäre ein Mehr an Information zu den Grundzügen der Strategie, auf der die Korrektur des übermäßigen Defizits insbesondere 2013 fußen soll, zu begrüßen. Der haushaltspolitische Rahmen weist in verschiedener Hinsicht merkliche Schwächen auf, insbesondere bei den Haushaltsverfahren und der Durchsetzung des mittelfristigen Haushaltsrahmens. Außerdem wirkt sich die Bevölkerungsalterung langfristig deutlich stärker auf die öffentlichen Haushalte aus als im EU-Durchschnitt, was weiterhin Anlass zur Sorge über die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gibt und auf Reformbedarf im Renten- und Gesundheitswesen hinweist.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 126 AEUV vom 2. Dezember 2009 sowie angesichts der Notwendigkeit, dauerhafte Konvergenz zu gewährleisten, wird die Tschechische Republik aufgefordert,

| i) | den Haushalt 2010 rigoros auszuführen und Ausgabenüberschreitungen zu vermeiden; gemäß der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 im Rahmen der Haushalte 2011 und 2012 eine umfangreichere Haushaltsanpassung anzustreben als im Programm geplant und die Maßnahmen, die zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens 2013 erforderlich sind, ausführlicher darzulegen, |
| --- | --- |

i)

den Haushalt 2010 rigoros auszuführen und Ausgabenüberschreitungen zu vermeiden; gemäß der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 im Rahmen der Haushalte 2011 und 2012 eine umfangreichere Haushaltsanpassung anzustreben als im Programm geplant und die Maßnahmen, die zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens 2013 erforderlich sind, ausführlicher darzulegen,

| ii) | Maßnahmen zu ergreifen, um die Haushaltsverfahren zu verbessern und die mittelfristigen Haushaltsziele durchzusetzen und rigoroser zu überwachen; insbesondere Aufwärtskorrekturen der Ausgabenobergrenzen über das nach den Haushaltsregeln zulässige Maß hinaus zu vermeiden, |
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ii)

Maßnahmen zu ergreifen, um die Haushaltsverfahren zu verbessern und die mittelfristigen Haushaltsziele durchzusetzen und rigoroser zu überwachen; insbesondere Aufwärtskorrekturen der Ausgabenobergrenzen über das nach den Haushaltsregeln zulässige Maß hinaus zu vermeiden,

| iii) | die nötigen Reformen durchzuführen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern. |
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iii)

die nötigen Reformen durchzuführen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.

Die Tschechische Republik wird außerdem aufgefordert, bei der nächsten Aktualisierung ihres Konvergenzprogramms in dem gesonderten Kapitel über die Fortschritte bei der Korrektur des übermäßigen Defizits, das der Rat in seinen Empfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 gefordert hatte, substanziellere Informationen zu liefern.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | KP Feb. 2010 | 2,5 | –4,0 | 1,3 | 2,6 | 3,8 |
| KOM Nov. 2009 | 2,5 | –4,8 | 0,8 | 2,3 | k.A. |
| KP Okt. 2008 | 4,4 | 3,7 | 4,4 | 5,2 | k.A. |
| HVPI Inflation
  (%) | KP Feb. 2010 | 6,3 | 0,6 | 1,8 | 1,5 | 1,8 |
| KOM Nov. 2009 | 6,3 | 0,6 | 1,5 | 1,8 | k.A. |
| KP Okt. 2008 | 6,4 | 2,9 | 3,0 | 2,5 | k.A. |
| Produktionslücke (3)

  (% des BIP-Potenzials) | KP Feb. 2010 | 4,8 | –2,0 | –2,9 | –2,6 | –1,1 |
| KOM Nov. 2009 (4) | 5,6 | –1,8 | –2,9 | –2,5 | k.A. |
| KP Okt. 2008 | 1,9 | 0,4 | –0,4 | –0,2 | k.A. |
| Finanzierungsdefizit/-überschuss gegenüber dem Rest der Welt
  (% des BIP) | KP Feb. 2010 | –2,4 | –0,2 | 1,0 | 0,2 | 0,6 |
| KOM Nov. 2009 | –2,2 | –1,5 | –0,7 | –0,4 | k.A. |
| KP Okt. 2008 | –1,0 | –0,5 | 0,4 | 1,2 | k.A. |
| Gesamtstaatliche Einnahmen
  (% des BIP) | KP Feb. 2010 | 40,9 | 39,0 | 40,5 | 40,8 | 40,5 |
| KOM Nov. 2009 | 40,9 | 40,3 | 41,0 | 40,9 | k.A. |
| KP Okt. 2008 | 41,0 | 40,6 | 39,6 | 39,0 | k.A. |
| Gesamtstaatliche Ausgaben
  (% des BIP) | KP Feb. 2010 | 43,0 | 45,5 | 45,8 | 45,6 | 44,7 |
| KOM Nov. 2009 | 43,0 | 46,9 | 46,5 | 46,6 | k.A. |
| KP Okt. 2008 | 42,2 | 42,2 | 41,1 | 40,2 | k.A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | KP Feb. 2010 | –2,1 | –6,6 | –5,3 | –4,8 | –4,2 |
| KOM Nov. 2009 | –2,1 | –6,6 | –5,5 | –5,7 | k.A. |
| KP Okt. 2008 | –1,2 | –1,6 | –1,5 | –1,2 | k.A. |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | KP Feb. 2010 | –1,0 | –5,3 | –3,5 | –2,8 | –2,0 |
| KOM Nov. 2009 | –1,0 | –5,2 | –3,9 | –4,1 | k.A. |
| KP Okt. 2008 | 0,0 | –0,4 | –0,4 | –0,1 | k.A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (3)

  (% des BIP) | KP Feb. 2010 | –3,8 | –5,9 | –4,2 | –3,8 | –3,8 |
| KOM Nov. 2009 | –4,1 | –6,0 | –4,5 | –4,8 | k.A. |
| KP Okt. 2008 | –2,0 | –1,7 | –1,4 | –1,1 | k.A. |
| Struktureller Saldo (5)

  (% des BIP) | KP Feb. 2010 | –3,7 | –6,1 | –4,1 | –3,7 | –3,5 |
| KOM Nov. 2009 | –4,1 | –6,3 | –4,7 | –4,9 | k.A. |
| KP Okt. 2008 | –1,9 | –1,7 | –1,3 | –1,1 | k.A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | KP Feb. 2010 | 30,0 | 35,2 | 38,6 | 40,8 | 42,0 |
| KOM Nov. 2009 | 30,0 | 36,5 | 40,6 | 44,0 | k.A. |
| KP Okt. 2008 | 28,8 | 27,9 | 26,8 | 25,5 | k.A. |
| Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2008

2009

2010

2011

2012

Reales BIP

(Veränderung in %)

KP Feb. 2010

2,5

–4,0

1,3

2,6

3,8

KOM Nov. 2009

2,5

–4,8

0,8

2,3

k.A.

KP Okt. 2008

4,4

3,7

4,4

5,2

k.A.

HVPI Inflation

(%)

KP Feb. 2010

6,3

0,6

1,8

1,5

1,8

KOM Nov. 2009

6,3

0,6

1,5

1,8

k.A.

KP Okt. 2008

6,4

2,9

3,0

2,5

k.A.

Produktionslücke (3)

(% des BIP-Potenzials)

KP Feb. 2010

4,8

–2,0

–2,9

–2,6

–1,1

KOM Nov. 2009 (4)

5,6

–1,8

–2,9

–2,5

k.A.

KP Okt. 2008

1,9

0,4

–0,4

–0,2

k.A.

Finanzierungsdefizit/-überschuss gegenüber dem Rest der Welt

(% des BIP)

KP Feb. 2010

–2,4

–0,2

1,0

0,2

0,6

KOM Nov. 2009

–2,2

–1,5

–0,7

–0,4

k.A.

KP Okt. 2008

–1,0

–0,5

0,4

1,2

k.A.

Gesamtstaatliche Einnahmen

(% des BIP)

KP Feb. 2010

40,9

39,0

40,5

40,8

40,5

KOM Nov. 2009

40,9

40,3

41,0

40,9

k.A.

KP Okt. 2008

41,0

40,6

39,6

39,0

k.A.

Gesamtstaatliche Ausgaben

(% des BIP)

KP Feb. 2010

43,0

45,5

45,8

45,6

44,7

KOM Nov. 2009

43,0

46,9

46,5

46,6

k.A.

KP Okt. 2008

42,2

42,2

41,1

40,2

k.A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

KP Feb. 2010

–2,1

–6,6

–5,3

–4,8

–4,2

KOM Nov. 2009

–2,1

–6,6

–5,5

–5,7

k.A.

KP Okt. 2008

–1,2

–1,6

–1,5

–1,2

k.A.

Primärsaldo

(% des BIP)

KP Feb. 2010

–1,0

–5,3

–3,5

–2,8

–2,0

KOM Nov. 2009

–1,0

–5,2

–3,9

–4,1

k.A.

KP Okt. 2008

0,0

–0,4

–0,4

–0,1

k.A.

Konjunkturbereinigter Saldo (3)

(% des BIP)

KP Feb. 2010

–3,8

–5,9

–4,2

–3,8

–3,8

KOM Nov. 2009

–4,1

–6,0

–4,5

–4,8

k.A.

KP Okt. 2008

–2,0

–1,7

–1,4

–1,1

k.A.

Struktureller Saldo (5)

(% des BIP)

KP Feb. 2010

–3,7

–6,1

–4,1

–3,7

–3,5

KOM Nov. 2009

–4,1

–6,3

–4,7

–4,9

k.A.

KP Okt. 2008

–1,9

–1,7

–1,3

–1,1

k.A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

KP Feb. 2010

30,0

35,2

38,6

40,8

42,0

KOM Nov. 2009

30,0

36,5

40,6

44,0

k.A.

KP Okt. 2008

28,8

27,9

26,8

25,5

k.A.

Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind im Internet abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/index_de.htm

(2)  So fehlen insbesondere Daten zu den gesamtstaatlichen Ausgaben nach Ausgabenbereichen sowie zu liquiden Finanzanlagen und zur Nettofinanzverschuldung.

(3)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(4)  Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 2,4 %, 2,0 %, 2,0 % bzw. 2,2 % im Zeitraum 2009-2012.

(5)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen machen der letzten Programmfortschreibung zufolge im Jahr 2009 0,2 % des BIP (defizitsenkend) und in den Jahren 2010 und 2011 je – 0,1 % (defiziterhöhend) aus und nach der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen 2009 0,3 % des BIP, 2010 0,2 % des BIP und 2011 0,1 % des BIP (alle defizitsenkend).

Quelle:

Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 28.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 138/6 |
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28.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 138/6

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STELLUNGNAHME DES RATES

zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2009-2015

2010/C 138/02

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 26. April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Dänemarks für den Zeitraum 2009 bis 2015. |
| --- | --- |

(1)

Am 26. April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Dänemarks für den Zeitraum 2009 bis 2015.

| (2) | Die Wirtschaftskrise hat der dänischen Wirtschaft 2009 enorm zugesetzt und ließ Dänemark in die schwerste Rezession seit Ende des zweiten Weltkriegs abrutschen. Als die Krise Dänemark erreichte, war das Land in einer relativ komfortablen Position nach einem steten kräftigen Wachstum mit deutlichen Überschüssen in der Leistungsbilanz und den öffentlichen Finanzen und einem niedrigen öffentlichen Schuldenstand. Der Abschwung begann 2008, als die Immobilienblase platzte, und verschärfte sich durch sinkende Exporte, die den Zusammenbruch des Welthandels widerspiegelten, sowie schrumpfende Investitionen aufgrund schwindender Endnachfrage und restriktiverer Finanzierungsbedingungen. Trotz steigender verfügbarer Einkommen ging der private Verbrauch erheblich zurück, da die düstere Wirtschaftsprognose, sinkende Immobilienpreise und steigende Arbeitslosigkeit das Vertrauen der Verbraucher erschütterten. Als Reaktion auf den drastischen Produktionsrückgang beschloss die dänische Regierung mehrere umfangreiche Konjunkturmaßnahmen im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm, darunter Steuersenkungen, Investitionsvorhaben und eine Aufstockung der Ausgaben für den Staatsverbrauch. Zusätzlich zu der Ankurbelung der Wirtschaftstätigkeit wurden zwei Bankenrettungspakete verabschiedet, die Garantien und Kapitalspritzen vorsehen. Diese Maßnahmen werden den Prognosen zufolge dazu führen, dass ein 2008 erreichter ansehnlicher Haushaltsüberschuss sich ab 2009 in ein Defizit verwandelt, das zwischen 2010 und 2012 den im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP überschreiten wird. Der öffentliche Schuldenstand soll zwar parallel dazu steigen, aber immer noch unter dem Referenzwert von 60 % des BIP bleiben. Der Wechselkurs ist 2009 das ganze Jahr über stabil gewesen, und der Abstand zum Zinssatz der EZB hat sich erheblich verringert. Um eine auf Dauer tragfähige Entwicklung der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten, sollte unbedingt für eine Fortsetzung der Reformen zur Steigerung des Arbeitskräfteangebots gesorgt werden. Eine weitere Herausforderung für die dänische Regierung liegt darin, dafür zu sorgen, dass die konjunkturfördernden Maßnahmen rechtzeitig heruntergefahren werden, sobald der Wirtschaftsaufschwung sich selbst aufrechterhalten kann. |
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(2)

Die Wirtschaftskrise hat der dänischen Wirtschaft 2009 enorm zugesetzt und ließ Dänemark in die schwerste Rezession seit Ende des zweiten Weltkriegs abrutschen. Als die Krise Dänemark erreichte, war das Land in einer relativ komfortablen Position nach einem steten kräftigen Wachstum mit deutlichen Überschüssen in der Leistungsbilanz und den öffentlichen Finanzen und einem niedrigen öffentlichen Schuldenstand. Der Abschwung begann 2008, als die Immobilienblase platzte, und verschärfte sich durch sinkende Exporte, die den Zusammenbruch des Welthandels widerspiegelten, sowie schrumpfende Investitionen aufgrund schwindender Endnachfrage und restriktiverer Finanzierungsbedingungen. Trotz steigender verfügbarer Einkommen ging der private Verbrauch erheblich zurück, da die düstere Wirtschaftsprognose, sinkende Immobilienpreise und steigende Arbeitslosigkeit das Vertrauen der Verbraucher erschütterten. Als Reaktion auf den drastischen Produktionsrückgang beschloss die dänische Regierung mehrere umfangreiche Konjunkturmaßnahmen im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm, darunter Steuersenkungen, Investitionsvorhaben und eine Aufstockung der Ausgaben für den Staatsverbrauch. Zusätzlich zu der Ankurbelung der Wirtschaftstätigkeit wurden zwei Bankenrettungspakete verabschiedet, die Garantien und Kapitalspritzen vorsehen. Diese Maßnahmen werden den Prognosen zufolge dazu führen, dass ein 2008 erreichter ansehnlicher Haushaltsüberschuss sich ab 2009 in ein Defizit verwandelt, das zwischen 2010 und 2012 den im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP überschreiten wird. Der öffentliche Schuldenstand soll zwar parallel dazu steigen, aber immer noch unter dem Referenzwert von 60 % des BIP bleiben. Der Wechselkurs ist 2009 das ganze Jahr über stabil gewesen, und der Abstand zum Zinssatz der EZB hat sich erheblich verringert. Um eine auf Dauer tragfähige Entwicklung der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten, sollte unbedingt für eine Fortsetzung der Reformen zur Steigerung des Arbeitskräfteangebots gesorgt werden. Eine weitere Herausforderung für die dänische Regierung liegt darin, dafür zu sorgen, dass die konjunkturfördernden Maßnahmen rechtzeitig heruntergefahren werden, sobald der Wirtschaftsaufschwung sich selbst aufrechterhalten kann.

| (3) | Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Über niedrigere Investitionen, restriktivere Kreditvergabe und steigende strukturelle Arbeitslosigkeit kann die Krise das Potenzialwachstum außerdem auch mittelfristig beeinträchtigen. Hinzu kommt, dass die Folgen der Wirtschaftskrise die nachteiligen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen noch verschärfen. Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, die Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen. Besonders wichtig für Dänemark sind Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Vorruhestandsregelungen, damit ein größeres Arbeitskräfteangebot entsteht. |
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(3)

Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Über niedrigere Investitionen, restriktivere Kreditvergabe und steigende strukturelle Arbeitslosigkeit kann die Krise das Potenzialwachstum außerdem auch mittelfristig beeinträchtigen. Hinzu kommt, dass die Folgen der Wirtschaftskrise die nachteiligen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen noch verschärfen. Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, die Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen. Besonders wichtig für Dänemark sind Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Vorruhestandsregelungen, damit ein größeres Arbeitskräfteangebot entsteht.

| (4) | Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll das reale BIP-Wachstum nach einem Rückgang um – 4,3 % im Jahr 2009 wieder auf 1,3 % im Jahr 2010 steigen und im restlichen Programmzeitraum dann durchschnittlich 2,2 % erreichen. Dieses Szenario scheint bei einer Beurteilung anhand der derzeit verfügbaren Informationen (2) bis 2011 auf plausiblen und für die folgenden Jahre auf optimistischen Wachstumsannahmen zu beruhen. Die Zusammensetzung des Wachstums wird im Programm und in der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen unterschiedlich beurteilt. Das Programm rechnet damit, dass der Aufschwung von der Inlandsnachfrage ausgehen wird, ab 2010 in erster Linie vom privaten Verbrauch und ab 2011 von den Bruttoanlageinvestitionen, während sich das Wachstum des Staatsverbrauchs ab 2011 abflachen und der Außenbeitrag leicht negativ werden soll. Nach der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen wird der Aufschwung sowohl dem privaten Verbrauch als auch den Nettoausfuhren zu verdanken sein. Die Projektionen des Programms für Inflation und Beschäftigung erscheinen realistisch. Das makroökonomische Szenario ist als vereinbar mit der dänischen Politik des festen Wechselkurses anzusehen. |
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(4)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll das reale BIP-Wachstum nach einem Rückgang um – 4,3 % im Jahr 2009 wieder auf 1,3 % im Jahr 2010 steigen und im restlichen Programmzeitraum dann durchschnittlich 2,2 % erreichen. Dieses Szenario scheint bei einer Beurteilung anhand der derzeit verfügbaren Informationen (2) bis 2011 auf plausiblen und für die folgenden Jahre auf optimistischen Wachstumsannahmen zu beruhen. Die Zusammensetzung des Wachstums wird im Programm und in der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen unterschiedlich beurteilt. Das Programm rechnet damit, dass der Aufschwung von der Inlandsnachfrage ausgehen wird, ab 2010 in erster Linie vom privaten Verbrauch und ab 2011 von den Bruttoanlageinvestitionen, während sich das Wachstum des Staatsverbrauchs ab 2011 abflachen und der Außenbeitrag leicht negativ werden soll. Nach der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen wird der Aufschwung sowohl dem privaten Verbrauch als auch den Nettoausfuhren zu verdanken sein. Die Projektionen des Programms für Inflation und Beschäftigung erscheinen realistisch. Das makroökonomische Szenario ist als vereinbar mit der dänischen Politik des festen Wechselkurses anzusehen.

| (5) | In dem Programm wird das gesamtstaatliche Defizit für 2009 auf 2,9 % des BIP veranschlagt. Der massive Umschwung gegenüber einem Überschuss von 3,4 % des BIP im Jahr 2008 ist weitgehend den Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen zuzuschreiben, aber er ist auch auf die Konjunkturmaßnahmen im Umfang von 2,2 % des BIP zurückzuführen, die die Regierung in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm beschlossen hat. Die Verschlechterung ging hauptsächlich auf erhöhte Ausgaben infolge des Wirkens der automatischen Stabilisatoren zurück, wenngleich zu den konjunkturfördernden Maßnahmen der Regierung auch erhebliche Steuersenkungen gehörten. Dem Programm zufolge soll die konjunkturstützende Finanzpolitik 2010 fortgesetzt werden, bevor in den letzten Programmjahren dann ein restriktiver Kurs eingeschlagen wird. Angesichts der relativ günstigen Ausgangslage Dänemarks ist die für 2010 geplante Fortsetzung des expansiven finanzpolitischen Kurses als angemessen und mit dem Europäischen Konjunkturprogramm in Einklang stehend anzusehen. Um zu langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen zurückzukehren, wird dem Programm zufolge ab 2011 eine haushaltspolitische Konsolidierung vorgenommen; die hierzu erforderlichen Maßnahmen — die über diejenigen hinausgehen, die sich aus der schrittweisen Einbeziehung von Finanzierungselementen in die Steuerreform von 2010 und der Rückführung des öffentlichen Investitionsvolumen auf ein normales Niveau ergeben — sollen später festgelegt werden. |
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(5)

In dem Programm wird das gesamtstaatliche Defizit für 2009 auf 2,9 % des BIP veranschlagt. Der massive Umschwung gegenüber einem Überschuss von 3,4 % des BIP im Jahr 2008 ist weitgehend den Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen zuzuschreiben, aber er ist auch auf die Konjunkturmaßnahmen im Umfang von 2,2 % des BIP zurückzuführen, die die Regierung in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm beschlossen hat. Die Verschlechterung ging hauptsächlich auf erhöhte Ausgaben infolge des Wirkens der automatischen Stabilisatoren zurück, wenngleich zu den konjunkturfördernden Maßnahmen der Regierung auch erhebliche Steuersenkungen gehörten. Dem Programm zufolge soll die konjunkturstützende Finanzpolitik 2010 fortgesetzt werden, bevor in den letzten Programmjahren dann ein restriktiver Kurs eingeschlagen wird. Angesichts der relativ günstigen Ausgangslage Dänemarks ist die für 2010 geplante Fortsetzung des expansiven finanzpolitischen Kurses als angemessen und mit dem Europäischen Konjunkturprogramm in Einklang stehend anzusehen. Um zu langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen zurückzukehren, wird dem Programm zufolge ab 2011 eine haushaltspolitische Konsolidierung vorgenommen; die hierzu erforderlichen Maßnahmen — die über diejenigen hinausgehen, die sich aus der schrittweisen Einbeziehung von Finanzierungselementen in die Steuerreform von 2010 und der Rückführung des öffentlichen Investitionsvolumen auf ein normales Niveau ergeben — sollen später festgelegt werden.

| (6) | Das Programm geht von einer Vergrößerung des gesamtstaatlichen Defizits auf 5,3 % des BIP im Jahr 2010 aus, was auf eine sinkende Einnahmenquote bei gleichzeitig steigender Ausgabenquote zurückzuführen ist. In der sinkenden Einnahmenquote schlägt sich das Inkrafttreten der Steuerreform von 2010 nieder, während sich bei dem gestiegenen Ausgabenanteil am BIP das Wirken der automatischen Stabilisatoren sowie zusätzliche Konjunkturmaßnahmen der Regierung bemerkbar machen. Konjunkturmaßnahmen und Steuersenkungen sollen 1,3 % des BIP ausmachen, während nach Aussagen des Programms volatile Posten, darunter Einnahmen aus der Erdölgewinnung in der Nordsee und Zuschüsse für Grönland und die Färöer, 2010 mit -1,7 % des BIP zu Buche schlagen werden (3). Der strukturelle Saldo, d. h. der von den Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik neuberechnete konjunkturbereinigte Saldo, wird sich laut den Projektionen um 2,5 BIP-Prozentpunkte verschlechtern, was eine ausgesprochen expansive Finanzpolitik bestätigt. Der Unterschied im Vergleich zum Umfang der Konjunkturmaßnahmen und Steuersenkungen ist hauptsächlich auf Einnahmenausfälle zurückzuführen. |
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(6)

Das Programm geht von einer Vergrößerung des gesamtstaatlichen Defizits auf 5,3 % des BIP im Jahr 2010 aus, was auf eine sinkende Einnahmenquote bei gleichzeitig steigender Ausgabenquote zurückzuführen ist. In der sinkenden Einnahmenquote schlägt sich das Inkrafttreten der Steuerreform von 2010 nieder, während sich bei dem gestiegenen Ausgabenanteil am BIP das Wirken der automatischen Stabilisatoren sowie zusätzliche Konjunkturmaßnahmen der Regierung bemerkbar machen. Konjunkturmaßnahmen und Steuersenkungen sollen 1,3 % des BIP ausmachen, während nach Aussagen des Programms volatile Posten, darunter Einnahmen aus der Erdölgewinnung in der Nordsee und Zuschüsse für Grönland und die Färöer, 2010 mit -1,7 % des BIP zu Buche schlagen werden (3). Der strukturelle Saldo, d. h. der von den Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik neuberechnete konjunkturbereinigte Saldo, wird sich laut den Projektionen um 2,5 BIP-Prozentpunkte verschlechtern, was eine ausgesprochen expansive Finanzpolitik bestätigt. Der Unterschied im Vergleich zum Umfang der Konjunkturmaßnahmen und Steuersenkungen ist hauptsächlich auf Einnahmenausfälle zurückzuführen.

| (7) | Die mittelfristige Haushaltsstrategie des Programms zielt ab auf einen strukturell ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2015, einen Indikator (4) für die langfristige Tragfähigkeit von mindestens Null und eine Verbesserung des strukturellen Saldos um insgesamt 1,5 % des BIP von 2010 bis 2013. Dem Programm zufolge werden das Gesamtdefizit und das Primärdefizit ab 2011 schrittweise abgebaut: Ab 2013 soll der Primärsaldo positiv werden und der Gesamtsaldo soll 2015 auf Null geführt sein. Der entsprechende Pfad des strukturellen Saldos, der von den Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik anhand von Programmdaten neu berechnet wurde, deutet darauf hin, dass der finanzpolitische Kurs mit – 0,4 % des BIP im Jahr 2015 eher expansiv ist und damit geringfügig unter dem im Programm gesetzten Ziel bleibt. Abgesehen von dem angenommenen realen Nullwachstum bei den staatlichen Verbrauchsausgaben von 2011 bis 2013, der Normalisierung der öffentlichen Investitionen und der Anwendung von Finanzierungselementen bei der Steuerreform stützt sich die geplante Konsolidierung auf noch nicht näher benannte Maßnahmen; allerdings wird in dem Programm ausgeführt, dass sich die Konsolidierung auf Ausgabenzurückhaltung gründen soll, während Steuererhöhungen ausgeschlossen werden. Das aktualisierte Programm legt als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition einen strukturell ausgeglichenen Haushalt fest. Angesichts der jüngsten Projektionen und aktuellen Schuldenstanddaten gibt das mittelfristige Ziel die Zielsetzungen des Pakts mehr als ausreichend wieder. |
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(7)

Die mittelfristige Haushaltsstrategie des Programms zielt ab auf einen strukturell ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2015, einen Indikator (4) für die langfristige Tragfähigkeit von mindestens Null und eine Verbesserung des strukturellen Saldos um insgesamt 1,5 % des BIP von 2010 bis 2013. Dem Programm zufolge werden das Gesamtdefizit und das Primärdefizit ab 2011 schrittweise abgebaut: Ab 2013 soll der Primärsaldo positiv werden und der Gesamtsaldo soll 2015 auf Null geführt sein. Der entsprechende Pfad des strukturellen Saldos, der von den Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik anhand von Programmdaten neu berechnet wurde, deutet darauf hin, dass der finanzpolitische Kurs mit – 0,4 % des BIP im Jahr 2015 eher expansiv ist und damit geringfügig unter dem im Programm gesetzten Ziel bleibt. Abgesehen von dem angenommenen realen Nullwachstum bei den staatlichen Verbrauchsausgaben von 2011 bis 2013, der Normalisierung der öffentlichen Investitionen und der Anwendung von Finanzierungselementen bei der Steuerreform stützt sich die geplante Konsolidierung auf noch nicht näher benannte Maßnahmen; allerdings wird in dem Programm ausgeführt, dass sich die Konsolidierung auf Ausgabenzurückhaltung gründen soll, während Steuererhöhungen ausgeschlossen werden. Das aktualisierte Programm legt als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition einen strukturell ausgeglichenen Haushalt fest. Angesichts der jüngsten Projektionen und aktuellen Schuldenstanddaten gibt das mittelfristige Ziel die Zielsetzungen des Pakts mehr als ausreichend wieder.

| (8) | Während die Haushaltsprojektionen des Programms für 2010 plausibel erscheinen, könnte das Ergebnis für 2011 und danach schlechter ausfallen als projiziert. Die Einnahmenprojektionen des aktualisierten Programms bleiben zwar realistisch, sie sind aber mit Abwärtsrisiken behaftet und es werden keine Maßnahmen für die geplante Konsolidierung auf der Ausgabenseite genannt. Außerdem setzt das makroökonomische Szenario, das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ein kräftiges Wachstum des privaten Verbrauchs und Zurückhaltung beim Staatsverbrauch voraus. Angesichts der bisherigen häufigen Ausgabenüberschreitungen scheint das mit Null veranschlagte Realwachstum der Staatsausgaben zwischen 2011 und 2013 optimistisch. Der Finanzsektor erscheint stabil, doch die während der Krise beschlossenen Rettungsmaßnahmen für diesen Sektor haben dazu beigetragen, dass der Staat nunmehr höheren Risiken gegenüber dem Sektor ausgesetzt ist. |
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(8)

Während die Haushaltsprojektionen des Programms für 2010 plausibel erscheinen, könnte das Ergebnis für 2011 und danach schlechter ausfallen als projiziert. Die Einnahmenprojektionen des aktualisierten Programms bleiben zwar realistisch, sie sind aber mit Abwärtsrisiken behaftet und es werden keine Maßnahmen für die geplante Konsolidierung auf der Ausgabenseite genannt. Außerdem setzt das makroökonomische Szenario, das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ein kräftiges Wachstum des privaten Verbrauchs und Zurückhaltung beim Staatsverbrauch voraus. Angesichts der bisherigen häufigen Ausgabenüberschreitungen scheint das mit Null veranschlagte Realwachstum der Staatsausgaben zwischen 2011 und 2013 optimistisch. Der Finanzsektor erscheint stabil, doch die während der Krise beschlossenen Rettungsmaßnahmen für diesen Sektor haben dazu beigetragen, dass der Staat nunmehr höheren Risiken gegenüber dem Sektor ausgesetzt ist.

| (9) | Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2009 mit 38,5 % des BIP veranschlagt und soll 2012 auf 48,3 % anwachsen, bevor er 2015 auf 45,0 % absinkt. Dies liegt größtenteils an der rapiden Zunahme des Defizits und dem Rückgang des BIP im Jahr 2009. Angesichts der Abwärtsrisiken für die Haushaltsziele könnte die Schuldenquote stärker steigen als im Programm projiziert. Die Nettofinanzierungsposition des Gesamtstaats ist zu Beginn des Programmzeitraums positiv, wird aber im Verlauf des Programmzeitraums leicht negativ werden. Der Bruttoschuldenstand soll laut den Projektionen unter dem im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP bleiben. |
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(9)

Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2009 mit 38,5 % des BIP veranschlagt und soll 2012 auf 48,3 % anwachsen, bevor er 2015 auf 45,0 % absinkt. Dies liegt größtenteils an der rapiden Zunahme des Defizits und dem Rückgang des BIP im Jahr 2009. Angesichts der Abwärtsrisiken für die Haushaltsziele könnte die Schuldenquote stärker steigen als im Programm projiziert. Die Nettofinanzierungsposition des Gesamtstaats ist zu Beginn des Programmzeitraums positiv, wird aber im Verlauf des Programmzeitraums leicht negativ werden. Der Bruttoschuldenstand soll laut den Projektionen unter dem im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP bleiben.

| (10) | Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum nur langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form und bei unveränderter Politik mehr als ausreichend wäre, um bis 2020 die Schuldenquote zu stabilisieren. |
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(10)

Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum nur langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form und bei unveränderter Politik mehr als ausreichend wäre, um bis 2020 die Schuldenquote zu stabilisieren.

| (11) | Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegen deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Die im Programm veranschlagte Haushaltslage 2009 trägt zur Verringerung des Bruttoschuldenstands bei. Die mittelfristige Sicherung hoher Primärüberschüsse würde dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission von 2009 (5) als niedrig eingestuft wurden, zu verringern. |
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(11)

Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegen deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Die im Programm veranschlagte Haushaltslage 2009 trägt zur Verringerung des Bruttoschuldenstands bei. Die mittelfristige Sicherung hoher Primärüberschüsse würde dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission von 2009 (5) als niedrig eingestuft wurden, zu verringern.

| (12) | Wie sich an den bisherigen Haushaltsergebnissen zeigt, ist Dänemark sein vergleichweise rigoroser haushaltspolitischer Rahmen zugute gekommen, namentlich dessen umfassender Charakter sowie die Transparenz und Sichtbarkeit der haushaltspolitischen Vorschriften. Beim gesamtstaatlichen Konsum bestand allerdings die Neigung zu Ausgabenüberschreitungen. Die jüngsten Initiativen, die auch wirtschaftliche Sanktionen vorsehen, könnten den Anreiz für die Kommunen zur Einhaltung der vereinbarten Ziele erhöhen. Im Mittelpunkt der dänischen Steuerpolitik steht seit 2002 der sogenannte „Steuerstopp“, wonach weder die indirekten noch die direkten Steuern steigen dürfen. Dieser Steuerstopp kann als ein Mittel zur Eindämmung der Staatsausgaben angesehen werden. Der Steuerstopp hat einer größeren Steuerreform im Jahr 2009 nicht im Wege gestanden, doch kann die strikte Einhaltung des Steuerstopps weitere Anpassungen erschweren und bestimmte Ineffizienzen in der Steuerstruktur, insbesondere bei der Immobilienbesteuerung, festigen. |
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(12)

Wie sich an den bisherigen Haushaltsergebnissen zeigt, ist Dänemark sein vergleichweise rigoroser haushaltspolitischer Rahmen zugute gekommen, namentlich dessen umfassender Charakter sowie die Transparenz und Sichtbarkeit der haushaltspolitischen Vorschriften. Beim gesamtstaatlichen Konsum bestand allerdings die Neigung zu Ausgabenüberschreitungen. Die jüngsten Initiativen, die auch wirtschaftliche Sanktionen vorsehen, könnten den Anreiz für die Kommunen zur Einhaltung der vereinbarten Ziele erhöhen. Im Mittelpunkt der dänischen Steuerpolitik steht seit 2002 der sogenannte „Steuerstopp“, wonach weder die indirekten noch die direkten Steuern steigen dürfen. Dieser Steuerstopp kann als ein Mittel zur Eindämmung der Staatsausgaben angesehen werden. Der Steuerstopp hat einer größeren Steuerreform im Jahr 2009 nicht im Wege gestanden, doch kann die strikte Einhaltung des Steuerstopps weitere Anpassungen erschweren und bestimmte Ineffizienzen in der Steuerstruktur, insbesondere bei der Immobilienbesteuerung, festigen.

| (13) | Da eine der wichtigsten langfristigen Herausforderungen für die dänische Volkswirtschaft darin besteht, das Angebot an Arbeitskräften zu erhöhen, hat die Regierung Maßnahmen eingeleitet, mit denen Arbeitsanreize erhöht und Fehlzeiten eingedämmt werden sollen. 2009 wurde — bedingt durch die weltweite Wirtschaftskrise und innerhalb der Grenzen des Steuerstopps — eine Steuerreform beschlossen, die ab 2010 gelten soll und die Arbeit steuerlich erheblich entlastet. Die einzelnen Teile der Steuerreform werden im Zeitraum 2010 bis 2019 schrittweise umgesetzt. Für 2010 werden die Nettoeinnahmenverluste mit rund 0,6 % des BIP veranschlagt, doch durch die Finanzierungselemente wird es im Laufe der Zeit zu einer vollständigen Gegenfinanzierung der Reform kommen, was die Auswirkungen auf die direkten Einnahmen anbelangt (neutrale Auswirkung im Jahr 2013 und positive Auswirkung bis 2015). Ferner werden die verbesserten Anreize für das Arbeitskräfteangebot nach Einschätzung der dänischen Behörden die öffentlichen Finanzen langfristig stärken (um ungefähr 0,3 % des BIP). |
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(13)

Da eine der wichtigsten langfristigen Herausforderungen für die dänische Volkswirtschaft darin besteht, das Angebot an Arbeitskräften zu erhöhen, hat die Regierung Maßnahmen eingeleitet, mit denen Arbeitsanreize erhöht und Fehlzeiten eingedämmt werden sollen. 2009 wurde — bedingt durch die weltweite Wirtschaftskrise und innerhalb der Grenzen des Steuerstopps — eine Steuerreform beschlossen, die ab 2010 gelten soll und die Arbeit steuerlich erheblich entlastet. Die einzelnen Teile der Steuerreform werden im Zeitraum 2010 bis 2019 schrittweise umgesetzt. Für 2010 werden die Nettoeinnahmenverluste mit rund 0,6 % des BIP veranschlagt, doch durch die Finanzierungselemente wird es im Laufe der Zeit zu einer vollständigen Gegenfinanzierung der Reform kommen, was die Auswirkungen auf die direkten Einnahmen anbelangt (neutrale Auswirkung im Jahr 2013 und positive Auswirkung bis 2015). Ferner werden die verbesserten Anreize für das Arbeitskräfteangebot nach Einschätzung der dänischen Behörden die öffentlichen Finanzen langfristig stärken (um ungefähr 0,3 % des BIP).

| (14) | Insgesamt kann die Strategie, auch 2010 an einer konjunkturstützenden Finanzpolitik festzuhalten, als vereinbar mit dem Europäischen Konjunkturprogramm angesehen werden. Wegen der nachteiligen Auswirkungen der Wirtschaftskrise wird das gesamtstaatliche Defizit den Projektionen zufolge 2010, 2011 und 2012 den Referenzwert von 3 % des BIP überschreiten. Angesichts der den Haushaltsprojektionen anhaftenden Risiken in den späteren Programmjahren kann es allerdings sein, dass die geplante Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt nicht erreicht wird und die geplante Korrektur des strukturellen Hauhaltssaldos um 11⁄2 % bis 2013 nicht gelingt. Der projizierte finanzpolitische Kurs — wie er aus der Veränderung des strukturellen Saldos hervorgeht — lässt erkennen, dass die Haushaltskonsolidierung ab 2011 greifen wird, allerdings in gemäßigtem Tempo und in der Nähe des Richtwerts von 0,5 % des BIP (6). Im Programm wird davon gesprochen, dass die Konsolidierung durch neue Maßnahmen auf der Ausgabenseite erfolgen wird, jedoch fehlen spezielle Konsolidierungsmaßnahmen zur Abstützung dieses Prozesses, abgesehen von der Annahme, dass das reale Nullwachstum bei den staatlichen Verbrauchsausgaben die Grundlage für die Haushaltsplanung für den Zeitraum 2011-13 bilden wird. Um den Anforderungen des Pakts zu genügen, müsste die Haushaltsstrategie deshalb verstärkt werden. Darüber hinaus wird der von den Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik neu berechnete strukturelle Haushaltssaldo laut den Projektionen im Jahr 2015 mit -0,4 % leicht negativ sein und ist mit denselben Risiken behaftet, die oben beschrieben sind; dagegen setzt das Programm auf die Erreichung eines strukturell ausgeglichenen Haushalts bis 2015. |
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(14)

Insgesamt kann die Strategie, auch 2010 an einer konjunkturstützenden Finanzpolitik festzuhalten, als vereinbar mit dem Europäischen Konjunkturprogramm angesehen werden. Wegen der nachteiligen Auswirkungen der Wirtschaftskrise wird das gesamtstaatliche Defizit den Projektionen zufolge 2010, 2011 und 2012 den Referenzwert von 3 % des BIP überschreiten. Angesichts der den Haushaltsprojektionen anhaftenden Risiken in den späteren Programmjahren kann es allerdings sein, dass die geplante Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt nicht erreicht wird und die geplante Korrektur des strukturellen Hauhaltssaldos um 11⁄2 % bis 2013 nicht gelingt. Der projizierte finanzpolitische Kurs — wie er aus der Veränderung des strukturellen Saldos hervorgeht — lässt erkennen, dass die Haushaltskonsolidierung ab 2011 greifen wird, allerdings in gemäßigtem Tempo und in der Nähe des Richtwerts von 0,5 % des BIP (6). Im Programm wird davon gesprochen, dass die Konsolidierung durch neue Maßnahmen auf der Ausgabenseite erfolgen wird, jedoch fehlen spezielle Konsolidierungsmaßnahmen zur Abstützung dieses Prozesses, abgesehen von der Annahme, dass das reale Nullwachstum bei den staatlichen Verbrauchsausgaben die Grundlage für die Haushaltsplanung für den Zeitraum 2011-13 bilden wird. Um den Anforderungen des Pakts zu genügen, müsste die Haushaltsstrategie deshalb verstärkt werden. Darüber hinaus wird der von den Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik neu berechnete strukturelle Haushaltssaldo laut den Projektionen im Jahr 2015 mit -0,4 % leicht negativ sein und ist mit denselben Risiken behaftet, die oben beschrieben sind; dagegen setzt das Programm auf die Erreichung eines strukturell ausgeglichenen Haushalts bis 2015.

| (15) | Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm alle vorgeschriebenen und die meisten fakultativen Angaben auf (7). |
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(15)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm alle vorgeschriebenen und die meisten fakultativen Angaben auf (7).

