# Amtsblatt C 144/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.144.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 144 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang3. Juni 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.144.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 144

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang3. Juni 2010

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Rat |
| 2010/C 144/01 | Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Maltas für 2009-2012 | 1 |
| 2010/C 144/02 | Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2009-2013 | 6 |
| 2010/C 144/03 | Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Rumäniens für 2009-2012 | 12 |
| 2010/C 144/04 | Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Slowakei für 2009-2012 | 17 |
| 2010/C 144/05 | Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Sloweniens für 2009-2013 | 22 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rat

2010/C 144/01

Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Maltas für 2009-2012

1

2010/C 144/02

Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2009-2013

6

2010/C 144/03

Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Rumäniens für 2009-2012

12

2010/C 144/04

Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Slowakei für 2009-2012

17

2010/C 144/05

Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Sloweniens für 2009-2013

22

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 144/06 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 AEUV — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 27 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 144/06

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 AEUV — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

27

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 144/07 | Euro-Wechselkurs | 30 |
| 2010/C 144/08 | Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 2002/40/EG(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)
   (
  1
  ) | 31 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2010/C 144/09 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  ) | 32 |
| 2010/C 144/10 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  ) | 33 |
| 2010/C 144/11 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  ) | 34 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 144/07

Euro-Wechselkurs

30

2010/C 144/08

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 2002/40/EG(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)
   (
  1
  )

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

1

31

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2010/C 144/09

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  )

1

32

2010/C 144/10

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  )

1

33

2010/C 144/11

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  )

1

34

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 144/12 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/12/10 — Programm Jugend in Aktion — Aktion 4.5 — Informationsaktivitäten für junge Menschen und für die in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen | 35 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2010/C 144/12

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/12/10 — Programm Jugend in Aktion — Aktion 4.5 — Informationsaktivitäten für junge Menschen und für die in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen

35

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rat

| 3.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 144/1 |
| --- | --- | --- | --- |

3.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 144/1

---

STELLUNGNAHME DES RATES

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Maltas für 2009-2012

2010/C 144/01

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 26. April 2010 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Maltas für den Zeitraum 2009 bis 2012 geprüft. |
| --- | --- |

(1)

Am 26. April 2010 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Maltas für den Zeitraum 2009 bis 2012 geprüft.

| (2) | Die weltweite Krise hat insbesondere den Handel Maltas geschwächt, während sich die Auswirkungen auf den Finanzsektor in Grenzen hielten. Im Jahr 2009 schrumpfte die Wirtschaftstätigkeit durch den drastischen Einbruch der Exporte und auch der Investitionen, während der private Verbrauch Schätzungen zufolge verhältnismäßig stabil blieb — gestützt durch einen robusten Arbeitsmarkt und einige Konjunkturmaßnahmen im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm. Gleichzeitig gingen die Einfuhren stark zurück, wodurch sich das für 2009 veranschlagte Zahlungsbilanzdefizit erheblich verringert hat.
  Der Konjunkturabschwung und einige einmalige ausgabensteigernde Faktoren im Jahr 2008 führten 2008-2009 zu einer beträchtlichen Vergrößerung des gesamtstaatlichen Defizits gegenüber 2007. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der hohen Schuldenquote beschloss der Rat am 7. Juli 2009, dass in Malta ein übermäßiges Defizit besteht, und nahm am 16. Februar 2010 eine Empfehlung zur Beendigung dieser Situation bis zum Jahr 2011 an. Malta muss nicht nur für die Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition sorgen und angesichts der projizierten Zunahme der alterungsbedingten Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern, sondern steht auch vor der Herausforderung, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, um die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft gegenüber künftigen externen Schocks zu verbessern. Hierzu muss Malta einerseits sein Humankapital verbessern, Geschäftspotenzial freisetzen und seine Bemühungen um eine Verlagerung seiner Wirtschaftstätigkeiten hin zu Tätigkeiten mit höherer Wertschöpfung fortsetzen und andererseits einen effizienten Lohnsetzungsprozess fördern, der eine enge Verknüpfung zwischen Lohn- und Produktivitätsentwicklung ermöglicht. |
| --- | --- |

(2)

Die weltweite Krise hat insbesondere den Handel Maltas geschwächt, während sich die Auswirkungen auf den Finanzsektor in Grenzen hielten. Im Jahr 2009 schrumpfte die Wirtschaftstätigkeit durch den drastischen Einbruch der Exporte und auch der Investitionen, während der private Verbrauch Schätzungen zufolge verhältnismäßig stabil blieb — gestützt durch einen robusten Arbeitsmarkt und einige Konjunkturmaßnahmen im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm. Gleichzeitig gingen die Einfuhren stark zurück, wodurch sich das für 2009 veranschlagte Zahlungsbilanzdefizit erheblich verringert hat.

Der Konjunkturabschwung und einige einmalige ausgabensteigernde Faktoren im Jahr 2008 führten 2008-2009 zu einer beträchtlichen Vergrößerung des gesamtstaatlichen Defizits gegenüber 2007. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der hohen Schuldenquote beschloss der Rat am 7. Juli 2009, dass in Malta ein übermäßiges Defizit besteht, und nahm am 16. Februar 2010 eine Empfehlung zur Beendigung dieser Situation bis zum Jahr 2011 an. Malta muss nicht nur für die Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition sorgen und angesichts der projizierten Zunahme der alterungsbedingten Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern, sondern steht auch vor der Herausforderung, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, um die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft gegenüber künftigen externen Schocks zu verbessern. Hierzu muss Malta einerseits sein Humankapital verbessern, Geschäftspotenzial freisetzen und seine Bemühungen um eine Verlagerung seiner Wirtschaftstätigkeiten hin zu Tätigkeiten mit höherer Wertschöpfung fortsetzen und andererseits einen effizienten Lohnsetzungsprozess fördern, der eine enge Verknüpfung zwischen Lohn- und Produktivitätsentwicklung ermöglicht.

| (3) | Auch wenn der krisenbedingte Rückgang beim tatsächlichen BIP in weiten Teilen als konjunkturell anzusehen ist, wurde doch auch die Höhe des potenziellen BIP negativ beeinflusst. Außerdem könnte die Krise aufgrund geringerer Investitionen und der möglicherweise wachsenden strukturellen Arbeitslosigkeit mittelfristig das Potenzialwachstum beeinträchtigen. Zudem verschärfen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise die negativen Folgen der Bevölkerungsalterung für das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, das Tempo der Strukturreformen zu beschleunigen, um das Wachstumspotenzial zu stützen. Besonders wichtig für Malta sind weitere Reformen in den Bereichen Bildung und Wettbewerb. |
| --- | --- |

(3)

Auch wenn der krisenbedingte Rückgang beim tatsächlichen BIP in weiten Teilen als konjunkturell anzusehen ist, wurde doch auch die Höhe des potenziellen BIP negativ beeinflusst. Außerdem könnte die Krise aufgrund geringerer Investitionen und der möglicherweise wachsenden strukturellen Arbeitslosigkeit mittelfristig das Potenzialwachstum beeinträchtigen. Zudem verschärfen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise die negativen Folgen der Bevölkerungsalterung für das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, das Tempo der Strukturreformen zu beschleunigen, um das Wachstumspotenzial zu stützen. Besonders wichtig für Malta sind weitere Reformen in den Bereichen Bildung und Wettbewerb.

| (4) | Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll das reale BIP, das im Jahr 2009 schätzungsweise um 2 % geschrumpft ist, 2010 wieder ein Plus von 1,1 % aufweisen und sich anschließend mit einem durchschnittlichen Zuwachs um 2,6 % während der restlichen Programmlaufzeit weiter erholen.
  Nach aktuellem Kenntnisstand (2) scheint dieses Szenario für 2010 auf plausiblen Annahmen für das reale BIP-Wachstum, für die Folgejahre jedoch auf günstigen Annahmen zu beruhen. Zudem ist in Bezug auf die Zusammensetzung des Wachstums festzustellen, dass der prognostizierte Anstieg der Binnennachfrage während der gesamten Programmlaufzeit offensichtlich eher hoch veranschlagt ist, während die Inflationsprojektionen des Programms eher niedrig erscheinen. |
| --- | --- |

(4)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll das reale BIP, das im Jahr 2009 schätzungsweise um 2 % geschrumpft ist, 2010 wieder ein Plus von 1,1 % aufweisen und sich anschließend mit einem durchschnittlichen Zuwachs um 2,6 % während der restlichen Programmlaufzeit weiter erholen.

Nach aktuellem Kenntnisstand (2) scheint dieses Szenario für 2010 auf plausiblen Annahmen für das reale BIP-Wachstum, für die Folgejahre jedoch auf günstigen Annahmen zu beruhen. Zudem ist in Bezug auf die Zusammensetzung des Wachstums festzustellen, dass der prognostizierte Anstieg der Binnennachfrage während der gesamten Programmlaufzeit offensichtlich eher hoch veranschlagt ist, während die Inflationsprojektionen des Programms eher niedrig erscheinen.

| (5) | In dem Programm wird das gesamtstaatliche Defizit mit 3,8 % des BIP im Jahr 2009 veranschlagt. Die Verbesserung gegenüber 2008, als das Defizit einen Höchststand von 4,7 % des BIP erreichte, ist vor dem Hintergrund einiger einmaliger ausgabensteigernder Faktoren in jenem Jahr zu sehen. Das Gesamtdefizit ohne diese Faktoren weitete sich 2009 noch aus, was auf die Krise, insbesondere auf deren Auswirkungen auf die Einnahmen aus indirekten Steuern, zurückzuführen ist. In Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm beschlossene Konjunkturmaßnahmen in Höhe von rund 0,7 % des BIP wurden den Behörden zufolge durch Kompensationsmaßnahmen mehr als ausgeglichen. In Übereinstimmung mit der vom Rat befürworteten Ausstiegsstrategie und im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2011 soll dem Programm zufolge die Finanzpolitik 2010 weitgehend neutral ausgerichtet werden und 2011 restriktiver werden. Für das Jahr 2012 wird von einer hohen Wachstumsrate und damit von einer weitgehenden Stabilisierung der Defizitquote ausgegangen, was einem expansiven finanzpolitischen Kurs entspräche. |
| --- | --- |

(5)

In dem Programm wird das gesamtstaatliche Defizit mit 3,8 % des BIP im Jahr 2009 veranschlagt. Die Verbesserung gegenüber 2008, als das Defizit einen Höchststand von 4,7 % des BIP erreichte, ist vor dem Hintergrund einiger einmaliger ausgabensteigernder Faktoren in jenem Jahr zu sehen. Das Gesamtdefizit ohne diese Faktoren weitete sich 2009 noch aus, was auf die Krise, insbesondere auf deren Auswirkungen auf die Einnahmen aus indirekten Steuern, zurückzuführen ist. In Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm beschlossene Konjunkturmaßnahmen in Höhe von rund 0,7 % des BIP wurden den Behörden zufolge durch Kompensationsmaßnahmen mehr als ausgeglichen. In Übereinstimmung mit der vom Rat befürworteten Ausstiegsstrategie und im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2011 soll dem Programm zufolge die Finanzpolitik 2010 weitgehend neutral ausgerichtet werden und 2011 restriktiver werden. Für das Jahr 2012 wird von einer hohen Wachstumsrate und damit von einer weitgehenden Stabilisierung der Defizitquote ausgegangen, was einem expansiven finanzpolitischen Kurs entspräche.

| (6) | Die Defizitquote soll sich 2010 mit 3,9 % des BIP gegenüber dem Jahr 2009 weitgehend stabilisieren. Die gleiche Entwicklung ist auch für das Primärdefizit vorgesehen, für das 0,6 % des BIP angestrebt werden. Geht man von der Einhaltung der Vorgaben aus, steht das für 2010 festgelegte Defizitziel in Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 vom 16. Februar 2010. Die im Haushalt 2010 vorgesehenen Maßnahmen sind insgesamt haushaltsneutral und setzen sich einerseits aus weiteren Konjunkturmaßnahmen zur Stützung der Wirtschaft und andererseits aus Konsolidierungsmaßnahmen zusammen.
  Die Einnahmen sollen 2010 aufgrund folgender Faktoren um 2,4 BIP-Prozentpunkte steigen (in aufsteigender Reihenfolge ihrer Bedeutung): i) diskretionäre Maßnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen und zur Verbesserung des Steuervollzugs, ii) geschätzte Steuereinnahmen und iii) Zunahme „anderer“ Einnahmen, gestützt durch einen höheren Zufluss an EU-Strukturfondsmitteln. Die Ausgaben sollen um 2,5 BIP-Prozentpunkte steigen, insbesondere aufgrund höherer Investitionen und einer Zunahme „anderer“ Ausgaben. Den Kosten der zusätzlichen Konjunkturmaßnahmen wird teilweise durch eine Senkung des Anteils der Löhne und Gehälter des öffentlichen Sektors am BIP entgegengewirkt, die sich primär auf einen günstigen Basiseffekt (einmalige Ausgaben im Jahr 2009), aber auch auf eine restriktive Einstellungspolitik stützt. Für den strukturellen Saldo, d. h. den nach der gemeinsamen Methodik neu berechneten konjunkturbereinigten Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen, wird im Programm für 2010 eine Verschlechterung um 0,25 BIP-Prozentpunkt veranschlagt, d. h. der vorgesehene finanzpolitische Kurs ist weitgehend neutral. |
| --- | --- |

(6)

Die Defizitquote soll sich 2010 mit 3,9 % des BIP gegenüber dem Jahr 2009 weitgehend stabilisieren. Die gleiche Entwicklung ist auch für das Primärdefizit vorgesehen, für das 0,6 % des BIP angestrebt werden. Geht man von der Einhaltung der Vorgaben aus, steht das für 2010 festgelegte Defizitziel in Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 vom 16. Februar 2010. Die im Haushalt 2010 vorgesehenen Maßnahmen sind insgesamt haushaltsneutral und setzen sich einerseits aus weiteren Konjunkturmaßnahmen zur Stützung der Wirtschaft und andererseits aus Konsolidierungsmaßnahmen zusammen.

Die Einnahmen sollen 2010 aufgrund folgender Faktoren um 2,4 BIP-Prozentpunkte steigen (in aufsteigender Reihenfolge ihrer Bedeutung): i) diskretionäre Maßnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen und zur Verbesserung des Steuervollzugs, ii) geschätzte Steuereinnahmen und iii) Zunahme „anderer“ Einnahmen, gestützt durch einen höheren Zufluss an EU-Strukturfondsmitteln. Die Ausgaben sollen um 2,5 BIP-Prozentpunkte steigen, insbesondere aufgrund höherer Investitionen und einer Zunahme „anderer“ Ausgaben. Den Kosten der zusätzlichen Konjunkturmaßnahmen wird teilweise durch eine Senkung des Anteils der Löhne und Gehälter des öffentlichen Sektors am BIP entgegengewirkt, die sich primär auf einen günstigen Basiseffekt (einmalige Ausgaben im Jahr 2009), aber auch auf eine restriktive Einstellungspolitik stützt. Für den strukturellen Saldo, d. h. den nach der gemeinsamen Methodik neu berechneten konjunkturbereinigten Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen, wird im Programm für 2010 eine Verschlechterung um 0,25 BIP-Prozentpunkt veranschlagt, d. h. der vorgesehene finanzpolitische Kurs ist weitgehend neutral.

| (7) | Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie des Programms ist es, das Defizit bis 2011 (vom Rat festgesetzte Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits) unter 3 % des BIP zu senken und 2012 die Defizitquote weitgehend zu stabilisieren. Strukturell betrachtet würde sich die Haushaltsposition 2011 um 0,75 BIP-Prozentpunkte verbessern, 2012 jedoch wieder um 0,5 Prozentpunkt verschlechtern, wodurch sich Malta weiter von seinem mittelfristigen Ziel für die Haushaltsposition entfernen würde. Das mittelfristige Ziel Maltas ist ein strukturell ausgeglichener Haushalt, was angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstandsdaten den Zielsetzungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht. Allerdings sieht das Programm nicht die Erreichung des mittelfristigen Ziels innerhalb der Programmlaufzeit vor. Die Verringerung des Gesamtdefizits im Jahr 2011 soll durch eine Senkung der Ausgabenquote erreicht werden, die den prognostizierten Rückgang der Einnahmenquote mehr als ausgleichen würde, während die weitgehende Stabilisierung im Jahr 2012 das Ergebnis einer weiteren Abnahme beider Quoten sein soll. Diese Entwicklungen werden nicht hinreichend durch konkrete Maßnahmen abgesichert, auch wenn die Rücknahme der temporären Konjunkturmaßnahmen nach 2010 und die Fortführung der restriktiven Einstellungspolitik im öffentlichen Sektor voraussichtlich zur Beschränkung der Ausgaben beitragen werden. Das jährliche Ausgabenwachstum würde von 9,3 % im Jahr 2010 auf 1,8 % (2011) bzw. 2,7 % (2012) zurückgehen.
  Betrachtet man den Anteil am BIP, tragen verschiedene Faktoren — Arbeitsentgelte, Vorleistungen, öffentliche Investitionen und „andere“ Ausgaben – zur Senkung der Gesamtausgaben in der Zeit von 2010 bis 2012 bei, während die Sozialleistungen verhältnismäßig stabil bleiben, was auf einer recht starken Dynamik, insbesondere bei den Renten, beruht. Auf der Einnahmenseite sieht das Programm nach höheren Steuereinnahmen im Jahr 2010 sowohl für 2011 als auch für 2012 einen Rückgang des Anteils der indirekten Steuern am BIP vor, während die direkten Steuern 2011 weiter steigen und sich 2012 stabilisieren sollen. |
| --- | --- |

(7)

Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie des Programms ist es, das Defizit bis 2011 (vom Rat festgesetzte Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits) unter 3 % des BIP zu senken und 2012 die Defizitquote weitgehend zu stabilisieren. Strukturell betrachtet würde sich die Haushaltsposition 2011 um 0,75 BIP-Prozentpunkte verbessern, 2012 jedoch wieder um 0,5 Prozentpunkt verschlechtern, wodurch sich Malta weiter von seinem mittelfristigen Ziel für die Haushaltsposition entfernen würde. Das mittelfristige Ziel Maltas ist ein strukturell ausgeglichener Haushalt, was angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstandsdaten den Zielsetzungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht. Allerdings sieht das Programm nicht die Erreichung des mittelfristigen Ziels innerhalb der Programmlaufzeit vor. Die Verringerung des Gesamtdefizits im Jahr 2011 soll durch eine Senkung der Ausgabenquote erreicht werden, die den prognostizierten Rückgang der Einnahmenquote mehr als ausgleichen würde, während die weitgehende Stabilisierung im Jahr 2012 das Ergebnis einer weiteren Abnahme beider Quoten sein soll. Diese Entwicklungen werden nicht hinreichend durch konkrete Maßnahmen abgesichert, auch wenn die Rücknahme der temporären Konjunkturmaßnahmen nach 2010 und die Fortführung der restriktiven Einstellungspolitik im öffentlichen Sektor voraussichtlich zur Beschränkung der Ausgaben beitragen werden. Das jährliche Ausgabenwachstum würde von 9,3 % im Jahr 2010 auf 1,8 % (2011) bzw. 2,7 % (2012) zurückgehen.

Betrachtet man den Anteil am BIP, tragen verschiedene Faktoren — Arbeitsentgelte, Vorleistungen, öffentliche Investitionen und „andere“ Ausgaben – zur Senkung der Gesamtausgaben in der Zeit von 2010 bis 2012 bei, während die Sozialleistungen verhältnismäßig stabil bleiben, was auf einer recht starken Dynamik, insbesondere bei den Renten, beruht. Auf der Einnahmenseite sieht das Programm nach höheren Steuereinnahmen im Jahr 2010 sowohl für 2011 als auch für 2012 einen Rückgang des Anteils der indirekten Steuern am BIP vor, während die direkten Steuern 2011 weiter steigen und sich 2012 stabilisieren sollen.

| (8) | Die Haushaltsergebnisse könnten während der gesamten Programmlaufzeit schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Insbesondere das makroökonomische Ausgangsszenario für die Haushaltsprojektionen ist offensichtlich recht günstig, vor allem für die Zeit nach 2010. So erscheint der Beitrag zum Anstieg der Steuerquote im Jahr 2010, der auf Steuereinnahmen und eine verbesserte Steuermoral zurückgeht, optimistisch und stellt ein Risiko für die Steuerprojektionen während der gesamten Programmlaufzeit dar. Zudem können angesichts der jüngsten Zielverfehlungen, des Umfangs der vorgesehenen Einsparungen und des Mangels an Informationen über konkrete Maßnahmen für die angestrebte Senkung der Ausgabenquote während der Programmlaufzeit Ausgabenüberschreitungen nicht ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass das Programm für 2010 vorsieht, dass neue Entwicklungen bei den Einnahmen- und Ausgabenkomponenten engmaschig überwacht und erforderlichenfalls zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden sollen. |
| --- | --- |

(8)

Die Haushaltsergebnisse könnten während der gesamten Programmlaufzeit schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Insbesondere das makroökonomische Ausgangsszenario für die Haushaltsprojektionen ist offensichtlich recht günstig, vor allem für die Zeit nach 2010. So erscheint der Beitrag zum Anstieg der Steuerquote im Jahr 2010, der auf Steuereinnahmen und eine verbesserte Steuermoral zurückgeht, optimistisch und stellt ein Risiko für die Steuerprojektionen während der gesamten Programmlaufzeit dar. Zudem können angesichts der jüngsten Zielverfehlungen, des Umfangs der vorgesehenen Einsparungen und des Mangels an Informationen über konkrete Maßnahmen für die angestrebte Senkung der Ausgabenquote während der Programmlaufzeit Ausgabenüberschreitungen nicht ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass das Programm für 2010 vorsieht, dass neue Entwicklungen bei den Einnahmen- und Ausgabenkomponenten engmaschig überwacht und erforderlichenfalls zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden sollen.

| (9) | Laut der Prognose wird die Schuldenquote während der gesamten Programmlaufzeit über dem Referenzwert des Vertrags liegen. Der öffentliche Bruttoschuldenstand, der 2008 noch auf einem Niveau von unter 64 % des BIP lag, steigt der Schätzung des Programms zufolge 2009 auf 66,8 % des BIP. Dieser Zuwachs der Schuldenquote ist unter anderem auf die Schrumpfung des realen BIP im Zusammenspiel mit einem moderaten Primärdefizit zurückzuführen. Die Schuldenquote soll 2010 weiter (um fast 2 Prozentpunkte) ansteigen, bevor sie 2012 — auf Grundlage der günstigen Wachstumsannahmen und der vorgesehenen Rückkehr zu einem kleinen Primärüberschuss in den letzten Jahren der Programmlaufzeit — auf rund 67 % des BIP zurückgeht. Angesichts der Abwärtsrisiken für die Haushaltsziele wird sich die Schuldenquote voraussichtlich ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert. |
| --- | --- |

(9)

Laut der Prognose wird die Schuldenquote während der gesamten Programmlaufzeit über dem Referenzwert des Vertrags liegen. Der öffentliche Bruttoschuldenstand, der 2008 noch auf einem Niveau von unter 64 % des BIP lag, steigt der Schätzung des Programms zufolge 2009 auf 66,8 % des BIP. Dieser Zuwachs der Schuldenquote ist unter anderem auf die Schrumpfung des realen BIP im Zusammenspiel mit einem moderaten Primärdefizit zurückzuführen. Die Schuldenquote soll 2010 weiter (um fast 2 Prozentpunkte) ansteigen, bevor sie 2012 — auf Grundlage der günstigen Wachstumsannahmen und der vorgesehenen Rückkehr zu einem kleinen Primärüberschuss in den letzten Jahren der Programmlaufzeit — auf rund 67 % des BIP zurückgeht. Angesichts der Abwärtsrisiken für die Haushaltsziele wird sich die Schuldenquote voraussichtlich ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert.

| (10) | Mittelfristige Schuldenprojektionen bis zum Jahr 2020, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben einschießen, zeigen, dass die im Programm für den Zeitraum bis 2012 vorgesehene Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form bei unveränderter Politik nicht ausreichen würde, um bis 2020 zu einer Stabilisierung der Schuldenquote zu gelangen. |
| --- | --- |

(10)

Mittelfristige Schuldenprojektionen bis zum Jahr 2020, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben einschießen, zeigen, dass die im Programm für den Zeitraum bis 2012 vorgesehene Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form bei unveränderter Politik nicht ausreichen würde, um bis 2020 zu einer Stabilisierung der Schuldenquote zu gelangen.

| (11) | Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt sind in Malta erheblich größer als im EU-Durchschnitt. Die im Programm für 2009 veranschlagte Haushaltslage verstärkt die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke. Würden mittelfristig höhere Primärüberschüsse gewährleistet und Reformmaßnahmen umgesetzt, die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben eindämmen, so würde dies zu einer Verringerung der Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen, die im „Tragfähigkeitsbericht“ (3) der Kommission aus dem Jahr 2009 als hoch eingestuft wurden. |
| --- | --- |

(11)

Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt sind in Malta erheblich größer als im EU-Durchschnitt. Die im Programm für 2009 veranschlagte Haushaltslage verstärkt die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke. Würden mittelfristig höhere Primärüberschüsse gewährleistet und Reformmaßnahmen umgesetzt, die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben eindämmen, so würde dies zu einer Verringerung der Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen, die im „Tragfähigkeitsbericht“ (3) der Kommission aus dem Jahr 2009 als hoch eingestuft wurden.

| (12) | Die seit 2008 festzustellenden Ausgabenüberschreitungen, insbesondere in den Bereichen Arbeitsentgelte und Gesundheitswesen, hängen auch mit einigen Schwächen im Haushaltsrahmen Maltas zusammen. Zu diesen Schwächen zählen fehlende verbindliche Ausgabenobergrenzen, Disziplindefizite bei der Haushaltsausführung, das Fehlen einer unabhängigen Institution im Haushaltsverfahren und die eingeschränkte Berücksichtigung der mittelfristigen Strategie bei der Aufstellung des Haushaltes. Im Programm wird die Bedeutung einer starken Haushaltsführung für die Erreichung solider, tragfähiger öffentlicher Finanzen anerkannt und darauf verwiesen, dass die Regierung aktiv prüft, welche Möglichkeiten es zur Verbesserung des institutionellen Haushaltsrahmens gibt. Der Umfang der bislang eingeführten Verbesserungen ist allerdings verhältnismäßig begrenzt. Die Verbesserungen betreffen die administrativen Aspekte der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und die in der öffentlichen Verwaltung angewandten Managementmethoden. Außerdem soll ein neues Rechnungslegungsverfahren für staatliche Stellen eingeführt werden. |
| --- | --- |

(12)

Die seit 2008 festzustellenden Ausgabenüberschreitungen, insbesondere in den Bereichen Arbeitsentgelte und Gesundheitswesen, hängen auch mit einigen Schwächen im Haushaltsrahmen Maltas zusammen. Zu diesen Schwächen zählen fehlende verbindliche Ausgabenobergrenzen, Disziplindefizite bei der Haushaltsausführung, das Fehlen einer unabhängigen Institution im Haushaltsverfahren und die eingeschränkte Berücksichtigung der mittelfristigen Strategie bei der Aufstellung des Haushaltes. Im Programm wird die Bedeutung einer starken Haushaltsführung für die Erreichung solider, tragfähiger öffentlicher Finanzen anerkannt und darauf verwiesen, dass die Regierung aktiv prüft, welche Möglichkeiten es zur Verbesserung des institutionellen Haushaltsrahmens gibt. Der Umfang der bislang eingeführten Verbesserungen ist allerdings verhältnismäßig begrenzt. Die Verbesserungen betreffen die administrativen Aspekte der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und die in der öffentlichen Verwaltung angewandten Managementmethoden. Außerdem soll ein neues Rechnungslegungsverfahren für staatliche Stellen eingeführt werden.

| (13) | Offensichtlich gibt es in Malta Spielraum für die Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben, insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit, öffentliche Infrastruktur und allgemeine Dienste. Die Steigerung der Ausgabeneffizienz spielt insbesondere eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, das Ausgabenwachstum in Grenzen zu halten, ohne das Niveau der erbrachten Dienstleistungen zu senken. Wenn es gelingt, das Ausgabenwachstum zu begrenzen und zugleich die Effizienz der Ausgaben zu steigern, würde dies eine Umverteilung der Ressourcen auf wachstumssteigernde Ausgabenkategorien ermöglichen und die Wirksamkeit des finanzpolitischen Instruments bei der Reaktion auf neue makroökonomische Rahmenbedingungen verbessern. Die im Programm vorgesehenen Ausgabenkürzungen, insbesondere in den Bereichen Arbeitsentgelte und Vorleistungen, zielen allgemein darauf ab, die Ausgaben zu rationalisieren, ohne dass dies das Niveau und die Qualität der Dienstleistungen beeinträchtigt; die Erreichung dieses Ziels ist allerdings eine große Herausforderung. Angesichts der jüngsten Erfahrungen, denen zufolge Unternehmen mit Liquiditätsproblemen ihre Steuerzahlungen zurückstellen konnten, sollte die Einhaltung und Durchsetzung von Steuervorschriften verbessert werden. Das Programm bekräftigt die verstärkten Bemühungen der Regierung, Steuerhinterziehungen und den Missbrauch von Sozialleistungen zu bekämpfen. |
| --- | --- |

(13)

Offensichtlich gibt es in Malta Spielraum für die Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben, insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit, öffentliche Infrastruktur und allgemeine Dienste. Die Steigerung der Ausgabeneffizienz spielt insbesondere eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, das Ausgabenwachstum in Grenzen zu halten, ohne das Niveau der erbrachten Dienstleistungen zu senken. Wenn es gelingt, das Ausgabenwachstum zu begrenzen und zugleich die Effizienz der Ausgaben zu steigern, würde dies eine Umverteilung der Ressourcen auf wachstumssteigernde Ausgabenkategorien ermöglichen und die Wirksamkeit des finanzpolitischen Instruments bei der Reaktion auf neue makroökonomische Rahmenbedingungen verbessern. Die im Programm vorgesehenen Ausgabenkürzungen, insbesondere in den Bereichen Arbeitsentgelte und Vorleistungen, zielen allgemein darauf ab, die Ausgaben zu rationalisieren, ohne dass dies das Niveau und die Qualität der Dienstleistungen beeinträchtigt; die Erreichung dieses Ziels ist allerdings eine große Herausforderung. Angesichts der jüngsten Erfahrungen, denen zufolge Unternehmen mit Liquiditätsproblemen ihre Steuerzahlungen zurückstellen konnten, sollte die Einhaltung und Durchsetzung von Steuervorschriften verbessert werden. Das Programm bekräftigt die verstärkten Bemühungen der Regierung, Steuerhinterziehungen und den Missbrauch von Sozialleistungen zu bekämpfen.

| (14) | Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie 2010 entspricht im Großen und Ganzen den Ratsempfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7. In Anbetracht der für die Defizitziele bestehenden Risiken kann es allerdings sein, dass die Haushaltsstrategie 2011 nicht mehr mit den Ratsempfehlungen in Einklang steht. Zwar machen die vorgesehenen strukturellen Verbesserungen wie empfohlen insgesamt 0,75 BIP-Prozentpunkte aus, doch sollten die Konsolidierungspläne für 2011 durch konkrete Maßnahmen gestützt werden, und die Behörden sollten bereit sein, weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen, falls die Risiken infolge eines schwächeren BIP-Wachstums, einer ungünstigeren Entwicklung der Einnahmen und möglicher Ausgabenüberschreitungen eintreten. Sofern ein angemessener Umgang mit diesen Risiken und die vollständige Umsetzung der Konsolidierungspläne gewährleistet sind, erscheint die Haushaltsstrategie ausreichend, um die gesamtstaatliche Schuldenquote — weitgehend im Einklang mit den Empfehlungen des Rates — in den Jahren 2011-2012 wieder auf einen rückläufigen Pfad zu bringen.
  Für 2012, das letzte Jahr der Programmlaufzeit, sieht das Programm nicht eine schrittweise Annäherung an das mittelfristige Ziel, sondern eine weitere Entfernung von diesem vor, was nicht den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht. Zudem erscheint es angesichts der hohen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sinnvoll, ein ehrgeizigeres Konsolidierungstempo als im Programm vorgesehen einzuschlagen. Zugleich könnten Maßnahmen zur Verstärkung der Kontrolle der öffentlichen Finanzen und des mittelfristigen Haushaltsrahmens während des Haushaltsjahres zur Eindämmung der oben genannten Risiken in Bezug auf das Erreichen der Defizitziele beitragen. |
| --- | --- |

(14)

Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie 2010 entspricht im Großen und Ganzen den Ratsempfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7. In Anbetracht der für die Defizitziele bestehenden Risiken kann es allerdings sein, dass die Haushaltsstrategie 2011 nicht mehr mit den Ratsempfehlungen in Einklang steht. Zwar machen die vorgesehenen strukturellen Verbesserungen wie empfohlen insgesamt 0,75 BIP-Prozentpunkte aus, doch sollten die Konsolidierungspläne für 2011 durch konkrete Maßnahmen gestützt werden, und die Behörden sollten bereit sein, weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen, falls die Risiken infolge eines schwächeren BIP-Wachstums, einer ungünstigeren Entwicklung der Einnahmen und möglicher Ausgabenüberschreitungen eintreten. Sofern ein angemessener Umgang mit diesen Risiken und die vollständige Umsetzung der Konsolidierungspläne gewährleistet sind, erscheint die Haushaltsstrategie ausreichend, um die gesamtstaatliche Schuldenquote — weitgehend im Einklang mit den Empfehlungen des Rates — in den Jahren 2011-2012 wieder auf einen rückläufigen Pfad zu bringen.

