# Amtsblatt C 137/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.137.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 137 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang27. Mai 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.137.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 137

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang27. Mai 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Rat |
| 2010/C 137/01 | Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur aktiven Eingliederung von jungen Menschen: Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut | 1 |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Rat |
| 2010/C 137/02 | Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2009-2013 | 7 |
| 2010/C 137/03 | Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Bulgariens für 2009-2012 | 12 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

2010/C 137/01

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur aktiven Eingliederung von jungen Menschen: Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut

1

STELLUNGNAHMEN

Rat

2010/C 137/02

Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2009-2013

7

2010/C 137/03

Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Bulgariens für 2009-2012

12

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 137/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5852 — Oak Hill Capital Partners/Private Equity/Avolon) (
  1
  ) | 17 |
| 2010/C 137/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5834 — Coca-Cola Enterprises/Coca-Cola Drycker Sverige/Coca-Cola Drikker) (
  1
  ) | 17 |
| 2010/C 137/06 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5810 — Investor/Saab) (
  1
  ) | 18 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 137/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5852 — Oak Hill Capital Partners/Private Equity/Avolon) (
  1
  )

1

17

2010/C 137/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5834 — Coca-Cola Enterprises/Coca-Cola Drycker Sverige/Coca-Cola Drikker) (
  1
  )

1

17

2010/C 137/06

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5810 — Investor/Saab) (
  1
  )

1

18

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2010/C 137/07 | Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Mai 2010 zu Europeana: die nächsten Schritte | 19 |
| 2010/C 137/08 | Beschluss des Rates vom 18. Mai 2010 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen | 22 |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 137/09 | Euro-Wechselkurs | 24 |
| 2010/C 137/10 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 25 |
| 2010/C 137/11 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 26 |
| 2010/C 137/12 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 27 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2010/C 137/07

Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Mai 2010 zu Europeana: die nächsten Schritte

19

2010/C 137/08

Beschluss des Rates vom 18. Mai 2010 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen

22

Europäische Kommission

2010/C 137/09

Euro-Wechselkurs

24

2010/C 137/10

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

25

2010/C 137/11

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

26

2010/C 137/12

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

27

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 137/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5866 — Sun Capital/Beauty Business) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 28 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 137/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5866 — Sun Capital/Beauty Business) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

28

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

| 27.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/1 |
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27.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/1

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Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur aktiven Eingliederung von jungen Menschen: Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut

2010/C 137/01

DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —

1.   UNTER HINWEIS AUF:

Den politischen Hintergrund dieses Themas, der im Anhang zu dieser Entschließung erläutert wird, insbesondere auf

| — | Die Entschließung des Rates vom 27. November 2009 über einen erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018) (1); |
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—

Die Entschließung des Rates vom 27. November 2009 über einen erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018) (1);

| — | Den Beschluss Nr. 1098/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010); |
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—

Den Beschluss Nr. 1098/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010);

2.   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG FOLGENDER ASPEKTE:

| — | Solidarität ist einer der grundlegenden Werte der Europäischen Union. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt sind daher für die europäischen Gesellschaftsmodelle wesentliche Ziele. |
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Solidarität ist einer der grundlegenden Werte der Europäischen Union. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt sind daher für die europäischen Gesellschaftsmodelle wesentliche Ziele.

| — | Für die aktive Eingliederung junger Menschen bedarf es einer Kombination von angemessener Einkommensunterstützung, integrativen Arbeitsmärkten und Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen. |
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Für die aktive Eingliederung junger Menschen bedarf es einer Kombination von angemessener Einkommensunterstützung, integrativen Arbeitsmärkten und Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen.

| — | Die in der Lissabon-Strategie dargelegten Ziele, bis 2010 mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen und die Armut zu beseitigen, was auch die Ziele des Europäischen Pakts für die Jugend einschließt, wurden nicht erreicht; daher muss weiter auf diese Ziele hingearbeitet werden. |
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Die in der Lissabon-Strategie dargelegten Ziele, bis 2010 mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen und die Armut zu beseitigen, was auch die Ziele des Europäischen Pakts für die Jugend einschließt, wurden nicht erreicht; daher muss weiter auf diese Ziele hingearbeitet werden.

| — | Die negativen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf Wachstum und Beschäftigung treffen insbesondere Gruppen, die sich — wie die jungen Menschen — in prekären Lebenssituationen befinden oder ausgrenzungsgefährdet sind, und führen somit zu mehr Armut in diesen Gruppen. |
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Die negativen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf Wachstum und Beschäftigung treffen insbesondere Gruppen, die sich — wie die jungen Menschen — in prekären Lebenssituationen befinden oder ausgrenzungsgefährdet sind, und führen somit zu mehr Armut in diesen Gruppen.

| — | Ein wesentliches Mittel zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist Beschäftigung. Europa braucht ein höheres Niveau an Produktivität und hochwertiger Beschäftigung. Der Anteil junger Menschen, die trotz Arbeit von Armut betroffen sind (10 %) (2), zeigt jedoch, dass nicht alle Arbeitsplätze eine ausreichende Sicherheit bieten. |
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Ein wesentliches Mittel zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist Beschäftigung. Europa braucht ein höheres Niveau an Produktivität und hochwertiger Beschäftigung. Der Anteil junger Menschen, die trotz Arbeit von Armut betroffen sind (10 %) (2), zeigt jedoch, dass nicht alle Arbeitsplätze eine ausreichende Sicherheit bieten.

| — | Die Jugendarbeitslosigkeit hat ein extrem besorgniserregendes Niveau erreicht: In der Europäischen Union ist jeder fünfte junge Mensch unter 25 Jahren arbeitslos. Darüber hinaus ist jeder fünfte junge Mensch im Alter zwischen 18 und 24 Jahren armutsgefährdet (2). |
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Die Jugendarbeitslosigkeit hat ein extrem besorgniserregendes Niveau erreicht: In der Europäischen Union ist jeder fünfte junge Mensch unter 25 Jahren arbeitslos. Darüber hinaus ist jeder fünfte junge Mensch im Alter zwischen 18 und 24 Jahren armutsgefährdet (2).

| — | Die demografische Herausforderung der Bevölkerungsalterung erfordert ein generationenübergreifendes Konzept und einen Dialog und Solidarität zwischen den Generationen; |
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Die demografische Herausforderung der Bevölkerungsalterung erfordert ein generationenübergreifendes Konzept und einen Dialog und Solidarität zwischen den Generationen;

3.   IN ANBETRACHT FOLGENDER ERWÄGUNGEN:

| — | Die sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Europäischen Union erfordern, dass das Potenzial der jungen Menschen in vollem Umfang genutzt wird. |
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Die sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Europäischen Union erfordern, dass das Potenzial der jungen Menschen in vollem Umfang genutzt wird.

| — | Daher ist es von größter Bedeutung, dass für die soziale Eingliederung und Chancengleichheit der jungen Menschen gesorgt wird, damit sie aktiv und unter fairen Voraussetzungen am wirtschaftlichen, sozialen, demokratischen und kulturellen Leben teilhaben können, wobei besonders auf benachteiligte Jugendliche zu achten ist. |
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Daher ist es von größter Bedeutung, dass für die soziale Eingliederung und Chancengleichheit der jungen Menschen gesorgt wird, damit sie aktiv und unter fairen Voraussetzungen am wirtschaftlichen, sozialen, demokratischen und kulturellen Leben teilhaben können, wobei besonders auf benachteiligte Jugendliche zu achten ist.

| — | Arbeitslosigkeit, Armut, soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung sowie alle Formen von Diskriminierung stehen dem Wohl junger Menschen entgegen und können ein Hindernis für ihre aktive Teilhabe an der Gesellschaft sein. Eine stärkere gesellschaftliche Eingliederung junger Menschen und ihre umfassende und aktive Beteiligung am Arbeitsmarkt, zusammen mit einfacherem Zugang zu guten Bildungseinrichtungen, sowie ein angemessener Sozialschutz und gezieltere Dienstleistungen in diesem Bereich sind entscheidende Instrumente zur Verringerung der Armut, Verbesserung der Lebensqualität und Förderung des sozialen Zusammenhalts. |
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Arbeitslosigkeit, Armut, soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung sowie alle Formen von Diskriminierung stehen dem Wohl junger Menschen entgegen und können ein Hindernis für ihre aktive Teilhabe an der Gesellschaft sein. Eine stärkere gesellschaftliche Eingliederung junger Menschen und ihre umfassende und aktive Beteiligung am Arbeitsmarkt, zusammen mit einfacherem Zugang zu guten Bildungseinrichtungen, sowie ein angemessener Sozialschutz und gezieltere Dienstleistungen in diesem Bereich sind entscheidende Instrumente zur Verringerung der Armut, Verbesserung der Lebensqualität und Förderung des sozialen Zusammenhalts.

| — | In junge Menschen zu investieren, weil sie eine entscheidende Ressource für Wachstum und Beschäftigung sind, und zu ihrer sozialen Eingliederung beizutragen, festigt den sozialen Zusammenhalt in einer Gesellschaft, die allen jungen Menschen gleiche Chancen auf Teilhabe bietet — |
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In junge Menschen zu investieren, weil sie eine entscheidende Ressource für Wachstum und Beschäftigung sind, und zu ihrer sozialen Eingliederung beizutragen, festigt den sozialen Zusammenhalt in einer Gesellschaft, die allen jungen Menschen gleiche Chancen auf Teilhabe bietet —

4.   LEGEN DIE FOLGENDEN ALLGEMEINEN ZIELE FEST:

| — | Erleichterung des Einstiegs junger Menschen in den Arbeitsmarkt und Schaffung von mehr Beschäftigungsmöglichkeiten auf sicheren Arbeitsplätzen unter nichtdiskriminierenden Bedingungen; |
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Erleichterung des Einstiegs junger Menschen in den Arbeitsmarkt und Schaffung von mehr Beschäftigungsmöglichkeiten auf sicheren Arbeitsplätzen unter nichtdiskriminierenden Bedingungen;

| — | Verbesserung des Zugangs zu qualitativ hoch stehenden Bildungseinrichtungen und Hilfen für einen reibungslosen Übergang von den Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen oder aus der Arbeits- und Erwerbslosigkeit zum Arbeitsmarkt; |
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Verbesserung des Zugangs zu qualitativ hoch stehenden Bildungseinrichtungen und Hilfen für einen reibungslosen Übergang von den Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen oder aus der Arbeits- und Erwerbslosigkeit zum Arbeitsmarkt;

| — | Erleichterung der Vereinbarkeit von Privat-, Familien- und Berufsleben; |
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Erleichterung der Vereinbarkeit von Privat-, Familien- und Berufsleben;

| — | Verhinderung von Armut und sozialer Ausgrenzung junger Menschen und der Weitergabe dieser Probleme von einer Generation zur nächsten; |
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Verhinderung von Armut und sozialer Ausgrenzung junger Menschen und der Weitergabe dieser Probleme von einer Generation zur nächsten;

5.   LEGEN FOLGENDE LEITPRINZIPIEN FEST:

| — | es gilt der Grundsatz der Chancengleichheit unter besonderer Berücksichtigung der Gleichstellungsproblematik und benachteiligter junger Menschen; |
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es gilt der Grundsatz der Chancengleichheit unter besonderer Berücksichtigung der Gleichstellungsproblematik und benachteiligter junger Menschen;

| — | es bedarf der Mitwirkung aller relevanten Akteure auf lokaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene; |
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es bedarf der Mitwirkung aller relevanten Akteure auf lokaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene;

| — | zu betonen ist der besondere Stellenwert des strukturierten Dialogs im Jugendbereich, insbesondere das Ergebnis der gegenwärtigen Gesprächsrunde zum Thema Beschäftigung für junge Menschen; |
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zu betonen ist der besondere Stellenwert des strukturierten Dialogs im Jugendbereich, insbesondere das Ergebnis der gegenwärtigen Gesprächsrunde zum Thema Beschäftigung für junge Menschen;

6.   UNTERSTREICHEN FOLGENDES:

Wie in dem vom Rat am 27. November 2009 angenommenen Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018) dargelegt wird, bedarf es für die Verwirklichung der Ziele im Jugendbereich eines zweigleisiges Vorgehens, das Folgendes beinhaltet:

| — | spezielle Initiativen im Jugendbereich
  und |
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—

spezielle Initiativen im Jugendbereich

und

| — | Initiativen für die durchgängige Berücksichtigung einer Jugendperspektive in anderen relevanten Politikbereichen; |
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Initiativen für die durchgängige Berücksichtigung einer Jugendperspektive in anderen relevanten Politikbereichen;

7.   STELLEN DAHER ÜBEREINSTIMMEND FOLGENDES FEST:

Im Rahmen der durchgängigen Berücksichtigung einer Jugendperspektive in anderen relevanten Politikbereichen sollte — angesichts des Mehrwerts von jugendpolitischen Maßnahmen — der Schwerpunkt der Maßnahmen zur aktiven Eingliederung von jungen Menschen bei dem erneuerten Rahmen hauptsächlich auf zwei Aktionsbereichen liegen, dem von Bildung und Ausbildung und dem von Beschäftigung und unternehmerischer Initiative. In dieser Hinsicht sind die folgenden Punkte von besonderer Bedeutung:

| i) | Förderung von Bildung, Ausbildung und nicht formalem Lernen zur Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit durch:






  a) | Verbesserung der Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen junger Menschen und die Sorge dafür, dass diese auf die Bedürfnisse des im Wandel begriffenen Arbeitsmarktes und der entstehenden neuen Beschäftigungssektoren ausgerichtet sind, durch Entwicklung von fairen, flexiblen und effizienten Systemen für eine gute Bildung und Ausbildung wie auch durch nicht formales Lernen und Jugendarbeit im Rahmen einer wissensbasierten Wirtschaft; |
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i)