Alles in allem lässt sich der Schluss ziehen, dass die schwere Wirtschaftskrise die öffentlichen Finanzen erheblich in Mitleidenschaft gezogen hat. Den Projektionen des Programms zufolge, die von der derzeitigen Politik ausgehen, wird das gesamtstaatliche Defizit im Zeitraum 2010 bis 2012 den Referenzwert von 3 % des BIP überschreiten. Während beim projizierten Konsolidierungspfad davon ausgegangen wird, dass das mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts bis Ende des Programmzeitraums 2015 erreicht wird, wird der von den Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik neu berechnete strukturelle Haushaltssaldo laut den Projektionen leicht negativ sein. Unter Berücksichtigung der diesen Projektionen anhaftenden Abwärtsrisiken wäre es wünschenswert, dass die Regierung darlegt, welche Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen sind.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird Dänemark aufgefordert,

| i) | die Anstrengungen zu verstärken, damit die geplante Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP in Grenzen gehalten wird, sowie die projizierte Überschreitung des Defizit-Referenzwerts rasch zu korrigieren und |
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i)

die Anstrengungen zu verstärken, damit die geplante Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP in Grenzen gehalten wird, sowie die projizierte Überschreitung des Defizit-Referenzwerts rasch zu korrigieren und

| ii) | die Maßnahmen zu benennen, mit denen die haushaltspolitische Konsolidierung gestützt werden soll, damit das mittelfristige Ziel wie geplant bis 2015 erreicht wird. |
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ii)

die Maßnahmen zu benennen, mit denen die haushaltspolitische Konsolidierung gestützt werden soll, damit das mittelfristige Ziel wie geplant bis 2015 erreicht wird.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | KP Febr. 2010 | –0,9 | –4,3 | 1,3 | 1,6 | 2,0 | 2,3 | 2,6 | 2,6 |
| KOM Nov. 2009 | –1,2 | –4,5 | 1,5 | 1,8 | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Okt. 2008 | 0,2 | –0,2 | 0,7 | 1,9 | 1,7 | 1,6 | 1,6 | 1,6 |
| HVPI Inflation
  (%) | KP Febr. 2010 | 3,6 | 0,8 | 2,1 | 1,5 | 2,3 | 2,1 | 1,9 | 1,9 |
| KOM Nov. 2009 | 3,6 | 1,1 | 1,5 | 1,8 | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Okt. 2008 | 3,6 | 1,3 | 2,1 | 1,4 | 1,8 | 1,9 | 1,9 | 1,8 |
| Produktionslücke (8)

  (% des BIP-Potenzials) | KP Febr. 2010 | 0,3 | –4,5 | –3,9 | –3,1 | –2,0 | –0,9 | 0,1 | 0,7 |
| KOM Nov. 2009 (9) | –0,1 | –5,1 | –4,1 | –3,2 | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Okt. 2008 | 0,0 | –1,4 | –1,8 | –1,2 | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |
| Finanzierungsdefizit/ -überschuss gegenüber dem Rest der Welt
  (% des BIP) | KP Febr. 2010 | 2,2 | 2,9 | 2,4 | 2,4 | 2,6 | 2,9 | 3,2 | 3,5 |
| KOM Nov. 2009 | 2,2 | 2,0 | 0,5 | 1,0 | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Okt. 2008 | 1,7 | 1,8 | 2,3 | 2,6 | 2,6 | 2,4 | 2,1 | 1,8 |
| Gesamtstaatliche Einnahmen
  (% des BIP) | KP Febr. 2010 | 54,3 | 53,3 | 52,4 | 52,4 | 51,8 | 51,8 | 51,9 | 52,0 |
| KOM Nov. 2009 | 55,3 | 53,9 | 52,8 | 53,0 | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Okt. 2008 | 53,2 | 51,2 | 51,5 | 52,1 | 51,8 | 51,7 | 51,6 | 51,5 |
| Gesamtstaatliche Ausgaben
  (% des BIP) | KP Febr. 2010 | 50,9 | 56,3 | 57,7 | 56,5 | 54,9 | 53,6 | 52,8 | 52,0 |
| KOM Nov. 2009 | 51,9 | 55,9 | 57,6 | 56,4 | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Okt. 2008 | 50,2 | 51,2 | 52,8 | 51,8 | 51,7 | 51,6 | 51,6 | 51,6 |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | KP Febr. 2010 | 3,4 | –2,9 | –5,3 | –4,1 | –3,1 | –1,8 | –0,8 | 0,0 |
| KOM Nov. 2009 | 3,4 | –2,0 | –4,8 | –3,4 | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Okt. 2008 | 3,0 | 0,0 | –1,2 | 0,3 | 0,1 | 0,1 | 0,0 | –0,1 |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | KP Febr. 2010 | 4,8 | –1,3 | –3,7 | –2,3 | –1,2 | 0,3 | 1,3 | 2,1 |
| KOM Nov. 2009 | 4,8 | –0,5 | –3,3 | –1,9 | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Okt. 2008 | –4,2 | –1,5 | –0,2 | –1,6 | –1,3 | –1,2 | –0,9 | –0,7 |
| Konjunkturbereinigter Saldo (8)

  (% des BIP) | KP Febr. 2010 | 3,2 | 0,0 | –2,8 | –2,1 | –1,7 | –1,1 | –0,8 | –0,4 |
| KOM Nov. 2009 | 3,4 | 1,3 | –2,1 | –1,3 | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Okt. 2008 | 3,0 | 0,9 | 0,0 | 1,1 | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |
| Struktureller Saldo (10)

  (% des BIP) | KP Febr. 2010 | 3,2 | 1,4 | –1,1 | –1,0 | –0,8 | –0,3 | –0,5 | –0,4 |
| KOM Nov. 2009 | 3,4 | 1,4 | –1,5 | –1,3 | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Okt. 2008 | 4,0 | 2,6 | 1,7 | 1,3 | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | KP Febr. 2010 | 33,4 | 38,5 | 41,8 | 46,2 | 48,3 | 48,1 | 46,1 | 45,0 |
| KOM Nov. 2009 | 33,5 | 33,7 | 35,3 | 35,2 | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Okt. 2008 | 30,3 | 27,9 | 26,3 | 25,4 | 24,6 | 23,8 | 23,2 | 22,6 |
| Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

Reales BIP

(Veränderung in %)

KP Febr. 2010

–0,9

–4,3

1,3

1,6

2,0

2,3

2,6

2,6

KOM Nov. 2009

–1,2

–4,5

1,5

1,8

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

KP Okt. 2008

0,2

–0,2

0,7

1,9

1,7

1,6

1,6

1,6

HVPI Inflation

(%)

KP Febr. 2010

3,6

0,8

2,1

1,5

2,3

2,1

1,9

1,9

KOM Nov. 2009

3,6

1,1

1,5

1,8

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

KP Okt. 2008

3,6

1,3

2,1

1,4

1,8

1,9

1,9

1,8

Produktionslücke (8)

(% des BIP-Potenzials)

KP Febr. 2010

0,3

–4,5

–3,9

–3,1

–2,0

–0,9

0,1

0,7

KOM Nov. 2009 (9)

–0,1

–5,1

–4,1

–3,2

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

KP Okt. 2008

0,0

–1,4

–1,8

–1,2

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

Finanzierungsdefizit/ -überschuss gegenüber dem Rest der Welt

(% des BIP)

KP Febr. 2010

2,2

2,9

2,4

2,4

2,6

2,9

3,2

3,5

KOM Nov. 2009

2,2

2,0

0,5

1,0

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

KP Okt. 2008

1,7

1,8

2,3

2,6

2,6

2,4

2,1

1,8

Gesamtstaatliche Einnahmen

(% des BIP)

KP Febr. 2010

54,3

53,3

52,4

52,4

51,8

51,8

51,9

52,0

KOM Nov. 2009

55,3

53,9

52,8

53,0

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

KP Okt. 2008

53,2

51,2

51,5

52,1

51,8

51,7

51,6

51,5

Gesamtstaatliche Ausgaben

(% des BIP)

KP Febr. 2010

50,9

56,3

57,7

56,5

54,9

53,6

52,8

52,0

KOM Nov. 2009

51,9

55,9

57,6

56,4

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

KP Okt. 2008

50,2

51,2

52,8

51,8

51,7

51,6

51,6

51,6

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

KP Febr. 2010

3,4

–2,9

–5,3

–4,1

–3,1

–1,8

–0,8

0,0

KOM Nov. 2009

3,4

–2,0

–4,8

–3,4

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

KP Okt. 2008

3,0

0,0

–1,2

0,3

0,1

0,1

0,0

–0,1

Primärsaldo

(% des BIP)

KP Febr. 2010

4,8

–1,3

–3,7

–2,3

–1,2

0,3

1,3

2,1

KOM Nov. 2009

4,8

–0,5

–3,3

–1,9

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

KP Okt. 2008

–4,2

–1,5

–0,2

–1,6

–1,3

–1,2

–0,9

–0,7

Konjunkturbereinigter Saldo (8)

(% des BIP)

KP Febr. 2010

3,2

0,0

–2,8

–2,1

–1,7

–1,1

–0,8

–0,4

KOM Nov. 2009

3,4

1,3

–2,1

–1,3

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

KP Okt. 2008

3,0

0,9

0,0

1,1

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

Struktureller Saldo (10)

(% des BIP)

KP Febr. 2010

3,2

1,4

–1,1

–1,0

–0,8

–0,3

–0,5

–0,4

KOM Nov. 2009

3,4

1,4

–1,5

–1,3

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

KP Okt. 2008

4,0

2,6

1,7

1,3

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

KP Febr. 2010

33,4

38,5

41,8

46,2

48,3

48,1

46,1

45,0

KOM Nov. 2009

33,5

33,7

35,3

35,2

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

KP Okt. 2008

30,3

27,9

26,3

25,4

24,6

23,8

23,2

22,6

Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/index_de.htm

(2)  Die Bewertung beruht insbesondere auf der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, aber auch auf weiteren, neueren Daten.

(3)  In dem aktualisierten Programm wird davon ausgegangen, dass bei diesen volatilen Einnahmen- und Ausgabenquellen Abweichungen von einem strukturellen Niveau „befristete oder einmalige Maßnahmen“ sind. Abgesehen von einer Kapitalübertragung in Höhe von 0,3 % des BIP im Jahr 2010, die auf eine Reform der Besteuerung der Altersvorsorge zurückgeht, gelten diese Maßnahmen nicht als einmalige Maßnahmen im Sinne der Definition der Kommissionsdienststellen. Unter Zugrundelegung der Definition der Kommissionsdienststellen für einmalige Maßnahmen beliefe sich der strukturelle Saldo auf – 2,5 % des BIP im Jahr 2010 und entspräche dem konjunkturbereinigten Saldo in den restlichen Jahren des Programmzeitraums.

(4)  Der dänische Indikator für die langfristige Tragfähigkeit ist mit dem von den Kommissionsdienststellen verwendeten S2-Indikator vergleichbar.

(5)  In seinen Schlussfolgerungen vom 10. November 2009 zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen „(rief) der Rat ... die Mitgliedstaaten ... auf, bei ihren kommenden Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen einen Schwerpunkt auf Strategien zu legen, die auf Tragfähigkeit ausgerichtet sind“, und „(ersuchte) die Kommission, zusammen mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss, die Methoden zur Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen rechtzeitig für den nächsten Tragfähigkeitsbericht“, der 2012 geplant ist, „weiterzuentwickeln“.

(6)  Die Veränderung des strukturellen Saldos, der unter Verwendung der einmaligen Maßnahmen im Sinne der Definition der Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik neu berechnet wurde, zeigt eine vorgesehene strukturelle Verbesserung von fast 0,5 % des BIP im Jahr 2011, insgesamt fast 1,5 % des BIP während des Zeitraums 2011-2013.

(7)  Insbesondere fehlen die Einzelkomponenten der Bestandsanpassungen, was die Bewertung objektiv erschwert.

(8)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(9)  Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 1,4 %, 0,6 %, 0,5 % bzw. 0,9 % im Zeitraum 2008-2011.

(10)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Nach dem jüngsten Programm machen einmalige und sonstige befristete Maßnahmen 2009 1,4 % des BIP, 2010 1,7 % des BIP, 2011 1,1 % des BIP, 2012 0,9 % des BIP, 2013 0,8 % des BIP und 2015 0,0 % des BIP aus (alle defizitverringernd), während die Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2009 von 0,1 % des BIP für das Jahr 2009 und von 0,6 % des BIP für das Jahr 2010 (alle defizitverringernd) ausgehen. Wegen Unterschieden in der Methodik gelten die in dem Programm geltend gemachten einmaligen Maßnahmen nicht als einmalige Maßnahmen im Sinne der Definition der Kommissionsdienststellen. Bei Verwendung dieser Definition würden die einmaligen Maßnahmen 2010 0,3 % des BIP (defizitverringernd) und in den restlichen Jahren null ausmachen.

Quelle:

Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 28.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 138/11 |
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28.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 138/11

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STELLUNGNAHME DES RATES

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2009-2013

2010/C 138/03

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 26. April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Finnlands für den Zeitraum 2009 bis 2013. |
| --- | --- |

(1)

Am 26. April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Finnlands für den Zeitraum 2009 bis 2013.

| (2) | Zwar wurde Finnland mit seinen erheblichen Leistungsbilanz- und Haushaltsüberschüssen 2008 in einer relativ soliden Ausgangsposition von der weltweiten Krise getroffen, doch hat diese nicht nur seine hochgradig exportorientierte Industrie, sondern über negative Vertrauenseffekte auch die binnenwirtschaftlichen Sektoren besonders stark in Mitleidenschaft gezogen. Finnland ließ die automatischen Stabilisatoren frei wirken und setzte außerdem einen relativ umfangreichen diskretionären Konjunkturimpuls. Die gesamtstaatlichen Finanzen verschlechterten sich daher 2009 um über 6,5 % des BIP. Während das Verbrauchervertrauen im Jahresverlauf 2009 rasch wieder über seinen langfristigen Durchschnitt hinaus anstieg und auch die Indikatoren des Unternehmervertrauens leicht anzogen, erholt sich die Realwirtschaft offenbar langsamer. Der Arbeitsmarkt hat bislang nicht so stark auf die Krise reagiert, wie angesichts des steilen Produktionseinbruchs zu erwarten gewesen wäre. |
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(2)

Zwar wurde Finnland mit seinen erheblichen Leistungsbilanz- und Haushaltsüberschüssen 2008 in einer relativ soliden Ausgangsposition von der weltweiten Krise getroffen, doch hat diese nicht nur seine hochgradig exportorientierte Industrie, sondern über negative Vertrauenseffekte auch die binnenwirtschaftlichen Sektoren besonders stark in Mitleidenschaft gezogen. Finnland ließ die automatischen Stabilisatoren frei wirken und setzte außerdem einen relativ umfangreichen diskretionären Konjunkturimpuls. Die gesamtstaatlichen Finanzen verschlechterten sich daher 2009 um über 6,5 % des BIP. Während das Verbrauchervertrauen im Jahresverlauf 2009 rasch wieder über seinen langfristigen Durchschnitt hinaus anstieg und auch die Indikatoren des Unternehmervertrauens leicht anzogen, erholt sich die Realwirtschaft offenbar langsamer. Der Arbeitsmarkt hat bislang nicht so stark auf die Krise reagiert, wie angesichts des steilen Produktionseinbruchs zu erwarten gewesen wäre.

| (3) | Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Über niedrigere Investitionen, restriktivere Kreditvergabe und steigende strukturelle Arbeitslosigkeit kann die Krise das Potenzialwachstum außerdem auch mittelfristig beeinträchtigen. Hinzu kommt, dass die Folgen der Wirtschaftskrise die nachteiligen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen noch verschärfen. Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, die Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen. Besonders wichtig für Finnland sind Reformen zur längerfristigen Erhöhung des Arbeitsangebots, um den negativen Folgen der Bevölkerungsalterung für den Arbeitsmarkt entgegenzuwirken. |
| --- | --- |

(3)

Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Über niedrigere Investitionen, restriktivere Kreditvergabe und steigende strukturelle Arbeitslosigkeit kann die Krise das Potenzialwachstum außerdem auch mittelfristig beeinträchtigen. Hinzu kommt, dass die Folgen der Wirtschaftskrise die nachteiligen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen noch verschärfen. Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, die Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen. Besonders wichtig für Finnland sind Reformen zur längerfristigen Erhöhung des Arbeitsangebots, um den negativen Folgen der Bevölkerungsalterung für den Arbeitsmarkt entgegenzuwirken.

| (4) | Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird das reale BIP-Wachstum nach dem drastischen Einbruch um 7,6 % 2009 im Jahr 2010 wieder 0,7 % erreichen, 2011 und 2012 auf 2,4 % bzw. 3,5 % anziehen und sich dann 2013 auf 3 % abschwächen. Dieses Szenario scheint nach aktuellem Kenntnisstand (2) bis 2011 auf plausiblen und anschließend auf ausgesprochen günstigen Wachstumsannahmen zu beruhen, denn die projizierten Wachstumsraten liegen erheblich über dem geschätzten mittelfristigen Potenzialwachstum. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen im gesamten Programmzeitraum realistisch. |
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(4)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird das reale BIP-Wachstum nach dem drastischen Einbruch um 7,6 % 2009 im Jahr 2010 wieder 0,7 % erreichen, 2011 und 2012 auf 2,4 % bzw. 3,5 % anziehen und sich dann 2013 auf 3 % abschwächen. Dieses Szenario scheint nach aktuellem Kenntnisstand (2) bis 2011 auf plausiblen und anschließend auf ausgesprochen günstigen Wachstumsannahmen zu beruhen, denn die projizierten Wachstumsraten liegen erheblich über dem geschätzten mittelfristigen Potenzialwachstum. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen im gesamten Programmzeitraum realistisch.

| (5) | In dem Programm wird das gesamtstaatliche Defizit 2009 mit 2,2 % des BIP veranschlagt. Die wesentliche Verschlechterung gegenüber einem Überschuss von 4,4 % des BIP im Jahr 2008 ist weitgehend den Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen und die Konjunkturmaßnahmen im Umfang von fast 2 % des BIP zuzuschreiben, die die Regierung in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm beschlossen hat. Die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen ist vor allem Einnahmenausfällen zuzuschreiben, insbesondere da das Aufkommen aus den Einkommensteuern, namentlich der Körperschaftsteuer, jäh wegbrach. Dem Programm zufolge soll die Finanzpolitik die Konjunktur 2010 weiterhin stützen, bevor sie in den späteren Programmjahren in etwa neutral wird. Da die Konjunkturmaßnahmen großteils unbefristet sind, wird es nicht automatisch zu einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kommen, wenn ihre Einführung beendet ist. In Einklang mit der vom Rat befürworteten Ausstiegsstrategie und im Hinblick auf die Rückkehr zu langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen ist mittelfristig eine restriktivere Finanzpolitik geboten. Im Programm heißt es, dass die Regierung zu einem späteren Zeitpunkt über Konsolidierungsmaßnahmen entscheiden und diese im bevorstehenden Haushalt 2011 und in der nächsten Stabilitätsprogrammaktualisierung spezifizieren werde. |
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(5)

In dem Programm wird das gesamtstaatliche Defizit 2009 mit 2,2 % des BIP veranschlagt. Die wesentliche Verschlechterung gegenüber einem Überschuss von 4,4 % des BIP im Jahr 2008 ist weitgehend den Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen und die Konjunkturmaßnahmen im Umfang von fast 2 % des BIP zuzuschreiben, die die Regierung in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm beschlossen hat. Die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen ist vor allem Einnahmenausfällen zuzuschreiben, insbesondere da das Aufkommen aus den Einkommensteuern, namentlich der Körperschaftsteuer, jäh wegbrach. Dem Programm zufolge soll die Finanzpolitik die Konjunktur 2010 weiterhin stützen, bevor sie in den späteren Programmjahren in etwa neutral wird. Da die Konjunkturmaßnahmen großteils unbefristet sind, wird es nicht automatisch zu einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kommen, wenn ihre Einführung beendet ist. In Einklang mit der vom Rat befürworteten Ausstiegsstrategie und im Hinblick auf die Rückkehr zu langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen ist mittelfristig eine restriktivere Finanzpolitik geboten. Im Programm heißt es, dass die Regierung zu einem späteren Zeitpunkt über Konsolidierungsmaßnahmen entscheiden und diese im bevorstehenden Haushalt 2011 und in der nächsten Stabilitätsprogrammaktualisierung spezifizieren werde.

| (6) | Dem Programm zufolge wird sich das gesamtstaatliche Defizit 2010 auf 3,6 % des BIP ausweiten und damit die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte 3 %-Schwelle vorübergehend überschreiten. Grund für den projizierten Defizitanstieg sind ein weiterer Konjunkturimpuls von gut 1 % des BIP, vorwiegend in Form von Steuersenkungen, aber auch höhere Sozialausgaben, vor allem infolge des erwarteten Anstiegs der Arbeitslosigkeit. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d. h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger Maßnahmen) soll 2010 gegenüber dem Vorjahr um über 1 % sinken, was vom Volumen her in etwa den 2010 wirksam werdenden Konjunkturmaßnahmen entspricht. |
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(6)

Dem Programm zufolge wird sich das gesamtstaatliche Defizit 2010 auf 3,6 % des BIP ausweiten und damit die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte 3 %-Schwelle vorübergehend überschreiten. Grund für den projizierten Defizitanstieg sind ein weiterer Konjunkturimpuls von gut 1 % des BIP, vorwiegend in Form von Steuersenkungen, aber auch höhere Sozialausgaben, vor allem infolge des erwarteten Anstiegs der Arbeitslosigkeit. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo (d. h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger Maßnahmen) soll 2010 gegenüber dem Vorjahr um über 1 % sinken, was vom Volumen her in etwa den 2010 wirksam werdenden Konjunkturmaßnahmen entspricht.

| (7) | Hauptziel der im Programm dargelegten mittelfristigen Haushaltsstrategie ist es, der Konjunktur und dem Arbeitsmarkt über die Wirtschaftskrise hinwegzuhelfen und zugleich den finanzpolitischen Sachzwängen Rechnung zu tragen, die aus den langfristigen Tragfähigkeitserfordernissen erwachsen. Im Programm wird zwar die Wichtigkeit einer langfristig tragfähigen Haushaltsposition betont, aber auch festgestellt, dass die von der gegenwärtigen Politik ausgehenden aktuellen Haushaltsprojektionen diesem Ziel nicht gerecht werden. Dem Programm zufolge werden sich Gesamt- und Primärdefizit ab 2011 allmählich verringern, wobei das Gesamtdefizit 2013 rund 2 % des BIP ausmachen soll. Der diesem Wert entsprechende Verlauf des strukturellen Saldos weist darauf hin, dass die Finanzpolitik ab 2011 einen neutralen Kurs verfolgt. Dies steht mit dem auf einer unveränderten Politik basierenden Programmszenario und der Tatsache in Einklang, dass die Regierung noch keine bedeutenderen mittelfristigen Konsolidierungsmaßnahmen angekündigt hat. Als mittelfristiges Ziel setzt die Programmaktualisierung einen strukturellen Überschuss von 0,5 % des BIP an. Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstanddaten gibt dieses mittelfristige Ziel die Zielsetzungen des Pakts wieder. Allerdings soll das mittelfristige Haushaltsziel laut Programm bei unveränderter Politik nicht mehr innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden. |
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(7)

Hauptziel der im Programm dargelegten mittelfristigen Haushaltsstrategie ist es, der Konjunktur und dem Arbeitsmarkt über die Wirtschaftskrise hinwegzuhelfen und zugleich den finanzpolitischen Sachzwängen Rechnung zu tragen, die aus den langfristigen Tragfähigkeitserfordernissen erwachsen. Im Programm wird zwar die Wichtigkeit einer langfristig tragfähigen Haushaltsposition betont, aber auch festgestellt, dass die von der gegenwärtigen Politik ausgehenden aktuellen Haushaltsprojektionen diesem Ziel nicht gerecht werden. Dem Programm zufolge werden sich Gesamt- und Primärdefizit ab 2011 allmählich verringern, wobei das Gesamtdefizit 2013 rund 2 % des BIP ausmachen soll. Der diesem Wert entsprechende Verlauf des strukturellen Saldos weist darauf hin, dass die Finanzpolitik ab 2011 einen neutralen Kurs verfolgt. Dies steht mit dem auf einer unveränderten Politik basierenden Programmszenario und der Tatsache in Einklang, dass die Regierung noch keine bedeutenderen mittelfristigen Konsolidierungsmaßnahmen angekündigt hat. Als mittelfristiges Ziel setzt die Programmaktualisierung einen strukturellen Überschuss von 0,5 % des BIP an. Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstanddaten gibt dieses mittelfristige Ziel die Zielsetzungen des Pakts wieder. Allerdings soll das mittelfristige Haushaltsziel laut Programm bei unveränderter Politik nicht mehr innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden.

| (8) | Die Haushaltsergebnisse könnten schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Während sich die Risiken für die eher unmittelbaren Wachstumsaussichten in Grenzen halten, da die jüngsten Frühindikatoren auf einen relativ robusten und stetigen Vertrauenszuwachs bei den Verbrauchern und in geringerem Maße auch den Unternehmern hinweisen, könnten die Haushaltsergebnisse in den späteren Jahren schlechter ausfallen als erwartet, da die Projektionen auf ausgesprochen günstigen Wachstumsannahmen beruhen. Aufgewogen werden diese Risiken zum Teil durch die Zusage der Regierung, im Haushalt 2011 und in der nächsten Stabilitätsprogrammaktualisierung konkrete Ausstiegsmaßnahmen zu nennen. |
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(8)

Die Haushaltsergebnisse könnten schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Während sich die Risiken für die eher unmittelbaren Wachstumsaussichten in Grenzen halten, da die jüngsten Frühindikatoren auf einen relativ robusten und stetigen Vertrauenszuwachs bei den Verbrauchern und in geringerem Maße auch den Unternehmern hinweisen, könnten die Haushaltsergebnisse in den späteren Jahren schlechter ausfallen als erwartet, da die Projektionen auf ausgesprochen günstigen Wachstumsannahmen beruhen. Aufgewogen werden diese Risiken zum Teil durch die Zusage der Regierung, im Haushalt 2011 und in der nächsten Stabilitätsprogrammaktualisierung konkrete Ausstiegsmaßnahmen zu nennen.

| (9) | Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2009 mit 41,8 % des BIP veranschlagt, nach 34,2 % im Vorjahr. Ausschlaggebend hierfür sind in erster Linie der rasche Defizitanstieg und der Einbruch des BIP. Vor allem durch die weiterhin hohen öffentlichen Defizite soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um weitere 14,6 Prozentpunkte auf 56,4 % des BIP im Jahr 2013 steigen. Angesichts der Abwärtsrisiken für die Haushaltsziele könnte sich die Schuldenquote sogar noch stärker erhöhen als im Programm projiziert. Nach der im Programm angestellten Sensitivitätsanalyse wird die Schuldenquote die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte Obergrenze von 60 % des BIP nicht überschreiten. Wie schon in den Vorjahren wächst das Finanzvermögen der Sozialversicherungsfonds weiter an; es belief sich 2008 auf rund 52,4 % des BIP und übersteigt somit gegenwärtig die öffentlichen Bruttoschulden. |
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(9)

Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2009 mit 41,8 % des BIP veranschlagt, nach 34,2 % im Vorjahr. Ausschlaggebend hierfür sind in erster Linie der rasche Defizitanstieg und der Einbruch des BIP. Vor allem durch die weiterhin hohen öffentlichen Defizite soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um weitere 14,6 Prozentpunkte auf 56,4 % des BIP im Jahr 2013 steigen. Angesichts der Abwärtsrisiken für die Haushaltsziele könnte sich die Schuldenquote sogar noch stärker erhöhen als im Programm projiziert. Nach der im Programm angestellten Sensitivitätsanalyse wird die Schuldenquote die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte Obergrenze von 60 % des BIP nicht überschreiten. Wie schon in den Vorjahren wächst das Finanzvermögen der Sozialversicherungsfonds weiter an; es belief sich 2008 auf rund 52,4 % des BIP und übersteigt somit gegenwärtig die öffentlichen Bruttoschulden.

| (10) | Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum nur langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form und bei unveränderter Politik nicht ausreichen würde, um die Schuldenquote bis 2020 zu stabilisieren. |
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(10)

Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum nur langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form und bei unveränderter Politik nicht ausreichen würde, um die Schuldenquote bis 2020 zu stabilisieren.

| (11) | Die Bevölkerungsalterung wirkt sich langfristig zwar etwas stärker auf die öffentlichen Haushalte aus als im EU-Durchschnitt, doch haben die in Kraft gesetzten Rentenreformen dazu beitragen, den für die kommenden Jahrzehnte projizierten Anstieg der Rentenausgaben in Grenzen zu halten. Außerdem wird das umfangreiche Vermögen der gesetzlichen Rentenkassen helfen, einen Teil der künftig höheren Rentenausgaben zu bestreiten. Die im Programm veranschlagte Haushaltslage 2009 verstärkt die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke. Die mittelfristige Sicherung hoher Primärüberschüsse und die Durchführung geeigneter Strukturreformen würden dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission von 2009 (3) als gering eingestuft wurden, einzudämmen. |
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(11)

Die Bevölkerungsalterung wirkt sich langfristig zwar etwas stärker auf die öffentlichen Haushalte aus als im EU-Durchschnitt, doch haben die in Kraft gesetzten Rentenreformen dazu beitragen, den für die kommenden Jahrzehnte projizierten Anstieg der Rentenausgaben in Grenzen zu halten. Außerdem wird das umfangreiche Vermögen der gesetzlichen Rentenkassen helfen, einen Teil der künftig höheren Rentenausgaben zu bestreiten. Die im Programm veranschlagte Haushaltslage 2009 verstärkt die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke. Die mittelfristige Sicherung hoher Primärüberschüsse und die Durchführung geeigneter Strukturreformen würden dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission von 2009 (3) als gering eingestuft wurden, einzudämmen.

| (12) | Wichtigstes Instrument zur Kontrolle der zentralstaatlichen Ausgaben bleiben die mehrjährigen Ausgabenplafonds, die für konjunkturabhängige Ausgabenposten nicht gelten, so dass die automatischen Stabilisatoren uneingeschränkt zur Wirkung kommen konnten. Dieser Rahmen hat die Konjunktur und den sozialen Zusammenhalt zwar während der Krise gestützt, doch auch zu einer relativ abrupten Verschlechterung der öffentlichen Finanzen geführt. Angesichts der guten bisherigen Ergebnisse ist davon auszugehen, dass sich die Ausgabenplafonds auch in Zukunft als wirksames Mittel zur Eindämmung der konjunkturunabhängigen Ausgaben des Zentralstaats erweisen werden. In dem Programm wird anerkannt, dass das Hauptaugenmerk nun auf der Ausstiegsstrategie nach der Krise und auf der Ausarbeitung von finanzpolitischen Regeln liegen sollte, die die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichern. Die Zentralregierung strebt außerdem Produktivitätssteigerungen bei den Gemeindediensten an, was wiederum den Ausgabendruck eindämmen könnte. Ein entsprechendes Rahmengesetz wurde 2007 vom Parlament verabschiedet. |
| --- | --- |

(12)

Wichtigstes Instrument zur Kontrolle der zentralstaatlichen Ausgaben bleiben die mehrjährigen Ausgabenplafonds, die für konjunkturabhängige Ausgabenposten nicht gelten, so dass die automatischen Stabilisatoren uneingeschränkt zur Wirkung kommen konnten. Dieser Rahmen hat die Konjunktur und den sozialen Zusammenhalt zwar während der Krise gestützt, doch auch zu einer relativ abrupten Verschlechterung der öffentlichen Finanzen geführt. Angesichts der guten bisherigen Ergebnisse ist davon auszugehen, dass sich die Ausgabenplafonds auch in Zukunft als wirksames Mittel zur Eindämmung der konjunkturunabhängigen Ausgaben des Zentralstaats erweisen werden. In dem Programm wird anerkannt, dass das Hauptaugenmerk nun auf der Ausstiegsstrategie nach der Krise und auf der Ausarbeitung von finanzpolitischen Regeln liegen sollte, die die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichern. Die Zentralregierung strebt außerdem Produktivitätssteigerungen bei den Gemeindediensten an, was wiederum den Ausgabendruck eindämmen könnte. Ein entsprechendes Rahmengesetz wurde 2007 vom Parlament verabschiedet.

| (13) | Die Regierung hat an ihrer Reformstrategie für die Reorganisation der zentralstaatlichen und kommunalen Dienste keine wesentlichen Änderungen vorgenommen; in beiden Bereichen schreiten die Reformen planmäßig voran. Die erhofften Produktivitätsgewinne auf Gemeindeebene dürften allerdings erst mittel- bis langfristig spürbar zum Tragen kommen. |
| --- | --- |

(13)

Die Regierung hat an ihrer Reformstrategie für die Reorganisation der zentralstaatlichen und kommunalen Dienste keine wesentlichen Änderungen vorgenommen; in beiden Bereichen schreiten die Reformen planmäßig voran. Die erhofften Produktivitätsgewinne auf Gemeindeebene dürften allerdings erst mittel- bis langfristig spürbar zum Tragen kommen.

| (14) | Die Strategie, die konjunkturstützende Finanzpolitik 2010 noch fortzuführen, kann unter Berücksichtigung der vorgenannten Risiken für die Haushaltsziele alles in allem als mit dem Europäischen Konjunkturprogramm in Einklang stehend angesehen werden. Infolge der negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise soll das gesamtstaatliche Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP 2010 vorübergehend überschreiten und dann allmählich wieder darunter sinken. In Anbetracht der Risiken, mit denen die Wachstumsprojektionen in den späteren Programmjahren behaftet sind, könnte es jedoch sein, dass nicht einmal die geplante mäßige Defizitrückführung erreicht wird. Gemessen an der Veränderung der strukturellen Salden weist der projizierte finanzpolitische Kurs nicht auf eine mittelfristig gesicherte Konsolidierung hin, und das Programm sieht innerhalb des Programmzeitraums auch keine Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel vor. Zwar heißt es im Programm, dass eine Konsolidierungsstrategie geplant werde, doch bleiben deren genaue Ziele und Hauptbestandteile offen. Um die Haushaltsstrategie mit den Anforderungen des Pakts in Einklang zu bringen, müsste zeitig eine umfassende Strategie zur strukturellen Haushaltskonsolidierung umgesetzt werden. |
| --- | --- |

(14)

Die Strategie, die konjunkturstützende Finanzpolitik 2010 noch fortzuführen, kann unter Berücksichtigung der vorgenannten Risiken für die Haushaltsziele alles in allem als mit dem Europäischen Konjunkturprogramm in Einklang stehend angesehen werden. Infolge der negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise soll das gesamtstaatliche Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP 2010 vorübergehend überschreiten und dann allmählich wieder darunter sinken. In Anbetracht der Risiken, mit denen die Wachstumsprojektionen in den späteren Programmjahren behaftet sind, könnte es jedoch sein, dass nicht einmal die geplante mäßige Defizitrückführung erreicht wird. Gemessen an der Veränderung der strukturellen Salden weist der projizierte finanzpolitische Kurs nicht auf eine mittelfristig gesicherte Konsolidierung hin, und das Programm sieht innerhalb des Programmzeitraums auch keine Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel vor. Zwar heißt es im Programm, dass eine Konsolidierungsstrategie geplant werde, doch bleiben deren genaue Ziele und Hauptbestandteile offen. Um die Haushaltsstrategie mit den Anforderungen des Pakts in Einklang zu bringen, müsste zeitig eine umfassende Strategie zur strukturellen Haushaltskonsolidierung umgesetzt werden.

| (15) | Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (4). |
| --- | --- |

(15)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (4).

