# Amtsblatt C 101/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.101.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 101 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang20. April 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.101.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 101

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang20. April 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Der Europäische Datenschutzbeauftragte |
| 2010/C 101/01 | Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

2010/C 101/01

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 101/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 6 |
| 2010/C 101/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 AEUV — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 7 |
| 2010/C 101/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5697 — Alstom Holdings/Alstom Hydro Holding) (
  1
  ) | 11 |
| 2010/C 101/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5824 — BC Partners/Spotless) (
  1
  ) | 11 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 101/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

6

2010/C 101/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 AEUV — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

7

2010/C 101/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5697 — Alstom Holdings/Alstom Hydro Holding) (
  1
  )

1

11

2010/C 101/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5824 — BC Partners/Spotless) (
  1
  )

1

11

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 101/06 | Euro-Wechselkurs | 12 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2010/C 101/07 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 13 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 101/06

Euro-Wechselkurs

12

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2010/C 101/07

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

13

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 101/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5832 — Avelar/Enovos/Aveleos) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 18 |
| 2010/C 101/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5834 — Coca-Cola Enterprises/Coca-Cola Drycker Sverige AB/Coca-Cola Drikker AS) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 19 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 101/10 | Veröffentlichung eines Änderungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 20 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 101/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5832 — Avelar/Enovos/Aveleos) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

18

2010/C 101/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5834 — Coca-Cola Enterprises/Coca-Cola Drycker Sverige AB/Coca-Cola Drikker AS) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

19

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2010/C 101/10

Veröffentlichung eines Änderungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

20

| | Berichtigungen |
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| 2010/C 101/11 | Berichtigung der Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. C 157 vom 10.7.2009) | 26 |

Berichtigungen

2010/C 101/11

Berichtigung der Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. C 157 vom 10.7.2009)

(ABl. C 157 vom 10.7.2009)

26

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

| 20.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 101/1 |
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20.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 101/1

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Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung

2010/C 101/01

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, insbesondere auf Artikel 41 (2),

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

I.   EINLEITUNG

| 1. | Am 2. Februar 2009 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung angenommen. (3) Die vorgeschlagene Richtlinie des Rates soll die Richtlinie des Rates 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern ersetzen. (4) |
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1.

Am 2. Februar 2009 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung angenommen. (3) Die vorgeschlagene Richtlinie des Rates soll die Richtlinie des Rates 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern ersetzen. (4)

| 2. | Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 stellen die Artikel 113 und 115 AEUV die Rechtsgrundlagen des Vorschlags dar. (5) Beschlüsse über diese Rechtsgrundlagen werden nach einem besonderen Gesetzgebungsverfahren angenommen. Diesem zufolge beschließt der Rat nach Konsultation des Europäischen Parlaments und des Europäischen Sozial- und Wirtschaftsausschusses einstimmig über einen Vorschlag der Kommission. |
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2.

Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 stellen die Artikel 113 und 115 AEUV die Rechtsgrundlagen des Vorschlags dar. (5) Beschlüsse über diese Rechtsgrundlagen werden nach einem besonderen Gesetzgebungsverfahren angenommen. Diesem zufolge beschließt der Rat nach Konsultation des Europäischen Parlaments und des Europäischen Sozial- und Wirtschaftsausschusses einstimmig über einen Vorschlag der Kommission.

| 3. | Der EDSB wurde nicht konsultiert, wie in Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gefordert. Die vorliegende Stellungnahme stützt sich daher auf Artikel 41 Absatz 2 der genannten Verordnung. Der EDSB empfiehlt, in die Einleitung des Vorschlags einen Hinweis auf diese Stellungnahme aufzunehmen. |
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3.

Der EDSB wurde nicht konsultiert, wie in Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gefordert. Die vorliegende Stellungnahme stützt sich daher auf Artikel 41 Absatz 2 der genannten Verordnung. Der EDSB empfiehlt, in die Einleitung des Vorschlags einen Hinweis auf diese Stellungnahme aufzunehmen.

| 4. | Eines der Hauptziele des Vorschlags ist die Verbesserung des Austauschs von Informationen, die in den meisten Fällen (auch) Informationen über natürliche Personen betreffen. Der EDSB ist sich der Bedeutung bewusst, die der Steigerung der Wirksamkeit der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung zukommt. Der EDSB erkennt außerdem die Vorteile und die Notwendigkeit eines Informationsaustauschs, möchte aber auch unterstreichen, dass die Verarbeitung solcher Daten im Einklang mit den EU-Vorschriften über Datenschutz erfolgen muss. |
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4.

Eines der Hauptziele des Vorschlags ist die Verbesserung des Austauschs von Informationen, die in den meisten Fällen (auch) Informationen über natürliche Personen betreffen. Der EDSB ist sich der Bedeutung bewusst, die der Steigerung der Wirksamkeit der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung zukommt. Der EDSB erkennt außerdem die Vorteile und die Notwendigkeit eines Informationsaustauschs, möchte aber auch unterstreichen, dass die Verarbeitung solcher Daten im Einklang mit den EU-Vorschriften über Datenschutz erfolgen muss.

| 5. | Situationen, die mit einem grenzüberschreitenden Austausch personenbezogener Daten innerhalb der EU verbunden sind, verdienen besondere Aufmerksamkeit, da sie eine Zunahme des Umfangs der verarbeiteten Daten implizieren, was gezwungenermaßen größere Risiken im Hinblick auf die Rechte und Interessen der beteiligten natürlichen Personen mit sich bringt. Der Grund dafür ist, dass bei jedem Vorkommnis die gleichen personenbezogenen Daten in mehr als einer Gerichtsbarkeit verarbeitet werden. Dies bedeutet größere Anstrengungen, um die Erfüllung der sich aus den EU-Rechtsvorschriften über Datenschutz ergebenden Anforderungen sicherzustellen. Dies führt darüber hinaus zu rechtlicher Unsicherheit bei den betroffenen Personen: Akteure aus allen anderen Mitgliedstaaten können beteiligt sein, die nationalen Rechtsvorschriften dieser anderen Mitgliedstaaten finden möglicherweise Anwendung und können sich geringfügig von den Gesetzen, denen diese betroffenen Personen unterworfen sind, unterscheiden oder sie werden in einem Rechtssystem angewandt, das den betroffenen Personen nicht vertraut ist. In einem grenzüberschreitenden Kontext müssen die Verantwortlichkeiten der einzelnen Akteure eindeutig festgelegt werden, auch um die Überwachung durch die zuständigen Behörden wie auch die gerichtliche Kontrolle in unterschiedlichen Kontexten zu erleichtern. |
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5.

Situationen, die mit einem grenzüberschreitenden Austausch personenbezogener Daten innerhalb der EU verbunden sind, verdienen besondere Aufmerksamkeit, da sie eine Zunahme des Umfangs der verarbeiteten Daten implizieren, was gezwungenermaßen größere Risiken im Hinblick auf die Rechte und Interessen der beteiligten natürlichen Personen mit sich bringt. Der Grund dafür ist, dass bei jedem Vorkommnis die gleichen personenbezogenen Daten in mehr als einer Gerichtsbarkeit verarbeitet werden. Dies bedeutet größere Anstrengungen, um die Erfüllung der sich aus den EU-Rechtsvorschriften über Datenschutz ergebenden Anforderungen sicherzustellen. Dies führt darüber hinaus zu rechtlicher Unsicherheit bei den betroffenen Personen: Akteure aus allen anderen Mitgliedstaaten können beteiligt sein, die nationalen Rechtsvorschriften dieser anderen Mitgliedstaaten finden möglicherweise Anwendung und können sich geringfügig von den Gesetzen, denen diese betroffenen Personen unterworfen sind, unterscheiden oder sie werden in einem Rechtssystem angewandt, das den betroffenen Personen nicht vertraut ist. In einem grenzüberschreitenden Kontext müssen die Verantwortlichkeiten der einzelnen Akteure eindeutig festgelegt werden, auch um die Überwachung durch die zuständigen Behörden wie auch die gerichtliche Kontrolle in unterschiedlichen Kontexten zu erleichtern.

| 6. | Es ist bedauerlich, dass der EDSB erst kürzlich auf den vorliegenden Vorschlag aufmerksam wurde. Dies ist durch die Tatsache erklärbar, dass sich die Sensibilisierung für die Datenschutzanforderungen im Bereich der Besteuerung noch in der Anfangsphase befindet. Nach Auffassung des EDSB zeichnet sich ab, dass dieses Bewusstsein zunimmt, allerdings betont er, dass in dieser Hinsicht noch sehr viel mehr bewirkt werden kann und muss. |
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6.

Es ist bedauerlich, dass der EDSB erst kürzlich auf den vorliegenden Vorschlag aufmerksam wurde. Dies ist durch die Tatsache erklärbar, dass sich die Sensibilisierung für die Datenschutzanforderungen im Bereich der Besteuerung noch in der Anfangsphase befindet. Nach Auffassung des EDSB zeichnet sich ab, dass dieses Bewusstsein zunimmt, allerdings betont er, dass in dieser Hinsicht noch sehr viel mehr bewirkt werden kann und muss.

| 7. | Der vorliegende Vorschlag ist ein eindeutiges Beispiel für mangelnde Sensibilisierung im Bereich des Datenschutzes, da dieses Thema fast vollständig vernachlässigt wurde. Infolgedessen enthält der Vorschlag eine Reihe von Punkten, die nicht im Einklang mit den geltenden Datenschutzanforderungen stehen. |
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7.

Der vorliegende Vorschlag ist ein eindeutiges Beispiel für mangelnde Sensibilisierung im Bereich des Datenschutzes, da dieses Thema fast vollständig vernachlässigt wurde. Infolgedessen enthält der Vorschlag eine Reihe von Punkten, die nicht im Einklang mit den geltenden Datenschutzanforderungen stehen.

| 8. | Der EDSB ist sich der Tatsache bewusst, dass das Verfahren vor dem Europäischen Parlament nun auf Ausschussebene geführt wird und sich damit beinahe im Endstadium befindet. Da aber die Auswirkungen der vorgeschlagenen Zusammenarbeit auf den Datenschutz nicht zutreffend dargestellt wurden, hält es der EDSB nach wie vor für erforderlich, seinen Standpunkt in Bezug auf diese Thematik darzulegen. Der EDSB wünscht, dass die in der vorliegenden Stellungnahme enthaltenen Bemerkungen doch noch berücksichtigt werden; außerdem möchte er, dass das System der Verwaltungszusammenarbeit so ausgebaut wird, dass das Recht der europäischen Bürger auf Datenschutz gewahrt wird. (6) |
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8.

Der EDSB ist sich der Tatsache bewusst, dass das Verfahren vor dem Europäischen Parlament nun auf Ausschussebene geführt wird und sich damit beinahe im Endstadium befindet. Da aber die Auswirkungen der vorgeschlagenen Zusammenarbeit auf den Datenschutz nicht zutreffend dargestellt wurden, hält es der EDSB nach wie vor für erforderlich, seinen Standpunkt in Bezug auf diese Thematik darzulegen. Der EDSB wünscht, dass die in der vorliegenden Stellungnahme enthaltenen Bemerkungen doch noch berücksichtigt werden; außerdem möchte er, dass das System der Verwaltungszusammenarbeit so ausgebaut wird, dass das Recht der europäischen Bürger auf Datenschutz gewahrt wird. (6)

II.   EU-ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER BESTEUERUNG

II.1   Kontext und Geltungsbereich des Vorschlags

| 9. | Wie bereits erläutert, zielt der vorliegende Vorschlag darauf ab, die Richtlinie 77/799/EWG zu ersetzen. Die am 19. Dezember 1977 angenommene Richtlinie behandelt den Austausch von Informationen über Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. |
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9.

Wie bereits erläutert, zielt der vorliegende Vorschlag darauf ab, die Richtlinie 77/799/EWG zu ersetzen. Die am 19. Dezember 1977 angenommene Richtlinie behandelt den Austausch von Informationen über Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.

| 10. | Anfangs war die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern Teil des Geltungsbereichs der Richtlinie 77/799/EWG. Seit dem 7. Oktober 2003 bzw. dem 16. November 2004 werden diese Themen jedoch in gesonderten Rechtsinstrumenten behandelt, und zwar durch die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 und die Verordnung (EG) Nr. 2073/2004. (7) Ein Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 wurde am 18. August 2009 von der Kommission veröffentlicht. (8) Der EDSB legte am 30. Oktober 2009 eine Stellungnahme zu diesem Vorschlag vor. (9) |
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10.

Anfangs war die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern Teil des Geltungsbereichs der Richtlinie 77/799/EWG. Seit dem 7. Oktober 2003 bzw. dem 16. November 2004 werden diese Themen jedoch in gesonderten Rechtsinstrumenten behandelt, und zwar durch die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 und die Verordnung (EG) Nr. 2073/2004. (7) Ein Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 wurde am 18. August 2009 von der Kommission veröffentlicht. (8) Der EDSB legte am 30. Oktober 2009 eine Stellungnahme zu diesem Vorschlag vor. (9)

| 11. | Die Kommission schlägt vor, den Geltungsbereich der neuen Richtlinie von den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen auf alle indirekten Steuern zu erweitern. Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern bleiben aus dem Geltungsbereich ausgeschlossen. Der Vorschlag zielt nunmehr darauf ab, die Zusammenarbeit auf der Grundlage der neuen Richtlinie mit der Zusammenarbeit in diesen zwei spezifischen Bereichen zu koordinieren. Aus diesem Grund wird ein Teil der Kommentare in Abschnitt III der vorliegenden Stellungnahme Ähnlichkeit mit den in der Stellungnahme vom 30. Oktober 2009 vorgebrachten Bemerkungen aufweisen. |
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11.