Förderung von Bildung, Ausbildung und nicht formalem Lernen zur Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit durch:

a)

Verbesserung der Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen junger Menschen und die Sorge dafür, dass diese auf die Bedürfnisse des im Wandel begriffenen Arbeitsmarktes und der entstehenden neuen Beschäftigungssektoren ausgerichtet sind, durch Entwicklung von fairen, flexiblen und effizienten Systemen für eine gute Bildung und Ausbildung wie auch durch nicht formales Lernen und Jugendarbeit im Rahmen einer wissensbasierten Wirtschaft;

| b) | Bekämpfung des Problems des Schul- und Ausbildungsabbruchs, unter umfassender Berücksichtigung der sozioökonomischen Umstände; |
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b)

Bekämpfung des Problems des Schul- und Ausbildungsabbruchs, unter umfassender Berücksichtigung der sozioökonomischen Umstände;

| c) | Förderung des lebenslangen Lernens, unter Nutzung der zusätzlichen Möglichkeiten, die von den Informations- und Kommunikationstechnologien geboten werden; |
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c)

Förderung des lebenslangen Lernens, unter Nutzung der zusätzlichen Möglichkeiten, die von den Informations- und Kommunikationstechnologien geboten werden;

| ii) | Förderung von Übergängen zwischen den Bildungs- und Ausbildungssystemen und dem Arbeitsmarkt zur Vorbeugung gegen Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung junger Menschen durch:






  a) | Verbesserung der beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten für junge Menschen; |
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ii)

Förderung von Übergängen zwischen den Bildungs- und Ausbildungssystemen und dem Arbeitsmarkt zur Vorbeugung gegen Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung junger Menschen durch:

a)

Verbesserung der beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten für junge Menschen;

| b) | Bereitstellung von guten Beratungsdiensten, die jungen Menschen eine Hilfe bei ihren Entscheidungen bezüglich dieser Übergänge geben. Hierbei können die öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienste sowie die Jugendberatungs- und -informationsdienste eine wesentliche Rolle spielen; |
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b)

Bereitstellung von guten Beratungsdiensten, die jungen Menschen eine Hilfe bei ihren Entscheidungen bezüglich dieser Übergänge geben. Hierbei können die öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienste sowie die Jugendberatungs- und -informationsdienste eine wesentliche Rolle spielen;

| c) | Erhöhung der künftigen Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen im Wege der Förderung des Erwerbs von Arbeitserfahrung während der Ausbildung durch Arbeits- oder Ausbildungspraktika sowie Lehrlingsausbildungen in öffentlicher und privatwirtschaftlicher Trägerschaft, gegebenenfalls in öffentlich-privater Partnerschaft, oder durch andere, ähnliche Systeme; |
| --- | --- |

c)

Erhöhung der künftigen Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen im Wege der Förderung des Erwerbs von Arbeitserfahrung während der Ausbildung durch Arbeits- oder Ausbildungspraktika sowie Lehrlingsausbildungen in öffentlicher und privatwirtschaftlicher Trägerschaft, gegebenenfalls in öffentlich-privater Partnerschaft, oder durch andere, ähnliche Systeme;

| d) | Anerkennung des Mehrwerts der Freiwilligenarbeit als Möglichkeit zur Verbesserung von Fähigkeiten und Kompetenzen; |
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d)

Anerkennung des Mehrwerts der Freiwilligenarbeit als Möglichkeit zur Verbesserung von Fähigkeiten und Kompetenzen;

| e) | etwaige Anerkennung der Solidarwirtschaft als Einstieg in Ausbildung und Beschäftigung für benachteiligte junge Menschen; |
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e)

etwaige Anerkennung der Solidarwirtschaft als Einstieg in Ausbildung und Beschäftigung für benachteiligte junge Menschen;

| iii) | Förderung und Verbesserung von hochwertiger Beschäftigung für junge Menschen durch:






  a) | Erleichterung des Zugangs junger Menschen zu einer festen Beschäftigung, unter besonderer Berücksichtigung von benachteiligten jungen Menschen und unter Anerkennung der entscheidenden Rolle, die eine aktive Arbeitsmarktpolitik dabei spielt; |
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iii)

Förderung und Verbesserung von hochwertiger Beschäftigung für junge Menschen durch:

a)

Erleichterung des Zugangs junger Menschen zu einer festen Beschäftigung, unter besonderer Berücksichtigung von benachteiligten jungen Menschen und unter Anerkennung der entscheidenden Rolle, die eine aktive Arbeitsmarktpolitik dabei spielt;

| b) | Entwicklung integrierter Flexicurity-Konzepte, die zugleich die Flexibilität des Arbeitsmarkts und die Beschäftigungssicherheit fördern sowie eine Segmentierung des Arbeitsmarkts verhindern; |
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b)

Entwicklung integrierter Flexicurity-Konzepte, die zugleich die Flexibilität des Arbeitsmarkts und die Beschäftigungssicherheit fördern sowie eine Segmentierung des Arbeitsmarkts verhindern;

| c) | Stimulierung des Potenzials an Fähigkeiten, Talenten und Motivation bei jungen Menschen sowie Förderung ihrer geografischen Mobilität wie auch ihrer Mobilität zwischen den Wirtschaftszweigen; |
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c)

Stimulierung des Potenzials an Fähigkeiten, Talenten und Motivation bei jungen Menschen sowie Förderung ihrer geografischen Mobilität wie auch ihrer Mobilität zwischen den Wirtschaftszweigen;

| iv) | Förderung von selbständiger Beschäftigung und Unternehmertum durch:






  a) | Ermutigung junger Menschen zu unternehmerischer Initiative und zur Entwicklung ihrer unternehmerischen Fähigkeiten im Wege geeigneter Bildungs-, Ausbildungs- und Mentoring-Programme; |
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iv)

Förderung von selbständiger Beschäftigung und Unternehmertum durch:

a)

Ermutigung junger Menschen zu unternehmerischer Initiative und zur Entwicklung ihrer unternehmerischen Fähigkeiten im Wege geeigneter Bildungs-, Ausbildungs- und Mentoring-Programme;

| b) | Erleichterung der Mobilität und Förderung der Beteiligung junger Menschen an Netzen für junge Unternehmer und der Anerkennung von Unternehmen junger Menschen; |
| --- | --- |

b)

Erleichterung der Mobilität und Förderung der Beteiligung junger Menschen an Netzen für junge Unternehmer und der Anerkennung von Unternehmen junger Menschen;

| c) | Förderung der Entwicklung einer grünen Wirtschaft zwecks weiterer Erhöhung der Anzahl von Unternehmensgründungen durch junge Menschen mit den daraus resultierenden neuen Beschäftigungsmöglichkeiten und neuen Berufen; |
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c)

Förderung der Entwicklung einer grünen Wirtschaft zwecks weiterer Erhöhung der Anzahl von Unternehmensgründungen durch junge Menschen mit den daraus resultierenden neuen Beschäftigungsmöglichkeiten und neuen Berufen;

| d) | Förderung der Entwicklung von Talent, Fantasie, Kreativität und Innovationsfähigkeiten bei jungen Menschen im Rahmen von formalem, nicht-formalem und informellem Lernen; |
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d)

Förderung der Entwicklung von Talent, Fantasie, Kreativität und Innovationsfähigkeiten bei jungen Menschen im Rahmen von formalem, nicht-formalem und informellem Lernen;

| e) | Erleichterung des Zugangs junger Menschen zu relevanten Dienstleistungen, Hilfe bei Unternehmensgründungen, z. B. durch Eröffnung des Zugangs zu Finanzmitteln oder Erstellung eines Geschäftsplans; |
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e)

Erleichterung des Zugangs junger Menschen zu relevanten Dienstleistungen, Hilfe bei Unternehmensgründungen, z. B. durch Eröffnung des Zugangs zu Finanzmitteln oder Erstellung eines Geschäftsplans;

| v) | Erhalt, Ausbau und gegebenenfalls Einführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung von Zugang zu angemessenem sozialem Schutz und hochwertigen Dienstleistungen einschließlich Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung und Wohnhilfe, mit besonderem Schwerpunkt auf der Verbesserung der sozialen Dienste für junge Familien; |
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v)

Erhalt, Ausbau und gegebenenfalls Einführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung von Zugang zu angemessenem sozialem Schutz und hochwertigen Dienstleistungen einschließlich Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung und Wohnhilfe, mit besonderem Schwerpunkt auf der Verbesserung der sozialen Dienste für junge Familien;

8.   VEREINBAREN FERNER FOLGENDES:

Die im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode für den Bereich der Jugendpolitik verfügbaren Instrumente sollten vollständig genutzt werden, um einerseits Maßnahmen zur Einbeziehung einer Jugendperspektive in die relevanten Politikbereiche zu unterstützen und andererseits spezielle Initiativen im Jugendbereich durchzuführen;

9.   ERSUCHEN DAHER DIE MITGLIEDSTAATEN UND/ODER DIE KOMMISSION IM ZUSAMMENHANG MIT DEN UNTER NUMMER 7 DARGELEGTEN ASPEKTEN IN IHREM JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH UM:

| — | Konzipierung von Wegen der Kommunikation und der Zusammenarbeit mit anderen relevanten Politikbereichen und verantwortlichen Stellen sowohl innerhalb der einzelnen EU-Institutionen wie auch zwischen diesen sowie innerhalb der Mitgliedstaaten, unter besonderer Berücksichtigung der im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode in anderen Bereichen, insbesondere den Bereichen Sozialschutz und Eingliederung sowie Bildung und Beschäftigung, durchgeführten Tätigkeiten; |
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—

Konzipierung von Wegen der Kommunikation und der Zusammenarbeit mit anderen relevanten Politikbereichen und verantwortlichen Stellen sowohl innerhalb der einzelnen EU-Institutionen wie auch zwischen diesen sowie innerhalb der Mitgliedstaaten, unter besonderer Berücksichtigung der im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode in anderen Bereichen, insbesondere den Bereichen Sozialschutz und Eingliederung sowie Bildung und Beschäftigung, durchgeführten Tätigkeiten;

| — | Förderung der Anerkennung von nicht formalem und informellem Lernen, die die formale Bildung ergänzen und eine nützliche Rolle bei der Förderung einer wirksamen sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung junger Menschen, insbesondere benachteiligter junger Menschen, spielen. In diesem Zusammenhang kommt der Arbeit der im Jugendbereich tätigen Personen mit solchen jungen Menschen und der Beteiligung am Programm „Jugend in Aktion“ besondere Bedeutung zu; |
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—

Förderung der Anerkennung von nicht formalem und informellem Lernen, die die formale Bildung ergänzen und eine nützliche Rolle bei der Förderung einer wirksamen sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung junger Menschen, insbesondere benachteiligter junger Menschen, spielen. In diesem Zusammenhang kommt der Arbeit der im Jugendbereich tätigen Personen mit solchen jungen Menschen und der Beteiligung am Programm „Jugend in Aktion“ besondere Bedeutung zu;

| — | Förderung von Instrumenten für das Voneinander-Lernen und den Austausch bewährter Verfahren durch Seminare auf hoher Ebene oder Treffen von Expertengruppen zu Fragen der sozialen Eingliederung junger Menschen und ihrer uneingeschränkten Beteiligung am Arbeitsmarkt; dabei sollte für eine effektive Verbreitung der Ergebnisse solcher Veranstaltungen, gegebenenfalls unter Nutzung bereits bestehender Plattformen, gesorgt werden; |
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—

Förderung von Instrumenten für das Voneinander-Lernen und den Austausch bewährter Verfahren durch Seminare auf hoher Ebene oder Treffen von Expertengruppen zu Fragen der sozialen Eingliederung junger Menschen und ihrer uneingeschränkten Beteiligung am Arbeitsmarkt; dabei sollte für eine effektive Verbreitung der Ergebnisse solcher Veranstaltungen, gegebenenfalls unter Nutzung bereits bestehender Plattformen, gesorgt werden;

| — | effiziente Nutzung der in der EU verfügbaren Fonds zur Unterstützung des Prozesses der sozialen Eingliederung junger Menschen in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Beschäftigung sowie zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut, insbesondere des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und anderer einschlägiger EU-Fonds oder -Programme, beispielsweise des Programms PROGRESS; |
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—

effiziente Nutzung der in der EU verfügbaren Fonds zur Unterstützung des Prozesses der sozialen Eingliederung junger Menschen in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Beschäftigung sowie zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut, insbesondere des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und anderer einschlägiger EU-Fonds oder -Programme, beispielsweise des Programms PROGRESS;

| — | weitere Unterstützung und Förderung der interdisziplinären Forschung betreffend junge Menschen und ihre Lebensumstände unter Berücksichtigung des sozioökonomischen Umfelds und der Chancen und Hindernisse, die dies für die soziale Eingliederung und die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen mit sich bringt; |
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—

weitere Unterstützung und Förderung der interdisziplinären Forschung betreffend junge Menschen und ihre Lebensumstände unter Berücksichtigung des sozioökonomischen Umfelds und der Chancen und Hindernisse, die dies für die soziale Eingliederung und die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen mit sich bringt;

| — | Gewährleistung, dass die bestehenden Indikatoren die Jugenddimension erfassen, so dass Daten über die aktive Eingliederung junger Menschen und die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut erhoben und analysiert werden können und von den Mitgliedstaaten vergleichende Bewertungen im Lichte ihrer Fortschritte durchgeführt werden können; |
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—

Gewährleistung, dass die bestehenden Indikatoren die Jugenddimension erfassen, so dass Daten über die aktive Eingliederung junger Menschen und die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut erhoben und analysiert werden können und von den Mitgliedstaaten vergleichende Bewertungen im Lichte ihrer Fortschritte durchgeführt werden können;

| — | Einführung geeigneter Mechanismen zur Überwachung und Bewertung der Ergebnisse der unter Nummer 7 umrissenen Maßnahmen, insbesondere mit Hilfe des EU-Jugendberichts; |
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—

