# Amtsblatt C 120/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.120.ger |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 120 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang7. Mai 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.120.ger

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 120

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang7. Mai 2010

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rechnungshof |
| 2010/C 120/01 | Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2009 | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

2010/C 120/01

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2009

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

| 7.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 120/1 |
| --- | --- | --- | --- |

7.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/1

---

BERICHT ÜBER DIE HAUSHALTSFÜHRUNG UND DAS FINANZMANAGEMENT FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2009

(2010/C 120/01)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-7 | EINNAHMEN |
| --- | --- |

3-7

| 3-7 | Im Haushaltsjahr 2009 festgestellte Forderungen und aus dem Haushaltsjahr 2008 übertragene Forderungen |
| --- | --- |

3-7

| 8-25 | AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRS |
| --- | --- |

8-25

| 8-9 | Verfügbare endgültige Mittel, Mittelbindungen und Zahlungen nach Haushaltstiteln |
| --- | --- |

8-9

| 10 | Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien |
| --- | --- |

10

| 11-17 | Titel 1 — Mitglieder und Personal des Organs |
| --- | --- |

11-17

| 18-25 | Titel 2 — Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben |
| --- | --- |

18-25

| 26-27 | AUS DEM HAUSHALTSJAHR 2008 ÜBERTRAGENE MITTEL |
| --- | --- |

26-27

Anhänge

| ANHANG I | Forderungsvorausschätzungen, festgestellte Forderungen und aus dem Vorjahr übertragene Forderungen |
| --- | --- |

ANHANG I

Forderungsvorausschätzungen, festgestellte Forderungen und aus dem Vorjahr übertragene Forderungen

| ANHANG II | Veränderungen der Mittelausstattung für das Haushaltsjahr |
| --- | --- |

ANHANG II

Veränderungen der Mittelausstattung für das Haushaltsjahr

| ANHANG III | Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs |
| --- | --- |

ANHANG III

Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs

| ANHANG IV | Verwendung der aus dem Haushaltsjahr 2008 übertragenen Mittel |
| --- | --- |

ANHANG IV

Verwendung der aus dem Haushaltsjahr 2008 übertragenen Mittel

EINLEITUNG

1.

| 1. | Der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2009 liefert einen Überblick über den Haushaltsvollzug und enthält Erläuterungen zu Ereignissen, welche die im Laufe des Haushaltsjahrs durchgeführten Tätigkeiten nachhaltig beeinflusst haben. |
| --- | --- |

Der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2009 liefert einen Überblick über den Haushaltsvollzug und enthält Erläuterungen zu Ereignissen, welche die im Laufe des Haushaltsjahrs durchgeführten Tätigkeiten nachhaltig beeinflusst haben.

| 2. | Die beigefügten Anhänge (Anhang I bis Anhang IV) vermitteln ein genaues Bild zu jeder Haushaltslinie. |
| --- | --- |

2.

Die beigefügten Anhänge (Anhang I bis Anhang IV) vermitteln ein genaues Bild zu jeder Haushaltslinie.

EINNAHMEN

Im Haushaltsjahr 2009 festgestellte Forderungen und aus dem Haushaltsjahr 2008 übertragene Forderungen

| 3. | Die im Haushaltsjahr 2009 festgestellten Forderungen beliefen sich auf insgesamt 18 791 087 Euro (Tabelle 1). Einschließlich der aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr übertragenen Forderungen und der im Jahr 2009 eingetretenen diesbezüglichen Veränderungen — 522 520 Euro (Tabelle 2) — betrugen die festgestellten Forderungen insgesamt 19 313 607 Euro. |
| --- | --- |

3.

Die im Haushaltsjahr 2009 festgestellten Forderungen beliefen sich auf insgesamt 18 791 087 Euro (Tabelle 1). Einschließlich der aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr übertragenen Forderungen und der im Jahr 2009 eingetretenen diesbezüglichen Veränderungen — 522 520 Euro (Tabelle 2) — betrugen die festgestellten Forderungen insgesamt 19 313 607 Euro.

Tabelle 1

Im Haushaltsjahr 2009 festgestellte Forderungen

| (in Euro) |
| --- |
| Titel | Im Jahr 2009 festgestellte Forderungen | Im Jahr 2009 eingezogene Forderungen | % des Gesamtvolumens |
| 4 — Einnahmen von Mitgliedern und Personal des Organs | 18 461 549 | 18 066 531 | 97,86 |
| 5 — Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs | 273 002 | 273 002 | 100,00 |
| 9 — Sonstige Einnahmen | 56 536 | 56 284 | 99,55 |
| Insgesamt | 18 791 087 | 18 395 817 | 97,90 |

(in Euro)

Titel

Im Jahr 2009 festgestellte Forderungen

Im Jahr 2009 eingezogene Forderungen

% des Gesamtvolumens

4 — Einnahmen von Mitgliedern und Personal des Organs

18 461 549

18 066 531

97,86

5 — Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs

273 002

273 002

100,00

9 — Sonstige Einnahmen

56 536

56 284

99,55

Insgesamt

18 791 087

18 395 817

97,90

Tabelle 2

Aus dem Haushaltsjahr 2008 übertragene Forderungen

| (in Euro) |
| --- |
| Titel | Übertragene Forderungen (1) | Eingezogene Forderungen | % des Gesamtvolumens |
| 4 — Einnahmen von Mitgliedern und Personal des Organs | 521 556 | 417 244 | 80,00 |
| 5 — Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs | 826 | 826 | 100,00 |
| 9 — Sonstige Einnahmen | 138 | 138 | 100,00 |
| Insgesamt | 522 520 | 418 208 | 80,04 |

(in Euro)

Titel

Übertragene Forderungen (1)

Eingezogene Forderungen

% des Gesamtvolumens

4 — Einnahmen von Mitgliedern und Personal des Organs

521 556

417 244

80,00

5 — Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs

826

826

100,00

9 — Sonstige Einnahmen

138

138

100,00

Insgesamt

522 520

418 208

80,04

| 4. | Die im Haushaltsjahr 2009 festgestellten Forderungen (18 791 087 Euro) entsprechen 98,38 % der Forderungsvorausschätzungen in Höhe von 19 100 000 Euro gegenüber 99,78 % (17 815 985 Euro) im Jahr 2008. |
| --- | --- |

4.

Die im Haushaltsjahr 2009 festgestellten Forderungen (18 791 087 Euro) entsprechen 98,38 % der Forderungsvorausschätzungen in Höhe von 19 100 000 Euro gegenüber 99,78 % (17 815 985 Euro) im Jahr 2008.

| 5. | Die zum 31. Dezember 2009 getätigten Gesamteinnahmen belaufen sich auf 18 814 025 Euro; davon entfallen 18 395 817 Euro auf Einziehungen von im Haushaltsjahr 2009 festgestellten Forderungen (Tabelle 1) und 418 208 Euro auf Einziehungen von Forderungen, die vor dem Haushaltsjahr festgestellt wurden (Tabelle 2). |
| --- | --- |

5.

Die zum 31. Dezember 2009 getätigten Gesamteinnahmen belaufen sich auf 18 814 025 Euro; davon entfallen 18 395 817 Euro auf Einziehungen von im Haushaltsjahr 2009 festgestellten Forderungen (Tabelle 1) und 418 208 Euro auf Einziehungen von Forderungen, die vor dem Haushaltsjahr festgestellt wurden (Tabelle 2).

| 6. | Von den getätigten Einnahmen in Höhe von 18 814 025 Euro entfallen 18 483 775 Euro (98,24 %) auf Abzüge von den Amtsbezügen der Mitglieder und den Dienstbezügen des Personals (Steuern, Beiträge zur Versorgungsordnung und zur Krankenversicherung) sowie auf die Übertragung von Versorgungsansprüchen durch das Personal. Die im Haushaltsjahr getätigten sonstigen Einnahmen betrugen 330 250 Euro. Insgesamt wurden im Jahr 2009 Bankzinsen in Höhe von 58 973 Euro erwirtschaftet. Im Vergleich dazu entfielen im Jahr 2008 97,26 % der getätigten Einnahmen auf Abzüge von den Amtsbezügen der Mitglieder und den Dienstbezügen des Personals (Steuern, Beiträge zur Versorgungsordnung und zur Krankenversicherung) sowie die Übertragung von Versorgungsansprüchen durch das Personal; die sonstigen Einnahmen des Haushaltsjahrs beliefen sich auf 489 628 Euro, und die daraus erwirtschafteten Bankzinsen betrugen 189 314 Euro. |
| --- | --- |

6.

Von den getätigten Einnahmen in Höhe von 18 814 025 Euro entfallen 18 483 775 Euro (98,24 %) auf Abzüge von den Amtsbezügen der Mitglieder und den Dienstbezügen des Personals (Steuern, Beiträge zur Versorgungsordnung und zur Krankenversicherung) sowie auf die Übertragung von Versorgungsansprüchen durch das Personal. Die im Haushaltsjahr getätigten sonstigen Einnahmen betrugen 330 250 Euro. Insgesamt wurden im Jahr 2009 Bankzinsen in Höhe von 58 973 Euro erwirtschaftet. Im Vergleich dazu entfielen im Jahr 2008 97,26 % der getätigten Einnahmen auf Abzüge von den Amtsbezügen der Mitglieder und den Dienstbezügen des Personals (Steuern, Beiträge zur Versorgungsordnung und zur Krankenversicherung) sowie die Übertragung von Versorgungsansprüchen durch das Personal; die sonstigen Einnahmen des Haushaltsjahrs beliefen sich auf 489 628 Euro, und die daraus erwirtschafteten Bankzinsen betrugen 189 314 Euro.

| 7. | Die am Ende des Haushaltsjahrs noch zu erhebenden Einnahmen belaufen sich auf 499 582 Euro, was 2,59 % der im Haushaltsjahr festgestellten Forderungen und der in vorangegangenen Haushaltsjahren festgestellten Restforderungen entspricht. Im Jahr 2008 belief sich der entsprechende Betrag auf 522 620 Euro, was 2,85 % entsprach. |
| --- | --- |

7.

Die am Ende des Haushaltsjahrs noch zu erhebenden Einnahmen belaufen sich auf 499 582 Euro, was 2,59 % der im Haushaltsjahr festgestellten Forderungen und der in vorangegangenen Haushaltsjahren festgestellten Restforderungen entspricht. Im Jahr 2008 belief sich der entsprechende Betrag auf 522 620 Euro, was 2,85 % entsprach.

AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRS

Verfügbare endgültige Mittel, Mittelbindungen und Zahlungen nach Haushaltstiteln

| 8. | Tabelle 3 und Tabelle 4 liefern einen Überblick über die für das Haushaltsjahr 2009 insgesamt verfügbaren Mittel, die vorgenommenen Mittelbindungen, die im Laufe des Jahres getätigten Zahlungen und die auf das Haushaltsjahr 2010 zu übertragenden Restmittel. |
| --- | --- |

8.

Tabelle 3 und Tabelle 4 liefern einen Überblick über die für das Haushaltsjahr 2009 insgesamt verfügbaren Mittel, die vorgenommenen Mittelbindungen, die im Laufe des Jahres getätigten Zahlungen und die auf das Haushaltsjahr 2010 zu übertragenden Restmittel.

| 9. | Die Tabellen 5 bis 8 enthalten eine eingehendere Analyse nach Haushaltskapiteln zusammen mit Erläuterungen zu einigen spezifischen Kapiteln bzw. Posten. |
| --- | --- |

9.

Die Tabellen 5 bis 8 enthalten eine eingehendere Analyse nach Haushaltskapiteln zusammen mit Erläuterungen zu einigen spezifischen Kapiteln bzw. Posten.

Tabelle 3

Verfügbare endgültige Mittel und Mittelbindungen nach Haushaltstiteln

| (in Euro) |
| --- |
| Titel | Endgültige Mittel | Gebundene Mittel | % |
| Titel 1 — Mitglieder und Personal des Organs - insgesamt | 114 283 296 | 100 186 176 | 87,66 |
| Titel 2 — Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben – insgesamt | 73 361 000 | 73 169 447 | 99,74 |
| Titel 1 und 2 — insgesamt | 187 644 296 | 173 355 623 | 92,39 |

(in Euro)

Titel

Endgültige Mittel

Gebundene Mittel

%

Titel 1 — Mitglieder und Personal des Organs - insgesamt

114 283 296

100 186 176

87,66

Titel 2 — Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben – insgesamt

73 361 000

73 169 447

99,74

Titel 1 und 2 — insgesamt

187 644 296

173 355 623

92,39

Tabelle 4

Mittelbindungen und Zahlungen nach Haushaltstiteln

| (in Euro) |
| --- |
| | Mittelbindungen | Zahlungen | % | Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr | % |
| Titel 1 — Mitglieder und Personal des Organs — Insgesamt | 100 186 176 | 98 538 452 | 98,36 | 1 647 724 | 1,64 |
| Titel 2 — Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben — Insgesamt | 73 169 447 | 13 619 582 | 18,61 | 59 549 865 | 81,39 |
| Titel 1 und 2 — insgesamt | 173 355 623 | 112 158 034 | 64,70 | 61 197 589 | 35,30 |

(in Euro)

Mittelbindungen

Zahlungen

%

Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr

%

Titel 1 — Mitglieder und Personal des Organs — Insgesamt

100 186 176

98 538 452

98,36

1 647 724

1,64

Titel 2 — Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben — Insgesamt

73 169 447

13 619 582

18,61

59 549 865

81,39

Titel 1 und 2 — insgesamt

173 355 623

112 158 034

64,70

61 197 589

35,30

Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien

| 10. | Im Laufe des Haushaltsjahrs nahm der Hof 15 Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien mit einem Gesamtvolumen von 56 541 063 Euro vor, von denen eine in Höhe von 55 000 000 Euro den Erwerb eines Gebäudes (K3-Gebäude) betraf. Diese Mittelübertragungen dienten zur Sicherstellung des reibungslosen Dienstablaufs in den verschiedenen Dienststellen des Hofes und zur Deckung des damit verbundenen Bedarfs. Abgesehen von der Mittelübertragung für das K3-Bauprojekt, bei der Mittel in Höhe von 55 000 000 Euro aus der Reserve entnommen und in die operative Haushaltslinie eingestellt wurden, beliefen sich die Mittelübertragungen auf insgesamt 1 541 063 Euro. Die Auswirkungen der Mittelübertragungen sind aus Anhang II ersichtlich. |
| --- | --- |

10.

Im Laufe des Haushaltsjahrs nahm der Hof 15 Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien mit einem Gesamtvolumen von 56 541 063 Euro vor, von denen eine in Höhe von 55 000 000 Euro den Erwerb eines Gebäudes (K3-Gebäude) betraf. Diese Mittelübertragungen dienten zur Sicherstellung des reibungslosen Dienstablaufs in den verschiedenen Dienststellen des Hofes und zur Deckung des damit verbundenen Bedarfs. Abgesehen von der Mittelübertragung für das K3-Bauprojekt, bei der Mittel in Höhe von 55 000 000 Euro aus der Reserve entnommen und in die operative Haushaltslinie eingestellt wurden, beliefen sich die Mittelübertragungen auf insgesamt 1 541 063 Euro. Die Auswirkungen der Mittelübertragungen sind aus Anhang II ersichtlich.

Titel 1 — Mitglieder und Personal des Organs

| 11. | Tabelle 5 und Tabelle 6 liefern für das Haushaltsjahr 2009 einen Überblick über die innerhalb von Titel 1 verfügbaren endgültigen Mittel sowie über die innerhalb dieses Titels getätigten Mittelbindungen und Zahlungen. |
| --- | --- |

11.