Die Kommission schlägt vor, den Geltungsbereich der neuen Richtlinie von den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen auf alle indirekten Steuern zu erweitern. Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern bleiben aus dem Geltungsbereich ausgeschlossen. Der Vorschlag zielt nunmehr darauf ab, die Zusammenarbeit auf der Grundlage der neuen Richtlinie mit der Zusammenarbeit in diesen zwei spezifischen Bereichen zu koordinieren. Aus diesem Grund wird ein Teil der Kommentare in Abschnitt III der vorliegenden Stellungnahme Ähnlichkeit mit den in der Stellungnahme vom 30. Oktober 2009 vorgebrachten Bemerkungen aufweisen.

II.2   Wesentlicher Inhalt des Vorschlags

| 12. | Nach einer Reihe allgemeiner Bestimmungen im ersten Kapitel befasst sich Kapitel II des Vorschlags mit dem Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten. Dies erfolgt über die Verbindungsbüros der zuständigen Behörden, die von jedem Mitgliedstaat für die Umsetzung der Richtlinie benannt werden. Informationen können auf ein Ersuchen hin, aber auch automatisch oder spontan ausgetauscht werden. |
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12.

Nach einer Reihe allgemeiner Bestimmungen im ersten Kapitel befasst sich Kapitel II des Vorschlags mit dem Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten. Dies erfolgt über die Verbindungsbüros der zuständigen Behörden, die von jedem Mitgliedstaat für die Umsetzung der Richtlinie benannt werden. Informationen können auf ein Ersuchen hin, aber auch automatisch oder spontan ausgetauscht werden.

| 13. | Kapitel III des Vorschlags enthält Bestimmungen über andere Formen der Verwaltungszusammenarbeit als dem Informationsaustausch wie gleichzeitige Prüfungen, Zustellungen und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken. In Kapitel IV sind die Bedingungen für die Ausgestaltung der Verwaltungszusammenarbeit festgelegt. Es enthält Bestimmungen betreffend die Weitergabe von Informationen und Schriftstücken an andere Behörden, die Anforderungen an eine gute Zusammenarbeit, einheitliche Formblätter und elektronische Formate sowie Bestimmungen bezüglich der Nutzung eines gemeinsamen Kommunikationsnetzwerks/einer gemeinsamen Systemschnittstelle (CCN-Netz). |
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13.

Kapitel III des Vorschlags enthält Bestimmungen über andere Formen der Verwaltungszusammenarbeit als dem Informationsaustausch wie gleichzeitige Prüfungen, Zustellungen und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken. In Kapitel IV sind die Bedingungen für die Ausgestaltung der Verwaltungszusammenarbeit festgelegt. Es enthält Bestimmungen betreffend die Weitergabe von Informationen und Schriftstücken an andere Behörden, die Anforderungen an eine gute Zusammenarbeit, einheitliche Formblätter und elektronische Formate sowie Bestimmungen bezüglich der Nutzung eines gemeinsamen Kommunikationsnetzwerks/einer gemeinsamen Systemschnittstelle (CCN-Netz).

| 14. | Kapitel V enthält eine Bestimmung betreffend die Bewertung der Verwaltungszusammenarbeit und Kapitel VI behandelt den Austausch von Informationen mit Drittländern. Im abschließenden Kapitel VII geht es um ein Ausschussverfahren für die Annahme ausführlicherer Vorschriften. |
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14.

Kapitel V enthält eine Bestimmung betreffend die Bewertung der Verwaltungszusammenarbeit und Kapitel VI behandelt den Austausch von Informationen mit Drittländern. Im abschließenden Kapitel VII geht es um ein Ausschussverfahren für die Annahme ausführlicherer Vorschriften.

III.   EINGEHENDE ANALYSE DES VORSCHLAGS

III.1   Geltende Datenschutzvorschriften

| 15. | In den Rechtsvorschriften betreffend den Datenschutz werden „personenbezogene Daten“ grob definiert als „alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person“. (10) Es steht eindeutig fest, dass im Rahmen der vorgeschlagenen Richtlinie personenbezogene Daten von den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten verarbeitet und ausgetauscht werden. In solch einer Situation gelten die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG; sie sollten mit den Bestimmungen dieser Richtlinie im Einklang stehen. Obwohl dies selbstverständlich ist, fordert der EDSB den Gesetzgeber um der Eindeutigkeit willen nachdrücklich auf, einen Hinweis auf die Richtlinie 95/46/EG zumindest in die Erwägungsgründe des vorliegenden Vorschlags und vorzugsweise auch in eine materiellrechtliche Vorschrift einzufügen, wonach die Bestimmungen der Richtlinie unbeschadet der einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG gelten. |
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15.

In den Rechtsvorschriften betreffend den Datenschutz werden „personenbezogene Daten“ grob definiert als „alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person“. (10) Es steht eindeutig fest, dass im Rahmen der vorgeschlagenen Richtlinie personenbezogene Daten von den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten verarbeitet und ausgetauscht werden. In solch einer Situation gelten die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG; sie sollten mit den Bestimmungen dieser Richtlinie im Einklang stehen. Obwohl dies selbstverständlich ist, fordert der EDSB den Gesetzgeber um der Eindeutigkeit willen nachdrücklich auf, einen Hinweis auf die Richtlinie 95/46/EG zumindest in die Erwägungsgründe des vorliegenden Vorschlags und vorzugsweise auch in eine materiellrechtliche Vorschrift einzufügen, wonach die Bestimmungen der Richtlinie unbeschadet der einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG gelten.

| 16. | Obwohl die Kommission nicht direkt am Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden beteiligt ist, wird aus der vorgeschlagenen Richtlinie ersichtlich, dass die Kommission in bestimmten Fällen personenbezogene Daten auf Grund der Richtlinie verarbeiten möchte. Nach Maßgabe von Artikel 20 Absatz 2 des Vorschlags ist die Kommission dafür zuständig, „das CCN-Netz gegebenenfalls weiterzuentwickeln, wenn dies für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten notwendig ist“. Wie sich aus Artikel 20 Absatz 3 ergibt, kann diese Zuständigkeit unter bestimmten Voraussetzungen den Zugang zu Informationen beinhalten, die über das System ausgetauscht werden. |
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16.

Obwohl die Kommission nicht direkt am Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden beteiligt ist, wird aus der vorgeschlagenen Richtlinie ersichtlich, dass die Kommission in bestimmten Fällen personenbezogene Daten auf Grund der Richtlinie verarbeiten möchte. Nach Maßgabe von Artikel 20 Absatz 2 des Vorschlags ist die Kommission dafür zuständig, „das CCN-Netz gegebenenfalls weiterzuentwickeln, wenn dies für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten notwendig ist“. Wie sich aus Artikel 20 Absatz 3 ergibt, kann diese Zuständigkeit unter bestimmten Voraussetzungen den Zugang zu Informationen beinhalten, die über das System ausgetauscht werden.

| 17. | Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch sonstige Bestimmungen auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission schließen lassen. In Artikel 22 ist beispielsweise festgelegt, dass die Kommission „alle sachdienlichen Informationen“ erhalten wird, die für die Bewertung der Wirksamkeit der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden gemäß dieser Richtlinie notwendig sind. Die Kommission wird überdies „statistische Angaben“ erhalten, von denen eine Liste nach dem Ausschussverfahren gemäß Artikel 24 des Vorschlags festgelegt werden soll. |
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17.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch sonstige Bestimmungen auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission schließen lassen. In Artikel 22 ist beispielsweise festgelegt, dass die Kommission „alle sachdienlichen Informationen“ erhalten wird, die für die Bewertung der Wirksamkeit der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden gemäß dieser Richtlinie notwendig sind. Die Kommission wird überdies „statistische Angaben“ erhalten, von denen eine Liste nach dem Ausschussverfahren gemäß Artikel 24 des Vorschlags festgelegt werden soll.

| 18. | Wenn die Kommission personenbezogene Daten verarbeitet, ist sie an die für die EU-Organe und -Einrichtungen geltenden Datenschutzbestimmungen gebunden, die in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegt und Gegenstand einer Überwachung durch den EDSB sind. (11) Um der Eindeutigkeit willen und um alle Zweifel hinsichtlich der Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 auszuräumen, fordert der EDSB den Gesetzgeber nachdrücklich auf, einen Hinweis auf die Verordnung zumindest in die Erwägungsgründe der vorgeschlagenen Richtlinie und vorzugsweise auch in eine materiellrechtliche Vorschrift einzufügen, wonach die Kommission bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage der Richtlinie an die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gebunden ist. |
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18.

Wenn die Kommission personenbezogene Daten verarbeitet, ist sie an die für die EU-Organe und -Einrichtungen geltenden Datenschutzbestimmungen gebunden, die in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegt und Gegenstand einer Überwachung durch den EDSB sind. (11) Um der Eindeutigkeit willen und um alle Zweifel hinsichtlich der Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 auszuräumen, fordert der EDSB den Gesetzgeber nachdrücklich auf, einen Hinweis auf die Verordnung zumindest in die Erwägungsgründe der vorgeschlagenen Richtlinie und vorzugsweise auch in eine materiellrechtliche Vorschrift einzufügen, wonach die Kommission bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage der Richtlinie an die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gebunden ist.

| 19. | In Artikel 16 und 17 der Richtlinie 95/46/EG und in Artikel 21 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 wird für den Fall, dass personenbezogene Daten verarbeitet werden, gefordert, die Vertraulichkeit und Sicherheit der Datenverarbeitung sicherzustellen. Es ist in dem soeben genannten Artikel 20 nicht wörtlich festgehalten, ob die Kommission für die Wartung und Sicherheit des CCN-Netzes zuständig ist. (12) Um jegliche Zweifel hinsichtlich der Verantwortlichkeit für die Sicherstellung einer solchen Vertraulichkeit und Sicherheit auszuräumen, fordert der EDSB den Gesetzgeber nachdrücklich auf, die Zuständigkeit der Kommission in dieser Hinsicht eindeutiger festzulegen, die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hervorzuheben und all dies vor dem Hintergrund der Anforderungen zu beleuchten, die sich aus der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ergeben. |
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19.

In Artikel 16 und 17 der Richtlinie 95/46/EG und in Artikel 21 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 wird für den Fall, dass personenbezogene Daten verarbeitet werden, gefordert, die Vertraulichkeit und Sicherheit der Datenverarbeitung sicherzustellen. Es ist in dem soeben genannten Artikel 20 nicht wörtlich festgehalten, ob die Kommission für die Wartung und Sicherheit des CCN-Netzes zuständig ist. (12) Um jegliche Zweifel hinsichtlich der Verantwortlichkeit für die Sicherstellung einer solchen Vertraulichkeit und Sicherheit auszuräumen, fordert der EDSB den Gesetzgeber nachdrücklich auf, die Zuständigkeit der Kommission in dieser Hinsicht eindeutiger festzulegen, die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hervorzuheben und all dies vor dem Hintergrund der Anforderungen zu beleuchten, die sich aus der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ergeben.

III.2   Zweckbindung, Notwendigkeit und Datenqualität

| 20. | Eine Grundanforderung des Datenschutzgesetzes beinhaltet, dass die Informationen für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke verarbeitet werden müssen und dass sie in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise nicht weiterverarbeitet werden dürfen. (13) Die zur Erfüllung der Zwecke genutzten Daten sollten darüber hinaus notwendig sein sowie den Zwecken entsprechen, dafür erheblich sein und nicht darüber hinausgehen. (14) Nach einer Analyse der vorgeschlagenen Richtlinie zieht der EDSB die Schlussfolgerung, dass das in der Richtlinie umrissene System des Informationsaustauschs aufs Ganze gesehen nicht diesen Anforderungen genügt. |
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20.

Eine Grundanforderung des Datenschutzgesetzes beinhaltet, dass die Informationen für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke verarbeitet werden müssen und dass sie in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise nicht weiterverarbeitet werden dürfen. (13) Die zur Erfüllung der Zwecke genutzten Daten sollten darüber hinaus notwendig sein sowie den Zwecken entsprechen, dafür erheblich sein und nicht darüber hinausgehen. (14) Nach einer Analyse der vorgeschlagenen Richtlinie zieht der EDSB die Schlussfolgerung, dass das in der Richtlinie umrissene System des Informationsaustauschs aufs Ganze gesehen nicht diesen Anforderungen genügt.

| 21. | Was die Zweckbindung anbelangt, bezieht sich Artikel 5 Absatz 1 des Vorschlags, in dem es um den Informationsaustausch auf Ersuchen geht, auf den Austausch von Informationen, die für die „korrekte Festsetzung der Steuern gemäß Artikel 2“ von Bedeutung sein können. In Artikel 2 wird der Geltungsbereich der Richtlinie umrissen und festgelegt, für welche Steuern die Richtlinie gilt. Der EDSB vertritt den Standpunkt, dass die korrekte Festsetzung der betreffenden Steuern nicht klar genug umrissen ist. Ihm zufolge ergibt sich aus diesem Artikel auch nicht die Notwendigkeit, das Erfordernis des Informationsaustauschs zu bewerten. |
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21.

Was die Zweckbindung anbelangt, bezieht sich Artikel 5 Absatz 1 des Vorschlags, in dem es um den Informationsaustausch auf Ersuchen geht, auf den Austausch von Informationen, die für die „korrekte Festsetzung der Steuern gemäß Artikel 2“ von Bedeutung sein können. In Artikel 2 wird der Geltungsbereich der Richtlinie umrissen und festgelegt, für welche Steuern die Richtlinie gilt. Der EDSB vertritt den Standpunkt, dass die korrekte Festsetzung der betreffenden Steuern nicht klar genug umrissen ist. Ihm zufolge ergibt sich aus diesem Artikel auch nicht die Notwendigkeit, das Erfordernis des Informationsaustauschs zu bewerten.

| 22. | In Artikel 5 Absatz 1 ist es außerdem versäumt worden, die Art der austauschbaren Daten näher zu erläutern oder einzugrenzen. Dieser Artikel bezieht sich, wie bereits angeführt, auf „Informationen, die für die korrekte Festsetzung der genannten Steuern“ sachdienlich sein können. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 beinhaltet diese Angabe „alle Informationen, einschließlich solcher, die konkrete Einzelfälle betreffen“. In Artikel 17 Absatz 1 des Vorschlags wird betont, dass solche Informationen auch Angaben enthalten, die der ersuchte Mitgliedstaat nicht für eigene Steuerzwecke benötigt. Nach Artikel 5 Absatz 2 ist die ersuchte Behörde außerdem verpflichtet, der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln, die ihr vorliegen oder die sie im Anschluss an behördliche Ermittlungen erhalten hat. Auch in Artikel 9 des Vorschlags, der sich mit dem spontanen Informationsaustausch befasst, ist vom Austausch „aller anderen ihnen vorliegenden Informationen gemäß Artikel 1“ die Rede. Artikel 1 trägt jedoch nicht zu irgendeiner sachdienlichen Klärung bei. Die Verwendung weit gefasster Begriffe in den Artikeln 5, 9 und 17 scheint den Austausch von Daten zu fördern, der über die vorgesehenen Zweckbestimmungen hinausgeht und daher dem Grundsatz der Datenqualität entgegensteht. |
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22.

