# Amtsblatt C 142/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.142.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 142 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang1. Juni 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.142.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 142

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang1. Juni 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Rat |
| 2010/C 142/01 | Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2009-2012 | 1 |
| 2010/C 142/02 | Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Irlands für 2009-2014 | 7 |
| 2010/C 142/03 | Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens für 2009-2012 | 13 |
| 2010/C 142/04 | Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Lettlands für 2009-2012 | 19 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rat

2010/C 142/01

Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2009-2012

1

2010/C 142/02

Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Irlands für 2009-2014

7

2010/C 142/03

Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens für 2009-2012

13

2010/C 142/04

Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Lettlands für 2009-2012

19

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 142/05 | Euro-Wechselkurs | 25 |
| 2010/C 142/06 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, abgegeben auf seiner Sitzung vom 15. März 2010 zu einem Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/39.351 — Schwedische Interkonnektoren — Berichterstatter: Rumänien | 26 |
| 2010/C 142/07 | Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Sache COMP/39.351 — Swedish Interconnectors | 27 |
| 2010/C 142/08 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 14. April 2010 in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens (Sache COMP/39.351 — Swedish Interconnectors) (
  1
  ) | 28 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 142/05

Euro-Wechselkurs

25

2010/C 142/06

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, abgegeben auf seiner Sitzung vom 15. März 2010 zu einem Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/39.351 — Schwedische Interkonnektoren — Berichterstatter: Rumänien

26

2010/C 142/07

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Sache COMP/39.351 — Swedish Interconnectors

27

2010/C 142/08

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 14. April 2010 in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens (Sache COMP/39.351 — Swedish Interconnectors) (
  1
  )

1

28

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Investitionsbank |
| 2010/C 142/09 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Die Europäische Investitionsbank erweitert ihre Aktion zur Förderung der Universitätsforschung (EIBURS-Programm) um drei neue Forschungsschwerpunkte | 30 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 142/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5906 — One Equity Partners/Constantia) (
  1
  ) | 33 |
| 2010/C 142/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5862 — Mahle/Behr/Behr Industry) (
  1
  ) | 34 |
| 2010/C 142/12 | Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen mit der Bezeichnung Permis de Langlade und Permis de Hermine)
   (
  1
  ) | 35 |
| 2010/C 142/13 | Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu zwei Anträgen auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis de Sézanne), eingereicht von Concorde Energy LLC bzw. Réalm Energy International)
   (
  1
  ) | 37 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Investitionsbank

2010/C 142/09

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Die Europäische Investitionsbank erweitert ihre Aktion zur Förderung der Universitätsforschung (EIBURS-Programm) um drei neue Forschungsschwerpunkte

30

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 142/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5906 — One Equity Partners/Constantia) (
  1
  )

1

33

2010/C 142/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5862 — Mahle/Behr/Behr Industry) (
  1
  )

1

34

2010/C 142/12

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen mit der Bezeichnung Permis de Langlade und Permis de Hermine)
   (
  1
  )

(Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen mit der Bezeichnung Permis de Langlade und Permis de Hermine)

1

35

2010/C 142/13

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu zwei Anträgen auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis de Sézanne), eingereicht von Concorde Energy LLC bzw. Réalm Energy International)
   (
  1
  )

(Amtliche Bekanntmachung zu zwei Anträgen auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis de Sézanne), eingereicht von Concorde Energy LLC bzw. Réalm Energy International)

1

37

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rat

| 1.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/1 |
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1.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/1

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STELLUNGNAHME DES RATES

zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2009-2012

2010/C 142/01

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 26. April 2010 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Ungarns für den Zeitraum 2009-2012 geprüft. |
| --- | --- |

(1)

Am 26. April 2010 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Ungarns für den Zeitraum 2009-2012 geprüft.

| (2) | Ungarn befand sich beim Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 in einer fragilen wirtschaftlichen Lage. Der Richtungswechsel in der Finanzpolitik Mitte 2006, mit dem die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte korrigiert und die Anhäufung öffentlicher Schulden eingedämmt werden sollten, führte 2008 zu einer erfolgreichen Senkung des Haushaltsdefizits auf 3,8 % des BIP (im Vergleich zu 9,3 % des BIP 2006), doch die Anpassung war bei Ausbruch der weltweiten Finanzkrise noch nicht vollständig abgeschlossen. Ferner war der Anteil der auf Fremdwährung lautenden Schulden relativ hoch.
  Der Bruttofinanzierungsbedarf war immer schwieriger zu decken, was die Bedenken von Investoren hinsichtlich der Tragfähigkeit der Haushaltsposition, der hohen Auslandsschulden des Landes und des Rückgangs des Potenzialwachstums widerspiegelte. Zusammen genommen erforderten diese Faktoren eine stärkere wirtschaftspolitische Antwort, Maßnahmen zur Unterstützung des Bankensektors und eine beträchtliche externe Hilfe von internationalen Institutionen in Höhe von 20 Mrd. EUR, einschließlich 6,5 Mrd. EUR von der EU (von denen 5,5 Mrd. EUR ausgezahlt wurden). Seit der zweiten Märzhälfte 2009 ist aufgrund der intensiven Stabilisierungs- und Anpassungsanstrengungen die Finanzierung über die Märkte wieder möglich. Ferner war wegen der stark schrumpfenden Inlandsnachfrage im Jahr 2009 eine deutliche Verbesserung bei der Leistungsbilanz zu verzeichnen, insbesondere durch die Handelsbilanz. Der Wechselkurs blieb seit Juli 2009 überwiegend stabil und die Zentralbank konnte den Leitzins zwischen Mitte 2009 und Anfang 2010 um insgesamt 375 Basispunkte senken. Angesichts des fehlenden haushaltspolitischen Spielraums und der Bedenken der Investoren setzte die Regierung die Haushaltskonsolidierungspolitik fort und nahm nur haushaltsneutrale Maßnahmen an, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen. Eine der wichtigsten Herausforderungen für Ungarn bleibt die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, um den Schuldenstand wieder auf einen Abwärtspfad zu führen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen weiter zu verbessern. |
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(2)

Ungarn befand sich beim Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 in einer fragilen wirtschaftlichen Lage. Der Richtungswechsel in der Finanzpolitik Mitte 2006, mit dem die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte korrigiert und die Anhäufung öffentlicher Schulden eingedämmt werden sollten, führte 2008 zu einer erfolgreichen Senkung des Haushaltsdefizits auf 3,8 % des BIP (im Vergleich zu 9,3 % des BIP 2006), doch die Anpassung war bei Ausbruch der weltweiten Finanzkrise noch nicht vollständig abgeschlossen. Ferner war der Anteil der auf Fremdwährung lautenden Schulden relativ hoch.

Der Bruttofinanzierungsbedarf war immer schwieriger zu decken, was die Bedenken von Investoren hinsichtlich der Tragfähigkeit der Haushaltsposition, der hohen Auslandsschulden des Landes und des Rückgangs des Potenzialwachstums widerspiegelte. Zusammen genommen erforderten diese Faktoren eine stärkere wirtschaftspolitische Antwort, Maßnahmen zur Unterstützung des Bankensektors und eine beträchtliche externe Hilfe von internationalen Institutionen in Höhe von 20 Mrd. EUR, einschließlich 6,5 Mrd. EUR von der EU (von denen 5,5 Mrd. EUR ausgezahlt wurden). Seit der zweiten Märzhälfte 2009 ist aufgrund der intensiven Stabilisierungs- und Anpassungsanstrengungen die Finanzierung über die Märkte wieder möglich. Ferner war wegen der stark schrumpfenden Inlandsnachfrage im Jahr 2009 eine deutliche Verbesserung bei der Leistungsbilanz zu verzeichnen, insbesondere durch die Handelsbilanz. Der Wechselkurs blieb seit Juli 2009 überwiegend stabil und die Zentralbank konnte den Leitzins zwischen Mitte 2009 und Anfang 2010 um insgesamt 375 Basispunkte senken. Angesichts des fehlenden haushaltspolitischen Spielraums und der Bedenken der Investoren setzte die Regierung die Haushaltskonsolidierungspolitik fort und nahm nur haushaltsneutrale Maßnahmen an, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen. Eine der wichtigsten Herausforderungen für Ungarn bleibt die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, um den Schuldenstand wieder auf einen Abwärtspfad zu führen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen weiter zu verbessern.

| (3) | Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Über niedrigere Investitionen, restriktive Kreditvergabe und steigende strukturelle Arbeitslosigkeit kann die Krise das Potenzialwachstum außerdem auch mittelfristig beeinträchtigen. Hinzu kommt, dass die Folgen der Wirtschaftskrise die nachteiligen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verschärfen. Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, das Tempo der Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen. Besonders wichtig für Ungarn ist es, Reformen durchzuführen, die auf die Erhöhung der Beschäftigungsquote abzielen, und wieder in der Lage zu sein, ausländische Direktinvestitionen anzuziehen. |
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(3)

Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Über niedrigere Investitionen, restriktive Kreditvergabe und steigende strukturelle Arbeitslosigkeit kann die Krise das Potenzialwachstum außerdem auch mittelfristig beeinträchtigen. Hinzu kommt, dass die Folgen der Wirtschaftskrise die nachteiligen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verschärfen. Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, das Tempo der Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen. Besonders wichtig für Ungarn ist es, Reformen durchzuführen, die auf die Erhöhung der Beschäftigungsquote abzielen, und wieder in der Lage zu sein, ausländische Direktinvestitionen anzuziehen.

| (4) | Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird das reale BIP, das 2009 um 6,7 % schrumpfte, 2010 um weitere 0,3 % sinken, bevor es 2011 und 2012 wieder um 33⁄4 % steigt. Dies ist etwas optimistischer als die Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, laut der das jährliche BIP-Wachstum 2010 voraussichtlich um 0,5 % zurückgeht und 2011 um 3,1 % ansteigt. Angesichts jüngerer Informationen — einschließlich des über den Erwartungen liegenden vorläufigen BIP für 2009 von – 6,3 % — erscheint jedoch die Projektion für 2010 plausibel, während das Szenario für die letzten Programmjahre nach wie vor eher günstig zu sein scheint. Dem Programm zufolge wird das Wachstum voraussichtlich vor allem auf einer Wiederbelebung des Außenbeitrags beruhen und der private Verbrauch 2010 weiterhin um etwa 21⁄2 % sinken, nach jüngsten Informationen aber womöglich auch etwas mehr. Auch die Projektionen für die Inlandsnachfrage erscheinen weitgehend plausibel, aber die Vorhersagen für Importe und Investitionen wirken zu optimistisch. Insgesamt erscheint das makroökonomische Szenario für 2010 plausibel zu sein und für 2011 und 2012 eher günstig. Der Nominalkurs des Referenzszenarios ist durch die entsprechende konjunkturelle Position der Arbeits- und Produktmärkte bedingt. Während eine beträchtliche negative Produktionslücke die Preise drückt, bringt die hohe Arbeitslosigkeit einen Rückgang der Löhne und Gehälter mit sich. Insgesamt erscheinen die Inflationszahlen für 2010 plausibel und für die Zeit danach eher zu niedrig angesetzt zu sein. Das makroökonomische Szenario des Programms steht mit den zugrunde liegenden monetären und Wechselkursannahmen im Einklang. |
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(4)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird das reale BIP, das 2009 um 6,7 % schrumpfte, 2010 um weitere 0,3 % sinken, bevor es 2011 und 2012 wieder um 33⁄4 % steigt. Dies ist etwas optimistischer als die Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, laut der das jährliche BIP-Wachstum 2010 voraussichtlich um 0,5 % zurückgeht und 2011 um 3,1 % ansteigt. Angesichts jüngerer Informationen — einschließlich des über den Erwartungen liegenden vorläufigen BIP für 2009 von – 6,3 % — erscheint jedoch die Projektion für 2010 plausibel, während das Szenario für die letzten Programmjahre nach wie vor eher günstig zu sein scheint. Dem Programm zufolge wird das Wachstum voraussichtlich vor allem auf einer Wiederbelebung des Außenbeitrags beruhen und der private Verbrauch 2010 weiterhin um etwa 21⁄2 % sinken, nach jüngsten Informationen aber womöglich auch etwas mehr. Auch die Projektionen für die Inlandsnachfrage erscheinen weitgehend plausibel, aber die Vorhersagen für Importe und Investitionen wirken zu optimistisch. Insgesamt erscheint das makroökonomische Szenario für 2010 plausibel zu sein und für 2011 und 2012 eher günstig. Der Nominalkurs des Referenzszenarios ist durch die entsprechende konjunkturelle Position der Arbeits- und Produktmärkte bedingt. Während eine beträchtliche negative Produktionslücke die Preise drückt, bringt die hohe Arbeitslosigkeit einen Rückgang der Löhne und Gehälter mit sich. Insgesamt erscheinen die Inflationszahlen für 2010 plausibel und für die Zeit danach eher zu niedrig angesetzt zu sein. Das makroökonomische Szenario des Programms steht mit den zugrunde liegenden monetären und Wechselkursannahmen im Einklang.

| (5) | In dem Programm wird das gesamtstaatliche Defizit für 2009 auf 3,9 % des BIP veranschlagt, nachdem es 2008 bei 3,8 % lag. Trotz der deutlich verschlechterten Wirtschaftslage in Verbindung mit dem weltweiten Konjunkturrückgang und seinen äußerst ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen wurde das Gesamtdefizit weitgehend stabilisiert. Dies wurde durch Ausgabenkürzungen erreicht, die teilweise struktureller Art waren und insbesondere die Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor, die Renten und die Sozialleistungen betrafen. Ergebnis war eine deutliche Verbesserung beim strukturellen Saldo von fast 3 % des BIP. Zusätzlich wurde eine weitgehend defizitneutrale Steuerumschichtung vorgenommen — um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken, wurde die steuerliche Belastung der Arbeit verringert und das Gewicht der Verbrauchsteuern erhöht.
  Angesichts des hohen öffentlichen Schuldenstandes und des Drucks auf den Finanzmärkten konnte die Regierung die Erholung der Wirtschaft nur durch Maßnahmen unterstützen, die keine budgetären Auswirkungen hatten. In Einklang mit der vom Rat befürworteten Ausstiegsstrategie und im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2011 sowie unter Berücksichtigung der hohen öffentlichen Schuldenquote soll die 2009 begonnene restriktive Finanzpolitik im Zeitraum 2010-2011 fortgesetzt werden. |
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(5)

In dem Programm wird das gesamtstaatliche Defizit für 2009 auf 3,9 % des BIP veranschlagt, nachdem es 2008 bei 3,8 % lag. Trotz der deutlich verschlechterten Wirtschaftslage in Verbindung mit dem weltweiten Konjunkturrückgang und seinen äußerst ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen wurde das Gesamtdefizit weitgehend stabilisiert. Dies wurde durch Ausgabenkürzungen erreicht, die teilweise struktureller Art waren und insbesondere die Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor, die Renten und die Sozialleistungen betrafen. Ergebnis war eine deutliche Verbesserung beim strukturellen Saldo von fast 3 % des BIP. Zusätzlich wurde eine weitgehend defizitneutrale Steuerumschichtung vorgenommen — um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken, wurde die steuerliche Belastung der Arbeit verringert und das Gewicht der Verbrauchsteuern erhöht.

Angesichts des hohen öffentlichen Schuldenstandes und des Drucks auf den Finanzmärkten konnte die Regierung die Erholung der Wirtschaft nur durch Maßnahmen unterstützen, die keine budgetären Auswirkungen hatten. In Einklang mit der vom Rat befürworteten Ausstiegsstrategie und im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2011 sowie unter Berücksichtigung der hohen öffentlichen Schuldenquote soll die 2009 begonnene restriktive Finanzpolitik im Zeitraum 2010-2011 fortgesetzt werden.

| (6) | Im Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag vom 7. Juli 2009 und mit dem am 30. November 2009 verabschiedeten Haushalt 2010 sieht das Programm für 2010 ein Haushaltsdefizit von 3,8 % des BIP vor. Dem Programm zufolge sollen die Einnahmen 2010 nominal stabilisiert werden, was sowohl einen weiteren realen Rückgang und eine Senkung der Einnahmenquote (von 45,9 % im Jahr 2009 auf 45 % 2010) impliziert. Der Rückgang der Einnahmenquote lässt sich außer durch die größer werdende negative Produktionslücke weitgehend durch Zusammensetzungseffekte erklären, da der Außenbeitrag mehr und die Inlandsnachfrage weniger zum Wachstum beiträgt. Um den Rückgang der Einnahmenquote auszugleichen und gleichzeitig den Haushaltssaldo zu verbessern, zielt das Programm auf die Senkung der Ausgabenquote ab (von 49,8 % 2009 auf 48,8 % 2010). Es setzt hauptsächlich auf Strukturreformen und spezifische Sparmaßnahmen (u. a. beim Rentensystem, den Sozialleistungen, den Löhnen und Gehältern im öffentlichen Sektor sowie bei Übertragungen auf die lokalen Verwaltungen und auf den öffentlichen Fernverkehr) in Höhe von 2 % des BIP, die 2009 angenommen wurden und 2010 haushaltswirksam werden sollen. Obwohl diese Maßnahmen 2010 insgesamt einen Umfang von mehr als 2 BIP-Prozentpunkten haben dürften, wird sich das strukturelle Defizit laut Neuberechnung der Kommissionsdienststellen auf Grundlage der Programmdaten nach der gemeinsamen Methodik voraussichtlich um weniger als 1⁄4 BIP-Prozentpunkte verbessern. Ein Großteil der Sparmaßnahmen musste schon allein deshalb umgesetzt werden, um dem Aufwärtstrend bestimmter Ausgaben entgegenzuwirken. Des Weiteren wird erwartet, dass die Einnahmenquote stärker zurückgeht, als dies bei der Verwendung von Standardelastizitäten der Fall gewesen wäre, was sowohl auf die leicht defiziterhöhende Natur der Steuerumschichtungsmaßnahmen 2010 als auch die vorzeitigen Käufe von Steuermarken für Tabakwaren vor der Erhöhung der Verbrauchsteuern ab 2010 zurückzuführen ist. |
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(6)

Im Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag vom 7. Juli 2009 und mit dem am 30. November 2009 verabschiedeten Haushalt 2010 sieht das Programm für 2010 ein Haushaltsdefizit von 3,8 % des BIP vor. Dem Programm zufolge sollen die Einnahmen 2010 nominal stabilisiert werden, was sowohl einen weiteren realen Rückgang und eine Senkung der Einnahmenquote (von 45,9 % im Jahr 2009 auf 45 % 2010) impliziert. Der Rückgang der Einnahmenquote lässt sich außer durch die größer werdende negative Produktionslücke weitgehend durch Zusammensetzungseffekte erklären, da der Außenbeitrag mehr und die Inlandsnachfrage weniger zum Wachstum beiträgt. Um den Rückgang der Einnahmenquote auszugleichen und gleichzeitig den Haushaltssaldo zu verbessern, zielt das Programm auf die Senkung der Ausgabenquote ab (von 49,8 % 2009 auf 48,8 % 2010). Es setzt hauptsächlich auf Strukturreformen und spezifische Sparmaßnahmen (u. a. beim Rentensystem, den Sozialleistungen, den Löhnen und Gehältern im öffentlichen Sektor sowie bei Übertragungen auf die lokalen Verwaltungen und auf den öffentlichen Fernverkehr) in Höhe von 2 % des BIP, die 2009 angenommen wurden und 2010 haushaltswirksam werden sollen. Obwohl diese Maßnahmen 2010 insgesamt einen Umfang von mehr als 2 BIP-Prozentpunkten haben dürften, wird sich das strukturelle Defizit laut Neuberechnung der Kommissionsdienststellen auf Grundlage der Programmdaten nach der gemeinsamen Methodik voraussichtlich um weniger als 1⁄4 BIP-Prozentpunkte verbessern. Ein Großteil der Sparmaßnahmen musste schon allein deshalb umgesetzt werden, um dem Aufwärtstrend bestimmter Ausgaben entgegenzuwirken. Des Weiteren wird erwartet, dass die Einnahmenquote stärker zurückgeht, als dies bei der Verwendung von Standardelastizitäten der Fall gewesen wäre, was sowohl auf die leicht defiziterhöhende Natur der Steuerumschichtungsmaßnahmen 2010 als auch die vorzeitigen Käufe von Steuermarken für Tabakwaren vor der Erhöhung der Verbrauchsteuern ab 2010 zurückzuführen ist.

| (7) | Hauptziel der mittelfristigen Programmstrategie ist es, das gesamtstaatliche Defizit von 3,8 % des BIP 2010 im Jahr 2011 unter 3 % des BIP (2,8 %) zu bringen und es 2012 weiter auf 2,5 % zu senken. Die Defizitziele für 2011 und 2012 ergeben ein neu berechnetes strukturelles Defizit von 11⁄2 % bzw. 21⁄2 %. Demnach wird davon ausgegangen, dass nach einer strukturellen Verbesserung um 3 Prozentpunkte des BIP im Jahr 2009 im Zeitraum 2010–2011 ein BIP-Anstieg von 0,1 % folgt (in der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen wurde hingegen eine Verschlechterung von fast 1 % des BIP vorhergesagt). 2012 würde sich der strukturelle Saldo sogar um 1 % des BIP verschlechtern. Für 2011 wird erwartet, dass die Einkommensquote trotz der Erholung der Wirtschaft angesichts i) des wachsenden wirtschaftlichen Gewichts der Nettoausfuhren und der damit verbundenen geringeren Steuerintensität des Wachstums, ii) der Nachwirkungen der Schrumpfung der Wirtschaft und iii) der für 2009 angenommenen Senkung der mit der Einkommenssteuer verbundenen Gesamtsteuerbelastung ab 2011 weiter sinkt. Die schnellere Aufnahme der EU-Strukturfondsmittel kann diese Entwicklungen wohl nur zum Teil kompensieren, so dass sich insgesamt ein Rückgang der Einkommensquote um 0,8 % des BIP ergeben könnte. Im Konvergenzprogramm ist eine Reihe möglicher Maßnahmen auf der Ausgabenseite aufgeführt, die den Rückgang der Einkommensquote mehr als ausgleichen und das Defizit auf 2,8 % des BIP bringen würden. Diese beziehen sich hauptsächlich auf eine Senkung der Reallöhne im öffentlichen Sektor, eine zusätzliche reale Kürzung der Sozialleistungen und eine strikte Disziplin bei der Haushaltsführung auf Ebene der einzelnen Kapitel. Diese Maßnahmen wurden jedoch größtenteils nicht näher präzisiert. Das mittelfristige Ziel besteht in einem strukturellen Saldo von – 1,5 % des BIP, was angesichts der jüngsten Projektionen sowie des Schuldenstands die Ziele des Pakts widerspiegelt. Das Programm zielt auf die Erreichung des mittelfristigen Ziels im Jahr 2011 ab und wird dies — laut dem von den Kommissionsdienststellen anhand der gemeinsamen Methodik neuberechneten strukturellen Saldo und angesichts der für 2010 und 2011 projizierten umfangreichen Produktionslücke — voraussichtlich bereits 2010 erreichen und 2011 halten. Weitere Konsolidierungsanstrengungen wären indes erforderlich, um das mittelfristige Ziel im Jahr 2011 zu verwirklichen und eine strukturelle Verschlechterung im Jahr 2012 zu verhindern. Die Maßnahmen zur Erreichung des Ziels für 2012 sollten auch näher umrissen werden. |
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(7)

Hauptziel der mittelfristigen Programmstrategie ist es, das gesamtstaatliche Defizit von 3,8 % des BIP 2010 im Jahr 2011 unter 3 % des BIP (2,8 %) zu bringen und es 2012 weiter auf 2,5 % zu senken. Die Defizitziele für 2011 und 2012 ergeben ein neu berechnetes strukturelles Defizit von 11⁄2 % bzw. 21⁄2 %. Demnach wird davon ausgegangen, dass nach einer strukturellen Verbesserung um 3 Prozentpunkte des BIP im Jahr 2009 im Zeitraum 2010–2011 ein BIP-Anstieg von 0,1 % folgt (in der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen wurde hingegen eine Verschlechterung von fast 1 % des BIP vorhergesagt). 2012 würde sich der strukturelle Saldo sogar um 1 % des BIP verschlechtern. Für 2011 wird erwartet, dass die Einkommensquote trotz der Erholung der Wirtschaft angesichts i) des wachsenden wirtschaftlichen Gewichts der Nettoausfuhren und der damit verbundenen geringeren Steuerintensität des Wachstums, ii) der Nachwirkungen der Schrumpfung der Wirtschaft und iii) der für 2009 angenommenen Senkung der mit der Einkommenssteuer verbundenen Gesamtsteuerbelastung ab 2011 weiter sinkt. Die schnellere Aufnahme der EU-Strukturfondsmittel kann diese Entwicklungen wohl nur zum Teil kompensieren, so dass sich insgesamt ein Rückgang der Einkommensquote um 0,8 % des BIP ergeben könnte. Im Konvergenzprogramm ist eine Reihe möglicher Maßnahmen auf der Ausgabenseite aufgeführt, die den Rückgang der Einkommensquote mehr als ausgleichen und das Defizit auf 2,8 % des BIP bringen würden. Diese beziehen sich hauptsächlich auf eine Senkung der Reallöhne im öffentlichen Sektor, eine zusätzliche reale Kürzung der Sozialleistungen und eine strikte Disziplin bei der Haushaltsführung auf Ebene der einzelnen Kapitel. Diese Maßnahmen wurden jedoch größtenteils nicht näher präzisiert. Das mittelfristige Ziel besteht in einem strukturellen Saldo von – 1,5 % des BIP, was angesichts der jüngsten Projektionen sowie des Schuldenstands die Ziele des Pakts widerspiegelt. Das Programm zielt auf die Erreichung des mittelfristigen Ziels im Jahr 2011 ab und wird dies — laut dem von den Kommissionsdienststellen anhand der gemeinsamen Methodik neuberechneten strukturellen Saldo und angesichts der für 2010 und 2011 projizierten umfangreichen Produktionslücke — voraussichtlich bereits 2010 erreichen und 2011 halten. Weitere Konsolidierungsanstrengungen wären indes erforderlich, um das mittelfristige Ziel im Jahr 2011 zu verwirklichen und eine strukturelle Verschlechterung im Jahr 2012 zu verhindern. Die Maßnahmen zur Erreichung des Ziels für 2012 sollten auch näher umrissen werden.

| (8) | Die Haushaltsergebnisse könnten schlechter ausfallen als im Programm projiziert. 2010 könnten die Einnahmen um 1⁄4 % des BIP niedriger ausfallen als erwartet, vor allem, weil im Programm aufgrund des früheren Stichtags die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die vom Parlament verabschiedete allgemeine, wertabhängige Vermögenssteuer aufzuheben, nicht berücksichtigt wurde. Aufgrund der Kosten der Wiederverstaatlichung der Fluggesellschaft MALEV und der Tatsache, dass die geplante Senkung der Subventionen für den öffentlichen Fernverkehr nicht umfassend durch strukturelle Maßnahmen unterlegt ist, sind auf der Ausgabenseite einige Überschreitungen zu erwarten. Das Programm rechnet außerdem aufgrund des kürzlich geschaffenen Systems der Ausgabenkontrolle mit zusätzlichen Einsparungen auf Ebene der einzelnen Haushaltskapitel; dies ist jedoch nicht sicher, da es nicht durch konkrete Maßnahmen untermauert wird. Außerdem muss die einmalige Einnahmensteigerung von 1⁄4 % des BIP durch den Wechsel von anspruchberechtigten Angestellten und Rentnern von der privaten in die öffentliche Säule des Rentensystems noch im Rahmen des Meldeverfahrens bestätigt werden. Auf der anderen Seite bestehen Haushaltsreserven von etwa 1⁄2 % des BIP, die eingefroren werden könnten, und die Eventualausgaben könnten um 0,2 % des BIP gekürzt werden, um nachteilige Entwicklungen zu kompensieren. 2011 und 2012 sind neben den Basiseffekten, einschließlich der aus der Abschaffung der Vermögenssteuer resultierenden Effekte, sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite Abweichungen vom Programm zu erwarten. Das Programm sieht eine schnellere Erholung der Wirtschaft und einen größeren Anteil der privaten Konsumausgaben für 2011 und danach vor, als von der Kommissionsdienststellen projiziert, was bedeutet, dass die Steuereinnahmen im Programm möglicherweise zu hoch angesetzt wurden. Was die Ausgaben angeht, so sind die im Programm vorgesehenen Einsparmaßnahmen zum Ausgleich des stetigen Rückgangs der Einnahmenquote größtenteils noch nicht durch konkrete Entscheidungen unterlegt. Des Weiteren werden im Programm die Zentralbankverluste nicht berücksichtigt, die derzeitigen Schätzungen zufolge das Defizit 2011 voraussichtlich um 0,1–0,2 % und 2012 um 0,3–0,4 % erhöhen werden.
  Schließlich könnten die Ausgaben auch aufgrund von Verlusten staatseigener Unternehmen höher ausfallen. Gleichzeitig belaufen sich die Haushaltsreserven zum Ausgleich von Abweichungen 2011 lediglich auf 0,2 % des BIP und 2012 auf 0,4 % des BIP, während sie 2010 bei 0,8 % liegen. Auch wenn die Haushaltsdefizitziele in den vergangenen Jahren erreicht wurden, sind doch die mit der ungarischen Bilanz verbundenen Risiken angesichts der beträchtlichen Abweichungen in früheren Jahren bestenfalls neutral. Daher bestehen beträchtliche Risiken, dass die Defizitergebnisse schlechter ausfallen könnten als im Programm geplant. |
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(8)

Die Haushaltsergebnisse könnten schlechter ausfallen als im Programm projiziert. 2010 könnten die Einnahmen um 1⁄4 % des BIP niedriger ausfallen als erwartet, vor allem, weil im Programm aufgrund des früheren Stichtags die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die vom Parlament verabschiedete allgemeine, wertabhängige Vermögenssteuer aufzuheben, nicht berücksichtigt wurde. Aufgrund der Kosten der Wiederverstaatlichung der Fluggesellschaft MALEV und der Tatsache, dass die geplante Senkung der Subventionen für den öffentlichen Fernverkehr nicht umfassend durch strukturelle Maßnahmen unterlegt ist, sind auf der Ausgabenseite einige Überschreitungen zu erwarten. Das Programm rechnet außerdem aufgrund des kürzlich geschaffenen Systems der Ausgabenkontrolle mit zusätzlichen Einsparungen auf Ebene der einzelnen Haushaltskapitel; dies ist jedoch nicht sicher, da es nicht durch konkrete Maßnahmen untermauert wird. Außerdem muss die einmalige Einnahmensteigerung von 1⁄4 % des BIP durch den Wechsel von anspruchberechtigten Angestellten und Rentnern von der privaten in die öffentliche Säule des Rentensystems noch im Rahmen des Meldeverfahrens bestätigt werden. Auf der anderen Seite bestehen Haushaltsreserven von etwa 1⁄2 % des BIP, die eingefroren werden könnten, und die Eventualausgaben könnten um 0,2 % des BIP gekürzt werden, um nachteilige Entwicklungen zu kompensieren. 2011 und 2012 sind neben den Basiseffekten, einschließlich der aus der Abschaffung der Vermögenssteuer resultierenden Effekte, sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite Abweichungen vom Programm zu erwarten. Das Programm sieht eine schnellere Erholung der Wirtschaft und einen größeren Anteil der privaten Konsumausgaben für 2011 und danach vor, als von der Kommissionsdienststellen projiziert, was bedeutet, dass die Steuereinnahmen im Programm möglicherweise zu hoch angesetzt wurden. Was die Ausgaben angeht, so sind die im Programm vorgesehenen Einsparmaßnahmen zum Ausgleich des stetigen Rückgangs der Einnahmenquote größtenteils noch nicht durch konkrete Entscheidungen unterlegt. Des Weiteren werden im Programm die Zentralbankverluste nicht berücksichtigt, die derzeitigen Schätzungen zufolge das Defizit 2011 voraussichtlich um 0,1–0,2 % und 2012 um 0,3–0,4 % erhöhen werden.