Alles in allem lässt sich der Schluss ziehen, dass die schwere Wirtschaftskrise die öffentlichen Finanzen erheblich geschwächt hat, auch im Hinblick auf deren langfristige Tragfähigkeit. Die für 2010 geplante expansive Finanzpolitik steht mit dem Europäischen Konjunkturprogramm in Einklang. Allerdings weisen die im Programm enthaltenen Projektionen, die von einer unveränderten Politik ausgehen, darauf hin, dass das gesamtstaatliche Defizit 2010 über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen würde. Hinzu kommt, dass der mittelfristig projizierte schleppende Konsolidierungspfad keine Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel des Programms gewährleisten würde. Auch angesichts der Abwärtsrisiken, die für diese Projektionen bestehen, wäre es höchst wünschenswert, dass die Regierung zeitig Schritte unternimmt, um eine umfassende und konkrete mittelfristige Haushaltsstrategie für die Konsolidierung ab 2011 festzulegen. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird Finnland aufgefordert,

| i) | die Finanzpolitik 2010 wie geplant in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm durchzuführen und dabei sicherzustellen, dass die geplante Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP in Grenzen gehalten wird und nur vorübergehend erfolgt; |
| --- | --- |

i)

die Finanzpolitik 2010 wie geplant in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm durchzuführen und dabei sicherzustellen, dass die geplante Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP in Grenzen gehalten wird und nur vorübergehend erfolgt;

| ii) | zeitig Schritte zu unternehmen, um eine umfassende und konkrete mittelfristige Haushaltsstrategie für die Konsolidierung ab 2011 festzulegen, auch um das mittelfristige Ziel zu erreichen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wiederherzustellen. |
| --- | --- |

ii)

zeitig Schritte zu unternehmen, um eine umfassende und konkrete mittelfristige Haushaltsstrategie für die Konsolidierung ab 2011 festzulegen, auch um das mittelfristige Ziel zu erreichen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wiederherzustellen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | SP Feb. 2010 | 1,0 | –7,6 | 0,7 | 2,4 | 3,5 | 3,0 |
| KOM Nov. 2009 | 1,0 | –6,9 | 0,9 | 1,6 | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2008 | 2,6 | 0,6 | 1,8 | 2,4 | 2,2 | k.A. |
| HVPI-Inflation
  (%) | SP Feb. 2010 | 3,9 | 1,7 | 1,8 | 1,7 | 2,0 | 2,0 |
| KOM Nov. 2009 | 3,9 | 1,8 | 1,6 | 1,5 | k.A. | k.A. |
| SP Okt. 2008 | 4,0 | 2,3 | 1,9 | 2,0 | 2,0 | k.A. |
| Produktionslücke (5)

  (% des BIP-Potenzials) | SP Feb. 2010 | 3,7 | –5,0 | –5,0 | –4,0 | –2,2 | –1,2 |
| KOM Nov. 2009 (6) | 3,5 | –4,5 | –4,3 | –3,8 | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2008 | 1,3 | –0,6 | –1,0 | –1,2 | k.A. | k.A. |
| Finanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt
  (% des BIP) | SP Feb. 2010 | 2,7 | 0,8 | 1,2 | 1,5 | 1,8 | 2,0 |
| KOM Nov. 2009 | 3,0 | 1,1 | 1,2 | 1,3 | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2008 | 4,0 | 3,6 | 3,7 | 3,9 | 3,9 | k.A. |
| Gesamtstaatliche Einnahmen
  (% des BIP) | SP Feb. 2010 | 53,4 | 53,1 | 52,6 | 53,4 | 53,2 | 52,8 |
| KOM Nov. 2009 | 53,4 | 51,5 | 50,5 | 50,6 | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2008 | 51,4 | 50,3 | 49,7 | 49,4 | 49,4 | k.A. |
| Gesamtstaatliche Ausgaben
  (% des BIP) | SP Feb. 2010 | 49,0 | 55,3 | 56,2 | 56,4 | 55,5 | 54,7 |
| KOM Nov. 2009 | 48,9 | 54,3 | 55,0 | 55,0 | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2008 | 47,0 | 48,2 | 48,6 | 48,4 | 48,5 | k.A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | SP Feb. 2010 | 4,4 | –2,2 | –3,6 | –3,0 | –2,3 | –1,9 |
| KOM Nov. 2009 | 4,5 | –2,8 | –4,5 | –4,3 | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2008 | 4,4 | 2,1 | 1,1 | 1,0 | 0,9 | k.A. |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | SP Feb. 2010 | 5,9 | –0,8 | –2,3 | –1,2 | –0,2 | 0,4 |
| KOM Nov. 2009 | 5,9 | –1,4 | –3,1 | –2,9 | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2008 | 5,4 | 4,0 | 3,3 | 2,8 | 2,4 | k.A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (5)

  (% des BIP) | SP Feb. 2010 | 2,6 | 0,3 | –1,1 | –1,0 | –1,2 | –1,3 |
| KOM Nov. 2009 | 2,7 | –0,5 | –2,3 | –2,4 | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2008 | 3,7 | 2,4 | 1,7 | 1,6 | k.A. | k.A. |
| Struktureller Saldo (7)

  (% des BIP) | SP Feb. 2010 | 2,6 | 0,3 | –0,9 | –1,0 | –1,2 | –1,3 |
| KOM Nov. 2009 | 2,7 | –0,5 | –2,2 | –2,4 | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2008 | 3,7 | 2,4 | 1,7 | 1,6 | k.A. | k.A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | SP Feb. 2010 | 34,2 | 41,8 | 48,3 | 52,2 | 54,4 | 56,4 |
| KOM Nov. 2009 | 34,1 | 41,3 | 47,4 | 52,7 | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2008 | 32,4 | 33,0 | 33,7 | 34,1 | 34,6 | k.A. |
| Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Reales BIP

(Veränderung in %)

SP Feb. 2010

1,0

–7,6

0,7

2,4

3,5

3,0

KOM Nov. 2009

1,0

–6,9

0,9

1,6

k.A.

k.A.

SP Dez. 2008

2,6

0,6

1,8

2,4

2,2

k.A.

HVPI-Inflation

(%)

SP Feb. 2010

3,9

1,7

1,8

1,7

2,0

2,0

KOM Nov. 2009

3,9

1,8

1,6

1,5

k.A.

k.A.

SP Okt. 2008

4,0

2,3

1,9

2,0

2,0

k.A.

Produktionslücke (5)

(% des BIP-Potenzials)

SP Feb. 2010

3,7

–5,0

–5,0

–4,0

–2,2

–1,2

KOM Nov. 2009 (6)

3,5

–4,5

–4,3

–3,8

k.A.

k.A.

SP Dez. 2008

1,3

–0,6

–1,0

–1,2

k.A.

k.A.

Finanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt

(% des BIP)

SP Feb. 2010

2,7

0,8

1,2

1,5

1,8

2,0

KOM Nov. 2009

3,0

1,1

1,2

1,3

k.A.

k.A.

SP Dez. 2008

4,0

3,6

3,7

3,9

3,9

k.A.

Gesamtstaatliche Einnahmen

(% des BIP)

SP Feb. 2010

53,4

53,1

52,6

53,4

53,2

52,8

KOM Nov. 2009

53,4

51,5

50,5

50,6

k.A.

k.A.

SP Dez. 2008

51,4

50,3

49,7

49,4

49,4

k.A.

Gesamtstaatliche Ausgaben

(% des BIP)

SP Feb. 2010

49,0

55,3

56,2

56,4

55,5

54,7

KOM Nov. 2009

48,9

54,3

55,0

55,0

k.A.

k.A.

SP Dez. 2008

47,0

48,2

48,6

48,4

48,5

k.A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

SP Feb. 2010

4,4

–2,2

–3,6

–3,0

–2,3

–1,9

KOM Nov. 2009

4,5

–2,8

–4,5

–4,3

k.A.

k.A.

SP Dez. 2008

4,4

2,1

1,1

1,0

0,9

k.A.

Primärsaldo

(% des BIP)

SP Feb. 2010

5,9

–0,8

–2,3

–1,2

–0,2

0,4

KOM Nov. 2009

5,9

–1,4

–3,1

–2,9

k.A.

k.A.

SP Dez. 2008

5,4

4,0

3,3

2,8

2,4

k.A.

Konjunkturbereinigter Saldo (5)

(% des BIP)

SP Feb. 2010

2,6

0,3

–1,1

–1,0

–1,2

–1,3

KOM Nov. 2009

2,7

–0,5

–2,3

–2,4

k.A.

k.A.

SP Dez. 2008

3,7

2,4

1,7

1,6

k.A.

k.A.

Struktureller Saldo (7)

(% des BIP)

SP Feb. 2010

2,6

0,3

–0,9

–1,0

–1,2

–1,3

KOM Nov. 2009

2,7

–0,5

–2,2

–2,4

k.A.

k.A.

SP Dez. 2008

3,7

2,4

1,7

1,6

k.A.

k.A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

SP Feb. 2010

34,2

41,8

48,3

52,2

54,4

56,4

KOM Nov. 2009

34,1

41,3

47,4

52,7

k.A.

k.A.

SP Dez. 2008

32,4

33,0

33,7

34,1

34,6

k.A.

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind im Internet abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/index_de.htm

(2)  Die Bewertung beruht insbesondere auf der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, aber auch auf weiteren, neueren Daten.

(3)  In seinen Schlussfolgerungen vom 10. November 2009 zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen rief der Rat die Mitgliedstaaten auf, „bei ihren kommenden Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen einen Schwerpunkt auf Strategien zu legen, die auf Tragfähigkeit ausgerichtet sind“, und ersuchte die Kommission, „zusammen mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss, die Methoden zur Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen rechtzeitig für den nächsten Tragfähigkeitsbericht weiterzuentwickeln“, der 2012 geplant ist.

(4)  So fehlen insbesondere die außenwirtschaftlichen Annahmen für die späteren Programmjahre.

(5)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(6)  Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 2,1 %, 1,0 %, 0,7 % bzw. 1,1 % im Zeitraum 2008-2011.

(7)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen erfolgen nur 2010 und machen in diesem Jahr sowohl nach der letzten Programmfortschreibung als auch nach der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen 0,2 % des BIP (defiziterhöhend) aus.

Quelle:

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 28.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 138/15 |
| --- | --- | --- | --- |

28.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 138/15

---

Euro-Wechselkurs (1)

27. Mai 2010

2010/C 138/04

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2255 |
| JPY | Japanischer Yen | 110,79 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4396 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84625 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,6660 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,4164 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,9860 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,629 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 276,86 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7079 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0848 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,1465 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9255 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4620 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,2919 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,5437 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8252 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7219 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 500,26 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,4074 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,3720 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2654 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 356,57 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,0374 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,951 |
| RUB | Russischer Rubel | 37,7950 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,908 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2556 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 15,8347 |
| INR | Indische Rupie | 57,4270 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2255

JPY

Japanischer Yen

110,79

DKK

Dänische Krone

7,4396

GBP

Pfund Sterling

0,84625

SEK

Schwedische Krone

9,6660

CHF

Schweizer Franken

1,4164

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,9860

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,629

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

276,86

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7079

PLN

Polnischer Zloty

4,0848

RON

Rumänischer Leu

4,1465

TRY

Türkische Lira

1,9255

AUD

Australischer Dollar

1,4620

CAD

Kanadischer Dollar

1,2919

HKD

Hongkong-Dollar

9,5437

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8252

SGD

Singapur-Dollar

1,7219

KRW

Südkoreanischer Won

1 500,26

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,4074

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,3720

HRK

Kroatische Kuna

7,2654

IDR

Indonesische Rupiah

11 356,57

MYR

Malaysischer Ringgit

4,0374

PHP

Philippinischer Peso

56,951

RUB

Russischer Rubel

37,7950

THB

Thailändischer Baht

39,908

BRL

Brasilianischer Real

2,2556

MXN

Mexikanischer Peso

15,8347

INR

Indische Rupie

57,4270

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 28.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 138/16 |
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28.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 138/16

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Bekanntmachung der Kommission

Ergänzende Leitlinien für vertikale Beschränkungen in Vereinbarungen über den Verkauf und die Instandsetzung von Kraftfahrzeugen und den Vertrieb von Kraftfahrzeugersatzteilen

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 138/05

I.   EINFÜHRUNG

1.   Zweck der Leitlinien

| (1) | Diese Leitlinien zeigen die Grundsätze auf, die für die Beurteilung spezifischer Fragen im Zusammenhang mit vertikalen Beschränkungen in Vereinbarungen über den Verkauf und die Instandsetzung von Kraftfahrzeugen und den Vertrieb von Ersatzteilen nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1) maßgeblich sind. Es handelt sich um begleitende Ausführungen zu der Verordnung (EU) Nr. 461/2010 der Kommission über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (2) (nachstehend „Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung“ genannt); sie sollen den Unternehmen Orientierungshilfen für die Selbstprüfung solcher Vereinbarungen geben. |
| --- | --- |

(1)

Diese Leitlinien zeigen die Grundsätze auf, die für die Beurteilung spezifischer Fragen im Zusammenhang mit vertikalen Beschränkungen in Vereinbarungen über den Verkauf und die Instandsetzung von Kraftfahrzeugen und den Vertrieb von Ersatzteilen nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1) maßgeblich sind. Es handelt sich um begleitende Ausführungen zu der Verordnung (EU) Nr. 461/2010 der Kommission über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (2) (nachstehend „Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung“ genannt); sie sollen den Unternehmen Orientierungshilfen für die Selbstprüfung solcher Vereinbarungen geben.

| (2) | Diese Leitlinien verschaffen Klarheit bei Fragen, die für den Kraftfahrzeugsektor von besonderer Bedeutung sind; dazu gehört die Auslegung einschlägiger Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (3) (nachstehend „Allgemeine Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung“ genannt). Sie berühren nicht die Anwendbarkeit der Leitlinien für vertikale Beschränkungen (4) (nachstehend „Allgemeine Vertikal-Leitlinien“ genannt) und müssen daher in Verbindung mit und ergänzend zu den Allgemeinen Vertikal-Leitlinien gelesen werden. |
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(2)

Diese Leitlinien verschaffen Klarheit bei Fragen, die für den Kraftfahrzeugsektor von besonderer Bedeutung sind; dazu gehört die Auslegung einschlägiger Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (3) (nachstehend „Allgemeine Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung“ genannt). Sie berühren nicht die Anwendbarkeit der Leitlinien für vertikale Beschränkungen (4) (nachstehend „Allgemeine Vertikal-Leitlinien“ genannt) und müssen daher in Verbindung mit und ergänzend zu den Allgemeinen Vertikal-Leitlinien gelesen werden.

| (3) | Die vorliegenden Leitlinien gelten sowohl für vertikale Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die die Bedingungen betreffen, unter denen die beteiligten Unternehmen Kraftfahrzeugersatzteile beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen oder Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge erbringen dürfen, als auch für vertikale Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die die Bedingungen betreffen, unter denen die beteiligten Unternehmen neue Kraftfahrzeuge beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen dürfen. Wie in Abschnitt II dargelegt, gelten für die letztgenannte Gruppe von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen bis zum 31. Mai 2013 weiterhin die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 AEUV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (5). Für vertikale Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen betreffend den Bezug, den Verkauf oder den Weiterverkauf neuer Kraftfahrzeuge gelten diese Leitlinien daher erst ab dem 1. Juni 2013. Diese Leitlinien gelten nicht für vertikale Vereinbarungen außerhalb des Kraftfahrzeugsektors und dementsprechend können die darin dargelegten Grundsätze nicht zwangsläufig für die Beurteilung von Vereinbarungen in anderen Sektoren herangezogen werden. |
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(3)

Die vorliegenden Leitlinien gelten sowohl für vertikale Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die die Bedingungen betreffen, unter denen die beteiligten Unternehmen Kraftfahrzeugersatzteile beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen oder Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge erbringen dürfen, als auch für vertikale Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die die Bedingungen betreffen, unter denen die beteiligten Unternehmen neue Kraftfahrzeuge beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen dürfen. Wie in Abschnitt II dargelegt, gelten für die letztgenannte Gruppe von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen bis zum 31. Mai 2013 weiterhin die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 AEUV auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (5). Für vertikale Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen betreffend den Bezug, den Verkauf oder den Weiterverkauf neuer Kraftfahrzeuge gelten diese Leitlinien daher erst ab dem 1. Juni 2013. Diese Leitlinien gelten nicht für vertikale Vereinbarungen außerhalb des Kraftfahrzeugsektors und dementsprechend können die darin dargelegten Grundsätze nicht zwangsläufig für die Beurteilung von Vereinbarungen in anderen Sektoren herangezogen werden.

| (4) | Diese Leitlinien gelten unbeschadet der möglichen gleichzeitigen Anwendung von Artikel 102 AEUV auf vertikale Vereinbarungen im Kraftfahrzeugsektor und berühren nicht die Auslegungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Anwendung von Artikel 101 AEUV auf vertikale Vereinbarungen. |
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(4)

Diese Leitlinien gelten unbeschadet der möglichen gleichzeitigen Anwendung von Artikel 102 AEUV auf vertikale Vereinbarungen im Kraftfahrzeugsektor und berühren nicht die Auslegungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Anwendung von Artikel 101 AEUV auf vertikale Vereinbarungen.

| (5) | Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich die Analysen und Aussagen in diesen Leitlinien auf alle Handelsstufen. Die Begriffe „Anbieter“ und „Händler“ (6) werden für alle Handelsstufen verwendet. Die Allgemeine Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und die Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung werden nachstehend zusammen die „Gruppenfreistellungsverordnungen“ genannt. |
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(5)

Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich die Analysen und Aussagen in diesen Leitlinien auf alle Handelsstufen. Die Begriffe „Anbieter“ und „Händler“ (6) werden für alle Handelsstufen verwendet. Die Allgemeine Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und die Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung werden nachstehend zusammen die „Gruppenfreistellungsverordnungen“ genannt.

| (6) | Bei der Anwendung der in diesen Leitlinien dargelegten Grundsätze ist auf die faktischen und rechtlichen Umstände des Einzelfalls abzustellen. Die Kommission wird die Leitlinien angemessen und flexibel anwenden (7) und die Erfahrungen berücksichtigen, die sie bei ihren Durchsetzungs- und Marktbeobachtungsmaßnahmen sammelt. |
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(6)

Bei der Anwendung der in diesen Leitlinien dargelegten Grundsätze ist auf die faktischen und rechtlichen Umstände des Einzelfalls abzustellen. Die Kommission wird die Leitlinien angemessen und flexibel anwenden (7) und die Erfahrungen berücksichtigen, die sie bei ihren Durchsetzungs- und Marktbeobachtungsmaßnahmen sammelt.

| (7) | Die bisherigen Erfahrungen bei der Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften im Kraftfahrzeugsektor zeigen, dass bestimmte Beschränkungen im Wege direkter vertraglicher Verpflichtungen oder durch indirekte Verpflichtungen oder indirekte Maßnahmen, die dieselbe Beeinträchtigung des Wettbewerbs bewirken, erzielt werden können. So kann ein Anbieter, der das Wettbewerbsverhalten eines Händlers beeinflussen möchte, beispielsweise auf Drohungen, Einschüchterungen, Warnungen oder Strafen zurückgreifen. Er kann auch Lieferungen verzögern bzw. aussetzen oder drohen, Verträge mit Händlern zu kündigen, die an ausländische Verbraucher verkaufen oder ein bestimmtes Preisniveau nicht einhalten. Sind die Vertragsbeziehungen transparent, so dürften die Hersteller in der Regel weniger Gefahr laufen, wegen Ausübung mittelbaren Drucks zur Erlangung wettbewerbswidriger Ergebnisse zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die Transparenz von Geschäftsbeziehungen kann beispielsweise durch die Einhaltung eines Verhaltenskodexes erhöht werden. In solchen Kodexen können unter anderem von den Vertragslaufzeiten abhängige Kündigungsfristen sowie Entschädigungszahlungen für ausstehende vertragsspezifische Investitionen des Kfz-Händlers bei vorzeitiger Vertragskündigung ohne rechtfertigenden Grund und Schlichtungsverfahren als alternativer Streitbeilegungsmechanismus vereinbart werden. Wenn ein Anbieter einen solchen Verhaltenskodex in seinen Vereinbarungen mit Händlern und Werkstätten vorsieht, diesen Verhaltenskodex öffentlich zugänglich macht und dessen Bestimmungen einhält, wird dies bei der Beurteilung des Verhaltens des Anbieters im Einzelfall als relevanter Faktor betrachtet. |
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(7)

Die bisherigen Erfahrungen bei der Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften im Kraftfahrzeugsektor zeigen, dass bestimmte Beschränkungen im Wege direkter vertraglicher Verpflichtungen oder durch indirekte Verpflichtungen oder indirekte Maßnahmen, die dieselbe Beeinträchtigung des Wettbewerbs bewirken, erzielt werden können. So kann ein Anbieter, der das Wettbewerbsverhalten eines Händlers beeinflussen möchte, beispielsweise auf Drohungen, Einschüchterungen, Warnungen oder Strafen zurückgreifen. Er kann auch Lieferungen verzögern bzw. aussetzen oder drohen, Verträge mit Händlern zu kündigen, die an ausländische Verbraucher verkaufen oder ein bestimmtes Preisniveau nicht einhalten. Sind die Vertragsbeziehungen transparent, so dürften die Hersteller in der Regel weniger Gefahr laufen, wegen Ausübung mittelbaren Drucks zur Erlangung wettbewerbswidriger Ergebnisse zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die Transparenz von Geschäftsbeziehungen kann beispielsweise durch die Einhaltung eines Verhaltenskodexes erhöht werden. In solchen Kodexen können unter anderem von den Vertragslaufzeiten abhängige Kündigungsfristen sowie Entschädigungszahlungen für ausstehende vertragsspezifische Investitionen des Kfz-Händlers bei vorzeitiger Vertragskündigung ohne rechtfertigenden Grund und Schlichtungsverfahren als alternativer Streitbeilegungsmechanismus vereinbart werden. Wenn ein Anbieter einen solchen Verhaltenskodex in seinen Vereinbarungen mit Händlern und Werkstätten vorsieht, diesen Verhaltenskodex öffentlich zugänglich macht und dessen Bestimmungen einhält, wird dies bei der Beurteilung des Verhaltens des Anbieters im Einzelfall als relevanter Faktor betrachtet.

2.   Aufbau der Leitlinien

| (8) | Diese Leitlinien sind wie folgt gegliedert:






  a) | Geltungsbereich der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung und Beziehung zur Allgemeinen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Abschnitt II); |
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(8)

Diese Leitlinien sind wie folgt gegliedert:

a)

Geltungsbereich der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung und Beziehung zur Allgemeinen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Abschnitt II);

| b) | Anwendung der zusätzlichen Bestimmungen in der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung (Abschnitt III); |
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b)

Anwendung der zusätzlichen Bestimmungen in der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung (Abschnitt III);

| c) | Beurteilung spezifischer Beschränkungen: Markenzwang und selektiver Vertrieb (Abschnitt IV). |
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c)

Beurteilung spezifischer Beschränkungen: Markenzwang und selektiver Vertrieb (Abschnitt IV).

II.   GELTUNGSBEREICH DER KFZ-GRUPPENFREISTELLUNGS-VERORDNUNG UND BEZIEHUNG ZUR ALLGEMEINEN VERTIKAL-GRUPPENFREISTELLUNGSVERORDNUNG

| (9) | Die Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung gilt gemäß ihrem Artikel 4 für vertikale Vereinbarungen, die den Bezug, Verkauf oder Weiterverkauf von Kraftfahrzeugersatzteilen und die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge betreffen. |
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(9)

Die Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung gilt gemäß ihrem Artikel 4 für vertikale Vereinbarungen, die den Bezug, Verkauf oder Weiterverkauf von Kraftfahrzeugersatzteilen und die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge betreffen.

| (10) | Mit Artikel 2 der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung wird die Geltungsdauer der in der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 enthaltenen Bestimmungen betreffend vertikale Vereinbarungen über den Bezug, Verkauf oder Weiterverkauf neuer Kraftfahrzeuge bis zum 31. Mai 2013 verlängert. Gemäß Artikel 3 der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung fallen vertikale Vereinbarungen über den Bezug, Verkauf und Weiterverkauf neuer Kraftfahrzeuge ab dem 1. Juni 2013 unter die Allgemeine Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (8). |
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(10)

Mit Artikel 2 der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung wird die Geltungsdauer der in der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 enthaltenen Bestimmungen betreffend vertikale Vereinbarungen über den Bezug, Verkauf oder Weiterverkauf neuer Kraftfahrzeuge bis zum 31. Mai 2013 verlängert. Gemäß Artikel 3 der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung fallen vertikale Vereinbarungen über den Bezug, Verkauf und Weiterverkauf neuer Kraftfahrzeuge ab dem 1. Juni 2013 unter die Allgemeine Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (8).

| (11) | Die Unterscheidung dieses neuen Rahmens zwischen den Märkten für den Verkauf neuer Kraftfahrzeuge und den Kfz-Anschlussmärkten spiegelt die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen auf diesen Märkten wider. |
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(11)

Die Unterscheidung dieses neuen Rahmens zwischen den Märkten für den Verkauf neuer Kraftfahrzeuge und den Kfz-Anschlussmärkten spiegelt die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen auf diesen Märkten wider.

| (12) | Eine eingehende Marktanalyse, die aus dem Bericht zur Bewertung der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 28. Mai 2008 (9) und der Mitteilung der Kommission – Der künftige wettbewerbsrechtliche Rahmen für den Kfz-Sektor – vom 22. Juli 2009 (10) hervorgeht, zeigt, dass im Bereich des Vertriebs neuer Kraftfahrzeuge keine erheblichen Beeinträchtigungen des Wettbewerbs bestehen, die diesen Bereich von anderen Wirtschaftszweigen unterscheiden und die Anwendung anderer Regeln erforderlich machen würden, die strenger sind als die der Allgemeinen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung. Somit stellen die Anwendung einer Marktanteilsschwelle von 30 % (11), die Nichtfreistellung bestimmter vertikaler Beschränkungen und die in der Allgemeinen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung festgelegten Voraussetzungen in der Regel sicher, dass vertikale Vereinbarungen über den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge die Voraussetzungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV erfüllen, so dass keine zusätzlichen Voraussetzungen erforderlich sind, die über die in anderen Sektoren geltenden Anforderungen hinausgehen. |
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(12)

Eine eingehende Marktanalyse, die aus dem Bericht zur Bewertung der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 28. Mai 2008 (9) und der Mitteilung der Kommission – Der künftige wettbewerbsrechtliche Rahmen für den Kfz-Sektor – vom 22. Juli 2009 (10) hervorgeht, zeigt, dass im Bereich des Vertriebs neuer Kraftfahrzeuge keine erheblichen Beeinträchtigungen des Wettbewerbs bestehen, die diesen Bereich von anderen Wirtschaftszweigen unterscheiden und die Anwendung anderer Regeln erforderlich machen würden, die strenger sind als die der Allgemeinen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung. Somit stellen die Anwendung einer Marktanteilsschwelle von 30 % (11), die Nichtfreistellung bestimmter vertikaler Beschränkungen und die in der Allgemeinen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung festgelegten Voraussetzungen in der Regel sicher, dass vertikale Vereinbarungen über den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge die Voraussetzungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV erfüllen, so dass keine zusätzlichen Voraussetzungen erforderlich sind, die über die in anderen Sektoren geltenden Anforderungen hinausgehen.

| (13) | Um allen Marktteilnehmern genügend Zeit für die Anpassung an die allgemeine Regelung zu geben und insbesondere langfristigen vertragsspezifischen Investitionen Rechnung zu tragen, wird die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 im Hinblick auf die Voraussetzungen, die sich auf vertikale Vereinbarungen über den Bezug, Verkauf oder Weiterverkauf neuer Kraftfahrzeuge beziehen, um drei Jahre bis zum 31. Mai 2013 verlängert. Vom 1. Juni 2010 bis zum 31. Mai 2013 werden die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002, die sich sowohl auf Vereinbarungen über den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge als auch auf Vereinbarungen über den Bezug, Verkauf und Weiterverkauf von Kraftfahrzeugersatzteilen und/oder die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen beziehen, nur für erstere gelten. Während dieses Zeitraums sind die vorliegenden Leitlinien nicht für die Auslegung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 anwendbar. Stattdessen ist auf den Leitfaden (12) zu der genannten Verordnung Bezug zu nehmen. |
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(13)

Um allen Marktteilnehmern genügend Zeit für die Anpassung an die allgemeine Regelung zu geben und insbesondere langfristigen vertragsspezifischen Investitionen Rechnung zu tragen, wird die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 im Hinblick auf die Voraussetzungen, die sich auf vertikale Vereinbarungen über den Bezug, Verkauf oder Weiterverkauf neuer Kraftfahrzeuge beziehen, um drei Jahre bis zum 31. Mai 2013 verlängert. Vom 1. Juni 2010 bis zum 31. Mai 2013 werden die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002, die sich sowohl auf Vereinbarungen über den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge als auch auf Vereinbarungen über den Bezug, Verkauf und Weiterverkauf von Kraftfahrzeugersatzteilen und/oder die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen beziehen, nur für erstere gelten. Während dieses Zeitraums sind die vorliegenden Leitlinien nicht für die Auslegung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 anwendbar. Stattdessen ist auf den Leitfaden (12) zu der genannten Verordnung Bezug zu nehmen.

| (14) | Für vertikale Vereinbarungen, die die Bedingungen betreffen, unter denen die beteiligten Unternehmen Kraftfahrzeugersatzteile beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen und/oder Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge erbringen dürfen, gilt die Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung ab dem 1. Juni 2010. Dies bedeutet, dass diese Vereinbarungen nur dann nach Artikel 4 der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung freigestellt sind, wenn sie die Voraussetzungen für eine Freistellung nach der Allgemeinen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung erfüllen und darüber hinaus keine der in Artikel 5 der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung genannten schwerwiegenden Wettbewersbeschränkungen, sogenannte Kernbeschränkungen, enthalten. |
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(14)

Für vertikale Vereinbarungen, die die Bedingungen betreffen, unter denen die beteiligten Unternehmen Kraftfahrzeugersatzteile beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen und/oder Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge erbringen dürfen, gilt die Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung ab dem 1. Juni 2010. Dies bedeutet, dass diese Vereinbarungen nur dann nach Artikel 4 der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung freigestellt sind, wenn sie die Voraussetzungen für eine Freistellung nach der Allgemeinen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung erfüllen und darüber hinaus keine der in Artikel 5 der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung genannten schwerwiegenden Wettbewersbeschränkungen, sogenannte Kernbeschränkungen, enthalten.

| (15) | Da die Märkte für Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen und für den Vertrieb von Ersatzteilen in der Regel markenspezifisch sind, ist der Wettbewerb auf diesen Märkten weniger intensiv als auf dem Markt für den Verkauf neuer Kraftfahrzeuge. Aufgrund technologischer Fortschritte war es zwar möglich, die Zuverlässigkeit zu verbessern und die Wartungsintervalle zu verlängern, aber diese Entwicklung wird durch den Aufwärtstrend der Preise für einzelne Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten überholt. Auf den Ersatzteilmärkten stehen Teile, die das Markenzeichen des Kraftfahrzeugherstellers tragen, mit den Teilen der Originalteileanbieter (OES) und anderer Anbieter im Wettbewerb. So wird auf diesen Märkten und damit auch auf den Instandsetzungs- und Wartungsmärkten Preisdruck aufrechterhalten, da Ersatzteile einen großen Teil der durchschnittlichen Instandsetzungskosten ausmachen. Auf Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen insgesamt entfällt außerdem ein sehr großer Teil der gesamten Verbraucherausgaben für Kraftfahrzeuge, die ihrerseits einen erheblichen Posten im Budget eines durchschnittlichen Verbrauchers darstellen. |
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(15)

Da die Märkte für Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen und für den Vertrieb von Ersatzteilen in der Regel markenspezifisch sind, ist der Wettbewerb auf diesen Märkten weniger intensiv als auf dem Markt für den Verkauf neuer Kraftfahrzeuge. Aufgrund technologischer Fortschritte war es zwar möglich, die Zuverlässigkeit zu verbessern und die Wartungsintervalle zu verlängern, aber diese Entwicklung wird durch den Aufwärtstrend der Preise für einzelne Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten überholt. Auf den Ersatzteilmärkten stehen Teile, die das Markenzeichen des Kraftfahrzeugherstellers tragen, mit den Teilen der Originalteileanbieter (OES) und anderer Anbieter im Wettbewerb. So wird auf diesen Märkten und damit auch auf den Instandsetzungs- und Wartungsmärkten Preisdruck aufrechterhalten, da Ersatzteile einen großen Teil der durchschnittlichen Instandsetzungskosten ausmachen. Auf Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen insgesamt entfällt außerdem ein sehr großer Teil der gesamten Verbraucherausgaben für Kraftfahrzeuge, die ihrerseits einen erheblichen Posten im Budget eines durchschnittlichen Verbrauchers darstellen.

| (16) | Mit Blick auf besondere Wettbewerbsprobleme auf den Kfz-Anschlussmärkten wird die Allgemeine Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung in der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung um drei zusätzliche Kernbeschränkungen für Vereinbarungen über die Instandsetzung und Wartung von Kraftfahrzeugen und Vereinbarungen über die Lieferung von Ersatzteilen ergänzt. Weitere Erläuterungen zu diesen zusätzlichen Kernbeschränkungen enthält Abschnitt III dieser Leitlinien. |
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(16)

Mit Blick auf besondere Wettbewerbsprobleme auf den Kfz-Anschlussmärkten wird die Allgemeine Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung in der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung um drei zusätzliche Kernbeschränkungen für Vereinbarungen über die Instandsetzung und Wartung von Kraftfahrzeugen und Vereinbarungen über die Lieferung von Ersatzteilen ergänzt. Weitere Erläuterungen zu diesen zusätzlichen Kernbeschränkungen enthält Abschnitt III dieser Leitlinien.