Einführung geeigneter Mechanismen zur Überwachung und Bewertung der Ergebnisse der unter Nummer 7 umrissenen Maßnahmen, insbesondere mit Hilfe des EU-Jugendberichts;

10.   BETONEN DARÜBER HINAUS, WIE WICHTIG ES IM HINBLICK AUF EIN WETTBEWERBSFÄHIGES, INTEGRATIVES UND ZUKUNFTSFÄHIGES EUROPA IST,

| — | die entscheidende Rolle junger Menschen für das intelligente, nachhaltige und integrative Wachstum anzuerkennen, das Voraussetzung für den künftigen Wohlstand Europas ist; |
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—

die entscheidende Rolle junger Menschen für das intelligente, nachhaltige und integrative Wachstum anzuerkennen, das Voraussetzung für den künftigen Wohlstand Europas ist;

| — | dafür zu sorgen, dass der Beitrag der Jugendpolitik — der sich auf Bereiche wie Mobilität, Teilhabe, nicht formales und informelles Lernen, Freiwilligentätigkeit und Jugendarbeit erstreckt — integraler Bestandteil der Durchführung der Strategie Europa 2020 ist; |
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—

dafür zu sorgen, dass der Beitrag der Jugendpolitik — der sich auf Bereiche wie Mobilität, Teilhabe, nicht formales und informelles Lernen, Freiwilligentätigkeit und Jugendarbeit erstreckt — integraler Bestandteil der Durchführung der Strategie Europa 2020 ist;

| — | den sektorübergreifenden Charakter dieser Fragen anzuerkennen und daher folgende Maßnahmen zu fördern:






  — | Maßnahmen zur Unterstützung der Eingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt und zu ihrer besseren sozialen Eingliederung; |
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—

den sektorübergreifenden Charakter dieser Fragen anzuerkennen und daher folgende Maßnahmen zu fördern:

—

Maßnahmen zur Unterstützung der Eingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt und zu ihrer besseren sozialen Eingliederung;

| — | Maßnahmen, die allen jungen Menschen zu den Fähigkeiten und Kompetenzen verhelfen, die sie benötigen, um ihrer Rolle in der wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft von morgen gerecht zu werden. |
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Maßnahmen, die allen jungen Menschen zu den Fähigkeiten und Kompetenzen verhelfen, die sie benötigen, um ihrer Rolle in der wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft von morgen gerecht zu werden.

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(1)  ABl. C 311 vom 19.12.2009.

(2)  Quelle: Eurostat, EU-Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen (der 18- bis 24-Jährigen).

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ANHANG

POLITISCHER HINTERGRUND

| 1. | Artikel 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dem zufolge die Union für die Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten mit europäischer Zielsetzung in Bereichen wie allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport zuständig ist; |
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1.

Artikel 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dem zufolge die Union für die Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten mit europäischer Zielsetzung in Bereichen wie allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport zuständig ist;

| 2. | Europäische Beschäftigungsstrategie, wie in den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 20.-21. November 1997 in Luxemburg dargelegt (1); |
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2.

Europäische Beschäftigungsstrategie, wie in den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 20.-21. November 1997 in Luxemburg dargelegt (1);

| 3. | Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 14. Dezember 2000 zur sozialen Integration der Jugendlichen (2); |
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3.

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 14. Dezember 2000 zur sozialen Integration der Jugendlichen (2);

| 4. | Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. Mai 2004 über soziale Integration und Jugendliche (3); |
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4.

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. Mai 2004 über soziale Integration und Jugendliche (3);

| 5. | Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2007: „Ausarbeitung gemeinsamer Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz“ (4); |
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5.

Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2007: „Ausarbeitung gemeinsamer Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz“ (4);

| 6. | Schlussfolgerungen des Rates vom 5.-6. Dezember 2007 über die Zukunftsperspektiven für die Europäische Beschäftigungsstrategie im Zusammenhang mit dem neuen Zyklus der Lissabon-Strategie (5); |
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6.

Schlussfolgerungen des Rates vom 5.-6. Dezember 2007 über die Zukunftsperspektiven für die Europäische Beschäftigungsstrategie im Zusammenhang mit dem neuen Zyklus der Lissabon-Strategie (5);

| 7. | Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auf seiner Frühjahrstagung vom 13.-14. März 2008, in denen hervorgehoben wurde, dass die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, die Förderung aktiver Eingliederung und die Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für die auf dem Arbeitsmarkt am schwersten zu vermittelnden Personen, insbesondere junger Menschen, von größter Bedeutung sind (6); |
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7.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auf seiner Frühjahrstagung vom 13.-14. März 2008, in denen hervorgehoben wurde, dass die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, die Förderung aktiver Eingliederung und die Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für die auf dem Arbeitsmarkt am schwersten zu vermittelnden Personen, insbesondere junger Menschen, von größter Bedeutung sind (6);

| 8. | Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. Mai 2008 über die Beteiligung junger Menschen mit geringeren Möglichkeiten, in der betont wurde, dass Arbeitslosigkeit, Armut, gesundheitliche Probleme, kulturelle, soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung sowie alle Formen von Diskriminierung Hindernisse für das Wohlergehen junger Menschen sind und ihrer aktiven Beteiligung an der Gesellschaft im Wege stehen können (7); |
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8.

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. Mai 2008 über die Beteiligung junger Menschen mit geringeren Möglichkeiten, in der betont wurde, dass Arbeitslosigkeit, Armut, gesundheitliche Probleme, kulturelle, soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung sowie alle Formen von Diskriminierung Hindernisse für das Wohlergehen junger Menschen sind und ihrer aktiven Beteiligung an der Gesellschaft im Wege stehen können (7);

| 9. | Beschluss Nr. 1098/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) (8); |
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9.

Beschluss Nr. 1098/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) (8);

| 10. | Schlussfolgerungen des Rates vom 16.-17. Dezember 2008 über gemeinsame Grundsätze für die aktive Eingliederung zugunsten einer wirksameren Armutsbekämpfung (9), in denen festgestellt wurde, dass die aktive Eingliederung eine Kombination aus angemessener Einkommensunterstützung, integrativen Arbeitsmärkten und Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen voraussetzt; |
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10.

Schlussfolgerungen des Rates vom 16.-17. Dezember 2008 über gemeinsame Grundsätze für die aktive Eingliederung zugunsten einer wirksameren Armutsbekämpfung (9), in denen festgestellt wurde, dass die aktive Eingliederung eine Kombination aus angemessener Einkommensunterstützung, integrativen Arbeitsmärkten und Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen voraussetzt;

| 11. | Schlussfolgerungen des Rates vom 9. März 2009 zum Thema „ Neue Qualifikationen für neue Arbeitsplätze — Arbeitsmarkt- und Qualifikationserfordernisse antizipieren und miteinander in Einklang bringen“ (10); |
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11.

Schlussfolgerungen des Rates vom 9. März 2009 zum Thema „ Neue Qualifikationen für neue Arbeitsplätze — Arbeitsmarkt- und Qualifikationserfordernisse antizipieren und miteinander in Einklang bringen“ (10);

| 12. | Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Mai 2009 zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (11); |
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12.

Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Mai 2009 zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (11);

| 13. | Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Juni 2009 zu Sozialdienstleistungen als Instrument für die aktive Eingliederung und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und als Bereich für Beschäftigungsmöglichkeiten (12); |
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13.

Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Juni 2009 zu Sozialdienstleistungen als Instrument für die aktive Eingliederung und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und als Bereich für Beschäftigungsmöglichkeiten (12);

| 14. | Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2009 (13), in denen auf die Ergebnisse des informellen Beschäftigungsgipfels in Prag vom Mai 2009 eingegangen und festgestellt wurde, dass der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nach wie vor hohe Priorität zukommt; |
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14.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2009 (13), in denen auf die Ergebnisse des informellen Beschäftigungsgipfels in Prag vom Mai 2009 eingegangen und festgestellt wurde, dass der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nach wie vor hohe Priorität zukommt;

| 15. | Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2009 (14), in denen hervorgehoben wurde, dass angesichts der anhaltenden Verschlechterung der Beschäftigungslage unter anderem aktive Maßnahmen zugunsten der sozialen Eingliederung gefördert werden müssen; |
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15.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2009 (14), in denen hervorgehoben wurde, dass angesichts der anhaltenden Verschlechterung der Beschäftigungslage unter anderem aktive Maßnahmen zugunsten der sozialen Eingliederung gefördert werden müssen;

| 16. | Entschließung des Rates vom 27. November 2009 über einen erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018) (15). |
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16.

Entschließung des Rates vom 27. November 2009 über einen erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010-2018) (15).

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(1)  SN 300/97.

(2)  ABl. C 374 vom 28.12.2000.

(3)  Dok. 9601/04.

(4)  Dok. 15497/07.

(5)  Dok. 15813/07.

(6)  Dok. 7652/08.

(7)  ABl. C 141 vom 7.6.2008, S. 1.

(8)  ABl. L 298 vom 7.11.2008, S. 20.

(9)  Dok. 15984/08.

(10)  Dok. 5927/09.

(11)  ABl. C 119 vom 28.5.2009 S. 2.

(12)  Dok. 10052/09.

(13)  Dok. 11225/2/09 REV 2.

(14)  Dok. 15254/1/09 REV 1.

(15)  ABl. C 311 vom 19.12.2009.

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STELLUNGNAHMEN

Rat

| 27.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/7 |
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27.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/7

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STELLUNGNAHME DES RATES

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2009-2013

2010/C 137/02

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 26. April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Österreichs für den Zeitraum 2009 bis 2013. |
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(1)

Am 26. April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Österreichs für den Zeitraum 2009 bis 2013.

| (2) | Die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise hat Österreich in die tiefste Rezession der Nachkriegszeit gestürzt. Der Abschwung erreichte Österreich vor allem über sinkende Exporte, die den Zusammenbruch des Welthandels widerspiegelten, und über schrumpfende Anlageinvestitionen aufgrund schwindender Nachfrage und restriktiverer Kreditmarktbedingungen. Nach der jüngsten amtlichen Schätzung ist das BIP 2009 um insgesamt 3,6 % (2) geschrumpft. Am stärksten in Mitleidenschaft gezogen wurde die in hohem Maße exportorientierte verarbeitende Industrie.
  Trotz eines deutlichen Rückgangs gegenüber den letzten Jahren ist das Wachstum des privaten Verbrauchs zu einem stabilisierenden Faktor geworden. Die Verbraucherpreise stiegen 2009 um lediglich 0,4 %, was vor allem auf die kräftigen Basiseffekte der rückläufigen Kraftstoff- und Heizölpreise sowie darauf zurückzuführen ist, dass die schwache Nachfrage die Gewinnmargen drückte. Da sich die Rezession allmählich auch auf den Arbeitsmarkt niederschlug, schrumpfte die Beschäftigung 2009 um 1,4 %, und die Arbeitslosenquote erhöhte sich (von 3,8 % im Vorjahr) auf 5,0 %. Die österreichischen Behörden reagierten darauf mit einem umfangreichen diskretionären Konjunkturpaket, das mit dem europäischen Konjunkturprogramm in Einklang stand. Infolge der Konjunkturmaßnahmen und der Wirkung der automatischen Stabilisatoren verschlechterten sich die öffentlichen Finanzen 2009 erheblich; das gesamtstaatliche Defizit stieg (von 0,4 % des BIP 2008) auf 3,5 % des BIP und der öffentliche Schuldenstand auf 66,5 % des BIP an. Am 2. Dezember 2009 stellte der Rat fest, dass in Österreich ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl dessen Korrektur bis 2013. Auch wenn Österreich mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt in die Krise glitt, macht die erhebliche Verschlechterung der öffentlichen Finanzen doch umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich. |
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(2)

Die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise hat Österreich in die tiefste Rezession der Nachkriegszeit gestürzt. Der Abschwung erreichte Österreich vor allem über sinkende Exporte, die den Zusammenbruch des Welthandels widerspiegelten, und über schrumpfende Anlageinvestitionen aufgrund schwindender Nachfrage und restriktiverer Kreditmarktbedingungen. Nach der jüngsten amtlichen Schätzung ist das BIP 2009 um insgesamt 3,6 % (2) geschrumpft. Am stärksten in Mitleidenschaft gezogen wurde die in hohem Maße exportorientierte verarbeitende Industrie.