Für 2012, das letzte Jahr der Programmlaufzeit, sieht das Programm nicht eine schrittweise Annäherung an das mittelfristige Ziel, sondern eine weitere Entfernung von diesem vor, was nicht den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht. Zudem erscheint es angesichts der hohen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sinnvoll, ein ehrgeizigeres Konsolidierungstempo als im Programm vorgesehen einzuschlagen. Zugleich könnten Maßnahmen zur Verstärkung der Kontrolle der öffentlichen Finanzen und des mittelfristigen Haushaltsrahmens während des Haushaltsjahres zur Eindämmung der oben genannten Risiken in Bezug auf das Erreichen der Defizitziele beitragen.

| (15) | Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen und die meisten fakultativen Angaben (4). In seinen geänderten Empfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7 vom 16. Februar 2010 zur Beendigung des übermäßigen Defizits hatte der Rat Malta auch aufgefordert, in einem gesonderten Kapitel der Stabilitätsprogrammfortschreibungen über Fortschritte bei der Umsetzung der Ratsempfehlungen zu berichten. Malta kam dieser Empfehlung nur teilweise nach. Insbesondere die umfassenden Maßnahmen zur Untermauerung der Haushaltskonsolidierung um 1 BIP-Prozentpunkt, die zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2011 notwendig sind, werden nicht vollständig beschrieben. |
| --- | --- |

(15)

Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen und die meisten fakultativen Angaben (4). In seinen geänderten Empfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7 vom 16. Februar 2010 zur Beendigung des übermäßigen Defizits hatte der Rat Malta auch aufgefordert, in einem gesonderten Kapitel der Stabilitätsprogrammfortschreibungen über Fortschritte bei der Umsetzung der Ratsempfehlungen zu berichten. Malta kam dieser Empfehlung nur teilweise nach. Insbesondere die umfassenden Maßnahmen zur Untermauerung der Haushaltskonsolidierung um 1 BIP-Prozentpunkt, die zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2011 notwendig sind, werden nicht vollständig beschrieben.

Insgesamt sieht das Programm vor, dass sich die gesamtstaatliche Defizitquote 2010 weitgehend stabilisieren wird (bei 3,9 % des BIP) und im Jahr 2011, in dem die vom Rat vorgegebene Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits ausläuft, wieder bis knapp unter den Referenzwert von 3 % des BIP fallen wird. Für 2012, das letzte Jahr der Programmlaufzeit, wird statt Fortschritten in Richtung des mittelfristigen Ziels Maltas, einen ausgeglichenen strukturellen Haushalt zu erreichen, wieder eine allgemeine Stabilisierung der Defizitquote angestrebt. Der öffentliche Bruttoschuldenstand soll 2010 einen Höchstwert von 69 % des BIP erreichen und danach geringfügig zurückgehen. Die Defizit- und Schuldenquoten könnten jedoch während der Programmlaufzeit insbesondere aus folgenden Gründen höher als geplant ausfallen: i) geschätzte Steuereinnahmen und günstiges makroökonomisches Szenario (insbesondere für die Zeit nach 2010) und ii) mögliche Ausgabenüberschreitungen angesichts der jüngsten Zielverfehlungen, Umfang der vorgesehenen Einsparungen und Mangel an Informationen über konkrete Maßnahmen für die angestrebte Senkung der Ausgabenquote während der Programmlaufzeit. Auch wenn das im Haushalt vorgesehene Defizitziel für 2010 wie vom Rat empfohlen bestätigt wurde, müssen aufgrund der oben genannten Risiken konkrete Maßnahmen zur Untermauerung der Strategie festgelegt und zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden, falls das Wirtschaftswachstum oder die Einnahmensteigerungen schwächer ausfallen sollten als im Programm veranschlagt oder das Risiko von Ausgabenüberschreitungen eintritt. Zudem sollte die für 2012 vorgesehene Strategie erheblich verstärkt werden, damit sie den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht. Malta muss nicht nur für die Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition sorgen und weitere Reformen ergreifen, um die projizierte Zunahme der alterungsbedingten Ausgaben einzudämmen und so die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, sondern steht auch vor der Herausforderung, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, um die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft gegenüber künftigen externen Schocks zu verbessern. Dies erfordert die Umsetzung produktivitätssteigernder Maßnahmen und die Förderung eines effizienteren Lohnsetzungsprozesses, der eine enge Verknüpfung zwischen Lohn- und Produktivitätsentwicklung ermöglicht.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 16. Februar 2010 wird Malta aufgefordert,

| i) | das für 2010 verankerte Defizitziel von 3,9 % des BIP zu erreichen, erforderlichenfalls mittels zusätzlicher Konsolidierungsmaßnahmen; die Strategie zur Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2011 durch konkrete Maßnahmen zu untermauern und zur Verabschiedung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen bereit zu sein, falls Risiken aufgrund des im Vergleich zur Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 günstigeren makroökonomischen Szenarios des Programms eintreten; die Strategie für 2012 erheblich zu verstärken, um für eine Anpassung in Richtung des mittelfristigen Ziels gemäß den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu sorgen; entsprechend der Empfehlung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit über die Konsolidierungsanstrengungen hinaus alle Möglichkeiten zu nutzen, die sich beispielsweise aufgrund besserer wirtschaftlicher Bedingungen bieten, um die Bruttoschuldenquote auf den Referenzwert von 60 % des BIP zurückzuführen. |
| --- | --- |

i)

das für 2010 verankerte Defizitziel von 3,9 % des BIP zu erreichen, erforderlichenfalls mittels zusätzlicher Konsolidierungsmaßnahmen; die Strategie zur Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2011 durch konkrete Maßnahmen zu untermauern und zur Verabschiedung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen bereit zu sein, falls Risiken aufgrund des im Vergleich zur Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 günstigeren makroökonomischen Szenarios des Programms eintreten; die Strategie für 2012 erheblich zu verstärken, um für eine Anpassung in Richtung des mittelfristigen Ziels gemäß den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu sorgen; entsprechend der Empfehlung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit über die Konsolidierungsanstrengungen hinaus alle Möglichkeiten zu nutzen, die sich beispielsweise aufgrund besserer wirtschaftlicher Bedingungen bieten, um die Bruttoschuldenquote auf den Referenzwert von 60 % des BIP zurückzuführen.

| ii) | in Anbetracht des projizierten signifikanten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch weitere Reformen des Sozialversicherungssystems zu verbessern; |
| --- | --- |

ii)

in Anbetracht des projizierten signifikanten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch weitere Reformen des Sozialversicherungssystems zu verbessern;

| iii) | die Verbindlichkeit des mittelfristigen Haushaltsrahmens zu stärken, die Kontrolle der Haushaltsausführung während des Jahres zu verbessern und die Effizienz der öffentlichen Ausgaben, insbesondere im Gesundheitswesen, zu steigern. |
| --- | --- |

iii)

die Verbindlichkeit des mittelfristigen Haushaltsrahmens zu stärken, die Kontrolle der Haushaltsausführung während des Jahres zu verbessern und die Effizienz der öffentlichen Ausgaben, insbesondere im Gesundheitswesen, zu steigern.

Außerdem wird Malta ersucht, weitere Informationen über die umfassenden Maßnahmen zur Untermauerung der vorgesehenen Konsolidierungsanstrengungen im VÜD-Kapitel des Stabilitätsprogramms vorzulegen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen
   (5)

| | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP (Veränderung in %) | SP Feb. 2010 | 2,1 | –2,0 | 1,1 | 2,3 | 2,9 |
| KOM Nov. 2009 | 2,1 | –2,2 | 0,7 | 1,6 | k. A. |
| SP Dez. 2008 | 2,8 | 2,2 | 2,5 | 2,8 | k. A. |
| HVPI–Inflation (%) | SP Feb. 2010 | 4,7 | 1,8 | 1,7 | 2,0 | 2,0 |
| KOM Nov. 2009 | 4,7 | 2,0 | 2,0 | 2,2 | k. A. |
| SP Dez. 2008 | 4,5 | 2,7 | 2,3 | 2,0 | k. A. |
| Produktionslücke (6) (% des BIP–Potenzials) | SP Feb. 2010 | 1,3 | –1,8 | –1,7 | –0,6 | 1,3 |
| KOM Nov. 2009 (7) | 2,0 | –1,0 | –0,9 | 0,1 | k. A. |
| SP Dez. 2008 | 0,1 | –0,3 | –0,5 | 0,5 | k. A. |
| Finanzierungsüberschuss/–defizit gegenüber dem Rest der Welt | SP Feb. 2010 | –4,9 | –1,1 | –3,6 | –2,2 | –1,4 |
| KOM Nov. 2009 | –5,1 | –2,4 | –1,8 | –1,4 | k. A. |
| SP Dez. 2008 | –5,1 | –3,1 | –2,7 | 0,7 | k. A. |
| Gesamtstaatliche Einnahmen (% des BIP) | SP Feb. 2010 | 40,2 | 41,4 | 43,8 | 43,3 | 42,5 |
| KOM Nov. 2009 | 40,3 | 41,2 | 41,9 | 42,1 | k. A. |
| SP Dez. 2008 | 40,6 | 41,7 | 41,8 | 41,9 | k. A. |
| Gesamtstaatliche Ausgaben (% des BIP) | SP Feb. 2010 | 44,8 | 45,2 | 47,7 | 46,3 | 45,3 |
| KOM Nov. 2009 | 45,0 | 45,7 | 46,3 | 46,4 | k. A. |
| SP Dez. 2008 | 43,9 | 43,2 | 42,1 | 40,7 | k. A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Feb. 2010 | –4,7 | –3,8 | –3,9 | –2,9 | –2,8 |
| KOM Nov. 2009 | –4,7 | –4,5 | –4,4 | –4,3 | k. A. |
| SP Dez. 2008 | –3,3 | –1,5 | –0,3 | 1,2 | k. A. |
| Primärsaldo (% des BIP) | SP Feb. 2010 | –1,4 | –0,5 | –0,6 | 0,3 | 0,4 |
| KOM Nov. 2009 | –1,4 | –1,2 | –1,2 | –1,0 | k. A. |
| SP Dez. 2008 | 0,0 | 1,9 | 3,0 | 4,3 | k. A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (6) (% des BIP) | SP Feb. 2010 | –5,1 | –3,1 | –3,3 | –2,7 | –3,3 |
| KOM Nov. 2009 | –5,4 | –4,2 | –4,1 | –4,4 | k. A. |
| SP Dez. 2008 | –3,4 | –1,4 | –0,1 | 1,0 | k. A. |
| Struktureller Saldo (8) (% des BIP) | SP Feb. 2010 | –5,4 | –3,2 | –3,5 | –2,8 | –3,3 |
| KOM Nov. 2009 | –5,0 | –4,3 | –4,1 | –4,4 | k. A. |
| SP Dez. 2008 | –3,7 | –1,7 | –0,2 | 0,9 | k. A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Feb. 2010 | 63,6 | 66,8 | 68,6 | 68,0 | 67,3 |
| KOM Nov. 2009 | 63,8 | 68,5 | 70,9 | 72,5 | k. A. |
| SP Dez. 2008 | 62,8 | 61,9 | 59,8 | 56,3 | k. A. |
| Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2008

2009

2010

2011

2012

Reales BIP (Veränderung in %)

SP Feb. 2010

2,1

–2,0

1,1

2,3

2,9

KOM Nov. 2009

2,1

–2,2

0,7

1,6

k. A.

SP Dez. 2008

2,8

2,2

2,5

2,8

k. A.

HVPI–Inflation (%)

SP Feb. 2010

4,7

1,8

1,7

2,0

2,0

KOM Nov. 2009

4,7

2,0

2,0

2,2

k. A.

SP Dez. 2008

4,5

2,7

2,3

2,0

k. A.

Produktionslücke (6) (% des BIP–Potenzials)

SP Feb. 2010

1,3

–1,8

–1,7

–0,6

1,3

KOM Nov. 2009 (7)

2,0

–1,0

–0,9

0,1

k. A.

SP Dez. 2008

0,1

–0,3

–0,5

0,5

k. A.

Finanzierungsüberschuss/–defizit gegenüber dem Rest der Welt

SP Feb. 2010

–4,9

–1,1

–3,6

–2,2

–1,4

KOM Nov. 2009

–5,1

–2,4

–1,8

–1,4

k. A.

SP Dez. 2008

–5,1

–3,1

–2,7

0,7

k. A.

Gesamtstaatliche Einnahmen (% des BIP)

SP Feb. 2010

40,2

41,4

43,8

43,3

42,5

KOM Nov. 2009

40,3

41,2

41,9

42,1

k. A.

SP Dez. 2008

40,6

41,7

41,8

41,9

k. A.

Gesamtstaatliche Ausgaben (% des BIP)

SP Feb. 2010

44,8

45,2

47,7

46,3

45,3

KOM Nov. 2009

45,0

45,7

46,3

46,4

k. A.

SP Dez. 2008

43,9

43,2

42,1

40,7

k. A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP)

SP Feb. 2010

–4,7

–3,8

–3,9

–2,9

–2,8

KOM Nov. 2009

–4,7

–4,5

–4,4

–4,3

k. A.

SP Dez. 2008

–3,3

–1,5

–0,3

1,2

k. A.

Primärsaldo (% des BIP)

SP Feb. 2010

–1,4

–0,5

–0,6

0,3

0,4

KOM Nov. 2009

–1,4

–1,2

–1,2

–1,0

k. A.

SP Dez. 2008

0,0

1,9

3,0

4,3

k. A.

Konjunkturbereinigter Saldo (6) (% des BIP)

SP Feb. 2010

–5,1

–3,1

–3,3

–2,7

–3,3

KOM Nov. 2009

–5,4

–4,2

–4,1

–4,4

k. A.

SP Dez. 2008

–3,4

–1,4

–0,1

1,0

k. A.

Struktureller Saldo (8) (% des BIP)

SP Feb. 2010

–5,4

–3,2

–3,5

–2,8

–3,3

KOM Nov. 2009

–5,0

–4,3

–4,1

–4,4

k. A.

SP Dez. 2008

–3,7

–1,7

–0,2

0,9

k. A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP)

SP Feb. 2010

63,6

66,8

68,6

68,0

67,3

KOM Nov. 2009

63,8

68,5

70,9

72,5

k. A.

SP Dez. 2008

62,8

61,9

59,8

56,3

k. A.

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

---

(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind im Internet abrufbar unter http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/index_de.htm

(2)  Diese Bewertung beruht insbesondere auf der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, aber auch auf weiteren, neueren Daten.

(3)  Der Rat ruft in seinen Schlussfolgerungen vom 10. November 2009 zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen „die Mitgliedstaaten [...] auf, bei ihren kommenden Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen einen Schwerpunkt auf Strategien zu legen, die auf Tragfähigkeit ausgerichtet sind“, und „ersucht die Kommission, zusammen mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss, die Methoden zur Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen rechtzeitig für den nächsten Tragfähigkeitsbericht weiterzuentwickeln“, der für 2012 vorgesehen ist.

(4)  Es fehlen insbesondere Daten zu den Einzelkomponenten der Bestandsanpassungen.

(5)  Die Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen beruhte auf dem „Pre-Budget“-Stand.

(6)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(7)  Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 1,3 %, 0,8 %, 0,6 % bzw. 0,6 % im Zeitraum 2008-2011.

(8)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen machen 2008 0,3 % des BIP, 2009 0,1 % des BIP, 2010 0,2 % des BIP und in den Jahren 2011 und 2012 jeweils 0,1 % des BIP aus; sie werden sich dem jüngsten Programm zufolge alle defizitsenkend auswirken. Laut der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen machen diese Maßnahmen 2008 0,4 % des BIP aus (defizitsteigernd), während sie 2009 bei 0,2 % des BIP liegen (defizitsenkend).

Quelle:

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

---

| 3.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 144/6 |
| --- | --- | --- | --- |

3.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 144/6

---

STELLUNGNAHME DES RATES

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2009-2013

2010/C 144/02

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 26.April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Portugals für den Zeitraum 2009 bis 2013 (2). |
| --- | --- |

(1)

Am 26.April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Portugals für den Zeitraum 2009 bis 2013 (2).

| (2) | Die weltweite Krise traf die portugiesische Wirtschaft in einer nahezu zehn Jahre andauernden Phase schwachen Wachstums, das auf strukturelle Schwächen, insbesondere eine geringe Produktivität und ein niedriges Potenzialwachstum, zurückzuführen war. Nach einer Stagnation im Jahr 2008 fiel das BIP im Jahr 2009 um 2,7 %. Dies was vor allem durch eine abnehmende Inlandsnachfrage bedingt, insbesondere im Bereich der Investitionen sowie teilweise auch beim privaten Konsum, während sich der Nettohandel als weitgehend wachstumsneutral erwies. Die Arbeitslosenquote stieg bis Ende 2009 auf 10 %. Das öffentliche Defizit nahm von 2,8 % des BIP im Jahr 2008 auf 9,4 % des BIP im Jahr 2009 zu, was auf einen starken Rückgang der Wirtschaftstätigkeit und die Umsetzung mehrerer Konjunkturmaßnahmen zurückzuführen war, jedoch auch bereits bestehende Schwächen widerspiegelte, die schon in den Vorkrisenjahren zu hohen, wenngleich abnehmenden strukturellen Defiziten geführt hatten. Angesichts des geplanten öffentlichen Defizits von über 3 % des BIP im Jahr 2009 und einer ansteigenden Verschuldung von mehr als 60 % des BIP entschied der Rat im Dezember 2009, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit bestand, und setzte dem Land für dessen Korrektur eine Frist bis 2013. Gleichzeitig bestanden trotz des drastischen Rückgangs des BIP mit einer Auslandsnettokreditaufnahme von 9,5 % des BIP und einem negativen Auslandsvermögensstatus von mehr als 110 % des BIP Ende 2009 erhebliche außenwirtschaftliche Ungleichgewichte. Diese ergaben sich aus einem Einbruch der Wettbewerbsfähigkeit, der nicht nur auf ein geringes Produktivitätswachstum, sondern auch auf eine unzureichende Anpassung der Arbeitskosten an ein Umfeld zurückzuführen war, in dem erstens der globale Wettbewerb — insbesondere in arbeitsintensiven Branchen, in denen Portugal zuvor einen relativen Vorteil aufgewiesen hatte — zunahm und zweitens mehrere Jahre lang relativ günstige Finanzierungsbedingungen herrschten. Die finanziellen Turbulenzen während der Krise konnten jedoch eingedämmt werden. Für eine dauerhafte Verbesserung der Wirtschaftsleistung sind erhebliche Anpassungen erforderlich. Eine Haushaltskonsolidierung ist unabdingbar, um einen drohenden Anstieg der öffentlichen Schulden einzudämmen, der die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gefährdet. Ein übergeordnetes Ziel ist zudem die Erhöhung des Potenzialwachstums, insbesondere durch die Förderung der Produktivität und die nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätzen. Fortgesetzte Bemühungen um dieses Ziel würden auch dazu beitragen, die erheblichen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu verringern, die das Nationaleinkommen in den kommenden Jahren stark belasten werden, da hohe Auslandsschulden zu bedienen sind. Zur Verringerung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte ist es erforderlich, die Quellen des BIP-Wachstums stärker auf den Außenhandel auszurichten und dazu — durch Strukturreformen und einen geringeren Anstieg der Arbeitskosten im Vergleich zu den Handelspartnern — die Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erhöhen. |
| --- | --- |

(2)

Die weltweite Krise traf die portugiesische Wirtschaft in einer nahezu zehn Jahre andauernden Phase schwachen Wachstums, das auf strukturelle Schwächen, insbesondere eine geringe Produktivität und ein niedriges Potenzialwachstum, zurückzuführen war. Nach einer Stagnation im Jahr 2008 fiel das BIP im Jahr 2009 um 2,7 %. Dies was vor allem durch eine abnehmende Inlandsnachfrage bedingt, insbesondere im Bereich der Investitionen sowie teilweise auch beim privaten Konsum, während sich der Nettohandel als weitgehend wachstumsneutral erwies. Die Arbeitslosenquote stieg bis Ende 2009 auf 10 %. Das öffentliche Defizit nahm von 2,8 % des BIP im Jahr 2008 auf 9,4 % des BIP im Jahr 2009 zu, was auf einen starken Rückgang der Wirtschaftstätigkeit und die Umsetzung mehrerer Konjunkturmaßnahmen zurückzuführen war, jedoch auch bereits bestehende Schwächen widerspiegelte, die schon in den Vorkrisenjahren zu hohen, wenngleich abnehmenden strukturellen Defiziten geführt hatten. Angesichts des geplanten öffentlichen Defizits von über 3 % des BIP im Jahr 2009 und einer ansteigenden Verschuldung von mehr als 60 % des BIP entschied der Rat im Dezember 2009, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit bestand, und setzte dem Land für dessen Korrektur eine Frist bis 2013. Gleichzeitig bestanden trotz des drastischen Rückgangs des BIP mit einer Auslandsnettokreditaufnahme von 9,5 % des BIP und einem negativen Auslandsvermögensstatus von mehr als 110 % des BIP Ende 2009 erhebliche außenwirtschaftliche Ungleichgewichte. Diese ergaben sich aus einem Einbruch der Wettbewerbsfähigkeit, der nicht nur auf ein geringes Produktivitätswachstum, sondern auch auf eine unzureichende Anpassung der Arbeitskosten an ein Umfeld zurückzuführen war, in dem erstens der globale Wettbewerb — insbesondere in arbeitsintensiven Branchen, in denen Portugal zuvor einen relativen Vorteil aufgewiesen hatte — zunahm und zweitens mehrere Jahre lang relativ günstige Finanzierungsbedingungen herrschten. Die finanziellen Turbulenzen während der Krise konnten jedoch eingedämmt werden. Für eine dauerhafte Verbesserung der Wirtschaftsleistung sind erhebliche Anpassungen erforderlich. Eine Haushaltskonsolidierung ist unabdingbar, um einen drohenden Anstieg der öffentlichen Schulden einzudämmen, der die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gefährdet. Ein übergeordnetes Ziel ist zudem die Erhöhung des Potenzialwachstums, insbesondere durch die Förderung der Produktivität und die nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätzen. Fortgesetzte Bemühungen um dieses Ziel würden auch dazu beitragen, die erheblichen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu verringern, die das Nationaleinkommen in den kommenden Jahren stark belasten werden, da hohe Auslandsschulden zu bedienen sind. Zur Verringerung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte ist es erforderlich, die Quellen des BIP-Wachstums stärker auf den Außenhandel auszurichten und dazu — durch Strukturreformen und einen geringeren Anstieg der Arbeitskosten im Vergleich zu den Handelspartnern — die Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erhöhen.

| (3) | Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Darüber hinaus könnte die Krise das Potenzialwachstum auch mittelfristig beeinträchtigen, da sie Investitionen bremst, Kredite verknappt und die strukturelle Arbeitslosigkeit erhöht. Zudem werden die Auswirkungen der Wirtschaftskrise die negativen Folgen der Bevölkerungsalterung für das Produktionspotenzial und die öffentlichen Finanzen verstärken. Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, das Tempo der Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu erhöhen. Insbesondere ist es entscheidend, dass Portugal weitere Reformen in den Bereichen Bildung und Ausbildung, Wettbewerb im Dienstleistungssektor und in den netzgebundenen Industriezweigen sowie zur Bewältigung von allgemeinen Problemen auf dem Arbeitsmarkt, einschließlich der Segmentierung, durchführt und dabei auch die Anpassungsfähigkeit im Rahmen der WWU stärkt. |
| --- | --- |

(3)

Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Darüber hinaus könnte die Krise das Potenzialwachstum auch mittelfristig beeinträchtigen, da sie Investitionen bremst, Kredite verknappt und die strukturelle Arbeitslosigkeit erhöht. Zudem werden die Auswirkungen der Wirtschaftskrise die negativen Folgen der Bevölkerungsalterung für das Produktionspotenzial und die öffentlichen Finanzen verstärken. Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, das Tempo der Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu erhöhen. Insbesondere ist es entscheidend, dass Portugal weitere Reformen in den Bereichen Bildung und Ausbildung, Wettbewerb im Dienstleistungssektor und in den netzgebundenen Industriezweigen sowie zur Bewältigung von allgemeinen Problemen auf dem Arbeitsmarkt, einschließlich der Segmentierung, durchführt und dabei auch die Anpassungsfähigkeit im Rahmen der WWU stärkt.

| (4) | Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird sich das reale BIP-Wachstum von 0,7 % im Jahr 2010 allmählich auf 1,7 % im Jahr 2013 verbessern. Die Beschleunigung der Wirtschaftstätigkeit soll dabei vor allem durch eine Erholung der Inlandsnachfrage und einen zusätzlichen Impuls im Außenhandel erreicht werden. Nach aktuellem Kenntnisstand (3) scheint dieses Szenario insbesondere im Hinblick auf die späteren Programmjahre relativ optimistisch. Allerdings lässt das Programm ein geringes Wachstum und während des gesamten Programmzeitraums eine negative Produktionslücke erwarten. Insbesondere könnten die Einkommensaussichten und damit die Inlandsnachfrage mittelfristig stärker beeinträchtigt werden als in dem Programm vorgesehen, da sowohl Haushalte als auch Unternehmen aufgrund einer steigenden Schuldenlast einen hohen Anpassungsbedarf aufweisen. Die erwartete Exportentwicklung hängt wesentlich von einer nachhaltigen Erholung der Nachfrage wichtiger Handelspartner (im Wesentlichen Volkswirtschaften des Euroraums) sowie von Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit der portugiesischen Exporteure ab. Hinsichtlich der Inflation erscheinen die Programmprojektionen für das Jahr 2010 realistisch, wenngleich sie sich in den folgenden Jahre als eher hoch angesetzt erweisen könnten. Die Auslandsnettokreditaufnahme wird dem Programm zufolge lediglich leicht zurückgehen und sich in den späteren Programmjahren bei etwa 8,5 % des BIP einpendeln. Dies deutet auf eine weitere Verschlechterung des negativen Auslandsvermögensstatus hin, der bis Ende des Programmzeitraums auf knapp 130 % des BIP ansteigen könnte, was auch durch einen „Schneeballeffekt“ aufgrund des geringen nominalen BIP-Wachstums bedingt ist. |
| --- | --- |

(4)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird sich das reale BIP-Wachstum von 0,7 % im Jahr 2010 allmählich auf 1,7 % im Jahr 2013 verbessern. Die Beschleunigung der Wirtschaftstätigkeit soll dabei vor allem durch eine Erholung der Inlandsnachfrage und einen zusätzlichen Impuls im Außenhandel erreicht werden. Nach aktuellem Kenntnisstand (3) scheint dieses Szenario insbesondere im Hinblick auf die späteren Programmjahre relativ optimistisch. Allerdings lässt das Programm ein geringes Wachstum und während des gesamten Programmzeitraums eine negative Produktionslücke erwarten. Insbesondere könnten die Einkommensaussichten und damit die Inlandsnachfrage mittelfristig stärker beeinträchtigt werden als in dem Programm vorgesehen, da sowohl Haushalte als auch Unternehmen aufgrund einer steigenden Schuldenlast einen hohen Anpassungsbedarf aufweisen. Die erwartete Exportentwicklung hängt wesentlich von einer nachhaltigen Erholung der Nachfrage wichtiger Handelspartner (im Wesentlichen Volkswirtschaften des Euroraums) sowie von Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit der portugiesischen Exporteure ab. Hinsichtlich der Inflation erscheinen die Programmprojektionen für das Jahr 2010 realistisch, wenngleich sie sich in den folgenden Jahre als eher hoch angesetzt erweisen könnten. Die Auslandsnettokreditaufnahme wird dem Programm zufolge lediglich leicht zurückgehen und sich in den späteren Programmjahren bei etwa 8,5 % des BIP einpendeln. Dies deutet auf eine weitere Verschlechterung des negativen Auslandsvermögensstatus hin, der bis Ende des Programmzeitraums auf knapp 130 % des BIP ansteigen könnte, was auch durch einen „Schneeballeffekt“ aufgrund des geringen nominalen BIP-Wachstums bedingt ist.

| (5) | Nach dem Programm ist im Jahr 2009 von einem gesamtstaatlichen Defizit von schätzungsweise 9,3 % des BIP auszugehen (4). Diese wesentliche Verschlechterung gegenüber dem Defizit von 2,8 % des BIP im Jahr 2008 ist weitgehend den Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen durch das ungehinderte Wirken der automatischen Stabilisatoren zuzuschreiben; sie ist jedoch auch die Folge von Konjunkturmaßnahmen im Umfang von 0,75 % des BIP, die von der Regierung im Zuge des Europäischen Konjunkturprogramms verabschiedet wurden, sowie weiterer diskretionärer Maßnahmen (5). Der Anstieg der Staatsausgaben war der Hauptgrund für die Verschlechterung des Haushaltsdefizits, doch zusammen mit ebenfalls stark fallenden Einnahmen führte er zu einem deutlich (um fast 1,5 % des BIP) schlechteren Haushaltsergebnis, als im Dezember 2009 zu erwarten war, als der Rat seine Empfehlung gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aussprach. Laut dem Programm soll die Haushaltspolitik — im Einklang mit der vom Rat empfohlenen Ausstiegsstrategie — 2010 wieder restriktiv werden, um das übermäßige Defizit bis 2013 zu korrigieren und zu einer tragbaren Lage der öffentlichen Finanzen zurückzukehren. |
| --- | --- |

(5)

Nach dem Programm ist im Jahr 2009 von einem gesamtstaatlichen Defizit von schätzungsweise 9,3 % des BIP auszugehen (4). Diese wesentliche Verschlechterung gegenüber dem Defizit von 2,8 % des BIP im Jahr 2008 ist weitgehend den Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen durch das ungehinderte Wirken der automatischen Stabilisatoren zuzuschreiben; sie ist jedoch auch die Folge von Konjunkturmaßnahmen im Umfang von 0,75 % des BIP, die von der Regierung im Zuge des Europäischen Konjunkturprogramms verabschiedet wurden, sowie weiterer diskretionärer Maßnahmen (5). Der Anstieg der Staatsausgaben war der Hauptgrund für die Verschlechterung des Haushaltsdefizits, doch zusammen mit ebenfalls stark fallenden Einnahmen führte er zu einem deutlich (um fast 1,5 % des BIP) schlechteren Haushaltsergebnis, als im Dezember 2009 zu erwarten war, als der Rat seine Empfehlung gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aussprach. Laut dem Programm soll die Haushaltspolitik — im Einklang mit der vom Rat empfohlenen Ausstiegsstrategie — 2010 wieder restriktiv werden, um das übermäßige Defizit bis 2013 zu korrigieren und zu einer tragbaren Lage der öffentlichen Finanzen zurückzukehren.

| (6) | Dem Programm zufolge beläuft sich das Ziel für das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2010 auf 8,3 % des BIP, was dem am 12. März 2010 verabschiedeten Haushaltsgesetz vollständig entspricht (siehe Fußnote 2). Die angestrebte Defizitverringerung um 1 Prozentpunkt des BIP im Jahr 2010 soll zu 0,75 durch eine Erhöhung der Einnahmen (insbesondere der nichtsteuerlichen Einnahmen) und zu 0,25 durch eine Senkung der Ausgaben (insbesondere der Investitionsausgaben) erreicht werden. Außer der Beendigung der für 2009 verabschiedeten befristeten Konjunkturmaßnahmen und des nominalen Einfrierens der öffentlichen Löhne und Gehälter sieht das Haushaltsgesetz keine umfangreichen neuen Konsolidierungsmaßnahmen vor. Die Änderung des strukturellen Saldos (d. h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) deutet auf eine restriktive Haushaltspolitik hin; sie beläuft sich auf gut 0,75 Prozentpunkte des BIP, bleibt jedoch trotz eines deutlich schlechteren Defizits im Jahr 2009 unter der durchschnittlichen jährlichen Konsolidierungsanstrengung von 1,25 % des BIP, die der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 7 empfohlen hatte. |
| --- | --- |

(6)

Dem Programm zufolge beläuft sich das Ziel für das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2010 auf 8,3 % des BIP, was dem am 12. März 2010 verabschiedeten Haushaltsgesetz vollständig entspricht (siehe Fußnote 2). Die angestrebte Defizitverringerung um 1 Prozentpunkt des BIP im Jahr 2010 soll zu 0,75 durch eine Erhöhung der Einnahmen (insbesondere der nichtsteuerlichen Einnahmen) und zu 0,25 durch eine Senkung der Ausgaben (insbesondere der Investitionsausgaben) erreicht werden. Außer der Beendigung der für 2009 verabschiedeten befristeten Konjunkturmaßnahmen und des nominalen Einfrierens der öffentlichen Löhne und Gehälter sieht das Haushaltsgesetz keine umfangreichen neuen Konsolidierungsmaßnahmen vor. Die Änderung des strukturellen Saldos (d. h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) deutet auf eine restriktive Haushaltspolitik hin; sie beläuft sich auf gut 0,75 Prozentpunkte des BIP, bleibt jedoch trotz eines deutlich schlechteren Defizits im Jahr 2009 unter der durchschnittlichen jährlichen Konsolidierungsanstrengung von 1,25 % des BIP, die der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 7 empfohlen hatte.

| (7) | Das Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie besteht darin, das Defizit gemäß der am 2. Dezember 2009 ausgegebenen Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV bis 2013 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken. Nach der Programmaktualisierung wird für die Jahre 2011, 2012 und 2013 ein öffentliches Defizit von 6,6 %, 4,6 % bzw. 2,8 % des BIP angestrebt. Ebenso ist für den Primärsaldo eine schrittweise Verbesserung von einem geschätzten Defizit von 6,4 % des BIP im Jahr 2009 auf ein Defizit von 0,6 % des BIP im Jahr 2012 und einen Überschuss von 1,3 % des BIP im Jahr 2013 vorgesehen. Der strukturelle Saldo soll sich zwischen 2011 und 2013 um durchschnittlich knapp 1,75 % des BIP pro Jahr verbessern. Der geplante Defizitabbau soll bis 2013 auf Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 3,5 % des BIP beruhen. Die Maßnahmen sollen Einsparungen in verschiedenen Bereichen ermöglichen, die sich vor allem auf die Sozialtransfers (etwa 1 % des BIP), die Investitionsausgaben (0,75 % des BIP), die Löhne im öffentlichen Sektor (0,5 % des BIP) und die Einkommensteuern (0,5 % des BIP) konzentrieren. Die Ausgabenbeschränkung wird offenbar auch durch in den letzten Jahren eingeleitete Maßnahmen unterstützt, die vor allem die Löhne im öffentlichen Sektor und eine Reform der Altersrenten betreffen. Andererseits wird angesichts des projizierten Anstiegs der Schuldenquote um etwa 25 Prozentpunkte zwischen Ende 2008 und Ende 2012 erwartet, dass die Zinsausgaben von 2,9 % des BIP im Jahr 2009 auf 4,1 % des BIP in den Jahren 2012 und 2013 ansteigen. Angesichts des allmählich zunehmenden BIP und einer schrittweisen Annäherung der Steuereinnahmen an das vor der Krise bestehende Verhältnis zum BIP sollen drei Fünftel des Defizitabbaus zwischen 2011 und 2013 auf die Abnahme der Ausgaben im Verhältnis zum BIP zurückgehen, während die restlichen zwei Fünftel durch eine Zunahme der Einnahmen im Verhältnis zum BIP erreicht werden sollen. Die Konzentration auf die Ausgabenseite ist zu begrüßen. Nominal sollen Einnahmen und Ausgaben während des Programmzeitraums um etwa 4,5 % bzw. 1 % jährlich steigen (wobei die Primärausgaben im Zeitraum 2011-2013 durchschnittlich gleich bleiben sollen). Als mittelfristiges Haushaltsziel geben die Behörden ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP vor. Angesichts der jüngsten Projektionen und des Schuldenstands spiegelt dies die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts mehr als angemessen wider, wobei das mittelfristige Ziel jedoch nicht mehr im Programmzeitraum erreicht werden soll. |
| --- | --- |