Schließlich könnten die Ausgaben auch aufgrund von Verlusten staatseigener Unternehmen höher ausfallen. Gleichzeitig belaufen sich die Haushaltsreserven zum Ausgleich von Abweichungen 2011 lediglich auf 0,2 % des BIP und 2012 auf 0,4 % des BIP, während sie 2010 bei 0,8 % liegen. Auch wenn die Haushaltsdefizitziele in den vergangenen Jahren erreicht wurden, sind doch die mit der ungarischen Bilanz verbundenen Risiken angesichts der beträchtlichen Abweichungen in früheren Jahren bestenfalls neutral. Daher bestehen beträchtliche Risiken, dass die Defizitergebnisse schlechter ausfallen könnten als im Programm geplant.

| (9) | Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2009 mit 78 % des BIP gegenüber 73 % im Vorjahr veranschlagt. Dieser Anstieg lässt sich durch das gesamtstaatliche Defizit und das negative nominale BIP-Wachstum erklären. Dem Programm zufolge wird die Schuldenquote während der gesamten Programmlaufzeit über dem Referenzwert des EG-Vertrags bleiben. Ein weiterer Anstieg auf 79 % des GDP wird für 2010 projiziert, bevor die Schuldenquote 2011 und 2012 langsam auf 77 % bzw. 731⁄2 % zurückgeht. Die erwartete Verbesserung der makroökonomischen Bedingungen und die beginnende Amortisation der internationalen Finanzhilfe sind die Hauptfaktoren für diese positive Entwicklung. Angesichts der Abwärtsrisiken für die Haushaltsziele und der möglichen Bestandsanpassungen könnte sich die Schuldenquote auch deutlich ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert, besonders ab 2011. Ab 2010 wird sich die Schuldenquote dem Referenzwert hinreichend nähern. |
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(9)

Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2009 mit 78 % des BIP gegenüber 73 % im Vorjahr veranschlagt. Dieser Anstieg lässt sich durch das gesamtstaatliche Defizit und das negative nominale BIP-Wachstum erklären. Dem Programm zufolge wird die Schuldenquote während der gesamten Programmlaufzeit über dem Referenzwert des EG-Vertrags bleiben. Ein weiterer Anstieg auf 79 % des GDP wird für 2010 projiziert, bevor die Schuldenquote 2011 und 2012 langsam auf 77 % bzw. 731⁄2 % zurückgeht. Die erwartete Verbesserung der makroökonomischen Bedingungen und die beginnende Amortisation der internationalen Finanzhilfe sind die Hauptfaktoren für diese positive Entwicklung. Angesichts der Abwärtsrisiken für die Haushaltsziele und der möglichen Bestandsanpassungen könnte sich die Schuldenquote auch deutlich ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert, besonders ab 2011. Ab 2010 wird sich die Schuldenquote dem Referenzwert hinreichend nähern.

| (10) | Mittelfristige Schuldenprojektionen für den Zeitraum bis 2020, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum nur langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsentwicklung in ihrer jetzigen Form ausreichend ist, um die Schuldenquote bis 2020 zu stabilisieren. |
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(10)

Mittelfristige Schuldenprojektionen für den Zeitraum bis 2020, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum nur langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsentwicklung in ihrer jetzigen Form ausreichend ist, um die Schuldenquote bis 2020 zu stabilisieren.

| (11) | Es wird erwartet, dass die Rentenreformen von 2009 den Anstieg bei den künftigen alterungsbedingten Ausgaben eindämmen, die nach dieser Reform voraussichtlich deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegen werden. Die Haushaltslage 2009 hat sich nach den Schätzungen in diesem Programm gegenüber der Ausgangsposition des vorhergehenden Programms verbessert. Somit wurden die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke deutlich abgeschwächt. Die bereits im Programm vorgesehene mittelfristige Gewährleistung von hohen Primärüberschüssen und die strikte Umsetzung der Rentenreform werden die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen reduzieren, die im Tragfähigkeitsbericht (2) der Kommission aus dem Jahr 2009 als mittlere Risiken eingestuft werden. Nachdem der EPC die Projektionen auf der Grundlage der Rentenreform 2009 im Februar 2010 validiert hat, weisen die aktualisierten Tragfähigkeitskalkulationen geringe Risiken für die Tragfähigkeit aus. |
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(11)

Es wird erwartet, dass die Rentenreformen von 2009 den Anstieg bei den künftigen alterungsbedingten Ausgaben eindämmen, die nach dieser Reform voraussichtlich deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegen werden. Die Haushaltslage 2009 hat sich nach den Schätzungen in diesem Programm gegenüber der Ausgangsposition des vorhergehenden Programms verbessert. Somit wurden die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke deutlich abgeschwächt. Die bereits im Programm vorgesehene mittelfristige Gewährleistung von hohen Primärüberschüssen und die strikte Umsetzung der Rentenreform werden die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen reduzieren, die im Tragfähigkeitsbericht (2) der Kommission aus dem Jahr 2009 als mittlere Risiken eingestuft werden. Nachdem der EPC die Projektionen auf der Grundlage der Rentenreform 2009 im Februar 2010 validiert hat, weisen die aktualisierten Tragfähigkeitskalkulationen geringe Risiken für die Tragfähigkeit aus.

| (12) | Im Hinblick auf die institutionelle Struktur der öffentlichen Finanzen ist die Umsetzung des neuen Haushaltsrahmens, der auf dem Gesetz über die finanzpolitische Verantwortung und auf der im November 2008 angenommenen Änderung des Staatshaushaltsgesetzes basiert, eine der wichtigsten Entwicklungen in jüngerer Zeit. Insgesamt wird vom neuen finanzpolitischen Rahmen erwartet, dass er zur Verbesserung der Transparenz und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beiträgt. Das Gesetz über die finanzpolitische Verantwortung bestimmt, dass die Festlegung der künftigen Primärsalden in einem mittelfristigen Rahmen grundsätzlich mit einer Realschuldenregelung vereinbar sein sollte. Auf Grundlage des Gesetzes über die finanzpolitische Verantwortung wurde ein unabhängiger Finanzrat eingerichtet, der seine Tätigkeit aufgenommen hat. Der Haushalt 2010 wurde bereits großteils im Einklang mit dem neuen finanzpolitischen Rahmen vorbereitet. Der Haushalt 2011 muss dann allen Bedingungen des finanzpolitischen Rahmens in Gänze entsprechen. Was den Haushaltsrahmen angeht, so besteht eine weitere wichtige Entwicklung in der Annahme des Gesetzes über den rechtlichen Status und das Finanzmanagement von haushaltspolitischen Institutionen durch das Parlament im Dezember 2009. Das neue Gesetz ergänzt die bestehenden Regeln durch eine Reihe neuer Elemente, einschließlich detaillierter Regeln für das operative und finanzielle Management in den verschiedenen haushaltspolitischen Institutionen, und bietet/schafft zudem einen einheitlichen Rahmen für die Verwendung von ungarischen und EU-Mitteln. Es ist jedoch noch zu früh, die Effizienz des neuen Rahmens im Bezug auf die Gewährleistung einer verbesserten Haushaltsausführung und soliden Finanzpolitik zu bewerten. |
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(12)

Im Hinblick auf die institutionelle Struktur der öffentlichen Finanzen ist die Umsetzung des neuen Haushaltsrahmens, der auf dem Gesetz über die finanzpolitische Verantwortung und auf der im November 2008 angenommenen Änderung des Staatshaushaltsgesetzes basiert, eine der wichtigsten Entwicklungen in jüngerer Zeit. Insgesamt wird vom neuen finanzpolitischen Rahmen erwartet, dass er zur Verbesserung der Transparenz und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beiträgt. Das Gesetz über die finanzpolitische Verantwortung bestimmt, dass die Festlegung der künftigen Primärsalden in einem mittelfristigen Rahmen grundsätzlich mit einer Realschuldenregelung vereinbar sein sollte. Auf Grundlage des Gesetzes über die finanzpolitische Verantwortung wurde ein unabhängiger Finanzrat eingerichtet, der seine Tätigkeit aufgenommen hat. Der Haushalt 2010 wurde bereits großteils im Einklang mit dem neuen finanzpolitischen Rahmen vorbereitet. Der Haushalt 2011 muss dann allen Bedingungen des finanzpolitischen Rahmens in Gänze entsprechen. Was den Haushaltsrahmen angeht, so besteht eine weitere wichtige Entwicklung in der Annahme des Gesetzes über den rechtlichen Status und das Finanzmanagement von haushaltspolitischen Institutionen durch das Parlament im Dezember 2009. Das neue Gesetz ergänzt die bestehenden Regeln durch eine Reihe neuer Elemente, einschließlich detaillierter Regeln für das operative und finanzielle Management in den verschiedenen haushaltspolitischen Institutionen, und bietet/schafft zudem einen einheitlichen Rahmen für die Verwendung von ungarischen und EU-Mitteln. Es ist jedoch noch zu früh, die Effizienz des neuen Rahmens im Bezug auf die Gewährleistung einer verbesserten Haushaltsausführung und soliden Finanzpolitik zu bewerten.

| (13) | Die Situation in Ungarn ist gekennzeichnet durch eine hohe Gesamtsteuerbelastung und hohe Staatsausgaben. Die Regierung hat mehrere Maßnahmen ergriffen, um das Steuersystem umfassend und haushaltsneutral zu reformieren, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch eine Verlagerung der Steuerlast von der Arbeit auf den Verbrauch erhöht werden soll. Die jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichts und die für 2011 geplante Senkung der Einkommensteuer bringen jedoch Mindereinnahmen mit sich, die noch nicht durch Maßnahmen abgefangen wurden, wenn auch die Wiedereinführung einer geänderten Vermögensteuer nicht ausgeschlossen werden kann. Auf der Ausgabenseite hat das Wachstum der Primärausgaben das nominale BIP-Wachstum im Zeitraum 2000-2009 überholt. Eine der größten Herausforderungen bei der Verringerung der öffentlichen Ausgaben ist der zu erwartende Anstieg der Ausgaben im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung. Die bisherigen Reformen des Rentensystems, insbesondere die vom Mai 2009, sollen den Anstieg der Rentenkosten drosseln und sich günstig auf das Angebot an Arbeitskräften auswirken und damit das Potenzialwachstum fördern. In der Zukunft würde eine sich an der Lebenserwartung orientierende Anhebung des gesetzlichen Rentenalters zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen beitragen. Die Verkleinerung der staatlichen Behörden und eine größere Effizienz innerhalb der öffentlichen Verwaltung, z. B. in den Bereichen Bildung und Gesundheit, könnten außerdem große Wohlstandsgewinne mit sich bringen und schließlich eine weitere steuerliche Entlastung der Arbeit ermöglichen. |
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(13)

Die Situation in Ungarn ist gekennzeichnet durch eine hohe Gesamtsteuerbelastung und hohe Staatsausgaben. Die Regierung hat mehrere Maßnahmen ergriffen, um das Steuersystem umfassend und haushaltsneutral zu reformieren, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch eine Verlagerung der Steuerlast von der Arbeit auf den Verbrauch erhöht werden soll. Die jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichts und die für 2011 geplante Senkung der Einkommensteuer bringen jedoch Mindereinnahmen mit sich, die noch nicht durch Maßnahmen abgefangen wurden, wenn auch die Wiedereinführung einer geänderten Vermögensteuer nicht ausgeschlossen werden kann. Auf der Ausgabenseite hat das Wachstum der Primärausgaben das nominale BIP-Wachstum im Zeitraum 2000-2009 überholt. Eine der größten Herausforderungen bei der Verringerung der öffentlichen Ausgaben ist der zu erwartende Anstieg der Ausgaben im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung. Die bisherigen Reformen des Rentensystems, insbesondere die vom Mai 2009, sollen den Anstieg der Rentenkosten drosseln und sich günstig auf das Angebot an Arbeitskräften auswirken und damit das Potenzialwachstum fördern. In der Zukunft würde eine sich an der Lebenserwartung orientierende Anhebung des gesetzlichen Rentenalters zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen beitragen. Die Verkleinerung der staatlichen Behörden und eine größere Effizienz innerhalb der öffentlichen Verwaltung, z. B. in den Bereichen Bildung und Gesundheit, könnten außerdem große Wohlstandsgewinne mit sich bringen und schließlich eine weitere steuerliche Entlastung der Arbeit ermöglichen.

| (14) | Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie 2010 entspricht im Großen und Ganzen den Ratsempfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag, da die mit dem Ergebnis verbundenen beträchtlichen Risiken zumindest teilweise durch die Möglichkeit kompensiert werden, Haushaltsreserven einzufrieren und die Eventualausgaben zu kürzen. Unter Berücksichtigung der Risiken deckt sich die Haushaltsstrategie ab 2011 möglicherweise nicht mit der Empfehlung des Rates und es ist noch nicht sichergestellt, dass die strukturelle Haushaltsanpassung von insgesamt 0,5 % des BIP im Zeitraum 2010-2011 erreicht wird. Insbesondere sind die Sparmaßnahmen zur Erreichung des Ziels für 2011 nur zum Teil präzisiert und noch nicht verabschiedet, und für 2012 wurden noch keine Maßnahmen dargelegt.
  Des Weiteren könnten sich die Einnahmenprognosen für beide Jahre als überhöht erweisen. Gleichzeitig sind die Haushaltsreserven im Vergleich zu 2010 relativ gering, was den Schluss nahe legt, dass die Defizitergebnisse deutlich schlechter ausfallen könnten und das übermäßige Defizit nicht rechtzeitig korrigiert wird, wenn nicht weitere Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts dieser mit den Haushaltszielen verbundenen Risiken, könnte die Strategie auch unzureichend sein, um sicherzustellen, dass die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote auf einen sicheren Abwärtspfad gebracht wird. Um diesen Risiken zu begegnen und den expansiven Kurs 2012, der nicht mit dem Pakt vereinbar ist, zu korrigieren, muss die Strategie ab 2011 mit genau spezifizierten Maßnahmen unterlegt werden, und die Konsolidierungsanstrengungen müssen vor allem in den letzten Programmjahren verstärkt werden. |
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(14)

Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie 2010 entspricht im Großen und Ganzen den Ratsempfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag, da die mit dem Ergebnis verbundenen beträchtlichen Risiken zumindest teilweise durch die Möglichkeit kompensiert werden, Haushaltsreserven einzufrieren und die Eventualausgaben zu kürzen. Unter Berücksichtigung der Risiken deckt sich die Haushaltsstrategie ab 2011 möglicherweise nicht mit der Empfehlung des Rates und es ist noch nicht sichergestellt, dass die strukturelle Haushaltsanpassung von insgesamt 0,5 % des BIP im Zeitraum 2010-2011 erreicht wird. Insbesondere sind die Sparmaßnahmen zur Erreichung des Ziels für 2011 nur zum Teil präzisiert und noch nicht verabschiedet, und für 2012 wurden noch keine Maßnahmen dargelegt.

Des Weiteren könnten sich die Einnahmenprognosen für beide Jahre als überhöht erweisen. Gleichzeitig sind die Haushaltsreserven im Vergleich zu 2010 relativ gering, was den Schluss nahe legt, dass die Defizitergebnisse deutlich schlechter ausfallen könnten und das übermäßige Defizit nicht rechtzeitig korrigiert wird, wenn nicht weitere Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts dieser mit den Haushaltszielen verbundenen Risiken, könnte die Strategie auch unzureichend sein, um sicherzustellen, dass die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote auf einen sicheren Abwärtspfad gebracht wird. Um diesen Risiken zu begegnen und den expansiven Kurs 2012, der nicht mit dem Pakt vereinbar ist, zu korrigieren, muss die Strategie ab 2011 mit genau spezifizierten Maßnahmen unterlegt werden, und die Konsolidierungsanstrengungen müssen vor allem in den letzten Programmjahren verstärkt werden.

| (15) | Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm einige Lücken hinsichtlich der obligatorischen und fakultativen Angaben auf (3). In seiner Empfehlung vom 7. Juli 2009 nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag zur Beendigung des übermäßigen Defizits hatte der Rat Ungarn aufgefordert, in einem gesonderten Kapitel der Stabilitätsprogrammfortschreibungen über die Fortschritte bei der Umsetzung seiner Empfehlungen zu berichten. Ungarn kam dieser Empfehlung nach. |
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(15)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm einige Lücken hinsichtlich der obligatorischen und fakultativen Angaben auf (3). In seiner Empfehlung vom 7. Juli 2009 nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag zur Beendigung des übermäßigen Defizits hatte der Rat Ungarn aufgefordert, in einem gesonderten Kapitel der Stabilitätsprogrammfortschreibungen über die Fortschritte bei der Umsetzung seiner Empfehlungen zu berichten. Ungarn kam dieser Empfehlung nach.

Alles in allem lässt sich der Schluss ziehen, dass trotz der drastischen Schrumpfung der Wirtschaft 2009 im Zusammenhang mit der Finanzkrise das Haushaltsdefizit stabilisiert wurde. Nach der sehr restriktiven Finanzpolitik im Jahr 2009 und den vorangegangenen beiden Jahren wird der haushaltspolitische Kurs Ungarns 2010 und 2011 weitgehend neutral und 2012 expansiv sein. Dies soll dem Programm zufolge das übermäßige Defizit bis 2011 korrigieren und zur Verwirklichung des mittelfristigen Ziels führen. Es wird davon ausgegangen, dass der öffentliche Bruttoschuldenstand noch bis 2010 steigt, dann ab 2011 wieder zurückgeht, und damit bei den Schulden ein rückläufiger Trend einsetzt.

Der Haushaltspfad lässt jedoch für 2010 nur eine geringe strukturelle Verbesserung, für 2011 keine Verbesserung und für 2012 eine Verschlechterung erkennen. Außerdem bestehen insbesondere in den letzten Programmjahren beträchtliche Abwärtsrisiken. 2010 könnten die Abschaffung der Vermögenssteuer und die insbesondere mit dem zusätzlichen Finanzierungsbedarf des öffentlichen Verkehrs verbundenen Abwärtsrisiken in gewissem Umfang durch das Einfrieren der Haushaltsreserven und eine Kürzung der Eventualausgaben um 0,2 % des BIP ausgeglichen werden. Die Risiken in den letzten Programmjahren hängen damit zusammen, dass das im Programm dargelegte makroökonomische Ausgangsszenario eher günstig ist und die Maßnahmen zur Verwirklichung des Haushaltspfads größtenteils nicht näher präzisiert und nicht verabschiedet sind. Vor diesem Hintergrund sind die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2011 im Einklang mit der Empfehlung vom 7. Juli 2009 nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und die anschließende weitere Konsolidierung nicht gewährleistet, und es wird notwendig sein, die Sparmaßnahmen zu konkretisieren sowie die Konsolidierungsanstrengungen ab 2011 zu intensivieren. Das Programm enthält die Hauptelemente des neuen finanzpolitischen Rahmens; es muss allerdings dafür gesorgt werden, dass dieser besser eingehalten wird.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag vom 7. Juli 2009 wird Ungarn aufgefordert,

| i) | sicherzustellen, dass das Defizitziel 2010 von 3,8 % des BIP durch eine strenge Ausgabenkontrolle sowie das mögliche Einfrieren der Haushaltsreserven und falls nötig eine Kürzung der Eventualausgaben erreicht wird; |
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i)

sicherzustellen, dass das Defizitziel 2010 von 3,8 % des BIP durch eine strenge Ausgabenkontrolle sowie das mögliche Einfrieren der Haushaltsreserven und falls nötig eine Kürzung der Eventualausgaben erreicht wird;

| ii) | die Maßnahmen konkret zu benennen, mit denen die Haushaltsziele ab 2011 erreicht werden sollen, und bereit zu sein, die finanzpolitischen Anstrengungen für den Fall zu verstärken, dass Risiken eintreten, die sich aus dem Umstand ergeben, dass dem Programm ein günstigeres Szenario zugrunde liegt als der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag, um sicherzustellen, dass das Defizit 2011 unter 3 % des BIP gesenkt wird; die Strategie für 2012 deutlich zu stärken, um eine Anpassung an das mittelfristige Ziel im Einklang mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu gewährleisten; |
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ii)

die Maßnahmen konkret zu benennen, mit denen die Haushaltsziele ab 2011 erreicht werden sollen, und bereit zu sein, die finanzpolitischen Anstrengungen für den Fall zu verstärken, dass Risiken eintreten, die sich aus dem Umstand ergeben, dass dem Programm ein günstigeres Szenario zugrunde liegt als der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag, um sicherzustellen, dass das Defizit 2011 unter 3 % des BIP gesenkt wird; die Strategie für 2012 deutlich zu stärken, um eine Anpassung an das mittelfristige Ziel im Einklang mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu gewährleisten;

| iii) | die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern, indem es für 2011 einen dem finanzpolitischen Rahmen in Gänze entsprechenden Haushalt erstellt und verabschiedet sowie die Ausgabenzurückhaltung durch eine weitere Reform der öffentlichen Verwaltung und auf die Situation von Verlustunternehmen abzielende strukturelle Reformen fördert. |
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iii)

die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern, indem es für 2011 einen dem finanzpolitischen Rahmen in Gänze entsprechenden Haushalt erstellt und verabschiedet sowie die Ausgabenzurückhaltung durch eine weitere Reform der öffentlichen Verwaltung und auf die Situation von Verlustunternehmen abzielende strukturelle Reformen fördert.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | KP Jan 2010 | 0,6 | –6,7 | –0,3 | 3,7 | 3,8 |
| KOM Nov. 2009 | 0,6 | –6,5 | –0,5 | 3,1 | k.A. |
| KP Dez. 2008 | 1,3 | –0,9 | 1,6 | 2,5 | k.A. |
| HVPI-Inflation
  (%) | KP Jan. 2010 | 6,1 | 4,2 | 4,1 | 2,3 | 2,6 |
| KOM Nov. 2009 | 6,0 | 4,3 | 4,0 | 2,5 | k.A. |
| KP Dez. 2008 | 6,2 | 4,5 | 3,2 | 3,0 | k.A. |
| Produktionslücke (4)

  (% des BIP-Potenzials) | KP Jan. 2010 | 2,6 | –4,8 | –5,6 | –2,8 | –0,1 |
| KOM Nov. 2009 (5) | 2,9 | –4,0 | –4,7 | –2,0 | k.A. |
| KP Dez. 2008 | 2,3 | –0,1 | 0,4 | k.A. | k.A. |
| Finanzierungsdefizit/-überschuss gegenüber dem Rest der Welt
  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | –6,2 | 2,2 | 1,6 | 1,5 | 1,4 |
| KOM Nov. 2009 | –5,6 | 0,5 | 0,3 | 0,4 | k.A. |
| KP Dez. 2008 | –5,1 | –3,7 | –2,5 | –1,6 | k.A. |
| Gesamtstaatliche Einnahmen
  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | 45,5 | 45,9 | 45,0 | 44,2 | 43,3 |
| KOM Nov. 2009 | 45,5 | 45,9 | 45,1 | 45,1 | k.A. |
| KP Dez. 2008 | 45,2 | 45,8 | 46,0 | 45,8 | k.A. |
| Gesamtstaatliche Ausgaben
  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | 49,3 | 49,8 | 48,8 | 47,0 | 45,8 |
| KOM Nov. 2009 | 49,3 | 50,0 | 49,4 | 49,0 | k.A. |
| KP Dez. 2008 | 48,6 | 48,4 | 48,5 | 48,0 | k.A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | –3,8 | –3,9 | –3,8 | –2,8 | –2,5 |
| KOM Nov. 2009 | –3,8 | –4,1 | –4,2 | –3,9 | k.A. |
| KP Dez. 2008 | –3,4 | –2,6 | –2,5 | –2,2 | k.A. |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | 0,4 | 0,5 | 0,5 | 1,0 | 1,2 |
| KOM Nov. 2009 | 0,4 | 0,2 | –0,1 | –0,2 | k.A. |
| KP Dez. 2008 | 0,6 | 1,9 | 2,0 | 2,2 | k.A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (4)

  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | –5,0 | –1,7 | –1,3 | –1,5 | –2,5 |
| KOM Nov. 2009 | –5,1 | –2,2 | –2,1 | –3,0 | k.A. |
| KP Dez. 2008 | –4,3 | –2,8 | –3,2 | k.A. | k.A. |
| Struktureller Saldo (6)

  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | –4,6 | –1,6 | –1,5 | –1,5 | –2,5 |
| KOM Nov. 2009 | –4,8 | –2,1 | –2,1 | –3,0 | k.A. |
| KP Dez. 2008 | –4,0 | –2,8 | –3,2 | k.A. | k.A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | 72,9 | 78,0 | 79,0 | 76,9 | 73,6 |
| KOM Nov. 2009 | 72,9 | 79,1 | 79,8 | 79,1 | k.A. |
| KP Dez. 2008 | 71,1 | 72,5 | 72,2 | 69,0 | k.A. |
| Konvergenzprogramm (KP), Prognose der Kommissionsdienststellen November 2009 (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2008

2009

2010

2011

2012

Reales BIP

(Veränderung in %)

KP Jan 2010

0,6

–6,7

–0,3

3,7

3,8

KOM Nov. 2009

0,6

–6,5

–0,5

3,1

k.A.

KP Dez. 2008

1,3

–0,9

1,6

2,5

k.A.

HVPI-Inflation

(%)

KP Jan. 2010

6,1

4,2

4,1

2,3

2,6

KOM Nov. 2009

6,0

4,3

4,0

2,5

k.A.

KP Dez. 2008

6,2

4,5

3,2

3,0

k.A.

Produktionslücke (4)

(% des BIP-Potenzials)

KP Jan. 2010

2,6

–4,8

–5,6

–2,8

–0,1

KOM Nov. 2009 (5)

2,9

–4,0

–4,7

–2,0

k.A.

KP Dez. 2008

2,3

–0,1

0,4

k.A.

k.A.

Finanzierungsdefizit/-überschuss gegenüber dem Rest der Welt

(% des BIP)

KP Jan. 2010

–6,2

2,2

1,6

1,5

1,4

KOM Nov. 2009

–5,6

0,5

0,3

0,4

k.A.

KP Dez. 2008

–5,1

–3,7

–2,5

–1,6

k.A.

Gesamtstaatliche Einnahmen

(% des BIP)

KP Jan. 2010

45,5

45,9

45,0

44,2

43,3

KOM Nov. 2009

45,5

45,9

45,1

45,1

k.A.

KP Dez. 2008

45,2

45,8

46,0

45,8

k.A.

Gesamtstaatliche Ausgaben

(% des BIP)

KP Jan. 2010

49,3

49,8

48,8

47,0

45,8

KOM Nov. 2009

49,3

50,0

49,4

49,0

k.A.

KP Dez. 2008

48,6

48,4

48,5

48,0

k.A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

KP Jan. 2010

–3,8

–3,9

–3,8

–2,8

–2,5

KOM Nov. 2009

–3,8

–4,1

–4,2

–3,9

k.A.

KP Dez. 2008

–3,4

–2,6

–2,5

–2,2

k.A.

Primärsaldo

(% des BIP)

KP Jan. 2010

0,4

0,5

0,5

1,0

1,2

KOM Nov. 2009

0,4

0,2

–0,1

–0,2

k.A.

KP Dez. 2008

0,6

1,9

2,0

2,2

k.A.

Konjunkturbereinigter Saldo (4)

(% des BIP)

KP Jan. 2010

–5,0

–1,7

–1,3

–1,5

–2,5

KOM Nov. 2009

–5,1

–2,2

–2,1

–3,0

k.A.

KP Dez. 2008

–4,3

–2,8

–3,2

k.A.

k.A.

Struktureller Saldo (6)

(% des BIP)

KP Jan. 2010

–4,6

–1,6

–1,5

–1,5

–2,5

KOM Nov. 2009

–4,8

–2,1

–2,1

–3,0

k.A.

KP Dez. 2008

–4,0

–2,8

–3,2

k.A.

k.A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

KP Jan. 2010

72,9

78,0

79,0

76,9

73,6

KOM Nov. 2009

72,9

79,1

79,8

79,1

k.A.

KP Dez. 2008

71,1

72,5

72,2

69,0

k.A.

Konvergenzprogramm (KP), Prognose der Kommissionsdienststellen November 2009 (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind im Internet abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/index_de.htm

(2)  In den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. November 2009 zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen „ruft (der Rat) die Mitgliedstaaten daher auf, bei ihren kommenden Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen einen Schwerpunkt auf Strategien zu legen, die auf Tragfähigkeit ausgerichtet sind“ und „ersucht die Kommission, zusammen mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss, die Methoden zur Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen rechtzeitig für den nächsten Tragfähigkeitsbericht weiterzuentwickeln“, der für 2012 vorgesehen ist.

(3)  So fehlen insbesondere die obligatorischen Daten zum nominalen effektiven Wechselkurs sowie fakultative Angaben, einschließlich der Daten zu den gesamtstaatlichen Ausgaben nach Ausgabenbereich und die Aufschlüsselung der Bestandsanpassungen.

(4)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(5)  Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 0,8 %, 0,3 %, 0,2 % bzw. 0,3 % im Zeitraum 2008-2011.

(6)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen machen der letzten Programmfortschreibung zufolge 0,4 % des BIP im Jahr 2008, 0,1 % des BIP im Jahr 2009 (beide defizitverringernd) und 0,2 % des BIP im Jahr 2010 (defiziterhöhend) und der Kommissionsprognose vom November 2009 zufolge 0,3 % des BIP im Jahr 2008 und 0,1 % im Jahr 2009 (alle defizitverringernd) aus.

Quelle:

Konvergenzprogramm (KP), Prognose der Kommissionsdienststellen November 2009 (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 1.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/7 |
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1.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/7

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STELLUNGNAHME DES RATES

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Irlands für 2009-2014

2010/C 142/02

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 26. April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Irlands für den Zeitraum 2009 bis 2014. |
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(1)

Am 26. April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Irlands für den Zeitraum 2009 bis 2014.

| (2) | Nach dem sehr starken Wachstum in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre erlebte Irland im Zeitraum 2001-2007 eine stabilere Wachstumsphase, die von der lebhaften Inlandsnachfrage getragen wurde. Die Wettbewerbsposition Irlands hat in dieser Zeit aufgrund der Preis- und Lohninflation sowie der Abschwächung des Produktivitätswachstums etwas gelitten. Die einschneidende Korrektur am Immobilienmarkt nach den Höchstwerten des Jahres 2006 führte zu einem schweren Wirtschaftsabschwung. Erschwerend hinzu kamen die weltweite Finanzkrise und die Rezession bei den wichtigsten Handelspartnern Irlands.
  Trotz der fünf Konsolidierungspakete, die seit Mitte 2008 verabschiedet wurden, hat diese Entwicklung auch eine dramatische Verschlechterung der öffentlichen Finanzen bewirkt, so dass der gesamtstaatliche Haushaltssaldo nach einem Überschuss im Jahr 2007 im Jahr 2009 im zweistelligen Defizitbereich lag und der Schuldenstand den Referenzwert von 60 % des BIP 2009 überschritt. Am 27. April 2009 entschied der Rat nach Artikel 104 Absatz 6 EGV, dass in Irland ein übermäßiges Defizit bestand, und legte am 2. Dezember 2009 das Jahr 2014 als Frist für dessen Korrektur fest. Eine erste zentrale Herausforderung wird in den kommenden Jahren die Umsetzung einer breit angelegten und glaubwürdigen Strategie für die Haushaltskonsolidierung sein, die auf den bereits gelieferten signifikanten Anstrengungen aufbaut. Eine zweite Herausforderung ist die Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum durch Umschulung und Fortbildung neuer Arbeitsloser, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Maßnahmen zur Steigerung des Produktivitätswachstums und eine angemessene Lohnpolitik sowie eine geordnete Umstrukturierung des Finanzsektors. Eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist die Reform des Rentensystems. |
| --- | --- |

(2)

Nach dem sehr starken Wachstum in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre erlebte Irland im Zeitraum 2001-2007 eine stabilere Wachstumsphase, die von der lebhaften Inlandsnachfrage getragen wurde. Die Wettbewerbsposition Irlands hat in dieser Zeit aufgrund der Preis- und Lohninflation sowie der Abschwächung des Produktivitätswachstums etwas gelitten. Die einschneidende Korrektur am Immobilienmarkt nach den Höchstwerten des Jahres 2006 führte zu einem schweren Wirtschaftsabschwung. Erschwerend hinzu kamen die weltweite Finanzkrise und die Rezession bei den wichtigsten Handelspartnern Irlands.