Trotz eines deutlichen Rückgangs gegenüber den letzten Jahren ist das Wachstum des privaten Verbrauchs zu einem stabilisierenden Faktor geworden. Die Verbraucherpreise stiegen 2009 um lediglich 0,4 %, was vor allem auf die kräftigen Basiseffekte der rückläufigen Kraftstoff- und Heizölpreise sowie darauf zurückzuführen ist, dass die schwache Nachfrage die Gewinnmargen drückte. Da sich die Rezession allmählich auch auf den Arbeitsmarkt niederschlug, schrumpfte die Beschäftigung 2009 um 1,4 %, und die Arbeitslosenquote erhöhte sich (von 3,8 % im Vorjahr) auf 5,0 %. Die österreichischen Behörden reagierten darauf mit einem umfangreichen diskretionären Konjunkturpaket, das mit dem europäischen Konjunkturprogramm in Einklang stand. Infolge der Konjunkturmaßnahmen und der Wirkung der automatischen Stabilisatoren verschlechterten sich die öffentlichen Finanzen 2009 erheblich; das gesamtstaatliche Defizit stieg (von 0,4 % des BIP 2008) auf 3,5 % des BIP und der öffentliche Schuldenstand auf 66,5 % des BIP an. Am 2. Dezember 2009 stellte der Rat fest, dass in Österreich ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl dessen Korrektur bis 2013. Auch wenn Österreich mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt in die Krise glitt, macht die erhebliche Verschlechterung der öffentlichen Finanzen doch umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich.

| (3) | Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Außerdem könnte die Krise das Potenzialwachstum mittelfristig aufgrund geringerer Investitionen, einer restriktiveren Kreditvergabe und steigender struktureller Arbeitslosigkeit beeinträchtigen. Zudem verschärfen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise die negativen Folgen der Bevölkerungsalterung für das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, das Tempo der Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen. Besonders wichtig sind für Österreich Reformen beim Angebot an Arbeitskräften (namentlich durch mehr Anreize für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben) und bei der Bildung (durch bessere Bildungsabschlüsse für benachteiligte Jugendliche). |
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(3)

Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Außerdem könnte die Krise das Potenzialwachstum mittelfristig aufgrund geringerer Investitionen, einer restriktiveren Kreditvergabe und steigender struktureller Arbeitslosigkeit beeinträchtigen. Zudem verschärfen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise die negativen Folgen der Bevölkerungsalterung für das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, das Tempo der Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen. Besonders wichtig sind für Österreich Reformen beim Angebot an Arbeitskräften (namentlich durch mehr Anreize für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben) und bei der Bildung (durch bessere Bildungsabschlüsse für benachteiligte Jugendliche).

| (4) | Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Stabilitätsprogramms vom Januar 2010 wird sich das reale BIP-Wachstum von – 3,4 % im Jahr 2009 auf 1,5 % 2010-11 und rund 2 % in den Folgejahren beschleunigen. Dieses Szenario ist bei einer Beurteilung anhand der derzeit verfügbaren Informationen (3) 2010 wohl leicht optimistisch und im Hinblick auf die Wachstumsannahmen 2011-2013 plausibel. Die Differenz bei den Wachstumsprojektionen für 2010 ergibt sich dadurch, dass das Programm einen höheren Außenbeitrag unterstellt als die Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch. |
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(4)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Stabilitätsprogramms vom Januar 2010 wird sich das reale BIP-Wachstum von – 3,4 % im Jahr 2009 auf 1,5 % 2010-11 und rund 2 % in den Folgejahren beschleunigen. Dieses Szenario ist bei einer Beurteilung anhand der derzeit verfügbaren Informationen (3) 2010 wohl leicht optimistisch und im Hinblick auf die Wachstumsannahmen 2011-2013 plausibel. Die Differenz bei den Wachstumsprojektionen für 2010 ergibt sich dadurch, dass das Programm einen höheren Außenbeitrag unterstellt als die Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.

| (5) | In dem Programm wird das gesamtstaatliche Defizit mit 3,5 % des BIP im Jahr 2009 veranschlagt. Die wesentliche Verschlechterung gegenüber dem Defizit von 0,4 % des BIP im Jahr 2008 ist weitgehend den Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen zuzuschreiben, aber sie ist auch die Folge von Anreizmaßnahmen im Umfang von 1 1⁄2 % des BIP, die von der Regierung im Zuge des Europäischen Konjunkturprogramms verabschiedet wurden. Die 2009 eingeführten Anreizmaßnahmen waren mehrheitlich unbefristet (rund 1,3 % des BIP 2009, gegenüber 0,2 % des BIP an befristeten Maßnahmen). In Einklang mit der vom Rat befürworteten Ausstiegsstrategie und im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013 sowie die Rückkehr zu einer langfristig tragfähigen Lage der öffentlichen Finanzen wird die Finanzpolitik die Konjunktur 2010 weiterhin stützen und dann ab 2011 restriktiver werden. |
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(5)

In dem Programm wird das gesamtstaatliche Defizit mit 3,5 % des BIP im Jahr 2009 veranschlagt. Die wesentliche Verschlechterung gegenüber dem Defizit von 0,4 % des BIP im Jahr 2008 ist weitgehend den Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen zuzuschreiben, aber sie ist auch die Folge von Anreizmaßnahmen im Umfang von 1 1⁄2 % des BIP, die von der Regierung im Zuge des Europäischen Konjunkturprogramms verabschiedet wurden. Die 2009 eingeführten Anreizmaßnahmen waren mehrheitlich unbefristet (rund 1,3 % des BIP 2009, gegenüber 0,2 % des BIP an befristeten Maßnahmen). In Einklang mit der vom Rat befürworteten Ausstiegsstrategie und im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013 sowie die Rückkehr zu einer langfristig tragfähigen Lage der öffentlichen Finanzen wird die Finanzpolitik die Konjunktur 2010 weiterhin stützen und dann ab 2011 restriktiver werden.

| (6) | Dem Programm zufolge wird das nominale gesamtstaatliche Defizit von 3,5 % des BIP 2009 auf 4,7 % des BIP 2010 anwachsen. Dabei soll die Ausgabenquote 2010 praktisch unverändert bleiben, da die Verschlechterung um über 1 % des BIP fast ausschließlich auf der Einnahmenseite entsteht. Das Programm enthält keine weiteren Maßnahmen als jene, die schon bei der letzten Prüfung im Rahmen des Defizitverfahrens gegen Österreich bekannt waren, was der Empfehlung des Rates entspricht, „die finanzpolitischen Maßnahmen 2010 wie geplant umzusetzen“.
  Die projizierte Verschlechterung ist teils auf das freie Wirken der automatischen Stabilisatoren und teils auf diskretionäre Maßnahmen zurückzuführen. Insbesondere werden Teile der Steuerreform von 2009, namentlich die Entlastungen für Familien mit Kindern und die Steuersenkungen für Selbständige, erst 2010 in Kraft treten und den Haushalt voraussichtlich mit rund 0,25 % des BIP belasten. Die im Januar 2009 beschlossene beschleunigte Abschreibungsregelung wird mit weiteren ca. 0,1 % des BIP im Haushalt zu Buche schlagen. Der erwartete finanzpolitische Kurs ist expansiv, denn die Verschlechterung des nominalen Saldos spiegelt sich in einem Anstieg des (von den Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik anhand von Programmdaten berechneten) konjunkturbereinigten strukturellen Saldos um 1,25 % des BIP wider. Diese Veränderung entspricht nicht dem Wert, der sich aufgrund der Informationen über die 2010 wirksam werdenden diskretionären Maßnahmen ergeben hätte und von den Kommissionsdienststellen auf rund 0,5 % des BIP veranschlagt wird. Die Diskrepanz erklärt sich zum Teil durch negative Zusammensetzungseffekte, da der Außenbeitrag als Wachstumsfaktor an Bedeutung gewinnt und die Auswirkungen auf die Einnahmen aus Unternehmenssteuern erst mit Verzögerung eintreten. |
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(6)

Dem Programm zufolge wird das nominale gesamtstaatliche Defizit von 3,5 % des BIP 2009 auf 4,7 % des BIP 2010 anwachsen. Dabei soll die Ausgabenquote 2010 praktisch unverändert bleiben, da die Verschlechterung um über 1 % des BIP fast ausschließlich auf der Einnahmenseite entsteht. Das Programm enthält keine weiteren Maßnahmen als jene, die schon bei der letzten Prüfung im Rahmen des Defizitverfahrens gegen Österreich bekannt waren, was der Empfehlung des Rates entspricht, „die finanzpolitischen Maßnahmen 2010 wie geplant umzusetzen“.

Die projizierte Verschlechterung ist teils auf das freie Wirken der automatischen Stabilisatoren und teils auf diskretionäre Maßnahmen zurückzuführen. Insbesondere werden Teile der Steuerreform von 2009, namentlich die Entlastungen für Familien mit Kindern und die Steuersenkungen für Selbständige, erst 2010 in Kraft treten und den Haushalt voraussichtlich mit rund 0,25 % des BIP belasten. Die im Januar 2009 beschlossene beschleunigte Abschreibungsregelung wird mit weiteren ca. 0,1 % des BIP im Haushalt zu Buche schlagen. Der erwartete finanzpolitische Kurs ist expansiv, denn die Verschlechterung des nominalen Saldos spiegelt sich in einem Anstieg des (von den Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik anhand von Programmdaten berechneten) konjunkturbereinigten strukturellen Saldos um 1,25 % des BIP wider. Diese Veränderung entspricht nicht dem Wert, der sich aufgrund der Informationen über die 2010 wirksam werdenden diskretionären Maßnahmen ergeben hätte und von den Kommissionsdienststellen auf rund 0,5 % des BIP veranschlagt wird. Die Diskrepanz erklärt sich zum Teil durch negative Zusammensetzungseffekte, da der Außenbeitrag als Wachstumsfaktor an Bedeutung gewinnt und die Auswirkungen auf die Einnahmen aus Unternehmenssteuern erst mit Verzögerung eintreten.

| (7) | Das Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie ist es, das Defizit in Einklang mit der Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vom 2. Dezember 2009 bis Ende des Programmzeitraums unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken. Das Programm sieht für die Jahre 2011-2013 eine signifikante gleichmäßige Konsolidierung vor. Der strukturelle Saldo soll von 3,9 % des BIP 2010 auf 2,2 % des BIP 2013 sinken, was einer jährlichen Konsolidierungsanstrengung von etwas weniger als 0,75 % des BIP im Durchschnitt der Jahre 2011-2013 entspricht. Der strukturelle Primärsaldo soll von einem Defizit von 1,25 % des BIP im Jahr 2010 in einen Überschuss von 0,75 % des BIP im Jahr 2013 verwandelt werden. Dem Programm zufolge wird die Einnahmenquote im Zeitraum 2010 bis 2013 weitgehend unverändert bleiben und die Konsolidierung vorrangig über die Ausgabenseite erfolgen.
  Als Maßnahme zur Sicherung der geplanten Konsolidierung wird im Programm allerdings einzig und allein die Senkung der Gesundheitsausgaben um rund 1,7 Mrd. EUR im Zeitraum 2010 bis 2013 genannt, auf die sich die Bundesregierung mit den gesetzlichen Krankenkassen verständigt hat. Die vereinbarten Einsparungen machen rund 0,6 % des BIP aus, so dass durch diese Maßnahmen nicht einmal ein Drittel der im Zeitraum 2010 bis 2013 geplanten Konsolidierung erreicht wird. Als mittelfristiges Ziel strebt Österreich einen ausgeglichenen Haushalt an. Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstandsdaten gibt das mittelfristige Ziel die Zielsetzungen des Pakts mehr als ausreichend wieder. Allerdings sieht das Programm nicht vor, dass das mittelfristige Ziel innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden soll. |
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(7)

Das Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie ist es, das Defizit in Einklang mit der Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vom 2. Dezember 2009 bis Ende des Programmzeitraums unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken. Das Programm sieht für die Jahre 2011-2013 eine signifikante gleichmäßige Konsolidierung vor. Der strukturelle Saldo soll von 3,9 % des BIP 2010 auf 2,2 % des BIP 2013 sinken, was einer jährlichen Konsolidierungsanstrengung von etwas weniger als 0,75 % des BIP im Durchschnitt der Jahre 2011-2013 entspricht. Der strukturelle Primärsaldo soll von einem Defizit von 1,25 % des BIP im Jahr 2010 in einen Überschuss von 0,75 % des BIP im Jahr 2013 verwandelt werden. Dem Programm zufolge wird die Einnahmenquote im Zeitraum 2010 bis 2013 weitgehend unverändert bleiben und die Konsolidierung vorrangig über die Ausgabenseite erfolgen.

Als Maßnahme zur Sicherung der geplanten Konsolidierung wird im Programm allerdings einzig und allein die Senkung der Gesundheitsausgaben um rund 1,7 Mrd. EUR im Zeitraum 2010 bis 2013 genannt, auf die sich die Bundesregierung mit den gesetzlichen Krankenkassen verständigt hat. Die vereinbarten Einsparungen machen rund 0,6 % des BIP aus, so dass durch diese Maßnahmen nicht einmal ein Drittel der im Zeitraum 2010 bis 2013 geplanten Konsolidierung erreicht wird. Als mittelfristiges Ziel strebt Österreich einen ausgeglichenen Haushalt an. Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstandsdaten gibt das mittelfristige Ziel die Zielsetzungen des Pakts mehr als ausreichend wieder. Allerdings sieht das Programm nicht vor, dass das mittelfristige Ziel innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden soll.

| (8) | Die Haushaltsergebnisse könnten ab 2011 schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Die Einnahmenprojektionen der Programmaktualisierung bleiben zwar realistisch, doch werden nur zum Teil Maßnahmen für die geplante Konsolidierung auf der Ausgabenseite genannt. Spezifische zusätzliche Risiken ergeben sich aus den Bankgarantien der Regierung zur Unterstützung des Finanzsektors, die — falls sie in Anspruch genommen würden — zu Erhöhungen des Defizits und des Schuldenstands führen würden. Ein Teil der Kosten der staatlichen Unterstützung für den Finanzsektor könnte jedoch künftig auch wieder hereingeholt werden. Ein geringes Aufwärtsrisiko birgt die mögliche Einführung einer Sonderabgabe für Banken ab 2011, die dem Staat Einnahmen von rund 0,2 % des BIP bescheren könnte. |
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(8)

Die Haushaltsergebnisse könnten ab 2011 schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Die Einnahmenprojektionen der Programmaktualisierung bleiben zwar realistisch, doch werden nur zum Teil Maßnahmen für die geplante Konsolidierung auf der Ausgabenseite genannt. Spezifische zusätzliche Risiken ergeben sich aus den Bankgarantien der Regierung zur Unterstützung des Finanzsektors, die — falls sie in Anspruch genommen würden — zu Erhöhungen des Defizits und des Schuldenstands führen würden. Ein Teil der Kosten der staatlichen Unterstützung für den Finanzsektor könnte jedoch künftig auch wieder hereingeholt werden. Ein geringes Aufwärtsrisiko birgt die mögliche Einführung einer Sonderabgabe für Banken ab 2011, die dem Staat Einnahmen von rund 0,2 % des BIP bescheren könnte.