III.   DIE ANWENDUNG DER ZUSÄTZLICHEN BESTIMMUNGEN IN DER KFZ-GRUPPENFREISTELLUNGSVERORDNUNG

| (17) | Vereinbarungen, die Kernbeschränkungen enthalten, fallen nicht unter die Gruppenfreistellung. Diese Beschränkungen sind in Artikel 4 der Allgemeinen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und Artikel 5 der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung aufgeführt. Wenn eine Vereinbarung eine solche Beschränkung enthält, wird vermutet, dass sie unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fällt. Da in diesem Fall auch vermutet wird, dass die Vereinbarung die Voraussetzungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV wahrscheinlich nicht erfüllt, findet die Gruppenfreistellungsverordnung keine Anwendung. Diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden, so dass die Unternehmen im Einzelfall die Einrede der Effizienz nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV erheben können. |
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(17)

Vereinbarungen, die Kernbeschränkungen enthalten, fallen nicht unter die Gruppenfreistellung. Diese Beschränkungen sind in Artikel 4 der Allgemeinen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und Artikel 5 der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung aufgeführt. Wenn eine Vereinbarung eine solche Beschränkung enthält, wird vermutet, dass sie unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fällt. Da in diesem Fall auch vermutet wird, dass die Vereinbarung die Voraussetzungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV wahrscheinlich nicht erfüllt, findet die Gruppenfreistellungsverordnung keine Anwendung. Diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden, so dass die Unternehmen im Einzelfall die Einrede der Effizienz nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV erheben können.

| (18) | Die Wettbewerbspolitik der Kommission im Kraftfahrzeugsektor zielt unter anderem darauf ab, den Zugang von Ersatzteilherstellern zu den Kfz-Anschlussmärkten zu schützen und auf diese Weise sicherzustellen, dass konkurrierende Ersatzteilmarken sowohl unabhängigen und zugelassenen Werkstätten als auch Teilegroßhändlern zur Verfügung stehen. Die Verfügbarkeit solcher Teile bringt für die Verbraucher große Vorteile, da häufig erhebliche Preisunterschiede zwischen Teilen, die von Kraftfahrzeugherstellern verkauft oder weiterverkauft werden und anderweitigen Teilen mit anderen Markenzeichen bestehen. Anderweitige Teile für mit dem Markenzeichen der Kraftfahrzeughersteller versehene Originalteile (OEM-Teile) sind unter anderem von Originalteileanbietern hergestellte und vertriebene Originalteile (OES-Teile) sowie von Teileherstellern produzierte Teile, die den Originalteilen qualitativ gleichwertig sind. |
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(18)

Die Wettbewerbspolitik der Kommission im Kraftfahrzeugsektor zielt unter anderem darauf ab, den Zugang von Ersatzteilherstellern zu den Kfz-Anschlussmärkten zu schützen und auf diese Weise sicherzustellen, dass konkurrierende Ersatzteilmarken sowohl unabhängigen und zugelassenen Werkstätten als auch Teilegroßhändlern zur Verfügung stehen. Die Verfügbarkeit solcher Teile bringt für die Verbraucher große Vorteile, da häufig erhebliche Preisunterschiede zwischen Teilen, die von Kraftfahrzeugherstellern verkauft oder weiterverkauft werden und anderweitigen Teilen mit anderen Markenzeichen bestehen. Anderweitige Teile für mit dem Markenzeichen der Kraftfahrzeughersteller versehene Originalteile (OEM-Teile) sind unter anderem von Originalteileanbietern hergestellte und vertriebene Originalteile (OES-Teile) sowie von Teileherstellern produzierte Teile, die den Originalteilen qualitativ gleichwertig sind.

| (19) | „Originalteil oder -ausrüstung“ ist ein Teil oder eine Ausrüstung, das/die nach den Spezifikationen und Produktionsnormen gefertigt wird, die der Kraftfahrzeughersteller für die Fertigung von Teilen oder Ausrüstungen für den Bau des betreffenden Kraftfahrzeugs vorschreibt. Hierzu gehören Teile oder Ausrüstungen, die auf derselben Fertigungsstraße gefertigt wurden wie die Teile oder Ausrüstungen für den Bau des Kraftfahrzeugs. Bis zum Nachweis des Gegenteils ist davon auszugehen, dass Teile Originalteile sind, wenn der Hersteller bescheinigt, dass die Teile die gleiche Qualität aufweisen wie die für den Bau des betreffenden Fahrzeugs verwendeten Bauteile und nach den Spezifikationen und Produktionsnormen des Kraftfahrzeugherstellers gefertigt wurden (siehe Artikel 3 Nummer 26 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (13)). |
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(19)

„Originalteil oder -ausrüstung“ ist ein Teil oder eine Ausrüstung, das/die nach den Spezifikationen und Produktionsnormen gefertigt wird, die der Kraftfahrzeughersteller für die Fertigung von Teilen oder Ausrüstungen für den Bau des betreffenden Kraftfahrzeugs vorschreibt. Hierzu gehören Teile oder Ausrüstungen, die auf derselben Fertigungsstraße gefertigt wurden wie die Teile oder Ausrüstungen für den Bau des Kraftfahrzeugs. Bis zum Nachweis des Gegenteils ist davon auszugehen, dass Teile Originalteile sind, wenn der Hersteller bescheinigt, dass die Teile die gleiche Qualität aufweisen wie die für den Bau des betreffenden Fahrzeugs verwendeten Bauteile und nach den Spezifikationen und Produktionsnormen des Kraftfahrzeugherstellers gefertigt wurden (siehe Artikel 3 Nummer 26 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (13)).

| (20) | Damit Teile als qualitativ gleichwertig angesehen werden können, müssen sie so hochwertig sein, dass ihre Verwendung das Ansehen des betreffenden Netzes zugelassener Werkstätten nicht gefährdet. Wie im Falle aller übrigen Auswahlkriterien kann der Kraftfahrzeughersteller den Nachweis erbringen, dass ein bestimmtes Ersatzteil diese Voraussetzung nicht erfüllt. |
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(20)

Damit Teile als qualitativ gleichwertig angesehen werden können, müssen sie so hochwertig sein, dass ihre Verwendung das Ansehen des betreffenden Netzes zugelassener Werkstätten nicht gefährdet. Wie im Falle aller übrigen Auswahlkriterien kann der Kraftfahrzeughersteller den Nachweis erbringen, dass ein bestimmtes Ersatzteil diese Voraussetzung nicht erfüllt.

| (21) | Nach Artikel 4 Buchstabe e der Allgemeinen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung liegt eine Kernbeschränkung vor, wenn eine Vereinbarung zwischen einem Anbieter von Teilen und einem Abnehmer, der diese Teile weiterverwendet, den Anbieter daran hindert oder seine Möglichkeit beschränkt, die Teile an Endverbraucher, unabhängige Werkstätten und andere Dienstleister zu verkaufen, die der Abnehmer nicht mit der Reparatur oder Wartung seiner Waren betraut hat. Artikel 5 Buchstaben a, b und c der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung enthält drei zusätzliche Kernbeschränkungen betreffend Vereinbarungen über die Lieferung von Ersatzteilen. |
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(21)

Nach Artikel 4 Buchstabe e der Allgemeinen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung liegt eine Kernbeschränkung vor, wenn eine Vereinbarung zwischen einem Anbieter von Teilen und einem Abnehmer, der diese Teile weiterverwendet, den Anbieter daran hindert oder seine Möglichkeit beschränkt, die Teile an Endverbraucher, unabhängige Werkstätten und andere Dienstleister zu verkaufen, die der Abnehmer nicht mit der Reparatur oder Wartung seiner Waren betraut hat. Artikel 5 Buchstaben a, b und c der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung enthält drei zusätzliche Kernbeschränkungen betreffend Vereinbarungen über die Lieferung von Ersatzteilen.

| (22) | Artikel 5 Buchstabe a der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung bezieht sich auf die Beschränkung des Verkaufs von Kraftfahrzeugersatzteilen durch Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems an unabhängige Werkstätten. Diese Bestimmung ist für Originalteile, die nur über den Kraftfahrzeughersteller oder Mitglieder seines Netzes zugelassener Werkstätten zu beziehen sind, besonders relevant. Würden ein Anbieter und ein Händler vereinbaren, dass solche Teile nicht an unabhängige Werkstätten geliefert werden dürfen, so würde diese Vereinbarung wahrscheinlich zum Ausschluss dieser Werkstätten vom Markt für Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen führen und unter das Verbot von Artikel 101 AEUV fallen. |
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(22)

Artikel 5 Buchstabe a der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung bezieht sich auf die Beschränkung des Verkaufs von Kraftfahrzeugersatzteilen durch Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems an unabhängige Werkstätten. Diese Bestimmung ist für Originalteile, die nur über den Kraftfahrzeughersteller oder Mitglieder seines Netzes zugelassener Werkstätten zu beziehen sind, besonders relevant. Würden ein Anbieter und ein Händler vereinbaren, dass solche Teile nicht an unabhängige Werkstätten geliefert werden dürfen, so würde diese Vereinbarung wahrscheinlich zum Ausschluss dieser Werkstätten vom Markt für Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen führen und unter das Verbot von Artikel 101 AEUV fallen.

| (23) | Artikel 5 Buchstabe b der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung betrifft die zwischen einem Anbieter von Ersatzteilen, Instandsetzungsgeräten, Diagnose- oder Ausrüstungsgegenständen und einem Kraftfahrzeughersteller vereinbarte unmittelbare oder mittelbare Beschränkung der Möglichkeiten des Anbieters, diese Waren an zugelassene oder unabhängige Händler bzw. Werkstätten zu verkaufen. Ein Beispiel für mögliche mittelbare Beschränkungen dieser Art sind die sogenannten „Veredelungsvereinbarungen“ zwischen Teileanbietern und Kfz-Herstellern. In diesem Zusammenhang sei auf die Bekanntmachung der Kommission vom 18. Dezember 1978 über die Beurteilung von Zulieferverträgen nach Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (14) hingewiesen. In der Regel gilt Artikel 101 Absatz 1 AEUV nicht für eine Vereinbarung, nach der ein Kraftfahrzeughersteller einem Teilehersteller ein für die Herstellung bestimmter Teile erforderliches Werkzeug zur Verfügung stellt, sich an den Produktentwicklungskosten beteiligt oder erforderliche (15) Rechte des geistigen Eigentums bzw. erforderliches Know-how beisteuert und nach der es nicht erlaubt ist, dass dieser Beitrag für die Herstellung von Teilen verwendet wird, die direkt auf dem Anschlussmarkt verkauft werden sollen. Wenn aber ein Kraftfahrzeughersteller einen Teileanbieter verpflichtet, das Eigentum an einem solchen Werkzeug, den Rechten des geistigen Eigentums oder dem Know-how zu übertragen, oder lediglich einen geringen Teil der Produktentwicklungskosten übernimmt oder keine erforderlichen Werkzeuge und Rechte des geistigen Eigentums bzw. kein erforderliches Know-how bereitstellt, gilt die betreffende Vereinbarung nicht als Zuliefervertrag. Daher fällt sie möglicherweise unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV und kann auf der Grundlage der Gruppenfreistellungsverordnungen geprüft werden. |
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(23)

Artikel 5 Buchstabe b der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung betrifft die zwischen einem Anbieter von Ersatzteilen, Instandsetzungsgeräten, Diagnose- oder Ausrüstungsgegenständen und einem Kraftfahrzeughersteller vereinbarte unmittelbare oder mittelbare Beschränkung der Möglichkeiten des Anbieters, diese Waren an zugelassene oder unabhängige Händler bzw. Werkstätten zu verkaufen. Ein Beispiel für mögliche mittelbare Beschränkungen dieser Art sind die sogenannten „Veredelungsvereinbarungen“ zwischen Teileanbietern und Kfz-Herstellern. In diesem Zusammenhang sei auf die Bekanntmachung der Kommission vom 18. Dezember 1978 über die Beurteilung von Zulieferverträgen nach Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (14) hingewiesen. In der Regel gilt Artikel 101 Absatz 1 AEUV nicht für eine Vereinbarung, nach der ein Kraftfahrzeughersteller einem Teilehersteller ein für die Herstellung bestimmter Teile erforderliches Werkzeug zur Verfügung stellt, sich an den Produktentwicklungskosten beteiligt oder erforderliche (15) Rechte des geistigen Eigentums bzw. erforderliches Know-how beisteuert und nach der es nicht erlaubt ist, dass dieser Beitrag für die Herstellung von Teilen verwendet wird, die direkt auf dem Anschlussmarkt verkauft werden sollen. Wenn aber ein Kraftfahrzeughersteller einen Teileanbieter verpflichtet, das Eigentum an einem solchen Werkzeug, den Rechten des geistigen Eigentums oder dem Know-how zu übertragen, oder lediglich einen geringen Teil der Produktentwicklungskosten übernimmt oder keine erforderlichen Werkzeuge und Rechte des geistigen Eigentums bzw. kein erforderliches Know-how bereitstellt, gilt die betreffende Vereinbarung nicht als Zuliefervertrag. Daher fällt sie möglicherweise unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV und kann auf der Grundlage der Gruppenfreistellungsverordnungen geprüft werden.

| (24) | Artikel 5 Buchstabe c der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung bezieht sich auf die zwischen einem Kraftfahrzeughersteller, der Bauteile für die Erstmontage von Kraftfahrzeugen verwendet, und dem Anbieter dieser Bauteile vereinbarte Beschränkung der Möglichkeiten des Anbieters, sein Waren- oder Firmenzeichen auf diesen Bauteilen oder Ersatzteilen effektiv und gut sichtbar anzubringen. Im Interesse einer größeren Auswahl für die Verbraucher sollten Werkstätten und Verbraucher feststellen können, welche Ersatzteile anderer Anbieter für ein bestimmtes Kraftfahrzeug geeignet sind und anstelle der Marke des Kraftfahrzeugherstellers verwendet werden können. Kann das Waren- oder Firmenzeichen auf den Bauteilen und Ersatzteilen angebracht werden, so lässt sich leichter feststellen, welche Ersatzteile kompatibel sind und von Originalteileanbietern (OES) bezogen werden können. Wird dies verwehrt, so können die Kraftfahrzeughersteller die Vermarktung von OES-Teilen und die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher in einer Weise beschränken, die mit Artikel 101 AEUV nicht vereinbar ist. |
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(24)

Artikel 5 Buchstabe c der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung bezieht sich auf die zwischen einem Kraftfahrzeughersteller, der Bauteile für die Erstmontage von Kraftfahrzeugen verwendet, und dem Anbieter dieser Bauteile vereinbarte Beschränkung der Möglichkeiten des Anbieters, sein Waren- oder Firmenzeichen auf diesen Bauteilen oder Ersatzteilen effektiv und gut sichtbar anzubringen. Im Interesse einer größeren Auswahl für die Verbraucher sollten Werkstätten und Verbraucher feststellen können, welche Ersatzteile anderer Anbieter für ein bestimmtes Kraftfahrzeug geeignet sind und anstelle der Marke des Kraftfahrzeugherstellers verwendet werden können. Kann das Waren- oder Firmenzeichen auf den Bauteilen und Ersatzteilen angebracht werden, so lässt sich leichter feststellen, welche Ersatzteile kompatibel sind und von Originalteileanbietern (OES) bezogen werden können. Wird dies verwehrt, so können die Kraftfahrzeughersteller die Vermarktung von OES-Teilen und die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher in einer Weise beschränken, die mit Artikel 101 AEUV nicht vereinbar ist.

IV.   DIE BEURTEILUNG BESONDERER BESCHRÄNKUNGEN

| (25) | Unternehmen, die vertikale Vereinbarungen im Kraftfahrzeugsektor schließen, sollten diese Leitlinien ergänzend zu und in Verbindung mit den Allgemeinen Vertikal-Leitlinien heranziehen, um die Vereinbarkeit besonderer Beschränkungen mit Artikel 101 AEUV zu beurteilen. Dieser Abschnitt enthält Erläuterungen zu den Bereichen Markenzwang und selektiver Vertrieb, die für die Beurteilung der in Abschnitt II dieser Leitlinien genannten Gruppe von Vereinbarungen besonders relevant sein können. |
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(25)

Unternehmen, die vertikale Vereinbarungen im Kraftfahrzeugsektor schließen, sollten diese Leitlinien ergänzend zu und in Verbindung mit den Allgemeinen Vertikal-Leitlinien heranziehen, um die Vereinbarkeit besonderer Beschränkungen mit Artikel 101 AEUV zu beurteilen. Dieser Abschnitt enthält Erläuterungen zu den Bereichen Markenzwang und selektiver Vertrieb, die für die Beurteilung der in Abschnitt II dieser Leitlinien genannten Gruppe von Vereinbarungen besonders relevant sein können.

1.   Markenzwang

i)   Beurteilung von Vereinbarungen mit Markenzwang, die unter die Gruppenfreistellungsverordnungen fallen

| (26) | Nach Artikel 3 der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Allgemeinen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung können ein Kraftfahrzeuganbieter und ein Händler, die nicht mehr als 30 % an dem relevanten Markt halten, eine Vereinbarung mit Markenzwang treffen, nach der der Händler verpflichtet ist, Kraftfahrzeuge nur von diesem Anbieter oder anderen von diesem Anbieter angegebenen Unternehmen zu beziehen, sofern diese Wettbewerbsverbote nicht länger als fünf Jahre gelten. Dieselben Grundsätze gelten für Vereinbarungen zwischen Anbietern und ihren zugelassenen Werkstätten und/oder Ersatzteilehändlern. Eine Verlängerung über diese fünf Jahre hinaus bedarf der ausdrücklichen Zustimmung beider Seiten, und nichts sollte den Händler daran hindern, das Wettbewerbsverbot nach Ablauf der fünf Jahre tatsächlich auslaufen zu lassen. Wettbewerbsverbote für einen unbestimmten Zeitraum oder für mehr als fünf Jahre fallen nicht unter die Gruppenfreistellungsverordnungen, auch wenn die Gruppenfreistellungsverordnungen in diesem Fall weiterhin für die übrigen Bestimmungen der vertikalen Vereinbarung gelten. Dasselbe gilt für Wettbewerbsverbote, die über einen Zeitraum von fünf Jahren hinaus stillschweigend verlängert werden können. Behinderungen, Kündigungsdrohungen oder die Androhung, dass der Markenzwang wiedereingeführt wird, bevor entweder der Händler oder der neue Anbieter genügend Zeit hatte, um seine unwiederbringlichen Investitionen zu amortisieren, würden einer stillschweigenden Verlängerung des betreffenden Markenzwangs gleichkommen. |
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(26)

Nach Artikel 3 der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Allgemeinen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung können ein Kraftfahrzeuganbieter und ein Händler, die nicht mehr als 30 % an dem relevanten Markt halten, eine Vereinbarung mit Markenzwang treffen, nach der der Händler verpflichtet ist, Kraftfahrzeuge nur von diesem Anbieter oder anderen von diesem Anbieter angegebenen Unternehmen zu beziehen, sofern diese Wettbewerbsverbote nicht länger als fünf Jahre gelten. Dieselben Grundsätze gelten für Vereinbarungen zwischen Anbietern und ihren zugelassenen Werkstätten und/oder Ersatzteilehändlern. Eine Verlängerung über diese fünf Jahre hinaus bedarf der ausdrücklichen Zustimmung beider Seiten, und nichts sollte den Händler daran hindern, das Wettbewerbsverbot nach Ablauf der fünf Jahre tatsächlich auslaufen zu lassen. Wettbewerbsverbote für einen unbestimmten Zeitraum oder für mehr als fünf Jahre fallen nicht unter die Gruppenfreistellungsverordnungen, auch wenn die Gruppenfreistellungsverordnungen in diesem Fall weiterhin für die übrigen Bestimmungen der vertikalen Vereinbarung gelten. Dasselbe gilt für Wettbewerbsverbote, die über einen Zeitraum von fünf Jahren hinaus stillschweigend verlängert werden können. Behinderungen, Kündigungsdrohungen oder die Androhung, dass der Markenzwang wiedereingeführt wird, bevor entweder der Händler oder der neue Anbieter genügend Zeit hatte, um seine unwiederbringlichen Investitionen zu amortisieren, würden einer stillschweigenden Verlängerung des betreffenden Markenzwangs gleichkommen.

| (27) | Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Allgemeinen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung sind unmittelbare oder mittelbare Verpflichtungen, die die Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems veranlassen, Marken bestimmter konkurrierender Anbieter nicht zu verkaufen, nicht freigestellt. Besonderes Augenmerk sollte darauf gelegt werden, wie der Markenzwang auf im Markt tätige Mehrmarkenhändler ausgeübt wird, um sicherzustellen, dass der betreffende Markenzwang nicht Teil einer Gesamtstrategie zur Ausschaltung des Wettbewerbs ist, der von einem oder mehreren Anbietern und insbesondere von neuen Anbietern oder schwächeren Konkurrenten ausgeübt wird. Entsprechendes ist insbesondere zu befürchten, wenn die unter Randnummer 34 dieser Leitlinien angegebenen Marktanteilsschwellen überschritten werden und der Anbieter, der eine solche Beschränkung anwendet, aufgrund seiner Stellung auf dem relevanten Markt in der Lage ist, wesentlich zum allgemeinen Abschottungseffekt beizutragen (16). |
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(27)

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Allgemeinen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung sind unmittelbare oder mittelbare Verpflichtungen, die die Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems veranlassen, Marken bestimmter konkurrierender Anbieter nicht zu verkaufen, nicht freigestellt. Besonderes Augenmerk sollte darauf gelegt werden, wie der Markenzwang auf im Markt tätige Mehrmarkenhändler ausgeübt wird, um sicherzustellen, dass der betreffende Markenzwang nicht Teil einer Gesamtstrategie zur Ausschaltung des Wettbewerbs ist, der von einem oder mehreren Anbietern und insbesondere von neuen Anbietern oder schwächeren Konkurrenten ausgeübt wird. Entsprechendes ist insbesondere zu befürchten, wenn die unter Randnummer 34 dieser Leitlinien angegebenen Marktanteilsschwellen überschritten werden und der Anbieter, der eine solche Beschränkung anwendet, aufgrund seiner Stellung auf dem relevanten Markt in der Lage ist, wesentlich zum allgemeinen Abschottungseffekt beizutragen (16).

| (28) | Wettbewerbsverbote in vertikalen Vereinbarungen stellen keine Kernbeschränkungen dar, können aber, je nach Marktbedingungen, dennoch negative Auswirkungen haben, aufgrund deren die Vereinbarungen möglicherweise von Artikel 101 Absatz 1 AEUV erfasst werden (17). Zu solchen schädlichen Effekten kann es kommen, wenn Marktzutritts- oder Expansionsschranken errichtet werden, die zu einer Abschottung des Marktes gegenüber konkurrierenden Anbietern führen und die den Verbrauchern insbesondere dadurch schaden, dass die Preise steigen, die Auswahl an Produkten schrumpft, die Qualität der Produkte sinkt oder die Produktinnovation zurückgeht. |
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(28)

Wettbewerbsverbote in vertikalen Vereinbarungen stellen keine Kernbeschränkungen dar, können aber, je nach Marktbedingungen, dennoch negative Auswirkungen haben, aufgrund deren die Vereinbarungen möglicherweise von Artikel 101 Absatz 1 AEUV erfasst werden (17). Zu solchen schädlichen Effekten kann es kommen, wenn Marktzutritts- oder Expansionsschranken errichtet werden, die zu einer Abschottung des Marktes gegenüber konkurrierenden Anbietern führen und die den Verbrauchern insbesondere dadurch schaden, dass die Preise steigen, die Auswahl an Produkten schrumpft, die Qualität der Produkte sinkt oder die Produktinnovation zurückgeht.

| (29) | Wettbewerbsverbote können aber auch positive Auswirkungen haben, die die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV rechtfertigen können. Sie können insbesondere zur Lösung eines „Trittbrettfahrer-Problems“ beitragen, das auftritt, wenn ein Anbieter von den Investitionen eines anderen profitiert. Wenn ein Anbieter beispielsweise in die Räumlichkeiten eines Händlers investiert, kann es dazu kommen, dass er dadurch auch Kunden für eine konkurrierende Marke, die der Händler in denselben Räumlichkeiten verkauft, anzieht. Dasselbe gilt für andere Investitionen des Anbieters, die der Händler für den Verkauf von Kraftfahrzeugen konkurrierender Hersteller nutzen kann (z. B. Investitionen in Schulungsmaßnahmen). |
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(29)

Wettbewerbsverbote können aber auch positive Auswirkungen haben, die die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV rechtfertigen können. Sie können insbesondere zur Lösung eines „Trittbrettfahrer-Problems“ beitragen, das auftritt, wenn ein Anbieter von den Investitionen eines anderen profitiert. Wenn ein Anbieter beispielsweise in die Räumlichkeiten eines Händlers investiert, kann es dazu kommen, dass er dadurch auch Kunden für eine konkurrierende Marke, die der Händler in denselben Räumlichkeiten verkauft, anzieht. Dasselbe gilt für andere Investitionen des Anbieters, die der Händler für den Verkauf von Kraftfahrzeugen konkurrierender Hersteller nutzen kann (z. B. Investitionen in Schulungsmaßnahmen).

| (30) | Eine andere positive Auswirkung von Wettbewerbsverboten im Kraftfahrzeugsektor besteht in der Förderung des Markenimages und des Ansehens des Vertriebsnetzes. Die Beschränkungen können zur Schaffung und Wahrung eines Markenimages beitragen, indem den Händlern bestimmte Standards zur Sicherung der Einheitlichkeit und Qualität auferlegt werden, so dass diese Marke für den Endverbraucher attraktiver wird und der entsprechende Absatz gesteigert wird. |
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(30)

Eine andere positive Auswirkung von Wettbewerbsverboten im Kraftfahrzeugsektor besteht in der Förderung des Markenimages und des Ansehens des Vertriebsnetzes. Die Beschränkungen können zur Schaffung und Wahrung eines Markenimages beitragen, indem den Händlern bestimmte Standards zur Sicherung der Einheitlichkeit und Qualität auferlegt werden, so dass diese Marke für den Endverbraucher attraktiver wird und der entsprechende Absatz gesteigert wird.

| (31) | Artikel 1 Buchstabe d der Allgemeinen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung definiert ein Wettbewerbsverbot wie folgt:






  „a) | eine unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung, die den Abnehmer veranlasst, keine Waren oder Dienstleistungen herzustellen, zu beziehen, zu verkaufen oder weiterzuverkaufen, die mit den Vertragswaren oder -dienstleistungen im Wettbewerb stehen, oder |
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(31)

Artikel 1 Buchstabe d der Allgemeinen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung definiert ein Wettbewerbsverbot wie folgt:

„a)

eine unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung, die den Abnehmer veranlasst, keine Waren oder Dienstleistungen herzustellen, zu beziehen, zu verkaufen oder weiterzuverkaufen, die mit den Vertragswaren oder -dienstleistungen im Wettbewerb stehen, oder

| b) | eine unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung des Abnehmers, auf dem relevanten Markt mehr als 80 % seines Gesamtbezugs an Vertragswaren oder -dienstleistungen und ihren Substituten vom Anbieter oder von einem anderen vom Anbieter benannten Unternehmen zu beziehen.“ |
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b)

eine unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung des Abnehmers, auf dem relevanten Markt mehr als 80 % seines Gesamtbezugs an Vertragswaren oder -dienstleistungen und ihren Substituten vom Anbieter oder von einem anderen vom Anbieter benannten Unternehmen zu beziehen.“

| (32) | Ein Anbieter kann nicht nur auf direkte Maßnahmen zur Bindung des Händlers an seine eigene(n) Marke(n) zurückgreifen, sondern auch auf indirekte Maßnahmen, die dieselbe Wirkung haben. Im Kraftfahrzeugsektor können solche indirekten Maßnahmen Folgendes umfassen: Qualitätsanforderungen, die speziell darauf ausgerichtet sind, die Händler vom Verkauf konkurrierender Fahrzeugmarken abzuhalten (18), Prämien, die davon abhängig gemacht werden, dass der Händler bereit ist, ausschließlich eine Marke zu vertreiben, Zielrabatte oder bestimmte andere Anforderungen wie die Schaffung einer eigenen Rechtsperson für die konkurrierende Marke oder die Verpflichtung, zusätzliche konkurrierende Marken in einem getrennten Ausstellungsraum an einem Ort auszustellen, an dem die Erfüllung solcher Anforderungen nicht rentabel wäre (z. B. in gering bevölkerten Gebieten). |
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(32)

Ein Anbieter kann nicht nur auf direkte Maßnahmen zur Bindung des Händlers an seine eigene(n) Marke(n) zurückgreifen, sondern auch auf indirekte Maßnahmen, die dieselbe Wirkung haben. Im Kraftfahrzeugsektor können solche indirekten Maßnahmen Folgendes umfassen: Qualitätsanforderungen, die speziell darauf ausgerichtet sind, die Händler vom Verkauf konkurrierender Fahrzeugmarken abzuhalten (18), Prämien, die davon abhängig gemacht werden, dass der Händler bereit ist, ausschließlich eine Marke zu vertreiben, Zielrabatte oder bestimmte andere Anforderungen wie die Schaffung einer eigenen Rechtsperson für die konkurrierende Marke oder die Verpflichtung, zusätzliche konkurrierende Marken in einem getrennten Ausstellungsraum an einem Ort auszustellen, an dem die Erfüllung solcher Anforderungen nicht rentabel wäre (z. B. in gering bevölkerten Gebieten).

| (33) | Die Gruppenfreistellung nach der Allgemeinen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung gilt für alle Formen unmittelbarer und mittelbarer Wettbewerbsverbote, sofern sowohl der Marktanteil des Anbieters als der seines Händlers nicht mehr als 30 % betragen und das Wettbewerbsverbot nicht länger als fünf Jahre gilt. Doch sogar in Fällen, in denen einzelne Vereinbarungen diese Voraussetzungen erfüllen, kann die Anwendung von Wettbewerbsverboten wettbewerbswidrige Auswirkungen haben, die nicht durch die positiven Auswirkungen der Vereinbarungen aufgewogen werden. Im Kraftfahrzeugsektor könnten solche unter dem Strich verbleibenden wettbewerbswidrigen Auswirkungen insbesondere das Ergebnis kumulativer Effekte sein, die zur Abschottung des Marktes gegenüber konkurrierenden Marken führen. |
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(33)

Die Gruppenfreistellung nach der Allgemeinen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung gilt für alle Formen unmittelbarer und mittelbarer Wettbewerbsverbote, sofern sowohl der Marktanteil des Anbieters als der seines Händlers nicht mehr als 30 % betragen und das Wettbewerbsverbot nicht länger als fünf Jahre gilt. Doch sogar in Fällen, in denen einzelne Vereinbarungen diese Voraussetzungen erfüllen, kann die Anwendung von Wettbewerbsverboten wettbewerbswidrige Auswirkungen haben, die nicht durch die positiven Auswirkungen der Vereinbarungen aufgewogen werden. Im Kraftfahrzeugsektor könnten solche unter dem Strich verbleibenden wettbewerbswidrigen Auswirkungen insbesondere das Ergebnis kumulativer Effekte sein, die zur Abschottung des Marktes gegenüber konkurrierenden Marken führen.

| (34) | Beim Vertrieb von Kraftfahrzeugen auf Einzelhandelsebene ist eine solche Abschottung bei Märkten unwahrscheinlich, auf denen alle Anbieter Marktanteile unter 30 % haben und auf denen der Gesamtanteil aller Kraftfahrzeugverkäufe, für die auf dem betreffenden Markt Markenzwang besteht (d. h. die Bindungsquote insgesamt) weniger als 40 % beträgt (19). Hält ein nichtbeherrschender Anbieter einen Marktanteil von über 30 % des relevanten Marktes, während die Anteile aller anderen Anbieter unter 30 % liegen, sind kumulative wettbewerbswidrige Effekte unwahrscheinlich, wenn insgesamt der Anteil des durch die Vereinbarungen gebundenen Marktes 30 % nicht überschreitet.. |
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(34)

Beim Vertrieb von Kraftfahrzeugen auf Einzelhandelsebene ist eine solche Abschottung bei Märkten unwahrscheinlich, auf denen alle Anbieter Marktanteile unter 30 % haben und auf denen der Gesamtanteil aller Kraftfahrzeugverkäufe, für die auf dem betreffenden Markt Markenzwang besteht (d. h. die Bindungsquote insgesamt) weniger als 40 % beträgt (19). Hält ein nichtbeherrschender Anbieter einen Marktanteil von über 30 % des relevanten Marktes, während die Anteile aller anderen Anbieter unter 30 % liegen, sind kumulative wettbewerbswidrige Effekte unwahrscheinlich, wenn insgesamt der Anteil des durch die Vereinbarungen gebundenen Marktes 30 % nicht überschreitet..

| (35) | Sind der Zugang zum relevanten Markt für den Verkauf neuer Kraftfahrzeuge und der Wettbewerb auf diesem Markt durch die kumulative Wirkung paralleler Netze von gleichartigen vertikalen Vereinbarungen mit Markenzwang in erheblichem Maße beschränkt, so kann die Kommission den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (20) entziehen. Ein Beschluss zum Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung kann insbesondere für Anbieter erlassen werden, die wesentlich zu einem kumulativen Abschottungseffekt auf dem relevanten Markt beitragen. Tritt dieser Effekt auf einem nationalen Markt auf, so kann auch die Wettbewerbsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats entziehen. |
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(35)

Sind der Zugang zum relevanten Markt für den Verkauf neuer Kraftfahrzeuge und der Wettbewerb auf diesem Markt durch die kumulative Wirkung paralleler Netze von gleichartigen vertikalen Vereinbarungen mit Markenzwang in erheblichem Maße beschränkt, so kann die Kommission den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (20) entziehen. Ein Beschluss zum Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung kann insbesondere für Anbieter erlassen werden, die wesentlich zu einem kumulativen Abschottungseffekt auf dem relevanten Markt beitragen. Tritt dieser Effekt auf einem nationalen Markt auf, so kann auch die Wettbewerbsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats entziehen.

| (36) | Decken parallele Netze von Vereinbarungen mit gleichartigen vertikalen Beschränkungen mehr als 50 % eines Marktes ab, so kann die Kommission in einer Verordnung die Gruppenfreistellung für den betreffenden Markt im Hinblick auf diese Beschränkungen für nicht anwendbar erklären. Dazu kann es insbesondere kommen, wenn sich kumulative Effekte infolge der weitverbreiteten Anwendung von Markenzwang auf dem betreffenden Markt zum Schaden der Verbraucher auswirken. |
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(36)

Decken parallele Netze von Vereinbarungen mit gleichartigen vertikalen Beschränkungen mehr als 50 % eines Marktes ab, so kann die Kommission in einer Verordnung die Gruppenfreistellung für den betreffenden Markt im Hinblick auf diese Beschränkungen für nicht anwendbar erklären. Dazu kann es insbesondere kommen, wenn sich kumulative Effekte infolge der weitverbreiteten Anwendung von Markenzwang auf dem betreffenden Markt zum Schaden der Verbraucher auswirken.

| (37) | Bezüglich der Beurteilung von Mindestabnahmeverpflichtungen, die auf der Grundlage des jährlichen Gesamtbezugs des Händlers berechnet werden, kann der Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung im Falle kumulativer wettbewerbswidriger Effekte sogar dann gerechtfertigt sein kann, wenn der Anbieter eine Mindestabnahmeverpflichtung festsetzt, die unter der in Artikel 1 Buchstabe d der Allgemeinen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung festgelegten Schwelle von 80 % liegt. Die beteiligten Unternehmen müssen unter Berücksichtigung der relevanten Sachlage prüfen, ob ein Händler, wenn er dazu verpflichtet wird sicherzustellen, dass ein bestimmter Prozentsatz aller von ihm bezogenen Kraftfahrzeuge die Marke des Anbieters trägt, daran gehindert wird, eine oder mehrere weitere konkurrierende Marken zu führen. So gesehen kommt selbst eine Mindestabnahmeverpflichtung, die unter der Schwelle von 80 % des jährlichen Gesamtbezugs liegt, einem Markenzwang gleich, wenn ein Händler, der eine neue Marke seiner Wahl von einem konkurrierenden Hersteller führen will, dadurch gezwungen wird, so viele Fahrzeuge der derzeit von ihm vertriebenen Marke zu kaufen, dass die Geschäfte des Händlers nicht mehr rentabel sind (21). Eine solche Mindestabnahmeverpflichtung kommt auch dann einem Markenzwang gleich, wenn ein konkurrierender Anbieter dadurch gezwungen wird, sein geplantes Verkaufsvolumen in einem bestimmten Gebiet auf mehrere Händler aufzuteilen, was Doppelinvestitionen und eine fragmentierte Verkaufspräsenz zur Folge hätte. |
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(37)

