# Amtsblatt C 117/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.117.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 117 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang6. Mai 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.117.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 117

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang6. Mai 2010

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2010/C 117/01 | Gemeinsamer Fortschrittsbericht 2010 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms Allgemeine und berufliche Bildung 2010 | 1 |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 117/02 | Euro-Wechselkurs | 8 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2010/C 117/03 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 9 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2010/C 117/01

Gemeinsamer Fortschrittsbericht 2010 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms Allgemeine und berufliche Bildung 2010

1

Europäische Kommission

2010/C 117/02

Euro-Wechselkurs

8

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2010/C 117/03

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

9

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 117/04 | Staatliche Beihilfe — Slowakische Republik — Staatliche Beihilfe C 5/10 (ex NN 48/09 und ex N 485/09) — Öffentliches Darlehen für Železničná spoločnosť Cargo Slovakia, a.s. (ZSSK Cargo) — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV (
  1
  ) | 13 |
| 2010/C 117/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5675 — Syngenta/Monsanto's Sunflower Seed Business) (
  1
  ) | 21 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 117/04

Staatliche Beihilfe — Slowakische Republik — Staatliche Beihilfe C 5/10 (ex NN 48/09 und ex N 485/09) — Öffentliches Darlehen für Železničná spoločnosť Cargo Slovakia, a.s. (ZSSK Cargo) — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV (
  1
  )

1

13

2010/C 117/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5675 — Syngenta/Monsanto's Sunflower Seed Business) (
  1
  )

1

21

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 6.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 117/1 |
| --- | --- | --- | --- |

6.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 117/1

---

Gemeinsamer Fortschrittsbericht 2010 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ (1)

2010/C 117/01

1.   EINLEITUNG

Die allgemeine und berufliche Bildung ist ein zentrales Element der Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung und ein Schlüsselelement für ihr Follow-up in der Zeit bis 2020. Die Schaffung eines gut funktionierenden „Wissensdreiecks“ aus Bildung, Forschung und Innovation und die Unterstützung aller Bürger bei der Verbesserung ihrer Kompetenzen sind entscheidende Faktoren sowohl für Wachstum und Beschäftigung als auch für Gerechtigkeit und gesellschaftliche Integration. Durch die Wirtschaftskrise rücken diese langfristigen Herausforderungen noch stärker in den Blickpunkt. Staatliche Stellen und Unternehmen stehen unter hohem finanziellen Druck, bestehende Arbeitsplätze werden abgebaut und neu geschaffene Arbeitsplätze erfordern oft andere oder höhere Qualifikationen. Deshalb sollten die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sehr viel offener gestaltet und besser auf die Bedürfnisse der Bürger, des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft insgesamt abgestimmt werden.

Die politische Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung hat seit 2002 (2) die Bildungsreformen in den beteiligten Ländern maßgeblich vorangebracht und zur Ausweitung der europaweiten Mobilität von Lernenden und Berufstätigen beigetragen. Im Mai 2009 hat der Rat auf dieser Grundlage und unter voller Berücksichtigung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für ihre Bildungssysteme einen Strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) verabschiedet (3).

Im vorliegenden vierten gemeinsamen Bericht werden die im Zeitraum 2007-2009 erzielten Fortschritte beim Erreichen der vereinbarten Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung untersucht. Die Analyse stützt sich auf eine eingehende Auswertung der nationalen Berichte und die im Hinblick auf die festgelegten Indikatoren und europäische Durchschnittsbezugswerte für allgemeine und berufliche Bildung („Benchmarks“) erzielten Leistungen (4). Im Mittelpunkt des Berichts steht insbesondere die Umsetzung der Empfehlung zu Schlüsselkompetenzen aus dem Jahr 2006 (5). Zugleich vermittelt er einen Überblick über die Entwicklung der nationalen Strategien für lebenslanges Lernen sowie über die Bemühungen zur Reform der allgemeinen und beruflichen Bildung, um sie attraktiver zu machen und besser auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes abzustimmen, sowie zur Modernisierung der Hochschulbildung.

Zudem berücksichtigt der Bericht auch neue Herausforderungen, insbesondere die im Rahmen der Initiative „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ (6) festgelegten Prioritäten. Die Mitgliedstaaten gehen in ihren Berichten zwar nicht ausdrücklich darauf ein, wie die allgemeine und berufliche Bildung auf die Rezession reagieren sollte, doch spielen die in den Berichten behandelten Themen, insbesondere die Fortschritte bei der Umsetzung des kompetenzbasierten Ansatzes und die Modernisierung von Berufs- und Hochschulbildung, eine zentrale Rolle für die erfolgreiche Überwindung der Krise.

Folgende Trends und Herausforderungen sind festzustellen:

| 1. | Generell ist eine Verbesserung der Leistungen der Bildungs- und Berufsbildungssysteme in der EU zu verzeichnen. Die Mehrzahl der für 2010 festgelegten Benchmarks wird jedoch nicht rechtzeitig erreicht werden; bei der besonders wichtigen Benchmark zur Lesekompetenz sind die Leistungen sogar rückläufig. Um diese Benchmarks zu erreichen, müssen auf nationaler Ebene wirksamere Initiativen ergriffen werden. Die Wirtschaftskrise — zusammen mit der demografischen Herausforderung — verdeutlicht die Dringlichkeit von Reformen, wobei gleichzeitig weiter in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung investiert werden muss, um die zentralen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. |
| --- | --- |

1.

Generell ist eine Verbesserung der Leistungen der Bildungs- und Berufsbildungssysteme in der EU zu verzeichnen. Die Mehrzahl der für 2010 festgelegten Benchmarks wird jedoch nicht rechtzeitig erreicht werden; bei der besonders wichtigen Benchmark zur Lesekompetenz sind die Leistungen sogar rückläufig. Um diese Benchmarks zu erreichen, müssen auf nationaler Ebene wirksamere Initiativen ergriffen werden. Die Wirtschaftskrise — zusammen mit der demografischen Herausforderung — verdeutlicht die Dringlichkeit von Reformen, wobei gleichzeitig weiter in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung investiert werden muss, um die zentralen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen.

| 2. | Zahlreiche Länder haben Reformen auf den Weg gebracht, bei denen die Schlüsselkompetenzen ausdrücklich als Bezugsrahmen dienen. Die Anpassung der Schulcurricula ist gut vorangekommen. Dagegen bleibt bei der Unterstützung der Kompetenzentwicklung von Lehrkräften, der Aktualisierung von Bewertungsmethoden und der Einführung neuer Organisationsformen für das Lernen in einem innovativen schulischen Umfeld noch viel zu tun. Eine besonders große Herausforderung ist es, dafür zu sorgen, dass innovative Methoden allen Lernenden zugute kommen, also auch benachteiligten Gruppen sowie Lernenden in der Berufs- und Erwachsenenbildung. |
| --- | --- |

2.

Zahlreiche Länder haben Reformen auf den Weg gebracht, bei denen die Schlüsselkompetenzen ausdrücklich als Bezugsrahmen dienen. Die Anpassung der Schulcurricula ist gut vorangekommen. Dagegen bleibt bei der Unterstützung der Kompetenzentwicklung von Lehrkräften, der Aktualisierung von Bewertungsmethoden und der Einführung neuer Organisationsformen für das Lernen in einem innovativen schulischen Umfeld noch viel zu tun. Eine besonders große Herausforderung ist es, dafür zu sorgen, dass innovative Methoden allen Lernenden zugute kommen, also auch benachteiligten Gruppen sowie Lernenden in der Berufs- und Erwachsenenbildung.

| 3. | Eine weitere Herausforderung besteht nach wie vor darin, lebenslanges Lernen innerhalb der formalen, nichtformalen und informellen Bildung durchzusetzen und zugleich die Mobilität zu verstärken. Allgemeine und berufliche Bildung — einschließlich der Hochschulen — sollten offener werden und besser auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft im Ganzen abgestimmt werden. Ein besonderes Augenmerk sollte auf den Aufbau von Partnerschaften zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung und der Arbeitswelt gerichtet werden. |
| --- | --- |

3.

Eine weitere Herausforderung besteht nach wie vor darin, lebenslanges Lernen innerhalb der formalen, nichtformalen und informellen Bildung durchzusetzen und zugleich die Mobilität zu verstärken. Allgemeine und berufliche Bildung — einschließlich der Hochschulen — sollten offener werden und besser auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft im Ganzen abgestimmt werden. Ein besonderes Augenmerk sollte auf den Aufbau von Partnerschaften zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung und der Arbeitswelt gerichtet werden.

2.   SCHLÜSSELKOMPETENZEN

Im Europäischen Bezugsrahmen zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen (7) werden acht Schlüsselkompetenzen genannt und definiert, die in der Wissensgesellschaft für persönliche Entfaltung, aktive Bürgerschaft, sozialen Zusammenhalt und Beschäftigungsfähigkeit notwendig sind:

| 1. | muttersprachliche Kompetenz, |
| --- | --- |

1.

muttersprachliche Kompetenz,

| 2. | fremdsprachliche Kompetenz, |
| --- | --- |

2.

fremdsprachliche Kompetenz,

| 3. | mathematische Kompetenz und grundlegende naturwissenschaftlich-technische Kompetenz, |
| --- | --- |

3.

mathematische Kompetenz und grundlegende naturwissenschaftlich-technische Kompetenz,

| 4. | Computerkompetenz, |
| --- | --- |

4.

Computerkompetenz,

| 5. | Lernkompetenz, |
| --- | --- |

5.

Lernkompetenz,

| 6. | soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz, |
| --- | --- |

6.

soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz,

| 7. | Eigeninitiative und unternehmerische Kompetenz, |
| --- | --- |

7.

Eigeninitiative und unternehmerische Kompetenz,

| 8. | Kulturbewusstsein und kulturelle Ausdrucksfähigkeit. |
| --- | --- |

8.

Kulturbewusstsein und kulturelle Ausdrucksfähigkeit.

Die allgemeine und die berufliche Bildung sollten den Erwerb dieser Schlüsselkompetenzen unterstützen, so dass alle jungen Menschen — auch die benachteiligten — das Rüstzeug für ihren weiteren Lernweg und ihr Berufsleben erhalten. Die Erwachsenenbildung und die Berufsbildung sollten allen Erwachsenen echte Chancen bieten, damit sie während ihres ganzen Lebens ihre Schlüsselkompetenzen erwerben, ausbauen und aktualisieren können.

2.1.   Fortschritte bei der Reform der Curricula

In der gesamten EU geht die Entwicklung eindeutig in Richtung des kompetenzbasierten Lehrens und Lernens und eines auf Lernergebnisse ausgerichteten Konzepts. Der europäische Bezugsrahmen für Schlüsselkompetenzen hat hier einen maßgeblichen Beitrag geleistet. In einigen Ländern war er das zentrale Element der Bildungsreformen.

Insbesondere bei den Schulcurricula wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Klassische Fächer wie Muttersprache, Fremdsprachen, Mathematik und Naturwissenschaften werden stärker lehrplanübergreifend unterrichtet, und neben der Wissensvermittlung rückt zunehmend auch die Entwicklung von Kompetenzen und positiven Einstellungen in den Mittelpunkt. Zudem kommen verstärkt Anwendungsbeispiele aus dem „echten Leben“ zum Einsatz. Die bereichsübergreifenden Schlüsselkompetenzen werden in den Curricula expliziter genannt und erhalten einen höheren Stellenwert. Da in vielen Mitgliedstaaten die Ergebnisse der PISA-Studie 2006 als zu schlecht erachtet worden waren, haben mehrere Länder Strategien oder Aktionspläne festgelegt, um das allgemeine Niveau bei den Grundfertigkeiten, insbesondere in den Bereichen Lesen, Rechnen und Naturwissenschaften, anzuheben.

2.2.   Weiterer Verbesserungsbedarf bei der Organisation des Lernens in den Schulen

Die angelaufene Reform der Curricula allein reicht jedoch nicht aus. Der kompetenzbasierte Ansatz erfordert auch die Vermittlung von Fertigkeiten und Einstellungen, um erworbenes Wissen in geeigneter Weise anzuwenden, sowie die Entwicklung einer positiven Einstellung zu kontinuierlichem Lernen, kritischem Denken und zur Kreativität. Dies ist eine echte Herausforderung für die Organisation des Lernens; hier spielen die Fähigkeiten der Lehrkräfte und der Schulleitung die entscheidende Rolle. Zudem sollten die Schulen stärker als bisher die ausdrückliche Verantwortung für die Vorbereitung der Schüler auf ihren weiteren Lernweg übernehmen und dies als Kernaufgabe ansehen.

2.2.1.   Anwendung der bereichsübergreifenden Schlüsselkompetenzen in der Praxis

Derzeit wird viel unternommen, um Schulen mit neuen Technologien auszustatten und den Schülern IKT-Kenntnisse zu vermitteln, um digitale Kompetenz („Computerkompetenz“) zu entwickeln. Allerdings erwerben junge Menschen IKT-Kenntnisse zunehmend auf informellem Weg, während Aspekten wie kritischem Denken bei der Nutzung neuer Technologien und Medien, Risikobewusstsein sowie ethischen und rechtlichen Überlegungen bislang weniger Bedeutung beigemessen wurde. Diese Themen sollten jedoch ausdrücklich im Unterricht und beim Lernen berücksichtigt werden, da die IKT-Nutzung zunehmend Teil des Alltags wird. Zudem ist es notwendig, das Potenzial der neuen Technologien besser für den Ausbau von Innovation und Kreativität, für neue Partnerschaften und für die stärkere Berücksichtigung des persönlichen Lernbedarfs auszuschöpfen.

Die Lernkompetenz wird ebenfalls in vielen Curricula aufgegriffen; Schulen und Lehrkräfte müssen jedoch in größerem Maße dabei unterstützt werden, die Vermittlung von Lernkompetenz systematisch in die Lehr- und Lernprozesse zu integrieren und ein Lernethos in der gesamten Schule zu verankern. Innovative Methoden wie individuelle Lernpläne und problembasiertes Lernen können besonders für diejenigen hilfreich sein, deren bisherige Schulerfahrungen von Misserfolgen oder negativen Erlebnissen geprägt waren.

Auch bei der Vermittlung anderer bereichsübergreifender Kompetenzen — soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz, Eigeninitiative und unternehmerische Kompetenz sowie Kulturbewusstsein — besteht die Herausforderung darin, über die Wissensvermittlung hinauszugehen. Die Schüler benötigen mehr Gelegenheiten, um Initiativen zu ergreifen und in schulischen Umfeldern zu lernen, die offen sind für die Arbeitswelt, für Freiwilligenaktivitäten sowie für Sport und Kultur. Diese Kompetenzen sind entscheidend, um Innovationskapazitäten zu entwickeln und Wege zur Integration von Studenten mit Migrationshintergrund und/oder aus benachteiligten Verhältnissen aufzuzeigen. Die Öffnung der Schulen für Kooperationsprojekte mit Arbeitgebern, Jugendgruppen, Kultureinrichtungen und der Zivilgesellschaft ist dabei besonders wichtig.

Es gibt immer mehr Beispiele für den erfolgreichen Erwerb unternehmerischer Kompetenz durch Partnerschaften mit Firmen oder durch die Gründung von Kleinstunternehmen, die von Schülern geführt werden. Der Erfahrungsaustausch zeigt, dass solche Initiativen durch Maßnahmen zur Förderung des Initiativgeistes, der Kreativität und der Innovation in Schulen flankiert werden müssen.

2.2.2.   Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften und Schulleitern

Die Qualität des Unterrichts und der Schulleitung sind die schulinternen Faktoren, die sich maßgeblich auf die Leistungen der Schüler auswirken.

In einigen Ländern ist festzustellen, dass die Anwendung des auf Schlüsselkompetenzen beruhenden Ansatzes in der Erstausbildung der Lehrkräfte vermittelt wird. Die Mehrzahl der derzeit tätigen Lehrkräfte, die ihre Ausbildung ja bereits beendet hat, bleibt hierbei jedoch unberücksichtigt. Für deren Weiterbildung werden den nationalen Berichten und dem Erfahrungsaustausch zufolge jedoch kaum Anstrengungen unternommen.

Die TALIS-Umfrage (8) hat ergeben, dass Lehrkräften wenig Anreize geboten werden, um ihren Unterricht zu verbessern, und dass die gängigsten Angebote für Lehrkräfte zur beruflichen Weiterentwicklung nicht unbedingt die wirksamsten sind. Die Mehrzahl der Lehrkräfte wünscht eine umfassendere berufliche Weiterentwicklung, insbesondere in den Bereichen sonderpädagogische Förderung, IKT und Schülerverhalten.

Die berufliche Weiterentwicklung von Schulleitern spielt eine zentrale Rolle. Schließlich tragen sie die Verantwortung für die Schaffung eines Umfelds, in dem Schulen zu lernenden Gemeinschaften werden, wovon Schüler und Lehrkräfte gleichermaßen profitieren. Eine obligatorische berufsbegleitende Weiterbildung für Schulleiter ist jedoch nur in wenigen Ländern vorgesehen.

2.2.3.   Weiterentwicklung von Bewertung und Evaluierung

Es gibt immer mehr Belege dafür, dass die Bewertung einen großen Beitrag zur Wirksamkeit des Lernens leisten und die Motivation verbessern kann.

In den meisten Ländern werden mittlerweile — zumindest in der allgemeinen Bildung — Mindeststandards und zentralisierte Bewertungen genutzt, um den Erwerb von Schlüsselkompetenzen im Vergleich zu beurteilen.

Bei den meisten derzeit angewandten Bewertungsmethoden steht jedoch vor allem die Wissensabfrage im Mittelpunkt, während die entscheidende Dimension der Schlüsselkompetenzen — Fähigkeiten und Einstellungen — nicht hinreichend erfasst wird. Auch die Bewertung bereichsübergreifender Schlüsselkompetenzen und die Bewertung im Kontext lehrplanübergreifender Arbeit erscheinen alles andere als einfach. Die Erfahrungen der Länder, die ergänzende Methoden, beispielsweise Peer-Bewertungen, Portfolios, Bewertungspläne für individuelles Lernen und/oder für Schulen, sowie projektbasierte Bewertungsmethoden anwenden, sollten näher untersucht werden und als Grundlage weiterer Arbeiten dienen.

2.3.   Lese-/Schreibkenntnisse und Förderung benachteiligter Gruppen: größere Anstrengungen notwendig

Eine gute Beherrschung der Grundfertigkeiten Lesen und Schreiben bildet das Fundament für den Erwerb von Schlüsselkompetenzen und für das lebenslange Lernen. Die Vermittlung dieser Grundfertigkeiten muss daher vom frühesten Kindesalter an gewährleistet werden. Umso besorgniserregender ist die Tatsache, dass sich die Lesekompetenz gemessen an der EU-Benchmark für 2010 sogar verschlechtert. Unzureichende Lese- und Schreibkenntnisse, die insbesondere bei Jungen und bei Kindern aus Migrantenfamilien festzustellen sind, verschlechtern die Aussichten für Beschäftigung und persönliches Wohlbefinden erheblich. Zwar haben die meisten Länder spezielle Initiativen zur Förderung der Alphabetisierung ergriffen; die Wirksamkeit der nationalen Maßnahmen muss jedoch eindeutig verbessert werden.