(7)

Das Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie besteht darin, das Defizit gemäß der am 2. Dezember 2009 ausgegebenen Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV bis 2013 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken. Nach der Programmaktualisierung wird für die Jahre 2011, 2012 und 2013 ein öffentliches Defizit von 6,6 %, 4,6 % bzw. 2,8 % des BIP angestrebt. Ebenso ist für den Primärsaldo eine schrittweise Verbesserung von einem geschätzten Defizit von 6,4 % des BIP im Jahr 2009 auf ein Defizit von 0,6 % des BIP im Jahr 2012 und einen Überschuss von 1,3 % des BIP im Jahr 2013 vorgesehen. Der strukturelle Saldo soll sich zwischen 2011 und 2013 um durchschnittlich knapp 1,75 % des BIP pro Jahr verbessern. Der geplante Defizitabbau soll bis 2013 auf Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 3,5 % des BIP beruhen. Die Maßnahmen sollen Einsparungen in verschiedenen Bereichen ermöglichen, die sich vor allem auf die Sozialtransfers (etwa 1 % des BIP), die Investitionsausgaben (0,75 % des BIP), die Löhne im öffentlichen Sektor (0,5 % des BIP) und die Einkommensteuern (0,5 % des BIP) konzentrieren. Die Ausgabenbeschränkung wird offenbar auch durch in den letzten Jahren eingeleitete Maßnahmen unterstützt, die vor allem die Löhne im öffentlichen Sektor und eine Reform der Altersrenten betreffen. Andererseits wird angesichts des projizierten Anstiegs der Schuldenquote um etwa 25 Prozentpunkte zwischen Ende 2008 und Ende 2012 erwartet, dass die Zinsausgaben von 2,9 % des BIP im Jahr 2009 auf 4,1 % des BIP in den Jahren 2012 und 2013 ansteigen. Angesichts des allmählich zunehmenden BIP und einer schrittweisen Annäherung der Steuereinnahmen an das vor der Krise bestehende Verhältnis zum BIP sollen drei Fünftel des Defizitabbaus zwischen 2011 und 2013 auf die Abnahme der Ausgaben im Verhältnis zum BIP zurückgehen, während die restlichen zwei Fünftel durch eine Zunahme der Einnahmen im Verhältnis zum BIP erreicht werden sollen. Die Konzentration auf die Ausgabenseite ist zu begrüßen. Nominal sollen Einnahmen und Ausgaben während des Programmzeitraums um etwa 4,5 % bzw. 1 % jährlich steigen (wobei die Primärausgaben im Zeitraum 2011-2013 durchschnittlich gleich bleiben sollen). Als mittelfristiges Haushaltsziel geben die Behörden ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP vor. Angesichts der jüngsten Projektionen und des Schuldenstands spiegelt dies die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts mehr als angemessen wider, wobei das mittelfristige Ziel jedoch nicht mehr im Programmzeitraum erreicht werden soll.

| (8) | Die Haushaltsergebnisse könnten hinter den Programmprojektionen zurückbleiben. Einige im Programm vorgesehene Maßnahmen zur Ausgaben- und Einnahmenkonsolidierung, insbesondere im Hinblick auf die nichtsteuerlichen Einnahmen, Investitionsausgaben und Sozialtransfers, könnten bereits 2010 nicht zu den erwarteten Ergebnissen führen. Ab 2011 ist die Konsolidierungsstrategie, die sich insbesondere auf die späteren Programmjahre konzentriert, weiteren Risiken ausgesetzt, da die im Programm beschriebenen Konsolidierungsmaßnahmen noch verabschiedet und umgesetzt werden müssen und somit Unsicherheiten aufweisen. Weitere Risiken ergeben sich aus einer mangelnden Spezifizierung einiger der angekündigten Maßnahmen, insbesondere zur Senkung der Investitionsausgaben, sowie aus einem eher optimistischen makroökonomischen Szenario, vor allem für die späteren Programmjahre. Auch der erwartete schnelle Anstieg der Einnahmen nach dem 2009 zu verzeichnenden Einbruch und die erwartete günstige Steuerelastizität im Verhältnis zur Inlandsnachfrage deuten darauf hin, dass das Einnahmenwachstum geringer ausfallen könnte und die Haushaltsziele somit gefährdet sind. |
| --- | --- |

(8)

Die Haushaltsergebnisse könnten hinter den Programmprojektionen zurückbleiben. Einige im Programm vorgesehene Maßnahmen zur Ausgaben- und Einnahmenkonsolidierung, insbesondere im Hinblick auf die nichtsteuerlichen Einnahmen, Investitionsausgaben und Sozialtransfers, könnten bereits 2010 nicht zu den erwarteten Ergebnissen führen. Ab 2011 ist die Konsolidierungsstrategie, die sich insbesondere auf die späteren Programmjahre konzentriert, weiteren Risiken ausgesetzt, da die im Programm beschriebenen Konsolidierungsmaßnahmen noch verabschiedet und umgesetzt werden müssen und somit Unsicherheiten aufweisen. Weitere Risiken ergeben sich aus einer mangelnden Spezifizierung einiger der angekündigten Maßnahmen, insbesondere zur Senkung der Investitionsausgaben, sowie aus einem eher optimistischen makroökonomischen Szenario, vor allem für die späteren Programmjahre. Auch der erwartete schnelle Anstieg der Einnahmen nach dem 2009 zu verzeichnenden Einbruch und die erwartete günstige Steuerelastizität im Verhältnis zur Inlandsnachfrage deuten darauf hin, dass das Einnahmenwachstum geringer ausfallen könnte und die Haushaltsziele somit gefährdet sind.

| (9) | Die mittelfristigen Schuldenprojektionen für die Zeit bis 2020, die neuere wirtschaftliche Entwicklungen und Projektionen zum Potenzialwachstum berücksichtigen, zeigen, dass die im Programm dargelegte Haushaltsentwicklung offenbar ausreichen dürfte, um die Schuldenquote bis 2020 zu stabilisieren. |
| --- | --- |

(9)

Die mittelfristigen Schuldenprojektionen für die Zeit bis 2020, die neuere wirtschaftliche Entwicklungen und Projektionen zum Potenzialwachstum berücksichtigen, zeigen, dass die im Programm dargelegte Haushaltsentwicklung offenbar ausreichen dürfte, um die Schuldenquote bis 2020 zu stabilisieren.

| (10) | Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird nach 66,3 % im Jahr 2008 für Ende 2009 auf 77,2 % des BIP geschätzt (6), was sowohl dem erheblichen Anstieg des Defizits als auch der Abnahme des nominalen BIP zuzuschreiben ist. Über den Programmzeitraum hinweg soll die Schuldenquote insbesondere wegen anhaltender Haushaltsdefizite bis 2012 um weitere 121⁄2 Prozentpunkte auf 90,7 % des BIP ansteigen und 2013 leicht auf 89,8 % des BIP zurückgehen. Dies spiegelt das hohe, wenn auch abnehmende öffentliche Defizit sowie das Wachstum des nominalen BIP wider. Es wird jedoch während des Programmzeitraums mit einem positiven „Schneeballeffekt“ gerechnet, da der implizite durchschnittliche Zinssatz (von durchschnittlich 4,5 % pro Jahr zwischen 2010 und 2013) das nominale BIP-Wachstum (von durchschnittlich 3 %) überschreitet. Auf der anderen Seite wird die Schuldenentwicklung während des Programmzeitraums durch Privatisierungserlöse von insgesamt etwa 3 % des BIP gemildert. Angesichts der Abwärtsrisiken für die Haushaltsziele und des makroökonomischen Szenarios wird sich die Schuldenquote voraussichtlich weniger günstig entwickeln als im Programm projiziert. Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2009 deutlich über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert und soll bis 2012 tendenziell ansteigen. |
| --- | --- |

(10)

Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird nach 66,3 % im Jahr 2008 für Ende 2009 auf 77,2 % des BIP geschätzt (6), was sowohl dem erheblichen Anstieg des Defizits als auch der Abnahme des nominalen BIP zuzuschreiben ist. Über den Programmzeitraum hinweg soll die Schuldenquote insbesondere wegen anhaltender Haushaltsdefizite bis 2012 um weitere 121⁄2 Prozentpunkte auf 90,7 % des BIP ansteigen und 2013 leicht auf 89,8 % des BIP zurückgehen. Dies spiegelt das hohe, wenn auch abnehmende öffentliche Defizit sowie das Wachstum des nominalen BIP wider. Es wird jedoch während des Programmzeitraums mit einem positiven „Schneeballeffekt“ gerechnet, da der implizite durchschnittliche Zinssatz (von durchschnittlich 4,5 % pro Jahr zwischen 2010 und 2013) das nominale BIP-Wachstum (von durchschnittlich 3 %) überschreitet. Auf der anderen Seite wird die Schuldenentwicklung während des Programmzeitraums durch Privatisierungserlöse von insgesamt etwa 3 % des BIP gemildert. Angesichts der Abwärtsrisiken für die Haushaltsziele und des makroökonomischen Szenarios wird sich die Schuldenquote voraussichtlich weniger günstig entwickeln als im Programm projiziert. Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2009 deutlich über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert und soll bis 2012 tendenziell ansteigen.

| (11) | Aufgrund der bereits in Kraft gesetzten Rentenreformen wirkt sich die Bevölkerungsalterung langfristig deutlich weniger auf die öffentlichen Haushalte aus als im EU-Durchschnitt, so dass der Anstieg der Rentenausgaben eher begrenzt ausfällt. Die im Programm geschätzte Haushaltslage 2009, die sich dem Programm zufolge erheblich verschlechtert hat, verstärkt die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke. Die Gewährleistung höherer Primärüberschüsse auf mittlere Sicht würde die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen eindämmen helfen, die im „Tragfähigkeitsbericht“ („Sustainability Report“) (7) der Kommission aus dem Jahr 2009 als mittlere Risiken eingestuft wurden. |
| --- | --- |

(11)

Aufgrund der bereits in Kraft gesetzten Rentenreformen wirkt sich die Bevölkerungsalterung langfristig deutlich weniger auf die öffentlichen Haushalte aus als im EU-Durchschnitt, so dass der Anstieg der Rentenausgaben eher begrenzt ausfällt. Die im Programm geschätzte Haushaltslage 2009, die sich dem Programm zufolge erheblich verschlechtert hat, verstärkt die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke. Die Gewährleistung höherer Primärüberschüsse auf mittlere Sicht würde die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen eindämmen helfen, die im „Tragfähigkeitsbericht“ („Sustainability Report“) (7) der Kommission aus dem Jahr 2009 als mittlere Risiken eingestuft wurden.

| (12) | Im Programm wird eine Reform des Haushaltsrahmens angekündigt. Ein wesentliches Element ist dabei die Umstellung auf einen mehrjährigen Haushaltsrahmen mit jährlichen Ausgabenobergrenzen. Das Programm enthält jedoch nur wenige Einzelheiten zu dem neuen Haushaltsrahmen, etwa in Bezug auf den Zeitrahmen, die betroffenen Einrichtungen und Ausgabenkategorien, die geplante Form der Ausgabenvorschriften sowie die Durchsetzungs- und Korrekturmechanismen bei Abweichungen. Neben diesen Änderungen der Haushaltsvorausplanung sind weitere Änderungen im Hinblick auf eine besser integrierte Berichterstattung über den Haushaltsvollzug geplant. Diese Maßnahmen betreffen zwei Bereiche, in denen der Haushaltsrahmen Portugals bisher die Notwendigkeit kontinuierlicher Verbesserungen aufwies, nämlich die Planung der Haushaltspolitik in einem breiteren mittelfristigen Rahmen sowie eine gründlichere Kontrolle der Ausgabenentwicklungen. |
| --- | --- |

(12)

Im Programm wird eine Reform des Haushaltsrahmens angekündigt. Ein wesentliches Element ist dabei die Umstellung auf einen mehrjährigen Haushaltsrahmen mit jährlichen Ausgabenobergrenzen. Das Programm enthält jedoch nur wenige Einzelheiten zu dem neuen Haushaltsrahmen, etwa in Bezug auf den Zeitrahmen, die betroffenen Einrichtungen und Ausgabenkategorien, die geplante Form der Ausgabenvorschriften sowie die Durchsetzungs- und Korrekturmechanismen bei Abweichungen. Neben diesen Änderungen der Haushaltsvorausplanung sind weitere Änderungen im Hinblick auf eine besser integrierte Berichterstattung über den Haushaltsvollzug geplant. Diese Maßnahmen betreffen zwei Bereiche, in denen der Haushaltsrahmen Portugals bisher die Notwendigkeit kontinuierlicher Verbesserungen aufwies, nämlich die Planung der Haushaltspolitik in einem breiteren mittelfristigen Rahmen sowie eine gründlichere Kontrolle der Ausgabenentwicklungen.

| (13) | Im Programm wird anerkannt, dass in den kommenden Jahren neben der Haushaltskonsolidierung eine Reihe weiterer wichtiger politischer Herausforderungen zu bewältigen sind, darunter eine Erhöhung des potenziellen BIP-Wachstums und eine Verringerung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte. Das Programm enthält eine ausführliche Überprüfung früherer und künftiger Maßnahmen zur Bewältigung dieser und anderer damit eng verbundener Probleme, wie etwa die Verringerung der Abhängigkeit vom Öl, Reformen des Arbeitsmarktes, eine Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds, die Förderung von FuE oder eine Verbreiterung der Exportgrundlage. Die Umsetzung einiger dieser Maßnahmen im Rahmen einer starken Haushaltskonsolidierung erhöht die Notwendigkeit, die Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben zu gewährleisten und hinsichtlich der Reformbemühungen und der öffentlichen Ausgaben Prioritäten zu setzen. Das Programm geht zudem auf zwei weitere, für die öffentlichen Finanzen relevante Aspekte ein, nämlich öffentlich-private Partnerschaften und staatseigene Unternehmen. Hinsichtlich ersterer soll eine reformierte Überwachungsstelle eingerichtet werden. Dies erscheint angesichts der zunehmenden Verbreitung von öffentlich-privaten Partnerschaften wesentlich, da diese mit erheblichen impliziten Verbindlichkeiten für die nächsten Jahre (sowie insbesondere über den Programmzeitraum hinaus) verbunden sind, was bei Bewertungen der haushaltspolitischen Tragfähigkeit sowie bei langfristigen Planungen zu berücksichtigen ist. In Bezug auf staatseigene Unternehmen sieht das Programm Änderungen an den Vorschriften für die Unternehmensführung sowie eine Obergrenze für eine weitere Verschuldung nicht in der Finanzbranche tätiger staatseigener Unternehmen vor. So soll die Belastung der öffentlichen Finanzen durch defizitäre Unternehmen verringert werden, indem unter anderem die impliziten Risiken aus dem hohen und zunehmenden Schuldenstand staatseigener Unternehmen begrenzt werden. Die jährlichen Obergrenzen für die nominale Zunahme dieser Verschuldung liegen jedoch — trotz abnehmender Höhe — über den geschätzten nominalen BIP-Wachstumsraten, was im Bereich der staatseigenen Unternehmen insgesamt zu einem weiteren Anstieg der Schuldenquote führen könnte. |
| --- | --- |

(13)

Im Programm wird anerkannt, dass in den kommenden Jahren neben der Haushaltskonsolidierung eine Reihe weiterer wichtiger politischer Herausforderungen zu bewältigen sind, darunter eine Erhöhung des potenziellen BIP-Wachstums und eine Verringerung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte. Das Programm enthält eine ausführliche Überprüfung früherer und künftiger Maßnahmen zur Bewältigung dieser und anderer damit eng verbundener Probleme, wie etwa die Verringerung der Abhängigkeit vom Öl, Reformen des Arbeitsmarktes, eine Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds, die Förderung von FuE oder eine Verbreiterung der Exportgrundlage. Die Umsetzung einiger dieser Maßnahmen im Rahmen einer starken Haushaltskonsolidierung erhöht die Notwendigkeit, die Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben zu gewährleisten und hinsichtlich der Reformbemühungen und der öffentlichen Ausgaben Prioritäten zu setzen. Das Programm geht zudem auf zwei weitere, für die öffentlichen Finanzen relevante Aspekte ein, nämlich öffentlich-private Partnerschaften und staatseigene Unternehmen. Hinsichtlich ersterer soll eine reformierte Überwachungsstelle eingerichtet werden. Dies erscheint angesichts der zunehmenden Verbreitung von öffentlich-privaten Partnerschaften wesentlich, da diese mit erheblichen impliziten Verbindlichkeiten für die nächsten Jahre (sowie insbesondere über den Programmzeitraum hinaus) verbunden sind, was bei Bewertungen der haushaltspolitischen Tragfähigkeit sowie bei langfristigen Planungen zu berücksichtigen ist. In Bezug auf staatseigene Unternehmen sieht das Programm Änderungen an den Vorschriften für die Unternehmensführung sowie eine Obergrenze für eine weitere Verschuldung nicht in der Finanzbranche tätiger staatseigener Unternehmen vor. So soll die Belastung der öffentlichen Finanzen durch defizitäre Unternehmen verringert werden, indem unter anderem die impliziten Risiken aus dem hohen und zunehmenden Schuldenstand staatseigener Unternehmen begrenzt werden. Die jährlichen Obergrenzen für die nominale Zunahme dieser Verschuldung liegen jedoch — trotz abnehmender Höhe — über den geschätzten nominalen BIP-Wachstumsraten, was im Bereich der staatseigenen Unternehmen insgesamt zu einem weiteren Anstieg der Schuldenquote führen könnte.

| (14) | Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht in ihrer jetzigen Form weitgehend der am 2. Dezember 2009 ausgegebenen Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7. Unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Risiken steht die Haushaltsstrategie jedoch möglicherweise nicht vollständig mit der am 2. Dezember 2009 ausgesprochenen Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 im Einklang. Um das Defizit bis 2013 unter die Schwelle von 3 % des BIP zu senken, könnten stärkere Konsolidierungsanstrengungen erforderlich werden als derzeit geplant. Wenngleich sich die im Programm vorgesehenen Konsolidierungsanstrengungen gemäß der Empfehlung auf 1,25 % des BIP pro Jahr belaufen, könnte dieses Ziel angesichts der Risiken und des Defizits 2009, das deutlich über den Erwartungen lag, verfehlt werden. Schließlich könnte die Strategie unter Umständen nicht ausreichen, um die Schuldenquote wieder auf einen Abwärtspfad zu bringen. Eine Korrektur des übermäßigen Defizits gemäß der Ratsempfehlung ist auch angesichts des projizierten starken Anstiegs der Staatsschulden sowie der hartnäckigen Probleme Portugals bei der Anpassung, insbesondere bei der Verringerung der erheblichen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte, erforderlich. |
| --- | --- |

(14)

Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht in ihrer jetzigen Form weitgehend der am 2. Dezember 2009 ausgegebenen Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7. Unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Risiken steht die Haushaltsstrategie jedoch möglicherweise nicht vollständig mit der am 2. Dezember 2009 ausgesprochenen Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 im Einklang. Um das Defizit bis 2013 unter die Schwelle von 3 % des BIP zu senken, könnten stärkere Konsolidierungsanstrengungen erforderlich werden als derzeit geplant. Wenngleich sich die im Programm vorgesehenen Konsolidierungsanstrengungen gemäß der Empfehlung auf 1,25 % des BIP pro Jahr belaufen, könnte dieses Ziel angesichts der Risiken und des Defizits 2009, das deutlich über den Erwartungen lag, verfehlt werden. Schließlich könnte die Strategie unter Umständen nicht ausreichen, um die Schuldenquote wieder auf einen Abwärtspfad zu bringen. Eine Korrektur des übermäßigen Defizits gemäß der Ratsempfehlung ist auch angesichts des projizierten starken Anstiegs der Staatsschulden sowie der hartnäckigen Probleme Portugals bei der Anpassung, insbesondere bei der Verringerung der erheblichen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte, erforderlich.

| (15) | Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so liefert das Programm alle erforderlichen und die meisten fakultativen Angaben (8). In seiner Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 zur Beendigung des übermäßigen öffentlichen Defizits forderte der Rat Portugal auch auf, in einem eigenen Kapitel der Stabilitätsprogrammaktualisierungen über die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen zu berichten (9). |
| --- | --- |

(15)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so liefert das Programm alle erforderlichen und die meisten fakultativen Angaben (8). In seiner Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 zur Beendigung des übermäßigen öffentlichen Defizits forderte der Rat Portugal auch auf, in einem eigenen Kapitel der Stabilitätsprogrammaktualisierungen über die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen zu berichten (9).

Insgesamt lässt sich der Schluss ziehen, dass die derzeitige Krise die öffentlichen Finanzen Portugals erheblich in Mitleidenschaft zieht. Die aktuelle Haushaltssituation spiegelt jedoch auch bereits vor der Krise bestehende haushaltspolitische Schwächen wider, insbesondere hohe — wenngleich abnehmende — strukturelle Defizite. Die Aktualisierung des Stabilitätsprogramms zielt darauf ab, das öffentliche Defizit bis 2013 unter 3 % des BIP zu senken; dazu sollen während des gesamten Zeitraums Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt werden, die im Zeitraum 2012-2013 auch zu einer Stabilisierung der Schuldenquote bei rund 90 % des BIP führen sollen. Die Konsolidierungsbemühungen konzentrieren sich auf 2011 und die Folgejahre und somit auf den späteren Programmzeitraum. Eine Haushaltskonsolidierung ist unabdingbar, da ansteigende Haushaltsdefizite und Schulden das mittelfristige Wirtschaftswachstum negativ beeinflussen könnten und dieses bereits durch hohe Auslandsschulden auf Inlandseinkommen beeinträchtigt wird. Der ehrgeizige Konsolidierungspfad könnte über die im Programm beschriebenen Maßnahmen hinaus weitere Anstrengungen erfordern. So sind erstens die beschriebene Einnahmenentwicklung und Ausgabenbegrenzung auf der Grundlage der angekündigten Maßnahmen bereits 2010 möglicherweise schwer zu erreichen. Zweitens besteht das Risiko, dass ein unter den Erwartungen liegendes BIP-Wachstum zu einem geringeren Einnahmenwachstum führt und die im Programm vorgesehene Senkung der Ausgaben im Verhältnis zum BIP und damit auch die geplante Haushaltskonsolidierung gefährdet. Vor diesem Hintergrund ist ein funktionierender mittelfristiger Haushaltsrahmen ein wesentliches Instrument zur Begrenzung der Risiken für die Haushaltsziele, insbesondere damit die Primärausgaben plangemäß „eingefroren“ werden können. Es ist zudem entscheidend, die Qualität der öffentlichen Finanzen im Rahmen einer breiteren Reformagenda zu fördern, um die dringend erforderliche Erhöhung der Produktivität und des potenziellen BIP-Wachstums zu unterstützen und weitere wesentliche Herausforderungen für die portugiesische Wirtschaft bewältigen zu können, darunter die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, die Verringerung der erheblichen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 2. Dezember 2009 wird Portugal aufgefordert,

| i) | das für 2010 festgesetzte Defizitziel von 8,3 % des BIP zu erreichen und dazu erforderlichenfalls zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Konsolidierung zu ergreifen; die Strategie zur Senkung des Defizits unter 3 % bis 2013 durch die zeitnahe Umsetzung konkreter Maßnahmen zu unterstützen; bereit zu sein für eine Verstärkung der Konsolidierungsanstrengungen, wenn sich das gesamtwirtschaftliche Szenario als günstiger erweisen sollte als das der Empfehlung gemäß Artikel 126 Artikel 7 zugrunde liegende Szenario und/oder Ziele verfehlt werden; neben Konsolidierungsanstrengungen alle sonstigen, sich z. B. aus besseren wirtschaftlichen Bedingungen ergebenden Möglichkeiten zu nutzen, um die Bruttoschuldenquote schneller auf den Referenzwert von 60 % des BIP zurückzuführen; |
| --- | --- |

i)

das für 2010 festgesetzte Defizitziel von 8,3 % des BIP zu erreichen und dazu erforderlichenfalls zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Konsolidierung zu ergreifen; die Strategie zur Senkung des Defizits unter 3 % bis 2013 durch die zeitnahe Umsetzung konkreter Maßnahmen zu unterstützen; bereit zu sein für eine Verstärkung der Konsolidierungsanstrengungen, wenn sich das gesamtwirtschaftliche Szenario als günstiger erweisen sollte als das der Empfehlung gemäß Artikel 126 Artikel 7 zugrunde liegende Szenario und/oder Ziele verfehlt werden; neben Konsolidierungsanstrengungen alle sonstigen, sich z. B. aus besseren wirtschaftlichen Bedingungen ergebenden Möglichkeiten zu nutzen, um die Bruttoschuldenquote schneller auf den Referenzwert von 60 % des BIP zurückzuführen;

| ii) | einen wirksamen mehrjährigen Haushaltsrahmen umzusetzen, um die Einhaltung der Haushaltsziele im gesamten öffentlichen Sektor zu gewährleisten, und die Ausgaben mittelfristig streng zu begrenzen; |
| --- | --- |

ii)

einen wirksamen mehrjährigen Haushaltsrahmen umzusetzen, um die Einhaltung der Haushaltsziele im gesamten öffentlichen Sektor zu gewährleisten, und die Ausgaben mittelfristig streng zu begrenzen;

| iii) | die Qualität der öffentlichen Finanzen im Einklang mit dem Programm zu verbessern und dazu insbesondere die Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben in den verschiedenen Bereichen staatlichen Handelns zu verbessern; das Problem defizitärer staatlicher Unternehmen entschieden anzugehen und bei der Bewertung der haushaltspolitischen Tragfähigkeit die mit öffentlich-privaten Partnerschaften verbundenen Zahlungsverpflichtungen und Risiken zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

iii)

die Qualität der öffentlichen Finanzen im Einklang mit dem Programm zu verbessern und dazu insbesondere die Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben in den verschiedenen Bereichen staatlichen Handelns zu verbessern; das Problem defizitärer staatlicher Unternehmen entschieden anzugehen und bei der Bewertung der haushaltspolitischen Tragfähigkeit die mit öffentlich-privaten Partnerschaften verbundenen Zahlungsverpflichtungen und Risiken zu berücksichtigen;

| iv) | die Konsolidierungsmaßnahmen mit Maßnahmen zur nachhaltigen Steigerung der Produktivität und des potenziellen BIP-Wachstums zu stützen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und die erheblichen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu verringern und somit auch zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beizutragen. |
| --- | --- |

iv)

die Konsolidierungsmaßnahmen mit Maßnahmen zur nachhaltigen Steigerung der Produktivität und des potenziellen BIP-Wachstums zu stützen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und die erheblichen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu verringern und somit auch zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beizutragen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | SP März 2010 | 0,0 | –2,7 | 0,7 | 0,9 | 1,3 | 1,7 |
| KOM Nov. 2009 | 0,0 | –2,9 | 0,3 | 1,0 | k.A. | k.A. |
| SP Jan. 2009 | 0,3 | –0,8 | 0,5 | 1,3 | k.A. | k.A. |
| HVPI-Inflation
  (%) | SP März 2010 | 2,7 | –0,9 | 0,8 | 1,9 | 1,9 | 2,0 |
| KOM Nov. 2009 | 2,7 | –1,0 | 1,3 | 1,4 | k.A. | k.A. |
| SP Jan. 2009 | 2,6 | 1,2 | 2,0 | 2,0 | k.A. | k.A. |
| Produktionslücke (10)

  (% des BIP-Potenzials) | SP März 2010 | 0,5 | –2,2 | –1,9 | –1,6 | –1,3 | –0,8 |
| KOM Nov. 2009 (11) | –0,1 | –2,9 | –3,0 | –2,6 | k.A. | k.A. |
| SP Jan. 2009 | –0,4 | –2,1 | –2,5 | –2,5 | k.A. | k.A. |
| Finanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt
  (% des BIP) | SP März 2010 | –10,3 | –9,4 | –9,3 | –9,1 | –8,7 | –8,3 |
| KOM Nov. 2009 | –10,3 | –8,5 | –8,6 | –8,6 | k.A. | k.A. |
| SP Jan. 2009 | –10,5 | –9,2 | –8,4 | –7,6 | k.A. | k.A. |
| Gesamtstaatliche Einnahmen
  (% des BIP) | SP März 2010 | 43,2 | 39,7 | 40,5 | 41,1 | 41,8 | 42,6 |
| KOM Nov. 2009 | 43,2 | 43,7 | 43,5 | 43,3 | k.A. | k.A. |
| SP Jan. 2009 | 43,5 | 44,1 | 43,6 | 43,6 | k.A. | k.A. |
| Gesamtstaatliche Ausgaben
  (% des BIP) | SP März 2010 | 45,9 | 49,1 | 48,8 | 47,7 | 46,5 | 45,4 |
| KOM Nov. 2009 | 45,9 | 51,6 | 51,5 | 52,0 | k.A. | k.A. |
| SP Jan. 2009 | 45,8 | 48,0 | 46,5 | 45,9 | k.A. | k.A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | SP März 2010 | –2,7 | –9,3 | –8,3 | –6,6 | –4,6 | –2,8 |
| KOM Nov. 2009 | –2,7 | –8,0 | –8,0 | –8,7 | k.A. | k.A. |
| SP Jan. 2009 | –2,2 | –3,9 | –2,9 | –2,3 | k.A. | k.A. |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | SP März 2010 | 0,2 | –6,4 | –5,1 | –2,8 | –0,6 | 1,3 |
| KOM Nov. 2009 | 0,2 | –5,0 | –4,9 | –5,2 | k.A. | k.A. |
| SP Jan. 2009 | 0,8 | –0,6 | 0,4 | 1,1 | k.A. | k.A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (10)

  (% des BIP) | SP März 2010 | –2,9 | –8,3 | –7,5 | –5,9 | –4,1 | –2,5 |
| KOM Nov. 2009 | –2,6 | –6,6 | –6,7 | –7,5 | k.A. | k.A. |
| SP Jan. 2009 | –2,0 | –3,0 | –1,8 | –1,2 | k.A. | k.A. |
| Struktureller Saldo (12)

  (% des BIP) | SP März 2010 | –2,9 | –8,3 | –7,5 | –5,9 | –4,1 | –2,5 |
| KOM Nov. 2009 | –3,5 | –6,6 | –6,7 | –7,5 | k.A. | k.A. |
| SP Jan. 2009 | –2,0 | –3,0 | –1,8 | –1,2 | k.A. | k.A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | SP März 2010 | 66,3 | 77,2 | 86,0 | 89,4 | 90,7 | 89,8 |
| KOM Nov. 2009 | 66,3 | 77,4 | 84,6 | 91,1 | k.A. | k.A. |
| SP Jan. 2009 | 65,9 | 69,7 | 70,5 | 70,0 | k.A. | k.A. |
| Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Reales BIP

(Veränderung in %)

SP März 2010

0,0

–2,7

0,7

0,9

1,3

1,7

KOM Nov. 2009

0,0

–2,9

0,3

1,0

k.A.

k.A.

SP Jan. 2009

0,3

–0,8

0,5

1,3

k.A.

k.A.

HVPI-Inflation

(%)

SP März 2010

2,7

–0,9

0,8

1,9

1,9

2,0

KOM Nov. 2009

2,7

–1,0

1,3

1,4

k.A.

k.A.

SP Jan. 2009

2,6

1,2

2,0

2,0

k.A.

k.A.

Produktionslücke (10)

(% des BIP-Potenzials)

SP März 2010

0,5

–2,2

–1,9

–1,6

–1,3

–0,8

KOM Nov. 2009 (11)

–0,1

–2,9

–3,0

–2,6

k.A.

k.A.

SP Jan. 2009

–0,4

–2,1

–2,5

–2,5

k.A.

k.A.

Finanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt

(% des BIP)

SP März 2010

–10,3

–9,4

–9,3

–9,1

–8,7

–8,3

KOM Nov. 2009

–10,3

–8,5

–8,6

–8,6

k.A.

k.A.

SP Jan. 2009

–10,5

–9,2

–8,4

–7,6

k.A.

k.A.

Gesamtstaatliche Einnahmen

(% des BIP)

SP März 2010

43,2

39,7

40,5

41,1

41,8

42,6

KOM Nov. 2009

43,2

43,7

43,5

43,3

k.A.

k.A.

SP Jan. 2009

43,5

44,1

43,6

43,6

k.A.

k.A.

Gesamtstaatliche Ausgaben

(% des BIP)

SP März 2010

45,9

49,1

48,8

47,7

46,5

45,4

KOM Nov. 2009

45,9

51,6

51,5

52,0

k.A.

k.A.

SP Jan. 2009

45,8

48,0

46,5

45,9

k.A.

k.A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

SP März 2010

–2,7

–9,3

–8,3

–6,6

–4,6

–2,8

KOM Nov. 2009

–2,7

–8,0

–8,0

–8,7

k.A.

k.A.

SP Jan. 2009

–2,2

–3,9

–2,9

–2,3

k.A.

k.A.

Primärsaldo

(% des BIP)

SP März 2010

0,2

–6,4

–5,1

–2,8

–0,6

1,3

KOM Nov. 2009

0,2

–5,0

–4,9

–5,2

k.A.

k.A.

SP Jan. 2009

0,8

–0,6

0,4

1,1

k.A.

k.A.

Konjunkturbereinigter Saldo (10)

(% des BIP)

SP März 2010

–2,9

–8,3

–7,5

–5,9

–4,1

–2,5

KOM Nov. 2009

–2,6

–6,6

–6,7

–7,5

k.A.

k.A.

SP Jan. 2009

–2,0

–3,0

–1,8

–1,2

k.A.

k.A.

Struktureller Saldo (12)

(% des BIP)

SP März 2010

–2,9

–8,3

–7,5

–5,9

–4,1

–2,5

KOM Nov. 2009

–3,5

–6,6

–6,7

–7,5

k.A.

k.A.

SP Jan. 2009

–2,0

–3,0

–1,8

–1,2

k.A.

k.A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

SP März 2010

66,3

77,2

86,0

89,4

90,7

89,8

KOM Nov. 2009

66,3

77,4

84,6

91,1

k.A.

k.A.

