# Amtsblatt C 143/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.143.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 143 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang2. Juni 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.143.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 143

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang2. Juni 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Rat |
| 2010/C 143/01 | Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2009-2012 | 1 |
| 2010/C 143/02 | Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Litauens für 2009-2012 | 6 |
| 2010/C 143/03 | Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2009-2014 | 12 |
| 2010/C 143/04 | Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2009-2012 | 17 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rat

2010/C 143/01

Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2009-2012

1

2010/C 143/02

Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Litauens für 2009-2012

6

2010/C 143/03

Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2009-2014

12

2010/C 143/04

Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2009-2012

17

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 143/05 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 AEUV — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 22 |
| 2010/C 143/06 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5874 — Barclays/Blackstone/Portfolio Hotels) (
  1
  ) | 25 |
| 2010/C 143/07 | Mitteilung gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates betreffend die Angaben der Zollbehörden der Mitgliedstaaten über die Einreihung von Waren in die zolltarifliche Nomenklatur | 26 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 143/05

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 AEUV — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

22

2010/C 143/06

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5874 — Barclays/Blackstone/Portfolio Hotels) (
  1
  )

1

25

2010/C 143/07

Mitteilung gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates betreffend die Angaben der Zollbehörden der Mitgliedstaaten über die Einreihung von Waren in die zolltarifliche Nomenklatur

26

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 143/08 | Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Juni 2010: 1,00 % — Euro-Wechselkurs | 27 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2010/C 143/09 | Bekanntmachung eines Antrags auf Erteilung einer Genehmigung zur Exploration flüssiger und gasförmiger Kohlenwasserstoffe mit der Bezeichnung Costa del Sole — Italienische Republik — Region Sizilien — Regionales Dezernat für Energie und Öffentliche Versorgungsbetriebe — Regionalverwaltung Energie — Regionaldienststelle für Kohlenwasserstoffe und Geothermie (U.R.I.G.) | 28 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 143/08

Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Juni 2010: 1,00 % — Euro-Wechselkurs

27

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2010/C 143/09

Bekanntmachung eines Antrags auf Erteilung einer Genehmigung zur Exploration flüssiger und gasförmiger Kohlenwasserstoffe mit der Bezeichnung Costa del Sole — Italienische Republik — Region Sizilien — Regionales Dezernat für Energie und Öffentliche Versorgungsbetriebe — Regionalverwaltung Energie — Regionaldienststelle für Kohlenwasserstoffe und Geothermie (U.R.I.G.)

28

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 143/10 | Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren in die Union bestimmter Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in der Republik Korea: Änderung der Anschrift eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt | 30 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 143/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5818 — Ericsson/LG Electronics/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 32 |
| 2010/C 143/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5808 — JSA/Jacquet Metals/IMS) (
  1
  ) | 33 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 143/10

Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren in die Union bestimmter Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in der Republik Korea: Änderung der Anschrift eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt

30

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 143/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5818 — Ericsson/LG Electronics/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

32

2010/C 143/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5808 — JSA/Jacquet Metals/IMS) (
  1
  )

1

33

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rat

| 2.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 143/1 |
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2.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 143/1

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STELLUNGNAHME DES RATES

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2009-2012

2010/C 143/01

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 26. April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Belgiens für den Zeitraum 2009 bis 2012. |
| --- | --- |

(1)

Am 26. April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Belgiens für den Zeitraum 2009 bis 2012.

| (2) | Der Einbruch des Welthandels führte neben Vertrauensverlusten, Vermögenseffekten und strikteren Kreditkonditionen zu einer drastischen Schrumpfung der belgischen Wirtschaft gegen Ende des Jahres 2008. Auf den heftigen Abschwung folgte in der zweiten Jahreshälfte 2009 eine relativ starke Erholung, die zum Teil befristet wirksamen Faktoren zu verdanken war, einschließlich der (eigenen und fremden) Konjunkturpakete und der Entwicklungen der Lagerbestände.
  Anhaltende Widerstände durch die Umstrukturierung von Finanzinstituten und den weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit bei gleichzeitiger geringer Kapazitätsauslastung werden das Wachstum voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2010 erneut abbremsen. Zwar könnte die Erholung des Welthandels dem Aufschwung aufgrund der großen Offenheit der belgischen Wirtschaft wesentlich zugute kommen, doch bleibt dieser Impuls vielleicht begrenzt, weil Belgien in den letzten Jahren an Kostenwettbewerbsfähigkeit verloren hat. Der Abschwung hat die öffentlichen Finanzen schwer in Mitleidenschaft gezogen. Das gesamtstaatliche Defizit stieg von 1,2 % des BIP im Jahr 2008 auf 5,9 % des BIP im Jahr 2009. Die öffentliche Schuldenquote sank zwar zwischen 2000 und 2007 angesichts der allgemein vorsichtigen Haushaltspolitik, stieg jedoch ab 2008 infolge der Interventionen im Finanzsektor wieder an (auf 97,9 % im Jahr 2009). Der Rat stellte am 2. Dezember 2009 fest, dass in Belgien ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl eine Korrektur dieses Defizits bis 2012 durch eine jährliche Haushaltsanpassung von durchschnittlich 0,75 % des BIP. Die starke Verschlechterung der öffentlichen Finanzen sowie die überdurchschnittlich starke Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt und erhebliche Eventualverbindlichkeiten aufgrund der Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsystems machen eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erforderlich. |
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(2)

Der Einbruch des Welthandels führte neben Vertrauensverlusten, Vermögenseffekten und strikteren Kreditkonditionen zu einer drastischen Schrumpfung der belgischen Wirtschaft gegen Ende des Jahres 2008. Auf den heftigen Abschwung folgte in der zweiten Jahreshälfte 2009 eine relativ starke Erholung, die zum Teil befristet wirksamen Faktoren zu verdanken war, einschließlich der (eigenen und fremden) Konjunkturpakete und der Entwicklungen der Lagerbestände.

Anhaltende Widerstände durch die Umstrukturierung von Finanzinstituten und den weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit bei gleichzeitiger geringer Kapazitätsauslastung werden das Wachstum voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2010 erneut abbremsen. Zwar könnte die Erholung des Welthandels dem Aufschwung aufgrund der großen Offenheit der belgischen Wirtschaft wesentlich zugute kommen, doch bleibt dieser Impuls vielleicht begrenzt, weil Belgien in den letzten Jahren an Kostenwettbewerbsfähigkeit verloren hat. Der Abschwung hat die öffentlichen Finanzen schwer in Mitleidenschaft gezogen. Das gesamtstaatliche Defizit stieg von 1,2 % des BIP im Jahr 2008 auf 5,9 % des BIP im Jahr 2009. Die öffentliche Schuldenquote sank zwar zwischen 2000 und 2007 angesichts der allgemein vorsichtigen Haushaltspolitik, stieg jedoch ab 2008 infolge der Interventionen im Finanzsektor wieder an (auf 97,9 % im Jahr 2009). Der Rat stellte am 2. Dezember 2009 fest, dass in Belgien ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl eine Korrektur dieses Defizits bis 2012 durch eine jährliche Haushaltsanpassung von durchschnittlich 0,75 % des BIP. Die starke Verschlechterung der öffentlichen Finanzen sowie die überdurchschnittlich starke Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt und erhebliche Eventualverbindlichkeiten aufgrund der Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsystems machen eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen zur Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erforderlich.

| (3) | Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Über niedrigere Investitionen, restriktivere Kreditvergabe und steigende strukturelle Arbeitslosigkeit kann die Krise das Potenzialwachstum außerdem auch mittelfristig beeinträchtigen. Hinzu kommt, dass die Folgen der Wirtschaftskrise die nachteiligen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen noch verschärfen. Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, die Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen. Besonders wichtig für Belgien sind Reformen, die den Wettbewerb verbessern, insbesondere in netzgebundenen Wirtschaftszweigen, und die das Angebot an Arbeitskräften steigern, einschließlich Reformen des Arbeitsmarktes (u. a. System der Lohnbildung und Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung) und des Rentensystems. |
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(3)

Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Über niedrigere Investitionen, restriktivere Kreditvergabe und steigende strukturelle Arbeitslosigkeit kann die Krise das Potenzialwachstum außerdem auch mittelfristig beeinträchtigen. Hinzu kommt, dass die Folgen der Wirtschaftskrise die nachteiligen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen noch verschärfen. Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, die Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen. Besonders wichtig für Belgien sind Reformen, die den Wettbewerb verbessern, insbesondere in netzgebundenen Wirtschaftszweigen, und die das Angebot an Arbeitskräften steigern, einschließlich Reformen des Arbeitsmarktes (u. a. System der Lohnbildung und Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung) und des Rentensystems.

| (4) | Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll das reale BIP nach einer Schrumpfung von 3,1 % im Jahr 2009 im Jahr 2010 um 1,1 % zunehmen, dann soll sich sein Wachstum im Jahr 2011 auf 1,7 % und im Jahr 2012 auf 2,2 % beschleunigen. Nach der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen soll das jährliche BIP-Wachstum 2010 leicht positiv ausfallen (0,6 %) und 2011 bis auf 1,5 % steigen. Angesichts neuerer Informationen, einschließlich des unerwartet guten Ergebnisses für die zweite Hälfte 2009, sind diese Projektionen jedoch wohl eher niedrig angesetzt. In der projizierten Zusammensetzung des Wachstums dürfte der Beitrag der Inlandsnachfrage zum Wachstum 2010 etwas zu hoch angesetzt sein, danach erscheint er aber realistisch. Bei einer Beurteilung anhand der derzeit verfügbaren Informationen (2) erscheinen die Wachstumsannahmen des Programms weitgehend plausibel, wobei die Zusammensetzung des Wachstums im Jahr 2010 eher günstig sein dürfte. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch. Dagegen scheinen die Lohnwachstumsannahmen eher hoch angesetzt, wenn man bedenkt, dass ein geringeres Arbeitskostenwachstum in anderen Ländern des Euroraums im Kontext hoher Arbeitslosigkeit die belgischen Löhne und Gehälter einem gewissen Druck aussetzen dürfte. Auch übersteigt der projizierte Anstieg der Arbeitskosten je Beschäftigtem deutlich den projizierten Produktivitätszuwachs. |
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(4)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll das reale BIP nach einer Schrumpfung von 3,1 % im Jahr 2009 im Jahr 2010 um 1,1 % zunehmen, dann soll sich sein Wachstum im Jahr 2011 auf 1,7 % und im Jahr 2012 auf 2,2 % beschleunigen. Nach der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen soll das jährliche BIP-Wachstum 2010 leicht positiv ausfallen (0,6 %) und 2011 bis auf 1,5 % steigen. Angesichts neuerer Informationen, einschließlich des unerwartet guten Ergebnisses für die zweite Hälfte 2009, sind diese Projektionen jedoch wohl eher niedrig angesetzt. In der projizierten Zusammensetzung des Wachstums dürfte der Beitrag der Inlandsnachfrage zum Wachstum 2010 etwas zu hoch angesetzt sein, danach erscheint er aber realistisch. Bei einer Beurteilung anhand der derzeit verfügbaren Informationen (2) erscheinen die Wachstumsannahmen des Programms weitgehend plausibel, wobei die Zusammensetzung des Wachstums im Jahr 2010 eher günstig sein dürfte. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch. Dagegen scheinen die Lohnwachstumsannahmen eher hoch angesetzt, wenn man bedenkt, dass ein geringeres Arbeitskostenwachstum in anderen Ländern des Euroraums im Kontext hoher Arbeitslosigkeit die belgischen Löhne und Gehälter einem gewissen Druck aussetzen dürfte. Auch übersteigt der projizierte Anstieg der Arbeitskosten je Beschäftigtem deutlich den projizierten Produktivitätszuwachs.

| (5) | In dem Programm wird das gesamtstaatliche Defizit 2009 mit 5,9 % des BIP veranschlagt. Diese wesentliche Verschlechterung gegenüber dem Defizit von 1,2 % des BIP 2008 ist weitgehend den Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen zuzuschreiben, aber sie ist auch die Folge von Anreizmaßnahmen im Umfang von 0,5 % des BIP, die von der Regierung im Zuge des Europäischen Konjunkturprogramms verabschiedet wurden. In der Verschlechterung kommt hauptsächlich ein Anstieg der Ausgabenquote zum Tragen. Laut dem Programm soll die Haushaltspolitik 2010, 2011 und erst recht 2012 wieder restriktiv werden, um die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012 zu erreichen und zu einer tragbaren Lage der öffentlichen Finanzen zurückzukehren. Dies entspricht weitgehend der vom Rat befürworteten Ausstiegsstrategie, wobei auch die hohe öffentliche Schuldenquote und die überdurchschnittlich starken Haushaltsauswirkungen der Bevölkerungsalterung berücksichtigt werden. |
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(5)

In dem Programm wird das gesamtstaatliche Defizit 2009 mit 5,9 % des BIP veranschlagt. Diese wesentliche Verschlechterung gegenüber dem Defizit von 1,2 % des BIP 2008 ist weitgehend den Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen zuzuschreiben, aber sie ist auch die Folge von Anreizmaßnahmen im Umfang von 0,5 % des BIP, die von der Regierung im Zuge des Europäischen Konjunkturprogramms verabschiedet wurden. In der Verschlechterung kommt hauptsächlich ein Anstieg der Ausgabenquote zum Tragen. Laut dem Programm soll die Haushaltspolitik 2010, 2011 und erst recht 2012 wieder restriktiv werden, um die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012 zu erreichen und zu einer tragbaren Lage der öffentlichen Finanzen zurückzukehren. Dies entspricht weitgehend der vom Rat befürworteten Ausstiegsstrategie, wobei auch die hohe öffentliche Schuldenquote und die überdurchschnittlich starken Haushaltsauswirkungen der Bevölkerungsalterung berücksichtigt werden.

| (6) | Das Programm zielt für 2010 auf ein gesamtstaatliches Defizit von 4,8 % des BIP ab, was den Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 entspricht. Im föderalen Haushalt für 2010 war ein Defizit von 5,6 % des BIP veranschlagt. In der Abwärtskorrektur des Haushaltsziels für 2010 kommen die günstigeren makroökonomischen Aussichten der Aktualisierung (in der das Defizit um etwa 0,3 % des BIP niedriger angesetzt wurde) ebenso zum Tragen wie der Umstand, dass im föderalen Haushalt die auf den anderen Regierungsebenen geplanten Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 0,5 % des BIP nicht berücksichtigt werden. Laut der Aktualisierung steigt die Einnahmenquote von 47,7 % des BIP im Jahr 2009 auf 49,1 % im Jahr 2010, die Ausgabenquote wächst von 53,7 % auf 53,9 % des BIP. Das strukturelle Defizit (d. h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, neu berechnet von den Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik anhand der im Programm enthaltenen Informationen) dürfte sich von 3,8 % im Jahr 2009 auf 3,4 % des BIP im Jahr 2010 verringern. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im Programm einige der befristeten Konjunkturmaßnahmen im Jahr 2009 (0,2 % des BIP) als einmalige Maßnahmen eingestuft wurden, würde die Gesamtanpassung 0,5 % des BIP erreichen. Bei der Verbesserung des strukturellen Saldo im Jahr 2010 kommen Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von etwa 1 % des BIP zum Tragen. Zu diesen Maßnahmen zählen eine Anhebung der Einkommensteuern in Flandern, eine Anhebung der Verbrauchsteuern, höhere Unternehmenssteuern, nicht aus Steuern stammende Einnahmen aus dem Bankensektor und von Kernenergieproduzenten sowie Einsparungen bei Vorleistungen und Löhnen. Der Effekt dieser Maßnahmen wird zum Teil wieder neutralisiert durch einen Expansionstrend beim Ausgabenwachstum infolge bereits früher ergriffener Maßnahmen und der Haushaltsauswirkungen der Bevölkerungsalterung (ca. 0,5 % des BIP). Einmalige Maßnahmen spielen nur eine sehr begrenzte Rolle (unter 0,1 % des BIP). |
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(6)

Das Programm zielt für 2010 auf ein gesamtstaatliches Defizit von 4,8 % des BIP ab, was den Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 entspricht. Im föderalen Haushalt für 2010 war ein Defizit von 5,6 % des BIP veranschlagt. In der Abwärtskorrektur des Haushaltsziels für 2010 kommen die günstigeren makroökonomischen Aussichten der Aktualisierung (in der das Defizit um etwa 0,3 % des BIP niedriger angesetzt wurde) ebenso zum Tragen wie der Umstand, dass im föderalen Haushalt die auf den anderen Regierungsebenen geplanten Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 0,5 % des BIP nicht berücksichtigt werden. Laut der Aktualisierung steigt die Einnahmenquote von 47,7 % des BIP im Jahr 2009 auf 49,1 % im Jahr 2010, die Ausgabenquote wächst von 53,7 % auf 53,9 % des BIP. Das strukturelle Defizit (d. h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, neu berechnet von den Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik anhand der im Programm enthaltenen Informationen) dürfte sich von 3,8 % im Jahr 2009 auf 3,4 % des BIP im Jahr 2010 verringern. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im Programm einige der befristeten Konjunkturmaßnahmen im Jahr 2009 (0,2 % des BIP) als einmalige Maßnahmen eingestuft wurden, würde die Gesamtanpassung 0,5 % des BIP erreichen. Bei der Verbesserung des strukturellen Saldo im Jahr 2010 kommen Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von etwa 1 % des BIP zum Tragen. Zu diesen Maßnahmen zählen eine Anhebung der Einkommensteuern in Flandern, eine Anhebung der Verbrauchsteuern, höhere Unternehmenssteuern, nicht aus Steuern stammende Einnahmen aus dem Bankensektor und von Kernenergieproduzenten sowie Einsparungen bei Vorleistungen und Löhnen. Der Effekt dieser Maßnahmen wird zum Teil wieder neutralisiert durch einen Expansionstrend beim Ausgabenwachstum infolge bereits früher ergriffener Maßnahmen und der Haushaltsauswirkungen der Bevölkerungsalterung (ca. 0,5 % des BIP). Einmalige Maßnahmen spielen nur eine sehr begrenzte Rolle (unter 0,1 % des BIP).

| (7) | Das Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie ist die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012 in Einklang mit der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 und die Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts bis 2015, sowohl in nominaler wie in struktureller Hinsicht. Zu diesem Zweck ist in dem Programm der Abbau des Gesamtdefizits von 5,9 % des BIP im Jahr 2009 auf 4,8 % im Jahr 2010, auf 4,1 % im Jahr 2011 und auf 3 % im Jahr 2012 vorgesehen. Der Primärsaldo weist eine etwas deutlichere Verbesserung auf, da die Zinsaufwendungen im Programmzeitraum um 0,2 % des BIP steigen sollen. Das strukturelle Defizit (neu berechnet aufgrund von Informationen im Programm) sinkt von 3,8 % des BIP 2009 auf 3,4 % des BIP 2010, auf 2,9 % des BIP 2011 und auf 2,2 % des BIP 2012. Nach der Anpassung von 0,5 % des BIP 2010 sieht das Programm für 2011 und 2012 Anpassungen von 0,5 % bzw. 0,75 % des BIP vor, woraus sich über den Programmzeitraum hinweg ein Durchschnittswert oberhalb von 0,5 % des BIP ergibt. Dieser Wert liegt leicht unter der gemäß Artikel 126 Absatz 7 empfohlenen durchschnittlichen Haushaltsanpassung von 0,75 % des BIP, da der Pfad auf günstigeren makroökonomischen Annahmen beruht. Die Anpassung dürfte etwas zu weit ans Ende des Programmzeitraums verlagert sein und stützt sich in stärkerem Maße auf eine Einnahmensteigerung als auf Ausgabenzurückhaltung. Die Anpassung basiert auf einer starken Verringerung des Defizits der föderalen Regierung und geringeren Senkungen der Defizite des Sozialversicherungssystems sowie der Regionen und Gemeinschaften. Die Regierung plant keine einmaligen Maßnahmen. Die Maßnahmen zur Erreichung des Ziels für 2011 sind zum Teil noch nicht näher dargelegt, und für 2012 wurden noch keine Maßnahmen angegeben. In dem Programm wird die Verpflichtung auf das mittelfristige Ziel bekräftigt, nämlich ein struktureller Haushaltsüberschuss von 0,5 % des BIP. Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstandsdaten gibt das mittelfristige Ziel die Zielsetzungen des Pakts wieder, das Programm sieht jedoch seine Erreichung nicht mehr innerhalb des Programmzeitraums vor. |
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(7)

Das Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie ist die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012 in Einklang mit der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 und die Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts bis 2015, sowohl in nominaler wie in struktureller Hinsicht. Zu diesem Zweck ist in dem Programm der Abbau des Gesamtdefizits von 5,9 % des BIP im Jahr 2009 auf 4,8 % im Jahr 2010, auf 4,1 % im Jahr 2011 und auf 3 % im Jahr 2012 vorgesehen. Der Primärsaldo weist eine etwas deutlichere Verbesserung auf, da die Zinsaufwendungen im Programmzeitraum um 0,2 % des BIP steigen sollen. Das strukturelle Defizit (neu berechnet aufgrund von Informationen im Programm) sinkt von 3,8 % des BIP 2009 auf 3,4 % des BIP 2010, auf 2,9 % des BIP 2011 und auf 2,2 % des BIP 2012. Nach der Anpassung von 0,5 % des BIP 2010 sieht das Programm für 2011 und 2012 Anpassungen von 0,5 % bzw. 0,75 % des BIP vor, woraus sich über den Programmzeitraum hinweg ein Durchschnittswert oberhalb von 0,5 % des BIP ergibt. Dieser Wert liegt leicht unter der gemäß Artikel 126 Absatz 7 empfohlenen durchschnittlichen Haushaltsanpassung von 0,75 % des BIP, da der Pfad auf günstigeren makroökonomischen Annahmen beruht. Die Anpassung dürfte etwas zu weit ans Ende des Programmzeitraums verlagert sein und stützt sich in stärkerem Maße auf eine Einnahmensteigerung als auf Ausgabenzurückhaltung. Die Anpassung basiert auf einer starken Verringerung des Defizits der föderalen Regierung und geringeren Senkungen der Defizite des Sozialversicherungssystems sowie der Regionen und Gemeinschaften. Die Regierung plant keine einmaligen Maßnahmen. Die Maßnahmen zur Erreichung des Ziels für 2011 sind zum Teil noch nicht näher dargelegt, und für 2012 wurden noch keine Maßnahmen angegeben. In dem Programm wird die Verpflichtung auf das mittelfristige Ziel bekräftigt, nämlich ein struktureller Haushaltsüberschuss von 0,5 % des BIP. Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstandsdaten gibt das mittelfristige Ziel die Zielsetzungen des Pakts wieder, das Programm sieht jedoch seine Erreichung nicht mehr innerhalb des Programmzeitraums vor.

| (8) | Die Haushaltsergebnisse könnten etwas schlechter ausfallen als im Programm projiziert. 2010 könnte die Ursache dafür eine mögliche Überschätzung der Unternehmenssteuern sein. Ferner sind die Maßnahmen, auf denen der haushaltspolitische Kurs basiert, für 2011 zum Teil noch nicht genau dargelegt, und für 2012 sind noch gar keine Maßnahmen angegeben. Auch das etwas zu günstige makroökonomische Szenario mit relativ hohen Lohnwachstumsprojektionen könnte zu unerwartet schlechten Haushaltsergebnissen führen. Darüber hinaus hat die Regierung umfangreiche Garantien für den Bankensektor bereitgestellt, die bei einer Inanspruchnahme die Defizite und den Schuldenstand künftig in die Höhe treiben könnten, wenngleich ein Teil der Kosten der staatlichen Unterstützung für den Finanzsektor auch wieder hereingeholt werden könnte. Letztendlich sind die Erreichung der Ziele und die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012 vielleicht nicht ganz gewährleistet, da der Kurs in mancher Hinsicht eine relativ späte Erfüllung der Vorgaben vorsieht und das Ziel von 3 % des BIP für 2012 keinen Spielraum lässt, stützt man sich auf bisherige Erfahrungen mit der Einhaltung der haushaltspolitischen Ziele. |
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(8)

Die Haushaltsergebnisse könnten etwas schlechter ausfallen als im Programm projiziert. 2010 könnte die Ursache dafür eine mögliche Überschätzung der Unternehmenssteuern sein. Ferner sind die Maßnahmen, auf denen der haushaltspolitische Kurs basiert, für 2011 zum Teil noch nicht genau dargelegt, und für 2012 sind noch gar keine Maßnahmen angegeben. Auch das etwas zu günstige makroökonomische Szenario mit relativ hohen Lohnwachstumsprojektionen könnte zu unerwartet schlechten Haushaltsergebnissen führen. Darüber hinaus hat die Regierung umfangreiche Garantien für den Bankensektor bereitgestellt, die bei einer Inanspruchnahme die Defizite und den Schuldenstand künftig in die Höhe treiben könnten, wenngleich ein Teil der Kosten der staatlichen Unterstützung für den Finanzsektor auch wieder hereingeholt werden könnte. Letztendlich sind die Erreichung der Ziele und die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012 vielleicht nicht ganz gewährleistet, da der Kurs in mancher Hinsicht eine relativ späte Erfüllung der Vorgaben vorsieht und das Ziel von 3 % des BIP für 2012 keinen Spielraum lässt, stützt man sich auf bisherige Erfahrungen mit der Einhaltung der haushaltspolitischen Ziele.

| (9) | Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2009 mit 97,9 % des BIP gegenüber 89,8 % im Vorjahr veranschlagt. Dieser Anstieg lässt sich durch die starke Ausweitung des Defizits und das negative BIP-Wachstum erklären. Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag damit im Jahr 2009 deutlich über dem Referenzwert des Vertrags, er soll laut dem Programm bis 2011 noch weiter ansteigen (bis auf 101,4 % des BIP). 2012 soll er leicht zurückgehen auf 100,6 % des BIP. Der weitere Anstieg ist vor allem den nach wie vor hohen öffentlichen Defiziten zuzuschreiben. Angesichts der Abwärtsrisiken für die Haushaltsziele könnte sich die Schuldenquote auch ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert, besonders ab 2011. Risiken im Zusammenhang mit der möglichen Notwendigkeit einer weiteren Unterstützung des Finanzsektors erscheinen zum gegenwärtigen Zeitpunkt begrenzt. |
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(9)

Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2009 mit 97,9 % des BIP gegenüber 89,8 % im Vorjahr veranschlagt. Dieser Anstieg lässt sich durch die starke Ausweitung des Defizits und das negative BIP-Wachstum erklären. Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag damit im Jahr 2009 deutlich über dem Referenzwert des Vertrags, er soll laut dem Programm bis 2011 noch weiter ansteigen (bis auf 101,4 % des BIP). 2012 soll er leicht zurückgehen auf 100,6 % des BIP. Der weitere Anstieg ist vor allem den nach wie vor hohen öffentlichen Defiziten zuzuschreiben. Angesichts der Abwärtsrisiken für die Haushaltsziele könnte sich die Schuldenquote auch ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert, besonders ab 2011. Risiken im Zusammenhang mit der möglichen Notwendigkeit einer weiteren Unterstützung des Finanzsektors erscheinen zum gegenwärtigen Zeitpunkt begrenzt.

| (10) | Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum nur langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form und bei unveränderter Politik nicht zu einer Stabilisierung der Schuldenquote bis 2020 führen würde; daher sollte die Konsolidierung auch nach dem Ende des Programmzeitraums fortgesetzt werden. |
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(10)

Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum nur langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form und bei unveränderter Politik nicht zu einer Stabilisierung der Schuldenquote bis 2020 führen würde; daher sollte die Konsolidierung auch nach dem Ende des Programmzeitraums fortgesetzt werden.

| (11) | Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte sind eindeutig größer als im EU-Durchschnitt, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten relativ stark steigen werden. Die im Programm veranschlagte Haushaltslage für 2009 verstärkt die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke. Die mittelfristige Gewährleistung von Primärüberschüssen und die Durchführung von Reformen des Arbeitsmarktes und des Sozialversicherungssystems, insbesondere eine weitere Rentenreform zur Eindämmung des projizierten erheblichen Anstiegs der Rentenausgaben, würden dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission für 2009 (3) als mittlere Risiken eingestuft wurden. |
| --- | --- |

(11)

Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte sind eindeutig größer als im EU-Durchschnitt, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten relativ stark steigen werden. Die im Programm veranschlagte Haushaltslage für 2009 verstärkt die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke. Die mittelfristige Gewährleistung von Primärüberschüssen und die Durchführung von Reformen des Arbeitsmarktes und des Sozialversicherungssystems, insbesondere eine weitere Rentenreform zur Eindämmung des projizierten erheblichen Anstiegs der Rentenausgaben, würden dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission für 2009 (3) als mittlere Risiken eingestuft wurden.