Während die EU-Benchmark für 2010 eine Verringerung des Anteils der 15-Jährigen mit schlechten Lesefähigkeiten um 20 % vorsieht, ist dieser Anteil sogar von 21,3 % im Jahr 2000 auf 24,1 % im Jahr 2006 (9) gestiegen. Die Leistungen der Schüler mit Migrationshintergrund in den Fächern Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften sind schwächer als die Leistungen der einheimischen Schüler (PISA-Daten).

In Bezug auf benachteiligte Schüler setzt sich eindeutig ein stärker auf den Einzelnen zugeschnittener Ansatz für das Lernen durch. Dies wird häufig flankiert von gezielten Maßnahmen zur Unterstützung von Schülern mit schwachen Lese-/Schreibleistungen (einschließlich Migranten) oder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sowie von Schülern, bei denen die Gefahr eines Schulabbruchs besteht. Die nationalen Berichte lassen jedoch erkennen, dass die Fortschritte recht langsam sind, so dass die Bekämpfung von Benachteiligungen weiterhin eine große Herausforderung darstellt. Bei der Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gibt es zwei grundverschiedene Ansätze: In manchen Ländern wird eine Integration in die Regelschulen angestrebt, während andere eine getrennte Beschulung vorziehen. Entsprechend variiert der Anteil der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die in speziellen Förderschulen unterrichtet werden, an der Gesamtzahl der Schüler an den Pflichtschulen zwischen 0,01 % und 5,1 % (EU-Durchschnitt: 2,1 %).

In den meisten Ländern fassen Konzepte, die auf den frühzeitigen Erwerb von Grundkompetenzen (insbesondere Lesen, Schreiben und Rechnen) abzielen, immer mehr Fuß. In einigen Fällen werden sie ergänzt durch systematische Programme zur Früherkennung von Lernschwierigkeiten und anschließende Fördermaßnahmen, um zu verhindern, dass Schüler den Anschluss verlieren, sowie durch Programme, die Interesse an Fächern wie Fremdsprachen, Mathematik und Naturwissenschaften wecken sollen.

Während viele Länder spezifische, auf die Bedürfnisse benachteiligter Gruppen ausgerichtete Maßnahmen ergreifen, haben manche Länder bereichsübergreifende Rechtsrahmen eingerichtet, deren Bestimmungen auf Rechten basieren und die sowohl für Schüler ohne besonderen Förderbedarf als auch für spezifische Zielgruppen gelten.

2.4.   Notwendigkeit einer Verbesserung der Schlüsselkompetenzen in der Berufs- und Erwachsenenbildung

In der beruflichen Aus- und Weiterbildung stehen Kompetenzen traditionell stärker im Vordergrund als in der allgemeinen Bildung. In seiner Gesamtheit wird das im Europäischen Bezugsrahmen definierte Spektrum der Schlüsselkompetenzen in der Berufsbildung jedoch weniger systematisch berücksichtigt als in der allgemeinen Bildung. Vor allem der fremdsprachlichen Kommunikation und sämtlichen bereichsübergreifenden Schlüsselkompetenzen, die angesichts des Wandels auf dem Arbeitsmarkt und der gesellschaftlichen Anforderungen immer wichtiger werden, sollte größere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Diese Herausforderung betrifft sowohl Curricula, Lehre und Lernmethoden als auch die Ausbildung von Lehrkräften und Ausbildern in der Berufsbildung.

Die meisten Länder betonen, wie wichtig ein effizientes Erwachsenenbildungssystem ist. Die Ziele der Erwachsenenbildung bestehen darin, die Chancen von Erwachsenen auf dem Arbeitsmarkt durch die Vermittlung geeigneter Kompetenzen zu verbessern, ihre soziale Eingliederung zu fördern und sie auf ein aktives Altern vorzubereiten.

Bei der Steigerung des Anteils der Erwachsenen, die an allgemeinen oder beruflichen Bildungsmaßnahmen teilnehmen, wurden einige Fortschritte erzielt, die jedoch nicht genügen, um die für 2010 vorgegebene Benchmark von 12,5 % zu erreichen. Im Jahr 2008 nahmen 9,5 % der Europäer im Alter von 25-64 Jahren in den letzten vier Wochen vor der Umfrage an Bildungsmaßnahmen teil, wobei der Anteil in der Gruppe der hoch qualifizierten Erwachsenen fünfmal höher lag als in der Gruppe der gering qualifizierten.

Noch immer verfügen 77 Mio. Europäer im Alter von 25-64 Jahren (fast 30 %) allenfalls über einen Abschluss der Sekundarstufe I.

Die Maßnahmen zur Unterstützung der Vermittlung von Schlüsselkompetenzen an Erwachsene umfassen den Erlass neuer und die Änderung bestehender Vorschriften, die Verbesserung des Unterrichts und des Managements sowie spezifische Finanzierungsmaßnahmen. Im Einklang mit dem Aktionsplan zur Erwachsenenbildung (10) rücken vor allem Lese-/Schreibkenntnisse, Sprachen und die digitale Kompetenz in den Blickpunkt, insbesondere bei Bildungsangeboten für gering qualifizierte und/oder arbeitslose Bürger sowie Immigranten. Auch Angebote des „zweiten Bildungswegs“, über die Sekundarschulabschlüsse erworben werden können, sind gängige Praxis. Die Vermittlung von Lese-, Schreib- und Rechenfähigkeiten ist gelegentlich auch Teil von beruflich orientierten Bildungsgängen. Ein Schlüsselfaktor für den Erfolg solcher Maßnahmen besteht darin, sie mit Orientierungsangeboten und der Anerkennung des formalen, nichtformalen und informellen Lernens zu verknüpfen.

In der Erwachsenenbildung ist es zudem entscheidend, dass der Unterricht das gesamte Spektrum der Schlüsselkompetenzen abdeckt, nicht nur einzelne Kompetenzen (z. B. Lesen/Schreiben) oder spezielle berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten. Zudem sollte es Angebote für Erwachsene aller Qualifikationsstufen geben — einschließlich gering qualifizierter Erwachsener, Bürgern mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen und älteren Menschen. Die Kompetenzen des in der Erwachsenenbildung tätigen Personals sollten entsprechend verbessert werden.

3.   STRATEGIEN UND INSTRUMENTE FÜR LEBENSLANGES LERNEN

3.1.   Ein etabliertes Konzept

In sämtlichen EU-Mitgliedstaaten ist lebenslanges Lernen von der Kindheit bis ins hohe Alter als Schlüsselfaktor für Wachstum, Beschäftigung und soziale Eingliederung anerkannt. Ein wichtiger Indikator ist hier die Teilnahmequote der 4- bis 64-Jährigen an der allgemeinen und beruflichen Bildung, die in fast allen EU-Ländern ansteigt (11).

Die meisten Länder haben explizite Strategien für lebenslanges Lernen festgelegt. Besondere Anstrengungen wurden bei der Entwicklung von Instrumenten unternommen, die flexible Lernwege zwischen den verschiedenen Komponenten der Bildungs- und Berufsbildungssysteme unterstützen.

Die Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR) tritt in eine entscheidende Phase ein. Die meisten Länder machen beträchtliche Fortschritte bei der Etablierung nationaler Qualifikationsrahmen, die sämtliche Ebenen und Arten der allgemeinen und beruflichen Bildung abdecken, und bei deren Verknüpfung mit dem EQR bis zum Jahr 2010. Lernergebnisse werden in diesem Zusammenhang verstärkt dazu genutzt, Qualifikationen zu beschreiben und zu definieren, und nichtformales und informelles Lernen erfährt eine zunehmende Validierung.

Außerdem wurden Maßnahmen ergriffen, um Systeme für lebenslange Orientierung — insbesondere für Erwachsene — weiterzuentwickeln. Allerdings müssen die verschiedenen Orientierungssysteme noch besser koordiniert werden, auch um junge Menschen beim Abschluss ihrer Grund- und Erstausbildung sowie beim Übergang ins Arbeitsleben zu unterstützen.

3.2.   Die Umsetzung bleibt eine Herausforderung

Die Umsetzung und Weiterentwicklung der Strategien für lebenslanges Lernen ist nach wie vor eine erhebliche Herausforderung. Nur manche Strategien sind wirklich kohärent und umfassend, während andere nach wie vor auf bestimmte Bereiche oder Zielgruppen und nicht lebensumspannend angelegt sind. Strategien für lebenslanges Lernen sind nur wirksam, wenn sie hinreichend lange Zeiträume abdecken, in jedem Alter Chancen eröffnen und kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt werden. Um die Relevanz und Wirkung der Strategien zu verbessern und die einzelnen Bürger für das Lernen zu motivieren, ist es notwendig, die Stakeholder stärker einzubeziehen und über die allgemeine und berufliche Bildung hinaus die Zusammenarbeit mit anderen Politikfeldern zu verbessern. Angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise besteht ein zentrales Problem darin, dass keine geeigneten Mechanismen zur Verfügung stehen, um die begrenzten Ressourcen strategisch sinnvoll einzusetzen, auch um neuem und entstehendem Qualifikationsbedarf Rechnung zu tragen.

4.   BERUFLICHE AUS- UND WEITERBILDUNG

4.1.   Verbesserung von Attraktivität und Qualität

Zur Erreichung des zentralen Ziels des Kopenhagen-Prozesses — der Verbesserung der Attraktivität und der Qualität der Berufsbildungssysteme — werden insbesondere Qualitätssicherungssysteme eingeführt, die sich am kürzlich angenommenen europäischen Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (12) ausrichten. In den meisten EU-Mitgliedstaaten wurde diesem Vorhaben Priorität eingeräumt. Einer der Schwerpunkte der Bemühungen ist die Professionalisierung der Lehrkräfte und Ausbilder in der Berufsbildung. Die Länder setzen verstärkt modulare Ansätze ein, damit die Berufsbildung flexibler wird und besser auf die Bedürfnisse der Lernenden und der Unternehmen reagieren kann.

4.2.   Steigerung der Relevanz der Berufsbildung

Wie in der Mitteilung zur Initiative „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ dargelegt, sind nach wie vor große Herausforderungen zu bewältigen. Wenn die Berufsbildungssysteme nicht schneller und flexibler auf den zu erwartenden Anstieg des Qualifikations- und Kompetenzbedarfs reagieren können, dürfte sich die Kluft zwischen Kompetenzniveau und beruflichen Anforderungen bis 2020 weiter vergrößern.

Um die Relevanz der Berufsbildung für die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts zu verbessern, wird die schulische Ausbildung zunehmend durch eine berufspraktische Ausbildung ergänzt. Einige Länder, die über eine lange Tradition in diesem Bereich verfügen, entwickeln neue Ausbildungsmodelle und bauen Kooperationen mit den Sozialpartnern für die Planung und Aktualisierung des Berufsbildungsangebots auf. Um den im ständigen Wandel befindlichen Bedürfnissen des Arbeitsmarktes Rechnung zu tragen, ist es jedoch notwendig, noch engere Beziehungen zur Wirtschaft zu knüpfen und das berufspraktische Lernen noch weiter auszubauen. Zudem muss die Entwicklung wirksamer Instrumente zur Ermittlung des künftigen Qualifikationsbedarfs vorangetrieben werden.

Der Schaffung von Querverbindungen zwischen der Berufsbildung und der Hochschulbildung wird zwar verstärkt Aufmerksamkeit geschenkt, die Fortschritte in diesem Bereich müssen jedoch beschleunigt werden. Den Teilnehmern beruflicher Bildungsgänge mangelt es nach wie vor an attraktiven Qualifikationsperspektiven und Mobilitätsangeboten; zudem benötigen sie eine bessere Orientierung und Beratung sowie besseren Sprachunterricht.

5.   MODERNISIERUNG DER HOCHSCHULBILDUNG

5.1.   Fortschritte bei der Verbesserung des Zugangs und der Diversifizierung der Finanzierungsquellen erkennbar

In der Politik wächst das Bewusstsein dafür, dass die Öffnung der Hochschulbildung für Lernende, die nicht den klassischen Zielgruppen zuzurechnen sind, eine zentrale Rolle für die Verwirklichung des lebenslangen Lernens spielt. Die meisten Länder haben Maßnahmen zur Steigerung der Beteiligung sozioökonomisch benachteiligter Studierender ergriffen, die auch finanzielle Anreize umfassen.

In Europa haben 24 % der erwachsenen Bevölkerung (25-64 Jahre) einen hohen Bildungsabschluss (tertiäres Niveau). In den USA und in Japan ist dieser Anteil mit 40 % wesentlich höher.

Die Diversifizierung der Finanzierungsquellen für die Hochschulbildung schreitet voran, wobei insbesondere der Anteil der Studiengebühren zunimmt. Im Kommen sind ebenfalls leistungsbasierte Verträge und der Wettbewerb zwischen den Hochschulen, auch in Bezug auf öffentliche Mittel.

5.2.   Finanzierung und Verwirklichung des lebenslangen Lernens weiter problematisch

Die Steigerung der Investitionen von öffentlicher und privater Seite ist weiterhin eine große Herausforderung, insbesondere in der Wirtschaftskrise. Begrüßenswert ist die Tatsache, dass einige EU-Mitgliedstaaten Initiativen ergriffen haben, um die Mittel für die Hochschulbildung zu erhöhen und gezielter einzusetzen. Um den Zufluss zusätzlicher Mittel in Schwung zu bringen, sollte jedoch eine weitere Diversifizierung angestrebt werden. Ferner sollte die Effizienz der Investitionen durch stärkere Qualitätssicherungsmechanismen, gestützt durch bessere Zusammenarbeit — wie dies im Strategischen Rahmen „ET 2020“ vorgesehen ist —, gesteigert werden.

Die größten Hürden, die einer Stärkung der Rolle der Hochschulbildung für die berufliche Weiterbildung und die persönliche Entwicklung der Arbeitskräfte entgegenstehen, sind strukturelle und kulturelle Unflexibilität. Für die Hochschulen sollten Anreize geschaffen werden, um flexiblere Curricula und Teilnahmemodelle zu entwickeln und die Validierung früheren Lernens auszuweiten. Die Hochschulbildung sollte eng in die Entwicklung sektorübergreifender nationaler Qualifikationsrahmen eingebunden werden.

Die Stärkung der Unabhängigkeit der Hochschulen, die Verbesserung ihres Managements und der Ausbau ihrer Rechenschaftspflicht spielen eine zentrale Rolle für die Öffnung der Hochschulen für alle Lernenden, insbesondere Lernende, die nicht den klassischen Zielgruppen angehören, sowie für die Diversifizierung der Finanzierung. Partnerschaften zwischen Hochschulen und Unternehmen (13) können geeignete Rahmenbedingungen für die Steigerung des Finanzierungsanteils der Privatwirtschaft schaffen und — im Einklang mit der Initiative „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ — die Hochschulen dabei unterstützen, Curricula und Qualifikationen zu entwickeln, die besser auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes und die Bedürfnisse der Studierenden abgestimmt sind (14).

6.   AUSBLICK

6.1.   Intensivierung der Zusammenarbeit in der EU — Umsetzung des neuen strategischen Rahmens

Im vorliegenden Gemeinsamen Bericht über die Umsetzung des Arbeitsprogramms für 2010 werden Fortschritte in verschiedenen wichtigen Bereichen festgestellt, und es wird deutlich, wie die europäische Zusammenarbeit zur Verwirklichung nationaler Reformen beigetragen hat (15). Zugleich werden jedoch auch wesentliche Herausforderungen beschrieben, die insbesondere die volle Umsetzung des Bezugsrahmens für Schlüsselkompetenzen sowie die Verbesserung der Offenheit und Relevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung betreffen. Hier müssen weitere politische Maßnahmen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene ergriffen werden.

Der Strategische Rahmen „ET 2020“ ist ein Instrument zur Bewältigung dieser Herausforderungen. Deren Follow-up sollte in die prioritären Arbeitsbereiche der ersten Phase (2009-2011) des „ET 2020“ eingehen und mit der Umsetzung der Initiative „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ sowie der EU-Strategie für die Jugend (16) verknüpft werden.