Tabelle 5 und Tabelle 6 liefern für das Haushaltsjahr 2009 einen Überblick über die innerhalb von Titel 1 verfügbaren endgültigen Mittel sowie über die innerhalb dieses Titels getätigten Mittelbindungen und Zahlungen.

Tabelle 5

Verfügbare endgültige Mittel und Mittelbindungen innerhalb von Titel 1

| (in Euro) |
| --- |
| Kapitel | Endgültige Mittel | Gebundene Mittel | % |
| 1 0 — Mitglieder des Organs | 11 718 000 | 11 317 658 | 96,58 |
| 1 2 — Beamte und Bedienstete auf Zeit | 91 986 296 | 79 902 739 | 86,86 |
| 1 4 — Sonstiges Personal und externe Leistungen | 4 597 000 | 3 800 467 | 82,67 |
| 1 6 — Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs | 5 982 000 | 5 165 312 | 86,35 |
| Titel 1 — insgesamt | 114 283 296 | 100 186 176 | 87,66 |

(in Euro)

Kapitel

Endgültige Mittel

Gebundene Mittel

%

1 0 — Mitglieder des Organs

11 718 000

11 317 658

96,58

1 2 — Beamte und Bedienstete auf Zeit

91 986 296

79 902 739

86,86

1 4 — Sonstiges Personal und externe Leistungen

4 597 000

3 800 467

82,67

1 6 — Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs

5 982 000

5 165 312

86,35

Titel 1 — insgesamt

114 283 296

100 186 176

87,66

| 12. | Im Haushaltsjahr 2009 beläuft sich die Verwendungsrate bei den Mitteln von Titel 1 auf 87,66 % (gegenüber 89,31 % im Haushaltsjahr 2008). |
| --- | --- |

12.

Im Haushaltsjahr 2009 beläuft sich die Verwendungsrate bei den Mitteln von Titel 1 auf 87,66 % (gegenüber 89,31 % im Haushaltsjahr 2008).

| 13. | Die in Kapitel 1 2 (Beamte und Bedienstete auf Zeit) eingestellten Mittel wurden im Haushaltsjahr 2009 zu 86,86 % (gegenüber 88,64 % im Haushaltsjahr 2008) verwendet. Wegen der anhaltenden Auswirkungen der in den vergangenen Jahren eingetretenen Verzögerungen bei den vorgesehenen Personaleinstellungen blieben Mittel in Höhe von 12 083 557 Euro ungenutzt. Gegen Ende des Jahres 2009 war bei den Einstellungen erfolgreicher Bewerber aus Auswahlverfahren eine deutliche Zunahme zu verzeichnen, deren Auswirkungen im Jahr 2010 zum Tragen kommen werden. |
| --- | --- |

13.

Die in Kapitel 1 2 (Beamte und Bedienstete auf Zeit) eingestellten Mittel wurden im Haushaltsjahr 2009 zu 86,86 % (gegenüber 88,64 % im Haushaltsjahr 2008) verwendet. Wegen der anhaltenden Auswirkungen der in den vergangenen Jahren eingetretenen Verzögerungen bei den vorgesehenen Personaleinstellungen blieben Mittel in Höhe von 12 083 557 Euro ungenutzt. Gegen Ende des Jahres 2009 war bei den Einstellungen erfolgreicher Bewerber aus Auswahlverfahren eine deutliche Zunahme zu verzeichnen, deren Auswirkungen im Jahr 2010 zum Tragen kommen werden.

| 14. | Die im Haushaltsjahr 2009 bei Kapitel 1 4 (Sonstiges Personal und externe Leistungen) erzielte Verwendungsrate in Höhe von 82,67 % (gegenüber 81,05 % im Haushaltsjahr 2008) war hauptsächlich durch die Nichtausschöpfung von Mitteln in Höhe von 273 686 Euro aus der Haushaltslinie 1 4 0 0 (Vertragsbedienstete) und 405 837 Euro aus der Haushaltslinie 1 4 0 4 (überwiegend zum EuRH abgeordnete nationale und internationale Beamte sowie Mitarbeiter aus dem Privatsektor betreffend) bedingt. |
| --- | --- |

14.

Die im Haushaltsjahr 2009 bei Kapitel 1 4 (Sonstiges Personal und externe Leistungen) erzielte Verwendungsrate in Höhe von 82,67 % (gegenüber 81,05 % im Haushaltsjahr 2008) war hauptsächlich durch die Nichtausschöpfung von Mitteln in Höhe von 273 686 Euro aus der Haushaltslinie 1 4 0 0 (Vertragsbedienstete) und 405 837 Euro aus der Haushaltslinie 1 4 0 4 (überwiegend zum EuRH abgeordnete nationale und internationale Beamte sowie Mitarbeiter aus dem Privatsektor betreffend) bedingt.

Tabelle 6

Mittelbindungen und Zahlungen innerhalb von Titel 1

| (in Euro) |
| --- |
| Kapitel | Mittelbindungen | Zahlungen | % | Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr | % |
| 1 0 — Mitglieder des Organs | 11 317 658 | 11 204 857 | 99,00 | 112 801 | 1,00 |
| 1 2 — Beamte und Bedienstete auf Zeit | 79 902 739 | 79 743 886 | 99,80 | 158 853 | 0,20 |
| 1 4 — Sonstiges Personal und externe Leistungen | 3 800 467 | 3 763 223 | 99,02 | 37 244 | 0,98 |
| 1 6 — Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs | 5 165 312 | 3 826 486 | 74,08 | 1 338 826 | 25,92 |
| Titlel 1 — insgesamt | 100 186 176 | 98 538 452 | 98,36 | 1 647 724 | 1,64 |

(in Euro)

Kapitel

Mittelbindungen

Zahlungen

%

Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr

%

1 0 — Mitglieder des Organs

11 317 658

11 204 857

99,00

112 801

1,00

1 2 — Beamte und Bedienstete auf Zeit

79 902 739

79 743 886

99,80

158 853

0,20

1 4 — Sonstiges Personal und externe Leistungen

3 800 467

3 763 223

99,02

37 244

0,98

1 6 — Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs

5 165 312

3 826 486

74,08

1 338 826

25,92

Titlel 1 — insgesamt

100 186 176

98 538 452

98,36

1 647 724

1,64

| 15. | Im Haushaltsjahr 2009 beliefen sich die Zahlungen auf insgesamt 98 538 452 Euro, was 86,22 % der endgültigen Mittel bzw. 98,36 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 86,80 % bzw. 97,19 % im Haushaltsjahr 2008). |
| --- | --- |

15.

Im Haushaltsjahr 2009 beliefen sich die Zahlungen auf insgesamt 98 538 452 Euro, was 86,22 % der endgültigen Mittel bzw. 98,36 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 86,80 % bzw. 97,19 % im Haushaltsjahr 2008).

| 16. | Die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2010 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 1 647 724 Euro, was 1,44 % der endgültigen Mittel bzw. 1,64 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 2,51 % bzw. 2,81 % im Haushaltsjahr 2008). |
| --- | --- |

16.

Die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2010 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 1 647 724 Euro, was 1,44 % der endgültigen Mittel bzw. 1,64 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 2,51 % bzw. 2,81 % im Haushaltsjahr 2008).

| 17. | Die höchste in Kapitel 1 6 vorgenommene Mittelübertragung auf das nächste Haushaltsjahr betrifft die „Dienstreisen“ des Personals mit einem Betrag von 703 000 Euro. Zu einer Reihe von im Jahr 2009 durchgeführten Dienstreisen waren bis Jahresende noch keine Reisekostenabrechnungen eingegangen oder diese waren noch nicht vollständig bearbeitet. Weitere Beträge, die Anlass zu der in Kapitel 1 6 vorgenommenen Mittelübertragung auf das nächste Haushaltsjahr gaben und zu denen eine rechtliche Verpflichtung bestand, aber im Jahr 2009 keine Rechnung einging, betrafen die „Berufliche Fortbildung“ (350 648 Euro) und das „Kleinkinderzentrum“ (145 668 Euro). |
| --- | --- |

17.

Die höchste in Kapitel 1 6 vorgenommene Mittelübertragung auf das nächste Haushaltsjahr betrifft die „Dienstreisen“ des Personals mit einem Betrag von 703 000 Euro. Zu einer Reihe von im Jahr 2009 durchgeführten Dienstreisen waren bis Jahresende noch keine Reisekostenabrechnungen eingegangen oder diese waren noch nicht vollständig bearbeitet. Weitere Beträge, die Anlass zu der in Kapitel 1 6 vorgenommenen Mittelübertragung auf das nächste Haushaltsjahr gaben und zu denen eine rechtliche Verpflichtung bestand, aber im Jahr 2009 keine Rechnung einging, betrafen die „Berufliche Fortbildung“ (350 648 Euro) und das „Kleinkinderzentrum“ (145 668 Euro).

Titel 2 — Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

| 18. | Tabelle 7 und Tabelle 8 liefern für das Haushaltsjahr 2009 einen Überblick über die innerhalb von Titel 2 verfügbaren endgültigen Mittel sowie über die innerhalb dieses Titels getätigten Mittelbindungen und Zahlungen. |
| --- | --- |

18.

Tabelle 7 und Tabelle 8 liefern für das Haushaltsjahr 2009 einen Überblick über die innerhalb von Titel 2 verfügbaren endgültigen Mittel sowie über die innerhalb dieses Titels getätigten Mittelbindungen und Zahlungen.

Tabelle 7

Verfügbare endgültige Mittel und Mittelbindungen innerhalb von Titel 2

| (in Euro) |
| --- |
| Kapitel | Endgültige Mittel | Gebundene Mittel | % |
| 2 0 — Gebäude und Nebenkosten | 62 443 400 | 62 424 700 | 99,97 |
| 2 1 — Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung | 7 170 000 | 7 107 335 | 99,13 |
| 2 3 — Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb | 423 600 | 389 305 | 91,90 |
| 2 5 — Sitzungen und Konferenzen | 878 000 | 870 159 | 99,11 |
| 2 7 — Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung | 2 446 000 | 2 377 949 | 97,22 |
| Titel 2 — insgesamt | 73 361 000 | 73 169 448 | 99,74 |

(in Euro)

Kapitel

Endgültige Mittel

Gebundene Mittel

%

2 0 — Gebäude und Nebenkosten

62 443 400

62 424 700

99,97

2 1 — Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung

7 170 000

7 107 335

99,13

2 3 — Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

423 600

389 305

91,90

2 5 — Sitzungen und Konferenzen

878 000

870 159

99,11

2 7 — Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung

2 446 000

2 377 949

97,22

Titel 2 — insgesamt

73 361 000

73 169 448

99,74

| 19. | Im Haushaltsjahr 2009 belief sich die Verwendungsrate bei den Mitteln von Titel 2 auf 99,74 % (gegenüber 98,28 % im Haushaltsjahr 2008). |
| --- | --- |

19.

Im Haushaltsjahr 2009 belief sich die Verwendungsrate bei den Mitteln von Titel 2 auf 99,74 % (gegenüber 98,28 % im Haushaltsjahr 2008).

Tabelle 8

Mittelbindungen und Zahlungen innerhalb von Titel 2

| (in Euro) |
| --- |
| Kapitel | Mittelbindungen | Zahlungen | % | Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr | % |
| 2 0 — Gebäude und Nebenkosten | 62 424 700 | 7 313 480 | 11,72 | 55 111 220 | 88,28 |
| 2 1 — Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung | 7 107 335 | 4 321 674 | 60,81 | 2 785 661 | 39,19 |
| 2 3 — Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb | 389 305 | 274 501 | 70,51 | 114 804 | 29,49 |
| 2 5 — Sitzungen und Konferenzen | 870 159 | 654 968 | 75,27 | 215 191 | 24,73 |
| 2 7 — Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung | 2 377 948 | 1 054 958 | 44,36 | 1 322 990 | 55,64 |
| Titel 2 — insgesamt | 73 169 447 | 13 619 581 | 18,61 | 59 549 866 | 81,39 |

(in Euro)

Kapitel

Mittelbindungen

Zahlungen

%

Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr

%

2 0 — Gebäude und Nebenkosten

62 424 700

7 313 480

11,72

55 111 220

88,28

2 1 — Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung

7 107 335

4 321 674

60,81

2 785 661

39,19

2 3 — Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

389 305

274 501

70,51

114 804

29,49

2 5 — Sitzungen und Konferenzen

870 159

654 968

75,27

215 191

24,73

2 7 — Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung

2 377 948

1 054 958

44,36

1 322 990

55,64

Titel 2 — insgesamt

73 169 447

13 619 581

18,61

59 549 866

81,39

| 20. | Die Zahlungen beliefen sich auf insgesamt 13 619 581 Euro (wovon 738 153 Euro auf Zahlungen für das K3-Gebäude entfielen), was 18,57 % der endgültigen Mittel bzw. 18,61 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 56,60 % bzw. 57,59 % im Jahr 2008). Die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2010 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 59 549 866 Euro, was 81,17 % der endgültigen Mittel bzw. 81,39 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 41,69 % bzw. 42,41 % im Haushaltsjahr 2009). |
| --- | --- |

20.

Die Zahlungen beliefen sich auf insgesamt 13 619 581 Euro (wovon 738 153 Euro auf Zahlungen für das K3-Gebäude entfielen), was 18,57 % der endgültigen Mittel bzw. 18,61 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 56,60 % bzw. 57,59 % im Jahr 2008). Die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2010 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 59 549 866 Euro, was 81,17 % der endgültigen Mittel bzw. 81,39 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 41,69 % bzw. 42,41 % im Haushaltsjahr 2009).

Das K3-Bauprojekt und Vergleich mit 2008

| 21. | Die erste Finanzierungstranche für das K3-Bauprojekt des Hofes in Höhe von 55 Millionen Euro war im Haushaltsplan 2009 enthalten. Dieser Betrag wurde gebunden und teilweise im Jahr 2009 ausgezahlt. Der auf 2010 übertragene Restbetrag dient zur Deckung der Zahlungen im Rahmen der vom Projektmanager im Namen des Hofes mit Bauunternehmen abgeschlossenen Verträge und wird im Einklang mit der am 13. Januar 2009 gemäß Artikel 179 Absatz 3 der Haushaltsordnung vorgenommenen Unterrichtung der Haushaltsbehörde verwendet. Die Bauarbeiten beginnen im März 2010. Der für das Projekt vorgegebene Zeit- und Kostenrahmen wird weiterhin eingehalten. |
| --- | --- |

21.

Die erste Finanzierungstranche für das K3-Bauprojekt des Hofes in Höhe von 55 Millionen Euro war im Haushaltsplan 2009 enthalten. Dieser Betrag wurde gebunden und teilweise im Jahr 2009 ausgezahlt. Der auf 2010 übertragene Restbetrag dient zur Deckung der Zahlungen im Rahmen der vom Projektmanager im Namen des Hofes mit Bauunternehmen abgeschlossenen Verträge und wird im Einklang mit der am 13. Januar 2009 gemäß Artikel 179 Absatz 3 der Haushaltsordnung vorgenommenen Unterrichtung der Haushaltsbehörde verwendet. Die Bauarbeiten beginnen im März 2010. Der für das Projekt vorgegebene Zeit- und Kostenrahmen wird weiterhin eingehalten.

| 22. | Durch das K3-Bauprojekt werden die in Ziffer 20 zusammenfassend dargestellten Verwendungsraten verzerrt und Vergleiche mit 2008 erschwert. Für einen aussagekräftigeren Vergleich mit den Zahlenangaben für 2008 müssen die Auswirkungen dieses Projekts herausgerechnet werden. Unter dieser Prämisse beliefen sich die Zahlungen auf insgesamt 12 881 428 Euro, was 70,16 % der endgültigen Mittel bzw. 70,90 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 56,60 % bzw. 57,59 % im Haushaltsjahr 2008). Die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2009 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 5 288 019 Euro, was 28,80 % der endgültigen Mittel bzw. 29,10 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 41,69 % bzw. 42,41 % im Haushaltsjahr 2008). |
| --- | --- |

22.