| (12) | Dem finanzpolischen Rahmen in Belgien kommt das Bestehen unabhängiger finanzpolitischer Institutionen zugute. Allerdings weisen die numerischen finanzpolitischen Vorschriften und der mittelfristige Haushaltsrahmen offenbar Schwächen auf, was in der Vergangenheit häufig zu Abweichungen führte. In dem Programm werden eine Reihe von Verbesserungen angekündigt, z. B. der Abschluss mehrjähriger Haushaltsvereinbarungen zwischen allen Regierungsebenen, Schritte zur Einführung einer mehrjährigen Haushaltsplanung auf föderaler Ebene, häufige und strenge Haushaltskontrollen und der Plan, das Berichterstattungssystem der lokalen Regierungen zu verbessern. Es könnte aber noch mehr getan werden, um den Finanzrahmen zu verbessern. Insbesondere gibt es noch keine mehrjährigen durchsetzbaren Ausgabenobergrenzen. |
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(12)

Dem finanzpolischen Rahmen in Belgien kommt das Bestehen unabhängiger finanzpolitischer Institutionen zugute. Allerdings weisen die numerischen finanzpolitischen Vorschriften und der mittelfristige Haushaltsrahmen offenbar Schwächen auf, was in der Vergangenheit häufig zu Abweichungen führte. In dem Programm werden eine Reihe von Verbesserungen angekündigt, z. B. der Abschluss mehrjähriger Haushaltsvereinbarungen zwischen allen Regierungsebenen, Schritte zur Einführung einer mehrjährigen Haushaltsplanung auf föderaler Ebene, häufige und strenge Haushaltskontrollen und der Plan, das Berichterstattungssystem der lokalen Regierungen zu verbessern. Es könnte aber noch mehr getan werden, um den Finanzrahmen zu verbessern. Insbesondere gibt es noch keine mehrjährigen durchsetzbaren Ausgabenobergrenzen.

| (13) | Die Situation in Belgien ist gekennzeichnet durch eine hohe Gesamtsteuerbelastung und hohe Staatsausgaben. Die Regierung hat verschiedene Maßnahmen zur Reform des Steuersystems getroffen, einschließlich deutlicher steuerlicher Entlastungen der Arbeit und in geringerem Maße der Unternehmen. Trotz dieser Maßnahmen birgt der Arbeitsmarkt weiterhin beträchtliche Risiken im Hinblick auf Nichterwerbstätigkeits-, Arbeitslosigkeits- und Niedriglohnfallen, auch infolge von Wechselwirkungen mit dem System der Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Im Kontext einer strengen Haushaltskonsolidierung wird eine volle Gegenfinanzierung weiterer steuerlicher Entlastungen der Arbeit erforderlich sein. Auf der Ausgabenseite hat das Wachstum der Primärausgaben das nominale BIP-Wachstum im Zeitraum 2000-2009 überholt. Die geplante Reform des Rentensystems ist ein willkommener Schritt, der sich deutlich positiv auf Haushalt und Potenzialwachstum auswirken könnte. |
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(13)

Die Situation in Belgien ist gekennzeichnet durch eine hohe Gesamtsteuerbelastung und hohe Staatsausgaben. Die Regierung hat verschiedene Maßnahmen zur Reform des Steuersystems getroffen, einschließlich deutlicher steuerlicher Entlastungen der Arbeit und in geringerem Maße der Unternehmen. Trotz dieser Maßnahmen birgt der Arbeitsmarkt weiterhin beträchtliche Risiken im Hinblick auf Nichterwerbstätigkeits-, Arbeitslosigkeits- und Niedriglohnfallen, auch infolge von Wechselwirkungen mit dem System der Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Im Kontext einer strengen Haushaltskonsolidierung wird eine volle Gegenfinanzierung weiterer steuerlicher Entlastungen der Arbeit erforderlich sein. Auf der Ausgabenseite hat das Wachstum der Primärausgaben das nominale BIP-Wachstum im Zeitraum 2000-2009 überholt. Die geplante Reform des Rentensystems ist ein willkommener Schritt, der sich deutlich positiv auf Haushalt und Potenzialwachstum auswirken könnte.

| (14) | Insgesamt entspricht die im Programm festgelegte Haushaltsstrategie im Jahr 2010 den Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7. Ab 2011 könnte diese Strategie unter Berücksichtigung der Risiken nicht mehr ganz in Einklang mit den Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 stehen. Insbesondere sind die Maßnahmen zur Erreichung des Ziels für 2011 nur zum Teil ausformuliert, und für 2012 sind noch keine Maßnahmen dargelegt. Das etwas zu optimistische makroökonomische Szenario und die leicht unter den Empfehlungen bleibende jährliche Konsolidierungsanstrengung stellen ein zusätzliches Risiko für die späteren Jahre dar. Unter Berücksichtigung der Risiken könnte die Strategie unzureichend sein, um den staatlichen Bruttoschuldenstand wieder auf einen rückläufigen Kurs zu bringen, der sich rasch genug dem Referenzwert nähert. Es bedarf daher eines Ausbaus der Strategie durch genau dargelegte Maßnahmen ab 2011 und unter Umständen zusätzlicher Maßnahmen, um die Einhaltung der Ziele auch beim Eintreten von Risiken zu gewährleisten. Dies wäre auch hilfreich in Anbetracht der hohen öffentlichen Schuldenquote Belgiens, seiner überdurchschnittlich hohen Haushaltskosten durch die Bevölkerungsalterung und der erheblichen Eventualverbindlichkeiten der Regierung aufgrund der Bürgschaften für den Finanzsektor. |
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(14)

Insgesamt entspricht die im Programm festgelegte Haushaltsstrategie im Jahr 2010 den Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7. Ab 2011 könnte diese Strategie unter Berücksichtigung der Risiken nicht mehr ganz in Einklang mit den Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 stehen. Insbesondere sind die Maßnahmen zur Erreichung des Ziels für 2011 nur zum Teil ausformuliert, und für 2012 sind noch keine Maßnahmen dargelegt. Das etwas zu optimistische makroökonomische Szenario und die leicht unter den Empfehlungen bleibende jährliche Konsolidierungsanstrengung stellen ein zusätzliches Risiko für die späteren Jahre dar. Unter Berücksichtigung der Risiken könnte die Strategie unzureichend sein, um den staatlichen Bruttoschuldenstand wieder auf einen rückläufigen Kurs zu bringen, der sich rasch genug dem Referenzwert nähert. Es bedarf daher eines Ausbaus der Strategie durch genau dargelegte Maßnahmen ab 2011 und unter Umständen zusätzlicher Maßnahmen, um die Einhaltung der Ziele auch beim Eintreten von Risiken zu gewährleisten. Dies wäre auch hilfreich in Anbetracht der hohen öffentlichen Schuldenquote Belgiens, seiner überdurchschnittlich hohen Haushaltskosten durch die Bevölkerungsalterung und der erheblichen Eventualverbindlichkeiten der Regierung aufgrund der Bürgschaften für den Finanzsektor.

| (15) | Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm in begrenztem Umfang Lücken bei den obligatorischen und einige Lücken bei den fakultativen Angaben auf (4). In seinen Empfehlungen gemäß Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 zur Beendigung des übermäßigen Defizits forderte der Rat Belgien auch auf, in einem gesonderten Kapitel seiner Stabilitätsprogrammfortschreibungen über die Fortschritte bei der Umsetzung seiner Empfehlungen Bericht zu erstatten. Belgien kam dieser Aufforderung durch Vorlage eines Nachtrags zu dem Programm nach. |
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(15)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm in begrenztem Umfang Lücken bei den obligatorischen und einige Lücken bei den fakultativen Angaben auf (4). In seinen Empfehlungen gemäß Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 zur Beendigung des übermäßigen Defizits forderte der Rat Belgien auch auf, in einem gesonderten Kapitel seiner Stabilitätsprogrammfortschreibungen über die Fortschritte bei der Umsetzung seiner Empfehlungen Bericht zu erstatten. Belgien kam dieser Aufforderung durch Vorlage eines Nachtrags zu dem Programm nach.

Alles in allem lässt sich der Schluss ziehen, dass nach der Expansion 2009 in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm der haushaltspolitische Kurs 2010 und 2011 restriktiv wird und dass sich dieser Trend 2012 noch weiter verstärkt. Wenn das zutrifft, sollte eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012 entsprechend der Empfehlung vom 2. Dezember 2009 gemäß Artikel 126 Absatz 7 des AEUV möglich sein. Die öffentliche Bruttoschuldenquote, die 2008 infolge der Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsystems angestiegen ist, wird ihren Aufwärtstrend bis 2011 fortsetzen und ab 2012 wieder rückläufig werden. Das würde auch die Schulden wieder auf einen Abwärtstrend bringen. Der haushaltspolitische Kurs ist jedoch einigen Abwärtsrisiken ausgesetzt. 2010 könnten potenziell optimistische Steuerschätzungen zu einem etwas höheren Defizit führen, was zusätzliche Maßnahmen im Kontext der vorgesehenen Haushaltskontrolle erfordern könnte. Ab 2011 verbindet sich das Hauptrisiko mit dem Umstand, dass die Maßnahmen für die Erreichung des Ziels für 2011 nur zum Teil dargelegt sind und dass für 2012 keine Maßahmen vorliegen. Außerdem ergeben sich aus den vorsichtig günstigen makroökonomischen Annahmen im Zusammenwirken mit einer durchschnittlichen jährlichen Konsolidierungsanstrengung etwas unterhalb den vom Rat empfohlenen 0,75 % des BIP weitere Abwärtsrisiken für die Ziele. Die belgische Regierung hat sich jedoch in dem Programm verpflichtet, die notwendigen Sondermaßnahmen zu treffen, wenn das Wirtschaftswachstum nicht ausreicht, um das Defizitziel von 3 % des BIP 2012 zu erreichen — was in der Tat vonnöten sein könnte. Der Anpassung könnte ferner eine stärkere Konzentration auf Ausgabenzurückhaltung zugute kommen. Während in dem Programm auch eine Reihe von Verbesserungen des finanzpolitischen Rahmens angekündigt werden, müssten die Konsolidierungsanstrengungen noch etwas besser unterstützt werden, insbesondere durch die Einführung durchsetzbarer mehrjähriger Ausgabenobergrenzen.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 126 AEUV vom 2. Dezember 2009 wird Belgien aufgefordert,

| i) | die Einhaltung des im Programm festgelegten Defizitziels für 2010 zu gewährleisten, die Maßnahmen zur Erreichung der Haushaltsziele ab 2011 näher darzulegen, um die empfohlene jährliche strukturelle Haushaltsanpassung von durchschnittlich 0,75 % des BIP gemäß der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 zu erreichen, und bereit zu sein für eine Verstärkung der Konsolidierungsanstrengungen, wenn Risiken eintreten, die sich aus dem Umstand ergeben, dass dem Programm ein günstigeres Szenario zugrunde liegt als der Empfehlung gemäß Artikel 126 Artikel 7, und — wie in der Empfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens vorgeschrieben — alle über die Konsolidierungsanstrengungen hinausgehenden Möglichkeiten, einschließlich der durch bessere wirtschaftliche Bedingungen gegebenen Möglichkeiten, zu nutzen, um die Bruttoschuldenquote schneller auf den Referenzwert von 60 % des BIP zurückzuführen, |
| --- | --- |

i)

die Einhaltung des im Programm festgelegten Defizitziels für 2010 zu gewährleisten, die Maßnahmen zur Erreichung der Haushaltsziele ab 2011 näher darzulegen, um die empfohlene jährliche strukturelle Haushaltsanpassung von durchschnittlich 0,75 % des BIP gemäß der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 zu erreichen, und bereit zu sein für eine Verstärkung der Konsolidierungsanstrengungen, wenn Risiken eintreten, die sich aus dem Umstand ergeben, dass dem Programm ein günstigeres Szenario zugrunde liegt als der Empfehlung gemäß Artikel 126 Artikel 7, und — wie in der Empfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens vorgeschrieben — alle über die Konsolidierungsanstrengungen hinausgehenden Möglichkeiten, einschließlich der durch bessere wirtschaftliche Bedingungen gegebenen Möglichkeiten, zu nutzen, um die Bruttoschuldenquote schneller auf den Referenzwert von 60 % des BIP zurückzuführen,

| ii) | auf mittlere Sicht für hohe Primärüberschüsse zu sorgen und Strukturreformen durchzuführen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, |
| --- | --- |

ii)

auf mittlere Sicht für hohe Primärüberschüsse zu sorgen und Strukturreformen durchzuführen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern,

| iii) | die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern durch Annahme eines strengeren Haushaltsrahmens einschließlich durchsetzbarer mehrjähriger Ausgabenobergrenzen. |
| --- | --- |

iii)

die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern durch Annahme eines strengeren Haushaltsrahmens einschließlich durchsetzbarer mehrjähriger Ausgabenobergrenzen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | SP Jan. 2010 | 1,0 | –3,1 | 1,1 | 1,7 | 2,2 |
| KOM Nov. 2009 | 1,0 | –2,9 | 0,6 | 1,5 | k.A. |
| SP Sep. 2009 | 1,1 | –3,1 | 0,4 | 1,9 | 2,4 |
| HVPI-Inflation
  (%) | SP Jan. 2010 | 4,5 | 0,0 | 1,5 | 1,7 | 1,8 |
| KOM Nov. 2009 | 4,5 | 0,0 | 1,3 | 1,5 | k.A. |
| SP Sep. 2009 | 4,5 | 0,0 | 1,5 | 1,6 | 1,6 |
| Produktionslücke (5)

  (% des BIP-Potenzials) | SP Jan. 2010 | 1,8 | –2,4 | –2,5 | –2,2 | –1,4 |
| KOM Nov. 2009 (6) | 1,7 | –2,3 | –2,8 | –2,4 | k.A. |
| SP Sep. 2009 | 2,0 | –2,3 | –2,9 | –2,3 | –1,5 |
| Finanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |
| KOM Nov. 2009 | –0,2 | 0,1 | 0,4 | 0,3 | k.A. |
| SP Sep. 2009 | –1,6 | –1,9 | –2,1 | –2,3 | k.A. |
| Gesamtstaatliche Einnahmen
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 48,8 | 47,7 | 49,1 | 49,5 | 49,8 |
| KOM Nov. 2009 | 48,8 | 47,7 | 48,0 | 48,2 | k.A. |
| SP Sep. 2009 | 48,7 | 47,9 | 48,1 | 48,5 | 49,2 |
| Gesamtstaatliche Ausgaben
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 50,0 | 53,7 | 53,9 | 53,6 | 52,8 |
| KOM Nov. 2009 | 50,0 | 53,6 | 53,8 | 54,0 | k.A. |
| SP Sep. 2009 | 49,9 | 53,8 | 54,1 | 53,9 | 53,6 |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | –1,2 | –5,9 | –4,8 | –4,1 | –3,0 |
| KOM Nov. 2009 | –1,2 | –5,9 | –5,8 | –5,8 | k.A. |
| SP Sep. 2009 | –1,2 | –5,9 | –6,0 | –5,5 | –4,4 |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 2,6 | –2,3 | –1,10 | –0,4 | 0,8 |
| KOM Nov. 2009 | 2,6 | –2,0 | –1,8 | –1,7 | k.A. |
| SP Sep. 2009 | 2,5 | –2,0 | –1,9 | –1,2 | –0,1 |
| Konjunkturbereinigter Saldo (5)

  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | –2,2 | –4,6 | –3,4 | –2,9 | –2,2 |
| KOM Nov. 2009 | –2,1 | –4,6 | –4,3 | –4,5 | k.A. |
| SP Sep. 2009 | –2,3 | –4,7 | –4,4 | –4,2 | –3,6 |
| Struktureller Saldo (7)

  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | –2,2 | –3,8 | –3,4 | –2,9 | –2,2 |
| KOM Nov. 2009 | –2,2 | –4,2 | –4,4 | –4,5 | k.A. |
| SP Sep. 2009 | –2,3 | –4,7 | –4,4 | –4,2 | –3,6 |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 89,8 | 97,9 | 100,6 | 101,4 | 100,6 |
| KOM Nov. 2009 | 89,8 | 97,2 | 101,2 | 104,0 | k.A. |
| SP Sep. 2009 | 89,7 | 97,5 | 101,9 | 103,9 | 104,3 |
| Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2008

2009

2010

2011

2012

Reales BIP

(Veränderung in %)

SP Jan. 2010

1,0

–3,1

1,1

1,7

2,2

KOM Nov. 2009

1,0

–2,9

0,6

1,5

k.A.

SP Sep. 2009

1,1

–3,1

0,4

1,9

2,4

HVPI-Inflation

(%)

SP Jan. 2010

4,5

0,0

1,5

1,7

1,8

KOM Nov. 2009

4,5

0,0

1,3

1,5

k.A.

SP Sep. 2009

4,5

0,0

1,5

1,6

1,6

Produktionslücke (5)

(% des BIP-Potenzials)

SP Jan. 2010

1,8

–2,4

–2,5

–2,2

–1,4

KOM Nov. 2009 (6)

1,7

–2,3

–2,8

–2,4

k.A.

SP Sep. 2009

2,0

–2,3

–2,9

–2,3

–1,5

Finanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt

(% des BIP)

SP Jan. 2010

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

KOM Nov. 2009

–0,2

0,1

0,4

0,3

k.A.

SP Sep. 2009

–1,6

–1,9

–2,1

–2,3

k.A.

Gesamtstaatliche Einnahmen

(% des BIP)

SP Jan. 2010

48,8

47,7

49,1

49,5

49,8

KOM Nov. 2009

48,8

47,7

48,0

48,2

k.A.

SP Sep. 2009

48,7

47,9

48,1

48,5

49,2

Gesamtstaatliche Ausgaben

(% des BIP)

SP Jan. 2010

50,0

53,7

53,9

53,6

52,8

KOM Nov. 2009

50,0

53,6

53,8

54,0

k.A.

SP Sep. 2009

49,9

53,8

54,1

53,9

53,6

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

SP Jan. 2010

–1,2

–5,9

–4,8

–4,1

–3,0

KOM Nov. 2009

–1,2

–5,9

–5,8

–5,8

k.A.

SP Sep. 2009

–1,2

–5,9

–6,0

–5,5

–4,4

Primärsaldo

(% des BIP)

SP Jan. 2010

2,6

–2,3

–1,10

–0,4

0,8

KOM Nov. 2009

2,6

–2,0

–1,8

–1,7

k.A.

SP Sep. 2009

2,5

–2,0

–1,9

–1,2

–0,1

Konjunkturbereinigter Saldo (5)

(% des BIP)

SP Jan. 2010

–2,2

–4,6

–3,4

–2,9

–2,2

KOM Nov. 2009

–2,1

–4,6

–4,3

–4,5

k.A.

SP Sep. 2009

–2,3

–4,7

–4,4

–4,2

–3,6

Struktureller Saldo (7)

(% des BIP)

SP Jan. 2010

–2,2

–3,8

–3,4

–2,9

–2,2

KOM Nov. 2009

–2,2

–4,2

–4,4

–4,5

k.A.

SP Sep. 2009

–2,3

–4,7

–4,4

–4,2

–3,6

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

SP Jan. 2010

89,8

97,9

100,6

101,4

100,6

KOM Nov. 2009

89,8

97,2

101,2

104,0

k.A.

SP Sep. 2009

89,7

97,5

101,9

103,9

104,3

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind im Internet abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/index_de.htm

(2)  In der vorliegenden Bewertung werden namentlich die Prognose der Kommissionsdienststellen vom Herbst 2009, aber auch andere, neuere Daten berücksichtigt.

(3)  Der Rat ruft in seinen Schlussfolgerungen vom 10. November 2009 zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen „die Mitgliedstaaten ... auf, bei ihren kommenden Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen einen Schwerpunkt auf Strategien zu legen, die auf Tragfähigkeit ausgerichtet sind“, und „ersucht die Kommission, zusammen mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss, die Methoden zur Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen rechtzeitig für den nächsten Tragfähigkeitsbericht weiterzuentwickeln“, der 2012 vorgesehen ist.

(4)  Es fehlen insbesondere Daten für die Salden der Sektoren.

(5)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(6)  Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 1,7 %, 1,1 %, 1,0 % und 1,2 % im Zeitraum 2008-2011.

(7)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Aufgrund der Angaben des jüngsten Programms haben einmalige und sonstige befristete Maßnahmen 2009 einen Umfang von 0,8 % des BIP (defiziterhöhend), 2008 und 2010 haben sie einen Umfang von 0,1 % des BIP (defizitsenkend), nach der Prognose der Kommissionsdienststellen vom November 2009 haben derartige Maßnahmen 2009 einen Umfang von 0,5 % des BIP (defiziterhöhend).

Quelle:

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 2.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 143/6 |
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2.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 143/6

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STELLUNGNAHME DES RATES

zum aktualisierten Konvergenzprogramm Litauens für 2009-2012

2010/C 143/02

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 26. April 2010 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Litauens für den Zeitraum 2009 bis 2012 geprüft. |
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(1)

Am 26. April 2010 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Litauens für den Zeitraum 2009 bis 2012 geprüft.

| (2) | Litauen ist im Begriff, eine der stärksten Rezessionen in der EU hinter sich zu lassen. Ein über mehrere Jahre hinweg rasches und zunehmend ungesundes Wachstum, das vor allem der Binnennachfrage und dem Immobilienboom zuzuschreiben war, kam 2008 durch das Platzen der Immobilienblase und die Weltfinanzkrise zum Stillstand, die die Auslandsnachfrage sinken ließ und den Zugang zu Krediten erheblich erschwerte. Die stark rückläufige Entwicklung der Binnennachfrage und die entstehenden freien Kapazitäten trugen zur Verringerung der bestehenden Ungleichgewichte, zur Senkung der Inflation und — größtenteils durch den Zusammenbruch der Importe — zur Beseitigung des Zahlungsbilanzdefizits bei.
  Der Leistungsbilanzsaldo, der in den Boomjahren im Wesentlichen negativ war und durch Kapitalzuflüsse in den Bankensektor finanziert wurde, die zu einem raschen Anstieg der Nettoauslandsverbindlichkeiten führten, erreichte 2009 einen Überschuss von schätzungsweise 3,1 % des BIP. Dennoch stand Litauen bedingt durch die aus dem drastischen Wirtschaftseinbruch resultierende stark rückläufige Entwicklung der Staatseinnahmen in Verbindung mit den Auswirkungen einer vor den Parlamentswahlen des Jahres 2008 verfolgten expansiven Finanzpolitik vor beträchtlichen finanzpolitischen Herausforderungen. Die Regierung reagierte darauf mit entschlossenen politischen Maßnahmen, indem sie die Haushaltskonsolidierung fortsetzte, um der Verschlechterung der öffentlichen Finanzen gegenzusteuern und die Schuldenakkumulation zu begrenzen und dergestalt u. a. die Glaubwürdigkeit der Currency-Board-Regelung zu verbessern. Angesichts der während der Boomjahre akkumulierten erheblichen binnen- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und der Schwierigkeit, sich nach Ausbruch der Weltfinanzkrise neues internationales Kapital zu beschaffen, war dies eine umsichtige Reaktion, die mit dem Europäischen Konjunkturprogramm in Einklang stand. Dennoch wurde gegen Litauen ein Defizitverfahren eingeleitet, nachdem der Rat am 7. Juli 2009 festgestellt hatte, dass in Litauen ein übermäßiges Defizit bestand. In seinen geänderten Empfehlungen (nach Artikel 126 Absatz 7) vom 16. Februar 2010 forderte der Rat eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012. Folglich bedarf es einer ehrgeizigen Finanzkonsolidierung (mit einer durchschnittlichen Konsolidierungsanstrengung von 2,25 % des BIP pro Jahr), die durch Strukturreformen untermauert werden muss. Zur Unterstützung der angeschlagenen Volkswirtschaft hat sich Litauen auf eine stärkere Inanspruchnahme der EU-Strukturfondsförderung verlegt und diese auf die ersten Programmjahre konzentriert. Die Wirtschaft hat während der gesamten Krise ein hohes Maß an Flexibilität bewiesen — so wurde eine erhebliche Anpassung durch Preis- und Lohnsenkungen bewerkstelligt. Mit dem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit, die strukturell zu werden droht, sind jedoch erhebliche Risiken für die langfristige Konvergenz verbunden. Um zu einem positiven und nachhaltigen Wachstum zurückzukehren und die erneute Entstehung erheblicher binnen- und außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte zu verhindern, sind vor allem folgende wirtschaftliche Herausforderungen zu meistern: Ausrichtung der Lohnentwicklung an der Produktivität, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Förderung der sektoralen Umgestaltung in Richtung der handelbaren Güter sowie einer weiteren Umorientierung auf Medium- und High-tech-Produkte. Zwar wurden bereits umfassende Maßnahmen zur Anpassung der öffentlichen Finanzen an die niedrigeren mittelfristigen Wachstumsprognosen für die kommenden Jahre in Gang gesetzt, doch müssen mittelfristig weitere Fortschritte sichergestellt werden. |
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(2)

Litauen ist im Begriff, eine der stärksten Rezessionen in der EU hinter sich zu lassen. Ein über mehrere Jahre hinweg rasches und zunehmend ungesundes Wachstum, das vor allem der Binnennachfrage und dem Immobilienboom zuzuschreiben war, kam 2008 durch das Platzen der Immobilienblase und die Weltfinanzkrise zum Stillstand, die die Auslandsnachfrage sinken ließ und den Zugang zu Krediten erheblich erschwerte. Die stark rückläufige Entwicklung der Binnennachfrage und die entstehenden freien Kapazitäten trugen zur Verringerung der bestehenden Ungleichgewichte, zur Senkung der Inflation und — größtenteils durch den Zusammenbruch der Importe — zur Beseitigung des Zahlungsbilanzdefizits bei.