Bezüglich der Beurteilung von Mindestabnahmeverpflichtungen, die auf der Grundlage des jährlichen Gesamtbezugs des Händlers berechnet werden, kann der Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung im Falle kumulativer wettbewerbswidriger Effekte sogar dann gerechtfertigt sein kann, wenn der Anbieter eine Mindestabnahmeverpflichtung festsetzt, die unter der in Artikel 1 Buchstabe d der Allgemeinen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung festgelegten Schwelle von 80 % liegt. Die beteiligten Unternehmen müssen unter Berücksichtigung der relevanten Sachlage prüfen, ob ein Händler, wenn er dazu verpflichtet wird sicherzustellen, dass ein bestimmter Prozentsatz aller von ihm bezogenen Kraftfahrzeuge die Marke des Anbieters trägt, daran gehindert wird, eine oder mehrere weitere konkurrierende Marken zu führen. So gesehen kommt selbst eine Mindestabnahmeverpflichtung, die unter der Schwelle von 80 % des jährlichen Gesamtbezugs liegt, einem Markenzwang gleich, wenn ein Händler, der eine neue Marke seiner Wahl von einem konkurrierenden Hersteller führen will, dadurch gezwungen wird, so viele Fahrzeuge der derzeit von ihm vertriebenen Marke zu kaufen, dass die Geschäfte des Händlers nicht mehr rentabel sind (21). Eine solche Mindestabnahmeverpflichtung kommt auch dann einem Markenzwang gleich, wenn ein konkurrierender Anbieter dadurch gezwungen wird, sein geplantes Verkaufsvolumen in einem bestimmten Gebiet auf mehrere Händler aufzuteilen, was Doppelinvestitionen und eine fragmentierte Verkaufspräsenz zur Folge hätte.

ii)   Beurteilung von Vereinbarungen mit Markenzwang, die nicht unter die Gruppenfreistellungsverordnungen fallen

| (38) | Die beteiligten Unternehmen müssen unter Umständen auch prüfen, ob Vereinbarungen mit Markenzwang, die nicht für eine Gruppenfreistellung in Frage kommen, weil die Marktanteile der beteiligten Unternehmen über 30 % liegen oder weil die Dauer der Vereinbarung fünf Jahre überschreitet, mit den Wettbewerbsvorschriften vereinbar sind. Solche Vereinbarungen sind daher einer Einzelfallprüfung zu unterziehen, um festzustellen, ob sie unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen und, wenn ja, ob Effizienzgewinne nachgewiesen werden können, die etwaige Beeinträchtigungen des Wettbewerbs aufwiegen. Wenn dies der Fall ist, können sie eine Ausnahme nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV rechtfertigen. Für die Beurteilung eines Einzelfalls finden die in Abschnitt VI.2.1 der Allgemeinen Vertikal-Leitlinien dargelegten Grundsätze Anwendung. |
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(38)

Die beteiligten Unternehmen müssen unter Umständen auch prüfen, ob Vereinbarungen mit Markenzwang, die nicht für eine Gruppenfreistellung in Frage kommen, weil die Marktanteile der beteiligten Unternehmen über 30 % liegen oder weil die Dauer der Vereinbarung fünf Jahre überschreitet, mit den Wettbewerbsvorschriften vereinbar sind. Solche Vereinbarungen sind daher einer Einzelfallprüfung zu unterziehen, um festzustellen, ob sie unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen und, wenn ja, ob Effizienzgewinne nachgewiesen werden können, die etwaige Beeinträchtigungen des Wettbewerbs aufwiegen. Wenn dies der Fall ist, können sie eine Ausnahme nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV rechtfertigen. Für die Beurteilung eines Einzelfalls finden die in Abschnitt VI.2.1 der Allgemeinen Vertikal-Leitlinien dargelegten Grundsätze Anwendung.

| (39) | Insbesondere Vereinbarungen zwischen einem Kraftfahrzeughersteller bzw. dessen Einführer einerseits und Ersatzteilhändlern und/oder zugelassenen Werkstätten andererseits fallen nicht in den durch die Gruppenfreistellungsverordnungen geschaffenen geschützten Bereich, wenn die Marktanteile der beteiligten Unternehmen über der Schwelle von 30 % liegen, was bei den meisten Vereinbarungen dieser Art der Fall sein dürfte. Die Fälle von Markenzwang, die unter diesen Bedingungen zu prüfen sind, betreffen alle Arten von Beschränkungen, die die Möglichkeit des zugelassenen Händlers bzw. der zugelassenen Werkstatt, Originalersatzeile oder qualitativ gleichwertige Ersatzteile von Dritten zu beziehen, unmittelbar oder mittelbar beschränken. Die einer zugelassenen Werkstatt auferlegte Verpflichtung, für Instandsetzungsarbeiten im Rahmen der Gewährleistung, des unentgeltlichen Kundendienstes und von Rückrufaktionen vom Kraftfahrzeughersteller gelieferte Originalersatzteile zu verwenden, wird dabei nicht als Markenzwang gewertet, sondern als objektiv gerechtfertigte Forderung. |
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(39)

Insbesondere Vereinbarungen zwischen einem Kraftfahrzeughersteller bzw. dessen Einführer einerseits und Ersatzteilhändlern und/oder zugelassenen Werkstätten andererseits fallen nicht in den durch die Gruppenfreistellungsverordnungen geschaffenen geschützten Bereich, wenn die Marktanteile der beteiligten Unternehmen über der Schwelle von 30 % liegen, was bei den meisten Vereinbarungen dieser Art der Fall sein dürfte. Die Fälle von Markenzwang, die unter diesen Bedingungen zu prüfen sind, betreffen alle Arten von Beschränkungen, die die Möglichkeit des zugelassenen Händlers bzw. der zugelassenen Werkstatt, Originalersatzeile oder qualitativ gleichwertige Ersatzteile von Dritten zu beziehen, unmittelbar oder mittelbar beschränken. Die einer zugelassenen Werkstatt auferlegte Verpflichtung, für Instandsetzungsarbeiten im Rahmen der Gewährleistung, des unentgeltlichen Kundendienstes und von Rückrufaktionen vom Kraftfahrzeughersteller gelieferte Originalersatzteile zu verwenden, wird dabei nicht als Markenzwang gewertet, sondern als objektiv gerechtfertigte Forderung.

| (40) | Vereinbarungen mit Markenzwang über den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge müssen ebenfalls einzeln geprüft werden, sofern sie eine Laufzeit von mehr als fünf Jahren haben und/oder der Marktanteil des Anbieters 30 % übersteigt, was auf bestimmte Anbieter in einigen Mitgliedstaaten zutreffen kann. In diesem Fall sollten die beteiligten Unternehmen nicht nur den Marktanteil des Anbieters und des Abnehmers berücksichtigen, sondern auch den Gesamtanteil des Marktes, der durch Vereinbarungen gebunden ist, wobei den unter Randnummer 34 genannten Schwellenwerten Rechnung zu tragen ist. Werden diese Schwellenwerte im Einzelfall überschritten, so erfolgt die Beurteilung nach den in Abschnitt VI.2.1 der Allgemeinen Vertikal-Leitlinien dargelegten Grundsätzen. |
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(40)

Vereinbarungen mit Markenzwang über den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge müssen ebenfalls einzeln geprüft werden, sofern sie eine Laufzeit von mehr als fünf Jahren haben und/oder der Marktanteil des Anbieters 30 % übersteigt, was auf bestimmte Anbieter in einigen Mitgliedstaaten zutreffen kann. In diesem Fall sollten die beteiligten Unternehmen nicht nur den Marktanteil des Anbieters und des Abnehmers berücksichtigen, sondern auch den Gesamtanteil des Marktes, der durch Vereinbarungen gebunden ist, wobei den unter Randnummer 34 genannten Schwellenwerten Rechnung zu tragen ist. Werden diese Schwellenwerte im Einzelfall überschritten, so erfolgt die Beurteilung nach den in Abschnitt VI.2.1 der Allgemeinen Vertikal-Leitlinien dargelegten Grundsätzen.

| (41) | Bei der Beurteilung von nicht unter die Gruppenfreistellungsverordnungen fallenden Mindestabnahmeverpflichtungen, die auf der Grundlage des jährlichen Gesamtbezugs des Händlers berechnet werden, sind alle relevanten Fakten zu berücksichtigen. Eine Mindestabnahmeverpflichtung unterhalb des Schwellenwertes von 80 % des jährlichen Gesamtbezugs kommt insbesondere dann einem Markenzwang gleich, wenn Händler dadurch daran gehindert werden, eine oder mehrere zusätzliche konkurrierende Marken zu führen. |
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(41)

Bei der Beurteilung von nicht unter die Gruppenfreistellungsverordnungen fallenden Mindestabnahmeverpflichtungen, die auf der Grundlage des jährlichen Gesamtbezugs des Händlers berechnet werden, sind alle relevanten Fakten zu berücksichtigen. Eine Mindestabnahmeverpflichtung unterhalb des Schwellenwertes von 80 % des jährlichen Gesamtbezugs kommt insbesondere dann einem Markenzwang gleich, wenn Händler dadurch daran gehindert werden, eine oder mehrere zusätzliche konkurrierende Marken zu führen.

2.   Selektiver Vertrieb

| (42) | Der selektive Vertrieb ist im Kraftfahrzeugsektor derzeit das am weitesten verbreitete Vertriebssystem. Dies gilt für den Kraftfahrzeugvertrieb wie auch für Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen sowie den Vertrieb von Ersatzteilen. |
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(42)

Der selektive Vertrieb ist im Kraftfahrzeugsektor derzeit das am weitesten verbreitete Vertriebssystem. Dies gilt für den Kraftfahrzeugvertrieb wie auch für Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen sowie den Vertrieb von Ersatzteilen.

| (43) | Beim rein qualitativen Selektivvertrieb erfolgt die Auswahl der Händler und Werkstätten ausschließlich nach objektiven Kriterien, die durch die Beschaffenheit des Produkts oder der Art der Dienstleistung bedingt sind, so z. B. nach den technischen Fertigkeiten des Verkaufspersonals, der Gestaltung der Verkaufsräume, den Verkaufsmethoden und der Art der vom Händler zu erbringenden Verkaufsdienstleistung (22). Die Anwendung derartiger Kriterien begrenzt die Zahl der zum Netz des Anbieters zugelassenen Händler oder Werkstätten nicht unmittelbar. Der rein qualitative Selektivvertrieb fällt mangels wettbewerbswidriger Auswirkungen in der Regel nicht unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV, sofern drei Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens muss die Beschaffenheit des fraglichen Produkts einen selektiven Vertrieb bedingen, d. h., ein solches Vertriebssystem muss ein rechtmäßiges Erfordernis zur Wahrung der Qualität und zur Gewährleistung des richtigen Gebrauchs des betreffenden Produkts sein. Zweitens müssen die Händler oder Werkstätten aufgrund objektiver Kriterien qualitativer Art ausgewählt werden, die für alle potenziellen Wiederverkäufer einheitlich festzulegen und unterschiedslos anzuwenden sind. Drittens dürfen die aufgestellten Kriterien nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist. |
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(43)

Beim rein qualitativen Selektivvertrieb erfolgt die Auswahl der Händler und Werkstätten ausschließlich nach objektiven Kriterien, die durch die Beschaffenheit des Produkts oder der Art der Dienstleistung bedingt sind, so z. B. nach den technischen Fertigkeiten des Verkaufspersonals, der Gestaltung der Verkaufsräume, den Verkaufsmethoden und der Art der vom Händler zu erbringenden Verkaufsdienstleistung (22). Die Anwendung derartiger Kriterien begrenzt die Zahl der zum Netz des Anbieters zugelassenen Händler oder Werkstätten nicht unmittelbar. Der rein qualitative Selektivvertrieb fällt mangels wettbewerbswidriger Auswirkungen in der Regel nicht unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV, sofern drei Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens muss die Beschaffenheit des fraglichen Produkts einen selektiven Vertrieb bedingen, d. h., ein solches Vertriebssystem muss ein rechtmäßiges Erfordernis zur Wahrung der Qualität und zur Gewährleistung des richtigen Gebrauchs des betreffenden Produkts sein. Zweitens müssen die Händler oder Werkstätten aufgrund objektiver Kriterien qualitativer Art ausgewählt werden, die für alle potenziellen Wiederverkäufer einheitlich festzulegen und unterschiedslos anzuwenden sind. Drittens dürfen die aufgestellten Kriterien nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist.

| (44) | Während beim qualitativen Selektivvertrieb die Auswahl der Händler bzw. Werkstätten ausschließlich nach objektiven Kriterien erfolgt, die durch die Beschaffenheit des Produkts bzw. die Art der Dienstleistung bedingt sind, kommen beim quantitativen Selektivvertrieb Auswahlkriterien hinzu, die die Anzahl der in Frage kommenden Händler bzw. Werkstätten unmittelbarer begrenzen, indem entweder ihre Zahl ausdrücklich festgelegt wird oder beispielsweise Mindestverkaufszahlen vorgeschrieben werden. Netze, bei denen Kriterien quantitativer Art angelegt werden, fallen mit größerer Wahrscheinlichkeit unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV, da sie in der Regel als stärker wettbewerbsbeschränkend angesehen werden als Netze, denen ausschließlich qualitative Auswahlkriterien zugrunde liegen. |
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(44)

Während beim qualitativen Selektivvertrieb die Auswahl der Händler bzw. Werkstätten ausschließlich nach objektiven Kriterien erfolgt, die durch die Beschaffenheit des Produkts bzw. die Art der Dienstleistung bedingt sind, kommen beim quantitativen Selektivvertrieb Auswahlkriterien hinzu, die die Anzahl der in Frage kommenden Händler bzw. Werkstätten unmittelbarer begrenzen, indem entweder ihre Zahl ausdrücklich festgelegt wird oder beispielsweise Mindestverkaufszahlen vorgeschrieben werden. Netze, bei denen Kriterien quantitativer Art angelegt werden, fallen mit größerer Wahrscheinlichkeit unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV, da sie in der Regel als stärker wettbewerbsbeschränkend angesehen werden als Netze, denen ausschließlich qualitative Auswahlkriterien zugrunde liegen.

| (45) | Werden Selektivvertriebsvereinbarungen von Artikel 101 Absatz 1 AEUV erfasst, müssen die beteiligten Unternehmen prüfen, ob die Gruppenfreistellungsverordnungen greifen oder im Einzelfall eine Freistellung nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV möglich ist. |
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(45)

Werden Selektivvertriebsvereinbarungen von Artikel 101 Absatz 1 AEUV erfasst, müssen die beteiligten Unternehmen prüfen, ob die Gruppenfreistellungsverordnungen greifen oder im Einzelfall eine Freistellung nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV möglich ist.

i)   Beurteilung selektiver Vertriebssysteme, die unter die Gruppenfreistellungsverordnungen fallen

| (46) | Nach den Gruppenfreistellungsverordnungen gilt die Freistellung für Selektivvertriebsvereinbarungen unabhängig davon, ob Auswahlkriterien quantitativer oder rein qualitativer Art Anwendung finden, sofern der Marktanteil der beteiligten Unternehmen 30 % nicht überschreitet. Die Vereinbarungen dürfen allerdings weder Kernbeschränkungen nach Artikel 4 der Allgemeinen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und Artikel 5 der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung noch nach Artikel 5 der Allgemeinen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung nicht freigestellte Beschränkungen enthalten. |
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(46)

Nach den Gruppenfreistellungsverordnungen gilt die Freistellung für Selektivvertriebsvereinbarungen unabhängig davon, ob Auswahlkriterien quantitativer oder rein qualitativer Art Anwendung finden, sofern der Marktanteil der beteiligten Unternehmen 30 % nicht überschreitet. Die Vereinbarungen dürfen allerdings weder Kernbeschränkungen nach Artikel 4 der Allgemeinen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und Artikel 5 der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung noch nach Artikel 5 der Allgemeinen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung nicht freigestellte Beschränkungen enthalten.

| (47) | Drei der in der Allgemeinen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung genannten Kernbeschränkungen beziehen sich ausdrücklich auf selektive Vertriebssysteme. Nach Artikel 4 Buchstabe b gilt als Kernbeschränkung die Beschränkung des Gebiets oder der Kundengruppe, in das oder an die ein an der Vereinbarung beteiligter Abnehmer Vertragswaren oder -dienstleistungen verkaufen darf, mit Ausnahme der Beschränkung des Verkaufs an nicht zugelassene Händler durch die Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems auf Märkten, auf denen ein solches System besteht. Nach Artikel 4 Buchstabe c gelten als Kernbeschränkungen Vereinbarungen, die den aktiven oder passiven Verkauf an Endverbraucher durch auf der Einzelhandelsstufe tätige Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems beschränken, unbeschadet der Möglichkeit, Mitgliedern des Systems zu untersagen, Geschäfte von nicht zugelassenen Niederlassungen aus zu betreiben, und Artikel 4 Buchstabe d bezieht sich auf die Beschränkung von Querlieferungen zwischen Händlern innerhalb eines selektiven Vertriebssystems, auch wenn diese auf verschiedenen Handelsstufen tätig sind. Diese drei Kernbeschränkungen haben für den Kraftfahrzeugvertrieb besondere Bedeutung. |
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(47)

Drei der in der Allgemeinen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung genannten Kernbeschränkungen beziehen sich ausdrücklich auf selektive Vertriebssysteme. Nach Artikel 4 Buchstabe b gilt als Kernbeschränkung die Beschränkung des Gebiets oder der Kundengruppe, in das oder an die ein an der Vereinbarung beteiligter Abnehmer Vertragswaren oder -dienstleistungen verkaufen darf, mit Ausnahme der Beschränkung des Verkaufs an nicht zugelassene Händler durch die Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems auf Märkten, auf denen ein solches System besteht. Nach Artikel 4 Buchstabe c gelten als Kernbeschränkungen Vereinbarungen, die den aktiven oder passiven Verkauf an Endverbraucher durch auf der Einzelhandelsstufe tätige Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems beschränken, unbeschadet der Möglichkeit, Mitgliedern des Systems zu untersagen, Geschäfte von nicht zugelassenen Niederlassungen aus zu betreiben, und Artikel 4 Buchstabe d bezieht sich auf die Beschränkung von Querlieferungen zwischen Händlern innerhalb eines selektiven Vertriebssystems, auch wenn diese auf verschiedenen Handelsstufen tätig sind. Diese drei Kernbeschränkungen haben für den Kraftfahrzeugvertrieb besondere Bedeutung.

| (48) | Der Binnenmarkt hat die Verbraucher in die Lage versetzt, Kraftfahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten zu kaufen und bestehende Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu ihrem Vorteil zu nutzen; die Kommission betrachtet den Schutz des Parallelhandels in diesem Sektor als wichtiges wettbewerbspolitisches Ziel. Die Möglichkeit der Verbraucher, Waren in anderen Mitgliedstaaten zu erwerben, ist bei Kraftfahrzeugen von besonderer Bedeutung, weil es sich um hochwertige Erzeugnisse handelt und niedrigere Preise den Verbrauchern, die die Kraftfahrzeuge anderswo in der Union erwerben, unmittelbar zugute kommen. Die Kommission ist daher darauf bedacht, dass Vertriebsvereinbarungen den Parallelhandel nicht beschränken, da andernfalls nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Voraussetzungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV erfüllt sind (23). |
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(48)

Der Binnenmarkt hat die Verbraucher in die Lage versetzt, Kraftfahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten zu kaufen und bestehende Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu ihrem Vorteil zu nutzen; die Kommission betrachtet den Schutz des Parallelhandels in diesem Sektor als wichtiges wettbewerbspolitisches Ziel. Die Möglichkeit der Verbraucher, Waren in anderen Mitgliedstaaten zu erwerben, ist bei Kraftfahrzeugen von besonderer Bedeutung, weil es sich um hochwertige Erzeugnisse handelt und niedrigere Preise den Verbrauchern, die die Kraftfahrzeuge anderswo in der Union erwerben, unmittelbar zugute kommen. Die Kommission ist daher darauf bedacht, dass Vertriebsvereinbarungen den Parallelhandel nicht beschränken, da andernfalls nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Voraussetzungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV erfüllt sind (23).

| (49) | Die Kommission ist wegen Beeinträchtigung des Parallelhandels mehrfach gegen Kraftfahrzeughersteller vorgegangen und ihre Entscheidungen sind vom Gerichtshof der Europäischen Union weitgehend bestätigt worden (24). Die Erfahrungen zeigen, dass Beschränkungen des Parallelhandels in verschiedenen Formen auftreten. So kann ein Anbieter beispielsweise Druck auf Händler ausüben, ihnen mit Vertragskündigung drohen und Prämien nicht zahlen; er kann sich weigern, Gewährleistungen für Kraftfahrzeuge, die von einem Verbraucher eingeführt oder Gegenstand einer Querlieferung zwischen Händlern mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten waren, zu erbringen, oder er kann einen Händler wesentlich länger auf die Lieferung des gleichen Kraftfahrzeugs warten lassen, wenn der Verbraucher in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist. |
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(49)

Die Kommission ist wegen Beeinträchtigung des Parallelhandels mehrfach gegen Kraftfahrzeughersteller vorgegangen und ihre Entscheidungen sind vom Gerichtshof der Europäischen Union weitgehend bestätigt worden (24). Die Erfahrungen zeigen, dass Beschränkungen des Parallelhandels in verschiedenen Formen auftreten. So kann ein Anbieter beispielsweise Druck auf Händler ausüben, ihnen mit Vertragskündigung drohen und Prämien nicht zahlen; er kann sich weigern, Gewährleistungen für Kraftfahrzeuge, die von einem Verbraucher eingeführt oder Gegenstand einer Querlieferung zwischen Händlern mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten waren, zu erbringen, oder er kann einen Händler wesentlich länger auf die Lieferung des gleichen Kraftfahrzeugs warten lassen, wenn der Verbraucher in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist.

| (50) | Zu mittelbaren Beschränkungen des Parallelhandels kommt es beispielsweise, wenn ein Händler sich neue Kraftfahrzeuge mit den für grenzüberschreitenden Handel erforderlichen Spezifikationen nicht beschaffen kann. In diesem Fall kann die Einräumung des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung davon abhängen, ob ein Anbieter seinen Händlern für den Verkauf an Verbraucher aus anderen Mitgliedstaaten Fahrzeuge mit den Spezifikationen zur Verfügung stellt, die dort verkaufte Fahrzeuge aufweisen (sogenannte „Verfügbarkeitsklausel“) (25). |
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(50)

Zu mittelbaren Beschränkungen des Parallelhandels kommt es beispielsweise, wenn ein Händler sich neue Kraftfahrzeuge mit den für grenzüberschreitenden Handel erforderlichen Spezifikationen nicht beschaffen kann. In diesem Fall kann die Einräumung des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung davon abhängen, ob ein Anbieter seinen Händlern für den Verkauf an Verbraucher aus anderen Mitgliedstaaten Fahrzeuge mit den Spezifikationen zur Verfügung stellt, die dort verkaufte Fahrzeuge aufweisen (sogenannte „Verfügbarkeitsklausel“) (25).

| (51) | Für die Zwecke der Gruppenfreistellungsverordnungen und insbesondere von Artikel 4 Buchstabe c der Allgemeinen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung umfasst der Begriff „Endverbraucher“ auch Leasingunternehmen. Das bedeutet insbesondere, dass Händler in selektiven Vertriebsnetzen nicht daran gehindert werden dürfen, neue Kraftfahrzeuge an Leasingunternehmen ihrer Wahl zu verkaufen. Ein Anbieter, der mit selektivem Vertrieb arbeitet, darf seine Händler jedoch am Verkauf neuer Kraftfahrzeuge an Leasingunternehmen hindern, wenn nachweisbar das Risiko besteht, dass die Leasingunternehmen die Fahrzeuge weiterverkaufen, solange sie neu sind. Ein Anbieter kann daher von einem Kfz-Händler verlangen, vor dem Verkauf an ein bestimmtes Unternehmen die zugrunde gelegten Leasingbedingungen zu überprüfen und sicherzustellen, dass es sich bei dem betreffenden Unternehmen tatsächlich um ein Leasingunternehmen und nicht um einen nicht zugelassenen Wiederverkäufer handelt. Wird jedoch ein Kfz-Händler verpflichtet, seinem Anbieter vor dem Verkauf von Kraftfahrzeugen an Leasingunternehmen Kopien von jeder Leasingvereinbarung vorzulegen, könnte dies einer mittelbaren Verkaufsbeschränkung gleichkommen. |
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(51)

Für die Zwecke der Gruppenfreistellungsverordnungen und insbesondere von Artikel 4 Buchstabe c der Allgemeinen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung umfasst der Begriff „Endverbraucher“ auch Leasingunternehmen. Das bedeutet insbesondere, dass Händler in selektiven Vertriebsnetzen nicht daran gehindert werden dürfen, neue Kraftfahrzeuge an Leasingunternehmen ihrer Wahl zu verkaufen. Ein Anbieter, der mit selektivem Vertrieb arbeitet, darf seine Händler jedoch am Verkauf neuer Kraftfahrzeuge an Leasingunternehmen hindern, wenn nachweisbar das Risiko besteht, dass die Leasingunternehmen die Fahrzeuge weiterverkaufen, solange sie neu sind. Ein Anbieter kann daher von einem Kfz-Händler verlangen, vor dem Verkauf an ein bestimmtes Unternehmen die zugrunde gelegten Leasingbedingungen zu überprüfen und sicherzustellen, dass es sich bei dem betreffenden Unternehmen tatsächlich um ein Leasingunternehmen und nicht um einen nicht zugelassenen Wiederverkäufer handelt. Wird jedoch ein Kfz-Händler verpflichtet, seinem Anbieter vor dem Verkauf von Kraftfahrzeugen an Leasingunternehmen Kopien von jeder Leasingvereinbarung vorzulegen, könnte dies einer mittelbaren Verkaufsbeschränkung gleichkommen.

| (52) | Der Begriff „Endverbraucher“ umfasst ferner Verbraucher, die ihren Kauf über einen Vermittler tätigen. Vermittler sind Personen oder Unternehmen, die ein neues Kraftfahrzeug für einen bestimmten Verbraucher erwerben, ohne Mitglied des Vertriebsnetzes zu sein. Vermittler spielen im Kraftfahrzeugsektor insbesondere deshalb eine wichtige Rolle, weil sie den Verbrauchern den Erwerb von Kraftfahrzeugen in anderen Mitgliedstaaten erleichtern. Der Vermittlerstatus sollte generell durch einen vor Durchführung des Rechtsgeschäfts erteilten gültigen Auftrag mit Namen und Adresse des Verbrauchers nachgewiesen werden. Die Nutzung des Internets, um Kunden für eine bestimmte Palette von Kraftfahrzeugen zu gewinnen und elektronisch erteilte Aufträge von diesen Kunden zu erhalten, berührt nicht den Vermittlerstatus. Vermittler unterscheiden sich von unabhängigen Wiederverkäufern, die ihrerseits Kraftfahrzeuge zum Weiterverkauf erwerben und nicht für einen bestimmten Verbraucher tätig werden. Unabhängige Wiederverkäufer sind für die Zwecke der Gruppenfreistellungsverordnungen nicht als Endverbraucher zu betrachten. |
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(52)

Der Begriff „Endverbraucher“ umfasst ferner Verbraucher, die ihren Kauf über einen Vermittler tätigen. Vermittler sind Personen oder Unternehmen, die ein neues Kraftfahrzeug für einen bestimmten Verbraucher erwerben, ohne Mitglied des Vertriebsnetzes zu sein. Vermittler spielen im Kraftfahrzeugsektor insbesondere deshalb eine wichtige Rolle, weil sie den Verbrauchern den Erwerb von Kraftfahrzeugen in anderen Mitgliedstaaten erleichtern. Der Vermittlerstatus sollte generell durch einen vor Durchführung des Rechtsgeschäfts erteilten gültigen Auftrag mit Namen und Adresse des Verbrauchers nachgewiesen werden. Die Nutzung des Internets, um Kunden für eine bestimmte Palette von Kraftfahrzeugen zu gewinnen und elektronisch erteilte Aufträge von diesen Kunden zu erhalten, berührt nicht den Vermittlerstatus. Vermittler unterscheiden sich von unabhängigen Wiederverkäufern, die ihrerseits Kraftfahrzeuge zum Weiterverkauf erwerben und nicht für einen bestimmten Verbraucher tätig werden. Unabhängige Wiederverkäufer sind für die Zwecke der Gruppenfreistellungsverordnungen nicht als Endverbraucher zu betrachten.

ii)   Beurteilung selektiver Vertriebssysteme, die nicht unter die Gruppenfreistellungsverordnungen fallen

| (53) | Wie unter Randnummer 175 der Allgemeinen Vertikal-Leitlinien erläutert, bestehen die von selektiven Vertriebssystemen ausgehenden Gefahren für den Wettbewerb in einem Verlust an markeninternem Wettbewerb und – vor allem bei Vorliegen einer kumulativen Wirkung – im Ausschluss einer bestimmten Kategorie bzw. bestimmter Kategorien von Händlern sowie der Erleichterung der Kollusion unter Anbietern oder Abnehmern. |
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(53)

Wie unter Randnummer 175 der Allgemeinen Vertikal-Leitlinien erläutert, bestehen die von selektiven Vertriebssystemen ausgehenden Gefahren für den Wettbewerb in einem Verlust an markeninternem Wettbewerb und – vor allem bei Vorliegen einer kumulativen Wirkung – im Ausschluss einer bestimmten Kategorie bzw. bestimmter Kategorien von Händlern sowie der Erleichterung der Kollusion unter Anbietern oder Abnehmern.

| (54) | Bei der Beurteilung etwaiger wettbewerbswidriger Auswirkungen eines selektiven Vertriebs nach Artikel 101 Absatz 1 AEUV ist zwischen rein qualitativem Selektivvertrieb und quantitativem Selektivvertrieb zu unterscheiden. Wie unter Randnummer 43 dargelegt, wird der qualitative Selektivvertrieb in der Regel nicht von Artikel 101 Absatz 1 AEUV erfasst. |
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(54)

Bei der Beurteilung etwaiger wettbewerbswidriger Auswirkungen eines selektiven Vertriebs nach Artikel 101 Absatz 1 AEUV ist zwischen rein qualitativem Selektivvertrieb und quantitativem Selektivvertrieb zu unterscheiden. Wie unter Randnummer 43 dargelegt, wird der qualitative Selektivvertrieb in der Regel nicht von Artikel 101 Absatz 1 AEUV erfasst.

| (55) | Fällt ein Netz von Vereinbarungen nicht unter die Gruppenfreistellung, weil der Marktanteil eines oder mehrerer der beteiligten Unternehmen die Schwelle von 30 % überschreitet, impliziert dies nicht, dass diese Vereinbarungen rechtswidrig sind. Vielmehr müssen die beteiligten Unternehmen dann durch Prüfung des Einzelfalls feststellen, ob die Vereinbarungen unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen und, wenn ja, ob die Freistellung nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV greifen kann. |
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(55)

Fällt ein Netz von Vereinbarungen nicht unter die Gruppenfreistellung, weil der Marktanteil eines oder mehrerer der beteiligten Unternehmen die Schwelle von 30 % überschreitet, impliziert dies nicht, dass diese Vereinbarungen rechtswidrig sind. Vielmehr müssen die beteiligten Unternehmen dann durch Prüfung des Einzelfalls feststellen, ob die Vereinbarungen unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen und, wenn ja, ob die Freistellung nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV greifen kann.

| (56) | Was die Besonderheiten des Vertriebs neuer Kraftfahrzeuge angeht, erfüllt der quantitative Selektivvertrieb in der Regel die Voraussetzungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV, wenn die Marktanteile der beteiligten Unternehmen 40 % nicht überschreiten. An solchen Vereinbarungen beteiligte Unternehmen sollten jedoch beachten, dass das Anlegen besonderer Auswahlkriterien einen Einfluss darauf haben könnte, ob ihre Vereinbarungen die Voraussetzungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV erfüllen. Zum Beispiel führen Standortklauseln in selektiven Vertriebsvereinbarungen für neue Kraftfahrzeuge, d.h. Vereinbarungen, in denen Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems untersagt wird, Geschäfte von nicht zugelassenen Niederlassungen aus zu betreiben, zwar in der Regel zu Effizienzgewinnen durch effizientere Logistik und planbare Netzabdeckung, doch können die Nachteile schwerer wiegen als diese Vorteile, wenn der Marktanteil des Anbieters sehr hoch ist; unter diesen Umständen könnte eine Freistellung nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV ausgeschlossen sein. |
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(56)

Was die Besonderheiten des Vertriebs neuer Kraftfahrzeuge angeht, erfüllt der quantitative Selektivvertrieb in der Regel die Voraussetzungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV, wenn die Marktanteile der beteiligten Unternehmen 40 % nicht überschreiten. An solchen Vereinbarungen beteiligte Unternehmen sollten jedoch beachten, dass das Anlegen besonderer Auswahlkriterien einen Einfluss darauf haben könnte, ob ihre Vereinbarungen die Voraussetzungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV erfüllen. Zum Beispiel führen Standortklauseln in selektiven Vertriebsvereinbarungen für neue Kraftfahrzeuge, d.h. Vereinbarungen, in denen Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems untersagt wird, Geschäfte von nicht zugelassenen Niederlassungen aus zu betreiben, zwar in der Regel zu Effizienzgewinnen durch effizientere Logistik und planbare Netzabdeckung, doch können die Nachteile schwerer wiegen als diese Vorteile, wenn der Marktanteil des Anbieters sehr hoch ist; unter diesen Umständen könnte eine Freistellung nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV ausgeschlossen sein.

| (57) | Die Einzelfallprüfung von Selektivvertriebsvereinbarungen für zugelassene Werkstätten wirft ebenfalls besondere Fragen auf. Soweit neben dem Markt für den Verkauf neuer Kraftfahrzeuge ein gesonderter Markt für Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen vorhanden ist (26), wird er als markenspezifisch angesehen. Der Wettbewerb auf diesem Markt resultiert vor allem aus der wettbewerblichen Interaktion zwischen unabhängigen Werkstätten und zugelassenen Werkstätten für die betreffende Marke. |
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(57)

Die Einzelfallprüfung von Selektivvertriebsvereinbarungen für zugelassene Werkstätten wirft ebenfalls besondere Fragen auf. Soweit neben dem Markt für den Verkauf neuer Kraftfahrzeuge ein gesonderter Markt für Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen vorhanden ist (26), wird er als markenspezifisch angesehen. Der Wettbewerb auf diesem Markt resultiert vor allem aus der wettbewerblichen Interaktion zwischen unabhängigen Werkstätten und zugelassenen Werkstätten für die betreffende Marke.

| (58) | Unabhängige Werkstätten üben einen entscheidenden Wettbewerbsdruck aus, da sie sich in ihrem Geschäftsmodell und damit in ihren Betriebskosten von den zu Netzen zusammengeschlossenen zugelassenen Werkstätten unterscheiden. Anders als zugelassene Werkstätten, die in großem Umfang Teile mit Markenzeichen des Kraftfahrzeugherstellers verwenden, greifen unabhängige Werkstätten zudem in der Regel häufiger auf andere Marken zurück, so dass der Fahrzeughalter zwischen konkurrierenden Teilen wählen kann. Da außerdem der weitaus größte Teil von Instandsetzungsarbeiten für neuere Kraftfahrzeuge derzeit in zugelassenen Werkstätten durchgeführt wird, ist es wichtig, dass zwischen zugelassenen Werkstätten weiterhin wirksamer Wettbewerb herrscht, was voraussetzt, dass die Netze für neue Marktteilnehmer zugänglich bleiben. |
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(58)

Unabhängige Werkstätten üben einen entscheidenden Wettbewerbsdruck aus, da sie sich in ihrem Geschäftsmodell und damit in ihren Betriebskosten von den zu Netzen zusammengeschlossenen zugelassenen Werkstätten unterscheiden. Anders als zugelassene Werkstätten, die in großem Umfang Teile mit Markenzeichen des Kraftfahrzeugherstellers verwenden, greifen unabhängige Werkstätten zudem in der Regel häufiger auf andere Marken zurück, so dass der Fahrzeughalter zwischen konkurrierenden Teilen wählen kann. Da außerdem der weitaus größte Teil von Instandsetzungsarbeiten für neuere Kraftfahrzeuge derzeit in zugelassenen Werkstätten durchgeführt wird, ist es wichtig, dass zwischen zugelassenen Werkstätten weiterhin wirksamer Wettbewerb herrscht, was voraussetzt, dass die Netze für neue Marktteilnehmer zugänglich bleiben.

| (59) | Der neue Rechtsrahmen erleichtert es der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden, den Wettbewerb zwischen unabhängigen Werkstätten und zugelassenen Werkstätten sowie zwischen den Mitgliedern jedes einzelnen Netzes von zugelassenen Werkstätten zu schützen. Insbesondere die Senkung der Marktanteilsschwelle von 100 % auf 30 % für die Freistellung eines qualitativen Selektivvertriebs erweitert den Handlungsspielraum der Wettbewerbsbehörden. |
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(59)

Der neue Rechtsrahmen erleichtert es der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden, den Wettbewerb zwischen unabhängigen Werkstätten und zugelassenen Werkstätten sowie zwischen den Mitgliedern jedes einzelnen Netzes von zugelassenen Werkstätten zu schützen. Insbesondere die Senkung der Marktanteilsschwelle von 100 % auf 30 % für die Freistellung eines qualitativen Selektivvertriebs erweitert den Handlungsspielraum der Wettbewerbsbehörden.

| (60) | Bei der Beurteilung der Auswirkungen vertikaler Vereinbarungen auf den Wettbewerb auf den Kfz-Anschlussmärkten sollten die beteiligten Unternehmen demnach der Entschlossenheit der Kommission Rechnung tragen, den Wettbewerb zwischen den Mitgliedern von Netzen zugelassener Werkstätten untereinander sowie zwischen diesen Mitgliedern und unabhängigen Werkstätten aufrechtzuerhalten. Besondere Aufmerksamkeit ist dabei auf drei spezifische Verhaltensweisen zu richten, die diesen Wettbewerb beschränken können, insbesondere indem unabhängigen Werkstätten kein Zugang zu technischen Informationen gewährt wird, die gesetzlichen und/oder erweiterten Gewährleistungen zum Ausschluss unabhängiger Werkstätten missbraucht werden oder der Zugang zu Netzen zugelassener Werkstätten von Kriterien nicht qualitativer Art abhängig gemacht wird. |
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(60)

Bei der Beurteilung der Auswirkungen vertikaler Vereinbarungen auf den Wettbewerb auf den Kfz-Anschlussmärkten sollten die beteiligten Unternehmen demnach der Entschlossenheit der Kommission Rechnung tragen, den Wettbewerb zwischen den Mitgliedern von Netzen zugelassener Werkstätten untereinander sowie zwischen diesen Mitgliedern und unabhängigen Werkstätten aufrechtzuerhalten. Besondere Aufmerksamkeit ist dabei auf drei spezifische Verhaltensweisen zu richten, die diesen Wettbewerb beschränken können, insbesondere indem unabhängigen Werkstätten kein Zugang zu technischen Informationen gewährt wird, die gesetzlichen und/oder erweiterten Gewährleistungen zum Ausschluss unabhängiger Werkstätten missbraucht werden oder der Zugang zu Netzen zugelassener Werkstätten von Kriterien nicht qualitativer Art abhängig gemacht wird.

| (61) | Die folgenden drei Unterabschnitte beziehen sich zwar speziell auf den Selektivvertrieb, doch ist zu berücksichtigen, dass sich die gleichen wettbewerbswidrigen Abschottungseffekte auch bei anderen Arten vertikaler Vereinbarungen ergeben können, die die Anzahl der Servicepartner, die vertragliche Beziehungen mit einem Kraftfahrzeughersteller unterhalten, unmittelbar oder mittelbar beschränken. |
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(61)

Die folgenden drei Unterabschnitte beziehen sich zwar speziell auf den Selektivvertrieb, doch ist zu berücksichtigen, dass sich die gleichen wettbewerbswidrigen Abschottungseffekte auch bei anderen Arten vertikaler Vereinbarungen ergeben können, die die Anzahl der Servicepartner, die vertragliche Beziehungen mit einem Kraftfahrzeughersteller unterhalten, unmittelbar oder mittelbar beschränken.