In Artikel 5 Absatz 1 ist es außerdem versäumt worden, die Art der austauschbaren Daten näher zu erläutern oder einzugrenzen. Dieser Artikel bezieht sich, wie bereits angeführt, auf „Informationen, die für die korrekte Festsetzung der genannten Steuern“ sachdienlich sein können. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 beinhaltet diese Angabe „alle Informationen, einschließlich solcher, die konkrete Einzelfälle betreffen“. In Artikel 17 Absatz 1 des Vorschlags wird betont, dass solche Informationen auch Angaben enthalten, die der ersuchte Mitgliedstaat nicht für eigene Steuerzwecke benötigt. Nach Artikel 5 Absatz 2 ist die ersuchte Behörde außerdem verpflichtet, der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln, die ihr vorliegen oder die sie im Anschluss an behördliche Ermittlungen erhalten hat. Auch in Artikel 9 des Vorschlags, der sich mit dem spontanen Informationsaustausch befasst, ist vom Austausch „aller anderen ihnen vorliegenden Informationen gemäß Artikel 1“ die Rede. Artikel 1 trägt jedoch nicht zu irgendeiner sachdienlichen Klärung bei. Die Verwendung weit gefasster Begriffe in den Artikeln 5, 9 und 17 scheint den Austausch von Daten zu fördern, der über die vorgesehenen Zweckbestimmungen hinausgeht und daher dem Grundsatz der Datenqualität entgegensteht.

| 23. | Artikel 8 des Vorschlags zeigt Mittel und Wege auf, um die im weiter oben genannten Punkt 20 festgesetzten Anforderungen zu erfüllen, allerdings nur im Hinblick auf den automatischen obligatorischen Austausch von Informationen ohne vorheriges Ersuchen. In diesem Artikel ist festgelegt, dass die Art der auszutauschenden Informationen im Rahmen des Ausschussverfahrens bestimmt wird. Dadurch kann die Kommission die auszutauschenden Daten eingrenzen und spezifizieren, was jedoch im Einklang mit den Datenschutzanforderungen erfolgen sollte. Dieser Artikel nimmt außerdem Bezug auf die Notwendigkeit des Datenaustauschs für die korrekte Festsetzung der Steuern gemäß Artikel 2 und zählt verschiedene konkrete Situationen auf. Wie bereits erläutert, bezieht sich Artikel 8 lediglich auf den obligatorischen automatischen Informationsaustausch, während er den spontanen oder auf Ersuchen durchgeführten Informationsaustausch nicht einschränkt. Die obige kritische Anmerkung bezüglich der Artikel 5, 9 und 17 des Vorschlags wird jedoch aufrechterhalten. |
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23.

Artikel 8 des Vorschlags zeigt Mittel und Wege auf, um die im weiter oben genannten Punkt 20 festgesetzten Anforderungen zu erfüllen, allerdings nur im Hinblick auf den automatischen obligatorischen Austausch von Informationen ohne vorheriges Ersuchen. In diesem Artikel ist festgelegt, dass die Art der auszutauschenden Informationen im Rahmen des Ausschussverfahrens bestimmt wird. Dadurch kann die Kommission die auszutauschenden Daten eingrenzen und spezifizieren, was jedoch im Einklang mit den Datenschutzanforderungen erfolgen sollte. Dieser Artikel nimmt außerdem Bezug auf die Notwendigkeit des Datenaustauschs für die korrekte Festsetzung der Steuern gemäß Artikel 2 und zählt verschiedene konkrete Situationen auf. Wie bereits erläutert, bezieht sich Artikel 8 lediglich auf den obligatorischen automatischen Informationsaustausch, während er den spontanen oder auf Ersuchen durchgeführten Informationsaustausch nicht einschränkt. Die obige kritische Anmerkung bezüglich der Artikel 5, 9 und 17 des Vorschlags wird jedoch aufrechterhalten.

| 24. | Auf der Grundlage des Vorstehenden fordert der EDSB den Gesetzgeber nachdrücklich auf, hinsichtlich des spontanen oder auf Ersuchen durchgeführten Datenaustauschs zwischen den zuständigen Behörden die Art der austauschbaren personenbezogenen Informationen näher zu erläutern, die Zwecke, für welche die personenbezogenen Daten ausgetauscht werden können, genauer zu definieren und die Notwendigkeit des Austauschs zu bewerten oder zumindest sicherzustellen, dass der Erforderlichkeitsgrundsatz eingehalten wurde. |
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24.

Auf der Grundlage des Vorstehenden fordert der EDSB den Gesetzgeber nachdrücklich auf, hinsichtlich des spontanen oder auf Ersuchen durchgeführten Datenaustauschs zwischen den zuständigen Behörden die Art der austauschbaren personenbezogenen Informationen näher zu erläutern, die Zwecke, für welche die personenbezogenen Daten ausgetauscht werden können, genauer zu definieren und die Notwendigkeit des Austauschs zu bewerten oder zumindest sicherzustellen, dass der Erforderlichkeitsgrundsatz eingehalten wurde.

| 25. | Auf den Grundsatz der Zweckbindung wird in Artikel 15 Absatz 1 des Vorschlags weiter Druck ausgeübt. Nach diesem Artikel dürfen Informationen und Schriftstücke, die eine zuständige Behörde im Rahmen dieser Richtlinie erhalten hat, an andere Behörden desselben Mitgliedstaats insoweit weitergegeben werden, als dies gemäß den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates zulässig ist, „auch wenn diese Informationen für andere als in Artikel 2 genannte Zwecke verwendet werden könnten“. Der EDSB möchte unterstreichen, dass der letzte Teil dieser Bestimmung dem Grundsatz der Zweckbindung völlig entgegensteht. Die Verarbeitung personenbezogener Informationen für andere Zwecke als den ursprünglich vorgesehenen ist nur unter strikten Voraussetzungen zulässig. Der Grundsatz der Zweckbindung kann nur dann außer acht gelassen werden, wenn dies gesetzlich festgelegt ist oder wenn es aus wichtigen Gründen erforderlich ist, die in Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG erschöpfend aufgezählt sind. Die in Artikel 15 Absatz 1 erfolgte Bezugnahme auf die Rechtsvorschriften des beteiligten Mitgliedstaates könnte ein solches Erfordernis implizieren, was jedoch nicht ausreichend klar ist. Der EDSB fordert daher den Gesetzgeber nachdrücklich auf, in Artikel 15 Absatz 1 des Vorschlags hinzuzufügen, dass die Verarbeitung von Daten für andere Zwecke als die in Artikel 2 genannten „den in Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG festgesetzten Bedingungen unterliegt“. |
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25.

Auf den Grundsatz der Zweckbindung wird in Artikel 15 Absatz 1 des Vorschlags weiter Druck ausgeübt. Nach diesem Artikel dürfen Informationen und Schriftstücke, die eine zuständige Behörde im Rahmen dieser Richtlinie erhalten hat, an andere Behörden desselben Mitgliedstaats insoweit weitergegeben werden, als dies gemäß den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates zulässig ist, „auch wenn diese Informationen für andere als in Artikel 2 genannte Zwecke verwendet werden könnten“. Der EDSB möchte unterstreichen, dass der letzte Teil dieser Bestimmung dem Grundsatz der Zweckbindung völlig entgegensteht. Die Verarbeitung personenbezogener Informationen für andere Zwecke als den ursprünglich vorgesehenen ist nur unter strikten Voraussetzungen zulässig. Der Grundsatz der Zweckbindung kann nur dann außer acht gelassen werden, wenn dies gesetzlich festgelegt ist oder wenn es aus wichtigen Gründen erforderlich ist, die in Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG erschöpfend aufgezählt sind. Die in Artikel 15 Absatz 1 erfolgte Bezugnahme auf die Rechtsvorschriften des beteiligten Mitgliedstaates könnte ein solches Erfordernis implizieren, was jedoch nicht ausreichend klar ist. Der EDSB fordert daher den Gesetzgeber nachdrücklich auf, in Artikel 15 Absatz 1 des Vorschlags hinzuzufügen, dass die Verarbeitung von Daten für andere Zwecke als die in Artikel 2 genannten „den in Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG festgesetzten Bedingungen unterliegt“.

III.3   Transparenz und Rechte der betroffenen Personen

| 26. | Nach Artikel 10 und 11 der Richtlinie 95/46/EG ist die für die Datenverarbeitung zuständige Person oder Instanz — in der Datenschutzterminologie als der „für die Verarbeitung Verantwortliche“ (15) bezeichnet — verpflichtet, die betroffene Person vor der Erhebung der Daten oder für den Fall, dass die Daten nicht von der betroffenen Person erhalten werden, bei Beginn der Speicherung der Daten zu unterrichten. Die betroffene Person ist über die Identität des für die Verarbeitung Verantwortlichen, die Zweckbestimmung der Datenverarbeitung und über weitere Angaben zu unterrichten wie die Empfänger der Daten und das Bestehen von Auskunfts- und Berichtigungsrechten bezüglich sie betreffender Daten. Die Artikel 10 und 11 der Richtlinie 95/46/EG können als Ausgestaltungen des allgemeinen Grundsatzes der Transparenz angesehen werden, der Bestandteil einer Datenverarbeitung nach Treu und Glauben ist, wie in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 95/46/EG gefordert. |
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26.

Nach Artikel 10 und 11 der Richtlinie 95/46/EG ist die für die Datenverarbeitung zuständige Person oder Instanz — in der Datenschutzterminologie als der „für die Verarbeitung Verantwortliche“ (15) bezeichnet — verpflichtet, die betroffene Person vor der Erhebung der Daten oder für den Fall, dass die Daten nicht von der betroffenen Person erhalten werden, bei Beginn der Speicherung der Daten zu unterrichten. Die betroffene Person ist über die Identität des für die Verarbeitung Verantwortlichen, die Zweckbestimmung der Datenverarbeitung und über weitere Angaben zu unterrichten wie die Empfänger der Daten und das Bestehen von Auskunfts- und Berichtigungsrechten bezüglich sie betreffender Daten. Die Artikel 10 und 11 der Richtlinie 95/46/EG können als Ausgestaltungen des allgemeinen Grundsatzes der Transparenz angesehen werden, der Bestandteil einer Datenverarbeitung nach Treu und Glauben ist, wie in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 95/46/EG gefordert.

| 27. | Der EDSB hat festgestellt, dass der Vorschlag keine Bestimmung betreffend den Grundsatz der Transparenz enthält, zum Beispiel darüber, wie der Informationsaustausch ausführlich der Öffentlichkeit mitgeteilt wird oder wie die betroffenen Personen über die Datenverarbeitung unterrichtet werden. Der EDSB fordert daher den Gesetzgeber nachdrücklich auf, eine Bestimmung anzunehmen, in der die Transparenz der ausgetauschten Informationen behandelt wird. |
| --- | --- |

27.

Der EDSB hat festgestellt, dass der Vorschlag keine Bestimmung betreffend den Grundsatz der Transparenz enthält, zum Beispiel darüber, wie der Informationsaustausch ausführlich der Öffentlichkeit mitgeteilt wird oder wie die betroffenen Personen über die Datenverarbeitung unterrichtet werden. Der EDSB fordert daher den Gesetzgeber nachdrücklich auf, eine Bestimmung anzunehmen, in der die Transparenz der ausgetauschten Informationen behandelt wird.

III.4   Übermittlung der Daten in ein Drittland

| 28. | Artikel 23 sieht die Möglichkeit des Austauschs von Daten mit Drittländern vor. Darin ist festgelegt, dass „die zuständigen Behörden im Rahmen ihrer inländischen Bestimmungen über die Weitergabe personenbezogener Daten an Drittländer entsprechend dieser Richtlinie erhaltene Informationen an ein Drittland weitergeben dürfen“. Der EDSB ist erfreut zu sehen, dass die Kommission die speziellen Datenschutzbestimmungen beachtet hat, die für den Austausch personenbezogener Daten an Länder außerhalb der EU gelten. Der EDSB möchte jedenfalls betonen, dass solche Informationen in erster Linie zwischen Mitgliedstaaten im Einklang mit den betreffenden Datenschutzvorschriften auszutauschen sind, bevor eine Analyse des Datenschutzes zur Frage durchgeführt werden kann, ob solche Daten an ein Drittland weitergegeben werden können. |
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28.

Artikel 23 sieht die Möglichkeit des Austauschs von Daten mit Drittländern vor. Darin ist festgelegt, dass „die zuständigen Behörden im Rahmen ihrer inländischen Bestimmungen über die Weitergabe personenbezogener Daten an Drittländer entsprechend dieser Richtlinie erhaltene Informationen an ein Drittland weitergeben dürfen“. Der EDSB ist erfreut zu sehen, dass die Kommission die speziellen Datenschutzbestimmungen beachtet hat, die für den Austausch personenbezogener Daten an Länder außerhalb der EU gelten. Der EDSB möchte jedenfalls betonen, dass solche Informationen in erster Linie zwischen Mitgliedstaaten im Einklang mit den betreffenden Datenschutzvorschriften auszutauschen sind, bevor eine Analyse des Datenschutzes zur Frage durchgeführt werden kann, ob solche Daten an ein Drittland weitergegeben werden können.

| 29. | Um der Eindeutigkeit willen könnte eine explizite Bezugnahme auf die Richtlinie 95/46/EG in den Text eingefügt werden, wonach eine solche Weitergabe im Einklang mit den inländischen Rechtsvorschriften erfolgen sollte, die die Bestimmungen von Kapitel IV der Richtlinie 95/46/EG betreffend die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer umsetzen. |
| --- | --- |

29.