6.2.   Schlüsselkompetenzen für alle durch lebenslanges Lernen

Viele Länder reformieren derzeit auf Grundlage des Bezugsrahmens für Schlüsselkompetenzen ihre Curricula — insbesondere im Bereich der Schulbildung. Innovative Konzepte für das Lehren und Lernen müssen jedoch in breiterem Umfang entwickelt und umgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass alle Bürger Zugang zu qualitativ hochwertigen Angeboten für lebenslanges Lernen erhalten.

| — | Die Bemühungen zur Unterstützung des Erwerbs von Schlüsselkompetenzen durch Personen, bei denen die Gefahr des Lernversagens und der gesellschaftlichen Ausgrenzung besteht, müssen verstärkt werden. Zugleich sollten die laufenden Maßnahmen zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel für benachteiligte Lernende, zur Unterstützung von Menschen mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen und zur Verhinderung des Schulabbruchs allgemeine Verbreitung finden. Besonders besorgniserregend ist die wachsende Zahl der Bürger mit schlechten Leseleistungen. Hier müssen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene umfassende Maßnahmen ergriffen werden, die sämtliche Bildungsstufen von der Vorschul- bis zur Berufs- und Erwachsenenbildung abdecken. |
| --- | --- |

—

Die Bemühungen zur Unterstützung des Erwerbs von Schlüsselkompetenzen durch Personen, bei denen die Gefahr des Lernversagens und der gesellschaftlichen Ausgrenzung besteht, müssen verstärkt werden. Zugleich sollten die laufenden Maßnahmen zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel für benachteiligte Lernende, zur Unterstützung von Menschen mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen und zur Verhinderung des Schulabbruchs allgemeine Verbreitung finden. Besonders besorgniserregend ist die wachsende Zahl der Bürger mit schlechten Leseleistungen. Hier müssen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene umfassende Maßnahmen ergriffen werden, die sämtliche Bildungsstufen von der Vorschul- bis zur Berufs- und Erwachsenenbildung abdecken.

| — | Zudem sind umfassendere Maßnahmen zur Entwicklung von Lehr- und Bewertungsmethoden erforderlich, die auf das Kompetenzkonzept abgestimmt sind. Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden ihre Arbeit an diesen Punkten in dem Strategischen Rahmen „ET 2020“ intensivieren. Die Lernenden sollten beim Lernen nicht nur Wissen, sondern auch die relevanten Kompetenzen und Einstellungen erwerben. Besonderes intensiv muss die Vermittlung der bereichsübergreifenden Schlüsselkompetenzen vorangetrieben werden, die für mehr Kreativität und Innovation sowie für den Erfolg im Arbeitsleben und in der Gesellschaft insgesamt maßgeblich sind. |
| --- | --- |

—

Zudem sind umfassendere Maßnahmen zur Entwicklung von Lehr- und Bewertungsmethoden erforderlich, die auf das Kompetenzkonzept abgestimmt sind. Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden ihre Arbeit an diesen Punkten in dem Strategischen Rahmen „ET 2020“ intensivieren. Die Lernenden sollten beim Lernen nicht nur Wissen, sondern auch die relevanten Kompetenzen und Einstellungen erwerben. Besonderes intensiv muss die Vermittlung der bereichsübergreifenden Schlüsselkompetenzen vorangetrieben werden, die für mehr Kreativität und Innovation sowie für den Erfolg im Arbeitsleben und in der Gesellschaft insgesamt maßgeblich sind.

| — | Damit die Lehrkräfte, Ausbilder und Schulleiter ihre aus diesem Ansatz resultierenden neuen Rollen ausfüllen können, müssen ihnen die entsprechenden pädagogischen und sonstigen Kompetenzen in der berufsbegleitenden Weiterbildung vermittelt werden. Zudem muss das Berufsbild der Lehrkraft attraktiver gestaltet und besser unterstützt werden. |
| --- | --- |

—

Damit die Lehrkräfte, Ausbilder und Schulleiter ihre aus diesem Ansatz resultierenden neuen Rollen ausfüllen können, müssen ihnen die entsprechenden pädagogischen und sonstigen Kompetenzen in der berufsbegleitenden Weiterbildung vermittelt werden. Zudem muss das Berufsbild der Lehrkraft attraktiver gestaltet und besser unterstützt werden.

| — | Die für die kontinuierliche Weiterbildung und auf dem Arbeitsmarkt benötigten Kompetenzen, die oft eng miteinander zusammenhängen, müssen ausgebaut werden. Daher muss der auf Schlüsselkompetenzen basierende Ansatz über die Schulbildung hinaus, d. h. auch in der Erwachsenenbildung und in der Berufsbildung im Zusammenhang mit dem Kopenhagen-Prozess, weiterentwickelt werden. Zugleich ist dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse der Hochschulbildung besser auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes abgestimmt sind. Ferner ist es notwendig, Methoden zur Bewertung und Erfassung bereichsübergreifender Kompetenzen, Fähigkeiten und Einstellungen zu erarbeiten, die für den Zugang zur Arbeit und für das weitere Lernen maßgeblich sind. Wir benötigen eine gemeinsame „Sprache“ für das Bildungswesen und die Arbeitswelt, damit Bürger und Arbeitgeber leichter erkennen können, inwieweit Schlüsselkompetenzen und Lernergebnisse für bestimmte Aufgaben und Berufe relevant sind. Dies würde auch die berufliche und geografische Mobilität der Bürger weiter erleichtern. |
| --- | --- |

—

Die für die kontinuierliche Weiterbildung und auf dem Arbeitsmarkt benötigten Kompetenzen, die oft eng miteinander zusammenhängen, müssen ausgebaut werden. Daher muss der auf Schlüsselkompetenzen basierende Ansatz über die Schulbildung hinaus, d. h. auch in der Erwachsenenbildung und in der Berufsbildung im Zusammenhang mit dem Kopenhagen-Prozess, weiterentwickelt werden. Zugleich ist dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse der Hochschulbildung besser auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes abgestimmt sind. Ferner ist es notwendig, Methoden zur Bewertung und Erfassung bereichsübergreifender Kompetenzen, Fähigkeiten und Einstellungen zu erarbeiten, die für den Zugang zur Arbeit und für das weitere Lernen maßgeblich sind. Wir benötigen eine gemeinsame „Sprache“ für das Bildungswesen und die Arbeitswelt, damit Bürger und Arbeitgeber leichter erkennen können, inwieweit Schlüsselkompetenzen und Lernergebnisse für bestimmte Aufgaben und Berufe relevant sind. Dies würde auch die berufliche und geografische Mobilität der Bürger weiter erleichtern.

6.3.   Ausweitung des partnerschaftlichen Ansatzes

Um die Kompetenzen der Bürger zu steigern und sie dadurch besser für die Zukunft zu rüsten, müssen die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sich weiter öffnen und ihren Bezug zur Außenwelt verbessern.

| — | Partnerschaften zwischen Einrichtungen der allgemeinen und der beruflichen Bildung und externen Akteuren, insbesondere aus der Arbeitswelt, sollten auf allen Ebenen ausgebaut werden. In solchen Partnerschaften — zur Umsetzung einer gemeinsamen Agenda und mit Ausrichtung auf das lebenslange Lernen — könnten Praktiker aus der allgemeinen und beruflichen Bildung, Unternehmen, Akteure der Zivilgesellschaft und nationale Behörden zusammenarbeiten. Zudem würden sich auf diese Weise neue Möglichkeiten für die Lernmobilität eröffnen. |
| --- | --- |

—

Partnerschaften zwischen Einrichtungen der allgemeinen und der beruflichen Bildung und externen Akteuren, insbesondere aus der Arbeitswelt, sollten auf allen Ebenen ausgebaut werden. In solchen Partnerschaften — zur Umsetzung einer gemeinsamen Agenda und mit Ausrichtung auf das lebenslange Lernen — könnten Praktiker aus der allgemeinen und beruflichen Bildung, Unternehmen, Akteure der Zivilgesellschaft und nationale Behörden zusammenarbeiten. Zudem würden sich auf diese Weise neue Möglichkeiten für die Lernmobilität eröffnen.

| — | Es werden mehr Anreize benötigt, damit sich Hochschulen für Lernende, die nicht den klassischen Zielgruppen angehören, sowie benachteiligte Gruppen öffnen, u. a. mit Hilfe von Partnerschaften mit externen Akteuren. |
| --- | --- |

—

Es werden mehr Anreize benötigt, damit sich Hochschulen für Lernende, die nicht den klassischen Zielgruppen angehören, sowie benachteiligte Gruppen öffnen, u. a. mit Hilfe von Partnerschaften mit externen Akteuren.

| — | Die Lernenden sollten mehr und bessere Möglichkeiten erhalten, um praktische Erfahrungen zu sammeln und Einblicke in das berufliche, zivilgesellschaftliche und kulturelle Leben zu gewinnen. Hierzu sollten praxisbezogenes Lernen, berufspraktische Bildungselemente und Freiwilligenprogramme in weitaus größerem Umfang zum Einsatz kommen, und zwar nicht nur in der Berufs- und Erwachsenenbildung, sondern auch in Schulen und Hochschulen. |
| --- | --- |

—

Die Lernenden sollten mehr und bessere Möglichkeiten erhalten, um praktische Erfahrungen zu sammeln und Einblicke in das berufliche, zivilgesellschaftliche und kulturelle Leben zu gewinnen. Hierzu sollten praxisbezogenes Lernen, berufspraktische Bildungselemente und Freiwilligenprogramme in weitaus größerem Umfang zum Einsatz kommen, und zwar nicht nur in der Berufs- und Erwachsenenbildung, sondern auch in Schulen und Hochschulen.

| — | Stakeholder und Bildungsanbieter sollten an der Entwicklung und Umsetzung von Strategien für lebenslanges Lernen beteiligt werden. Zudem sollten diese Strategien Kooperationen mit anderen Politikfeldern über die Bildungs- und Berufsbildungspolitik hinaus vorsehen. |
| --- | --- |

—

Stakeholder und Bildungsanbieter sollten an der Entwicklung und Umsetzung von Strategien für lebenslanges Lernen beteiligt werden. Zudem sollten diese Strategien Kooperationen mit anderen Politikfeldern über die Bildungs- und Berufsbildungspolitik hinaus vorsehen.

6.4.   Die Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung in der EU-Strategie für die Zeit nach 2010 („EU 2020“)

Gezielte Steigerungen der Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene sind entscheidend für die Überwindung der Wirtschaftskrise — sowohl im Kontext langfristiger Strukturreformen als auch zur Abmilderung der unmittelbaren gesellschaftlichen Folgen der Krise. Schließlich ist der Erfolg Europas im globalen Wettbewerb mehr denn je abhängig von seinen Kompetenzen und seiner Innovationskapazität sowie von einem raschen Übergang zu einer Wissensgesellschaft mit geringem Kohlendioxidausstoß.

Entsprechend muss die Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung als Teil des Wissensdreiecks gestärkt werden. Ohne ein breites Fundament aus Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen — das darauf beruht, dass vom frühen Kindesalter an Talente und Kreativität gefördert werden, und das während des gesamten Erwachsenenlebens fortlaufend auf den neuesten Stand gebracht wird — werden wir kaum Fortschritte bei Innovation und Wachstum erzielen.

Lebenslanges Lernen und Mobilität in einer allgemeinen und beruflichen Bildung von hoher Qualität sind unerlässlich dafür, dass alle Bürger die Kompetenzen erwerben können, die sie nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch für ihre soziale Eingliederung und für ihr aktives Engagement als Bürger benötigen. Der Strategische Rahmen „ET 2020“ und die Initiative „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigung“ werden eine zentrale Rolle spielen, wenn es darum geht, die Prioritäten anzugehen, die die Kernstücke der künftigen Strategie „EU 2020“ bilden.

---

(1)  Gestützt durch zwei Arbeitsdokumente der Kommissionsdienststellen: Dok. 15897/09 ADD 1 (Analysis of implementation at the European and national levels) und Dok. 16646/09 ADD 1 (Indicators and benchmarks 2009).

(2)  ABl. C 142 vom 14.6.2002, S. 1.

(3)  ABl. C 119 vom 28.5.2009, S. 2.

(4)  SEK(2009) 1598 und SEK(2009) 1616.

(5)  ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 10.

(6)  KOM(2008) 868.

(7)  Siehe Fußnote 5.

(8)  OECD 2009.

(9)  Die Ergebnisse der PISA-Studie 2009 werden im Dezember 2010 vorliegen.

(10)  KOM(2007) 558 und ABl. C 140 vom 6.6.2008, S. 10.

(11)  Siehe SEK(2009) 1616, Kapitel 1, Abbildung 1.2.

(12)  ABl. C 155 vom 8.7.2009, S. 1.

(13)  KOM(2009) 158.

(14)  Vgl. Eurobarometer Nr. 260.

(15)  Siehe auch SEK(2009) 1598.

(16)  KOM(2009) 200.

---

Europäische Kommission

| 6.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 117/8 |
| --- | --- | --- | --- |

6.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 117/8

---

Euro-Wechselkurs (1)

5. Mai 2010

2010/C 117/02

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2924 |
| JPY | Japanischer Yen | 122,66 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4427 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85510 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,6419 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,4325 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8165 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,878 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 276,83 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7067 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0320 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,1713 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9606 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4250 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3280 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,0374 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8014 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7904 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 453,21 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,8233 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,8223 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2545 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 819,16 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,1751 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,178 |
| RUB | Russischer Rubel | 38,5110 |
| THB | Thailändischer Baht | 41,790 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2866 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,2789 |
| INR | Indische Rupie | 58,0800 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2924

JPY

Japanischer Yen

122,66

DKK

Dänische Krone

7,4427

GBP

Pfund Sterling

0,85510

SEK

Schwedische Krone

9,6419

CHF

Schweizer Franken

1,4325

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8165

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,878

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

276,83

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7067

PLN

Polnischer Zloty

4,0320

RON

Rumänischer Leu

4,1713

TRY

Türkische Lira

1,9606

AUD

Australischer Dollar

1,4250

CAD

Kanadischer Dollar

1,3280

HKD

Hongkong-Dollar

10,0374

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8014

SGD

Singapur-Dollar

1,7904

KRW

Südkoreanischer Won

1 453,21

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,8233

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,8223

HRK

Kroatische Kuna

7,2545

IDR

Indonesische Rupiah

11 819,16

MYR

Malaysischer Ringgit

4,1751

PHP

Philippinischer Peso

58,178

RUB

Russischer Rubel

38,5110

THB

Thailändischer Baht

41,790

BRL

Brasilianischer Real

2,2866

MXN

Mexikanischer Peso

16,2789

INR

Indische Rupie

58,0800

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 6.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 117/9 |
| --- | --- | --- | --- |

6.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 117/9

---

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2010/C 117/03

Beihilfe Nr.: XA 13/10

Mitgliedstaat: Italien

Region: Lombardia

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Piano assicurativo regionale in favore delle imprese agricole a tutela dei danni derivanti da avversità atmosferiche assimilabili alle calamità naturali sulle produzioni vegetali.

Rechtsgrundlage:

| — | Bozza di deliberazione della Giunta regionale «Piano assicurativo regionale in favore delle imprese agricole a tutela dei danni derivanti da avversità atmosferiche assimilabili alle calamità naturali sulle produzioni vegetali» |
| --- | --- |

—

Bozza di deliberazione della Giunta regionale «Piano assicurativo regionale in favore delle imprese agricole a tutela dei danni derivanti da avversità atmosferiche assimilabili alle calamità naturali sulle produzioni vegetali»

| — | Notifica XA 396/08 |
| --- | --- |

—

Notifica XA 396/08

| — | L.R. 31/08 |
| --- | --- |

—

L.R. 31/08

| — | D.Lgs. 102/04 |
| --- | --- |

—

D.Lgs. 102/04

| — | D.LGS. 82/08 |
| --- | --- |

—

D.LGS. 82/08

| — | D.M. 12939/08 |
| --- | --- |

—

D.M. 12939/08

| — | D.M. 102208/04 |
| --- | --- |

—

D.M. 102208/04

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 3 000 000 EUR jährlich

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 50 % und 80 % der Prämienkosten für Versicherungspolicen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 5 Jahre

Bis zum 30. Juni 2014

Zweck der Beihilfe: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien zur Deckung von Verlusten aufgrund von widrigen Witterungsverhältnissen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Pflanzliche Erzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Regione Lombardia — DG Agricoltura |
| --- |
| Via Pola 12/14 |
| 20124 Milano MI |
| ITALIA |

Regione Lombardia — DG Agricoltura

Via Pola 12/14

20124 Milano MI

ITALIA

Internetadresse: http://www.regione.lombardia.it/, dann nacheinander Klick auf «Settori e politiche», «Agricoltura», «Argomenti», «Aiuti di stato nel settore agricolo: pubblicazione dei regimi di aiuto»

Sonstige Auskünfte: Die Beihilferegelung wird nach denselben Modalitäten der Finanzierung, Bearbeitung der Anträge und Gewährung des Beitrags angewandt, wie sie in der Beihilferegelung XA 396/08 vorgesehen sind, und stimmt im Übrigen hinsichtlich des Ablaufs mit diesen überein. Die Region beabsichtigt, etwaige geringere staatliche Mittelzuweisungen als in den Rechtsvorschriften vorgesehen durch eigene Mittel zu ergänzen, um zu gewährleisten, dass der ursprüngliche Anreizeffekt erhalten bleibt. In jedem Fall wird dabei sichergestellt, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 1857/06 vorgesehene Beihilfeobergrenze nicht überschritten wird.

Beihilfe Nr.: XA 37/10

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Indemnisation par le Fonds national de garantie contre les calamités agricoles (FNGCA) des dommages causés aux exploitations agricoles par les calamités

Rechtsgrundlage:

| — | Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission |
| --- | --- |

—

Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission

| — | Articles L.361-1 et suivants du Code rural |
| --- | --- |

—

Articles L.361-1 et suivants du Code rural

| — | Articles D.361-1 et suivants du Code rural |
| --- | --- |

—

Articles D.361-1 et suivants du Code rural

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 180 Mio. EUR aus dem Fonds (im mehrjährigen Durchschnitt; die Höhe der Ausgaben hängt jedoch vom Ausmaß der witterungsbedingten Schäden ab und ist daher naturgegeben unvorhersehbar.

Beihilfehöchstintensität: 35 %

Die Höhe der Entschädigungszahlungen variiert je nach Schadensart und betroffener Erzeugung. Die Höhe der Entschädigungszahlungen seitens des FNGCA variiert; in der Praxis beträgt sie zwischen 12 % und 35 % der Verluste.

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis Ende 2010

Zweck der Beihilfe: Entschädigung für Verluste, die die Landwirte aufgrund außergewöhnlicher Witterungsbedingungen erlitten haben, welche die landwirtschaftliche Erzeugung beträchtlich geschädigt haben und die als Naturkatastrophe im Sinne von Artikel 2 Nummer 8 bezeichnet werden können.

Tritt ein außergewöhnliches Klimaereignis ein, beauftragt der Präfekt des betreffenden Departements erforderlichenfalls eine Untersuchungskommission, die ihm die nötigen Informationen über das dem Schadensfall zugrunde liegende Ereignis, insbesondere die genaue Art, die Außergewöhnlichkeit und die festgestellten Schäden, liefert.

Auf der Grundlage der Bestandsaufnahme und des Gutachtens des vom Präfekten einberufenen Sachverständigenausschusses des Departements informiert sich der Präfekt, ob der betreffende Schadensfall als Naturkatastrophe eingestuft wird.

Nach Prüfung und Stellungnahme des französischen Versicherungsausschusses erlässt der französische Landwirtschaftsminister eine Verordnung, die die Einstufung als Naturkatastrophe für bestimmte Güter und ein genau begrenztes Gebiet vorsieht.

Damit eine Katastrophe als solche anerkannt wird, muss für ein bestimmtes Gebiet und eine bestimmte Erzeugung ein signifikanter Verlust im Vergleich zum ermittelten Referenzwert festgestellt werden.

Dieser Referenzwert, der Berechnungsschlüssel im Code rural, wird auf Departement-Ebene erstellt und entspricht dem Ertrag im dreijährigen Durchschnitt auf Basis der letzten fünf Jahre nach Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Wertes. Die Preise im Berechnungsschlüssel entsprechen jenen, die lokal für die betreffende Kultur während des Wirtschaftjahrs beobachtet wurden, das der Erstellung des Berechnungsschlüssels voranging.

Der FNGCA zahlt im Rahmen der verfügbaren Mittel eine Entschädigung lediglich auf Betriebsebene, sofern die je Betrieb errechneten Verluste je Produktion über 30 % betragen bzw. über 42 %, wenn für die Produktion eine gekoppelte GAP-Beihilfe gewährt wird. Vom Betrag der Verluste, die für eine Entschädigung in Betracht kommen, werden sämtliche Beträge, die im Rahmen einer Versicherungsleistung gezahlt wurden, sowie die Ausgaben abgezogen, die wegen des witterungsbedingten Schadens nicht getätigt wurden.

Die Entschädigung wird direkt dem Erzeuger gezahlt, dem die Verluste entstanden sind.