Zugang unabhängiger Marktteilnehmer zu technischen Informationen

| (62) | Obwohl bei einem rein qualitativen Selektivvertrieb im Allgemeinen die Auffassung vertreten wird, dass er sich nicht wettbewerbswidrig auswirkt und damit nicht von Artikel 101 Absatz 1 AEUV erfasst wird (27), können mit zugelassenen Werkstätten und/oder Teilehändlern geschlossene Vereinbarungen über qualitativen Selektivvertrieb unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen, wenn eines der beteiligten Unternehmen durch sein Verhalten im Rahmen derartiger Vereinbarungen bewirkt, dass unabhängige Markteilnehmer vom Markt ausgeschlossen werden, zum Beispiel dadurch, dass ihnen die für die Instandsetzung und Wartung erforderlichen technischen Informationen vorenthalten werden. Als „unabhängige Marktteilnehmer“ gelten in diesem Zusammenhang unabhängige Werkstätten, Ersatzteilehersteller und -händler, Hersteller von Werkstattausrüstung oder Werkzeugen, Herausgeber von technischen Informationen, Automobilclubs, Pannenhilfsdienste, Anbieter von Inspektions- und Prüfdienstleistungen und Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung für Werkstattmitarbeiter. |
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(62)

Obwohl bei einem rein qualitativen Selektivvertrieb im Allgemeinen die Auffassung vertreten wird, dass er sich nicht wettbewerbswidrig auswirkt und damit nicht von Artikel 101 Absatz 1 AEUV erfasst wird (27), können mit zugelassenen Werkstätten und/oder Teilehändlern geschlossene Vereinbarungen über qualitativen Selektivvertrieb unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen, wenn eines der beteiligten Unternehmen durch sein Verhalten im Rahmen derartiger Vereinbarungen bewirkt, dass unabhängige Markteilnehmer vom Markt ausgeschlossen werden, zum Beispiel dadurch, dass ihnen die für die Instandsetzung und Wartung erforderlichen technischen Informationen vorenthalten werden. Als „unabhängige Marktteilnehmer“ gelten in diesem Zusammenhang unabhängige Werkstätten, Ersatzteilehersteller und -händler, Hersteller von Werkstattausrüstung oder Werkzeugen, Herausgeber von technischen Informationen, Automobilclubs, Pannenhilfsdienste, Anbieter von Inspektions- und Prüfdienstleistungen und Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung für Werkstattmitarbeiter.

| (63) | Die Anbieter stellen ihren zugelassenen Werkstätten die gesamten technischen Informationen zur Verfügung, die für die Instandsetzung und Wartung von Kraftfahrzeugen ihrer Marken erforderlich sind; häufig sind sie als einzige in der Lage, die Werkstätten mit den gesamten für die jeweiligen Marken benötigten technischen Informationen zu versorgen. Wenn der Anbieter vor diesem Hintergrund unabhängigen Marktteilnehmern keinen angemessenen Zugang zu seinen markenspezifischen, für die Instandsetzung und Wartung erforderlichen technischen Informationen gewährt, könnten die etwaigen negativen Auswirkungen seiner Vereinbarungen mit zugelassenen Werkstätten und/oder Teilehändlern verstärkt werden, so dass die Vereinbarungen unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen könnten. |
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(63)

Die Anbieter stellen ihren zugelassenen Werkstätten die gesamten technischen Informationen zur Verfügung, die für die Instandsetzung und Wartung von Kraftfahrzeugen ihrer Marken erforderlich sind; häufig sind sie als einzige in der Lage, die Werkstätten mit den gesamten für die jeweiligen Marken benötigten technischen Informationen zu versorgen. Wenn der Anbieter vor diesem Hintergrund unabhängigen Marktteilnehmern keinen angemessenen Zugang zu seinen markenspezifischen, für die Instandsetzung und Wartung erforderlichen technischen Informationen gewährt, könnten die etwaigen negativen Auswirkungen seiner Vereinbarungen mit zugelassenen Werkstätten und/oder Teilehändlern verstärkt werden, so dass die Vereinbarungen unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen könnten.

| (64) | Ferner könnte ein fehlender Zugang zu den erforderlichen technischen Informationen zu einer Schwächung der Marktposition der unabhängigen Marktteilnehmer führen; dies wäre für die Verbraucher von Nachteil, da eine derartige Schwächung eine erhebliche Verringerung der Auswahl an Teilen, höhere Preise für Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen, eine geringere Auswahl an Reparaturwerkstätten und möglicherweise auch Sicherheitsprobleme zur Folge hätte. In diesem Fall würden die Effizienzgewinne, die normalerweise aufgrund der mit zugelassenen Werkstätten und Teilehändlern geschlossenen Vereinbarungen erwartet werden können, nicht ausreichen, um die genannten wettbewerbswidrigen Auswirkungen aufzuwiegen, so dass die Vereinbarungen die Voraussetzungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV nicht erfüllen würden. |
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(64)

Ferner könnte ein fehlender Zugang zu den erforderlichen technischen Informationen zu einer Schwächung der Marktposition der unabhängigen Marktteilnehmer führen; dies wäre für die Verbraucher von Nachteil, da eine derartige Schwächung eine erhebliche Verringerung der Auswahl an Teilen, höhere Preise für Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen, eine geringere Auswahl an Reparaturwerkstätten und möglicherweise auch Sicherheitsprobleme zur Folge hätte. In diesem Fall würden die Effizienzgewinne, die normalerweise aufgrund der mit zugelassenen Werkstätten und Teilehändlern geschlossenen Vereinbarungen erwartet werden können, nicht ausreichen, um die genannten wettbewerbswidrigen Auswirkungen aufzuwiegen, so dass die Vereinbarungen die Voraussetzungen von Artikel 101 Absatz 3 AEUV nicht erfüllen würden.

| (65) | Die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (28) und die Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (29) sehen ein System für die Gewährleistung des Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen für ab dem 1. September 2009 in Verkehr gebrachte Personenkraftwagen vor; in der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro 6) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen (30) und die einschlägigen Durchführungsmaßnahmen sehen ein derartiges System für ab dem 1. Januar 2013 in Verkehr gebrachte Nutzfahrzeuge vor. Die Kommission wird Fälle, in denen der Verdacht besteht, dass für die Instandsetzung und Reparatur erforderliche technische Informationen zu vor diesen Stichtagen in Verkehr gebrachten Kraftfahrzeugen vorenthalten werden, unter Berücksichtigung dieser Verordnungen würdigen. Bei der Prüfung der Frage, ob die Vorenthaltung einer bestimmten Information dazu führen könnte, dass die betreffenden Vereinbarungen von Artikel 101 Absatz 1 AEUV erfasst werden, sollten u. a. die folgenden Aspekte berücksichtigt werden:






  a) | Handelt es sich bei der entsprechenden Information um eine technische Information oder um eine Information anderer Art wie etwa eine kommerzielle Information (31), die rechtmäßig vorenthalten werden kann? |
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Die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (28) und die Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (29) sehen ein System für die Gewährleistung des Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen für ab dem 1. September 2009 in Verkehr gebrachte Personenkraftwagen vor; in der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro 6) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen (30) und die einschlägigen Durchführungsmaßnahmen sehen ein derartiges System für ab dem 1. Januar 2013 in Verkehr gebrachte Nutzfahrzeuge vor. Die Kommission wird Fälle, in denen der Verdacht besteht, dass für die Instandsetzung und Reparatur erforderliche technische Informationen zu vor diesen Stichtagen in Verkehr gebrachten Kraftfahrzeugen vorenthalten werden, unter Berücksichtigung dieser Verordnungen würdigen. Bei der Prüfung der Frage, ob die Vorenthaltung einer bestimmten Information dazu führen könnte, dass die betreffenden Vereinbarungen von Artikel 101 Absatz 1 AEUV erfasst werden, sollten u. a. die folgenden Aspekte berücksichtigt werden:

a)

Handelt es sich bei der entsprechenden Information um eine technische Information oder um eine Information anderer Art wie etwa eine kommerzielle Information (31), die rechtmäßig vorenthalten werden kann?

| b) | Wird sich die Vorenthaltung der entsprechenden technischen Informationen erheblich auf die Fähigkeit unabhängiger Marktteilnehmer auswirken, ihre Tätigkeiten durchzuführen und Wettbewerbsdruck auf dem Markt auszuüben? |
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b)

Wird sich die Vorenthaltung der entsprechenden technischen Informationen erheblich auf die Fähigkeit unabhängiger Marktteilnehmer auswirken, ihre Tätigkeiten durchzuführen und Wettbewerbsdruck auf dem Markt auszuüben?

| c) | Wird die entsprechende technische Information Mitgliedern des jeweiligen Netzes zugelassener Werkstätten zur Verfügung gestellt? Wird sie dem Netz zugelassener Werkstätten in irgendeiner Form zur Verfügung gestellt, so sollte sie auch den unabhängigen Marktteilnehmern in nicht diskriminierender Form zur Verfügung gestellt werden. |
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c)

Wird die entsprechende technische Information Mitgliedern des jeweiligen Netzes zugelassener Werkstätten zur Verfügung gestellt? Wird sie dem Netz zugelassener Werkstätten in irgendeiner Form zur Verfügung gestellt, so sollte sie auch den unabhängigen Marktteilnehmern in nicht diskriminierender Form zur Verfügung gestellt werden.

| d) | Wird die entsprechende technische Information letztlich (32) für die Instandsetzung und Wartung von Kraftfahrzeugen oder für einen anderen Zweck (33), so zum Beispiel für die Herstellung von Ersatzteilen oder Werkzeugen genutzt? |
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d)

Wird die entsprechende technische Information letztlich (32) für die Instandsetzung und Wartung von Kraftfahrzeugen oder für einen anderen Zweck (33), so zum Beispiel für die Herstellung von Ersatzteilen oder Werkzeugen genutzt?

| (66) | Der Begriff „technische Information“ ist angesichts des technologischen Fortschritts nicht fest umrissen. Derzeit umfasst der Begriff unter anderem Software, Fehlercodes und sonstige Parameter einschließlich entsprechender Updates, die erforderlich sind, um in elektronischen Steuergeräten vom Anbieter empfohlene Einstellungen vorzunehmen oder wiederherzustellen, Kraftfahrzeug-Identifizierungsnummern und andere Kraftfahrzeug-Identifizierungsmethoden, Teilekataloge, Instandsetzungs- und Wartungsverfahren, Arbeitslösungen, die sich aus praktischen Erfahrungen ergeben und sich auf typische Probleme bei einem bestimmten Modell oder einer bestimmten Serie beziehen, sowie Rückrufanzeigen und sonstige Mitteilungen über Reparaturarbeiten, die innerhalb des Netzes zugelassener Werkstätten kostenlos durchgeführt werden können. Bei der Ersatzteilnummer und anderen Informationen, die erforderlich sind, um das korrekte Ersatzteil mit Markenzeichen des Kraftfahrzeugherstellers für ein bestimmtes Kraftfahrzeug zu ermitteln (d. h. das Teil, das der Kraftfahrzeughersteller in der Regel den Mitgliedern seines Netzes zugelassener Werkstätten zur Instandsetzung des betreffenden Fahrzeugs liefern würde), handelt es sich ebenfalls um technische Informationen (34). Auch die Auflistung in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und in der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 sollten als Anhaltspunkt dafür verwendet werden, was die Kommission im Rahmen der Anwendung von Artikel 101 AEUV als technische Informationen betrachtet. |
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(66)

Der Begriff „technische Information“ ist angesichts des technologischen Fortschritts nicht fest umrissen. Derzeit umfasst der Begriff unter anderem Software, Fehlercodes und sonstige Parameter einschließlich entsprechender Updates, die erforderlich sind, um in elektronischen Steuergeräten vom Anbieter empfohlene Einstellungen vorzunehmen oder wiederherzustellen, Kraftfahrzeug-Identifizierungsnummern und andere Kraftfahrzeug-Identifizierungsmethoden, Teilekataloge, Instandsetzungs- und Wartungsverfahren, Arbeitslösungen, die sich aus praktischen Erfahrungen ergeben und sich auf typische Probleme bei einem bestimmten Modell oder einer bestimmten Serie beziehen, sowie Rückrufanzeigen und sonstige Mitteilungen über Reparaturarbeiten, die innerhalb des Netzes zugelassener Werkstätten kostenlos durchgeführt werden können. Bei der Ersatzteilnummer und anderen Informationen, die erforderlich sind, um das korrekte Ersatzteil mit Markenzeichen des Kraftfahrzeugherstellers für ein bestimmtes Kraftfahrzeug zu ermitteln (d. h. das Teil, das der Kraftfahrzeughersteller in der Regel den Mitgliedern seines Netzes zugelassener Werkstätten zur Instandsetzung des betreffenden Fahrzeugs liefern würde), handelt es sich ebenfalls um technische Informationen (34). Auch die Auflistung in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und in der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 sollten als Anhaltspunkt dafür verwendet werden, was die Kommission im Rahmen der Anwendung von Artikel 101 AEUV als technische Informationen betrachtet.

| (67) | Auch die Art und Weise, in der technische Informationen bereitgestellt werden, für die Beurteilung der Frage, ob Vereinbarungen mit zugelassenen Werkstätten mit Artikel 101 AEUV vereinbar sind, von Bedeutung. Der Zugang sollte auf Anfrage und ohne ungebührliche Verzögerung gewährt werden, die Angaben sollten verwendungsfähig sein, und der Preis sollte nicht dadurch vom Zugang abschrecken, dass das Ausmaß der Nutzung der Informationen durch den unabhängigen Marktteilnehmer unberücksichtigt bleibt. Ein Kraftfahrzeuganbieter sollte verpflichtet sein, unabhängigen Marktteilnehmern zu technischen Informationen über neue Kraftfahrzeuge zur selben Zeit Zugang zu geben wie seinen zugelassenen Werkstätten, und darf unabhängige Marktteilnehmer nicht zwingen, mehr als die für die jeweils auszuführende Arbeit erforderlichen Informationen zu kaufen. Artikel 101 AEUV verpflichtet einen Anbieter jedoch nicht, technische Informationen in einem standardisierten Format oder über ein bestimmtes technisches System, wie beispielsweise dem CEN/ISO-Format und dem OASIS-Format nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 295/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Einreihung von bestimmten Waren in die kombinierte Nomenklatur (35) zur Verfügung zu stellen. |
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(67)

Auch die Art und Weise, in der technische Informationen bereitgestellt werden, für die Beurteilung der Frage, ob Vereinbarungen mit zugelassenen Werkstätten mit Artikel 101 AEUV vereinbar sind, von Bedeutung. Der Zugang sollte auf Anfrage und ohne ungebührliche Verzögerung gewährt werden, die Angaben sollten verwendungsfähig sein, und der Preis sollte nicht dadurch vom Zugang abschrecken, dass das Ausmaß der Nutzung der Informationen durch den unabhängigen Marktteilnehmer unberücksichtigt bleibt. Ein Kraftfahrzeuganbieter sollte verpflichtet sein, unabhängigen Marktteilnehmern zu technischen Informationen über neue Kraftfahrzeuge zur selben Zeit Zugang zu geben wie seinen zugelassenen Werkstätten, und darf unabhängige Marktteilnehmer nicht zwingen, mehr als die für die jeweils auszuführende Arbeit erforderlichen Informationen zu kaufen. Artikel 101 AEUV verpflichtet einen Anbieter jedoch nicht, technische Informationen in einem standardisierten Format oder über ein bestimmtes technisches System, wie beispielsweise dem CEN/ISO-Format und dem OASIS-Format nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 295/2009 der Kommission vom 18. März 2009 zur Einreihung von bestimmten Waren in die kombinierte Nomenklatur (35) zur Verfügung zu stellen.

| (68) | Die obenstehenden Erwägungen gelten auch für den Zugang unabhängiger Marktteilnehmer zu Werkzeugen und Schulungen. Der Begriff „Werkzeuge“ umfasst in diesem Zusammenhang elektronische Diagnose- und andere Reparaturwerkzeuge, einschließlich der einschlägigen Software und regelmäßiger Updates, sowie Kundendienstleistungen für derartige Werkzeuge. |
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(68)

Die obenstehenden Erwägungen gelten auch für den Zugang unabhängiger Marktteilnehmer zu Werkzeugen und Schulungen. Der Begriff „Werkzeuge“ umfasst in diesem Zusammenhang elektronische Diagnose- und andere Reparaturwerkzeuge, einschließlich der einschlägigen Software und regelmäßiger Updates, sowie Kundendienstleistungen für derartige Werkzeuge.

Missbrauch von Gewährleistungen

| (69) | Vereinbarungen über qualitativen Selektivvertrieb können auch dann von Artikel 101 Absatz 1 AEUV erfasst werden, wenn der Anbieter und die Mitglieder seines Netzes zugelassener Werkstätten Reparaturen an Kraftfahrzeugen bestimmter Kategorien explizit oder implizit den Mitgliedern des Netzes zugelassener Werkstätten vorbehalten. Dazu kann es beispielsweise kommen, wenn die gesetzliche oder erweiterte Gewährleistungspflicht des Herstellers gegenüber dem Abnehmer davon abhängig gemacht wird, dass der Endverbraucher nicht unter die Gewährleistung fallende Instandsetzungs- und Wartungsdienste nur innerhalb des Netzes zugelassener Werkstätten ausführen lässt. Dies gilt auch für Gewährleistungsauflagen, denen zufolge für nicht unter die Gewährleistung fallende Austauschmaßnahmen nur Ersatzteile mit Markenzeichen des Herstellers verwendet werden dürfen. Es erscheint auch fraglich, ob Vereinbarungen über Selektivvertrieb, die solche Vorgehensweisen vorsehen, den Verbrauchern Vorteile verschaffen könnten, aufgrund derer die fraglichen Vereinbarungen unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV fallen könnten. Lehnt ein Anbieter die Erfüllung einer Gewährleistungsforderung jedoch zu Recht aus dem Grund ab, dass die Situation, die zu dieser Forderung geführt hat, in kausalem Zusammenhang damit steht, dass eine Werkstatt einen bestimmten Instandsetzungs- oder Wartungsvorgang nicht korrekt ausgeführt oder minderwertige Ersatzteile verwendet hat, so hat dies keinen Einfluss darauf, ob seine mit Werkstätten geschlossenen Vereinbarungen mit den Wettbewerbsvorschriften vereinbar sind. |
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(69)

Vereinbarungen über qualitativen Selektivvertrieb können auch dann von Artikel 101 Absatz 1 AEUV erfasst werden, wenn der Anbieter und die Mitglieder seines Netzes zugelassener Werkstätten Reparaturen an Kraftfahrzeugen bestimmter Kategorien explizit oder implizit den Mitgliedern des Netzes zugelassener Werkstätten vorbehalten. Dazu kann es beispielsweise kommen, wenn die gesetzliche oder erweiterte Gewährleistungspflicht des Herstellers gegenüber dem Abnehmer davon abhängig gemacht wird, dass der Endverbraucher nicht unter die Gewährleistung fallende Instandsetzungs- und Wartungsdienste nur innerhalb des Netzes zugelassener Werkstätten ausführen lässt. Dies gilt auch für Gewährleistungsauflagen, denen zufolge für nicht unter die Gewährleistung fallende Austauschmaßnahmen nur Ersatzteile mit Markenzeichen des Herstellers verwendet werden dürfen. Es erscheint auch fraglich, ob Vereinbarungen über Selektivvertrieb, die solche Vorgehensweisen vorsehen, den Verbrauchern Vorteile verschaffen könnten, aufgrund derer die fraglichen Vereinbarungen unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV fallen könnten. Lehnt ein Anbieter die Erfüllung einer Gewährleistungsforderung jedoch zu Recht aus dem Grund ab, dass die Situation, die zu dieser Forderung geführt hat, in kausalem Zusammenhang damit steht, dass eine Werkstatt einen bestimmten Instandsetzungs- oder Wartungsvorgang nicht korrekt ausgeführt oder minderwertige Ersatzteile verwendet hat, so hat dies keinen Einfluss darauf, ob seine mit Werkstätten geschlossenen Vereinbarungen mit den Wettbewerbsvorschriften vereinbar sind.

Zugang zu den Netzen der zugelassenen Werkstätten

| (70) | Der Wettbewerb zwischen den zugelassenen und den unabhängigen Werkstätten ist nicht die einzige Form des Wettbewerbs, die bei der Prüfung der Vereinbarkeit der mit zugelassenen Werkstätten geschlossenen Vereinbarungen mit Artikel 101 AEUV zu berücksichtigen ist. Die beteiligten Unternehmen sollten auch prüfen, inwieweit die zugelassenen Werkstätten innerhalb des jeweiligen Netzes in der Lage sind, miteinander in Wettbewerb zu treten. Die Intensität eines derartigen Wettbewerbs wird ganz entscheidend durch die Bedingungen für den Zugang zu dem Netz bestimmt, die durch die mit den zugelassenen Werkstätten geschlossenen Standardvereinbarungen festgelegt werden. Angesichts der generell starken Marktposition von Netzen zugelassener Werkstätten, ihrer besonderen Bedeutung für die Halter neuerer Kraftfahrzeuge und der Tatsache, dass die Verbraucher nicht bereit sind, für Instandsetzungen lange Wege in Kauf zu nehmen, erachtet die Kommission es als wichtig, dass der Zugang zu den Netzen zugelassener Werkstätten im Allgemeinen allen Unternehmen offen steht, die bestimmte Qualitätskriterien erfüllen. Die Anwendung quantitativer Kriterien bei der Auswahl der Bewerber dürfte dazu führen, dass die Vereinbarung unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fällt. |
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(70)

Der Wettbewerb zwischen den zugelassenen und den unabhängigen Werkstätten ist nicht die einzige Form des Wettbewerbs, die bei der Prüfung der Vereinbarkeit der mit zugelassenen Werkstätten geschlossenen Vereinbarungen mit Artikel 101 AEUV zu berücksichtigen ist. Die beteiligten Unternehmen sollten auch prüfen, inwieweit die zugelassenen Werkstätten innerhalb des jeweiligen Netzes in der Lage sind, miteinander in Wettbewerb zu treten. Die Intensität eines derartigen Wettbewerbs wird ganz entscheidend durch die Bedingungen für den Zugang zu dem Netz bestimmt, die durch die mit den zugelassenen Werkstätten geschlossenen Standardvereinbarungen festgelegt werden. Angesichts der generell starken Marktposition von Netzen zugelassener Werkstätten, ihrer besonderen Bedeutung für die Halter neuerer Kraftfahrzeuge und der Tatsache, dass die Verbraucher nicht bereit sind, für Instandsetzungen lange Wege in Kauf zu nehmen, erachtet die Kommission es als wichtig, dass der Zugang zu den Netzen zugelassener Werkstätten im Allgemeinen allen Unternehmen offen steht, die bestimmte Qualitätskriterien erfüllen. Die Anwendung quantitativer Kriterien bei der Auswahl der Bewerber dürfte dazu führen, dass die Vereinbarung unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fällt.

| (71) | Ein Sonderfall liegt vor, wenn zugelassene Werkstätten mit der Vereinbarung auch zum Verkauf von Neuwagen verpflichtet werden. Derartige Vereinbarungen würden wahrscheinlich von Artikel 101 Absatz 1 AEUV erfasst, da die genannte Verpflichtung nicht durch die Art der Vertragsdienstleistungen bedingt ist. Ferner kämen Vereinbarungen, die eine derartige Verpflichtung enthalten, bei einer etablierten Marke in der Regel nicht für die Ausnahmeregelung nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV in Betracht, da sie eine starke Beschränkung des Zugangs zum Netz der zugelassenen Werkstätten zur Folge hätten und damit den Wettbewerb einschränken würden, ohne dass die Verbraucher einen gleichwertigen Nutzen daraus zögen. In bestimmten Fällen könnte ein Anbieter, der eine Marke auf einem bestimmten geografischen Markt einführen möchte, jedoch zunächst Schwierigkeiten haben, Händler zu finden, die bereit sind, die erforderlichen Investitionen zu tätigen, es sei denn, sie könnten sicher sein, dass sie nicht zu „eigenständigen“ zugelassenen Werkstätten im Wettbewerb stehen, die versuchen, von diesen anfänglichen Investitionen zu profitieren. Unter diesen Umständen würde die vertragliche Verknüpfung der beiden Tätigkeiten für einen beschränkten Zeitraum den Wettbewerb auf dem Markt für den Verkauf von Kraftfahrzeugen fördern, da sie die Einführung einer neuen Marke ermöglicht; auf den potenziellen markenspezifischen Markt für Instandsetzung würde sich eine derartige Verknüpfung nicht negativ auswirken, da es ihn bei Nichtverkauf der Kraftfahrzeuge überhaupt nicht gäbe. Es wäre daher unwahrscheinlich, dass die fraglichen Vereinbarungen unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen würden. |
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(71)

Ein Sonderfall liegt vor, wenn zugelassene Werkstätten mit der Vereinbarung auch zum Verkauf von Neuwagen verpflichtet werden. Derartige Vereinbarungen würden wahrscheinlich von Artikel 101 Absatz 1 AEUV erfasst, da die genannte Verpflichtung nicht durch die Art der Vertragsdienstleistungen bedingt ist. Ferner kämen Vereinbarungen, die eine derartige Verpflichtung enthalten, bei einer etablierten Marke in der Regel nicht für die Ausnahmeregelung nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV in Betracht, da sie eine starke Beschränkung des Zugangs zum Netz der zugelassenen Werkstätten zur Folge hätten und damit den Wettbewerb einschränken würden, ohne dass die Verbraucher einen gleichwertigen Nutzen daraus zögen. In bestimmten Fällen könnte ein Anbieter, der eine Marke auf einem bestimmten geografischen Markt einführen möchte, jedoch zunächst Schwierigkeiten haben, Händler zu finden, die bereit sind, die erforderlichen Investitionen zu tätigen, es sei denn, sie könnten sicher sein, dass sie nicht zu „eigenständigen“ zugelassenen Werkstätten im Wettbewerb stehen, die versuchen, von diesen anfänglichen Investitionen zu profitieren. Unter diesen Umständen würde die vertragliche Verknüpfung der beiden Tätigkeiten für einen beschränkten Zeitraum den Wettbewerb auf dem Markt für den Verkauf von Kraftfahrzeugen fördern, da sie die Einführung einer neuen Marke ermöglicht; auf den potenziellen markenspezifischen Markt für Instandsetzung würde sich eine derartige Verknüpfung nicht negativ auswirken, da es ihn bei Nichtverkauf der Kraftfahrzeuge überhaupt nicht gäbe. Es wäre daher unwahrscheinlich, dass die fraglichen Vereinbarungen unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen würden.

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(1)  Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags und die Artikel 101 und 102 des AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieser Leitlinien sind Bezugnahmen auf die Artikel 101 und 102 des AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags zu verstehen, wo dies angebracht ist. Mit dem AEUV wurden auch einige Begriffe geändert; so wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesen Leitlinien wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

(2)  ABl. L 129 vom 28.5.2010, S. 52.

(3)  ABl. L 102 vom 23.4.2010, S. 1.

(4)  ABl. C 130 vom 19.5.2010, S. 1.

(5)  ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 30.

(6)  Händler auf der Einzelhandelsstufe werden im Kraftfahrzeugsektor gemeinhin als „Kfz-Händler“ bezeichnet.

(7)  Seit der Modernisierung der Wettbewerbsvorschriften der Union liegt die Verantwortung für solche Analysen in erster Linie bei den an den Vereinbarungen beteiligten Unternehmen. Die Kommission kann aber von sich aus oder auf eine Beschwerde hin untersuchen, ob die Vereinbarungen mit Artikel 101 AEUV vereinbar sind.

(8)  Die Tatsache, dass die Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 außer Kraft tritt und durch den in diesen Leitlinien erläuterten neuen Rechtsrahmen ersetzt wird, bedeutet noch nicht, dass bestehende Verträge beendet werden müssen. Siehe beispielsweise Urteil des Gerichtshofes vom 7. September 2006 in der Rechtssache C-125/05, Vulcan Silkeborg A/S gegen Skandinavisk Motor Co. A/S, Slg. 2006, S. I-7637.

(9)  SEK(2008) 1946.

(10)  KOM(2009) 388.

(11)  Gemäß Artikel 7 der Allgemeinen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung wird der Marktanteil in diesem Zusammenhang in der Regel anhand des Absatzwertes berechnet bzw., wenn keine entsprechenden Angaben vorliegen, anhand anderer verlässlicher Marktdaten einschließlich der Absatzmengen. In diesem Zusammenhang nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass die Industrie derzeit die Marktanteile beim Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge anhand der Menge von Kraftfahrzeugen berechnet, die der Anbieter auf dem relevanten Markt verkauft, zu dem alle Fahrzeuge gehören, die vom Kunden aufgrund ihrer Produkteigenschaften, ihrer Preise und ihres Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden.

(12)  Leitfaden zur Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 – Kraftfahrzeugvertrieb und -Kundendienst in der Europäischen Union.

(13)  ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.

(14)  ABl. C 1, 3.1.1979, S. 2.

(15)  Stellt der Kraftfahrzeughersteller einem Teileanbieter ein Werkzeug, Rechte des geistigen Eigentums und/oder Know-how zur Verfügung, so fällt die entsprechende Vereinbarung nicht unter die Bekanntmachung über die Beurteilung von Zulieferverträgen, wenn der Teileanbieter bereits über dieses Werkzeug, diese Rechte des geistigen Eigentums oder dieses Know-how verfügt oder wenn er sich es bzw. sie unter angemessenen Bedingungen verschaffen kann, denn der Beitrag ist in diesem Fall nicht erforderlich.

(16)  Siehe Bekanntmachung der Kommission über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die den Wettbewerb gemäß Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht spürbar beschränken (de minimis) (ABl. C 368 vom 22.12.2001, S. 13).

(17)  Zu den Faktoren, die für die Beurteilung von Wettbewerbsverboten nach Maßgabe von Artikel 101 Absatz 1 AEUV heranzuziehen sind, siehe den diesbezüglichen Abschnitt der Allgemeinen Vertikal-Leitlinien, insbesondere Randnrn. 129-150.

(18)  Siehe Wettbewerbssachen BMW, IP/06/302 vom 13.3.2006 und Opel 2006, IP/06/303 vom 13.3.2006.

(19)  Siehe Allgemeine Vertikal-Leitlinien, Randnr. 141.

(20)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(21)  Wenn beispielsweise ein Kfz-Händler zur Deckung der Nachfrage in einem Jahr 100 Fahrzeuge der Marke A bezieht und 100 Fahrzeuge der Marke B kaufen will, würde eine für die Marke A bestehende Mindestabnahmeverpflichtung in Höhe von 80 % bedeuten, dass der Kfz-Händler im folgenden Jahr 160 Fahrzeuge der Marke A kaufen müsste. Da die Marktdurchdringungsraten relativ stabil sein dürften, dürfte der Kfz-Händler in diesem Fall auf vielen Fahrzeugen der Marke A sitzenbleiben. Um dies zu vermeiden, müsste er daher seinen Bezug von Fahrzeugen der Marke B drastisch einschränken. Je nach den Gegebenheiten des Einzelfalls könnte dies als Markenzwang gewertet werden.

(22)  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union können rein qualitativ ausgerichtete selektive Vertriebssysteme den Wettbewerb dennoch beschränken, wenn ihre Zahl keinen Raum mehr lässt für andere Vertriebsformen, die auf einer anderen Art des Wettbewerbs beruhen. Diese Situation tritt in der Regel weder auf den Märkten für den Verkauf neuer Kraftfahrzeuge ein, da Leasing und andere vergleichbare Vereinbarungen eine wirkliche Alternative zum direkten Fahrzeugerwerb darstellen, noch auf den Märkten für Instandsetzung und Wartung, wenn unabhängige Werkstätten den Verbrauchern eine Alternative für die Instandhaltung ihrer Fahrzeuge bieten. Siehe u. a. Rechtssache T-88/92, Groupement d'achat Édouard Leclerc/Kommission, Slg. 1996, II-1961.

(23)  Die Auffassung, dass Beschränkungen des grenzüberschreitenden Handels den Verbrauchern schaden können, wurde vom Gerichtshof in folgenden Urteilen bestätigt: Rechtssache C-551/03 P, General Motors, Slg. 2006, I-3173, Randnrn. 67-68; Rechtssache C-338/00 P, Volkswagen/Kommission, Slg. 2003, I-9189, Randnrn. 44 und 49; Rechtssache T-450/05, Peugeot/Kommission, Urteil vom 9. Juli.2009, noch nicht veröffentlicht, Randnrn. 46-49.

(24)  Entscheidung 98/273/EG der Kommission vom 28. Januar 1998 in der Sache IV/35.733 – VW, Entscheidung 2001/146/EG der Kommission vom 20. September 2000 in der Sache COMP/36.653 – Opel (ABl. L 59 vom 28.2.2001, S. 1), Entscheidung 2002/758/EG der Kommission vom 10. Oktober 2001 in der Sache COMP/36.264 – Mercedes-Benz (ABl. L 257 vom 25.9.2002, S. 1), Entscheidung 2006/431/EG der Kommission vom 5. Oktober 2005 in den Sachen F-2/36.623/36.820/37.275 – SEP und andere/Peugeot SA.

(25)  Verbundene Rechtssachen 25 und 26/84, Ford-Werke AG und Ford of Europe Inc./Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1985, 2725.

(26)  Unter Berücksichtigung unter anderem der Lebensdauer der Kraftfahrzeuge sowie der Vorlieben und des Kaufverhaltens der Verbraucher kann unter Umständen ein Systemmarkt abgegrenzt werden, der sowohl Kraftfahrzeuge als auch Ersatzteile umfasst. Siehe Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Europäischen Gemeinschaft, (ABl. C 372 vom 9.12.1997, S. 5, Randnr. 56). Ein entscheidender Faktor dabei ist, ob ein signifikanter Anteil der Abnehmer seine Wahl unter Berücksichtigung der über die gesamte Lebensdauer des Fahrzeugs anfallenden Kosten trifft oder nicht. Ein ganz unterschiedliches Kaufverhalten kann beispielsweise zwischen den Abnehmern einzelner Fahrzeuge und Abnehmern von Lastkraftwagen zu beobachten sein, die einen ganzen Fahrzeugpark erwerben und betreiben und beim Kauf den Wartungskosten Rechnung tragen. Ein weiterer wichtiger Faktor sind die Existenz und die relative Position von Teileanbietern, Werkstätten und/oder Teilehändlern, die auf dem Anschlussmarkt unabhängig von Kraftfahrzeugherstellern tätig sind. In den meisten Fällen dürfte der Kfz-Anschlussmarkt markenspezifisch sein, da es sich bei den Käufern mehrheitlich um Privatleute oder kleine und mittlere Unternehmen handelt, die Fahrzeuge und auf dem Anschlussmarkt angebotene Dienstleistungen separat kaufen und nicht systematisch Zugang zu Daten haben, anhand deren sie die Gesamtkosten der Fahrzeughaltung vorab veranschlagen können.