SP Jan. 2009

65,9

69,7

70,5

70,0

k.A.

k.A.

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

---

(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind im Internet abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/index_de.htm

(2)  Der späte Zeitpunkt der Programmvorlage war vor allem darauf zurückzuführen, dass nach den Parlamentswahlen Ende September 2009 ein neues Kabinett ernannt wurde und das Haushaltsgesetz 2010 erst im März 2010 verabschiedet wurde. Das Programm wurde am 25. März 2010 im portugiesischen Parlament erörtert.

(3)  Diese Bewertung beruht insbesondere auf der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen. Die Risikobewertung berücksichtigt jedoch auch andere, neuere Daten (insbesondere zur BIP- und Inflationsentwicklung).

(4)  Nach der vor dem 1. April 2010 vorzulegenden Datenmeldung, die das statistische Amt Portugals nach der Vorlage des Programms veröffentlichte, betrug das öffentliche Defizit 9,4 % des BIP.

(5)  Diese Maßnahmen umfassen insbesondere eine Senkung des MWSt.-Regelsatzes um einen Prozentpunkt im Juli 2008 sowie Maßnahmen zur Stützung der Haushaltseinkommen.

(6)  Nach der vor dem 1. April 2010 vorzulegenden Datenmeldung, die das statistische Amt Portugals nach der Vorlage des Programms veröffentlichte, betrug die öffentliche Schuldenquote 76,8 % des BIP.

(7)  In seinen Schlussfolgerungen vom 10. November 2009 zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen rief der Rat die Mitgliedstaaten auf, „bei ihren kommenden Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen einen Schwerpunkt auf Strategien zu legen, die auf Tragfähigkeit ausgerichtet sind“, und ersuchte die Kommission, „zusammen mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik die Methoden zur Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen rechtzeitig für den nächsten Tragfähigkeitsbericht weiterzuentwickeln“, der 2012 geplant ist.

(8)  Insbesondere wurden keine Daten zu den Deflatoren bei den Staatsausgaben und Investitionen sowie zu den gesamtstaatlichen Ausgaben nach Ausgabenbereichen vorgelegt.

(9)  Portugal entsprach dieser Empfehlung im Wesentlichen, wenngleich die Berichterstattung nicht in einem eigenen Kapitel, sondern im Rahmen des Kapitels zur mittelfristigen Haushaltsstrategie erfolgte.

(10)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(11)  Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 0,6 %, 0,0 %, 0,3 % und 0,7 % im Zeitraum 2008-2011.

(12)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Das Programm enthält keine einmaligen und sonstigen befristeten Maßnahmen. Diese Maßnahmen beliefen sich der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen zufolge im Jahr 2008 auf 0,8 % des BIP (defizitsenkend).

Quelle:

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

---

| 3.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 144/12 |
| --- | --- | --- | --- |

3.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 144/12

---

STELLUNGNAHME DES RATES

zum aktualisierten Konvergenzprogramm Rumäniens für 2009-2012

2010/C 144/03

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 26. April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Rumäniens für den Zeitraum 2009 bis 2012. |
| --- | --- |

(1)

Am 26. April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Rumäniens für den Zeitraum 2009 bis 2012.

| (2) | Mit einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate des BIP von 6,8 % zwischen 2004 und 2008 zählte die rumänische Volkswirtschaft zu den am schnellsten wachsenden in der EU. Das Wachstum wurde durch einen inländischen Nachfrageboom für Verbrauchsgüter und Investitionen angetrieben, der wiederum durch eine rasche Vertiefung des Finanzmarkts, hohe Kapitalzuflüsse und stetig höhere Einkommenserwartungen angefacht wurde. Gepaart mit einer hohen Lohninflation führte dies zu dem steilen Anstieg des Leistungsbilanzdefizits auf 12,3 % des BIP im Jahr 2008. Zudem hatten Jahre prozyklischer Haushaltspolitik eine deutliche Verschlechterung der Haushaltslage und einen Anstieg des strukturellen Defizits — d. h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen — auf 8,5 % des BIP im Jahr 2008 verursacht. Die Risikoscheu, die im Zuge der Finanzkrise schlagartig anstieg, hatte zur Folge, dass sich die Märkte in zunehmendem Maße besorgt über diese Ungleichgewichte zeigten. Der drastische Rückgang der Kapitalzuflüsse und der wachsende Druck auf den Wechselkurs führten zwischen August 2007 und Januar 2009 zu einem kumulativen Wertverlust des Leu gegenüber dem Euro in Höhe von etwa 30 %. Die Abnahme der Kapitalzuflüsse, die finanzpolitischen Auswirkungen der Währungsabwertung und der Einbruch der Exportnachfrage lösten Ende 2008 und im ersten Halbjahr 2009 eine schwere Rezession aus, die sich 2009 in einem Rückgang des BIP um 7,1 % widerspiegelte. Die rumänische Nationalbank senkte zwischen Februar 2009 und Februar 2010 ihren Leitzins um insgesamt 325 Basispunkte auf 7,0 %. Das Leistungsbilanzdefizit ging 2009 auf etwa 4,25 % des BIP zurück. |
| --- | --- |

(2)

Mit einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate des BIP von 6,8 % zwischen 2004 und 2008 zählte die rumänische Volkswirtschaft zu den am schnellsten wachsenden in der EU. Das Wachstum wurde durch einen inländischen Nachfrageboom für Verbrauchsgüter und Investitionen angetrieben, der wiederum durch eine rasche Vertiefung des Finanzmarkts, hohe Kapitalzuflüsse und stetig höhere Einkommenserwartungen angefacht wurde. Gepaart mit einer hohen Lohninflation führte dies zu dem steilen Anstieg des Leistungsbilanzdefizits auf 12,3 % des BIP im Jahr 2008. Zudem hatten Jahre prozyklischer Haushaltspolitik eine deutliche Verschlechterung der Haushaltslage und einen Anstieg des strukturellen Defizits — d. h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen — auf 8,5 % des BIP im Jahr 2008 verursacht. Die Risikoscheu, die im Zuge der Finanzkrise schlagartig anstieg, hatte zur Folge, dass sich die Märkte in zunehmendem Maße besorgt über diese Ungleichgewichte zeigten. Der drastische Rückgang der Kapitalzuflüsse und der wachsende Druck auf den Wechselkurs führten zwischen August 2007 und Januar 2009 zu einem kumulativen Wertverlust des Leu gegenüber dem Euro in Höhe von etwa 30 %. Die Abnahme der Kapitalzuflüsse, die finanzpolitischen Auswirkungen der Währungsabwertung und der Einbruch der Exportnachfrage lösten Ende 2008 und im ersten Halbjahr 2009 eine schwere Rezession aus, die sich 2009 in einem Rückgang des BIP um 7,1 % widerspiegelte. Die rumänische Nationalbank senkte zwischen Februar 2009 und Februar 2010 ihren Leitzins um insgesamt 325 Basispunkte auf 7,0 %. Das Leistungsbilanzdefizit ging 2009 auf etwa 4,25 % des BIP zurück.

| (3) | Angesichts der aus diesen Entwicklungen resultierenden Belastungen beschloss die Regierung, um externe finanzielle Unterstützung zu ersuchen (2), und verpflichtete sich gleichzeitig zur Umsetzung eines umfassenden wirtschaftspolitischen Programms, das nicht nur auf einen Ausgleich der oben genannten außenwirtschaftlichen und finanzpolitischen Ungleichgewichte abzielt, sondern auch strukturelle Engpässe beheben soll, die die Wettbewerbsfähigkeit und den Fortschritt im Hinblick auf eine tatsächliche Konvergenz einschränken. Angesichts der Verschlechterung der Finanzlage des Landes befand der Rat in seiner Entscheidung vom 7. Juli 2009, dass in Rumänien ein übermäßiges Defizit besteht, und empfahl, dieses bis 2011 zu korrigieren. Am 16. Februar 2010 kam der Rat zu dem Schluss, dass Rumänien wirksame Schritte zur Korrektur des übermäßigen Defizits unternommen hat, und verlängerte die für die Korrektur gesetzte Frist aufgrund der Verschlechterung der Wirtschaftsaktivität im Jahr 2009, die stärker als erwartet ausfiel, bis 2012. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts der aus diesen Entwicklungen resultierenden Belastungen beschloss die Regierung, um externe finanzielle Unterstützung zu ersuchen (2), und verpflichtete sich gleichzeitig zur Umsetzung eines umfassenden wirtschaftspolitischen Programms, das nicht nur auf einen Ausgleich der oben genannten außenwirtschaftlichen und finanzpolitischen Ungleichgewichte abzielt, sondern auch strukturelle Engpässe beheben soll, die die Wettbewerbsfähigkeit und den Fortschritt im Hinblick auf eine tatsächliche Konvergenz einschränken. Angesichts der Verschlechterung der Finanzlage des Landes befand der Rat in seiner Entscheidung vom 7. Juli 2009, dass in Rumänien ein übermäßiges Defizit besteht, und empfahl, dieses bis 2011 zu korrigieren. Am 16. Februar 2010 kam der Rat zu dem Schluss, dass Rumänien wirksame Schritte zur Korrektur des übermäßigen Defizits unternommen hat, und verlängerte die für die Korrektur gesetzte Frist aufgrund der Verschlechterung der Wirtschaftsaktivität im Jahr 2009, die stärker als erwartet ausfiel, bis 2012.

| (4) | Auch wenn der mit der Wirtschafts- und Finanzkrise verbundene Rückgang beim BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Außerdem kann die Krise das Potenzialwachstum durch niedrigere Investitionen, restriktivere Kreditvergabe und steigende strukturelle Arbeitslosigkeit auch mittelfristig beeinträchtigen. Hinzu kommt, dass die Folgen der Wirtschaftskrise die nachteiligen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verschärfen. Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, das Tempo der Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen; dies sollte auch dazu beitragen, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wiederherzustellen. Für Rumänien ist es insbesondere wichtig, den Entwurf der Rentenreform sowie die Haushaltsführungs- und Strukturreform, wie sie im Zahlungsbilanzhilfeprogramm vorgesehen sind, zu verabschieden und umzusetzen. Darüber hinaus sollten konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um die Inanspruchnahme der EU-Strukturfonds zu beschleunigen, da dies eine Ankurbelung der Investitionen in langfristiges Wachstum ermöglichen würde, ohne die Erfüllung der vereinbarten Haushaltsdefizitziele zu gefährden. |
| --- | --- |

(4)

Auch wenn der mit der Wirtschafts- und Finanzkrise verbundene Rückgang beim BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Außerdem kann die Krise das Potenzialwachstum durch niedrigere Investitionen, restriktivere Kreditvergabe und steigende strukturelle Arbeitslosigkeit auch mittelfristig beeinträchtigen. Hinzu kommt, dass die Folgen der Wirtschaftskrise die nachteiligen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verschärfen. Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, das Tempo der Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen; dies sollte auch dazu beitragen, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wiederherzustellen. Für Rumänien ist es insbesondere wichtig, den Entwurf der Rentenreform sowie die Haushaltsführungs- und Strukturreform, wie sie im Zahlungsbilanzhilfeprogramm vorgesehen sind, zu verabschieden und umzusetzen. Darüber hinaus sollten konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um die Inanspruchnahme der EU-Strukturfonds zu beschleunigen, da dies eine Ankurbelung der Investitionen in langfristiges Wachstum ermöglichen würde, ohne die Erfüllung der vereinbarten Haushaltsdefizitziele zu gefährden.

| (5) | In dem makroökonomischen Szenario, das dem Programm zugrunde liegt, wird von einem positiven realen BIP-Wachstum im Jahr 2010 (1,3 %) und von einem schrittweisen Anstieg auf 3,7 % bis 2012 ausgegangen. Vor dem Hintergrund der aktuell verfügbaren Informationen und insbesondere des Ergebnisses für das vierte Quartal 2009, das schlechter als erwartet ausfiel, scheint sich dieses Szenario auf eher optimistische Wachstumsannahmen für 2010 zu stützen. Das makroökonomische Szenario für 2011-2012 hingegen scheint auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Des Weiteren wird davon ausgegangen, dass die außenwirtschaftlichen und finanzpolitischen Ungleichgewichte, die zur Schwere der Rezession in Rumänien beigetragen haben, sich weiter verringern werden. Die Inflationsprojektionen des Programms (2010: 3,7 %, 2011: 3,2 %, 2012: 2,8 %) scheinen jedoch eher niedrig angesetzt angesichts der Projektionen in Bezug auf Lohnentwicklung und Wachstum der Arbeitsproduktivität, den seit kurzem wieder anziehenden internationalen Energiepreisen und eines möglichen weiteren Anstiegs administrierter Preise. Auf der anderen Seite könnte der Inflationsdruck durch eine mögliche Aufwertung des Leu gegenüber dem Euro ausgeglichen werden. Es erscheint unwahrscheinlich, dass der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von 8,4 % im Jahr 2009 auf 7,7 % im Jahr 2010 in diesem frühen Stadium der wirtschaftlichen Erholung eintreten wird. |
| --- | --- |

(5)

In dem makroökonomischen Szenario, das dem Programm zugrunde liegt, wird von einem positiven realen BIP-Wachstum im Jahr 2010 (1,3 %) und von einem schrittweisen Anstieg auf 3,7 % bis 2012 ausgegangen. Vor dem Hintergrund der aktuell verfügbaren Informationen und insbesondere des Ergebnisses für das vierte Quartal 2009, das schlechter als erwartet ausfiel, scheint sich dieses Szenario auf eher optimistische Wachstumsannahmen für 2010 zu stützen. Das makroökonomische Szenario für 2011-2012 hingegen scheint auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Des Weiteren wird davon ausgegangen, dass die außenwirtschaftlichen und finanzpolitischen Ungleichgewichte, die zur Schwere der Rezession in Rumänien beigetragen haben, sich weiter verringern werden. Die Inflationsprojektionen des Programms (2010: 3,7 %, 2011: 3,2 %, 2012: 2,8 %) scheinen jedoch eher niedrig angesetzt angesichts der Projektionen in Bezug auf Lohnentwicklung und Wachstum der Arbeitsproduktivität, den seit kurzem wieder anziehenden internationalen Energiepreisen und eines möglichen weiteren Anstiegs administrierter Preise. Auf der anderen Seite könnte der Inflationsdruck durch eine mögliche Aufwertung des Leu gegenüber dem Euro ausgeglichen werden. Es erscheint unwahrscheinlich, dass der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von 8,4 % im Jahr 2009 auf 7,7 % im Jahr 2010 in diesem frühen Stadium der wirtschaftlichen Erholung eintreten wird.

| (6) | In dem Programm wird das öffentliche Defizit für 2009 auf 8,0 % des BIP veranschlagt; dieser Wert liegt aufgrund einer Erhöhung der Zahlungsrückstände der Regierung etwas über dem Ziel von 7,8 %. Die erhebliche Verschlechterung gegenüber dem Defizit von 5,5 % des BIP im Jahr 2008 spiegelt zum großen Teil die Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen wider. Der Defizitanstieg ist in erster Linie auf verminderte Einnahmen zurückzuführen, wobei die stärksten Einbußen bei den Mehrwertsteuereinnahmen und den Sozialversicherungsbeiträgen beobachtet wurden. Ferner fielen die Inanspruchnahme der EU-Mittel und die steuerfremden Einnahmen niedriger aus als erwartet. Auf der Ausgabenseite führte die Regierung 2009 eine weitreichende Haushaltskonsolidierung durch, um den Defizitanstieg einzudämmen. Zu den Maßnahmen gehörten eine Neustrukturierung staatlicher Agenturen und Einschnitte bei den Ausgaben für Waren und Dienstleistungen. Die Wirkung dieser Maßnahmen war jedoch geringer als zu Beginn des Jahres budgetiert. Folglich mussten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, z. B. die Verpflichtung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu zehn Tagen unbezahltem Urlaub. Diese Maßnahmen führten 2009 zu einer Verbesserung des strukturellen Saldos um 1 % des BIP. Angesichts der Haushaltszwänge wurden die budgetären Auswirkungen der im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm getroffenen Anreizmaßnahmen sowohl für 2009 als auch für 2010 auf lediglich 0,2 % des BIP geschätzt. Entsprechend der vom Rat empfohlenen Ausstiegsstrategie und im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012 sollen die Maßnahmen, die auf eine Haushaltskonsolidierung abzielen, in den kommenden Jahren fortgesetzt werden. |
| --- | --- |

(6)

In dem Programm wird das öffentliche Defizit für 2009 auf 8,0 % des BIP veranschlagt; dieser Wert liegt aufgrund einer Erhöhung der Zahlungsrückstände der Regierung etwas über dem Ziel von 7,8 %. Die erhebliche Verschlechterung gegenüber dem Defizit von 5,5 % des BIP im Jahr 2008 spiegelt zum großen Teil die Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen wider. Der Defizitanstieg ist in erster Linie auf verminderte Einnahmen zurückzuführen, wobei die stärksten Einbußen bei den Mehrwertsteuereinnahmen und den Sozialversicherungsbeiträgen beobachtet wurden. Ferner fielen die Inanspruchnahme der EU-Mittel und die steuerfremden Einnahmen niedriger aus als erwartet. Auf der Ausgabenseite führte die Regierung 2009 eine weitreichende Haushaltskonsolidierung durch, um den Defizitanstieg einzudämmen. Zu den Maßnahmen gehörten eine Neustrukturierung staatlicher Agenturen und Einschnitte bei den Ausgaben für Waren und Dienstleistungen. Die Wirkung dieser Maßnahmen war jedoch geringer als zu Beginn des Jahres budgetiert. Folglich mussten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, z. B. die Verpflichtung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu zehn Tagen unbezahltem Urlaub. Diese Maßnahmen führten 2009 zu einer Verbesserung des strukturellen Saldos um 1 % des BIP. Angesichts der Haushaltszwänge wurden die budgetären Auswirkungen der im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm getroffenen Anreizmaßnahmen sowohl für 2009 als auch für 2010 auf lediglich 0,2 % des BIP geschätzt. Entsprechend der vom Rat empfohlenen Ausstiegsstrategie und im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012 sollen die Maßnahmen, die auf eine Haushaltskonsolidierung abzielen, in den kommenden Jahren fortgesetzt werden.

| (7) | Der vom Parlament im Januar 2010 verabschiedete Haushalt für 2010 weist ein Defizitziel von 6,3 % aus. Die Haushaltskonsolidierung soll in Einklang mit den Politikauflagen des Zahlungsbilanzhilfeprogramms hauptsächlich über die Ausgabenseite erfolgen: Die Maßnahmen umfassen Ausgabenkürzungen in Höhe von etwa 2,2 % des BIP. Hierzu gehören in erster Linie: Einfrieren der Löhne und Gehälter sowie Beschäftigungsabbau im öffentlichen Sektor, was zu einer Senkung der einschlägigen Lohnsumme um 0,8 % des BIP beiträgt; Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben für Waren und Dienstleistungen, was eine Verringerung der Vorleistungen des staatlichen Sektors um 0,5 % des BIP mit sich bringt; Einfrieren der Renten, was zu einer Reduzierung der Sozialausgaben um 0,8 % des BIP führt; Einsparungen bei Subventionen in Höhe von 0,2 % des BIP. Die Wirkung dieser Maßnahmen wird zum Teil durch Ausgabensteigerungen an anderen Stellen neutralisiert, was schließlich zu einer Nettoverringerung des Anteils der Primärausgaben am BIP um 1,3 Prozentpunkte führt. Insbesondere sollten die Investitionsausgaben um 0,2 % des BIP steigen — auch mit Blick auf die vorgesehene verstärkte Nutzung der EU-Strukturfonds. Der Anteil der staatlichen Einnahmen am BIP sollte um etwa 0,6 Prozentpunkte steigen, einschließlich der (einmaligen) Einnahmen aus der Begleichung von Steuerrückständen (Rompetrol-Anleihe) in Höhe von 0,5 % des BIP. Werden die oben genannten Nettoausgabensenkungen und Einnahmensteigerungen erreicht, so bedeutet dies eine Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos 2010 um 1,7 % des BIP (unter Berücksichtigung eines Anstiegs bei den Zinszahlungen um 0,3 % des BIP im letzten Jahr). Vor dem Hintergrund der sich vergrößernden Produktionslücke stellt dies eine erhebliche Verbesserung des strukturellen Saldos um 2,25 % des BIP dar (Neuberechnung der Kommissionsdienststellen gemäß der gemeinsam Methodik aufgrund der im Programm vorgelegten Informationen). |
| --- | --- |

(7)

Der vom Parlament im Januar 2010 verabschiedete Haushalt für 2010 weist ein Defizitziel von 6,3 % aus. Die Haushaltskonsolidierung soll in Einklang mit den Politikauflagen des Zahlungsbilanzhilfeprogramms hauptsächlich über die Ausgabenseite erfolgen: Die Maßnahmen umfassen Ausgabenkürzungen in Höhe von etwa 2,2 % des BIP. Hierzu gehören in erster Linie: Einfrieren der Löhne und Gehälter sowie Beschäftigungsabbau im öffentlichen Sektor, was zu einer Senkung der einschlägigen Lohnsumme um 0,8 % des BIP beiträgt; Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben für Waren und Dienstleistungen, was eine Verringerung der Vorleistungen des staatlichen Sektors um 0,5 % des BIP mit sich bringt; Einfrieren der Renten, was zu einer Reduzierung der Sozialausgaben um 0,8 % des BIP führt; Einsparungen bei Subventionen in Höhe von 0,2 % des BIP. Die Wirkung dieser Maßnahmen wird zum Teil durch Ausgabensteigerungen an anderen Stellen neutralisiert, was schließlich zu einer Nettoverringerung des Anteils der Primärausgaben am BIP um 1,3 Prozentpunkte führt. Insbesondere sollten die Investitionsausgaben um 0,2 % des BIP steigen — auch mit Blick auf die vorgesehene verstärkte Nutzung der EU-Strukturfonds. Der Anteil der staatlichen Einnahmen am BIP sollte um etwa 0,6 Prozentpunkte steigen, einschließlich der (einmaligen) Einnahmen aus der Begleichung von Steuerrückständen (Rompetrol-Anleihe) in Höhe von 0,5 % des BIP. Werden die oben genannten Nettoausgabensenkungen und Einnahmensteigerungen erreicht, so bedeutet dies eine Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos 2010 um 1,7 % des BIP (unter Berücksichtigung eines Anstiegs bei den Zinszahlungen um 0,3 % des BIP im letzten Jahr). Vor dem Hintergrund der sich vergrößernden Produktionslücke stellt dies eine erhebliche Verbesserung des strukturellen Saldos um 2,25 % des BIP dar (Neuberechnung der Kommissionsdienststellen gemäß der gemeinsam Methodik aufgrund der im Programm vorgelegten Informationen).

| (8) | Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie des Konvergenzprogramms ist es, das Defizit in Einklang mit der Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 vom 16. Februar 2010 bis zum Jahr 2012 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken. Im Programm wird ein schrittweiser Konsolidierungspfad dargelegt, über den das nominelle Defizit von 6,3 % des BIP im Jahr 2010 auf 4,4 % des BIP 2011 und 3,0 % des BIP 2012 gesenkt werden soll. Der Primärsaldo folgt einem ähnlichen Trend. Beim (neuberechneten) strukturellen Saldo liegt der Schwerpunkt der Anpassung auf den ersten Jahren. Dem Programm zufolge liegt die durchschnittliche Konsolidierungsanstrengung in den Jahren 2010-2012 bei etwa 1,75 % des BIP pro Jahr, was der Ratsempfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens entspricht. Die Anpassung ist größtenteils ausgabenorientiert, wobei für die Primärausgaben von einem schrittweisen Rückgang von 37,6 % des BIP 2009 auf 33,3 % des BIP 2012 ausgegangen wird. Bei den Staatseinnahmen ist ein Anstieg von 31,1 % des BIP 2009 auf 31,7 % des BIP 2010 und danach ein in etwa gleich bleibender Wert projiziert. Die mit Blick auf das Haushaltsziel 2010 ergriffenen strukturellen Konsolidierungsmaßnahmen werden auch zur Erreichung der haushaltspolitischen Ziele der Jahre 2011 und 2012 beitragen. Das mittelfristige Ziel Rumäniens ist — wie von der Regierung mitgeteilt — ein strukturelles Defizit von 0,7 % des BIP. Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstanddaten gibt dieses mittelfristige Ziel die Zielsetzungen des Pakts wieder. Das Programm sieht nicht vor, dass das mittelfristige Ziel im Programmzeitraum erreicht wird. |
| --- | --- |

(8)

Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie des Konvergenzprogramms ist es, das Defizit in Einklang mit der Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 vom 16. Februar 2010 bis zum Jahr 2012 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken. Im Programm wird ein schrittweiser Konsolidierungspfad dargelegt, über den das nominelle Defizit von 6,3 % des BIP im Jahr 2010 auf 4,4 % des BIP 2011 und 3,0 % des BIP 2012 gesenkt werden soll. Der Primärsaldo folgt einem ähnlichen Trend. Beim (neuberechneten) strukturellen Saldo liegt der Schwerpunkt der Anpassung auf den ersten Jahren. Dem Programm zufolge liegt die durchschnittliche Konsolidierungsanstrengung in den Jahren 2010-2012 bei etwa 1,75 % des BIP pro Jahr, was der Ratsempfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens entspricht. Die Anpassung ist größtenteils ausgabenorientiert, wobei für die Primärausgaben von einem schrittweisen Rückgang von 37,6 % des BIP 2009 auf 33,3 % des BIP 2012 ausgegangen wird. Bei den Staatseinnahmen ist ein Anstieg von 31,1 % des BIP 2009 auf 31,7 % des BIP 2010 und danach ein in etwa gleich bleibender Wert projiziert. Die mit Blick auf das Haushaltsziel 2010 ergriffenen strukturellen Konsolidierungsmaßnahmen werden auch zur Erreichung der haushaltspolitischen Ziele der Jahre 2011 und 2012 beitragen. Das mittelfristige Ziel Rumäniens ist — wie von der Regierung mitgeteilt — ein strukturelles Defizit von 0,7 % des BIP. Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstanddaten gibt dieses mittelfristige Ziel die Zielsetzungen des Pakts wieder. Das Programm sieht nicht vor, dass das mittelfristige Ziel im Programmzeitraum erreicht wird.

| (9) | Das Defizitergebnis für 2010 könnte schlechter ausfallen als im Programm projiziert, da einige der ausgabensenkenden Maßnahmen, darunter der Beschäftigungsabbau im öffentlichen Sektor, aus sozialer und politischer Sicht nur schwer durchführbar sind. Darüber hinaus könnte es sich als schwierig erweisen, die einmaligen Einnahmen aus der Tilgung der Rompetrol-Anleihe, die als zusätzliche Einnahmequelle in Höhe von 0,5 % des BIP veranschlagt werden, in vollem Umfang zu verbuchen. Die rumänische Regierung hat sich jedoch im Rahmen des Zahlungsbilanzhilfeprogramms zur Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen verpflichtet, wenn die bis dato vereinbarten Maßnahmen nicht zu den Einsparungen führen, die zur Erreichung des Haushaltsdefizitziels für das laufende Jahr notwendig sind. Zudem könnte es schwierig werden, die Programmziele über 2010 hinaus zu erreichen — insbesondere vor dem Hintergrund der möglicherweise negativen Auswirkung der Wahlen auf die öffentlichen Finanzen. Mittelfristig ist die Anhäufung von Zahlungsrückständen durch öffentliche Unternehmen ein weiteres potenzielles Risiko, das sich — wenn keine Lösung gefunden wird und die Regierung eingreifen muss — negativ auf den Haushalt auswirken kann. Schließlich werden im Programm die Maßnahmen nicht weiter ausgeführt, die zur Rückführung des Defizits von 6,3 % des BIP 2010 auf 3,0 % des BIP 2012 ergriffen werden. Es wird davon ausgegangen, dass diese Informationen im mittelfristigen Haushaltsrahmen für den Zeitraum 2011-2013, der bis Mai 2010 angenommen werden sollte, enthalten sein werden. |
| --- | --- |

(9)

Das Defizitergebnis für 2010 könnte schlechter ausfallen als im Programm projiziert, da einige der ausgabensenkenden Maßnahmen, darunter der Beschäftigungsabbau im öffentlichen Sektor, aus sozialer und politischer Sicht nur schwer durchführbar sind. Darüber hinaus könnte es sich als schwierig erweisen, die einmaligen Einnahmen aus der Tilgung der Rompetrol-Anleihe, die als zusätzliche Einnahmequelle in Höhe von 0,5 % des BIP veranschlagt werden, in vollem Umfang zu verbuchen. Die rumänische Regierung hat sich jedoch im Rahmen des Zahlungsbilanzhilfeprogramms zur Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen verpflichtet, wenn die bis dato vereinbarten Maßnahmen nicht zu den Einsparungen führen, die zur Erreichung des Haushaltsdefizitziels für das laufende Jahr notwendig sind. Zudem könnte es schwierig werden, die Programmziele über 2010 hinaus zu erreichen — insbesondere vor dem Hintergrund der möglicherweise negativen Auswirkung der Wahlen auf die öffentlichen Finanzen. Mittelfristig ist die Anhäufung von Zahlungsrückständen durch öffentliche Unternehmen ein weiteres potenzielles Risiko, das sich — wenn keine Lösung gefunden wird und die Regierung eingreifen muss — negativ auf den Haushalt auswirken kann. Schließlich werden im Programm die Maßnahmen nicht weiter ausgeführt, die zur Rückführung des Defizits von 6,3 % des BIP 2010 auf 3,0 % des BIP 2012 ergriffen werden. Es wird davon ausgegangen, dass diese Informationen im mittelfristigen Haushaltsrahmen für den Zeitraum 2011-2013, der bis Mai 2010 angenommen werden sollte, enthalten sein werden.

| (10) | Den Schätzungen des Konvergenzprogramms zufolge beläuft sich der öffentliche Bruttoschuldenstand 2009 auf 23 % des BIP, nach 13,6 % im Vorjahr. Der Anstieg der Schuldenquote wurde in erster Linie von einer rasanten Ausweitung des Defizits, dem Rückgang des BIP, dem Anstieg der Zinszahlungen und dem Bewertungseffekt aufgrund des Verfalls des Wechselkurses angetrieben. Auch wenn die Schuldenquote deutlich unter dem im Vertrag festgesetzten Referenzwert bleibt, so wird sie doch voraussichtlich — hauptsächlich wegen der hohen öffentlichen Defizite — im Programmzeitraum um weitere 6,7 Prozentpunkte auf 29,7 % des BIP im Jahr 2012 ansteigen. Die projizierte Entwicklung der Schuldenquote könnte weniger günstig ausfallen, wenn die im Programm anvisierten haushaltspolitischen Ziele nicht erreicht werden. |
| --- | --- |

(10)

Den Schätzungen des Konvergenzprogramms zufolge beläuft sich der öffentliche Bruttoschuldenstand 2009 auf 23 % des BIP, nach 13,6 % im Vorjahr. Der Anstieg der Schuldenquote wurde in erster Linie von einer rasanten Ausweitung des Defizits, dem Rückgang des BIP, dem Anstieg der Zinszahlungen und dem Bewertungseffekt aufgrund des Verfalls des Wechselkurses angetrieben. Auch wenn die Schuldenquote deutlich unter dem im Vertrag festgesetzten Referenzwert bleibt, so wird sie doch voraussichtlich — hauptsächlich wegen der hohen öffentlichen Defizite — im Programmzeitraum um weitere 6,7 Prozentpunkte auf 29,7 % des BIP im Jahr 2012 ansteigen. Die projizierte Entwicklung der Schuldenquote könnte weniger günstig ausfallen, wenn die im Programm anvisierten haushaltspolitischen Ziele nicht erreicht werden.

| (11) | In den mittelfristigen Schuldenprojektionen bis 2020 wird davon ausgegangen, dass sich die BIP-Wachstumsraten und Steuerquoten nur allmählich erholen und auf das vor der Krise projizierte Niveau ansteigen werden. Dies würde bedeuten, dass die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie in der dargestellten Form und bei unveränderter Politik nicht ausreichen wird, um die Schuldenquote bis 2020 zu stabilisieren. |
| --- | --- |

(11)

In den mittelfristigen Schuldenprojektionen bis 2020 wird davon ausgegangen, dass sich die BIP-Wachstumsraten und Steuerquoten nur allmählich erholen und auf das vor der Krise projizierte Niveau ansteigen werden. Dies würde bedeuten, dass die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie in der dargestellten Form und bei unveränderter Politik nicht ausreichen wird, um die Schuldenquote bis 2020 zu stabilisieren.

| (12) | Die langfristige Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte ist eindeutig größer als im EU-Durchschnitt, was hauptsächlich auf den prognostizierten starken Anstieg der Rentenausgaben zurückzuführen ist. Die im Programm geschätzte Haushaltslage 2009 verstärkt die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke. Die im Programm vorgesehene mittelfristige Verringerung des Primärdefizits wird zusammen mit der Umsetzung der Rentenreform, die im Rahmen des Zahlungsbilanzhilfeprogramms für Rumänien mit internationalen Finanzeinrichtungen vereinbart wurde und auf die Eindämmung des substanziellen Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben abstellt, zur Reduzierung der für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bestehenden Risiken beitragen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission 2009 (3) als hoch eingestuft wurden. |
| --- | --- |

(12)

Die langfristige Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte ist eindeutig größer als im EU-Durchschnitt, was hauptsächlich auf den prognostizierten starken Anstieg der Rentenausgaben zurückzuführen ist. Die im Programm geschätzte Haushaltslage 2009 verstärkt die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke. Die im Programm vorgesehene mittelfristige Verringerung des Primärdefizits wird zusammen mit der Umsetzung der Rentenreform, die im Rahmen des Zahlungsbilanzhilfeprogramms für Rumänien mit internationalen Finanzeinrichtungen vereinbart wurde und auf die Eindämmung des substanziellen Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben abstellt, zur Reduzierung der für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bestehenden Risiken beitragen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission 2009 (3) als hoch eingestuft wurden.