| (9) | Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2009 mit 66,5 % des BIP gegenüber 62,5 % im Vorjahr veranschlagt. Neben dem höheren Defizit und dem niedrigeren BIP-Wachstum trugen auch umfangreiche Bestandsanpassungen, die vor allem die Rettungsmaßnahmen für Banken widerspiegeln, zum Anstieg der Schuldenquote bei. Die öffentliche Bruttoschuldenquote lag damit im Jahr 2009 über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert und soll im gesamten Programmzeitraum tendenziell weiter ansteigen. Vor allem durch die weiterhin hohen öffentlichen Defizite soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 7,8 Prozentpunkte steigen. Abgesehen davon, dass die Defizite ab 2011 höher ausfallen könnten als geplant, ist die Schuldenquotenentwicklung mit weiteren Risiken behaftet, die insbesondere aus der Unsicherheit über die künftigen Kosten im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung der fünftgrößten Bank des Landes, der (im Dezember 2009 verstaatlichten) Hypo Group Alpe Adria, und den staatlichen Garantien für die Anleihen der österreichischen Autobahngesellschaft (ASFINAG) und der österreichischen Bahn (ÖBB) erwachsen. |
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(9)

Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2009 mit 66,5 % des BIP gegenüber 62,5 % im Vorjahr veranschlagt. Neben dem höheren Defizit und dem niedrigeren BIP-Wachstum trugen auch umfangreiche Bestandsanpassungen, die vor allem die Rettungsmaßnahmen für Banken widerspiegeln, zum Anstieg der Schuldenquote bei. Die öffentliche Bruttoschuldenquote lag damit im Jahr 2009 über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert und soll im gesamten Programmzeitraum tendenziell weiter ansteigen. Vor allem durch die weiterhin hohen öffentlichen Defizite soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 7,8 Prozentpunkte steigen. Abgesehen davon, dass die Defizite ab 2011 höher ausfallen könnten als geplant, ist die Schuldenquotenentwicklung mit weiteren Risiken behaftet, die insbesondere aus der Unsicherheit über die künftigen Kosten im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung der fünftgrößten Bank des Landes, der (im Dezember 2009 verstaatlichten) Hypo Group Alpe Adria, und den staatlichen Garantien für die Anleihen der österreichischen Autobahngesellschaft (ASFINAG) und der österreichischen Bahn (ÖBB) erwachsen.

| (10) | Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum nur langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben sowie den projizierten Anstieg der realen Zinssätze beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form und bei unveränderter Politik fast ausreichen würde, um die Schuldenquote bis 2020 zu stabilisieren. |
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(10)

Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum nur langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben sowie den projizierten Anstieg der realen Zinssätze beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form und bei unveränderter Politik fast ausreichen würde, um die Schuldenquote bis 2020 zu stabilisieren.

| (11) | Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegen in Österreich etwas unter dem EU-Durchschnitt, da die Rentenausgaben auf lange Sicht im Verhältnis zum BIP nur leicht ansteigen sollen. Die im Programm veranschlagte Haushaltslage für 2009 verstärkt die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte. Die mittelfristige Sicherung von Primärüberschüssen würde dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht (4) der Kommission von 2009 als mittlere Risiken eingestuft wurden, zu verringern. |
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(11)

Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegen in Österreich etwas unter dem EU-Durchschnitt, da die Rentenausgaben auf lange Sicht im Verhältnis zum BIP nur leicht ansteigen sollen. Die im Programm veranschlagte Haushaltslage für 2009 verstärkt die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte. Die mittelfristige Sicherung von Primärüberschüssen würde dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht (4) der Kommission von 2009 als mittlere Risiken eingestuft wurden, zu verringern.

| (12) | Der derzeitige österreichische Haushaltsrahmen, der auf dem Finanzausgleichsgesetz und dem Österreichischen Stabilitätspakt beruht, ist recht komplex und wenig transparent. Nicht nur fließen die Einnahmen aus den meisten Einzelsteuern nach festen Quoten an Bund, Länder und Gemeinden, sondern in vielen Bereichen verteilen sich auch die Entscheidungsbefugnisse auf die verschiedenen Ebenen des Staates. Bei vielen Tätigkeiten liegt die Zuständigkeit für die Einnahmenerhebung auf einer anderen Regierungsebene als die entsprechende Ausgabenbefugnis. Allein schon von seiner Konzeption her fördert das System nicht die effizienteste Ressourcennutzung. Allerdings hat Österreich vor Kurzem eine weitreichende Reform des Budgetrahmengesetzes auf Bundesebene angestoßen.
  Mit dem ersten Teil der Reform, der am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist, wurde ein neuer mehrjähriger Ausgabenrahmen mit festen Obergrenzen (für rund 80 % der Gesamtausgaben) fortlaufend für vier aufeinanderfolgende Jahre eingeführt. Dadurch sollen prozyklische Ausgaben verhindert und die Wirksamkeit der automatischen Stabilisatoren verbessert werden. Der zweite Teil, dessen Inkrafttreten im Jahr 2013 bereits rechtlich abgesichert ist, beinhaltet die Einführung ergebnisgestützter Budgetplanung und die Modernisierung des Rechnungswesens und der langfristigen Projektionen der öffentlichen Verwaltung. |
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(12)

Der derzeitige österreichische Haushaltsrahmen, der auf dem Finanzausgleichsgesetz und dem Österreichischen Stabilitätspakt beruht, ist recht komplex und wenig transparent. Nicht nur fließen die Einnahmen aus den meisten Einzelsteuern nach festen Quoten an Bund, Länder und Gemeinden, sondern in vielen Bereichen verteilen sich auch die Entscheidungsbefugnisse auf die verschiedenen Ebenen des Staates. Bei vielen Tätigkeiten liegt die Zuständigkeit für die Einnahmenerhebung auf einer anderen Regierungsebene als die entsprechende Ausgabenbefugnis. Allein schon von seiner Konzeption her fördert das System nicht die effizienteste Ressourcennutzung. Allerdings hat Österreich vor Kurzem eine weitreichende Reform des Budgetrahmengesetzes auf Bundesebene angestoßen.

Mit dem ersten Teil der Reform, der am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist, wurde ein neuer mehrjähriger Ausgabenrahmen mit festen Obergrenzen (für rund 80 % der Gesamtausgaben) fortlaufend für vier aufeinanderfolgende Jahre eingeführt. Dadurch sollen prozyklische Ausgaben verhindert und die Wirksamkeit der automatischen Stabilisatoren verbessert werden. Der zweite Teil, dessen Inkrafttreten im Jahr 2013 bereits rechtlich abgesichert ist, beinhaltet die Einführung ergebnisgestützter Budgetplanung und die Modernisierung des Rechnungswesens und der langfristigen Projektionen der öffentlichen Verwaltung.

| (13) | Die öffentlichen Ausgaben Österreichs könnten in verschiedenen Bereichen noch effizienter werden, insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen, wo Österreich im EU-Vergleich durchschnittlich oder leicht unterdurchschnittlich abschneidet, oftmals aber zu höheren Kosten. Ein Grund dafür ist die erwähnte Überlappung der Finanzierungs- und Verwaltungsaufgaben der drei Regierungsebenen. In dem Programm 2010 werden die geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen erläutert, die im Zeitraum 2010 bis 2013 rund 0,6 % des BIP ausmachen sollen. Außerdem ist dem Programm zufolge eine Sachverständigen-Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die prüfen soll, wie öffentliche Gelder in zahlreichen Bereichen effizienter eingesetzt werden können. Hinweise auf bevorstehende konkrete Gesetzesvorlagen enthält das Programm aber nicht. |
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(13)

Die öffentlichen Ausgaben Österreichs könnten in verschiedenen Bereichen noch effizienter werden, insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen, wo Österreich im EU-Vergleich durchschnittlich oder leicht unterdurchschnittlich abschneidet, oftmals aber zu höheren Kosten. Ein Grund dafür ist die erwähnte Überlappung der Finanzierungs- und Verwaltungsaufgaben der drei Regierungsebenen. In dem Programm 2010 werden die geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen erläutert, die im Zeitraum 2010 bis 2013 rund 0,6 % des BIP ausmachen sollen. Außerdem ist dem Programm zufolge eine Sachverständigen-Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die prüfen soll, wie öffentliche Gelder in zahlreichen Bereichen effizienter eingesetzt werden können. Hinweise auf bevorstehende konkrete Gesetzesvorlagen enthält das Programm aber nicht.

| (14) | Insgesamt entspricht die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie 2010 der Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7. Ab 2011 könnte die Haushaltsstrategie unter Berücksichtigung der Risiken allerdings nicht mehr mit der Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 in Einklang stehen. So sieht die Strategie zwar insbesondere die Verringerung des Defizits bis 2013 auf 2,7 % des BIP — und somit die Korrektur des übermäßigen Defizits — und eine jährliche Konsolidierungsanstrengung von etwas weniger als 0,75 % des BIP im Zeitraum 2011-2013 vor, doch wird diese Anstrengung angesichts der Risiken möglicherweise nicht ausreichen. Der im Programm skizzierte, 2011 einsetzende Konsolidierungspfad wird nicht durch geeignete Maßnahmen abgesichert. Außerdem reicht die Haushaltsstrategie nicht aus, um die Schuldenquote wieder auf Abwärtskurs zu bringen. |
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(14)

Insgesamt entspricht die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie 2010 der Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7. Ab 2011 könnte die Haushaltsstrategie unter Berücksichtigung der Risiken allerdings nicht mehr mit der Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 in Einklang stehen. So sieht die Strategie zwar insbesondere die Verringerung des Defizits bis 2013 auf 2,7 % des BIP — und somit die Korrektur des übermäßigen Defizits — und eine jährliche Konsolidierungsanstrengung von etwas weniger als 0,75 % des BIP im Zeitraum 2011-2013 vor, doch wird diese Anstrengung angesichts der Risiken möglicherweise nicht ausreichen. Der im Programm skizzierte, 2011 einsetzende Konsolidierungspfad wird nicht durch geeignete Maßnahmen abgesichert. Außerdem reicht die Haushaltsstrategie nicht aus, um die Schuldenquote wieder auf Abwärtskurs zu bringen.

| (15) | Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm alle vorgeschriebenen und die meisten fakultativen Angaben auf (5). In seinen Empfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 zur Beendigung des übermäßigen öffentlichen Defizits, forderte der Rat Österreich auch auf, in einem gesonderten Kapitel der Stabilitätsprogrammfortschreibungen über die Fortschritte bei der Umsetzung seiner Empfehlungen zu berichten. Der entsprechende Abschnitt der Programmaktualisierung enthält nur sehr begrenzte Angaben dazu, wie die österreichische Regierung bei der Umsetzung der Ratsempfehlung vorankommen will. |
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(15)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm alle vorgeschriebenen und die meisten fakultativen Angaben auf (5). In seinen Empfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 zur Beendigung des übermäßigen öffentlichen Defizits, forderte der Rat Österreich auch auf, in einem gesonderten Kapitel der Stabilitätsprogrammfortschreibungen über die Fortschritte bei der Umsetzung seiner Empfehlungen zu berichten. Der entsprechende Abschnitt der Programmaktualisierung enthält nur sehr begrenzte Angaben dazu, wie die österreichische Regierung bei der Umsetzung der Ratsempfehlung vorankommen will.

Alles in allem lässt sich der Schluss ziehen, dass sich die Lage der öffentlichen Finanzen Österreichs im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise erheblich verschlechtert hat, was auf das Wirken der automatischen Stabilisatoren und ein umfangreiches Konjunkturpaket der Regierung zurückzuführen ist. Da die Maßnahmen gegen den Abschwung überwiegend unbefristet sind, müssen schon ab 2011 Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden. Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie für 2010 entspricht der Ratsempfehlung vom 2. Dezember 2009. Die Haushaltsstrategie für die Jahre 2011-2013 wird jedoch möglicherweise nicht mehr mit der Empfehlung übereinstimmen. Zwar wird im Programm ein 2011 einsetzender ausgabenseitiger Konsolidierungspfad vorgezeichnet, doch muss er noch durch konkrete Maßnahmen abgesichert werden. Österreich hat in letzter Zeit bei den öffentlichen Ausgaben viele bedeutende Reformen durchgeführt. In Bereichen wie Gesundheit und Bildung bestehen aber noch Verbesserungsmöglichkeiten. Durch eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates könnten hier noch erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 126 AEUV vom 2. Dezember 2009 wird Österreich aufgefordert,

| i) | die Maßnahmen zu konkretisieren, die für notwendig erachtet werden, um die geplante Konsolidierung ab 2011 abzusichern und so bis 2013 die empfohlene jährliche strukturelle Haushaltsanpassung von durchschnittlich 0,75 % des BIP zu erreichen und das gesamtstaatliche Defizit unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückzuführen; und — wie in der Empfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens vorgeschrieben — alle über die Konsolidierungsanstrengungen hinausgehenden Möglichkeiten, einschließlich der sich durch bessere wirtschaftliche Bedingungen ergebenden Möglichkeiten, zu nutzen, um die Bruttoschuldenquote schneller auf den Referenzwert von 60 % des BIP zurückzuführen; |
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i)

die Maßnahmen zu konkretisieren, die für notwendig erachtet werden, um die geplante Konsolidierung ab 2011 abzusichern und so bis 2013 die empfohlene jährliche strukturelle Haushaltsanpassung von durchschnittlich 0,75 % des BIP zu erreichen und das gesamtstaatliche Defizit unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückzuführen; und — wie in der Empfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens vorgeschrieben — alle über die Konsolidierungsanstrengungen hinausgehenden Möglichkeiten, einschließlich der sich durch bessere wirtschaftliche Bedingungen ergebenden Möglichkeiten, zu nutzen, um die Bruttoschuldenquote schneller auf den Referenzwert von 60 % des BIP zurückzuführen;

| ii) | den Haushaltsrahmen weiter zu verbessern, um die Haushaltsdisziplin auf allen Ebenen des Staates durch mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht zu stärken, namentlich indem die Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Finanzierungsaufgaben der verschiedenen Regierungsebenen justiert und die Durchsetzungsmechanismen des österreichischen Stabilitätspakts ausgebaut werden. |
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ii)

den Haushaltsrahmen weiter zu verbessern, um die Haushaltsdisziplin auf allen Ebenen des Staates durch mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht zu stärken, namentlich indem die Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Finanzierungsaufgaben der verschiedenen Regierungsebenen justiert und die Durchsetzungsmechanismen des österreichischen Stabilitätspakts ausgebaut werden.