Landwirtschaftliche Gebäude, für die eine Versicherung abgeschlossen werden kann, sind von der Liste der Güter ausgeschlossen, die für eine Entschädigung wegen einer Naturkatastrophe in Betracht kommen. Ebenfalls ausgeschlossen sind Sektoren, die als versicherbar gelten, das heißt, für die eine geeignete Versicherung angeboten wird.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sämtliche landwirtschaftlichen Betriebe (mit Ausnahme von Großbetrieben), die die Primärerzeugung von Obst, Gemüse, Wein, Futtermitteln, Pflanzen für Riechstoffe, Arznei- und Duftpflanzen und für die Industrie bestimmten Pflanzen gewährleisten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Ministère de l'alimentation, de l'agriculture et de la pêche |
| --- |
| Direction générale des politiques agricoles, agroalimentaire et des territoires |
| Sous-direction des entreprises agricoles — Bureau du crédit et de l’assurance |
| 3 rue Barbet de Jouy |
| 75349 Paris 07 SP |
| FRANCE |

Ministère de l'alimentation, de l'agriculture et de la pêche

Direction générale des politiques agricoles, agroalimentaire et des territoires

Sous-direction des entreprises agricoles — Bureau du crédit et de l’assurance

3 rue Barbet de Jouy

75349 Paris 07 SP

FRANCE

Internetadresse: http://agriculture.gouv.fr/sections/thematiques/europe-international/aides-d-etat-projets/downloadFile/FichierAttache_2_f0/regimecalam16fev10_pour_site.pdf?nocache=1266389918.43

http://agriculture.gouv.fr/sections/thematiques/europe-international)

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 45/10

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Freistaat Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Gewährung von Leistungen durch die Bayerische Tierseuchenkasse nach der „Dritten Satzung zur Änderung der Satzung über die Leistungen der Bayerischen Tierseuchenkasse (Leistungssatzung)“:

Übernahme der Kosten für den Impfstoff bei Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit bei Rindern und Schafen im Freistaat Bayern.

Übernahme eines Teils der Einkommenseinbußen, die bayerische Rindermastbetriebe in anerkannt BHV1-freien Regionen (bayerische Regionen gemäß Anhang II der Entscheidung 2004/558/EG) wegen der Quarantäneauflagen aufgrund der Entscheidung der Kommission vom 15. Juli 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme (2004/558/EG) erleiden.

Rechtsgrundlage:

| — | § 71 Tierseuchengesetz der Bundesrepublik Deutschland |
| --- | --- |

—

§ 71 Tierseuchengesetz der Bundesrepublik Deutschland

| — | Art. 5 Abs. 2, Art. 5 b Abs. 2 des Gesetzes über den Vollzug des Tierseuchenrechts des Freistaats Bayern |
| --- | --- |

—

Art. 5 Abs. 2, Art. 5 b Abs. 2 des Gesetzes über den Vollzug des Tierseuchenrechts des Freistaats Bayern

| — | Satzung über die Leistungen der Bayerischen Tierseuchenkasse (Leistungssatzung), registriert von der EU-Kommission unter der Identifikationsnummer XA 287/08 |
| --- | --- |

—

Satzung über die Leistungen der Bayerischen Tierseuchenkasse (Leistungssatzung), registriert von der EU-Kommission unter der Identifikationsnummer XA 287/08

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1,5 Mio. EUR jährlich (finanziert aus den Beiträgen der Tierhalter an die Bayerische Tierseuchenkasse)

Beihilfehöchstintensität: Bis maximal 100 %

Inkrafttreten der Regelung: Laufende jährliche Bewilligung

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Ab Tag nach der Bekanntgabe der Freistellung bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Beihilfen zur Bekämpfung von Tierseuchen nach Art. 10 der VO (EG) Nr. 1857/2006.

Nach Art. 10 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1857/2006 werden die Impfstoffkosten bei Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit bei Rindern und Schafen im Freistaat Bayern als Maßnahme zur Verhütung und Bekämpfung der Blauzungenkrankheit übernommen. Ziel der Kostenübernahme ist es, die Impfbereitschaft der Tierhalter zu fördern und auf einen möglichst flächendeckenden Impfschutz der bayerischen Rinder- und Schafbestände hinzuwirken. Damit sollen die Tierbestände möglichst effektiv vor der Blauzungenkrankheit, einer Tierseuche nach der OIE-Liste und nach Anhang der Entscheidung 90/424/EWG, geschützt werden.

Nach Art. 10 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1857/2006 werden als Beihilfe ein Teil der Einkommenseinbußen, die bayerische Rindermastbetriebe in anerkannt BHV1-freien Regionen (bayerische Regionen gemäß Anhang II der Entscheidung 2004/558/EG) wegen der Quarantäneauflagen aufgrund der Entscheidung der Kommission vom 15. Juli 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates hinsichtlich ergänzender Garantien im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern in Bezug auf die infektiöse bovine Rhinotracheitis und der Genehmigung der von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Tilgungsprogramme (2004/558/EG) erleiden, ausgeglichen. Dadurch soll die Effektivität der Quarantänemaßnahmen gesteigert werden und die BHV1-Freiheit in den anerkannt freien Regionen nachhaltig gesichert werden. Bei BHV1 handelt es sich um eine Tierseuche aus der OIE-Liste, die zu großen Schäden in der Landwirtschaft führt und die in Bayern nachhaltig bekämpft wird.

Die Begünstigten sind kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der VO (EG) Nr. 1857/2006.

Die Beihilfen betreffen keine Maßnahmen, deren Kosten nach dem Gemeinschaftsrecht von den landwirtschaftlichen Betrieben selbst zu tragen sind.

Beihilfen gem. Art. 10 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1857/2006 werden nicht durch direkte Zahlung von Geldbeträgen an die landwirtschaftlichen Betriebe gewährt, sondern in Form von bezuschussten Dienstleistungen. Die Bayerische Tierseuchenkasse übernimmt die Kosten für die Dienstleistungen und begleicht sie gegenüber den Dienstleistungserbringern. Die Bruttobeihilfeintensität überschreitet dabei 100 % nicht. Bei den Dienstleistungen handelt es sich um Kosten für den Kauf von Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit.

Beihilfen gem. Art. 10 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1857/2006 dienen der Abmilderung von Einkommenseinbußen aufgrund von Quarantäneauflagen aufgrund BHV1, einer Tierseuche. Auch hier beträgt die Bruttobeihilfeintensität höchstens 100 %.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierhalter (landwirtschaftliche Betriebe) von Rindern und Schafen im Freistaat Bayern.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Bayerische Tierseuchenkasse |
| --- |
| Anstalt des öffentlichen Rechts |
| Arabellastraße 29 |
| 81925 München |
| DEUTSCHLAND |
| E-Mail: info@btsk.de |

Bayerische Tierseuchenkasse

Anstalt des öffentlichen Rechts

Arabellastraße 29

81925 München

DEUTSCHLAND

E-Mail: info@btsk.de

Internetadresse: Für Rechtsgrundlagen:

Tierseuchengesetz:

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/viehseuchg/gesamt.pdf

Gesetz über den Vollzug des Tierseuchenrechts:

http://portal.versorgungskammer.de/portal/page/portal/btsk/btskrg/tierseuchengesetz-vollzug-2010.pdf

Satzung über die Leistungen der Bayerischen Tierseuchenkasse (Leistungssatzung):

http://portal.versorgungskammer.de/portal/page/portal/btsk/btskrg/1.1.2010-leistungssatzung.pdf

Für Beihilferegelung:

3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Leistungen der Bayerischen Tierseuchenkasse (Leistungssatzung)

http://portal.versorgungskammer.de/portal/page/portal/btsk/btskrg/3.aenderungssatzungderleistungssatzung.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 52/10

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Brandenburg

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen zu den Kosten des Impfstoffes zur Impfung von Rinder-, Schaf- und

Ziegenbeständen gegen den Serotyp 8 des Virus der Blauzungenkrankheit (BTV8)

Rechtsgrundlage: Erlass des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz zur Gewährung einer Beihilfe für Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit des Serotyps 8

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Jährliche Gesamtbeihilfen von 350 000 EUR (finanziert aus den Beiträgen der Tierbesitzer der Tierseuchenkasse des Landes Brandenburg und aus Landesmitteln)

Beihilfehöchstintensität: 100 % der Impfstoffkosten

Die Beihilfehöchstintensität von 100 % wird nicht überschritten. Es erfolgt keine Direktzahlung an die Tierbesitzerinnen und Tierbesitzer, sondern eine Begleichung der Kosten beim Dienstleister.

Inkrafttreten der Regelung: Nach Eingang der Empfangsbestätigung mit Identifikationsnummer durch die Kommission der EU gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2008 ab 1. März 2010.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Die Freistellung wird auf Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1857/2006 gestützt.

Ziel der Maßnahme ist ein Ausgleich der Kosten für Impfstoff zur Impfung von Rinder-, Schaf- und Ziegenbeständen gegen den Serotyp 8 des Virus der Blauzungenkrankheit.

Es werden keine direkten Zahlungen an die Begünstigten getätigt, die Beihilfe wird in Form einer bezuschussten Dienstleistung gewährt.

Insbesondere wird darauf verwiesen, dass Art. 10, Abs. 6 und 8 der VO 1857/2006 eingehalten werden.

Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit der Verhütung der Blauzungenkrankheit und ist somit im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft, Tierhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Landesamt für Verbraucherschutz |
| --- |
| Landwirtschaft und Flurneuordnung |
| Tierseuchenkasse Brandenburg |
| Groß Gaglow |
| Am Seegraben 18 |
| 03051 Cottbus |
| DEUTSCHLAND |
| E-Mail: info@tsk-BB.de |

Landesamt für Verbraucherschutz

Landwirtschaft und Flurneuordnung

Tierseuchenkasse Brandenburg

Groß Gaglow

Am Seegraben 18

03051 Cottbus

DEUTSCHLAND

E-Mail: info@tsk-BB.de

Internetadresse:

| — | Tierseuchengesetz
  http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl104s1260.pdf |
| --- | --- |

—

Tierseuchengesetz

http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl104s1260.pdf

| — | Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz des Landes Brandenburg (AGTierSGBbg)
  http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.23595.de |
| --- | --- |

—

Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz des Landes Brandenburg (AGTierSGBbg)

http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.23595.de

| — | Erlass des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz zur Gewährung einer Beihilfe für Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit des Serotyps 8 im Jahr 2010 (Veröffentlichung im Amtsblatt des Landes Brandenburg)
  http://www.mugv.brandenburg.de/v/lbsvet/TEILA/A1_2_2_2.PDF |
| --- | --- |

—

Erlass des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz zur Gewährung einer Beihilfe für Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit des Serotyps 8 im Jahr 2010 (Veröffentlichung im Amtsblatt des Landes Brandenburg)

http://www.mugv.brandenburg.de/v/lbsvet/TEILA/A1_2_2_2.PDF

Sonstige Auskünfte: —

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 6.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 117/13 |
| --- | --- | --- | --- |

6.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 117/13

---

STAATLICHE BEIHILFE — SLOWAKISCHE REPUBLIK

Staatliche Beihilfe C 5/10 (ex NN 48/09 und ex N 485/09) — Öffentliches Darlehen für Železničná spoločnosť Cargo Slovakia, a.s. (ZSSK Cargo)

Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 117/04

Mit Schreiben vom 24. Februar 2010, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission der Slowakischen Republik ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (1) einzuleiten.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu den Maßnahmen, die Gegenstand des von der Kommission eröffneten Verfahrens sind, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22961242 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22961242

Alle Stellungnahmen werden der Slowakischen Republik übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

VERFAHREN

Am 21. April 2009 erhielt die Kommission eine Beschwerde von Dritten. Diese betraf ein Darlehen in Höhe von 166 Mio. EUR, das die slowakische Regierung dem Unternehmen Železničná spoločnosť Cargo Slovakia, a.s. (ZSSK Cargo) am 6. April 2009 per Regierungsdekret Nr. 173 vom 4. März 2009 (2) gewährt hat. Nach Kontakten zwischen der Kommission und der slowakischen Regierung bestätigte die Slowakei die Gewährung des Darlehens und erklärte, das Darlehen sei zu Marktkonditionen gewährt worden und stelle keine staatliche Beihilfe dar. Im Einklang mit Artikel 108 Absatz 3 AEUV meldete die slowakische Regierung die Maßnahme am 10. August 2009 aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Kommission an.

BESCHREIBUNG DER MAßNAHME

Die Laufzeit des Darlehens beträgt zehn Jahre mit Tilgungsfreiheit in den ersten zwei Jahren. Der Zinssatz wurde als 6-Monats-EURIBOR (Euro Interbank Offered Rate) zuzüglich einer Marge von 3,2 % p. a. festgelegt und nach der Eurozinsmethode (actual/360) berechnet. Mit dem Darlehen sollten Gehälter und andere Personalkosten, Entgelte für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur sowie Finanzierungskosten bestritten werden.

BEURTEILUNG

Bei der Beurteilung der Maßnahme als mögliche Beihilfe zweifelt die Kommission daran, dass die Slowakische Republik bei der Vergabe des fraglichen Darlehens an ZSSK Cargo wie ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber agiert hat und eine Sektor-, Struktur- oder globale Politik verfolgte, bei der sie sich von voraussichtlichen längerfristigen Rentabilitätsaussichten leiten ließ. Die Kommission befürchtet deshalb, dass die fragliche Maßnahme dem Unternehmen ZSSK Cargo einen größeren wirtschaftlichen Vorteil verschafft haben könnte, als dies unter normalen Marktbedingungen der Fall gewesen wäre, und dass die Maßnahme möglicherweise Elemente einer staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV enthält. Diese Beurteilung der Kommission stützt sich auf die finanzielle Situation des Unternehmens sowie auf die Bedingungen und Umstände, unter denen die fragliche Maßnahme gewährt wurde.

Darüber hinaus zweifelt die Kommission an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt. Die beihilferechtliche Würdigung des Darlehens erfolgte nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben b und c AEUV und insbesondere unter Anwendung des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (3), der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (4) und der Gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen (5). Angesichts ihrer beihilferechtlichen Beurteilung und der ihr vorliegenden Informationen hat die Kommission Zweifel daran, dass die Maßnahme nach den genannten Leitlinien für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

DAS SCHREIBEN

”Komisia oznamuje Slovenskej republike, že po preskúmaní informácií o uvedenom opatrení, ktoré poskytli Vaše orgány, sa rozhodla začať konanie ustanovené v článku 108 ods. 2 Zmluvy o fungovaní Európskej únie (ZFEÚ) (6).

1.   POSTUP

| (1) | Listom z 21. apríla 2009 bola Komisii doručená sťažnosť týkajúca sa údajnej neoprávnenej štátnej pomoci, ktorú Slovenská republika poskytla Železničnej spoločnosti Cargo Slovakia, a.s. (ZSSK Cargo). V sťažnosti sa uvádza, že slovenské orgány poskytli 6. apríla 2009 spoločnosti ZSSK Cargo pôžičku za zvýhodnených podmienok. Ďalej sa konštatuje, že vzhľadom na finančnú situáciu podniku sa nedá vylúčiť, že Slovenská republika by v budúcnosti dokonca mohla ZSSK odpustiť dlh v prípade jej platobnej neschopnosti. Sťažnosť sa zaznamenala pod číslom CP 138/09. |
| --- | --- |

(1)

Listom z 21. apríla 2009 bola Komisii doručená sťažnosť týkajúca sa údajnej neoprávnenej štátnej pomoci, ktorú Slovenská republika poskytla Železničnej spoločnosti Cargo Slovakia, a.s. (ZSSK Cargo). V sťažnosti sa uvádza, že slovenské orgány poskytli 6. apríla 2009 spoločnosti ZSSK Cargo pôžičku za zvýhodnených podmienok. Ďalej sa konštatuje, že vzhľadom na finančnú situáciu podniku sa nedá vylúčiť, že Slovenská republika by v budúcnosti dokonca mohla ZSSK odpustiť dlh v prípade jej platobnej neschopnosti. Sťažnosť sa zaznamenala pod číslom CP 138/09.

| (2) | Listom z 10. júna 2009 Komisia požiadala o vysvetlenie k údajnej neoprávnenej štátnej pomoci, a predovšetkým k podmienkam poskytnutej pôžičky. Na žiadosť slovenských orgánov sa 22. júla 2009 konalo stretnutie slovenských orgánov s útvarmi Komisie. Na tomto stretnutí slovenské orgány uviedli, že pôžička bola poskytnutá za trhových podmienok, a preto nepredstavuje štátnu pomoc. Slovenské orgány však navrhli notifikáciu opatrenia z dôvodu právnej istoty. |
| --- | --- |

(2)

Listom z 10. júna 2009 Komisia požiadala o vysvetlenie k údajnej neoprávnenej štátnej pomoci, a predovšetkým k podmienkam poskytnutej pôžičky. Na žiadosť slovenských orgánov sa 22. júla 2009 konalo stretnutie slovenských orgánov s útvarmi Komisie. Na tomto stretnutí slovenské orgány uviedli, že pôžička bola poskytnutá za trhových podmienok, a preto nepredstavuje štátnu pomoc. Slovenské orgány však navrhli notifikáciu opatrenia z dôvodu právnej istoty.

| (3) | V súlade s článkom 108 ods. 3 ZFEÚ a prostredníctvom elektronickej notifikácie z 10. augusta 2009 notifikovali slovenské orgány príslušné opatrenie. Tento prípad bol pôvodne zaznamenaný pod číslom N 458/09. |
| --- | --- |

(3)

V súlade s článkom 108 ods. 3 ZFEÚ a prostredníctvom elektronickej notifikácie z 10. augusta 2009 notifikovali slovenské orgány príslušné opatrenie. Tento prípad bol pôvodne zaznamenaný pod číslom N 458/09.

| (4) | Listom z 2. septembra 2009 Komisia informovala slovenské orgány, že vzhľadom na to, že pôžička, ktorá je predmetom notifikácie, už bola poskytnutá, môže predstavovať neoprávnenú pomoc podľa článku 108 ods. 3 ZFEÚ a článkov 2 a 3 nariadenia Rady (ES) č. 659/1999 z 22. marca 1999 ustanovujúceho podrobné pravidlá na uplatňovanie článku 93 (7) Zmluvy o ES (8). Preto bol tento spis administratívne preradený: prípadu, ktorý bol pôvodne zaznamenaný pod číslom N 458/09, sa pridelilo referenčné číslo NN 48/09. |
| --- | --- |

(4)

Listom z 2. septembra 2009 Komisia informovala slovenské orgány, že vzhľadom na to, že pôžička, ktorá je predmetom notifikácie, už bola poskytnutá, môže predstavovať neoprávnenú pomoc podľa článku 108 ods. 3 ZFEÚ a článkov 2 a 3 nariadenia Rady (ES) č. 659/1999 z 22. marca 1999 ustanovujúceho podrobné pravidlá na uplatňovanie článku 93 (7) Zmluvy o ES (8). Preto bol tento spis administratívne preradený: prípadu, ktorý bol pôvodne zaznamenaný pod číslom N 458/09, sa pridelilo referenčné číslo NN 48/09.

| (5) | Komisia požiadala o ďalšie vysvetlenia listom z 5. októbra 2009, na ktorý slovenské orgány odpovedali listom z 3. novembra 2009. |
| --- | --- |

(5)

Komisia požiadala o ďalšie vysvetlenia listom z 5. októbra 2009, na ktorý slovenské orgány odpovedali listom z 3. novembra 2009.