Der Leistungsbilanzsaldo, der in den Boomjahren im Wesentlichen negativ war und durch Kapitalzuflüsse in den Bankensektor finanziert wurde, die zu einem raschen Anstieg der Nettoauslandsverbindlichkeiten führten, erreichte 2009 einen Überschuss von schätzungsweise 3,1 % des BIP. Dennoch stand Litauen bedingt durch die aus dem drastischen Wirtschaftseinbruch resultierende stark rückläufige Entwicklung der Staatseinnahmen in Verbindung mit den Auswirkungen einer vor den Parlamentswahlen des Jahres 2008 verfolgten expansiven Finanzpolitik vor beträchtlichen finanzpolitischen Herausforderungen. Die Regierung reagierte darauf mit entschlossenen politischen Maßnahmen, indem sie die Haushaltskonsolidierung fortsetzte, um der Verschlechterung der öffentlichen Finanzen gegenzusteuern und die Schuldenakkumulation zu begrenzen und dergestalt u. a. die Glaubwürdigkeit der Currency-Board-Regelung zu verbessern. Angesichts der während der Boomjahre akkumulierten erheblichen binnen- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und der Schwierigkeit, sich nach Ausbruch der Weltfinanzkrise neues internationales Kapital zu beschaffen, war dies eine umsichtige Reaktion, die mit dem Europäischen Konjunkturprogramm in Einklang stand. Dennoch wurde gegen Litauen ein Defizitverfahren eingeleitet, nachdem der Rat am 7. Juli 2009 festgestellt hatte, dass in Litauen ein übermäßiges Defizit bestand. In seinen geänderten Empfehlungen (nach Artikel 126 Absatz 7) vom 16. Februar 2010 forderte der Rat eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012. Folglich bedarf es einer ehrgeizigen Finanzkonsolidierung (mit einer durchschnittlichen Konsolidierungsanstrengung von 2,25 % des BIP pro Jahr), die durch Strukturreformen untermauert werden muss. Zur Unterstützung der angeschlagenen Volkswirtschaft hat sich Litauen auf eine stärkere Inanspruchnahme der EU-Strukturfondsförderung verlegt und diese auf die ersten Programmjahre konzentriert. Die Wirtschaft hat während der gesamten Krise ein hohes Maß an Flexibilität bewiesen — so wurde eine erhebliche Anpassung durch Preis- und Lohnsenkungen bewerkstelligt. Mit dem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit, die strukturell zu werden droht, sind jedoch erhebliche Risiken für die langfristige Konvergenz verbunden. Um zu einem positiven und nachhaltigen Wachstum zurückzukehren und die erneute Entstehung erheblicher binnen- und außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte zu verhindern, sind vor allem folgende wirtschaftliche Herausforderungen zu meistern: Ausrichtung der Lohnentwicklung an der Produktivität, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Förderung der sektoralen Umgestaltung in Richtung der handelbaren Güter sowie einer weiteren Umorientierung auf Medium- und High-tech-Produkte. Zwar wurden bereits umfassende Maßnahmen zur Anpassung der öffentlichen Finanzen an die niedrigeren mittelfristigen Wachstumsprognosen für die kommenden Jahre in Gang gesetzt, doch müssen mittelfristig weitere Fortschritte sichergestellt werden.

| (3) | Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Über niedrigere Investitionen, restriktivere Kreditvergabe und steigende strukturelle Arbeitslosigkeit kann die Krise das Potenzialwachstum außerdem auch mittelfristig beeinträchtigen. Zudem verschärfen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise die negativen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf das Produktionspotenzial und die der öffentlichen Finanzen. Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, das Tempo der Strukturreformen zu beschleunigen, um das Produktionspotenzial zu stützen. Litauen muss vor allem die Verwaltungskapazitäten verbessern, die Umsetzung von Reformen im Gesundheitswesen und im Sozialversicherungssektor beschleunigen und die Qualität der Hochschulausbildung und der Angebote für lebenslanges Lernen verbessern, um das Qualifikationsniveau anzuheben und die Produktivität zu steigern. |
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(3)

Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Über niedrigere Investitionen, restriktivere Kreditvergabe und steigende strukturelle Arbeitslosigkeit kann die Krise das Potenzialwachstum außerdem auch mittelfristig beeinträchtigen. Zudem verschärfen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise die negativen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf das Produktionspotenzial und die der öffentlichen Finanzen. Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, das Tempo der Strukturreformen zu beschleunigen, um das Produktionspotenzial zu stützen. Litauen muss vor allem die Verwaltungskapazitäten verbessern, die Umsetzung von Reformen im Gesundheitswesen und im Sozialversicherungssektor beschleunigen und die Qualität der Hochschulausbildung und der Angebote für lebenslanges Lernen verbessern, um das Qualifikationsniveau anzuheben und die Produktivität zu steigern.

| (4) | Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll das reale BIP nach einer Schrumpfung um 15 % im Jahr 2009 im Jahr 2010 um 1,6 % und im Jahr 2011 um 3,2 % wachsen, bevor es sich auf nur 1,2 % im Jahr 2012 verlangsamt. Dem Programm zufolge wird sich die Inlandsnachfrage 2010 weiter abschwächen, da die Arbeitsmarktlage ungünstig bleibt, an den strengen Kreditvergabekonditionen festgehalten wird und die Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden soll. Folglich ist das Wachstum im Jahr 2010 auf eine starke Erholung der Auslandsnachfrage, unterstützt durch eine Ausweitung der Marktanteile, sowie das Wiederanziehen der Anlageinvestitionen, unterstützt vor allem durch eine beschleunigte Inanspruchnahme der EU-Strukturfondsförderung, angewiesen. Das makroökonomische Szenario spiegelt die anhaltende Haushaltskonsolidierung der Regierung wider. Ab 2011 soll die Inlandsnachfrage einen positiven Wachstumsbeitrag leisten. Angesichts der aktuell verfügbaren Informationen (2) beruht dieses Szenario wohl auf günstigen Wachstumsannahmen für 2010. Die für die beiden letzten Programmjahre anvisierte durchschnittliche Wachstumsrate von 2,2 % als solche erscheint plausibel, während die Projektionen in Bezug auf das Profil und die Zusammensetzung des Wachstums in den einzelnen Jahren erheblich weniger plausibel erscheinen. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch. Dem Programm sowie der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen zufolge dürfte sich der derzeitige Verfall der nominalen Inlandspreise und -löhne im Jahr 2010 fortsetzen.
  Durch den rezessionsbedingten Zusammenbruch der Importe hat sich das zuvor hohe Zahlungsbilanzdefizit in einen Überschuss verwandelt, der auch 2011 zu verzeichnen sein dürfte, bevor aufgrund der wiedererstarkenden Inlandsnachfrage wieder ein leichtes Defizit auftreten dürfte. Dies scheint weitgehend plausibel, auch wenn der Umfang des für 2010 projizierten Außenhandelsüberschusses erheblich größer ist als von den Kommissionsdienststellen projiziert. Für 2010 wird mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit gerechnet, bevor 2011 eine rückläufige Entwicklung einsetzen soll. Die monetären Annahmen und die Wechselkursannahmen des Programms stehen mit dem restlichen makroökonomischen Szenario in Einklang. |
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(4)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll das reale BIP nach einer Schrumpfung um 15 % im Jahr 2009 im Jahr 2010 um 1,6 % und im Jahr 2011 um 3,2 % wachsen, bevor es sich auf nur 1,2 % im Jahr 2012 verlangsamt. Dem Programm zufolge wird sich die Inlandsnachfrage 2010 weiter abschwächen, da die Arbeitsmarktlage ungünstig bleibt, an den strengen Kreditvergabekonditionen festgehalten wird und die Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden soll. Folglich ist das Wachstum im Jahr 2010 auf eine starke Erholung der Auslandsnachfrage, unterstützt durch eine Ausweitung der Marktanteile, sowie das Wiederanziehen der Anlageinvestitionen, unterstützt vor allem durch eine beschleunigte Inanspruchnahme der EU-Strukturfondsförderung, angewiesen. Das makroökonomische Szenario spiegelt die anhaltende Haushaltskonsolidierung der Regierung wider. Ab 2011 soll die Inlandsnachfrage einen positiven Wachstumsbeitrag leisten. Angesichts der aktuell verfügbaren Informationen (2) beruht dieses Szenario wohl auf günstigen Wachstumsannahmen für 2010. Die für die beiden letzten Programmjahre anvisierte durchschnittliche Wachstumsrate von 2,2 % als solche erscheint plausibel, während die Projektionen in Bezug auf das Profil und die Zusammensetzung des Wachstums in den einzelnen Jahren erheblich weniger plausibel erscheinen. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch. Dem Programm sowie der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen zufolge dürfte sich der derzeitige Verfall der nominalen Inlandspreise und -löhne im Jahr 2010 fortsetzen.

Durch den rezessionsbedingten Zusammenbruch der Importe hat sich das zuvor hohe Zahlungsbilanzdefizit in einen Überschuss verwandelt, der auch 2011 zu verzeichnen sein dürfte, bevor aufgrund der wiedererstarkenden Inlandsnachfrage wieder ein leichtes Defizit auftreten dürfte. Dies scheint weitgehend plausibel, auch wenn der Umfang des für 2010 projizierten Außenhandelsüberschusses erheblich größer ist als von den Kommissionsdienststellen projiziert. Für 2010 wird mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit gerechnet, bevor 2011 eine rückläufige Entwicklung einsetzen soll. Die monetären Annahmen und die Wechselkursannahmen des Programms stehen mit dem restlichen makroökonomischen Szenario in Einklang.

| (5) | In dem Programm wird das öffentliche Defizit für 2009 mit 9,1 % des BIP veranschlagt. Diese wesentliche Verschlechterung gegenüber dem Defizit von 3,2 % des BIP 2008 ist weitgehend auf die hohen Steuerausfälle zurückzuführen, die dadurch entstanden sind, dass trotz der im Laufe des Jahres getroffenen beträchtlichen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 8 % des BIP ein wesentlich schlechteres wirtschaftliches Ergebnis (Schrumpfung des nominalen BIP um schätzungsweise 16,9 % gegenüber einem in der letzten Programmfortschreibung projizierten Wachstum von 0,9 %) erzielt wurde. Infolge der deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibenden Wirtschaftstätigkeit schrumpften die Einnahmen beträchtlich, und zwar noch stärker, als bei Zugrundelegung der Standardelastizitäten zu erwarten gewesen wäre. Infolge drastischer Kürzungen beim Staatsverbrauch, einschließlich der Löhne im öffentlichen Sektor, lagen auch die Ausgaben alles in allem unter dem Niveau von 2008. Somit war der restriktive Ausgabenkurs unzureichend, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf der Einnahmenseite auszugleichen. Die geschätzte Verschlechterung des strukturellen Saldos im Jahr 2009 ist mit Vorsicht zu betrachten, da die ungewöhnlich volatilen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dazu führen könnten, dass die Standardelastizitäten die Auswirkungen des extremen Abschwungs nur unzureichend berücksichtigen. Dem Programm zufolge soll im Jahr 2010 und in den Folgejahren an dem restriktiven finanzpolitischen Kurs festgehalten werden. Angesichts der relativ ungünstigen Haushalts- und Wirtschaftslage Litauens ist die für 2010 vorgesehene Fortsetzung der Sparmaßnahmen als angemessen und mit dem Europäischen Konjunkturprogramm in Einklang stehend anzusehen. In Einklang mit der vom Rat befürworteten Ausstiegsstrategie und im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012 dürfte sie zur Erreichung deutlich tragfähigerer öffentlicher Finanzen beitragen. |
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(5)

In dem Programm wird das öffentliche Defizit für 2009 mit 9,1 % des BIP veranschlagt. Diese wesentliche Verschlechterung gegenüber dem Defizit von 3,2 % des BIP 2008 ist weitgehend auf die hohen Steuerausfälle zurückzuführen, die dadurch entstanden sind, dass trotz der im Laufe des Jahres getroffenen beträchtlichen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 8 % des BIP ein wesentlich schlechteres wirtschaftliches Ergebnis (Schrumpfung des nominalen BIP um schätzungsweise 16,9 % gegenüber einem in der letzten Programmfortschreibung projizierten Wachstum von 0,9 %) erzielt wurde. Infolge der deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibenden Wirtschaftstätigkeit schrumpften die Einnahmen beträchtlich, und zwar noch stärker, als bei Zugrundelegung der Standardelastizitäten zu erwarten gewesen wäre. Infolge drastischer Kürzungen beim Staatsverbrauch, einschließlich der Löhne im öffentlichen Sektor, lagen auch die Ausgaben alles in allem unter dem Niveau von 2008. Somit war der restriktive Ausgabenkurs unzureichend, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf der Einnahmenseite auszugleichen. Die geschätzte Verschlechterung des strukturellen Saldos im Jahr 2009 ist mit Vorsicht zu betrachten, da die ungewöhnlich volatilen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dazu führen könnten, dass die Standardelastizitäten die Auswirkungen des extremen Abschwungs nur unzureichend berücksichtigen. Dem Programm zufolge soll im Jahr 2010 und in den Folgejahren an dem restriktiven finanzpolitischen Kurs festgehalten werden. Angesichts der relativ ungünstigen Haushalts- und Wirtschaftslage Litauens ist die für 2010 vorgesehene Fortsetzung der Sparmaßnahmen als angemessen und mit dem Europäischen Konjunkturprogramm in Einklang stehend anzusehen. In Einklang mit der vom Rat befürworteten Ausstiegsstrategie und im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012 dürfte sie zur Erreichung deutlich tragfähigerer öffentlicher Finanzen beitragen.

| (6) | Dem Programm zufolge soll das Nominaldefizit, das in dem im Dezember 2009 verabschiedeten Haushalt noch mit 9,5 % des BIP veranschlagt worden war, bis 2010 auf 8,1 % des BIP zurückgehen, was zeigt, dass sich die gesamtwirtschaftlichen Aussichten verbessert haben. Die Verbesserung gegenüber dem für 2009 geschätzten Ergebnis ist in erster Linie auf weitere beträchtliche Ausgabenkürzungen im Umfang von rund 4 % des BIP, insbesondere bei den laufenden Staatsausgaben, einschließlich Lohnkosten im öffentlichen Sektor und Sozialleistungen, zurückzuführen. Dennoch soll die Ausgabenquote nach den Projektionen des Programms vor allem wegen einer geplanten Ausweitung der Investitionen und höherer Zinszahlungen um rund einen Prozentpunkt steigen, während andere Ausgabenkategorien weiter sinken dürften. Auf der Einnahmenseite beschränken sich die Veränderungen auf eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes und eine Erhöhung verschiedener nichtfiskalischer Einnahmen. Außerdem spiegelt der Haushalt 2010 auch den Gesamteffekt der im zweiten Halbjahr 2009 durchgeführten Maßnahmen zur Einnahmen- und Ausgabenkonsolidierung wider. Der Anteil der im Programm enthaltenen nichtfiskalischen Einnahmen soll unter anderem infolge einer stärkeren Inanspruchnahme der EU-Strukturfondsförderung erheblich ansteigen. Während die Steuern auf Produktion und Einfuhren im Verhältnis zum BIP in etwa auf dem Niveau von 2009 bleiben dürften, werden die laufenden Steuern auf Einkommen und Vermögen im Verhältnis zum BIP infolge des anhaltenden Verfalls der Nominallöhne und der schrumpfenden Gewinne voraussichtlich weiter sinken. Im Rahmen einmaliger und befristeter Maßnahmen ist im Jahr 2010 u.a. die teilweise Aussetzung der Transfers an die Pensionsfonds der zweiten Säule vorgesehen. Der an der Veränderung des strukturellen Saldos gemessene finanzpolitische Kurs soll 2010 restriktiv sein und eine Verbesserung von einem halben Prozentpunkt zeigen. Mit dieser Projektion werden die Konsolidierungsanstrengungen der Regierung im Umfang von 4,0 % des BIP offenbar erheblich unterschätzt. Bei auf dem strukturellen Saldo basierenden Schätzungen der Konsolidierung ist äußerste Vorsicht geboten, da sie auf Produktionslückenschätzungen beruhen, die unter den derzeitigen Umständen alles andere als belastbar sind. |
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(6)

Dem Programm zufolge soll das Nominaldefizit, das in dem im Dezember 2009 verabschiedeten Haushalt noch mit 9,5 % des BIP veranschlagt worden war, bis 2010 auf 8,1 % des BIP zurückgehen, was zeigt, dass sich die gesamtwirtschaftlichen Aussichten verbessert haben. Die Verbesserung gegenüber dem für 2009 geschätzten Ergebnis ist in erster Linie auf weitere beträchtliche Ausgabenkürzungen im Umfang von rund 4 % des BIP, insbesondere bei den laufenden Staatsausgaben, einschließlich Lohnkosten im öffentlichen Sektor und Sozialleistungen, zurückzuführen. Dennoch soll die Ausgabenquote nach den Projektionen des Programms vor allem wegen einer geplanten Ausweitung der Investitionen und höherer Zinszahlungen um rund einen Prozentpunkt steigen, während andere Ausgabenkategorien weiter sinken dürften. Auf der Einnahmenseite beschränken sich die Veränderungen auf eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes und eine Erhöhung verschiedener nichtfiskalischer Einnahmen. Außerdem spiegelt der Haushalt 2010 auch den Gesamteffekt der im zweiten Halbjahr 2009 durchgeführten Maßnahmen zur Einnahmen- und Ausgabenkonsolidierung wider. Der Anteil der im Programm enthaltenen nichtfiskalischen Einnahmen soll unter anderem infolge einer stärkeren Inanspruchnahme der EU-Strukturfondsförderung erheblich ansteigen. Während die Steuern auf Produktion und Einfuhren im Verhältnis zum BIP in etwa auf dem Niveau von 2009 bleiben dürften, werden die laufenden Steuern auf Einkommen und Vermögen im Verhältnis zum BIP infolge des anhaltenden Verfalls der Nominallöhne und der schrumpfenden Gewinne voraussichtlich weiter sinken. Im Rahmen einmaliger und befristeter Maßnahmen ist im Jahr 2010 u.a. die teilweise Aussetzung der Transfers an die Pensionsfonds der zweiten Säule vorgesehen. Der an der Veränderung des strukturellen Saldos gemessene finanzpolitische Kurs soll 2010 restriktiv sein und eine Verbesserung von einem halben Prozentpunkt zeigen. Mit dieser Projektion werden die Konsolidierungsanstrengungen der Regierung im Umfang von 4,0 % des BIP offenbar erheblich unterschätzt. Bei auf dem strukturellen Saldo basierenden Schätzungen der Konsolidierung ist äußerste Vorsicht geboten, da sie auf Produktionslückenschätzungen beruhen, die unter den derzeitigen Umständen alles andere als belastbar sind.

| (7) | Gemäß der mittelfristigen Haushaltsstrategie des Programms, die mit der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 in Einklang steht, soll das Defizit bis 2012 unter den Schwellenwert von 3 % des BIP gesenkt werden. Der nach der gemeinsamen Methodik ermittelte strukturelle Saldo soll sich laut Programm im Zeitraum 2011-2012 um jährlich 2,25 % des BIP verbessern, wobei sich die Anpassung eher auf das Ende dieses Zeitraums konzentriert. Die Verbesserung soll im Wesentlichen durch eine weitere beträchtliche Senkung der Ausgabenquote (um rund 4,75 Prozentpunkte) erreicht werden, wobei die meisten Primärausgaben, insbesondere Arbeitsentgelte und Sozialleistungen, nominal verringert werden sollen, während die Einnahmenquote (um rund 1,5 Prozentpunkte) steigen soll. In dem Programm wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass weitere Maßnahmen im Umfang von rund 4,5 % des BIP erforderlich sind, um die projizierten Haushaltsziele zu erreichen und das übermäßige Defizit bis 2012 zu korrigieren. Außerdem ist in dem Programm in gewissem Umfang angegeben, welche umfassenden Maßnahmen dazu beitragen sollen, die Haushaltsziele nach 2010 zu erreichen. Diese Anpassung erfolgt parallel zu einer allmählichen Verbesserung der Konjunkturlage, auch wenn sich die (neuberechnete) negative Produktionslücke bis zum Ende des Programmzeitraums nicht schließen wird. Mit einem gesamtstaatlichen strukturellen Überschuss von 0,5 % des BIP wurde ein erheblich ehrgeizigeres mittelfristiges Ziel als im Vorgängerprogramm projiziert, um das Vertrauen in die Currency-Board-Regelung zu stärken, den Anstieg der Staatsschulden zu begrenzen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Allerdings ist in dem Programm nicht spezifiziert, in welchem Jahr das mittelfristige Ziel erreicht werden soll. Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstandsdaten gibt das mittelfristige Ziel die Zielsetzungen des Pakts mehr als ausreichend wieder. |
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(7)

Gemäß der mittelfristigen Haushaltsstrategie des Programms, die mit der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 in Einklang steht, soll das Defizit bis 2012 unter den Schwellenwert von 3 % des BIP gesenkt werden. Der nach der gemeinsamen Methodik ermittelte strukturelle Saldo soll sich laut Programm im Zeitraum 2011-2012 um jährlich 2,25 % des BIP verbessern, wobei sich die Anpassung eher auf das Ende dieses Zeitraums konzentriert. Die Verbesserung soll im Wesentlichen durch eine weitere beträchtliche Senkung der Ausgabenquote (um rund 4,75 Prozentpunkte) erreicht werden, wobei die meisten Primärausgaben, insbesondere Arbeitsentgelte und Sozialleistungen, nominal verringert werden sollen, während die Einnahmenquote (um rund 1,5 Prozentpunkte) steigen soll. In dem Programm wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass weitere Maßnahmen im Umfang von rund 4,5 % des BIP erforderlich sind, um die projizierten Haushaltsziele zu erreichen und das übermäßige Defizit bis 2012 zu korrigieren. Außerdem ist in dem Programm in gewissem Umfang angegeben, welche umfassenden Maßnahmen dazu beitragen sollen, die Haushaltsziele nach 2010 zu erreichen. Diese Anpassung erfolgt parallel zu einer allmählichen Verbesserung der Konjunkturlage, auch wenn sich die (neuberechnete) negative Produktionslücke bis zum Ende des Programmzeitraums nicht schließen wird. Mit einem gesamtstaatlichen strukturellen Überschuss von 0,5 % des BIP wurde ein erheblich ehrgeizigeres mittelfristiges Ziel als im Vorgängerprogramm projiziert, um das Vertrauen in die Currency-Board-Regelung zu stärken, den Anstieg der Staatsschulden zu begrenzen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Allerdings ist in dem Programm nicht spezifiziert, in welchem Jahr das mittelfristige Ziel erreicht werden soll. Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstandsdaten gibt das mittelfristige Ziel die Zielsetzungen des Pakts mehr als ausreichend wieder.

| (8) | Die Haushaltsergebnisse könnten im gesamten Programmzeitraum schlechter ausfallen als im Programm projiziert. 2010 könnte dies im Wesentlichen deshalb eintreten, weil auf einen unrealistisch raschen Konjunkturaufschwung gesetzt wird. Die Haushaltsziele für die Jahre nach 2010 sind mit Risiken behaftet, da in dem Programm nur eingeschränkte Angaben zu den Maßnahmen gemacht werden, mit deren Unterstützung diese Ziele erreicht werden sollen, und es weiterer Maßnahmen bedarf, um diese Ziele zu erreichen. Außerdem wird in den späteren Programmjahren in erheblichem Maße auf eine weitere deutliche Verringerung der Staatsausgaben und nur in begrenztem Maße auf einnahmensteigernde Maßnahmen gesetzt, so dass die Projektion mit Umsetzungsrisiken behaftet ist. Nach beträchtlichen Kürzungen in den Jahren 2009 und 2010 sollen die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst im Zeitraum 2011-2012 um weitere 3 Prozentpunkte sinken, was schwer durchsetzbar sein könnte. Positiv ins Gewicht fällt, dass diese Risiken durch die relativ guten Ergebnisse, die die litauische Regierung (mit einer vor allem durch die Wahlen bedingten deutlichen Ausnahme im Jahr 2008) beim Erreichen ihrer Ziele bislang vorweisen kann, und infolge der 2009 trotz eines beispiellosen Wirtschaftseinbruchs entschlossen angegangenen Konsolidierung verringert werden. Außerdem sieht die Regierung für 2010 und die Folgejahre ein ambitioniertes Reformprogramm vor, das ebenfalls dazu beitragen dürfte, die geforderten ehrgeizigen Haushaltsziele zu erreichen. In Anbetracht der offensichtlich schwachen makroökonomischen Projektion für 2012 ist es auch möglich, dass das Einnahmenwachstum in jenem Jahr etwas stärker ausfällt, wenn das Programm während des gesamten Programmzeitraums durch konkrete Maßnahmen gestützt wird. |
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(8)

Die Haushaltsergebnisse könnten im gesamten Programmzeitraum schlechter ausfallen als im Programm projiziert. 2010 könnte dies im Wesentlichen deshalb eintreten, weil auf einen unrealistisch raschen Konjunkturaufschwung gesetzt wird. Die Haushaltsziele für die Jahre nach 2010 sind mit Risiken behaftet, da in dem Programm nur eingeschränkte Angaben zu den Maßnahmen gemacht werden, mit deren Unterstützung diese Ziele erreicht werden sollen, und es weiterer Maßnahmen bedarf, um diese Ziele zu erreichen. Außerdem wird in den späteren Programmjahren in erheblichem Maße auf eine weitere deutliche Verringerung der Staatsausgaben und nur in begrenztem Maße auf einnahmensteigernde Maßnahmen gesetzt, so dass die Projektion mit Umsetzungsrisiken behaftet ist. Nach beträchtlichen Kürzungen in den Jahren 2009 und 2010 sollen die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst im Zeitraum 2011-2012 um weitere 3 Prozentpunkte sinken, was schwer durchsetzbar sein könnte. Positiv ins Gewicht fällt, dass diese Risiken durch die relativ guten Ergebnisse, die die litauische Regierung (mit einer vor allem durch die Wahlen bedingten deutlichen Ausnahme im Jahr 2008) beim Erreichen ihrer Ziele bislang vorweisen kann, und infolge der 2009 trotz eines beispiellosen Wirtschaftseinbruchs entschlossen angegangenen Konsolidierung verringert werden. Außerdem sieht die Regierung für 2010 und die Folgejahre ein ambitioniertes Reformprogramm vor, das ebenfalls dazu beitragen dürfte, die geforderten ehrgeizigen Haushaltsziele zu erreichen. In Anbetracht der offensichtlich schwachen makroökonomischen Projektion für 2012 ist es auch möglich, dass das Einnahmenwachstum in jenem Jahr etwas stärker ausfällt, wenn das Programm während des gesamten Programmzeitraums durch konkrete Maßnahmen gestützt wird.

| (9) | Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2009 mit 29,5 % des BIP, und damit erheblich höher als im Vorjahr (15,6 %) veranschlagt. Neben dem höheren Defizit und dem geringeren nominalen BIP-Wachstum haben auch umfangreiche Bestandsanpassungen, die der 2009 erfolgten Finanzierung eines Teils des im Jahr 2008 verzeichneten Defizits Rechnung tragen, zum Anstieg der Schuldenquote beigetragen. Vor allem durch die weiterhin hohen öffentlichen Defizite wird die Schuldenquote im Programmzeitraum voraussichtlich um weitere 11,5 Prozentpunkte auf 41 % des BIP im Jahr 2012 steigen. In Anbetracht der Abwärtsrisiken für die Haushaltziele, die sich durch die Ungewissheit über die Bestandsanpassungen noch verschärfen, könnte sich die Schuldenquote unter Umständen auch ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert. Dennoch soll die Schuldenquote während des gesamten Programmzeitraums unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert verharren. |
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(9)

Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2009 mit 29,5 % des BIP, und damit erheblich höher als im Vorjahr (15,6 %) veranschlagt. Neben dem höheren Defizit und dem geringeren nominalen BIP-Wachstum haben auch umfangreiche Bestandsanpassungen, die der 2009 erfolgten Finanzierung eines Teils des im Jahr 2008 verzeichneten Defizits Rechnung tragen, zum Anstieg der Schuldenquote beigetragen. Vor allem durch die weiterhin hohen öffentlichen Defizite wird die Schuldenquote im Programmzeitraum voraussichtlich um weitere 11,5 Prozentpunkte auf 41 % des BIP im Jahr 2012 steigen. In Anbetracht der Abwärtsrisiken für die Haushaltziele, die sich durch die Ungewissheit über die Bestandsanpassungen noch verschärfen, könnte sich die Schuldenquote unter Umständen auch ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert. Dennoch soll die Schuldenquote während des gesamten Programmzeitraums unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert verharren.

| (10) | Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in der dargestellten Form und bei unveränderter Politik nicht ausreichen wird, um die Schuldenquote bis 2020 zu stabilisieren. |
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(10)

Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in der dargestellten Form und bei unveränderter Politik nicht ausreichen wird, um die Schuldenquote bis 2020 zu stabilisieren.

| (11) | Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegen etwas über dem EU-Durchschnitt, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass Projektionen von steigenden Rentenausgaben in den kommenden Jahrzehnten ausgehen. Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition für 2009 verstärkt die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke. Maßnahmen zur mittelfristigen Verbesserung des Primärsaldos, wie im Programm vorgesehen, und eine Reform des Sozialversicherungssystems, einschließlich einer Rentenreform, mit dem Ziel, den Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben einzudämmen, würden dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission von 2009 als hoch eingestuft wurden, zu verringern (3). |
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(11)

Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegen etwas über dem EU-Durchschnitt, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass Projektionen von steigenden Rentenausgaben in den kommenden Jahrzehnten ausgehen. Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition für 2009 verstärkt die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke. Maßnahmen zur mittelfristigen Verbesserung des Primärsaldos, wie im Programm vorgesehen, und eine Reform des Sozialversicherungssystems, einschließlich einer Rentenreform, mit dem Ziel, den Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben einzudämmen, würden dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission von 2009 als hoch eingestuft wurden, zu verringern (3).

| (12) | In den Jahren hohen Wachstums, die der aktuellen Abschwungphase vorangingen, konnte der mittelfristige haushaltspolitische Rahmen Litauens Ausgabenüberschreitungen nicht verhindern. Ein kräftiges Einnahmenwachstum erleichterte wiederholte Aufwärtskorrekturen der Ausgabenziele. Um den haushaltspolitischen Rahmen zu stärken, wurde im November 2007 für die Zentralregierung ein Gesetz über die Haushaltsdisziplin verabschiedet. Kernpunkt des Gesetzes sind die Aufstellung und Ausführung des jährlichen Haushalts, während zukunftsweisende mittelfristige Elemente fehlen. Der Durchsetzungsmechanismus ist sehr schwach, und es sind keine Sanktionen vorgesehen. Ganz generell sind erhebliche Schwachstellen auszumachen, die die mangelnde Transparenz des Haushaltsverfahrens, einschließlich der angemessenen Verbuchung von Einnahmen und Ausgaben, und die Vergleichbarkeit der Haushaltsindikatoren auf Kassenbasis und auf Periodenabgrenzungsbasis betreffen.
  Im Konvergenzprogramm 2010 sind eine Reihe von Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz vorgesehen, einschließlich der Verbesserung der Datenmeldungen und der Kontrolle der Haushaltsausführung. Diese Vorschläge könnten im Falle ihrer Umsetzung die institutionelle Struktur der öffentlichen Finanzen erheblich verbessern. |
| --- | --- |

(12)

In den Jahren hohen Wachstums, die der aktuellen Abschwungphase vorangingen, konnte der mittelfristige haushaltspolitische Rahmen Litauens Ausgabenüberschreitungen nicht verhindern. Ein kräftiges Einnahmenwachstum erleichterte wiederholte Aufwärtskorrekturen der Ausgabenziele. Um den haushaltspolitischen Rahmen zu stärken, wurde im November 2007 für die Zentralregierung ein Gesetz über die Haushaltsdisziplin verabschiedet. Kernpunkt des Gesetzes sind die Aufstellung und Ausführung des jährlichen Haushalts, während zukunftsweisende mittelfristige Elemente fehlen. Der Durchsetzungsmechanismus ist sehr schwach, und es sind keine Sanktionen vorgesehen. Ganz generell sind erhebliche Schwachstellen auszumachen, die die mangelnde Transparenz des Haushaltsverfahrens, einschließlich der angemessenen Verbuchung von Einnahmen und Ausgaben, und die Vergleichbarkeit der Haushaltsindikatoren auf Kassenbasis und auf Periodenabgrenzungsbasis betreffen.