Trotz der fünf Konsolidierungspakete, die seit Mitte 2008 verabschiedet wurden, hat diese Entwicklung auch eine dramatische Verschlechterung der öffentlichen Finanzen bewirkt, so dass der gesamtstaatliche Haushaltssaldo nach einem Überschuss im Jahr 2007 im Jahr 2009 im zweistelligen Defizitbereich lag und der Schuldenstand den Referenzwert von 60 % des BIP 2009 überschritt. Am 27. April 2009 entschied der Rat nach Artikel 104 Absatz 6 EGV, dass in Irland ein übermäßiges Defizit bestand, und legte am 2. Dezember 2009 das Jahr 2014 als Frist für dessen Korrektur fest. Eine erste zentrale Herausforderung wird in den kommenden Jahren die Umsetzung einer breit angelegten und glaubwürdigen Strategie für die Haushaltskonsolidierung sein, die auf den bereits gelieferten signifikanten Anstrengungen aufbaut. Eine zweite Herausforderung ist die Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum durch Umschulung und Fortbildung neuer Arbeitsloser, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Maßnahmen zur Steigerung des Produktivitätswachstums und eine angemessene Lohnpolitik sowie eine geordnete Umstrukturierung des Finanzsektors. Eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist die Reform des Rentensystems.

| (3) | Auch wenn der krisenbedingte Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Darüber hinaus könnte die Krise das Potenzialwachstum auch mittelfristig beeinträchtigen, da sie die Investitionen bremst, die Kredite verknappt, die strukturelle Arbeitslosigkeit erhöht und bei Andauern eine Rückkehr zur Nettoabwanderung bewirken kann. Zudem verschärfen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise die negativen Folgen der Bevölkerungsalterung für das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, das Tempo der Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen. Für Irland sind Reformen vor allem in den Bereichen Humankapital, Wettbewerb und FuE wichtig. |
| --- | --- |

(3)

Auch wenn der krisenbedingte Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Darüber hinaus könnte die Krise das Potenzialwachstum auch mittelfristig beeinträchtigen, da sie die Investitionen bremst, die Kredite verknappt, die strukturelle Arbeitslosigkeit erhöht und bei Andauern eine Rückkehr zur Nettoabwanderung bewirken kann. Zudem verschärfen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise die negativen Folgen der Bevölkerungsalterung für das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, das Tempo der Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen. Für Irland sind Reformen vor allem in den Bereichen Humankapital, Wettbewerb und FuE wichtig.

| (4) | Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll das reale BIP im Jahr 2009 um 7,5 % und im Jahr 2010 um 1,4 % zurückgehen; danach wird wieder mit einem positiven Wachstum in der Größenordnung von durchschnittlich 4 % im Zeitraum 2011-2014 gerechnet. Dieses Szenario scheint sich bei einer Beurteilung anhand der derzeit verfügbaren Informationen (2) im Jahr 2010 auf plausible und danach auf eher günstige Wachstumsannahmen zu stützen, da infolge der derzeitigen Krise in Verbindung mit der laufenden Bilanzsanierung mit einem geringeren Trendwachstum zu rechnen ist. Die Inflationserwartungen des Programms erscheinen angesichts der projizierten verzögerten Anpassungen auf dem Arbeitsmarkt realistisch. Die projizierte Rückkehr zu einem Außenhandelsüberschuss scheint davon abzuhängen, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessert. |
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(4)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll das reale BIP im Jahr 2009 um 7,5 % und im Jahr 2010 um 1,4 % zurückgehen; danach wird wieder mit einem positiven Wachstum in der Größenordnung von durchschnittlich 4 % im Zeitraum 2011-2014 gerechnet. Dieses Szenario scheint sich bei einer Beurteilung anhand der derzeit verfügbaren Informationen (2) im Jahr 2010 auf plausible und danach auf eher günstige Wachstumsannahmen zu stützen, da infolge der derzeitigen Krise in Verbindung mit der laufenden Bilanzsanierung mit einem geringeren Trendwachstum zu rechnen ist. Die Inflationserwartungen des Programms erscheinen angesichts der projizierten verzögerten Anpassungen auf dem Arbeitsmarkt realistisch. Die projizierte Rückkehr zu einem Außenhandelsüberschuss scheint davon abzuhängen, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessert.

| (5) | In dem Programm wird das gesamtstaatliche Defizit für 2009 auf 11,7 % des BIP im Jahr 2009 veranschlagt. Die wesentliche Verschlechterung gegenüber dem Defizit von 7,2 % des BIP im Jahr 2008 ist weitgehend den starken Folgewirkungen der breiten Rezession auf die öffentlichen Finanzen zuzuschreiben, einschließlich der erheblichen Steuerausfälle und des Anstiegs der arbeitslosigkeitsbedingten Ausgaben. Gleichzeitig haben die signifikanten, seit Mitte 2008 verabschiedeten Konsolidierungspakete mit einer von den Behörden geschätzten kombinierten defizitverringernden Wirkung von 5 % des BIP 2009 dazu beigetragen, die Verschlechterung der Haushaltslage zu begrenzen. Irland nahm in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm auch ein bescheidenes Paket konjunkturfördernder Maßnahmen an, um die Wirtschaftstätigkeit in der Größenordnung von 0,7 % des BIP anzukurbeln. Insgesamt hat die Haushaltsstrategie jedoch defizitverringernde Wirkung. In Einklang mit der vom Rat befürworteten Ausstiegsstrategie und im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014 soll die Finanzpolitik über den gesamten Programmzeitraum hinweg deutlich restriktiver werden. |
| --- | --- |

(5)

In dem Programm wird das gesamtstaatliche Defizit für 2009 auf 11,7 % des BIP im Jahr 2009 veranschlagt. Die wesentliche Verschlechterung gegenüber dem Defizit von 7,2 % des BIP im Jahr 2008 ist weitgehend den starken Folgewirkungen der breiten Rezession auf die öffentlichen Finanzen zuzuschreiben, einschließlich der erheblichen Steuerausfälle und des Anstiegs der arbeitslosigkeitsbedingten Ausgaben. Gleichzeitig haben die signifikanten, seit Mitte 2008 verabschiedeten Konsolidierungspakete mit einer von den Behörden geschätzten kombinierten defizitverringernden Wirkung von 5 % des BIP 2009 dazu beigetragen, die Verschlechterung der Haushaltslage zu begrenzen. Irland nahm in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm auch ein bescheidenes Paket konjunkturfördernder Maßnahmen an, um die Wirtschaftstätigkeit in der Größenordnung von 0,7 % des BIP anzukurbeln. Insgesamt hat die Haushaltsstrategie jedoch defizitverringernde Wirkung. In Einklang mit der vom Rat befürworteten Ausstiegsstrategie und im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014 soll die Finanzpolitik über den gesamten Programmzeitraum hinweg deutlich restriktiver werden.

| (6) | Im Jahr 2010 soll sich die Defizitquote bei 11,6 % des BIP im Vergleich zum Jahr 2009 stabilisieren; dies wird dank eines umfassenden Sparpakets in Höhe von 2,5 % des BIP möglich, das weitgehend den Empfehlungen des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 entspricht. Aufgrund des steilen Anstiegs der Zinslasten soll sich der Primärsaldo um 0,75 Prozentpunkte des BIP verbessern.
  Die Anpassungen erfolgen nahezu ausschließlich ausgabenseitig und umfassen Einschnitte bei den Löhnen im öffentlichen Sektor, Einsparungen bei den Sozialleistungen und bei den laufenden Kosten sowie ein Rückfahren der öffentlichen Investitionen; auf die einzelnen Maßnahmen entfällt in etwa ein gleich starker Beitrag zum Gesamtpaket. Auf der Einnahmenseite wird die Wirkung einer neuen Kohlenstoffsteuer durch die Senkung des MWSt,-Regelsatzes und der Verbrauchsteuern auf Alkohol weitgehend neutralisiert. Aufgrund der höheren arbeitslosigkeitsbedingten Ausgaben dürfte die Primärausgabenquote allerdings trotz dieser Konsolidierungsmaßnahmen ansteigen. Die Einnahmenquote soll dank der höheren Quoten für Sozialbeiträge und anderer Einnahmen (3), die das erneute Absinken der Steuerquote mehr als ausgleichen dürften, insgesamt um 1 Prozentpunkt steigen. Der geplante finanzpolitische Kurs erscheint im Jahr 2010 neutral, da das strukturelle Defizit, d. h. das nach der gemeinsamen Methodik berechnete, konjunkturbereinigte Defizit ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen im Vergleich zu 2009 weitgehend unverändert bleiben soll. Ohne das Sparpaket in Höhe von 2,5 % des BIP hätte sich die Haushaltsposition im Jahr 2010 jedoch weiter deutlich verschlechtert. Die bei unveränderter Politik fortgesetzte Verschlechterung der Haushaltslage erklärt, warum bei der Beurteilung der Anpassungsanstrengungen nach dem Bottom-up-Konzept (Sparpaket im Haushalt 2010 im Umfang von 2,5 % des BIP) und dem Top-down-Konzept (unverändertes strukturelles Defizit) gewisse Diskrepanzen auftreten. |
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(6)

Im Jahr 2010 soll sich die Defizitquote bei 11,6 % des BIP im Vergleich zum Jahr 2009 stabilisieren; dies wird dank eines umfassenden Sparpakets in Höhe von 2,5 % des BIP möglich, das weitgehend den Empfehlungen des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 entspricht. Aufgrund des steilen Anstiegs der Zinslasten soll sich der Primärsaldo um 0,75 Prozentpunkte des BIP verbessern.

Die Anpassungen erfolgen nahezu ausschließlich ausgabenseitig und umfassen Einschnitte bei den Löhnen im öffentlichen Sektor, Einsparungen bei den Sozialleistungen und bei den laufenden Kosten sowie ein Rückfahren der öffentlichen Investitionen; auf die einzelnen Maßnahmen entfällt in etwa ein gleich starker Beitrag zum Gesamtpaket. Auf der Einnahmenseite wird die Wirkung einer neuen Kohlenstoffsteuer durch die Senkung des MWSt,-Regelsatzes und der Verbrauchsteuern auf Alkohol weitgehend neutralisiert. Aufgrund der höheren arbeitslosigkeitsbedingten Ausgaben dürfte die Primärausgabenquote allerdings trotz dieser Konsolidierungsmaßnahmen ansteigen. Die Einnahmenquote soll dank der höheren Quoten für Sozialbeiträge und anderer Einnahmen (3), die das erneute Absinken der Steuerquote mehr als ausgleichen dürften, insgesamt um 1 Prozentpunkt steigen. Der geplante finanzpolitische Kurs erscheint im Jahr 2010 neutral, da das strukturelle Defizit, d. h. das nach der gemeinsamen Methodik berechnete, konjunkturbereinigte Defizit ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen im Vergleich zu 2009 weitgehend unverändert bleiben soll. Ohne das Sparpaket in Höhe von 2,5 % des BIP hätte sich die Haushaltsposition im Jahr 2010 jedoch weiter deutlich verschlechtert. Die bei unveränderter Politik fortgesetzte Verschlechterung der Haushaltslage erklärt, warum bei der Beurteilung der Anpassungsanstrengungen nach dem Bottom-up-Konzept (Sparpaket im Haushalt 2010 im Umfang von 2,5 % des BIP) und dem Top-down-Konzept (unverändertes strukturelles Defizit) gewisse Diskrepanzen auftreten.

| (7) | Das Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie des Programms ist es, das Defizit bis Ende des Programmzeitraums (2014) durch weitere Konsolidierungsanstrengungen unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken. Das nominale Defizit soll sich im Jahr 2011 um 1,75 Prozentpunkte des BIP, im Jahr 2012 um 2,75 Prozentpunkte, im Jahr 2013 um 2,25 Prozentpunkte und im Jahr 2014, wenn der Primärsaldo wieder im positiven Bereich liegt, um 2 Prozentpunkte verbessern. Geht man von der Einhaltung der Vorgaben aus, stünde diese Strategie in Einklang mit der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009.
  Um die Ziele zu erreichen, plant die Regierung weitere, bereits quantifizierte Konsolidierungsanstrengungen bei den laufenden Haushaltsausgaben und ein Einfrieren der Kapitalausgaben (nach einer Verringerung im Jahr 2011). Allerdings sind diese Anstrengungen nicht durch konkrete Maßnahmen untermauert. Die technischen Projektionen des Programms lassen auf eine hauptsächlich ausgabenbasierte Konsolidierung schließen. Im Zeitraum 2010-2014 soll sich die Ausgabenquote — insbesondere in den Bereichen Staatsverbrauch und Sozialausgaben — um fast 7 Prozentpunkte des BIP verringern, während die Einnahmenquote um knapp 2 Prozentpunkte steigen soll. Der strukturelle Saldo soll sich im Jahr 2011 um 1 Prozentpunkt des BIP und im Zeitraum 2012-2014 jährlich um 1,75 Prozentpunkte verbessern. Wie von den Behörden mitgeteilt, wird im Programm als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP vorgegeben, das aber nicht innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden soll. Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstandsdaten gibt das mittelfristige Ziel die Zielsetzungen des Pakts wieder. |
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(7)

Das Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie des Programms ist es, das Defizit bis Ende des Programmzeitraums (2014) durch weitere Konsolidierungsanstrengungen unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken. Das nominale Defizit soll sich im Jahr 2011 um 1,75 Prozentpunkte des BIP, im Jahr 2012 um 2,75 Prozentpunkte, im Jahr 2013 um 2,25 Prozentpunkte und im Jahr 2014, wenn der Primärsaldo wieder im positiven Bereich liegt, um 2 Prozentpunkte verbessern. Geht man von der Einhaltung der Vorgaben aus, stünde diese Strategie in Einklang mit der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009.

Um die Ziele zu erreichen, plant die Regierung weitere, bereits quantifizierte Konsolidierungsanstrengungen bei den laufenden Haushaltsausgaben und ein Einfrieren der Kapitalausgaben (nach einer Verringerung im Jahr 2011). Allerdings sind diese Anstrengungen nicht durch konkrete Maßnahmen untermauert. Die technischen Projektionen des Programms lassen auf eine hauptsächlich ausgabenbasierte Konsolidierung schließen. Im Zeitraum 2010-2014 soll sich die Ausgabenquote — insbesondere in den Bereichen Staatsverbrauch und Sozialausgaben — um fast 7 Prozentpunkte des BIP verringern, während die Einnahmenquote um knapp 2 Prozentpunkte steigen soll. Der strukturelle Saldo soll sich im Jahr 2011 um 1 Prozentpunkt des BIP und im Zeitraum 2012-2014 jährlich um 1,75 Prozentpunkte verbessern. Wie von den Behörden mitgeteilt, wird im Programm als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP vorgegeben, das aber nicht innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden soll. Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstandsdaten gibt das mittelfristige Ziel die Zielsetzungen des Pakts wieder.

| (8) | Die Haushaltsergebnisse könnten im Jahr 2010 etwas schlechter und in der Zeit danach deutlich schwächer ausfallen als vorgesehen. Zunächst ist die geplante signifikante Konsolidierung ab 2011 nicht durch konkrete Maßnahmen untermauert, so dass auch nicht eindeutig zu beziffern ist, welchen Beitrag die einnahmensteigernden im Vergleich zu den ausgabensteigernden Maßnahmen liefern werden. Zu diesem Risiko kommt noch hinzu, dass selbst der Umfang des für die einzelnen Jahre geplanten Konsolidierungspakets den Angaben zufolge noch im Zusammenhang mit künftigen Haushaltsplänen überarbeitet werden kann — auch wenn für das Jahr 2010 ein Sparpaket im angekündigten Umfang umgesetzt wurde. Weiter bestehen erhebliche Abwärtsrisiken hinsichtlich der Entwicklung der Wirtschaftslage, die insbesondere in den späteren Programmjahren anscheinend eher optimistisch eingeschätzt wird. Zudem muss — auch angesichts des Umfangs der geplanten Konsolidierung — im Jahr 2010 und auch in den Jahren danach mit Ausgabenüberschreitungen gerechnet werden, so dass die noch zu detaillierende Strategie sich auf Ausgabenzurückhaltung stützen sollte. Es wird jedoch zur Kenntnis genommen, dass seit Mitte 2008 bereits deutliche Konsolidierungsanstrengungen unternommen wurden. Besondere zusätzliche Risiken erwachsen aus den staatlichen Garantien für den Bankensektor, die bei Inanspruchnahme Defizit und Schulden erhöhen würden. Allerdings könnten die Kosten der staatlichen Unterstützung für den Finanzsektor zum Teil später wieder hereingeholt werden |
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(8)

Die Haushaltsergebnisse könnten im Jahr 2010 etwas schlechter und in der Zeit danach deutlich schwächer ausfallen als vorgesehen. Zunächst ist die geplante signifikante Konsolidierung ab 2011 nicht durch konkrete Maßnahmen untermauert, so dass auch nicht eindeutig zu beziffern ist, welchen Beitrag die einnahmensteigernden im Vergleich zu den ausgabensteigernden Maßnahmen liefern werden. Zu diesem Risiko kommt noch hinzu, dass selbst der Umfang des für die einzelnen Jahre geplanten Konsolidierungspakets den Angaben zufolge noch im Zusammenhang mit künftigen Haushaltsplänen überarbeitet werden kann — auch wenn für das Jahr 2010 ein Sparpaket im angekündigten Umfang umgesetzt wurde. Weiter bestehen erhebliche Abwärtsrisiken hinsichtlich der Entwicklung der Wirtschaftslage, die insbesondere in den späteren Programmjahren anscheinend eher optimistisch eingeschätzt wird. Zudem muss — auch angesichts des Umfangs der geplanten Konsolidierung — im Jahr 2010 und auch in den Jahren danach mit Ausgabenüberschreitungen gerechnet werden, so dass die noch zu detaillierende Strategie sich auf Ausgabenzurückhaltung stützen sollte. Es wird jedoch zur Kenntnis genommen, dass seit Mitte 2008 bereits deutliche Konsolidierungsanstrengungen unternommen wurden. Besondere zusätzliche Risiken erwachsen aus den staatlichen Garantien für den Bankensektor, die bei Inanspruchnahme Defizit und Schulden erhöhen würden. Allerdings könnten die Kosten der staatlichen Unterstützung für den Finanzsektor zum Teil später wieder hereingeholt werden

| (9) | Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2009 über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert und soll bis 2012 tendenziell ansteigen. Nach Angaben des Programms schoss die Schuldenquote von 44 % des BIP im Jahr 2008 auf fast 66 % des BIP 2009 nach oben. Dieser Anstieg ist in erster Linie auf das Primärdefizit zurückzuführen (+ 10 Prozentpunkte). Ein positiver Schneeballeffekt (steigende Zinsausgaben und ein negatives nominales BIP-Wachstum) und ungünstige Bestandsanpassungen (hauptsächlich zur Finanzierung von Kapitalspritzen für den Finanzsektor) schlugen ebenfalls deutlich zu Buche. Im Programm wird ein weiterer steiler Anstieg der Schuldenquote auf beinahe 84 % des BIP im Jahr 2012 und bis Ende des Programmzeitraums (2014) ein allmählicher Rückgang auf unter 81 % des BIP erwartet; diese Einschätzung stützt sich auf die Verbesserung des Primärsaldos, die erwartete Rückkehr zu einem starken nominalen BIP-Wachstum und den Abbau der Kassenbestände, die aufgrund der Ungewissheit auf den Finanzmärkten derzeit vorsichtshalber gehalten werden. Angesichts des wahrscheinlichen Bedarfs an weiteren erheblichen Kapitalspritzen für die Banken und der Abwärtsrisiken hinsichtlich der Defizitziele dürfte sich die Schuldenquote wahrscheinlicher ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert. |
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(9)

Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2009 über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert und soll bis 2012 tendenziell ansteigen. Nach Angaben des Programms schoss die Schuldenquote von 44 % des BIP im Jahr 2008 auf fast 66 % des BIP 2009 nach oben. Dieser Anstieg ist in erster Linie auf das Primärdefizit zurückzuführen (+ 10 Prozentpunkte). Ein positiver Schneeballeffekt (steigende Zinsausgaben und ein negatives nominales BIP-Wachstum) und ungünstige Bestandsanpassungen (hauptsächlich zur Finanzierung von Kapitalspritzen für den Finanzsektor) schlugen ebenfalls deutlich zu Buche. Im Programm wird ein weiterer steiler Anstieg der Schuldenquote auf beinahe 84 % des BIP im Jahr 2012 und bis Ende des Programmzeitraums (2014) ein allmählicher Rückgang auf unter 81 % des BIP erwartet; diese Einschätzung stützt sich auf die Verbesserung des Primärsaldos, die erwartete Rückkehr zu einem starken nominalen BIP-Wachstum und den Abbau der Kassenbestände, die aufgrund der Ungewissheit auf den Finanzmärkten derzeit vorsichtshalber gehalten werden. Angesichts des wahrscheinlichen Bedarfs an weiteren erheblichen Kapitalspritzen für die Banken und der Abwärtsrisiken hinsichtlich der Defizitziele dürfte sich die Schuldenquote wahrscheinlicher ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert.

| (10) | Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form und ohne politische Änderung zu einer Stabilisierung der Schuldenquote bis 2020 führen würde. |
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(10)

Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form und ohne politische Änderung zu einer Stabilisierung der Schuldenquote bis 2020 führen würde.

| (11) | Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegen deutlich über dem EU-Durchschnitt, vor allem aufgrund des voraussichtlich relativ starken Anstiegs der Rentenausgaben in den kommenden Jahrzehnten. Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition für 2009 verstärkt die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte, was die Tragfähigkeitslücke anbelangt.
  Im National Pension Reserve Fund wurden Rücklagen zur Vorfinanzierung eines Teils der künftigen Rentenausgaben gebildet. Die im Programm bereits vorgesehene mittelfristige Verringerung des hohen Primärdefizits und die Umsetzung von Strukturmaßnahmen — u. a. zur Eindämmung des starken Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben — würden dazu beitragen, die hohen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission vom Jahr 2009 (4) als hoch eingestuft wurden, zu verringern. Dem Programm zufolge soll 2010 im öffentlichen Sektor eine Reform des Rentensystems für Neueinstellungen eingeführt werden. Danach würden die Pensionszahlungen anhand des durchschnittlichen Laufbahneinkommens und nicht mehr auf der Grundlage des letzten Gehalts berechnet und das Renteneintrittsalter um ein Jahr auf 66 Jahre angehoben. Wichtig sind mehr breit angelegte Reformen, um den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Kosten einzudämmen. Am 3. März 2010 veröffentlichten die Behörden den „National Pensions Framework“ und beschrieben darin ihre Pläne für die Rentenreform, einschließlich einer allmählichen Anhebung des Alters für die Berechtigung zur staatlichen Rente von derzeit 65 auf 68 Jahre im Jahr 2028 (5). |
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(11)

Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegen deutlich über dem EU-Durchschnitt, vor allem aufgrund des voraussichtlich relativ starken Anstiegs der Rentenausgaben in den kommenden Jahrzehnten. Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition für 2009 verstärkt die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte, was die Tragfähigkeitslücke anbelangt.

Im National Pension Reserve Fund wurden Rücklagen zur Vorfinanzierung eines Teils der künftigen Rentenausgaben gebildet. Die im Programm bereits vorgesehene mittelfristige Verringerung des hohen Primärdefizits und die Umsetzung von Strukturmaßnahmen — u. a. zur Eindämmung des starken Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben — würden dazu beitragen, die hohen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission vom Jahr 2009 (4) als hoch eingestuft wurden, zu verringern. Dem Programm zufolge soll 2010 im öffentlichen Sektor eine Reform des Rentensystems für Neueinstellungen eingeführt werden. Danach würden die Pensionszahlungen anhand des durchschnittlichen Laufbahneinkommens und nicht mehr auf der Grundlage des letzten Gehalts berechnet und das Renteneintrittsalter um ein Jahr auf 66 Jahre angehoben. Wichtig sind mehr breit angelegte Reformen, um den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Kosten einzudämmen. Am 3. März 2010 veröffentlichten die Behörden den „National Pensions Framework“ und beschrieben darin ihre Pläne für die Rentenreform, einschließlich einer allmählichen Anhebung des Alters für die Berechtigung zur staatlichen Rente von derzeit 65 auf 68 Jahre im Jahr 2028 (5).

| (12) | Irlands mittelfristiger Haushaltsrahmen weist einige Schwachstellen auf. So können die Haushaltsziele — insbesondere das Ausgabenvolumen — in den Jahren nach dem vom Haushalt abgedeckten Zeitraum durch neue Haushaltspläne geändert werden. Wie die Erfahrung gezeigt hat, wird es der Politik dadurch erschwert, bei (konstanten) unerwarteten Mehreinnahmen an einem umsichtigen haushaltspolitischen Kurs festzuhalten. Das Programm erkennt die Bedeutung eines robusten Haushaltsrahmens an und verweist auf die quantifizierten Ziele der Konsolidierungspakete, die durch den im April 2009 angenommenen Nachtragshaushalt eingeführt wurden und für Jahre über das betreffende Haushaltsjahr hinaus gelten. Wie oben bereits angesprochen, sind die quantifizierten Ziele des Stabilitätsprogramms im Hinblick auf die späteren Jahre jedoch nicht durch konkrete Maßnahmen untermauert.
  Das Programm teilt — ohne Angabe weiterer Einzelheiten — mit, dass über weitere Reformen wie die Einführung verbindlicher mehrjähriger Finanzrahmen für laufende Ausgaben und eine Haushaltsregel für die Verwendung künftiger unerwarteter Gewinne für den Defizitabbau gesprochen wird. Hinsichtlich des kurzfristigeren Haushaltsrahmens wird trotz der Veröffentlichung monatlicher Erklärungen der Behörden über Entwicklungen bei den staatlichen Einnahmen und Ausgaben eine regelmäßige Überprüfung der Haushaltspläne wichtig sein, die häufiger als einmal im Jahr durchgeführt wird und damit die Gefahr einer Abweichung von den Zielen mindern würde. |
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(12)

Irlands mittelfristiger Haushaltsrahmen weist einige Schwachstellen auf. So können die Haushaltsziele — insbesondere das Ausgabenvolumen — in den Jahren nach dem vom Haushalt abgedeckten Zeitraum durch neue Haushaltspläne geändert werden. Wie die Erfahrung gezeigt hat, wird es der Politik dadurch erschwert, bei (konstanten) unerwarteten Mehreinnahmen an einem umsichtigen haushaltspolitischen Kurs festzuhalten. Das Programm erkennt die Bedeutung eines robusten Haushaltsrahmens an und verweist auf die quantifizierten Ziele der Konsolidierungspakete, die durch den im April 2009 angenommenen Nachtragshaushalt eingeführt wurden und für Jahre über das betreffende Haushaltsjahr hinaus gelten. Wie oben bereits angesprochen, sind die quantifizierten Ziele des Stabilitätsprogramms im Hinblick auf die späteren Jahre jedoch nicht durch konkrete Maßnahmen untermauert.

Das Programm teilt — ohne Angabe weiterer Einzelheiten — mit, dass über weitere Reformen wie die Einführung verbindlicher mehrjähriger Finanzrahmen für laufende Ausgaben und eine Haushaltsregel für die Verwendung künftiger unerwarteter Gewinne für den Defizitabbau gesprochen wird. Hinsichtlich des kurzfristigeren Haushaltsrahmens wird trotz der Veröffentlichung monatlicher Erklärungen der Behörden über Entwicklungen bei den staatlichen Einnahmen und Ausgaben eine regelmäßige Überprüfung der Haushaltspläne wichtig sein, die häufiger als einmal im Jahr durchgeführt wird und damit die Gefahr einer Abweichung von den Zielen mindern würde.

| (13) | Der starke Einnahmeneinbruch infolge der Korrekturen auf dem Immobilienmarkt und der Rezession hat einige Schwachpunkte des irischen Steuersystems aufgezeigt, wie zum Beispiel die schmale Steuerbemessungsgrundlage und die starke Abhängigkeit von der Besteuerung von Transaktionen mit Vermögenswerten. Die Notwendigkeit einer Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage im Rahmen einer umfassenden mittelfristigen Strategie war somit auch eine der zentralen Aussagen des im September 2009 von der Kommission veröffentlichten Berichts über die Besteuerung. Dieser Bericht wird zusammen mit den Empfehlungen zur Verbesserung der staatlichen Ausgabenprogramme aus dem Bericht der „Special Review Group on Public Service Expenditure and Numbers“ vom Juli 2009 dem Programm zufolge in die weitere Haushaltsstrategie der Regierung einfließen. Eine begrenzte Anzahl von Empfehlungen wurden bereits im Haushalt 2010 berücksichtigt, z. B. durch Einführung einer Kohlenstoffsteuer. Die oben erwähnten Reformen des öffentlichen Rentensystems würden im Zusammenspiel mit den zusätzlichen Rentenreformen, die laut Programm derzeit geprüft werden, die Qualität der öffentlichen Finanzen Irlands weiter verbessern. |
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(13)

Der starke Einnahmeneinbruch infolge der Korrekturen auf dem Immobilienmarkt und der Rezession hat einige Schwachpunkte des irischen Steuersystems aufgezeigt, wie zum Beispiel die schmale Steuerbemessungsgrundlage und die starke Abhängigkeit von der Besteuerung von Transaktionen mit Vermögenswerten. Die Notwendigkeit einer Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage im Rahmen einer umfassenden mittelfristigen Strategie war somit auch eine der zentralen Aussagen des im September 2009 von der Kommission veröffentlichten Berichts über die Besteuerung. Dieser Bericht wird zusammen mit den Empfehlungen zur Verbesserung der staatlichen Ausgabenprogramme aus dem Bericht der „Special Review Group on Public Service Expenditure and Numbers“ vom Juli 2009 dem Programm zufolge in die weitere Haushaltsstrategie der Regierung einfließen. Eine begrenzte Anzahl von Empfehlungen wurden bereits im Haushalt 2010 berücksichtigt, z. B. durch Einführung einer Kohlenstoffsteuer. Die oben erwähnten Reformen des öffentlichen Rentensystems würden im Zusammenspiel mit den zusätzlichen Rentenreformen, die laut Programm derzeit geprüft werden, die Qualität der öffentlichen Finanzen Irlands weiter verbessern.

| (14) | Insgesamt entspricht die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie im Jahr 2010 der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7. Ab 2011 könnte die Haushaltsstrategie unter Berücksichtigung der für die Haushaltsziele bestehenden Risiken allerdings nicht mehr mit der Ratsempfehlung in Einklang stehen. Vor allem müssen die Defizitziele für 2011-2014 durch konkrete Maßnahmen untermauert und die Pläne für den gesamten Zeitraum verstärkt werden, um Risiken bewältigen zu können, die infolge eines schwächeren BIP-Wachstums oder aufgrund von Ausgabenüberschreitungen eintreten können.
  Ausgehend von dem günstigen makroökonomischen Szenario ist im Programm vorgesehen, in den späteren Jahren einen signifikanten, konjunkturabhängigen Konsolidierungsbeitrag zu leisten. Dies bedeutet, dass die jährliche strukturelle Haushaltsanpassung zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Jahr 2014 im Programm 2 Prozentpunkte niedriger veranschlagt wird als in der Empfehlung des Rates. Dies ist ein Grund mehr, dass die Behörden bereit sein sollten, über die geplanten Konsolidierungspakete hinaus zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, falls das Wachstum sich als schwächer erweisen sollte als im Programm angenommen. Vor diesem Hintergrund müssen ein angemessener Umgang mit diesen Risiken und die vollständige Umsetzung der Konsolidierungspläne gewährleistet sein, da sich die Haushaltsstrategie ansonsten als unzureichend erweisen könnte, um die gesamtstaatliche Schuldenquote bis zum Ende des Programmzeitraums wieder auf einen rückläufigen Pfad zu bringen. Eine auf den bereits unternommenen wesentlichen Anstrengungen beruhende rigorose Umsetzung der Konsolidierungsstrategie des Programms wäre auch angebracht angesichts der hohen Risiken hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die sich aus den erwarteten mittelfristigen Veränderungen bei den alterungsbedingten Ausgaben sowie dem prognostizierten raschen Anstieg der Schuldenquote und der wahrscheinlichen Notwendigkeit weiterer Unterstützungsmaßnahmen für den Finanzsektor ergeben. |
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(14)

Insgesamt entspricht die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie im Jahr 2010 der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7. Ab 2011 könnte die Haushaltsstrategie unter Berücksichtigung der für die Haushaltsziele bestehenden Risiken allerdings nicht mehr mit der Ratsempfehlung in Einklang stehen. Vor allem müssen die Defizitziele für 2011-2014 durch konkrete Maßnahmen untermauert und die Pläne für den gesamten Zeitraum verstärkt werden, um Risiken bewältigen zu können, die infolge eines schwächeren BIP-Wachstums oder aufgrund von Ausgabenüberschreitungen eintreten können.

Ausgehend von dem günstigen makroökonomischen Szenario ist im Programm vorgesehen, in den späteren Jahren einen signifikanten, konjunkturabhängigen Konsolidierungsbeitrag zu leisten. Dies bedeutet, dass die jährliche strukturelle Haushaltsanpassung zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Jahr 2014 im Programm 2 Prozentpunkte niedriger veranschlagt wird als in der Empfehlung des Rates. Dies ist ein Grund mehr, dass die Behörden bereit sein sollten, über die geplanten Konsolidierungspakete hinaus zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, falls das Wachstum sich als schwächer erweisen sollte als im Programm angenommen. Vor diesem Hintergrund müssen ein angemessener Umgang mit diesen Risiken und die vollständige Umsetzung der Konsolidierungspläne gewährleistet sein, da sich die Haushaltsstrategie ansonsten als unzureichend erweisen könnte, um die gesamtstaatliche Schuldenquote bis zum Ende des Programmzeitraums wieder auf einen rückläufigen Pfad zu bringen. Eine auf den bereits unternommenen wesentlichen Anstrengungen beruhende rigorose Umsetzung der Konsolidierungsstrategie des Programms wäre auch angebracht angesichts der hohen Risiken hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die sich aus den erwarteten mittelfristigen Veränderungen bei den alterungsbedingten Ausgaben sowie dem prognostizierten raschen Anstieg der Schuldenquote und der wahrscheinlichen Notwendigkeit weiterer Unterstützungsmaßnahmen für den Finanzsektor ergeben.

| (15) | Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm einige Lücken hinsichtlich der obligatorischen und fakultativen Angaben auf (6). In seiner Empfehlung vom 2. Dezember 2009 nach Artikel 126 Absatz 7 zur Beendigung des übermäßigen Defizits hatte der Rat Irland aufgefordert, in einem gesonderten Kapitel der Stabilitätsprogrammfortschreibungen über Fortschritte bei der Umsetzung der Ratsempfehlungen zu berichten. Irland kam dieser Empfehlung nur teilweise nach. So sind insbesondere die Konsolidierungsanstrengungen der späteren Jahre nicht durch umfassende Maßnahmen untermauert. |
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(15)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm einige Lücken hinsichtlich der obligatorischen und fakultativen Angaben auf (6). In seiner Empfehlung vom 2. Dezember 2009 nach Artikel 126 Absatz 7 zur Beendigung des übermäßigen Defizits hatte der Rat Irland aufgefordert, in einem gesonderten Kapitel der Stabilitätsprogrammfortschreibungen über Fortschritte bei der Umsetzung der Ratsempfehlungen zu berichten. Irland kam dieser Empfehlung nur teilweise nach. So sind insbesondere die Konsolidierungsanstrengungen der späteren Jahre nicht durch umfassende Maßnahmen untermauert.