Durch das K3-Bauprojekt werden die in Ziffer 20 zusammenfassend dargestellten Verwendungsraten verzerrt und Vergleiche mit 2008 erschwert. Für einen aussagekräftigeren Vergleich mit den Zahlenangaben für 2008 müssen die Auswirkungen dieses Projekts herausgerechnet werden. Unter dieser Prämisse beliefen sich die Zahlungen auf insgesamt 12 881 428 Euro, was 70,16 % der endgültigen Mittel bzw. 70,90 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 56,60 % bzw. 57,59 % im Haushaltsjahr 2008). Die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2009 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 5 288 019 Euro, was 28,80 % der endgültigen Mittel bzw. 29,10 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 41,69 % bzw. 42,41 % im Haushaltsjahr 2008).

| 23. | Von den bei Kapitel 2 0 (Gebäude und Nebenkosten) übertragenen Mitteln in Höhe von 55 111 220 Euro entfallen 54 261 847 Euro auf das K3-Bauprojekt. Die übrigen größeren Beträge in Kapitel 2 0, zu denen eine Mittelbindung vorgenommen worden, jedoch bis zum Jahresende keine Rechnung eingegangen war, betreffen „Energieverbrauch“ (246 715 Euro), „Reinigung und Instandhaltung“ (191 333 Euro) sowie „Sicherheit und Bewachung der Gebäude“ (124 965 Euro). |
| --- | --- |

23.

Von den bei Kapitel 2 0 (Gebäude und Nebenkosten) übertragenen Mitteln in Höhe von 55 111 220 Euro entfallen 54 261 847 Euro auf das K3-Bauprojekt. Die übrigen größeren Beträge in Kapitel 2 0, zu denen eine Mittelbindung vorgenommen worden, jedoch bis zum Jahresende keine Rechnung eingegangen war, betreffen „Energieverbrauch“ (246 715 Euro), „Reinigung und Instandhaltung“ (191 333 Euro) sowie „Sicherheit und Bewachung der Gebäude“ (124 965 Euro).

| 24. | Die zwei Haushaltslinien, die hauptsächlich Anlass gaben, dass in Kapitel 2 1 (Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung) eine Mittelübertragung auf das nächste Haushaltsjahr in Höhe von 2 785 661 Euro vorgenommen werden musste, waren die Haushaltslinie 2 1 0 0 (Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software) mit einem Betrag von 766 688 Euro und die Haushaltslinie 2 1 0 2 (Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme) mit einem Betrag von 1 719 418 Euro. Die Mittelübertragung betrifft Mittelbindungen, zu denen rechtliche Verpflichtungen vorliegen, jedoch bis zum Jahresende keine Rechnungen eingegangen waren (Dienstleistungen waren erbracht, aber noch nicht in Rechnung gestellt worden, laufende Projekte waren noch nicht in Rechnung gestellt worden, und Material war bestellt, aber noch nicht geliefert und/oder in Rechnung gestellt worden). Der Umfang der übertragenen Mittel ist mit dem der im vergangenen Jahr übertragenen Mittel in Höhe von 2 619 659 Euro vergleichbar, zu deren Lasten im Laufe des Jahres 2009 Zahlungen in Höhe von 2 573 646 Euro geleistet wurden. |
| --- | --- |

24.

Die zwei Haushaltslinien, die hauptsächlich Anlass gaben, dass in Kapitel 2 1 (Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung) eine Mittelübertragung auf das nächste Haushaltsjahr in Höhe von 2 785 661 Euro vorgenommen werden musste, waren die Haushaltslinie 2 1 0 0 (Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software) mit einem Betrag von 766 688 Euro und die Haushaltslinie 2 1 0 2 (Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme) mit einem Betrag von 1 719 418 Euro. Die Mittelübertragung betrifft Mittelbindungen, zu denen rechtliche Verpflichtungen vorliegen, jedoch bis zum Jahresende keine Rechnungen eingegangen waren (Dienstleistungen waren erbracht, aber noch nicht in Rechnung gestellt worden, laufende Projekte waren noch nicht in Rechnung gestellt worden, und Material war bestellt, aber noch nicht geliefert und/oder in Rechnung gestellt worden). Der Umfang der übertragenen Mittel ist mit dem der im vergangenen Jahr übertragenen Mittel in Höhe von 2 619 659 Euro vergleichbar, zu deren Lasten im Laufe des Jahres 2009 Zahlungen in Höhe von 2 573 646 Euro geleistet wurden.

| 25. | In Kapitel 2 7 (Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung) betrifft die Mittelübertragung hauptsächlich Posten 2 7 4 0 „Amtsblatt“ und Posten 2 7 4 1 „Veröffentlichungen“. Die Mittelübertragung in Höhe von 735 995 Euro bei Posten 2 7 4 0 bezieht sich auf die in den letzten Monaten des Jahres 2009 vorgenommenen Veröffentlichungen im Amtsblatt, die erst im Jahr 2010 in Rechnung gestellt werden (2). Im Falle des Postens 2 7 4 1 „Veröffentlichungen“ betrifft die Mittelübertragung in Höhe von 278 358 Euro die rechtlichen Verpflichtungen für noch nicht eingegangene Rechnungen (Veröffentlichung einiger Sonderberichte). Gleiches gilt für die Haushaltslinie 2 7 0 0 „Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme“, bei der Mittel in Höhe von 288 548 Euro hauptsächlich für Expertendienstleitungen im Prüfungsbereich übertragen werden. |
| --- | --- |

25.

In Kapitel 2 7 (Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung) betrifft die Mittelübertragung hauptsächlich Posten 2 7 4 0 „Amtsblatt“ und Posten 2 7 4 1 „Veröffentlichungen“. Die Mittelübertragung in Höhe von 735 995 Euro bei Posten 2 7 4 0 bezieht sich auf die in den letzten Monaten des Jahres 2009 vorgenommenen Veröffentlichungen im Amtsblatt, die erst im Jahr 2010 in Rechnung gestellt werden (2). Im Falle des Postens 2 7 4 1 „Veröffentlichungen“ betrifft die Mittelübertragung in Höhe von 278 358 Euro die rechtlichen Verpflichtungen für noch nicht eingegangene Rechnungen (Veröffentlichung einiger Sonderberichte). Gleiches gilt für die Haushaltslinie 2 7 0 0 „Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme“, bei der Mittel in Höhe von 288 548 Euro hauptsächlich für Expertendienstleitungen im Prüfungsbereich übertragen werden.

AUS DEM HAUSHALTSJAHR 2008 ÜBERTRAGENE MITTEL

| 26. | Aus Tabelle 9 sind die aus dem Haushaltsjahr 2008 übertragenen Mittel ersichtlich. |
| --- | --- |

26.

Aus Tabelle 9 sind die aus dem Haushaltsjahr 2008 übertragenen Mittel ersichtlich.

Tabelle 9

Übertragungen von Mitteln des Haushaltsjahrs 2008 auf das Haushaltsjahr 2009

| (in Euro) |
| --- |
| Kapitel | Von 2008 auf 2009 übertragene Mittel | Zahlungen zulasten übertragener Mittel | Verfallene Mittel |
| 1 0 — Mitglieder des Organs | 140 348 | 85 943 | 54 405 |
| 1 2 — Beamte und Bedienstete auf Zeit | 570 637 | 73 183 | 497 454 |
| 1 4 — Sonstiges Personal und externe Leistungen | 483 674 | 451 762 | 31 912 |
| 1 6 — Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs | 1 560 996 | 1 056 530 | 504 466 |
| Titel 1 — Insgesamt | 2 755 655 | 1 667 418 | 1 088 237 |
| 2 0 — Gebäude und Nebenkosten | 5 504 660 | 5 430 274 | 74 386 |
| 2 1 — Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung | 2 619 659 | 2 573 646 | 46 013 |
| 2 3 — Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb | 99 127 | 69 537 | 29 590 |
| 2 5 — Sitzungen und Konferenzen | 305 172 | 202 752 | 102 420 |
| 2 7 — Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung | 1 016 012 | 822 370 | 193 642 |
| Titel 2 — Insgesamt | 9 544 630 | 9 098 579 | 446 051 |
| Titel 1 und 2 — Insgesamt | 12 300 285 | 10 765 997 | 1 534 288 |

(in Euro)

Kapitel

Von 2008 auf 2009 übertragene Mittel

Zahlungen zulasten übertragener Mittel

Verfallene Mittel

1 0 — Mitglieder des Organs

140 348

85 943

54 405

1 2 — Beamte und Bedienstete auf Zeit

570 637

73 183

497 454

1 4 — Sonstiges Personal und externe Leistungen

483 674

451 762

31 912

1 6 — Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs

1 560 996

1 056 530

504 466

Titel 1 — Insgesamt

2 755 655

1 667 418

1 088 237

2 0 — Gebäude und Nebenkosten

5 504 660

5 430 274

74 386

2 1 — Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung

2 619 659

2 573 646

46 013

2 3 — Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

99 127

69 537

29 590

2 5 — Sitzungen und Konferenzen

305 172

202 752

102 420

2 7 — Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung

1 016 012

822 370

193 642

Titel 2 — Insgesamt

9 544 630

9 098 579

446 051

Titel 1 und 2 — Insgesamt

12 300 285

10 765 997

1 534 288

| 27. | Zulasten der automatisch (gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung) aus dem Haushaltsjahr 2008 auf das Haushaltsjahr 2009 übertragenen Mittel in einer Gesamthöhe von 12 300 285 Euro wurden Zahlungen in Höhe von 10 765 997 Euro geleistet, was einer Verwendungsrate von 87,53 % (gegenüber 89,59 % im Haushaltsjahr 2008) entspricht. |
| --- | --- |

27.

Zulasten der automatisch (gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung) aus dem Haushaltsjahr 2008 auf das Haushaltsjahr 2009 übertragenen Mittel in einer Gesamthöhe von 12 300 285 Euro wurden Zahlungen in Höhe von 10 765 997 Euro geleistet, was einer Verwendungsrate von 87,53 % (gegenüber 89,59 % im Haushaltsjahr 2008) entspricht.

---

(1)  Nach den im Haushaltsjahr 2009 vorgenommenen Anpassungen.

(2)  Dieser Betrag umfasst die Kosten für die Veröffentlichung des Jahresberichts, der Sonderberichte, der besonderen Jahresberichte und des Berichts des unabhängigen Abschlussprüfers sowie damit verbundene sonstige Kosten z. B. für Verbreitung, Lagerung usw.

---

ANHANG I

FORDERUNGSVORAUSSCHÄTZUNGEN, FESTGESTELLTE FORDERUNGEN UND AUS DEM VORJAHR ÜBERTRAGENE FORDERUNGEN

| | Einnahmen — 2009 |
| --- | --- |
| Haushaltslinie | Beschreibung | Ursprünglicher Haushaltsansatz | Im Haushaltsjahr festgestellte Forderungen | Im Haushaltsjahr eingezogene Forderungen | Noch einzuziehende Forderungen des Haushaltsjahrs |
| 4 0 0 0 | Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten | 10 167 000,00 | 8 734 648,95 | 8 734 648,95 | 0,00 |
| 4 0 4 0 | Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst | 830 000,00 | 1 097 166,05 | 1 097 166,05 | 0,00 |
| | Kapitel 4 0 insgesamt | 10 997 000,00 | 9 831 815,00 | 9 831 815,00 | 0,00 |
| 4 1 0 0 | Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung | 6 903 000,00 | 6 959 521,03 | 6 959 521,03 | 0,00 |
| 4 1 1 0 | Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal | 1 000 000,00 | 1 668 445,31 | 1 274 977,21 | 393 468,10 |
| 4 1 2 0 | Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung | 0,00 | 1 767,93 | 217,64 | 1 550,29 |
| | Kapitel 4 1 insgesamt | 7 903 000,00 | 8 629 734,27 | 8 234 715,88 | 395 018,39 |
| | Titel 4 | 18 900 000,00 | 18 461 549,27 | 18 066 530,88 | 395 018,39 |
| 5 0 2 0 | Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen | 0,00 | 61 683,27 | 61 683,27 | 0,00 |
| | Kapitel 5 0 insgesamt | 0,00 | 61 683,27 | 61 683,27 | 0,00 |
| 5 2 0 0 | Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs | 0,00 | 58 972,77 | 58 972,77 | 0,00 |
| | Kapitel 5 2 insgesamt | 0,00 | 58 972,77 | 58 972,77 | 0,00 |
| 5 7 0 0 | Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen | 0,00 | 152 346,00 | 152 346,00 | 0,00 |
| | Kapitel 5 7 insgesamt | 0,00 | 152 346,00 | 152 346,00 | 0,00 |
| | Titel 5 | 0,00 | 273 002,04 | 273 002,04 | 0,00 |
| 9 0 0 0 | Sonstige Einnahmen | 200 000,00 | 56 535,59 | 56 283,59 | 252,00 |
| | Kapitel 9 0 insgesamt | 200 000,00 | 56 535,59 | 56 283,59 | 252,00 |
| | Titel 9 | 200 000,00 | 56 535,59 | 56 283,59 | 252,00 |
| | Insgesamt | 19 100 000,00 | 18 791 086,90 | 18 395 816,51 | 395 270,39 |