(27)  Wie unter Randnummer 54 dargelegt, trifft dies in der Regel auf Märkte für Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen zu, wenn unabhängige Werkstätten den Verbrauchern eine Alternative für die Instandhaltung ihrer Fahrzeuge bieten.

(28)  ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1.

(29)  ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1.

(30)  ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1.

(31)  Unter kommerziellen Informationen können Informationen verstanden werden, die zur Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen genutzt werden, die aber für die Instandsetzung bzw. Wartung der Kraftfahrzeuge nicht erforderlich sind, z. B. Abrechnungssoftware oder Informationen über die innerhalb des zugelassenen Netzes geltenden Stundensätze.

(32)  Wie etwa Informationen, die Herausgebern zwecks Weiterleitung an Kfz-Werkstätten zur Verfügung gestellt werden.

(33)  Informationen, die für den Einbau eines Ersatzteils in ein Kraftfahrzeug oder die Verwendung eines Werkzeugs an einem Kraftfahrzeug genutzt werden, sollten als für Instandsetzung oder Wartung genutzt angesehen werden, während Informationen über Design, Produktionsverfahren oder bei der Herstellung eines Ersatzteils verwendete Materialien nicht zu dieser Kategorie gezählt werden sollten und folglich vorenthalten werden dürfen.

(34)  Der unabhängige Marktteilnehmer sollte nicht gezwungen sein, das betreffende Ersatzteil zu erwerben, um Zugang zu diesen Informationen zu erhalten.

(35)  ABl. L 95 vom 9.4.2009, S. 7.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 28.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 138/28 |
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28.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 138/28

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 138/06

Beihilfe Nr.: XF 14/09

Mitgliedstaat: Frankreich

Region/Bewilligungsbehörde: Französischer Staat, vertreten durch den Minister für Landwirtschaft und Fischerei

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aide attribuée au groupement de défense sanitaire aquacole d'Aquitaine en application du règlement (CE) no736/2008 de la Commission du 22 juillet 2008 relatif à l'application des articles 87 et 88 du traité CE aux aides accordées aux petites et moyennes entreprises actives dans la production, la transformation et la commercialisation de produits de la pêche

Rechtsgrundlage: contrat de projet État-Région (CPER) Aquitaine 2007-2013

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der gewährten Ad-hoc-Beihilfe: 147 900 EUR

Beihilfehöchstintensität: 60 %

Inkrafttreten:

Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe (bis höchstens 30. Juni 2014).: Die Frist für die Einreichung des Antrags auf Zahlung des Beihilferestbetrags endet am 30. Juni 2012.

Zweck der Beihilfe: Aufrechterhaltung eines guten Gesundheits und Umweltzustands der Aquakultur in Aquitaine. Die kollektiven Aktionen der GDSAA kommen der gesamten Aquakultur in der Region zugute.

Angewandte(r) Artikel: Artikel 17 — Beihilfen für kollektive Aktionen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Aquakultur, Fischzucht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Ministère de l'agriculture et de la pêche |
| --- |
| Direction des pêches maritimes et de ľaquaculture |
| Bureau de la pisciculture et de la pêche continentale |
| 3 place de Fontenoy |
| 75007 Paris |
| FRANCE |

Ministère de l'agriculture et de la pêche

Direction des pêches maritimes et de ľaquaculture

Bureau de la pisciculture et de la pêche continentale

3 place de Fontenoy

75007 Paris

FRANCE

Internetadresse, unter der der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung oder die Kriterien und Bedingungen für eine außerhalb einer Beihilferegelung gewährte Einzelbeihilfe abgerufen werden können: http://www.aquitaine.pref.gouv.fr

oder

http://www.aquitaine.fr

Begründung: Die im Rahmen des „contrat de projets État-Région“ (CPER) vorgesehene Beihilfe ermöglicht eine Finanzierung der geplanten Maßnahme, ohne den EFF in Anspruch zu nehmen.

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| 28.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 138/29 |
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28.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 138/29

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Auszug aus der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens zur Liquidation der Banco Privado Português gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

(Bekanntmachung gemäß Artikel 13 obiger Richtlinie sowie Artikel 21 des Gesetzesdekrets (Decreto-Lei) Nr. 199/2006 vom 25. Oktober 2006)

2010/C 138/07

Die Banco de Portugal als gemäß Artikel 2 sechster Gedankenstrich der Richtlinie 2001/24/EG für die Liquidation von Kreditinstituten zuständige Behörde hat am 15. April 2010 gemäß Artikel 23 der per Gesetzesdekret Nr. 298/92 vom 31. Dezember 1992 verabschiedeten Allgemeinen Bestimmungen über Kreditinstitute und Finanzierungsgesellschaften (Regime Geral das Instituições de Crédito e Sociedades Financeiras) sowie unter Berücksichtigung von deren Artikel 152 und Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe f) entschieden, der Banco Privado Português, SA die Genehmigung zur Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit zu entziehen, nachdem festgestellt wurde, dass die angestrebte Rekapitalisierung und Gesundung des Instituts im Rahmen der von der Banco de Portugal beschlossenen außergewöhnlichen Sanierungsmaßnahmen unmöglich waren. Nach Maßgabe des Gesetzes hat die getroffene Entscheidung die Auflösung und Liquidation der Banco Privado Português, SA zur Folge.

Des Weiteren wurde entschieden, dass der Entzug der Genehmigung der Banco Privado Português, SA gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzesdekrets Nr. 199/2006 vom 25. Oktober 2006 am 16. April 2010, 12.00 Uhr, wirksam wird.

Gegen obige Entscheidung kann innerhalb von 90 Tagen nach ihrer Notifizierung bzw. Veröffentlichung beim Tribunal Administrativo de Círculo in Lissabon (Rua Filipe Folque, n.o 12-A, 1.o, PORTUGAL) Rechtsbehelf eingelegt werden.

Der Sekretär der Organe (Secretário dos Conselhos)

Paulo Ernesto CARVALHO AMORIM

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 28.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 138/30 |
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28.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 138/30

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — EACEA/14/10

Kooperationsprogramm im Bildungsbereich im Rahmen des ICI (Instrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern)

Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Australien sowie zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2010 für Gemeinsame Mobilitätsprojekte (Joint Mobility Projects, JMP) und Joint-Degree-Projekte (JDP)

2010/C 138/08

1.   Ziele und Beschreibung

Allgemeines Ziel ist es, das gegenseitige Verständnis zwischen der EU und den Partnerländern, einschließlich einer umfassenderen Kenntnis ihrer Sprachen, Kulturen und Institutionen, zu fördern und die Qualität der Hochschul- und Berufsbildung durch die Anregung ausgewogener Partnerschaften zwischen den Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen in Europa und den Partnerländern zu verbessern.

2.   Förderfähige Antragsteller

Finanzhilfeanträge im Rahmen dieser Aufforderung können von Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen und Zusammenschlüssen (Konsortien) von Hochschulen und/oder Berufsbildungseinrichtungen eingereicht werden.

Förderfähige Antragsteller müssen ihren Sitz in einem der Partnerländer und einem der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt des Programms auf der Zusammenarbeit mit Australien und mit der Republik Korea.

3.   Förderfähige Aktivitäten

Im Rahmen dieser Aufforderung werden zwei Arten von Aktivitäten gefördert, nämlich Gemeinsame Mobilitätsprojekte und Joint-Degree-Projekte (Projekte für Studiengänge mit gemeinsamem Abschluss).

Im Falle der Gemeinsamen Mobilitätsprojekte (JMP) werden Konsortien von Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen aus der EU und Partnerländern gefördert, um gemeinsame Studien- und Ausbildungsgänge durchzuführen und die Mobilität von Studierenden und Dozenten zu verwirklichen. Die Unterstützung umfasst Pauschalzuschüsse für die Verwaltung sowie Zuschüsse für Studierende und für das Hochschul- und Verwaltungspersonal. Ein Konsortium, das sich für ein Gemeinsames Mobilitätsprojekt im Rahmen des Programms ICI-ECP bewirbt, muss aus mindestens 3 Hochschul- und/oder Berufsbildungseinrichtungen aus 3 verschiedenen EU-Mitgliedstaaten und aus mindestens 2 Einrichtungen aus dem Partnerland bestehen. Die maximale Laufzeit von JMP-Projekten darf 36 Monate nicht überschreiten.

Joint-Degree-Projekte (JDP) werden gefördert, um doppelte oder gemeinsame Programme für Studiengänge mit gemeinsamem Abschluss zu entwickeln und zu verwirklichen. Die Unterstützung umfasst Pauschalzuschüsse für die Entwicklung und die Verwaltung sowie Zuschüsse für Studierende und für das Hochschul- und Verwaltungspersonal. Ein Konsortium, das sich für ein Joint-Degree-Projekt im Rahmen des Programms ICI-ECP bewirbt, muss aus mindestens 2 Hochschul- und/oder Berufsbildungseinrichtungen aus 2 verschiedenen EU-Mitgliedstaaten und aus mindestens 2 Einrichtungen aus dem Partnerland bestehen. Die maximale Laufzeit von JDP-Projekten darf 48 Monate nicht überschreiten.

Die Tätigkeiten sollen in November 2010 beginnen.

4.   Zuschlagskriterien

Zur Ermittlung des fachlichen Gesamtwerts jedes förderfähigen Vorschlags werden die folgenden Qualitätskriterien angewandt:

Die Bedeutung des Projekts für die Beziehung zwischen der EU und den Partnerländern (entspricht 25 % des fachlichen Gesamtwerts) wird anhand folgender Kriterien ermittelt:

| a) | Relevanz des Vorschlags für die Zielsetzung der Aufforderung; |
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a)

Relevanz des Vorschlags für die Zielsetzung der Aufforderung;

| b) | Mehrwert des Studienprogramms in der vorgeschlagenen Disziplin und Berufsgruppe aus Sicht der Beziehungen zwischen der EU und einem Partnerland. |
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b)

Mehrwert des Studienprogramms in der vorgeschlagenen Disziplin und Berufsgruppe aus Sicht der Beziehungen zwischen der EU und einem Partnerland.

Der Beitrag zu Qualität und herausragenden Leistungen (entspricht 25 % des fachlichen Gesamtwerts) wird anhand folgender Kriterien ermittelt:

| a) | potenzieller Beitrag des Projekts zu Qualität, herausragender Leistung und Innovation im Bildungsbereich; |
| --- | --- |

a)

potenzieller Beitrag des Projekts zu Qualität, herausragender Leistung und Innovation im Bildungsbereich;

| b) | Bedeutung des Projekts für die Verbesserung der Unterrichtungsmethoden und die Chancen der Studierenden auf Fortbildung und auf dem Arbeitsmarkt; |
| --- | --- |

b)

Bedeutung des Projekts für die Verbesserung der Unterrichtungsmethoden und die Chancen der Studierenden auf Fortbildung und auf dem Arbeitsmarkt;

| c) | Ausmaß der Definition des Systems zur Kontrolle der akademischen Qualität und der Beitrag, den es zu herausragenden Leistungen leistet. |
| --- | --- |

c)

Ausmaß der Definition des Systems zur Kontrolle der akademischen Qualität und der Beitrag, den es zu herausragenden Leistungen leistet.

Die Qualität der Projektumsetzung (50 % des fachlichen Gesamtwerts) wird anhand folgender Kriterien ermittelt:

| a) | genau definierte Kooperationsmechanismen und Verwaltungsstruktur für eine funktionierende Partnerschaft; |
| --- | --- |

a)

genau definierte Kooperationsmechanismen und Verwaltungsstruktur für eine funktionierende Partnerschaft;

| b) | Ausgewogenheit der Integration des Mobilitäts- und/oder des Degree-Programms unter den Partnereinrichtungen, Ausgewogenheit der vorgeschlagenen Mobilitätsströme; |
| --- | --- |

b)

Ausgewogenheit der Integration des Mobilitäts- und/oder des Degree-Programms unter den Partnereinrichtungen, Ausgewogenheit der vorgeschlagenen Mobilitätsströme;

| c) | Angemessenheit der Verfahren zur Auswahl von Studierenden auf Grundlage des Transparenz-, Gleichheits- und Verdienstgrundsatzes sowie der von der Partnerschaft vereinbarten gemeinsamen Normen für die Antragstellung, Auswahl, Zulassung und Prüfung; |
| --- | --- |

c)

Angemessenheit der Verfahren zur Auswahl von Studierenden auf Grundlage des Transparenz-, Gleichheits- und Verdienstgrundsatzes sowie der von der Partnerschaft vereinbarten gemeinsamen Normen für die Antragstellung, Auswahl, Zulassung und Prüfung;

| d) | Korrektheit und Klarheit der Vereinbarungen über akademische Leistungsnachweise, deren Anrechnung und das Maß an Vereinbarkeit mit dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen ECTS; |
| --- | --- |

d)

Korrektheit und Klarheit der Vereinbarungen über akademische Leistungsnachweise, deren Anrechnung und das Maß an Vereinbarkeit mit dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen ECTS;

| e) | Qualität der Ressourcen, die für die Aufnahme und Betreuung ausländischer Studierender und Dozenten zur Verfügung stehen; |
| --- | --- |

e)

Qualität der Ressourcen, die für die Aufnahme und Betreuung ausländischer Studierender und Dozenten zur Verfügung stehen;

| f) | Qualität des Sprachenplans; |
| --- | --- |

f)

Qualität des Sprachenplans;

| g) | Qualität des Beobachtungssystems und des Evaluierungsplans; |
| --- | --- |

g)

Qualität des Beobachtungssystems und des Evaluierungsplans;

| h) | Qualität der Verbreitungstätigkeiten und |
| --- | --- |

h)

Qualität der Verbreitungstätigkeiten und

| i) | Qualität und Entwicklung eines Nachhaltigkeitsplans. |
| --- | --- |

i)

Qualität und Entwicklung eines Nachhaltigkeitsplans.

5.   Mittelausstattung

Es werden voraussichtlich in etwa 2,45 Mio. EUR zur Verfügung stehen. Von den Partnerländern werden gemäß den für sie geltenden Verordnungen Finanzmittel in vergleichbarer Höhe zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2010 werden voraussichtlich 3 bis 4 Projekte EU-Australien und 3 bis 4 Projekte EU-Republik Korea gefördert werden, wovon mindestens 2 Joint-Degree-Projekte sein sollen.

Die Gemeinschaftsförderung wird für ein vierjähriges JDP-Projekt höchstens 465 000 EUR, für ein dreijähriges JMP-Projekt mit drei EU-Einrichtungen höchstens 232 500 EUR und für ein dreijähriges JMP-Projekt mit vier oder mehr EU-Einrichtungen höchstens 310 000 EUR betragen.

6.   Einreichungsfrist

Anträge sind sowohl bei der EU als auch bei den Durchführungseinrichtungen in Australien (Australian Department of Education — DEEWR) und der Republik Korea (Ministry of Education, Science and Technology — MEST) einzureichen.

Die Anträge im Namen der federführenden Einrichtung in der EU sind bis spätestens 6. September 2010 an die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur zu richten. Anträge mit einem Poststempel späteren Datums werden nicht berücksichtigt. Die Anträge sind an die folgende Adresse zu senden:

| Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur |
| --- |
| EU-ICI Call for Proposals 2010 |
| Avenue du Bourget 1 |
| BOUR 02/17 |
| 1140 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur

EU-ICI Call for Proposals 2010

Avenue du Bourget 1

BOUR 02/17

1140 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Bei der Einreichung von Anträgen im Namen der federführenden Einrichtung in der EU ist das korrekte Formular zu verwenden, das vollständig ausgefüllt sowie mit Datum und Unterschrift des bevollmächtigten Vertreters der Antrag stellenden Einrichtung versehen sein muss.

Anträge aus Australien sind mit den geforderten Nachweisen per Einschreiben an folgende Anschrift zu senden:

| Mr Steve Nerlich |
| --- |
| Director |
| Research, Analysis and Europe Section (C72NB3) |
| Department of Education, Employment and Workplace Relations |
| GPO Box 9880 |
| Canberra ACT 2601 |
| AUSTRALIA |

Mr Steve Nerlich

Director

Research, Analysis and Europe Section (C72NB3)

Department of Education, Employment and Workplace Relations

GPO Box 9880

Canberra ACT 2601

AUSTRALIA

Anträge aus Korea sind mit den geforderten Nachweisen per Einschreiben an folgende Anschrift zu senden:

| ICI Education Co-operation Programme |
| --- |
| Youngki YOON, Deputy Director |
| Global Human Resource Division |
| Ministry of Education, Science and Technology |
| 55, Sejong-no, Jongno-gu, Seoul |
| REPUBLIC OF KOREA 110-760 |

ICI Education Co-operation Programme

Youngki YOON, Deputy Director

Global Human Resource Division

Ministry of Education, Science and Technology

55, Sejong-no, Jongno-gu, Seoul

REPUBLIC OF KOREA 110-760

7.   Weitere Informationen

Die Leitlinien und die Antragsformulare sind auf folgender Website verfügbar:

http://eacea.ec.europa.eu/extcoop/ici-ecp/index_en.htm

Die Anträge müssen sämtliche Anhänge und geforderten Angaben enthalten und mittels des hierfür vorgesehenen Antragsformulars eingereicht werden.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 28.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 138/33 |
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28.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 138/33

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5885 — Altarea/Predica/ABP/Aldeta)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 138/09

| 1. | Am 20. Mai 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Altarea („Altarea“, Frankreich), das Unternehmen Predica („Predica“, Frankreich), das der Unternehmensgruppe Crédit Agricole SA („GCA“) angehört, und das Unternehmen Stichting Pensioenfonds ABP („ABP“, Niederlande) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Aldeta („Aldeta“, Frankreich). |
| --- | --- |

1.

Am 20. Mai 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Altarea („Altarea“, Frankreich), das Unternehmen Predica („Predica“, Frankreich), das der Unternehmensgruppe Crédit Agricole SA („GCA“) angehört, und das Unternehmen Stichting Pensioenfonds ABP („ABP“, Niederlande) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Aldeta („Aldeta“, Frankreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Altarea: Muttergesellschaft der Gruppe Altarea Cogedim, die hauptsächlich im Bereich Gewerbeimmobilien in Frankreich aktiv ist; die Haupttätigkeit der Gruppe besteht im Halten und Verwalten von Einkaufszentren für eigene Rechnung, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Altarea: Muttergesellschaft der Gruppe Altarea Cogedim, die hauptsächlich im Bereich Gewerbeimmobilien in Frankreich aktiv ist; die Haupttätigkeit der Gruppe besteht im Halten und Verwalten von Einkaufszentren für eigene Rechnung,

| — | Predica: Tochtergesellschaft der GCA, einer Gruppe, die im Bereich Bank- und Versicherungsdienstleistungen tätig ist; Predica ist im Bereich Halten und Verwalten von Immobilien für eigene Rechnung tätig, |
| --- | --- |

—

Predica: Tochtergesellschaft der GCA, einer Gruppe, die im Bereich Bank- und Versicherungsdienstleistungen tätig ist; Predica ist im Bereich Halten und Verwalten von Immobilien für eigene Rechnung tätig,

| — | ABP: Pensionsfonds für Arbeitgeber und Angestellte der niederländischen Regierung und des niederländischen Bildungssektors; ABP hält insbesondere Beteiligungen im Immobiliensektor in Frankreich, |
| --- | --- |

—

ABP: Pensionsfonds für Arbeitgeber und Angestellte der niederländischen Regierung und des niederländischen Bildungssektors; ABP hält insbesondere Beteiligungen im Immobiliensektor in Frankreich,

| — | Aldeta: Gesellschaft, deren einzige Tätigkeit im Halten und Betrieb des Einkaufszentrums „Cap 3000“ in Saint-Laurent du Var (Alpes Maritimes, Frankreich) besteht. |
| --- | --- |

—

Aldeta: Gesellschaft, deren einzige Tätigkeit im Halten und Betrieb des Einkaufszentrums „Cap 3000“ in Saint-Laurent du Var (Alpes Maritimes, Frankreich) besteht.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5885 — Altarea/Predica/ABP/Aldeta per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5885 — Altarea/Predica/ABP/Aldeta per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 28.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 138/34 |
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28.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 138/34

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Bekanntmachung nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache COMP/39.398 — Visa MIF

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 138/10

1.   EINLEITUNG

| (1) | Beabsichtigt die Kommission, eine Entscheidung zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission nach ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 101 und 102 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1) diese Verpflichtungszusagen im Wege eines Entscheidung für bindend für diese Unternehmen erklären. Die Entscheidung kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. Beabsichtigt die Kommission, eine Entscheidung nach Artikel 9 zu erlassen, veröffentlicht sie nach Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der Verpflichtungszusagen. Interessierte Dritte können hierzu binnen der von der Kommission festgesetzten Frist Stellung nehmen. |
| --- | --- |

(1)

Beabsichtigt die Kommission, eine Entscheidung zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission nach ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 101 und 102 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1) diese Verpflichtungszusagen im Wege eines Entscheidung für bindend für diese Unternehmen erklären. Die Entscheidung kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. Beabsichtigt die Kommission, eine Entscheidung nach Artikel 9 zu erlassen, veröffentlicht sie nach Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der Verpflichtungszusagen. Interessierte Dritte können hierzu binnen der von der Kommission festgesetzten Frist Stellung nehmen.

2.   ZUSAMMENFASSUNG

| (2) | Am 3. April 2009 erließ die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gegen Visa Europe Limited („Visa Europe“), Visa Inc. und Visa International Services Association. |
| --- | --- |

(2)

Am 3. April 2009 erließ die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gegen Visa Europe Limited („Visa Europe“), Visa Inc. und Visa International Services Association.

| (3) | Die Mitteilung der Beschwerdepunkte, die eine vorläufige Beurteilung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 darstellt, legt den vorläufigen Standpunkt der Kommission dar, wonach Visa Europe, bei der es sich um eine Vereinigung von europäischen Banken handelt, Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem sie multilateral vereinbarte Interbankenentgelte (Multilateral Interchange Fees — sog. „MIF“) festsetzte, die auf grenzüberschreitende und gewisse inländische (2) Point-of-Sale-Transaktionen mit VISA, VISA Electron und V PAY Privatkunden Zahlungskarten innerhalb des EWR angewandt werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte, die eine vorläufige Beurteilung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 darstellt, legt den vorläufigen Standpunkt der Kommission dar, wonach Visa Europe, bei der es sich um eine Vereinigung von europäischen Banken handelt, Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem sie multilateral vereinbarte Interbankenentgelte (Multilateral Interchange Fees — sog. „MIF“) festsetzte, die auf grenzüberschreitende und gewisse inländische (2) Point-of-Sale-Transaktionen mit VISA, VISA Electron und V PAY Privatkunden Zahlungskarten innerhalb des EWR angewandt werden.

| (4) | Interbankenentgelte werden tatsächlich durch eine Händlerbank („Acquirer“) an eine Karteninhaberbank („Issuer“) für jede Transaktion gezahlt, die an einer Händlerverkaufsstelle mit einer Zahlungskarte vorgenommen wird. Wenn ein Karteninhaber eine Zahlungskarte benutzt, um Waren oder Dienstleistungen von einem Händler zu erwerben, zahlt der Händler eine Händlergebühr an seinen Acquirer. Der Acquirer behält einen Teil dieser Gebühr (die Gewinnmarge des Acquirers), ein Teil wird an den Issuer (die MIF) weitergegeben und ein kleiner Teil wird an den Systembetreiber weitergereicht (in diesem Fall Visa). In der Praxis richtet sich ein großer Teil der Händlergebühren nach der MIF. |
| --- | --- |

(4)

Interbankenentgelte werden tatsächlich durch eine Händlerbank („Acquirer“) an eine Karteninhaberbank („Issuer“) für jede Transaktion gezahlt, die an einer Händlerverkaufsstelle mit einer Zahlungskarte vorgenommen wird. Wenn ein Karteninhaber eine Zahlungskarte benutzt, um Waren oder Dienstleistungen von einem Händler zu erwerben, zahlt der Händler eine Händlergebühr an seinen Acquirer. Der Acquirer behält einen Teil dieser Gebühr (die Gewinnmarge des Acquirers), ein Teil wird an den Issuer (die MIF) weitergegeben und ein kleiner Teil wird an den Systembetreiber weitergereicht (in diesem Fall Visa). In der Praxis richtet sich ein großer Teil der Händlergebühren nach der MIF.

| (5) | Die Mitteilung der Beschwerdepunkte äußert dahingehend Bedenken, dass die MIFs eine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs in den die Akquirierung betreffenden Märkten zum Nachteil der Händler und indirekt derer Kunden bezwecken und bewirken. Die MIFs scheinen die Grundlage zu erhöhen, anhand derer Acquirer die Händlergebühren festsetzen, indem sie einen bedeutenden Kostenteil verursachen, der alle Acquirer gleichermaßen betrifft. Nach dem vorläufigen Standpunkt der Kommission sind die MIFs von Visa Europe nicht objektiv erforderlich. Die den Wettbewerb beschränkende Auswirkung in den die Akquirierung betreffenden Märkten wird verstärkt durch die Auswirkung der MIF auf die Netzbetreiber- und Kartenausstellermärkte, sowie durch andere Netzregeln und Praktiken (Verpflichtung zur Annahme aller Karten (sog. Honour All Card Rules — „HACR“); Gleichbehandlungsregel (sog. No Discrimination Rule — „NDR“); Zusammenfassung (sog. „Blending“) und Anwendung von verschiedenen MIFs auf grenzüberschreitende im Gegensatz zu inländischen Acquirern). Nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte erfüllen die MIFs zudem nicht die Vorraussetzungen für eine Freistellung gemäß Artikel 101 Absatz 3 AEUV, indem sie Effizienzvorteile bewirken und Verbrauchern eine angemessene Beteiligung am Gewinn einräumen. |
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(5)

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte äußert dahingehend Bedenken, dass die MIFs eine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs in den die Akquirierung betreffenden Märkten zum Nachteil der Händler und indirekt derer Kunden bezwecken und bewirken. Die MIFs scheinen die Grundlage zu erhöhen, anhand derer Acquirer die Händlergebühren festsetzen, indem sie einen bedeutenden Kostenteil verursachen, der alle Acquirer gleichermaßen betrifft. Nach dem vorläufigen Standpunkt der Kommission sind die MIFs von Visa Europe nicht objektiv erforderlich. Die den Wettbewerb beschränkende Auswirkung in den die Akquirierung betreffenden Märkten wird verstärkt durch die Auswirkung der MIF auf die Netzbetreiber- und Kartenausstellermärkte, sowie durch andere Netzregeln und Praktiken (Verpflichtung zur Annahme aller Karten (sog. Honour All Card Rules — „HACR“); Gleichbehandlungsregel (sog. No Discrimination Rule — „NDR“); Zusammenfassung (sog. „Blending“) und Anwendung von verschiedenen MIFs auf grenzüberschreitende im Gegensatz zu inländischen Acquirern). Nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte erfüllen die MIFs zudem nicht die Vorraussetzungen für eine Freistellung gemäß Artikel 101 Absatz 3 AEUV, indem sie Effizienzvorteile bewirken und Verbrauchern eine angemessene Beteiligung am Gewinn einräumen.

| (6) | Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde ebenfalls am 29. Mai 2009 gegenüber Visa Inc. und Visa International Service Association erlassen, und zwar insbesondere bezüglich der möglichen standardmäßigen Anwendung ihrer interregionalen MIF-Raten (d.h. insofern als diese Gebühren auf grenzüberschreitende oder inländische Transaktionen mit VISA und V PAY Privatkundenzahlungskarten innerhalb des EWR mangels anderweitiger MIF-Raten Anwendung finden könnten) und bezüglich ihrer Mitwirkung bei der Bestimmung der HACR und der NDR. |
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(6)

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde ebenfalls am 29. Mai 2009 gegenüber Visa Inc. und Visa International Service Association erlassen, und zwar insbesondere bezüglich der möglichen standardmäßigen Anwendung ihrer interregionalen MIF-Raten (d.h. insofern als diese Gebühren auf grenzüberschreitende oder inländische Transaktionen mit VISA und V PAY Privatkundenzahlungskarten innerhalb des EWR mangels anderweitiger MIF-Raten Anwendung finden könnten) und bezüglich ihrer Mitwirkung bei der Bestimmung der HACR und der NDR.

3.   WESENTLICHER INHALT DER ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN

| (7) | Die beteiligten Unternehmen haben der vorläufigen Einschätzung der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht zugestimmt. Visa Europe hat sich jedoch bereit erklärt, Verpflichtungen nach Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 einzugehen, um den Wettbewerbsbedenken der Kommission im Bereich der Debitkarten mit sofortiger Belastung Rechnung zu tragen. |
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(7)

Die beteiligten Unternehmen haben der vorläufigen Einschätzung der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht zugestimmt. Visa Europe hat sich jedoch bereit erklärt, Verpflichtungen nach Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 einzugehen, um den Wettbewerbsbedenken der Kommission im Bereich der Debitkarten mit sofortiger Belastung Rechnung zu tragen.

| (8) | Die Verpflichtungen sind nachstehend zusammengefasst. Der vollständige englische Wortlaut ist auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlicht:
  http://ec.europa.eu/competition/index_en.html |
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(8)

Die Verpflichtungen sind nachstehend zusammengefasst. Der vollständige englische Wortlaut ist auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlicht:

http://ec.europa.eu/competition/index_en.html

| (9) | Visa Europe verpflichtet sich, die jährlich gewichteten durchschnittlichen MIFs bei grenzüberschreitenden Transaktionen mit ihren Privatkundendebitkarten auf 20 Basispunkte (0,2 %) innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe der Verpflichtungsentscheidung an Visa Europe zu begrenzen. Die Begrenzung wird separat auch auf diejenigen EWR-Staaten Anwendung finden, für die Visa Europe direkt spezifische inländische MIF-Sätze im Bereich der Privatkundendebitkarten mit sofortiger Belastung festsetzt sowie in den EWR-Staaten, in denen mangels anderweitiger MIF-Sätze die grenzüberschreitenden MIF-Sätze angewendet werden. |
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(9)

Visa Europe verpflichtet sich, die jährlich gewichteten durchschnittlichen MIFs bei grenzüberschreitenden Transaktionen mit ihren Privatkundendebitkarten auf 20 Basispunkte (0,2 %) innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe der Verpflichtungsentscheidung an Visa Europe zu begrenzen. Die Begrenzung wird separat auch auf diejenigen EWR-Staaten Anwendung finden, für die Visa Europe direkt spezifische inländische MIF-Sätze im Bereich der Privatkundendebitkarten mit sofortiger Belastung festsetzt sowie in den EWR-Staaten, in denen mangels anderweitiger MIF-Sätze die grenzüberschreitenden MIF-Sätze angewendet werden.

| (10) | Aufgrund von Studien durch Zentralbanken mehrerer EWR-Staaten, die die Kosten von Zahlungskarten mit denen von Bargeld vergleichen, geht die Kommission vorläufig davon aus, dass die MIFs, die Visa Europa nach den Verpflichtungen im Bereich der Privatkundendebitkarten mit sofortiger Belastung anzuwenden beabsichtigt, im Einklang mit dem in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur (3) entwickelten Grundsatz der Zahlungsmittelneutralität auf Händlerebene stehen. Dieser Grundsatz wird eingehalten, wenn das Entgelt (auch als ausgleichendes Entgelt oder engl. „balancing fee“ bezeichnet) in einer Höhe festgesetzt wird, nach der es den Händlern gleichgültig ist, ob eine Zahlung bar oder mit einer Zahlungskarte erfolgt. Der Ausgleich bezieht sich also darauf, dass die Händler keine Gebühren haben, die höher sind, als die durch den Einsatz der Karten erreichten transaktionsbezogenen Kostenvorteile. Derartige transaktionsbezogene Vorteile entstehen beispielsweise in Fällen, in denen der Einsatz von Zahlungskarten die Händlerkosten im Vergleich zu Barzahlungen verringert (etwa dadurch dass Transportkosten und Kosten für bargeldbezogene Sicherheitsmaßnahmen eingespart werden oder Check-out-Zeiten für Auszahlungsschalter reduziert werden). Unter gewissen Annahmen (etwa die Frage betreffend inwieweit die Entgelte an die Karteninhaber weitergereicht werden), gewährleistet es, dass Karteninhaber in einer effizienten Weise von Ihren Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Zahlungsinstrumenten Gebrauch machen. In diesem Fall, wird die MIF den Karteninhabern ein zutreffendes Preissignal geben, welche daraufhin ihr Verhalten entsprechend anpassen. |
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(10)

Aufgrund von Studien durch Zentralbanken mehrerer EWR-Staaten, die die Kosten von Zahlungskarten mit denen von Bargeld vergleichen, geht die Kommission vorläufig davon aus, dass die MIFs, die Visa Europa nach den Verpflichtungen im Bereich der Privatkundendebitkarten mit sofortiger Belastung anzuwenden beabsichtigt, im Einklang mit dem in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur (3) entwickelten Grundsatz der Zahlungsmittelneutralität auf Händlerebene stehen. Dieser Grundsatz wird eingehalten, wenn das Entgelt (auch als ausgleichendes Entgelt oder engl. „balancing fee“ bezeichnet) in einer Höhe festgesetzt wird, nach der es den Händlern gleichgültig ist, ob eine Zahlung bar oder mit einer Zahlungskarte erfolgt. Der Ausgleich bezieht sich also darauf, dass die Händler keine Gebühren haben, die höher sind, als die durch den Einsatz der Karten erreichten transaktionsbezogenen Kostenvorteile. Derartige transaktionsbezogene Vorteile entstehen beispielsweise in Fällen, in denen der Einsatz von Zahlungskarten die Händlerkosten im Vergleich zu Barzahlungen verringert (etwa dadurch dass Transportkosten und Kosten für bargeldbezogene Sicherheitsmaßnahmen eingespart werden oder Check-out-Zeiten für Auszahlungsschalter reduziert werden). Unter gewissen Annahmen (etwa die Frage betreffend inwieweit die Entgelte an die Karteninhaber weitergereicht werden), gewährleistet es, dass Karteninhaber in einer effizienten Weise von Ihren Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Zahlungsinstrumenten Gebrauch machen. In diesem Fall, wird die MIF den Karteninhabern ein zutreffendes Preissignal geben, welche daraufhin ihr Verhalten entsprechend anpassen.

| (11) | Darüber hinaus verpflichtet sich Visa Europe, mit der Umsetzung und der weiteren Verbesserung von Transparenzmaßnahmen fortzufahren, die vom Vorstand im März 2009 eingeführt wurden. Visa Europe verpflichtet sich insbesondere dazu:






  — | weiterhin die Regel anzuwenden, wonach Gebühren für mehr als ein Zahlungskartensystem oder für mehr als eine von Visa Europe's Zahlungskarten nicht zusammengefasst werden (sog. „Blending“) und von Acquirern zu verlangen, dass Rechnungen bezüglich Händlergebühren die einzelnen Posten entsprechend den verschiedenen Kartenarten aufführen; |
| --- | --- | --- |

(11)

Darüber hinaus verpflichtet sich Visa Europe, mit der Umsetzung und der weiteren Verbesserung von Transparenzmaßnahmen fortzufahren, die vom Vorstand im März 2009 eingeführt wurden. Visa Europe verpflichtet sich insbesondere dazu:

—

weiterhin die Regel anzuwenden, wonach Gebühren für mehr als ein Zahlungskartensystem oder für mehr als eine von Visa Europe's Zahlungskarten nicht zusammengefasst werden (sog. „Blending“) und von Acquirern zu verlangen, dass Rechnungen bezüglich Händlergebühren die einzelnen Posten entsprechend den verschiedenen Kartenarten aufführen;

| — | weiterhin von den Mitgliedern von Visa Europe zu verlangen, dass diese alle ihre MIF-Sätze registrieren und diese auch auf Transaktionen mit grenzüberschreitend ausgegebenen Karten und auf Transaktionen, bei denen der Acquirer und Händler in unterschiedlichen Staaten ansässig sind, anwenden; |
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—

weiterhin von den Mitgliedern von Visa Europe zu verlangen, dass diese alle ihre MIF-Sätze registrieren und diese auch auf Transaktionen mit grenzüberschreitend ausgegebenen Karten und auf Transaktionen, bei denen der Acquirer und Händler in unterschiedlichen Staaten ansässig sind, anwenden;

| — | damit fortzufahren, alle intraregionalen und inländischen MIFs auf Ihrer Website in einer Art und Weise zu veröffentlichen, die die anwendbaren Interbankentgeltsätze für alle Arten von Transaktionen kennzeichnet und zu verlangen, dass Aquirer die Händler über diese Veröffentlichung informieren; |
| --- | --- |