Im Konvergenzprogramm 2010 sind eine Reihe von Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz vorgesehen, einschließlich der Verbesserung der Datenmeldungen und der Kontrolle der Haushaltsausführung. Diese Vorschläge könnten im Falle ihrer Umsetzung die institutionelle Struktur der öffentlichen Finanzen erheblich verbessern.

| (13) | Die Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben Litauens kommt dem Wachstum zugute, da produktive Ausgaben, wie öffentliche Investitionen und Ausgaben für Bildung und Gesundheit, relativ hoch sind. Mittelmäßige bis schlechte Ergebnisse und Leistungsindikatoren in den Bereichen Bildung und Gesundheit deuten jedoch darauf hin, dass es dort noch erheblichen Spielraum für Effizienzsteigerungen gibt. Zu diesem Zweck sind wichtige Strukturreformen im Bildungs- und im Gesundheitssystem eingeleitet worden. Außerdem tragen die im Jahr 2009 erfolgte Streichung von Steuerbefreiungen und -vergünstigungen sowie die anhaltenden Anstrengungen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und zur weiteren Vereinfachung und Rationalisierung der Steuerverwaltung zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen sowie zur Begrenzung der Risiken für die Haushaltsaussichten bei. |
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(13)

Die Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben Litauens kommt dem Wachstum zugute, da produktive Ausgaben, wie öffentliche Investitionen und Ausgaben für Bildung und Gesundheit, relativ hoch sind. Mittelmäßige bis schlechte Ergebnisse und Leistungsindikatoren in den Bereichen Bildung und Gesundheit deuten jedoch darauf hin, dass es dort noch erheblichen Spielraum für Effizienzsteigerungen gibt. Zu diesem Zweck sind wichtige Strukturreformen im Bildungs- und im Gesundheitssystem eingeleitet worden. Außerdem tragen die im Jahr 2009 erfolgte Streichung von Steuerbefreiungen und -vergünstigungen sowie die anhaltenden Anstrengungen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und zur weiteren Vereinfachung und Rationalisierung der Steuerverwaltung zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen sowie zur Begrenzung der Risiken für die Haushaltsaussichten bei.

| (14) | Die Strategie zur Sicherstellung einer reibungslosen Teilnahme am WKM II basiert auf der Gewährleistung eines stabilen Wechselkurses durch Erhaltung ausreichender monetärer Puffer sowie finanzieller und finanzpolitischer Stabilität und der Wahrung der Produkt- und Arbeitsmarktflexibilität. Seit Ende 2008 setzt sich die Politik mit Nachdruck für die Erhaltung der makroökonomischen Stabilität in Litauen ein, doch bleibt die Lage problematisch. Zwischen Ende 2008 und Ende 2009 hat die Regierung beträchtliche Konsolidierungsanstrengungen unternommen, indem sie mehrere umfangreiche Konsolidierungspakete im Umfang von insgesamt fast 12 % des BIP verabschiedete. Durch ein hohes Maß an Lohn- und Preisflexibilität hat die Wirtschaft zudem ihre verlorene Wettbewerbsfähigkeit zum Teil wiedergewonnen. Trotz Verlusten durch die Abschreibung von Vermögenswerten verfügen die Banken nach wie vor über eine gute Kapitalausstattung. Die Regierung hat im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen und im Sozialversicherungssektor größere Strukturreformen in Gang gesetzt. Litauen hat sein Arbeitsrecht reformiert, um die Arbeitsmarktflexibilität zu verbessern und so die Anpassung der Wirtschaft zu erleichtern. Die Herausforderung für die Zukunft besteht darin, zu vermeiden, dass wieder erhebliche außen- und binnenwirtschaftliche Ungleichgewichte entstehen, wenn der Aufschwung Tritt fasst. |
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(14)

Die Strategie zur Sicherstellung einer reibungslosen Teilnahme am WKM II basiert auf der Gewährleistung eines stabilen Wechselkurses durch Erhaltung ausreichender monetärer Puffer sowie finanzieller und finanzpolitischer Stabilität und der Wahrung der Produkt- und Arbeitsmarktflexibilität. Seit Ende 2008 setzt sich die Politik mit Nachdruck für die Erhaltung der makroökonomischen Stabilität in Litauen ein, doch bleibt die Lage problematisch. Zwischen Ende 2008 und Ende 2009 hat die Regierung beträchtliche Konsolidierungsanstrengungen unternommen, indem sie mehrere umfangreiche Konsolidierungspakete im Umfang von insgesamt fast 12 % des BIP verabschiedete. Durch ein hohes Maß an Lohn- und Preisflexibilität hat die Wirtschaft zudem ihre verlorene Wettbewerbsfähigkeit zum Teil wiedergewonnen. Trotz Verlusten durch die Abschreibung von Vermögenswerten verfügen die Banken nach wie vor über eine gute Kapitalausstattung. Die Regierung hat im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen und im Sozialversicherungssektor größere Strukturreformen in Gang gesetzt. Litauen hat sein Arbeitsrecht reformiert, um die Arbeitsmarktflexibilität zu verbessern und so die Anpassung der Wirtschaft zu erleichtern. Die Herausforderung für die Zukunft besteht darin, zu vermeiden, dass wieder erhebliche außen- und binnenwirtschaftliche Ungleichgewichte entstehen, wenn der Aufschwung Tritt fasst.

| (15) | Alles in allem entspricht die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie 2010 weitgehend den am 16. Februar 2010 vom Rat abgegebenen Empfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7. In Anbetracht der Risiken wird die Haushaltsstrategie ab 2011 möglicherweise nicht mehr mit der Ratsempfehlung in Einklang stehen. Die Risiken erwachsen insbesondere aus den möglicherweise zu optimistischen makroökonomischen Projektionen für 2010 und einer lückenhaften Spezifizierung der Maßnahmen, mit denen die geplante Konsolidierung in den beiden Folgejahren erreicht werden soll, und werden durch bestehende Unsicherheiten hinsichtlich der geplanten Ausgabensenkungen noch verschärft. Die geplanten Konsolidierungsanstrengungen im Umfang von 12⁄3 % im Zeitraum 2010-2012 bleiben ebenfalls hinter der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 zurück und werden — wenn sich das für 2010 und 2011 projizierte relativ starke Wachstum nicht realisiert — durch weitere Maßnahmen verstärkt werden müssen, um zu gewährleisten, dass das übermäßige Defizit wie vom Rat empfohlen bis 2012 korrigiert wird. |
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(15)

Alles in allem entspricht die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie 2010 weitgehend den am 16. Februar 2010 vom Rat abgegebenen Empfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7. In Anbetracht der Risiken wird die Haushaltsstrategie ab 2011 möglicherweise nicht mehr mit der Ratsempfehlung in Einklang stehen. Die Risiken erwachsen insbesondere aus den möglicherweise zu optimistischen makroökonomischen Projektionen für 2010 und einer lückenhaften Spezifizierung der Maßnahmen, mit denen die geplante Konsolidierung in den beiden Folgejahren erreicht werden soll, und werden durch bestehende Unsicherheiten hinsichtlich der geplanten Ausgabensenkungen noch verschärft. Die geplanten Konsolidierungsanstrengungen im Umfang von 12⁄3 % im Zeitraum 2010-2012 bleiben ebenfalls hinter der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 zurück und werden — wenn sich das für 2010 und 2011 projizierte relativ starke Wachstum nicht realisiert — durch weitere Maßnahmen verstärkt werden müssen, um zu gewährleisten, dass das übermäßige Defizit wie vom Rat empfohlen bis 2012 korrigiert wird.

| (16) | Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf. In seinen Empfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7 zur Beendigung des übermäßigen Defizits hatte der Rat Litauen am 16. Februar 2010 auch nahegelegt, in einem gesonderten Kapitel der Konvergenzprogrammfortschreibungen über Fortschritte bei der Umsetzung der Ratsempfehlungen zu berichten. Mit einigen Lücken bei den fakultativen Angaben kam Litauen dieser Empfehlung weitgehend nach. |
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(16)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf. In seinen Empfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7 zur Beendigung des übermäßigen Defizits hatte der Rat Litauen am 16. Februar 2010 auch nahegelegt, in einem gesonderten Kapitel der Konvergenzprogrammfortschreibungen über Fortschritte bei der Umsetzung der Ratsempfehlungen zu berichten. Mit einigen Lücken bei den fakultativen Angaben kam Litauen dieser Empfehlung weitgehend nach.

Alles in allem lässt sich der Schluss ziehen, dass Litauen in Anbetracht der erheblichen Verschlechterung der Wirtschaftslage die Konsolidierung seiner Staatsfinanzen 2009 entschlossen angegangen ist. Das hat zum aktuellen wirtschaftlichen Anpassungsprozess, zur reibungslosen Teilnahme am WKM II und zur Korrektur des übermäßigen Defizits beigetragen. Die Wirtschaft ist im Begriff, eine schwere Rezession hinter sich zu lassen, auch wenn das durchschnittliche Wirtschaftswachstum mittelfristig beträchtlich unter den Spitzenwerten des letzten Aufschwungs verharren dürfte. Mit der 2009 vorgenommenen Haushaltskonsolidierung wurden die Finanzen der öffentlichen Hand bereits in erheblichem Ausmaß an die niedrigeren mittelfristigen Wachstumsprognosen angepasst. Eine straffere Ausgabenkontrolle und ein stringenterer mittelfristiger Haushaltsrahmen würden die notwendige weitere Konsolidierung fördern. Im Programm wird eine schrittweise Rückführung des nominellen öffentlichen Defizits ab 2010 anvisiert, mit der das übermäßige Defizit wie vom Rat empfohlen bis 2012 korrigiert werden soll; die Haushaltsziele sind jedoch über den gesamten Programmzeitraum hinweg Abwärtsrisiken ausgesetzt.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 126 AEUV vom 16. Februar 2010 sowie der Notwendigkeit, nachhaltige Konvergenz und eine reibungslose Teilnahme am WKM II zu gewährleisten, wird Litauen aufgefordert,

| i) | 2010 zusätzliche Korrekturmaßnahmen über die konsequente Anwendung der im Haushaltsplan bereits vorgesehenen Maßnahmen hinaus zu erwägen, falls dies zur Verwirklichung der geplanten Konsolidierung notwendig werden sollte, |
| --- | --- |

i)

2010 zusätzliche Korrekturmaßnahmen über die konsequente Anwendung der im Haushaltsplan bereits vorgesehenen Maßnahmen hinaus zu erwägen, falls dies zur Verwirklichung der geplanten Konsolidierung notwendig werden sollte,

| ii) | die Maßnahmen zu präzisieren, die notwendig sein werden, um die im Programmzeitraum erforderliche, vom Rat nach Artikel 126 Absatz 7 empfohlene Anpassung in vollem Umfang zu unterstützen, und darauf vorbereitet zu sein, weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen, falls Risiken aufgrund des im Vergleich zur Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 optimistischeren makroökonomischen Szenarios des Programms tatsächlich eintreten, |
| --- | --- |

ii)

die Maßnahmen zu präzisieren, die notwendig sein werden, um die im Programmzeitraum erforderliche, vom Rat nach Artikel 126 Absatz 7 empfohlene Anpassung in vollem Umfang zu unterstützen, und darauf vorbereitet zu sein, weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen, falls Risiken aufgrund des im Vergleich zur Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 optimistischeren makroökonomischen Szenarios des Programms tatsächlich eintreten,

| iii) | die geplanten Sozialversicherungsreformen einschließlich der Rentenreform durchzuführen, um die mit dem prognostizierten erheblichen Anwachsen der Rentenausgaben in den kommenden Jahrzehnten einhergehenden hohen Risiken für die langfristige Stabilität der öffentlichen Finanzen zu verringern, |
| --- | --- |

iii)

die geplanten Sozialversicherungsreformen einschließlich der Rentenreform durchzuführen, um die mit dem prognostizierten erheblichen Anwachsen der Rentenausgaben in den kommenden Jahrzehnten einhergehenden hohen Risiken für die langfristige Stabilität der öffentlichen Finanzen zu verringern,

| iv) | die Finanzdisziplin und Transparenz zu stärken, indem der mittelfristige Haushaltsrahmen gestärkt und die Verbuchung der Haushaltsdaten im Interesse der Vergleichbarkeit der Haushaltsindikatoren auf Kassenbasis und auf Periodenabgrenzungsbasis verbessert wird. |
| --- | --- |

iv)

die Finanzdisziplin und Transparenz zu stärken, indem der mittelfristige Haushaltsrahmen gestärkt und die Verbuchung der Haushaltsdaten im Interesse der Vergleichbarkeit der Haushaltsindikatoren auf Kassenbasis und auf Periodenabgrenzungsbasis verbessert wird.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | KP Jan. 2010 | 2,8 | –15,0 | 1,6 | 3,2 | 1,2 |
| KOM Nov. 2009 | 2,8 | –18,1 | –3,9 | 2,5 | k. A. |
| KP Jan. 2009 | 3,5 | –4,8 | –0,2 | 4,5 | k. A. |
| HVPI-Inflation
  (%) | KP Jan. 2010 | 11,1 | 4,2 | –1 | 1 | 1,5 |
| KOM Nov. 2009 | 11,1 | 3,9 | –0,7 | 1,0 | k. A. |
| KP Jan. 2009 | 11,2 | 5,4 | 3,6 | –0,1 | k. A. |
| Produktionslücke (4)

  (% des BIP-Potenzials) | KP Jan. 2010 | 8,8 | –7,7 | –5,9 | –2,9 | –1,7 |
| KOM Nov. 2009 (5) | 11,8 | –8,2 | –10,8 | –8,2 | k. A. |
| KP Jan. 2009 | 5,4 | –2,8 | –5,7 | –4,0 | k. A. |
| Finanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt
  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | –10,2 | 3,7 | 7,5 | 5,3 | 4,3 |
| KOM Nov. 2009 | –10,6 | 3,3 | 4,8 | 4,3 | k. A. |
| KP Jan. 2009 | –10,2 | –1,8 | –4,7 | –5,7 | k. A. |
| Gesamtstaatliche Einnahmen
  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | 34,2 | 34,3 | 36,2 | 35,6 | 35,7 |
| KOM Nov. 2009 | 34,2 | 36,1 | 36,8 | 36,3 | k. A. |
| KP Jan. 2009 | 33,8 | 35,8 | 37,3 | 36,4 | k. A. |
| Gesamtstaatliche Ausgaben
  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | 37,4 | 43,4 | 44,3 | 41,4 | 38,7 |
| KOM Nov. 2009 | 37,4 | 45,9 | 46,0 | 46,0 | k. A. |
| KP Jan. 2009 | 36,7 | 37,8 | 38,3 | 36,4 | k. A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | –3,2 | –9,1 | –8,1 | –5,8 | –3,0 |
| KOM Nov. 2009 | –3,2 | –9,8 | –9,2 | –9,7 | k. A. |
| KP Jan. 2009 | –2,9 | –2,1 | –1,0 | 0,0 | k. A. |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | –2,6 | –7,8 | –6,2 | –3,6 | –0,6 |
| KOM Nov. 2009 | –2,6 | –8,4 | –7,0 | –7,1 | k. A. |
| KP Jan. 2009 | –2,3 | –1,2 | 0,0 | 1,1 | k. A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (6)

  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | –5,6 | –7,0 | –6,5 | –5,0 | –2,6 |
| KOM Nov. 2009 | –6,4 | –7,6 | –6,3 | –7,5 | k. A. |
| KP Jan. 2009 | –4,4 | –1,3 | 0,5 | 1,1 | k. A. |
| Struktureller Saldo (6)

  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | –6,0 | –7,2 | –6,8 | –4,8 | –2,3 |
| KOM Nov. 2009 | –6,3 | –8,0 | –7,0 | –7,5 | k. A. |
| KP Jan. 2009 | –4,9 | –1,8 | 0,1 | 1,1 | k. A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | 15,6 | 29,5 | 36,6 | 39,8 | 41,0 |
| KOM Nov. 2009 | 15,6 | 29,9 | 40,7 | 49,3 | k. A. |
| KP Jan. 2009 | 15,3 | 16,9 | 18,1 | 17,1 | k. A. |
| Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2008

2009

2010

2011

2012

Reales BIP

(Veränderung in %)

KP Jan. 2010

2,8

–15,0

1,6

3,2

1,2

KOM Nov. 2009

2,8

–18,1

–3,9

2,5

k. A.

KP Jan. 2009

3,5

–4,8

–0,2

4,5

k. A.

HVPI-Inflation

(%)

KP Jan. 2010

11,1

4,2

–1

1

1,5

KOM Nov. 2009

11,1

3,9

–0,7

1,0

k. A.

KP Jan. 2009

11,2

5,4

3,6

–0,1

k. A.

Produktionslücke (4)

(% des BIP-Potenzials)

KP Jan. 2010

8,8

–7,7

–5,9

–2,9

–1,7

KOM Nov. 2009 (5)

11,8

–8,2

–10,8

–8,2

k. A.

KP Jan. 2009

5,4

–2,8

–5,7

–4,0

k. A.

Finanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt

(% des BIP)

KP Jan. 2010

–10,2

3,7

7,5

5,3

4,3

KOM Nov. 2009

–10,6

3,3

4,8

4,3

k. A.

KP Jan. 2009

–10,2

–1,8

–4,7

–5,7

k. A.

Gesamtstaatliche Einnahmen

(% des BIP)

KP Jan. 2010

34,2

34,3

36,2

35,6

35,7

KOM Nov. 2009

34,2

36,1

36,8

36,3

k. A.

KP Jan. 2009

33,8

35,8

37,3

36,4

k. A.

Gesamtstaatliche Ausgaben

(% des BIP)

KP Jan. 2010

37,4

43,4

44,3

41,4

38,7

KOM Nov. 2009

37,4

45,9

46,0

46,0

k. A.

KP Jan. 2009

36,7

37,8

38,3

36,4

k. A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

KP Jan. 2010

–3,2

–9,1

–8,1

–5,8

–3,0

KOM Nov. 2009

–3,2

–9,8

–9,2

–9,7

k. A.

KP Jan. 2009

–2,9

–2,1

–1,0

0,0

k. A.

Primärsaldo

(% des BIP)

KP Jan. 2010

–2,6

–7,8

–6,2

–3,6

–0,6

KOM Nov. 2009

–2,6

–8,4

–7,0

–7,1

k. A.

KP Jan. 2009

–2,3

–1,2

0,0

1,1

k. A.

Konjunkturbereinigter Saldo (6)

(% des BIP)

KP Jan. 2010

–5,6

–7,0

–6,5

–5,0

–2,6

KOM Nov. 2009

–6,4

–7,6

–6,3

–7,5

k. A.

KP Jan. 2009

–4,4

–1,3

0,5

1,1

k. A.

Struktureller Saldo (6)

(% des BIP)

KP Jan. 2010

–6,0

–7,2

–6,8

–4,8

–2,3

KOM Nov. 2009

–6,3

–8,0

–7,0

–7,5

k. A.

KP Jan. 2009

–4,9

–1,8

0,1

1,1

k. A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

KP Jan. 2010

15,6

29,5

36,6

39,8

41,0

KOM Nov. 2009

15,6

29,9

40,7

49,3

k. A.

KP Jan. 2009

15,3

16,9

18,1

17,1

k. A.

Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind im Internet abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/index_en.htm

(2)  In der vorliegenden Bewertung werden namentlich die Prognose der Kommissionsdienststellen vom Herbst 2009, aber auch andere, neuere Daten berücksichtigt.

(3)  Der Rat ruft in seinen Schlussfolgerungen vom 10. November 2009 zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen „die Mitgliedstaaten ... auf, bei ihren kommenden Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen einen Schwerpunkt auf Strategien zu legen, die auf Tragfähigkeit ausgerichtet sind“, und „ersucht die Kommission, zusammen mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss, die Methoden zur Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen rechtzeitig für den nächsten Tragfähigkeitsbericht weiterzuentwickeln“, der 2012 vorgesehen ist.

(4)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(5)  Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 3,0 %, – 0,2 %, – 1,2 % bzw. – 0,3 % im Zeitraum 2008-2011.

(6)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen machen der letzten Programmfortschreibung zufolge im Jahr 2008 0,5 % des BIP, 2009 0,2 % und 2010 0,3 % des BIP (defiziterhöhend) und in den Jahren 2011 und 2012 je 0,3 % des BIP (defizitsenkend) aus, während die Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2009 für 2008 0,1 % des BIP, für 2009 0,6 % des BIP und für 2010 0,7 % des BIP (defizitsenkend) ansetzen.

Quelle:

Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 2.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 143/12 |
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2.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 143/12

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STELLUNGNAHME DES RATES

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2009-2014

2010/C 143/03

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 26.April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Luxemburgs für den Zeitraum 2009 bis 2014. |
| --- | --- |

(1)

Am 26.April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Luxemburgs für den Zeitraum 2009 bis 2014.

| (2) | Die luxemburgische Wirtschaft wurde durch die Krise schwer getroffen: Nach jüngsten Schätzungen fiel das reale BIP — nach einem Nullwachstum im Jahr 2008-2009 real um 3,9 %, da sich alle Nachfragekomponenten mit Ausnahme der öffentlichen Ausgaben rückläufig entwickelten. Der Beitrag der Nettoausfuhren blieb positiv, da die Einfuhren vermutlich aufgrund des Einbruchs bei den Ausrüstungsinvestitionen noch stärker als die Ausfuhren zurückgingen. Der Finanzsektor scheint von der Krise weniger betroffen als zu erwarten gewesen wäre, auch wenn die luxemburgischen Behörden Ende 2008 Stützungsmaßnahmen für zwei der größten Banken des Landes, die zu internationalen Konzernen gehören, ergreifen mussten. Die Beschäftigung wuchs 2009 noch um durchschnittlich 1,2 %, was allerdings nur auf die Übertragung des im Jahr 2008 verzeichneten sehr starken Wachstums (+ 4,7 %) zurückzuführen ist. Die Beschäftigung ging im Finanzsektor nur leicht, in der Industrie dagegen wesentlich stärker zurück. Die Arbeitslosenquote stieg von 4,9 % im Jahr 2008 auf durchschnittlich 5,7 % im Jahr 2009, obwohl mit Unterstützung der Behörden verstärkt auf Kurzarbeit zurückgegriffen wurde. Die wichtigste Herausforderung für Luxemburg in der derzeitigen Lage besteht darin, die günstigen Bedingungen, die das eindrucksvolle Wachstum der letzten 25 Jahre auf der Grundlage der zunehmenden Spezialisierung des Landes im Dienstleistungsbereich und vor allem bei den Finanzdienstleistungen ermöglicht haben, zu erhalten und weiterzuentwickeln. In der Haushaltspolitik muss vor allem der langfristigen Perspektive volle Aufmerksamkeit gewidmet werden. Zum einen sind die Ausgaben in den vergangenen Jahren stark angestiegen und die wiederholten Überschüsse waren im Wesentlichen dank sprudelnder Einnahmen möglich, die diesem Trend nicht zwangsläufig weiter folgen werden. Zum anderen wird der Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben den Projektionen zufolge mit der höchste in der gesamten EU sein, was großenteils auf das großzügige Rentensystem des Landes zurückzuführen ist. |
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(2)

Die luxemburgische Wirtschaft wurde durch die Krise schwer getroffen: Nach jüngsten Schätzungen fiel das reale BIP — nach einem Nullwachstum im Jahr 2008-2009 real um 3,9 %, da sich alle Nachfragekomponenten mit Ausnahme der öffentlichen Ausgaben rückläufig entwickelten. Der Beitrag der Nettoausfuhren blieb positiv, da die Einfuhren vermutlich aufgrund des Einbruchs bei den Ausrüstungsinvestitionen noch stärker als die Ausfuhren zurückgingen. Der Finanzsektor scheint von der Krise weniger betroffen als zu erwarten gewesen wäre, auch wenn die luxemburgischen Behörden Ende 2008 Stützungsmaßnahmen für zwei der größten Banken des Landes, die zu internationalen Konzernen gehören, ergreifen mussten. Die Beschäftigung wuchs 2009 noch um durchschnittlich 1,2 %, was allerdings nur auf die Übertragung des im Jahr 2008 verzeichneten sehr starken Wachstums (+ 4,7 %) zurückzuführen ist. Die Beschäftigung ging im Finanzsektor nur leicht, in der Industrie dagegen wesentlich stärker zurück. Die Arbeitslosenquote stieg von 4,9 % im Jahr 2008 auf durchschnittlich 5,7 % im Jahr 2009, obwohl mit Unterstützung der Behörden verstärkt auf Kurzarbeit zurückgegriffen wurde. Die wichtigste Herausforderung für Luxemburg in der derzeitigen Lage besteht darin, die günstigen Bedingungen, die das eindrucksvolle Wachstum der letzten 25 Jahre auf der Grundlage der zunehmenden Spezialisierung des Landes im Dienstleistungsbereich und vor allem bei den Finanzdienstleistungen ermöglicht haben, zu erhalten und weiterzuentwickeln. In der Haushaltspolitik muss vor allem der langfristigen Perspektive volle Aufmerksamkeit gewidmet werden. Zum einen sind die Ausgaben in den vergangenen Jahren stark angestiegen und die wiederholten Überschüsse waren im Wesentlichen dank sprudelnder Einnahmen möglich, die diesem Trend nicht zwangsläufig weiter folgen werden. Zum anderen wird der Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben den Projektionen zufolge mit der höchste in der gesamten EU sein, was großenteils auf das großzügige Rentensystem des Landes zurückzuführen ist.

| (3) | Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Darüber hinaus könnte die Krise das Potenzialwachstum auch mittelfristig beeinträchtigen, da sie die Investitionen bremst, die Kredite verknappt, die strukturelle Arbeitslosigkeit erhöht und das Wachstum der Finanztätigkeit weltweit dauerhaft verringert. Zudem verschärfen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise die negativen Folgen der Bevölkerungsalterung für das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, das Tempo der Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen. Luxemburg muss vor allem die Beschäftigungsquote der ansässigen Bevölkerung erhöhen, die Attraktivität des Unternehmensumfelds steigern, ein Lohnverhalten fördern, das dem in den vergangenen Jahren zu beobachtenden erheblichen Anstieg der Arbeitskosten Rechnung trägt, sowie FuE-Maßnahmen im Land verstärkt fördern. |
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(3)

Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Darüber hinaus könnte die Krise das Potenzialwachstum auch mittelfristig beeinträchtigen, da sie die Investitionen bremst, die Kredite verknappt, die strukturelle Arbeitslosigkeit erhöht und das Wachstum der Finanztätigkeit weltweit dauerhaft verringert. Zudem verschärfen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise die negativen Folgen der Bevölkerungsalterung für das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, das Tempo der Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen. Luxemburg muss vor allem die Beschäftigungsquote der ansässigen Bevölkerung erhöhen, die Attraktivität des Unternehmensumfelds steigern, ein Lohnverhalten fördern, das dem in den vergangenen Jahren zu beobachtenden erheblichen Anstieg der Arbeitskosten Rechnung trägt, sowie FuE-Maßnahmen im Land verstärkt fördern.