2.   OPIS OPATRENIA

2.1.   Opis príjemcu ZSSK Cargo

| (6) | ZSSK Cargo bola založená v roku 2005 rozdelením bývalého prevádzkovateľa osobnej a nákladnej železničnej dopravy, firmy Železničná spoločnosť, a.s. (ŽS). Zakladateľom a stopercentným akcionárom ZSSK Cargo je vláda Slovenskej republiky. Akcionárske práva vlády SR vykonáva Ministerstvo dopravy, pôšt a telekomunikácií Slovenskej republiky (MDPT SR). Pôvodný plán slovenskej vlády privatizovať spoločnosť krátko po jej založení zastavila nová vláda a spoločnosť zostala vo vlastníctve štátu. |
| --- | --- |

(6)

ZSSK Cargo bola založená v roku 2005 rozdelením bývalého prevádzkovateľa osobnej a nákladnej železničnej dopravy, firmy Železničná spoločnosť, a.s. (ŽS). Zakladateľom a stopercentným akcionárom ZSSK Cargo je vláda Slovenskej republiky. Akcionárske práva vlády SR vykonáva Ministerstvo dopravy, pôšt a telekomunikácií Slovenskej republiky (MDPT SR). Pôvodný plán slovenskej vlády privatizovať spoločnosť krátko po jej založení zastavila nová vláda a spoločnosť zostala vo vlastníctve štátu.

| (7) | Po rozdelení bývalého prevádzkovateľa momentálne v Slovenskej republike fungujú tri samostatné železničné spoločnosti (Železnice Slovenskej republiky – manažér infraštruktúry, Železničná spoločnosť Slovensko a.s. – osobná doprava a ZSSK Cargo – nákladná doprava). |
| --- | --- |

(7)

Po rozdelení bývalého prevádzkovateľa momentálne v Slovenskej republike fungujú tri samostatné železničné spoločnosti (Železnice Slovenskej republiky – manažér infraštruktúry, Železničná spoločnosť Slovensko a.s. – osobná doprava a ZSSK Cargo – nákladná doprava).

| (8) | Hospodárska súťaž v sektore železničnej nákladnej dopravy v Slovenskej republike sa začala 1. januára 2007 a v súčasnosti na slovenskom trhu s nákladnou dopravou pôsobí 15 nákladných dopravných spoločností. |
| --- | --- |

(8)

Hospodárska súťaž v sektore železničnej nákladnej dopravy v Slovenskej republike sa začala 1. januára 2007 a v súčasnosti na slovenskom trhu s nákladnou dopravou pôsobí 15 nákladných dopravných spoločností.

| (9) | ZSSK Cargo vykonáva dopravné a obchodné činnosti v súvislosti s železničnou nákladnou prepravou. Okrem prídavných služieb týkajúcich sa priamo výkonu nákladnej a kombinovanej dopravy zabezpečuje ZSSK Cargo služby týkajúce sa prenajímania vozového parku, jeho údržby a opravy. |
| --- | --- |

(9)

ZSSK Cargo vykonáva dopravné a obchodné činnosti v súvislosti s železničnou nákladnou prepravou. Okrem prídavných služieb týkajúcich sa priamo výkonu nákladnej a kombinovanej dopravy zabezpečuje ZSSK Cargo služby týkajúce sa prenajímania vozového parku, jeho údržby a opravy.

| (10) | V roku 2008 prepravila ZSSK Cargo 44,5 milióna ton tovaru, čo predstavuje podiel na slovenskom trhu železničnej nákladnej dopravy vo výške 93,7 %. V prvej polovici roku 2009 ZSSK Cargo prepravila 15,3 milióna ton, čo predstavuje podiel na slovenskom trhu železničnej nákladnej dopravy vo výške 93 %. |
| --- | --- |

(10)

V roku 2008 prepravila ZSSK Cargo 44,5 milióna ton tovaru, čo predstavuje podiel na slovenskom trhu železničnej nákladnej dopravy vo výške 93,7 %. V prvej polovici roku 2009 ZSSK Cargo prepravila 15,3 milióna ton, čo predstavuje podiel na slovenskom trhu železničnej nákladnej dopravy vo výške 93 %.

2.2.   Finančná situácia ZSSK Cargo

| (11) | Z údajov uverejnených vo finančných výkazoch spoločnosti (9) vyplýva, že ZSSK Cargo zaznamenala stratu počas prvých troch rokov od svojho vzniku v roku 2005. V roku 2005 ZSSK Cargo zaznamenala čistú stratu vo výške 428 miliónov SKK (10) a v roku 2006 stratu 855 miliónov SKK (11). V roku 2007 sa spoločnosti ZSSK Cargo podarilo znížiť čistú stratu na 154 miliónov SKK. Rok 2008 bol pre ZSSK Cargo prvým rokom s čistým ziskom, a to vo výške 83 miliónov SKK. Hlavným dôvodom zlepšenia finančnej situácie ZSSK Cargo v roku 2008 je zníženie prevádzkových nákladov o viac ako 600 miliónov SKK. Podľa informácií od slovenských orgánov sa hodnota EBIDTA spoločnosti ZSSK Cargo (zisk pred úrokmi, zdanením, odpismi a amortizáciou) zvýšila na 59,8 milióna EUR (t. j. nárast o 6 % v porovnaní s rokom 2007). |
| --- | --- |

(11)

Z údajov uverejnených vo finančných výkazoch spoločnosti (9) vyplýva, že ZSSK Cargo zaznamenala stratu počas prvých troch rokov od svojho vzniku v roku 2005. V roku 2005 ZSSK Cargo zaznamenala čistú stratu vo výške 428 miliónov SKK (10) a v roku 2006 stratu 855 miliónov SKK (11). V roku 2007 sa spoločnosti ZSSK Cargo podarilo znížiť čistú stratu na 154 miliónov SKK. Rok 2008 bol pre ZSSK Cargo prvým rokom s čistým ziskom, a to vo výške 83 miliónov SKK. Hlavným dôvodom zlepšenia finančnej situácie ZSSK Cargo v roku 2008 je zníženie prevádzkových nákladov o viac ako 600 miliónov SKK. Podľa informácií od slovenských orgánov sa hodnota EBIDTA spoločnosti ZSSK Cargo (zisk pred úrokmi, zdanením, odpismi a amortizáciou) zvýšila na 59,8 milióna EUR (t. j. nárast o 6 % v porovnaní s rokom 2007).

| (12) | V roku 2007 a 2008 boli hodnoty ďalších kľúčových finančných ukazovateľov (tržby, vlastné imanie, celková miera zadlženosti) stabilné alebo sa mierne zlepšili. Napríklad ukazovateľ pomeru dlhov k vlastnému majetku sa v roku 2008 znížil o 6 % na 43,9 %. |
| --- | --- |

(12)

V roku 2007 a 2008 boli hodnoty ďalších kľúčových finančných ukazovateľov (tržby, vlastné imanie, celková miera zadlženosti) stabilné alebo sa mierne zlepšili. Napríklad ukazovateľ pomeru dlhov k vlastnému majetku sa v roku 2008 znížil o 6 % na 43,9 %.

| (13) | Vo výročnej správe z roku 2008 sa však uvádza, že v poslednom štvrťroku 2008 sa v plnej miere prejavil vplyv hospodárskej krízy, pokiaľ ide o dopyt po prepravných službách, čo následne spôsobilo pokles výkonov ZSSK Cargo. Tržby z prepravy tovarov počas tohto obdobia klesli o viac ako 30 %. Potvrdili to slovenské orgány, ktoré uviedli, že objem prepravy tovarov v druhej polovici roka 2008 ‚výrazne poklesol‘ (12). V dôsledku toho sa zdá, že sa finančná situácia ZSSK Cargo na konci roka 2008 zhoršila. |
| --- | --- |

(13)

Vo výročnej správe z roku 2008 sa však uvádza, že v poslednom štvrťroku 2008 sa v plnej miere prejavil vplyv hospodárskej krízy, pokiaľ ide o dopyt po prepravných službách, čo následne spôsobilo pokles výkonov ZSSK Cargo. Tržby z prepravy tovarov počas tohto obdobia klesli o viac ako 30 %. Potvrdili to slovenské orgány, ktoré uviedli, že objem prepravy tovarov v druhej polovici roka 2008 ‚výrazne poklesol‘ (12). V dôsledku toho sa zdá, že sa finančná situácia ZSSK Cargo na konci roka 2008 zhoršila.

| (14) | Z údajov, ktoré poskytli slovenské orgány, vyplýva, že tržby spoločnosti pochádzajúce hlavne z prepravných činností v prvej polovici roka 2009 klesli o 38 % v porovnaní s tým istým obdobím roka 2008. Hospodársky výsledok spoločnosti sa takisto znížil, a to z čistého zisku vo výške 22 miliónov EUR v prvej polovici roka 2008 na čistú stratu vo výške 47 miliónov EUR (– 311 %) v prvej polovici roka 2009. |
| --- | --- |

(14)

Z údajov, ktoré poskytli slovenské orgány, vyplýva, že tržby spoločnosti pochádzajúce hlavne z prepravných činností v prvej polovici roka 2009 klesli o 38 % v porovnaní s tým istým obdobím roka 2008. Hospodársky výsledok spoločnosti sa takisto znížil, a to z čistého zisku vo výške 22 miliónov EUR v prvej polovici roka 2008 na čistú stratu vo výške 47 miliónov EUR (– 311 %) v prvej polovici roka 2009.

2.3.   Opis posudzovaného opatrenia

| (15) | Posudzované opatrenie sa týka pôžičky vo výške 165 969 594,37 EUR poskytnutej na základe uznesenia vlády č. 173 zo 4. marca 2009 v súvislosti so správou o aktuálnej ekonomickej situácii Železničnej spoločnosti Cargo Slovakia, a.s. a Železníc Slovenskej republiky (13), v ktorej sa opisujú finančné ťažkosti ZSSK Cargo. |
| --- | --- |

(15)

Posudzované opatrenie sa týka pôžičky vo výške 165 969 594,37 EUR poskytnutej na základe uznesenia vlády č. 173 zo 4. marca 2009 v súvislosti so správou o aktuálnej ekonomickej situácii Železničnej spoločnosti Cargo Slovakia, a.s. a Železníc Slovenskej republiky (13), v ktorej sa opisujú finančné ťažkosti ZSSK Cargo.

| (16) | Pôžička bola skutočne vyplatená 6. apríla 2009, a to na obdobie desiatich rokov s dobou odkladu splatenia istiny počas prvých dvoch rokov, na základe zmluvy medzi ministerstvom a príjemcom uzatvorenou 31. marca 2009 (14). Cieľom pôžičky bolo financovanie miezd a ďalších súvisiacich personálnych nákladov, ako aj poplatkov za železničnú infraštruktúru a finančných poplatkov. |
| --- | --- |

(16)

Pôžička bola skutočne vyplatená 6. apríla 2009, a to na obdobie desiatich rokov s dobou odkladu splatenia istiny počas prvých dvoch rokov, na základe zmluvy medzi ministerstvom a príjemcom uzatvorenou 31. marca 2009 (14). Cieľom pôžičky bolo financovanie miezd a ďalších súvisiacich personálnych nákladov, ako aj poplatkov za železničnú infraštruktúru a finančných poplatkov.

| (17) | Podľa tejto zmluvy sa variabilná úroková sadzba na pôžičku stanovila ako 6-mesačná medzibanková referenčná sadzba (EURIBOR) plus ročná marža vo výške 3,2 % (15). Podľa slovenských orgánov sa táto metodika ustanovila na základe stanoviska Agentúry pre riadenie dlhu a likvidity (ARDAL) (16). K 6. aprílu 2009 bola hodnota dohodnutej ročnej úrokovej miery 4,844 % [1,644 % (6-mesačná sadzba EURIBOR) + 3,2 % (marža)]. |
| --- | --- |

(17)

Podľa tejto zmluvy sa variabilná úroková sadzba na pôžičku stanovila ako 6-mesačná medzibanková referenčná sadzba (EURIBOR) plus ročná marža vo výške 3,2 % (15). Podľa slovenských orgánov sa táto metodika ustanovila na základe stanoviska Agentúry pre riadenie dlhu a likvidity (ARDAL) (16). K 6. aprílu 2009 bola hodnota dohodnutej ročnej úrokovej miery 4,844 % [1,644 % (6-mesačná sadzba EURIBOR) + 3,2 % (marža)].

| (18) | Slovenské orgány neposkytli žiadne informácie o zárukách. |
| --- | --- |

(18)

Slovenské orgány neposkytli žiadne informácie o zárukách.

3.   POSÚDENIE OPATRENIA

3.1.   Existencia štátnej pomoci vzhľadom na článok 107 ods. 1 ZFEÚ

| (19) | V zmysle článku 107 ods. 1 ZFEÚ ‚pomoc poskytovaná členským štátom alebo akoukoľvek formou zo štátnych prostriedkov, ktorá narúša hospodársku súťaž alebo hrozí narušením hospodárskej súťaže tým, že zvýhodňuje určitých podnikateľov alebo výrobu určitých druhov tovaru, je nezlučiteľná so spoločným trhom, pokiaľ ovplyvňuje obchod medzi členskými štátmi‘. |
| --- | --- |

(19)

V zmysle článku 107 ods. 1 ZFEÚ ‚pomoc poskytovaná členským štátom alebo akoukoľvek formou zo štátnych prostriedkov, ktorá narúša hospodársku súťaž alebo hrozí narušením hospodárskej súťaže tým, že zvýhodňuje určitých podnikateľov alebo výrobu určitých druhov tovaru, je nezlučiteľná so spoločným trhom, pokiaľ ovplyvňuje obchod medzi členskými štátmi‘.

| (20) | Kritériá ustanovené v článku 107 ods. 1 ZFEÚ sú kumulatívne. Preto na určenie toho, či preverované opatrenie predstavuje štátnu pomoc v zmysle článku 107 ods. 1 ZFEÚ, musia byť splnené všetky nasledujúce podmienky. Konkrétne, finančná podpora by mala:






  — | byť udeľovaná štátom alebo prostredníctvom štátnych zdrojov, |
| --- | --- | --- |

(20)

Kritériá ustanovené v článku 107 ods. 1 ZFEÚ sú kumulatívne. Preto na určenie toho, či preverované opatrenie predstavuje štátnu pomoc v zmysle článku 107 ods. 1 ZFEÚ, musia byť splnené všetky nasledujúce podmienky. Konkrétne, finančná podpora by mala:

—

byť udeľovaná štátom alebo prostredníctvom štátnych zdrojov,

| — | uprednostňovať určité podniky alebo výrobu určitých tovarov, |
| --- | --- |

—

uprednostňovať určité podniky alebo výrobu určitých tovarov,

| — | narúšať alebo hroziť narušením hospodárskej súťaže a |
| --- | --- |

—

narúšať alebo hroziť narušením hospodárskej súťaže a

| — | ovplyvňovať obchod medzi členskými štátmi. |
| --- | --- |

—

ovplyvňovať obchod medzi členskými štátmi.

3.1.1.   Prítomnosť štátnych zdrojov

| (21) | V tomto prípade opatrenie spočíva v pôžičke priamo poskytnutej Slovenskou republikou, a preto ide o prevod štátnych zdrojov. Opatrenie sa ďalej opiera o citované uznesenie vlády č. 173 zo 4. marca 2009 (odsek 15), pričom ho implementuje Ministerstvo financií SR na základe zmluvy medzi ministerstvom a príjemcom. Preto je možné vyvodiť záver, že toto opatrenie je možné prisúdiť Slovenskej republike. |
| --- | --- |

(21)

V tomto prípade opatrenie spočíva v pôžičke priamo poskytnutej Slovenskou republikou, a preto ide o prevod štátnych zdrojov. Opatrenie sa ďalej opiera o citované uznesenie vlády č. 173 zo 4. marca 2009 (odsek 15), pričom ho implementuje Ministerstvo financií SR na základe zmluvy medzi ministerstvom a príjemcom. Preto je možné vyvodiť záver, že toto opatrenie je možné prisúdiť Slovenskej republike.

3.1.2.   Existencia selektívnej ekonomickej výhody

| (22) | V tomto prípade musí Komisia preskúmať prítomnosť selektívnej ekonomickej výhody a najmä to, či by investor v trhovej ekonomike za podobných okolností mohol poskytnúť kapitál za takýchto podmienok (17). |
| --- | --- |

(22)

V tomto prípade musí Komisia preskúmať prítomnosť selektívnej ekonomickej výhody a najmä to, či by investor v trhovej ekonomike za podobných okolností mohol poskytnúť kapitál za takýchto podmienok (17).

| (23) | V tejto súvislosti súd konštatoval, že hoci správanie súkromného investora, s ktorým treba porovnať intervenciu verejného investora sledujúceho ciele hospodárskej politiky, nemusí zodpovedať správaniu bežného investora, ktorý umiestňuje svoj kapitál s cieľom realizácie zisku v pomerne krátkom čase, musí zodpovedať aspoň správaniu súkromnej holdingovej spoločnosti alebo súkromnej skupiny podnikov, ktorá sleduje štrukturálnu politiku, či už všeobecnú alebo sektorovú, a riadi sa perspektívou rentability z dlhodobého hľadiska. (18) |
| --- | --- |

(23)

V tejto súvislosti súd konštatoval, že hoci správanie súkromného investora, s ktorým treba porovnať intervenciu verejného investora sledujúceho ciele hospodárskej politiky, nemusí zodpovedať správaniu bežného investora, ktorý umiestňuje svoj kapitál s cieľom realizácie zisku v pomerne krátkom čase, musí zodpovedať aspoň správaniu súkromnej holdingovej spoločnosti alebo súkromnej skupiny podnikov, ktorá sleduje štrukturálnu politiku, či už všeobecnú alebo sektorovú, a riadi sa perspektívou rentability z dlhodobého hľadiska. (18)

| (24) | Súdny dvor skonštatoval, že existencia a tiež výška pomoci sa posudzuje v rámci situácie, ktorá prevládala v čase jej poskytnutia (19). |
| --- | --- |

(24)

Súdny dvor skonštatoval, že existencia a tiež výška pomoci sa posudzuje v rámci situácie, ktorá prevládala v čase jej poskytnutia (19).

| (25) | S cieľom overiť, či podnik mal prospech z ekonomickej výhody spôsobenej poskytnutím pôžičiek za zvýhodnených podmienok, Komisia aplikuje kritérium ‚súkromného investora v trhovej ekonomike‘ (ďalej ako ‚kritérium súkromného investora‘). Kritérium súkromného investora stelesňuje zásadu rovnakého zaobchádzania, pokiaľ ide o vlastníkov z verejného a súkromného sektora. V súlade s touto zásadou nie je možné označiť kapitál poskytnutý podniku štátom, a to priamo alebo nepriamo, za okolností, ktoré zodpovedajú normálnym trhovým podmienkam, za štátnu pomoc (20). |
| --- | --- |

(25)

S cieľom overiť, či podnik mal prospech z ekonomickej výhody spôsobenej poskytnutím pôžičiek za zvýhodnených podmienok, Komisia aplikuje kritérium ‚súkromného investora v trhovej ekonomike‘ (ďalej ako ‚kritérium súkromného investora‘). Kritérium súkromného investora stelesňuje zásadu rovnakého zaobchádzania, pokiaľ ide o vlastníkov z verejného a súkromného sektora. V súlade s touto zásadou nie je možné označiť kapitál poskytnutý podniku štátom, a to priamo alebo nepriamo, za okolností, ktoré zodpovedajú normálnym trhovým podmienkam, za štátnu pomoc (20).

| (26) | Z toho vyplýva, že Komisia musí posúdiť, či ZSSK Cargo získala na základe podmienok pôžičky poskytnutej Slovenskou republikou v prospech tejto spoločnosti selektívnu ekonomickú výhodu, teda podmienky, ktoré by prijímajúci podnik za normálnych trhových podmienok nezískal. |
| --- | --- |

(26)

Z toho vyplýva, že Komisia musí posúdiť, či ZSSK Cargo získala na základe podmienok pôžičky poskytnutej Slovenskou republikou v prospech tejto spoločnosti selektívnu ekonomickú výhodu, teda podmienky, ktoré by prijímajúci podnik za normálnych trhových podmienok nezískal.

| (27) | V tomto prípade musí Komisia zohľadniť najmä finančnú situáciu ZSSK Cargo v momente poskytnutia pôžičky a povahu podmienok stanovených štátom. |
| --- | --- |

(27)

V tomto prípade musí Komisia zohľadniť najmä finančnú situáciu ZSSK Cargo v momente poskytnutia pôžičky a povahu podmienok stanovených štátom.