Einnahmen — 2009

Haushaltslinie

Beschreibung

Ursprünglicher Haushaltsansatz

Im Haushaltsjahr festgestellte Forderungen

Im Haushaltsjahr eingezogene Forderungen

Noch einzuziehende Forderungen des Haushaltsjahrs

4 0 0 0

Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten

10 167 000,00

8 734 648,95

8 734 648,95

0,00

4 0 4 0

Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

830 000,00

1 097 166,05

1 097 166,05

0,00

Kapitel 4 0 insgesamt

10 997 000,00

9 831 815,00

9 831 815,00

0,00

4 1 0 0

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

6 903 000,00

6 959 521,03

6 959 521,03

0,00

4 1 1 0

Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

1 000 000,00

1 668 445,31

1 274 977,21

393 468,10

4 1 2 0

Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

0,00

1 767,93

217,64

1 550,29

Kapitel 4 1 insgesamt

7 903 000,00

8 629 734,27

8 234 715,88

395 018,39

Titel 4

18 900 000,00

18 461 549,27

18 066 530,88

395 018,39

5 0 2 0

Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

61 683,27

61 683,27

0,00

Kapitel 5 0 insgesamt

0,00

61 683,27

61 683,27

0,00

5 2 0 0

Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs

0,00

58 972,77

58 972,77

0,00

Kapitel 5 2 insgesamt

0,00

58 972,77

58 972,77

0,00

5 7 0 0

Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

152 346,00

152 346,00

0,00

Kapitel 5 7 insgesamt

0,00

152 346,00

152 346,00

0,00

Titel 5

0,00

273 002,04

273 002,04

0,00

9 0 0 0

Sonstige Einnahmen

200 000,00

56 535,59

56 283,59

252,00

Kapitel 9 0 insgesamt

200 000,00

56 535,59

56 283,59

252,00

Titel 9

200 000,00

56 535,59

56 283,59

252,00

Insgesamt

19 100 000,00

18 791 086,90

18 395 816,51

395 270,39

| | Aus dem vorjahr übertragene einnahmen |
| --- | --- |
| Haushaltslinie | Beschreibung | Forderungen aus dem Haushaltsjahr n–1 | Veränderungen der aus dem Haushaltsjahr n–1 übertragenen Forderungen | Gesamtvolumen der aus dem Haushaltsjahr n–1 übertragenen Forderungen | Eingezogene Forderungen aus dem Haushaltsjahr n–1 | Noch einzuziehende Forderungen aus dem Haushaltsjahr n–1 |
| 4 0 0 0 | Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 4 0 4 0 | Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| | Kapitel 4 0 insgesamt | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 4 1 0 0 | Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 4 1 1 0 | Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal | 521 555,96 | 0,00 | 521 555,96 | 417 244,31 | 104 311,65 |
| 4 1 2 0 | Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| | Kapitel 4 1 insgesamt | 521 555,96 | 0,00 | 521 555,96 | 417 244,31 | 104 311,65 |
| | Titel 4 | 521 555,96 | 0,00 | 521 555,96 | 417 244,31 | 104 311,65 |
| 5 0 2 0 | Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| | Kapitel 5 0 insgesamt | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 5 2 0 0 | Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs | 0,00 | 825,82 | 825,82 | 825,82 | 0,00 |
| | Kapitel 5 2 insgesamt | 0,00 | 825,82 | 825,82 | 825,82 | 0,00 |
| 5 7 0 0 | Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| | Kapitel 5 7 insgesamt | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| | Titel 5 | 0,00 | 825,82 | 825,82 | 825,82 | 0,00 |
| 9 0 0 0 | Sonstige Einnahmen | 1 062,97 | – 924,42 | 138,55 | 138,55 | 0,00 |
| | Kapitel 9 0 insgesamt | 1 062,97 | – 924,42 | 138,55 | 138,55 | 0,00 |
| | Titel 9 | 1 062,97 | – 924,42 | 138,55 | 138,55 | 0,00 |
| | Insgesamt | 522 618,93 | –98,60 | 522 520,33 | 418 208,68 | 104 311,65 |

Aus dem vorjahr übertragene einnahmen

Haushaltslinie

Beschreibung

Forderungen aus dem Haushaltsjahr n–1

Veränderungen der aus dem Haushaltsjahr n–1 übertragenen Forderungen

Gesamtvolumen der aus dem Haushaltsjahr n–1 übertragenen Forderungen

Eingezogene Forderungen aus dem Haushaltsjahr n–1

Noch einzuziehende Forderungen aus dem Haushaltsjahr n–1

4 0 0 0

Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

4 0 4 0

Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Kapitel 4 0 insgesamt

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

4 1 0 0

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

4 1 1 0

Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

521 555,96

0,00

521 555,96

417 244,31

104 311,65

4 1 2 0

Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Kapitel 4 1 insgesamt

521 555,96

0,00

521 555,96

417 244,31

104 311,65

Titel 4

521 555,96

0,00

521 555,96

417 244,31

104 311,65

5 0 2 0

Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Kapitel 5 0 insgesamt

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

5 2 0 0

Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs

0,00

825,82

825,82

825,82

0,00

Kapitel 5 2 insgesamt

0,00

825,82

825,82

825,82

0,00

5 7 0 0

Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Kapitel 5 7 insgesamt

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Titel 5

0,00

825,82

825,82

825,82

0,00

9 0 0 0

Sonstige Einnahmen

1 062,97

– 924,42

138,55

138,55

0,00

Kapitel 9 0 insgesamt

1 062,97

– 924,42

138,55

138,55

0,00

Titel 9

1 062,97

– 924,42

138,55

138,55

0,00

Insgesamt

522 618,93

–98,60

522 520,33

418 208,68

104 311,65

---

ANHANG II

VERÄNDERUNGEN DER MITTELAUSSTATTUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR

| Haushaltslinie | Ursprüngliche Mittel | Nachtragshaushaltspläne | Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien | Mittel des Haushaltsjahrs | Automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr n–1 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Posten 1 0 0 0 Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge | 8 072 000,00 | | 130 000,00 | 8 202 000,00 | 0,00 |
| Posten 1 0 0 2 Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt | 0,00 | | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Artikel 1 0 0 Amtsbezüge und sonstige Ansprüche | 8 072 000,00 | | 130 000,00 | 8 202 000,00 | 0,00 |
| Posten 1 0 2 0 Übergangsgelder | 541 000,00 | | 17 000,00 | 558 000,00 | 0,00 |
| Artikel 1 0 2 Übergangsgelder | 541 000,00 | | 17 000,00 | 558 000,00 | 0,00 |
| Artikel 1 0 3 Versorgungsbezüge | 2 451 000,00 | | 30 000,00 | 2 481 000,00 | 0,00 |
| Posten 1 0 4 0 Dienstreisen | 324 000,00 | | 0,00 | 324 000,00 | 117 703,22 |
| Artikel 1 0 4 Dienstreisen | 324 000,00 | | 0,00 | 324 000,00 | 117 703,22 |
| Posten 1 0 6 0 Fortbildung | 153 000,00 | | 0,00 | 153 000,00 | 22 644,40 |
| Artikel 1 0 6 Fortbildung | 153 000,00 | | 0,00 | 153 000,00 | 22 644,40 |
| Posten 1 0 9 0 Vorläufig eingesetzte Mittel | 177 000,00 | | – 177 000,00 | 0,00 | 0,00 |
| Artikel 1 0 9 Vorläufig eingesetzte Mittel | 177 000,00 | | – 177 000,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 1 0 MITGLIEDER DES ORGANS | 11 718 000,00 | | 0,00 | 11 718 000,00 | 140 347,62 |
| Posten 1 2 0 0 Dienstbezüge und Vergütungen | 88 402 296,00 | | – 100 000,00 | 88 302 296,00 | 0,00 |
| Posten 1 2 0 2 Vergütete Überstunden | 605 000,00 | | 0,00 | 605 000,00 | 0,00 |
| Posten 1 2 0 4 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst | 1 589 000,00 | | 0,00 | 1 589 000,00 | 570 637,03 |
| Artikel 1 2 0 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche | 90 596 296,00 | | – 100 000,00 | 90 496 296,00 | 570 637,03 |
| Posten 1 2 2 0 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (Artikel 41 und 50 des Statuts) | 75 000,00 | | 0,00 | 75 000,00 | 0,00 |
| Artikel 1 2 2 Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst | 75 000,00 | | 0,00 | 75 000,00 | 0,00 |
| Posten 1 2 9 0 Vorläufig eingesetzte Mittel | 1 415 000,00 | | 0,00 | 1 415 000,00 | 0,00 |
| Artikel 1 2 9 Vorläufig eingesetzte Mittel | 1 415 000,00 | | 0,00 | 1 415 000,00 | 0,00 |
| KAPITEL 1 2 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT | 92 086 296,00 | | – 100 000,00 | 91 986 296,00 | 570 637,03 |
| Posten 1 4 0 0 Sonstige Bedienstete | 3 020 000,00 | | 100 000,00 | 3 120 000,00 | 0,00 |
| Posten 1 4 0 4 Praktika und Austausch von Personal | 856 000,00 | | 0,00 | 856 000,00 | 312 845,55 |
| Posten 1 4 0 5 Sonstige externe Leistungen | 299 000,00 | | 0,00 | 299 000,00 | 43 343,54 |
| Posten 1 4 0 6 Externe Leistungen im Sprachbereich | 274 000,00 | | 0,00 | 274 000,00 | 127 484,60 |
| Artikel 1 4 0 Sonstige Bedienstete und externes Personal | 4 449 000,00 | | 100 000,00 | 4 549 000,00 | 483 673,69 |
| Posten 1 4 9 0 Vorläufig eingesetzte Mittel | 48 000,00 | | 0,00 | 48 000,00 | 0,00 |
| Artikel 1 4 9 Vorläufig eingesetzte Mittel | 48 000,00 | | 0,00 | 48 000,00 | 0,00 |
| KAPITEL 1 4 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN | 4 497 000,00 | | 100 000,00 | 4 597 000,00 | 483 673,69 |
| Posten 1 6 1 0 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung | 156 000,00 | | 10 000,00 | 166 000,00 | 102 133,80 |
| Posten 1 6 1 2 Berufliche Fortbildung | 1 030 000,00 | | –10 000,00 | 1 020 000,00 | 202 282,64 |
| Artikel 1 6 1 Ausgaben für Personalverwaltung | 1 186 000,00 | | 0,00 | 1 186 000,00 | 304 416,44 |
| Posten 1 6 2 0 Dienstreisen | 3 290 000,00 | | 0,00 | 3 290 000,00 | 995 040,44 |
| Artikel 1 6 2 Dienstreisen | 3 290 000,00 | | 0,00 | 3 290 000,00 | 995 040,44 |
| Posten 1 6 3 0 Sozialer Dienst | 8 000,00 | | 0,00 | 8 000,00 | 20 000,00 |
| Posten 1 6 3 2 Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen | 84 000,00 | | 0,00 | 84 000,00 | 100,00 |
| Artikel 1 6 3 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs | 92 000,00 | | 0,00 | 92 000,00 | 20 100,00 |
| Posten 1 6 5 0 Ärztlicher Dienst | 277 000,00 | | 0,00 | 277 000,00 | 93 199,09 |
| Posten 1 6 5 2 Restaurants und Kantinen | 62 000,00 | | 8 000,00 | 70 000,00 | 20 172,10 |
| Posten 1 6 5 4 Kleinkinderzentrum | 1 067 000,00 | | 0,00 | 1 067 000,00 | 128 067,72 |
| Artikel 1 6 5 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen | 1 406 000,00 | | 8 000,00 | 1 414 000,00 | 241 438,91 |
| KAPITEL 1 6 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS | 5 974 000,00 | | 8 000,00 | 5 982 000,00 | 1 560 995,79 |
| TITEL 1 — MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS | 114 275 296,00 | | 8 000,00 | 114 283 296,00 | 2 755 654,13 |
| Posten 2 0 0 0 Mieten | 4 090 000,00 | | – 574 000,00 | 3 516 000,00 | 44 808,46 |
| Posten 2 0 0 3 Erwerb von Immobilien | 0,00 | | 55 000 000,00 | 55 000 000,00 | 128 783,62 |
| Posten 2 0 0 7 Herrichtung der Diensträume | 165 000,00 | | 117 000,00 | 282 000,00 | 4 331 860,22 |
| Posten 2 0 0 8 Studien und technische Hilfe für Bauprojekte | 270 000,00 | | – 180 600,00 | 89 400,00 | 251 640,97 |
| Artikel 2 0 0 Gebäude | 4 525 000,00 | | 54 362 400,00 | 58 887 400,00 | 4 757 093,27 |
| Posten 2 0 2 2 Reinigung und Instandhaltung | 1 143 000,00 | | 76 000,00 | 1 219 000,00 | 399 358,48 |
| Posten 2 0 2 4 Energieverbrauch | 934 000,00 | | 88 000,00 | 1 022 000,00 | 189 753,99 |
| Posten 2 0 2 6 Sicherheit und Bewachung der Gebäude | 1 134 000,00 | | 41 000,00 | 1 175 000,00 | 127 391,36 |
| Posten 2 0 2 8 Versicherungskosten | 73 000,00 | | –15 000,00 | 58 000,00 | 7 236,20 |
| Posten 2 0 2 9 Sonstige Ausgaben für Gebäude | 82 000,00 | | 0,00 | 82 000,00 | 23 827,08 |
| Artikel 2 0 2 Ausgaben für Gebäude | 3 366 000,00 | | 190 000,00 | 3 556 000,00 | 747 567,11 |
| KAPITEL 2 0 GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN | 7 891 000,00 | | 54 552 400,00 | 62 443 400,00 | 5 504 660,38 |
| Posten 2 1 0 0 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software | 1 989 000,00 | | 0,00 | 1 989 000,00 | 853 225,41 |
| Posten 2 1 0 2 Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme | 3 635 000,00 | | 0,00 | 3 635 000,00 | 1 258 993,31 |
| Posten 2 1 0 3 Telekommunikation | 645 000,00 | | 0,00 | 645 000,00 | 190 419,47 |
| Artikel 2 1 0 Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation | 6 269 000,00 | | 0,00 | 6 269 000,00 | 2 302 638,19 |
| Posten 2 1 2 0 Mobiliar | 262 000,00 | | –50 000,00 | 212 000,00 | 220 029,02 |
| Artikel 2 1 2 Mobiliar | 262 000,00 | | –50 000,00 | 212 000,00 | 220 029,02 |
| Posten 2 1 4 0 Material und technische Anlagen | 140 000,00 | | –11 000,00 | 129 000,00 | 75 744,19 |
| Artikel 2 1 4 Material und technische Anlagen | 140 000,00 | | –11 000,00 | 129 000,00 | 75 744,19 |
| Posten 2 1 6 0 Fahrzeuge | 579 000,00 | | –19 000,00 | 560 000,00 | 21 247,69 |
| Artikel 2 1 6 Fahrzeuge | 579 000,00 | | –19 000,00 | 560 000,00 | 21 247,69 |
| KAPITEL 2 1 DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG | 7 250 000,00 | | –80 000,00 | 7 170 000,00 | 2 619 659,09 |
| Posten 2 3 0 0 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien | 200 000,00 | | –14 000,00 | 186 000,00 | 26 587,52 |
| Artikel 2 3 0 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien | 200 000,00 | | –14 000,00 | 186 000,00 | 26 587,52 |
| Posten 2 3 1 0 Finanzkosten | 20 000,00 | | 0,00 | 20 000,00 | 4 933,02 |
| Artikel 2 3 1 Finanzkosten | 20 000,00 | | 0,00 | 20 000,00 | 4 933,02 |
| Posten 2 3 2 0 Gerichtskosten | 20 000,00 | | 0,00 | 20 000,00 | 1 891,42 |
| Artikel 2 3 2 Gerichtskosten und Schadenersatz | 20 000,00 | | 0,00 | 20 000,00 | 1 891,42 |
| Posten 2 3 6 0 Postgebühren | 50 000,00 | | 0,00 | 50 000,00 | 20 526,05 |
| Artikel 2 3 6 Postgebühren | 50 000,00 | | 0,00 | 50 000,00 | 20 526,05 |
| Posten 2 3 8 0 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb | 149 000,00 | | –1 400,00 | 147 600,00 | 45 188,94 |
| Artikel 2 3 8 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb | 149 000,00 | | –1 400,00 | 147 600,00 | 45 188,94 |
| KAPITEL 2 3 LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB | 439 000,00 | | –15 400,00 | 423 600,00 | 99 126,95 |
| Posten 2 5 2 0 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke | 252 000,00 | | –20 000,00 | 232 000,00 | 93 873,98 |
| Artikel 2 5 2 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke | 252 000,00 | | –20 000,00 | 232 000,00 | 93 873,98 |
| Posten 2 5 4 0 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen | 127 000,00 | | 20 000,00 | 147 000,00 | 35 444,26 |
| Artikel 2 5 4 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen | 127 000,00 | | 20 000,00 | 147 000,00 | 35 444,26 |
| Posten 2 5 6 0 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen | 17 000,00 | | 0,00 | 17 000,00 | 2 052,09 |
| Artikel 2 5 6 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen | 17 000,00 | | 0,00 | 17 000,00 | 2 052,09 |
| Posten 2 5 7 0 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst | 472 000,00 | | 10 000,00 | 482 000,00 | 173 801,67 |
| Artikel 2 5 7 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst | 472 000,00 | | 10 000,00 | 482 000,00 | 173 801,67 |
| KAPITEL 2 5 SITZUNGEN UND KONFERENZEN | 868 000,00 | | 10 000,00 | 878 000,00 | 305 172,00 |
| Posten 2 7 0 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme | 415 000,00 | | 100 000,00 | 515 000,00 | 152 750,72 |
| Artikel 2 7 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme | 415 000,00 | | 100 000,00 | 515 000,00 | 152 750,72 |
| Posten 2 7 2 0 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung | 301 000,00 | | 0,00 | 301 000,00 | 26 060,10 |
| Artikel 2 7 2 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung | 301 000,00 | | 0,00 | 301 000,00 | 26 060,10 |
| Posten 2 7 4 0 Amtsblatt | 565 000,00 | | 304 000,00 | 869 000,00 | 543 690,14 |
| Posten 2 7 4 1 Allgemeine Veröffentlichungen | 640 000,00 | | 121 000,00 | 761 000,00 | 293 510,94 |
| Artikel 2 7 4 Produktion und Verbreitung | 1 205 000,00 | | 425 000,00 | 1 630 000,00 | 837 201,08 |
| KAPITEL 2 7 INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG | 1 921 000,00 | | 525 000,00 | 2 446 000,00 | 1 016 011,90 |
| TITEL 2 — GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN | 18 369 000,00 | | 54 992 000,00 | 73 361 000,00 | 9 544 630,32 |
| 10.0 Vorläufig eingesetzte Mittel | 55 000 000,00 | | –55 000 000,00 | 0,00 | |
| KAPITEL 10 0 VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL | 55 000 000,00 | | –55 000 000,00 | 0,00 | |
| TITEL 10 — SONSTIGE AUSGABEN | 55 000 000,00 | | –55 000 000,00 | 0,00 | |
| INSGESAMT | 187 644 296,00 | | 0,00 | 187 644 296,00 | 12 300 284,45 |