| (4) | Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird das reale BIP, das 2009 um 3,9 % geschrumpft war, 2010 wieder um 2,5 % wachsen und im weiteren Programmzeitraum ein durchschnittliches Wachstum von 2,9 % pro Jahr erreichen. Bei einer Beurteilung anhand der derzeit verfügbaren Informationen (2) scheint dieses Szenario auf etwas optimistischen Wachstumsannahmen für 2010 zu beruhen, selbst wenn davon ausgegangen wird, dass die Daten für das dritte Quartal 2009 besser als erwartet ausfallen. Die Wachstumsprojektionen des Programms für 2011-2014 sind vor dem Hintergrund des von den Kommissionsdienststellen geschätzten Potenzialwachstums und der Annahme einer schrittweisen Schließung der Produktionslücke im Großen und Ganzen plausibel. Auch die Projektionen des Programms zu Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Inflation erscheinen realistisch. |
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(4)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird das reale BIP, das 2009 um 3,9 % geschrumpft war, 2010 wieder um 2,5 % wachsen und im weiteren Programmzeitraum ein durchschnittliches Wachstum von 2,9 % pro Jahr erreichen. Bei einer Beurteilung anhand der derzeit verfügbaren Informationen (2) scheint dieses Szenario auf etwas optimistischen Wachstumsannahmen für 2010 zu beruhen, selbst wenn davon ausgegangen wird, dass die Daten für das dritte Quartal 2009 besser als erwartet ausfallen. Die Wachstumsprojektionen des Programms für 2011-2014 sind vor dem Hintergrund des von den Kommissionsdienststellen geschätzten Potenzialwachstums und der Annahme einer schrittweisen Schließung der Produktionslücke im Großen und Ganzen plausibel. Auch die Projektionen des Programms zu Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Inflation erscheinen realistisch.

| (5) | In dem Programm wird das gesamtstaatliche Defizit für 2009 auf 1,1 % des BIP veranschlagt. Diese wesentliche Verschlechterung gegenüber einem Überschuss von 2,5 % des BIP im Jahr 2008 ist auf den drastischen Anstieg der öffentlichen Ausgaben um fast 5 BIP-Prozentpunkte zurückzuführen, der nur teilweise durch den Anstieg der Einnahmenquote (der sich nur daraus ergab, dass das nominale BIP noch stärker sank als die Einnahmen) ausgeglichen wurde. Der Anstieg der Ausgabenquote ist weitgehend den Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen über die automatischen Stabilisatoren zuzuschreiben, war aber auch die Folge von Anreizmaßnahmen im Umfang von 1,75 % des BIP, die von der Regierung im Zuge des Europäischen Konjunkturprogramms verabschiedet wurden. Zu diesen Maßnahmen zählten vor allem die deutliche Beschleunigung der staatlichen Investitionsprogramme und die auf Dauer angelegten erheblichen Steuersenkungen, insbesondere bei der Einkommensteuer. Dem Programm zufolge soll die konjunkturstützende Finanzpolitik 2010 fortgesetzt werden, was angesichts der relativ günstigen Haushalts- und Wirtschaftslage Luxemburgs mit dem Europäischen Konjunkturprogramm in Einklang steht. Ab 2011 spiegeln die Programmprojektionen unter der Annahme einer unveränderten Politik jedoch nicht mehr einen restriktiven Kurs im Sinne der vom Rat befürworteten Ausstiegsstrategie wider, auch wenn im Programm darauf verwiesen wird, dass die Behörden Korrekturmaßnahmen planen. |
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(5)

In dem Programm wird das gesamtstaatliche Defizit für 2009 auf 1,1 % des BIP veranschlagt. Diese wesentliche Verschlechterung gegenüber einem Überschuss von 2,5 % des BIP im Jahr 2008 ist auf den drastischen Anstieg der öffentlichen Ausgaben um fast 5 BIP-Prozentpunkte zurückzuführen, der nur teilweise durch den Anstieg der Einnahmenquote (der sich nur daraus ergab, dass das nominale BIP noch stärker sank als die Einnahmen) ausgeglichen wurde. Der Anstieg der Ausgabenquote ist weitgehend den Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen über die automatischen Stabilisatoren zuzuschreiben, war aber auch die Folge von Anreizmaßnahmen im Umfang von 1,75 % des BIP, die von der Regierung im Zuge des Europäischen Konjunkturprogramms verabschiedet wurden. Zu diesen Maßnahmen zählten vor allem die deutliche Beschleunigung der staatlichen Investitionsprogramme und die auf Dauer angelegten erheblichen Steuersenkungen, insbesondere bei der Einkommensteuer. Dem Programm zufolge soll die konjunkturstützende Finanzpolitik 2010 fortgesetzt werden, was angesichts der relativ günstigen Haushalts- und Wirtschaftslage Luxemburgs mit dem Europäischen Konjunkturprogramm in Einklang steht. Ab 2011 spiegeln die Programmprojektionen unter der Annahme einer unveränderten Politik jedoch nicht mehr einen restriktiven Kurs im Sinne der vom Rat befürworteten Ausstiegsstrategie wider, auch wenn im Programm darauf verwiesen wird, dass die Behörden Korrekturmaßnahmen planen.

| (6) | Das gesamtstaatliche Defizit dürfte 2010 auf 3,9 % des BIP steigen. Diese Verschlechterung ergibt sich aus einem Anstieg der Ausgaben um 0,9 BIP-Prozentpunkte und einem Einnahmenrückgang um 2 BIP-Prozentpunkte. Der Anstieg der Ausgaben wäre hauptsächlich auf höhere Ausgaben in den Bereichen Bildung (0,3 BIP-Prozentpunkte), Familienpolitik (0,25 BIP-Prozentpunkte) und öffentliche Infrastrukturen (0,5 BIP-Prozentpunkte) zurückzuführen. Ursächlich für die sinkenden Einnahmen wäre der vor allem durch die Auswirkungen der Krise, insbesondere auf die Körperschaftssteuer, bedingte Rückgang der direkten Steuereinnahmen (um 1,4 BIP-Prozentpunkte). Darüber hinaus wurde der Körperschaftssteuersatz von 22 % auf 21 % gesenkt, was sich der ex-ante-Schätzung zufolge mit 0,1 BIP-Prozentpunkten auswirken dürfte. Der Einnahmenrückgang wäre ferner in geringerem Umfang auf einen Rückgang der indirekten Steuern und der Sozialversicherungsbeiträge gegenüber dem BIP (um 0,4 bzw. 0,2 BIP-Prozentpunkte) zurückzuführen. Da das Defizit für 2009 gegenüber dem Haushaltsansatz um 1,2 BIP-Prozentpunkte, das Defizitziel für 2010 jedoch um 0,5 Prozentpunkte nach unten korrigiert wurde, wird die im Programm projizierte Verschlechterung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos für Jahr 2010 nun bei 2,8 BIP-Prozentpunkten liegen (gegenüber 2,1 Prozentpunkten im Haushalt). Der strukturelle Saldo (d. h. der konjunkturbereinigte Saldo, neu berechnet nach der gemeinsamen Methodik anhand der im Programm enthaltenen Informationen, und ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) dürfte sich von einem Überschuss von rund 1 % im Jahr 2009 um etwa 3 BIP-Prozentpunkte verschlechtern. |
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(6)

Das gesamtstaatliche Defizit dürfte 2010 auf 3,9 % des BIP steigen. Diese Verschlechterung ergibt sich aus einem Anstieg der Ausgaben um 0,9 BIP-Prozentpunkte und einem Einnahmenrückgang um 2 BIP-Prozentpunkte. Der Anstieg der Ausgaben wäre hauptsächlich auf höhere Ausgaben in den Bereichen Bildung (0,3 BIP-Prozentpunkte), Familienpolitik (0,25 BIP-Prozentpunkte) und öffentliche Infrastrukturen (0,5 BIP-Prozentpunkte) zurückzuführen. Ursächlich für die sinkenden Einnahmen wäre der vor allem durch die Auswirkungen der Krise, insbesondere auf die Körperschaftssteuer, bedingte Rückgang der direkten Steuereinnahmen (um 1,4 BIP-Prozentpunkte). Darüber hinaus wurde der Körperschaftssteuersatz von 22 % auf 21 % gesenkt, was sich der ex-ante-Schätzung zufolge mit 0,1 BIP-Prozentpunkten auswirken dürfte. Der Einnahmenrückgang wäre ferner in geringerem Umfang auf einen Rückgang der indirekten Steuern und der Sozialversicherungsbeiträge gegenüber dem BIP (um 0,4 bzw. 0,2 BIP-Prozentpunkte) zurückzuführen. Da das Defizit für 2009 gegenüber dem Haushaltsansatz um 1,2 BIP-Prozentpunkte, das Defizitziel für 2010 jedoch um 0,5 Prozentpunkte nach unten korrigiert wurde, wird die im Programm projizierte Verschlechterung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos für Jahr 2010 nun bei 2,8 BIP-Prozentpunkten liegen (gegenüber 2,1 Prozentpunkten im Haushalt). Der strukturelle Saldo (d. h. der konjunkturbereinigte Saldo, neu berechnet nach der gemeinsamen Methodik anhand der im Programm enthaltenen Informationen, und ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) dürfte sich von einem Überschuss von rund 1 % im Jahr 2009 um etwa 3 BIP-Prozentpunkte verschlechtern.

| (7) | Für den Zeitraum nach 2010 enthält das Programm ein voll ausgearbeitetes Szenario auf der Grundlage einer „unveränderten Politik“, bei dem das gesamtstaatliche Defizit zunächst 2011 auf 5,0 % des BIP ansteigen und dann im Zuge des schrittweisen Abklingens der Auswirkungen der Krise langsam auf 4,6 % des BIP im Jahr 2012 bzw. 4,3 % des BIP im Jahr 2013 und 3,1 % des BIP im Jahr 2014 zurückgehen würde. Nach diesem Szenario würde das gesamtstaatliche Defizit somit bis zum Ende des Bezugszeitraums über 3 % des BIP liegen. Der automatische Rückgang des Defizits wäre auf eine schrittweise Erholung der Einnahmen und eine leicht sinkende Ausgabenquote zurückzuführen. Die Einnahmenquote soll nach Erreichen der Talsohle im Jahr 2011 (38,1 % des BIP) leicht auf 39,5 % des BIP ansteigen, hauptsächlich dank des Wiederanstiegs der direkten Steuern ab 2011, wenn die verzögerten Auswirkungen der Krise auf die Einnahmen voraussichtlich ihren Höhepunkt erreichen. Gleichzeitig dürfte die Ausgabenquote dank der progressiven Beschleunigung des Wachstums von einem Höchststand von 43,6 % des BIP im Jahr 2010 leicht auf 42,7 % im Jahr 2014 sinken. Das strukturelle Defizit (nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen) würde zunächst ansteigen von 2,25 % des BIP im Jahr 2010 auf rund 3,5 % im Jahr 2011, in dem das Gesamtdefizit mit 5,0 % des BIP seinen Höchststand erreicht, und nach dem Rückgang des Gesamtdefizits leicht sinken auf 2,25 % des BIP im Jahr 2014. Das Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie besteht dem Programm zufolge darin, durch die Verringerung des Gesamtdefizits um jährlich einen BIP-Prozentpunkt die öffentlichen Finanzen bis 2014 wieder auszugleichen. Angaben zu Einnahmen- und Ausgabenvolumen in Verbindung mit dem Anpassungspfad oder den Unterstützungsmaßnahmen werden jedoch erst nach Konsultation der Sozialpartner verfügbar sein, die voraussichtlich Ende April diesen Jahres abgeschlossen sein wird.
  Dem Programm zufolge wurde das mittelfristige Haushaltsziel angesichts der Bedeutung der implizit mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Verbindlichkeiten von einem strukturellen Defizit von 0,8 % des BIP in einen strukturellen Überschuss von 0,5 % des BIP geändert. Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstände scheint dieses mittelfristige Ziel den implizit mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Verbindlichkeiten nicht in ausreichenden Maße Rechnung zu tragen, obwohl der Schuldenstand unter dem Referenzwert des Vertrags liegt. Dem Programm zufolge wird das mittelfristige Ziel nicht innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden. |
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(7)

Für den Zeitraum nach 2010 enthält das Programm ein voll ausgearbeitetes Szenario auf der Grundlage einer „unveränderten Politik“, bei dem das gesamtstaatliche Defizit zunächst 2011 auf 5,0 % des BIP ansteigen und dann im Zuge des schrittweisen Abklingens der Auswirkungen der Krise langsam auf 4,6 % des BIP im Jahr 2012 bzw. 4,3 % des BIP im Jahr 2013 und 3,1 % des BIP im Jahr 2014 zurückgehen würde. Nach diesem Szenario würde das gesamtstaatliche Defizit somit bis zum Ende des Bezugszeitraums über 3 % des BIP liegen. Der automatische Rückgang des Defizits wäre auf eine schrittweise Erholung der Einnahmen und eine leicht sinkende Ausgabenquote zurückzuführen. Die Einnahmenquote soll nach Erreichen der Talsohle im Jahr 2011 (38,1 % des BIP) leicht auf 39,5 % des BIP ansteigen, hauptsächlich dank des Wiederanstiegs der direkten Steuern ab 2011, wenn die verzögerten Auswirkungen der Krise auf die Einnahmen voraussichtlich ihren Höhepunkt erreichen. Gleichzeitig dürfte die Ausgabenquote dank der progressiven Beschleunigung des Wachstums von einem Höchststand von 43,6 % des BIP im Jahr 2010 leicht auf 42,7 % im Jahr 2014 sinken. Das strukturelle Defizit (nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen) würde zunächst ansteigen von 2,25 % des BIP im Jahr 2010 auf rund 3,5 % im Jahr 2011, in dem das Gesamtdefizit mit 5,0 % des BIP seinen Höchststand erreicht, und nach dem Rückgang des Gesamtdefizits leicht sinken auf 2,25 % des BIP im Jahr 2014. Das Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie besteht dem Programm zufolge darin, durch die Verringerung des Gesamtdefizits um jährlich einen BIP-Prozentpunkt die öffentlichen Finanzen bis 2014 wieder auszugleichen. Angaben zu Einnahmen- und Ausgabenvolumen in Verbindung mit dem Anpassungspfad oder den Unterstützungsmaßnahmen werden jedoch erst nach Konsultation der Sozialpartner verfügbar sein, die voraussichtlich Ende April diesen Jahres abgeschlossen sein wird.

Dem Programm zufolge wurde das mittelfristige Haushaltsziel angesichts der Bedeutung der implizit mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Verbindlichkeiten von einem strukturellen Defizit von 0,8 % des BIP in einen strukturellen Überschuss von 0,5 % des BIP geändert. Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstände scheint dieses mittelfristige Ziel den implizit mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Verbindlichkeiten nicht in ausreichenden Maße Rechnung zu tragen, obwohl der Schuldenstand unter dem Referenzwert des Vertrags liegt. Dem Programm zufolge wird das mittelfristige Ziel nicht innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden.

| (8) | Die Haushaltsergebnisse 2010 könnten etwas besser ausfallen als im Programm projiziert. Dies ändert jedoch nichts an den Überlegungen zur Fortführung der geplanten Haushaltskonsolidierung in den Jahren 2011-2014. Die mögliche Verbesserung des Ergebnisses 2010 hängt mit einem Basiseffekt aufgrund der Korrektur des Defizit 2009 um 1,2 BIP-Prozentpunkte nach unten (gegenüber dem ursprünglich im Haushalt 2010 projizierten Defizit) zusammen, die nicht ganz in ein besseres Ergebnis im Jahre 2010 Eingang gefunden haben. Daher wird jetzt davon ausgegangen, dass sich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo im Jahr 2010 auf 2,8 % des BIP verschlechtert, während im Haushalt eine Verschlechterung auf 2,1 % prognostiziert worden war. Vor der Krise fielen die Haushaltsergebnisse in Luxemburg häufig besser aus als ursprünglich angenommen. Für den Zeitraum 2011-2014 vermittelt das „Szenario einer unveränderten Politik“ ein plausibles Bild der Entwicklung der öffentlichen Finanzen, wobei der mögliche positive Basiseffekt beinahe ausgeglichen wird durch negative Risiken, die mit der makroökonomischen Prognose verbunden sind. Was den alternativen Anpassungspfad betrifft, der eine Senkung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos unter 3 % bis 2014 zum Ziel hat, so ist eine Bewertung mangels Angaben zu dem Einnahmen- und dem Ausgabenvolumen in Verbindung mit den geplanten Defiziten und den im Hinblick auf die geplante Konsolidierung erforderlichen Maßnahmen nicht möglich. |
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(8)

Die Haushaltsergebnisse 2010 könnten etwas besser ausfallen als im Programm projiziert. Dies ändert jedoch nichts an den Überlegungen zur Fortführung der geplanten Haushaltskonsolidierung in den Jahren 2011-2014. Die mögliche Verbesserung des Ergebnisses 2010 hängt mit einem Basiseffekt aufgrund der Korrektur des Defizit 2009 um 1,2 BIP-Prozentpunkte nach unten (gegenüber dem ursprünglich im Haushalt 2010 projizierten Defizit) zusammen, die nicht ganz in ein besseres Ergebnis im Jahre 2010 Eingang gefunden haben. Daher wird jetzt davon ausgegangen, dass sich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo im Jahr 2010 auf 2,8 % des BIP verschlechtert, während im Haushalt eine Verschlechterung auf 2,1 % prognostiziert worden war. Vor der Krise fielen die Haushaltsergebnisse in Luxemburg häufig besser aus als ursprünglich angenommen. Für den Zeitraum 2011-2014 vermittelt das „Szenario einer unveränderten Politik“ ein plausibles Bild der Entwicklung der öffentlichen Finanzen, wobei der mögliche positive Basiseffekt beinahe ausgeglichen wird durch negative Risiken, die mit der makroökonomischen Prognose verbunden sind. Was den alternativen Anpassungspfad betrifft, der eine Senkung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos unter 3 % bis 2014 zum Ziel hat, so ist eine Bewertung mangels Angaben zu dem Einnahmen- und dem Ausgabenvolumen in Verbindung mit den geplanten Defiziten und den im Hinblick auf die geplante Konsolidierung erforderlichen Maßnahmen nicht möglich.

| (9) | Die Schuldenquote hat sich hauptsächlich aufgrund der finanziellen Unterstützung für den Finanzsektor von 6,6 % des BIP im Jahr 2007 auf 13,5 % im Jahr 2008 verdoppelt. Dem Programm zufolge soll sie weiter steigen von 14,9 % des BIP im Jahr 2009 auf 37,4 % 2014. Dieser Anstieg wird aufgrund erheblicher Transferleistungen der Zentralregierung an das Sozialversicherungssystem die Summe der projizierten Defizite übersteigen. Die Schuldenquote nimmt zwar zu, liegt jedoch weiterhin im gesamten Programmzeitraum weit unter dem Referenzwert des Vertrags. Das Sozialversicherungssystem und, in geringerem Umfang, die Zentralregierung verfügen dank der regelmäßigen Überschüsse früherer Jahre über umfangreiche Vermögenswerte. Diese Vermögenswerte reichen jedoch nicht aus, um künftige Sozialversicherungsverpflichtungen abzudecken. |
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(9)

Die Schuldenquote hat sich hauptsächlich aufgrund der finanziellen Unterstützung für den Finanzsektor von 6,6 % des BIP im Jahr 2007 auf 13,5 % im Jahr 2008 verdoppelt. Dem Programm zufolge soll sie weiter steigen von 14,9 % des BIP im Jahr 2009 auf 37,4 % 2014. Dieser Anstieg wird aufgrund erheblicher Transferleistungen der Zentralregierung an das Sozialversicherungssystem die Summe der projizierten Defizite übersteigen. Die Schuldenquote nimmt zwar zu, liegt jedoch weiterhin im gesamten Programmzeitraum weit unter dem Referenzwert des Vertrags. Das Sozialversicherungssystem und, in geringerem Umfang, die Zentralregierung verfügen dank der regelmäßigen Überschüsse früherer Jahre über umfangreiche Vermögenswerte. Diese Vermögenswerte reichen jedoch nicht aus, um künftige Sozialversicherungsverpflichtungen abzudecken.

| (10) | Mittelfristige Schuldenprojektionen bis 2020, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum nur langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Ausstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsentwicklung in ihrer jetzigen Form und ohne politische Änderung nicht ausreicht, um den Schuldenstand bis 2020 zu stabilisieren. |
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(10)

Mittelfristige Schuldenprojektionen bis 2020, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum nur langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Ausstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsentwicklung in ihrer jetzigen Form und ohne politische Änderung nicht ausreicht, um den Schuldenstand bis 2020 zu stabilisieren.

| (11) | Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegen deutlich über dem EU-Durchschnitt, vor allem aufgrund des voraussichtlich sehr hohen Anstiegs der Rentenausgaben. Das vom Sozialversicherungssystem angesammelte erhebliche Vermögen wird bei der Finanzierung eines Teils der gestiegenen Rentenausgaben helfen, während die Haushaltspläne bis 2014 implizieren, dass der strukturelle Primärüberschuss nicht länger ausreichen wird, um die steigenden Kosten der Bevölkerungsalterung auszugleichen. Die mittelfristige Erzielung hoher Primärüberschüsse und, wie von den Behörden eingeräumt wird, die Umsetzung von Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen Anstiegs der Rentenausgaben würden dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im „Tragfähigkeitsbericht“ („Sustainability Report“) (3) der Kommission aus dem Jahr 2009 als mittel eingestuft wurden, zu verringern. |
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(11)

Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegen deutlich über dem EU-Durchschnitt, vor allem aufgrund des voraussichtlich sehr hohen Anstiegs der Rentenausgaben. Das vom Sozialversicherungssystem angesammelte erhebliche Vermögen wird bei der Finanzierung eines Teils der gestiegenen Rentenausgaben helfen, während die Haushaltspläne bis 2014 implizieren, dass der strukturelle Primärüberschuss nicht länger ausreichen wird, um die steigenden Kosten der Bevölkerungsalterung auszugleichen. Die mittelfristige Erzielung hoher Primärüberschüsse und, wie von den Behörden eingeräumt wird, die Umsetzung von Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen Anstiegs der Rentenausgaben würden dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im „Tragfähigkeitsbericht“ („Sustainability Report“) (3) der Kommission aus dem Jahr 2009 als mittel eingestuft wurden, zu verringern.

| (12) | Numerische finanzpolitische Vorschriften und mittelfristige Haushaltsrahmen (mit Ausnahme des staatlichen mehrjährigen Investitionsausgabenprogramms) scheinen in Luxemburg keine wesentliche Rolle zu spielen. Dies scheint jedoch in der Vergangenheit nicht zu haushaltspolitischen Fehlentwicklungen geführt zu haben, auch wenn es in Bezug auf die in den letzten Jahren zu beobachtende wiederholte und erhebliche Überarbeitung der staatlichen Finanzdaten (im Allgemeinen in Richtung positiverer Ergebnisse) eine Rolle gespielt haben mag. Im Programm werden keine diesbezüglichen Planungen angekündigt. |
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(12)

Numerische finanzpolitische Vorschriften und mittelfristige Haushaltsrahmen (mit Ausnahme des staatlichen mehrjährigen Investitionsausgabenprogramms) scheinen in Luxemburg keine wesentliche Rolle zu spielen. Dies scheint jedoch in der Vergangenheit nicht zu haushaltspolitischen Fehlentwicklungen geführt zu haben, auch wenn es in Bezug auf die in den letzten Jahren zu beobachtende wiederholte und erhebliche Überarbeitung der staatlichen Finanzdaten (im Allgemeinen in Richtung positiverer Ergebnisse) eine Rolle gespielt haben mag. Im Programm werden keine diesbezüglichen Planungen angekündigt.

| (13) | Die Struktur der öffentlichen Finanzen stellt sich in Luxemburg vergleichsweise günstig dar: Staatsausgaben und Steuerbelastung sind im Vergleich zu den übrigen Mitgliedstaaten relativ niedrig. Vor allem Arbeitseinkommen und Staatsverbrauch werden vergleichsweise gering besteuert. Darüber hinaus zählen die öffentlichen Investitionen zu den höchsten der gesamten EU. Dennoch ließe sich die Effizienz der staatlichen Ausgaben unter anderem im Bildungsbereich noch verbessern. Zudem scheint das Zusammenspiel großzügiger Sozialleistungen und der, wenn auch vergleichsweise geringen, Besteuerung der Arbeitseinkommen Durchschnitts- und Geringverdienern keine ausreichenden Anreize für eine Arbeitsaufnahme zu bieten. Schließlich muss die Reform des relativ großzügigen Rentensystems sicherstellen, dass die Belastung durch die Bevölkerungsalterung bewältigt werden kann. |
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(13)

Die Struktur der öffentlichen Finanzen stellt sich in Luxemburg vergleichsweise günstig dar: Staatsausgaben und Steuerbelastung sind im Vergleich zu den übrigen Mitgliedstaaten relativ niedrig. Vor allem Arbeitseinkommen und Staatsverbrauch werden vergleichsweise gering besteuert. Darüber hinaus zählen die öffentlichen Investitionen zu den höchsten der gesamten EU. Dennoch ließe sich die Effizienz der staatlichen Ausgaben unter anderem im Bildungsbereich noch verbessern. Zudem scheint das Zusammenspiel großzügiger Sozialleistungen und der, wenn auch vergleichsweise geringen, Besteuerung der Arbeitseinkommen Durchschnitts- und Geringverdienern keine ausreichenden Anreize für eine Arbeitsaufnahme zu bieten. Schließlich muss die Reform des relativ großzügigen Rentensystems sicherstellen, dass die Belastung durch die Bevölkerungsalterung bewältigt werden kann.

| (14) | Unter Berücksichtigung der günstigen budgetären Ausgangsposition Luxemburgs zu Beginn der Krise und der niedrigen öffentlichen Schuldenquote ist der 2010 geplante stützende finanzpolitische Kurs insgesamt angemessen und steht mit dem Europäischen Konjunkturprogramm in Einklang. Ab 2011 genügt die Programmprojektion unter der Annahme einer unveränderten Politik nicht mehr den Anforderungen des Pakts und sie enthält nicht die Konsolidierungsanstrengungen, die erforderlich wären, um das Defizit unter 3 % des BIP zu drücken und sich rasch genug dem mittelfristigen Ziel eines Überschusses von 0,5 % des BIP anzunähern. Ebenso wenig steht dieser Kurs in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Oktober 2009 zur haushaltspolitischen Ausstiegsstrategie. Auf der anderen Seite kann die angekündigte Absicht der Regierung, ab 2011 mit der Konsolidierung zu beginnen und das strukturelle Defizit ab 2011 jedes Jahr um rund 0,75 BIP-Prozentpunkte zu senken, nicht bewertet werden, da keine Angaben zu den hinter dieser Konsolidierungsstrategie stehenden Maßnahmen gemacht werden. |
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(14)

Unter Berücksichtigung der günstigen budgetären Ausgangsposition Luxemburgs zu Beginn der Krise und der niedrigen öffentlichen Schuldenquote ist der 2010 geplante stützende finanzpolitische Kurs insgesamt angemessen und steht mit dem Europäischen Konjunkturprogramm in Einklang. Ab 2011 genügt die Programmprojektion unter der Annahme einer unveränderten Politik nicht mehr den Anforderungen des Pakts und sie enthält nicht die Konsolidierungsanstrengungen, die erforderlich wären, um das Defizit unter 3 % des BIP zu drücken und sich rasch genug dem mittelfristigen Ziel eines Überschusses von 0,5 % des BIP anzunähern. Ebenso wenig steht dieser Kurs in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Oktober 2009 zur haushaltspolitischen Ausstiegsstrategie. Auf der anderen Seite kann die angekündigte Absicht der Regierung, ab 2011 mit der Konsolidierung zu beginnen und das strukturelle Defizit ab 2011 jedes Jahr um rund 0,75 BIP-Prozentpunkte zu senken, nicht bewertet werden, da keine Angaben zu den hinter dieser Konsolidierungsstrategie stehenden Maßnahmen gemacht werden.

| (15) | Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Angaben angeht, so weist das Programm sowohl bei den vorgeschriebenen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (4). |
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(15)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Angaben angeht, so weist das Programm sowohl bei den vorgeschriebenen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (4).