Insgesamt kann der Schluss gezogen werden, dass Irland rasch und bestimmt reagiert hat, um dem Anstieg des öffentlichen Defizits entgegenzuwirken. Aufgrund der schweren Rezession hat sich das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2009 dennoch weiter vergrößert, soll sich im Jahr 2010 jedoch bei 11,6 % des BIP stabilisieren. Ab 2011 sieht das Programm eine Rückführung des Defizits unter den Referenzwert von 3 % des BIP vor, die bis 2014, der vom Rat festgelegten Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits, erreicht werden soll. Der Schuldenstand würde im Jahr 2012 einen Spitzenwert von ungefähr 84 % des BIP erreichen und dann leicht zurückgehen. Die Haushaltsergebnisse könnten während des gesamten Programmzeitraums schlechter ausfallen als geplant, was im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass i) die für die Zeit nach 2010 geplanten Konsolidierungsmaßnahmen nicht durch umfassende Maßnahmen untermauert sind und den Angaben zufolge noch im Kontext künftiger Haushaltspläne überarbeitet werden können, ii) für die Jahre nach 2010 günstige makroökonomische Aussichten zugrunde gelegt wurden, und iii) im Jahr 2010 und in den Jahren danach die Gefahr von Ausgabenüberschreitungen besteht, so dass die noch zu detaillierende Strategie sich auf Ausgabenzurückhaltung stützen sollte. Dies bedeutet angesichts des wahrscheinlichen Bedarfs an weiteren Unterstützungsmaßnahmen für den Finanzsektor, dass auch die Schuldenquote stärker ansteigen könnte als im Programm geplant. Auch wenn der signifikante Umfang des Sparpakets für 2010 weitgehend mit der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 übereinstimmt, müssen aufgrund der oben genannten Risiken Maßnahmen zur Untermauerung der Konsolidierungsstrategie beschrieben und zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden, falls das Wachstum schwächer ausfallen sollte als im Programm erwartet, oder das Risiko von Ausgabenüberschreitungen eintritt. Auf der Grundlage der signifikanten Anstrengungen, die bereits unternommen wurden, dürften die Umsetzung einer glaubwürdigen Haushaltskonsolidierungsstrategie und ein diesbezüglich konsequenterer Haushaltsrahmen zu einer Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum beitragen. Um dies zu erreichen, muss durch Maßnahmen zur Steigerung des Produktivitätswachstums und durch eine angemessene Lohnpolitik die Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt werden, und muss durch Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen für neue Arbeitslose verhindert werden, dass diese zu Langzeitarbeitslosen werden. Zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen werden über die Haushaltskonsolidierung hinaus weitere Reformen des Rentensystems benötigt. Diese Reformen könnten sinnvoll auf dem „National Pensions Framework“ vom März 2010 aufbauen.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und auch der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 2. Dezember 2009 begrüßt der Rat die durchgeführten umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen und fordert Irland auf,

| i) | den Haushalt 2010 rigoros umzusetzen und die geplanten Konsolidierungspakete der nachfolgenden Jahre durch konkrete Maßnahmen im Rahmen einer umfassenden Konsolidierungsstrategie zu untermauern, um die empfohlene jährliche strukturelle Haushaltsanpassung von durchschnittlich 2 % des BIP gemäß der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 zu erreichen, und gleichzeitig bereit zu sein, weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu verabschieden, falls Risiken aufgrund des im Vergleich zur Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 günstigeren makroökonomischen Szenarios des Programms eintreten; und – wie in der Empfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens vorgeschrieben – alle über die Konsolidierungsanstrengungen hinausgehenden Möglichkeiten, einschließlich der sich durch bessere wirtschaftliche Bedingungen ergebenden Möglichkeiten, zu nutzen, um die Bruttoschuldenquote schneller auf den Referenzwert von 60 % des BIP zurückzuführen; |
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i)

den Haushalt 2010 rigoros umzusetzen und die geplanten Konsolidierungspakete der nachfolgenden Jahre durch konkrete Maßnahmen im Rahmen einer umfassenden Konsolidierungsstrategie zu untermauern, um die empfohlene jährliche strukturelle Haushaltsanpassung von durchschnittlich 2 % des BIP gemäß der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 zu erreichen, und gleichzeitig bereit zu sein, weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu verabschieden, falls Risiken aufgrund des im Vergleich zur Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 günstigeren makroökonomischen Szenarios des Programms eintreten; und – wie in der Empfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens vorgeschrieben – alle über die Konsolidierungsanstrengungen hinausgehenden Möglichkeiten, einschließlich der sich durch bessere wirtschaftliche Bedingungen ergebenden Möglichkeiten, zu nutzen, um die Bruttoschuldenquote schneller auf den Referenzwert von 60 % des BIP zurückzuführen;

| ii) | in Anbetracht des projizierten signifikanten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben sowie des für den Programmzeitraum erwarteten weiteren Schuldenanstiegs die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch weitere Rentenreformen zu verbessern; |
| --- | --- |

ii)

in Anbetracht des projizierten signifikanten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben sowie des für den Programmzeitraum erwarteten weiteren Schuldenanstiegs die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch weitere Rentenreformen zu verbessern;

| iii) | die Risiken für die Anpassung zu begrenzen, die Durchsetzbarkeit des mittelfristigen Haushaltsrahmens zu stärken und die Einhaltung der Haushaltsziele über das gesamte Jahr hinweg genau zu verfolgen. |
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iii)

die Risiken für die Anpassung zu begrenzen, die Durchsetzbarkeit des mittelfristigen Haushaltsrahmens zu stärken und die Einhaltung der Haushaltsziele über das gesamte Jahr hinweg genau zu verfolgen.

Ferner wird Irland aufgefordert, in den VÜD-Kapiteln der kommenden Stabilitätsprogrammfortschreibungen weitere Informationen über den Kurs und Maßnahmen zur Absicherung der geplanten Konsolidierungsanstrengungen in den späteren Jahren zu liefern.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen
   (7)
   (8)

| | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | SP Dez. 2009 | k. A. | –7,5 | –1,3 | 3,3 | 4,5 | 4,3 | 4,0 |
| KOM Nov. 2009 | –3,0 | –7,5 | –1,4 | 2,6 | k. A. | k. A. | k. A. |
| SP Okt. 2008 | –1,4 | –4,0 | –0,9 | 2,3 | 3,4 | 3,0 | k. A. |
| HVPI-Inflation
  (%) | SP Dez. 2009 | k. A. | –1,7 | –1,2 | 1,0 | 1,7 | 1,8 | 1,8 |
| KOM Nov. 2009 | 3,1 | –1,5 | –0,6 | 1,0 | k. A. | k. A. | k. A. |
| SP Okt. 2008 | 3,1 | 0,5 | 1,5 | 1,8 | 1,8 | 1,8 | k. A. |
| Produktionslücke (8)

  (% des BIP-Potenzials) | SP Dez. 2009 | 0,0 | –7,0 | –7,6 | –4,6 | –2,2 | –0,6 | 0,1 |
| KOM Nov. 2009 (9) | –0,1 | –7,2 | –7,8 | –5,4 | k. A. | k. A. | k. A. |
| SP Okt. 2008 | 0,5 | –3,5 | –4,1 | –3,4 | –1,6 | –0,5 | k. A. |
| Finanzierungsüberschuss/ -defizit gegenüber dem Rest der Welt
  (% des BIP) | SP Dez. 2009 | k. A. | –2,0 | 0,6 | 1,2 | 1,6 | 1,6 | 1,3 |
| KOM Nov. 2009 | –5,1 | –3,1 | –1,8 | –1,4 | k. A. | k. A. | k. A. |
| SP Okt. 2008 | –6,3 | –4,2 | –3,5 | –3,4 | –3,0 | –2,8 | k. A. |
| Gesamtstaatliche Einnahmen
  (% des BIP) | SP Dez. 2009 | 34,8 | 34,2 | 35,2 | 35,5 | 36,3 | 36,7 | 37,1 |
| KOM Nov. 2009 | 34,9 | 34,4 | 34,4 | 33,8 | k. A. | k. A. | k. A. |
| SP Okt. 2008 | 33,6 | 33,7 | 34,4 | 34,6 | 33,9 | 34,4 | k. A. |
| Gesamtstaatliche Ausgaben
  (% des BIP) | SP Dez. 2009 | 42,0 | 45,9 | 46,8 | 45,5 | 43,5 | 41,5 | 40,0 |
| KOM Nov. 2009 | 42,0 | 46,9 | 49,1 | 48,4 | k. A. | k. A. | k. A. |
| SP Okt. 2008 | 39,9 | 43,3 | 43,4 | 41,0 | 38,7 | 37,0 | k. A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | SP Dez. 2009 | –7,2 | –11,7 | –11,6 | –10,0 | –7,2 | –4,9 | –2,9 |
| KOM Nov. 2009 | –7,2 | –12,5 | –14,7 | –14,7 | k. A. | k. A. | k. A. |
| SP Okt. 2008 | –6,3 | –9,5 | –9,0 | –6,4 | –4,8 | –2,6 | k. A. |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | SP Dez. 2009 | –6,1 | –9,6 | –8,8 | –6,6 | –3,4 | –1 | 1 |
| KOM Nov. 2009 | –6,1 | –10,2 | –11,3 | –10,6 | k. A. | k. A. | k. A. |
| SP Okt. 2008 | –5,2 | –7,3 | –6,4 | –3,5 | –1,7 | 0,7 | k. A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (8)

  (% des BIP) | SP Dez. 2009 | –7,2 | –8,9 | –8,6 | –8,2 | –6,3 | –4,7 | –2,9 |
| KOM Nov. 2009 | –7,1 | –9,6 | –11,5 | –12,5 | k. A. | k. A. | k. A. |
| SP Okt. 2008 | –6,5 | –8,1 | –7,4 | –5,0 | –4,1 | –2,4 | k. A. |
| Struktureller Saldo (10)

  (% des BIP) | SP Dez. 2009 | –6,4 | –9,3 | –9,2 | –8,2 | –6,3 | –4,7 | –2,9 |
| KOM Nov. 2009 | –7,1 | –10,1 | –11,5 | –12,5 | k. A. | k. A. | k. A. |
| SP Okt. 2008 | –6,2 | –8,1 | –7,4 | –5,0 | –4,1 | –2,4 | k. A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | SP Dez. 2009 | k. A. | 64,5 | 77,9 | 82,9 | 83,9 | 83,3 | 80,8 |
| KOM Nov. 2009 | 44,1 | 65,8 | 82,9 | 96,2 | k. A. | k. A. | k. A. |
| SP Okt. 2008 | 40,6 | 52,7 | 62,3 | 65,7 | 66,2 | 64,5 | k. A. |
| Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

Reales BIP

(Veränderung in %)

SP Dez. 2009

k. A.

–7,5

–1,3

3,3

4,5

4,3

4,0

KOM Nov. 2009

–3,0

–7,5

–1,4

2,6

k. A.

k. A.

k. A.

SP Okt. 2008

–1,4

–4,0

–0,9

2,3

3,4

3,0

k. A.

HVPI-Inflation

(%)

SP Dez. 2009

k. A.

–1,7

–1,2

1,0

1,7

1,8

1,8

KOM Nov. 2009

3,1

–1,5

–0,6

1,0

k. A.

k. A.

k. A.

SP Okt. 2008

3,1

0,5

1,5

1,8

1,8

1,8

k. A.

Produktionslücke (8)

(% des BIP-Potenzials)

SP Dez. 2009

0,0

–7,0

–7,6

–4,6

–2,2

–0,6

0,1

KOM Nov. 2009 (9)

–0,1

–7,2

–7,8

–5,4

k. A.

k. A.

k. A.

SP Okt. 2008

0,5

–3,5

–4,1

–3,4

–1,6

–0,5

k. A.

Finanzierungsüberschuss/ -defizit gegenüber dem Rest der Welt

(% des BIP)

SP Dez. 2009

k. A.

–2,0

0,6

1,2

1,6

1,6

1,3

KOM Nov. 2009

–5,1

–3,1

–1,8

–1,4

k. A.

k. A.

k. A.

SP Okt. 2008

–6,3

–4,2

–3,5

–3,4

–3,0

–2,8

k. A.

Gesamtstaatliche Einnahmen

(% des BIP)

SP Dez. 2009

34,8

34,2

35,2

35,5

36,3

36,7

37,1

KOM Nov. 2009

34,9

34,4

34,4

33,8

k. A.

k. A.

k. A.

SP Okt. 2008

33,6

33,7

34,4

34,6

33,9

34,4

k. A.

Gesamtstaatliche Ausgaben

(% des BIP)

SP Dez. 2009

42,0

45,9

46,8

45,5

43,5

41,5

40,0

KOM Nov. 2009

42,0

46,9

49,1

48,4

k. A.

k. A.

k. A.

SP Okt. 2008

39,9

43,3

43,4

41,0

38,7

37,0

k. A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

SP Dez. 2009

–7,2

–11,7

–11,6

–10,0

–7,2

–4,9

–2,9

KOM Nov. 2009

–7,2

–12,5

–14,7

–14,7

k. A.

k. A.

k. A.

SP Okt. 2008

–6,3

–9,5

–9,0

–6,4

–4,8

–2,6

k. A.

Primärsaldo

(% des BIP)

SP Dez. 2009

–6,1

–9,6

–8,8

–6,6

–3,4

–1

1

KOM Nov. 2009

–6,1

–10,2

–11,3

–10,6

k. A.

k. A.

k. A.

SP Okt. 2008

–5,2

–7,3

–6,4

–3,5

–1,7

0,7

k. A.

Konjunkturbereinigter Saldo (8)

(% des BIP)

SP Dez. 2009

–7,2

–8,9

–8,6

–8,2

–6,3

–4,7

–2,9

KOM Nov. 2009

–7,1

–9,6

–11,5

–12,5

k. A.

k. A.

k. A.

SP Okt. 2008

–6,5

–8,1

–7,4

–5,0

–4,1

–2,4

k. A.

Struktureller Saldo (10)

(% des BIP)

SP Dez. 2009

–6,4

–9,3

–9,2

–8,2

–6,3

–4,7

–2,9

KOM Nov. 2009

–7,1

–10,1

–11,5

–12,5

k. A.

k. A.

k. A.

SP Okt. 2008

–6,2

–8,1

–7,4

–5,0

–4,1

–2,4

k. A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

SP Dez. 2009

k. A.

64,5

77,9

82,9

83,9

83,3

80,8

KOM Nov. 2009

44,1

65,8

82,9

96,2

k. A.

k. A.

k. A.

SP Okt. 2008

40,6

52,7

62,3

65,7

66,2

64,5

k. A.

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind im Internet abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/index_de.htm

(2)  In der vorliegenden Bewertung werden namentlich die Prognose der Kommissionsdienststellen vom Herbst 2009, aber auch andere, neuere Daten berücksichtigt.

(3)  Der Anstieg der Sozialbeiträge reflektiert den positiven Mitnahmeeffekt der Maßnahmen des Nachtragshaushalts vom April 2009. Der Anstieg in der Kategorie „sonstige Einahmen“ ergibt sich aus dem im Vergleich zu 2009 höheren Überschuss, den die Zentralbank im Jahr 2010 an die Regierung überweist, den höheren Einnahmen aus den Bürgschaftsregelungen für die Banken und einem einmaligen Transfer aus Pensionsfonds an die Zentralregierung in Höhe von 0,6 % des BIP 2010 (im Jahr 2009 hatte eine ähnliche Maßnahme 0,4 % des BIP eingebracht).

(4)  Der Rat ruft in seinen Schlussfolgerungen vom 10. November 2009 zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen „die Mitgliedstaaten ... auf, bei ihren kommenden Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen einen Schwerpunkt auf Strategien zu legen, die auf Tragfähigkeit ausgerichtet sind“, und „ersucht die Kommission, zusammen mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss, die Methoden zur Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen rechtzeitig für den nächsten Tragfähigkeitsbericht weiterzuentwickeln“, der 2012 vorgesehen ist.

(5)  Diese Reformpläne sind in der am Anfang des Absatzes vorgenommenen Einschätzung der Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Finanzen nicht berücksichtigt.

(6)  Nicht geliefert wurden die Daten zum nominalen effektiven Wechselkurs, zum BIP-Wachstum der EU und zum Wachstum der maßgeblichen Auslandsmärkte. Noch stärker ins Gewicht fällt jedoch die Tatsache, dass die Einnahme- und Ausgabenprojektionen des Programms eher technischer Art und nicht als Ziele zu verstehen sind.

(7)  Die Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen beruhte auf dem „Pre-Budget“-Stand.

(8)  Die Zahlen des Stabilitätsprogramms vom Oktober 2008 stammen aus dessen Ergänzung vom Januar 2009.

(9)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(10)  Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 1,8 %, – 0,5 %, – 0,7 % und 0,0 % im Zeitraum 2008-2011.

(11)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Nach dem jüngsten Programm machen einmalige und sonstige befristete Maßnahmen im Jahr 2009 0,4 % des BIP und im Jahr 2010 0,6 % des BIP aus (beide defizitverringernd), während die Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2009 für das Jahr 2009 von 0,5 % des BIP (defizitverringernd) ausgehen.

Quelle:

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 1.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/13 |
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1.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/13

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STELLUNGNAHME DES RATES

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens für 2009-2012

2010/C 142/03

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 26. April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Italiens für den Zeitraum 2009 bis 2012. |
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(1)

Am 26. April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Italiens für den Zeitraum 2009 bis 2012.

| (2) | Während die geringe Verschuldung des Haushaltssektors und ein relativ solider Finanzsektor einen gewissen Schutz vor der Weltfinanzkrise boten, wurde die italienische Wirtschaft schon lange vor dem weltweiten Abschwung durch tief verwurzelte Strukturschwächen, die ein unbefriedigendes Produktivitätswachstum bewirkten, geschwächt. Das BIP, das fünf Quartale in Folge geschrumpft war, erholte sich im dritten Quartal 2009, ging jedoch im vierten Quartal wieder leicht zurück. Die Rezession wirkt sich zeitverzögert auf den Arbeitsmarkt aus: 2009 zeigten sich ihre Auswirkungen mehr in Bezug auf geleistete Arbeitsstunden als auf die Beschäftigtenzahl. Viele Arbeitnehmer, vor allem aus dem am stärksten betroffenen produzierenden Gewerbe, bezogen zur Ergänzung der aufgrund der Kurzarbeit geringeren Löhne Mittel aus dem Lohnergänzungsfonds. Die Regierung hat angesichts der sehr hohen Staatsverschuldung in einem zunehmend risikoscheuen Umfeld angemessen auf die Krise reagieren. Seit dem letzten Quartal 2008 hat die Regierung verschiedene Maßnahmen verabschiedet, um die Stabilität des Finanzsektors zu stützen, Vertrauen wiederherzustellen sowie notleidende Unternehmen und private Haushalte zu entlasten. Nach Schätzungen der Regierung wurden die Konjunkturmaßnahmen vollständig durch die Umschichtung vorhandener Mittel und Einnahmenerhöhungen finanziert und hatten keine Auswirkungen auf das Defizit. Ungeachtet des vorsichtigen finanzpolitischen Kurses der Regierung hat sich der Konjunkturabschwung erheblich auf die öffentlichen Finanzen Italiens ausgewirkt. Die gesamtstaatliche Defizitquote verdoppelte sich zwischen 2008 und 2009 auf 5,3 % des BIP (bestätigt durch die am 1. März 2010 veröffentlichten Schätzungen des Statistischen Amtes). Zusammen mit der sehr hohen gesamtstaatlichen Schuldenquote führte dies dazu, dass der Rat am 2. Dezember 2009 das Vorliegen eines übermäßigen Defizits in Italiens feststellte und für dessen Beendigung eine Frist bis 2012 setzte. Die wichtigste Herausforderung für die italienische Wirtschaftspolitik in den kommenden Jahren besteht — neben der haushaltspolitischen Konsolidierung, die eine Voraussetzung für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen darstellt — darin, die rasche und dauerhafte Erholung des Produktivitätswachstums zu unterstützen, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und das geringe potenzielle BIP-Wachstum des Landes zu steigern. Weit reichende Strukturreformen sind der Schlüssel zur Bewältigung der Produktivitätsprobleme. Zur kurzfristigen Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit muss außerdem sichergestellt werden, dass Lohn- und Produktivitätsentwicklung besser miteinander in Einklang gebracht werden. |
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(2)

Während die geringe Verschuldung des Haushaltssektors und ein relativ solider Finanzsektor einen gewissen Schutz vor der Weltfinanzkrise boten, wurde die italienische Wirtschaft schon lange vor dem weltweiten Abschwung durch tief verwurzelte Strukturschwächen, die ein unbefriedigendes Produktivitätswachstum bewirkten, geschwächt. Das BIP, das fünf Quartale in Folge geschrumpft war, erholte sich im dritten Quartal 2009, ging jedoch im vierten Quartal wieder leicht zurück. Die Rezession wirkt sich zeitverzögert auf den Arbeitsmarkt aus: 2009 zeigten sich ihre Auswirkungen mehr in Bezug auf geleistete Arbeitsstunden als auf die Beschäftigtenzahl. Viele Arbeitnehmer, vor allem aus dem am stärksten betroffenen produzierenden Gewerbe, bezogen zur Ergänzung der aufgrund der Kurzarbeit geringeren Löhne Mittel aus dem Lohnergänzungsfonds. Die Regierung hat angesichts der sehr hohen Staatsverschuldung in einem zunehmend risikoscheuen Umfeld angemessen auf die Krise reagieren. Seit dem letzten Quartal 2008 hat die Regierung verschiedene Maßnahmen verabschiedet, um die Stabilität des Finanzsektors zu stützen, Vertrauen wiederherzustellen sowie notleidende Unternehmen und private Haushalte zu entlasten. Nach Schätzungen der Regierung wurden die Konjunkturmaßnahmen vollständig durch die Umschichtung vorhandener Mittel und Einnahmenerhöhungen finanziert und hatten keine Auswirkungen auf das Defizit. Ungeachtet des vorsichtigen finanzpolitischen Kurses der Regierung hat sich der Konjunkturabschwung erheblich auf die öffentlichen Finanzen Italiens ausgewirkt. Die gesamtstaatliche Defizitquote verdoppelte sich zwischen 2008 und 2009 auf 5,3 % des BIP (bestätigt durch die am 1. März 2010 veröffentlichten Schätzungen des Statistischen Amtes). Zusammen mit der sehr hohen gesamtstaatlichen Schuldenquote führte dies dazu, dass der Rat am 2. Dezember 2009 das Vorliegen eines übermäßigen Defizits in Italiens feststellte und für dessen Beendigung eine Frist bis 2012 setzte. Die wichtigste Herausforderung für die italienische Wirtschaftspolitik in den kommenden Jahren besteht — neben der haushaltspolitischen Konsolidierung, die eine Voraussetzung für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen darstellt — darin, die rasche und dauerhafte Erholung des Produktivitätswachstums zu unterstützen, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und das geringe potenzielle BIP-Wachstum des Landes zu steigern. Weit reichende Strukturreformen sind der Schlüssel zur Bewältigung der Produktivitätsprobleme. Zur kurzfristigen Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit muss außerdem sichergestellt werden, dass Lohn- und Produktivitätsentwicklung besser miteinander in Einklang gebracht werden.

| (3) | Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturell bedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Über niedrigere Investitionen, knappere Kredite und steigende strukturelle Arbeitslosigkeit könnte die Krise das Potenzialwachstum außerdem auch mittelfristig beeinträchtigen. Zudem verschärfen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise die negativen Folgen der Bevölkerungsalterung für das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, das Tempo der Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen. Für Italien ist es wichtig, Reformen in folgenden Bereichen durchzuführen: Marktwettbewerb, Unternehmensumfeld, Qualität der öffentlichen Dienstleistungen und Funktionieren des Arbeitsmarktes einschließlich der Umschichtung der Sozialausgaben im Hinblick auf die Schaffung eines breiter angelegten und einheitlicheren Systems der Arbeitslosenunterstützung. |
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(3)

Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturell bedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Über niedrigere Investitionen, knappere Kredite und steigende strukturelle Arbeitslosigkeit könnte die Krise das Potenzialwachstum außerdem auch mittelfristig beeinträchtigen. Zudem verschärfen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise die negativen Folgen der Bevölkerungsalterung für das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, das Tempo der Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen. Für Italien ist es wichtig, Reformen in folgenden Bereichen durchzuführen: Marktwettbewerb, Unternehmensumfeld, Qualität der öffentlichen Dienstleistungen und Funktionieren des Arbeitsmarktes einschließlich der Umschichtung der Sozialausgaben im Hinblick auf die Schaffung eines breiter angelegten und einheitlicheren Systems der Arbeitslosenunterstützung.

| (4) | Nach dem makroökonomischen Szenario des Programms wird das reale BIP 2010 wieder ein positives Wachstum von 1,1 % aufweisen, verglichen mit – 4,8 % im Jahr 2009 (– 5 % nach der am 1. März 2010 veröffentlichten Schätzung des Statistischen Amtes), und im restlichen Programmzeitraum auf 2 % ansteigen. Bei einer Beurteilung anhand der derzeit verfügbaren Informationen (2) scheint dieses Szenario auf günstigen Wachstumsannahmen zu beruhen. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch. Die Projektionen für das Beschäftigungswachstum und die Arbeitslosenquote fallen in Einklang mit den Projektionen für ein höheres reales BIP günstiger aus als in der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen. |
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(4)

Nach dem makroökonomischen Szenario des Programms wird das reale BIP 2010 wieder ein positives Wachstum von 1,1 % aufweisen, verglichen mit – 4,8 % im Jahr 2009 (– 5 % nach der am 1. März 2010 veröffentlichten Schätzung des Statistischen Amtes), und im restlichen Programmzeitraum auf 2 % ansteigen. Bei einer Beurteilung anhand der derzeit verfügbaren Informationen (2) scheint dieses Szenario auf günstigen Wachstumsannahmen zu beruhen. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch. Die Projektionen für das Beschäftigungswachstum und die Arbeitslosenquote fallen in Einklang mit den Projektionen für ein höheres reales BIP günstiger aus als in der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen.

| (5) | In dem Programm wird das gesamtstaatliche Defizit für 2009 auf 5,3 % des BIP veranschlagt. Diese wesentliche Verschlechterung gegenüber dem Defizit von 2,7 % des BIP 2008 ist weitgehend den Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen zuzuschreiben. Im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm wurden mehrere Konjunkturprogramme mit einem Gesamtumfang von 0,7 % des BIP im Jahr 2009 verabschiedet, die nach Angaben der Behörden vollständig aus der Umschichtung vorhandener Mittel und Einnahmenerhöhungen finanziert werden. Laut dem Programm soll die Haushaltspolitik — im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012 — bereits im Jahr 2010 leicht sowie in den Jahren 2011 und 2012 deutlich restriktiver werden. Dies steht in Einklang mit der vom Rat befürworteten Ausstiegsstrategie und trägt auch der sehr hohen gesamtstaatlichen Schuldenquote Rechnung. |
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(5)

In dem Programm wird das gesamtstaatliche Defizit für 2009 auf 5,3 % des BIP veranschlagt. Diese wesentliche Verschlechterung gegenüber dem Defizit von 2,7 % des BIP 2008 ist weitgehend den Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen zuzuschreiben. Im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm wurden mehrere Konjunkturprogramme mit einem Gesamtumfang von 0,7 % des BIP im Jahr 2009 verabschiedet, die nach Angaben der Behörden vollständig aus der Umschichtung vorhandener Mittel und Einnahmenerhöhungen finanziert werden. Laut dem Programm soll die Haushaltspolitik — im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012 — bereits im Jahr 2010 leicht sowie in den Jahren 2011 und 2012 deutlich restriktiver werden. Dies steht in Einklang mit der vom Rat befürworteten Ausstiegsstrategie und trägt auch der sehr hohen gesamtstaatlichen Schuldenquote Rechnung.

| (6) | Für 2010 sieht das Programm eine Senkung des gesamtstaatlichen Defizits um 0,3 BIP-Prozentpunkte auf 5,0 % des BIP vor, was sich — sofern in dieser Form ausgeführt — weitgehend mit den Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 decken würde. Die Einnahmenquote wird voraussichtlich um 0,5 Prozentpunkte sinken, was auch auf das Auslaufen der einmaligen einnahmensteigernden Maßnahmen zurückzuführen ist, die sich 2009 auswirkten. Die Ausgabenquote soll mit 0,8 BIP-Prozentpunkten deutlicher sinken, vor allem dank der Ausgabenzurückhaltung, die mit dem im Sommer 2008 verabschiedeten Haushaltspaket 2009-2011 beschlossen wurde. Dies wird deutlich durch den nachlassenden Anstieg der Primärausgaben, der 2010 lediglich bei 0,6 % liegen soll, und den Rückgang der öffentlichen Investitionen nach der raschen Zunahme, die 2009 zu verzeichnen war. Der Haushalt 2010 enthält einige Maßnahmen, die über die im 2008 verabschiedeten Haushaltspaket für 2009-2011 geplanten Maßnahmen hinausgehen und nach Angaben der Behörden haushaltsneutral sind. Er enthält auch einige neue expansive Maßnahmen, die sich auf rund 0,4 % des BIP belaufen und auf die Unterstützung von Arbeitnehmern mit geringem Einkommen, die Finanzierung zusätzlicher Gesundheits- und Sozialausgaben sowie Militärmissionen im Ausland gerichtet sind. Hauptfinanzierungsquelle sind die 2009 verzeichneten einmaligen Einnahmen (0,35 % des BIP) aus der Sondersteuer auf illegal ins Ausland verbrachte Vermögenswerte (scudo fiscale), da aufgrund dieses positiven Ergebnisses im Haushalt 2010 beschlossen wurde, die Erhebung einiger auf 0,25 % des BIP geschätzter Einkommensteuern von 2009 auf 2010 zu verschieben.
  Die zusätzlichen expansiven Maßnahmen bedeuten eine leichte Abweichung von den Empfehlungen für 2010, wenngleich es sich um einen geringen Betrag handelt, der nach Angaben der Behörden vollständig durch eine Umverteilung der einmaligen Einnahmen aus dem „scudo fiscale“ finanziert wird. Nach der Verschlechterung um 0,25 BIP-Prozentpunkt im Jahr 2009 dürfte sich der strukturelle Haushaltssaldo, d. h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen, nach der gemeinsamen Methodik im Jahr 2010 um 0,5 BIP-Prozentpunkt verbessern, was vor allem auf die Ausgabenzurückhaltung zurückzuführen ist. |
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(6)

Für 2010 sieht das Programm eine Senkung des gesamtstaatlichen Defizits um 0,3 BIP-Prozentpunkte auf 5,0 % des BIP vor, was sich — sofern in dieser Form ausgeführt — weitgehend mit den Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 decken würde. Die Einnahmenquote wird voraussichtlich um 0,5 Prozentpunkte sinken, was auch auf das Auslaufen der einmaligen einnahmensteigernden Maßnahmen zurückzuführen ist, die sich 2009 auswirkten. Die Ausgabenquote soll mit 0,8 BIP-Prozentpunkten deutlicher sinken, vor allem dank der Ausgabenzurückhaltung, die mit dem im Sommer 2008 verabschiedeten Haushaltspaket 2009-2011 beschlossen wurde. Dies wird deutlich durch den nachlassenden Anstieg der Primärausgaben, der 2010 lediglich bei 0,6 % liegen soll, und den Rückgang der öffentlichen Investitionen nach der raschen Zunahme, die 2009 zu verzeichnen war. Der Haushalt 2010 enthält einige Maßnahmen, die über die im 2008 verabschiedeten Haushaltspaket für 2009-2011 geplanten Maßnahmen hinausgehen und nach Angaben der Behörden haushaltsneutral sind. Er enthält auch einige neue expansive Maßnahmen, die sich auf rund 0,4 % des BIP belaufen und auf die Unterstützung von Arbeitnehmern mit geringem Einkommen, die Finanzierung zusätzlicher Gesundheits- und Sozialausgaben sowie Militärmissionen im Ausland gerichtet sind. Hauptfinanzierungsquelle sind die 2009 verzeichneten einmaligen Einnahmen (0,35 % des BIP) aus der Sondersteuer auf illegal ins Ausland verbrachte Vermögenswerte (scudo fiscale), da aufgrund dieses positiven Ergebnisses im Haushalt 2010 beschlossen wurde, die Erhebung einiger auf 0,25 % des BIP geschätzter Einkommensteuern von 2009 auf 2010 zu verschieben.