Österreich wird außerdem aufgefordert, rechtzeitig für die Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen im Rahmen des Defizitverfahrens einen Programmzusatz zu übermitteln, in dem es über die Fortschritte bei der Umsetzung der Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 berichtet und die Konsolidierungsstrategie, die notwendig sein wird, um bei der Korrektur des übermäßigen Defizits voranzukommen, mit gewisser Ausführlichkeit darlegt.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | SP Jan. 2010 | 2,0 | –3,4 | 1,5 | 1,5 | 1,9 | 2,0 |
| KOM Nov. 2009 | 2,0 | –3,7 | 1,1 | 1,5 | k.A. | k.A. |
| SP Apr. 2009 | 1,8 | –2,2 | 0,5 | 1,5 | 2,0 | 2,3 |
| HVPI-Inflation
  (%) | SP Jan. 2010 | 3,2 | 0,4 | 1,3 | 1,5 | 1,8 | 1,9 |
| KOM Nov. 2009 | 3,2 | 0,5 | 1,3 | 1,6 | k.A. | k.A. |
| SP Apr. 2009 | 3,2 | 0,6 | 1,1 | 1,3 | 1,5 | 1,9 |
| Produktionslücke (6)

  (% des BIP-Potenzials) | SP Jan. 2010 | 2,8 | –1,8 | –1,6 | –1,5 | –1,3 | –1,0 |
| KOM Nov. 2009 (7) | 2,8 | –2,2 | –2,6 | –2,7 | k.A. | k.A. |
| SP Apr. 2009 | 2,6 | –0,9 | –1,7 | –1,6 | –1,2 | –0,5 |
| Finanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 3,2 | 2,3 | 2,4 | 2,7 | 2,8 | 2,9 |
| KOM Nov. 2009 | 3,6 | 1,4 | 1,3 | 1,7 | k.A. | k.A. |
| SP Apr. 2009 | 2,9 | 1,6 | 0,6 | 1,0 | 1,3 | 1,4 |
| Gesamtstaatliche Einnahmen
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 48,4 | 48,0 | 46,9 | 46,8 | 46,9 | 46,9 |
| KOM Nov. 2009 | 48,4 | 47,9 | 47,1 | 47,1 | k.A. | k.A. |
| SP Apr. 2009 | 48,2 | 47,5 | 46,5 | 46,4 | 46,1 | 46,1 |
| Gesamtstaatliche Ausgaben
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 48,9 | 51,5 | 51,6 | 50,9 | 50,2 | 49,7 |
| KOM Nov. 2009 | 48,9 | 52,3 | 52,6 | 52,4 | k.A. | k.A. |
| SP Apr. 2009 | 48,7 | 51,1 | 51,3 | 51,1 | 50,9 | 50,1 |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | –0,4 | –3,5 | –4,7 | –4,0 | –3,3 | –2,7 |
| KOM Nov. 2009 | –0,4 | –4,3 | –5,5 | –5,3 | k.A. | k.A. |
| SP Apr. 2009 | –0,4 | –3,5 | –4,7 | –4,7 | –4,7 | –3,9 |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 2,2 | –0,7 | –1,8 | –1,2 | –0,4 | –0,2 |
| KOM Nov. 2009 | 2,1 | –1,4 | –2,5 | –2,1 | k.A. | k.A. |
| SP Apr. 2009 | 2,2 | –0,6 | –1,7 | –1,4 | –1,3 | –0,4 |
| Konjunkturbereinigter Saldo (6)

  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | –1,7 | –2,7 | –3,9 | –3,3 | –2,7 | –2,2 |
| KOM Nov. 2009 | –1,8 | –3,3 | –4,3 | –4,0 | k.A. | k.A. |
| SP Apr. 2009 | –1,6 | –3,1 | –3,9 | –4,0 | –4,1 | –3,7 |
| Struktureller Saldo (8)

  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | –1,7 | –2,7 | –3,9 | –3,3 | –2,7 | –2,2 |
| KOM Nov. 2009 | –1,8 | –3,3 | –4,3 | –4,0 | k.A. | k.A. |
| SP Apr. 2009 | –1,6 | –3,1 | –3,9 | –4 | –4,1 | –3,7 |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 62,6 | 66,5 | 70,2 | 72,6 | 73,8 | 74,3 |
| KOM Nov. 2009 | 62,6 | 69,1 | 73,9 | 77,0 | k.A. | k.A. |
| SP Apr. 2009 | 62,5 | 68,5 | 73,0 | 75,7 | 77,7 | 78,5 |
| Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Reales BIP

(Veränderung in %)

SP Jan. 2010

2,0

–3,4

1,5

1,5

1,9

2,0

KOM Nov. 2009

2,0

–3,7

1,1

1,5

k.A.

k.A.

SP Apr. 2009

1,8

–2,2

0,5

1,5

2,0

2,3

HVPI-Inflation

(%)

SP Jan. 2010

3,2

0,4

1,3

1,5

1,8

1,9

KOM Nov. 2009

3,2

0,5

1,3

1,6

k.A.

k.A.

SP Apr. 2009

3,2

0,6

1,1

1,3

1,5

1,9

Produktionslücke (6)

(% des BIP-Potenzials)

SP Jan. 2010

2,8

–1,8

–1,6

–1,5

–1,3

–1,0

KOM Nov. 2009 (7)

2,8

–2,2

–2,6

–2,7

k.A.

k.A.

SP Apr. 2009

2,6

–0,9

–1,7

–1,6

–1,2

–0,5

Finanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt

(% des BIP)

SP Jan. 2010

3,2

2,3

2,4

2,7

2,8

2,9

KOM Nov. 2009

3,6

1,4

1,3

1,7

k.A.

k.A.

SP Apr. 2009

2,9

1,6

0,6

1,0

1,3

1,4

Gesamtstaatliche Einnahmen

(% des BIP)

SP Jan. 2010

48,4

48,0

46,9

46,8

46,9

46,9

KOM Nov. 2009

48,4

47,9

47,1

47,1

k.A.

k.A.

SP Apr. 2009

48,2

47,5

46,5

46,4

46,1

46,1

Gesamtstaatliche Ausgaben

(% des BIP)

SP Jan. 2010

48,9

51,5

51,6

50,9

50,2

49,7

KOM Nov. 2009

48,9

52,3

52,6

52,4

k.A.

k.A.

SP Apr. 2009

48,7

51,1

51,3

51,1

50,9

50,1

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

SP Jan. 2010

–0,4

–3,5

–4,7

–4,0

–3,3

–2,7

KOM Nov. 2009

–0,4

–4,3

–5,5

–5,3

k.A.

k.A.

SP Apr. 2009

–0,4

–3,5

–4,7

–4,7

–4,7

–3,9

Primärsaldo

(% des BIP)

SP Jan. 2010

2,2

–0,7

–1,8

–1,2

–0,4

–0,2

KOM Nov. 2009

2,1

–1,4

–2,5

–2,1

k.A.

k.A.

SP Apr. 2009

2,2

–0,6

–1,7

–1,4

–1,3

–0,4

Konjunkturbereinigter Saldo (6)

(% des BIP)

SP Jan. 2010

–1,7

–2,7

–3,9

–3,3

–2,7

–2,2

KOM Nov. 2009

–1,8

–3,3

–4,3

–4,0

k.A.

k.A.

SP Apr. 2009

–1,6

–3,1

–3,9

–4,0

–4,1

–3,7

Struktureller Saldo (8)

(% des BIP)

SP Jan. 2010

–1,7

–2,7

–3,9

–3,3

–2,7

–2,2

KOM Nov. 2009

–1,8

–3,3

–4,3

–4,0

k.A.

k.A.

SP Apr. 2009

–1,6

–3,1

–3,9

–4

–4,1

–3,7

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

SP Jan. 2010

62,6

66,5

70,2

72,6

73,8

74,3

KOM Nov. 2009

62,6

69,1

73,9

77,0

k.A.

k.A.

SP Apr. 2009

62,5

68,5

73,0

75,7

77,7

78,5

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind im Internet abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/index_de.htm

(2)  Die Schätzung wurde nach Übermittlung des Programms angestellt.

(3)  In der vorliegenden Bewertung werden namentlich die Prognose der Kommissionsdienststellen vom Herbst 2009, aber auch andere, neuere Daten berücksichtigt.

(4)  Der Rat ruft in seinen Schlussfolgerungen vom 10. November 2009 zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen „die Mitgliedstaaten ... auf, bei ihren kommenden Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen einen Schwerpunkt auf Strategien zu legen, die auf Tragfähigkeit ausgerichtet sind“, und „ersucht die Kommission, zusammen mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss, die Methoden zur Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen rechtzeitig für den nächsten Tragfähigkeitsbericht weiterzuentwickeln“, der 2012 vorgesehen ist.

(5)  Insbesondere fehlen die Einzelkomponenten des Netto-Finanzierungsüberschusses gegenüber dem Rest der Welt, die Einzelkomponenten der Bestandsanpassungen und einige Einzelangaben zur langfristigen Tragfähigkeit.

(6)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(7)  Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 1,7 %, 1,2 %, 1,4 % bzw. 1,6 % im Zeitraum 2008-2011.

(8)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Weder die jüngste Programmfortschreibung noch die Prognose der Kommissionsdienststellen vom November 2009 sehen einmalige oder befristete Maßnahmen vor.

Quelle:

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 27.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/12 |
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27.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/12

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STELLUNGNAHME DES RATES

zum aktualisierten Konvergenzprogramm Bulgariens für 2009-2012

2010/C 137/03

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Der Rat prüfte am 26. April 2010 das aktualisierte Konvergenzprogramm Bulgariens für den Zeitraum 2009 bis 2012. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat prüfte am 26. April 2010 das aktualisierte Konvergenzprogramm Bulgariens für den Zeitraum 2009 bis 2012.

| (2) | Vor Beginn der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise verzeichnete Bulgarien ein starkes Wachstum des realen BIP, untermauert durch ein rasantes Kreditwachstum und umfangreiche ausländische Investitionen. Die robuste Wirtschaftstätigkeit wurde jedoch begleitet von zunehmenden makroökonomischen Ungleichgewichten, beispielsweise der Entstehung eines sehr hohen Zahlungsbilanzdefizits, sehr hoher privater Schulden und eines erheblichen Inflationsdrucks. Der durch ausländische Direktinvestitionen (ADI) befeuerte Investitionsboom und die hohen Lohnzuwächse, die weit über den Produktivitätsfortschritten liegen, haben diese Ungleichgewichte verschärft. Die einsetzende Weltwirtschaftskrise traf die Wirtschaftstätigkeit hart, was 2009 zu einer Schrumpfung des BIP um 5 % führte.
  Gleichzeitig bewirkte der Abschwung eine willkommene Korrektur der Ungleichgewichte, wodurch sich die durchschnittliche Inflation im Jahr 2009 auf 2,5 % abschwächte und das Zahlungsbilanzdefizit rasch auf 9,4 % des BIP sank. Obgleich das Zahlungsbilanzdefizit ausschließlich durch ausländische Direktinvestitionen finanziert wurde, bleibt die Bruttoauslandsverschuldung mit rund 110 % des BIP weiterhin relativ hoch. Bulgarien hat kein kurzfristiges Konjunkturpaket als Reaktion auf den Konjunkturrückgang verabschiedet. Unter Berücksichtigung der bereits vor dem Abschwung bestehenden starken makroökonomischen Ungleichgewichte wurde der Schwerpunkt im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm (EERP) auf finanzpolitische Konsolidierungsmaßnahmen gelegt, und zwar vor allem durch Ausgabenbegrenzung und verbesserte Einhaltung der Steuervorschriften. Als Ergebnis wird im Konvergenzprogramm Bulgariens das gesamtstaatliche Defizit 2009 auf unter 3 % des BIP geschätzt (2). Die kurz- und mittelfristige Herausforderung für die Wirtschaft besteht nun darin, einen nachhaltigen Aufholprozess zu gewährleisten, ohne die finanzpolitische und makroökonomische Stabilität zu gefährden. |
| --- | --- |

(2)

Vor Beginn der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise verzeichnete Bulgarien ein starkes Wachstum des realen BIP, untermauert durch ein rasantes Kreditwachstum und umfangreiche ausländische Investitionen. Die robuste Wirtschaftstätigkeit wurde jedoch begleitet von zunehmenden makroökonomischen Ungleichgewichten, beispielsweise der Entstehung eines sehr hohen Zahlungsbilanzdefizits, sehr hoher privater Schulden und eines erheblichen Inflationsdrucks. Der durch ausländische Direktinvestitionen (ADI) befeuerte Investitionsboom und die hohen Lohnzuwächse, die weit über den Produktivitätsfortschritten liegen, haben diese Ungleichgewichte verschärft. Die einsetzende Weltwirtschaftskrise traf die Wirtschaftstätigkeit hart, was 2009 zu einer Schrumpfung des BIP um 5 % führte.