| (13) | Die hochgradig prozyklische Haushaltspolitik während des Nachfragebooms zwischen 2004 und 2008 verschlimmerte die vom Privatsektor ausgehenden Ungleichgewichte und führte zur weiteren Überhitzung der Konjunktur. Dies war zum großen Teil zurückzuführen auf einen allgemein schwachen Rahmen für die Haushaltsführung mit schwacher Haushaltsplanung und -ausführung als Folge. Konjunkturelle Mehreinnahmen wurden üblicherweise im Wege der im Jahresverlauf aufgestellten Berichtigungshaushalte ausgegeben, so dass nur wenig zusätzlicher Spielraum für schlechtere Zeiten blieb. Unzureichende Verwaltungskapazitäten für die Planung und Durchführung von öffentlichen Investitionsvorhaben trugen auch dazu bei, dass geplante Investitionsausgaben oft nicht in vollem Umfang ausgeführt wurden. Im Hinblick auf einen solideren Haushaltsrahmen hat sich die rumänische Regierung unter dem EU-Zahlungsbilanzhilfeprogramm zur Verbesserung der Haushaltsführung verpflichtet. Ein Gesetzentwurf über die Haushaltszuständigkeit wurde dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt. In dem Gesetzentwurf sind ein verbindlicher mittelfristiger Haushaltsrahmen, Grenzen für die Aufstellung von Berichtigungshaushalten während des Jahres, solide Haushaltsvorschriften sowie ein Finanzrat als unabhängige Kontrollinstanz der öffentlichen Finanzen vorgesehen. Für die Einrichtung des Finanzrates und für die Einreichung des mittelfristigen Haushaltsrahmens 2011-2013 wurden Zieldaten festgelegt: Ende April bzw. Ende Mai. |
| --- | --- |

(13)

Die hochgradig prozyklische Haushaltspolitik während des Nachfragebooms zwischen 2004 und 2008 verschlimmerte die vom Privatsektor ausgehenden Ungleichgewichte und führte zur weiteren Überhitzung der Konjunktur. Dies war zum großen Teil zurückzuführen auf einen allgemein schwachen Rahmen für die Haushaltsführung mit schwacher Haushaltsplanung und -ausführung als Folge. Konjunkturelle Mehreinnahmen wurden üblicherweise im Wege der im Jahresverlauf aufgestellten Berichtigungshaushalte ausgegeben, so dass nur wenig zusätzlicher Spielraum für schlechtere Zeiten blieb. Unzureichende Verwaltungskapazitäten für die Planung und Durchführung von öffentlichen Investitionsvorhaben trugen auch dazu bei, dass geplante Investitionsausgaben oft nicht in vollem Umfang ausgeführt wurden. Im Hinblick auf einen solideren Haushaltsrahmen hat sich die rumänische Regierung unter dem EU-Zahlungsbilanzhilfeprogramm zur Verbesserung der Haushaltsführung verpflichtet. Ein Gesetzentwurf über die Haushaltszuständigkeit wurde dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt. In dem Gesetzentwurf sind ein verbindlicher mittelfristiger Haushaltsrahmen, Grenzen für die Aufstellung von Berichtigungshaushalten während des Jahres, solide Haushaltsvorschriften sowie ein Finanzrat als unabhängige Kontrollinstanz der öffentlichen Finanzen vorgesehen. Für die Einrichtung des Finanzrates und für die Einreichung des mittelfristigen Haushaltsrahmens 2011-2013 wurden Zieldaten festgelegt: Ende April bzw. Ende Mai.

| (14) | Übergreifende Priorität und grundlegende Herausforderung für die Regierung ist es, die öffentliche Verwaltung auf zentraler wie lokaler Ebene effektiver und effizienter zu gestalten. Im Rahmen der multilateralen Hilfe durch internationale Finanzeinrichtungen sind Verbesserungen in Bezug auf Problemanalysen, den finanzpolitischen Steuerungsrahmen, Haushaltsplanung und -ausführung sowie Durchsetzung von Maßnahmen zu verzeichnen. Es müssen jedoch weitere Fortschritte erzielt werden, um zu verhindern, dass sich der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und ihre Qualität sowie die Rahmenbedingungen für Unternehmen im Allgemeinen verschlechtern. Die spezifischen Herausforderungen in den einzelnen Ministerien und die systemischen Probleme, die einen die Regierung als Ganzes betreffenden Lösungsansatz erfordern, werden im Zuge einer unmittelbar bevorstehenden funktionellen Überprüfung der öffentlichen Verwaltung angegangen werden. Zudem sind spezifische Maßnahmen geplant, durch die die Effizienz der Steuerverwaltung verbessert und die Kontrolle der Zentralregierung über die Ausgaben lokaler Behörden und staatlicher Betriebe gestärkt werden soll. Die Regierung hat einen Plan zur Bekämpfung nicht angemeldeter Beschäftigung angenommen, in dem der Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Effizienzsteigerung der Arbeitsaufsicht liegt. Weiterhin ist sie bemüht, die öffentlichen Ausgaben für Bildung und Forschung und Entwicklung effektiver und effizienter einzusetzen. Als Letztes beabsichtigt die Regierung, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, damit die EU-Strukturfonds künftig stärker ausgeschöpft werden. |
| --- | --- |

(14)

Übergreifende Priorität und grundlegende Herausforderung für die Regierung ist es, die öffentliche Verwaltung auf zentraler wie lokaler Ebene effektiver und effizienter zu gestalten. Im Rahmen der multilateralen Hilfe durch internationale Finanzeinrichtungen sind Verbesserungen in Bezug auf Problemanalysen, den finanzpolitischen Steuerungsrahmen, Haushaltsplanung und -ausführung sowie Durchsetzung von Maßnahmen zu verzeichnen. Es müssen jedoch weitere Fortschritte erzielt werden, um zu verhindern, dass sich der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und ihre Qualität sowie die Rahmenbedingungen für Unternehmen im Allgemeinen verschlechtern. Die spezifischen Herausforderungen in den einzelnen Ministerien und die systemischen Probleme, die einen die Regierung als Ganzes betreffenden Lösungsansatz erfordern, werden im Zuge einer unmittelbar bevorstehenden funktionellen Überprüfung der öffentlichen Verwaltung angegangen werden. Zudem sind spezifische Maßnahmen geplant, durch die die Effizienz der Steuerverwaltung verbessert und die Kontrolle der Zentralregierung über die Ausgaben lokaler Behörden und staatlicher Betriebe gestärkt werden soll. Die Regierung hat einen Plan zur Bekämpfung nicht angemeldeter Beschäftigung angenommen, in dem der Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Effizienzsteigerung der Arbeitsaufsicht liegt. Weiterhin ist sie bemüht, die öffentlichen Ausgaben für Bildung und Forschung und Entwicklung effektiver und effizienter einzusetzen. Als Letztes beabsichtigt die Regierung, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, damit die EU-Strukturfonds künftig stärker ausgeschöpft werden.

| (15) | Insgesamt entspricht die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie 2010 weitgehend den Ratsempfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7. Allerdings könnte die Tatsache, dass einige der geplanten Reformen aus politischer und sozialer Sicht nur schwer durchzuführen sind, zur Folge haben, dass das öffentliche Defizit 2010 höher ausfällt als prognostiziert. Tritt dieser Fall ein, werden die Notfallmaßnahmen, die die Regierung zur Zeit ausarbeitet, zum Tragen kommen müssen. Ab 2011 könnte die Haushaltsstrategie angesichts der fehlenden spezifischen Konsolidierungsmaßnahmen im Programm nicht mehr ganz in Einklang mit den Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 stehen. So fehlen im Programm insbesondere genaue Angaben zu den zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen, mit denen die haushaltspolitischen Ziele 2011 und 2012 erreicht werden sollen. Diese Angaben sollten im mittelfristigen Haushaltsrahmen 2011-2013 enthalten sein, der bis Ende Mai 2010 anzunehmen ist. Für den gesamten Zeitraum 2010-2012 sieht das budgetäre Szenario des Programms eine jährliche Konsolidierungsanstrengung von durchschnittlich 1,75 % vor, was mit den Ratsempfehlungen gemäß Artikel 126 Absatz 7 in Einklang steht; dies unterliegt jedoch den gleichen Risiken wie die Haushaltsziele. |
| --- | --- |

(15)

Insgesamt entspricht die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie 2010 weitgehend den Ratsempfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7. Allerdings könnte die Tatsache, dass einige der geplanten Reformen aus politischer und sozialer Sicht nur schwer durchzuführen sind, zur Folge haben, dass das öffentliche Defizit 2010 höher ausfällt als prognostiziert. Tritt dieser Fall ein, werden die Notfallmaßnahmen, die die Regierung zur Zeit ausarbeitet, zum Tragen kommen müssen. Ab 2011 könnte die Haushaltsstrategie angesichts der fehlenden spezifischen Konsolidierungsmaßnahmen im Programm nicht mehr ganz in Einklang mit den Empfehlungen des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 stehen. So fehlen im Programm insbesondere genaue Angaben zu den zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen, mit denen die haushaltspolitischen Ziele 2011 und 2012 erreicht werden sollen. Diese Angaben sollten im mittelfristigen Haushaltsrahmen 2011-2013 enthalten sein, der bis Ende Mai 2010 anzunehmen ist. Für den gesamten Zeitraum 2010-2012 sieht das budgetäre Szenario des Programms eine jährliche Konsolidierungsanstrengung von durchschnittlich 1,75 % vor, was mit den Ratsempfehlungen gemäß Artikel 126 Absatz 7 in Einklang steht; dies unterliegt jedoch den gleichen Risiken wie die Haushaltsziele.

| (16) | Das Programm weist einige Lücken hinsichtlich der fakultativen Angaben (4) aus dem Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme auf. Außerdem sind die grundlegenden Annahmen des Programms nicht — wie im Verhaltenskodex vorgeschlagen — in einer gesonderten Tabelle dargelegt. In seinen Empfehlungen zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012, die er gemäß Artikel 126 Absatz 7 am 16. Februar 2010 an Rumänien gerichtet hat, ersucht der Rat Rumänien, in den Aktualisierungen des Konvergenzprogramms der Umsetzung der Ratsempfehlungen ein gesondertes Kapitel zu widmen. Die jüngste Aktualisierung des Programms umfasst einen gesonderten Abschnitt zur Anwendung des Defizitverfahrens im Fall von Rumänien. |
| --- | --- |

(16)

Das Programm weist einige Lücken hinsichtlich der fakultativen Angaben (4) aus dem Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme auf. Außerdem sind die grundlegenden Annahmen des Programms nicht — wie im Verhaltenskodex vorgeschlagen — in einer gesonderten Tabelle dargelegt. In seinen Empfehlungen zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012, die er gemäß Artikel 126 Absatz 7 am 16. Februar 2010 an Rumänien gerichtet hat, ersucht der Rat Rumänien, in den Aktualisierungen des Konvergenzprogramms der Umsetzung der Ratsempfehlungen ein gesondertes Kapitel zu widmen. Die jüngste Aktualisierung des Programms umfasst einen gesonderten Abschnitt zur Anwendung des Defizitverfahrens im Fall von Rumänien.

Die allgemeine Schlussfolgerung ist, dass der im Konvergenzprogramm projizierte Konsolidierungspfad in der dargestellten Form angemessen ist und im Einklang mit der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV steht. Jedoch ist die vollständige Durchführung der für 2010 vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen unabdingbar, um das Defizitziel zu erreichen. Außerdem sind die 2011 und 2012 zu ergreifenden Konsolidierungsmaßnahmen im Programm nicht ausreichend präzisiert. Die rumänische Regierung hat sich verpflichtet, erforderlichenfalls Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um das Defizitziel für 2010 zu erreichen. Darüber hinaus dürfte die Durchführung der Reformen der Haushaltsführung, die im Rahmen des EU-Zahlungsbilanzhilfeprogramms für Rumänien beschlossen wurden, bei der Erreichung der haushaltspolitischen Ziele für 2011 und 2012 helfen. Schließlich wird die Verabschiedung und Durchführung der Rentenreform von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sein.

Angesichts der obigen Bewertung, der Empfehlung vom 16. Februar 2010 gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV und der Notwendigkeit, dauerhafte Konvergenz zu gewährleisten, wird Rumänien ersucht

| i) | die finanzpolitischen Konsolidierungsmaßnahmen für 2010, die als Teil des Zahlungsbilanzhilfeprogramms vereinbart wurden, rigoros umzusetzen und gegebenenfalls weitere Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um das Ziel für das öffentliche Defizit 2010 zu erreichen. Die rumänische Regierung wird zudem aufgefordert, im Zusammenhang mit dem bis Ende Mai 2010 zu erstellenden mittelfristigen Haushaltsrahmen die finanzpolitischen Konsolidierungsmaßnahmen zu präzisieren, die notwendig sind, um die Haushaltsziele des Programms in den Jahren 2011 und 2012 zu erreichen; |
| --- | --- |

i)

die finanzpolitischen Konsolidierungsmaßnahmen für 2010, die als Teil des Zahlungsbilanzhilfeprogramms vereinbart wurden, rigoros umzusetzen und gegebenenfalls weitere Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um das Ziel für das öffentliche Defizit 2010 zu erreichen. Die rumänische Regierung wird zudem aufgefordert, im Zusammenhang mit dem bis Ende Mai 2010 zu erstellenden mittelfristigen Haushaltsrahmen die finanzpolitischen Konsolidierungsmaßnahmen zu präzisieren, die notwendig sind, um die Haushaltsziele des Programms in den Jahren 2011 und 2012 zu erreichen;

| ii) | den finanzpolitischen Rahmen durch Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzes über die Haushaltszuständigkeit zu verbessern und insbesondere die Analysen des Finanzrates bei der Aufstellung und Durchführung der Haushaltspolitik zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

ii)

den finanzpolitischen Rahmen durch Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzes über die Haushaltszuständigkeit zu verbessern und insbesondere die Analysen des Finanzrates bei der Aufstellung und Durchführung der Haushaltspolitik zu berücksichtigen;

| iii) | den Entwurf des Rentengesetzes, das signifikant zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen würde, zu verabschieden und umzusetzen. |
| --- | --- |

iii)

den Entwurf des Rentengesetzes, das signifikant zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen würde, zu verabschieden und umzusetzen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | KP März 2010 | 7,3 | –7,0 | 1,3 | 2,4 | 3,7 |
| KOM Nov. 2009 | 6,2 | –8,0 | 0,5 | 2,6 | k.A. |
| KP Juni 2009 | 7,1 | –4,0 | 0,1 | 2,4 | k.A. |
| HVPI Inflation
  (%) | KP März 2010 | 7,9 | 5,6 | 3,7 | 3,2 | 2,8 |
| KOM Nov. 2009 | 7,9 | 5,7 | 3,5 | 3,4 | k.A. |
| KP Juni 2009 | 7,9 | 5,8 | 3,5 | 3,2 | k.A. |
| Produktionslücke (5)

  (% des BIP-Potenzials) | KP März 2010 | 9,5 | –1,7 | –3,3 | –3,7 | –2,7 |
| KOM Nov. 2009 (6) | 10,0 | –2,2 | –4,4 | –4,3 | k.A. |
| KP Juni 2009 | 8,7 | 0,5 | –2,5 | –2,9 | k.A. |
| Finanzierungsdefizit/-überschuss gegenüber dem Rest der Welt
  (% des BIP) | KP März 2010 | –11,2 | –3,9 | –3,9 | –3,9 | –3,7 |
| KOM Nov. 2009 | –11,8 | –5,0 | –5,1 | –5,2 | k.A. |
| KP Juni 2009 | –11,9 | –6,3 | –5,4 | –5,2 | k.A. |
| Gesamtstaatliche Einnahmen
  (% des BIP) | KP März 2010 | 32,8 | 31,1 | 31,7 | 31,9 | 31,8 |
| KOM Nov. 2009 | 32,8 | 31,6 | 31,8 | 32,0 | k.A. |
| KP Juni 2009 | 33,1 | 33,2 | 33,7 | 34,2 | k.A. |
| Gesamtstaatliche Ausgaben
  (% des BIP) | KP März 2010 | 38,4 | 39,1 | 38,1 | 36,4 | 34,8 |
| KOM Nov. 2009 | 38,4 | 39,4 | 38,6 | 37,9 | k.A. |
| KP Juni 2009 | 38,5 | 38,3 | 37,8 | 37,0 | k.A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | KP März 2010 | –5,5 | –8,0 | –6,3 | –4,4 | –3,0 |
| KOM Nov. 2009 | –5,5 | –7,8 | –6,8 | –5,9 | k.A. |
| KP Juni 2009 | –5,4 | –5,1 | –4,1 | –2,9 | k.A. |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | KP März 2010 | –4,8 | –6,5 | –4,5 | –2,6 | –1,6 |
| KOM Nov. 2009 | –4,8 | –6,2 | –5,0 | –3,9 | k.A. |
| KP Juni 2009 | –4,7 | –3,6 | –2,4 | –1,4 | k.A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (5)

  (% des BIP) | KP März 2010 | –8,5 | –7,5 | –5,2 | –3,2 | –2,1 |
| KOM Nov. 2009 | –8,5 | –7,1 | –5,5 | –4,6 | k.A. |
| KP Juni 2009 | –8,2 | –5,3 | –3,3 | –2,0 | k.A. |
| Struktureller Saldo (7)

  (% des BIP) | KP März 2010 | –8,5 | –7,5 | –5,2 | –3,2 | –2,1 |
| KOM Nov. 2009 | –8,5 | –7,1 | –5,5 | –4,6 | k.A. |
| KP Juni 2009 | –8,2 | –5,3 | –3,3 | –2,0 | k.A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | KP März 2010 | 13,6 | 23,0 | 28,3 | 29,4 | 29,7 |
| KOM Nov. 2009 | 13,6 | 21,8 | 27,4 | 31,3 | k.A. |
| KP Juni 2009 | 13,6 | 18,0 | 20,8 | 22,0 | k.A. |
| Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2008

2009

2010

2011

2012

Reales BIP

(Veränderung in %)

KP März 2010

7,3

–7,0

1,3

2,4

3,7

KOM Nov. 2009

6,2

–8,0

0,5

2,6

k.A.

KP Juni 2009

7,1

–4,0

0,1

2,4

k.A.

HVPI Inflation

(%)

KP März 2010

7,9

5,6

3,7

3,2

2,8

KOM Nov. 2009

7,9

5,7

3,5

3,4

k.A.

KP Juni 2009

7,9

5,8

3,5

3,2

k.A.

Produktionslücke (5)

(% des BIP-Potenzials)

KP März 2010

9,5

–1,7

–3,3

–3,7

–2,7

KOM Nov. 2009 (6)

10,0

–2,2

–4,4

–4,3

k.A.

KP Juni 2009

8,7

0,5

–2,5

–2,9

k.A.

Finanzierungsdefizit/-überschuss gegenüber dem Rest der Welt

(% des BIP)

KP März 2010

–11,2

–3,9

–3,9

–3,9

–3,7

KOM Nov. 2009

–11,8

–5,0

–5,1

–5,2

k.A.

KP Juni 2009

–11,9

–6,3

–5,4

–5,2

k.A.

Gesamtstaatliche Einnahmen

(% des BIP)

KP März 2010

32,8

31,1

31,7

31,9

31,8

KOM Nov. 2009

32,8

31,6

31,8

32,0

k.A.

KP Juni 2009

33,1

33,2

33,7

34,2

k.A.

Gesamtstaatliche Ausgaben

(% des BIP)

KP März 2010

38,4

39,1

38,1

36,4

34,8

KOM Nov. 2009

38,4

39,4

38,6

37,9

k.A.

KP Juni 2009

38,5

38,3

37,8

37,0

k.A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

KP März 2010

–5,5

–8,0

–6,3

–4,4

–3,0

KOM Nov. 2009

–5,5

–7,8

–6,8

–5,9

k.A.

KP Juni 2009

–5,4

–5,1

–4,1

–2,9

k.A.

Primärsaldo

(% des BIP)

KP März 2010

–4,8

–6,5

–4,5

–2,6

–1,6

KOM Nov. 2009

–4,8

–6,2

–5,0

–3,9

k.A.

KP Juni 2009

–4,7

–3,6

–2,4

–1,4

k.A.

Konjunkturbereinigter Saldo (5)

(% des BIP)

KP März 2010

–8,5

–7,5

–5,2

–3,2

–2,1

KOM Nov. 2009

–8,5

–7,1

–5,5

–4,6

k.A.

KP Juni 2009

–8,2

–5,3

–3,3

–2,0

k.A.

Struktureller Saldo (7)

(% des BIP)

KP März 2010

–8,5

–7,5

–5,2

–3,2

–2,1

KOM Nov. 2009

–8,5

–7,1

–5,5

–4,6

k.A.

KP Juni 2009

–8,2

–5,3

–3,3

–2,0

k.A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

KP März 2010

13,6

23,0

28,3

29,4

29,7

KOM Nov. 2009

13,6

21,8

27,4

31,3

k.A.

KP Juni 2009

13,6

18,0

20,8

22,0

k.A.

Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

---

(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind im Internet abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/index_de.htm

(2)  Vor dem Hintergrund des zunehmenden finanziellen Drucks verabschiedete der Rat am 6. Mai 2009 die Entscheidung 2009/459/EG, Rumänien im Rahmen der Fazilität zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten ein mittelfristiges Darlehen von maximal 5 Mrd. EUR zu gewähren. Neben der EU-Finanzhilfe erhält Rumänien Darlehen des IWF (13 Mrd. EUR), der Weltbank (1 Mrd. EUR), der EIB und der EBWE (1 Mrd. EUR).

(3)  In den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. November 2009 zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen „ruft (der Rat) die Mitgliedstaaten daher auf, bei ihren kommenden Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen einen Schwerpunkt auf Strategien zu legen, die auf Tragfähigkeit ausgerichtet sind“ und „ersucht die Kommission, zusammen mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss, die Methoden zur Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen rechtzeitig für den nächsten Tragfähigkeitsbericht weiterzuentwickeln“, der für 2012 vorgesehen ist.

(4)  Insbesondere fehlen Beschäftigungsdaten in Bezug auf geleistete Arbeitsstunden und Daten zu den gesamtstaatlichen Ausgaben nach Ausgabenbereichen.

(5)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(6)  Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 5,1 %, 3,4 %, 2,9 % bzw. 2,5 % im Zeitraum 2008-2011.

(7)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.

Quelle:

Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

---

| 3.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 144/17 |
| --- | --- | --- | --- |

3.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 144/17

---

STELLUNGNAHME DES RATES

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Slowakei für 2009-2012

2010/C 144/04

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 26. April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm der Slowakei für den Zeitraum 2009 bis 2012. |
| --- | --- |

(1)

Am 26. April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm der Slowakei für den Zeitraum 2009 bis 2012.

| (2) | Mit einem durchschnittlichen realen BIP-Wachstum von über 7 % im Zeitraum 2003-2008 war die Slowakei in der Phase des Booms eines der EU-Länder mit der besten Wirtschaftsleistung. Durch eine solide makroökonomische Politik in diesem Zeitraum war es möglich, größere makroökonomische Ungleichgewichte zu vermeiden, so dass die Slowakei im Januar 2009 den Euro einführen konnte. Aufgrund ihrer starken Öffnung für den Handel wurde die slowakische Wirtschaft dennoch in hohem Maße von der Krise getroffen. Schätzungen zufolge ist das reale BIP im Jahr 2009 um 4,7 % zurückgegangen, und die Abwertung der Währungen benachbarter Länder hatte eine weitere Aufwertung des realen effektiven Wechselkurses der Slowakei zur Folge.
  Um die Auswirkungen der Krise einzudämmen, ließ die Regierung die automatischen Stabilisatoren ihre volle Wirkung entfalten und beschloss — im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm — im November 2008 und im Februar 2009 Krisenbewältigungsmaßnahmen (in einem Umfang von jeweils 0,5 % des BIP für 2009 und 2010). Angesichts des für 2009 erwarteten staatlichen Defizits von etwa 6 % des BIP erließ der Rat am 2. Dezember 2009 einen Beschluss über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Slowakei und sprach die Empfehlung aus, das Defizit bis 2013 zu korrigieren. In Anbetracht der Schwächung der externen Wettbewerbsfähigkeit der Slowakei aufgrund der vorübergehenden Abwertung der Währungen benachbarter Länder und in Anbetracht der krisenbedingten zunehmenden Schieflage der öffentlichen Finanzen sollte eine glaubhafte und nachhaltige Rückführung des Defizits ein entscheidender Faktor der Regierungsstrategie für die kommenden Jahre sein. |
| --- | --- |

(2)

Mit einem durchschnittlichen realen BIP-Wachstum von über 7 % im Zeitraum 2003-2008 war die Slowakei in der Phase des Booms eines der EU-Länder mit der besten Wirtschaftsleistung. Durch eine solide makroökonomische Politik in diesem Zeitraum war es möglich, größere makroökonomische Ungleichgewichte zu vermeiden, so dass die Slowakei im Januar 2009 den Euro einführen konnte. Aufgrund ihrer starken Öffnung für den Handel wurde die slowakische Wirtschaft dennoch in hohem Maße von der Krise getroffen. Schätzungen zufolge ist das reale BIP im Jahr 2009 um 4,7 % zurückgegangen, und die Abwertung der Währungen benachbarter Länder hatte eine weitere Aufwertung des realen effektiven Wechselkurses der Slowakei zur Folge.

Um die Auswirkungen der Krise einzudämmen, ließ die Regierung die automatischen Stabilisatoren ihre volle Wirkung entfalten und beschloss — im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm — im November 2008 und im Februar 2009 Krisenbewältigungsmaßnahmen (in einem Umfang von jeweils 0,5 % des BIP für 2009 und 2010). Angesichts des für 2009 erwarteten staatlichen Defizits von etwa 6 % des BIP erließ der Rat am 2. Dezember 2009 einen Beschluss über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in der Slowakei und sprach die Empfehlung aus, das Defizit bis 2013 zu korrigieren. In Anbetracht der Schwächung der externen Wettbewerbsfähigkeit der Slowakei aufgrund der vorübergehenden Abwertung der Währungen benachbarter Länder und in Anbetracht der krisenbedingten zunehmenden Schieflage der öffentlichen Finanzen sollte eine glaubhafte und nachhaltige Rückführung des Defizits ein entscheidender Faktor der Regierungsstrategie für die kommenden Jahre sein.

| (3) | Auch wenn der krisenbedingte Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Darüber hinaus könnte die Krise das Potenzialwachstum auch mittelfristig beeinträchtigen, da sie die Investitionen bremst, die Kredite verknappt und die strukturelle Arbeitslosigkeit erhöht. Zudem verschärfen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise die negativen Folgen der Bevölkerungsalterung für das Produktionspotenzial und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, dass die langfristigen Strukturreformen beschleunigt werden, um das Potenzialwachstum zu stützen. Besonders wichtig für die Slowakei sind Reformen zum Abbau der Regulierung und des Verwaltungsaufwands für Unternehmen, zur Verbesserung der Funktionsweise des Arbeitsmarktes sowie zur Verbesserung der Kostenwettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den Handelspartnern, unter anderem durch Lohnzurückhaltung. |
| --- | --- |

(3)

Auch wenn der krisenbedingte Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Darüber hinaus könnte die Krise das Potenzialwachstum auch mittelfristig beeinträchtigen, da sie die Investitionen bremst, die Kredite verknappt und die strukturelle Arbeitslosigkeit erhöht. Zudem verschärfen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise die negativen Folgen der Bevölkerungsalterung für das Produktionspotenzial und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, dass die langfristigen Strukturreformen beschleunigt werden, um das Potenzialwachstum zu stützen. Besonders wichtig für die Slowakei sind Reformen zum Abbau der Regulierung und des Verwaltungsaufwands für Unternehmen, zur Verbesserung der Funktionsweise des Arbeitsmarktes sowie zur Verbesserung der Kostenwettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den Handelspartnern, unter anderem durch Lohnzurückhaltung.

| (4) | Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario geht von einem realen BIP-Wachstum von 1,9 % im Jahr 2010, 4,1 % im Jahr 2011 und 5,4 % im Jahr 2012 aus. Nach aktuellem Kenntnisstand (2) scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen für 2010 und günstigen Wachstumsannahmen für 2011 und 2012 zu beruhen.
  Die Projektionen für die letzten Programmjahre lassen auf den ersten Blick nicht unbedingt das Maß an Vorsicht erkennen, durch das sich Strategien zur Haushaltskonsolidierung auszeichnen sollten — insbesondere angesichts der ungewöhnlich hohen Unsicherheiten, die das derzeitige Umfeld nach der Krise prägen. In Anbetracht der angenommenen wirtschaftlichen Erholung liegen die Inflationsprojektionen des Programms für 2011 um etwa 1 Prozentpunkt höher als in der Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen. Außerdem soll den Projektionen zufolge die Arbeitslosenquote rascher sinken. |
| --- | --- |

(4)

Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario geht von einem realen BIP-Wachstum von 1,9 % im Jahr 2010, 4,1 % im Jahr 2011 und 5,4 % im Jahr 2012 aus. Nach aktuellem Kenntnisstand (2) scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen für 2010 und günstigen Wachstumsannahmen für 2011 und 2012 zu beruhen.

Die Projektionen für die letzten Programmjahre lassen auf den ersten Blick nicht unbedingt das Maß an Vorsicht erkennen, durch das sich Strategien zur Haushaltskonsolidierung auszeichnen sollten — insbesondere angesichts der ungewöhnlich hohen Unsicherheiten, die das derzeitige Umfeld nach der Krise prägen. In Anbetracht der angenommenen wirtschaftlichen Erholung liegen die Inflationsprojektionen des Programms für 2011 um etwa 1 Prozentpunkt höher als in der Frühjahrsprognose 2009 der Kommissionsdienststellen. Außerdem soll den Projektionen zufolge die Arbeitslosenquote rascher sinken.

| (5) | In dem Programm wird das gesamtstaatliche Defizit für 2009 auf 6,3 % des BIP veranschlagt, nachdem das Defizit im Jahr 2008 bei 2,3 % des BIP gelegen hatte. Da die automatischen Stabilisatoren ihre Wirkung im Jahr 2009 ungehindert entfalten konnten, kam es zu einem deutlichen Einnahmenrückgang und einem beträchtlichen Anstieg der Sozialausgaben. Die von der Regierung im Kontext des Europäischen Konjunkturprogramms beschlossenen konjunkturfördernden Maßnahmen haben sich nicht auf das Defizit ausgewirkt, da sie durch Ausgabenumschichtungen innerhalb des Haushalts finanziert wurden. Einige der Krisenbewältigungsmaßnahmen werden im Jahr 2010 weiterlaufen. Dennoch beabsichtigt die Regierung — im Einklang mit der vom Rat empfohlenen Ausstiegsstrategie und im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits und die Erreichung einer tragfähigeren Haushaltsposition —, den Schwerpunkt der im Programmzeitraum geplanten Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf die ersten Programmjahre, beginnend ab 2010, zu legen. |
| --- | --- |

(5)

In dem Programm wird das gesamtstaatliche Defizit für 2009 auf 6,3 % des BIP veranschlagt, nachdem das Defizit im Jahr 2008 bei 2,3 % des BIP gelegen hatte. Da die automatischen Stabilisatoren ihre Wirkung im Jahr 2009 ungehindert entfalten konnten, kam es zu einem deutlichen Einnahmenrückgang und einem beträchtlichen Anstieg der Sozialausgaben. Die von der Regierung im Kontext des Europäischen Konjunkturprogramms beschlossenen konjunkturfördernden Maßnahmen haben sich nicht auf das Defizit ausgewirkt, da sie durch Ausgabenumschichtungen innerhalb des Haushalts finanziert wurden. Einige der Krisenbewältigungsmaßnahmen werden im Jahr 2010 weiterlaufen. Dennoch beabsichtigt die Regierung — im Einklang mit der vom Rat empfohlenen Ausstiegsstrategie und im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits und die Erreichung einer tragfähigeren Haushaltsposition —, den Schwerpunkt der im Programmzeitraum geplanten Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf die ersten Programmjahre, beginnend ab 2010, zu legen.

| (6) | Für 2010 wird laut Programm ein gesamtstaatliches Defizit von 5,5 % des BIP angestrebt. Die Ausgabenquote soll um 1,1 Prozentpunkt des BIP zurückgehen — eine Folge von Einsparungen bei den Ausgaben für Waren und Dienstleistungen, eines moderaten Anstiegs der Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor und der Kürzungen bei öffentlichen Investitionen. Die Einnahmenquote soll den Projektionen zufolge um 0,3 Prozentpunkte des BIP zurückgehen, bedingt durch eine befristete Erhöhung von Steuerfreibeträgen und Lohnzuschüssen und einen Rückgang der Dividenden aus öffentlichen Unternehmen. Die geplanten Maßnahmen dürften das gesamtstaatliche Defizit um etwa 1 Prozentpunkt des BIP verringern. Das haushaltspolitische Ziel für 2010 setzt eine erhebliche Verbesserung des strukturellen Saldos (d. h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) um etwa 1,25 Prozentpunkte des BIP voraus, was auch der vom Rat im Rahmen des Defizitverfahrens ausgesprochenen Empfehlung entspricht. |
| --- | --- |

(6)

Für 2010 wird laut Programm ein gesamtstaatliches Defizit von 5,5 % des BIP angestrebt. Die Ausgabenquote soll um 1,1 Prozentpunkt des BIP zurückgehen — eine Folge von Einsparungen bei den Ausgaben für Waren und Dienstleistungen, eines moderaten Anstiegs der Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor und der Kürzungen bei öffentlichen Investitionen. Die Einnahmenquote soll den Projektionen zufolge um 0,3 Prozentpunkte des BIP zurückgehen, bedingt durch eine befristete Erhöhung von Steuerfreibeträgen und Lohnzuschüssen und einen Rückgang der Dividenden aus öffentlichen Unternehmen. Die geplanten Maßnahmen dürften das gesamtstaatliche Defizit um etwa 1 Prozentpunkt des BIP verringern. Das haushaltspolitische Ziel für 2010 setzt eine erhebliche Verbesserung des strukturellen Saldos (d. h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) um etwa 1,25 Prozentpunkte des BIP voraus, was auch der vom Rat im Rahmen des Defizitverfahrens ausgesprochenen Empfehlung entspricht.