Die zusätzlichen expansiven Maßnahmen bedeuten eine leichte Abweichung von den Empfehlungen für 2010, wenngleich es sich um einen geringen Betrag handelt, der nach Angaben der Behörden vollständig durch eine Umverteilung der einmaligen Einnahmen aus dem „scudo fiscale“ finanziert wird. Nach der Verschlechterung um 0,25 BIP-Prozentpunkt im Jahr 2009 dürfte sich der strukturelle Haushaltssaldo, d. h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen, nach der gemeinsamen Methodik im Jahr 2010 um 0,5 BIP-Prozentpunkt verbessern, was vor allem auf die Ausgabenzurückhaltung zurückzuführen ist.

| (7) | Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie des Programms ist es, das Defizit bis 2012 (die vom Rat festgesetzte Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits) unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, wobei die Defizitziele für 2011 und 2012 auf 3,9 % bzw. 2,7 % des BIP festgesetzt sind. Um die Ziele zu erreichen, plant die Regierung — über die bereits mit dem Haushaltspaket 2009-2011 verabschiedeten Maßnahmen in Höhe von 0,4 BIP-Prozentpunkten im Jahr 2011 und weiteren 0,8 BIP-Prozentpunkten 2012 hinaus — zusätzliche Konsolidierungsanstrengungen. Zu den hinter dieser zusätzlichen Konsolidierung stehenden umfassenden Maßnahmen werden keine Angaben gemacht, was die Bewertung der Zusammensetzung der geplanten Anpassung erschwert. Der Primärsaldo soll 2011 bei 1,3 % des BIP und 2012 bei 2,7 % des BIP liegen. Die jährliche strukturelle Konsolidierung soll bei 0,5 BIP-Prozentpunkt im Jahr 2011 und einem 3⁄4 BIP-Prozentpunkt im Jahr 2012 liegen. Die Haushaltsanpassung dürfte somit etwas zu weit ans Ende des Programmzeitraums verlagert sein. In dem Programm wird die Verpflichtung auf das mittelfristige Ziel einer strukturell ausgeglichenen Haushaltsposition bekräftigt. Angesichts der jüngsten Projektionen und Daten zum Schuldenstand gibt das mittelfristige Ziel die Zielsetzungen des Pakts wider; dem Programm zufolge soll es im Programmzeitraum aber nicht mehr erreicht werden. |
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(7)

Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie des Programms ist es, das Defizit bis 2012 (die vom Rat festgesetzte Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits) unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, wobei die Defizitziele für 2011 und 2012 auf 3,9 % bzw. 2,7 % des BIP festgesetzt sind. Um die Ziele zu erreichen, plant die Regierung — über die bereits mit dem Haushaltspaket 2009-2011 verabschiedeten Maßnahmen in Höhe von 0,4 BIP-Prozentpunkten im Jahr 2011 und weiteren 0,8 BIP-Prozentpunkten 2012 hinaus — zusätzliche Konsolidierungsanstrengungen. Zu den hinter dieser zusätzlichen Konsolidierung stehenden umfassenden Maßnahmen werden keine Angaben gemacht, was die Bewertung der Zusammensetzung der geplanten Anpassung erschwert. Der Primärsaldo soll 2011 bei 1,3 % des BIP und 2012 bei 2,7 % des BIP liegen. Die jährliche strukturelle Konsolidierung soll bei 0,5 BIP-Prozentpunkt im Jahr 2011 und einem 3⁄4 BIP-Prozentpunkt im Jahr 2012 liegen. Die Haushaltsanpassung dürfte somit etwas zu weit ans Ende des Programmzeitraums verlagert sein. In dem Programm wird die Verpflichtung auf das mittelfristige Ziel einer strukturell ausgeglichenen Haushaltsposition bekräftigt. Angesichts der jüngsten Projektionen und Daten zum Schuldenstand gibt das mittelfristige Ziel die Zielsetzungen des Pakts wider; dem Programm zufolge soll es im Programmzeitraum aber nicht mehr erreicht werden.

| (8) | Insgesamt könnten die Haushaltsergebnisse schlechter ausfallen als im Programm vorgesehen. Diese Möglichkeit verstärkt sich gegen Ende des Programmszeitraums. Zunächst einmal könnte das reale BIP-Wachstum im Zeitraum 2010-2012 geringer als im Programm angenommen ausfallen. In diesem Zusammenhang deutet die im Rahmen des Programms durchgeführte Sensitivitätsanalyse darauf hin, dass ein um 0,5 % geringeres jährliches BIP-Wachstum im Programmzeitraum zu einem um 0,7 BIP-Prozentpunkte höheren Gesamtdefizit im Jahr 2012 (3,4 % des BIP gegenüber dem Ziel von 2,7 %) und aufgrund der Auswirkungen auf das Wachstumspotenzial zu einer um 0,5 Prozentpunkt niedrigeren strukturellen Anpassung im Zeitraum 2010-2012 führen würde. Zweitens hängt das Erreichen der Haushaltsziele 2011 und 2012 von der Festlegung und Durchführung weiterer Konsolidierungsanstrengungen ab; im Programm werden jedoch die umfassenden Maßnahmen nicht genannt, die für das Gelingen dieser geplanten zusätzlichen Anpassung gegenüber dem Trendszenario erforderlich sind, das auf unveränderten Rechtsvorschriften basiert. Zudem neigt das Programm zu einer Unterbewertung der tatsächlichen Ausgabentrends und damit des Umfangs der Konsolidierungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um die Haushaltsziele zu erreichen. Drittens wird — noch bevor es überhaupt um die erforderlichen zusätzlichen Konsolidierungsanstrengungen geht — das Erreichen der Trendprognosen, die das im Sommer 2008 verabschiedete Haushaltspaket für den Zeitraum 2009-2011 einschließen, eine Herausforderung sein, da hier bereits eine erhebliche Ausgabenbeschränkung geplant ist. In diesem Zusammenhang deutet die bisherige Entwicklung darauf hin, dass Ausgabenüberschreitungen auf zentralstaatlicher und kommunaler Ebene nicht auszuschließen sind, vor allem bei den laufenden Primärausgaben, die im vergangenen Jahrzehnt durchschnittlich um 4,5 % anstiegen. Um die im Finanzpaket vom Sommer 2008 festgelegten strengen Ausgabenziele einhalten zu können, müssen die Anstrengungen im Hinblick auf Ausgabenkürzungen, Effizienzsteigerung und Verbesserung der Dienstequalität intensiviert werden. |
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(8)

Insgesamt könnten die Haushaltsergebnisse schlechter ausfallen als im Programm vorgesehen. Diese Möglichkeit verstärkt sich gegen Ende des Programmszeitraums. Zunächst einmal könnte das reale BIP-Wachstum im Zeitraum 2010-2012 geringer als im Programm angenommen ausfallen. In diesem Zusammenhang deutet die im Rahmen des Programms durchgeführte Sensitivitätsanalyse darauf hin, dass ein um 0,5 % geringeres jährliches BIP-Wachstum im Programmzeitraum zu einem um 0,7 BIP-Prozentpunkte höheren Gesamtdefizit im Jahr 2012 (3,4 % des BIP gegenüber dem Ziel von 2,7 %) und aufgrund der Auswirkungen auf das Wachstumspotenzial zu einer um 0,5 Prozentpunkt niedrigeren strukturellen Anpassung im Zeitraum 2010-2012 führen würde. Zweitens hängt das Erreichen der Haushaltsziele 2011 und 2012 von der Festlegung und Durchführung weiterer Konsolidierungsanstrengungen ab; im Programm werden jedoch die umfassenden Maßnahmen nicht genannt, die für das Gelingen dieser geplanten zusätzlichen Anpassung gegenüber dem Trendszenario erforderlich sind, das auf unveränderten Rechtsvorschriften basiert. Zudem neigt das Programm zu einer Unterbewertung der tatsächlichen Ausgabentrends und damit des Umfangs der Konsolidierungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um die Haushaltsziele zu erreichen. Drittens wird — noch bevor es überhaupt um die erforderlichen zusätzlichen Konsolidierungsanstrengungen geht — das Erreichen der Trendprognosen, die das im Sommer 2008 verabschiedete Haushaltspaket für den Zeitraum 2009-2011 einschließen, eine Herausforderung sein, da hier bereits eine erhebliche Ausgabenbeschränkung geplant ist. In diesem Zusammenhang deutet die bisherige Entwicklung darauf hin, dass Ausgabenüberschreitungen auf zentralstaatlicher und kommunaler Ebene nicht auszuschließen sind, vor allem bei den laufenden Primärausgaben, die im vergangenen Jahrzehnt durchschnittlich um 4,5 % anstiegen. Um die im Finanzpaket vom Sommer 2008 festgelegten strengen Ausgabenziele einhalten zu können, müssen die Anstrengungen im Hinblick auf Ausgabenkürzungen, Effizienzsteigerung und Verbesserung der Dienstequalität intensiviert werden.

| (9) | Der öffentliche Bruttoschuldenstand liegt deutlich über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert und soll bis 2010 tendenziell ansteigen. Nach dem Zuwachs im Jahr 2008 wird im Programm davon ausgegangen, dass die Schuldenquote 2009 um 9,3 Prozentpunkte auf 115,1 % des BIP anstieg (115,8 % in den am 1. März 2010 veröffentlichen Schätzungen des Statistischen Amtes), was vor allem auf die hohe Zinsbelastung und die drastische Schrumpfung des realen BIP zurückzuführen ist, die nur teilweise durch den immer noch erheblichen BIP-Deflatoreffekt ausgeglichen werden. Die Verschuldung erhöhte sich auch durch den erstmals seit 1991 zu verzeichnenden negativen Primärsaldo und die vor allem aufgrund der vorsorglichen Akkumulierung liquider Finanzanlagen durch die Staatskasse erforderliche Bestandsanpassung. 2010 soll dem Programm zufolge die Schuldenquote um weitere 1,8 Prozentpunkte ansteigen, da die schuldensteigernden Auswirkungen der Zinsbelastung nur teilweise durch das unterstellte positive Wachstum des realen BIP und den BIP-Deflator ausgeglichen werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Schuldenquote 2011 und 2012 vor allem dank der erwarteten positiven Primärsalden und der unterstellten Beschleunigung des realen BIP-Wachstums einem Abwärtstrend bis auf 114,6 % des BIP folgen wird. Die Schuldenquote könnte sich, vor allem nach 2010, auch weniger günstig als im Programm angenommen entwickeln in Anbetracht der Risiken, mit denen der Konsolidierungspfad behaftet ist und die sich angesichts der Möglichkeit, dass das reale BIP-Wachstum hinter den Programmannahmen zurückbleibt, noch erhöhen. |
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(9)

Der öffentliche Bruttoschuldenstand liegt deutlich über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert und soll bis 2010 tendenziell ansteigen. Nach dem Zuwachs im Jahr 2008 wird im Programm davon ausgegangen, dass die Schuldenquote 2009 um 9,3 Prozentpunkte auf 115,1 % des BIP anstieg (115,8 % in den am 1. März 2010 veröffentlichen Schätzungen des Statistischen Amtes), was vor allem auf die hohe Zinsbelastung und die drastische Schrumpfung des realen BIP zurückzuführen ist, die nur teilweise durch den immer noch erheblichen BIP-Deflatoreffekt ausgeglichen werden. Die Verschuldung erhöhte sich auch durch den erstmals seit 1991 zu verzeichnenden negativen Primärsaldo und die vor allem aufgrund der vorsorglichen Akkumulierung liquider Finanzanlagen durch die Staatskasse erforderliche Bestandsanpassung. 2010 soll dem Programm zufolge die Schuldenquote um weitere 1,8 Prozentpunkte ansteigen, da die schuldensteigernden Auswirkungen der Zinsbelastung nur teilweise durch das unterstellte positive Wachstum des realen BIP und den BIP-Deflator ausgeglichen werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Schuldenquote 2011 und 2012 vor allem dank der erwarteten positiven Primärsalden und der unterstellten Beschleunigung des realen BIP-Wachstums einem Abwärtstrend bis auf 114,6 % des BIP folgen wird. Die Schuldenquote könnte sich, vor allem nach 2010, auch weniger günstig als im Programm angenommen entwickeln in Anbetracht der Risiken, mit denen der Konsolidierungspfad behaftet ist und die sich angesichts der Möglichkeit, dass das reale BIP-Wachstum hinter den Programmannahmen zurückbleibt, noch erhöhen.

| (10) | Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form und ohne politische Änderung nicht zu einer Stabilisierung der Schuldenquote bis 2020 führen würde. |
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(10)

Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form und ohne politische Änderung nicht zu einer Stabilisierung der Schuldenquote bis 2020 führen würde.

| (11) | Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte sind eindeutig geringer als im EU-Durchschnitt, da die Rentenausgaben nach der vollständigen Umsetzung der Reformen weniger stark ansteigen als im EU-Durchschnitt. Dennoch zählt der Anteil der Rentenausgaben am BIP weiterhin zu den höchsten in der EU. Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition für 2009 würde nicht zur Stabilisierung der derzeitigen Schuldenquote ausreichen. Das Erreichen hoher Primärüberschüsse würde daher dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission für 2009 (3) als mittlere Risiken eingestuft wurden. |
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(11)

Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte sind eindeutig geringer als im EU-Durchschnitt, da die Rentenausgaben nach der vollständigen Umsetzung der Reformen weniger stark ansteigen als im EU-Durchschnitt. Dennoch zählt der Anteil der Rentenausgaben am BIP weiterhin zu den höchsten in der EU. Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition für 2009 würde nicht zur Stabilisierung der derzeitigen Schuldenquote ausreichen. Das Erreichen hoher Primärüberschüsse würde daher dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission für 2009 (3) als mittlere Risiken eingestuft wurden.

| (12) | Die Haushaltsführung in Italien hat sich seit dem Beitritt zum Euro-Währungsgebiet dank der durch den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstumspakt auferlegten Haushaltszwänge erheblich verbessert. Es besteht jedoch in verschiedener Hinsicht noch Raum für eine Verbesserung des finanzpolitischen Rahmens. Erst kürzlich wurden einige Initiativen zur Verbesserung der Haushaltführung in Italien eingeleitet. Um die traditionell kurzfristige Ausrichtung der Haushaltspläne anzugehen verabschiedete die Regierung zunächst im Sommer 2008 ein Dreijahrespaket, in dem nicht nur die jährlichen Ziele für einzelne Ausgaben- und Einnahmenposten, sondern auch die für das Erreichen dieser Ziele erforderlichen umfassenden Maßnahmen dargelegt werden. Den Behörden zufolge wurde diese Initiative angesichts der mit dem Wirtschaftsabschwung verbundenen Unsicherheit für den Haushalt 2010 nicht wiederholt. Allerdings ist der dreijährige Haushaltshorizont durch das 2009 verabschiedete Rahmengesetz zur Reform des Haushaltsverfahrens gesetzlich verankert. Eine weitere Verbesserung brachte die Vereinfachung der Struktur des Staatshaushalts, die eine einfachere und stärker politikorientierte Mittelverteilung ermöglicht.
  Zudem wurden Schritte zur Verbesserung der Ausgabenkontrolle durch eingehende Überprüfung der Ausgaben auf Ebene der Ministerien eingeleitet. Die beiden letztgenannten Verbesserungen wurden außerdem in das Rahmengesetz aufgenommen und sind damit dauerhafter Bestandteil des Haushaltsverfahrens. Es bleibt abzuwarten, ob die praktische Durchführung dieser Reform, die einige Jahre dauern wird, die erwarteten Ergebnisse in Bezug auf eine bessere Ausgabenkontrolle und Haushaltsführung liefern wird. Eine große Herausforderung für die Haushaltsführung wird künftig die Ausgestaltung und Umsetzung des neuen Rahmens für den Fiskalföderalismus darstellen, durch den die Rechenschaftspflicht der Kommunalverwaltungen sichergestellt und die Effizienz gefördert werden soll. |
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(12)

Die Haushaltsführung in Italien hat sich seit dem Beitritt zum Euro-Währungsgebiet dank der durch den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstumspakt auferlegten Haushaltszwänge erheblich verbessert. Es besteht jedoch in verschiedener Hinsicht noch Raum für eine Verbesserung des finanzpolitischen Rahmens. Erst kürzlich wurden einige Initiativen zur Verbesserung der Haushaltführung in Italien eingeleitet. Um die traditionell kurzfristige Ausrichtung der Haushaltspläne anzugehen verabschiedete die Regierung zunächst im Sommer 2008 ein Dreijahrespaket, in dem nicht nur die jährlichen Ziele für einzelne Ausgaben- und Einnahmenposten, sondern auch die für das Erreichen dieser Ziele erforderlichen umfassenden Maßnahmen dargelegt werden. Den Behörden zufolge wurde diese Initiative angesichts der mit dem Wirtschaftsabschwung verbundenen Unsicherheit für den Haushalt 2010 nicht wiederholt. Allerdings ist der dreijährige Haushaltshorizont durch das 2009 verabschiedete Rahmengesetz zur Reform des Haushaltsverfahrens gesetzlich verankert. Eine weitere Verbesserung brachte die Vereinfachung der Struktur des Staatshaushalts, die eine einfachere und stärker politikorientierte Mittelverteilung ermöglicht.

Zudem wurden Schritte zur Verbesserung der Ausgabenkontrolle durch eingehende Überprüfung der Ausgaben auf Ebene der Ministerien eingeleitet. Die beiden letztgenannten Verbesserungen wurden außerdem in das Rahmengesetz aufgenommen und sind damit dauerhafter Bestandteil des Haushaltsverfahrens. Es bleibt abzuwarten, ob die praktische Durchführung dieser Reform, die einige Jahre dauern wird, die erwarteten Ergebnisse in Bezug auf eine bessere Ausgabenkontrolle und Haushaltsführung liefern wird. Eine große Herausforderung für die Haushaltsführung wird künftig die Ausgestaltung und Umsetzung des neuen Rahmens für den Fiskalföderalismus darstellen, durch den die Rechenschaftspflicht der Kommunalverwaltungen sichergestellt und die Effizienz gefördert werden soll.

| (13) | Zu den positiven Entwicklungen zählen die Durchführung der Rentenreformen und die 2009 eingeführte schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters der weiblichen Staatsbediensteten; dennoch liegt der Schwerpunkt der Sozialausgaben weiterhin auf den hohen Rentenausgaben. Dies geht zu Lasten anderer Sozialausgaben sowie produktiverer Ausgaben zur Unterstützung von Forschung und Innovation, was sich wiederum negativ auf das Wachstumspotenzial auswirken könnte. Da die Konsolidierungsstrategie im Programmzeitraum von einer ausgabenseitigen Anpassung abhängt, sind erhebliche Effizienzgewinne erforderlich, um eine Beeinträchtigung der Qualität der erbrachten Dienste zu verhindern. Die jüngsten Anstrengungen zur Steigerung von Effizienz und Kostenwirksamkeit der öffentlichen Verwaltung und zur Reform der Oberstufen-Lehrpläne könnten mittel- bis langfristig positive Haushaltergebnisse bewirken. |
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(13)

Zu den positiven Entwicklungen zählen die Durchführung der Rentenreformen und die 2009 eingeführte schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters der weiblichen Staatsbediensteten; dennoch liegt der Schwerpunkt der Sozialausgaben weiterhin auf den hohen Rentenausgaben. Dies geht zu Lasten anderer Sozialausgaben sowie produktiverer Ausgaben zur Unterstützung von Forschung und Innovation, was sich wiederum negativ auf das Wachstumspotenzial auswirken könnte. Da die Konsolidierungsstrategie im Programmzeitraum von einer ausgabenseitigen Anpassung abhängt, sind erhebliche Effizienzgewinne erforderlich, um eine Beeinträchtigung der Qualität der erbrachten Dienste zu verhindern. Die jüngsten Anstrengungen zur Steigerung von Effizienz und Kostenwirksamkeit der öffentlichen Verwaltung und zur Reform der Oberstufen-Lehrpläne könnten mittel- bis langfristig positive Haushaltergebnisse bewirken.

| (14) | Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie 2010 entspricht im Großen und Ganzen den Empfehlungen des Rates nach Artikel 126 Absatz 7. In Anbetracht der für die Haushaltsziele bestehenden Risiken kann es allerdings sein, dass die Haushaltsstrategie ab 2011 nicht mehr mit den Ratsempfehlungen in Einklang steht. Vor allem müssen die Defizitziele für 2011-2012 durch konkrete Maßnahmen untermauert und die Pläne für den gesamten Zeitraum ausreichend verstärkt werden, um Risiken bewältigen zu können, die infolge eines möglicherweise schwächeren BIP-Wachstums oder aufgrund von etwaigen Ausgabenüberschreitungen eintreten können. Diese Schlussfolgerung gilt auch für die im Programm vorgesehene strukturelle Haushaltsanpassung, die hinter den Empfehlung des Rates zurückbleiben könnte. Vor diesem Hintergrund müssen ein angemessener Umgang mit diesen Risiken und die vollständige Umsetzung der Konsolidierungspläne gewährleistet sein, da sich die Haushaltsstrategie ansonsten als unzureichend erweisen könnte, um die sehr hohe gesamtstaatliche Schuldenquote in den Jahren 2011-2012 wieder auf einen rückläufigen Pfad zu bringen. |
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(14)

Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie 2010 entspricht im Großen und Ganzen den Empfehlungen des Rates nach Artikel 126 Absatz 7. In Anbetracht der für die Haushaltsziele bestehenden Risiken kann es allerdings sein, dass die Haushaltsstrategie ab 2011 nicht mehr mit den Ratsempfehlungen in Einklang steht. Vor allem müssen die Defizitziele für 2011-2012 durch konkrete Maßnahmen untermauert und die Pläne für den gesamten Zeitraum ausreichend verstärkt werden, um Risiken bewältigen zu können, die infolge eines möglicherweise schwächeren BIP-Wachstums oder aufgrund von etwaigen Ausgabenüberschreitungen eintreten können. Diese Schlussfolgerung gilt auch für die im Programm vorgesehene strukturelle Haushaltsanpassung, die hinter den Empfehlung des Rates zurückbleiben könnte. Vor diesem Hintergrund müssen ein angemessener Umgang mit diesen Risiken und die vollständige Umsetzung der Konsolidierungspläne gewährleistet sein, da sich die Haushaltsstrategie ansonsten als unzureichend erweisen könnte, um die sehr hohe gesamtstaatliche Schuldenquote in den Jahren 2011-2012 wieder auf einen rückläufigen Pfad zu bringen.

| (15) | Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf. (4) In seinen Empfehlungen vom 2. Dezember 2009 nach Artikel 126 Absatz 7 zur Beendigung des übermäßigen Defizits forderte der Rat Italien auch auf, in einem gesonderten Kapitel der Stabilitätsprogrammfortschreibungen über Fortschritte bei der Umsetzung der Ratsempfehlungen zu berichten. Italien kam dieser Empfehlung nur teilweise nach, da zu den umfassenden Maßnahmen, die für diese für 2011-2012 geplante zusätzlichen Konsolidierung erforderlich sind, keine Angaben gemacht werden. |
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(15)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf. (4) In seinen Empfehlungen vom 2. Dezember 2009 nach Artikel 126 Absatz 7 zur Beendigung des übermäßigen Defizits forderte der Rat Italien auch auf, in einem gesonderten Kapitel der Stabilitätsprogrammfortschreibungen über Fortschritte bei der Umsetzung der Ratsempfehlungen zu berichten. Italien kam dieser Empfehlung nur teilweise nach, da zu den umfassenden Maßnahmen, die für diese für 2011-2012 geplante zusätzlichen Konsolidierung erforderlich sind, keine Angaben gemacht werden.

Alles in allem soll dem Programm zufolge das Defizit 2010 geringfügig von 5,3 % im Jahr 2009 auf 5 % des BIP zurückgehen, was vor allem auf die im Sommer 2008 verabschiedete und durch den Haushalt 2010 bestätigte ausgabenseitige Konsolidierung zurückzuführen ist. Danach wird das Defizit voraussichtlich bis 2012 (die vom Rat festgesetzte Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits) unter 3 % sinken. Die Strategie beruht auf i) der weiteren Umsetzung der im Sommer 2008 angenommen ausgabenseitigen Konsolidierung im Zeitraum 2009-2011 und ii) einer zusätzlichen Konsolidierungsanstrengung von 0,4 BIP-Prozentpunkten im Jahr 2011 und weiteren 0,8 Prozentpunkten im Jahr 2012, was jedoch nicht durch umfassende Maßnahmen untermauert wird. Die Bruttoschuldenquote dürfte sich von etwas über 115 % des BIP im Jahr 2009 auf rund 117 % des BIP im Jahr 2010 erhöhen. Danach soll sie in Einklang mit den geplanten Haushaltszielen und den Wachstumsannahmen auf 114,6 % des BIP im Jahr 2012 fallen. Defizit und Schuldenquoten könnten jedoch höher als geplant ausfallen. Die makroökonomischen Annahmen des Programms sind insgesamt eher günstig. Außerdem wird abgesehen von den fehlenden Maßnahmen zur Absicherung der geplanten zusätzlichen Konsolidierungsanstrengungen schon das Erreichen der Trendprognosen eine große Herausforderung darstellen, da diese bereits eine erhebliche Ausgabenzurückhaltung voraussetzen. In diesem Zusammenhang deutet die bisherige Entwicklung darauf hin, dass Ausgabenüberschreitungen nicht auszuschließen sind. Eine große Herausforderung für die Haushaltsführung wird darin bestehen, die Reform des Haushaltsverfahrens und die Vorschriften für den Fiskalföderalismus so durchzuführen bzw. anzuwenden, dass die Rechenschaftspflicht der Kommunalverwaltungen sichergestellt und die Haushaltsdisziplin gefördert wird. Neben der haushaltspolitischen Konsolidierung, die nicht zuletzt angesichts der sehr hohen Schuldenquote eine Voraussetzung für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen darstellt, besteht eine weitere wichtige Herausforderung für die italienische Wirtschaftspolitik in den kommenden Jahren darin, die rasche und dauerhafte Erholung des Produktivitätswachstums zu unterstützen, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und das geringe potenzielle BIP-Wachstum des Landes zu steigern.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 2. Dezember 2009 wird Italien aufgefordert,

| i) | die geplante Haushaltsanpassung rigoros umzusetzen, insbesondere die Haushaltskonsolidierung 2010 wie geplant durchzuführen und die für 2011 und 2012 geplante Konsolidierung durch konkrete Maßnahmen zu untermauern und bereit zu sein, die erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen, falls das der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 zugrunde liegende makroökonomische Szenario zutrifft; wie in der Empfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens vorgeschrieben alle über die Konsolidierungsanstrengungen hinausgehenden Möglichkeiten, einschließlich der durch bessere wirtschaftliche Bedingungen gegebenen Möglichkeiten, zu nutzen, um die Bruttoschuldenquote schneller auf den Referenzwert von 60 % des BIP zurückzuführen; |
| --- | --- |

i)

die geplante Haushaltsanpassung rigoros umzusetzen, insbesondere die Haushaltskonsolidierung 2010 wie geplant durchzuführen und die für 2011 und 2012 geplante Konsolidierung durch konkrete Maßnahmen zu untermauern und bereit zu sein, die erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen, falls das der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 zugrunde liegende makroökonomische Szenario zutrifft; wie in der Empfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens vorgeschrieben alle über die Konsolidierungsanstrengungen hinausgehenden Möglichkeiten, einschließlich der durch bessere wirtschaftliche Bedingungen gegebenen Möglichkeiten, zu nutzen, um die Bruttoschuldenquote schneller auf den Referenzwert von 60 % des BIP zurückzuführen;

| ii) | zu gewährleisten, dass durch die Umsetzung der Reform des Haushaltsverfahrens die Bedingungen für die Ausgabenkontrolle verbessert werden, das Ziel solider öffentlicher Finanzen aufrecht erhalten und durch die Vorschriften für den Fiskalföderalismus die Rechenschaftspflicht der Kommunalverwaltungen verbessert und die Effizienz gefördert wird. |
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ii)

zu gewährleisten, dass durch die Umsetzung der Reform des Haushaltsverfahrens die Bedingungen für die Ausgabenkontrolle verbessert werden, das Ziel solider öffentlicher Finanzen aufrecht erhalten und durch die Vorschriften für den Fiskalföderalismus die Rechenschaftspflicht der Kommunalverwaltungen verbessert und die Effizienz gefördert wird.

Ferner wird Italien angesichts des indikativen Charakters der Einnahmen- und Ausgabenprojektionen der späteren Jahre aufgefordert, die Datenvorgaben des Verhaltenskodex besser einzuhalten und im VÜD-Kapitel der kommenden Stabilitätsprogrammfortschreibungen weitere Informationen über Maßnahmen zur Absicherung der geplanten Konsolidierungsanstrengungen in diesen Jahren zu liefern.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | SP Jan. 2010 | –1,0 | –4,8 | 1,1 | 2,0 | 2,0 |
| KOM Nov. 2009 | –1,0 | –4,7 | 0,7 | 1,4 | k.A. |
| SP Febr. 2009 | –0,6 | –2,0 | 0,3 | 1,0 | k.A. |
| HVPI-Inflation
  (%) | SP Jan. 2010 | 3,5 | 0,8 | 1,5 | 2,0 | 2,0 |
| KOM Nov. 2009 | 3,5 | 0,8 | 1,8 | 2,0 | k.A. |
| SP Febr. 2009 | 3,5 | 1,2 | 1,7 | 2,0 | k.A. |
| Produktionslücke (5)

  (% des BIP-Potenzials) | SP Jan. 2010 | 1,1 | –4,0 | –3,5 | –2,5 | –1,6 |
| KOM Nov. 2009 (6) | 1,3 | –3,6 | –3,2 | –2,5 | k.A. |
| SP Febr. 2009 | 0,3 | –2,3 | –2,7 | –2,5 | k.A. |
| Finanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | –2,9 | –1,8 | –1,6 | –1,3 | –1,3 |
| KOM Nov. 2009 | –2,9 | –2,3 | –2,3 | –2,3 | k.A. |
| SP Febr. 2009 | –1,6 | –1,3 | –1,1 | –0,9 | k.A. |
| Gesamtstaatliche Einnahmen (7)

  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 46,0 | 46,4 | 45,9 | 45,5 | 45,6 |
| KOM Nov. 2009 | 46,0 | 46,3 | 45,5 | 45,4 | k.A. |
| SP Febr. 2009 | 46,4 | 46,8 | 46,8 | 46,4 | k.A. |
| Gesamtstaatliche Ausgaben (7)

  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 48,8 | 51,7 | 50,9 | 49,9 | 49,5 |
| KOM Nov. 2009 | 48,8 | 51,6 | 50,8 | 50,5 | k.A. |
| SP Febr. 2009 | 49,0 | 50,5 | 50,0 | 49,5 | k.A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | –2,7 | –5,3 | –5,0 | –3,9 | –2,7 |
| KOM Nov. 2009 | –2,7 | –5,3 | –5,3 | –5,1 | k.A. |
| SP Febr. 2009 | –2,6 | –3,7 | –3,3 | –2,9 | k.A. |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 2,4 | –0,5 | –0,1 | 1,3 | 2,7 |
| KOM Nov. 2009 | 2,4 | –0,5 | –0,6 | 0,1 | k.A. |
| SP Febr. 2009 | 2,5 | 1,3 | 1,9 | 2,6 | k.A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (5)

  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | –3,3 | –3,2 | –3,2 | –2,7 | –1,9 |
| KOM Nov. 2009 | –3,4 | –3,5 | –3,7 | –3,8 | k.A. |
| SP Febr. 2009 | –2,7 | –2,6 | –1,9 | –1,6 | k.A. |
| Struktureller Saldo (8)

  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | –3,5 | –3,8 | –3,3 | –2,7 | –1,9 |
| KOM Nov. 2009 | –3,6 | –3,7 | –3,7 | –3,7 | k.A. |
| SP Febr. 2009 | –2,9 | –2,7 | –2,0 | –1,7 | k.A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 105,8 | 115,1 | 116,9 | 116,5 | 114,6 |
| KOM Nov. 2009 | 105,8 | 114,6 | 116,7 | 117,8 | k.A. |
| SP Febr. 2009 | 105,9 | 110,5 | 112,0 | 111,6 | k.A. |
| Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2008

2009

2010

2011

2012

Reales BIP

(Veränderung in %)

SP Jan. 2010

–1,0

–4,8

1,1

2,0

2,0

KOM Nov. 2009

–1,0

–4,7

0,7

1,4

k.A.

SP Febr. 2009

–0,6

–2,0

0,3

1,0

k.A.

HVPI-Inflation

(%)

SP Jan. 2010

3,5

0,8

1,5

2,0

2,0

KOM Nov. 2009

3,5

0,8

1,8

2,0

k.A.

SP Febr. 2009

3,5

1,2

1,7

2,0

k.A.

Produktionslücke (5)

(% des BIP-Potenzials)

SP Jan. 2010

1,1

–4,0

–3,5

–2,5

–1,6

KOM Nov. 2009 (6)

1,3

–3,6

–3,2

–2,5

k.A.

SP Febr. 2009

0,3

–2,3

–2,7

–2,5

k.A.

Finanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt

(% des BIP)

SP Jan. 2010

–2,9

–1,8

–1,6

–1,3

–1,3

KOM Nov. 2009

–2,9

–2,3

–2,3

–2,3

k.A.

SP Febr. 2009

–1,6

–1,3

–1,1

–0,9

k.A.

Gesamtstaatliche Einnahmen (7)

(% des BIP)

SP Jan. 2010

46,0

46,4

45,9

45,5

45,6

KOM Nov. 2009

46,0

46,3

45,5

45,4

k.A.

SP Febr. 2009

46,4

46,8

46,8

46,4

k.A.

Gesamtstaatliche Ausgaben (7)

(% des BIP)

SP Jan. 2010

48,8

51,7

50,9

49,9

49,5

KOM Nov. 2009

48,8

51,6

50,8

50,5

k.A.

SP Febr. 2009

49,0

50,5

50,0

49,5

k.A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

SP Jan. 2010

–2,7

–5,3

–5,0

–3,9

–2,7

KOM Nov. 2009

–2,7

–5,3

–5,3

–5,1

k.A.

SP Febr. 2009

–2,6

–3,7

–3,3

–2,9

k.A.

Primärsaldo

(% des BIP)

SP Jan. 2010

2,4

–0,5

–0,1

1,3

2,7

KOM Nov. 2009

2,4

–0,5

–0,6

0,1

k.A.

SP Febr. 2009

2,5

1,3

1,9

2,6

k.A.

Konjunkturbereinigter Saldo (5)

(% des BIP)

SP Jan. 2010

–3,3

–3,2

–3,2

–2,7

–1,9

KOM Nov. 2009

–3,4

–3,5

–3,7

–3,8

k.A.

SP Febr. 2009

–2,7

–2,6

–1,9

–1,6

k.A.

Struktureller Saldo (8)

(% des BIP)

SP Jan. 2010

–3,5

–3,8

–3,3

–2,7

–1,9

KOM Nov. 2009

–3,6

–3,7

–3,7

–3,7

k.A.

SP Febr. 2009

–2,9

–2,7

–2,0

–1,7

k.A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

SP Jan. 2010

105,8

115,1

116,9

116,5

114,6

KOM Nov. 2009

105,8

114,6

116,7

117,8

k.A.

SP Febr. 2009

105,9

110,5

112,0

111,6

k.A.

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind im Internet abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/index_de.htm

(2)  In der vorliegenden Bewertung werden namentlich die Prognose der Kommissionsdienststellen vom Herbst 2009 sowie deren Zwischenprognose vom Februar 2010, aber auch andere, neuere Daten berücksichtigt.

(3)  Der Rat ruft in seinen Schlussfolgerungen vom 10.November 2009 zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen „die Mitgliedstaaten ... auf, bei ihren kommenden Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen einen Schwerpunkt auf Strategien zu legen, die auf Tragfähigkeit ausgerichtet sind“, und „ersucht die Kommission, zusammen mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss, die Methoden zur Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen rechtzeitig für den nächsten Tragfähigkeitsbericht weiterzuentwickeln“, der 2012 vorgesehen ist.

(4)  Im Programm wird insbesondere nicht dargelegt, welche Maßnahmen die zum Erreichen der mittelfristigen Haushaltsziele erforderliche zusätzliche geplante Konsolidierung untermauern sollen. Daher stehen die im Programm für 2011 und 2012 aufgeführten Ausgaben- und Einnahmenquoten nicht mit den Haushaltszielen in Einklang. Außerdem werden keine fakultativen Daten zu den gesamtstaatlichen Ausgaben nach Ausgabenbereichen (Tabelle 3 in Anhang 2 des Verhaltenskodex) und zu den liquiden Finanzanlagen und zur Nettofinanzverschuldung (Tabelle 4 in Anhang 2 des Verhaltenskodex) vorgelegt.