Alles in allem lässt sich der Schluss ziehen, dass angesichts des Abschwungs und Luxemburgs solider budgetärer Ausgangsposition die — teilweise durch die Annahme von Konjunkturmaßnahmen bedingte — vorübergehende Verschlechterung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos in den Jahren 2009 und 2010 angemessen ist. Ab 2011 kann der im „Szenario einer unveränderten Politik“ des Programms dargelegte finanzpolitische Kurs jedoch nicht mehr als in Einklang mit den Anforderungen des Pakts stehend betrachtet werden, da das gesamtstaatliche Defizit bis 2014 über 3 % des BIP verharren würde; somit würden keine Konsolidierungsanstrengungen unternommen, um die Rückführung des Defizits unter 3 % des BIP sicherzustellen, und keine angemessenen Fortschritte im Hinblick auf das Erreichen des mittelfristigen Ziels erzielt. Die Behörden erklären zwar, einem ehrgeizigeren Konsolidierungspfad folgen zu wollen, um die öffentlichen Finanzen bis 2014 wieder auszugleichen und in den Jahren danach das mittelfristige Ziel zu erreichen, doch kann dieser Anpassungspfad mangels weiterer Angaben, auch zu den entsprechenden Maßnahmen, nicht gebührend bewertet werden. Mehr Informationen zu diesen Maßnahmen wären daher begrüßenswert. Bedenken bestehen weiterhin in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die in den kommenden Jahrzehnten sehr stark belastet werden, da die altersbedingten öffentlichen Ausgaben den Prognosen zufolge zu den höchsten in der gesamten EU zählen werden.

Angesichts der vorstehenden Bewertung wird Luxemburg aufgefordert,

| i) | ab 2011 mit der Haushaltskonsolidierung zu beginnen, um das Defizit unter den Schwellenwert von 3 % des BIP zu senken und sich danach dem mittelfristigen Ziel anzunähern sowie die für diese Konsolidierung erforderlichen Maßnahmen konkret zu benennen und |
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i)

ab 2011 mit der Haushaltskonsolidierung zu beginnen, um das Defizit unter den Schwellenwert von 3 % des BIP zu senken und sich danach dem mittelfristigen Ziel anzunähern sowie die für diese Konsolidierung erforderlichen Maßnahmen konkret zu benennen und

| ii) | in Anbetracht des projizierten bedeutenden Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch eine Reform des Rentensystems zu verbessern und ein mittelfristiges Ziel festzusetzen, das die mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Verbindlichkeiten in ausreichendem Umfang berücksichtigt. |
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ii)

in Anbetracht des projizierten bedeutenden Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch eine Reform des Rentensystems zu verbessern und ein mittelfristiges Ziel festzusetzen, das die mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Verbindlichkeiten in ausreichendem Umfang berücksichtigt.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 |
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| Reales BIP
  (Veränderung in %) | SP Jan. 2010 | 0,0 | –3,9 | 2,5 | 3,0 | 2,7 | 2,9 | 3,1 |
| KOM Nov. 2009 | 0,0 | –3,6 | 1,1 | 1,8 | k. A. | k. A. | k. A. |
| SP Okt. 2008 | 1,0 | –0,9 | 1,4 | 4,5 | k. A. | k. A. | k. A. |
| HVPI Inflation
  (%) | SP Jan. 2010 | 4,1 | 4,1 | 0,0 | 2,1 | 1,8 | k. A. | k. A. |
| KOM Nov. 2009 | 4,1 | 0,0 | 1,8 | 1,7 | k. A. | k. A. | k. A. |
| SP Okt. 2008 | 4,1 | 0,6 | 2,5 | 2,9 | k. A. | k. A. | k. A. |
| Produktionslücke (5)

  (% des BIP-Potenzials) | SP Jan. 2010 | 1,9 | –4,0 | –3,4 | –2,8 | –2,4 | –2,0 | –1,7 |
| KOM Nov. 2009 (6) | 1,7 | –3,9 | –4,6 | –5,0 | k. A. | k. A. | k. A. |
| SP Okt. 2008 | 1,1 | –2,3 | –3,5 | k,A, | k. A. | k. A. | k. A. |
| Finanzierungsdefizit/
  -überschuss gegenüber dem Rest der Welt (% des BIP) | SP Jan. 2010 | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. |
| KOM Nov. 2009 | 4,9 | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. |
| SP Okt. 2008 | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. |
| Gesamtstaatliche Einnahmen
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 40,2 | 41,6 | 39,6 | 38,3 | 38,5 | 39,0 | 39,5 |
| KOM Nov. 2009 | 40,2 | 41,1 | 39,7 | 39,4 | k. A. | k. A. | k. A. |
| SP Okt. 2008 | 43,2 | 42,8 | 42,8 | 40,3 | k. A. | k. A. | k. A. |
| Gesamtstaatliche Ausgaben
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 37,7 | 42,6 | 43,5 | 43,2 | 43,2 | 43,3 | 42,6 |
| KOM Nov. 2009 | 37,7 | 43,3 | 43,9 | 43,6 | k. A. | k. A. | k. A. |
| SP Okt. 2008 | 41,2 | 43,4 | 44,3 | 39,4 | k. A. | k. A. | k. A. |
| Gesamtstaatlicher Saldo
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 2,5 | –1,1 | –3,9 | –5,0 | –4,6 | –4,3 | –3,1 |
| KOM Nov. 2009 | 2,5 | –2,2 | –4,2 | –4,2 | k. A. | k. A. | k. A. |
| SP Okt. 2008 | 43,2 | 42,8 | 42,8 | 40,3 | k. A. | k. A. | k. A. |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 2,8 | –0,5 | –3,3 | –4,3 | –3,7 | –3,3 | –2,1 |
| KOM Nov. 2009 | 2,7 | –1,6 | –3,6 | –3,6 | k. A. | k. A. | k. A. |
| SP Okt. 2008 | 2,3 | –0,3 | –1,2 | 1,5 | k. A. | k. A. | k. A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (5)

  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 1,6 | 0,9 | –2,2 | –3,6 | –3,4 | –3,3 | –2,3 |
| KOM Nov. 2009 | 1,6 | –0,3 | –2,0 | –1,8 | k. A. | k. A. | k. A. |
| SP Okt. 2008 | 2,4 | 1,6 | 0,3 | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. |
| Struktureller Saldo (7)

  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 1,6 | 0,9 | –2,2 | –3,6 | –3,4 | –3,3 | –2,3 |
| KOM Nov. 2009 | 1,6 | –0,3 | –2,0 | –1,8 | k. A. | k. A. | k. A. |
| SP Okt. 2008 | 2,4 | 1,6 | 0,3 | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 13,5 | 14,9 | 18,3 | 23,9 | 29,3 | 34,1 | 37,4 |
| KOM Nov. 2009 | 13,5 | 15,0 | 16,4 | 17,7 | k. A. | k. A. | k. A. |
| SP Okt. 2008 | 14,4 | 14,9 | 17,0 | 14,3 | k. A. | k. A. | k. A. |
| Stabilitätsprogramm (SP); Herbstprognoseprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

Reales BIP

(Veränderung in %)

SP Jan. 2010

0,0

–3,9

2,5

3,0

2,7

2,9

3,1

KOM Nov. 2009

0,0

–3,6

1,1

1,8

k. A.

k. A.

k. A.

SP Okt. 2008

1,0

–0,9

1,4

4,5

k. A.

k. A.

k. A.

HVPI Inflation

(%)

SP Jan. 2010

4,1

4,1

0,0

2,1

1,8

k. A.

k. A.

KOM Nov. 2009

4,1

0,0

1,8

1,7

k. A.

k. A.

k. A.

SP Okt. 2008

4,1

0,6

2,5

2,9

k. A.

k. A.

k. A.

Produktionslücke (5)

(% des BIP-Potenzials)

SP Jan. 2010

1,9

–4,0

–3,4

–2,8

–2,4

–2,0

–1,7

KOM Nov. 2009 (6)

1,7

–3,9

–4,6

–5,0

k. A.

k. A.

k. A.

SP Okt. 2008

1,1

–2,3

–3,5

k,A,

k. A.

k. A.

k. A.

Finanzierungsdefizit/

-überschuss gegenüber dem Rest der Welt (% des BIP)

SP Jan. 2010

k. A.

k. A.

k. A.

k. A.

k. A.

k. A.

k. A.

KOM Nov. 2009

4,9

k. A.

k. A.

k. A.

k. A.

k. A.

k. A.

SP Okt. 2008

k. A.

k. A.

k. A.

k. A.

k. A.

k. A.

k. A.

Gesamtstaatliche Einnahmen

(% des BIP)

SP Jan. 2010

40,2

41,6

39,6

38,3

38,5

39,0

39,5

KOM Nov. 2009

40,2

41,1

39,7

39,4

k. A.

k. A.

k. A.

SP Okt. 2008

43,2

42,8

42,8

40,3

k. A.

k. A.

k. A.

Gesamtstaatliche Ausgaben

(% des BIP)

SP Jan. 2010

37,7

42,6

43,5

43,2

43,2

43,3

42,6

KOM Nov. 2009

37,7

43,3

43,9

43,6

k. A.

k. A.

k. A.

SP Okt. 2008

41,2

43,4

44,3

39,4

k. A.

k. A.

k. A.

Gesamtstaatlicher Saldo

(% des BIP)

SP Jan. 2010

2,5

–1,1

–3,9

–5,0

–4,6

–4,3

–3,1

KOM Nov. 2009

2,5

–2,2

–4,2

–4,2

k. A.

k. A.

k. A.

SP Okt. 2008

43,2

42,8

42,8

40,3

k. A.

k. A.

k. A.

Primärsaldo

(% des BIP)

SP Jan. 2010

2,8

–0,5

–3,3

–4,3

–3,7

–3,3

–2,1

KOM Nov. 2009

2,7

–1,6

–3,6

–3,6

k. A.

k. A.

k. A.

SP Okt. 2008

2,3

–0,3

–1,2

1,5

k. A.

k. A.

k. A.

Konjunkturbereinigter Saldo (5)

(% des BIP)

SP Jan. 2010

1,6

0,9

–2,2

–3,6

–3,4

–3,3

–2,3

KOM Nov. 2009

1,6

–0,3

–2,0

–1,8

k. A.

k. A.

k. A.

SP Okt. 2008

2,4

1,6

0,3

k. A.

k. A.

k. A.

k. A.

Struktureller Saldo (7)

(% des BIP)

SP Jan. 2010

1,6

0,9

–2,2

–3,6

–3,4

–3,3

–2,3

KOM Nov. 2009

1,6

–0,3

–2,0

–1,8

k. A.

k. A.

k. A.

SP Okt. 2008

2,4

1,6

0,3

k. A.

k. A.

k. A.

k. A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

SP Jan. 2010

13,5

14,9

18,3

23,9

29,3

34,1

37,4

KOM Nov. 2009

13,5

15,0

16,4

17,7

k. A.

k. A.

k. A.

SP Okt. 2008

14,4

14,9

17,0

14,3

k. A.

k. A.

k. A.

Stabilitätsprogramm (SP); Herbstprognoseprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind im Internet abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/index_de.htm

(2)  Die Bewertung beruht insbesondere auf der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, aber auch auf weiteren, neueren Daten.

(3)  In seinen Schlussfolgerungen vom 10. Novembe 2009 zur Tragfähigkeit der öffen tlichen Finanzen rief der Rat die Mitgliedstaaten auf, „bei ihren kommenden Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen einen Schwerpunkt auf Strategien zu legen, die auf Tragfähigkeit ausgerichtet sind“, und ersuchte die Kommission, „zusammen mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss die Methoden zur Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen rechtzeitig für den nächsten Tragfähigkeitsbericht weiterzuentwickeln“, der 2012 geplant ist.

(4)  Es fehlen insbesondere die Daten für die Salden der Sektoren, mit Ausnahme des Gesamtstaats.

(5)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(6)  Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 3,6 %, 2,0 %, 1,9 % bzw. 2,2 % im Zeitraum 2008-2011.

(7)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. Der letzten Programmfortschreibung und der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen zufolge gibt es von 2010 bis 2014 keine einmaligen und sonstigen befristeten Maßnahmen.

Quelle:

Stabilitätsprogramm (SP); Herbstprognoseprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 2.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 143/17 |
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2.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 143/17

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STELLUNGNAHME DES RATES

zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2009-2012

2010/C 143/04

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 26. April 2010 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Polens für den Zeitraum 2009 bis 2012 geprüft. |
| --- | --- |

(1)

Am 26. April 2010 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Polens für den Zeitraum 2009 bis 2012 geprüft.

| (2) | Mit einem Anstieg des realen BIP um schätzungsweise 1,7 % war Polen das einzige EU-Land, das 2009 ein Positivwachstum verzeichnete. Zurückzuführen ist dies auf eine Reihe günstiger Faktoren, wie solide Eckdaten bei Ausbruch der Krise, ein gut kapitalisierter und solider Finanzsektor, ein relativ geringer Öffnungsgrad der Wirtschaft, eine erhebliche Abwertung der polnischen Währung in einem frühen Stadium der Krise sowie eine rechtzeitig eingeleitete der Situation angemessene Geld- und Finanzpolitik.
  Auch wenn einige dieser wachstumsfördernden Faktoren nicht von Dauer sind — der Spielraum für eine konjunkturstützende Finanzpolitik ist weitgehend verschwunden und der Wechselkurs steigt nun wieder — haben sich die Wirtschaftsaussichten Polens in den vergangenen Monaten deutlich verbessert. Die größte Herausforderung der kommenden Jahre besteht darin, wieder zu dauerhaft tragfähigen öffentlichen Finanzen zurückzukehren und einen nachhaltigen Aufholprozess zu sichern, ohne die finanzpolitische und gesamtwirtschaftliche Stabilität zu gefährden. Polen hat die Zeiten günstiger Konjunktur (2006-2008) nicht zur Konsolidierung seiner öffentlichen Finanzen genutzt, und das strukturelle öffentliche Defizit (d. h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, der nach der gemeinsamen Methodik anhand der Daten des aktualisierten Programms berechnet wird) hat 2009 schätzungsweise 7 % des BIP erreicht. Ausgehend von der polnischen Datenmeldung vom April 2009, wonach das Land 2008 ein öffentliches Defizit von 3,9 % des BIP verzeichnete, stellte der Rat am 7. Juli 2009 das Bestehen eines übermäßigen Defizits fest und empfahl, dieses Defizit bis 2012 zu korrigieren. |
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(2)

Mit einem Anstieg des realen BIP um schätzungsweise 1,7 % war Polen das einzige EU-Land, das 2009 ein Positivwachstum verzeichnete. Zurückzuführen ist dies auf eine Reihe günstiger Faktoren, wie solide Eckdaten bei Ausbruch der Krise, ein gut kapitalisierter und solider Finanzsektor, ein relativ geringer Öffnungsgrad der Wirtschaft, eine erhebliche Abwertung der polnischen Währung in einem frühen Stadium der Krise sowie eine rechtzeitig eingeleitete der Situation angemessene Geld- und Finanzpolitik.

Auch wenn einige dieser wachstumsfördernden Faktoren nicht von Dauer sind — der Spielraum für eine konjunkturstützende Finanzpolitik ist weitgehend verschwunden und der Wechselkurs steigt nun wieder — haben sich die Wirtschaftsaussichten Polens in den vergangenen Monaten deutlich verbessert. Die größte Herausforderung der kommenden Jahre besteht darin, wieder zu dauerhaft tragfähigen öffentlichen Finanzen zurückzukehren und einen nachhaltigen Aufholprozess zu sichern, ohne die finanzpolitische und gesamtwirtschaftliche Stabilität zu gefährden. Polen hat die Zeiten günstiger Konjunktur (2006-2008) nicht zur Konsolidierung seiner öffentlichen Finanzen genutzt, und das strukturelle öffentliche Defizit (d. h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, der nach der gemeinsamen Methodik anhand der Daten des aktualisierten Programms berechnet wird) hat 2009 schätzungsweise 7 % des BIP erreicht. Ausgehend von der polnischen Datenmeldung vom April 2009, wonach das Land 2008 ein öffentliches Defizit von 3,9 % des BIP verzeichnete, stellte der Rat am 7. Juli 2009 das Bestehen eines übermäßigen Defizits fest und empfahl, dieses Defizit bis 2012 zu korrigieren.

| (3) | Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Darüber hinaus kann die Krise das Potenzialwachstum durch niedrigere Investitionen, restriktivere Kreditvergabe und steigende strukturelle Arbeitslosigkeit auch mittelfristig beeinträchtigen, auch wenn sich all dies in Polen aufgrund der geringeren Kapitalvernichtung und des flexibleren Arbeitsmarkts weniger stark auswirken dürfte. Hinzu kommt, dass die Folgen der Wirtschaftskrise die nachteiligen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verschärfen. Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Strukturreformen beschleunigt werden, um das Potenzialwachstum zu stützen. Vor allem angesichts der niedrigen Beschäftigungsquote in Polen und dem Bedarf an Reformen zur Abstützung des laufenden Aufholprozesses müssen weitere Reformen eingeleitet werden, die die Erwerbsbeteiligung fördern, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen verbessern und Anreize für private F&E-Ausgaben geben. |
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(3)

Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Darüber hinaus kann die Krise das Potenzialwachstum durch niedrigere Investitionen, restriktivere Kreditvergabe und steigende strukturelle Arbeitslosigkeit auch mittelfristig beeinträchtigen, auch wenn sich all dies in Polen aufgrund der geringeren Kapitalvernichtung und des flexibleren Arbeitsmarkts weniger stark auswirken dürfte. Hinzu kommt, dass die Folgen der Wirtschaftskrise die nachteiligen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verschärfen. Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Strukturreformen beschleunigt werden, um das Potenzialwachstum zu stützen. Vor allem angesichts der niedrigen Beschäftigungsquote in Polen und dem Bedarf an Reformen zur Abstützung des laufenden Aufholprozesses müssen weitere Reformen eingeleitet werden, die die Erwerbsbeteiligung fördern, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen verbessern und Anreize für private F&E-Ausgaben geben.

| (4) | Nach dem makroökonomischen Basisszenario, das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegt, soll sich das reale BIP-Wachstum von 1,7 % im Jahr 2009 auf 3 % im Jahr 2010, 4,5 % im Jahr 2011 und 4,2 % im Jahr 2012 beschleunigen. Diese Annahmen erscheinen angesichts der aktuell verfügbaren Informationen (2) für 2010 leicht optimistisch und für 2011 und 2012 dann optimistisch. Darüber hinaus enthält das Programm aber auch ein alternatives „Risikoszenario“ mit einem niedrigeren realen BIP-Wachstum (d. h. 2,7 % im Jahr 2010, 3,7 % im Jahr 2011 und 3,5 % im Jahr 2012), das plausibler erscheint. Unter Berücksichtigung neuerer Informationen ist die im Programm für den Zeitraum 2010 bis 2012 projizierte allmähliche Erholung der Beschäftigungslage plausibel, insbesondere weil die zügige Anpassung der Reallöhne die Auswirkungen des Abschwungs auf die Beschäftigung abzufedern scheint. Die Inflationsprojektionen des Programms, die von einem durch Währungsaufwertung und anhaltenden Lohndruck bedingten Rückgang der Inflation auf rund 2 % im Jahr 2010 und einem anschließenden, der verbesserten Wirtschaftslage entsprechenden moderaten Anstieg ausgehen, sind realistisch. |
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(4)

Nach dem makroökonomischen Basisszenario, das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegt, soll sich das reale BIP-Wachstum von 1,7 % im Jahr 2009 auf 3 % im Jahr 2010, 4,5 % im Jahr 2011 und 4,2 % im Jahr 2012 beschleunigen. Diese Annahmen erscheinen angesichts der aktuell verfügbaren Informationen (2) für 2010 leicht optimistisch und für 2011 und 2012 dann optimistisch. Darüber hinaus enthält das Programm aber auch ein alternatives „Risikoszenario“ mit einem niedrigeren realen BIP-Wachstum (d. h. 2,7 % im Jahr 2010, 3,7 % im Jahr 2011 und 3,5 % im Jahr 2012), das plausibler erscheint. Unter Berücksichtigung neuerer Informationen ist die im Programm für den Zeitraum 2010 bis 2012 projizierte allmähliche Erholung der Beschäftigungslage plausibel, insbesondere weil die zügige Anpassung der Reallöhne die Auswirkungen des Abschwungs auf die Beschäftigung abzufedern scheint. Die Inflationsprojektionen des Programms, die von einem durch Währungsaufwertung und anhaltenden Lohndruck bedingten Rückgang der Inflation auf rund 2 % im Jahr 2010 und einem anschließenden, der verbesserten Wirtschaftslage entsprechenden moderaten Anstieg ausgehen, sind realistisch.

| (5) | Das öffentliche Defizit für 2009 wird im Programm auf 7,2 % des BIP veranschlagt. Die erhebliche Verschlechterung gegenüber dem Defizit von 3,6 % des BIP im Jahr 2008 ist zu einem großen Teil durch die Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen bedingt, darüber hinaus aber auch den Konjunkturmaßnahmen im Umfang von rund 2 % des BIP zuzuschreiben, die die Regierung 2009 in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm eingeleitet hat. Diese Maßnahmen bestanden hauptsächlich aus einer (2007 beschlossenen) Einkommensteuersenkung, einer Aufstockung der öffentlichen Investitionen und einer Indexierung der Sozialleistungen. Andererseits wäre das Defizit 2009 ohne die defizitsenkenden Maßnahmen im Umfang von schätzungsweise rund 1,5 Prozentpunkten (Senkung von Verwaltungsausgaben und Erhöhung der Dividenden staatseigener Unternehmen) sogar noch höher ausgefallen. Trotz dieser Maßnahmen verschlechterte sich der strukturelle Saldo 2009 um mehr als 2 Prozentpunkte des BIP, was auch auf Ausgabenüberschreitungen in einigen Teilsektoren des Sektors Staat (3) und auf eine ungünstige Wachstumszusammensetzung zurückzuführen ist.
  Obwohl das strukturelle Defizit einen hohen Stand erreicht hat und ein rapides Wiederanziehen der Wirtschaftstätigkeit projiziert wird, sieht das Programm nur eine allmähliche Ausstiegsstrategie mit einer moderaten Haushaltskonsolidierung im Zeitraum 2010 bis 2011 vor. |
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(5)

Das öffentliche Defizit für 2009 wird im Programm auf 7,2 % des BIP veranschlagt. Die erhebliche Verschlechterung gegenüber dem Defizit von 3,6 % des BIP im Jahr 2008 ist zu einem großen Teil durch die Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen bedingt, darüber hinaus aber auch den Konjunkturmaßnahmen im Umfang von rund 2 % des BIP zuzuschreiben, die die Regierung 2009 in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm eingeleitet hat. Diese Maßnahmen bestanden hauptsächlich aus einer (2007 beschlossenen) Einkommensteuersenkung, einer Aufstockung der öffentlichen Investitionen und einer Indexierung der Sozialleistungen. Andererseits wäre das Defizit 2009 ohne die defizitsenkenden Maßnahmen im Umfang von schätzungsweise rund 1,5 Prozentpunkten (Senkung von Verwaltungsausgaben und Erhöhung der Dividenden staatseigener Unternehmen) sogar noch höher ausgefallen. Trotz dieser Maßnahmen verschlechterte sich der strukturelle Saldo 2009 um mehr als 2 Prozentpunkte des BIP, was auch auf Ausgabenüberschreitungen in einigen Teilsektoren des Sektors Staat (3) und auf eine ungünstige Wachstumszusammensetzung zurückzuführen ist.

Obwohl das strukturelle Defizit einen hohen Stand erreicht hat und ein rapides Wiederanziehen der Wirtschaftstätigkeit projiziert wird, sieht das Programm nur eine allmähliche Ausstiegsstrategie mit einer moderaten Haushaltskonsolidierung im Zeitraum 2010 bis 2011 vor.

| (6) | Für 2010 geht das Programm von einem leichten Rückgang des öffentlichen Defizits auf 6,9 % des BIP aus. Erreicht werden soll dies durch eine erhebliche Steigerung der Einnahmenquote (um 2,2 Prozentpunkte), durch die der deutliche Anstieg der Ausgabenquote (um 1,9 Prozentpunkte), der hauptsächlich auf eine Erhöhung der Investitionsausgaben (zum Teil aus EU-Mitteln finanziert) zurückzuführen ist, mehr als ausgeglichen würde. Wichtigste Konsolidierungsmaßnahmen sind die Erhöhung bestimmter Verbrauch- und Quasi-Verbrauchsteuern (im Umfang von rund 0,2 % des BIP) und eine Eindämmung des Lohn- und Gehaltswachstums im zentralstaatlichen Haushalt (im Umfang von 0,3 % des BIP), die insgesamt 0,5 % des BIP ausmachen. Die Verbesserung des strukturellen Saldos wird auf 0,8 Prozentpunkte des BIP geschätzt und wäre auch auf eine günstige Wachstumszusammensetzung zurückzuführen, die eine höhere Steuerelastizität als üblich nach sich zöge. Die Konsolidierungsanstrengung, die sich aus den derzeitigen Plänen ableiten lässt, liegt unter dem vom Rat im Juli 2009 für den Zeitraum 2010-2012 empfohlenen jährlichen Durchschnitt (von mindestens 1,25 Prozentpunkten des BIP). |
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(6)

Für 2010 geht das Programm von einem leichten Rückgang des öffentlichen Defizits auf 6,9 % des BIP aus. Erreicht werden soll dies durch eine erhebliche Steigerung der Einnahmenquote (um 2,2 Prozentpunkte), durch die der deutliche Anstieg der Ausgabenquote (um 1,9 Prozentpunkte), der hauptsächlich auf eine Erhöhung der Investitionsausgaben (zum Teil aus EU-Mitteln finanziert) zurückzuführen ist, mehr als ausgeglichen würde. Wichtigste Konsolidierungsmaßnahmen sind die Erhöhung bestimmter Verbrauch- und Quasi-Verbrauchsteuern (im Umfang von rund 0,2 % des BIP) und eine Eindämmung des Lohn- und Gehaltswachstums im zentralstaatlichen Haushalt (im Umfang von 0,3 % des BIP), die insgesamt 0,5 % des BIP ausmachen. Die Verbesserung des strukturellen Saldos wird auf 0,8 Prozentpunkte des BIP geschätzt und wäre auch auf eine günstige Wachstumszusammensetzung zurückzuführen, die eine höhere Steuerelastizität als üblich nach sich zöge. Die Konsolidierungsanstrengung, die sich aus den derzeitigen Plänen ableiten lässt, liegt unter dem vom Rat im Juli 2009 für den Zeitraum 2010-2012 empfohlenen jährlichen Durchschnitt (von mindestens 1,25 Prozentpunkten des BIP).

| (7) | Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie des Programms ist es, das Defizit gemäß der Ratsempfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 EGV bis 2012 unter den Referenzwert von 3 % des BIP abzusenken. Doch soll ein erheblicher Teil der geplanten Korrektur erst in den letzten Programmjahren stattfinden: So soll sich der Nominalsaldo 2010 um 0,3 Prozentpunkte des BIP, 2011 um 1 Prozentpunkt des BIP und 2012 um 3 Prozentpunkte des BIP verbessern. Der strukturelle Saldo soll sich 2010 und 2011 um je 0,8-0,9 Prozentpunkte des BIP jährlich und 2012 dann um 3 Prozentpunkte verbessern. Zum Ausgleich dafür, dass die Ausgangsposition für das Nominaldefizit 2009 schlechter ist als zur Zeit der Ratsempfehlung angenommen, soll die durchschnittliche jährliche strukturelle Konsolidierungsanstrengung im Zeitraum 2010-2012 bei rund 11⁄2 Prozentpunkten des BIP und damit leicht über dem vom Rat im Rahmen des Defizitverfahrens empfohlenen Wert liegen. Die für die Jahre 2011-2012 geplante Konsolidierung ist vorwiegend ausgabengestützt, aber nicht hinreichend durch konkrete Maßnahmen unterlegt. Die Auswirkungen der im „Plan für Entwicklung und Konsolidierung der Finanzen“ vom 29. Januar 2010 angekündigten Maßnahmen, auf die im Konvergenzprogramm eingehend Bezug genommen wird, gehen im Zeitraum 2011 bis 2012 per Saldo insgesamt nicht über 0,5 % des BIP hinaus (4). Die Entschlossenheit der Regierung, das mittelfristige Ziel, d. h. einen strukturellen Saldo von – 1 % des BIP zu erreichen, wird im Programm erneuert. Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstanddaten gibt dieses mittelfristige Ziel die Zielsetzungen des Pakts mehr als ausreichend wieder. Dem Programm zufolge soll es im Programmzeitraum aber nicht mehr erreicht werden. |
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(7)

Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie des Programms ist es, das Defizit gemäß der Ratsempfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 EGV bis 2012 unter den Referenzwert von 3 % des BIP abzusenken. Doch soll ein erheblicher Teil der geplanten Korrektur erst in den letzten Programmjahren stattfinden: So soll sich der Nominalsaldo 2010 um 0,3 Prozentpunkte des BIP, 2011 um 1 Prozentpunkt des BIP und 2012 um 3 Prozentpunkte des BIP verbessern. Der strukturelle Saldo soll sich 2010 und 2011 um je 0,8-0,9 Prozentpunkte des BIP jährlich und 2012 dann um 3 Prozentpunkte verbessern. Zum Ausgleich dafür, dass die Ausgangsposition für das Nominaldefizit 2009 schlechter ist als zur Zeit der Ratsempfehlung angenommen, soll die durchschnittliche jährliche strukturelle Konsolidierungsanstrengung im Zeitraum 2010-2012 bei rund 11⁄2 Prozentpunkten des BIP und damit leicht über dem vom Rat im Rahmen des Defizitverfahrens empfohlenen Wert liegen. Die für die Jahre 2011-2012 geplante Konsolidierung ist vorwiegend ausgabengestützt, aber nicht hinreichend durch konkrete Maßnahmen unterlegt. Die Auswirkungen der im „Plan für Entwicklung und Konsolidierung der Finanzen“ vom 29. Januar 2010 angekündigten Maßnahmen, auf die im Konvergenzprogramm eingehend Bezug genommen wird, gehen im Zeitraum 2011 bis 2012 per Saldo insgesamt nicht über 0,5 % des BIP hinaus (4). Die Entschlossenheit der Regierung, das mittelfristige Ziel, d. h. einen strukturellen Saldo von – 1 % des BIP zu erreichen, wird im Programm erneuert. Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstanddaten gibt dieses mittelfristige Ziel die Zielsetzungen des Pakts mehr als ausreichend wieder. Dem Programm zufolge soll es im Programmzeitraum aber nicht mehr erreicht werden.

| (8) | Die Haushaltsergebnisse könnten im gesamten Programmzeitraum schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Erstens könnte das reale BIP-Wachstum hinter den Projektionen zurückbleiben, so dass auch die Steuereinnahmen geringer ausfallen als erwartet. Sollte das vorsichtigere und plausiblere Alternativszenario eintreten, würde das Defizit 2012 dem Programm zufolge bei annähernd 5 % des BIP liegen und das übermäßige Defizit nicht innerhalb der vom Rat gesetzten Frist korrigiert. Zweitens werden die Haushaltsziele 2011 und 2012 nicht durch konkrete Maßnahmen gestützt. Angesichts des Wahlmarathons der kommenden zwei Jahre (Präsidentschafts- und Kommunalwahlen im Herbst 2010, Parlamentswahlen im Herbst 2011) stellt sich die Frage, wann diese Maßnahmen festgelegt und umgesetzt werden sollen. Drittens weist Polen bei der Erreichung der in den sukzessiven Konvergenzprogrammaktualisierungen genannten gesamtstaatlichen Ausgabenziele eine gemischte Bilanz auf, und neue Initiativen zur Stärkung des finanzpolitischen Rahmens könnten sich als unzureichend erweisen, um dies im Programmzeitraum zu ändern. Die vorgeschlagene neue „befristete“ Ausgabenregel, die bis zur Einführung der „zielorientierten“ Ausgabenregel angewandt werden soll, erfasst nur einen äußerst kleinen Teil der Staatsausgaben (weniger als 15 %) und wird selbst bei vollständiger Einhaltung nur eine geringe jährliche Korrektur bewirken (in den Jahren 2011 und 2012 weniger als 0,2 % des BIP jährlich) (5). Alles in allem könnten die Haushaltsergebnisse schlechter ausfallen als im Programm projiziert. |
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(8)

Die Haushaltsergebnisse könnten im gesamten Programmzeitraum schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Erstens könnte das reale BIP-Wachstum hinter den Projektionen zurückbleiben, so dass auch die Steuereinnahmen geringer ausfallen als erwartet. Sollte das vorsichtigere und plausiblere Alternativszenario eintreten, würde das Defizit 2012 dem Programm zufolge bei annähernd 5 % des BIP liegen und das übermäßige Defizit nicht innerhalb der vom Rat gesetzten Frist korrigiert. Zweitens werden die Haushaltsziele 2011 und 2012 nicht durch konkrete Maßnahmen gestützt. Angesichts des Wahlmarathons der kommenden zwei Jahre (Präsidentschafts- und Kommunalwahlen im Herbst 2010, Parlamentswahlen im Herbst 2011) stellt sich die Frage, wann diese Maßnahmen festgelegt und umgesetzt werden sollen. Drittens weist Polen bei der Erreichung der in den sukzessiven Konvergenzprogrammaktualisierungen genannten gesamtstaatlichen Ausgabenziele eine gemischte Bilanz auf, und neue Initiativen zur Stärkung des finanzpolitischen Rahmens könnten sich als unzureichend erweisen, um dies im Programmzeitraum zu ändern. Die vorgeschlagene neue „befristete“ Ausgabenregel, die bis zur Einführung der „zielorientierten“ Ausgabenregel angewandt werden soll, erfasst nur einen äußerst kleinen Teil der Staatsausgaben (weniger als 15 %) und wird selbst bei vollständiger Einhaltung nur eine geringe jährliche Korrektur bewirken (in den Jahren 2011 und 2012 weniger als 0,2 % des BIP jährlich) (5). Alles in allem könnten die Haushaltsergebnisse schlechter ausfallen als im Programm projiziert.

| (9) | Der öffentliche Bruttoschuldenstand hat 2009 schätzungsweise 50,7 % des BIP erreicht, gegenüber 47,2 % im Vorjahr. Diese Quote soll vor allem wegen hoher Haushaltsdefizite im Programmzeitraum um 5 Prozentpunkte ansteigen und 2012 rund 56 % des BIP erreichen, damit aber immer noch unter dem im EG-Vertrag festgelegten Referenzwert bleiben. Begrenzt werden soll der Anstieg der Schuldenquote durch die für 2010 geplanten erheblichen Privatisierungserlöse. Angesichts nach wie vor schwacher Marktbedingungen und der Tatsache, dass Privatisierungspläne in der Vergangenheit nicht die erhofften Ergebnisse gebracht haben, könnten die Erlöse allerdings hinter den Erwartungen zurückbleiben. In ihrer Herbstprognose 2009 gingen die Kommissionsdienststellen gestützt auf ein anderes makroökonomisches Szenario und unter der Annahme einer unveränderten Politik davon aus, dass die Schuldenquote 2011 die Schwelle von 60 % des BIP überschreiten wird. Auch wenn diese Prognose angesichts neuerer Daten eher hoch erscheint, könnte die Schuldenquote in den nächsten Jahren doch höher sein als im Programm unterstellt. |
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(9)

Der öffentliche Bruttoschuldenstand hat 2009 schätzungsweise 50,7 % des BIP erreicht, gegenüber 47,2 % im Vorjahr. Diese Quote soll vor allem wegen hoher Haushaltsdefizite im Programmzeitraum um 5 Prozentpunkte ansteigen und 2012 rund 56 % des BIP erreichen, damit aber immer noch unter dem im EG-Vertrag festgelegten Referenzwert bleiben. Begrenzt werden soll der Anstieg der Schuldenquote durch die für 2010 geplanten erheblichen Privatisierungserlöse. Angesichts nach wie vor schwacher Marktbedingungen und der Tatsache, dass Privatisierungspläne in der Vergangenheit nicht die erhofften Ergebnisse gebracht haben, könnten die Erlöse allerdings hinter den Erwartungen zurückbleiben. In ihrer Herbstprognose 2009 gingen die Kommissionsdienststellen gestützt auf ein anderes makroökonomisches Szenario und unter der Annahme einer unveränderten Politik davon aus, dass die Schuldenquote 2011 die Schwelle von 60 % des BIP überschreiten wird. Auch wenn diese Prognose angesichts neuerer Daten eher hoch erscheint, könnte die Schuldenquote in den nächsten Jahren doch höher sein als im Programm unterstellt.

| (10) | Mittelfristige Schuldenprojektionen bis 2020, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsentwicklung in der dargestellten Form und bei unveränderter Politik mehr als ausreicht, um die Schuldenquote bis 2020 zu stabilisieren. Im Programm werden Reformen zur Stärkung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen genannt (Einbeziehung der uniformierten Berufe in das reformierte allgemeine Rentensystem, Renteneintrittsalter, Sozialversicherungsfonds für Landwirte und Kürzung der Leistungen für Behinderte). Auch wenn diese Maßnahmen für den Haushaltssaldo und die Entwicklungen am Arbeitsmarkt auf lange Sicht außerordentlich wichtig sind, sollen sie doch nur schrittweise umgesetzt werden, so dass sie sich im Programmzeitraum nicht signifikant auf den Haushaltshaltssaldo auswirken. |
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(10)

Mittelfristige Schuldenprojektionen bis 2020, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsentwicklung in der dargestellten Form und bei unveränderter Politik mehr als ausreicht, um die Schuldenquote bis 2020 zu stabilisieren. Im Programm werden Reformen zur Stärkung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen genannt (Einbeziehung der uniformierten Berufe in das reformierte allgemeine Rentensystem, Renteneintrittsalter, Sozialversicherungsfonds für Landwirte und Kürzung der Leistungen für Behinderte). Auch wenn diese Maßnahmen für den Haushaltssaldo und die Entwicklungen am Arbeitsmarkt auf lange Sicht außerordentlich wichtig sind, sollen sie doch nur schrittweise umgesetzt werden, so dass sie sich im Programmzeitraum nicht signifikant auf den Haushaltshaltssaldo auswirken.

| (11) | Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegen erheblich unter dem EU-Durchschnitt, was auch im projizierten Rückgang der öffentlichen Rentenausgaben zum Ausdruck kommt. Dennoch führt die Haushaltsposition 2009 auf lange Sicht zu einer deutlichen Tragfähigkeitslücke. Die schon im Programm vorgesehene mittelfristige Sicherung höherer Primärüberschüsse würde dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission von 2009 (6) als mittelhoch eingestuft wurden, zu verringern. |
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(11)

Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegen erheblich unter dem EU-Durchschnitt, was auch im projizierten Rückgang der öffentlichen Rentenausgaben zum Ausdruck kommt. Dennoch führt die Haushaltsposition 2009 auf lange Sicht zu einer deutlichen Tragfähigkeitslücke. Die schon im Programm vorgesehene mittelfristige Sicherung höherer Primärüberschüsse würde dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission von 2009 (6) als mittelhoch eingestuft wurden, zu verringern.

| (12) | Der finanzpolitische Rahmen Polens kann noch verbessert werden. Polen verfügt nur über eine Form von Haushaltsvorschrift. Diese basiert auf drei Schuldenstandsschwellen (50 %, 55 % bzw. 60 % des BIP, wobei Letztere in der polnischen Verfassung festgeschrieben ist), deren Überschreitung progressive Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen nach sich zieht. Der institutionelle Rahmen stellt keine ausreichende Ausgabenkontrolle sicher und führt immer wieder zu Ausgabenüberschreitungen. 2009 leitete die Regierung Schritte zur Verbesserung des finanzpolitischen Rahmens ein. Die bestehende Schuldenregel wurde restriktiver gefasst und zusätzliche Bestimmungen über die Art von Maßnahmen aufgenommen, die zu treffen sind, wenn der öffentliche Schuldenstand (nationale Definition, nicht die des ESVG95) über 55 % des BIP hinausgeht. Der Planungshorizont für den zentralstaatlichen Haushalt wurde von 3 auf 4 Jahre erweitert. Im Sektor Gesamtstaat wurden einige Umstrukturierungen vorgenommen, die darauf abzielten, die Transparenz des öffentlichen Rechnungswesens zu erhöhen. Als Letztes beabsichtigt die Regierung, den finanzpolitischen Rahmen u. a. durch eine „befristete“ und eine „zielgerichtete“ Ausgabenregel stärken. Doch würde die „befristete“ Regel nur den nicht verbindlichen Teil des zentralstaatlichen Haushalts erfassen (ohne öffentliche Investitionen), auf den zurzeit weniger als 15 % der gesamtstaatlichen Ausgaben entfallen. Auch wenn solche Vorkehrungen künftige Konsolidierungsanstrengungen erleichtern, so können sie nicht die Maßnahmen ersetzen, die zur Stützung des im Programm vorgesehenen Konsolidierungskurses benötigt werden. |
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(12)

Der finanzpolitische Rahmen Polens kann noch verbessert werden. Polen verfügt nur über eine Form von Haushaltsvorschrift. Diese basiert auf drei Schuldenstandsschwellen (50 %, 55 % bzw. 60 % des BIP, wobei Letztere in der polnischen Verfassung festgeschrieben ist), deren Überschreitung progressive Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen nach sich zieht. Der institutionelle Rahmen stellt keine ausreichende Ausgabenkontrolle sicher und führt immer wieder zu Ausgabenüberschreitungen. 2009 leitete die Regierung Schritte zur Verbesserung des finanzpolitischen Rahmens ein. Die bestehende Schuldenregel wurde restriktiver gefasst und zusätzliche Bestimmungen über die Art von Maßnahmen aufgenommen, die zu treffen sind, wenn der öffentliche Schuldenstand (nationale Definition, nicht die des ESVG95) über 55 % des BIP hinausgeht. Der Planungshorizont für den zentralstaatlichen Haushalt wurde von 3 auf 4 Jahre erweitert. Im Sektor Gesamtstaat wurden einige Umstrukturierungen vorgenommen, die darauf abzielten, die Transparenz des öffentlichen Rechnungswesens zu erhöhen. Als Letztes beabsichtigt die Regierung, den finanzpolitischen Rahmen u. a. durch eine „befristete“ und eine „zielgerichtete“ Ausgabenregel stärken. Doch würde die „befristete“ Regel nur den nicht verbindlichen Teil des zentralstaatlichen Haushalts erfassen (ohne öffentliche Investitionen), auf den zurzeit weniger als 15 % der gesamtstaatlichen Ausgaben entfallen. Auch wenn solche Vorkehrungen künftige Konsolidierungsanstrengungen erleichtern, so können sie nicht die Maßnahmen ersetzen, die zur Stützung des im Programm vorgesehenen Konsolidierungskurses benötigt werden.

| (13) | Ein Blick auf die Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben zeigt, dass der Anteil der Sozialausgaben in Polen relativ hoch, der Anteil der Ausgaben in bestimmten wachstumsfördernden Kategorien (Innovation, F&E) und im Gesundheitswesen demgegenüber aber relativ niedrig ist. Auch die Effizienz der öffentlichen Ausgaben in Bereichen wie dem Gesundheits- oder dem Bildungswesen scheint verbesserungsfähig. Was die Einnahmenseite angeht, so liegt die Steuerlast dicht am EU-Durchschnitt, wenngleich dem komplexen Steuer- und Steuererhebungssystem eine weitere Vereinfachung gut täte. Seit 2005 stellt die polnische Regierung schrittweise auf eine ergebnisorientierte Haushaltsführung um, wodurch sich in den kommenden Jahren sowohl die Effizienz als auch die Wirksamkeit der Staatsausgaben erhöhen dürften. Im Haushalt 2010 wurde die ergebnisorientierte Haushaltsführung noch ausgeweitet und erfasst nun auch weitere Teile des Sektors Gesamtstaat sowie weitere Ausgabenkategorien. Der erste zentralstaatliche Haushalt mit vollständig ergebnisorientierter Haushaltsführung ist für 2013 geplant. |
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(13)

Ein Blick auf die Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben zeigt, dass der Anteil der Sozialausgaben in Polen relativ hoch, der Anteil der Ausgaben in bestimmten wachstumsfördernden Kategorien (Innovation, F&E) und im Gesundheitswesen demgegenüber aber relativ niedrig ist. Auch die Effizienz der öffentlichen Ausgaben in Bereichen wie dem Gesundheits- oder dem Bildungswesen scheint verbesserungsfähig. Was die Einnahmenseite angeht, so liegt die Steuerlast dicht am EU-Durchschnitt, wenngleich dem komplexen Steuer- und Steuererhebungssystem eine weitere Vereinfachung gut täte. Seit 2005 stellt die polnische Regierung schrittweise auf eine ergebnisorientierte Haushaltsführung um, wodurch sich in den kommenden Jahren sowohl die Effizienz als auch die Wirksamkeit der Staatsausgaben erhöhen dürften. Im Haushalt 2010 wurde die ergebnisorientierte Haushaltsführung noch ausgeweitet und erfasst nun auch weitere Teile des Sektors Gesamtstaat sowie weitere Ausgabenkategorien. Der erste zentralstaatliche Haushalt mit vollständig ergebnisorientierter Haushaltsführung ist für 2013 geplant.

| (14) | Alles in allem steht die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie 2010 weitgehend mit den Ratsempfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 EGV vom 7. Juli 2009 in Einklang. Angesichts der Risiken könnte die Haushaltsstrategie ab 2011 nicht mehr mit den Ratsempfehlungen vereinbar sein. Die für den Zeitraum 2010-2012 geplante durchschnittliche strukturelle Konsolidierungsanstrengung von 1,5 % des BIP jährlich liegt leicht über dem vom Rat im Rahmen des Defizitverfahrens empfohlenen Wert. Allerdings soll die Haushaltskonsolidierung zu einem großen Teil erst gegen Programmende erfolgen, beruhen die Defizitziele auf optimistischen Wachstumsannahmen, und die geplanten Einsparungen sind nicht durch hinreichend konkrete Maßnahmen gestützt. Angesichts des guten wirtschaftlichen Abschneidens Polens in der Krise, der von den Behörden ab 2010 projizierten Erholung, des hohen strukturellen Haushaltsdefizits und des von der Regierung verfolgten Ziels, das übermäßige Defizit bis 2012 zu korrigieren, sollte die Konsolidierungsstrategie eine frühzeitigere Anpassung vorsehen. 2010 sollte der Haushalt rigoros umgesetzt werden, wobei die Planungen für die laufenden Primärausgaben wann immer möglich unterschritten und unerwartete Einnahmen für den Defizitabbau genutzt werden sollten. Die von der Regierung für die Jahre 2011 und 2012 anvisierten Defizitziele müssten durch umfangreiche zusätzliche Maßnahmen abgestützt werden, was auch eine angemessene Marge für den Fall bieten dürfte, dass das makroökonomische Basisszenario des Programms sich als unzutreffend erweist. |
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(14)

Alles in allem steht die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie 2010 weitgehend mit den Ratsempfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 EGV vom 7. Juli 2009 in Einklang. Angesichts der Risiken könnte die Haushaltsstrategie ab 2011 nicht mehr mit den Ratsempfehlungen vereinbar sein. Die für den Zeitraum 2010-2012 geplante durchschnittliche strukturelle Konsolidierungsanstrengung von 1,5 % des BIP jährlich liegt leicht über dem vom Rat im Rahmen des Defizitverfahrens empfohlenen Wert. Allerdings soll die Haushaltskonsolidierung zu einem großen Teil erst gegen Programmende erfolgen, beruhen die Defizitziele auf optimistischen Wachstumsannahmen, und die geplanten Einsparungen sind nicht durch hinreichend konkrete Maßnahmen gestützt. Angesichts des guten wirtschaftlichen Abschneidens Polens in der Krise, der von den Behörden ab 2010 projizierten Erholung, des hohen strukturellen Haushaltsdefizits und des von der Regierung verfolgten Ziels, das übermäßige Defizit bis 2012 zu korrigieren, sollte die Konsolidierungsstrategie eine frühzeitigere Anpassung vorsehen. 2010 sollte der Haushalt rigoros umgesetzt werden, wobei die Planungen für die laufenden Primärausgaben wann immer möglich unterschritten und unerwartete Einnahmen für den Defizitabbau genutzt werden sollten. Die von der Regierung für die Jahre 2011 und 2012 anvisierten Defizitziele müssten durch umfangreiche zusätzliche Maßnahmen abgestützt werden, was auch eine angemessene Marge für den Fall bieten dürfte, dass das makroökonomische Basisszenario des Programms sich als unzutreffend erweist.

| (15) | Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen und die meisten fakultativen Angaben (7). In seinen Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 EGV vom 7. Juli 2009 hatte der Rat Polen ebenfalls aufgefordert, in einem gesonderten Kapitel seiner Konvergenzprogrammfortschreibungen über Fortschritte bei der Umsetzung der Ratsempfehlungen zu berichten. Dieser Empfehlung ist Polen teilweise nachgekommen. Nicht hinreichend ausgeführt wurden insbesondere die Maßnahmen, die notwendig sind, um das Defizit bis 2012 unter den Referenzwert abzusenken, und die Reformen, mit denen die laufenden Primärausgaben in den kommenden Jahren eingedämmt werden sollen. |
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(15)

Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen und die meisten fakultativen Angaben (7). In seinen Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 EGV vom 7. Juli 2009 hatte der Rat Polen ebenfalls aufgefordert, in einem gesonderten Kapitel seiner Konvergenzprogrammfortschreibungen über Fortschritte bei der Umsetzung der Ratsempfehlungen zu berichten. Dieser Empfehlung ist Polen teilweise nachgekommen. Nicht hinreichend ausgeführt wurden insbesondere die Maßnahmen, die notwendig sind, um das Defizit bis 2012 unter den Referenzwert abzusenken, und die Reformen, mit denen die laufenden Primärausgaben in den kommenden Jahren eingedämmt werden sollen.

Alles in allem lässt sich daraus der Schluss ziehen, dass Polen zwar plant, sein übermäßiges Defizit in Einklang mit der Ratsempfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens bis 2012 zu korrigieren, die Haushaltskorrektur aber vorwiegend gegen Programmende erfolgen soll — da der größte Teil des Defizitabbaus für 2012 vorgesehen ist — und für die Defizitziele des Programms sowohl einnahmen- wie ausgabenseitig erhebliche Abwärtsrisiken bestehen. Angesichts der von den Behörden ab 2010 projizierten Erholung und des hohen strukturellen öffentlichen Defizits sollte die Konsolidierungsstrategie eine frühzeitigere Anpassung vorsehen. Risiken für die Haushaltsziele erwachsen aus den optimistischen Annahmen für das reale BIP-Wachstum, dem Fehlen umfangreicher, hinreichend konkreter Maßnahmen zur Abstützung der Haushaltsziele ab 2011, der Tatsache, dass Ausgabenplanungen in der Vergangenheit nicht eingehalten wurden, und den bevorstehenden Wahlen. Die Absicht, den finanzpolitischen Rahmen insbesondere durch neue Ausgabenregeln zu stärken, ist zu begrüßen. Bei der „befristeten“ Ausgabenregel wäre größerer Ehrgeiz angebracht und es sollte insbesondere ein größerer Teil der Staatsfinanzen von der Regel erfasst werden.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 EGV vom 7. Juli 2009 sowie der Notwendigkeit, nachhaltige Konvergenz zu gewährleisten, wird Polen aufgefordert,

| i) | den Haushalt 2010 rigoros umzusetzen, die Planungen für die laufenden Primärausgaben wann immer möglich zu unterschreiten und unerwartete Einnahmen für den Defizitabbau zu nutzen; |
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i)

den Haushalt 2010 rigoros umzusetzen, die Planungen für die laufenden Primärausgaben wann immer möglich zu unterschreiten und unerwartete Einnahmen für den Defizitabbau zu nutzen;

| ii) | die für 2011 vorgesehene Haushaltsanpassung zu verstärken, um die durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung von 1,25 % des BIP gemäß der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 zu erreichen, und darauf vorbereitet sein, 2011 und 2012 weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen, falls die Risiken, die aus der Tatsache resultieren, dass dem Programm ein optimistischeres Szenario zugrunde liegt als der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 EGV, tatsächlich eintreten; |
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ii)

die für 2011 vorgesehene Haushaltsanpassung zu verstärken, um die durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung von 1,25 % des BIP gemäß der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 zu erreichen, und darauf vorbereitet sein, 2011 und 2012 weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen, falls die Risiken, die aus der Tatsache resultieren, dass dem Programm ein optimistischeres Szenario zugrunde liegt als der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 EGV, tatsächlich eintreten;

| iii) | den finanzpolitischen Rahmen weiter verstärken und zu diesem Zweck u. a. eine Ausgabenregel einzuführen, die einen größeren Teil der gesamtstaatlichen Primärausgaben abdeckt als die im Konvergenzprogramm präsentierte „befristete“ Regel und angemessene Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismen vorsieht. Dazu wäre es erforderlich, den Anteil der obligatorischen Ausgaben an den Gesamtausgaben zu senken. |
| --- | --- |

iii)

den finanzpolitischen Rahmen weiter verstärken und zu diesem Zweck u. a. eine Ausgabenregel einzuführen, die einen größeren Teil der gesamtstaatlichen Primärausgaben abdeckt als die im Konvergenzprogramm präsentierte „befristete“ Regel und angemessene Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismen vorsieht. Dazu wäre es erforderlich, den Anteil der obligatorischen Ausgaben an den Gesamtausgaben zu senken.

Polen wird ferner aufgefordert, bei seiner nächsten Konvergenzprogrammaktualisierung in dem vom Rat in seiner Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 vom 7. Juli 2009 geforderten gesonderten Kapitel über die Fortschritte bei der Korrektur des übermäßigen Defizits präzisere Informationen zu liefern.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | KP Febr. 2010 | 5,0 | 1,7 | 3,0 | 4,5 | 4,2 |
| KOM Nov. 2009 | 5,0 | 1,2 | 1,8 | 3,2 | k.A. |
| KP Dez. 2008 | 5,1 | 3,7 | 4,0 | 4,5 | k.A. |
| HVPI Inflation
  (%) | KP Febr. 2010 | 4,2 | 4,0 | 2,1 | 2,7 | 3,2 |
| KOM Nov. 2009 | 4,2 | 3,9 | 1,9 | 2,0 | k.A. |
| KP Dez. 2008 | 4,2 | 2,9 | 2,5 | 2,5 | k.A. |
| Produktionslücke (8)

  (% des BIP-Potenzials) | KP Febr. 2010 | 2,4 | –0,4 | –1,7 | –1,5 | –1,5 |
| KOM Nov. 2009 (9) | 2,6 | –0,4 | –2,2 | –2,3 | k.A. |
| KP Dez. 2008 | 1,0 | –0,1 | –0,6 | –0,5 | k.A. |
| Finanzierungsüberschuss/ -defizit gegenüber dem Rest der Welt
  (% des BIP) | KP Febr. 2010 | –4,0 | –0,1 | –1,1 | –0,0 | –0,8 |
| KOM Nov. 2009 | –4,0 | –0,2 | –0,3 | –0,7 | k.A. |
| KP Dez. 2008 | –4,0 | –1,8 | –1,3 | –1,5 | k.A. |
| Gesamtstaatliche Einnahmen
  (% des BIP) | KP Febr. 2010 | 39,6 | 37,4 | 39,6 | 40,3 | 40,3 |
| KOM Nov. 2009 | 39,6 | 37,6 | 38,6 | 38,3 | k.A. |
| KP Dez. 2008 | 39,8 | 40,7 | 40,0 | 39,7 | k.A. |
| Gesamtstaatliche Ausgaben
  (% des BIP) | KP Febr. 2010 | 43,3 | 44,6 | 46,5 | 46,2 | 43,3 |
| KOM Nov. 2009 | 43,3 | 44,0 | 46,1 | 45,9 | k.A. |
| KP Dez. 2008 | 42,6 | 43,2 | 42,4 | 41,7 | k.A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | KP Febr. 2010 | –3,6 | –7,2 | –6,9 | –5,9 | –2,9 |
| KOM Nov. 2009 | –3,6 | –6,4 | –7,5 | –7,6 | k.A. |
| KP Dez. 2008 | –2,7 | –2,5 | –2,3 | –1,9 | k.A. |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | KP Febr. 2010 | –1,4 | –4,8 | –4,2 | –3,1 | –0,2 |
| KOM Nov. 2009 | –1,4 | –3,8 | –4,6 | –4,6 | k.A. |
| KP Dez. 2008 | –0,3 | 0,1 | 0,2 | 0,5 | k.A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (8)

  (% des BIP) | KP Febr. 2010 | –4,6 | –7,0 | –6,2 | –5,3 | –2,3 |
| KOM Nov. 2009 | –4,7 | –6,3 | –6,6 | –6,7 | k.A. |
| KP Dez. 2008 | –3,1 | –2,5 | –2,1 | –1,7 | k.A. |
| Struktureller Saldo (10)

  (% des BIP) | KP Febr. 2010 | –4,6 | –7,0 | –6,2 | –5,3 | –2,3 |
| KOM Nov. 2009 | –4,7 | –6,4 | –6,6 | –6,7 | k.A. |
| KP Dez. 2008 | –3,1 | –2,5 | –2,3 | –1,7 | k.A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | KP Febr. 2010 | 47,2 | 50,7 | 53,1 | 56,3 | 55,8 |
| KOM Nov. 2009 | 47,2 | 51,7 | 57,0 | 61,3 | k.A. |
| KP Dez. 2008 | 45,9 | 45,8 | 45,5 | 44,8 | k.A. |
| Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2008

2009

2010

2011

2012

Reales BIP

(Veränderung in %)

KP Febr. 2010

5,0

1,7

3,0

4,5

4,2

KOM Nov. 2009

5,0

1,2

1,8

3,2

k.A.