Haushaltslinie

Ursprüngliche Mittel

Nachtragshaushaltspläne

Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien

Mittel des Haushaltsjahrs

Automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr n–1

Posten 1 0 0 0 Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge

8 072 000,00

130 000,00

8 202 000,00

0,00

Posten 1 0 0 2 Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt

0,00

0,00

0,00

0,00

Artikel 1 0 0 Amtsbezüge und sonstige Ansprüche

8 072 000,00

130 000,00

8 202 000,00

0,00

Posten 1 0 2 0 Übergangsgelder

541 000,00

17 000,00

558 000,00

0,00

Artikel 1 0 2 Übergangsgelder

541 000,00

17 000,00

558 000,00

0,00

Artikel 1 0 3 Versorgungsbezüge

2 451 000,00

30 000,00

2 481 000,00

0,00

Posten 1 0 4 0 Dienstreisen

324 000,00

0,00

324 000,00

117 703,22

Artikel 1 0 4 Dienstreisen

324 000,00

0,00

324 000,00

117 703,22

Posten 1 0 6 0 Fortbildung

153 000,00

0,00

153 000,00

22 644,40

Artikel 1 0 6 Fortbildung

153 000,00

0,00

153 000,00

22 644,40

Posten 1 0 9 0 Vorläufig eingesetzte Mittel

177 000,00

– 177 000,00

0,00

0,00

Artikel 1 0 9 Vorläufig eingesetzte Mittel

177 000,00

– 177 000,00

0,00

0,00

KAPITEL 1 0 MITGLIEDER DES ORGANS

11 718 000,00

0,00

11 718 000,00

140 347,62

Posten 1 2 0 0 Dienstbezüge und Vergütungen

88 402 296,00

– 100 000,00

88 302 296,00

0,00

Posten 1 2 0 2 Vergütete Überstunden

605 000,00

0,00

605 000,00

0,00

Posten 1 2 0 4 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

1 589 000,00

0,00

1 589 000,00

570 637,03

Artikel 1 2 0 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

90 596 296,00

– 100 000,00

90 496 296,00

570 637,03

Posten 1 2 2 0 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (Artikel 41 und 50 des Statuts)