(5)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(6)  Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 0,4 %, 0,2 %, 0,3 % bzw. 0,7 % im Zeitraum 2008-2011.

(7)  Bei den im Programm genannten Einnahmen- und Ausgabendaten handelt es sich um Trends auf der Grundlage unveränderter Rechtsvorschriften. Die angestrebten gesamtstaatlichen Haushaltssalden umfassen weitere Maßnahmen, die sich mit 0,4 % des BIP im Jahr 2011 und weiteren 0,8 % des BIP im Jahr 2012 positiv auswirken.

(8)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen machen 2008 0,2 % des BIP, 2009 0,6 % des BIP und 2010 0,1 % des BIP aus und werden sich dem jüngsten Programm zufolge alle defizitsenkend auswirken. In der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen machen die einmaligen und sonstigen befristeten Maßnahmen sowohl 2008 als auch 2009 0,2 % des BIP aus (defizitsenkend), während sie im Jahr 2010 bei 0 % des BIP und im Jahr 2011 bei 0,1 % (defiziterhöhend) liegen.

Quelle:

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 1.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/19 |
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1.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/19

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STELLUNGNAHME DES RATES

zum aktualisierten Konvergenzprogramm Lettlands für 2009-2012

2010/C 142/04

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 26. April 2010 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Lettlands für den Zeitraum 2009 bis 2012 geprüft. |
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(1)

Am 26. April 2010 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Lettlands für den Zeitraum 2009 bis 2012 geprüft.

| (2) | Der durch den Einbruch des inländischen Kredit- und Immobilienbooms in Lettland ausgelöste Schock wurde durch die weltweite Finanzkrise noch verstärkt, da sich die Verfügbarkeit von Krediten verringerte und die Kreditkonditionen verschärften. Der Sektor handelbarer Güter wurde durch den gleichzeitigen Abschwung der Auslandsmärkte in Mitleidenschaft gezogen. Dass die Währungen einiger Haupthandelspartner an Wert verloren, kam zu den Wettbewerbsverlusten der Vorjahre erschwerend hinzu.
  Die Finanzmärkte und der Bankensektor Lettlands gerieten von Oktober 2008 an unter erheblichen Druck. Deswegen ersuchten die lettischen Behörden um internationale Finanzhilfe, die dem Land Ende 2008 gewährt (2), aber an die Auflage einer weit reichenden Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sowie an Finanzsystem- und Strukturreformen geknüpft wurde. Nachdem sich die Wirtschafts- und Haushaltslage in der ersten Jahreshälfte 2009 erheblich stärker verschlechterte als erwartet, ergriff die Regierung im Juni zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen, die zum Teil mit Strukturreformen einhergingen. Diese Entwicklungen haben den Rat veranlasst, am 7. Juli 2009 ein übermäßiges Defizit in Lettland festzustellen und gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV seine Korrektur bis 2012 zu empfehlen. In der zweiten Jahreshälfte 2009 stabilisierte sich die Exportwirtschaft und zeigte erste Zeichen einer Erholung. Die Inlandsnachfrage ging jedoch vor allem wegen der beträchtlichen Verschlechterung der Arbeitsmarktlage und der rückläufigen Kreditvergabe weiterhin beträchtlich zurück. Dank der internationalen Finanzhilfe, der konsequenten Einhaltung des Haushalts 2009 und der erfolgreichen Verabschiedung des mit weiteren Konsolidierungsmaßnahmen verbundenen Haushalts 2010 konnte sich jedoch das Vertrauen stabilisieren und die Einstellung der Märkte gegenüber Lettland verbessern. Wichtigste Aufgabe der Wirtschaftspolitik bleibt die Stabilisierung der Wirtschaft und die Rückkehr zu einem soliden Aufholprozess. Die wirtschaftliche Stabilisierung hängt weitgehend von der Festigung der langfristigen Erwartungen ab. Dazu muss der geplante haushaltspolitische Konsolidierungskurs unbedingt eingehalten werden. Darüber hinaus bedarf es strukturell fundierter und sozial ausgewogener fiskalpolitischer Maßnahmen und weiterer Fortschritte bei der Reorientierung der Wirtschaft auf den Sektor der handelbaren Güter. Da sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit Lettlands in den Jahren des Aufschwungs beträchtlich verschlechtert hat, erscheinen eine weitere Anpassung des inländischen Preisniveaus und eine Verbesserung der Produktivität erforderlich. Die EU-Strukturfondsmittel sollten dazu beitragen, den Sektor der handelbaren Güter zu stärken und die Rezession aufzufangen.
  Der drastische Rückgang der Inlandsnachfrage und die Freisetzung von Kapazitätsreserven haben zum Abbau bestehender Ungleichgewichte, zur Verringerung der Inflation und zur Beseitigung des Außenhandelsdefizits (vor allem aufgrund des Einbruchs der Importe) beigetragen. Die Außenhandelsbilanz, die in den Jahren des Aufschwungs deutlich negativ war und durch Kapitaleinfuhren über den Bankensektor finanziert wurde, was zu einem raschen Anstieg der Nettoverschuldung im Ausland führte, erreichte 2009 einen geschätzten Überschuss von über 8 % des BIP und dürfte auch im weiteren Programmzeitraum erhebliche Überschüsse aufweisen. |
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(2)

Der durch den Einbruch des inländischen Kredit- und Immobilienbooms in Lettland ausgelöste Schock wurde durch die weltweite Finanzkrise noch verstärkt, da sich die Verfügbarkeit von Krediten verringerte und die Kreditkonditionen verschärften. Der Sektor handelbarer Güter wurde durch den gleichzeitigen Abschwung der Auslandsmärkte in Mitleidenschaft gezogen. Dass die Währungen einiger Haupthandelspartner an Wert verloren, kam zu den Wettbewerbsverlusten der Vorjahre erschwerend hinzu.

Die Finanzmärkte und der Bankensektor Lettlands gerieten von Oktober 2008 an unter erheblichen Druck. Deswegen ersuchten die lettischen Behörden um internationale Finanzhilfe, die dem Land Ende 2008 gewährt (2), aber an die Auflage einer weit reichenden Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sowie an Finanzsystem- und Strukturreformen geknüpft wurde. Nachdem sich die Wirtschafts- und Haushaltslage in der ersten Jahreshälfte 2009 erheblich stärker verschlechterte als erwartet, ergriff die Regierung im Juni zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen, die zum Teil mit Strukturreformen einhergingen. Diese Entwicklungen haben den Rat veranlasst, am 7. Juli 2009 ein übermäßiges Defizit in Lettland festzustellen und gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV seine Korrektur bis 2012 zu empfehlen. In der zweiten Jahreshälfte 2009 stabilisierte sich die Exportwirtschaft und zeigte erste Zeichen einer Erholung. Die Inlandsnachfrage ging jedoch vor allem wegen der beträchtlichen Verschlechterung der Arbeitsmarktlage und der rückläufigen Kreditvergabe weiterhin beträchtlich zurück. Dank der internationalen Finanzhilfe, der konsequenten Einhaltung des Haushalts 2009 und der erfolgreichen Verabschiedung des mit weiteren Konsolidierungsmaßnahmen verbundenen Haushalts 2010 konnte sich jedoch das Vertrauen stabilisieren und die Einstellung der Märkte gegenüber Lettland verbessern. Wichtigste Aufgabe der Wirtschaftspolitik bleibt die Stabilisierung der Wirtschaft und die Rückkehr zu einem soliden Aufholprozess. Die wirtschaftliche Stabilisierung hängt weitgehend von der Festigung der langfristigen Erwartungen ab. Dazu muss der geplante haushaltspolitische Konsolidierungskurs unbedingt eingehalten werden. Darüber hinaus bedarf es strukturell fundierter und sozial ausgewogener fiskalpolitischer Maßnahmen und weiterer Fortschritte bei der Reorientierung der Wirtschaft auf den Sektor der handelbaren Güter. Da sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit Lettlands in den Jahren des Aufschwungs beträchtlich verschlechtert hat, erscheinen eine weitere Anpassung des inländischen Preisniveaus und eine Verbesserung der Produktivität erforderlich. Die EU-Strukturfondsmittel sollten dazu beitragen, den Sektor der handelbaren Güter zu stärken und die Rezession aufzufangen.

Der drastische Rückgang der Inlandsnachfrage und die Freisetzung von Kapazitätsreserven haben zum Abbau bestehender Ungleichgewichte, zur Verringerung der Inflation und zur Beseitigung des Außenhandelsdefizits (vor allem aufgrund des Einbruchs der Importe) beigetragen. Die Außenhandelsbilanz, die in den Jahren des Aufschwungs deutlich negativ war und durch Kapitaleinfuhren über den Bankensektor finanziert wurde, was zu einem raschen Anstieg der Nettoverschuldung im Ausland führte, erreichte 2009 einen geschätzten Überschuss von über 8 % des BIP und dürfte auch im weiteren Programmzeitraum erhebliche Überschüsse aufweisen.

| (3) | Auch wenn der krisenbedingte Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Über niedrigere Investitionen, restriktivere Kreditvergabe und steigende strukturelle Arbeitslosigkeit kann die Krise das Potenzialwachstum außerdem auch mittelfristig beeinträchtigen. Hinzu kommt, dass die Folgen der Wirtschaftskrise die nachteiligen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen noch verschärfen. Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, die Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen. Lettland muss insbesondere weitreichende Strukturreformen in den Bereichen Haushaltsmanagement und öffentlicher Dienst beschleunigt angehen, im Zuge seiner Bemühungen um eine Steigerung der Produktivität das Qualifikationsniveau erhöhen und die verfügbaren EU-Strukturfondsmittel effizient nutzen. |
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(3)

Auch wenn der krisenbedingte Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Über niedrigere Investitionen, restriktivere Kreditvergabe und steigende strukturelle Arbeitslosigkeit kann die Krise das Potenzialwachstum außerdem auch mittelfristig beeinträchtigen. Hinzu kommt, dass die Folgen der Wirtschaftskrise die nachteiligen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen noch verschärfen. Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, die Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen. Lettland muss insbesondere weitreichende Strukturreformen in den Bereichen Haushaltsmanagement und öffentlicher Dienst beschleunigt angehen, im Zuge seiner Bemühungen um eine Steigerung der Produktivität das Qualifikationsniveau erhöhen und die verfügbaren EU-Strukturfondsmittel effizient nutzen.

| (4) | Das dem Programm zugrunde gelegte makroökonomische Szenario sieht nach einem außergewöhnlich starken Abfall des realen BIP um 18 % im Jahr 2009 für 2010 einen weiteren Rückgang um 4 % und für die beiden Folgejahre einen Wiederanstieg um 2,0 % bzw. 3,8 % vor. Die prognostizierte Rückkehr zu einer positiven Wachstumsrate wird in erster Linie der Außenwirtschaft und in geringerem Maße Anlageinvestitionen zu verdanken sein, wohingegen der private Verbrauch und die Gesamt-Inlandsnachfrage erst im späteren Programmzeitraum signifikant expandieren dürften. Auf der Grundlage der aktuell verfügbaren Informationen (3) scheint dieses Szenario plausibel, bleibt aber angesichts der Schwere der Rezession mit einem hohen Unsicherheitsfaktor verbunden.
  Während die drastische Deflationsprognose für 2010 realistisch ist, könnte beim Ausmaß des für 2011 angenommenen weiteren Preisverfalls die Schnelligkeit einer Wiederkehr stabiler Preise unterschätzt worden sein. Im Programmzeitraum rechnet Lettland mit anhaltend hohen Außenhandelsüberschüssen. Das erscheint insgesamt plausibel, auch wenn die Werte möglicherweise hoch angesetzt sind. Die Währungs- und Wechselkursannahmen entsprechen dem zugrunde gelegten makroökonomischen Szenario. |
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(4)

Das dem Programm zugrunde gelegte makroökonomische Szenario sieht nach einem außergewöhnlich starken Abfall des realen BIP um 18 % im Jahr 2009 für 2010 einen weiteren Rückgang um 4 % und für die beiden Folgejahre einen Wiederanstieg um 2,0 % bzw. 3,8 % vor. Die prognostizierte Rückkehr zu einer positiven Wachstumsrate wird in erster Linie der Außenwirtschaft und in geringerem Maße Anlageinvestitionen zu verdanken sein, wohingegen der private Verbrauch und die Gesamt-Inlandsnachfrage erst im späteren Programmzeitraum signifikant expandieren dürften. Auf der Grundlage der aktuell verfügbaren Informationen (3) scheint dieses Szenario plausibel, bleibt aber angesichts der Schwere der Rezession mit einem hohen Unsicherheitsfaktor verbunden.

Während die drastische Deflationsprognose für 2010 realistisch ist, könnte beim Ausmaß des für 2011 angenommenen weiteren Preisverfalls die Schnelligkeit einer Wiederkehr stabiler Preise unterschätzt worden sein. Im Programmzeitraum rechnet Lettland mit anhaltend hohen Außenhandelsüberschüssen. Das erscheint insgesamt plausibel, auch wenn die Werte möglicherweise hoch angesetzt sind. Die Währungs- und Wechselkursannahmen entsprechen dem zugrunde gelegten makroökonomischen Szenario.

| (5) | In dem Programm wird das öffentliche Defizit für 2009 mit 10,0 % des BIP veranschlagt. Die deutliche Verschlechterung gegenüber dem Defizitwert von 2008 (4,1 %) zeigt vor allem, welche Auswirkungen die Wirtschaftskrise auf die öffentlichen Finanzen hatte, obwohl am 16. Juni 2009 in Absprache mit den internationalen Kreditgebern ein restriktiver Nachtragshaushalt verabschiedet worden war, der Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 4,4 % des BIP vor allem auf der Ausgabenseite vorsah. Die nominalen Steuereinnahmen brachen trotz einer Erhöhung der Mehrwert- und Verbrauchsteuern Anfang 2009 im Vergleich zu 2008 um ein Viertel ein. Im Programm ist im Einklang mit den Zusagen im Rahmen der internationalen Finanzhilfe eine Fortsetzung der sehr restriktiven Haushaltspolitik während des gesamten Zeitraums vorgesehen, da jeglicher haushaltspolitischer Spielraum fehlt und wirtschaftliche Ungleichgewichte korrigiert werden müssen. Dieses Vorgehen entspricht der vom Rat für Lettland befürworteten Ausstiegsstrategie, in der die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012 im Mittelpunkt steht. |
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(5)

In dem Programm wird das öffentliche Defizit für 2009 mit 10,0 % des BIP veranschlagt. Die deutliche Verschlechterung gegenüber dem Defizitwert von 2008 (4,1 %) zeigt vor allem, welche Auswirkungen die Wirtschaftskrise auf die öffentlichen Finanzen hatte, obwohl am 16. Juni 2009 in Absprache mit den internationalen Kreditgebern ein restriktiver Nachtragshaushalt verabschiedet worden war, der Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 4,4 % des BIP vor allem auf der Ausgabenseite vorsah. Die nominalen Steuereinnahmen brachen trotz einer Erhöhung der Mehrwert- und Verbrauchsteuern Anfang 2009 im Vergleich zu 2008 um ein Viertel ein. Im Programm ist im Einklang mit den Zusagen im Rahmen der internationalen Finanzhilfe eine Fortsetzung der sehr restriktiven Haushaltspolitik während des gesamten Zeitraums vorgesehen, da jeglicher haushaltspolitischer Spielraum fehlt und wirtschaftliche Ungleichgewichte korrigiert werden müssen. Dieses Vorgehen entspricht der vom Rat für Lettland befürworteten Ausstiegsstrategie, in der die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012 im Mittelpunkt steht.

| (6) | Die im Haushalt 2010, den das Parlament am 1. Dezember 2009 verabschiedet hat, vorgesehenen weiteren diskretionären Konsolidierungsanstrengungen entsprechen über 4,2 % des BIP und damit den Abmachungen im Rahmen der Zahlungsbilanzhilfe und der Empfehlung, die der Rat am 7. Juli 2009 an Lettland gerichtet hatte. Diese Konsolidierungsanstrengungen wurden ziemlich gleichmäßig auf die Ausgabenseite (2,0 % des BIP) und die Einnahmenseite (2,2 % des BIP) verteilt. Die Bemühungen auf der Einnahmenseite führen dazu, dass die Einnahmenquote den Erwartungen zufolge erheblich ansteigen wird (+ 2,4 % des BIP; der beträchtliche Nennereffekt wird fast unmittelbar durch die entsprechende Erosion der Steuerbasis ausgeglichen).
  Allerdings dürfte die Primärausgabenquote trotz der massiven Konsolidierungsanstrengung lediglich um 0,2 % des BIP zurückgehen (einschließlich der Nachwirkungen der Maßnahmen vom Juni 2009). Verantwortlich dafür ist in erster Linie der Nennereffekt. Zu den Maßnahmen auf der Einnahmenseite zählen die Anhebung des Einkommensteuersatzes (+ 0,8 % des BIP), verschiedene Reformen zugunsten neutralerer Einkommensteuer- und Sozialversicherungssysteme (+ 0,8 % des BIP) eine Zusatzsteuer auf Immobilienvermögen (+ 0,3 % des BIP, einschließlich einer Ausweitung der Besteuerungsgrundlage auf Wohneigentum und einer gewissen Progression), eine progressive Besteuerung der Kfz-Nutzung (+ 0,2 % des BIP) sowie erhöhte Verbrauchsteuern auf Erdgas und Tabakwaren. Auf der Ausgabenseite sind im Haushalt von 2010 erhebliche Einschnitte vorgesehen, die größtenteils auf mittelfristig wirksamen Strukturreformen beruhen, u. a. der Zusammenlegung/Abschaffung von Behörden, die den Ministerien für Landwirtschaft, Kultur, Bildung und Verteidigung zugeordnet sind, und Kürzungen in Höhe von 0,5 % des BIP bei Ausgaben für die Wartung von Verkehrsmitteln und Subventionen. Weitere Lohnkürzungen bei den Angestellten der Kommunen sollen Einsparungen von 0,4 % des BIP erbringen; Leistungskürzungen bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft und Vaterschaft ab einer bestimmten Schwelle haben Einsparungen von 0,2 BIP-% zur Folge. Von einmaligen Maßnahmen soll kaum Gebrauch gemacht werden. Der strukturelle Saldo (d. h. konjunkturbereinigt ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) wird sich nach den auf die Angaben im Programm gestützten Kommissionsberechnungen um etwas mehr als 2 % von – 7,6 % auf – 5,5 % verbessern. Das entspricht dem erforderlichen restriktiven haushaltspolitischen Kurs. Die Verbesserungen fallen aufgrund der mechanischen Erosion der Steuerbasis und des Anstiegs der Zinsausgaben um 1,1 % des BIP geringer aus als der Umfang der Konsolidierungsmaßnahmen. |
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(6)

Die im Haushalt 2010, den das Parlament am 1. Dezember 2009 verabschiedet hat, vorgesehenen weiteren diskretionären Konsolidierungsanstrengungen entsprechen über 4,2 % des BIP und damit den Abmachungen im Rahmen der Zahlungsbilanzhilfe und der Empfehlung, die der Rat am 7. Juli 2009 an Lettland gerichtet hatte. Diese Konsolidierungsanstrengungen wurden ziemlich gleichmäßig auf die Ausgabenseite (2,0 % des BIP) und die Einnahmenseite (2,2 % des BIP) verteilt. Die Bemühungen auf der Einnahmenseite führen dazu, dass die Einnahmenquote den Erwartungen zufolge erheblich ansteigen wird (+ 2,4 % des BIP; der beträchtliche Nennereffekt wird fast unmittelbar durch die entsprechende Erosion der Steuerbasis ausgeglichen).

Allerdings dürfte die Primärausgabenquote trotz der massiven Konsolidierungsanstrengung lediglich um 0,2 % des BIP zurückgehen (einschließlich der Nachwirkungen der Maßnahmen vom Juni 2009). Verantwortlich dafür ist in erster Linie der Nennereffekt. Zu den Maßnahmen auf der Einnahmenseite zählen die Anhebung des Einkommensteuersatzes (+ 0,8 % des BIP), verschiedene Reformen zugunsten neutralerer Einkommensteuer- und Sozialversicherungssysteme (+ 0,8 % des BIP) eine Zusatzsteuer auf Immobilienvermögen (+ 0,3 % des BIP, einschließlich einer Ausweitung der Besteuerungsgrundlage auf Wohneigentum und einer gewissen Progression), eine progressive Besteuerung der Kfz-Nutzung (+ 0,2 % des BIP) sowie erhöhte Verbrauchsteuern auf Erdgas und Tabakwaren. Auf der Ausgabenseite sind im Haushalt von 2010 erhebliche Einschnitte vorgesehen, die größtenteils auf mittelfristig wirksamen Strukturreformen beruhen, u. a. der Zusammenlegung/Abschaffung von Behörden, die den Ministerien für Landwirtschaft, Kultur, Bildung und Verteidigung zugeordnet sind, und Kürzungen in Höhe von 0,5 % des BIP bei Ausgaben für die Wartung von Verkehrsmitteln und Subventionen. Weitere Lohnkürzungen bei den Angestellten der Kommunen sollen Einsparungen von 0,4 % des BIP erbringen; Leistungskürzungen bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft und Vaterschaft ab einer bestimmten Schwelle haben Einsparungen von 0,2 BIP-% zur Folge. Von einmaligen Maßnahmen soll kaum Gebrauch gemacht werden. Der strukturelle Saldo (d. h. konjunkturbereinigt ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) wird sich nach den auf die Angaben im Programm gestützten Kommissionsberechnungen um etwas mehr als 2 % von – 7,6 % auf – 5,5 % verbessern. Das entspricht dem erforderlichen restriktiven haushaltspolitischen Kurs. Die Verbesserungen fallen aufgrund der mechanischen Erosion der Steuerbasis und des Anstiegs der Zinsausgaben um 1,1 % des BIP geringer aus als der Umfang der Konsolidierungsmaßnahmen.

| (7) | Der haushaltspolitische Kurs, so wie er im Programm dargestellt wird, entspricht den Vereinbarungen im Rahmen der Zahlungsbilanzhilfe, insoweit das Defizit gemessen am BIP 2011 6 % und 2012 3 % nicht überschreiten würde. Damit stünde er auch in Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009, das übermäßige Defizit bis spätestens 2012 zu korrigieren.
  Zur Verwirklichung dieser Haushaltsziele sind entsprechend der Empfehlung des Rates zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich, wie auch in der Zusatzvereinbarung vom Februar 2010 vorgesehen. Wenn der anhand der Programmangaben nach der gemeinsamen Methodik von den Kommissionsdienststellen neuberechnete konjunkturbereinigte Saldo zugrunde gelegt wird, verfehlt das aktualisierte Konvergenzprogramm im Programmzeitraum das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 1 % des BIP (4). Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstanddaten gibt dieses mittelfristige Ziel an sich dennoch die Zielsetzungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts wieder. Bei Zugrundelegung des von der Kommission berechneten konjunkturbereinigten Saldos machen die Konsolidierungsbemühungen über zwei Jahre hinweg 3,75 % aus, mit einem gewissen Schwerpunkt auf dem ersten Jahr. Das Szenario für 2011 und 2012 wird bereits durch mehrere von der lettischen Regierung beschriebene, im Rahmen der Zahlungsbilanzhilfe zugesagte Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite unterlegt. Auf der Ausgabenseite beabsichtigt Lettland u. a. eine umfassende Überprüfung der Sozialversicherungssysteme. Insbesondere soll die Zukunftsfähigkeit und Angemessenheit des Drei-Säulen-Systems der Altersversorgung sichergestellt werden. |
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(7)

Der haushaltspolitische Kurs, so wie er im Programm dargestellt wird, entspricht den Vereinbarungen im Rahmen der Zahlungsbilanzhilfe, insoweit das Defizit gemessen am BIP 2011 6 % und 2012 3 % nicht überschreiten würde. Damit stünde er auch in Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 7. Juli 2009, das übermäßige Defizit bis spätestens 2012 zu korrigieren.

Zur Verwirklichung dieser Haushaltsziele sind entsprechend der Empfehlung des Rates zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich, wie auch in der Zusatzvereinbarung vom Februar 2010 vorgesehen. Wenn der anhand der Programmangaben nach der gemeinsamen Methodik von den Kommissionsdienststellen neuberechnete konjunkturbereinigte Saldo zugrunde gelegt wird, verfehlt das aktualisierte Konvergenzprogramm im Programmzeitraum das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 1 % des BIP (4). Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstanddaten gibt dieses mittelfristige Ziel an sich dennoch die Zielsetzungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts wieder. Bei Zugrundelegung des von der Kommission berechneten konjunkturbereinigten Saldos machen die Konsolidierungsbemühungen über zwei Jahre hinweg 3,75 % aus, mit einem gewissen Schwerpunkt auf dem ersten Jahr. Das Szenario für 2011 und 2012 wird bereits durch mehrere von der lettischen Regierung beschriebene, im Rahmen der Zahlungsbilanzhilfe zugesagte Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite unterlegt. Auf der Ausgabenseite beabsichtigt Lettland u. a. eine umfassende Überprüfung der Sozialversicherungssysteme. Insbesondere soll die Zukunftsfähigkeit und Angemessenheit des Drei-Säulen-Systems der Altersversorgung sichergestellt werden.

| (8) | Für die künftige Entwicklung bestehen Risiken angesichts des verbleibenden Anpassungsbedarfs vor dem Hintergrund einer schwachen Konjunktur, der unsicheren Einnahmenentwicklung und der Ungewissheit, welche weiteren Maßnahmen und Reformen noch erforderlich sein werden, damit die Haushaltskonsolidierung greift und die Wirtschaft sich nachhaltig erholt. Wie im Programm anerkannt wird, ist die Stabilisierung des Finanzsektors eine wichtige Voraussetzung für die konjunkturelle Erholung. Was mögliche Risiken auf der politischen und praktischen Ebene angeht, ist darauf hinzuweisen, dass der Umfang der notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen zu rechtlichen Schritten gegen den Staat führen könnte, und dass es sich angesichts anstehender Wahlen und der bereits unternommenen erheblichen Konsolidierungsanstrengungen als schwierig herausstellen könnte, über die bereits verabschiedeten umfassenden Maßnahmen hinaus zusätzliche, zur Verwirklichung der Programmziele 2011 und 2012 möglicherweise erforderliche Schritte vorzunehmen.
  Auf der anderen Seite sind die Anreize für die lettische Regierung hoch, die im Rahmen der Vereinbarungen über die Zahlungsbilanzhilfe gegebenen verbindlichen Zusagen einzuhalten. Darüber hinaus hat Lettland mit der bisherigen Konsolidierungspolitik überzeugend belegt, dass das Land in der Lage ist, ganz erhebliche Konsolidierungspakete umzusetzen. Die Risiken für die Haushaltsprojektionen und das makroökonomische Szenario über den Programmzeitraum hinweg erscheinen daher im Großen und Ganzen ausgewogen. |
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(8)

Für die künftige Entwicklung bestehen Risiken angesichts des verbleibenden Anpassungsbedarfs vor dem Hintergrund einer schwachen Konjunktur, der unsicheren Einnahmenentwicklung und der Ungewissheit, welche weiteren Maßnahmen und Reformen noch erforderlich sein werden, damit die Haushaltskonsolidierung greift und die Wirtschaft sich nachhaltig erholt. Wie im Programm anerkannt wird, ist die Stabilisierung des Finanzsektors eine wichtige Voraussetzung für die konjunkturelle Erholung. Was mögliche Risiken auf der politischen und praktischen Ebene angeht, ist darauf hinzuweisen, dass der Umfang der notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen zu rechtlichen Schritten gegen den Staat führen könnte, und dass es sich angesichts anstehender Wahlen und der bereits unternommenen erheblichen Konsolidierungsanstrengungen als schwierig herausstellen könnte, über die bereits verabschiedeten umfassenden Maßnahmen hinaus zusätzliche, zur Verwirklichung der Programmziele 2011 und 2012 möglicherweise erforderliche Schritte vorzunehmen.

Auf der anderen Seite sind die Anreize für die lettische Regierung hoch, die im Rahmen der Vereinbarungen über die Zahlungsbilanzhilfe gegebenen verbindlichen Zusagen einzuhalten. Darüber hinaus hat Lettland mit der bisherigen Konsolidierungspolitik überzeugend belegt, dass das Land in der Lage ist, ganz erhebliche Konsolidierungspakete umzusetzen. Die Risiken für die Haushaltsprojektionen und das makroökonomische Szenario über den Programmzeitraum hinweg erscheinen daher im Großen und Ganzen ausgewogen.

| (9) | Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2009 auf 34,8 % des BIP gegenüber 19,5 % im Vorjahr veranschlagt. Die Schuldenquote dürfte im Programmzeitraum beträchtlich — um weitere 22 Prozentpunkte – ansteigen, was zum einen an erheblichen Haushaltsdefiziten, aber auch an einer erheblichen Bestandsanpassung von 8 % des BIP im Jahr 2010 liegt, da Zahlungen diverser internationaler Kreditgeber mit einer Höhe von etwa 15 % des BIP deutlich über dem Betrag liegen dürften, der zur Deckung des Haushaltsbedarfs im engen Sinne notwendig ist. Die endgültigen Kosten für die Hilfen im Bankensektor beinhalten jedoch ein Risiko mit Blick auf 2011 und 2012. Die Programmprojektion, derzufolge die Schuldenquote 2011 mit knapp unter 60 % ihren Höchststand erreichen soll, ist also mit einigen Risiken behaftet. Für das letzte Jahr des Programms — 2012 — wird ein Wert von 56,8 % des BIP zugrunde gelegt. Somit wird zwar davon ausgegangen, dass die Schuldenquote im gesamten Programmzeitraum unter dem Referenzwert des Vertrags verbleibt, bis 2011 aber rasch steigen dürfte. |
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(9)

Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2009 auf 34,8 % des BIP gegenüber 19,5 % im Vorjahr veranschlagt. Die Schuldenquote dürfte im Programmzeitraum beträchtlich — um weitere 22 Prozentpunkte – ansteigen, was zum einen an erheblichen Haushaltsdefiziten, aber auch an einer erheblichen Bestandsanpassung von 8 % des BIP im Jahr 2010 liegt, da Zahlungen diverser internationaler Kreditgeber mit einer Höhe von etwa 15 % des BIP deutlich über dem Betrag liegen dürften, der zur Deckung des Haushaltsbedarfs im engen Sinne notwendig ist. Die endgültigen Kosten für die Hilfen im Bankensektor beinhalten jedoch ein Risiko mit Blick auf 2011 und 2012. Die Programmprojektion, derzufolge die Schuldenquote 2011 mit knapp unter 60 % ihren Höchststand erreichen soll, ist also mit einigen Risiken behaftet. Für das letzte Jahr des Programms — 2012 — wird ein Wert von 56,8 % des BIP zugrunde gelegt. Somit wird zwar davon ausgegangen, dass die Schuldenquote im gesamten Programmzeitraum unter dem Referenzwert des Vertrags verbleibt, bis 2011 aber rasch steigen dürfte.

| (10) | Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum nur langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, zeigen, dass die im Programm vorgesehene Haushaltsstrategie in der dargestellten Form nahezu ausreichen würde, um die Schuldenquote bis 2020 zu stabilisieren. |
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(10)

Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum nur langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, zeigen, dass die im Programm vorgesehene Haushaltsstrategie in der dargestellten Form nahezu ausreichen würde, um die Schuldenquote bis 2020 zu stabilisieren.

| (11) | Aufgrund der bereits erfolgten Rentenreformen wirkt sich die Alterung der Bevölkerung langfristig deutlich weniger stark aus als im EU-Durchschnitt. Die im Programm geschätzte Haushaltslage 2009 verstärkt jedoch die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke.
  Die Verringerung des Primärdefizits auf mittlere Sicht, wie im Programm vorgesehen, würde die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen eindämmen helfen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission aus dem Jahr 2009 als hohe Risiken eingestuft wurden (5). |
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(11)

Aufgrund der bereits erfolgten Rentenreformen wirkt sich die Alterung der Bevölkerung langfristig deutlich weniger stark aus als im EU-Durchschnitt. Die im Programm geschätzte Haushaltslage 2009 verstärkt jedoch die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke.