3.1.2.1.   Finančná situácia ZSSK Cargo

| (28) | Z finančných údajov o spoločnosti ZSSK Cargo týkajúcich sa roku 2008 a prvej polovice roku 2009 vyplýva, že spoločnosť v čase rozhodnutia o poskytnutí pôžičky nebola v dobrej finančnej kondícii. Skutočne, napriek čistému zisku vo výške 83 miliónov SKK v roku 2008 sa v druhej polovici roku 2008 a v prvej polovici roku 2009 finančná situácia spoločnosti zhoršovala (pozri odsek 2.2 Finančná situácia ZSSK Cargo). |
| --- | --- |

(28)

Z finančných údajov o spoločnosti ZSSK Cargo týkajúcich sa roku 2008 a prvej polovice roku 2009 vyplýva, že spoločnosť v čase rozhodnutia o poskytnutí pôžičky nebola v dobrej finančnej kondícii. Skutočne, napriek čistému zisku vo výške 83 miliónov SKK v roku 2008 sa v druhej polovici roku 2008 a v prvej polovici roku 2009 finančná situácia spoločnosti zhoršovala (pozri odsek 2.2 Finančná situácia ZSSK Cargo).

| (29) | Zhoršenie finančnej situácie ZSSK Cargo v roku 2008, opodstatňujúce potrebu poskytnúť pôžičku, sa potvrdilo aj v uvedenej správe o ekonomickej situácii ZSSK Cargo predloženej v rámci uznesenia vlády č. 173 zo 4. marca 2009 (odsek 15). |
| --- | --- |

(29)

Zhoršenie finančnej situácie ZSSK Cargo v roku 2008, opodstatňujúce potrebu poskytnúť pôžičku, sa potvrdilo aj v uvedenej správe o ekonomickej situácii ZSSK Cargo predloženej v rámci uznesenia vlády č. 173 zo 4. marca 2009 (odsek 15).

3.1.2.2.   Povaha štátneho zásahu

| (30) | Podľa svojej rozhodovacej praxe Komisia s cieľom zistiť, či posudzovaná pôžička bola udelená za zvýhodnených podmienok, overuje súlad úrokovej miery predmetnej pôžičky s referenčnou sadzbou Komisie. Referenčná sadzba Komisie sa stanovuje na základe metodiky ustanovenej v Oznámení Komisie o revízii spôsobu stanovenia referenčných a diskontných sadzieb
   (21) (ďalej ako ‚oznámenie‘). |
| --- | --- |

(30)

Podľa svojej rozhodovacej praxe Komisia s cieľom zistiť, či posudzovaná pôžička bola udelená za zvýhodnených podmienok, overuje súlad úrokovej miery predmetnej pôžičky s referenčnou sadzbou Komisie. Referenčná sadzba Komisie sa stanovuje na základe metodiky ustanovenej v Oznámení Komisie o revízii spôsobu stanovenia referenčných a diskontných sadzieb
   (21) (ďalej ako ‚oznámenie‘).

| (31) | Slovenské orgány v tomto prípade uvádzajú, že po prvé – bola v plnej miere rešpektovaná zásada investora v trhovej ekonomike a po druhé – úroková miera je v súlade s uvedeným oznámením. |
| --- | --- |

(31)

Slovenské orgány v tomto prípade uvádzajú, že po prvé – bola v plnej miere rešpektovaná zásada investora v trhovej ekonomike a po druhé – úroková miera je v súlade s uvedeným oznámením.

| (32) | V spomínanom oznámení, ktoré nadobudlo účinnosť 1. júla 2008, sa ustanovuje metóda stanovenia referenčných a diskontných sadzieb, ktoré sa používajú namiesto trhových sadzieb. Referenčné sadzby sú založené na jednoročnej medzibankovej úrokovej sadzbe (IBOR) alebo základnej sadzbe, ku ktorej sa pripočíta marža. Marže sa pohybujú od 60 do 1 000 bázických bodov v závislosti od úverovej spoľahlivosti spoločnosti a úrovne ponúkanej záruky. Za normálnych okolností sa k základnej sadzbe pripočíta 100 bázických bodov za predpokladu poskytnutia pôžičky podnikom s uspokojivým hodnotením a vysokou zárukou alebo pôžičky podnikom s dobrým hodnotením a normálnou zárukou. V oznámení sa takisto uvádza, že pre dlžníkov bez úverovej histórie alebo ratingu vychádzajúceho zo súvahy by sa základná sadzba mala zvýšiť najmenej o 400 bázických bodov (v závislosti od ponúknutých záruk). |
| --- | --- |

(32)

V spomínanom oznámení, ktoré nadobudlo účinnosť 1. júla 2008, sa ustanovuje metóda stanovenia referenčných a diskontných sadzieb, ktoré sa používajú namiesto trhových sadzieb. Referenčné sadzby sú založené na jednoročnej medzibankovej úrokovej sadzbe (IBOR) alebo základnej sadzbe, ku ktorej sa pripočíta marža. Marže sa pohybujú od 60 do 1 000 bázických bodov v závislosti od úverovej spoľahlivosti spoločnosti a úrovne ponúkanej záruky. Za normálnych okolností sa k základnej sadzbe pripočíta 100 bázických bodov za predpokladu poskytnutia pôžičky podnikom s uspokojivým hodnotením a vysokou zárukou alebo pôžičky podnikom s dobrým hodnotením a normálnou zárukou. V oznámení sa takisto uvádza, že pre dlžníkov bez úverovej histórie alebo ratingu vychádzajúceho zo súvahy by sa základná sadzba mala zvýšiť najmenej o 400 bázických bodov (v závislosti od ponúknutých záruk).

| (33) | Pokiaľ ide o príslušný dátum zohľadňovaný na účely porovnania úrokovej miery predmetnej pôžičky s referenčnou sadzbou Komisie, Komisia zastáva stanovisko, že by to mal byť dátum právne záväzného aktu, podľa ktorého bola pôžička poskytnutá, t. j. 31. marec 2009 (dátum zmluvy medzi ministerstvom a príjemcom). |
| --- | --- |

(33)

Pokiaľ ide o príslušný dátum zohľadňovaný na účely porovnania úrokovej miery predmetnej pôžičky s referenčnou sadzbou Komisie, Komisia zastáva stanovisko, že by to mal byť dátum právne záväzného aktu, podľa ktorého bola pôžička poskytnutá, t. j. 31. marec 2009 (dátum zmluvy medzi ministerstvom a príjemcom).

| (34) | Pokiaľ ide o tento prípad, Komisia v tejto chvíli nemôže vylúčiť, že na základe podmienok pôžičky poskytnutej 6. apríla 2009 spoločnosti ZSSK Cargo skutočne vzniká ekonomická výhoda, a to z nasledujúcich dôvodov. |
| --- | --- |

(34)

Pokiaľ ide o tento prípad, Komisia v tejto chvíli nemôže vylúčiť, že na základe podmienok pôžičky poskytnutej 6. apríla 2009 spoločnosti ZSSK Cargo skutočne vzniká ekonomická výhoda, a to z nasledujúcich dôvodov.

| (35) | Po prvé, Komisia konštatuje, že metodika, ktorú použili slovenské orgány na stanovenie úrokovej sadzby je 6-mesačná sadzba EURIBOR plus marža 320 bázických bodov. Komisia v tomto prípade spochybňuje význam použitia 6-mesačnej sadzby EURIBOR ako základnej sadzby na určenie úrokovej miery pre pôžičku. Ako sa uvádza v odseku 32, v oznámení sa počíta s použitím základnej sadzby vypočítanej na základe jednoročnej sadzby IBOR. Ďalej sa v oznámení uvádza, že Komisia si vyhradzuje právo použiť kratšiu alebo dlhšiu lehotu splatnosti upravenú na určité prípady a v prípade, že nie sú k dispozícii spoľahlivé alebo ekvivalentné údaje, ako aj za výnimočných okolností, stanoviť iný základ pre výpočet, pričom však slovenské orgány v tejto súvislosti neposkytli žiadne argumenty. V skutočnosti, pokiaľ ide o metodiku, je možné očakávať, že 6-mesačná úroková sadzba EURIBOR môže byť za normálnych okolností na trhu nižšia ako úrokové sadzby v prípade dlhšej lehoty splatnosti. Preto má Komisia pochybnosti, či je v tomto prípade použitie 6-mesačnej sadzby EURIBOR odôvodnené. |
| --- | --- |

(35)

Po prvé, Komisia konštatuje, že metodika, ktorú použili slovenské orgány na stanovenie úrokovej sadzby je 6-mesačná sadzba EURIBOR plus marža 320 bázických bodov. Komisia v tomto prípade spochybňuje význam použitia 6-mesačnej sadzby EURIBOR ako základnej sadzby na určenie úrokovej miery pre pôžičku. Ako sa uvádza v odseku 32, v oznámení sa počíta s použitím základnej sadzby vypočítanej na základe jednoročnej sadzby IBOR. Ďalej sa v oznámení uvádza, že Komisia si vyhradzuje právo použiť kratšiu alebo dlhšiu lehotu splatnosti upravenú na určité prípady a v prípade, že nie sú k dispozícii spoľahlivé alebo ekvivalentné údaje, ako aj za výnimočných okolností, stanoviť iný základ pre výpočet, pričom však slovenské orgány v tejto súvislosti neposkytli žiadne argumenty. V skutočnosti, pokiaľ ide o metodiku, je možné očakávať, že 6-mesačná úroková sadzba EURIBOR môže byť za normálnych okolností na trhu nižšia ako úrokové sadzby v prípade dlhšej lehoty splatnosti. Preto má Komisia pochybnosti, či je v tomto prípade použitie 6-mesačnej sadzby EURIBOR odôvodnené.

| (36) | Po druhé, pokiaľ ide o pripočítanú maržu, Komisia konštatuje, že v tomto prípade úrokovú mieru pre predmetnú pôžičku stanovila už uvedená štátna agentúra ARDAL. V liste agentúry ARDAL, v ktorom sa stanovuje úroková miera, sa však neuvádzajú žiadne podrobnosti o ratingu spoločnosti ani o metóde stanovenia úrokovej miery. V tejto súvislosti, a napriek tomu, že sa v oznámení uvádza, že ratingy nemusia udeliť konkrétne ratingové agentúry, a že vnútroštátne ratingové systémy sú rovnako prijateľné, Komisia má pochybnosti o tom, či marža použitá v tomto prípade zohľadňuje úverovú spoľahlivosť spoločnosti v čase poskytnutia pôžičky. |
| --- | --- |

(36)

Po druhé, pokiaľ ide o pripočítanú maržu, Komisia konštatuje, že v tomto prípade úrokovú mieru pre predmetnú pôžičku stanovila už uvedená štátna agentúra ARDAL. V liste agentúry ARDAL, v ktorom sa stanovuje úroková miera, sa však neuvádzajú žiadne podrobnosti o ratingu spoločnosti ani o metóde stanovenia úrokovej miery. V tejto súvislosti, a napriek tomu, že sa v oznámení uvádza, že ratingy nemusia udeliť konkrétne ratingové agentúry, a že vnútroštátne ratingové systémy sú rovnako prijateľné, Komisia má pochybnosti o tom, či marža použitá v tomto prípade zohľadňuje úverovú spoľahlivosť spoločnosti v čase poskytnutia pôžičky.

| (37) | Momentálne Komisia zastáva stanovisko, že ZSSK Cargo v čase uzavretia zmluvy nemala úverovú históriu ani rating založený na súvahe. Preto by sa v súlade s oznámením mala základná sadzba v tomto prípade zvýšiť najmenej o 400 bázických bodov. |
| --- | --- |

(37)

Momentálne Komisia zastáva stanovisko, že ZSSK Cargo v čase uzavretia zmluvy nemala úverovú históriu ani rating založený na súvahe. Preto by sa v súlade s oznámením mala základná sadzba v tomto prípade zvýšiť najmenej o 400 bázických bodov.

| (38) | Po tretie, Komisia pripomína, že v uvedenom oznámení sa takisto predpokladá, že marža sa prispôsobí na základe ponúknutej záruky. |
| --- | --- |

(38)

Po tretie, Komisia pripomína, že v uvedenom oznámení sa takisto predpokladá, že marža sa prispôsobí na základe ponúknutej záruky.

| (39) | V tomto prípade si Komisia nie je vedomá žiadnej záruky poskytnutej zo strany ZSSK Cargo. Za týchto okolností, a to neexistujúca úverová história a ‚nízke‘ záruky, by sa marža 400 bázických bodov pripočítaná k základnej sadzbe mala dokonca zvýšiť až na 1 000 bázických bodov, v súlade s metodikou vymedzenou v uvedenom oznámení. |
| --- | --- |

(39)

V tomto prípade si Komisia nie je vedomá žiadnej záruky poskytnutej zo strany ZSSK Cargo. Za týchto okolností, a to neexistujúca úverová história a ‚nízke‘ záruky, by sa marža 400 bázických bodov pripočítaná k základnej sadzbe mala dokonca zvýšiť až na 1 000 bázických bodov, v súlade s metodikou vymedzenou v uvedenom oznámení.

| (40) | Vzhľadom na uvedené skutočnosti sa Komisia v tejto chvíli domnieva, že príslušná referenčná sadzba Komisie by mala byť aspoň jednoročná sadzba EURIBOR plus marža 1 000 bázických bodov. |
| --- | --- |

(40)

Vzhľadom na uvedené skutočnosti sa Komisia v tejto chvíli domnieva, že príslušná referenčná sadzba Komisie by mala byť aspoň jednoročná sadzba EURIBOR plus marža 1 000 bázických bodov.

| (41) | Na tomto základe by bola pôžička takmer o 8 % nižšia ako referenčná sadzba Komisie (22). |
| --- | --- |

(41)

Na tomto základe by bola pôžička takmer o 8 % nižšia ako referenčná sadzba Komisie (22).

| (42) | V každom prípade, aj keby ZSSK Cargo poskytla vysokú mieru záruk (o čom Komisia nemá žiadne informácie), úroková miera na predmetnú pôžičku je napriek tomu asi o 2 % nižšia ako referenčná sadzba Komisie. |
| --- | --- |

(42)

V každom prípade, aj keby ZSSK Cargo poskytla vysokú mieru záruk (o čom Komisia nemá žiadne informácie), úroková miera na predmetnú pôžičku je napriek tomu asi o 2 % nižšia ako referenčná sadzba Komisie.

| (43) | Komisia nakoniec konštatuje, že v zmluve o pôžičke sa poskytuje odklad doby splatnosti istiny počas prvých dvoch rokov, a nie je jasné, ako sa to odzrkadľuje na úrokovej miere stanovenej štátnou agentúrou ARDAL. |
| --- | --- |

(43)

Komisia nakoniec konštatuje, že v zmluve o pôžičke sa poskytuje odklad doby splatnosti istiny počas prvých dvoch rokov, a nie je jasné, ako sa to odzrkadľuje na úrokovej miere stanovenej štátnou agentúrou ARDAL.

| (44) | Vzhľadom na uvedené skutočnosti má Komisia pochybnosti o tom, či úroková sadzba predmetnej pôžičky zodpovedá trhovej sadzbe. |
| --- | --- |

(44)

Vzhľadom na uvedené skutočnosti má Komisia pochybnosti o tom, či úroková sadzba predmetnej pôžičky zodpovedá trhovej sadzbe.