75 000,00

0,00

75 000,00

0,00

Artikel 1 2 2 Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

75 000,00

0,00

75 000,00

0,00

Posten 1 2 9 0 Vorläufig eingesetzte Mittel

1 415 000,00

0,00

1 415 000,00

0,00

Artikel 1 2 9 Vorläufig eingesetzte Mittel

1 415 000,00

0,00

1 415 000,00

0,00

KAPITEL 1 2 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

92 086 296,00

– 100 000,00

91 986 296,00

570 637,03

Posten 1 4 0 0 Sonstige Bedienstete

3 020 000,00

100 000,00

3 120 000,00

0,00

Posten 1 4 0 4 Praktika und Austausch von Personal

856 000,00

0,00

856 000,00

312 845,55

Posten 1 4 0 5 Sonstige externe Leistungen

299 000,00

0,00

299 000,00

43 343,54

Posten 1 4 0 6 Externe Leistungen im Sprachbereich

274 000,00

0,00

274 000,00

127 484,60

Artikel 1 4 0 Sonstige Bedienstete und externes Personal

4 449 000,00

100 000,00

4 549 000,00

483 673,69

Posten 1 4 9 0 Vorläufig eingesetzte Mittel

48 000,00

0,00

48 000,00

0,00

Artikel 1 4 9 Vorläufig eingesetzte Mittel

48 000,00

0,00

48 000,00

0,00

KAPITEL 1 4 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

4 497 000,00

100 000,00

4 597 000,00

483 673,69

Posten 1 6 1 0 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

156 000,00

10 000,00

166 000,00

102 133,80

Posten 1 6 1 2 Berufliche Fortbildung

1 030 000,00

–10 000,00

1 020 000,00

202 282,64

Artikel 1 6 1 Ausgaben für Personalverwaltung

1 186 000,00

0,00

1 186 000,00

304 416,44

Posten 1 6 2 0 Dienstreisen

3 290 000,00

0,00

3 290 000,00

995 040,44

Artikel 1 6 2 Dienstreisen

3 290 000,00

0,00

3 290 000,00

995 040,44

Posten 1 6 3 0 Sozialer Dienst

8 000,00

0,00

8 000,00

20 000,00

Posten 1 6 3 2 Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen

84 000,00

0,00

84 000,00

100,00

Artikel 1 6 3 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

92 000,00

0,00

92 000,00

20 100,00

Posten 1 6 5 0 Ärztlicher Dienst

277 000,00

0,00

277 000,00

93 199,09

Posten 1 6 5 2 Restaurants und Kantinen

62 000,00

8 000,00

70 000,00

20 172,10

Posten 1 6 5 4 Kleinkinderzentrum

1 067 000,00

0,00

1 067 000,00

128 067,72

Artikel 1 6 5 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

1 406 000,00

8 000,00

1 414 000,00

241 438,91

KAPITEL 1 6 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

5 974 000,00

8 000,00

5 982 000,00

1 560 995,79

TITEL 1 — MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

114 275 296,00

8 000,00

114 283 296,00

2 755 654,13

Posten 2 0 0 0 Mieten

4 090 000,00

– 574 000,00

3 516 000,00

44 808,46

Posten 2 0 0 3 Erwerb von Immobilien

0,00

55 000 000,00

55 000 000,00

128 783,62

Posten 2 0 0 7 Herrichtung der Diensträume

165 000,00

117 000,00

282 000,00

4 331 860,22

Posten 2 0 0 8 Studien und technische Hilfe für Bauprojekte

270 000,00

– 180 600,00

89 400,00

251 640,97

Artikel 2 0 0 Gebäude

4 525 000,00

54 362 400,00

58 887 400,00

4 757 093,27

Posten 2 0 2 2 Reinigung und Instandhaltung

1 143 000,00

76 000,00

1 219 000,00

399 358,48

Posten 2 0 2 4 Energieverbrauch

934 000,00

88 000,00

1 022 000,00

189 753,99

Posten 2 0 2 6 Sicherheit und Bewachung der Gebäude

1 134 000,00

41 000,00

1 175 000,00

127 391,36

Posten 2 0 2 8 Versicherungskosten

73 000,00

–15 000,00

58 000,00

7 236,20

Posten 2 0 2 9 Sonstige Ausgaben für Gebäude

82 000,00

0,00

82 000,00

23 827,08

Artikel 2 0 2 Ausgaben für Gebäude

3 366 000,00

190 000,00

3 556 000,00

747 567,11

KAPITEL 2 0 GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

7 891 000,00

54 552 400,00

62 443 400,00

5 504 660,38

Posten 2 1 0 0 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software

1 989 000,00

0,00

1 989 000,00

853 225,41

Posten 2 1 0 2 Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme

3 635 000,00

0,00

3 635 000,00

1 258 993,31

Posten 2 1 0 3 Telekommunikation

645 000,00

0,00

645 000,00

190 419,47

Artikel 2 1 0 Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation

6 269 000,00

0,00

6 269 000,00

2 302 638,19

Posten 2 1 2 0 Mobiliar

262 000,00

–50 000,00

212 000,00

220 029,02

Artikel 2 1 2 Mobiliar

262 000,00

–50 000,00

212 000,00

220 029,02

Posten 2 1 4 0 Material und technische Anlagen

140 000,00

–11 000,00

129 000,00

75 744,19

Artikel 2 1 4 Material und technische Anlagen

140 000,00

–11 000,00

129 000,00

75 744,19

Posten 2 1 6 0 Fahrzeuge

579 000,00

–19 000,00

560 000,00

21 247,69

Artikel 2 1 6 Fahrzeuge

579 000,00

–19 000,00

560 000,00

21 247,69

KAPITEL 2 1 DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

7 250 000,00

–80 000,00

7 170 000,00

2 619 659,09

Posten 2 3 0 0 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

200 000,00

–14 000,00

186 000,00

26 587,52

Artikel 2 3 0 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

200 000,00

–14 000,00

186 000,00

26 587,52

Posten 2 3 1 0 Finanzkosten

20 000,00

0,00

20 000,00

4 933,02

Artikel 2 3 1 Finanzkosten

20 000,00

0,00

20 000,00

4 933,02

Posten 2 3 2 0 Gerichtskosten

20 000,00

0,00

20 000,00

1 891,42

Artikel 2 3 2 Gerichtskosten und Schadenersatz

20 000,00

0,00

20 000,00

1 891,42

Posten 2 3 6 0 Postgebühren

50 000,00

0,00

50 000,00

20 526,05

Artikel 2 3 6 Postgebühren

50 000,00

0,00

50 000,00

20 526,05

Posten 2 3 8 0 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

149 000,00

–1 400,00

147 600,00

45 188,94

Artikel 2 3 8 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

149 000,00

–1 400,00

147 600,00

45 188,94

KAPITEL 2 3 LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

439 000,00

–15 400,00

423 600,00

99 126,95

Posten 2 5 2 0 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

252 000,00

–20 000,00

232 000,00

93 873,98

Artikel 2 5 2 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

252 000,00

–20 000,00

232 000,00

93 873,98

Posten 2 5 4 0 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

127 000,00

20 000,00

147 000,00

35 444,26

Artikel 2 5 4 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

127 000,00

20 000,00

147 000,00

35 444,26

Posten 2 5 6 0 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

17 000,00

0,00

17 000,00

2 052,09

Artikel 2 5 6 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

17 000,00

0,00

17 000,00

2 052,09

Posten 2 5 7 0 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

472 000,00

10 000,00

482 000,00

173 801,67

Artikel 2 5 7 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

472 000,00

10 000,00

482 000,00

173 801,67

KAPITEL 2 5 SITZUNGEN UND KONFERENZEN

868 000,00

10 000,00

878 000,00

305 172,00

Posten 2 7 0 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

415 000,00

100 000,00

515 000,00

152 750,72

Artikel 2 7 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

415 000,00

100 000,00

515 000,00

152 750,72

Posten 2 7 2 0 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

301 000,00

0,00

301 000,00

26 060,10

Artikel 2 7 2 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

301 000,00

0,00

301 000,00

26 060,10

Posten 2 7 4 0 Amtsblatt

565 000,00

304 000,00

869 000,00

543 690,14

Posten 2 7 4 1 Allgemeine Veröffentlichungen

640 000,00

121 000,00

761 000,00

293 510,94

Artikel 2 7 4 Produktion und Verbreitung

1 205 000,00

425 000,00

1 630 000,00

837 201,08

KAPITEL 2 7 INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

1 921 000,00

525 000,00

2 446 000,00

1 016 011,90

TITEL 2 — GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

18 369 000,00

54 992 000,00

73 361 000,00

9 544 630,32

10.0 Vorläufig eingesetzte Mittel

55 000 000,00

–55 000 000,00

0,00

KAPITEL 10 0 VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

55 000 000,00

–55 000 000,00

0,00

TITEL 10 — SONSTIGE AUSGABEN

55 000 000,00

–55 000 000,00

0,00

INSGESAMT

187 644 296,00

0,00

187 644 296,00

12 300 284,45

---

ANHANG III

VERWENDUNG DER MITTEL DES HAUSHALTSJAHRS

| Haushaltslinie | Mittel des Haushaltsjahrs | Mittelbindungen | Zahlungen | Verfügbare Mittelbindungen | Automatische Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr n+1 | Verfallene Mittel |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Posten 1 0 0 0 Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge | 8 202 000,00 | 8 047 967,22 | 8 047 967,22 | 0,00 | 0,00 | 154 032,78 |
| Posten 1 0 0 2 Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Artikel 1 0 0 Amtsbezüge und sonstige Ansprüche | 8 202 000,00 | 8 047 967,22 | 8 047 967,22 | 0,00 | 0,00 | 154 032,78 |
| Posten 1 0 2 0 Übergangsgelder | 558 000,00 | 542 642,38 | 542 642,38 | 0,00 | 0,00 | 15 357,62 |
| Artikel 1 0 2 Übergangsgelder | 558 000,00 | 542 642,38 | 542 642,38 | 0,00 | 0,00 | 15 357,62 |
| Artikel 1 0 3 Versorgungsbezüge | 2 481 000,00 | 2 434 811,69 | 2 434 811,69 | 0,00 | 0,00 | 46 188,31 |
| Posten 1 0 4 0 Dienstreisen | 324 000,00 | 217 567,41 | 128 172,72 | 89 394,69 | 89 394,69 | 106 432,59 |
| Artikel 1 0 4 Dienstreisen | 324 000,00 | 217 567,41 | 128 172,72 | 89 394,69 | 89 394,69 | 106 432,59 |
| Posten 1 0 6 0 Fortbildung | 153 000,00 | 74 669,40 | 51 262,65 | 23 406,75 | 23 406,75 | 78 330,60 |
| Artikel 1 0 6 Fortbildung | 153 000,00 | 74 669,40 | 51 262,65 | 23 406,75 | 23 406,75 | 78 330,60 |
| Posten 1 0 9 0 Vorläufig eingesetzte Mittel | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Artikel 1 0 9 Vorläufig eingesetzte Mittel | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 1 0 MITGLIEDER DES ORGANS | 11 718 000,00 | 11 317 658,10 | 11 204 856,66 | 112 801,44 | 112 801,44 | 400 341,90 |
| Posten 1 2 0 0 Dienstbezüge und Vergütungen | 88 302 296,00 | 78 451 830,82 | 78 451 830,82 | 0,00 | 0,00 | 9 850 465,18 |
| Posten 1 2 0 2 Vergütete Überstunden | 605 000,00 | 485 365,30 | 485 365,30 | 0,00 | 0,00 | 119 634,70 |
| Posten 1 2 0 4 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst | 1 589 000,00 | 892 742,45 | 733 889,26 | 158 853,19 | 158 853,19 | 696 257,55 |
| Artikel 1 2 0 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche | 90 496 296,00 | 79 829 938,57 | 79 671 085,38 | 158 853,19 | 158 853,19 | 10 666 357,43 |
| Posten 1 2 2 0 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (Artikel 41 und 50 des Statuts) | 75 000,00 | 72 800,58 | 72 800,58 | 0,00 | 0,00 | 2 199,42 |
| Artikel 1 2 2 Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst | 75 000,00 | 72 800,58 | 72 800,58 | 0,00 | 0,00 | 2 199,42 |
| Posten 1 2 9 0 Vorläufig eingesetzte Mittel | 1 415 000,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 1 415 000,00 |
| Artikel 1 2 9 Vorläufig eingesetzte Mittel | 1 415 000,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 1 415 000,00 |
| KAPITEL 1 2 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT | 91 986 296,00 | 79 902 739,15 | 79 743 885,96 | 158 853,19 | 158 853,19 | 12 083 556,85 |
| Posten 1 4 0 0 Sonstige Bedienstete | 3 120 000,00 | 2 846 313,80 | 2 846 313,80 | 0,00 | 0,00 | 273 686,20 |
| Posten 1 4 0 4 Praktika und Austausch von Personal | 856 000,00 | 450 163,49 | 450 163,49 | 0,00 | 0,00 | 405 836,51 |
| Posten 1 4 0 5 Sonstige externe Leistungen | 299 000,00 | 237 900,18 | 235 504,00 | 2 396,18 | 2 396,18 | 61 099,82 |
| Posten 1 4 0 6 Externe Leistungen im Sprachbereich | 274 000,00 | 266 089,16 | 231 241,75 | 34 847,41 | 34 847,41 | 7 910,84 |
| Artikel 1 4 0 Sonstige Bedienstete und externes Personal | 4 549 000,00 | 3 800 466,63 | 3 763 223,04 | 37 243,59 | 37 243,59 | 748 533,37 |
| Posten 1 4 9 0 Vorläufig eingesetzte Mittel | 48 000,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 48 000,00 |
| Artikel 1 4 9 Vorläufig eingesetzte Mittel | 48 000,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 48 000,00 |
| KAPITEL 1 4 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN | 4 597 000,00 | 3 800 466,63 | 3 763 223,04 | 37 243,59 | 37 243,59 | 796 533,37 |
| Posten 1 6 1 0 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung | 166 000,00 | 142 500,00 | 79 284,98 | 63 215,02 | 63 215,02 | 23 500,00 |
| Posten 1 6 1 2 Berufliche Fortbildung | 1 020 000,00 | 864 857,36 | 514 209,00 | 350 648,36 | 350 648,36 | 155 142,64 |
| Artikel 1 6 1 Ausgaben für Personalverwaltung | 1 186 000,00 | 1 007 357,36 | 593 493,98 | 413 863,38 | 413 863,38 | 178 642,64 |
| Posten 1 6 2 0 Dienstreisen | 3 290 000,00 | 2 851 259,79 | 2 148 259,79 | 703 000,00 | 703 000,00 | 438 740,21 |
| Artikel 1 6 2 Dienstreisen | 3 290 000,00 | 2 851 259,79 | 2 148 259,79 | 703 000,00 | 703 000,00 | 438 740,21 |
| Posten 1 6 3 0 Sozialer Dienst | 8 000,00 | 2 000,00 | 0,00 | 2 000,00 | 2 000,00 | 6 000,00 |
| Posten 1 6 3 2 Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen | 84 000,00 | 61 000,97 | 51 153,50 | 9 847,47 | 9 847,47 | 22 999,03 |
| Artikel 1 6 3 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs | 92 000,00 | 63 000,97 | 51 153,50 | 11 847,47 | 11 847,47 | 28 999,03 |
| Posten 1 6 5 0 Ärztlicher Dienst | 277 000,00 | 174 188,24 | 121 103,50 | 53 084,74 | 53 084,74 | 102 811,76 |
| Posten 1 6 5 2 Restaurants und Kantinen | 70 000,00 | 69 505,93 | 58 143,42 | 11 362,51 | 11 362,51 | 494,07 |
| Posten 1 6 5 4 Kleinkinderzentrum | 1 067 000,00 | 1 000 000,00 | 854 332,15 | 145 667,85 | 145 667,85 | 67 000,00 |
| Artikel 1 6 5 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen | 1 414 000,00 | 1 243 694,17 | 1 033 579,07 | 210 115,10 | 210 115,10 | 170 305,83 |
| KAPITEL 1 6 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS | 5 982 000,00 | 5 165 312,29 | 3 826 486,34 | 1 338 825,95 | 1 338 825,95 | 816 687,71 |
| TITEL 1 — MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS | 114 283 296,00 | 100 186 176,17 | 98 538 452,00 | 1 647 724,17 | 1 647 724,17 | 14 097 119,83 |
| Posten 2 0 0 0 Mieten | 3 516 000,00 | 3 506 442,56 | 3 473 744,15 | 32 698,41 | 32 698,41 | 9 557,44 |
| Posten 2 0 0 3 Erwerb von Immobilien | 55 000 000,00 | 55 000 000,00 | 738 152,59 | 54 261 847,41 | 54 261 847,41 | 0,00 |
| Posten 2 0 0 7 Herrichtung der Diensträume | 282 000,00 | 281 674,56 | 85 125,12 | 196 549,44 | 196 549,44 | 325,44 |
| Posten 2 0 0 8 Studien und technische Hilfe für Bauprojekte | 89 400,00 | 89 221,47 | 52 197,52 | 37 023,95 | 37 023,95 | 178,53 |
| Artikel 2 0 0 Gebäude | 58 887 400,00 | 58 877 338,59 | 4 349 219,38 | 54 528 119,21 | 54 528 119,21 | 10 061,41 |
| Posten 2 0 2 2 Reinigung und Instandhaltung | 1 219 000,00 | 1 219 000,00 | 1 027 666,65 | 191 333,35 | 191 333,35 | 0,00 |
| Posten 2 0 2 4 Energieverbrauch | 1 022 000,00 | 1 022 000,00 | 775 285,06 | 246 714,94 | 246 714,94 | 0,00 |
| Posten 2 0 2 6 Sicherheit und Bewachung der Gebäude | 1 175 000,00 | 1 166 361,65 | 1 041 396,29 | 124 965,36 | 124 965,36 | 8 638,35 |
| Posten 2 0 2 8 Versicherungskosten | 58 000,00 | 58 000,00 | 52 879,35 | 5 120,65 | 5 120,65 | 0,00 |
| Posten 2 0 2 9 Sonstige Ausgaben für Gebäude | 82 000,00 | 82 000,00 | 67 033,76 | 14 966,24 | 14 966,24 | 0,00 |
| Artikel 2 0 2 Ausgaben für Gebäude | 3 556 000,00 | 3 547 361,65 | 2 964 261,11 | 583 100,54 | 583 100,54 | 8 638,35 |
| KAPITEL 2 0 GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN | 62 443 400,00 | 62 424 700,24 | 7 313 480,49 | 55 111 219,75 | 55 111 219,75 | 18 699,76 |
| Posten 2 1 0 0 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software | 1 989 000,00 | 1 987 101,13 | 1 220 412,89 | 766 688,24 | 766 688,24 | 1 898,87 |
| Posten 2 1 0 2 Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme | 3 635 000,00 | 3 627 302,29 | 1 907 884,72 | 1 719 417,57 | 1 719 417,57 | 7 697,71 |
| Posten 2 1 0 3 Telekommunikation | 645 000,00 | 644 999,99 | 475 571,08 | 169 428,91 | 169 428,91 | 0,01 |
| Artikel 2 1 0 Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation | 6 269 000,00 | 6 259 403,41 | 3 603 868,69 | 2 655 534,72 | 2 655 534,72 | 9 596,59 |
| Posten 2 1 2 0 Mobiliar | 212 000,00 | 208 644,13 | 135 416,54 | 73 227,59 | 73 227,59 | 3 355,87 |
| Artikel 2 1 2 Mobiliar | 212 000,00 | 208 644,13 | 135 416,54 | 73 227,59 | 73 227,59 | 3 355,87 |
| Posten 2 1 4 0 Material und technische Anlagen | 129 000,00 | 113 965,22 | 67 581,42 | 46 383,80 | 46 383,80 | 15 034,78 |
| Artikel 2 1 4 Material und technische Anlagen | 129 000,00 | 113 965,22 | 67 581,42 | 46 383,80 | 46 383,80 | 15 034,78 |
| Posten 2 1 6 0 Fahrzeuge | 560 000,00 | 525 322,07 | 514 807,74 | 10 514,33 | 10 514,33 | 34 677,93 |
| Artikel 2 1 6 Fahrzeuge | 560 000,00 | 525 322,07 | 514 807,74 | 10 514,33 | 10 514,33 | 34 677,93 |
| KAPITEL 2 1 DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG | 7 170 000,00 | 7 107 334,83 | 4 321 674,39 | 2 785 660,44 | 2 785 660,44 | 62 665,17 |
| Posten 2 3 0 0 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien | 186 000,00 | 177 777,34 | 107 341,68 | 70 435,66 | 70 435,66 | 8 222,66 |
| Artikel 2 3 0 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien | 186 000,00 | 177 777,34 | 107 341,68 | 70 435,66 | 70 435,66 | 8 222,66 |
| Posten 2 3 1 0 Finanzkosten | 20 000,00 | 15 125,00 | 15 125,00 | 0,00 | 0,00 | 4 875,00 |
| Artikel 2 3 1 Finanzkosten | 20 000,00 | 15 125,00 | 15 125,00 | 0,00 | 0,00 | 4 875,00 |
| Posten 2 3 2 0 Gerichtskosten | 20 000,00 | 1 000,00 | 593,08 | 406,92 | 406,92 | 19 000,00 |
| Artikel 2 3 2 Gerichtskosten und Schadenersatz | 20 000,00 | 1 000,00 | 593,08 | 406,92 | 406,92 | 19 000,00 |
| Posten 2 3 6 0 Postgebühren | 50 000,00 | 50 000,00 | 34 318,78 | 15 681,22 | 15 681,22 | 0,00 |
| Artikel 2 3 6 Postgebühren | 50 000,00 | 50 000,00 | 34 318,78 | 15 681,22 | 15 681,22 | 0,00 |
| Posten 2 3 8 0 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb | 147 600,00 | 145 402,61 | 117 122,03 | 28 280,58 | 28 280,58 | 2 197,39 |
| Artikel 2 3 8 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb | 147 600,00 | 145 402,61 | 117 122,03 | 28 280,58 | 28 280,58 | 2 197,39 |
| KAPITEL 2 3 LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB | 423 600,00 | 389 304,95 | 274 500,57 | 114 804,38 | 114 804,38 | 34 295,05 |
| Posten 2 5 2 0 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke | 232 000,00 | 230 840,37 | 129 883,73 | 100 956,64 | 100 956,64 | 1 159,63 |
| Artikel 2 5 2 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke | 232 000,00 | 230 840,37 | 129 883,73 | 100 956,64 | 100 956,64 | 1 159,63 |
| Posten 2 5 4 0 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen | 147 000,00 | 140 318,27 | 122 242,93 | 18 075,34 | 18 075,34 | 6 681,73 |
| Artikel 2 5 4 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen | 147 000,00 | 140 318,27 | 122 242,93 | 18 075,34 | 18 075,34 | 6 681,73 |
| Posten 2 5 6 0 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen | 17 000,00 | 17 000,00 | 15 815,05 | 1 184,95 | 1 184,95 | 0,00 |
| Artikel 2 5 6 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen | 17 000,00 | 17 000,00 | 15 815,05 | 1 184,95 | 1 184,95 | 0,00 |
| Posten 2 5 7 0 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst | 482 000,00 | 482 000,00 | 387 026,75 | 94 973,25 | 94 973,25 | 0,00 |
| Artikel 2 5 7 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst | 482 000,00 | 482 000,00 | 387 026,75 | 94 973,25 | 94 973,25 | 0,00 |
| KAPITEL 2 5 SITZUNGEN UND KONFERENZEN | 878 000,00 | 870 158,64 | 654 968,46 | 215 190,18 | 215 190,18 | 7 841,36 |
| Posten 2 7 0 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme | 515 000,00 | 462 615,28 | 174 067,72 | 288 547,56 | 288 547,56 | 52 384,72 |
| Artikel 2 7 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme | 515 000,00 | 462 615,28 | 174 067,72 | 288 547,56 | 288 547,56 | 52 384,72 |
| Posten 2 7 2 0 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung | 301 000,00 | 297 683,40 | 277 594,21 | 20 089,19 | 20 089,19 | 3 316,60 |
| Artikel 2 7 2 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung | 301 000,00 | 297 683,40 | 277 594,21 | 20 089,19 | 20 089,19 | 3 316,60 |
| Posten 2 7 4 0 Amtsblatt | 869 000,00 | 869 000,00 | 133 004,81 | 735 995,19 | 735 995,19 | 0,00 |
| Posten 2 7 4 1 Allgemeine Veröffentlichungen | 761 000,00 | 748 649,94 | 470 291,69 | 278 358,25 | 278 358,25 | 12 350,06 |
| Artikel 2 7 4 Produktion und Verbreitung | 1 630 000,00 | 1 617 649,94 | 603 296,50 | 1 014 353,44 | 1 014 353,44 | 12 350,06 |
| KAPITEL 2 7 INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG | 2 446 000,00 | 2 377 948,62 | 1 054 958,43 | 1 322 990,19 | 1 322 990,19 | 68 051,38 |
| TITEL 2 — GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN | 73 361 000,00 | 73 169 447,28 | 13 619 582,34 | 59 549 864,94 | 59 549 864,94 | 191 552,72 |
| INSGESAMT | 187 644 296,00 | 173 355 623,45 | 112 158 034,34 | 61 197 589,11 | 61 197 589,11 | 14 288 672,55 |

Haushaltslinie

Mittel des Haushaltsjahrs

Mittelbindungen

Zahlungen

Verfügbare Mittelbindungen

Automatische Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr n+1

Verfallene Mittel

Posten 1 0 0 0 Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge

8 202 000,00

8 047 967,22

8 047 967,22

0,00

0,00

154 032,78

Posten 1 0 0 2 Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Artikel 1 0 0 Amtsbezüge und sonstige Ansprüche

8 202 000,00

8 047 967,22

8 047 967,22

0,00

0,00

154 032,78

Posten 1 0 2 0 Übergangsgelder

558 000,00

542 642,38

542 642,38

0,00

0,00

15 357,62

Artikel 1 0 2 Übergangsgelder

558 000,00

542 642,38

542 642,38

0,00

0,00

15 357,62

Artikel 1 0 3 Versorgungsbezüge

2 481 000,00

2 434 811,69

2 434 811,69

0,00

0,00

46 188,31

Posten 1 0 4 0 Dienstreisen

324 000,00

217 567,41

128 172,72

89 394,69

89 394,69

106 432,59

Artikel 1 0 4 Dienstreisen

324 000,00

217 567,41

128 172,72

89 394,69

89 394,69

106 432,59

Posten 1 0 6 0 Fortbildung

153 000,00

74 669,40

51 262,65

23 406,75

23 406,75

78 330,60

Artikel 1 0 6 Fortbildung

153 000,00

74 669,40

51 262,65

23 406,75

23 406,75

78 330,60

Posten 1 0 9 0 Vorläufig eingesetzte Mittel

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Artikel 1 0 9 Vorläufig eingesetzte Mittel