Um der Eindeutigkeit willen könnte eine explizite Bezugnahme auf die Richtlinie 95/46/EG in den Text eingefügt werden, wonach eine solche Weitergabe im Einklang mit den inländischen Rechtsvorschriften erfolgen sollte, die die Bestimmungen von Kapitel IV der Richtlinie 95/46/EG betreffend die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer umsetzen.

III.5   Ausschussverfahren

| 30. | Eine Reihe von Fragen von Bedeutung für den Datenschutz werden in Form von Vorschriften genauer ausgearbeitet, die nach dem Ausschussverfahren gemäß Artikel 24 des Vorschlags angenommen werden. Obwohl der EDSB die praktische Notwendigkeit für die Anwendung eines solchen Verfahrens versteht, möchte er unterstreichen, dass die wichtigsten Datenschutzvorschriften und -garantien in den Basisrechtsvorschriften festgelegt werden sollten. |
| --- | --- |

30.

Eine Reihe von Fragen von Bedeutung für den Datenschutz werden in Form von Vorschriften genauer ausgearbeitet, die nach dem Ausschussverfahren gemäß Artikel 24 des Vorschlags angenommen werden. Obwohl der EDSB die praktische Notwendigkeit für die Anwendung eines solchen Verfahrens versteht, möchte er unterstreichen, dass die wichtigsten Datenschutzvorschriften und -garantien in den Basisrechtsvorschriften festgelegt werden sollten.

| 31. | Der EDSB möchte hervorheben, dass bei Erörterung weiterer Vorschriften im Rahmen des Ausschussverfahrens dies unter Beachtung der Datenschutzanforderungen erfolgen sollte, die sich aus der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ergeben. Der EDSB fordert zudem die Kommission nachdrücklich auf, den EDSB einzubeziehen und seine Beratung anzufordern, wenn weitere Vorschriften, die für den Datenschutz von Bedeutung sind, tatsächlich erörtert werden. |
| --- | --- |

31.

Der EDSB möchte hervorheben, dass bei Erörterung weiterer Vorschriften im Rahmen des Ausschussverfahrens dies unter Beachtung der Datenschutzanforderungen erfolgen sollte, die sich aus der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ergeben. Der EDSB fordert zudem die Kommission nachdrücklich auf, den EDSB einzubeziehen und seine Beratung anzufordern, wenn weitere Vorschriften, die für den Datenschutz von Bedeutung sind, tatsächlich erörtert werden.

| 32. | Um die Beteiligung des EDSB sicherzustellen, wenn weitere, für den Datenschutz einschlägige Vorschriften auf Grund des Ausschussverfahrens angenommen werden, empfiehlt der EDSB dem Gesetzgeber, in Artikel 24 einen vierten Absatz einzufügen, der besagt, dass „insoweit Maßnahmen betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten umgesetzt werden, der Europäische Datenschutzbeauftragte konsultiert werden sollte“. |
| --- | --- |

32.

Um die Beteiligung des EDSB sicherzustellen, wenn weitere, für den Datenschutz einschlägige Vorschriften auf Grund des Ausschussverfahrens angenommen werden, empfiehlt der EDSB dem Gesetzgeber, in Artikel 24 einen vierten Absatz einzufügen, der besagt, dass „insoweit Maßnahmen betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten umgesetzt werden, der Europäische Datenschutzbeauftragte konsultiert werden sollte“.

IV.   FAZIT UND EMPFEHLUNGEN

| 33. | In der vorliegenden Stellungnahme hat der EDSB dem Gesetzgeber empfohlen:






  — | einen Hinweis auf die Richtlinie 95/46/EG zumindest in die Erwägungsgründe der vorgeschlagenen Richtlinie und vorzugsweise auch in eine materiellrechtliche Vorschrift einzufügen, wonach die Bestimmungen der Richtlinie unbeschadet der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG gelten; |
| --- | --- | --- |

33.

In der vorliegenden Stellungnahme hat der EDSB dem Gesetzgeber empfohlen:

—

einen Hinweis auf die Richtlinie 95/46/EG zumindest in die Erwägungsgründe der vorgeschlagenen Richtlinie und vorzugsweise auch in eine materiellrechtliche Vorschrift einzufügen, wonach die Bestimmungen der Richtlinie unbeschadet der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG gelten;

| — | einen Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zumindest in die Erwägungsgründe der vorgeschlagenen Richtlinie und vorzugsweise auch in eine materiellrechtliche Vorschrift einzufügen, wonach die Kommission bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grund der Richtlinie an die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gebunden ist; |
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—

einen Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zumindest in die Erwägungsgründe der vorgeschlagenen Richtlinie und vorzugsweise auch in eine materiellrechtliche Vorschrift einzufügen, wonach die Kommission bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grund der Richtlinie an die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gebunden ist;

| — | die Zuständigkeit der Kommission für die Wartung und Sicherheit des CCN-Netzes genauer festzulegen und die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht hervorzuheben und all dies vor dem Hintergrund der Anforderungen zu beleuchten, die sich aus der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ergeben; |
| --- | --- |

—

die Zuständigkeit der Kommission für die Wartung und Sicherheit des CCN-Netzes genauer festzulegen und die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht hervorzuheben und all dies vor dem Hintergrund der Anforderungen zu beleuchten, die sich aus der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ergeben;

| — | hinsichtlich des spontanen oder auf Informationsersuchen durchgeführten Datenaustauschs zwischen den zuständigen Behörden die Art der für den Austausch in Frage kommenden personenbezogenen Informationen zu spezifizieren, die Zwecke besser festzulegen, für die personenbezogene Daten ausgetauscht werden können und die Notwendigkeit ihrer Übermittlung zu beurteilen oder zumindest sicherzustellen, dass der Erforderlichkeitsgrundsatz eingehalten wurde; |
| --- | --- |

—

hinsichtlich des spontanen oder auf Informationsersuchen durchgeführten Datenaustauschs zwischen den zuständigen Behörden die Art der für den Austausch in Frage kommenden personenbezogenen Informationen zu spezifizieren, die Zwecke besser festzulegen, für die personenbezogene Daten ausgetauscht werden können und die Notwendigkeit ihrer Übermittlung zu beurteilen oder zumindest sicherzustellen, dass der Erforderlichkeitsgrundsatz eingehalten wurde;

| — | in Artikel 15 Absatz 1 des Vorschlags hinzuzufügen, dass die Verarbeitung der Informationen zu anderen Zwecken als den in Artikel 2 genannten „den in Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG festgelegten Bedingungen unterliegt“; |
| --- | --- |

—

in Artikel 15 Absatz 1 des Vorschlags hinzuzufügen, dass die Verarbeitung der Informationen zu anderen Zwecken als den in Artikel 2 genannten „den in Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG festgelegten Bedingungen unterliegt“;

| — | eine Bestimmung anzunehmen, in der es um die Transparenz des Informationsaustauschs geht; |
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—

eine Bestimmung anzunehmen, in der es um die Transparenz des Informationsaustauschs geht;

| — | in Artikel 23 Absatz 2 explizit darzustellen, dass eine Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland im Einklang mit den inländischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Bestimmungen von Kapitel IV der Richtlinie 95/46/EG stehen sollte; |
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—

in Artikel 23 Absatz 2 explizit darzustellen, dass eine Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland im Einklang mit den inländischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Bestimmungen von Kapitel IV der Richtlinie 95/46/EG stehen sollte;

| — | in Artikel 24 einen vierten Absatz einzufügen, der besagt, dass „insoweit Maßnahmen betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten umgesetzt werden, der Europäische Datenschutzbeauftragte konsultiert werden sollte“. |
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—

in Artikel 24 einen vierten Absatz einzufügen, der besagt, dass „insoweit Maßnahmen betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten umgesetzt werden, der Europäische Datenschutzbeauftragte konsultiert werden sollte“.

Geschehen zu Brüssel am 6. Januar 2010.

Peter HUSTINX

Europäischer Datenschutzbeauftragter

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(1)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

1

(2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

2

(3)  KOM(2009) 29 endg. vom 2. Februar 2009.

3

(4)  Richtlinie des Rates 77/799/EWG vom 19. Dezember 1977 (ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15).

4

(5)  Siehe KOM(2009) 665 endg. vom 11. Dezember 2009, Anhang IV, S. 45.

5

(6)  Siehe auch Artikel 8 der EU-Charta der Grundrechte und Artikel 16 Absatz 1 AEUV, die beide für die EU-Organe und für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Rechts der Europäischen Union verbindlich sind.

6

(7)  Siehe die Verordnung des Rates (EG) Nr. 1798/2003 vom 7. Oktober 2003 (ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 1) und die Verordnung des Rates (EG) Nr. 2073/2004 vom 16. November 2004 (ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 1).

7

(8)  KOM(2009) 427 endg. vom 18. August 2009.

8

(9)  Siehe die Stellungnahme des EDSB vom 30. Oktober 2009, die in englischer Sprache abrufbar ist unter: http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Opinions/2009/09-10-30_tax_fraud_EN.pdf

9

(10)  Siehe Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Siehe die Stellungnahme 4/2007 vom 20. Juni 2007 zur Artikel-29-Datenschutzgruppe wegen der Erläuterung des Begriffs „personenbezogene Daten“ (abrufbar unter: http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/privacy/docs/wpdocs/2007/wp136_en.pdf).

10

(11)  Hinsichtlich der Verarbeitung statistischer Angaben siehe die Stellungnahme des EDSB vom 20. Mai 2008 (ABl. C 308 vom 3.12.2008, S. 1).

11

(12)  Für die sachdienlichen Erläuterungen siehe auch die Stellungnahme des EDSB vom 16. September 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) (ABl. C 42 vom 20.2.2009, S. 1), Punkt 23 ff.

12

(13)  Siehe Artikel 6 Buchstabe b) der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

13

(14)  Der Begriff der „Notwendigkeit“ ist der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu entnehmen. Siehe insbesondere Artikel 7 der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Die Anforderungen an die Datenqualität sind in Artikel 6 Buchstabe d) der Richtlinie 95/46/EG und in Artikel 4 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 enthalten.

14

(15)  Siehe Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 2 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Beide Bestimmungen sehen die Möglichkeit einer einzelnen und einer gemeinsamen Prüfung vor („... allein oder gemeinsam mit anderen ...“).

15

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 20.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 101/6 |
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20.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 101/6

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 101/02

| Datum der Annahme der Entscheidung | 17.11.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 627/09 |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | ING Group N.V. |
| Rechtsgrundlage | — |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | — |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | — |
| Wirtschaftssektoren | Finanzmittler |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Koninkrijk der Nederlanden |
| Sonstige Angaben | Aufhebung der am 15. September 2009 beschlossenen Ausweitung der eingehenden Prüfung einer Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte und Verlängerung der vorläufigen Genehmigung. |

Datum der Annahme der Entscheidung

17.11.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 627/09

Mitgliedstaat

Niederlande

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

ING Group N.V.

Rechtsgrundlage

—

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Bürgschaft

Haushaltsmittel

—

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

—

Wirtschaftssektoren

Finanzmittler

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Koninkrijk der Nederlanden

Sonstige Angaben

Aufhebung der am 15. September 2009 beschlossenen Ausweitung der eingehenden Prüfung einer Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte und Verlängerung der vorläufigen Genehmigung.

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

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| 20.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 101/7 |
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20.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 101/7

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 AEUV

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 101/03

| Datum der Annahme der Entscheidung | 24.2.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 622/08 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Islas Canarias |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Ayuda para compensar los daños causados por el incendio en «Palmitos Park» |
| Rechtsgrundlage | Proyecto de Orden por el que se concede una subvención nominada, por importe de 1 000 000 EUR a la entidad Aspro Parks Canarias, S.L., con destino a la reparación de los daños producidos en las instalaciones del Parque zoológico y botánico Palmitos Park, como consecuencia de los incendios acaecidos en la isla de Gran Canaria en el verano de 2007.
  Decreto 337/199, de 19 de diciembre, por el que se establece el régimen general de subvención de la región de Canarias |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 1 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | — |
| Wirtschaftssektoren | Kultur, Sport und Unterhaltung |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Gobierno de Canarias |
| Edificio de sos Múltples III |
| C/ León y Castillo, 200 planta baja |
| 35004 Las Palmas de Gran Canaria |
| ESPAÑA |

Datum der Annahme der Entscheidung

24.2.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 622/08

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Islas Canarias

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Ayuda para compensar los daños causados por el incendio en «Palmitos Park»

Rechtsgrundlage

Proyecto de Orden por el que se concede una subvención nominada, por importe de 1 000 000 EUR a la entidad Aspro Parks Canarias, S.L., con destino a la reparación de los daños producidos en las instalaciones del Parque zoológico y botánico Palmitos Park, como consecuencia de los incendios acaecidos en la isla de Gran Canaria en el verano de 2007.