| (7) | Hauptziel der dem Programm zugrunde liegenden Haushaltsstrategie ist der Abbau des gesamtstaatlichen Defizits auf 3 % des BIP im Jahr 2012, d. h. ein Jahr früher als vom Rat im Rahmen des Defizitverfahrens empfohlen. Es wird davon ausgegangen, dass das Gesamtdefizit von 5,5 % des BIP im Jahr 2010 auf 4,2 % bzw. 3 % des BIP in den Jahren 2011 bzw. 2012 zurückgeht. Zwei Drittel des Defizitrückgangs zwischen 2010 und 2012 würden durch strukturelle Verbesserungen in den ersten Programmjahren erzielt (Berechnungen nach der gemeinsamen Methode anhand der Programmdaten); das verbleibende Drittel würde aus einer günstigen Entwicklung der Konjunktur resultieren. Haupttriebkräfte der strukturellen Verbesserungen werden die geplanten erheblichen Kürzungen beim Staatsverbrauch und bei den Investitionsausgaben sein. Dem Programm zufolge würden sich die durchschnittlichen jährlichen Konsolidierungsanstrengungen in den Jahren 2010-2012, neu berechnet nach der gemeinsamen Methode, auf etwa 1 % des BIP belaufen, was auch im Einklang mit der Ratsempfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens steht. Die Konsolidierung soll in den Jahren nach 2012 fortgesetzt werden, um Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts zu erreichen. Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstandsdaten gibt das mittelfristige Ziel die Zielsetzungen des Pakts mehr als ausreichend wieder. Dem Programm zufolge soll das mittelfristige Ziel im Programmzeitraum aber nicht mehr erreicht werden. |
| --- | --- |

(7)

Hauptziel der dem Programm zugrunde liegenden Haushaltsstrategie ist der Abbau des gesamtstaatlichen Defizits auf 3 % des BIP im Jahr 2012, d. h. ein Jahr früher als vom Rat im Rahmen des Defizitverfahrens empfohlen. Es wird davon ausgegangen, dass das Gesamtdefizit von 5,5 % des BIP im Jahr 2010 auf 4,2 % bzw. 3 % des BIP in den Jahren 2011 bzw. 2012 zurückgeht. Zwei Drittel des Defizitrückgangs zwischen 2010 und 2012 würden durch strukturelle Verbesserungen in den ersten Programmjahren erzielt (Berechnungen nach der gemeinsamen Methode anhand der Programmdaten); das verbleibende Drittel würde aus einer günstigen Entwicklung der Konjunktur resultieren. Haupttriebkräfte der strukturellen Verbesserungen werden die geplanten erheblichen Kürzungen beim Staatsverbrauch und bei den Investitionsausgaben sein. Dem Programm zufolge würden sich die durchschnittlichen jährlichen Konsolidierungsanstrengungen in den Jahren 2010-2012, neu berechnet nach der gemeinsamen Methode, auf etwa 1 % des BIP belaufen, was auch im Einklang mit der Ratsempfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens steht. Die Konsolidierung soll in den Jahren nach 2012 fortgesetzt werden, um Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts zu erreichen. Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstandsdaten gibt das mittelfristige Ziel die Zielsetzungen des Pakts mehr als ausreichend wieder. Dem Programm zufolge soll das mittelfristige Ziel im Programmzeitraum aber nicht mehr erreicht werden.

| (8) | Die Haushaltsergebnisse könnten im Jahr 2010 etwas schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Insbesondere bestehen Unsicherheiten auf der Ausgabenseite, wo einige Maßnahmen möglicherweise nicht die erwarteten Einsparungen bringen werden (z. B. Senkung der Ausgaben für Waren und Dienstleistungen). Darüber hinaus erscheinen die Projektionen für die Haushaltssalden der Kommunalverwaltungen optimistisch angesichts der im Jahr 2010 erwarteten Auswirkungen der Krise auf deren Einnahmen. Die Unsicherheiten für die haushaltspolitischen Ziele sind in den letzten Programmjahren größer. Insbesondere basiert das Programm auf günstigen makroökonomischen Annahmen für die Jahre 2011 und 2012, so dass negative Überraschungen bei den Einnahmen denkbar sind. Des Weiteren sind die geplanten Maßnahmen auf der Ausgabenseite, insbesondere diejenigen, die auf die Reduzierung des Staatsverbrauchs abzielen, näher zu spezifizieren, um die Glaubwürdigkeit des Konsolidierungsplans zu erhöhen. |
| --- | --- |

(8)

Die Haushaltsergebnisse könnten im Jahr 2010 etwas schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Insbesondere bestehen Unsicherheiten auf der Ausgabenseite, wo einige Maßnahmen möglicherweise nicht die erwarteten Einsparungen bringen werden (z. B. Senkung der Ausgaben für Waren und Dienstleistungen). Darüber hinaus erscheinen die Projektionen für die Haushaltssalden der Kommunalverwaltungen optimistisch angesichts der im Jahr 2010 erwarteten Auswirkungen der Krise auf deren Einnahmen. Die Unsicherheiten für die haushaltspolitischen Ziele sind in den letzten Programmjahren größer. Insbesondere basiert das Programm auf günstigen makroökonomischen Annahmen für die Jahre 2011 und 2012, so dass negative Überraschungen bei den Einnahmen denkbar sind. Des Weiteren sind die geplanten Maßnahmen auf der Ausgabenseite, insbesondere diejenigen, die auf die Reduzierung des Staatsverbrauchs abzielen, näher zu spezifizieren, um die Glaubwürdigkeit des Konsolidierungsplans zu erhöhen.

| (9) | Der öffentliche Bruttoschuldenstand ist dem Stabilisierungsprogramm zufolge von 27,7 % des BIP im Jahr 2008 auf 37,1 % des BIP im Jahr 2009 gestiegen. In diesem Anstieg spiegeln sich das hohe Defizit und die erhebliche Schrumpfung des realen BIP im Jahr 2009 wider. Zwar liegt die Schuldenquote nach wie vor deutlich unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert, doch wird sie den Projektionen zufolge in den Jahren 2010 und 2011 weiter ansteigen, und zwar bis auf 42,5 % des BIP im Jahr 2011, und im Jahr 2012 wieder leicht auf 42,2 % des BIP zurückgehen. Die Schuldenquote wird sich, vor allem nach 2010, wahrscheinlich weniger günstig als im Programm angenommen entwickeln in Anbetracht der Risiken, mit denen der Konsolidierungspfad behaftet ist und die sich angesichts der Möglichkeit, dass das reale BIP-Wachstum hinter den Programmannahmen zurückbleibt, noch erhöhen. |
| --- | --- |

(9)

Der öffentliche Bruttoschuldenstand ist dem Stabilisierungsprogramm zufolge von 27,7 % des BIP im Jahr 2008 auf 37,1 % des BIP im Jahr 2009 gestiegen. In diesem Anstieg spiegeln sich das hohe Defizit und die erhebliche Schrumpfung des realen BIP im Jahr 2009 wider. Zwar liegt die Schuldenquote nach wie vor deutlich unter dem im Vertrag festgelegten Referenzwert, doch wird sie den Projektionen zufolge in den Jahren 2010 und 2011 weiter ansteigen, und zwar bis auf 42,5 % des BIP im Jahr 2011, und im Jahr 2012 wieder leicht auf 42,2 % des BIP zurückgehen. Die Schuldenquote wird sich, vor allem nach 2010, wahrscheinlich weniger günstig als im Programm angenommen entwickeln in Anbetracht der Risiken, mit denen der Konsolidierungspfad behaftet ist und die sich angesichts der Möglichkeit, dass das reale BIP-Wachstum hinter den Programmannahmen zurückbleibt, noch erhöhen.

| (10) | Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form und bei unveränderter Politik nicht zu einer Stabilisierung der Schuldenquote bis 2020 führen würde. |
| --- | --- |

(10)

Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form und bei unveränderter Politik nicht zu einer Stabilisierung der Schuldenquote bis 2020 führen würde.

| (11) | Die Bevölkerungsalterung wirkt sich langfristig etwas stärker auf den Haushalt aus als im EU-Durchschnitt, was auf eine relativ starke Zunahme der Rentenausgaben in den kommenden Jahrzehnten zurückzuführen ist. Durch die Haushaltslage 2009 werden die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke zusätzlich verschärft. Die mittelfristige Erzielung höherer Primärüberschüsse würde in Kombination mit den im Programm vorgesehenen Strukturreformen und der Reform des Rentensystems die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen eindämmen helfen, die im „Tragfähigkeitsbericht“ („Sustainability Report“) (3) der Kommission aus dem Jahr 2009 als hoch eingestuft wurden. |
| --- | --- |

(11)

Die Bevölkerungsalterung wirkt sich langfristig etwas stärker auf den Haushalt aus als im EU-Durchschnitt, was auf eine relativ starke Zunahme der Rentenausgaben in den kommenden Jahrzehnten zurückzuführen ist. Durch die Haushaltslage 2009 werden die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke zusätzlich verschärft. Die mittelfristige Erzielung höherer Primärüberschüsse würde in Kombination mit den im Programm vorgesehenen Strukturreformen und der Reform des Rentensystems die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen eindämmen helfen, die im „Tragfähigkeitsbericht“ („Sustainability Report“) (3) der Kommission aus dem Jahr 2009 als hoch eingestuft wurden.

| (12) | Die Finanzpolitik der Slowakei basiert auf einem klar definierten, detaillierten dreijährigen finanzpolitischen Rahmen. Dennoch sind die mittelfristigen Ausgabenziele weitgehend indikativer Natur und damit sehr korrekturanfällig, wodurch auf längere Sicht ihre Glaubwürdigkeit in Frage gestellt wird. Der Stabilitätsprogrammaktualisierung 2010 zufolge soll der finanzpolitische Rahmen durch Einführung mehrjähriger Ausgabenobergrenzen gestärkt werden, die für einen Großteil der Staatsfinanzen gelten würden. Für den Fall negativer wirtschaftlicher Schocks würden Ausweichklauseln vorgesehen. Auch wird in dem Programm vorgeschlagen, in einem Verfassungsgesetz eine Obergrenze für die Staatsverschuldung festzulegen und die Überwachung des Haushaltsvollzugs im Jahresverlauf zu verbessern. Diese Maßnahmen zur Stärkung des institutionellen Rahmens der öffentlichen Finanzen sind zu begrüßen und sollten gefördert werden. Da sich die betreffenden Vorschläge aber noch in einem frühen Anfangsstadium befinden, sind sie eher als zusätzliche Anstrengungen anzusehen und nicht als Triebkräfte der Haushaltskonsolidierungsstrategie. |
| --- | --- |

(12)

Die Finanzpolitik der Slowakei basiert auf einem klar definierten, detaillierten dreijährigen finanzpolitischen Rahmen. Dennoch sind die mittelfristigen Ausgabenziele weitgehend indikativer Natur und damit sehr korrekturanfällig, wodurch auf längere Sicht ihre Glaubwürdigkeit in Frage gestellt wird. Der Stabilitätsprogrammaktualisierung 2010 zufolge soll der finanzpolitische Rahmen durch Einführung mehrjähriger Ausgabenobergrenzen gestärkt werden, die für einen Großteil der Staatsfinanzen gelten würden. Für den Fall negativer wirtschaftlicher Schocks würden Ausweichklauseln vorgesehen. Auch wird in dem Programm vorgeschlagen, in einem Verfassungsgesetz eine Obergrenze für die Staatsverschuldung festzulegen und die Überwachung des Haushaltsvollzugs im Jahresverlauf zu verbessern. Diese Maßnahmen zur Stärkung des institutionellen Rahmens der öffentlichen Finanzen sind zu begrüßen und sollten gefördert werden. Da sich die betreffenden Vorschläge aber noch in einem frühen Anfangsstadium befinden, sind sie eher als zusätzliche Anstrengungen anzusehen und nicht als Triebkräfte der Haushaltskonsolidierungsstrategie.

| (13) | Was die Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben in der Slowakei betrifft, besteht Raum für Verbesserungen. Der Anteil der öffentlichen Investitionen an den öffentlichen Ausgaben insgesamt ist im Vergleich zu den Nachbarländern niedrig (2 % des BIP). Auch die Ausgaben für Forschung und Entwicklung, Bildung und Umweltschutz sind — im Vergleich zu den EU-Standards und im regionalen Vergleich — gering. Vor diesem Hintergrund gibt die projizierte Kürzung der Ausgaben für Kapitalbildung im Programmzeitraum Anlass zu Sorge. Diese Maßnahme dürfte für eine „aufholende“ Volkswirtschaft wie die Slowakei weder nachhaltig noch wünschenswert sein. Im Programm werden verschiedene Maßnahmen ins Auge gefasst, um die Effizienz der staatlichen Verwaltung zu erhöhen, einschließlich einer Reorganisierung der Zentralverwaltung durch Zusammenlegung von Ministerien, einer Zentralisierung der öffentlichen Auftragsvergabe und der Verwaltung des Staatsvermögens sowie einer besseren Nutzung der Informationstechnologie im öffentlichen Dienst. Diese Maßnahmen befinden sich zwar noch in einer frühen Phase, gehen aber in die richtige Richtung. |
| --- | --- |

(13)

Was die Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben in der Slowakei betrifft, besteht Raum für Verbesserungen. Der Anteil der öffentlichen Investitionen an den öffentlichen Ausgaben insgesamt ist im Vergleich zu den Nachbarländern niedrig (2 % des BIP). Auch die Ausgaben für Forschung und Entwicklung, Bildung und Umweltschutz sind — im Vergleich zu den EU-Standards und im regionalen Vergleich — gering. Vor diesem Hintergrund gibt die projizierte Kürzung der Ausgaben für Kapitalbildung im Programmzeitraum Anlass zu Sorge. Diese Maßnahme dürfte für eine „aufholende“ Volkswirtschaft wie die Slowakei weder nachhaltig noch wünschenswert sein. Im Programm werden verschiedene Maßnahmen ins Auge gefasst, um die Effizienz der staatlichen Verwaltung zu erhöhen, einschließlich einer Reorganisierung der Zentralverwaltung durch Zusammenlegung von Ministerien, einer Zentralisierung der öffentlichen Auftragsvergabe und der Verwaltung des Staatsvermögens sowie einer besseren Nutzung der Informationstechnologie im öffentlichen Dienst. Diese Maßnahmen befinden sich zwar noch in einer frühen Phase, gehen aber in die richtige Richtung.

| (14) | Ingesamt entspricht die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie 2010 den Ratsempfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7. Ab 2011 bestehen Risiken in Bezug auf die Einhaltung des im Programm beschriebenen ambitionierten Konsolidierungspfads, so dass die Haushaltsstrategie möglicherweise nicht in vollem Umfang im Einklang mit den Ratsempfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7 steht.
  Mit dem Programm wird ein ehrgeiziger Plan vorgestellt, um das staatliche Defizit von 6,3 % des BIP im Jahr 2009 auf 3,0 % des BIP im Jahr 2012, also ein Jahr vor Ablauf der vom Rat gesetzten Frist (2013), zurückzuführen. Die Erreichung des Haushaltsziels 2010 würde eine Verbesserung des strukturellen Saldos um etwa 1,25 Prozentpunkte des BIP implizieren. Die projizierte durchschnittliche jährliche strukturelle Haushaltsanpassung von etwa 1 % des BIP im Zeitraum 2010-2012 steht im Einklang mit der Ratsempfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens. Allerdings sind sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenziele mit Risiken behaftet, insbesondere in den Jahren 2011 und 2012, für die von eher hohen makroökonomischen Annahmen ausgegangen wird. Im Übrigen sollten die im Programm vorgesehenen Maßnahmen präzisiert werden, um die Glaubwürdigkeit des Konsolidierungsplans zu untermauern. |
| --- | --- |

(14)

Ingesamt entspricht die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie 2010 den Ratsempfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7. Ab 2011 bestehen Risiken in Bezug auf die Einhaltung des im Programm beschriebenen ambitionierten Konsolidierungspfads, so dass die Haushaltsstrategie möglicherweise nicht in vollem Umfang im Einklang mit den Ratsempfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7 steht.

Mit dem Programm wird ein ehrgeiziger Plan vorgestellt, um das staatliche Defizit von 6,3 % des BIP im Jahr 2009 auf 3,0 % des BIP im Jahr 2012, also ein Jahr vor Ablauf der vom Rat gesetzten Frist (2013), zurückzuführen. Die Erreichung des Haushaltsziels 2010 würde eine Verbesserung des strukturellen Saldos um etwa 1,25 Prozentpunkte des BIP implizieren. Die projizierte durchschnittliche jährliche strukturelle Haushaltsanpassung von etwa 1 % des BIP im Zeitraum 2010-2012 steht im Einklang mit der Ratsempfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens. Allerdings sind sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenziele mit Risiken behaftet, insbesondere in den Jahren 2011 und 2012, für die von eher hohen makroökonomischen Annahmen ausgegangen wird. Im Übrigen sollten die im Programm vorgesehenen Maßnahmen präzisiert werden, um die Glaubwürdigkeit des Konsolidierungsplans zu untermauern.

| (15) | Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Angaben angeht, weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (4). In seinen Empfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 zur Beendigung des übermäßigen öffentlichen Defizits forderte der Rat die Slowakei auch auf, in einem gesonderten Kapitel ihrer Stabilitätsprogrammfortschreibungen über die Fortschritte bei der Umsetzung der Ratsempfehlungen Bericht zu erstatten. Das Programm entspricht dieser Empfehlung. |
| --- | --- |

(15)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Angaben angeht, weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (4). In seinen Empfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 zur Beendigung des übermäßigen öffentlichen Defizits forderte der Rat die Slowakei auch auf, in einem gesonderten Kapitel ihrer Stabilitätsprogrammfortschreibungen über die Fortschritte bei der Umsetzung der Ratsempfehlungen Bericht zu erstatten. Das Programm entspricht dieser Empfehlung.

Alles in allem lässt sich der Schluss ziehen, dass die im Programm dargelegte finanzpolitische Strategie weitgehend in Einklang mit der im Rahmen des Defizitverfahrens abgegebenen Empfehlung des Rates steht. Geplant ist eine erhebliche Konsolidierung der öffentlichen Finanzen mit Schwerpunkt auf den ersten Programmjahren und mit dem Ziel, das Defizit bis 2012, also ein Jahr vor Ablauf der vom Rat gesetzten Frist, unter 3 % des BIP zu senken, was begrüßenswert ist. Die Haushaltsprojektionen sind jedoch mit Risiken behaftet, die aus den günstigen Wachstumsannahmen für die Folgejahre erwachsen, und es könnten konkretere Maßnahmen erforderlich werden, um die geplanten Einsparungen auf der Ausgabenseite zu erzielen. Die Absicht, den finanzpolitischen Rahmen zu stärken, wird begrüßt, doch müssen konkrete Maßnahmen folgen.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 126 AEUV vom 2. Dezember 2009 wird die Slowakei aufgefordert,

| i) | die defizitsenkenden Maßnahmen im Jahr 2010 wie im Haushaltsplan vorgesehen umzusetzen und den Konsolidierungspfad für die Folgejahre durch konkrete Maßnahmen zu untermauern, um die Korrektur des übermäßigen Defizits möglichst bis 2012 und spätestens bis 2013 sicherzustellen; |
| --- | --- |

i)

die defizitsenkenden Maßnahmen im Jahr 2010 wie im Haushaltsplan vorgesehen umzusetzen und den Konsolidierungspfad für die Folgejahre durch konkrete Maßnahmen zu untermauern, um die Korrektur des übermäßigen Defizits möglichst bis 2012 und spätestens bis 2013 sicherzustellen;

| ii) | die Reform des Rentensystems fortzusetzen, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten; |
| --- | --- |

ii)

die Reform des Rentensystems fortzusetzen, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten;

| iii) | die geplanten Maßnahmen zur weiteren Stärkung des finanzpolitischen Rahmens durchzuführen und insbesondere durchsetzbare mehrjährige Ausgabenobergrenzen einzuführen. |
| --- | --- |

iii)

die geplanten Maßnahmen zur weiteren Stärkung des finanzpolitischen Rahmens durchzuführen und insbesondere durchsetzbare mehrjährige Ausgabenobergrenzen einzuführen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | SP Jan. 2010 | 6,4 | –5,7 | 1,9 | 4,1 | 5,4 |
| KOM Nov. 2009 | 6,4 | –5,8 | 1,9 | 2,6 | k.A. |
| KP Apr. 2009 | 6,4 | 2,4 | 3,6 | 4,5 | k.A. |
| HVPI-Inflation
  (%) | SP Jan. 2010 | 3,9 | 1,2 | 2,6 | 3,7 | 4,1 |
| KOM Nov. 2009 | 3,9 | 1,1 | 1,9 | 2,5 | k.A. |
| KP Apr. 2009 | 3,9 | 2,2 | 3,6 | 4,1 | k.A. |
| Produktionslücke (5)

  (% des BIP-Potenzials) | SP Jan. 2010 | 8,9 | –1,1 | –2,9 | –3,0 | –1,0 |
| KOM Nov. 2009 (6) | 9,2 | –0,8 | –2,1 | –3,0 | k.A. |
| KP Apr. 2009 | 6,5 | 3,5 | 1,7 | 1,0 | k.A. |
| Finanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | –5,3 | –4,2 | –3,2 | –2,7 | –1,9 |
| KOM Nov. 2009 | –5,6 | –4,8 | –4,3 | –4,2 | k.A. |
| KP Apr. 2009 | –5,8 | –4,2 | –2,9 | –2,6 | k.A. |
| Gesamtstaatliche Einnahmen
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 32,5 | 32,8 | 32,5 | 32,3 | 31,7 |
| KOM Nov. 2009 | 32,5 | 31,3 | 31,4 | 31,4 | k.A. |
| KP Apr. 2009 | 33,4 | 32,1 | 31,6 | 31,8 | k.A. |
| Gesamtstaatliche Ausgaben
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 34,8 | 39,1 | 38,0 | 36,5 | 34,7 |
| KOM Nov. 2009 | 34,8 | 37,5 | 37,5 | 36,9 | k.A. |
| KP Apr. 2009 | 35,6 | 35,1 | 34,5 | 34,1 | k.A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | –2,3 | –6,3 | –5,5 | –4,2 | –3,0 |
| KOM Nov. 2009 | –2,3 | –6,3 | –6,0 | –5,5 | k.A. |
| KP Apr. 2009 | –2,2 | –3,0 | –2,9 | –2,2 | k.A. |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | –1,1 | –4,5 | –3,6 | –2,3 | –1,1 |
| KOM Nov. 2009 | –1,1 | –5,0 | –4,7 | –4,1 | k.A. |
| KP Apr. 2009 | –0,9 | –1,7 | –1,7 | –1,0 | k.A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (5)

  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | –4,9 | –6,0 | –4,7 | –3,3 | –2,7 |
| KOM Nov. 2009 | –5,0 | –6,0 | –5,4 | –4,6 | k.A. |
| KP Apr. 2009 | –4,1 | –4,0 | –3,4 | –2,5 | k.A. |
| Struktureller Saldo (7)

  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | –4,2 | –6,0 | –4,7 | –3,3 | –2,7 |
| KOM Nov. 2009 | –5,2 | –6,2 | –5,4 | –4,6 | k.A. |
| KP Apr. 2009 | –3,8 | –4,4 | –3,5 | –2,6 | k.A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 27,7 | 37,1 | 40,8 | 42,5 | 42,2 |
| KOM Nov. 2009 | 27,7 | 34,6 | 39,2 | 42,7 | k.A. |
| KP Apr. 2009 | 27,6 | 31,4 | 32,7 | 32,7 | k.A. |
| Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2008

2009

2010

2011

2012

Reales BIP

(Veränderung in %)

SP Jan. 2010

6,4

–5,7

1,9

4,1

5,4

KOM Nov. 2009

6,4

–5,8

1,9

2,6

k.A.

KP Apr. 2009

6,4

2,4

3,6

4,5

k.A.

HVPI-Inflation

(%)

SP Jan. 2010

3,9

1,2

2,6

3,7

4,1

KOM Nov. 2009

3,9

1,1

1,9

2,5

k.A.

KP Apr. 2009

3,9

2,2

3,6

4,1

k.A.

Produktionslücke (5)

(% des BIP-Potenzials)

SP Jan. 2010

8,9

–1,1

–2,9

–3,0

–1,0

KOM Nov. 2009 (6)

9,2

–0,8

–2,1

–3,0

k.A.

KP Apr. 2009

6,5

3,5

1,7

1,0

k.A.

Finanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt

(% des BIP)

SP Jan. 2010

–5,3

–4,2

–3,2

–2,7

–1,9

KOM Nov. 2009

–5,6

–4,8

–4,3

–4,2

k.A.

KP Apr. 2009

–5,8

–4,2

–2,9

–2,6

k.A.

Gesamtstaatliche Einnahmen

(% des BIP)

SP Jan. 2010

32,5

32,8

32,5

32,3

31,7

KOM Nov. 2009

32,5

31,3

31,4

31,4

k.A.

KP Apr. 2009

33,4

32,1

31,6

31,8

k.A.

Gesamtstaatliche Ausgaben

(% des BIP)

SP Jan. 2010

34,8

39,1

38,0

36,5

34,7

KOM Nov. 2009

34,8

37,5

37,5

36,9

k.A.

KP Apr. 2009

35,6

35,1

34,5

34,1

k.A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

SP Jan. 2010

–2,3

–6,3

–5,5

–4,2

–3,0

KOM Nov. 2009

–2,3

–6,3

–6,0

–5,5

k.A.

KP Apr. 2009

–2,2

–3,0

–2,9

–2,2

k.A.

Primärsaldo

(% des BIP)

SP Jan. 2010

–1,1

–4,5

–3,6

–2,3

–1,1

KOM Nov. 2009

–1,1

–5,0

–4,7

–4,1

k.A.

KP Apr. 2009

–0,9

–1,7

–1,7

–1,0

k.A.

Konjunkturbereinigter Saldo (5)

(% des BIP)

SP Jan. 2010

–4,9

–6,0

–4,7

–3,3

–2,7

KOM Nov. 2009

–5,0

–6,0

–5,4

–4,6

k.A.

KP Apr. 2009

–4,1

–4,0

–3,4

–2,5

k.A.

Struktureller Saldo (7)

(% des BIP)

SP Jan. 2010

–4,2

–6,0

–4,7

–3,3

–2,7

KOM Nov. 2009

–5,2

–6,2

–5,4

–4,6

k.A.

KP Apr. 2009

–3,8

–4,4

–3,5

–2,6

k.A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

SP Jan. 2010

27,7

37,1

40,8

42,5

42,2

KOM Nov. 2009

27,7

34,6

39,2

42,7

k.A.

KP Apr. 2009

27,6

31,4

32,7

32,7

k.A.

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

---

(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind im Internet abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/index_de.htm

(2)  Diese Bewertung beruht insbesondere auf der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, aber auch auf weiteren, neueren Daten.

(3)  In seinen Schlussfolgerungen vom 10. November 2009 zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen rief der Rat die Mitgliedstaaten auf, „bei ihren kommenden Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen einen Schwerpunkt auf Strategien zu legen, die auf Tragfähigkeit ausgerichtet sind“, und ersuchte die Kommission, „zusammen mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss die Methoden zur Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen rechtzeitig für den nächsten Tragfähigkeitsbericht weiterzuentwickeln“, der 2012 geplant ist.

(4)  Insbesondere fehlen Angaben zu Vorratsveränderungen und zum Nettozugang an Wertsachen.

(5)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(6)  Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 4,7 %, 3,6 %, 3,2 % bzw. 3,6 % im Zeitraum 2008-2011.

(7)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen machen nach dem jüngsten Programm 0,7 % des BIP im Jahr 2008 (defiziterhöhend) und nach der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen jeweils 0,2 % des BIP (defizitsenkend) in den Jahren 2008 und 2009 aus.

Quelle:

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

---

| 3.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 144/22 |
| --- | --- | --- | --- |

3.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 144/22

---

STELLUNGNAHME DES RATES

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Sloweniens für 2009-2013

2010/C 144/05

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 26. April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Sloweniens für den Zeitraum 2009 bis 2013. |
| --- | --- |

(1)

Am 26. April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Sloweniens für den Zeitraum 2009 bis 2013.

| (2) | Slowenien erfreute sich in den Jahren vor der Krise eines soliden Wirtschaftswachstums, das durch boomende Exporte und Investitionen getragen wurde. Die rasche Expansion endete im letzten Quartal 2008, als Slowenien heftig und ziemlich abrupt von der weltweiten Krise getroffen wurde, deren Auswirkungen sich angesichts der großen Offenheit der slowenischen Wirtschaft insbesondere über den Handel bemerkbar machten. Nach einer Phase mit Überhitzungsrisiken und Wettbewerbsfähigkeitsverlusten stellte sich ein Konjunkturrückgang ein, der nun eine gewisse Anpassung der Wirtschaft bewirkt: Seit Ende 2008 haben sich sowohl das Inflationsgefälle gegenüber dem Euro-Raum als auch das Zahlungsbilanzdefizit schrittweise verringert, wobei letzteres 2009 annähernd ausgeglichen war.
  Die slowenische Haushaltslage hat sich infolge des Wirtschaftsabschwungs in Verbindung mit den in Übereinstimmung mit dem Europäischen Konjunkturprogramm ergriffenen Konjunkturmaßnahmen und der starken inhärenten Ausgabendynamik rasch verschlechtert. Der drastische Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits von 1,8 % des BIP im Jahr 2008 auf geschätzte 5,7 % im Jahr 2009 veranlasste den Rat am 2. Dezember 2009 zu einer Entscheidung, mit der ein übermäßiges Defizit in Slowenien festgestellt wurde, das bis zum Jahr 2013 beseitigt werden sollte. Neben der Rückkehr zu soliden öffentlichen Finanzen, die u. a. durch weitere Reformen des Rentensystems bewerkstelligt werden sollte, bestehen die wesentlichen Herausforderungen an die slowenische Wirtschaft in der Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, um dafür zu sorgen, dass die weltweite Erholung in vollem Umfang durchschlagen kann. Dies erfordert eine bessere Abstimmung der Lohn- und Produktivitätsentwicklung und die Durchführung von Strukturreformen. |
| --- | --- |

(2)

Slowenien erfreute sich in den Jahren vor der Krise eines soliden Wirtschaftswachstums, das durch boomende Exporte und Investitionen getragen wurde. Die rasche Expansion endete im letzten Quartal 2008, als Slowenien heftig und ziemlich abrupt von der weltweiten Krise getroffen wurde, deren Auswirkungen sich angesichts der großen Offenheit der slowenischen Wirtschaft insbesondere über den Handel bemerkbar machten. Nach einer Phase mit Überhitzungsrisiken und Wettbewerbsfähigkeitsverlusten stellte sich ein Konjunkturrückgang ein, der nun eine gewisse Anpassung der Wirtschaft bewirkt: Seit Ende 2008 haben sich sowohl das Inflationsgefälle gegenüber dem Euro-Raum als auch das Zahlungsbilanzdefizit schrittweise verringert, wobei letzteres 2009 annähernd ausgeglichen war.

Die slowenische Haushaltslage hat sich infolge des Wirtschaftsabschwungs in Verbindung mit den in Übereinstimmung mit dem Europäischen Konjunkturprogramm ergriffenen Konjunkturmaßnahmen und der starken inhärenten Ausgabendynamik rasch verschlechtert. Der drastische Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits von 1,8 % des BIP im Jahr 2008 auf geschätzte 5,7 % im Jahr 2009 veranlasste den Rat am 2. Dezember 2009 zu einer Entscheidung, mit der ein übermäßiges Defizit in Slowenien festgestellt wurde, das bis zum Jahr 2013 beseitigt werden sollte. Neben der Rückkehr zu soliden öffentlichen Finanzen, die u. a. durch weitere Reformen des Rentensystems bewerkstelligt werden sollte, bestehen die wesentlichen Herausforderungen an die slowenische Wirtschaft in der Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, um dafür zu sorgen, dass die weltweite Erholung in vollem Umfang durchschlagen kann. Dies erfordert eine bessere Abstimmung der Lohn- und Produktivitätsentwicklung und die Durchführung von Strukturreformen.

| (3) | Auch wenn der krisenbedingte Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Außerdem könnte die Krise das Potenzialwachstum mittelfristig aufgrund geringerer Investitionen, restriktiverer Kreditvergabe und wachsender struktureller Arbeitslosigkeit beeinträchtigen. Zudem verschärfen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise die negativen Folgen der Bevölkerungsalterung auf das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, das Tempo der Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen. Wichtig ist es für Slowenien insbesondere, die Produktivität zu steigern und den Anstieg der Lohnstückkosten zu bremsen, u. a. durch Reformen im Bereich Innovation und Forschung und am Arbeitsmarkt. |
| --- | --- |

(3)

Auch wenn der krisenbedingte Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Außerdem könnte die Krise das Potenzialwachstum mittelfristig aufgrund geringerer Investitionen, restriktiverer Kreditvergabe und wachsender struktureller Arbeitslosigkeit beeinträchtigen. Zudem verschärfen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise die negativen Folgen der Bevölkerungsalterung auf das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, das Tempo der Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen. Wichtig ist es für Slowenien insbesondere, die Produktivität zu steigern und den Anstieg der Lohnstückkosten zu bremsen, u. a. durch Reformen im Bereich Innovation und Forschung und am Arbeitsmarkt.

| (4) | Nach dem makroökonomischen Szenario des Programms wird das reale BIP im Jahr 2010 wieder ein positives Wachstum von 0,9 % aufweisen, verglichen mit – 7,3 % im Jahr 2009 (– 7,8 % nach der am 1. März 2010 veröffentlichten Schätzung des Statistischen Amtes), und im restlichen Programmzeitraum eine durchschnittliche Wachstumsrate von 3,2 % erreichen.
  Nach aktuellem Kenntnisstand (2) scheint dieses Szenario bis 2011 auf plausiblen und danach auf günstigen Wachstumsannahmen zu beruhen. Der projizierte Beschäftigungsrückgang und der damit verbundene Anstieg der Arbeitslosenquote könnten stärker ausfallen als erwartet, wenn i) die befristeten Unterstützungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt auslaufen und dieser Ausstieg nicht von den erforderlichen Anreiz- und Ausbildungsmaßnahmen begleitet wird, um eine Neuaufteilung der Arbeitsplätze und die Umschulung der Arbeitskräfte zu fördern, sowie ii) die Mindestlöhne wie geplant zwischen 2010 und 2012 allmählich angehoben werden. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch. |
| --- | --- |

(4)

Nach dem makroökonomischen Szenario des Programms wird das reale BIP im Jahr 2010 wieder ein positives Wachstum von 0,9 % aufweisen, verglichen mit – 7,3 % im Jahr 2009 (– 7,8 % nach der am 1. März 2010 veröffentlichten Schätzung des Statistischen Amtes), und im restlichen Programmzeitraum eine durchschnittliche Wachstumsrate von 3,2 % erreichen.