—

damit fortzufahren, alle intraregionalen und inländischen MIFs auf Ihrer Website in einer Art und Weise zu veröffentlichen, die die anwendbaren Interbankentgeltsätze für alle Arten von Transaktionen kennzeichnet und zu verlangen, dass Aquirer die Händler über diese Veröffentlichung informieren;

| — | sicherzustellen, dass alle Firmenkundenzahlungskarten („commercial cards“), die im EWR ausgestellt werden, sichtbar eindeutig zu unterscheiden sind und dass derartige Karten an Händlerverkaufsstellen mit einem Terminal durch den Acquirer oder den Händler elektronisch erkannt werden, sofern der Terminal über die hierfür notwendigen Vorrichtungen verfügt; |
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—

sicherzustellen, dass alle Firmenkundenzahlungskarten („commercial cards“), die im EWR ausgestellt werden, sichtbar eindeutig zu unterscheiden sind und dass derartige Karten an Händlerverkaufsstellen mit einem Terminal durch den Acquirer oder den Händler elektronisch erkannt werden, sofern der Terminal über die hierfür notwendigen Vorrichtungen verfügt;

| — | Visa Europe hat bereits separate Regeln über die Verpflichtung zur Annahme aller Karten („Honor All Cards Rules“ — HACR) für VISA, VISA Electron und V PAY Karten, d.h. Händler können frei wählen, VISA und/oder VISA Electron und/oder V PAY zu akzeptieren. Visa Europe wird keine Änderungen an diesen HACR in Bezug auf Debitkartentransaktionen mit sofortiger Belastung vornehmen. Zudem wird VISA Europe von ihren Aqcuirern verlangen, dass sie die Händler darüber informieren, dass es diesen erlaubt ist, VISA und/oder VISA Electron und/oder V PAY und/oder Karten aus konkurrierenden Systemen zu akzeptieren. |
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—

Visa Europe hat bereits separate Regeln über die Verpflichtung zur Annahme aller Karten („Honor All Cards Rules“ — HACR) für VISA, VISA Electron und V PAY Karten, d.h. Händler können frei wählen, VISA und/oder VISA Electron und/oder V PAY zu akzeptieren. Visa Europe wird keine Änderungen an diesen HACR in Bezug auf Debitkartentransaktionen mit sofortiger Belastung vornehmen. Zudem wird VISA Europe von ihren Aqcuirern verlangen, dass sie die Händler darüber informieren, dass es diesen erlaubt ist, VISA und/oder VISA Electron und/oder V PAY und/oder Karten aus konkurrierenden Systemen zu akzeptieren.

| — | die Position beizubehalten, wonach es Händlern erlaubt ist, verschiedene Acquirer zur Abwicklung von Transaktionen mit den jeweiligen verschiedenen Zahlungskarten des Visa Europe Systems und/oder konkurrierenden Systemen zu haben. |
| --- | --- |

—

die Position beizubehalten, wonach es Händlern erlaubt ist, verschiedene Acquirer zur Abwicklung von Transaktionen mit den jeweiligen verschiedenen Zahlungskarten des Visa Europe Systems und/oder konkurrierenden Systemen zu haben.

| (12) | Visa Europe hat einen Treuhänder zu bestellen, der die Einhaltung der Verpflichtungen durch Visa Europe überprüft. Vor der Ernennung soll die EU-Kommission die Befugnis haben, den vorgeschlagenen Treuhänder zu bestätigen oder abzulehnen. |
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(12)

Visa Europe hat einen Treuhänder zu bestellen, der die Einhaltung der Verpflichtungen durch Visa Europe überprüft. Vor der Ernennung soll die EU-Kommission die Befugnis haben, den vorgeschlagenen Treuhänder zu bestätigen oder abzulehnen.

| (13) | Die Verpflichtungen werden für einen Zeitraum von vier Jahren gültig sein und ein Überprüfungsmechanismus beinhalten. Der Zeitraum beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung über die Verpflichtungszusagen an Visa Europe. |
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(13)

Die Verpflichtungen werden für einen Zeitraum von vier Jahren gültig sein und ein Überprüfungsmechanismus beinhalten. Der Zeitraum beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung über die Verpflichtungszusagen an Visa Europe.

| (14) | Die Verpflichtungszusagen umfassen nicht geltende MIFs von Visa Europe für Transaktionen mit Privatkunden-Kreditkarten oder mit Debitkarten mit aufgeschobener Belastung. Diese werden im Rahmen der laufenden Untersuchung der Kommission der vergangenen MIFs für Privatkunden-Kreditkarten und Debitkarten mit aufgeschobener Belastung untersucht. Die vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen lassen das Recht der Kommission unberührt, das Verfahren im Hinblick auf andere Netzregeln von Visa einzuleiten oder fortzuführen, wie etwa die HACR, VISA Europe's MIFs für Transaktionen mit Firmenkundenkarten oder interregionale MIFs. |
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(14)

Die Verpflichtungszusagen umfassen nicht geltende MIFs von Visa Europe für Transaktionen mit Privatkunden-Kreditkarten oder mit Debitkarten mit aufgeschobener Belastung. Diese werden im Rahmen der laufenden Untersuchung der Kommission der vergangenen MIFs für Privatkunden-Kreditkarten und Debitkarten mit aufgeschobener Belastung untersucht. Die vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen lassen das Recht der Kommission unberührt, das Verfahren im Hinblick auf andere Netzregeln von Visa einzuleiten oder fortzuführen, wie etwa die HACR, VISA Europe's MIFs für Transaktionen mit Firmenkundenkarten oder interregionale MIFs.

| (15) | Diese Verpflichtungen gelten nur für Visa Europe. Dementsprechend gehen die gegenwärtigen Kartelluntersuchungen (siehe Punkt 6) gegen Visa Inc. und Visa International Service Association, einschließlich der Privatkundendebitkarten mit sofortiger Belastung weiter. Eine ausstehende Einschätzung der Kommission in diesen Verfahren wird gegebenenfalls Anmerkungen und Kommentare als Reaktion auf diese Mitteilung berücksichtigen. |
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(15)

Diese Verpflichtungen gelten nur für Visa Europe. Dementsprechend gehen die gegenwärtigen Kartelluntersuchungen (siehe Punkt 6) gegen Visa Inc. und Visa International Service Association, einschließlich der Privatkundendebitkarten mit sofortiger Belastung weiter. Eine ausstehende Einschätzung der Kommission in diesen Verfahren wird gegebenenfalls Anmerkungen und Kommentare als Reaktion auf diese Mitteilung berücksichtigen.

4.   AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME

| (16) | Vorbehaltlich der auf diese Bekanntmachung eingehenden Stellungnahmen beabsichtigt die Kommission den Erlass einer Entscheidung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, die die oben zusammengefassten und im Internet auf der Webseite der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlichten Verpflichtungszusagen für verbindlich erklärt. Sollten sich die unterbreiteten Verpflichtungen noch wesentlich ändern, so wird die Kommission eine neue Bekanntmachung nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 veröffentlichen. |
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(16)

Vorbehaltlich der auf diese Bekanntmachung eingehenden Stellungnahmen beabsichtigt die Kommission den Erlass einer Entscheidung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, die die oben zusammengefassten und im Internet auf der Webseite der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlichten Verpflichtungszusagen für verbindlich erklärt. Sollten sich die unterbreiteten Verpflichtungen noch wesentlich ändern, so wird die Kommission eine neue Bekanntmachung nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 veröffentlichen.

| (17) | Nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fordert die Kommission interessierte Dritte auf, zu den angebotenen Verpflichtungen Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens einen Monat nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung eingehen. Interessierte Dritte werden ebenfalls gebeten, eine nichtvertrauliche Fassung ihrer Stellungnahme einzureichen, in der Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Passagen gestrichen und durch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung oder durch die Wörter „Geschäftsgeheimnis“ oder „vertraulich“ ersetzt sind. Begründete Anträge auf vertrauliche Behandlung werden berücksichtigt. Sollte keine nichtvertrauliche Fassung der Stellungnahmen eingereicht werden, ist die Kommission befugt, davon auszugehen, dass die Stellungnahmen keine vertraulichen Informationen enthalten. |
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(17)

Nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fordert die Kommission interessierte Dritte auf, zu den angebotenen Verpflichtungen Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens einen Monat nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung eingehen. Interessierte Dritte werden ebenfalls gebeten, eine nichtvertrauliche Fassung ihrer Stellungnahme einzureichen, in der Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Passagen gestrichen und durch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung oder durch die Wörter „Geschäftsgeheimnis“ oder „vertraulich“ ersetzt sind. Begründete Anträge auf vertrauliche Behandlung werden berücksichtigt. Sollte keine nichtvertrauliche Fassung der Stellungnahmen eingereicht werden, ist die Kommission befugt, davon auszugehen, dass die Stellungnahmen keine vertraulichen Informationen enthalten.

| (18) | Die Stellungnahmen können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens „COMP/39.398 — Visa MIF“ per E-Mail (COMP-GREFFE-ANTITRUST@ec.europa.eu), per Fax (+32 22950128) oder per Post an folgende Adresse übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Antitrust |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

(18)

Die Stellungnahmen können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens „COMP/39.398 — Visa MIF“ per E-Mail (COMP-GREFFE-ANTITRUST@ec.europa.eu), per Fax (+32 22950128) oder per Post an folgende Adresse übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Antitrust

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags und die Artikel 101 und 102 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieser Bekanntmachung sind Bezugnahmen auf die Artikel 101 und 102 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist.

(2)  Derzeit legt Visa Europe inländische MIFs in neun Ländern fest. In den übrigen Ländern des EWR-Wirtschaftsraums werden die inländischen MIFs von den Mitgliedern von Visa Europe festgesetzt.

(3)  Siehe Jean-Charles Rochet und Jean Tirole, „Must Take Cards and the Tourist Test“, Nummer 496, IDEI Working Papers des Instituts d'Économie Industrielle (IDEI), Toulouse, http://idei.fr/doc/wp/2008/must_take_cards.pdf

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 28.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 138/37 |
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28.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 138/37

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2010/C 138/11

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten ab dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) NR. 510/2006 DES RATES

„HOFER RINDFLEISCHWURST“

EG-Nr.: DE-PGI-0005-0722-10.10.2008

g.g.A. ( X ) g.U. ( )

1.   Name:

„Hofer Rindfleischwurst“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland:

Deutschland

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels:

3.1   Erzeugnisart:

| Klasse 1.2 | Fleischerzeugnisse |
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Klasse 1.2

Fleischerzeugnisse

3.2   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt:

Bei der Hofer Rindfleischwurst handelt es sich um eine streichfähige Rohwurst. Die Hofer Rindfleischwurst hat eine längliche Form. Das streichfähige Wurstgut wird in Kunstdarm (Cellophan) gefüllt, wobei Därme mit Kalibergröße 40 mm bis 55 mm eingesetzt werden. Je nach Kalibergröße ist die Hofer Rindfleischwurst als Stückware bis maximal 50 cm lang und weist je nach Größe eine Gewichtsspanne von 150 Gramm bis 800 Gramm auf. Die Hofer Rindfleischwurst besitzt in der Farbintensität ein kräftiges, aber angenehm fleischfarbenes Rot.

Die Hofer Rindfleischwurst zeichnet sich durch einen sortentypischen, fein würzigen Eigengeschmack aus, der mit einer leichten Pfeffernote betont ist. Zudem verleiht die Kalträucherung über Buchenholz der Hofer Rindfleischwurst ein angenehmes Raucharoma.

Die Hofer Rindfleischwurst ist eine fein zerkleinerte, streichfähige Rohwurst, die sich durch ihre Frische auszeichnet. Sie behält ihren besonderen Geschmack und das ihr eigene Aroma lediglich zwei bis drei Tage lang und ist daher nicht zur längeren Lagerung bestimmt.

Als vakuumverpackte Ware ist die Hofer Rindfleischwurst etwas länger haltbar, bis mindestens 10 Tage. Dies setzt jedoch voraus, dass die vakuumverpackte Rindfleischwurst dann gekühlt gelagert wird.

Als weitere Qualitätskriterien muss die Hofer Rindfleischwurst eine stabile Umrötung, eine ausgeprägte Streichfähigkeit und eine gleichmäßige Konsistenzentwicklung aufweisen.

Da für die Herstellung der Hofer Rindfleischwurst mageres Rindfleisch als Ausgangsmaterial verwendet wird, wird im Produkt ein hoher Wert an bindegewebseiweißfreiem Fleischeiweiß erzielt. Dieser Beffe-Wert darf bei der Hofer Rindfleischwurst nicht unter 10 % liegen. Im Rahmen durchgeführter Analysen bei der Neutralen Betriebs- und Qualitätsprüfung für Fleischerfachgeschäfte im bayerischen Fleischerhandwerk (NBQP) ergeben sich für die Hofer Rindfleischwurst als technische Merkmale folgende Analysenwerte: Der Wassergehalt liegt zwischen 50 % und 55 %, der Fettgehalt liegt zwischen 25 % und 30 %. Der Mengenanteil an Schweinefleisch und Rückenspeck beziffert sich auf maximal 30 %.

Als Zutaten werden im wesentlichen Nitritpökelsalz und als weiteres Umrötehilfsmittel Ascorbinsäure verwendet. Der Anteil dieser Zusatzstoffe beträgt für Nitritpökelsalz 2,5 % und für Ascorbinsäure (Umrötehilfsmittel) 0,5 %. Als wesentliche Rohgewürze werden bei der Herstellung Salz und fein gemahlener Pfeffer beigemischt. Zur Verfeinerung und zur Verleihung einer individuellen Geschmacksnote ist es möglich, in geringem Umfang zusätzliche Gewürzmischungen zu verwenden.

3.3   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse):

Für eine sichere Herstellung der Hofer Rindfleischwurst ist die Beschaffenheit des Rohstoffes Fleisch und Fett von ausschlaggebender Bedeutung. Bevorzugt wird Fleisch von ausgewachsenen, älteren Schlachttieren. Die Vorteile hieraus sind eine kräftige Fleischfarbe und ausgereiftes Fleisch. Zur Verarbeitung gelangen Rind- und Schweinefleisch. Das Fleisch von Jungrindern wird somit für die Herstellung der Hofer Rindfleischwurst nicht verwendet. Als wesentlicher Rohstoff ist in der Hofer Rindfleischwurst fettgewebsarmes und sehnenfreies Rindfleisch der Sortierung R I (Anteil 2/3) und Rückenspeck vom Schwein der Sortierung S VIII (Anteil 1/3) enthalten. Die Zugabe von einem geringen Anteil von Schweinefleisch der Sortierung S I zusammen mit dem Rückenspeck ist möglich, wird aber weniger praktiziert.

Das verwendete Rindfleisch stammt überwiegend von Kühen, seltener von Bullen. Als Fleischteilstück ist hier die Rinderkeule anzuführen, wobei der Fettgehalt bei ca. 5 % liegt. Soweit Schweinefleisch verwendet wird, stammt dies aus der Schweinekeule, wobei der Fettgehalt ca. 4 % beträgt. Der Fettgehalt vom verwendeten Rückenspeck beträgt ca. 70 %.

Die Hofer Rindfleischwurst zeichnet sich durch ihre Qualität und Frische aus. Für die Herstellung der Hofer Rindfleischwurst wird ausschließlich frisch erschlachtetes Fleisch verwendet. Es kommt somit kein gereiftes, abgehangenes oder tief gekühltes Fleisch für den Produktionsprozess in Betracht.

3.4   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs):

—

3.5   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:

Die Herstellung der „Hofer Rindfleischwurst“ findet im geografischen Gebiet statt.

3.6   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.:

—

3.7   Besondere Vorschriften für die Etikettierung:

—

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets:

Stadtgebiet Hof und Landkreis Hof.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

5.1   Besonderheit des geografischen Gebiets:

Die Hofer Rindfleischwurst besitzt im abgegrenzten geografischen Gebiet eine über 50-jährige Tradition.

Ab 1950 befasste sich erstmals der Metzgermeister Hans Millitzer in Hof mit der Herstellung der Rindfleischwurst aus magerem Rindfleisch. Diese Tradition setzte sein ehemaliger Geselle Gottfried Rädlein fort, der die Hofer Rindfleischwurst von 1962 bis 1993 im eigenen Betrieb in Hof produzierte und diese weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt machte.

Die Nachfrage war derart groß, dass Gottfried Rädlein wöchentlich bis zu 15 Rinderhinterviertel (Rinderpistolen) zur Rindfleischwurst verarbeitete und teilweise auch an Sonn- und Feiertagen die Rindfleischwurst nach seinem speziellen Rezept herstellte. Als feine streichfähige Rohwurst war die Rindfleischwurst ein besonders frisches Pro¬dukt und behielt aufgrund dessen ihren besonderen Geschmack und das ihr eigene Aroma lediglich zwei bis drei Tage lang. Die Hofer Rindfleischwurst ist ein besonders mageres und bekömmliches Produkt, das seinerzeit sogar von Ärzten für den Verzehr empfohlen wurde.

Von der Herstellung der Hofer Rindfleischwurst ließen sich in der Folgezeit weitere Metzger in der Region anstecken und waren bestrebt, gleichfalls das traditionsreiche Produkt Hofer Rindfleischwurst herzustellen und anzubieten. Im Januar 1993 übertrug Gottfried Rädlein sein Fleischerfachgeschäft auf die renommierte Hofer Metzgerei Albert Schiller, die speziell die Hofer Rindfleischwurst weiterhin im Sinn von Gottfried Rädlein bis heute produziert. Auf Bestreben des damaligen Obermeisters der Fleischer-Innung Hof wurde das Produkt Hofer Rindfleischwurst 1993 in die bundesdeutschen Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse unter der Leitsatz-Nr. 2.2120.1 aufgenommen.

5.2   Besonderheit des Erzeugnisses:

Bei der Hofer Rindfleischwurst handelt es sich, wie beschrieben, um ein Erzeugnis von hoher Qualität und besonderem Geschmack, das als regionale Spezialität insbesondere in der Stadt Hof und im Landkreis Hof bestens bekannt ist und ein hohes Ansehen genießt. Es erfreut sich nicht nur bei der heimischen Bevölkerung großer Beliebtheit und Nachfrage, auch von auswärtigen Gästen und Besuchern wird speziell diese Wurst geschätzt. Für ihre Bedeutung und Bekanntheit spricht auch ihre Aufnahme in die Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches.

Die Hofer Rindfleischwurst wurde bereits bei verschiedenen Wurstwettbewerben ausgezeichnet und prämiert. Bei der alljährlich stattfindenden Qualitätsprüfung des Fleischerverbandes Bayern nehmen Metzgereien aus dem bezeichneten geografischen Gebiet teil und entsenden hierzu die Hofer Rindfleischwurst. In den zurückliegenden Jahren ist dieses Prämienprodukt stets mit Gold- uns Silbermedaillen ausgezeichnet worden. Gleiches gilt für die erzielten Ergebnisse bei den Qualitätsprüfungen der Deutschen Lebensmittelgesellschaft (DLG) auf Bundesebene. Bei der zuletzt im April 2009 stattgefundenen Oberfranken-Ausstellung in Hof wurde eine öffentliche Wurstprüfung veranstaltet, wobei örtliche Medien ausführlich über die Hofer Rindfleischwurst als herausragendes regionales Erzeugnis berichteten.

5.3   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) oder einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.):

Bei der Hofer Rindfleischwurst handelt es sich um ein typisches Erzeugnis der Region Hof. Es hat dort seinen Ursprung und wird in über 50-jähriger Tradition nach einer speziellen Rezeptur und Technologie in ortsansässigen Betrieben hergestellt. Die Be¬kanntheit und das Ansehen des Erzeugnisses beruhen daher maßgeblich auf seiner Herkunft aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation:

(Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

Markenblatt Heft 16 vom 18.4.2008, Teil 7a-aa, S. 31 817

(http://register.dpma.de/DPMAregister/geo/detail.pdfdownload/106)

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

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| 28.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 138/40 |
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28.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 138/40

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Bekanntmachung einer Ausschreibung zur Ermäßigung des Einfuhrzolls auf Mais aus Drittländern

2010/C 138/12

I.   GEGENSTAND

| 1. | Es wird eine Ausschreibung zur Ermäßigung des Einfuhrzolls auf Mais des KN-Codes 1005 90 00 aus Drittländern durchgeführt. |
| --- | --- |

1.

Es wird eine Ausschreibung zur Ermäßigung des Einfuhrzolls auf Mais des KN-Codes 1005 90 00 aus Drittländern durchgeführt.

| 2. | Die Ausschreibung erfolgt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 463/2010 der Kommission (1). |
| --- | --- |

2.

Die Ausschreibung erfolgt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 463/2010 der Kommission (1).

II.   FRISTEN

| 1. | Die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung endet am 10. Juni 2010 um 10.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
  Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden an den folgenden Donnerstagen um 10.00 Uhr (Brüsseler Zeit):






  — | am 24. Juni 2010, |
| --- | --- | --- |

1.

Die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung endet am 10. Juni 2010 um 10.00 Uhr (Brüsseler Zeit).

Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden an den folgenden Donnerstagen um 10.00 Uhr (Brüsseler Zeit):

—

am 24. Juni 2010,

| — | am 15. und 29. Juli 2010, |
| --- | --- |

—

am 15. und 29. Juli 2010,

| — | am 26. August 2010, |
| --- | --- |

—

am 26. August 2010,

| — | am 16. und 30. September 2010, |
| --- | --- |

—

am 16. und 30. September 2010,

| — | am 14. und 28. Oktober 2010, |
| --- | --- |

—

am 14. und 28. Oktober 2010,

| — | am 11. und 25. November 2010, |
| --- | --- |

—

am 11. und 25. November 2010,

| — | am 9. und 16. Dezember 2010. |
| --- | --- |

—

am 9. und 16. Dezember 2010.

| 2. | Diese Bekanntmachung wird nur zur Eröffnung dieser Ausschreibung veröffentlicht. Soweit sie nicht geändert oder ersetzt wird, gilt diese Bekanntmachung für alle während der Gültigkeitsdauer dieser Ausschreibung erfolgenden Teilausschreibungen. |
| --- | --- |

2.

Diese Bekanntmachung wird nur zur Eröffnung dieser Ausschreibung veröffentlicht. Soweit sie nicht geändert oder ersetzt wird, gilt diese Bekanntmachung für alle während der Gültigkeitsdauer dieser Ausschreibung erfolgenden Teilausschreibungen.

III.   ANGEBOTE

| 1. | Die schriftlichen Angebote müssen spätestens zu den unter Ziffer II genannten Tagen und Uhrzeiten entweder durch Hinterlegung gegen Empfangsbestätigung oder auf elektronischem Weg bei einer der nachstehenden Anschriften eingehen:
  Anschrift für die Hinterlegung





  Ministério das Finanças |
| --- | --- |
| Direcção Geral das Alfândegas e Impostos Especiais sobre o Consumo |
| Terreiro do Trigo — Edifício da Alfândega |
| 1149-060 Lisbon |
| PORTUGAL |
| Tel. +351 218814263 |
| Fax +351 218814261 |

1.

Die schriftlichen Angebote müssen spätestens zu den unter Ziffer II genannten Tagen und Uhrzeiten entweder durch Hinterlegung gegen Empfangsbestätigung oder auf elektronischem Weg bei einer der nachstehenden Anschriften eingehen:

Anschrift für die Hinterlegung

Ministério das Finanças

Direcção Geral das Alfândegas e Impostos Especiais sobre o Consumo

Terreiro do Trigo — Edifício da Alfândega

1149-060 Lisbon

PORTUGAL

Tel. +351 218814263

Fax +351 218814261

Die nicht auf elektronischem Weg eingereichten Angebote müssen in doppeltem versiegeltem Umschlag bei der betreffenden Anschrift eingehen. Auf dem inneren, ebenfalls versiegelten Umschlag muss der folgende Vermerk angebracht sein: „Angebot bezüglich der Ausschreibung zur Ermäßigung des Einfuhrzolls auf Mais — Verordnung (EU) Nr. 463/2010“.

Die eingereichten Angebote bleiben bis zur Benachrichtigung des Bieters durch den betreffenden Mitgliedstaat über die Zuschlagserteilung bindend.

| 2. | Das Angebot sowie der in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 der Kommission (2) genannte Nachweis und die dort genannte Erklärung sind in der oder in einer der Amtssprachen desjenigen Mitgliedstaats abzufassen, an dessen zuständige Behörde das Angebot gerichtet wird. |
| --- | --- |

2.

Das Angebot sowie der in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 der Kommission (2) genannte Nachweis und die dort genannte Erklärung sind in der oder in einer der Amtssprachen desjenigen Mitgliedstaats abzufassen, an dessen zuständige Behörde das Angebot gerichtet wird.

IV.   AUSSCHREIBUNGSSICHERHEIT

Die Ausschreibungssicherheit ist zugunsten der zuständigen Stelle zu leisten.

V.   ZUSCHLAGSERTEILUNG

Der Zuschlag begründet

| a) | das Recht auf Erteilung einer Einfuhrlizenz in dem Mitgliedstaat, in dem das Angebot eingereicht wurde, mit Angabe der im Angebot genannten und für die betreffende Menge zugeschlagenen Ermäßigung des Einfuhrzolls; |
| --- | --- |

a)

das Recht auf Erteilung einer Einfuhrlizenz in dem Mitgliedstaat, in dem das Angebot eingereicht wurde, mit Angabe der im Angebot genannten und für die betreffende Menge zugeschlagenen Ermäßigung des Einfuhrzolls;

| b) | die Verpflichtung, für diese Menge eine Einfuhrlizenz in dem unter Buchstabe a genannten Mitgliedstaat zu beantragen. |
| --- | --- |

b)

die Verpflichtung, für diese Menge eine Einfuhrlizenz in dem unter Buchstabe a genannten Mitgliedstaat zu beantragen.

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(1)  ABl. L 129 vom 27.5.2010, S. 60.

(2)  ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 57.

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| 28.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 138/42 |
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28.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 138/42

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Bekanntmachung einer Ausschreibung zur Ermäßigung des Einfuhrzolls auf Mais aus Drittländern

2010/C 138/13

I.   GEGENSTAND

| 1. | Es wird eine Ausschreibung zur Ermäßigung des Einfuhrzolls auf Mais des KN-Codes 1005 90 00 aus Drittländern durchgeführt. |
| --- | --- |

1.

Es wird eine Ausschreibung zur Ermäßigung des Einfuhrzolls auf Mais des KN-Codes 1005 90 00 aus Drittländern durchgeführt.

| 2. | Die Ausschreibung erfolgt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 462/2010 der Kommission (1). |
| --- | --- |

2.

Die Ausschreibung erfolgt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 462/2010 der Kommission (1).

II.   FRISTEN

| 1. | Die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung endet am 10. Juni 2010 um 10.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
  Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden an den folgenden Donnerstagen um 10.00 Uhr (Brüsseler Zeit):






  — | am 24. Juni 2010, |
| --- | --- | --- |

1.

Die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung endet am 10. Juni 2010 um 10.00 Uhr (Brüsseler Zeit).

Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden an den folgenden Donnerstagen um 10.00 Uhr (Brüsseler Zeit):

—

am 24. Juni 2010,

| — | am 15. und 29. Juli 2010, |
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—

am 15. und 29. Juli 2010,

| — | am 26. August 2010, |
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—

am 26. August 2010,

| — | am 16. und 30. September 2010, |
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am 16. und 30. September 2010,

| — | am 14. und 28. Oktober 2010, |
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am 14. und 28. Oktober 2010,

| — | am 11. und 25. November 2010, |
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am 11. und 25. November 2010,

| — | am 9. und 16. Dezember 2010. |
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—

am 9. und 16. Dezember 2010.

| 2. | Diese Bekanntmachung wird nur zur Eröffnung dieser Ausschreibung veröffentlicht. Soweit sie nicht geändert oder ersetzt wird, gilt diese Bekanntmachung für alle während der Gültigkeitsdauer dieser Ausschreibung erfolgenden Teilausschreibungen. |
| --- | --- |

2.

Diese Bekanntmachung wird nur zur Eröffnung dieser Ausschreibung veröffentlicht. Soweit sie nicht geändert oder ersetzt wird, gilt diese Bekanntmachung für alle während der Gültigkeitsdauer dieser Ausschreibung erfolgenden Teilausschreibungen.

III.   ANGEBOTE

| 1. | Die schriftlichen Angebote müssen spätestens zu den unter Ziffer II genannten Tagen und Uhrzeiten entweder durch Hinterlegung gegen Empfangsbestätigung oder auf elektronischem Weg bei einer der nachstehenden Anschriften eingehen:
  Anschrift für die Hinterlegung:





  Fondo Español de Garantía Agraria (FEGA) |
| --- | --- |
| C/ Beneficencia, 8 |
| 28004 Madrid |
| ESPAÑA |
| E-mail: intervec@fega.mapya.es |
| Fax +34 915219832 / 913476387 |

1.

Die schriftlichen Angebote müssen spätestens zu den unter Ziffer II genannten Tagen und Uhrzeiten entweder durch Hinterlegung gegen Empfangsbestätigung oder auf elektronischem Weg bei einer der nachstehenden Anschriften eingehen:

Anschrift für die Hinterlegung:

Fondo Español de Garantía Agraria (FEGA)

C/ Beneficencia, 8

28004 Madrid

ESPAÑA

E-mail: intervec@fega.mapya.es

Fax +34 915219832 / 913476387

Die nicht auf elektronischem Weg eingereichten Angebote müssen in doppeltem versiegeltem Umschlag bei der betreffenden Anschrift eingehen. Auf dem inneren, ebenfalls versiegelten Umschlag muss der folgende Vermerk angebracht sein: „Angebot bezüglich der Ausschreibung zur Ermäßigung des Einfuhrzolls auf Mais — Verordnung (EU) Nr 462/2010“.

Die eingereichten Angebote bleiben bis zur Benachrichtigung des Bieters durch den betreffenden Mitgliedstaat über die Zuschlagserteilung bindend.

| 2. | Das Angebot sowie der in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 der Kommission (2) genannte Nachweis und die dort genannte Erklärung sind in der oder in einer der Amtssprachen desjenigen Mitgliedstaats abzufassen, an dessen zuständige Behörde das Angebot gerichtet wird. |
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2.

Das Angebot sowie der in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 der Kommission (2) genannte Nachweis und die dort genannte Erklärung sind in der oder in einer der Amtssprachen desjenigen Mitgliedstaats abzufassen, an dessen zuständige Behörde das Angebot gerichtet wird.

IV.   AUSSCHREIBUNGSSICHERHEIT

Die Ausschreibungssicherheit ist zugunsten der zuständigen Stelle zu leisten.

V.   ZUSCHLAGSERTEILUNG

Der Zuschlag begründet

| a) | das Recht auf Erteilung einer Einfuhrlizenz in dem Mitgliedstaat, in dem das Angebot eingereicht wurde, mit Angabe der im Angebot genannten und für die betreffende Menge zugeschlagenen Ermäßigung des Einfuhrzolls; |
| --- | --- |

a)

das Recht auf Erteilung einer Einfuhrlizenz in dem Mitgliedstaat, in dem das Angebot eingereicht wurde, mit Angabe der im Angebot genannten und für die betreffende Menge zugeschlagenen Ermäßigung des Einfuhrzolls;

| b) | die Verpflichtung, für diese Menge eine Einfuhrlizenz in dem unter Buchstabe a genannten Mitgliedstaat zu beantragen. |
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b)

die Verpflichtung, für diese Menge eine Einfuhrlizenz in dem unter Buchstabe a genannten Mitgliedstaat zu beantragen.

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(1)  Abl. L 129 vom 27.5.2010, S. 58.

(2)  ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 57.

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| 28.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 138/44 |
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28.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 138/44

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Bekanntmachung einer Ausschreibung zur Ermäßigung des Einfuhrzolls auf Sorghum aus Drittländern

2010/C 138/14

I.   GEGENSTAND

| 1. | Es wird eine Ausschreibung zur Ermäßigung des Einfuhrzolls auf Sorghum des KN-Codes 1007 00 90 aus Drittländern durchgeführt. |
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1.

Es wird eine Ausschreibung zur Ermäßigung des Einfuhrzolls auf Sorghum des KN-Codes 1007 00 90 aus Drittländern durchgeführt.

| 2. | Die Ausschreibung erfolgt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 464/2010 der Kommission (1). |
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2.

Die Ausschreibung erfolgt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 464/2010 der Kommission (1).

II.   FRISTEN

| 1. | Die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung endet am 10. Juni 2010 um 10.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
  Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden an den folgenden Donnerstagen um 10.00 Uhr (Brüsseler Zeit):






  — | am 24. Juni 2010, |
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1.

Die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung endet am 10. Juni 2010 um 10.00 Uhr (Brüsseler Zeit).

Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden an den folgenden Donnerstagen um 10.00 Uhr (Brüsseler Zeit):

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am 24. Juni 2010,

| — | am 15. und 29. Juli 2010, |
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am 15. und 29. Juli 2010,

| — | am 26. August 2010, |
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am 26. August 2010,

| — | am 16. und 30. September 2010, |
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am 16. und 30. September 2010,

| — | am 14. und 28. Oktober 2010, |
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am 14. und 28. Oktober 2010,

| — | am 11. und 25. November 2010, |
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am 11. und 25. November 2010,

| — | am 9. und 16. Dezember 2010. |
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am 9. und 16. Dezember 2010.

| 2. | Diese Bekanntmachung wird nur zur Eröffnung dieser Ausschreibung veröffentlicht. Soweit sie nicht geändert oder ersetzt wird, gilt diese Bekanntmachung für alle während der Gültigkeitsdauer dieser Ausschreibung erfolgenden Teilausschreibungen. |
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2.

Diese Bekanntmachung wird nur zur Eröffnung dieser Ausschreibung veröffentlicht. Soweit sie nicht geändert oder ersetzt wird, gilt diese Bekanntmachung für alle während der Gültigkeitsdauer dieser Ausschreibung erfolgenden Teilausschreibungen.

III.   ANGEBOTE

| 1. | Die schriftlichen Angebote müssen spätestens zu den unter Ziffer II genannten Tagen und Uhrzeiten entweder durch Hinterlegung gegen Empfangsbestätigung oder auf elektronischem Weg bei einer der nachstehenden Anschriften eingehen:
  Anschrift für die Hinterlegung





  Fondo Español de Garantía Agraria (FEGA) |
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| C/ Beneficencia, 8 |
| 28004 Madrid |
| ESPAÑA |
| E-mail: secreint@fega.mapya.es |
| Fax: +34 915219832 / 913476387 |

1.

Die schriftlichen Angebote müssen spätestens zu den unter Ziffer II genannten Tagen und Uhrzeiten entweder durch Hinterlegung gegen Empfangsbestätigung oder auf elektronischem Weg bei einer der nachstehenden Anschriften eingehen:

Anschrift für die Hinterlegung

Fondo Español de Garantía Agraria (FEGA)

C/ Beneficencia, 8

28004 Madrid

ESPAÑA

E-mail: secreint@fega.mapya.es

Fax: +34 915219832 / 913476387

Die nicht auf elektronischem Weg eingereichten Angebote müssen in doppeltem versiegeltem Umschlag bei der betreffenden Anschrift eingehen. Auf dem inneren, ebenfalls versiegelten Umschlag muss der folgende Vermerk angebracht sein: „Angebot bezüglich der Ausschreibung zur Ermäßigung des Einfuhrzolls auf Sorghum — Verordnung (EU) Nr. 464/2010“.

Die eingereichten Angebote bleiben bis zur Benachrichtigung des Bieters durch den betreffenden Mitgliedstaat über die Zuschlagserteilung bindend.

| 2. | Das Angebot sowie der in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 der Kommission genannte Nachweis und die dort genannte Erklärung sind in der oder in einer der Amtssprachen desjenigen Mitgliedstaats abzufassen, an dessen zuständige Behörde das Angebot gerichtet wird. |
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2.

Das Angebot sowie der in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 der Kommission genannte Nachweis und die dort genannte Erklärung sind in der oder in einer der Amtssprachen desjenigen Mitgliedstaats abzufassen, an dessen zuständige Behörde das Angebot gerichtet wird.

IV.   AUSSCHREIBUNGSSICHERHEIT

Die Ausschreibungssicherheit ist zugunsten der zuständigen Stelle zu leisten.

V.   ZUSCHLAGSERTEILUNG

Der Zuschlag begründet

| a) | das Recht auf Erteilung einer Einfuhrlizenz in dem Mitgliedstaat, in dem das Angebot eingereicht worden ist, mit Angabe der im Angebot genannten und für die betreffende Menge zugeschlagenen Ermäßigung des Einfuhrzolls; |
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a)

das Recht auf Erteilung einer Einfuhrlizenz in dem Mitgliedstaat, in dem das Angebot eingereicht worden ist, mit Angabe der im Angebot genannten und für die betreffende Menge zugeschlagenen Ermäßigung des Einfuhrzolls;

| b) | die Verpflichtung, für diese Menge eine Einfuhrlizenz in dem unter Buchstabe a genannten Mitgliedstaat zu beantragen. |
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b)

die Verpflichtung, für diese Menge eine Einfuhrlizenz in dem unter Buchstabe a genannten Mitgliedstaat zu beantragen.

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(1)  ABl. L 129, vom 27.5.2010, S. 62.

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