Decreto 337/199, de 19 de diciembre, por el que se establece el régimen general de subvención de la región de Canarias

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 1 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

—

Wirtschaftssektoren

Kultur, Sport und Unterhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Gobierno de Canarias

Edificio de sos Múltples III

C/ León y Castillo, 200 planta baja

35004 Las Palmas de Gran Canaria

ESPAÑA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 25.1.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | NN 19/09 |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | Scotland |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Rescue and restructuring of Dunfermline Building Society |
| Rechtsgrundlage | Ad-hoc, Bank of England Acts 1694-1998 |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Zuschuss, Zinsgünstiges Darlehen |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 1 600 Mio. GBP |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | — |
| Wirtschaftssektoren | Finanzmittler |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | HM Treasury, the Governor and Company of the Bank of England |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

25.1.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

NN 19/09

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

Scotland

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Rescue and restructuring of Dunfermline Building Society

Rechtsgrundlage

Ad-hoc, Bank of England Acts 1694-1998

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Zuschuss, Zinsgünstiges Darlehen

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 1 600 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

—

Wirtschaftssektoren

Finanzmittler

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

HM Treasury, the Governor and Company of the Bank of England

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 23.12.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | NN 63/09 |
| Mitgliedstaat | Slowakei |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Daňové zvýhodnenie uplatnene na elektrinu, uhlie a zemný plyn |
| Rechtsgrundlage | Zákon č. 609/2007 Z.z. o spotrebnej dani z elektriny, uhlia a zemného plynu |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Steuervergünstigung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 50,4 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 1.7.2008—30.6.2018 |
| Wirtschaftssektoren | Energie |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerstvo financií SR |
| Štefanovičova 5 |
| 817 82 Bratislava |
| SLOVENSKO/SLOVAKIA |

Datum der Annahme der Entscheidung

23.12.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

NN 63/09

Mitgliedstaat

Slowakei

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Daňové zvýhodnenie uplatnene na elektrinu, uhlie a zemný plyn

Rechtsgrundlage

Zákon č. 609/2007 Z.z. o spotrebnej dani z elektriny, uhlia a zemného plynu

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Umweltschutz

Form der Beihilfe

Steuervergünstigung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 50,4 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

1.7.2008—30.6.2018

Wirtschaftssektoren

Energie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerstvo financií SR

Štefanovičova 5

817 82 Bratislava

SLOVENSKO/SLOVAKIA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 15.3.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 594/09 |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Dotacja na inwestycje w układy przesyłowe gazu ziemnego dla OGP Gaz-System S.A. |
| Rechtsgrundlage | Ustawa z dnia 10 kwietnia 1997 r. Prawo energetyczne |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Sektorale Entwicklung, Regionale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 1 207,71 Mio. PLN |
| Beihilfehöchstintensität | 57 % |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Strom-, Gas- und Wasserversorgung |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Instytut Nafty i Gazu |
| ul. Lubicz 25A |
| 31-503 Kraków |
| POLSKA/POLAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

15.3.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 594/09

Mitgliedstaat

Polen

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Dotacja na inwestycje w układy przesyłowe gazu ziemnego dla OGP Gaz-System S.A.

Rechtsgrundlage

Ustawa z dnia 10 kwietnia 1997 r. Prawo energetyczne

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Sektorale Entwicklung, Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 1 207,71 Mio. PLN

Beihilfehöchstintensität

57 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Strom-, Gas- und Wasserversorgung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Instytut Nafty i Gazu

ul. Lubicz 25A

31-503 Kraków

POLSKA/POLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 30.3.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 68/10 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Régimen de garantías con arreglo al Marco Temporal |
| Rechtsgrundlage | Acuerdo de la Comisión Delegada del Gobierno para Asuntos Económicos sobre el Marco nacional transitorio de concesión de garantías públicas para facilitar el acceso a la financiación en el actual contexto de crisis económica y financiera. |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 800 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 30.3.2010—31.12.2010 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Todas las autoridades competentes en España |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

30.3.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 68/10

Mitgliedstaat

Spanien

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Régimen de garantías con arreglo al Marco Temporal

Rechtsgrundlage

Acuerdo de la Comisión Delegada del Gobierno para Asuntos Económicos sobre el Marco nacional transitorio de concesión de garantías públicas para facilitar el acceso a la financiación en el actual contexto de crisis económica y financiera.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen

Form der Beihilfe

Bürgschaft

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 800 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

30.3.2010—31.12.2010

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Todas las autoridades competentes en España

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

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| 20.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 101/11 |
| --- | --- | --- | --- |

20.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 101/11

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5697 — Alstom Holdings/Alstom Hydro Holding)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 101/04

Am 13. Januar 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5697 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5697 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 20.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 101/11 |
| --- | --- | --- | --- |

20.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 101/11

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5824 — BC Partners/Spotless)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 101/05

Am 14. April 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5824 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5824 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 20.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 101/12 |
| --- | --- | --- | --- |

20.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 101/12

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Euro-Wechselkurs (1)

19. April 2010

2010/C 101/06

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3432 |
| JPY | Japanischer Yen | 123,50 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4427 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88050 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,6980 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,4345 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,9830 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,250 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 265,38 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7080 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9031 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,1578 |
| TRY | Türkische Lira | 2,0093 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4625 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3680 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,4270 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8965 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,8554 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 501,86 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,0317 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,1698 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2610 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 155,27 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,3224 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,941 |
| RUB | Russischer Rubel | 39,2675 |
| THB | Thailändischer Baht | 43,379 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,3738 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,5490 |
| INR | Indische Rupie | 60,0880 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3432

JPY

Japanischer Yen

123,50

DKK

Dänische Krone

7,4427

GBP

Pfund Sterling

0,88050

SEK

Schwedische Krone

9,6980

CHF

Schweizer Franken

1,4345

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,9830

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,250

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

265,38

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7080

PLN

Polnischer Zloty

3,9031

RON

Rumänischer Leu

4,1578

TRY

Türkische Lira

2,0093

AUD

Australischer Dollar

1,4625

CAD

Kanadischer Dollar

1,3680

HKD

Hongkong-Dollar

10,4270

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8965

SGD

Singapur-Dollar

1,8554

KRW

Südkoreanischer Won

1 501,86

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,0317

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,1698

HRK

Kroatische Kuna

7,2610

IDR

Indonesische Rupiah

12 155,27

MYR

Malaysischer Ringgit

4,3224

PHP

Philippinischer Peso

59,941

RUB

Russischer Rubel

39,2675

THB

Thailändischer Baht

43,379

BRL

Brasilianischer Real

2,3738

MXN

Mexikanischer Peso

16,5490

INR

Indische Rupie

60,0880

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 20.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 101/13 |
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20.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 101/13

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Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2010/C 101/07

Beihilfe Nr.: XA 271/09

Mitgliedstaat: Zypern

Region: Zypern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Πρόγραμμα Ελέγχου της σαλμονέλας στα σμήνη γαλοπούλων κρεοπαραγωγής

Rechtsgrundlage:

| 1. | Άρθρο 03525 του Προϋπολογισμού για το 2010 — Συμμετοχή σε Προγράμματα της Ευρωπαϊκής Ένωσης |
| --- | --- |

1.

Άρθρο 03525 του Προϋπολογισμού για το 2010 — Συμμετοχή σε Προγράμματα της Ευρωπαϊκής Ένωσης

| 2. | Οι περί της Υγείας των Ζώων Νόμοι του 2001 έως |
| --- | --- |

2.

Οι περί της Υγείας των Ζώων Νόμοι του 2001 έως

| 3. | Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern |
| --- | --- |

3.

Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern

| 4. | Verordnung (EG) Nr. 584/2008 der Kommission vom 20. Juni 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium bei Puten |
| --- | --- |

4.

Verordnung (EG) Nr. 584/2008 der Kommission vom 20. Juni 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium bei Puten

| 5. | Απόφαση Εφόρου Ελέγχου Κρατικών Ενισχύσεων με αριθμό 305 και ημερομηνία 31 Δεκεμβρίου 2008 (Επίσημη Εφημερίδα της Κυπριακής Δημοκρατίας με αριθμό 4339 και ημερομηνία 16 Ιανουαρίου 2009 σ. 156) |
| --- | --- |

5.

Απόφαση Εφόρου Ελέγχου Κρατικών Ενισχύσεων με αριθμό 305 και ημερομηνία 31 Δεκεμβρίου 2008 (Επίσημη Εφημερίδα της Κυπριακής Δημοκρατίας με αριθμό 4339 και ημερομηνία 16 Ιανουαρίου 2009 σ. 156)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 300 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Inkrafttreten der Regelung: Das Programm tritt erst nach der Veröffentlichung durch die Europäische Kommission gemäß Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 in Kraft.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Bekämpfung von Tierseuchen (Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006). Die Regelung betrifft Beihilfen zum Ausgleich der Kosten, die Landwirten in Zusammenhang mit der Verhütung und Tilgung von Tierseuchen entstehen (Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Betroffene Wirtschaftssektoren: NACE-Code

A10407 — Haltung von Geflügel

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Veterinary Services Department |
| --- |
| Ministry of Agriculture |
| Natural Resources and Environment |
| 1417 Athalassa |
| Nicosia |
| CYPRUS |

Veterinary Services Department

Ministry of Agriculture

Natural Resources and Environment

1417 Athalassa

Nicosia

CYPRUS

Internetadresse: http://www.moa.gov.cy/moa/vs/vs.nsf/vs04_gr/vs04_gr?OpenDocument

http://www.publicaid.gov.cy/publicaid/publicaid.nsf/All/8C33E1F6FE7EC4C0C2257545002A533E/$file/Απόφαση%20Αρ.%20305.pdf

Sonstige Auskünfte: Zweck der Beihilfe ist die Durchführung eines Programms zur Bekämpfung von Salmonellen in Mastputenherden gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (Verordnung (EG) Nr. 584/2008). Die Seuche wird sowohl auf der Liste des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) als auch im Anhang der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (Liste der Seuchen, deren Bekämpfung kofinanziert werden kann) aufgeführt. Die Maßnahme betrifft Ausgaben für Laboranalysen. Die Entnahme der Proben und ihre labortechnische Untersuchung werden von den Veterinärämtern durchgeführt.

Beihilfe Nr.: XA 273/09

Mitgliedstaat: Zypern

Region: Zypern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Πρόγραμμα Ελέγχου της σαλμονέλας στα σμήνη αυγοπαραγωγής

Rechtsgrundlage:

| 1. | Άρθρο 03525 του Προϋπολογισμού για το 2010 — Συμμετοχή σε Προγράμματα της Ευρωπαϊκής Ένωσης |
| --- | --- |

1.

Άρθρο 03525 του Προϋπολογισμού για το 2010 — Συμμετοχή σε Προγράμματα της Ευρωπαϊκής Ένωσης

| 2. | Οι περί της Υγείας των Ζώων Νόμοι του 2001 έως |
| --- | --- |

2.

Οι περί της Υγείας των Ζώων Νόμοι του 2001 έως

| 3. | Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern |
| --- | --- |

3.

Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern

| 4. | Verordnung (EG) Nr. 1168/2006 der Kommission vom 31. Juli 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich eines Gemeinschaftsziels zur Eindämmung der Prävalenz bestimmter Salmonellen-Serotypen bei Legehennen der Spezies Gallus gallus und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1003/2005 |
| --- | --- |

4.

Verordnung (EG) Nr. 1168/2006 der Kommission vom 31. Juli 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich eines Gemeinschaftsziels zur Eindämmung der Prävalenz bestimmter Salmonellen-Serotypen bei Legehennen der Spezies Gallus gallus und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1003/2005

| 5. | Απόφαση Εφόρου Ελέγχου Κρατικών Ενισχύσεων με αριθμό 314 και ημερομηνία 16 Νοεμβρίου 2009 (Επίσημη Εφημερίδα της Κυπριακής Δημοκρατίας με αριθμό 4414 και ημερομηνία 20 Νοεμβρίου 2009 σ. 5506) |
| --- | --- |

5.

Απόφαση Εφόρου Ελέγχου Κρατικών Ενισχύσεων με αριθμό 314 και ημερομηνία 16 Νοεμβρίου 2009 (Επίσημη Εφημερίδα της Κυπριακής Δημοκρατίας με αριθμό 4414 και ημερομηνία 20 Νοεμβρίου 2009 σ. 5506)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 300 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Inkrafttreten der Regelung: Das Programm tritt erst nach der Veröffentlichung durch die Europäische Kommission gemäß Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 in Kraft.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Bekämpfung von Tierseuchen (Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006). Die Regelung betrifft i) Beihilfen zum Ausgleich der Kosten, die Landwirten in Zusammenhang mit der Verhütung und Tilgung von Tierseuchen entstehen (Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006) und ii) Beihilfen zum Ausgleich der Verluste, die Landwirten durch Tierseuchen entstehen (Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Betroffene Wirtschaftssektoren: NACE-Code

A10407 — Haltung von Geflügel

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Veterinary Services Department |
| --- |
| Ministry of Agriculture |
| Natural Resources and Environment |
| 1417 Athalassa |
| Nicosia |
| CYPRUS |

Veterinary Services Department

Ministry of Agriculture

Natural Resources and Environment

1417 Athalassa

Nicosia

CYPRUS

Internetadresse: http://www.moa.gov.cy/moa/vs/vs.nsf/vs04_gr/vs04_gr?OpenDocument

http://www.publicaid.gov.cy/publicaid/publicaid.nsf/All/8C33E1F6FE7EC4C0C2257545002A533E/$file/Απόφαση%20Αρ.%20305.pdf

Sonstige Auskünfte: Zweck der Beihilfe ist die Durchführung eines Programms zur Bekämpfung von Salmonellen bei Legehennen gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (Verordnung (EG) Nr. 1168/2006). Die Seuche wird sowohl auf der Liste des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) als auch im Anhang der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (Liste der Seuchen, deren Bekämpfung kofinanziert werden kann) aufgeführt.

Die Höhe der im Jahr 2010 für das Programm zur Bekämpfung von Salmonellen bei Legehennen vorgesehenen Ausgaben wurde der Europäischen Kommission im Rahmen der Kofinanzierungsprogramme mitgeteilt.

Beihilfeberechtigt im Rahmen der Maßnahme sind Halter von Legehennen in den von der Republik Zypern kontrollierten Gebieten, in deren Betrieben Salmonella enteritidis oder Salmonella typhimurium festgestellt wird.

Beihilfe Nr.: XA 274/09

Mitgliedstaat: Zypern

Region: Zypern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Προγράμματα εκρίζωσης και επιτήρησης Βρουκέλωσης Βοοειδών και Αιγοπροβάτων

Rechtsgrundlage:

| 1. | Άρθρο 03525 του Προϋπολογισμού για το 2009 — Συμμετοχή σε Προγράμματα της Ευρωπαϊκής Ένωσης |
| --- | --- |

1.