KP Dez. 2008

5,1

3,7

4,0

4,5

k.A.

HVPI Inflation

(%)

KP Febr. 2010

4,2

4,0

2,1

2,7

3,2

KOM Nov. 2009

4,2

3,9

1,9

2,0

k.A.

KP Dez. 2008

4,2

2,9

2,5

2,5

k.A.

Produktionslücke (8)

(% des BIP-Potenzials)

KP Febr. 2010

2,4

–0,4

–1,7

–1,5

–1,5

KOM Nov. 2009 (9)

2,6

–0,4

–2,2

–2,3

k.A.

KP Dez. 2008

1,0

–0,1

–0,6

–0,5

k.A.

Finanzierungsüberschuss/ -defizit gegenüber dem Rest der Welt

(% des BIP)

KP Febr. 2010

–4,0

–0,1

–1,1

–0,0

–0,8

KOM Nov. 2009

–4,0

–0,2

–0,3

–0,7

k.A.

KP Dez. 2008

–4,0

–1,8

–1,3

–1,5

k.A.

Gesamtstaatliche Einnahmen

(% des BIP)

KP Febr. 2010

39,6

37,4

39,6

40,3

40,3

KOM Nov. 2009

39,6

37,6

38,6

38,3

k.A.

KP Dez. 2008

39,8

40,7

40,0

39,7

k.A.

Gesamtstaatliche Ausgaben

(% des BIP)

KP Febr. 2010

43,3

44,6

46,5

46,2

43,3

KOM Nov. 2009

43,3

44,0

46,1

45,9

k.A.

KP Dez. 2008

42,6

43,2

42,4

41,7

k.A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

KP Febr. 2010

–3,6

–7,2

–6,9

–5,9

–2,9

KOM Nov. 2009

–3,6

–6,4

–7,5

–7,6

k.A.

KP Dez. 2008

–2,7

–2,5

–2,3

–1,9

k.A.

Primärsaldo

(% des BIP)

KP Febr. 2010

–1,4

–4,8

–4,2

–3,1

–0,2

KOM Nov. 2009

–1,4

–3,8

–4,6

–4,6

k.A.

KP Dez. 2008

–0,3

0,1

0,2

0,5

k.A.

Konjunkturbereinigter Saldo (8)

(% des BIP)

KP Febr. 2010

–4,6

–7,0

–6,2

–5,3

–2,3

KOM Nov. 2009

–4,7

–6,3

–6,6

–6,7

k.A.

KP Dez. 2008

–3,1

–2,5

–2,1

–1,7

k.A.

Struktureller Saldo (10)

(% des BIP)

KP Febr. 2010

–4,6

–7,0

–6,2

–5,3

–2,3

KOM Nov. 2009

–4,7

–6,4

–6,6

–6,7

k.A.

KP Dez. 2008

–3,1

–2,5

–2,3

–1,7

k.A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

KP Febr. 2010

47,2

50,7

53,1

56,3

55,8

KOM Nov. 2009

47,2

51,7

57,0

61,3

k.A.

KP Dez. 2008

45,9

45,8

45,5

44,8

k.A.

Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

---

(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind im Internet abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/index_de.htm

(2)  Diese Bewertung beruht insbesondere auf der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, aber auch auf neueren Daten, insbesondere der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Februar 2010.

(3)  Hiervon ausgenommen ist der Teilsektor Zentralstaat, in dem trotz höherer Einnahmen nicht alle Ausgaben ausgeschöpft wurden.

(4)  Die im ersten, dem Präsidenten vorgelegten Reformpaket dargelegten Auswirkungen der Ausgabenregel sind in dem Wert von 0,5 % des BIP enthalten.

(5)  Das Programm sieht die Einführung von zwei Ausgabenregeln vor: Erstens eine „befristete“ Regel, die nur einen kleinen Teil der gesamtstaatlichen Ausgaben abdeckt und die so lange in Kraft bleiben soll, bis das mittelfristige Ziel (ein strukturelles öffentliches Defizit von 1 % des BIP) erreicht ist. Danach plant die Regierung die Einführung einer „zielorientierten“ Ausgabenregel, die das strukturelle Defizit bei 1 % des BIP halten soll und einen größeren Teil der Staatsausgaben erfassen würde.

(6)  In seinen Schlussfolgerungen vom 10. November 2009 zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen rief der Rat die Mitgliedstaaten auf, „bei ihren kommenden Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen einen Schwerpunkt auf Strategien zu legen, die auf Tragfähigkeit ausgerichtet sind“, und ersuchte die Kommission, „zusammen mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss die Methoden zur Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen rechtzeitig für den nächsten Tragfähigkeitsbericht weiterzuentwickeln“, der 2012 geplant ist.

(7)  Es fehlen insbesondere die Schätzungen des Beitrags der einzelnen Produktionsfaktoren zum Potenzialwachstum und die langfristigen Projektionen für bestimmte Datenreihen.

(8)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(9)  Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 5,0 %, 4,2 %, 3,7 % bzw. 3,3 % im Zeitraum 2008-2011.

(10)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. Nach der jüngsten Programmfortschreibung gibt es keine einmaligen Maßnahmen, während einmalige Maßnahmen nach der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen im Jahr 2009 0,1 % des BIP ausmachen und das Defizit senken.

Quelle:

Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 2.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 143/22 |
| --- | --- | --- | --- |

2.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 143/22

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 AEUV

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 143/05

| Datum der Annahme der Entscheidung | 25.1.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 194/09 |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Liquidation aid to Bradford & Bingley |
| Rechtsgrundlage | Banking (Special Provisions) Act 2008
  The Bradford & Bingley plc Transfer of Securities and Property etc. Order 2008 |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben, Schließung |
| Form der Beihilfe | Zinsgünstiges Darlehen, Bürgschaft, andere Formen der Kapitalintervention |
| Haushaltsmittel | — |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 25.1.2010 — Ende der Liquidation |
| Wirtschaftssektoren | Finanzmittler |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | The Commissioners for Her Majesty's Treasury |
| 1 Horse Guards Road |
| London |
| SW1A 2HQ |
| UNITED KINGDOM |

Datum der Annahme der Entscheidung

25.1.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 194/09

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Liquidation aid to Bradford & Bingley

Rechtsgrundlage

Banking (Special Provisions) Act 2008

The Bradford & Bingley plc Transfer of Securities and Property etc. Order 2008

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben, Schließung

Form der Beihilfe

Zinsgünstiges Darlehen, Bürgschaft, andere Formen der Kapitalintervention

Haushaltsmittel

—

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

25.1.2010 — Ende der Liquidation

Wirtschaftssektoren

Finanzmittler

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

The Commissioners for Her Majesty's Treasury

1 Horse Guards Road

London

SW1A 2HQ

UNITED KINGDOM

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 30.3.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | NN 11/10 |
| Mitgliedstaat | Irland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Rescue measure in favour of INBS |
| Rechtsgrundlage | Building Societies Act 1989, CIFS Act 2008 |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 2 700 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | — |
| Wirtschaftssektoren | Finanzmittler |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Irish Minister for Finance |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

30.3.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

NN 11/10

Mitgliedstaat

Irland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Rescue measure in favour of INBS

Rechtsgrundlage

Building Societies Act 1989, CIFS Act 2008

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 2 700 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

—

Wirtschaftssektoren

Finanzmittler

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Irish Minister for Finance

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 27.4.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 41/10 |
| Mitgliedstaat | Lettland |
| Region | Rīga |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Investīciju atbalsts VAS “Starptautiskā lidosta “Rīga” ” |
| Rechtsgrundlage | 15.12.2009. MK noteikumi Nr. 1476 “Noteikumi par darbības programmas “Infrastruktūra un pakalpojumi” papildinājuma 3.3.1.4. aktivitāti “Lidostu infrastruktūras attīstība” ” |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Sektorale Entwicklung, Regionale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 124 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 75 % |
| Laufzeit | 1.5.2010-31.12.2020 |
| Wirtschaftssektoren | Luftfahrt |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Satiksmes ministrija |
| Gogoļa iela 3 |
| Rīga, LV-1743 |
| LATVIJA |

Datum der Annahme der Entscheidung

27.4.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 41/10

Mitgliedstaat

Lettland

Region

Rīga

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Investīciju atbalsts VAS “Starptautiskā lidosta “Rīga” ”

Rechtsgrundlage

15.12.2009. MK noteikumi Nr. 1476 “Noteikumi par darbības programmas “Infrastruktūra un pakalpojumi” papildinājuma 3.3.1.4. aktivitāti “Lidostu infrastruktūras attīstība” ”

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Sektorale Entwicklung, Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 124 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

75 %

Laufzeit

1.5.2010-31.12.2020

Wirtschaftssektoren

Luftfahrt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Satiksmes ministrija

Gogoļa iela 3

Rīga, LV-1743

LATVIJA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 10.5.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 116/10 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Änderung der Regelung für Innovationsbeihilfen an den Schiffbau |
| Rechtsgrundlage | Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum Förderprogramm „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Innovation |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben 22 Mio. EUR
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 45 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 20 % |
| Laufzeit | 1.5.2010-31.12.2010 |
| Wirtschaftssektoren | Schiffbau |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie |
| Scharnhorststr. 34-37 |
| 10115 Berlin |
| DEUTSCHLAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

10.5.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 116/10

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Änderung der Regelung für Innovationsbeihilfen an den Schiffbau

Rechtsgrundlage

Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum Förderprogramm „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Innovation

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben 22 Mio. EUR

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 45 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

20 %

Laufzeit

1.5.2010-31.12.2010

Wirtschaftssektoren

Schiffbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Scharnhorststr. 34-37

10115 Berlin

DEUTSCHLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

---

| 2.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 143/25 |
| --- | --- | --- | --- |

2.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 143/25

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5874 — Barclays/Blackstone/Portfolio Hotels)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 143/06

Am 21. Mai 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5874 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5874 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

| 2.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 143/26 |
| --- | --- | --- | --- |

2.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 143/26

---

Mitteilung gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates betreffend die Angaben der Zollbehörden der Mitgliedstaaten über die Einreihung von Waren in die zolltarifliche Nomenklatur

2010/C 143/07

Eine verbindliche Zolltarifauskunft wird mit dem heutigen Tage ungültig, sobald sie aufgrund folgender internationaler zolltariflicher Maßnahmen nicht mehr mit der Auslegung der zolltariflichen Nomenklatur übereinstimmt:

Änderungen der Erläuterungen zum Harmonisierten System und der Sammlung der Tarif-Avisen, genehmigt durch den Rat für die Zusammenarbeit im Zollwesen (CCC — NC1500, Protokoll der 44. Sitzung des HS-Ausschusses):

ÄNDERUNGEN DER ERLÄUTERUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 8 VERFAHREN DES HS-ÜBEREINKOMMENS UND EINREIHUNGSENTSCHEIDUNGEN, HERAUSGEGEBEN VOM HS-AUSSCHUSS DER WELTZOLLORGANISATION

(44. SITZUNG DES HS-AUSSCHUSSES IM OKTOBER 2009)

DOK. NC1500

Änderung der Erläuterungen zur Nomenklatur im Anhang zum HS-Übereinkommen

| 84.15 | K/16 |
| --- | --- |
| 84.19 | K/18 |
| 84.33 | K/2 |
| 85.36 | K/1 |
| 90.28 | K/4 |
| 95.04 | K/17 |

84.15

K/16

84.19

K/18

84.33

K/2

85.36

K/1

90.28

K/4

95.04

K/17

Vom HS-Ausschuss gebilligte Einreihungsentscheidungen

| 3002.10/4 | K/9 |
| --- | --- |
| 3002.10/5 | K/9 |
| 3404.90/1 | K/10 |
| 3504.00/2 | K/11 |
| 3824.90/18 | K/12 |
| 3923.90/1 | K/13 |
| 4014.90/1 | K/14 |
| 4016.93/2 | K/15 |
| 9503.00/9 (Änderung der Rechtsgrundlage) | K/5 |

3002.10/4

K/9

3002.10/5

K/9

3404.90/1

K/10

3504.00/2

K/11

3824.90/18

K/12

3923.90/1

K/13

4014.90/1

K/14

4016.93/2

K/15

9503.00/9 (Änderung der Rechtsgrundlage)

K/5

Informationen über diese Maßnahmen sind erhältlich bei der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission (rue de la Loi 200, 1049 Bruxelles/ Brussel, BELGIQUE/BELGIË) oder können von der Webseite dieser Generaldirektion heruntergeladen werden:

http://ec.europa.eu/comm/taxation_customs/customs/customs_duties/tariff_aspects/harmonised_system/index_en.htm

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 2.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 143/27 |
| --- | --- | --- | --- |

2.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 143/27

---

Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte (1)

am 1. Juni 2010: 1,00 %

Euro-Wechselkurs (2)

1. Juni 2010

2010/C 143/08

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2155 |
| JPY | Japanischer Yen | 110,65 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4393 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,83470 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,6163 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,4183 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,9420 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,628 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 276,62 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7093 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1140 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,1868 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9288 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4595 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,2766 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,4720 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8056 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7193 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 478,29 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,3929 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,3021 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2590 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 249,90 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,0203 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,709 |
| RUB | Russischer Rubel | 38,0290 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,607 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2262 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 15,7893 |
| INR | Indische Rupie | 57,3170 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2155

JPY

Japanischer Yen

110,65

DKK

Dänische Krone

7,4393

GBP

Pfund Sterling

0,83470

SEK

Schwedische Krone

9,6163

CHF

Schweizer Franken

1,4183

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,9420

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,628

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

276,62

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7093

PLN

Polnischer Zloty

4,1140

RON

Rumänischer Leu

4,1868

TRY

Türkische Lira

1,9288

AUD

Australischer Dollar

1,4595

CAD

Kanadischer Dollar

1,2766

HKD

Hongkong-Dollar

9,4720

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8056

SGD

Singapur-Dollar

1,7193

KRW

Südkoreanischer Won

1 478,29

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,3929

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,3021

HRK

Kroatische Kuna

7,2590

IDR

Indonesische Rupiah

11 249,90

MYR

Malaysischer Ringgit

4,0203

PHP

Philippinischer Peso

56,709

RUB

Russischer Rubel

38,0290

THB

Thailändischer Baht

39,607

BRL

Brasilianischer Real

2,2262

MXN

Mexikanischer Peso

15,7893

INR

Indische Rupie

57,3170

---

(1)  Auf das letzte Geschäft vor dem angegebenen Tag angewandter Satz. Bei Zinstendern marginaler Zuteilungssatz.

(2)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 2.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 143/28 |
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2.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 143/28

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BEKANNTMACHUNG EINES ANTRAGS AUF ERTEILUNG EINER GENEHMIGUNG ZUR EXPLORATION FLÜSSIGER UND GASFÖRMIGER KOHLENWASSERSTOFFE MIT DER BEZEICHNUNG COSTA DEL SOLE

ITALIENISCHE REPUBLIK — REGION SIZILIEN

REGIONALES DEZERNAT FÜR ENERGIE UND ÖFFENTLICHE VERSORGUNGSBETRIEBE — REGIONALVERWALTUNG ENERGIE

REGIONALDIENSTSTELLE FÜR KOHLENWASSERSTOFFE UND GEOTHERMIE (U.R.I.G.)

2010/C 143/09

Die Gesellschaft Apennine Energy s.r.l. mit Sitz in I-00193 Rom, via Alberico II 31, eingetragen bei der Handelskammer Rom, Steuernummer C.F./P.IVA 01348720358, hat mit Schreiben vom 18. Dezember 2009 an den für die Erteilung von Schürfrechten in Sizilien zuständigen früheren Dezernenten für Industrie mit Sitz in via Ugo La Malfa 87/89, I-90146 Palermo, gemäß dem Gesetz der Region Sizilien Nr. 14 vom 3. Juli 2000 zur Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 94/22/EG einen Antrag auf Genehmigung zur Exploration flüssiger und gasförmiger Kohlenwasserstoffe mit der Bezeichnung „Costa del Sole“ auf einem Gebiet von 4 152 ha (41,52 km2) gestellt, das an der Südküste Siziliens in der Provinz Caltanissetta liegt. Die betroffenen Gemeinden sind Butera und Gela.

Das genannte Gebiet grenzt im Süden zwischen den Punkten „D“ und „E“ an das Meer und in den anderen Himmelsrichtungen an Freiflächen an.

Das Explorationsgebiet wird durch eine durchgehende Linie begrenzt, die sieben Scheitelpunkte miteinander verbindet, wobei der Abschnitt zwischen den Punkten „D“ und „E“ der Küstenlinie folgt.

Die Scheitelpunkte sind folgendermaßen definiert:

| A. | Südwestkante von casa Savorni auf Höhe 100 m ü. M. (F. 272 III NE) |
| --- | --- |
| B. | Trigonometrischer Punkt auf Höhe 289 m ü. M. von Rocca d’Adamo (F. 272 III NE) |
| C. | Trigonometrischer Punkt auf Höhe 75 m ü. M. von Torre Manfria (F. 272 III NE) |
| D. | Schnittpunkt zwischen Küstenlinie und der Verlängerung der Linie, die die Scheitelpunkte B und C miteinander verbindet (F. 272 III NE) |
| E. | Schnittpunkt zwischen Küstenlinie und der Verlängerung der Linie, die die Scheitelpunkte F und G miteinander verbindet (F. 272 III NO) |
| F. | Trigonometrischer Punkt auf Höhe 18 m ü. M. von Castello di Falconara (F. 272 III NO) |
| G. | Südwestkante von case La Tenutella auf Höhe 59 m ü. M. (F. 272 III NE). |

A.

Südwestkante von casa Savorni auf Höhe 100 m ü. M. (F. 272 III NE)

B.

Trigonometrischer Punkt auf Höhe 289 m ü. M. von Rocca d’Adamo (F. 272 III NE)

C.

Trigonometrischer Punkt auf Höhe 75 m ü. M. von Torre Manfria (F. 272 III NE)

D.

Schnittpunkt zwischen Küstenlinie und der Verlängerung der Linie, die die Scheitelpunkte B und C miteinander verbindet (F. 272 III NE)

E.

Schnittpunkt zwischen Küstenlinie und der Verlängerung der Linie, die die Scheitelpunkte F und G miteinander verbindet (F. 272 III NO)

F.

Trigonometrischer Punkt auf Höhe 18 m ü. M. von Castello di Falconara (F. 272 III NO)

G.

Südwestkante von case La Tenutella auf Höhe 59 m ü. M. (F. 272 III NE).

Geografische Koordinaten

| Punktbezeichnung | Östliche Länge (M. Mario) | Nördliche Breite |
| --- | --- | --- |
| A | 1° 42′ 23,39′′ | 37° 09′ 49,46′′ |
| B | 1° 43′ 35,59′′ | 37° 09′ 41,35′′ |
| C | 1° 41′ 11,19′′ | 37° 05′ 59,19′′ |
| D | 1° 41′ 08,14′′ | 37° 05′ 53,11′′ |
| E | 1° 35′ 57,97 | 37° 06′ 25,14′′ |
| F | 1° 36′ 03,05′′ | 37° 06′ 29,39′′ |
| G | 1° 38′ 33,56′′ | 37° 08′ 41,63′′ |

Punktbezeichnung

Östliche Länge (M. Mario)

Nördliche Breite

A

1° 42′ 23,39′′

37° 09′ 49,46′′

B

1° 43′ 35,59′′

37° 09′ 41,35′′

C

1° 41′ 11,19′′

37° 05′ 59,19′′

D

1° 41′ 08,14′′

37° 05′ 53,11′′

E

1° 35′ 57,97

37° 06′ 25,14′′

F

1° 36′ 03,05′′

37° 06′ 29,39′′

G

1° 38′ 33,56′′

37° 08′ 41,63′′

Interessierte Unternehmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen konkurrierenden Antrag für dieses Gebiet vorlegen. Nach Ablauf dieser Frist eingehende Anträge werden nicht berücksichtigt. Das Dekret zur Erteilung einer Explorationsgenehmigung wird innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Frist für die Einreichung eventueller Gegenanträge erlassen. Mit Bezug auf Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 94/22/EG wird ferner bekannt gegeben, dass die Kriterien, anhand deren die Genehmigungen zur Prospektion, die Genehmigungen zur Exploration und die Konzessionen zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen erteilt werden, bereits im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft C 396 vom 19. Dezember 1998 unter Bezugnahme auf die Gesetzesverordnung des Präsidenten der Republik Nr. 625 vom 25. November 1996 (veröffentlicht in der Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana (Amtsblatt der Italienischen Republik) Nr. 293 vom 14. Dezember 1996) zur Umsetzung der genannten Richtlinie in italienisches Recht und zu ihrer Anwendung veröffentlicht und durch das oben genannte Gesetz der Region Sizilien Nr. 14 vom 3. Juli 2000 (veröffentlicht in der Gazzetta Ufficiale della Regione Siciliana (Amtsblatt der Region Sizilien) Nr. 32 vom 7. Juli 2000) präzisiert wurden.

Die Bedingungen und Anforderungen für die Durchführung oder Einstellung der Arbeiten sind in dem genannten Gesetz der Region Sizilien Nr. 14 vom 3. Juli 2000 sowie in der vom Dezernat für Industrie mit den Dekreten Nr. 91 vom 30. Oktober 2003 und Nr. 88 vom 20. Oktober 2004, Amtsblatt der Region Sizilien Nr. 49, Teil I, vom 14. November 2003 bzw. Nr. 46, Teil I, vom 5. November 2004, beschlossenen Standardspezifikation (Disciplinare Tipo) festgelegt.

Die Antragsunterlagen sind im Ufficio Regionale per gli Idrocarburi e la Geotermia (Regionaldienststelle für Kohlenwasserstoffe und Geothermie) des Dipartimento Regionale dell’Energia (Regionalverwaltung Energie), via Ugo La Malfa 101, 90146 Palermo PA, ITALIA, hinterlegt und können bei Bedarf dort eingesehen werden.

Palermo, den 21. April 2010

Leitender Ingenieur

Dr. Ing. Salvatore GIORLANDO

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 2.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 143/30 |
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2.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 143/30

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Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren in die Union bestimmter Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in der Republik Korea: Änderung der Anschrift eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt

2010/C 143/10

Die Einfuhren bestimmter Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in der Republik Korea unterliegen einem mit der Verordnung (EG) Nr. 1289/2006 des Rates (1) („Verordnung (EG) Nr. 1289/2006“) eingeführten endgültigen Antidumpingzoll.

Das in der Republik Korea ansässige Unternehmen Daewoo Electronics Corporation, auf dessen Ausfuhren von Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen in die Union nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1289/2006 ein Antidumpingzoll von 3,4 % erhoben wird, hat der Kommission mitgeteilt, dass es am 8. August 2008 seine Anschrift geändert hat.

Dem Unternehmen zufolge berührt die Änderung der Anschrift nicht seinen Anspruch auf den unternehmensspezifischen Zollsatz, der für das Unternehmen unter seiner früheren (nachstehend aufgeführten) Anschrift galt:

| 686 Ahyeon-dong |
| --- |
| Mapo-gu |
| Seoul |
| SOUTH KOREA |

686 Ahyeon-dong

Mapo-gu

Seoul

SOUTH KOREA

Das Unternehmen legte hinreichende Beweise dafür vor, dass die Änderung der Anschrift auf eine unternehmensinterne Umstrukturierung zurückzuführen war, die einen Umzug der Unternehmenszentrale nach sich zog.

Die Kommission hat die vorgelegten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Änderung der Anschrift die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 1289/2006 in keiner Weise berührt. Daher ist in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1289/2006 der Verweis auf

| Daewoo Electronics Corporation |
| --- |
| 686 Ahyeon-dong |
| Mapo-gu |
| Seoul |
| SOUTH KOREA |

Daewoo Electronics Corporation

686 Ahyeon-dong

Mapo-gu

Seoul

SOUTH KOREA

zu verstehen als Verweis auf

| Daewoo Electronics Corporation |
| --- |
| Narakeyum Jeodong Building 1 |
| Jeo-dong1(il)-ga |
| Jung-gu |
| Seoul |
| SOUTH KOREA |

Daewoo Electronics Corporation

Narakeyum Jeodong Building 1

Jeo-dong1(il)-ga

Jung-gu

Seoul

SOUTH KOREA

Der Taric-Zusatzcode A733 gilt für:

| Daewoo Electronics Corporation |
| --- |
| Narakeyum Jeodong Building 1 |
| Jeo-dong1(il)-ga |
| Jung-gu |
| Seoul |
| SOUTH KOREA |

Daewoo Electronics Corporation

Narakeyum Jeodong Building 1

Jeo-dong1(il)-ga

Jung-gu

Seoul

SOUTH KOREA

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(1)  ABl. L 236 vom 31.8.2006, S. 11.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 2.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 143/32 |
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2.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 143/32

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5818 — Ericsson/LG Electronics/JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 143/11

| 1. | Am 26. Mai 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Telefonaktiebolaget LM Ericsson („Ericsson“, Schweden) und LG Electronics Inc. („LG Electronics“, Südkorea) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen LG-Nortel Co. Ltd. („LG-Nortel“, Südkorea). |
| --- | --- |

1.

Am 26. Mai 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Telefonaktiebolaget LM Ericsson („Ericsson“, Schweden) und LG Electronics Inc. („LG Electronics“, Südkorea) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen LG-Nortel Co. Ltd. („LG-Nortel“, Südkorea).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Ericsson: Herstellung und Verkauf von Telekommunikationsausrüstung sowie damit verbundene Dienstleistungen für Mobil- und Festnetzbetreiber, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Ericsson: Herstellung und Verkauf von Telekommunikationsausrüstung sowie damit verbundene Dienstleistungen für Mobil- und Festnetzbetreiber,

| — | LG Electronics: Herstellung und Verkauf von Unterhaltungselektronik sowie Haushalts-, Mobilkommunikations- und IT-Produkten, |
| --- | --- |

—

LG Electronics: Herstellung und Verkauf von Unterhaltungselektronik sowie Haushalts-, Mobilkommunikations- und IT-Produkten,

| — | LG-Nortel: Herstellung und Verkauf von Betreibernetzprodukten und -lösungen sowie Telefonieprodukten und -lösungen für Unternehmen. |
| --- | --- |

—

LG-Nortel: Herstellung und Verkauf von Betreibernetzprodukten und -lösungen sowie Telefonieprodukten und -lösungen für Unternehmen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5818 — Ericsson/LG Electronics/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5818 — Ericsson/LG Electronics/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 2.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 143/33 |
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2.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 143/33

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5808 — JSA/Jacquet Metals/IMS)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 143/12

| 1. | Am 26. Mai 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 (aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen JSA S.A („JSA“, Belgien) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung das Unternehmen IMS International Metal Service („IMS“, Frankreich). |
| --- | --- |

1.

Am 26. Mai 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 (aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen JSA S.A („JSA“, Belgien) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung das Unternehmen IMS International Metal Service („IMS“, Frankreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | JSA übt die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Jacquet Metals aus, das im Vertrieb von Stahlerzeugnissen, insbesondere in Form von Grobblechen, sogenannten „Quartoblechen“, aus rostfreiem Stahl tätig ist, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

JSA übt die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Jacquet Metals aus, das im Vertrieb von Stahlerzeugnissen, insbesondere in Form von Grobblechen, sogenannten „Quartoblechen“, aus rostfreiem Stahl tätig ist,

| — | Vertrieb von Stahlerzeugnissen. |
| --- | --- |

—

Vertrieb von Stahlerzeugnissen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5808 — JSA/Jacquet Metals/IMS per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5808 — JSA/Jacquet Metals/IMS per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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