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 1 0 MITGLIEDER DES ORGANS

11 718 000,00

11 317 658,10

11 204 856,66

112 801,44

112 801,44

400 341,90

Posten 1 2 0 0 Dienstbezüge und Vergütungen

88 302 296,00

78 451 830,82

78 451 830,82

0,00

0,00

9 850 465,18

Posten 1 2 0 2 Vergütete Überstunden

605 000,00

485 365,30

485 365,30

0,00

0,00

119 634,70

Posten 1 2 0 4 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

1 589 000,00

892 742,45

733 889,26

158 853,19

158 853,19

696 257,55

Artikel 1 2 0 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

90 496 296,00

79 829 938,57

79 671 085,38

158 853,19

158 853,19

10 666 357,43

Posten 1 2 2 0 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (Artikel 41 und 50 des Statuts)

75 000,00

72 800,58

72 800,58

0,00

0,00

2 199,42

Artikel 1 2 2 Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

75 000,00

72 800,58

72 800,58

0,00

0,00

2 199,42

Posten 1 2 9 0 Vorläufig eingesetzte Mittel

1 415 000,00

0,00

0,00

0,00

0,00

1 415 000,00

Artikel 1 2 9 Vorläufig eingesetzte Mittel

1 415 000,00

0,00

0,00

0,00

0,00

1 415 000,00

KAPITEL 1 2 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

91 986 296,00

79 902 739,15

79 743 885,96

158 853,19

158 853,19

12 083 556,85

Posten 1 4 0 0 Sonstige Bedienstete

3 120 000,00

2 846 313,80

2 846 313,80

0,00

0,00

273 686,20

Posten 1 4 0 4 Praktika und Austausch von Personal

856 000,00

450 163,49

450 163,49

0,00

0,00

405 836,51

Posten 1 4 0 5 Sonstige externe Leistungen

299 000,00

237 900,18

235 504,00

2 396,18

2 396,18

61 099,82

Posten 1 4 0 6 Externe Leistungen im Sprachbereich

274 000,00

266 089,16

231 241,75

34 847,41

34 847,41

7 910,84

Artikel 1 4 0 Sonstige Bedienstete und externes Personal

4 549 000,00

3 800 466,63

3 763 223,04

37 243,59

37 243,59

748 533,37

Posten 1 4 9 0 Vorläufig eingesetzte Mittel

48 000,00

0,00

0,00

0,00

0,00

48 000,00

Artikel 1 4 9 Vorläufig eingesetzte Mittel

48 000,00

0,00

0,00

0,00

0,00

48 000,00

KAPITEL 1 4 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

4 597 000,00

3 800 466,63

3 763 223,04

37 243,59

37 243,59

796 533,37

Posten 1 6 1 0 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

166 000,00

142 500,00

79 284,98

63 215,02

63 215,02

23 500,00

Posten 1 6 1 2 Berufliche Fortbildung

1 020 000,00

864 857,36

514 209,00

350 648,36

350 648,36

155 142,64

Artikel 1 6 1 Ausgaben für Personalverwaltung

1 186 000,00

1 007 357,36

593 493,98

413 863,38

413 863,38

178 642,64

Posten 1 6 2 0 Dienstreisen

3 290 000,00

2 851 259,79

2 148 259,79

703 000,00

703 000,00

438 740,21

Artikel 1 6 2 Dienstreisen

3 290 000,00

2 851 259,79

2 148 259,79

703 000,00

703 000,00

438 740,21

Posten 1 6 3 0 Sozialer Dienst

8 000,00

2 000,00

0,00

2 000,00

2 000,00

6 000,00

Posten 1 6 3 2 Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen

84 000,00

61 000,97

51 153,50

9 847,47

9 847,47

22 999,03

Artikel 1 6 3 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

92 000,00

63 000,97

51 153,50

11 847,47

11 847,47

28 999,03

Posten 1 6 5 0 Ärztlicher Dienst

277 000,00

174 188,24

121 103,50

53 084,74

53 084,74

102 811,76

Posten 1 6 5 2 Restaurants und Kantinen

70 000,00

69 505,93

58 143,42

11 362,51

11 362,51

494,07

Posten 1 6 5 4 Kleinkinderzentrum

1 067 000,00

1 000 000,00

854 332,15

145 667,85

145 667,85

67 000,00

Artikel 1 6 5 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

1 414 000,00

1 243 694,17

1 033 579,07

210 115,10

210 115,10

170 305,83

KAPITEL 1 6 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

5 982 000,00

5 165 312,29

3 826 486,34

1 338 825,95

1 338 825,95

816 687,71

TITEL 1 — MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

114 283 296,00

100 186 176,17

98 538 452,00

1 647 724,17

1 647 724,17

14 097 119,83

Posten 2 0 0 0 Mieten

3 516 000,00

3 506 442,56

3 473 744,15

32 698,41

32 698,41

9 557,44

Posten 2 0 0 3 Erwerb von Immobilien

55 000 000,00

55 000 000,00

738 152,59

54 261 847,41

54 261 847,41

0,00

Posten 2 0 0 7 Herrichtung der Diensträume

282 000,00

281 674,56

85 125,12

196 549,44

196 549,44

325,44

Posten 2 0 0 8 Studien und technische Hilfe für Bauprojekte

89 400,00

89 221,47

52 197,52

37 023,95

37 023,95

178,53

Artikel 2 0 0 Gebäude

58 887 400,00

58 877 338,59

4 349 219,38

54 528 119,21

54 528 119,21

10 061,41

Posten 2 0 2 2 Reinigung und Instandhaltung

1 219 000,00

1 219 000,00

1 027 666,65

191 333,35

191 333,35

0,00

Posten 2 0 2 4 Energieverbrauch

1 022 000,00

1 022 000,00

775 285,06

246 714,94

246 714,94

0,00

Posten 2 0 2 6 Sicherheit und Bewachung der Gebäude

1 175 000,00

1 166 361,65

1 041 396,29

124 965,36

124 965,36

8 638,35

Posten 2 0 2 8 Versicherungskosten

58 000,00

58 000,00

52 879,35

5 120,65

5 120,65

0,00

Posten 2 0 2 9 Sonstige Ausgaben für Gebäude

82 000,00

82 000,00

67 033,76

14 966,24

14 966,24

0,00

Artikel 2 0 2 Ausgaben für Gebäude

3 556 000,00

3 547 361,65

2 964 261,11

583 100,54

583 100,54

8 638,35

KAPITEL 2 0 GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

62 443 400,00

62 424 700,24

7 313 480,49

55 111 219,75

55 111 219,75

18 699,76

Posten 2 1 0 0 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software

1 989 000,00

1 987 101,13

1 220 412,89

766 688,24

766 688,24

1 898,87

Posten 2 1 0 2 Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme

3 635 000,00

3 627 302,29

1 907 884,72

1 719 417,57

1 719 417,57

7 697,71

Posten 2 1 0 3 Telekommunikation

645 000,00

644 999,99

475 571,08

169 428,91

169 428,91

0,01

Artikel 2 1 0 Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation

6 269 000,00

6 259 403,41

3 603 868,69

2 655 534,72

2 655 534,72

9 596,59

Posten 2 1 2 0 Mobiliar

212 000,00

208 644,13

135 416,54

73 227,59

73 227,59

3 355,87

Artikel 2 1 2 Mobiliar

212 000,00

208 644,13

135 416,54

73 227,59

73 227,59

3 355,87

Posten 2 1 4 0 Material und technische Anlagen

129 000,00

113 965,22

67 581,42

46 383,80

46 383,80

15 034,78

Artikel 2 1 4 Material und technische Anlagen

129 000,00

113 965,22

67 581,42

46 383,80

46 383,80

15 034,78

Posten 2 1 6 0 Fahrzeuge

560 000,00

525 322,07

514 807,74

10 514,33

10 514,33

34 677,93

Artikel 2 1 6 Fahrzeuge

560 000,00

525 322,07

514 807,74

10 514,33

10 514,33

34 677,93

KAPITEL 2 1 DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

7 170 000,00

7 107 334,83

4 321 674,39

2 785 660,44

2 785 660,44

62 665,17

Posten 2 3 0 0 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

186 000,00

177 777,34

107 341,68

70 435,66

70 435,66

8 222,66

Artikel 2 3 0 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

186 000,00

177 777,34

107 341,68

70 435,66

70 435,66

8 222,66

Posten 2 3 1 0 Finanzkosten

20 000,00

15 125,00

15 125,00

0,00

0,00

4 875,00

Artikel 2 3 1 Finanzkosten

20 000,00

15 125,00

15 125,00

0,00

0,00

4 875,00

Posten 2 3 2 0 Gerichtskosten

20 000,00

1 000,00

593,08

406,92

406,92

19 000,00

Artikel 2 3 2 Gerichtskosten und Schadenersatz

20 000,00

1 000,00

593,08

406,92

406,92

19 000,00

Posten 2 3 6 0 Postgebühren

50 000,00

50 000,00

34 318,78

15 681,22

15 681,22

0,00

Artikel 2 3 6 Postgebühren

50 000,00

50 000,00

34 318,78

15 681,22

15 681,22

0,00

Posten 2 3 8 0 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

147 600,00

145 402,61

117 122,03

28 280,58

28 280,58

2 197,39

Artikel 2 3 8 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

147 600,00

145 402,61

117 122,03

28 280,58

28 280,58

2 197,39

KAPITEL 2 3 LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

423 600,00

389 304,95

274 500,57

114 804,38

114 804,38

34 295,05

Posten 2 5 2 0 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

232 000,00

230 840,37

129 883,73

100 956,64

100 956,64

1 159,63

Artikel 2 5 2 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

232 000,00

230 840,37

129 883,73

100 956,64

100 956,64

1 159,63

Posten 2 5 4 0 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

147 000,00

140 318,27

122 242,93

18 075,34

18 075,34

6 681,73

Artikel 2 5 4 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

147 000,00

140 318,27

122 242,93

18 075,34

18 075,34

6 681,73

Posten 2 5 6 0 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

17 000,00

17 000,00

15 815,05

1 184,95

1 184,95

0,00

Artikel 2 5 6 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

17 000,00

17 000,00

15 815,05

1 184,95

1 184,95

0,00

Posten 2 5 7 0 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

482 000,00

482 000,00

387 026,75

94 973,25

94 973,25

0,00

Artikel 2 5 7 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

482 000,00

482 000,00

387 026,75

94 973,25

94 973,25

0,00

KAPITEL 2 5 SITZUNGEN UND KONFERENZEN

878 000,00

870 158,64

654 968,46

215 190,18

215 190,18

7 841,36

Posten 2 7 0 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

515 000,00

462 615,28

174 067,72

288 547,56

288 547,56

52 384,72

Artikel 2 7 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

515 000,00

462 615,28

174 067,72

288 547,56

288 547,56

52 384,72

Posten 2 7 2 0 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

301 000,00

297 683,40

277 594,21

20 089,19

20 089,19

3 316,60

Artikel 2 7 2 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

301 000,00

297 683,40

277 594,21

20 089,19

20 089,19

3 316,60

Posten 2 7 4 0 Amtsblatt

869 000,00

869 000,00

133 004,81

735 995,19

735 995,19

0,00

Posten 2 7 4 1 Allgemeine Veröffentlichungen

761 000,00

748 649,94

470 291,69

278 358,25

278 358,25

12 350,06

Artikel 2 7 4 Produktion und Verbreitung

1 630 000,00

1 617 649,94

603 296,50

1 014 353,44

1 014 353,44

12 350,06

KAPITEL 2 7 INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

2 446 000,00

2 377 948,62

1 054 958,43

1 322 990,19

1 322 990,19

68 051,38

TITEL 2 — GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

73 361 000,00

73 169 447,28

13 619 582,34

59 549 864,94

59 549 864,94

191 552,72

INSGESAMT

187 644 296,00

173 355 623,45

112 158 034,34

61 197 589,11

61 197 589,11

14 288 672,55

---

ANHANG IV

VERWENDUNG DER AUS DEM HAUSHALTSJAHR 2008 ÜBERTRAGENEN MITTEL

| | Automatische Mittelübertragungen | Verfallene Mittel | Per Beschluss vorgenommene Mittelübertragungen |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushaltslinie | Automatische Mittelübertragungen | Zahlungen zulasten automatischer Mittelübertragungen | | |
| Posten 1 0 4 0 Dienstreisen | 117 703,22 | 66 811,75 | 50 891,47 | 0,00 |
| Artikel 1 0 4 Dienstreisen | 117 703,22 | 66 811,75 | 50 891,47 | 0,00 |
| Posten 1 0 6 0 Fortbildung | 22 644,40 | 19 131,28 | 3 513,12 | 0,00 |
| Artikel 1 0 6 Fortbildung | 22 644,40 | 19 131,28 | 3 513,12 | 0,00 |
| KAPITEL 1 0 MITGLIEDER DES ORGANS | 140 347,62 | 85 943,03 | 54 404,59 | 0,00 |
| Posten 1 2 0 4 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst | 570 637,03 | 73 183,43 | 497 453,60 | 0,00 |
| Artikel 1 2 0 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche | 570 637,03 | 73 183,43 | 497 453,60 | 0,00 |
| KAPITEL 1 2 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT | 570 637,03 | 73 183,43 | 497 453,60 | 0,00 |
| Posten 1 4 0 4 Praktika und Austausch von Personal | 312 845,55 | 302 200,16 | 10 645,39 | 0,00 |
| Posten 1 4 0 5 Sonstige externe Leistungen | 43 343,54 | 40 623,97 | 2 719,57 | 0,00 |
| Posten 1 4 0 6 Externe Leistungen im Sprachbereich | 127 484,60 | 108 937,70 | 18 546,90 | 0,00 |
| Artikel 1 4 0 Sonstige Bedienstete und externes Personal | 483 673,69 | 451 761,83 | 31 911,86 | 0,00 |
| KAPITEL 1 4 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN | 483 673,69 | 451 761,83 | 31 911,86 | 0,00 |
| Posten 1 6 1 0 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung | 102 133,80 | 28 944,43 | 73 189,37 | 0,00 |
| Posten 1 6 1 2 Berufliche Fortbildung | 202 282,64 | 190 555,83 | 11 726,81 | 0,00 |
| Artikel 1 6 1 Ausgaben für Personalverwaltung | 304 416,44 | 219 500,26 | 84 916,18 | 0,00 |
| Posten 1 6 2 0 Dienstreisen | 995 040,44 | 665 300,98 | 329 739,46 | 0,00 |
| Artikel 1 6 2 Dienstreisen | 995 040,44 | 665 300,98 | 329 739,46 | 0,00 |
| Posten 1 6 3 0 Sozialer Dienst | 20 000,00 | 3 509,93 | 16 490,07 | 0,00 |
| Posten 1 6 3 2 Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen | 100,00 | 94,00 | 6,00 | 0,00 |
| Artikel 1 6 3 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs | 20 100,00 | 3 603,93 | 16 496,07 | 0,00 |
| Posten 1 6 5 0 Ärztlicher Dienst | 93 199,09 | 38 442,02 | 54 757,07 | 0,00 |
| Posten 1 6 5 2 Restaurants und Kantinen | 20 172,10 | 19 175,24 | 996,86 | 0,00 |
| Posten 1 6 5 4 Kleinkinderzentrum | 128 067,72 | 110 507,41 | 17 560,31 | 0,00 |