Nach aktuellem Kenntnisstand (2) scheint dieses Szenario bis 2011 auf plausiblen und danach auf günstigen Wachstumsannahmen zu beruhen. Der projizierte Beschäftigungsrückgang und der damit verbundene Anstieg der Arbeitslosenquote könnten stärker ausfallen als erwartet, wenn i) die befristeten Unterstützungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt auslaufen und dieser Ausstieg nicht von den erforderlichen Anreiz- und Ausbildungsmaßnahmen begleitet wird, um eine Neuaufteilung der Arbeitsplätze und die Umschulung der Arbeitskräfte zu fördern, sowie ii) die Mindestlöhne wie geplant zwischen 2010 und 2012 allmählich angehoben werden. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.

| (5) | Das gesamtstaatliche Defizit hat sich dem Programm zufolge von 1,8 % des BIP im Jahr 2008 auf 5,7 % des BIP im Jahr 2009 erhöht. Während die Zinsausgaben, gemessen als Anteil am BIP, den Prognosen zufolge weitgehend stabil geblieben sind, verschlechterte sich der Primärsaldo stark. Wie vorstehend ausgeführt, ist dies auf die Wirkung der automatischen Stabilisatoren, die starke inhärente Dynamik von Sozialtransfers und Lohnkosten im öffentlichen Sektor sowie verschiedene diskretionäre Maßnahmen zurückzuführen, einschließlich der in Übereinstimmung mit dem Europäischen Konjunkturprogramm verabschiedeten Krisenmaßnahmen der Regierung im Umfang von ungefähr 1,5 % des BIP. Laut Programm soll die Haushaltspolitik — in Einklang mit der vom Rat empfohlenen Ausstiegsstrategie — bereits im Jahr 2010 etwas restriktiver werden und diesen Trend danach deutlich verstärken, um das übermäßige Defizit bis 2013 zu beheben. |
| --- | --- |

(5)

Das gesamtstaatliche Defizit hat sich dem Programm zufolge von 1,8 % des BIP im Jahr 2008 auf 5,7 % des BIP im Jahr 2009 erhöht. Während die Zinsausgaben, gemessen als Anteil am BIP, den Prognosen zufolge weitgehend stabil geblieben sind, verschlechterte sich der Primärsaldo stark. Wie vorstehend ausgeführt, ist dies auf die Wirkung der automatischen Stabilisatoren, die starke inhärente Dynamik von Sozialtransfers und Lohnkosten im öffentlichen Sektor sowie verschiedene diskretionäre Maßnahmen zurückzuführen, einschließlich der in Übereinstimmung mit dem Europäischen Konjunkturprogramm verabschiedeten Krisenmaßnahmen der Regierung im Umfang von ungefähr 1,5 % des BIP. Laut Programm soll die Haushaltspolitik — in Einklang mit der vom Rat empfohlenen Ausstiegsstrategie — bereits im Jahr 2010 etwas restriktiver werden und diesen Trend danach deutlich verstärken, um das übermäßige Defizit bis 2013 zu beheben.

| (6) | Im Jahr 2010 soll sich das gesamtstaatliche Defizit dem Programm zufolge bei 5,7 % des BIP stabilisieren. Aufgrund des steilen Anstiegs der Zinslast soll sich das Primärdefizit um 0,7 Prozentpunkte auf knapp unter 4 % des BIP verringern. Die Haushaltsstrategie für das Jahr 2010 entspricht in ihrer jetzigen Form weitgehend der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009, der zufolge im Jahr 2010 die Konsolidierungsmaßnahmen wie geplant durchgeführt werden sollen.
  Diskretionäre Maßnahmen auf der Einnahmenseite — eine weitere Senkung des Körperschaftsteuersatzes und zusätzliche Steuerfreibeträge für sozial benachteiligte Gruppen einerseits sowie eine weitere Anhebung der Verbrauchsteuersätze und eine (bisher noch nicht spezifizierte und beschlossene) Überarbeitung der Steuer auf CO2-Emissionen andererseits — bleiben weitgehend haushaltsneutral. Ausgehend von der Annahme kräftiger Einnahmen aus indirekten Steuern (3) und eines leichten Anstiegs „sonstiger“ Einnahmen sollen die Einnahmen im Vergleich zu dem für 2009 geschätzten Ergebnis nichtsdestoweniger um 0,8 Prozentpunkte des BIP zunehmen. Auf der Ausgabenseite geplante Maßnahmen des Jahres 2010 — u. a. ein weiterer Aufschub von Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor, eine weniger großzügige Indexierung der Sozialleistungen einschließlich Renten und niedrigere Kapitaltransfers — sollen im Vergleich zum Szenario einer unveränderten Politik Einsparungen von etwa 1,25 % des BIP ermöglichen; die Primärausgabenquote soll aufgrund der starken inhärenten Ausgabendynamik 2010 dennoch leicht ansteigen. Vor diesem Hintergrund dürfte sich der strukturelle Haushaltssaldo, d. h. der nach der gemeinsamen Methodik berechnete konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen, nur leicht um 0,25 BIP-Prozentpunkte verbessern, nachdem im Jahr 2009 eine Verschlechterung um 0,25 BIP-Prozentpunkte zu verzeichnen war. |
| --- | --- |

(6)

Im Jahr 2010 soll sich das gesamtstaatliche Defizit dem Programm zufolge bei 5,7 % des BIP stabilisieren. Aufgrund des steilen Anstiegs der Zinslast soll sich das Primärdefizit um 0,7 Prozentpunkte auf knapp unter 4 % des BIP verringern. Die Haushaltsstrategie für das Jahr 2010 entspricht in ihrer jetzigen Form weitgehend der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009, der zufolge im Jahr 2010 die Konsolidierungsmaßnahmen wie geplant durchgeführt werden sollen.

Diskretionäre Maßnahmen auf der Einnahmenseite — eine weitere Senkung des Körperschaftsteuersatzes und zusätzliche Steuerfreibeträge für sozial benachteiligte Gruppen einerseits sowie eine weitere Anhebung der Verbrauchsteuersätze und eine (bisher noch nicht spezifizierte und beschlossene) Überarbeitung der Steuer auf CO2-Emissionen andererseits — bleiben weitgehend haushaltsneutral. Ausgehend von der Annahme kräftiger Einnahmen aus indirekten Steuern (3) und eines leichten Anstiegs „sonstiger“ Einnahmen sollen die Einnahmen im Vergleich zu dem für 2009 geschätzten Ergebnis nichtsdestoweniger um 0,8 Prozentpunkte des BIP zunehmen. Auf der Ausgabenseite geplante Maßnahmen des Jahres 2010 — u. a. ein weiterer Aufschub von Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor, eine weniger großzügige Indexierung der Sozialleistungen einschließlich Renten und niedrigere Kapitaltransfers — sollen im Vergleich zum Szenario einer unveränderten Politik Einsparungen von etwa 1,25 % des BIP ermöglichen; die Primärausgabenquote soll aufgrund der starken inhärenten Ausgabendynamik 2010 dennoch leicht ansteigen. Vor diesem Hintergrund dürfte sich der strukturelle Haushaltssaldo, d. h. der nach der gemeinsamen Methodik berechnete konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen, nur leicht um 0,25 BIP-Prozentpunkte verbessern, nachdem im Jahr 2009 eine Verschlechterung um 0,25 BIP-Prozentpunkte zu verzeichnen war.

| (7) | Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie des Programms ist es, das Defizit in Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 bis 2013 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, wobei die Defizitziele für 2011, 2012 und 2013 auf 4,2 %, 3,1 % bzw. 1,6 % des BIP festgesetzt sind. Mittelfristig soll die Haushaltskonsolidierung über eine Eindämmung der Primärausgaben erfolgen. Das Programm enthält Hinweise auf die zur Untermauerung dieser Strategie geplanten Maßnahmen; diese müssen aber noch im Einzelnen präzisiert und beschlossen werden. Sie zielen im Wesentlichen auf eine Steigerung der Effizienz des öffentlichen Sektors und eine Rationalisierung der öffentlichen Dienstleistungen und des Sozialschutzes ab. Darüber hinaus berücksichtigen die Haushaltsprojektionen des Programms die völlige Rücknahme der befristeten Konjunkturmaßnahmen, die ab 2010 schrittweise eingestellt werden.
  Für den Zeitraum 2010-2013 wird in weitgehender Übereinstimmung mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 eine jährliche strukturelle Verbesserung von durchschnittlich etwas unter 0,75 Prozentpunkten des BIP projiziert. Die Anpassung verläuft über diesen Zeitraum mit schwankender Intensität, wobei vor allem in den Jahren 2011 und 2013 ein restriktiver finanzpolitischer Kurs vorgesehen ist. Das Programm bestätigt für die Haushaltslage Sloweniens das im Jahr 2005 gesetzte mittelfristige Ziel eines strukturellen Defizits von 1 % des BIP. Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstandsdaten scheint das mittelfristige Ziel trotz des unter dem Referenzwert von 60 % des BIP liegenden Schuldenstands die mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Verbindlichkeiten nicht ausreichend zu berücksichtigen. Die den Defizitzielen des Programms entsprechenden strukturellen Salden lassen darauf schließen, dass das mittelfristige Ziel innerhalb des Programmzeitraums nicht erreicht wird. |
| --- | --- |

(7)

Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie des Programms ist es, das Defizit in Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 bis 2013 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, wobei die Defizitziele für 2011, 2012 und 2013 auf 4,2 %, 3,1 % bzw. 1,6 % des BIP festgesetzt sind. Mittelfristig soll die Haushaltskonsolidierung über eine Eindämmung der Primärausgaben erfolgen. Das Programm enthält Hinweise auf die zur Untermauerung dieser Strategie geplanten Maßnahmen; diese müssen aber noch im Einzelnen präzisiert und beschlossen werden. Sie zielen im Wesentlichen auf eine Steigerung der Effizienz des öffentlichen Sektors und eine Rationalisierung der öffentlichen Dienstleistungen und des Sozialschutzes ab. Darüber hinaus berücksichtigen die Haushaltsprojektionen des Programms die völlige Rücknahme der befristeten Konjunkturmaßnahmen, die ab 2010 schrittweise eingestellt werden.

Für den Zeitraum 2010-2013 wird in weitgehender Übereinstimmung mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 eine jährliche strukturelle Verbesserung von durchschnittlich etwas unter 0,75 Prozentpunkten des BIP projiziert. Die Anpassung verläuft über diesen Zeitraum mit schwankender Intensität, wobei vor allem in den Jahren 2011 und 2013 ein restriktiver finanzpolitischer Kurs vorgesehen ist. Das Programm bestätigt für die Haushaltslage Sloweniens das im Jahr 2005 gesetzte mittelfristige Ziel eines strukturellen Defizits von 1 % des BIP. Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstandsdaten scheint das mittelfristige Ziel trotz des unter dem Referenzwert von 60 % des BIP liegenden Schuldenstands die mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Verbindlichkeiten nicht ausreichend zu berücksichtigen. Die den Defizitzielen des Programms entsprechenden strukturellen Salden lassen darauf schließen, dass das mittelfristige Ziel innerhalb des Programmzeitraums nicht erreicht wird.

| (8) | Die Haushaltsergebnisse könnten schlechter ausfallen als im Programm projiziert, und diese Möglichkeit erhöht sich im Programmzeitraum. Im Jahr 2010 scheint das bei den indirekten Steuern projizierte starke Wachstum im Programm nur teilweise durch konkrete Maßnahmen belegt und angesichts der gedämpften Aussichten für den privaten Verbrauch eher hoch angesetzt. Das Ausgabenwachstum ist in den vergangenen Jahren stärker ausgefallen als geplant, und diese Situation könnte sich wiederholen. Ab 2011 erhöht sich das Risiko von Ausgabenüberschreitungen, da die zugrundeliegenden Maßnahmen noch nicht im Einzelnen ausgeführt und beschlossen wurden und einige noch vom Ergebnis der Verhandlungen mit den Sozialpartnern abhängen dürften. Außerdem ist der Umfang der geplanten Einsparungen vor dem Hintergrund der starken inhärenten Ausgabendynamik der vergangenen Jahre, insbesondere bei Löhnen und Sozialtransfers (einschließlich Renten), zu sehen, zwei Bereichen, die der Planung zufolge einen beträchtlichen Beitrag zur Verringerung des Defizits liefern sollen. Für die Investitionsausgaben wird über den gesamten Programmzeitraum hinweg ein signifikanter Rückgang projiziert, der den Angaben zufolge eine stärkere Inanspruchnahme von EU-Strukturfonds widerspiegelt, was sich angesichts der Lücken bei der Aufnahmekapazität als problematisch erweisen könnte. Risiken auf der Einnahmenseite betreffen das ab 2011 günstige makroökonomische Szenario. |
| --- | --- |

(8)

Die Haushaltsergebnisse könnten schlechter ausfallen als im Programm projiziert, und diese Möglichkeit erhöht sich im Programmzeitraum. Im Jahr 2010 scheint das bei den indirekten Steuern projizierte starke Wachstum im Programm nur teilweise durch konkrete Maßnahmen belegt und angesichts der gedämpften Aussichten für den privaten Verbrauch eher hoch angesetzt. Das Ausgabenwachstum ist in den vergangenen Jahren stärker ausgefallen als geplant, und diese Situation könnte sich wiederholen. Ab 2011 erhöht sich das Risiko von Ausgabenüberschreitungen, da die zugrundeliegenden Maßnahmen noch nicht im Einzelnen ausgeführt und beschlossen wurden und einige noch vom Ergebnis der Verhandlungen mit den Sozialpartnern abhängen dürften. Außerdem ist der Umfang der geplanten Einsparungen vor dem Hintergrund der starken inhärenten Ausgabendynamik der vergangenen Jahre, insbesondere bei Löhnen und Sozialtransfers (einschließlich Renten), zu sehen, zwei Bereichen, die der Planung zufolge einen beträchtlichen Beitrag zur Verringerung des Defizits liefern sollen. Für die Investitionsausgaben wird über den gesamten Programmzeitraum hinweg ein signifikanter Rückgang projiziert, der den Angaben zufolge eine stärkere Inanspruchnahme von EU-Strukturfonds widerspiegelt, was sich angesichts der Lücken bei der Aufnahmekapazität als problematisch erweisen könnte. Risiken auf der Einnahmenseite betreffen das ab 2011 günstige makroökonomische Szenario.

| (9) | Der öffentliche Bruttoschuldenstand hat sich dem Programm zufolge von 22,5 % des BIP im Jahr 2008 deutlich auf schätzungsweise 34,4 % des BIP im Jahr 2009 erhöht (angesichts des nach Schätzungen des Statistischen Amtes vom 1. März 2010 niedrigeren nominalen BIP könnte der Bruttoschuldenstand 2009 um ungefähr 1 Prozentpunkt des BIP höher liegen). Wichtigste Triebfedern dieses Anstiegs sind das höhere Primärdefizit sowie eine umfassende Bestandsanpassung im Zuge der Rekapitalisierungen und Liquiditätsoperationen zur Unterstützung des Finanzsektors. Die Schuldenquote soll zwar während des gesamten Programmzeitraums unter dem Referenzwert des Vertrags bleiben, jedoch bis 2012 — hauptsächlich infolge von Primärdefiziten und besseren Aussichten für das nominale BIP — um mehr als 8 Prozentpunkte auf fast 43 % des BIP ansteigen, ehe 2013 aufgrund der Rückkehr zu einem Primärüberschuss ein leichter Rückgang erwartet wird. Angesichts der Abwärtsrisiken für die Haushaltziele, die durch die Unsicherheit hinsichtlich der Bestandsanpassung für Maßnahmen zur Unterstützung des Finanzsektors noch verschärft werden, könnte sich die Schuldenquote ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert. |
| --- | --- |

(9)

Der öffentliche Bruttoschuldenstand hat sich dem Programm zufolge von 22,5 % des BIP im Jahr 2008 deutlich auf schätzungsweise 34,4 % des BIP im Jahr 2009 erhöht (angesichts des nach Schätzungen des Statistischen Amtes vom 1. März 2010 niedrigeren nominalen BIP könnte der Bruttoschuldenstand 2009 um ungefähr 1 Prozentpunkt des BIP höher liegen). Wichtigste Triebfedern dieses Anstiegs sind das höhere Primärdefizit sowie eine umfassende Bestandsanpassung im Zuge der Rekapitalisierungen und Liquiditätsoperationen zur Unterstützung des Finanzsektors. Die Schuldenquote soll zwar während des gesamten Programmzeitraums unter dem Referenzwert des Vertrags bleiben, jedoch bis 2012 — hauptsächlich infolge von Primärdefiziten und besseren Aussichten für das nominale BIP — um mehr als 8 Prozentpunkte auf fast 43 % des BIP ansteigen, ehe 2013 aufgrund der Rückkehr zu einem Primärüberschuss ein leichter Rückgang erwartet wird. Angesichts der Abwärtsrisiken für die Haushaltziele, die durch die Unsicherheit hinsichtlich der Bestandsanpassung für Maßnahmen zur Unterstützung des Finanzsektors noch verschärft werden, könnte sich die Schuldenquote ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert.

| (10) | Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form bei unveränderter Politik die Schuldenquote zwar einige Jahre lang stabilisieren, aber nicht verhindern würde, dass diese bis 2020 wieder einen leichten Aufwärtstrend aufweist. |
| --- | --- |

(10)

Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form bei unveränderter Politik die Schuldenquote zwar einige Jahre lang stabilisieren, aber nicht verhindern würde, dass diese bis 2020 wieder einen leichten Aufwärtstrend aufweist.

| (11) | Die langfristige Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegt signifikant über dem EU-Durchschnitt, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten relativ stark steigen werden. Die im Programm geschätzte Haushaltslage 2009 verstärkt die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke.
  Die Gewährleistung mittelfristiger Primärüberschüsse würde in Verbindung mit Strukturreformen, die u. a. den signifikanten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben eindämmen sollen, dazu beitragen, die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission von 2009 (4) als hoch eingestuft wurden, zu verringern. Letztere könnte sinnvoll auf der geplanten zweistufigen Rentenreform aufbauen, die in der im Februar 2010 angenommenen „Ausstiegsstrategie 2010-2013“ der Regierung dargelegt wurde. |
| --- | --- |

(11)

Die langfristige Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegt signifikant über dem EU-Durchschnitt, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten relativ stark steigen werden. Die im Programm geschätzte Haushaltslage 2009 verstärkt die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke.

Die Gewährleistung mittelfristiger Primärüberschüsse würde in Verbindung mit Strukturreformen, die u. a. den signifikanten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben eindämmen sollen, dazu beitragen, die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission von 2009 (4) als hoch eingestuft wurden, zu verringern. Letztere könnte sinnvoll auf der geplanten zweistufigen Rentenreform aufbauen, die in der im Februar 2010 angenommenen „Ausstiegsstrategie 2010-2013“ der Regierung dargelegt wurde.

| (12) | Die Verabschiedung zweijähriger fortlaufender zentralstaatlicher Haushaltspläne und eine Höchstgrenze für die Gesamtschulden der lokalen Verwaltungen sind positive Aspekte des finanzpolitischen Rahmens Sloweniens. Dennoch besteht Spielraum für eine Verbesserung der Haushaltsplanung. So liegt ein Schwachpunkt der zweijährigen fortlaufenden Haushaltspläne darin, dass die Ziele für das zweite Jahr im Rahmen des Haushalts des Folgejahres überprüft werden. Zudem zeigt der Haushaltsvollzug in den Jahren 2006-2008 und in gewissem Grad auch im Jahr 2009 ein gewisses Risiko von Ausgabenüberschreitungen. 2009 wurden Maßnahmen zur Stärkung des finanzpolitischen Rahmens getroffen (ergebnisorientierte Haushaltsplanung und Einrichtung eines unabhängigen Finanzrats), weitere sind geplant, z. B. Verbesserung des Rechnungswesens und Einführung einer Ausgabenregel. Bei konsequenter Umsetzung könnten diese Initiativen einen positiven Beitrag zur geplanten Haushaltskonsolidierung leisten. |
| --- | --- |

(12)

Die Verabschiedung zweijähriger fortlaufender zentralstaatlicher Haushaltspläne und eine Höchstgrenze für die Gesamtschulden der lokalen Verwaltungen sind positive Aspekte des finanzpolitischen Rahmens Sloweniens. Dennoch besteht Spielraum für eine Verbesserung der Haushaltsplanung. So liegt ein Schwachpunkt der zweijährigen fortlaufenden Haushaltspläne darin, dass die Ziele für das zweite Jahr im Rahmen des Haushalts des Folgejahres überprüft werden. Zudem zeigt der Haushaltsvollzug in den Jahren 2006-2008 und in gewissem Grad auch im Jahr 2009 ein gewisses Risiko von Ausgabenüberschreitungen. 2009 wurden Maßnahmen zur Stärkung des finanzpolitischen Rahmens getroffen (ergebnisorientierte Haushaltsplanung und Einrichtung eines unabhängigen Finanzrats), weitere sind geplant, z. B. Verbesserung des Rechnungswesens und Einführung einer Ausgabenregel. Bei konsequenter Umsetzung könnten diese Initiativen einen positiven Beitrag zur geplanten Haushaltskonsolidierung leisten.

| (13) | Die im Programm anvisierte ausgabenseitige Konsolidierung zielt im Wesentlichen auf eine Steigerung der Effizienz des öffentlichen Sektors und eine Rationalisierung der öffentlichen Dienstleistungen und des Sozialschutzes ab. Höhere Ausgabeneffizienz ist auch der Schlüssel zur Eindämmung des Ausgabenwachstums ohne gleichzeitige Einschränkungen beim Diensteangebot.
  In diesem Zusammenhang sind mehrere Initiativen geplant wie die Einführung eines einheitlichen Informationssystems, die Schaffung einer einzigen Registrierungsstelle für die Empfänger von Sozialleistungen und eine Neudefinition der Normen für öffentliche Dienstleistungen unter Berücksichtigung von Qualitätsaspekten und möglicherweise unter stärkerer finanzieller Beteiligung der Nutzer. Dem Programm zufolge sollen diese Innovationen zusammen mit dem allmählichen Konjunkturaufschwung ab 2011 zu einem Rückgang der Sozialausgaben führen. Auf der Einnahmenseite sollten durch die Steuerreform von 2006, bei der die Einkommen- und Körperschaftssteuersätze in mehreren Schritten gesenkt, die Lohnsummensteuer schrittweise abgeschafft und Investitionssteuerfreibeträge eingeführt wurden, stärkere Anreize für das Arbeitskräfteangebot geschaffen und Anlageinvestitionen angestoßen werden. Mit dem Haushalt 2010 werden zusätzliche Steuerfreibeträge für Niedriglohnempfänger eingeführt. Diese Änderungen werden teilweise über eine Anhebung der Verbrauchsteuern finanziert, für die im Programm weitere Erhöhungen angekündigt sind, so dass die Steuerlast schrittweise von den Einkommen — insbesondere den Einkommen von Niedriglohnempfängern — auf die indirekten Steuern umgelagert wird. Weitere Initiativen im Bereich Steuern betreffen neue Bestimmungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung mit dem Ziel einer Erhöhung der Steuereinnahmen. |
| --- | --- |

(13)

Die im Programm anvisierte ausgabenseitige Konsolidierung zielt im Wesentlichen auf eine Steigerung der Effizienz des öffentlichen Sektors und eine Rationalisierung der öffentlichen Dienstleistungen und des Sozialschutzes ab. Höhere Ausgabeneffizienz ist auch der Schlüssel zur Eindämmung des Ausgabenwachstums ohne gleichzeitige Einschränkungen beim Diensteangebot.

In diesem Zusammenhang sind mehrere Initiativen geplant wie die Einführung eines einheitlichen Informationssystems, die Schaffung einer einzigen Registrierungsstelle für die Empfänger von Sozialleistungen und eine Neudefinition der Normen für öffentliche Dienstleistungen unter Berücksichtigung von Qualitätsaspekten und möglicherweise unter stärkerer finanzieller Beteiligung der Nutzer. Dem Programm zufolge sollen diese Innovationen zusammen mit dem allmählichen Konjunkturaufschwung ab 2011 zu einem Rückgang der Sozialausgaben führen. Auf der Einnahmenseite sollten durch die Steuerreform von 2006, bei der die Einkommen- und Körperschaftssteuersätze in mehreren Schritten gesenkt, die Lohnsummensteuer schrittweise abgeschafft und Investitionssteuerfreibeträge eingeführt wurden, stärkere Anreize für das Arbeitskräfteangebot geschaffen und Anlageinvestitionen angestoßen werden. Mit dem Haushalt 2010 werden zusätzliche Steuerfreibeträge für Niedriglohnempfänger eingeführt. Diese Änderungen werden teilweise über eine Anhebung der Verbrauchsteuern finanziert, für die im Programm weitere Erhöhungen angekündigt sind, so dass die Steuerlast schrittweise von den Einkommen — insbesondere den Einkommen von Niedriglohnempfängern — auf die indirekten Steuern umgelagert wird. Weitere Initiativen im Bereich Steuern betreffen neue Bestimmungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung mit dem Ziel einer Erhöhung der Steuereinnahmen.

| (14) | Alles in allem entspricht die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie 2010 weitgehend der am 2. Dezember 2009 ausgegebenen Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7. Ab 2011 könnte diese Strategie unter Berücksichtigung der obengenannten Risiken nicht mehr ganz mit diesen Empfehlungen in Einklang stehen. Vor allem müssen die für 2011-2013 angekündigten, breit angelegten Konsolidierungsmaßnahmen noch im Einzelnen ausgeführt, beschlossen und umgesetzt und die Konsolidierungspläne für den gesamten Zeitraum verstärkt werden, um Risiken bewältigen zu können, die infolge eines schwächeren BIP-Wachstums oder aufgrund von Ausgabenüberschreitungen oder Einnahmenausfällen eintreten können. Eine solche Stärkung erscheint auch angesichts der obengenannten Risiken für die langfristige Tragfähigkeit angebracht. Angesichts der vorhandenen Risiken könnte die durchschnittliche Konsolidierungsanstrengung im Zeitraum 2010-2013 hinter den vom Rat empfohlenen 0,75 Prozentpunktten des BIP zurückbleiben. |
| --- | --- |

(14)

Alles in allem entspricht die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie 2010 weitgehend der am 2. Dezember 2009 ausgegebenen Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7. Ab 2011 könnte diese Strategie unter Berücksichtigung der obengenannten Risiken nicht mehr ganz mit diesen Empfehlungen in Einklang stehen. Vor allem müssen die für 2011-2013 angekündigten, breit angelegten Konsolidierungsmaßnahmen noch im Einzelnen ausgeführt, beschlossen und umgesetzt und die Konsolidierungspläne für den gesamten Zeitraum verstärkt werden, um Risiken bewältigen zu können, die infolge eines schwächeren BIP-Wachstums oder aufgrund von Ausgabenüberschreitungen oder Einnahmenausfällen eintreten können. Eine solche Stärkung erscheint auch angesichts der obengenannten Risiken für die langfristige Tragfähigkeit angebracht. Angesichts der vorhandenen Risiken könnte die durchschnittliche Konsolidierungsanstrengung im Zeitraum 2010-2013 hinter den vom Rat empfohlenen 0,75 Prozentpunktten des BIP zurückbleiben.

| (15) | Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (5). In seinen Empfehlungen vom 2. Dezember 2009 nach Artikel 126 Absatz 7 zur Beendigung des übermäßigen Defizits hatte der Rat Slowenien nahegelegt, in einem gesonderten Kapitel der Stabilitätsprogrammfortschreibungen über Fortschritte bei der Umsetzung der Ratsempfehlungen zu berichten. Slowenien kam dieser Empfehlung weitgehend nach. |
| --- | --- |

(15)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (5). In seinen Empfehlungen vom 2. Dezember 2009 nach Artikel 126 Absatz 7 zur Beendigung des übermäßigen Defizits hatte der Rat Slowenien nahegelegt, in einem gesonderten Kapitel der Stabilitätsprogrammfortschreibungen über Fortschritte bei der Umsetzung der Ratsempfehlungen zu berichten. Slowenien kam dieser Empfehlung weitgehend nach.

Insgesamt kann der Schluss gezogen werden, dass sich die gesamtstaatliche Defizitquote dem Programm zufolge im Jahr 2010 bei 5,7 % des BIP stabilisieren, danach dank einer ausgabengestützten, auf die späteren Programmjahre konzentrierten Konsolidierung schrittweise zurückgehen und bis zum Jahr 2013, d. h. der vom Rat für die Berichtigung des übermäßigen Defizits gesetzten Frist, deutlich unter 3 % des BIP sinken soll. Die Bruttoschuldenquote soll von 34,4 % des BIP im Jahr 2009 bis zum Jahr 2011 weiter ansteigen und sich dann bei etwa 42 % des BIP weitgehend stabilisieren. Die Defizit- und die Schuldenquote könnten während des gesamten Programmzeitraums höher ausfallen als geplant. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies geschieht, erhöht sich im Laufe der Zeit aufgrund i) optimistischer Einnahmenprojektionen für das Jahr 2010, gefolgt von günstigen Wachstumsannahmen für die Zeit nach 2011, ii) möglicher Ausgabenüberschreitungen, die aufgrund des Umfangs der geplanten Einsparungen und der starken Dynamik, die während der vergangenen Jahre insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der Löhne und Sozialtransfers einschließlich Renten beobachtet wurde, nicht auszuschließen sind, und iii) der Tatsache, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben noch nicht vollständig spezifiziert und beschlossen wurden und einige noch vom Ergebnis der Verhandlungen mit den Sozialpartnern abhängen. Unbeschadet dessen beschließt die Regierung derzeit Maßnahmen zur Stärkung der Ausgabenkontrolle und des finanzpolitischen Rahmens, um die geplante Eindämmung des Ausgabenwachstums zu untermauern. Zudem dürften sich diesbezüglich die geplanten Initiativen zur Stärkung der Effizienz des öffentlichen Sektors und zur Rationalisierung der öffentlichen Dienstleistungen und des Sozialschutzes unterstützend bemerkbar machen.

Selbst wenn bei vollständiger und konsequenter Umsetzung der geplanten Haushaltskonsolidierung bis 2013 wieder ein Primärüberschuss erzielt wird, bleiben die Risiken in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hoch. Ein ehrgeizigeres mittelfristiges Ziel und die Annahme und Umsetzung der angekündigten Änderung der Indexierungsformel und eine weitere Rentenreform zur Eindämmung des deutlichen Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben würden es möglich machen, diese Risiken anzugehen. Letztere könnte sinnvoll auf der geplanten zweistufigen Rentenreform aufbauen. Neben der Rückkehr zu soliden öffentlichen Finanzen bestehen die zentralen Herausforderungen an die slowenische Wirtschaft in der Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit und der Wiederherstellung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, damit der weltweite Konjunkturaufschwung voll zum Tragen kommen kann. Dies erfordert eine bessere Abstimmung der Lohn- und Produktivitätsentwicklung und die Durchführung von Strukturreformen.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 2. Dezember 2009 wird Slowenien aufgefordert,

| i) | die vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen im Jahr 2010 konsequent durchzuführen, das Defizit bis 2013 wie geplant unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückzuführen, indem die vorgesehenen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben im Einklang mit der empfohlenen durchschnittlichen jährlichen strukturellen Haushaltsanpassung gemäß der Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 im Einzelnen ausgeführt, beschlossen und durchgeführt werden, und bereit zu sein, weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen, falls die aufgrund des im Vergleich zur Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 günstigeren makroökonomischen Szenarios des Programms gegebenen Risiken eintreten, |
| --- | --- |

i)

die vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen im Jahr 2010 konsequent durchzuführen, das Defizit bis 2013 wie geplant unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückzuführen, indem die vorgesehenen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben im Einklang mit der empfohlenen durchschnittlichen jährlichen strukturellen Haushaltsanpassung gemäß der Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 im Einzelnen ausgeführt, beschlossen und durchgeführt werden, und bereit zu sein, weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen, falls die aufgrund des im Vergleich zur Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 günstigeren makroökonomischen Szenarios des Programms gegebenen Risiken eintreten,

| ii) | die Bemühungen um eine Verbesserung von Ausgabenkontrolle und Durchsetzbarkeit der mehrjährigen Haushaltspläne fortzusetzen und die Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben zu verbessern, |
| --- | --- |

ii)

die Bemühungen um eine Verbesserung von Ausgabenkontrolle und Durchsetzbarkeit der mehrjährigen Haushaltspläne fortzusetzen und die Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben zu verbessern,

| iii) | in Anbetracht des projizierten signifikanten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben die Reform des Rentensystems weiterzuführen und ein ehrgeizigeres mittelfristiges Ziel festzusetzen, das die mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Verbindlichkeiten ausreichend berücksichtigt. |
| --- | --- |

iii)

in Anbetracht des projizierten signifikanten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben die Reform des Rentensystems weiterzuführen und ein ehrgeizigeres mittelfristiges Ziel festzusetzen, das die mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Verbindlichkeiten ausreichend berücksichtigt.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | SP Jan. 2010 | 3,5 | –7,3 | 0,9 | 2,5 | 3,7 | 3,5 |
| KOM Nov. 2009 | 3,5 | –7,4 | 1,3 | 2,0 | k. A. | k. A. |
| SP Apr. 2009 | 3,5 | –4,0 | 1,0 | 2,7 | k. A. | k. A. |
| HVPI-Inflation
  (%) | SP Jan. 2010
   (9) | 5,7 | 1,0 | 1,5 | 2,5 | 2,7 | 2,7 |
| KOM Nov. 2009 | 5,5 | 0,9 | 1,7 | 2,0 | k. A. | k. A. |
| SP Apr. 2009 | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. |
| Produktionslücke (6)

  (% des BIP-Potenzials) | SP Jan. 2010 | 5,7 | –3,4 | –3,9 | –3,2 | –1,5 | 0,1 |
| KOM Nov. 2009 (7) | 5,7 | –3,3 | –3,3 | –2,8 | k. A. | k. A. |
| SP Apr. 2009 | 4,4 | –2,3 | –3,5 | –3,1 | k. A. | k. A. |
| Finanzierungsüberschuss/ -defizit gegenüber dem Rest der Welt
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. |
| KOM Nov. 2009 | –6,0 | –0,7 | –0,1 | –0,5 | k. A. | k. A. |
| SP Apr. 2009 | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. | k. A. |
| Gesamtstaatliche Einnahmen
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 42,4 | 42,4 | 43,2 | 42,9 | 42,7 | 42,5 |
| KOM Nov. 2009 | 42,4 | 43,2 | 43,2 | 42,9 | k. A. | k. A. |
| SP Apr. 2009 | 42,7 | 41,9 | 42,4 | 42,4 | k. A. | k. A. |
| Gesamtstaatliche Ausgaben
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 44,2 | 48,1 | 48,9 | 47,1 | 45,9 | 44,2 |
| KOM Nov. 2009 | 44,2 | 49,5 | 50,2 | 49,9 | k. A. | k. A. |
| SP Apr. 2009 | 43,6 | 47,1 | 46,4 | 45,8 | k. A. | k. A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | –1,8 | –5,7 | –5,7 | –4,2 | –3,1 | –1,6 |
| KOM Nov. 2009 | –1,8 | –6,3 | –7,0 | –6,9 | k. A. | k. A. |
| SP Apr. 2009 | –0,9 | –5,1 | –3,9 | –3,4 | k. A. | k. A. |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | –0,7 | –4,6 | –3,9 | –2,3 | –1,1 | 0,4 |
| KOM Nov. 2009 | –0,7 | –4,8 | –5,1 | –4,9 | k. A. | k. A. |
| SP Apr. 2009 | 0,2 | –3,6 | –2,2 | –1,6 | k. A. | k. A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (6)

  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | –4,3 | –4,2 | –4,0 | –2,8 | –2,4 | –1,6 |
| KOM Nov. 2009 | –4,5 | –4,8 | –5,4 | –5,6 | k. A. | k. A. |
| SP Apr. 2009 | –2,9 | –4,1 | –2,3 | –2,0 | k. A. | k. A. |
| Struktureller Saldo (8)

  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | –4,3 | –4,2 | –4,0 | –2,8 | –2,4 | –1,6 |
| KOM Nov. 2009 | –4,5 | –4,7 | –5,4 | –5,6 | k. A. | k. A. |
| SP Apr. 2009 | –2,9 | –4,1 | –2,3 | –2,0 | k. A. | k. A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | k. A. | 34,4 | 39,6 | 42,0 | 42,7 | 42,1 |
| KOM Nov. 2009 | 22,5 | 35,1 | 42,8 | 48,2 | k. A. | k. A. |
| SP Apr. 2009 | 22,8 | 30,5 | 34,1 | 36,3 | k. A. | k. A. |
| Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Reales BIP

(Veränderung in %)

SP Jan. 2010

3,5

–7,3

0,9

2,5

3,7

3,5

KOM Nov. 2009

3,5

–7,4

1,3

2,0

k. A.

k. A.