Άρθρο 03525 του Προϋπολογισμού για το 2009 — Συμμετοχή σε Προγράμματα της Ευρωπαϊκής Ένωσης

| 2. | Ο περί της Εφαρμογής Κοινοτικών Κανονισμών στον Τομέα της Κτηνιατρικής Νόμος του 2004 [Ν 149(Ι)/2004] |
| --- | --- |

2.

Ο περί της Εφαρμογής Κοινοτικών Κανονισμών στον Τομέα της Κτηνιατρικής Νόμος του 2004 [Ν 149(Ι)/2004]

| 3. | Νόμος που προνοεί για την Υγεία των Ζώων [Ν.109(Ι)2001] |
| --- | --- |

3.

Νόμος που προνοεί για την Υγεία των Ζώων [Ν.109(Ι)2001]

| 4. | Απόφαση Εφόρου Ελέγχου Κρατικών Ενισχύσεων με αριθμό 314 και ημερομηνία 16 Νοεμβρίου 2009 (Επίσημη Εφημερίδα της Κυπριακής Δημοκρατίας με αριθμό 4414 και ημερομηνία 20 Νοεμβρίου 2009 σ. 5506) |
| --- | --- |

4.

Απόφαση Εφόρου Ελέγχου Κρατικών Ενισχύσεων με αριθμό 314 και ημερομηνία 16 Νοεμβρίου 2009 (Επίσημη Εφημερίδα της Κυπριακής Δημοκρατίας με αριθμό 4414 και ημερομηνία 20 Νοεμβρίου 2009 σ. 5506)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 460 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Inkrafttreten der Regelung: Das Programm tritt erst nach der Veröffentlichung durch die Europäische Kommission gemäß Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 in Kraft.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Bekämpfung von Tierseuchen (Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006). Die Regelung betrifft i) Beihilfen zum Ausgleich der Kosten, die Landwirten in Zusammenhang mit der Verhütung und Tilgung von Tierseuchen entstehen (Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006) und ii) Beihilfen zum Ausgleich der Verluste, die Landwirten durch Tierseuchen entstehen (Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Betroffene Wirtschaftssektoren: NACE-Code

A10401 — Haltung von Milchkühen

A10405 — Haltung von Schafen und Ziegen

A10407 — Haltung von Geflügel

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Veterinary Services Department |
| --- |
| Ministry of Agriculture |
| Natural Resources and Environment |
| 1417 Athalassa |
| Nicosia |
| CYPRUS |

Veterinary Services Department

Ministry of Agriculture

Natural Resources and Environment

1417 Athalassa

Nicosia

CYPRUS

Internetadresse: http://www.moa.gov.cy/moa/vs/vs.nsf/vs04_gr/vs04_gr?OpenDocument

http://www.publicaid.gov.cy/publicaid/publicaid.nsf/All/8C33E1F6FE7EC4C0C2257545002A533E/$file/Απόφαση%20Αρ.%20305.pdf

Sonstige Auskünfte: Zweck der Beihilfe ist die Durchführung von Programmen zur Tilgung und Überwachung der Brucellose bei Rindern, Schafen und Ziegen gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (Richtlinie 64/432/EWG — Rinder, Richtlinie 91/68/EWG — Schafe und Ziegen). Die Seuchen werden sowohl auf der Liste des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) als auch im Anhang der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (Liste der Seuchen, deren Bekämpfung kofinanziert werden kann) aufgeführt. Die Höhe der im Jahr 2010 für Tilgungs- und Überwachungsprogramme für Rinder, Schafe und Ziegen vorgesehenen Ausgaben wurde der Europäischen Kommission im Rahmen der Kofinanzierungsprogramme mitgeteilt. Beihilfeberechtigt im Rahmen der Maßnahme sind Rinder-, Schaf- und Ziegenhalter in den von der Republik Zypern kontrollierten Gebieten.

Beihilfen im Rahmen des Programms zur Tilgung der Brucellose erhalten Landwirte, für deren Herden der Verdacht auf Seuchenbefall besteht oder bestätigt wird. Im Rahmen des Programms zur Überwachung der Brucellose werden in allen Rinder-, Schaf- und Ziegenhaltungsbetrieben Proben genommen und labortechnisch untersucht.

Beihilfe Nr.: XA 275/09

Mitgliedstaat: Zypern

Region: Zypern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Πρόγραμμα Ελέγχου της σαλμονέλας στα σμήνη κρεοπαραγωγής

Rechtsgrundlage:

| 1. | Άρθρο 03525 του Προϋπολογισμού για το 2010 — Συμμετοχή σε Προγράμματα της Ευρωπαϊκής Ένωσης. |
| --- | --- |

1.

Άρθρο 03525 του Προϋπολογισμού για το 2010 — Συμμετοχή σε Προγράμματα της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

| 2. | Οι περί της Υγείας των Ζώων Νόμοι του 2001 έως 2009 |
| --- | --- |

2.

Οι περί της Υγείας των Ζώων Νόμοι του 2001 έως 2009

| 3. | Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern |
| --- | --- |

3.

Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern

| 4. | Verordnung (EG) Nr. 646/2007 der Kommission vom 12. Juni 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium bei Masthähnchen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1091/2005 |
| --- | --- |

4.

Verordnung (EG) Nr. 646/2007 der Kommission vom 12. Juni 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium bei Masthähnchen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1091/2005

| 5. | Απόφαση Εφόρου Ελέγχου Κρατικών Ενισχύσεων με αριθμό 314 και ημερομηνία 16 Νοεμβρίου 2009 (Επίσημη Εφημερίδα της Κυπριακής Δημοκρατίας με αριθμό 4414 και ημερομηνία 20 Νοεμβρίου 2009 σ. 5506) |
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5.

Απόφαση Εφόρου Ελέγχου Κρατικών Ενισχύσεων με αριθμό 314 και ημερομηνία 16 Νοεμβρίου 2009 (Επίσημη Εφημερίδα της Κυπριακής Δημοκρατίας με αριθμό 4414 και ημερομηνία 20 Νοεμβρίου 2009 σ. 5506)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 3 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Inkrafttreten der Regelung: Das Programm tritt erst nach der Veröffentlichung durch die Europäische Kommission gemäß Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 in Kraft.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Bekämpfung von Tierseuchen (Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006). Die Regelung betrifft Beihilfen zum Ausgleich der Kosten, die Landwirten in Zusammenhang mit der Verhütung und Tilgung von Tierseuchen entstehen (Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Betroffene Wirtschaftssektoren: NACE-Code

A10407 — Haltung von Geflügel

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Veterinary Services Department |
| --- |
| Ministry of Agriculture |
| Natural Resources and Environment |
| 1417 Athalassa |
| Nicosia |
| CYPRUS |

Veterinary Services Department

Ministry of Agriculture

Natural Resources and Environment

1417 Athalassa

Nicosia

CYPRUS

Internetadresse: http://www.moa.gov.cy/moa/vs/vs.nsf/vs04_gr/vs04_gr?OpenDocument

http://www.publicaid.gov.cy/publicaid/publicaid.nsf/All/8C33E1F6FE7EC4C0C2257545002A533E/$file/Απόφαση%20Αρ.%20305.pdf

Sonstige Auskünfte: Zweck der Beihilfe ist die Durchführung eines Programms zur Bekämpfung von Salmonellen bei Schlachtgeflügel gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (Verordnung (EG) Nr. 1168/2006). Die Seuche wird sowohl auf der Liste des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) als auch im Anhang der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (Liste der Seuchen, deren Bekämpfung kofinanziert werden kann) aufgeführt. Die Höhe der im Jahr 2010 für das Programm zur Bekämpfung von Salmonellen bei Schlachtgeflügel vorgesehenen Ausgaben wurde der Europäischen Kommission im Rahmen der Kofinanzierungsprogramme mitgeteilt. Die Maßnahme betrifft Ausgaben für Laboranalysen. Die Entnahme der Proben und ihre labortechnische Untersuchung werden von den Veterinärämtern durchgeführt.

Beihilfe Nr.: XA 276/09

Mitgliedstaat: Zypern

Region: Zypern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Πρόγραμμα Ελέγχου της σαλμονέλας στα σμήνη αναπαραγωγής

Rechtsgrundlage:

| 1. | Άρθρο 03525 του Προϋπολογισμού για το 2010 — Συμμετοχή σε Προγράμματα της Ευρωπαϊκής Ένωσης |
| --- | --- |

1.

Άρθρο 03525 του Προϋπολογισμού για το 2010 — Συμμετοχή σε Προγράμματα της Ευρωπαϊκής Ένωσης

| 2. | Οι περί της Υγείας των Ζώων Νόμοι του 2001 έως 2009 |
| --- | --- |

2.

Οι περί της Υγείας των Ζώων Νόμοι του 2001 έως 2009

| 3. | Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern. |
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3.

Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern.

| 4. | Verordnung (EG) Nr. ... der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 hinsichtlich eines Gemeinschaftsziels zur Senkung der Prävalenz bestimmter Salmonella-Serotypen bei Zuchtherden von Gallus gallus und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 (Referenznummer SANCO/5971/2009r5, angenommen auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 20. Oktober 2009) |
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4.

Verordnung (EG) Nr. ... der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 hinsichtlich eines Gemeinschaftsziels zur Senkung der Prävalenz bestimmter Salmonella-Serotypen bei Zuchtherden von Gallus gallus und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 (Referenznummer SANCO/5971/2009r5, angenommen auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 20. Oktober 2009)

| 5. | Απόφαση Εφόρου Ελέγχου Κρατικών Ενισχύσεων με αριθμό 314 και ημερομηνία 16 Νοεμβρίου 2009 (Επίσημη Εφημερίδα της Κυπριακής Δημοκρατίας με αριθμό 4414 και ημερομηνία 20 Νοεμβρίου 2009 σ. 5506) |
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5.

Απόφαση Εφόρου Ελέγχου Κρατικών Ενισχύσεων με αριθμό 314 και ημερομηνία 16 Νοεμβρίου 2009 (Επίσημη Εφημερίδα της Κυπριακής Δημοκρατίας με αριθμό 4414 και ημερομηνία 20 Νοεμβρίου 2009 σ. 5506)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 89 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Inkrafttreten der Regelung: Das Programm tritt erst nach der Veröffentlichung durch die Europäische Kommission gemäß Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 in Kraft.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Bekämpfung von Tierseuchen (Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006). Die Regelung betrifft i) Beihilfen zum Ausgleich der Kosten, die Landwirten in Zusammenhang mit der Verhütung und Tilgung von Tierseuchen entstehen (Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006) und ii) Beihilfen zum Ausgleich der Verluste, die Landwirten durch Tierseuchen entstehen (Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Betroffene Wirtschaftssektoren: NACE-Code

A10407 — Haltung von Geflügel

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Veterinary Services Department |
| --- |
| Ministry of Agriculture |
| Natural Resources and Environment |
| 1417 Athalassa |
| Nicosia |
| CYPRUS |

Veterinary Services Department

Ministry of Agriculture

Natural Resources and Environment

1417 Athalassa

Nicosia

CYPRUS

Internetadresse: http://www.moa.gov.cy/moa/vs/vs.nsf/vs04_gr/vs04_gr?OpenDocument

http://www.publicaid.gov.cy/publicaid/publicaid.nsf/All/8C33E1F6FE7EC4C0C2257545002A533E/$file/Απόφαση%20Αρ.%20305.pdf

Sonstige Auskünfte: Zweck der Beihilfe ist die Durchführung eines Programms zur Bekämpfung von Salmonellen bei Zuchtgeflügel gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (Verordnung (EG) Nr. 1003/2005). Die Seuche wird sowohl auf der Liste des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) als auch im Anhang der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (Liste der Seuchen, deren Bekämpfung kofinanziert werden kann) aufgeführt. Beihilfeberechtigt im Rahmen der Maßnahme sind Halter von Zuchtgeflügel in den von der Republik Zypern kontrollierten Gebieten, in deren Beständen Salmonella enteritidis oder Salmonella typhimurium festgestellt wird. Die Höhe der im Jahr 2010 für das Programm zur Bekämpfung von Salmonellen bei Zuchtgeflügel vorgesehenen Ausgaben wurde der Europäischen Kommission im Rahmen der Kofinanzierungsprogramme mitgeteilt.

Beihilfe Nr.: XA 277/09

Mitgliedstaat: Zypern

Region: Zypern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Πρόγραμμα επιτήρησης της γρίπης των πτηνών σε πτηνά της οργανωμένης πτηνοτροφίας και άγρια πτηνά

Rechtsgrundlage:

| 1. | Άρθρο 03525 του Προϋπολογισμού για το 2010 — Συμμετοχή σε Προγράμματα της Ευρωπαϊκής Ένωσης |
| --- | --- |

1.

Άρθρο 03525 του Προϋπολογισμού για το 2010 — Συμμετοχή σε Προγράμματα της Ευρωπαϊκής Ένωσης

| 2. | Οι περί της Υγείας των Ζώων Νόμοι του 2001 έως 2009 |
| --- | --- |

2.

Οι περί της Υγείας των Ζώων Νόμοι του 2001 έως 2009

| 3. | Entscheidung 2007/268/EG der Kommission vom 13. April 2007 über die Durchführung von Programmen zur Überwachung der Aviären Influenza bei Hausgeflügel und Wildvögeln in den Mitgliedstaaten und zur Änderung der Entscheidung 2004/450/EG. |
| --- | --- |

3.

Entscheidung 2007/268/EG der Kommission vom 13. April 2007 über die Durchführung von Programmen zur Überwachung der Aviären Influenza bei Hausgeflügel und Wildvögeln in den Mitgliedstaaten und zur Änderung der Entscheidung 2004/450/EG.

| 4. | Απόφαση Εφόρου Ελέγχου Κρατικών Ενισχύσεων με αριθμό 314 και ημερομηνία 16 Νοεμβρίου 2009 (Επίσημη Εφημερίδα της Κυπριακής Δημοκρατίας με αριθμό 4414 και ημερομηνία 20 Νοεμβρίου 2009 σ. 5506) |
| --- | --- |

4.