3.1.2.3.   Záver

| (45) | Z týchto dôvodov má Komisia pochybnosti o tom, či by investor v trhovej ekonomike poskytol pôžičku v takom objeme a za takýchto podmienok, a teda či nedošlo k zvýhodneniu. |
| --- | --- |

(45)

Z týchto dôvodov má Komisia pochybnosti o tom, či by investor v trhovej ekonomike poskytol pôžičku v takom objeme a za takýchto podmienok, a teda či nedošlo k zvýhodneniu.

| (46) | Pochybnosti Komisie ďalej potvrdzuje uvedený list agentúry ARDAL, v ktorom sú uvedené tri ďalšie ponuky na pôžičku od komerčných bánk (odsek 36). Hoci nie sú jasné úrokové miery, ktoré tieto banky navrhujú, v liste sa uvádza ‚dodatočná‘ marža vo výške 1,7 %, ktorá sa má pridať, a ktorá má odzrkadľovať trhové hodnotenie úverových rizík spoločnosti. |
| --- | --- |

(46)

Pochybnosti Komisie ďalej potvrdzuje uvedený list agentúry ARDAL, v ktorom sú uvedené tri ďalšie ponuky na pôžičku od komerčných bánk (odsek 36). Hoci nie sú jasné úrokové miery, ktoré tieto banky navrhujú, v liste sa uvádza ‚dodatočná‘ marža vo výške 1,7 %, ktorá sa má pridať, a ktorá má odzrkadľovať trhové hodnotenie úverových rizík spoločnosti.

| (47) | Komisia takisto konštatuje, že v niekoľkých novinových článkoch (23) sa uvádzal zámer vlády SR zachovať finančnú stabilitu a zamestnanosť v spoločnosti ZSSK Cargo po výraznom znížení tržieb spoločnosti. Podľa informácií z tlače slovenská vláda pred rozhodnutím poskytnúť pôžičku uvažovala najprv o zvýšení základného imania spoločnosti. Informácie zo slovenskej tlače upevňujú pochybnosti o tom, že cieľom prijatého opatrenia neboli vyhliadky na ziskovosť, ale išlo skôr o opatrenie na záchranu zamestnanosti v spoločnosti. |
| --- | --- |

(47)

Komisia takisto konštatuje, že v niekoľkých novinových článkoch (23) sa uvádzal zámer vlády SR zachovať finančnú stabilitu a zamestnanosť v spoločnosti ZSSK Cargo po výraznom znížení tržieb spoločnosti. Podľa informácií z tlače slovenská vláda pred rozhodnutím poskytnúť pôžičku uvažovala najprv o zvýšení základného imania spoločnosti. Informácie zo slovenskej tlače upevňujú pochybnosti o tom, že cieľom prijatého opatrenia neboli vyhliadky na ziskovosť, ale išlo skôr o opatrenie na záchranu zamestnanosti v spoločnosti.

| (48) | Komisia sa nakoniec domnieva, že potenciálna ekonomická výhoda získaná prostredníctvom pôžičky smeruje k jedinému podniku, a to ZSSK Cargo. Z tohto dôvodu by to bol selektívny prístup. |
| --- | --- |

(48)

Komisia sa nakoniec domnieva, že potenciálna ekonomická výhoda získaná prostredníctvom pôžičky smeruje k jedinému podniku, a to ZSSK Cargo. Z tohto dôvodu by to bol selektívny prístup.

3.1.3.   Vplyv na obchod a narušenie hospodárskej súťaže

| (49) | Komisia konštatuje, že akákoľvek pomoc, z ktorej má úžitok podnik pôsobiaci na liberalizovanom trhu, môže ovplyvniť obchod v rámci Únie a narušiť hospodársku súťaž. V súlade so smernicou Európskeho parlamentu a Rady 2004/51/ES z 29. apríla 2004, ktorou sa mení a dopĺňa smernica Rady 91/440/EHS o rozvoji železníc Spoločenstva (24), sa medzinárodná železničná nákladná preprava liberalizovala od 1.1.2006 a ostatné železničné nákladné dopravné služby od 1.1.2007. ZSSK Cargo je preto súčasťou hospodárskej súťaže v rámci Európskej únie. Z toho vyplýva, že opatrenie môže ovplyvniť obchod v rámci Únie a narušiť hospodársku súťaž na vnútornom trhu. |
| --- | --- |

(49)

Komisia konštatuje, že akákoľvek pomoc, z ktorej má úžitok podnik pôsobiaci na liberalizovanom trhu, môže ovplyvniť obchod v rámci Únie a narušiť hospodársku súťaž. V súlade so smernicou Európskeho parlamentu a Rady 2004/51/ES z 29. apríla 2004, ktorou sa mení a dopĺňa smernica Rady 91/440/EHS o rozvoji železníc Spoločenstva (24), sa medzinárodná železničná nákladná preprava liberalizovala od 1.1.2006 a ostatné železničné nákladné dopravné služby od 1.1.2007. ZSSK Cargo je preto súčasťou hospodárskej súťaže v rámci Európskej únie. Z toho vyplýva, že opatrenie môže ovplyvniť obchod v rámci Únie a narušiť hospodársku súťaž na vnútornom trhu.

3.1.4.   Záver

| (50) | Preto sa Komisia domnieva, že na základe informácií, ktoré má v súčasnosti k dispozícii, by predmetné opatrenie mohlo zahŕňať prvky štátnej pomoci v zmysle článku 107 ods. 1 ZFEÚ. |
| --- | --- |

(50)

Preto sa Komisia domnieva, že na základe informácií, ktoré má v súčasnosti k dispozícii, by predmetné opatrenie mohlo zahŕňať prvky štátnej pomoci v zmysle článku 107 ods. 1 ZFEÚ.

3.2.   Kvalifikácia pomoci ako neoprávnenej pomoci

| (51) | V súlade s článkom 108 ods. 3 ZFEÚ musí členský štát notifikovať každý plán na udelenie alebo pozmenenie pomoci. Príslušný členský štát nemôže vykonať navrhované opatrenia, pokiaľ sa vo veci nerozhodlo s konečnou platnosťou. |
| --- | --- |

(51)

V súlade s článkom 108 ods. 3 ZFEÚ musí členský štát notifikovať každý plán na udelenie alebo pozmenenie pomoci. Príslušný členský štát nemôže vykonať navrhované opatrenia, pokiaľ sa vo veci nerozhodlo s konečnou platnosťou.

| (52) | Zmluva o poskytnutí pôžičky bola podpísaná 31. marca 2009 a pôžička bola vyplatená 6. apríla 2009. Komisia konštatuje, že všetky tieto dátumy predchádzajú dátumu notifikácie opatrenia Komisii (10. augusta 2009). Komisia sa preto domnieva, že ak by príslušné opatrenie obsahovalo prvky štátnej pomoci, Slovenská republika by v dôsledku porušenia článku 108 ods. 3 ZFEÚ bola poskytla neoprávnenú pomoc. |
| --- | --- |

(52)

Zmluva o poskytnutí pôžičky bola podpísaná 31. marca 2009 a pôžička bola vyplatená 6. apríla 2009. Komisia konštatuje, že všetky tieto dátumy predchádzajú dátumu notifikácie opatrenia Komisii (10. augusta 2009). Komisia sa preto domnieva, že ak by príslušné opatrenie obsahovalo prvky štátnej pomoci, Slovenská republika by v dôsledku porušenia článku 108 ods. 3 ZFEÚ bola poskytla neoprávnenú pomoc.

3.3.   Zlučiteľnosť potenciálnej štátnej pomoci s vnútorným trhom

| (53) | Po tom, čo Komisia vyjadrila pochybnosti o existencii pomoci v súvislosti s príslušným opatrením, musí posúdiť toto opatrenie s cieľom stanoviť, či je zlučiteľné s vnútorným trhom vo svetle článku 107 ods. 2 a 3 ZFEÚ, v ktorom sa ustanovujú výnimky zo všeobecného pravidla nekompatibility uvedeného v článku 107 ods. 1. |
| --- | --- |

(53)

Po tom, čo Komisia vyjadrila pochybnosti o existencii pomoci v súvislosti s príslušným opatrením, musí posúdiť toto opatrenie s cieľom stanoviť, či je zlučiteľné s vnútorným trhom vo svetle článku 107 ods. 2 a 3 ZFEÚ, v ktorom sa ustanovujú výnimky zo všeobecného pravidla nekompatibility uvedeného v článku 107 ods. 1.

| (54) | Výnimky z článku 107 ods. 2 a 3 písm. a) a d) sa v tomto prípade, zdá sa, neuplatňujú. |
| --- | --- |

(54)

Výnimky z článku 107 ods. 2 a 3 písm. a) a d) sa v tomto prípade, zdá sa, neuplatňujú.

| (55) | Výnimkou v článku 107 ods. 3 písm. b) sa ustanovuje pomoc na podporu vykonávania dôležitého projektu spoločného záujmu alebo na nápravu vážnej poruchy fungovania v hospodárstve členského štátu. V tomto prípade slovenské orgány argumentujú, že aktuálna finančná situácia ZSSK Cargo je priamym dôsledkom súčasnej ekonomickej krízy. Preto musí Komisia preveriť súlad tohto opatrenia s článkom 107 ods. 3 písm. b). |
| --- | --- |

(55)

Výnimkou v článku 107 ods. 3 písm. b) sa ustanovuje pomoc na podporu vykonávania dôležitého projektu spoločného záujmu alebo na nápravu vážnej poruchy fungovania v hospodárstve členského štátu. V tomto prípade slovenské orgány argumentujú, že aktuálna finančná situácia ZSSK Cargo je priamym dôsledkom súčasnej ekonomickej krízy. Preto musí Komisia preveriť súlad tohto opatrenia s článkom 107 ods. 3 písm. b).

| (56) | V článku 107 ods. 3 písm. c) sa ustanovuje, že štátna pomoc je oprávnená, ak sa poskytne na podporu rozvoja určitých hospodárskych oblastí, za predpokladu, že takáto pomoc neovplyvňuje podmienky obchodovania v rozsahu, ktorý odporuje spoločnému záujmu. Keďže v tomto prípade existujú indície, že ZSSK Cargo by mohla byť podnikom v ťažkostiach, Komisia musí posúdiť, či sú splnené podmienky stanovené v usmerneniach Spoločenstva o štátnej pomoci na záchranu a reštrukturalizáciu firiem v ťažkostiach (25) (usmernenia o záchrane a reštrukturalizácii) a usmerneniach Spoločenstva o štátnej pomoci železničným podnikom (usmernenia pre železnice) (26). Zdá sa, že nie sú ďalšie dôvody na to, aby sa pomoc považovala za zlučiteľnú na základe článku 107 ods. 3 písm. c). |
| --- | --- |

(56)

V článku 107 ods. 3 písm. c) sa ustanovuje, že štátna pomoc je oprávnená, ak sa poskytne na podporu rozvoja určitých hospodárskych oblastí, za predpokladu, že takáto pomoc neovplyvňuje podmienky obchodovania v rozsahu, ktorý odporuje spoločnému záujmu. Keďže v tomto prípade existujú indície, že ZSSK Cargo by mohla byť podnikom v ťažkostiach, Komisia musí posúdiť, či sú splnené podmienky stanovené v usmerneniach Spoločenstva o štátnej pomoci na záchranu a reštrukturalizáciu firiem v ťažkostiach (25) (usmernenia o záchrane a reštrukturalizácii) a usmerneniach Spoločenstva o štátnej pomoci železničným podnikom (usmernenia pre železnice) (26). Zdá sa, že nie sú ďalšie dôvody na to, aby sa pomoc považovala za zlučiteľnú na základe článku 107 ods. 3 písm. c).

| (57) | Zdá sa, že pokiaľ ide o tento konkrétny prípad, článok 93 ZFEÚ nie je relevantný, keďže účelom opatrenia sa nezdá byť plnenie potrieb koordinácie dopravy, a toto opatrenie nepredstavuje ani náhradu za výkon určitých záväzkov, ktoré so sebou prináša verejná služba. |
| --- | --- |

(57)

Zdá sa, že pokiaľ ide o tento konkrétny prípad, článok 93 ZFEÚ nie je relevantný, keďže účelom opatrenia sa nezdá byť plnenie potrieb koordinácie dopravy, a toto opatrenie nepredstavuje ani náhradu za výkon určitých záväzkov, ktoré so sebou prináša verejná služba.

3.3.1.   Zlučiteľnosť podľa článku 107 ods. 3 písm. b) ZFEÚ

| (58) | Vzhľadom na súčasnú finančnú a hospodársku krízu a ich dosah na celkové hospodárstvo členských štátov sa Komisia domnieva, že na nápravu tejto krízy je poskytnutie niektorých druhov štátnej pomoci na časovo obmedzené obdobie prípustné a tieto druhy pomoci môžu byť vyhlásené za zlučiteľné s vnútorným trhom podľa článku 107 ods. 3 písm. b) ZFEÚ. Tieto opatrenia sú prezentované v Dočasnom rámci Spoločenstva pre opatrenia štátnej pomoci na podporu prístupu k financovaniu v období súčasnej finančnej a hospodárskej krízy (27) (Dočasný rámec). V súlade s Dočasným rámcom musia členské štáty preukázať, že opatrenia štátnej pomoci sú nevyhnutné, vhodné a primerané na nápravu vážnej poruchy v hospodárstve členského štátu a že sa dodržiavajú všetky podmienky zlučiteľnosti ustanovené v Dočasnom rámci. |
| --- | --- |

(58)

Vzhľadom na súčasnú finančnú a hospodársku krízu a ich dosah na celkové hospodárstvo členských štátov sa Komisia domnieva, že na nápravu tejto krízy je poskytnutie niektorých druhov štátnej pomoci na časovo obmedzené obdobie prípustné a tieto druhy pomoci môžu byť vyhlásené za zlučiteľné s vnútorným trhom podľa článku 107 ods. 3 písm. b) ZFEÚ. Tieto opatrenia sú prezentované v Dočasnom rámci Spoločenstva pre opatrenia štátnej pomoci na podporu prístupu k financovaniu v období súčasnej finančnej a hospodárskej krízy (27) (Dočasný rámec). V súlade s Dočasným rámcom musia členské štáty preukázať, že opatrenia štátnej pomoci sú nevyhnutné, vhodné a primerané na nápravu vážnej poruchy v hospodárstve členského štátu a že sa dodržiavajú všetky podmienky zlučiteľnosti ustanovené v Dočasnom rámci.

| (59) | V tomto kontexte sa na posúdenie zlučiteľnosti opatrenia na základe Dočasného rámca zdá byť relevantný odsek 4.2 Zlučiteľná obmedzená výška pomoci alebo odsek 4.4 Pomoc vo forme dotovaných úrokových sadzieb. V súlade s odsekom 4.2.2 písm. b) Dočasného rámca sa však pomoc podľa tohto odseku musí udeliť vo forme schémy štátnej pomoci. |
| --- | --- |

(59)

V tomto kontexte sa na posúdenie zlučiteľnosti opatrenia na základe Dočasného rámca zdá byť relevantný odsek 4.2 Zlučiteľná obmedzená výška pomoci alebo odsek 4.4 Pomoc vo forme dotovaných úrokových sadzieb. V súlade s odsekom 4.2.2 písm. b) Dočasného rámca sa však pomoc podľa tohto odseku musí udeliť vo forme schémy štátnej pomoci.

| (60) | Pokiaľ ide o súlad opatrenia s odsekom 4.2 Dočasného rámca, Komisia rozhodnutím z 29. apríla 2009 (28) odsúhlasila slovenskú schému dočasnej pomoci na poskytnutie obmedzeného objemu zlučiteľnej pomoci. V rámci tejto schémy je možné poskytnúť maximálne 500 000 EUR malým a stredným podnikom ako aj veľkým firmám, a to v podobe priamych grantov, nenávratnej pomoci a odpustenia pokút za neplatenie daní a iných poplatkov. Príjemcami pomoci môžu byť firmy zo všetkých sektorov. |
| --- | --- |

(60)

Pokiaľ ide o súlad opatrenia s odsekom 4.2 Dočasného rámca, Komisia rozhodnutím z 29. apríla 2009 (28) odsúhlasila slovenskú schému dočasnej pomoci na poskytnutie obmedzeného objemu zlučiteľnej pomoci. V rámci tejto schémy je možné poskytnúť maximálne 500 000 EUR malým a stredným podnikom ako aj veľkým firmám, a to v podobe priamych grantov, nenávratnej pomoci a odpustenia pokút za neplatenie daní a iných poplatkov. Príjemcami pomoci môžu byť firmy zo všetkých sektorov.

| (61) | Komisia v tejto súvislosti konštatuje, že v rámci schválenej schémy sa výslovne nepočíta s pomocou v podobe pôžičky. Ďalej sa zdá, že ekvivalent pôžičky v hrubom vyjadrení by vo veľkom rozsahu prekročil sumu 500 000 EUR. |
| --- | --- |

(61)

Komisia v tejto súvislosti konštatuje, že v rámci schválenej schémy sa výslovne nepočíta s pomocou v podobe pôžičky. Ďalej sa zdá, že ekvivalent pôžičky v hrubom vyjadrení by vo veľkom rozsahu prekročil sumu 500 000 EUR.

| (62) | V odseku 4.4 Dočasného rámca sa ustanovuje pomoc v podobe dotovaných úrokových sadzieb. Komisia môže akceptovať pôžičky poskytnuté s úrokovou mierou, ktorej úroveň je aspoň rovnaká ako jednodňová sadzba centrálnej banky plus prirážka rovná rozdielu medzi priemernou jednoročnou medzibankovou sadzbou a priemernou jednodňovou sadzbou centrálnej banky v období od 1. januára 2007 do 30. júna 2008 plus prirážka za úverové riziko zodpovedajúce rizikovému profilu príjemcu pomoci. Komisia však konštatuje, že slovenské orgány nenotifikovali žiadnu schému na základe tohto ustanovenia a neposkytli žiadne informácie o možnom priamom súlade tohto opatrenia s odsekom 4.4 Dočasného rámca. Okrem toho Komisia konštatuje, že podmienky pôžičky v momentálnom stave nie sú v súlade s podmienkami ustanovenými pre túto kategóriu pomoci, keďže zníženú úrokovú sadzbu je možné uplatňovať iba na výplatu úrokov pred 31. decembrom 2012 (29). Komisia okrem toho konštatuje, že v zmluve o pôžičke sa poskytuje odklad doby splatnosti istiny počas prvých dvoch rokov. |
| --- | --- |

(62)

V odseku 4.4 Dočasného rámca sa ustanovuje pomoc v podobe dotovaných úrokových sadzieb. Komisia môže akceptovať pôžičky poskytnuté s úrokovou mierou, ktorej úroveň je aspoň rovnaká ako jednodňová sadzba centrálnej banky plus prirážka rovná rozdielu medzi priemernou jednoročnou medzibankovou sadzbou a priemernou jednodňovou sadzbou centrálnej banky v období od 1. januára 2007 do 30. júna 2008 plus prirážka za úverové riziko zodpovedajúce rizikovému profilu príjemcu pomoci. Komisia však konštatuje, že slovenské orgány nenotifikovali žiadnu schému na základe tohto ustanovenia a neposkytli žiadne informácie o možnom priamom súlade tohto opatrenia s odsekom 4.4 Dočasného rámca. Okrem toho Komisia konštatuje, že podmienky pôžičky v momentálnom stave nie sú v súlade s podmienkami ustanovenými pre túto kategóriu pomoci, keďže zníženú úrokovú sadzbu je možné uplatňovať iba na výplatu úrokov pred 31. decembrom 2012 (29). Komisia okrem toho konštatuje, že v zmluve o pôžičke sa poskytuje odklad doby splatnosti istiny počas prvých dvoch rokov.

| (63) | Aby pomoc bola v súlade s podmienkami Dočasného rámca, môže sa poskytnúť iba spoločnostiam, ktoré sa k 1. júlu 2008 nenachádzali v ťažkostiach, ale ktoré sa do ťažkostí dostali po tomto dátume v dôsledku globálnej finančnej a hospodárskej krízy. |
| --- | --- |

(63)

Aby pomoc bola v súlade s podmienkami Dočasného rámca, môže sa poskytnúť iba spoločnostiam, ktoré sa k 1. júlu 2008 nenachádzali v ťažkostiach, ale ktoré sa do ťažkostí dostali po tomto dátume v dôsledku globálnej finančnej a hospodárskej krízy.

| (64) | Slovenské orgány uvádzajú, že ZSSK Cargo nemala pred 1. júlom 2008 finančné ťažkosti a dostupné údaje túto skutočnosť potvrdzujú. Napriek stratám, ktoré spoločnosť od svojho vzniku zaznamenala, sa situácia ZSSK Cargo v ďalších rokoch zlepšila a finančné výsledky spoločnosti v prvej polovici roku 2008 boli kladné (pozri odseky 11 a 12). Komisia však momentálne nedisponuje všetkými relevantnými údajmi, ktoré by preukazovali, že spoločnosť vyhovuje uvedenej podmienke (pozri odsek 2.1 usmernení o záchrane a reštrukturalizácii) (30). Z tohto dôvodu, a keďže spoločnosť mohla mať ťažkosti v čase pred 1. júlom 2008, má Komisia v tejto fáze pochybnosti o tom, či toto opatrenie mohlo byť v súlade s uvedenou podmienkou. |
| --- | --- |

(64)

Slovenské orgány uvádzajú, že ZSSK Cargo nemala pred 1. júlom 2008 finančné ťažkosti a dostupné údaje túto skutočnosť potvrdzujú. Napriek stratám, ktoré spoločnosť od svojho vzniku zaznamenala, sa situácia ZSSK Cargo v ďalších rokoch zlepšila a finančné výsledky spoločnosti v prvej polovici roku 2008 boli kladné (pozri odseky 11 a 12). Komisia však momentálne nedisponuje všetkými relevantnými údajmi, ktoré by preukazovali, že spoločnosť vyhovuje uvedenej podmienke (pozri odsek 2.1 usmernení o záchrane a reštrukturalizácii) (30). Z tohto dôvodu, a keďže spoločnosť mohla mať ťažkosti v čase pred 1. júlom 2008, má Komisia v tejto fáze pochybnosti o tom, či toto opatrenie mohlo byť v súlade s uvedenou podmienkou.

| (65) | Pri zohľadnení uvedených skutočností má Komisia pochybnosti o tom, či toto opatrenie možno vyhlásiť za zlučiteľné na základe článku 107 ods. 3 písm. b) ZFEÚ v zmysle odsekov 4.2 a 4.4 Dočasného rámca. |
| --- | --- |

(65)

Pri zohľadnení uvedených skutočností má Komisia pochybnosti o tom, či toto opatrenie možno vyhlásiť za zlučiteľné na základe článku 107 ods. 3 písm. b) ZFEÚ v zmysle odsekov 4.2 a 4.4 Dočasného rámca.