SP Apr. 2009

3,5

–4,0

1,0

2,7

k. A.

k. A.

HVPI-Inflation

(%)

SP Jan. 2010
   (9)

5,7

1,0

1,5

2,5

2,7

2,7

KOM Nov. 2009

5,5

0,9

1,7

2,0

k. A.

k. A.

SP Apr. 2009

k. A.

k. A.

k. A.

k. A.

k. A.

k. A.

Produktionslücke (6)

(% des BIP-Potenzials)

SP Jan. 2010

5,7

–3,4

–3,9

–3,2

–1,5

0,1

KOM Nov. 2009 (7)

5,7

–3,3

–3,3

–2,8

k. A.

k. A.

SP Apr. 2009

4,4

–2,3

–3,5

–3,1

k. A.

k. A.

Finanzierungsüberschuss/ -defizit gegenüber dem Rest der Welt

(% des BIP)

SP Jan. 2010

k. A.

k. A.

k. A.

k. A.

k. A.

k. A.

KOM Nov. 2009

–6,0

–0,7

–0,1

–0,5

k. A.

k. A.

SP Apr. 2009

k. A.

k. A.

k. A.

k. A.

k. A.

k. A.

Gesamtstaatliche Einnahmen

(% des BIP)

SP Jan. 2010

42,4

42,4

43,2

42,9

42,7

42,5

KOM Nov. 2009

42,4

43,2

43,2

42,9

k. A.

k. A.

SP Apr. 2009

42,7

41,9

42,4

42,4

k. A.

k. A.

Gesamtstaatliche Ausgaben

(% des BIP)

SP Jan. 2010

44,2

48,1

48,9

47,1

45,9

44,2

KOM Nov. 2009

44,2

49,5

50,2

49,9

k. A.

k. A.

SP Apr. 2009

43,6

47,1

46,4

45,8

k. A.

k. A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

SP Jan. 2010

–1,8

–5,7

–5,7

–4,2

–3,1

–1,6

KOM Nov. 2009

–1,8

–6,3

–7,0

–6,9

k. A.

k. A.

SP Apr. 2009

–0,9

–5,1

–3,9

–3,4

k. A.

k. A.

Primärsaldo

(% des BIP)

SP Jan. 2010

–0,7

–4,6

–3,9

–2,3

–1,1

0,4

KOM Nov. 2009

–0,7

–4,8

–5,1

–4,9

k. A.

k. A.

SP Apr. 2009

0,2

–3,6

–2,2

–1,6

k. A.

k. A.

Konjunkturbereinigter Saldo (6)

(% des BIP)

SP Jan. 2010

–4,3

–4,2

–4,0

–2,8

–2,4

–1,6

KOM Nov. 2009

–4,5

–4,8

–5,4

–5,6

k. A.

k. A.

SP Apr. 2009

–2,9

–4,1

–2,3

–2,0

k. A.

k. A.

Struktureller Saldo (8)

(% des BIP)

SP Jan. 2010

–4,3

–4,2

–4,0

–2,8

–2,4

–1,6

KOM Nov. 2009

–4,5

–4,7

–5,4

–5,6

k. A.

k. A.

SP Apr. 2009

–2,9

–4,1

–2,3

–2,0

k. A.

k. A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

SP Jan. 2010

k. A.

34,4

39,6

42,0

42,7

42,1

KOM Nov. 2009

22,5

35,1

42,8

48,2

k. A.

k. A.

SP Apr. 2009

22,8

30,5

34,1

36,3

k. A.

k. A.

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

---

(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind im Internet abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/index_de.htm

(2)  In der vorliegenden Bewertung werden namentlich die Prognose der Kommissionsdienststellen vom Herbst 2009, aber auch andere, neuere Daten berücksichtigt.

(3)  Im Haushaltsplan für 2010 und 2011 wird dargelegt, dass die Verbrauchsteuern auf Energieprodukte voraussichtlich von einem Anstieg der verkauften Mineralöle profitieren und die MwSt.-Einnahmen durch niedrigere MwSt.-Erstattungen als 2009 steigen werden.

(4)  Der Rat ruft in seinen Schlussfolgerungen vom 10. November 2009 zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen „die Mitgliedstaaten ... auf, bei ihren kommenden Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen einen Schwerpunkt auf Strategien zu legen, die auf Tragfähigkeit ausgerichtet sind“, und „ersucht die Kommission, zusammen mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss, die Methoden zur Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen rechtzeitig für den nächsten Tragfähigkeitsbericht weiterzuentwickeln“, der 2012 vorgesehen ist.

(5)  So fehlen insbesondere die Angaben zum Finanzierungsdefizit/-überschuss gegenüber dem Rest der Welt.

(6)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(7)  Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 3,3 %, 1,2 %, 1,2 % bzw. 1,4 % im Zeitraum 2008-2011.

(8)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. Das Volumen der einmaligen und sonstigen befristeten Maßnahmen beträgt nach dem jüngsten Programm 0 % des BIP 2009 und nach der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen 0,1 % des BIP 2009 (defiziterhöhend).

(9)  VPI-Inflation anstatt HVPI-Inflation.

Quelle:

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 3.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 144/27 |
| --- | --- | --- | --- |

3.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 144/27

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 AEUV

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 144/06

| Datum der Annahme der Entscheidung | 27.1.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | NN 65/09 |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | Northern Ireland |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | City of Derry Airport — Additional costs |
| Rechtsgrundlage | Articles 17(1) and 24(1) of the Airports (Northern Ireland) Order 1994 |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Sektorale Entwicklung, Regionale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss, Zinsgünstiges Darlehen |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 19,36 Mio. GBP |
| Beihilfehöchstintensität | 100 % |
| Laufzeit | — |
| Wirtschaftssektoren | Luftfahrt |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Department of Regional Development Northern Ireland |
| Ports and Public Transport Division |
| Room 319 |
| 10-18 Adelaide Street |
| Belfast |
| BT2 8GB |
| UNITED KINGDOM |

Datum der Annahme der Entscheidung

27.1.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

NN 65/09

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

Northern Ireland

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

City of Derry Airport — Additional costs

Rechtsgrundlage

Articles 17(1) and 24(1) of the Airports (Northern Ireland) Order 1994

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Sektorale Entwicklung, Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss, Zinsgünstiges Darlehen

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 19,36 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

—

Wirtschaftssektoren

Luftfahrt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Department of Regional Development Northern Ireland

Ports and Public Transport Division

Room 319

10-18 Adelaide Street

Belfast

BT2 8GB

UNITED KINGDOM

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 24.3.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 37/10 |
| Mitgliedstaat | Zypern |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Θέσπιση καθεστώτος φορολόγησης χωρητικότητας για τις διεθνείς θαλάσσιες μεταφορές (Introduction of a tonnage tax scheme in favour of international maritime transport) |
| Rechtsgrundlage | Ο περί εμπορικής ναυτιλίας (τέλη και φορολογικές διατάξεις) νομός του 2010 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Sektorale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Steuersatzermäßigung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 1,5 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 1.1.2010-31.12.2019 |
| Wirtschaftssektoren | See- und Küstenschifffahrt |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Department of Merchant Shipping, Kyllinis |
| Str. Mesa Geitonia |
| 4007 Limassol |
| CYPRUS |

Datum der Annahme der Entscheidung

24.3.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 37/10

Mitgliedstaat

Zypern

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Θέσπιση καθεστώτος φορολόγησης χωρητικότητας για τις διεθνείς θαλάσσιες μεταφορές (Introduction of a tonnage tax scheme in favour of international maritime transport)

Rechtsgrundlage

Ο περί εμπορικής ναυτιλίας (τέλη και φορολογικές διατάξεις) νομός του 2010

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Sektorale Entwicklung

Form der Beihilfe

Steuersatzermäßigung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 1,5 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

1.1.2010-31.12.2019

Wirtschaftssektoren

See- und Küstenschifffahrt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Department of Merchant Shipping, Kyllinis

Str. Mesa Geitonia

4007 Limassol

CYPRUS

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 30.3.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 65/10 |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Amendments to the Renewables Obligation Certificates (ROCs) scheme |
| Rechtsgrundlage | s 32 of the Electricity Act 1989 (1989 Chapter 29), as amended by ss 37-40 of the Energy Act 2008 (2008 Chapter 32). Implemented by the Renewables Obligation Order 2009 (No 785) to be amended by Renewables Obligation Order 2010 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Transaktion nicht zu Marktbedingungen |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 2,298 Mio. GBP |
| Beihilfehöchstintensität | 100 % |
| Laufzeit | 1.4.2010-31.3.2020 |
| Wirtschaftssektoren | Energie |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | UK Department for Energy and Climate Change (DECC) |
| Renewables Obligation, Area A |
| 3 Whitehall Place |
| London |
| SW1A 2AW |
| UNITED KINGDOM |

Datum der Annahme der Entscheidung

30.3.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 65/10

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Amendments to the Renewables Obligation Certificates (ROCs) scheme

Rechtsgrundlage

s 32 of the Electricity Act 1989 (1989 Chapter 29), as amended by ss 37-40 of the Energy Act 2008 (2008 Chapter 32). Implemented by the Renewables Obligation Order 2009 (No 785) to be amended by Renewables Obligation Order 2010

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Umweltschutz

Form der Beihilfe

Transaktion nicht zu Marktbedingungen

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 2,298 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

1.4.2010-31.3.2020

Wirtschaftssektoren

Energie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

UK Department for Energy and Climate Change (DECC)

Renewables Obligation, Area A

3 Whitehall Place

London

SW1A 2AW

UNITED KINGDOM

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 19.4.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 81/10 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Bund: Änderung der Steuerermäßigung für Biokraftstoffe 421-40304/0025 |
| Rechtsgrundlage | § 50 Energiesteuergesetz vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008, 660; 2008, 1007), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2444) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Steuersatzermäßigung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 52 Mio. EUR
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 281 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 1.1.2009-31.12.2012 |
| Wirtschaftssektoren | Verarbeitendes Gewerbe |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Bundesministerium der Finanzen Dienstsitz Berlin |
| Wilhelmstraße 97 |
| 10117 Berlin |
| DEUTSCHLAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

19.4.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 81/10

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Bund: Änderung der Steuerermäßigung für Biokraftstoffe 421-40304/0025

Rechtsgrundlage

§ 50 Energiesteuergesetz vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008, 660; 2008, 1007), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2444)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Umweltschutz

Form der Beihilfe

Steuersatzermäßigung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 52 Mio. EUR

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 281 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

1.1.2009-31.12.2012

Wirtschaftssektoren

Verarbeitendes Gewerbe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Bundesministerium der Finanzen Dienstsitz Berlin

Wilhelmstraße 97

10117 Berlin

DEUTSCHLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 3.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 144/30 |
| --- | --- | --- | --- |

3.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 144/30

---

Euro-Wechselkurs (1)

2. Juni 2010

2010/C 144/07

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2218 |
| JPY | Japanischer Yen | 112,36 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4403 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,83345 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,5668 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,4148 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,9220 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,779 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 275,88 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7090 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1008 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,1873 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9317 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4641 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,2848 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,5217 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8058 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7230 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 497,50 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,3686 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,3448 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2620 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 314,93 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,0234 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,089 |
| RUB | Russischer Rubel | 38,0630 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,818 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2491 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 15,7618 |
| INR | Indische Rupie | 57,4060 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2218

JPY

Japanischer Yen

112,36

DKK

Dänische Krone

7,4403

GBP

Pfund Sterling

0,83345

SEK

Schwedische Krone

9,5668

CHF

Schweizer Franken

1,4148

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,9220

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,779

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

275,88

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7090

PLN

Polnischer Zloty

4,1008

RON

Rumänischer Leu

4,1873

TRY

Türkische Lira

1,9317

AUD

Australischer Dollar

1,4641

CAD

Kanadischer Dollar

1,2848

HKD

Hongkong-Dollar

9,5217

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8058

SGD

Singapur-Dollar

1,7230

KRW

Südkoreanischer Won

1 497,50

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,3686

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,3448

HRK

Kroatische Kuna

7,2620

IDR

Indonesische Rupiah

11 314,93

MYR

Malaysischer Ringgit

4,0234

PHP

Philippinischer Peso

57,089

RUB

Russischer Rubel

38,0630

THB

Thailändischer Baht

39,818

BRL

Brasilianischer Real

2,2491

MXN

Mexikanischer Peso

15,7618

INR

Indische Rupie

57,4060

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 3.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 144/31 |
| --- | --- | --- | --- |

3.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 144/31

---

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 2002/40/EG

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

2010/C 144/08

| ENO (1) | Bezug und Titel der Norm
  (Bezugsdokument) | Bezug der ersetzten Norm | Datum der Beendigung der Anwendbarkeit der ersetzten Norm
  Anmerkung 1 |
| --- | --- | --- | --- |
| CENELEC | EN 50304:2009
  Elektrische Herde, Kochmulden, Backöfen und Grillgeräte für den Hausgebrauch — Verfahren zur Messung der Gebrauchseigenschaften
  (IEC 60350:1999 (modifiziert)
  + A1:2005 (modifiziert)
  + A2:2008 (modifiziert)) | EN 50304:2001
  Anmerkung 2.1 | Datum abgelaufen
  (1.12.2009) |

ENO (1)

Bezug und Titel der Norm

(Bezugsdokument)

Bezug der ersetzten Norm

Datum der Beendigung der Anwendbarkeit der ersetzten Norm

Anmerkung 1

CENELEC

EN 50304:2009

Elektrische Herde, Kochmulden, Backöfen und Grillgeräte für den Hausgebrauch — Verfahren zur Messung der Gebrauchseigenschaften

(IEC 60350:1999 (modifiziert)

+ A1:2005 (modifiziert)

+ A2:2008 (modifiziert))

EN 50304:2001

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.12.2009)

| Anmerkung 1: | Im allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Anwendbarkeit das Datum der Zurückziehung sein („dow“), das von der Europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann. |
| --- | --- |

Anmerkung 1:

Im allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Anwendbarkeit das Datum der Zurückziehung sein („dow“), das von der Europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

| Anmerkung 2.1: | Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum kann die ersetzte Norm nicht mehr im Zusammenhang mit der Richtlinie angewandt werden. |
| --- | --- |

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum kann die ersetzte Norm nicht mehr im Zusammenhang mit der Richtlinie angewandt werden.

| Anmerkung 3: | Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 3) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum kann die ersetzte Norm nicht mehr im Zusammenhang mit der Richtline angewandt werden. |
| --- | --- |

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 3) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum kann die ersetzte Norm nicht mehr im Zusammenhang mit der Richtline angewandt werden.

ANMERKUNG:

| — | Harmonisierte Normen werden von den europäischen Normungsgremien auf Englisch verabschiedet (CEN und CENELEC veröffentlichen auch in französischer und deutscher Sprache). Anschließend werden die Titel der harmonisierten Normen von den nationalen Normungsgremien in alle anderen benötigten Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt. Die Europäische Kommission ist für die Richtigkeit der Titel, die zur Veröffentlichung im Amtsblatt vorgelegt werden, nicht verantwortlich. |
| --- | --- |

—

Harmonisierte Normen werden von den europäischen Normungsgremien auf Englisch verabschiedet (CEN und CENELEC veröffentlichen auch in französischer und deutscher Sprache). Anschließend werden die Titel der harmonisierten Normen von den nationalen Normungsgremien in alle anderen benötigten Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt. Die Europäische Kommission ist für die Richtigkeit der Titel, die zur Veröffentlichung im Amtsblatt vorgelegt werden, nicht verantwortlich.

---

(1)  ENO: Europäische Normungsorganisation:

| — | CEN: Avenue Marnix 17, 1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25500811; Fax +32 25500819 (http://www.cen.eu), |
| --- | --- |

—

CEN: Avenue Marnix 17, 1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25500811; Fax +32 25500819 (http://www.cen.eu),

| — | CENELEC: Avenue Marnix 17, 1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25196871; Fax +32 25196919 (http://www.cenelec.eu), |
| --- | --- |

—

CENELEC: Avenue Marnix 17, 1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25196871; Fax +32 25196919 (http://www.cenelec.eu),

| — | ETSI: 650 route des Lucioles, 06921 Sophia Antipolis, FRANCE, Tel. +33 492944200; Fax +33 493654716 (http://www.etsi.eu). |
| --- | --- |

—

ETSI: 650 route des Lucioles, 06921 Sophia Antipolis, FRANCE, Tel. +33 492944200; Fax +33 493654716 (http://www.etsi.eu).

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 3.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 144/32 |
| --- | --- | --- | --- |

3.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 144/32

---

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 144/09

| Mitgliedstaat | Finnland |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Helsinki-Savonlinna-Helsinki |
| Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | 1. Oktober 2010 |
| Anschrift, bei der der Text und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können | Ministerium für Verkehr und Kommunikation |
| Kirjaamo PB 31 |
| FI-00023 Valtioneuvosto |
| Helsinki |
| SUOMI/FINLAND |
| E-Mail: kirjaamo@lvm.fi |
| Fax +358 916028596 |
| Internet: http://www.lvm.fi |

Mitgliedstaat

Finnland

Flugstrecke

Helsinki-Savonlinna-Helsinki

Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

1. Oktober 2010

Anschrift, bei der der Text und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können

Ministerium für Verkehr und Kommunikation

Kirjaamo PB 31

FI-00023 Valtioneuvosto

Helsinki

SUOMI/FINLAND

E-Mail: kirjaamo@lvm.fi

Fax +358 916028596

Internet: http://www.lvm.fi

---

| 3.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 144/33 |
| --- | --- | --- | --- |

3.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 144/33

---

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 144/10

| Mitgliedstaat | Finnland |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Helsinki-Varkaus-Helsinki |
| Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | 1. Oktober 2010 |
| Anschrift, bei der der Text und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können | Ministerium für Verkehr und Kommunikation |
| Kirjaamo PB 31 |
| FI-00023 Valtioneuvosto |
| Helsinki |
| SUOMI/FINLAND |
| E-Mail: kirjaamo@lvm.fi |
| Fax +358 916028596 |
| Internet: http://www.lvm.fi |

Mitgliedstaat

Finnland

Flugstrecke

Helsinki-Varkaus-Helsinki

Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

1. Oktober 2010

Anschrift, bei der der Text und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können

Ministerium für Verkehr und Kommunikation

Kirjaamo PB 31

FI-00023 Valtioneuvosto

Helsinki

SUOMI/FINLAND

E-Mail: kirjaamo@lvm.fi

Fax +358 916028596

Internet: http://www.lvm.fi

---

| 3.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 144/34 |
| --- | --- | --- | --- |

3.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 144/34

---

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 144/11

| Mitgliedstaat | Finnland |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Helsinki-Savonlinna und/oder Helsinki-Varkaus |
| Laufzeit des Vertrags | 1. Oktober 2010-31. Dezember 2013 |
| Frist für die Angebotsabgabe | 61 Tage nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können | Ministerium für Verkehr und Kommunikation |
| Kirjaamo PB 31 |
| FI-00023 Valtioneuvosto |
| Helsinki |
| SUOMI/FINLAND |
| E-Mail: kirjaamo@lvm.fi |
| Fax +358 916028596 |
| Internet: http://www.lvm.fi |

Mitgliedstaat

Finnland

Flugstrecke

Helsinki-Savonlinna und/oder Helsinki-Varkaus

Laufzeit des Vertrags

1. Oktober 2010-31. Dezember 2013

Frist für die Angebotsabgabe

61 Tage nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können

Ministerium für Verkehr und Kommunikation

Kirjaamo PB 31

FI-00023 Valtioneuvosto

Helsinki

SUOMI/FINLAND

E-Mail: kirjaamo@lvm.fi

Fax +358 916028596

Internet: http://www.lvm.fi

---

V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 3.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 144/35 |
| --- | --- | --- | --- |

3.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 144/35

---

AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — EACEA/12/10

Programm „Jugend in Aktion“

Aktion 4.5 — Informationsaktivitäten für junge Menschen und für die in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen

2010/C 144/12

1.   Ziele und Beschreibung

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zielt darauf ab, Projekte zur Förderung von Informations- und Kommunikationsmaßnahmen mit einer europäischen Dimension zu unterstützen, die auf junge Menschen und sozialpädagogische Betreuer („Jugendarbeiter“) abzielen. Die vorgeschlagenen Projekte müssen die Verbreitung hochwertiger Informationen sowie den Zugang Jugendlicher zu Informationen und zu verschiedenen Kommunikationskanälen auf nationaler und europäischer Ebene verbessern. Die Projekte zielen langfristig darauf ab, die Beteiligung junger Menschen am öffentlichen Leben zu fördern und die Entfaltung ihres Potenzials als aktive, verantwortungsbewusste europäische Bürger zu erleichtern.

Im Rahmen dieser Aufforderung werden Finanzhilfen für Projekte bewilligt.

Priorität kommt Projekten zu, die den ständigen Prioritäten des Programms „Jugend in Aktion“ am besten Ausdruck verleihen:

| — | Teilhabe junger Menschen; |
| --- | --- |

—

Teilhabe junger Menschen;

| — | Kulturelle Vielfalt; |
| --- | --- |

—

Kulturelle Vielfalt;

| — | Unionsbürgerschaft; |
| --- | --- |

—

Unionsbürgerschaft;

| — | Integration junger Menschen mit erhöhtem Förderbedarf. |
| --- | --- |

—

Integration junger Menschen mit erhöhtem Förderbedarf.

Vorrang wird aber auch Projekten eingeräumt, die den folgenden jährlichen Prioritäten der Aufforderung Rechnung tragen:

| — | Medienkompetenz; |
| --- | --- |

—

Medienkompetenz;

| — | globale Themen, die junge Menschen beschäftigen, wie z.B. Klimawandel, nachhaltige Entwicklung, Migration und die Milleniums-Entwicklungsziele (MEZ) (1). |
| --- | --- |

—

globale Themen, die junge Menschen beschäftigen, wie z.B. Klimawandel, nachhaltige Entwicklung, Migration und die Milleniums-Entwicklungsziele (MEZ) (1).

Die Endbegünstigten dieser Projekte sind junge Menschen und im Jugendbereich — entweder in Jugendorganisationen und -einrichtungen oder bei regionalen und lokalen Behörden — Tätige.

2.   Förderfähige Bewerber

Die Vorschläge sind von gemeinnützigen Organisationen einzureichen. Diese Organisationen können:

| — | Nichtregierungsorganisationen (NRO); |
| --- | --- |

—

Nichtregierungsorganisationen (NRO);

| — | öffentliche Einrichtungen auf regionaler oder lokaler Ebene; oder |
| --- | --- |

—

öffentliche Einrichtungen auf regionaler oder lokaler Ebene; oder

| — | nationale Jugendräte sein. |
| --- | --- |

—

nationale Jugendräte sein.

Zum genannten Schlusstermin für die Einreichung der Vorschläge müssen Antragsteller seit mindestens zwei (2) Jahren in einem der Programmländer offiziell registriert sein. Bei den Programmländern handelt es sich um:

| — | die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (2): Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, das Vereinigte Königreich, Zypern; |
| --- | --- |

—

die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (2): Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, das Vereinigte Königreich, Zypern;

| — | die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehörenden Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA): Island, Liechtenstein und Norwegen; |
| --- | --- |

—

die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehörenden Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA): Island, Liechtenstein und Norwegen;

| — | die Kandidatenländer, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie auf den Beitritt vorbereitet werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen und Modalitäten der Rahmenabkommen, die mit diesen Ländern in Hinblick auf ihre Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen geschlossen wurden: Türkei. |
| --- | --- |

—

die Kandidatenländer, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie auf den Beitritt vorbereitet werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen und Modalitäten der Rahmenabkommen, die mit diesen Ländern in Hinblick auf ihre Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen geschlossen wurden: Türkei.

An den Projekten müssen Partner aus mindestens zwei (2) verschiedenen Programmländern beteiligt sein (einschließlich der Antrag stellenden Einrichtung), von denen mindestens eines (1) ein Mitgliedstaat der Europäischen Union sein muss.

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen steht auch privaten Organisationen offen, die im Bereich der Information und Kommunikation tätig sind, sofern sie auf gemeinnütziger Basis an diesem Projekt teilnehmen. Es wird davon ausgegangen, dass diese privaten Organisationen nur als Mitempfänger (Partner) an dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen teilnehmen und keine Anträge als Koordinator (Antragsteller) einreichen können.

3.   Förderfähige Aktivitäten und Vorschläge

Das Projekt muss Aktivitäten umfassen, die nicht gewinnorientiert sind und die Bereiche Jugend und nichtformale Bildung betreffen.

Die Projekte müssen zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. März 2011 anlaufen. Die Projektlaufzeit beträgt mindestens 12 Monate und höchstens 18 Monate.

Berücksichtigt werden ausschließlich Anträge, die maschinengeschrieben und in einer der EU-Amtssprachen abgefasst sind und auf den vollständig ausgefüllten und unterzeichneten offiziellen Formularen gestellt werden und innerhalb der festgelegten Frist (10. September 2010) gesendet wurden. Der Antrag muss in einem einzigen Paket und in einfacher Ausfertigung (Originaldokument) eingereicht werden. Er ist vom bevollmächtigten Vertreter der Antrag stellenden Einrichtung mit Datum und Unterschrift (es sind die Originalunterschriften erforderlich) zu versehen.

Dem Antrag sind ein offizielles Schreiben der Antrag stellenden Einrichtung, die Nachweise für die finanzielle und operative Leistungsfähigkeit sowie alle anderen im Antragsformular geforderten Unterlagen beizufügen.

Die Bewerbungen müssen einen hinsichtlich Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Finanzplan enthalten und in Einklang mit der Obergrenze für die Kofinanzierung durch die Europäische Union stehen, die 80 % der förderfähigen Gesamtkosten des Projekts beträgt, wobei der Höchstbetrag der Finanzhilfe mit 100 000 EUR festgesetzt wurde.

4.   Vergabekriterien

Förderfähige Anträge werden anhand folgender Kriterien beurteilt:

Qualitative Kriterien

Im Beurteilungsverfahren werden für die qualitativen Kriterien 80 % der Gesamtpunkte (Koeffizient 4) vergeben.

—   Relevanz des Projekts für die Ziele und Prioritäten der Aufforderung (30 %)

Dabei werden die folgenden Aspekte bewertet:

| a) | mit dem Projekt werden die allgemeinen Ziele des Programms „Jugend in Aktion“ verwirklicht; |
| --- | --- |

a)

mit dem Projekt werden die allgemeinen Ziele des Programms „Jugend in Aktion“ verwirklicht;

| b) | mit dem Projekt werden die Ziele und Prioritäten der vorliegenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen verwirklicht. |
| --- | --- |

b)

mit dem Projekt werden die Ziele und Prioritäten der vorliegenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen verwirklicht.

—   Qualität des Projekts und der damit verbundenen Arbeitsmethoden (50 %)

Dabei werden die folgenden Aspekte bewertet:

| a) | der Projektumfang, d. h. sein Multiplikatoreffekt und insbesondere seine nachhaltige Wirkung sowie seine langfristige Realisierbarkeit; |
| --- | --- |

a)

der Projektumfang, d. h. sein Multiplikatoreffekt und insbesondere seine nachhaltige Wirkung sowie seine langfristige Realisierbarkeit;

| b) | die Qualität des Arbeitsprogramms im Hinblick auf Inhalt und Methodik, seine Klarheit und Einheitlichkeit; |
| --- | --- |

b)

die Qualität des Arbeitsprogramms im Hinblick auf Inhalt und Methodik, seine Klarheit und Einheitlichkeit;

| c) | der länderübergreifende und mehrsprachige Charakter der entwickelten Aktivitäten und Produkte; |
| --- | --- |

c)

der länderübergreifende und mehrsprachige Charakter der entwickelten Aktivitäten und Produkte;

| d) | die aktive Beteiligung junger Menschen an dem Projekt; |
| --- | --- |

d)

die aktive Beteiligung junger Menschen an dem Projekt;

| e) | die Sichtbarkeit des Projekts und die Qualität der Maßnahmen zur Verbreitung und Nutzung der Projektergebnisse; |
| --- | --- |

e)

die Sichtbarkeit des Projekts und die Qualität der Maßnahmen zur Verbreitung und Nutzung der Projektergebnisse;

| f) | die Qualität der Partnerschaft und insbesondere eine klare Aufgabenstellung; Beschreibung der tatsächlichen Rolle der Partner im Rahmen der Zusammenarbeit sowie die Erfahrung und Motivation der Partner, das Projekt ins Leben zu rufen; |
| --- | --- |

f)

die Qualität der Partnerschaft und insbesondere eine klare Aufgabenstellung; Beschreibung der tatsächlichen Rolle der Partner im Rahmen der Zusammenarbeit sowie die Erfahrung und Motivation der Partner, das Projekt ins Leben zu rufen;

| g) | die Übereinstimmung der Haushaltsmittel mit den im Arbeitsprogramm vorgesehenen Aktivitäten. |
| --- | --- |

g)

die Übereinstimmung der Haushaltsmittel mit den im Arbeitsprogramm vorgesehenen Aktivitäten.

Quantitative Kriterien

Im Beurteilungsverfahren werden für die quantitativen Kriterien 20 % der Gesamtpunkte vergeben (Koeffizient 1).

—   Profil und Anzahl der in das Projekt eingebundenen Teilnehmer und Träger (20 %);

| a) | die Anzahl der an dem Projekt beteiligten Partner und der von der Partnerschaft erfassten Länder; |
| --- | --- |

a)

die Anzahl der an dem Projekt beteiligten Partner und der von der Partnerschaft erfassten Länder;

| b) | die Anzahl junger Menschen und Jugendarbeiter, die unmittelbar an dem Projekt beteiligt sind. |
| --- | --- |

b)

die Anzahl junger Menschen und Jugendarbeiter, die unmittelbar an dem Projekt beteiligt sind.

5.   Finanzrahmen

Die für die Kofinanzierung der Projekte im Rahmen dieser Aufforderung insgesamt bereitgestellten Haushaltsmittel werden auf 1 000 000 EUR veranschlagt.

Die Finanzhilfe der Agentur darf 80 % der förderfähigen Gesamtkosten nicht übersteigen. Der Gesamtbetrag der Finanzhilfe beträgt höchstens 100 000 EUR.

Die Agentur behält sich vor, nicht alle verfügbaren Mittel zu vergeben.

6.   Frist für die Einreichung von Anträgen

Die Anträge müssen bis spätestens 10. September 2010 an folgende Adresse gesandt werden:

| Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur |
| --- |
| Programm „Jugend in aktion“ — EACEA/12/10 |
| BOUR 4/029 |
| Avenue du Bourget 1 |
| 1140 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur

Programm „Jugend in aktion“ — EACEA/12/10

BOUR 4/029

Avenue du Bourget 1

1140 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

| — | per Post, es gilt das Datum des Poststempels; |
| --- | --- |

—

per Post, es gilt das Datum des Poststempels;

| — | durch Expresskurierdienst, es gilt das Datum des Eingangs beim Kurierdienst (dem Antragsformular muss eine Kopie der Originalempfangsbestätigung beigefügt werden). |
| --- | --- |

—

durch Expresskurierdienst, es gilt das Datum des Eingangs beim Kurierdienst (dem Antragsformular muss eine Kopie der Originalempfangsbestätigung beigefügt werden).

Per Telefax oder E-Mail übermittelte Anträge werden nicht berücksichtigt.

7.   Zusätzliche Informationen

Der Leitfaden für Antragsteller und das Antragsformular sind im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://eacea.ec.europa.eu/youth/funding/2010/call_action_4_5_de.php

Der Finanzhilfeantrag ist auf dem hierfür vorgesehenen Formblatt zu stellen und muss mit allen Anhängen und nötigen Informationen eingereicht werden.

---

(1)  Nähere Informationen: http://www.undp.org/mdg/basics.shtml

(2)  Personen aus überseeischen Ländern und Gebieten und gegebenenfalls öffentliche bzw. private Einrichtungen mit Niederlassung in diesen Ländern und Gebieten können im Rahmen des Programms „Jugend in Aktion“ nach Maßgabe der Vorgaben des Programms und derjenigen, die in dem Mitgliedstaat in Kraft sind, zu dem sie gehören, Vorschläge einreichen. In Anhang 1A zum Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“), ABl. L 314 vom 30.11.2001, befindet sich die Liste der überseeischen Länder und Gebiete: http://eur.-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:2001D0822:20011202:DE:PDF

---