Απόφαση Εφόρου Ελέγχου Κρατικών Ενισχύσεων με αριθμό 314 και ημερομηνία 16 Νοεμβρίου 2009 (Επίσημη Εφημερίδα της Κυπριακής Δημοκρατίας με αριθμό 4414 και ημερομηνία 20 Νοεμβρίου 2009 σ. 5506)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 30 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Inkrafttreten der Regelung: Das Programm wird erst nach der Veröffentlichung durch die Europäische Kommission gemäß Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 durchgeführt.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Bekämpfung von Tierseuchen (Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006). Die Regelung betrifft i) Beihilfen zum Ausgleich der Kosten, die Landwirten in Zusammenhang mit der Verhütung und Tilgung von Tierseuchen entstehen (Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006) und ii) Beihilfen zum Ausgleich der Verluste, die Landwirten durch Tierseuchen entstehen (Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Betroffene Wirtschaftssektoren: NACE-Code

A10407 — Haltung von Geflügel

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Veterinary Services Department |
| --- |
| Ministry of Agriculture |
| Natural Resources and Environment |
| 1417 Athalassa |
| Nicosia |
| CYPRUS |

Veterinary Services Department

Ministry of Agriculture

Natural Resources and Environment

1417 Athalassa

Nicosia

CYPRUS

Internetadresse: http://www.moa.gov.cy/moa/vs/vs.nsf/vs04_gr/vs04_gr?OpenDocument

http://www.publicaid.gov.cy/publicaid/publicaid.nsf/All/8C33E1F6FE7EC4C0C2257545002A533E/$file/Απόφαση%20Αρ.%20305.pdf

Sonstige Auskünfte: Zweck der Beihilfe ist die Durchführung eines Programms zur Überwachung der Aviären Influenza bei Hausgeflügel in der gewerbsmäßigen Geflügelhaltung und bei Wildvögeln gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (Entscheidung 2007/268/EG der Kommission). Die Seuche wird sowohl auf der Liste des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) als auch im Anhang der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (Liste der Seuchen, deren Bekämpfung kofinanziert werden kann) aufgeführt. Die Höhe der im Jahr 2010 für das Programm zur Überwachung der Aviären Influenza vorgesehenen Ausgaben wurde der Europäischen Kommission im Rahmen der Kofinanzierungsprogramme mitgeteilt. Beihilfeberechtigt im Rahmen der Maßnahme sind sämtliche Geflügelhalter in den von der Republik Zypern kontrollierten Gebieten, in deren Beständen die Aviäre Influenza festgestellt wird.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 20.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 101/18 |
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20.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 101/18

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5832 — Avelar/Enovos/Aveleos)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 101/08

| 1. | Am 12. April 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Enovos Luxembourg S.A. („Enovos“, Luxemburg) und das Unternehmen Avelar Energy Ltd. („Avelar“, Schweiz), das von der Unternehmensgruppe Renova Holdings Ltd. („Renova-Gruppe“, Russland) kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über Aveleos S.A. („Aveleos“, Luxemburg). |
| --- | --- |

1.

Am 12. April 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Enovos Luxembourg S.A. („Enovos“, Luxemburg) und das Unternehmen Avelar Energy Ltd. („Avelar“, Schweiz), das von der Unternehmensgruppe Renova Holdings Ltd. („Renova-Gruppe“, Russland) kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über Aveleos S.A. („Aveleos“, Luxemburg).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Enovos: Gas- und Stromversorgung, hauptsächlich in Luxemburg und Deutschland, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Enovos: Gas- und Stromversorgung, hauptsächlich in Luxemburg und Deutschland,

| — | Avelar: Erzeugung von konventioneller und erneuerbarer Energie, Energiehandel und Endkundengeschäft, |
| --- | --- |

—

Avelar: Erzeugung von konventioneller und erneuerbarer Energie, Energiehandel und Endkundengeschäft,

| — | Aveleos: künftige Tätigkeit auf den Fotovoltaikenergie-Märkten in mehreren EU-Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

—

Aveleos: künftige Tätigkeit auf den Fotovoltaikenergie-Märkten in mehreren EU-Mitgliedstaaten.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5832 — Avelar/Enovos/Aveleos per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5832 — Avelar/Enovos/Aveleos per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 20.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 101/19 |
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20.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 101/19

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5834 — Coca-Cola Enterprises/Coca-Cola Drycker Sverige AB/Coca-Cola Drikker AS)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 101/09

| 1. | Am 13. April 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Coca-Cola Enterprises Inc. („CCE“, USA) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit von Coca-Cola Drycker Sverige AB („CCDS“, Schweden) und Coca-Cola Drikker AS („CCD“, Norwegen). |
| --- | --- |

1.

Am 13. April 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Coca-Cola Enterprises Inc. („CCE“, USA) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit von Coca-Cola Drycker Sverige AB („CCDS“, Schweden) und Coca-Cola Drikker AS („CCD“, Norwegen).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | CCE: Herstellung, Verpackung und Vertrieb von Erfrischungsgetränken, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

CCE: Herstellung, Verpackung und Vertrieb von Erfrischungsgetränken,

| — | CCDS: Herstellung, Verpackung und Vertrieb von Erfrischungsgetränken, |
| --- | --- |

—

CCDS: Herstellung, Verpackung und Vertrieb von Erfrischungsgetränken,

| — | CCD: Herstellung, Verpackung und Vertrieb von Erfrischungsgetränken. |
| --- | --- |

—

CCD: Herstellung, Verpackung und Vertrieb von Erfrischungsgetränken.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5834 — Coca-Cola Enterprises/Coca-Cola Drycker Sverige AB/Coca-Cola Drikker AS per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5834 — Coca-Cola Enterprises/Coca-Cola Drycker Sverige AB/Coca-Cola Drikker AS per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 20.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 101/20 |
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20.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 101/20

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Veröffentlichung eines Änderungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2010/C 101/10

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates Einspruch einzulegen (1). Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

ÄNDERUNGSANTRAG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

Änderungsantrag nach Artikel 9

„RICOTTA ROMANA“

EG-Nr.: IT-PDO-0105-0298-16.07.2008

g.g.A. ( ) g.U. ( X )

1.   Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht:

| — |  | Name des Erzeugnisses |
| --- | --- | --- |
| — | | Beschreibung des Erzeugnisses |
| — |  | Geografisches Gebiet |
| — |  | Ursprungsnachweis |
| — | | Herstellungsverfahren |
| — |  | Zusammenhang |
| — |  | Etikettierung |
| — |  | Einzelstaatliche Vorschriften |
| — |  | Sonstiges [Bitte präzisieren Sie] |

—



Name des Erzeugnisses

—

Image

Beschreibung des Erzeugnisses

—



Geografisches Gebiet

—



Ursprungsnachweis

—

Image

Herstellungsverfahren

—



Zusammenhang

—



Etikettierung

—



Einzelstaatliche Vorschriften

—



Sonstiges [Bitte präzisieren Sie]

2.   Art der Änderung:

| — | | Änderung des Einzigen Dokuments oder der Zusammenfassung |
| --- | --- | --- |
| — |  | Änderung der Spezifikation der eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die weder ein Einziges Dokument noch eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde |
| — |  | Änderung der Spezifikation, die keine Änderungen des veröffentlichten Einzigen Dokuments erfordert (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006) |
| — |  | Vorübergehende Änderung der Spezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden (Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006) |

—

Image

Änderung des Einzigen Dokuments oder der Zusammenfassung

—



Änderung der Spezifikation der eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die weder ein Einziges Dokument noch eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde

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

Änderung der Spezifikation, die keine Änderungen des veröffentlichten Einzigen Dokuments erfordert (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

—



Vorübergehende Änderung der Spezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden (Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

3.   Änderung(en):

3.1   Beschreibung des Erzeugnisses:

In Artikel 2 wurde der Mindestfettgehalt in der Trockenmasse geändert. Diese Änderung wurde notwendig, weil man zu der Erkenntnis gelangte, dass der in der Spezifikation angeführte Wert nicht realistisch ist. „Ricotta Romana“ ist eine Bezeichnung, die kraft der Verordnung (EG) Nr. 737/2005 vom 13. Mai 2005 als g.U. eingetragen wurde. Infolge der Umsetzung des Kontrollplans für „Ricotta Romana“ war es der Kontrollstelle unmöglich, eine erhebliche Menge von Erzeugnissen zu zertifizieren. Aufgrund einer sorgfältigen Prüfung sowie von an einer angemessenen Zahl von Stichproben vorgenommenen, in verschiedenen Zeiträumen des Jahres wiederholten Analysen wurde festgestellt, dass der Fettgehalt von „Ricotta Romana“ wesentlich höher war. In der Spezifikation wurde dieser Wert mit 17 % bis 29 % angegeben, während der reale Fettgehalt in der Trockenmasse mindestens 40 % beträgt.

3.2   Herstellungsverfahren:

Die Werte, die bezüglich der Schafsmolke angegeben wurden, erwiesen sich ebenfalls als nicht wirklichkeitsnah.

Aus den erhobenen Analysedaten ergeben sich die folgenden Werte:

| — | fettfreie Trockenmasse: mindestens 5,37 %; |
| --- | --- |

—

fettfreie Trockenmasse: mindestens 5,37 %;

| — | Proteingehalt: mindestens 1,09 %; |
| --- | --- |

—

Proteingehalt: mindestens 1,09 %;

| — | Fettgehalt: mindestens 0,35 %; |
| --- | --- |

—

Fettgehalt: mindestens 0,35 %;

| — | Laktosegehalt: mindestens 3,55 %; |
| --- | --- |

—

Laktosegehalt: mindestens 3,55 %;

| — | Mineralstoffgehalt: mindestens 0,4 %. |
| --- | --- |

—

Mineralstoffgehalt: mindestens 0,4 %.

Die Unstimmigkeiten sind auf die Nachlässigkeit des Analyselabors zurückzuführen, auf das sich die Erzeuger zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Spezifikation verlassen hatten. Es hat sich herausgestellt, dass sich die vorherigen Werte auf eine Anzahl offensichtlich nicht ausreichender Stichproben und überdies auf einen begrenzten Zeitraum des Jahres bezogen. All dies führte zu unrichtigen Referenzwerten.

Die neuen Parameter, die aus den von der Zertifizierungsstelle durchgeführten Analysen hervorgingen, entsprechen den wirklichen Eigenschaften des Erzeugnisses.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) NR. 510/2006 DES RATES

„RICOTTA ROMANA“

EG-Nr.: IT-PDO-0105-0298-16.07.2008

g.g.A. ( ) g.U. ( X )

1.   Name:

„Ricotta Romana“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland:

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels:

3.1   Erzeugnisart (gemäß Anhang III):

| Klasse 1.4 — | Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs. Ricotta |
| --- | --- |

Klasse 1.4 —

Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs. Ricotta

3.2   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt:

Die geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) „Ricotta Romana“ darf nur für das Molkereierzeugnis verwendet werden, das aus Molke besteht, die aus der Vollmilch der folgenden Schafrassen gewonnen wurde: Sarda und Kreuzungen, Comisana und Kreuzungen, Sopravvissana und Kreuzungen, Massese und Kreuzungen. Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens weist das Erzeugnis folgende Merkmale auf:

| — | Erzeugnis: frisch; |
| --- | --- |

—

Erzeugnis: frisch;

| — | Teig: weiß, körnige Struktur; |
| --- | --- |

—

Teig: weiß, körnige Struktur;

| — | Geschmack: milchig-süßlich; |
| --- | --- |

—

Geschmack: milchig-süßlich;

| — | Gewicht: bis 2 kg; |
| --- | --- |

—

Gewicht: bis 2 kg;

| — | Fettgehalt: mindestens 40 % in der Trockenmasse. |
| --- | --- |

—

Fettgehalt: mindestens 40 % in der Trockenmasse.

3.3   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse):

Die Molke, die bei der Milchgerinnung anfallende Flüssigkeit, muss durch Abscheiden von der dickgelegten Milch gewonnen werden, die für die Herstellung von Schafkäse aus in der Region Latium erzeugter Schafmilch bestimmt ist.

Die leicht gelbliche Schafvollmilch-Molke enthält: fettfreie Trockenmasse:

| — | mindestens 5,37 %; |
| --- | --- |

—

mindestens 5,37 %;

| — | Proteine: mindestens 1,09 %; |
| --- | --- |

—

Proteine: mindestens 1,09 %;

| — | Fett: mindestens 0,35 %; |
| --- | --- |

—

Fett: mindestens 0,35 %;

| — | Laktose: mindestens 3,55 %; |
| --- | --- |

—

Laktose: mindestens 3,55 %;

| — | Mineralstoffe: mindestens 0,4 %. |
| --- | --- |

—

Mineralstoffe: mindestens 0,4 %.

Bei der Herstellung von „Ricotta Romana“ darf im Laufe der Molkeerhitzung auf 50—60 °C Schafvollmilch von Schafen der oben genannten Rassen und aus dem in Punkt 4 abgegrenzten geografischen Gebiet zugefügt werden; die Menge darf 15 % des gesamten Molkevolumens nicht überschreiten.

3.4   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs):

Die Schafe ernähren sich auf den Weiden und Wiesen des unter Punkt 4 abgegrenzten Erzeugungsgebietes. Zusatzfütterung von Heu und Futterkonzentrat ist erlaubt, allerdings ohne Verwendung künstlicher Stoffe und genetisch veränderter Organismen. Die Schafe dürfen nicht zwangsgefüttert werden und sind vor Umweltstress zu schützen; wachstumsfördernde Hormonbehandlungen sind untersagt.

3.5   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:

Die Schafhaltungsbetriebe, deren Milch für die Herstellung von „Ricotta Romana“ bestimmt ist, liegen in dem abgegrenzten geografischen Gebiet.

Erzeugung und Verarbeitung der Milch müssen in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen.