Die Verringerung des Primärdefizits auf mittlere Sicht, wie im Programm vorgesehen, würde die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen eindämmen helfen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission aus dem Jahr 2009 als hohe Risiken eingestuft wurden (5).

| (12) | Die prozyklische Fiskalpolitik der Vorkrisenjahre macht eine radikale Straffung der Haushaltsplanung und der öffentlichen Finanzverwaltung unausweichlich. Einige Fortschritte sind bereits zu verzeichnen, und weitere Initiativen sind geplant. Mit einer Kabinettsverordnung vom 3. November 2009 hat die Regierung auf die Notwendigkeit reagiert, zu enge Regelungen in der Haushaltsausführung zu beseitigen und die Ausgabenflexibilität zu erhöhen, und den Finanzminister befugt, Mittel innerhalb eines Postens zwischen verschiedenen Programmen, Programmteilen und Ausgabenkategorien umzuschichten. Die Kontrolle der Ausgaben im Zusammenhang mit den EU-Strukturfonds wurde durch Änderungen der Haushaltsordnung im Zuge der Verabschiedung des Haushalts 2010 verbessert. Das Finanzministerium wird in Zusammenarbeit mit anderen Organen ein Gesetz zur Haushaltsdisziplin vorlegen, um eine antizyklische Ausgabendisziplin auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung festzuschreiben. Dank einiger umfassender Prüfungsinitiativen dürften sich die Prioritätensetzung und der Entscheidungsprozess bei der Planung der künftigen Haushalte verbessern: so sollen sämtliche von öffentlichen Einrichtungen erbrachte Leistungen daraufhin überprüft werden, ob sie fortgesetzt, eingestellt oder ausgelagert werden sollten; außerdem wird der Umstrukturierungsbedarf sämtlicher öffentlicher Unternehmen analysiert. Zur Stützung des haushaltspolitischen Konsolidierungskurses müssen ferner wirksame Sanktionen bei Veruntreuung öffentlicher Gelder eingeführt, die Erhebung und Verarbeitung von Daten auf Gesamtstaatsebene verbessert und die Kontrolle ausstehender und geplanter Mittelbindungen verbessert werden. |
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(12)

Die prozyklische Fiskalpolitik der Vorkrisenjahre macht eine radikale Straffung der Haushaltsplanung und der öffentlichen Finanzverwaltung unausweichlich. Einige Fortschritte sind bereits zu verzeichnen, und weitere Initiativen sind geplant. Mit einer Kabinettsverordnung vom 3. November 2009 hat die Regierung auf die Notwendigkeit reagiert, zu enge Regelungen in der Haushaltsausführung zu beseitigen und die Ausgabenflexibilität zu erhöhen, und den Finanzminister befugt, Mittel innerhalb eines Postens zwischen verschiedenen Programmen, Programmteilen und Ausgabenkategorien umzuschichten. Die Kontrolle der Ausgaben im Zusammenhang mit den EU-Strukturfonds wurde durch Änderungen der Haushaltsordnung im Zuge der Verabschiedung des Haushalts 2010 verbessert. Das Finanzministerium wird in Zusammenarbeit mit anderen Organen ein Gesetz zur Haushaltsdisziplin vorlegen, um eine antizyklische Ausgabendisziplin auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung festzuschreiben. Dank einiger umfassender Prüfungsinitiativen dürften sich die Prioritätensetzung und der Entscheidungsprozess bei der Planung der künftigen Haushalte verbessern: so sollen sämtliche von öffentlichen Einrichtungen erbrachte Leistungen daraufhin überprüft werden, ob sie fortgesetzt, eingestellt oder ausgelagert werden sollten; außerdem wird der Umstrukturierungsbedarf sämtlicher öffentlicher Unternehmen analysiert. Zur Stützung des haushaltspolitischen Konsolidierungskurses müssen ferner wirksame Sanktionen bei Veruntreuung öffentlicher Gelder eingeführt, die Erhebung und Verarbeitung von Daten auf Gesamtstaatsebene verbessert und die Kontrolle ausstehender und geplanter Mittelbindungen verbessert werden.

| (13) | Die Qualität der öffentlichen Finanzen wird voraussichtlich von den erheblichen Veränderungen und ihren Folgen auf die Einnahmenstruktur wie einer wirksameren und ausgewogeneren Vermögensbesteuerung profitieren. Allerdings wird die Erhöhung der Einkommensteuer dazu führen, dass die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit hoch bleibt. Eine kohärente längerfristige Steuerstrategie würde dazu beitragen, die Wachstumsfolgen der Steuerstruktur zu optimieren. Soll die haushaltspolitische Konsolidierung erfolgreich sein, müssen geeignete administrative und rechtliche Instrumente gegen die Schattenwirtschaft entwickelt werden. Da der Konsolidierungsbedarf die Ressourcen unter Druck setzt, wurden erhebliche Schritte zur Verbesserung der Ausgabeneffizienz unternommen. Mit dem Ausbau der Kapazitäten der staatlichen Arbeitsvermittlung könnten die Arbeitsmarktmaßnahmen effizienter umgesetzt werden. Generell könnte ein rechtzeitiger und gezielter Einsatz der EU-Strukturfondsmittel bei der Linderung der Krisenfolgen helfen. Mit dem Gesetz vom 1. Dezember 2009 über die Vergütung der Beamten und Angestellten der zentralstaatlichen und kommunalen Behörden werden alle einschlägigen Vorschriften für Beschäftigte im öffentlichen Dienst zusammengeführt und durch das transparentere Vergütungssystem zusätzliche Anreize für diese Beschäftigten geschaffen. Gleichzeitig wird für die Haushaltsbehörden der verschiedenen Ebenen die Ausgabenkontrolle gestrafft und so der Konsolidierungsprozess gestützt. |
| --- | --- |

(13)

Die Qualität der öffentlichen Finanzen wird voraussichtlich von den erheblichen Veränderungen und ihren Folgen auf die Einnahmenstruktur wie einer wirksameren und ausgewogeneren Vermögensbesteuerung profitieren. Allerdings wird die Erhöhung der Einkommensteuer dazu führen, dass die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit hoch bleibt. Eine kohärente längerfristige Steuerstrategie würde dazu beitragen, die Wachstumsfolgen der Steuerstruktur zu optimieren. Soll die haushaltspolitische Konsolidierung erfolgreich sein, müssen geeignete administrative und rechtliche Instrumente gegen die Schattenwirtschaft entwickelt werden. Da der Konsolidierungsbedarf die Ressourcen unter Druck setzt, wurden erhebliche Schritte zur Verbesserung der Ausgabeneffizienz unternommen. Mit dem Ausbau der Kapazitäten der staatlichen Arbeitsvermittlung könnten die Arbeitsmarktmaßnahmen effizienter umgesetzt werden. Generell könnte ein rechtzeitiger und gezielter Einsatz der EU-Strukturfondsmittel bei der Linderung der Krisenfolgen helfen. Mit dem Gesetz vom 1. Dezember 2009 über die Vergütung der Beamten und Angestellten der zentralstaatlichen und kommunalen Behörden werden alle einschlägigen Vorschriften für Beschäftigte im öffentlichen Dienst zusammengeführt und durch das transparentere Vergütungssystem zusätzliche Anreize für diese Beschäftigten geschaffen. Gleichzeitig wird für die Haushaltsbehörden der verschiedenen Ebenen die Ausgabenkontrolle gestrafft und so der Konsolidierungsprozess gestützt.

| (14) | Lettland wurde von der Krise schwer getroffen und musste auf internationale Finanzhilfe zurückgreifen. Die Schwäche des Arbeitsmarktes, die Zurückhaltung der Finanzbranche und der fiskalpolitische Konsolidierungsbedarf werden die wirtschaftliche Erholung verzögern, auch wenn positive Anzeichen darauf hindeuten, dass sich die Wettbewerbsfähigkeits-Indikatoren allmählich verbessern. Der Druck auf die Finanzmärkte hat seit Sommer 2009 beträchtlich nachgelassen, aber die Lage bleibt in hohem Maße davon abhängig, inwieweit die verbleibenden Probleme angegangen werden. Die Finanzaufsicht einschließlich der Zusammenarbeit mit ausländischen Aufsichtseinrichtungen wurde gestärkt, und es wurden Schritte unternommen, um eine angemessene Eigenkapitalausstattung der Kreditinstitute zu gewährleisten. Lettland hat die Konsolidierung der Staatsfinanzen entschlossen in Angriff genommen.
  Die nachhaltige Verbesserung der Staatsfinanzen bei ausgewogener Lastenverteilung und gleichzeitiger Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit könnte durch eine bessere Absorption und Verwaltung der Mittel aus den EU-Strukturfonds, eine Konzentration auf die Förderung von FuEuI und der Exportwirtschaft, entsprechende Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für die Beschäftigten und eine eindeutigere Prioritätensetzung zugunsten von Wettbewerbsfähigkeit und FuE unterstützt werden. |
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(14)

Lettland wurde von der Krise schwer getroffen und musste auf internationale Finanzhilfe zurückgreifen. Die Schwäche des Arbeitsmarktes, die Zurückhaltung der Finanzbranche und der fiskalpolitische Konsolidierungsbedarf werden die wirtschaftliche Erholung verzögern, auch wenn positive Anzeichen darauf hindeuten, dass sich die Wettbewerbsfähigkeits-Indikatoren allmählich verbessern. Der Druck auf die Finanzmärkte hat seit Sommer 2009 beträchtlich nachgelassen, aber die Lage bleibt in hohem Maße davon abhängig, inwieweit die verbleibenden Probleme angegangen werden. Die Finanzaufsicht einschließlich der Zusammenarbeit mit ausländischen Aufsichtseinrichtungen wurde gestärkt, und es wurden Schritte unternommen, um eine angemessene Eigenkapitalausstattung der Kreditinstitute zu gewährleisten. Lettland hat die Konsolidierung der Staatsfinanzen entschlossen in Angriff genommen.

Die nachhaltige Verbesserung der Staatsfinanzen bei ausgewogener Lastenverteilung und gleichzeitiger Förderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit könnte durch eine bessere Absorption und Verwaltung der Mittel aus den EU-Strukturfonds, eine Konzentration auf die Förderung von FuEuI und der Exportwirtschaft, entsprechende Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für die Beschäftigten und eine eindeutigere Prioritätensetzung zugunsten von Wettbewerbsfähigkeit und FuE unterstützt werden.

| (15) | Insgesamt entspricht die im Programm dargestellte Haushaltsstrategie 2010 der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV sowie den Defizitzielen gemäß den Vereinbarungen im Rahmen der Zahlungsbilanzhilfe. Die Haushaltsstrategie erscheint auch für die Zeit ab 2011 unter Berücksichtigung der Risiken im Großen und Ganzen mit den Defizitzielen der beiden Rahmen vereinbar und spiegelt den festen Willen der Behörden wider, die Maastricht-Kriterien 2012 zu erfüllen und 2014 dem Euro-Raum beizutreten. Die Haushaltspolitik dürfte inzwischen eine reibungslose Teilnahme am WKM II gewährleisten und wird sowohl den durch die schwere Rezession als auch den durch den begonnenen ambitionierten Abbau des erheblichen strukturellen Defizits verursachten Herausforderungen gerecht. Die durchschnittliche jährliche Verbesserung des strukturellen Saldos um rund 2 % des BIP liegt jedoch u. a. wegen des Anstiegs der Zinsaufwendungen um fast 2 % des BIP und der mechanischen Erosion der Steuerbasis zu Beginn des Programmzeitraums unter der vom Rat im Juli 2009 für den Zeitraum 2010-2012 empfohlenen durchschnittlichen jährlichen Haushaltsanpassung von mindestens 2,75 %. Die konjunkturbereinigten und strukturellen Salden sind allerdings mit Vorsicht zu analysieren, da erhebliche Ungewissheit hinsichtlich des Potenzialwachstums und der geschätzten Produktionslücken in Lettland herrscht und die extrem unsicheren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab 2008 dazu führen können, dass die Standardelastizitäten die Auswirkungen des drastischen Konjunkturrückgangs auf den Haushalt nicht ausreichend wiedergeben. Insgesamt gesehen erscheint der im Programm geplante diskretionäre Haushaltskonsolidierungskurs angesichts der ausgewogenen Risiken und unter Berücksichtigung der bereits ergriffenen oder dargestellten diskretionären Maßnahmen weitgehend mit den Ratsempfehlungen vom Juli in Einklang zu stehen.
  Wegen des Umfangs des verbleibenden Anpassungsbedarfs, der noch nicht durch vollständig ausformulierte Maßnahmen abgedeckt wird, könnte das Haushaltsergebnis schlechter als geplant ausfallen. Dem stehen allerdings verbindliche im Rahmen der Vereinbarungen über die internationale Finanzhilfe gegebene und bisher stets eingehaltene Zusagen der lettischen Behörden gegenüber. Umso notwendiger ist es, dass Lettland wie geplant im Laufe des Jahres 2010 die Rahmenplanung und den Entscheidungsprozess bei der Abfassung künftiger Haushalte verbessert. |
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(15)

Insgesamt entspricht die im Programm dargestellte Haushaltsstrategie 2010 der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 EGV sowie den Defizitzielen gemäß den Vereinbarungen im Rahmen der Zahlungsbilanzhilfe. Die Haushaltsstrategie erscheint auch für die Zeit ab 2011 unter Berücksichtigung der Risiken im Großen und Ganzen mit den Defizitzielen der beiden Rahmen vereinbar und spiegelt den festen Willen der Behörden wider, die Maastricht-Kriterien 2012 zu erfüllen und 2014 dem Euro-Raum beizutreten. Die Haushaltspolitik dürfte inzwischen eine reibungslose Teilnahme am WKM II gewährleisten und wird sowohl den durch die schwere Rezession als auch den durch den begonnenen ambitionierten Abbau des erheblichen strukturellen Defizits verursachten Herausforderungen gerecht. Die durchschnittliche jährliche Verbesserung des strukturellen Saldos um rund 2 % des BIP liegt jedoch u. a. wegen des Anstiegs der Zinsaufwendungen um fast 2 % des BIP und der mechanischen Erosion der Steuerbasis zu Beginn des Programmzeitraums unter der vom Rat im Juli 2009 für den Zeitraum 2010-2012 empfohlenen durchschnittlichen jährlichen Haushaltsanpassung von mindestens 2,75 %. Die konjunkturbereinigten und strukturellen Salden sind allerdings mit Vorsicht zu analysieren, da erhebliche Ungewissheit hinsichtlich des Potenzialwachstums und der geschätzten Produktionslücken in Lettland herrscht und die extrem unsicheren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab 2008 dazu führen können, dass die Standardelastizitäten die Auswirkungen des drastischen Konjunkturrückgangs auf den Haushalt nicht ausreichend wiedergeben. Insgesamt gesehen erscheint der im Programm geplante diskretionäre Haushaltskonsolidierungskurs angesichts der ausgewogenen Risiken und unter Berücksichtigung der bereits ergriffenen oder dargestellten diskretionären Maßnahmen weitgehend mit den Ratsempfehlungen vom Juli in Einklang zu stehen.

Wegen des Umfangs des verbleibenden Anpassungsbedarfs, der noch nicht durch vollständig ausformulierte Maßnahmen abgedeckt wird, könnte das Haushaltsergebnis schlechter als geplant ausfallen. Dem stehen allerdings verbindliche im Rahmen der Vereinbarungen über die internationale Finanzhilfe gegebene und bisher stets eingehaltene Zusagen der lettischen Behörden gegenüber. Umso notwendiger ist es, dass Lettland wie geplant im Laufe des Jahres 2010 die Rahmenplanung und den Entscheidungsprozess bei der Abfassung künftiger Haushalte verbessert.

| (16) | Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben. In seiner Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 EGV vom 7. Juli 2009 mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden, forderte der Rat Lettland auch auf, in einem eigenen Kapitel der Konvergenzprogrammaktualisierungen über die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen zu berichten. Lettland ist dieser Empfehlung in vollem Umfang nachgekommen. |
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(16)

Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben. In seiner Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 EGV vom 7. Juli 2009 mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden, forderte der Rat Lettland auch auf, in einem eigenen Kapitel der Konvergenzprogrammaktualisierungen über die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen zu berichten. Lettland ist dieser Empfehlung in vollem Umfang nachgekommen.

Insgesamt betrachtet unternimmt Lettland beträchtliche Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung und zur wirtschaftlichen Anpassung, die mit den Empfehlungen des Rates in Einklang stehen. Die dem Haushaltsentwurf für 2010 zugrunde liegenden Maßnahmen weisen dementsprechend eine hohe Qualität auf und umfassen weitreichende Reformen im Staatssektor, eine verbesserte Ausschöpfung von EU-Strukturfondsmitteln, eine zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik und eine Stärkung des Finanzsektors. Für die künftige Entwicklung bestehen Risiken angesichts des verbleibenden Anpassungsbedarfs vor dem Hintergrund einer schwachen Konjunktur, der unsicheren Einnahmenentwicklung und der Ungewissheit, welche weiteren Maßnahmen und Reformen noch erforderlich sein werden, damit die Haushaltskonsolidierung greift und die Wirtschaft sich nachhaltig erholt. Weitere Verbesserungen der Haushaltplanung könnten die Identifizierung und Durchführung der notwendigen Maßnahmen erleichtern und die Gefahr verringern, dass das Haushaltsergebnis schlechter als erwartet ausfällt.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 sowie der Notwendigkeit, nachhaltige Konvergenz und eine reibungslose Teilnahme am WKM II zu gewährleisten, wird Lettland aufgefordert,

| i) | den Haushaltsplan 2010, wie er am 1. Dezember 2009 verabschiedet wurde, konsequent einzuhalten und eine Reihe haushaltspolitischer Optionen für Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen einzuplanen, um einen den Konsolidierungsbedürfnissen entsprechenden Haushaltsplan 2011 verabschieden zu können, und einen mit dem anvisierten haushaltspolitischen Kurs übereinstimmenden Haushaltsplan 2012 im Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 zu verabschieden; |
| --- | --- |

i)

den Haushaltsplan 2010, wie er am 1. Dezember 2009 verabschiedet wurde, konsequent einzuhalten und eine Reihe haushaltspolitischer Optionen für Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen einzuplanen, um einen den Konsolidierungsbedürfnissen entsprechenden Haushaltsplan 2011 verabschieden zu können, und einen mit dem anvisierten haushaltspolitischen Kurs übereinstimmenden Haushaltsplan 2012 im Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 zu verabschieden;

| ii) | die für eine weitreichende Sozialversicherungsreform erforderliche gründliche, vorausschauende Analyse durchzuführen, damit die Reform im Laufe des Jahres 2011 zusammen mit weiteren Maßnahmen auf der Einnahmenseite verwirklicht werden kann; |
| --- | --- |

ii)

die für eine weitreichende Sozialversicherungsreform erforderliche gründliche, vorausschauende Analyse durchzuführen, damit die Reform im Laufe des Jahres 2011 zusammen mit weiteren Maßnahmen auf der Einnahmenseite verwirklicht werden kann;

| iii) | die Haushaltsdisziplin und -transparenz zu verbessern, indem der Gesetzentwurf zur Stärkung der Haushaltsdisziplin verabschiedet, der verbindliche Charakter der mittelfristigen Haushaltsplanung bekräftigt und wirksame Sanktionen für die Veruntreuung öffentlicher Gelder eingeführt werden; die Kontroll-, Koordinierungs- und Sanktionsmechanismen zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft auszubauen; |
| --- | --- |

iii)

die Haushaltsdisziplin und -transparenz zu verbessern, indem der Gesetzentwurf zur Stärkung der Haushaltsdisziplin verabschiedet, der verbindliche Charakter der mittelfristigen Haushaltsplanung bekräftigt und wirksame Sanktionen für die Veruntreuung öffentlicher Gelder eingeführt werden; die Kontroll-, Koordinierungs- und Sanktionsmechanismen zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft auszubauen;

| iv) | das Wirtschaftswachstum zu begünstigen, indem die Verlagerung hin zu handelbaren Gütern sowie Produktivitätssteigerungen gefördert werden und gewährleistet wird, dass die verfügbaren Mittel aus den EU-Strukturfonds bei der Realwirtschaft ankommen, sowie die staatlichen Banken rechtzeitig im Rahmen einer mittelfristigen Strategie zu restrukturieren. |
| --- | --- |

iv)

das Wirtschaftswachstum zu begünstigen, indem die Verlagerung hin zu handelbaren Gütern sowie Produktivitätssteigerungen gefördert werden und gewährleistet wird, dass die verfügbaren Mittel aus den EU-Strukturfonds bei der Realwirtschaft ankommen, sowie die staatlichen Banken rechtzeitig im Rahmen einer mittelfristigen Strategie zu restrukturieren.

Überblick über zentrale makroökonomische und budgetäre Projektionen

| | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | KP Jan. 2010 | –4,6 | –18,0 | –4,0 | 2,0 | 3,8 |
| KOM Nov. 2009 | –4,6 | –18,0 | –4,0 | 2,0 | k. A. |
| KP Jan. 2009 | –2,0 | –5,0 | –3,0 | 1,5 | k. A. |
| HVPI-Inflation
  (%) | KP Jan. 2010 | 15,4 | 3,5 | –3,7 | –2,8 | 0,0 |
| KOM Nov. 2009 | 15,3 | 3,5 | –3,7 | –1,2 | k. A. |
| KP Jan. 2009 | 15,4 | 5,9 | 2,2 | 1,3 | k. A. |
| Produktionslücke (6)

  (% des BIP-Potenzials) | KP Jan. 2010 | 9,5 | –8,8 | –10,7 | –7,8 | –3,8 |
| KOM Nov. 2009 (7) | 9,2 | –9,1 | –10,7 | –7,0 | k. A. |
| KP Jan. 2009 | 5,9 | –1,6 | –5,7 | –5,3 | k. A. |
| Finanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt
  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | –10,8 | 8,2 | 10,7 | 10,4 | 8,0 |
| KOM Nov. 2009 | –11,5 | 8,9 | 8,0 | 6,1 | k. A. |
| KP Jan. 2009 | –13,4 | –5,4 | –2,6 | –2,3 | k. A. |
| Gesamtstaatliche Einnahmen
  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | 34,7 | 33,8 | 36,2 | 38,6 | 39,4 |
| KOM Nov. 2009 | 34,6 | 34,9 | 33,4 | 32,9 | k. A. |
| KP Jan. 2009 | 35,1 | 32,5 | 35,0 | 37,7 | k. A. |
| Gesamtstaatliche Ausgaben
  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | 38,8 | 43,8 | 44,7 | 44,6 | 42,4 |
| KOM Nov. 2009 | 38,8 | 43,8 | 45,7 | 45,1 | k. A. |
| KP Jan. 2009 | 38,6 | 37,7 | 39,9 | 40,7 | k. A. |
| Gesamtstaatlicher Saldo
  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | –4,1 | –10,0 | –8,5 | –6,0 | –2,9 |
| KOM Nov. 2009 | –4,1 | –9,0 | –12,3 | –12,2 | k. A. |
| KP Jan. 2009 | –3,5 | –5,3 | –4,9 | –2,9 | k. A. |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | –3,4 | –8,7 | –6,1 | –2,7 | 0,3 |
| KOM Nov. 2009 | –3,4 | –7,6 | –9,9 | –8,3 | k. A. |
| KP Jan. 2009 | –2,9 | –3,7 | –3,5 | –1,4 | k. A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (6)

  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | –6,7 | –7,6 | –5,5 | –3,9 | –1,8 |
| KOM Nov. 2009 | –6,7 | –6,4 | –9,3 | –10,2 | k. A. |
| KP Jan. 2009 | –5,1 | –4,9 | –3,3 | –1,4 | k. A. |
| Struktureller Saldo (8)

  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | –6,7 | –7,6 | –5,5 | –3,9 | –1,8 |
| KOM Nov. 2009 | –6,7 | –7,0 | –10,2 | –10,2 | k. A. |
| KP Jan. 2009 | –5,1 | –4,9 | –3,3 | –1,4 | k. A. |
| Staatlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | KP Jan. 2010 | 19,5 | 34,8 | 55,1 | 59,1 | 56,8 |
| KOM Nov. 2009 | 19,5 | 33,2 | 48,6 | 60,4 | k. A. |
| KP Jan. 2009 | 19,4 | 32,4 | 45,4 | 47,3 | k. A. |
| Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2008

2009

2010

2011

2012

Reales BIP

(Veränderung in %)

KP Jan. 2010

–4,6

–18,0

–4,0

2,0

3,8

KOM Nov. 2009

–4,6

–18,0

–4,0

2,0

k. A.

KP Jan. 2009

–2,0

–5,0

–3,0

1,5

k. A.

HVPI-Inflation

(%)

KP Jan. 2010

15,4

3,5

–3,7

–2,8

0,0

KOM Nov. 2009

15,3

3,5

–3,7

–1,2

k. A.

KP Jan. 2009

15,4

5,9

2,2

1,3

k. A.

Produktionslücke (6)

(% des BIP-Potenzials)

KP Jan. 2010

9,5

–8,8

–10,7

–7,8

–3,8

KOM Nov. 2009 (7)

9,2

–9,1

–10,7

–7,0

k. A.

KP Jan. 2009

5,9

–1,6

–5,7

–5,3

k. A.

Finanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt

(% des BIP)

KP Jan. 2010

–10,8

8,2

10,7

10,4

8,0

KOM Nov. 2009

–11,5

8,9

8,0

6,1

k. A.

KP Jan. 2009

–13,4

–5,4

–2,6

–2,3

k. A.

Gesamtstaatliche Einnahmen

(% des BIP)

KP Jan. 2010

34,7

33,8

36,2

38,6

39,4

KOM Nov. 2009

34,6

34,9

33,4

32,9

k. A.

KP Jan. 2009

35,1

32,5

35,0

37,7

k. A.

Gesamtstaatliche Ausgaben

(% des BIP)

KP Jan. 2010

38,8

43,8

44,7

44,6

42,4

KOM Nov. 2009

38,8

43,8

45,7

45,1

k. A.

KP Jan. 2009

38,6

37,7

39,9

40,7

k. A.

Gesamtstaatlicher Saldo

(% des BIP)

KP Jan. 2010

–4,1

–10,0

–8,5

–6,0

–2,9

KOM Nov. 2009

–4,1

–9,0

–12,3

–12,2

k. A.

KP Jan. 2009

–3,5

–5,3

–4,9

–2,9

k. A.

Primärsaldo

(% des BIP)

KP Jan. 2010

–3,4

–8,7

–6,1

–2,7

0,3

KOM Nov. 2009

–3,4

–7,6

–9,9

–8,3

k. A.

KP Jan. 2009

–2,9

–3,7

–3,5

–1,4

k. A.

Konjunkturbereinigter Saldo (6)

(% des BIP)

KP Jan. 2010

–6,7

–7,6

–5,5

–3,9

–1,8

KOM Nov. 2009

–6,7

–6,4

–9,3

–10,2

k. A.

KP Jan. 2009

–5,1

–4,9

–3,3

–1,4

k. A.

Struktureller Saldo (8)

(% des BIP)

KP Jan. 2010

–6,7

–7,6

–5,5

–3,9

–1,8

KOM Nov. 2009

–6,7

–7,0

–10,2

–10,2

k. A.

KP Jan. 2009

–5,1

–4,9

–3,3

–1,4

k. A.

Staatlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

KP Jan. 2010

19,5

34,8

55,1

59,1

56,8

KOM Nov. 2009

19,5

33,2

48,6

60,4

k. A.

KP Jan. 2009

19,4

32,4

45,4

47,3

k. A.

Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

---

(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/index_en.htm

(2)  Das Gesamtpaket von maximal 7,5 Mrd. EUR wird gemeinsam von der EU, dem IWF, der Weltbank, der EBWE, den nordischen Ländern, der Tschechischen Republik, Estland und Polen finanziert und Lettland in mehreren Tranchen bis Ende 2011 zur Verfügung gestellt, wobei der Schwerpunkt auf den ersten Jahren liegt.

(3)  In der vorliegenden Bewertung werden namentlich die Prognose der Kommissionsdienststellen vom Herbst 2009, aber auch andere, neuere Daten berücksichtigt.

(4)  Während im Programm selbst ein Rückgang des konjunkturbereinigten Defizits auf 0,5 % des BIP im Jahr 2012 angenommen wird, kommt die Kommission bei ihrer Neuberechnung auf einen Wert von 1,8 %.

(5)  In seinen Schlussfolgerungen vom 10. November 2009 zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen rief der Rat die Mitgliedstaaten auf, „bei ihren kommenden Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen einen Schwerpunkt auf Strategien zu legen, die auf Tragfähigkeit ausgerichtet sind“, und ersuchte die Kommission, „zusammen mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss die Methoden zur Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen rechtzeitig für den nächsten Tragfähigkeitsbericht weiterzuentwickeln“, der 2012 geplant ist.

(6)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(7)  Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 1,6 %, – 1,4 %, – 2,3 % und – 2,1 % im Zeitraum 2008-2011.

(8)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen.

Quelle:

Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 1.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/25 |
| --- | --- | --- | --- |

1.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/25

---

Euro-Wechselkurs (1)

31. Mai 2010

2010/C 142/05

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2307 |
| JPY | Japanischer Yen | 112,62 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4395 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84863 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,6230 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,4230 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,9390 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,505 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 275,53 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7090 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0791 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,1855 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9360 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4576 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,2894 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,5905 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8120 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7225 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 479,42 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,4552 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,4031 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2635 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 276,14 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,0139 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,918 |
| RUB | Russischer Rubel | 38,0340 |
| THB | Thailändischer Baht | 40,070 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2343 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 15,8822 |
| INR | Indische Rupie | 57,0550 |

Währung

Kurs

USD

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4,1855

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1,9360

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1,4576

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1,2894

HKD

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9,5905

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8120

SGD

Singapur-Dollar

1,7225

KRW

Südkoreanischer Won

1 479,42

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,4552

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,4031

HRK

Kroatische Kuna

7,2635

IDR

Indonesische Rupiah

11 276,14

MYR

Malaysischer Ringgit

4,0139

PHP

Philippinischer Peso

56,918

RUB

Russischer Rubel

38,0340

THB

Thailändischer Baht

40,070

BRL

Brasilianischer Real

2,2343

MXN

Mexikanischer Peso

15,8822

INR

Indische Rupie

57,0550

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 1.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/26 |
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1.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/26

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, abgegeben auf seiner Sitzung vom 15. März 2010 zu einem Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/39.351 — Schwedische Interkonnektoren

Berichterstatter: Rumänien

2010/C 142/06

| 1. | Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses teilen die von der Kommission in der vorläufigen Beurteilung im Juni 2009 geäußerten Bedenken im Hinblick auf einen möglichen Verstoß gegen Artikel 102 AEUV und Artikel 54 des EWR-Abkommens. |
| --- | --- |

1.

Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses teilen die von der Kommission in der vorläufigen Beurteilung im Juni 2009 geäußerten Bedenken im Hinblick auf einen möglichen Verstoß gegen Artikel 102 AEUV und Artikel 54 des EWR-Abkommens.

| 2. | Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses teilen die Auffassung der Kommission, dass das Verfahren mit einer Entscheidung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 beendet werden kann. |
| --- | --- |

2.

Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses teilen die Auffassung der Kommission, dass das Verfahren mit einer Entscheidung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 beendet werden kann.

| 3. | Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses teilen die Auffassung der Kommission, dass die von Svenska Kraftnät angebotenen Verpflichtungszusagen ausreichend und verhältnismäßig sind, die von der Kommission in der vorläufigen Beurteilung geäußerten Bedenken auszuräumen. |
| --- | --- |

3.

Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses teilen die Auffassung der Kommission, dass die von Svenska Kraftnät angebotenen Verpflichtungszusagen ausreichend und verhältnismäßig sind, die von der Kommission in der vorläufigen Beurteilung geäußerten Bedenken auszuräumen.

| 4. | Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses teilen die Auffassung der Kommission, dass es für die Kommission im Hinblick auf die von Svenska Kraftnät angebotenen Verpflichtungszusagen unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 keinen weiteren Grund gibt, tätig zu werden. |
| --- | --- |

4.

Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses teilen die Auffassung der Kommission, dass es für die Kommission im Hinblick auf die von Svenska Kraftnät angebotenen Verpflichtungszusagen unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 keinen weiteren Grund gibt, tätig zu werden.

| 5. | Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses bitten die Kommission, alle anderen in der Diskussion aufgebrachten Punkte zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

5.

Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses bitten die Kommission, alle anderen in der Diskussion aufgebrachten Punkte zu berücksichtigen.

| 6. | Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses empfehlen die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. |
| --- | --- |

6.

Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses empfehlen die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

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| 1.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/27 |
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1.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/27

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Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache COMP/39.351 — Swedish Interconnectors

2010/C 142/07

Die der Kommission im Entwurf vorliegende Entscheidung betrifft die mutmaßliche Verletzung des Artikels 102 AEUV durch Svenska Kraftnät (nachstehend „SvK“ genannt), den schwedischen Übertragungsnetzbetreiber.

Es werden Bedenken geäußert, dass SvK seine beherrschende Stellung auf dem schwedischen Stromübertragungsmarkt missbraucht haben könnte, indem es die Kapazität der schwedischen Verbindungsleitungen beschränkte, wenn es eine Überlastung seines Übertragungsnetzes erwartete. Durch die unterschiedliche Behandlung von Anträgen auf Übertragung für den Verbrauch innerhalb Schwedens und Anträgen auf Übertragung für die Ausfuhr könnte SvK den Markt künstlich segmentiert und industrielle und andere Kunden außerhalb Schwedens daran gehindert haben, sich die Vorteile des Binnenmarkts zunutze zu machen.

Anlass für die Untersuchung war eine Beschwerde, die im Juli 2006 von Dansk Energi, einem Verband der dänischen Energiewirtschaft, eingereicht wurde. Die Kommission leitete am 1. April 2009 ein Verfahren ein und gab am 25. Juni 2009 eine vorläufige Beurteilung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) ab. Als Reaktion auf die vorläufige Beurteilung bot SvK am 4. September 2009 an, Verpflichtungen einzugehen.

SvK verpflichtet sich in erster Linie, das schwedische Übertragungsnetz spätestens am 1. Juli 2011 in zwei oder mehr Regelzonen zu unterteilen. Sobald die Regelzonen eingerichtet sind, wird SvK Engpässe im schwedischen Übertragungsnetz beheben, ohne dass die Handelskapazität an den Kuppelstellen beschränkt wird. Dies gilt nicht für den Westküstenkorridor, für den sich SvK zum Bau und Betrieb einer neuen 400-kV-Übertragungsleitung verpflichtet. Für die Übergangszeit (zwischen der Bekanntgabe des Verpflichtungsbeschlusses und der Inbetriebnahme der Regelzonen) verpflichtet sich SvK, Engpässe durch für Countertrading geeignete Regelenergie zu beheben. SvK wird für einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem Tag des Wirksamwerdens der Entscheidung an die Verpflichtungen gebunden sein.

Am 6. Oktober 2009 veröffentlichte die Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 eine Bekanntmachung mit einer Zusammenfassung der Bedenken und der Verpflichtungen, in der sie interessierte Dritte aufforderte, innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung zu der Bekanntmachung Stellung zu nehmen. Insgesamt gingen bei der Kommission 57 Stellungnahmen interessierter Dritter ein. Die Kommission unterrichtete SvK über das Ergebnis des Markttests. SvK übermittelte daraufhin ein geändertes Verpflichtungsangebot.