3.3.2.   Zlučiteľnosť podľa článku 107 ods. 3 písm. c) ZFEÚ

| (66) | Okrem prípadov, keď sa konkrétne ustanovuje inak, Komisia posudzuje zlučiteľnosť štátnej pomoci na reštrukturalizáciu firiem v ťažkostiach v odvetví železničnej dopravy na základe uvedených usmernení Spoločenstva o štátnej pomoci na záchranu a reštrukturalizáciu firiem v ťažkostiach (31). |
| --- | --- |

(66)

Okrem prípadov, keď sa konkrétne ustanovuje inak, Komisia posudzuje zlučiteľnosť štátnej pomoci na reštrukturalizáciu firiem v ťažkostiach v odvetví železničnej dopravy na základe uvedených usmernení Spoločenstva o štátnej pomoci na záchranu a reštrukturalizáciu firiem v ťažkostiach (31).

| (67) | Vo svetle uvedených odsekov 3.1.2 a 3.3.1 Komisia nie je schopná jasne určiť, či v momente poskytnutia pôžičky spoločnosť ZSSK Cargo vyhovovala vymedzeniu firmy v ťažkostiach. |
| --- | --- |

(67)

Vo svetle uvedených odsekov 3.1.2 a 3.3.1 Komisia nie je schopná jasne určiť, či v momente poskytnutia pôžičky spoločnosť ZSSK Cargo vyhovovala vymedzeniu firmy v ťažkostiach.

| (68) | Keby sa však spoločnosť mala považovať za podnik v ťažkostiach, opatrenie by sa nemohlo považovať za pomoc na záchranu. V tomto ohľade Komisia konštatuje, že slovenské orgány najneskôr do šiestich mesiacov od schválenia opatrenia záchrannej pomoci Komisii neoznámili plán reštrukturalizácie alebo likvidácie a neposkytli dôkaz o úplnom splatení pôžičky (32). V každom prípade trvanie pôžičky výrazne prekračuje čas oprávnený pre záchrannú pomoc. |
| --- | --- |

(68)

Keby sa však spoločnosť mala považovať za podnik v ťažkostiach, opatrenie by sa nemohlo považovať za pomoc na záchranu. V tomto ohľade Komisia konštatuje, že slovenské orgány najneskôr do šiestich mesiacov od schválenia opatrenia záchrannej pomoci Komisii neoznámili plán reštrukturalizácie alebo likvidácie a neposkytli dôkaz o úplnom splatení pôžičky (32). V každom prípade trvanie pôžičky výrazne prekračuje čas oprávnený pre záchrannú pomoc.

| (69) | Slovenské orgány uviedli, že sa očakáva, že ZSSK Cargo vytvorí v budúcnosti väčšie zisky, keďže podľa ich názoru by sa mal dosah finančnej krízy zmierniť, a teda by mali narásť tržby z prepravy tovaru. Uvádzajú takisto, že ďalší rast tržieb umožní používanie nových moderných technológií, najmä pri prekládke tovarov na hranici s Ukrajinou, ako aj očakávané zníženie poplatkov za infraštruktúru a prijatie nového zákona na jeseň 2009, ktorým sa v cestnej doprave od roku 2010 zavádza mýtny systém. |
| --- | --- |

(69)

Slovenské orgány uviedli, že sa očakáva, že ZSSK Cargo vytvorí v budúcnosti väčšie zisky, keďže podľa ich názoru by sa mal dosah finančnej krízy zmierniť, a teda by mali narásť tržby z prepravy tovaru. Uvádzajú takisto, že ďalší rast tržieb umožní používanie nových moderných technológií, najmä pri prekládke tovarov na hranici s Ukrajinou, ako aj očakávané zníženie poplatkov za infraštruktúru a prijatie nového zákona na jeseň 2009, ktorým sa v cestnej doprave od roku 2010 zavádza mýtny systém.

| (70) | Tieto všeobecné úvahy nemožno považovať za riadny plán reštrukturalizácie, ktorým by sa zabezpečila dlhodobá ziskovosť spoločnosti, čo predstavuje nevyhnutnú podmienku schválenia pomoci na reštrukturalizáciu. Navyše sa zdá, že ani ďalšie podmienky (pomoc obmedzená na minimum, vlastný príspevok, kompenzačné opatrenia atď.) sa nedodržiavajú. |
| --- | --- |

(70)

Tieto všeobecné úvahy nemožno považovať za riadny plán reštrukturalizácie, ktorým by sa zabezpečila dlhodobá ziskovosť spoločnosti, čo predstavuje nevyhnutnú podmienku schválenia pomoci na reštrukturalizáciu. Navyše sa zdá, že ani ďalšie podmienky (pomoc obmedzená na minimum, vlastný príspevok, kompenzačné opatrenia atď.) sa nedodržiavajú.

| (71) | ZSSK Cargo nemôže využívať konkrétne ustanovenia týkajúce sa pomoci na reštrukturalizáciu, ktoré sú uvedené v kapitole 5 železničných usmernení, keďže ide o podnik s vlastnou právnou subjektivitou, a nie iba divíziu železničného podniku. |
| --- | --- |

(71)

ZSSK Cargo nemôže využívať konkrétne ustanovenia týkajúce sa pomoci na reštrukturalizáciu, ktoré sú uvedené v kapitole 5 železničných usmernení, keďže ide o podnik s vlastnou právnou subjektivitou, a nie iba divíziu železničného podniku.

3.4.   Záver

| (72) | Vzhľadom na uvedené skutočnosti sa Komisia v tejto fáze domnieva, že príslušné opatrenie môže obsahovať prvky štátnej pomoci v zmysle článku 107 ods. 1 ZFEÚ a vyjadruje pochybnosti o jeho zlučiteľnosti s vnútorným trhom. |
| --- | --- |

(72)

Vzhľadom na uvedené skutočnosti sa Komisia v tejto fáze domnieva, že príslušné opatrenie môže obsahovať prvky štátnej pomoci v zmysle článku 107 ods. 1 ZFEÚ a vyjadruje pochybnosti o jeho zlučiteľnosti s vnútorným trhom.

| (73) | Komisia si dovoľuje pripomenúť Slovenskej republike, že článok 108 ods. 3 ZFEÚ má odkladný účinok, a upozorňuje na článok 14 nariadenia Rady (ES) č. 659/1999, v ktorom sa ustanovuje, že akúkoľvek neoprávnenú pomoc možno od príjemcu vymáhať. |
| --- | --- |

(73)

Komisia si dovoľuje pripomenúť Slovenskej republike, že článok 108 ods. 3 ZFEÚ má odkladný účinok, a upozorňuje na článok 14 nariadenia Rady (ES) č. 659/1999, v ktorom sa ustanovuje, že akúkoľvek neoprávnenú pomoc možno od príjemcu vymáhať.

4.   ROZHODNUTIE

| (74) | Komisia sa preto rozhodla začať konanie ustanovené v článku 108 ods. 2 ZFEÚ v súlade s článkom 6 nariadenia Rady č. 659/1999. |
| --- | --- |

(74)

Komisia sa preto rozhodla začať konanie ustanovené v článku 108 ods. 2 ZFEÚ v súlade s článkom 6 nariadenia Rady č. 659/1999.

| (75) | Komisia upozorňuje Slovenskú republiku, že bude informovať zainteresované strany prostredníctvom uverejnenia tohto listu a jeho zmysluplného zhrnutia v Úradnom vestníku Európskej únie. Komisia bude tiež informovať zainteresované strany v krajinách EZVO, ktoré sú signatármi dohody o EHP, uverejnením oznamu v dodatku EHP k Úradnému vestníku Európskej únie, ako aj Dozorný orgán EZVO zaslaním kópie tohto listu. Všetky tieto zainteresované strany Komisia vyzve, aby predložili svoje pripomienky do jedného mesiaca od dátumu uverejnenia uvedených informácií.“ |
| --- | --- |

(75)

Komisia upozorňuje Slovenskú republiku, že bude informovať zainteresované strany prostredníctvom uverejnenia tohto listu a jeho zmysluplného zhrnutia v Úradnom vestníku Európskej únie. Komisia bude tiež informovať zainteresované strany v krajinách EZVO, ktoré sú signatármi dohody o EHP, uverejnením oznamu v dodatku EHP k Úradnému vestníku Európskej únie, ako aj Dozorný orgán EZVO zaslaním kópie tohto listu. Všetky tieto zainteresované strany Komisia vyzve, aby predložili svoje pripomienky do jedného mesiaca od dátumu uverejnenia uvedených informácií.“

---

(1)  Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist.

1

(2)  http://www.rokovanie.sk/appl/material.nsf/0/E437B9C6EAE15E2EC12575740032AA30/$FILE/Zdroj.html

2

(3)  ABl. C 83 vom 7.4.2009, S. 1.

3

(4)  ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.

4

(5)  ABl. C 184 vom 22.7.2008, S. 13.

5

(6)  S účinnosťou od 1. decembra 2009 sa články 87 a 88 Zmluvy o ES stali článkami 107 a 108 ZFEÚ. Tieto dva súbory ustanovení sú v podstate totožné. Na účely tohto rozhodnutia by sa odkazy na články 107 a 108 ZFEÚ mali v prípade potreby chápať ako odkazy na články 87 a 88 Zmluvy o ES.

6

(7)  Článok 113 ZFEÚ.

7

(8)  Ú. v. ES L 83, 27.3.1999, s. 1.

8

(9)  Výročné správy za roky 2005 až 2008 sú uverejnené na webovej stránke ZSSK Cargo: http://www.zscargo.sk/en/public/press/annual-report/

9

(10)  11,3 milióna EUR (výmenný kurz 1 EUR = 37,88 SKK uverejnený v Ú. v. EÚ C 336 z 31.12.2005, s. 1).

10

(11)  24,8 milióna EUR (výmenný kurz 1 EUR = 34,435 SKK uverejnený v Ú. v. EÚ C 332 z 30.12.2006, s. 1).

11

(12)  Notifikácia Komisii z 10. augusta 2009, bod 12 a).

12

(13)  http://www.rokovanie.sk/appl/material.nsf/0/E437B9C6EAE15E2EC12575740032AA30/$FILE/Zdroj.html

13

(14)  Zmluva sa opiera o Zákon č. 523/04 z 23. septembra 2004 o rozpočtových pravidlách verejnej správy a o zmene a doplnení niektorých zákonov, ako aj o Zákon č. 278/1993 Z. z. o správe majetku štátu, v znení neskorších predpisov.

14

(15)  Vypočítaná na základe act/360.

15

(16)  ARDAL vznikla ako rozpočtová organizácia napojená na štátny rozpočet prostredníctvom rozpočtovej kapitoly Ministerstva financií Slovenskej republiky podľa článku 14 zákona č. 291/2002 Z. z. o Štátnej pokladnici a o zmene a doplnení niektorých zákonov podľa zákona č. 389/2002 Z. z. o štátnom dlhu a štátnych zárukách na pôžičky. Cieľom a zmyslom fungovania agentúry je ‚zabezpečenie likvidity a prístupu na trh pre financovanie potrieb štátu transparentným, obozretným a nákladovo úsporným spôsobom, a zároveň dosiahnutie stavu, aby náklady dlhovej služby boli v čase minimálne, za predpokladu udržania rizík obsiahnutých v dlhovom portfóliu na akceptovateľnej úrovni‘ (http://www.ardal.sk/index.php?page=1).

16

(17)  Rozsudok Súdneho dvora zo 14. septembra 1994, Španielske kráľovstvo/Komisia, spojené veci C-278/92, C-279/92 a C-280/92, Zb. I-4103, bod 21.

17

(18)  Rozsudok Súdneho dvora z 21. marca 1991, Talianska republika/Komisia, C-305/89. Zb., I-010603, bod 20.

18

(19)  Pozri napríklad rozsudok Súdneho dvora z 19. októbra 2005, Freistaat Thüringen/Komisia, T-318/00, Zb. II-4179, bod 125.

19

(20)  Oznámenie Komisie členským štátom: uplatňovanie článkov 92 a 93 Zmluvy o EHS a článku 5 smernice Komisie 80/723/EHS na verejné podniky vo výrobnom sektore, Ú. v. ES C 307, 13.11.1993, s. 3, ods. 11. Toto oznámenie sa týka výrobného sektora, ale môže sa uplatniť aj na ďalšie hospodárske odvetvia.

20

(21)  Ú. v. EÚ C 14, 19.1.2008, s. 6.

21

(22)  Základné referenčné sadzby Komisie sú uverejnené na webovej stránke: http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/reference_rates.html

22

(23)  Pozri, napríklad, článok z 25. februára 2009, http://www.cas.sk/clanok/107586/vlada-naleje-do-krachujuceho-carga-132-milionov-eur.html; článok zo 7. apríla 2009, http://spravy.pravda.sk/kriza-vo-velkom-zasiahla-zeleznice-cargo-nariadilo-dovolenky-puz-/sk_ekonomika.asp?c=A090407_181226_sk_ekonomika_p01

23

(24)  Ú. v. EÚ L 164, 30.4.2004, s. 164.

24

(25)  Ú. v. EÚ C 244, 1.10.2004, s. 2.

25

(26)  Ú. v. EÚ C 184, 22.7.2008, s. 13.

26

(27)  Ú. v. EÚ C 83, 7.4.2009, s. 1.

27

(28)  N 222/09, uverejnené v Ú. v. EÚ C 146 z 26. júna 2009.

28

(29)  V súlade s Dočasným rámcom, členské štáty, ktoré chcú toto opatrenie využiť, musia uverejniť online denné jednodňové (overnight) sadzby a musia ich poskytnúť Komisii.

29

(30)  Chýbajú napríklad informácie o vývoji, pokiaľ ide o súpis akcií, ďalej o tom, či existujú prebytočné kapacity alebo informácie o vývoji hodnoty majetku.

30

(31)  Oznámenie Komisie – Usmernenia Spoločenstva o štátnej pomoci železničným podnikom, Ú. v. EÚ C 184 z 22.7.2008, odsek 62.

31

(32)  Pozri odsek 25 písm. c) usmernení o záchrane a reštrukturalizácii.

32

---

| 6.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 117/21 |
| --- | --- | --- | --- |

6.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 117/21

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5675 — Syngenta/Monsanto's Sunflower Seed Business)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 117/05

| 1. | Am 28. April 2010 ist aufgrund einer Verweisung nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) die Anmeldung eines Zusammenschlusses bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Syngenta Crop Protection AG („Syngenta CP“, Schweiz), das der Unternehmensgruppe Syngenta AG (Schweiz) angehört, erwirbt durch Erwerb von Vermögenswerten die Kontrolle über einen Teil der Vermögenswerte von Monsanto Company („Monsanto“, USA), die zum weltweiten Geschäft von Monsanto mit Saatgut von Sonnenblumenhybriden gehören. |
| --- | --- |

1.

Am 28. April 2010 ist aufgrund einer Verweisung nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) die Anmeldung eines Zusammenschlusses bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Syngenta Crop Protection AG („Syngenta CP“, Schweiz), das der Unternehmensgruppe Syngenta AG (Schweiz) angehört, erwirbt durch Erwerb von Vermögenswerten die Kontrolle über einen Teil der Vermögenswerte von Monsanto Company („Monsanto“, USA), die zum weltweiten Geschäft von Monsanto mit Saatgut von Sonnenblumenhybriden gehören.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Syngenta CP ist in der Agrarwirtschaft tätig. Das Unternehmen entwickelt, produziert und verkauft Agrochemikalien, insbesondere Pflanzenschutzmittel und Saatgut, u. a. Sonnenblumensaatgut und Beizmittel für Sonnenblumensaatgut, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Syngenta CP ist in der Agrarwirtschaft tätig. Das Unternehmen entwickelt, produziert und verkauft Agrochemikalien, insbesondere Pflanzenschutzmittel und Saatgut, u. a. Sonnenblumensaatgut und Beizmittel für Sonnenblumensaatgut,

| — | Das Geschäft von Monsanto mit Sonnenblumensaatgut besteht aus Vermögenswerten, die zum weltweiten Geschäft des Unternehmens mit Sonnenblumenhybriden gehören. |
| --- | --- |

—

Das Geschäft von Monsanto mit Sonnenblumensaatgut besteht aus Vermögenswerten, die zum weltweiten Geschäft des Unternehmens mit Sonnenblumenhybriden gehören.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5675 — Syngenta/Monsanto's Sunflower Seed Business per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5675 — Syngenta/Monsanto's Sunflower Seed Business per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

---