Es ist hervorzuheben, dass ein Aspekt für die Qualität des Produktes von wesentlicher Bedeutung ist: die Abtrennung des Bruchs, die von dem besonderen Geschick des Käsers abhängt, welches wiederum bedingt ist durch die Fähigkeiten und Erfahrungen, die seit Jahrhunderten im gesamten g.U.-Gebiet von Generation zu Generation weitergegeben werden.

3.6   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.:

„Ricotta Romana“ wird, wenn das Milchserum fast vollständig abgelaufen ist, sofort verpackt und wenige Stunden nach seiner Herstellung in den Verkehr gebracht.

Es handelt sich um ein frisches Erzeugnis, das keinen Reifungs- oder Lagerungsprozess durchläuft und demzufolge schnell ranzig wird und leicht verderblich ist.

Deshalb muss der zum sofortigen Verzehr bestimmte „Ricotta Romana“ in dem unter Punkt 4 genannten geografischen Gebiet verpackt werden, um sowohl die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten und die Kontrollen sicherzustellen als auch seine Frische-, Gesundheits- und Qualitätsmerkmale nicht zu beeinträchtigen.

Das Erzeugnis wird in kegelstumpfförmige Weiden-, Plastik- oder Metallkörbe mit einem Inhalt von bis zu 2 kg verpackt. Die Oberseite des Korbes wird mit Plastikfolie bedeckt. Auch andere Verpackungsformen sind zulässig:

| — | in Pergamentpapier; |
| --- | --- |

—

in Pergamentpapier;

| — | Plastikbehälter und/oder Vakuumverpackungen. |
| --- | --- |

—

Plastikbehälter und/oder Vakuumverpackungen.

3.7   Besondere Vorschriften für die Etikettierung:

Das Etikett auf der Verpackung muss neben dem EG-Zeichen und entsprechenden Hinweisen sowie den gesetzlich vorgesehenen Informationen folgende weitere Angaben in klaren und gut leserlichen Druckbuchstaben enthalten:

| — | die Bezeichnung „Ricotta Romana“ in deutlich größerer, klarer, unverwischbarer und von den anderen Angaben deutlich abgehobener Schrift, gefolgt von dem Hinweis „Denominazione Origine Protetta (D.O.P.)“; |
| --- | --- |

—

die Bezeichnung „Ricotta Romana“ in deutlich größerer, klarer, unverwischbarer und von den anderen Angaben deutlich abgehobener Schrift, gefolgt von dem Hinweis „Denominazione Origine Protetta (D.O.P.)“;

| — | Name, Rechtsform und Anschrift des Erzeuger- und des Abpackbetriebes; |
| --- | --- |

—

Name, Rechtsform und Anschrift des Erzeuger- und des Abpackbetriebes;

| — | das Logo des Erzeugnisses. |
| --- | --- |

—

das Logo des Erzeugnisses.

Hinweise auf weitere, nicht ausdrücklich vorgesehene Merkmale, einschließlich der Adjektive „fine“ (edel), „scelto“ (erlesen), „selezionato“ (ausgewählt), „superiore“ (hochwertig), „genuino“ (echt) oder anderer werbender Attribute sind unzulässig. Der Hinweis auf private Markenzeichen ist jedoch gestattet, sofern diese keine anpreisende Bedeutung haben und den Verbraucher nicht irreführen; erlaubt ist außerdem die Angabe des Namens des Betriebs, aus dessen Tierhaltung das Produkt stammt, ebenso wie die Angabe zusätzlicher wahrheitsgemäßer und belegbarer Hinweise, die mit den gemeinschaftlichen, nationalen und regionalen Vorschriften in Einklang stehen und der Zweckbestimmung und dem Inhalt dieser Spezifikation nicht widersprechen.

Die Bezeichnung „Ricotta Romana“ wird nicht übersetzt.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets:

Die Molke muss aus Schafvollmilch aus dem Gebiet der Region Latium stammen. Auch ihre Verarbeitung zu „Ricotta Romana“ und deren Abpackung dürfen ausschließlich in diesem Gebiet erfolgen.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

5.1   Besonderheit des geografischen Gebiets:

Die bodenklimatischen Bedingungen im Gebiet der Region Latium sind durch unterschiedliche Geländeformen (Bergketten aus Kalkgestein oder vulkanischen Ursprungs, Hügelgebiete sowie Schwemmlandebenen) gekennzeichnet; die mittlere Jahrestemperatur liegt zwischen 13 und 16 °C; es werden jährliche Niederschläge von 650 mm im Küstengebiet und 1 000—1 500 mm in den im Inneren gelegenen Ebenen bis hin zu 1 800—2 000 mm auf den Höhen des Terminillo und der Simbruini-Berge gemessen.

Aufgrund dieser bodenklimatischen Merkmale gewährleistet dieses Gebiet beste Bedingungen für die Schafzucht, sodass die Tiere keinerlei Stress ausgesetzt sind.

Dank der natürlichen Gegebenheiten stehen Naturwiesen und andere Weideflächen als Futtergrundlage für die Schafe zur Verfügung, durch die ihre zur Käseherstellung bestimmte Milch ganz besondere Eigenschaften erhält; es kommt zu einem Zusammenwirken verschiedener Faktoren, das sich außergewöhnlich günstig auf die Qualität sowie auf die Homogenität ihrer Merkmale auswirkt.

Es ist hervorzuheben, dass in der Region Latium über 440 000 Schafe gehalten werden, die insgesamt etwa 600 000 Hektoliter Schafmilch pro Jahr erzeugen.

5.2   Besonderheit des Erzeugnisses:

„Ricotta Romana“ zeichnet sich durch folgende Merkmale aus:

| — | eine sehr feine und körnige Teigstruktur; |
| --- | --- |

—

eine sehr feine und körnige Teigstruktur;

| — | eine kräftigere Färbung als Kuhmilch-Ricotta; |
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eine kräftigere Färbung als Kuhmilch-Ricotta;

| — | einen milchig-süßlichen Geschmack; |
| --- | --- |

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einen milchig-süßlichen Geschmack;

Diese Qualitätsmerkmale hängen zusammen mit:

| — | dem Laktosegehalt von mindestens 3,55 % der aus Schafvollmilch gewonnenen Molke, bei der es sich dank der Ernährungsweise der Milchschafe, die mit natürlichen Futterpflanzen gefüttert werden oder auf den für das Gebiet der Region Latium charakteristischen Weiden und Grünlandflächen grasen, um „Süßmolke“ handelt; |
| --- | --- |

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dem Laktosegehalt von mindestens 3,55 % der aus Schafvollmilch gewonnenen Molke, bei der es sich dank der Ernährungsweise der Milchschafe, die mit natürlichen Futterpflanzen gefüttert werden oder auf den für das Gebiet der Region Latium charakteristischen Weiden und Grünlandflächen grasen, um „Süßmolke“ handelt;

| — | der Tatsache, dass der Molke bei der Verarbeitung keine Säurekorrekturstoffe zugesetzt werden. |
| --- | --- |

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der Tatsache, dass der Molke bei der Verarbeitung keine Säurekorrekturstoffe zugesetzt werden.

Das hieraus hergestellte Produkt, die „Ricotta Romana“, hat einen charakteristischen süßlichen Geschmack, der sie von allen anderen Ricotta-Arten unterscheidet.

5.3   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) oder einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.):

Die Ernährung der Schafe — darunter der traditionelle Almauftrieb, durch den die Tiere vor der Sommerhitze und damit auch vor der Gefahr eines umwelt- und futterbedingten Stresses, dem sie in der Ebene ausgesetzt wären, geschützt werden — ermöglicht zusammen mit den für die Schafhaltung günstigen Umweltfaktoren die Erzeugung hochwertiger Milch, aus der eine sehr charakteristische Ricotta hergestellt wird.

Die historische Präsenz des Erzeugnisses auf den Märkten überall in der Region Latium belegen die Marktdaten der CCIAA Rom für 1922—1965, Viterbo für 1949—1973, Frosinone für 1955—1999 und Latina für 1951—1977. Außerdem können anhand der Aufzeichnungen der Warenhandelsbörse der CCIAA Rom die Preisschwankungen ermittelt werden, denen das Erzeugnis von 1952 bis 1998 unterlag und die belegen, welche Bedeutung es für die Wirtschaft dieses geografischen Gebiets hat. Es gibt zahlreiche Hinweise gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Art, wie z. B. Angaben über Erzeuger, die seit Jahren Ricotta herstellen. Als Beispiele seien angeführt: eine Mitteilung des Betriebsleiters des Guts Castel di Guido, der zufolge 1969 etwa 3 500 Liter Schafmilch erzeugt wurden, die zum Teil als solche verkauft und zum Teil zur Herstellung von „Ricotta Romana“ verwendet wurden (dies geht aus den vom Haupthirten und Betriebsleiter unterzeichneten Betriebsbüchern für 1958, 1960 und 1965 hervor); die Betriebsbücher des Gehöftes Gasparri, denen zu entnehmen ist, wie viel „Ricotta Romana“ in den Jahren von 1907 bis 1924 zu welchem Kilopreis (unterschiedlich je nach Jahreszeit) erzeugt wurden (1907: Gesamtproduktion 850 kg, 1924: 932,5 kg, Preis: 70 Centesimi/Kilo bis zum 15. März, 45 Centesimi nach dem 15. März).

Darüber hinaus finden sich zahlreiche historische und volkstümliche Bezüge, die den Zusammenhang dieses Erzeugnisses mit dem geografischen Gebiet belegen. Von den historischen Bezügen sei Trinchieri erwähnt, der in „Vita di pastori nella Campagna Romana“ aus dem Jahr 1953 die Methoden zur Herstellung von Ricotta Romana beschreibt. Unter den volkstümlichen Bezügen sei u. a. das Bauernfest der „Attozata“ (Schaf-Ricotta) genannt, das seit nunmehr etwa 30 Jahren in der Gemeinde Barbarano Romano (Provinz Viterbo) veranstaltet wird.

„Ricotta Romana“ wird nicht nur als solche verzehrt, sondern findet auch als Zutat in zahlreichen traditionellen Gerichten des Latiums Verwendung.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation:

(Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

Die Verwaltungsbehörde hat das nationale Einspruchsverfahren eingeleitet und den Antrag auf Änderung der geschützten geografischen Angabe „Ricotta Romana“ im Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 26 vom 31. Januar 2008 veröffentlicht. Die konsolidierte Fassung der Produktspezifikation kann unter folgendem Link abgerufen werden:

| — | http://www.politicheagricole.it/DocumentiPubblicazioni/Search_Documenti_Elenco.htm?txtTipoDocumento=Disciplinare%20in%20esame%20UE&txtDocArgomento=Prodotti%20di%20Qualit%E0>Prodotti%20Dop,%20Igp%20e%20Stg
  oder durch |
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—

http://www.politicheagricole.it/DocumentiPubblicazioni/Search_Documenti_Elenco.htm?txtTipoDocumento=Disciplinare%20in%20esame%20UE&txtDocArgomento=Prodotti%20di%20Qualit%E0>Prodotti%20Dop,%20Igp%20e%20Stg

oder durch

| — | direkten Zugriff auf die Website des italienischen Landwirtschaftsministeriums (http://www.politicheagricole.it); dort zunächst auf dem Bildschirm links auf „Prodotti di Qualità“ (Qualitätserzeugnisse) klicken und dann auf „Disciplinari di Produzione all’esame dell’UE [regolamento (CE) n. 510/2006]“ (Spezifikationen von Produkten zur Prüfung durch die EU (Verordnung (EG) Nr. 510/2006)). |
| --- | --- |

—

direkten Zugriff auf die Website des italienischen Landwirtschaftsministeriums (http://www.politicheagricole.it); dort zunächst auf dem Bildschirm links auf „Prodotti di Qualità“ (Qualitätserzeugnisse) klicken und dann auf „Disciplinari di Produzione all’esame dell’UE [regolamento (CE) n. 510/2006]“ (Spezifikationen von Produkten zur Prüfung durch die EU (Verordnung (EG) Nr. 510/2006)).

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(1)  Abl L 93 vom 31.3.2006, p. 12.

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Berichtigungen

| 20.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 101/26 |
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20.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 101/26

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Berichtigung der Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 157 vom 10. Juli 2009
  )

2010/C 101/11

Seite 14, Punkt 3.2, dritter Absatz:

anstatt:

„Die Mehlfarbe muss größer oder gleich 75 sein. Hierzu wird die Mehlfarbe auf einer Skala zwischen 0 und 100 gemessen (je kleiner dieser Wert L (1), desto farbintensiver das Mehl). Bretonisches Buchweizenmehl verfügt über eine starke Färbung“.

muss es heißen:

„Die Mehlfarbe muss größer oder gleich 75 und kleiner oder gleich 90 sein. Hierzu wird die Mehlfarbe auf einer Skala zwischen 0 und 100 gemessen (je kleiner dieser Wert L (1), desto farbintensiver das Mehl). Bretonisches Buchweizenmehl verfügt im Vergleich zu Mehl aus anderen Anbaugebieten über eine starke Färbung.“

Seite 16, Punkt 5.2, letzter Absatz:

anstatt:

„Dieses Produkt ist Nahrungsgrundlage für die Bevölkerung dieses Gebiets, da Bretonisches Buchweizenmehl von jeher Verwendung für die Zubereitung von Crêpes und Galettes (süße und herzhafte Eierkuchen unterschiedlicher Dicke) fand.“

muss es heißen:

„Dieses Produkt war Nahrungsgrundlage für die Bevölkerung dieses Gebiets, da Bretonisches Buchweizenmehl von jeher Verwendung für die Zubereitung von Crêpes und Galettes (süße und herzhafte Eierkuchen unterschiedlicher Dicke) fand.“

Seite 17 unter „Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation“:

anstatt:

„http://www.inao.gouv.fr/repository/editeur/pdf/IGP2008/cdchFarinedeBleNoirdeBretagnesept2008.pdf“

muss es heißen:

„https://www.inao.gouv.fr/fichier/CDCIGPFarinedeBleNoirdeBretagne.pdf“.

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