Angesichts dieser Verpflichtungen ist die Kommission nun zu dem Schluss gekommen, dass das Verfahren unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 eingestellt werden sollte.

SvK hat der Kommission gegenüber erklärt, hinreichenden Zugang zu den Informationen erhalten zu haben, die es seiner Ansicht nach benötigte, um Verpflichtungen anbieten zu können, mit denen die Bedenken der Kommission ausgeräumt werden. Ich habe in dieser Sache keine weiteren Anfragen oder Stellungnahmen von SvK oder interessierten Dritten erhalten.

Daher stelle ich fest, dass das Recht auf Anhörung in dieser Sache gewahrt wurde.

Brüssel, den 25. März 2010

Michael ALBERS

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(1)  Gemäß den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21).

1

(2)  Bei allen im Folgenden genannten Artikeln handelt es sich um Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.

2

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| 1.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/28 |
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1.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/28

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Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 14. April 2010

in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens

(Sache COMP/39.351 — Swedish Interconnectors)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 142/08

Am 14. April 2010 erließ die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 102 AEUV. Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates
   (1)
  veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der verhängten Sanktionen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt. Eine nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses ist auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse verfügbar:

http://ec.europa.eu/competition/antitrust/cases/

1.   EINLEITUNG

| (1) | Mit diesem Beschluss, der an Svenska Kraftnät (nachstehend „SvK“ genannt) gerichtet ist, werden die Verpflichtungen, die SvK angeboten hat, um die sich aus den Untersuchungen der Kommission ergebenden wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den schwedischen Stromübertragungsmarkt auszuräumen, für bindend für das Unternehmen erklärt. |
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(1)

Mit diesem Beschluss, der an Svenska Kraftnät (nachstehend „SvK“ genannt) gerichtet ist, werden die Verpflichtungen, die SvK angeboten hat, um die sich aus den Untersuchungen der Kommission ergebenden wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den schwedischen Stromübertragungsmarkt auszuräumen, für bindend für das Unternehmen erklärt.

2.   VERFAHREN

| (2) | Die Kommission leitete am 1. April 2009 ein Verfahren zum Erlass eines Beschlusses nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein und legte am 25. Juni 2009 in einer vorläufigen Beurteilung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken dar. Als Reaktion auf die vorläufige Beurteilung bot SvK der Kommission am 4. September 2009 an, Verpflichtungen einzugehen. Am 6. Oktober 2009 wurde nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eine Bekanntmachung (2) mit einer Zusammenfassung des Falls und der Verpflichtungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, in der interessierte Dritte aufgefordert wurden, innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung zu den Verpflichtungen Stellung zu nehmen. Am 26. Januar 2010 übermittelte SvK ein geändertes Verpflichtungsangebot, das den eingegangenen Stellungnahmen Dritter Rechnung trug. Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 15. März 2010 eine befürwortende Stellungnahme ab. Der Anhörungsbeauftragte gab in seinem Abschlussbericht vom 25. März 2010 eine befürwortende Stellungnahme zum Verfahren ab. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission leitete am 1. April 2009 ein Verfahren zum Erlass eines Beschlusses nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein und legte am 25. Juni 2009 in einer vorläufigen Beurteilung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken dar. Als Reaktion auf die vorläufige Beurteilung bot SvK der Kommission am 4. September 2009 an, Verpflichtungen einzugehen. Am 6. Oktober 2009 wurde nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eine Bekanntmachung (2) mit einer Zusammenfassung des Falls und der Verpflichtungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, in der interessierte Dritte aufgefordert wurden, innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung zu den Verpflichtungen Stellung zu nehmen. Am 26. Januar 2010 übermittelte SvK ein geändertes Verpflichtungsangebot, das den eingegangenen Stellungnahmen Dritter Rechnung trug. Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 15. März 2010 eine befürwortende Stellungnahme ab. Der Anhörungsbeauftragte gab in seinem Abschlussbericht vom 25. März 2010 eine befürwortende Stellungnahme zum Verfahren ab.

3.   IN DER VORLÄUFIGEN BEURTEILUNG GEÄUSSERTE BEDENKEN

| (3) | In der vorläufigen Beurteilung vom 25. Juni 2009 äußerte die Kommission wettbewerbsrechtliche Bedenken, dass SvK seine beherrschende Stellung auf dem schwedischen Stromübertragungsmarkt missbraucht haben könnte. SvK könnte die Ausfuhrkapazität der schwedischen Verbindungsleitungen beschränkt haben, wenn es eine interne Überlastung des schwedischen Übertragungsnetzes erwartete, und damit bestimmte Netzkunden gegenüber anderen diskriminiert und den Binnenmarkt segmentiert haben. |
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(3)

In der vorläufigen Beurteilung vom 25. Juni 2009 äußerte die Kommission wettbewerbsrechtliche Bedenken, dass SvK seine beherrschende Stellung auf dem schwedischen Stromübertragungsmarkt missbraucht haben könnte. SvK könnte die Ausfuhrkapazität der schwedischen Verbindungsleitungen beschränkt haben, wenn es eine interne Überlastung des schwedischen Übertragungsnetzes erwartete, und damit bestimmte Netzkunden gegenüber anderen diskriminiert und den Binnenmarkt segmentiert haben.

4.   VERPFLICHTUNGEN

| (4) | SvK hat Verpflichtungen angeboten, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission hinsichtlich des schwedischen Stromübertragungsmarkts auszuräumen. Erstens wird SvK das schwedische Übertragungsnetz in zwei oder mehr Regelzonen unterteilen und spätestens ab 1. November 2011 auf dieser Grundlage betreiben. Die Regelzonen werden so flexibel gestaltet, dass sie angepasst werden können, um vorausgesehenen und nicht vorausgesehenen Veränderungen der Stromflussmuster im schwedischen Übertragungsnetz Rechnung zu tragen. Sobald die Regelzonen in Funktion sind, wird SvK Engpässe im schwedischen Übertragungsnetz beheben, ohne dass die Handelskapazität an den Kuppelstellen beschränkt wird. Die einzige Ausnahme von diesem Grundsatz stellt der als Westküstenkorridor bezeichnete Abschnitt des schwedischen Netzes dar. In diesem Abschnitt gibt es zu wenig geeignete Erzeugungsressourcen, als dass eine eigene Regelzone eingerichtet werden könnte. Zweitens verpflichtet sich SvK, das Netz im Westküstenkorridor durch Bau und Inbetriebnahme einer 400-kV-Übertragungsleitung bis zum 30. November 2011 zu verstärken. Drittens wird SvK zwischen dem Tag der Bekanntgabe des Verpflichtungsbeschlusses und dem Tag der Inbetriebnahme der Regelzonen verstärkt Countertrading nutzen, um die Beschränkung der Verbindungsleitungskapazität wegen interner Überlastung zu verringern. |
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(4)

SvK hat Verpflichtungen angeboten, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission hinsichtlich des schwedischen Stromübertragungsmarkts auszuräumen. Erstens wird SvK das schwedische Übertragungsnetz in zwei oder mehr Regelzonen unterteilen und spätestens ab 1. November 2011 auf dieser Grundlage betreiben. Die Regelzonen werden so flexibel gestaltet, dass sie angepasst werden können, um vorausgesehenen und nicht vorausgesehenen Veränderungen der Stromflussmuster im schwedischen Übertragungsnetz Rechnung zu tragen. Sobald die Regelzonen in Funktion sind, wird SvK Engpässe im schwedischen Übertragungsnetz beheben, ohne dass die Handelskapazität an den Kuppelstellen beschränkt wird. Die einzige Ausnahme von diesem Grundsatz stellt der als Westküstenkorridor bezeichnete Abschnitt des schwedischen Netzes dar. In diesem Abschnitt gibt es zu wenig geeignete Erzeugungsressourcen, als dass eine eigene Regelzone eingerichtet werden könnte. Zweitens verpflichtet sich SvK, das Netz im Westküstenkorridor durch Bau und Inbetriebnahme einer 400-kV-Übertragungsleitung bis zum 30. November 2011 zu verstärken. Drittens wird SvK zwischen dem Tag der Bekanntgabe des Verpflichtungsbeschlusses und dem Tag der Inbetriebnahme der Regelzonen verstärkt Countertrading nutzen, um die Beschränkung der Verbindungsleitungskapazität wegen interner Überlastung zu verringern.

| (5) | Die von SvK angebotenen Verpflichtungen sind geeignet, die Bedenken der Kommission auszuräumen. Durch die Unterteilung des schwedischen Netzes entfällt die Notwendigkeit, wegen interner Überlastung an den ermittelten Engpässen im schwedischen Netz die verfügbare Kapazität der Verbindungsleitungen zu beschränken; dies gilt allerdings nicht für den Westküstenkorridor. Hier wird die neue 400-kV-Leitung in der Nähe von Göteborg, zu deren Bau und Inbetriebnahme bis zum 30. November 2011 sich SvK verpflichtet, ausreichen, um den Übertragungsengpass im Westküstenkorridor zu beheben. Die Verpflichtungen sind weder für SvK noch für Dritte unverhältnismäßig. |
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(5)

Die von SvK angebotenen Verpflichtungen sind geeignet, die Bedenken der Kommission auszuräumen. Durch die Unterteilung des schwedischen Netzes entfällt die Notwendigkeit, wegen interner Überlastung an den ermittelten Engpässen im schwedischen Netz die verfügbare Kapazität der Verbindungsleitungen zu beschränken; dies gilt allerdings nicht für den Westküstenkorridor. Hier wird die neue 400-kV-Leitung in der Nähe von Göteborg, zu deren Bau und Inbetriebnahme bis zum 30. November 2011 sich SvK verpflichtet, ausreichen, um den Übertragungsengpass im Westküstenkorridor zu beheben. Die Verpflichtungen sind weder für SvK noch für Dritte unverhältnismäßig.

5.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (6) | Mit dem Beschluss werden die Verpflichtungen für einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem Tag der Bekanntgabe für bindend erklärt. In dem Beschluss wird festgestellt, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht und dass daher in dieser Sache das Verfahren unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eingestellt werden sollte. |
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(6)

Mit dem Beschluss werden die Verpflichtungen für einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem Tag der Bekanntgabe für bindend erklärt. In dem Beschluss wird festgestellt, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht und dass daher in dieser Sache das Verfahren unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eingestellt werden sollte.

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(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(2)  ABl. C 239 vom 6.10.2009, S. 9.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Investitionsbank

| 1.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/30 |
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1.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/30

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Die Europäische Investitionsbank erweitert ihre Aktion zur Förderung der Universitätsforschung (EIBURS-Programm) um drei neue Forschungsschwerpunkte

2010/C 142/09

Die Europäische Investitionsbank wickelt ihre institutionelle Zusammenarbeit mit Universitäten im Wesentlichen im Rahmen ihrer Aktion zur Förderung der Universitätsforschung ab, die drei verschiedene Programme umfasst:

| — | EIBURS das Förderprogramm der EIB für Universitätsforschung; |
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EIBURS das Förderprogramm der EIB für Universitätsforschung;

| — | STAREBEI (STAges de REcherche BEI Forschungspraktika EIB), ein Programm zur finanziellen Unterstützung junger Forscher, die an gemeinsam von der EIB und Universitäten durchgeführten Projekten mitarbeiten; |
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STAREBEI (STAges de REcherche BEI Forschungspraktika EIB), ein Programm zur finanziellen Unterstützung junger Forscher, die an gemeinsam von der EIB und Universitäten durchgeführten Projekten mitarbeiten;

| — | EIB University Networks, ein Kooperationsinstrument für Hochschulnetze, deren Arbeit von besonderer Bedeutung für die Förderung der Ziele der EIB-Gruppe ist. |
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EIB University Networks, ein Kooperationsinstrument für Hochschulnetze, deren Arbeit von besonderer Bedeutung für die Förderung der Ziele der EIB-Gruppe ist.

Im Rahmen von EIBURS erhalten universitäre Forschungszentren, die sich mit Forschungsschwerpunkten und -themen befassen, die für die EIB von besonderem Interesse sind, Zuschüsse. Interessierte Fakultäten oder Universitäten angegliederte Forschungsinstitute in der EU und in den Heranführungsländern, die über anerkanntes Fachwissen in bestimmten von der EIB ausgewählten Bereichen verfügen, können nach erfolgreicher Teilnahme an einem Auswahlverfahren über einen Zeitraum von drei Jahren Zuschüsse von maximal 100 000 EUR jährlich erhalten. Der erfolgreiche Vorschlag zielt auf eine Reihe konkreter Ergebnisse bzw. Maßnahmen ab (Forschung, Organisation von Kursen und Seminaren, Networking, Weitergabe von Ergebnissen usw.), die Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung mit der Bank sein werden.

Für das akademische Jahr 2010/2011 sieht das EIBURS-Programm drei neue Forschungsschwerpunkte vor:

—   Vergleichende Analyse der Kreditbedienung durch europäische KMU

In der Praxis weiß man wenig über den Zusammenhang zwischen der Kreditbedienung durch KMU auf betriebswirtschaftlicher Ebene und der makroökonomischen Lage, mit der sie konfrontiert sind. Das Hochschulforschungszentrum, das Unterstützung aus EIBURS-Mitteln erhält, soll ein Forschungsprogramm aufstellen, das auf die Analyse der Auswirkungen von Veränderungen der makroökonomischen Faktoren auf die Schlüsselindikatoren für die Kreditbedienung durch KMU in Europa ausgerichtet ist. Unter anderem sollen die Auswirkungen von lokalen und globalen Veränderungen des Wirtschaftswachstums, der Zinssätze und Wechselkurse auf Zahlungsverzug, Zahlungsausfall, Kreditverlust und Vorauszahlungssätze untersucht werden, wobei es außerdem möglich sein soll, das Ausmaß der Wechselwirkungen zwischen Regionen und Ländern sowie die Auswirkungen von Operationen in verschiedenen Wirtschaftszweigen zu bestimmen.

Die EIB-Gruppe besitzt durch ihre Tochtergesellschaft, den EIF, umfassende Daten über die Bedienung von KMU-Kreditportfolios und Einzelkredite. Diese Daten könnten Forschern zugänglich gemacht werden. Allerdings sollten die Vorschläge die Verwendung weiterer Informationsquellen/Datenbanken beinhalten.

Das Projekt kann zusätzliche Aktivitäten umfassen, die das Universitätszentrum im Rahmen des geförderten Forschungsbereichs durchführen möchte, darunter:

| — | Veranstaltung von Kursen und Seminaren |
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Veranstaltung von Kursen und Seminaren

| — | Einrichtung von zusätzlichen Datenbanken |
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Einrichtung von zusätzlichen Datenbanken

| — | Umfragen |
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Umfragen

—   Die Geschichte der Infrastrukturfinanzierung in Europa

Aufgrund ihrer hohen Haushaltsdefizite wenden sich viele europäische Staaten den vertraglichen Formen von öffentlich-privaten Partnerschaften zu, um Versprechen zur Verbesserung der Infrastrukturanlagen zur Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen zu erfüllen und gleichzeitig eine übermäßige öffentliche Verschuldung zu vermeiden. In vielen Ländern werden seit mehreren Jahren Privatisierungs- und Regulierungsmodelle auf Versorgungsunternehmen angewandt.

Öffentliche und private Eigentümerstrukturen und Infrastrukturinvestitionen mit langen Laufzeiten lassen sich in verschiedenen europäischen Ländern finden. Konzessionsverträge gab es bereits bei den alten Griechen, wurden von den Römern ausgiebig verwendet und erhielten durch den Code Napoleon eine moderne Form. Der Großteil der Infrastruktur des 18. und 19. Jahrhunderts (Kanäle, Eisenbahnen, Telegrafen, Wasserversorgung, Gas, Strom) wurde unter Verwendung von privatem Kapital gebaut, wobei häufig direkte oder indirekte öffentliche Subventionen oder andere Unterstützung gewährt wurden. Viele kamen später in öffentliches Eigentum. Die Geschichte verschiedener Infrastrukturdienste zeigt, wie sich die Verknüpfung von technologischer Innovation, Infrastrukturdiensten und Finanzierung vor verschiedenen Hintergründen entwickeln kann. Die Debatten von damals, die alternativen Lösungen und die langfristigen Ergebnisse für die verschiedenen Beteiligten sind auch für die Gegenwart von Bedeutung.

In diesem Zusammenhang fordert die EIB zur Einreichung von Vorschlägen ein, die darauf abzielen:

| — | langfristige makroökonomische Tendenzen bei der Infrastrukturfinanzierung, die Ergebnisse im Sinne nachhaltiger Verbesserungen öffentlicher Dienste und deren Bedeutung für heutige politische Debatten zu untersuchen; |
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langfristige makroökonomische Tendenzen bei der Infrastrukturfinanzierung, die Ergebnisse im Sinne nachhaltiger Verbesserungen öffentlicher Dienste und deren Bedeutung für heutige politische Debatten zu untersuchen;

| — | Fallstudien technologischer und finanzieller Innovation bei bestimmten Infrastrukturvorhaben und in bestimmten Sektoren insbesondere solche mit gesamteuropäischem Charakter durchzuführen; |
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Fallstudien technologischer und finanzieller Innovation bei bestimmten Infrastrukturvorhaben und in bestimmten Sektoren insbesondere solche mit gesamteuropäischem Charakter durchzuführen;

| — | die Geschichte verschiedener öffentlicher, privater und gemischter Finanzierungskonstruktionen für die Errichtung und den Betrieb von Infrastrukturanlagen in verschiedenen Sektoren und vor dem Hintergrund verschiedener rechtlicher Rahmen und unterschiedlicher politischer Bedingungen zu katalogisieren und zu untersuchen. |
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die Geschichte verschiedener öffentlicher, privater und gemischter Finanzierungskonstruktionen für die Errichtung und den Betrieb von Infrastrukturanlagen in verschiedenen Sektoren und vor dem Hintergrund verschiedener rechtlicher Rahmen und unterschiedlicher politischer Bedingungen zu katalogisieren und zu untersuchen.

Europäische Hochschulen werden aufgefordert, allein oder in Partnerschaft Anträge einzureichen, die ein Forschungsprogramm zu dem oben beschriebenen Thema vorschlagen. Im Rahmen des EIBURS-Programms wird (werden) der (die) erfolgreiche(n) Bewerber über einen Drei-Jahres-Zeitraum einen Zuschuss von 300 000 EUR zur Finanzierung neuer Forschung zu Bereichen der Geschichte der europäischen Infrastrukturfinanzierung erhalten, die für die derzeitigen politischen Debatten von Bedeutung sind. Forschungsvorschläge, die einen quantitativen und qualitativen interdisziplinären Ansatz (z. B. Geschichte, Ingenieurwesen, Wirtschaft, Finanzen) und die Zusammenarbeit von Wissenschaftler aus verschiedenen europäischen Ländern beinhalten, werden besonders begrüßt.

Der Großteil der Mittel sollte verwendet werden, um junge promovierte Forscher für die Arbeit an verschiedenen Themen zu beschäftigen. Gegebenfalls kann den Forschern die Möglichkeit gegeben werden, mit Experten des Infrastruktursektors der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg zusammenzuarbeiten. Daneben sollte ein Teil der Mittel für Veranstaltungen zur Verbreitung von Informationen und zur Einrichtung eines Netzwerks für Spezialisten der Geschichte bestimmter Infrastruktursektoren in verschiedenen Ländern verwendet werden.

—   Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Gesetzen: Eine volkswirtschaftliche Beurteilung des Auswirkungen der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle

Eine wichtige Komponente von Projekten in der Abfallwirtschaft ist die erforderliche Infrastruktur für die Verwertung und stoffliche Verwertung von Verpackungsabfällen. Gemäß der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle muss die Verpackungsindustrie die Verpackungen, die sie auf den Markt bringt, wiederverwerten und zurückgewinnen. Allerdings sind die Länder für das Erreichen der in der Richtlinie festgelegten Zielvorgaben für die Verwertung und die stoffliche Verwertung verantwortlich.

Im Rahmen des Forschungsschwerpunkts sollen die wirtschaftlichen Auswirkungen untersucht werden, die sich durch die gesetzlichen Bestimmungen der oben genannten Richtlinien für die verschiedenen Beteiligten ergeben haben: öffentliche Behörden, Marktteilnehmer und Bürger.

Die wirtschaftliche Effizienz der von den Richtlinien eingeführten Maßnahmen soll aus der Sicht einer Kosten-Nutzen-Analyse beurteilt werden. Es sollen Themen behandelt werden wie etwa die volkswirtschaftliche Rentabilität im Hinblick auf einen verbesserten Umweltschutz und die Kostenverteilung (Bezahlen die EU-Bürger für die Umsetzung der Richtlinie durch höhere Preise für verpackte Waren, höhere Abfallgebühren oder Steuern oder beides? Sind die volkswirtschaftlichen Nutzenelemente im Hinblick auf den Umweltschutz zufriedenstellend im Vergleich zu alternativen Strategien? Haben sich die geltenden Rechtsvorschriften beim Erreichen der gesetzten Ziele als effizient erwiesen?).

Die Forschung sollte eine repräsentative Auswahl von EU-Mitgliedstaaten betreffen.

Das Projekt kann zusätzliche Aktivitäten umfassen, die das Universitätszentrum im Rahmen des geförderten Forschungsbereichs durchführen möchte, darunter:

| — | Veranstaltung von Kursen und Seminaren |
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Veranstaltung von Kursen und Seminaren

| — | Einrichtung von Datenbanken |
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Einrichtung von Datenbanken

| — | Umfragen |
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Umfragen

Vorschläge können noch bis zum 10. September 2010 eingereicht werden. Später eingereichte Vorschläge können nicht berücksichtigt werden. Vorschläge sind an folgende Anschrift zu richten:

Elektronische Fassung

universities@eib.org

UND

Papierfassung

| Aktion der EIB zur Förderung der Universitätsforschung |
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| 100, boulevard Konrad Adenauer |
| 2950 Luxemburg |
| LUXEMBOURG |

Aktion der EIB zur Förderung der Universitätsforschung

100, boulevard Konrad Adenauer

2950 Luxemburg

LUXEMBOURG

Z. Hd. Frau Luisa Ferreira, Koordinatorin.

Umfassendere Informationen über das EIBURS-Auswahlverfahren sowie über die anderen Programme und Instrumente finden Sie auf unserer Website unter http://www.eib.org/universities.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 1.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/33 |
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1.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/33

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5906 — One Equity Partners/Constantia)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 142/10

| 1. | Am 21. Mai 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die SulipoBeteiligungsverwaltungs GmbH mit Sitz in Wien, die von One Equity Partners advised funds („OEP“; kontrolliert von J.P. Morgan Chase & Co.) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch den Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Constantia Packaging AG („CPAG“) und die mit ihm verbundenen Unternehmen einschließlich Belisce d.d. („Belisce“). |
| --- | --- |

1.

Am 21. Mai 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die SulipoBeteiligungsverwaltungs GmbH mit Sitz in Wien, die von One Equity Partners advised funds („OEP“; kontrolliert von J.P. Morgan Chase & Co.) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch den Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Constantia Packaging AG („CPAG“) und die mit ihm verbundenen Unternehmen einschließlich Belisce d.d. („Belisce“).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | OEP: Private-Equity-Gesellschaft, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

OEP: Private-Equity-Gesellschaft,

| — | CPAG: Aluminium, Wellpappe und flexible Verpackung. |
| --- | --- |

—

CPAG: Aluminium, Wellpappe und flexible Verpackung.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5906 — One Equity Partners/Constantia per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5906 — One Equity Partners/Constantia per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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| 1.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/34 |
| --- | --- | --- | --- |

1.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/34

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5862 — Mahle/Behr/Behr Industry)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 142/11

| 1. | Am 21. Mai 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Mahle GmbH („Mahle“, Deutschland) und Behr GmbH & Co KG („Behr“, Deutschland) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch den Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Behr Industry GmbH & Co KG („Behr Industry“, Deutschland). |
| --- | --- |

1.

Am 21. Mai 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Mahle GmbH („Mahle“, Deutschland) und Behr GmbH & Co KG („Behr“, Deutschland) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch den Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Behr Industry GmbH & Co KG („Behr Industry“, Deutschland).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Mahle: Entwicklung, Herstellung und Verkauf von Komponenten und Systemen für Verbrennungsmotor und Motorperipherie im Kfz-Sektor, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Mahle: Entwicklung, Herstellung und Verkauf von Komponenten und Systemen für Verbrennungsmotor und Motorperipherie im Kfz-Sektor,

| — | Behr: Entwicklung und Herstellung von Komponenten und kompletten Systemen für Motorkühlung und Fahrzeugklimatisierung, |
| --- | --- |

—

Behr: Entwicklung und Herstellung von Komponenten und kompletten Systemen für Motorkühlung und Fahrzeugklimatisierung,

| — | Behr Industry: Entwicklung und Herstellung von Kühl- und Klimatisierungssystemen für Anwendungen außerhalb des Pkw- und Lkw-Marktes. |
| --- | --- |

—

Behr Industry: Entwicklung und Herstellung von Kühl- und Klimatisierungssystemen für Anwendungen außerhalb des Pkw- und Lkw-Marktes.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5862 — Mahle/Behr/Behr Industry per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5862 — Mahle/Behr/Behr Industry per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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| 1.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/35 |
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1.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/35

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Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen mit der Bezeichnung „Permis de Langlade“ und „Permis de Hermine“)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 142/12

Mit Schreiben vom 29. Juni 2009 haben die Unternehmen ConocoPhillips Canada Resources Corp. mit Sitz in PO Box 130, 401, 9th Ave S.W., Calgary, Alberta T2P 2H7, CANADA und BHP Billiton Petroleum Corp. mit Sitz in 1360 Post Oak Blvd, Suite 150, Houston, TX 77056-3030, UNITED STATES OF AMERICA für eine Dauer von fünf (5) Jahren eine als „Permis de Langlade“ bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen beantragt; der Antrag bezieht sich auf eine Gesamtfläche von ca. 547 km2 auf dem Meeresgrund vor der Küste der überseeischen Gebietskörperschaft Saint-Pierre-et-Miquelon.

Mit Schreiben vom 9. Dezember 2009 hat das Unternehmen Bardoil Energy SAS mit Sitz in 42 rue de l’Abbé Pierre Gervain, Boite Postale 4353, 97500 Saint-Pierre-et-Miquelon, FRANCE für eine Dauer von fünf (5) Jahren eine als „Permis de Hermine“ bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen beantragt; dieser Antrag bezieht sich auf eine Gesamtfläche von ca. 1 312 km2 auf dem Meeresgrund vor der Küste der überseeischen Gebietskörperschaft Saint-Pierre-et-Miquelon.

Der Geltungsbereich dieser Anträge wird insgesamt durch die Längen- und Breitenkreise begrenzt, deren Scheitelpunkte im Folgenden durch ihre geografischen Koordinaten definiert sind; Nullmeridian ist dabei der Meridian von Greenwich:

| Scheitelpunkt | Westliche Länge | Nördliche Breite |
| --- | --- | --- |
| A | 56° 24′ 01,7" | 44° 35′ 33,1" |
| B | 56° 15′ 00,6" | 44° 35′ 32,0" |
| C | 56° 15′ 02,1" | 44° 47′ 17,8" |
| D | 56° 09′ 16,2" | 44° 47′ 16,6" |
| E | 56° 09′ 21,0" | 43° 50′ 00,2" |
| F | 56° 23′ 53,3" | 43° 50′ 00,2" |

Scheitelpunkt

Westliche Länge

Nördliche Breite

A

56° 24′ 01,7"

44° 35′ 33,1"

B

56° 15′ 00,6"

44° 35′ 32,0"

C

56° 15′ 02,1"

44° 47′ 17,8"

D

56° 09′ 16,2"

44° 47′ 16,6"

E

56° 09′ 21,0"

43° 50′ 00,2"

F

56° 23′ 53,3"

43° 50′ 00,2"

Einreichung der Anträge und Kriterien für die Erteilung der Rechte

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie die für die Erteilung von Schürfrechten notwendigen Bedingungen erfüllen, die in den Artikeln 4 und 5 des Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt sind.

Interessierte Unternehmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag stellen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der „Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich“ im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt wurden.

Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an den für Bergbau zuständigen Minister zu richten. Die Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge ergehen innerhalb von zwei Jahren nach Eingang des Erstantrags bei den französischen Behörden, d.h. spätestens am 31. August 2011.

Bedingungen und Auflagen für Ausübung und Einstellung der Tätigkeiten

Antragsteller werden auf die Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code Minier“) sowie auf das Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt: ministère de l'Écologie, de l’Énergie, du Développement durable et de la Mer, Direction générale de l'énergie et du climat, Direction de l’énergie, Sous-direction de la sécurité d’approvisionnement et nouveaux produits énergétiques, Grande Arche de la Défense, Paroi Nord, 92055 La Défense Cedex, FRANCE, (Tel. +33 140819529).

Die oben genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften können auf folgender Webseite eingesehen werden: http://www.legifrance.gouv.fr

---

(1)  ABl. L 164 vom 30.06.1994, S. 3.

---

| 1.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 142/37 |
| --- | --- | --- | --- |

1.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 142/37

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Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu zwei Anträgen auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe („Permis de Sézanne“), eingereicht von Concorde Energy LLC bzw. Réalm Energy International)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 142/13

Mit Schreiben vom 8. September 2009 hat das Unternehmen Concorde energy LLC mit Sitz in 1537 Bull Lea Road, Suite 200, Lexington, KY 40511, UNITED STATES OF AMERICA, für eine Dauer von vier (4) Jahren eine als „Permis de Sézanne“ bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für eine Gesamtfläche von ungefähr 273 km2, die auf Teilen des Départements Marne liegt, beantragt.

Mit Schreiben vom 11. Dezember 2009 hat das Unternehmen Realm energy international mit Sitz in 2nd Floor, Berkeley Square, London, W1J 6BD, UNITED KINGDOM, für eine Dauer von fünf (5) Jahren eine ebenfalls als „Permis de Sézanne“ bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für eine Gesamtfläche von ungefähr 870 km2, die auf Teilen der Départements Aube und Marne liegt, beantragt.

Der Geltungsbereich dieser Anträge wird durch die Längen- und Breitenkreise begrenzt, deren Scheitelpunkte im Folgenden durch ihre geografischen Koordinaten definiert sind; Nullmeridian ist dabei der Meridian von Paris:

| Punktbezeichnung | Länge
  (Grad Ost) | Breite
  (Grad Nord) |
| --- | --- | --- |
| A | 1,40 | 54,20 |
| B | 1,60 | 54,20 |
| C | 1,60 | 54,10 |
| D | 1,64 | 54,10 |
| E | 1,64 | 54,13 |
| F | 1,68 | 54,13 |
| G | 1,68 | 54,10 |
| H | 1,80 | 54,10 |
| I | 1,80 | 54,20 |
| J | 2,00 | 54,20 |
| K | 2,00 | 54,21 |
| L | 2,09 | 54,21 |
| M | 2,09 | 54,19 |
| N | 2,08 | 54,19 |
| O | 2,08 | 54,18 |
| P | 2,09 | 54,18 |
| Q | 2,09 | 54,17 |
| R | 2,10 | 54,17 |
| S | 2,10 | 54,02 |
| T | 2,08 | 54,02 |
| U | 2,08 | 54,01 |
| V | 2,05 | 54,01 |
| W | 2,05 | 54,00 |
| X | 1,90 | 54,00 |
| Y | 1,90 | 53,90 |
| Z | 1,70 | 53,90 |
| AA | 1,70 | 54,00 |
| BB | 1,50 | 54,00 |
| CC | 1,50 | 54,10 |
| DD | 1,40 | 54,10 |

Punktbezeichnung

Länge

(Grad Ost)

Breite

(Grad Nord)

A

1,40

54,20

B

1,60

54,20

C

1,60

54,10

D

1,64

54,10

E

1,64

54,13

F

1,68

54,13

G

1,68

54,10

H

1,80

54,10

I

1,80

54,20

J

2,00

54,20

K

2,00

54,21

L

2,09

54,21

M

2,09

54,19

N

2,08

54,19

O

2,08

54,18

P

2,09

54,18

Q

2,09

54,17

R

2,10

54,17

S

2,10

54,02

T

2,08

54,02

U

2,08

54,01

V

2,05

54,01

W

2,05

54,00

X

1,90

54,00

Y

1,90

53,90

Z

1,70

53,90

AA

1,70

54,00

BB

1,50

54,00

CC

1,50

54,10

DD

1,40

54,10

Einreichung der Anträge und Kriterien für die Erteilung der Rechte

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie die für die Erteilung von Schürfrechten notwendigen Bedingungen erfüllen, die in den Artikeln 4 und 5 des Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt sind.

Interessierte Firmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit der geänderten Fassung des Dekrets 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und die Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt wurden.

Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an den für Bergbau zuständigen Minister zu richten. Die Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge ergehen innerhalb von zwei Jahren nach Eingang des Erstantrags bei den französischen Behörden, d.h. bis spätestens 9. Oktober 2011.

Bedingungen und Auflagen für Ausübung und Einstellung der Tätigkeiten

Antragsteller werden auf die Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code Minier“) sowie auf das Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal Officiel de la République française vom 3. Juni 2006) verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt: «Ministère de l'Écologie, de l’Énergie, du Développement durable et de la Mer»: Direction générale de l'énergie et du climat, Direction de l’énergie, Sous-direction de la sécurité d’approvisionnement et nouveaux produits énergétiques Grande Arche, Paroi Nord — 92055 La Défense Cedex, FRANCE Tel. +33 140819529.

Die oben genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften können auf folgender Webseite eingesehen werden: http://www.legifrance.gouv.fr

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(1)  ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.

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