Gleichzeitig bewirkte der Abschwung eine willkommene Korrektur der Ungleichgewichte, wodurch sich die durchschnittliche Inflation im Jahr 2009 auf 2,5 % abschwächte und das Zahlungsbilanzdefizit rasch auf 9,4 % des BIP sank. Obgleich das Zahlungsbilanzdefizit ausschließlich durch ausländische Direktinvestitionen finanziert wurde, bleibt die Bruttoauslandsverschuldung mit rund 110 % des BIP weiterhin relativ hoch. Bulgarien hat kein kurzfristiges Konjunkturpaket als Reaktion auf den Konjunkturrückgang verabschiedet. Unter Berücksichtigung der bereits vor dem Abschwung bestehenden starken makroökonomischen Ungleichgewichte wurde der Schwerpunkt im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm (EERP) auf finanzpolitische Konsolidierungsmaßnahmen gelegt, und zwar vor allem durch Ausgabenbegrenzung und verbesserte Einhaltung der Steuervorschriften. Als Ergebnis wird im Konvergenzprogramm Bulgariens das gesamtstaatliche Defizit 2009 auf unter 3 % des BIP geschätzt (2). Die kurz- und mittelfristige Herausforderung für die Wirtschaft besteht nun darin, einen nachhaltigen Aufholprozess zu gewährleisten, ohne die finanzpolitische und makroökonomische Stabilität zu gefährden.

| (3) | Auch wenn der krisenbedingte Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil als konjunkturellbedingt anzusehen ist, wird sich das künftige Wachstum des Produktionspotenzials weiterhin langsamer fortsetzen. Über niedrigere Investitionen, restriktivere Kreditvergabe und steigende strukturelle Arbeitslosigkeit kann die Krise das Potenzialwachstum außerdem auch mittelfristig beeinträchtigen. Hinzu kommt, dass die Folgen der Wirtschaftskrise die nachteiligen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen noch verschärfen. Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, die Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen. Besonders wichtig für Bulgarien sind Reformen in den Bereichen Gesundheitswesen, Renten, Bildung, öffentliche Verwaltung sowie Rahmenbedingungen für Unternehmen. |
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(3)

Auch wenn der krisenbedingte Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil als konjunkturellbedingt anzusehen ist, wird sich das künftige Wachstum des Produktionspotenzials weiterhin langsamer fortsetzen. Über niedrigere Investitionen, restriktivere Kreditvergabe und steigende strukturelle Arbeitslosigkeit kann die Krise das Potenzialwachstum außerdem auch mittelfristig beeinträchtigen. Hinzu kommt, dass die Folgen der Wirtschaftskrise die nachteiligen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen noch verschärfen. Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, die Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen. Besonders wichtig für Bulgarien sind Reformen in den Bereichen Gesundheitswesen, Renten, Bildung, öffentliche Verwaltung sowie Rahmenbedingungen für Unternehmen.

| (4) | Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario, das laut Programm das Referenzszenario für die Bewertung der Haushaltsprojektionen bildet, soll sich das reale BIP-Wachstum von -5 % 2009 auf 0,3 % 2010 erholen, bevor es im restlichen Programmzeitraum wieder auf durchschnittlich 41⁄4 % anzieht. Nach aktuellem Kenntnisstand (3) scheint das Szenario auf etwas optimistischen Wachstumsannahmen für 2010 zu beruhen und seine mittelfristige Entwicklung scheint im oberen Bereich der momentanen Schätzwerte angesiedelt zu sein. Der 2009 begonnene Abbau der Ungleichgewichte wird voraussichtlich über den gesamten Programmzeitraum andauern. Die Inflation dürfte 2010-2012 gemäßigt bleiben, ihre Projektion erscheint realistisch und entspricht im Großen und Ganzen der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen. Auch mit einer Verbesserung der Zahlungsbilanz wird gerechnet. War diese Dynamik 2009 darauf zurückzuführen, dass die Einfuhren stärker zurückgingen als die Ausfuhren, dürfte die Korrektur mittelfristig dadurch bedingt sein, dass die Ausfuhren schneller wieder anziehen als die Einfuhren. Auch wenn das Ausgangsszenario im Vergleich zur Herbstprognose der Kommissionsdienststellen nur leicht optimistisch erscheint und die neuesten verfügbaren Informationen berücksichtigt werden, hängt seine Plausibilität doch entscheidend von einem nachhaltigeren Wachstumskonzept ab, das hauptsächlich von den Ausfuhren bestimmt wird. Im Programm ist ferner ein „pessimistisches“ und ein „optimistisches“ Szenario enthalten. Die beiden unterscheiden sich vom Ausgangsszenario vor allem hinsichtlich der Annahmen zum Zeitpunkt der konjunkturellen Erholung und der Dynamik der Exporte. Das pessimistische Szenario geht davon aus, dass angesichts eines weiteren Rückgangs der Ausfuhren das reale BIP 2010 um weitere 2 % schrumpft und mit einer Erholung erst 2011 zu rechnen ist. Nach dem optimistischen Szenario würde eine raschere weltweite Konjunkturerholung das BIP-Wachstum um einen 3⁄4 Prozentpunkt im gesamten Programmzeitraum steigern. |
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(4)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario, das laut Programm das Referenzszenario für die Bewertung der Haushaltsprojektionen bildet, soll sich das reale BIP-Wachstum von -5 % 2009 auf 0,3 % 2010 erholen, bevor es im restlichen Programmzeitraum wieder auf durchschnittlich 41⁄4 % anzieht. Nach aktuellem Kenntnisstand (3) scheint das Szenario auf etwas optimistischen Wachstumsannahmen für 2010 zu beruhen und seine mittelfristige Entwicklung scheint im oberen Bereich der momentanen Schätzwerte angesiedelt zu sein. Der 2009 begonnene Abbau der Ungleichgewichte wird voraussichtlich über den gesamten Programmzeitraum andauern. Die Inflation dürfte 2010-2012 gemäßigt bleiben, ihre Projektion erscheint realistisch und entspricht im Großen und Ganzen der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen. Auch mit einer Verbesserung der Zahlungsbilanz wird gerechnet. War diese Dynamik 2009 darauf zurückzuführen, dass die Einfuhren stärker zurückgingen als die Ausfuhren, dürfte die Korrektur mittelfristig dadurch bedingt sein, dass die Ausfuhren schneller wieder anziehen als die Einfuhren. Auch wenn das Ausgangsszenario im Vergleich zur Herbstprognose der Kommissionsdienststellen nur leicht optimistisch erscheint und die neuesten verfügbaren Informationen berücksichtigt werden, hängt seine Plausibilität doch entscheidend von einem nachhaltigeren Wachstumskonzept ab, das hauptsächlich von den Ausfuhren bestimmt wird. Im Programm ist ferner ein „pessimistisches“ und ein „optimistisches“ Szenario enthalten. Die beiden unterscheiden sich vom Ausgangsszenario vor allem hinsichtlich der Annahmen zum Zeitpunkt der konjunkturellen Erholung und der Dynamik der Exporte. Das pessimistische Szenario geht davon aus, dass angesichts eines weiteren Rückgangs der Ausfuhren das reale BIP 2010 um weitere 2 % schrumpft und mit einer Erholung erst 2011 zu rechnen ist. Nach dem optimistischen Szenario würde eine raschere weltweite Konjunkturerholung das BIP-Wachstum um einen 3⁄4 Prozentpunkt im gesamten Programmzeitraum steigern.

| (5) | Die wesentliche Verschlechterung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos im Jahr 2009 spiegelt großteils die Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen wider. Angesichts der Notwendigkeit, die makroökonomische Stabilität im Rahmen der Currency-Board-Regelung aufrecht zu erhalten, hat die Regierung in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm keine konjunkturfördernden Maßnahmen ergriffen. Die Verschlechterung war daher hauptsächlich auf Mindereinnahmen aufgrund des unerwartet drastischen Abschwungs und einer veränderten BIP-Zusammensetzung zurückzuführen. Die Einnahmenverluste wurden teilweise durch Ausgabenkürzungen ausgeglichen. Zur Stabilisierung der Haushaltsposition legten die Behörden in der zweiten Jahreshälfte ein Haushaltskonsolidierungspaket in Höhe von 2,3 % des BIP auf. Das Paket umfasste Maßnahmen zur weiteren Senkung der Primärausgaben (über die bereits in den geltenden Regeln für den Haushaltsvollzug enthaltene 90 %-Grenze hinaus) sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Einhaltung von Steuervorschriften. Obgleich das Haushaltsziel trotz der erheblichen zusätzlichen Einsparungen mehrfach nach unten korrigiert wurde, trug die Konsolidierungsanstrengung dazu bei, dass Bulgarien 2009 ein verhältnismäßig niedriges gesamtstaatliches Defizit verzeichnete. |
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(5)

Die wesentliche Verschlechterung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos im Jahr 2009 spiegelt großteils die Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen wider. Angesichts der Notwendigkeit, die makroökonomische Stabilität im Rahmen der Currency-Board-Regelung aufrecht zu erhalten, hat die Regierung in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm keine konjunkturfördernden Maßnahmen ergriffen. Die Verschlechterung war daher hauptsächlich auf Mindereinnahmen aufgrund des unerwartet drastischen Abschwungs und einer veränderten BIP-Zusammensetzung zurückzuführen. Die Einnahmenverluste wurden teilweise durch Ausgabenkürzungen ausgeglichen. Zur Stabilisierung der Haushaltsposition legten die Behörden in der zweiten Jahreshälfte ein Haushaltskonsolidierungspaket in Höhe von 2,3 % des BIP auf. Das Paket umfasste Maßnahmen zur weiteren Senkung der Primärausgaben (über die bereits in den geltenden Regeln für den Haushaltsvollzug enthaltene 90 %-Grenze hinaus) sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Einhaltung von Steuervorschriften. Obgleich das Haushaltsziel trotz der erheblichen zusätzlichen Einsparungen mehrfach nach unten korrigiert wurde, trug die Konsolidierungsanstrengung dazu bei, dass Bulgarien 2009 ein verhältnismäßig niedriges gesamtstaatliches Defizit verzeichnete.

| (6) | 2010 soll laut Programm ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Die Einnahmenquote soll dank höherer indirekter Steuern und sonstiger Einnahmen auf fast 391⁄4 % des BIP (von 371⁄2 % des BIP im Vorjahr) ansteigen. Trotz der Entwicklung hin zu einer weniger steuergünstigen BIP-Zusammensetzung wird der starke Anstieg der indirekten Steuereinnahmen dadurch erklärt, dass von einer deutlichen Verbesserung der Einhaltung der Steuervorschriften ausgegangen wird und die Verbrauchsteuern auf Zigaretten und Strom für die Industrieproduktion erhöht wurden. Das Programm enthält jedoch keine Einzelheiten zum erwarteten Anstieg sonstiger Einnahmen um 1 % des BIP. Dagegen wird aufgrund der Senkung der Beitragssätze um 2 Prozentpunkte ein Rückgang der Sozialbeiträge um 1⁄4 BIP-Prozentpunkt projiziert. Die Ausgabenquote dürfte vor allem aufgrund der Straffung der öffentlichen Verwaltung 2010 geringfügig um 1⁄4 BIP-Prozentpunkt sinken. Die Nominallöhne im öffentlichen Sektor und die Vorleistungen dürften unverändert auf dem Niveau von 2008 bleiben, wobei ihr Anteil in Prozent des BIP im Jahr 2010 zurückgeht.
  Durch die ausgabensenkenden Maßnahmen wird der Anstieg der Witwer- und Altersrenten von 0,2 % des BIP im Jahr 2010 mehr als ausgeglichen. Der Anteil der Bruttoanlageinvestitionen in Prozent des BIP wird 2009-2011 voraussichtlich konstant bleiben. Als Ergebnis dürfte der strukturelle Haushaltssaldo (von den Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik anhand der Programmdaten neu berechnet) verglichen mit 2009 im Verhältnis zum BIP um 2 3⁄4 Prozentpunkte steigen, was einen geplanten restriktiven finanzpolitischen Kurs im Jahr 2010 impliziert. Ausgehend von den im Programm skizzierten Maßnahmen macht die „Bottom-up“-Schätzung des finanzpolitischen Kurses 2010 etwa die Hälfte der geplanten strukturellen Anpassung aus. Die im Programm aufgeführte Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos liegt deutlich über den Projektionen in der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen. |
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(6)

2010 soll laut Programm ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Die Einnahmenquote soll dank höherer indirekter Steuern und sonstiger Einnahmen auf fast 391⁄4 % des BIP (von 371⁄2 % des BIP im Vorjahr) ansteigen. Trotz der Entwicklung hin zu einer weniger steuergünstigen BIP-Zusammensetzung wird der starke Anstieg der indirekten Steuereinnahmen dadurch erklärt, dass von einer deutlichen Verbesserung der Einhaltung der Steuervorschriften ausgegangen wird und die Verbrauchsteuern auf Zigaretten und Strom für die Industrieproduktion erhöht wurden. Das Programm enthält jedoch keine Einzelheiten zum erwarteten Anstieg sonstiger Einnahmen um 1 % des BIP. Dagegen wird aufgrund der Senkung der Beitragssätze um 2 Prozentpunkte ein Rückgang der Sozialbeiträge um 1⁄4 BIP-Prozentpunkt projiziert. Die Ausgabenquote dürfte vor allem aufgrund der Straffung der öffentlichen Verwaltung 2010 geringfügig um 1⁄4 BIP-Prozentpunkt sinken. Die Nominallöhne im öffentlichen Sektor und die Vorleistungen dürften unverändert auf dem Niveau von 2008 bleiben, wobei ihr Anteil in Prozent des BIP im Jahr 2010 zurückgeht.