| Artikel 1 6 5 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen | 241 438,91 | 168 124,67 | 73 314,24 | 0,00 |
| KAPITEL 1 6 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS | 1 560 995,79 | 1 056 529,84 | 504 465,95 | 0,00 |
| TITEL 1 — MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS | 2 755 654,13 | 1 667 418,13 | 1 088 236,00 | 0,00 |
| Posten 2 0 0 0 Mieten | 44 808,46 | 42 172,70 | 2 635,76 | 0,00 |
| Posten 2 0 0 3 Erwerb von Immobilien | 128 783,62 | 128 783,62 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 2 0 0 7 Herrichtung der Diensträume | 4 331 860,22 | 4 331 510,96 | 349,26 | 0,00 |
| Posten 2 0 0 8 Studien und technische Hilfe für Bauprojekte | 251 640,97 | 246 948,28 | 4 692,69 | 0,00 |
| Artikel 2 0 0 Gebäude | 4 757 093,27 | 4 749 415,56 | 7 677,71 | 0,00 |
| Posten 2 0 2 2 Reinigung und Instandhaltung | 399 358,48 | 366 556,87 | 32 801,61 | 0,00 |
| Posten 2 0 2 4 Energieverbrauch | 189 753,99 | 177 728,25 | 12 025,74 | 0,00 |
| Posten 2 0 2 6 Sicherheit und Bewachung der Gebäude | 127 391,36 | 116 766,76 | 10 624,60 | 0,00 |
| Posten 2 0 2 8 Versicherungskosten | 7 236,20 | 0,00 | 7 236,20 | 0,00 |
| Posten 2 0 2 9 Sonstige Ausgaben für Gebäude | 23 827,08 | 19 806,42 | 4 020,66 | 0,00 |
| Artikel 2 0 2 Ausgaben für Gebäude | 747 567,11 | 680 858,30 | 66 708,81 | 0,00 |
| KAPITEL 2 0 GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN | 5 504 660,38 | 5 430 273,86 | 74 386,52 | 0,00 |
| Posten 2 1 0 0 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software | 853 225,41 | 850 478,30 | 2 747,11 | 0,00 |
| Posten 2 1 0 2 Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme | 1 258 993,31 | 1 237 539,43 | 21 453,88 | 0,00 |
| Posten 2 1 0 3 Telekommunikation | 190 419,47 | 188 303,21 | 2 116,26 | 0,00 |
| Artikel 2 1 0 Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation | 2 302 638,19 | 2 276 320,94 | 26 317,25 | 0,00 |
| Posten 2 1 2 0 Mobiliar | 220 029,02 | 219 468,02 | 561,00 | 0,00 |
| Artikel 2 1 2 Mobiliar | 220 029,02 | 219 468,02 | 561,00 | 0,00 |
| Posten 2 1 4 0 Material und technische Anlagen | 75 744,19 | 69 804,26 | 5 939,93 | 0,00 |
| Artikel 2 1 4 Material und technische Anlagen | 75 744,19 | 69 804,26 | 5 939,93 | 0,00 |
| Posten 2 1 6 0 Fahrzeuge | 21 247,69 | 8 052,46 | 13 195,23 | 0,00 |
| Artikel 2 1 6 Fahrzeuge | 21 247,69 | 8 052,46 | 13 195,23 | 0,00 |
| KAPITEL 2 1 DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG | 2 619 659,09 | 2 573 645,68 | 46 013,41 | 0,00 |
| Posten 2 3 0 0 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien | 26 587,52 | 26 107,00 | 480,52 | 0,00 |
| Artikel 2 3 0 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien | 26 587,52 | 26 107,00 | 480,52 | 0,00 |
| Posten 2 3 1 0 Finanzkosten | 4 933,02 | 0,00 | 4 933,02 | 0,00 |
| Artikel 2 3 1 Finanzkosten | 4 933,02 | 0,00 | 4 933,02 | 0,00 |
| Posten 2 3 2 0 Gerichtskosten | 1 891,42 | 330,88 | 1 560,54 | 0,00 |
| Artikel 2 3 2 Gerichtskosten und Schadenersatz | 1 891,42 | 330,88 | 1 560,54 | 0,00 |
| Posten 2 3 6 0 Postgebühren | 20 526,05 | 5 619,74 | 14 906,31 | 0,00 |
| Artikel 2 3 6 Postgebühren | 20 526,05 | 5 619,74 | 14 906,31 | 0,00 |
| Posten 2 3 8 0 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb | 45 188,94 | 37 479,02 | 7 709,92 | 0,00 |
| Artikel 2 3 8 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb | 45 188,94 | 37 479,02 | 7 709,92 | 0,00 |
| KAPITEL 2 3 LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB | 99 126,95 | 69 536,64 | 29 590,31 | 0,00 |
| Posten 2 5 2 0 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke | 93 873,98 | 78 510,89 | 15 363,09 | 0,00 |
| Artikel 2 5 2 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke | 93 873,98 | 78 510,89 | 15 363,09 | 0,00 |
| Posten 2 5 4 0 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen | 35 444,26 | 26 116,29 | 9 327,97 | 0,00 |
| Artikel 2 5 4 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen | 35 444,26 | 26 116,29 | 9 327,97 | 0,00 |
| Posten 2 5 6 0 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen | 2 052,09 | 1 621,14 | 430,95 | 0,00 |
| Artikel 2 5 6 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen | 2 052,09 | 1 621,14 | 430,95 | 0,00 |
| Posten 2 5 7 0 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst | 173 801,67 | 96 503,38 | 77 298,29 | 0,00 |
| Artikel 2 5 7 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst | 173 801,67 | 96 503,38 | 77 298,29 | 0,00 |
| KAPITEL 2 5 SITZUNGEN UND KONFERENZEN | 305 172,00 | 202 751,70 | 102 420,30 | 0,00 |
| Posten 2 7 0 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme | 152 750,72 | 146 341,20 | 6 409,52 | 0,00 |
| Artikel 2 7 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme | 152 750,72 | 146 341,20 | 6 409,52 | 0,00 |
| Posten 2 7 2 0 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung | 26 060,10 | 22 354,60 | 3 705,50 | 0,00 |
| Artikel 2 7 2 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung | 26 060,10 | 22 354,60 | 3 705,50 | 0,00 |
| Posten 2 7 4 0 Amtsblatt | 543 690,14 | 436 642,63 | 107 047,51 | 0,00 |
| Posten 2 7 4 1 Allgemeine Veröffentlichungen | 293 510,94 | 217 031,47 | 76 479,47 | 0,00 |
| Artikel 2 7 4 Produktion und Verbreitung | 837 201,08 | 653 674,10 | 183 526,98 | 0,00 |
| KAPITEL 2 7 INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG | 1 016 011,90 | 822 369,90 | 193 642,00 | 0,00 |
| TITEL 2 — GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN | 9 544 630,32 | 9 098 577,78 | 446 052,54 | 0,00 |
| INSGESAMT | 12 300 284,45 | 10 765 995,91 | 1 534 288,54 | 0,00 |

Automatische Mittelübertragungen

Verfallene Mittel

Per Beschluss vorgenommene Mittelübertragungen

Haushaltslinie

Automatische Mittelübertragungen

Zahlungen zulasten automatischer Mittelübertragungen

Posten 1 0 4 0 Dienstreisen

117 703,22

66 811,75

50 891,47

0,00

Artikel 1 0 4 Dienstreisen

117 703,22

66 811,75

50 891,47

0,00

Posten 1 0 6 0 Fortbildung

22 644,40

19 131,28

3 513,12

0,00

Artikel 1 0 6 Fortbildung

22 644,40

19 131,28

3 513,12

0,00

KAPITEL 1 0 MITGLIEDER DES ORGANS

140 347,62

85 943,03

54 404,59

0,00

Posten 1 2 0 4 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

570 637,03

73 183,43

497 453,60

0,00

Artikel 1 2 0 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

570 637,03

73 183,43

497 453,60

0,00

KAPITEL 1 2 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

570 637,03

73 183,43

497 453,60

0,00

Posten 1 4 0 4 Praktika und Austausch von Personal

312 845,55

302 200,16

10 645,39

0,00

Posten 1 4 0 5 Sonstige externe Leistungen

43 343,54

40 623,97

2 719,57

0,00

Posten 1 4 0 6 Externe Leistungen im Sprachbereich

127 484,60

108 937,70

18 546,90

0,00

Artikel 1 4 0 Sonstige Bedienstete und externes Personal

483 673,69

451 761,83

31 911,86

0,00

KAPITEL 1 4 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

483 673,69

451 761,83

31 911,86

0,00

Posten 1 6 1 0 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

102 133,80

28 944,43

73 189,37

0,00

Posten 1 6 1 2 Berufliche Fortbildung

202 282,64

190 555,83

11 726,81

0,00

Artikel 1 6 1 Ausgaben für Personalverwaltung

304 416,44

219 500,26

84 916,18

0,00

Posten 1 6 2 0 Dienstreisen

995 040,44

665 300,98

329 739,46

0,00

Artikel 1 6 2 Dienstreisen

995 040,44

665 300,98

329 739,46

0,00

Posten 1 6 3 0 Sozialer Dienst

20 000,00

3 509,93

16 490,07

0,00

Posten 1 6 3 2 Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen

100,00

94,00

6,00

0,00

Artikel 1 6 3 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

20 100,00

3 603,93

16 496,07

0,00

Posten 1 6 5 0 Ärztlicher Dienst

93 199,09

38 442,02

54 757,07

0,00

Posten 1 6 5 2 Restaurants und Kantinen

20 172,10

19 175,24

996,86

0,00

Posten 1 6 5 4 Kleinkinderzentrum

128 067,72

110 507,41

17 560,31

0,00

Artikel 1 6 5 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

241 438,91

168 124,67

73 314,24

0,00

KAPITEL 1 6 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

1 560 995,79

1 056 529,84

504 465,95

0,00

TITEL 1 — MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

2 755 654,13

1 667 418,13

1 088 236,00

0,00

Posten 2 0 0 0 Mieten

44 808,46

42 172,70

2 635,76

0,00

Posten 2 0 0 3 Erwerb von Immobilien

128 783,62

128 783,62

0,00

0,00

Posten 2 0 0 7 Herrichtung der Diensträume

4 331 860,22

4 331 510,96

349,26

0,00

Posten 2 0 0 8 Studien und technische Hilfe für Bauprojekte

251 640,97

246 948,28

4 692,69

0,00

Artikel 2 0 0 Gebäude

4 757 093,27

4 749 415,56

7 677,71

0,00

Posten 2 0 2 2 Reinigung und Instandhaltung

399 358,48

366 556,87

32 801,61

0,00

Posten 2 0 2 4 Energieverbrauch

189 753,99

177 728,25

12 025,74

0,00

Posten 2 0 2 6 Sicherheit und Bewachung der Gebäude

127 391,36

116 766,76

10 624,60

0,00

Posten 2 0 2 8 Versicherungskosten

7 236,20

0,00

7 236,20

0,00

Posten 2 0 2 9 Sonstige Ausgaben für Gebäude

23 827,08

19 806,42

4 020,66

0,00

Artikel 2 0 2 Ausgaben für Gebäude

747 567,11

680 858,30

66 708,81

0,00

KAPITEL 2 0 GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

5 504 660,38

5 430 273,86

74 386,52

0,00

Posten 2 1 0 0 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software

853 225,41

850 478,30

2 747,11

0,00

Posten 2 1 0 2 Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme

1 258 993,31

1 237 539,43

21 453,88

0,00

Posten 2 1 0 3 Telekommunikation

190 419,47

188 303,21

2 116,26

0,00

Artikel 2 1 0 Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation

2 302 638,19

2 276 320,94

26 317,25

0,00

Posten 2 1 2 0 Mobiliar

220 029,02

219 468,02

561,00

0,00

Artikel 2 1 2 Mobiliar

220 029,02

219 468,02

561,00

0,00

Posten 2 1 4 0 Material und technische Anlagen

75 744,19

69 804,26

5 939,93

0,00

Artikel 2 1 4 Material und technische Anlagen

75 744,19

69 804,26

5 939,93

0,00

Posten 2 1 6 0 Fahrzeuge

21 247,69

8 052,46

13 195,23

0,00

Artikel 2 1 6 Fahrzeuge

21 247,69

8 052,46

13 195,23

0,00

KAPITEL 2 1 DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

2 619 659,09

2 573 645,68

46 013,41

0,00

Posten 2 3 0 0 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

26 587,52

26 107,00

480,52

0,00

Artikel 2 3 0 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

26 587,52

26 107,00

480,52

0,00

Posten 2 3 1 0 Finanzkosten

4 933,02

0,00

4 933,02

0,00

Artikel 2 3 1 Finanzkosten

4 933,02

0,00

4 933,02

0,00

Posten 2 3 2 0 Gerichtskosten

1 891,42

330,88

1 560,54

0,00

Artikel 2 3 2 Gerichtskosten und Schadenersatz

1 891,42

330,88

1 560,54

0,00

Posten 2 3 6 0 Postgebühren

20 526,05

5 619,74

14 906,31

0,00

Artikel 2 3 6 Postgebühren

20 526,05

5 619,74

14 906,31

0,00

Posten 2 3 8 0 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

45 188,94

37 479,02

7 709,92

0,00

Artikel 2 3 8 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

45 188,94

37 479,02

7 709,92

0,00

KAPITEL 2 3 LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

99 126,95

69 536,64

29 590,31

0,00

Posten 2 5 2 0 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

93 873,98

78 510,89

15 363,09

0,00

Artikel 2 5 2 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

93 873,98

78 510,89

15 363,09

0,00

Posten 2 5 4 0 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

35 444,26

26 116,29

9 327,97

0,00

Artikel 2 5 4 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

35 444,26

26 116,29

9 327,97

0,00

Posten 2 5 6 0 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

2 052,09

1 621,14

430,95

0,00

Artikel 2 5 6 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

2 052,09

1 621,14

430,95

0,00

Posten 2 5 7 0 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

173 801,67

96 503,38

77 298,29

0,00

Artikel 2 5 7 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

173 801,67

96 503,38

77 298,29

0,00

KAPITEL 2 5 SITZUNGEN UND KONFERENZEN

305 172,00

202 751,70

102 420,30

0,00

Posten 2 7 0 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

152 750,72

146 341,20

6 409,52

0,00

Artikel 2 7 0 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

152 750,72

146 341,20

6 409,52

0,00

Posten 2 7 2 0 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

26 060,10

22 354,60

3 705,50

0,00

Artikel 2 7 2 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

26 060,10

22 354,60

3 705,50

0,00

Posten 2 7 4 0 Amtsblatt

543 690,14

436 642,63

107 047,51

0,00

Posten 2 7 4 1 Allgemeine Veröffentlichungen

293 510,94

217 031,47

76 479,47

0,00

Artikel 2 7 4 Produktion und Verbreitung

837 201,08

653 674,10

183 526,98

0,00

KAPITEL 2 7 INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

1 016 011,90

822 369,90

193 642,00

0,00

TITEL 2 — GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

9 544 630,32

9 098 577,78

446 052,54

0,00

INSGESAMT

12 300 284,45

10 765 995,91

1 534 288,54

0,00

---