Durch die ausgabensenkenden Maßnahmen wird der Anstieg der Witwer- und Altersrenten von 0,2 % des BIP im Jahr 2010 mehr als ausgeglichen. Der Anteil der Bruttoanlageinvestitionen in Prozent des BIP wird 2009-2011 voraussichtlich konstant bleiben. Als Ergebnis dürfte der strukturelle Haushaltssaldo (von den Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik anhand der Programmdaten neu berechnet) verglichen mit 2009 im Verhältnis zum BIP um 2 3⁄4 Prozentpunkte steigen, was einen geplanten restriktiven finanzpolitischen Kurs im Jahr 2010 impliziert. Ausgehend von den im Programm skizzierten Maßnahmen macht die „Bottom-up“-Schätzung des finanzpolitischen Kurses 2010 etwa die Hälfte der geplanten strukturellen Anpassung aus. Die im Programm aufgeführte Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos liegt deutlich über den Projektionen in der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen.

| (7) | Das Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie ist die Aufrechterhaltung eines ausgeglichenen Staatshaushalts im gesamten Programmzeitraum. Erreicht wird dies durch im weitgehend unveränderte Einnahmen- und Ausgabenquoten von durchschnittlich 391⁄4 % in den späteren Programmjahren. Das mittelfristige strukturelle Haushaltsziel (d.h. konjunkturbereinigt ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) ist ein Überschuss von 1⁄2 % des BIP, der laut Programm ab 2010 erzielt werden soll. Angesichts der jüngsten Projektionen und der Schuldenstanddaten gibt dieses mittelfristige Ziel die Zielsetzungen des Pakts mehr als angemessen wieder. |
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(7)

Das Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie ist die Aufrechterhaltung eines ausgeglichenen Staatshaushalts im gesamten Programmzeitraum. Erreicht wird dies durch im weitgehend unveränderte Einnahmen- und Ausgabenquoten von durchschnittlich 391⁄4 % in den späteren Programmjahren. Das mittelfristige strukturelle Haushaltsziel (d.h. konjunkturbereinigt ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) ist ein Überschuss von 1⁄2 % des BIP, der laut Programm ab 2010 erzielt werden soll. Angesichts der jüngsten Projektionen und der Schuldenstanddaten gibt dieses mittelfristige Ziel die Zielsetzungen des Pakts mehr als angemessen wieder.

| (8) | Die Haushaltsergebnisse könnten schlechter als prognostiziert ausfallen. Das Hauptrisiko erwächst aus dem auf leicht optimistischen Wachstumsannahmen beruhenden makroökonomischen Szenario, das dem Programm zugrunde liegt. Vor allem die Einnahmen könnten aufgrund einer langsameren und weniger ausgeprägten wirtschaftlichen Erholung in den Jahren 2010-2012 geringer sein als prognostiziert. Darüber hinaus birgt auch die vorausgesagte Neujustierung des Wachstums hin zu weniger steuerintensiven Faktoren ein erhebliches Abwärtsrisiko für die Staatseinnahmen, während abzuwarten bleibt, ob die Maßnahmen zur Verbesserung der Einhaltung von Steuervorschriften und der Haushaltsdisziplin ihre volle Wirksamkeit entfalten werden. Auf der Ausgabenseite werden erhebliche Einsparungen bei den sonstigen Ausgaben nicht näher präzisiert.
  Zudem könnten zusätzliche Ausgabenkürzungen für den Ausgleich von Einnahmenrückgängen nur begrenzten Spielraum bieten, da die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung im Jahr 2009 deutlich vorgezogen wurden. Schließlich stellt die nach der Vorlage des Programms angekündigte Abwärtskorrektur des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos im Jahr 2009 zusätzliche Risiken für das Haushaltsergebnis dar. |
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(8)

Die Haushaltsergebnisse könnten schlechter als prognostiziert ausfallen. Das Hauptrisiko erwächst aus dem auf leicht optimistischen Wachstumsannahmen beruhenden makroökonomischen Szenario, das dem Programm zugrunde liegt. Vor allem die Einnahmen könnten aufgrund einer langsameren und weniger ausgeprägten wirtschaftlichen Erholung in den Jahren 2010-2012 geringer sein als prognostiziert. Darüber hinaus birgt auch die vorausgesagte Neujustierung des Wachstums hin zu weniger steuerintensiven Faktoren ein erhebliches Abwärtsrisiko für die Staatseinnahmen, während abzuwarten bleibt, ob die Maßnahmen zur Verbesserung der Einhaltung von Steuervorschriften und der Haushaltsdisziplin ihre volle Wirksamkeit entfalten werden. Auf der Ausgabenseite werden erhebliche Einsparungen bei den sonstigen Ausgaben nicht näher präzisiert.

Zudem könnten zusätzliche Ausgabenkürzungen für den Ausgleich von Einnahmenrückgängen nur begrenzten Spielraum bieten, da die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung im Jahr 2009 deutlich vorgezogen wurden. Schließlich stellt die nach der Vorlage des Programms angekündigte Abwärtskorrektur des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos im Jahr 2009 zusätzliche Risiken für das Haushaltsergebnis dar.

| (9) | Die öffentliche Bruttoschuldenquote liegt im gesamten Programmzeitraum weit unter dem Referenzwert des Vertrags. Sie wird für 2009 mit knapp 15 % des BIP etwas höher als im Vorjahr veranschlagt. Der leichte Anstieg der Schuldenquote ist hauptsächlich auf die Verschlechterung des Haushaltssaldos und das rückläufige BIP-Wachstum zurückzuführen, die bis zu einem gewissen Grad durch schuldenstandsenkende Bestandsanpassungen ausgeglichen werden. Die Schuldenquote dürfte sich vor allem dank des projizierten ausgeglichenen Staatshaushaltes im gesamten Programmzeitraum im Großen und Ganzen auf dem Niveau von 2009 stabilisieren. Die Risiken für die erwartete Entwicklung der Schuldenquote scheinen sich im Gegensatz zu den Defizitrisiken einigermaßen die Waage zu halten. |
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(9)

Die öffentliche Bruttoschuldenquote liegt im gesamten Programmzeitraum weit unter dem Referenzwert des Vertrags. Sie wird für 2009 mit knapp 15 % des BIP etwas höher als im Vorjahr veranschlagt. Der leichte Anstieg der Schuldenquote ist hauptsächlich auf die Verschlechterung des Haushaltssaldos und das rückläufige BIP-Wachstum zurückzuführen, die bis zu einem gewissen Grad durch schuldenstandsenkende Bestandsanpassungen ausgeglichen werden. Die Schuldenquote dürfte sich vor allem dank des projizierten ausgeglichenen Staatshaushaltes im gesamten Programmzeitraum im Großen und Ganzen auf dem Niveau von 2009 stabilisieren. Die Risiken für die erwartete Entwicklung der Schuldenquote scheinen sich im Gegensatz zu den Defizitrisiken einigermaßen die Waage zu halten.

| (10) | Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand ist niedrig und die mittelfristigen Schuldenprojektionen bis 2020, die davon ausgehen, dass die BIP-Wachstumsraten nur langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form und bei unveränderter Politik ausreichen würde, die Schuldenquote zu senken und bis 2020 eine Nettovermögensposition zu erreichen. |
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(10)

Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand ist niedrig und die mittelfristigen Schuldenprojektionen bis 2020, die davon ausgehen, dass die BIP-Wachstumsraten nur langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form und bei unveränderter Politik ausreichen würde, die Schuldenquote zu senken und bis 2020 eine Nettovermögensposition zu erreichen.

| (11) | Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegen etwas unter dem EU-Durchschnitt. Die im Programm veranschlagte Haushaltslage für 2009 verstärkt die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke. Die bereits im Programm vorgesehene mittelfristige Sicherung von höheren Primärüberschüssen würde dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht (4) der Kommission von 2009 als gering eingestuft wurden, weiter zu verringern. |
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(11)

Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegen etwas unter dem EU-Durchschnitt. Die im Programm veranschlagte Haushaltslage für 2009 verstärkt die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke. Die bereits im Programm vorgesehene mittelfristige Sicherung von höheren Primärüberschüssen würde dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht (4) der Kommission von 2009 als gering eingestuft wurden, weiter zu verringern.

| (12) | Der inländische Haushaltsrahmen scheint relativ stark zu sein, wie das Erreichen der Haushaltsziele belegt, wenngleich die günstigen makroökonomischen Bedingungen zu berücksichtigen sind. Bulgarien hat 2009 die negativen budgetären Auswirkungen der Krise durch umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen abschwächen können. Die Mängel des derzeitigen Haushaltsrahmens hängen mit einem bestimmten Ermessensspielraum der Zentralregierung zusammen. Außerdem umfasst der Rahmen keine mehrjährigen Regeln und die im Zuge der mittelfristigen Finanzplanung festgelegten Ausgabenobergrenzen sind nur kurzfristig verbindlich. Im Programm sind keine wesentlichen Änderungen des Haushaltsrahmens geplant, mit Ausnahme der Erweiterung des Zeithorizonts des mittelfristigen Haushaltsrahmens von drei auf vier Jahre, damit er mit der Legislaturperiode zusammenfällt und somit die mittelfristige Politik vorhersehbarer wird. Die 90 %-Regel für den Haushaltsvollzug wird ersetzt durch eine Bestimmung, wonach die Regierung voraussichtliche Mindereinnahmen durch Senkung der Primärausgaben unter die jährlichen Mittelbindungen ausgleichen kann. Die neue Regelung bietet größere Flexibilität und mehr Raum für eine Konsolidierungspolitik, die der Regierung in Krisenzeiten einen Ermessensspielraum lässt. Mangels einer klareren Gestaltung und Definition der Umsetzungsmodalitäten dieser Regel wird der Haushaltsrahmen jedoch in gewisser Weise intransparent. |
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(12)

Der inländische Haushaltsrahmen scheint relativ stark zu sein, wie das Erreichen der Haushaltsziele belegt, wenngleich die günstigen makroökonomischen Bedingungen zu berücksichtigen sind. Bulgarien hat 2009 die negativen budgetären Auswirkungen der Krise durch umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen abschwächen können. Die Mängel des derzeitigen Haushaltsrahmens hängen mit einem bestimmten Ermessensspielraum der Zentralregierung zusammen. Außerdem umfasst der Rahmen keine mehrjährigen Regeln und die im Zuge der mittelfristigen Finanzplanung festgelegten Ausgabenobergrenzen sind nur kurzfristig verbindlich. Im Programm sind keine wesentlichen Änderungen des Haushaltsrahmens geplant, mit Ausnahme der Erweiterung des Zeithorizonts des mittelfristigen Haushaltsrahmens von drei auf vier Jahre, damit er mit der Legislaturperiode zusammenfällt und somit die mittelfristige Politik vorhersehbarer wird. Die 90 %-Regel für den Haushaltsvollzug wird ersetzt durch eine Bestimmung, wonach die Regierung voraussichtliche Mindereinnahmen durch Senkung der Primärausgaben unter die jährlichen Mittelbindungen ausgleichen kann. Die neue Regelung bietet größere Flexibilität und mehr Raum für eine Konsolidierungspolitik, die der Regierung in Krisenzeiten einen Ermessensspielraum lässt. Mangels einer klareren Gestaltung und Definition der Umsetzungsmodalitäten dieser Regel wird der Haushaltsrahmen jedoch in gewisser Weise intransparent.

| (13) | Im Programm wird die vorhandene Schwäche in Bezug auf die Qualität der öffentlichen Finanzen anerkannt. Anerkannt wird ferner, dass dringend Maßnahmen getroffen werden müssen, um den ungünstigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung und der sich verschlechternden demografischen Trends auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu begegnen. In den Bereichen Gesundheit, Bildung, Rentensystem sowie öffentliche Verwaltung und Finanzverwaltung sind ehrgeizige Strukturreformen geplant, durch die Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben gesteigert und das Wachstumspotenzial der Wirtschaft erhöht werden sollen, um nachhaltige Konvergenz innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen. Diese Reformen zielen darauf ab, bestehende Strukturen zu optimieren, den öffentlichen Dienst zu straffen, die Kosten- und Finanzierungsmechanismen der Gesundheitsdienste zu verändern, im Rahmen der jüngst verabschiedeten Rentenreformstrategie Reformmaßnahmen durchzuführen, die Hochschulbildung und FuE zu reformieren sowie das Modell für die Verwaltung staatlicher Vermögenswerte zu ändern. |
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(13)

Im Programm wird die vorhandene Schwäche in Bezug auf die Qualität der öffentlichen Finanzen anerkannt. Anerkannt wird ferner, dass dringend Maßnahmen getroffen werden müssen, um den ungünstigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung und der sich verschlechternden demografischen Trends auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu begegnen. In den Bereichen Gesundheit, Bildung, Rentensystem sowie öffentliche Verwaltung und Finanzverwaltung sind ehrgeizige Strukturreformen geplant, durch die Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben gesteigert und das Wachstumspotenzial der Wirtschaft erhöht werden sollen, um nachhaltige Konvergenz innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen. Diese Reformen zielen darauf ab, bestehende Strukturen zu optimieren, den öffentlichen Dienst zu straffen, die Kosten- und Finanzierungsmechanismen der Gesundheitsdienste zu verändern, im Rahmen der jüngst verabschiedeten Rentenreformstrategie Reformmaßnahmen durchzuführen, die Hochschulbildung und FuE zu reformieren sowie das Modell für die Verwaltung staatlicher Vermögenswerte zu ändern.

| (14) | Unter Berücksichtigung der Risiken für die vorstehend genannten haushaltspolitischen Ziele kann die Haushaltsstrategie des Programms als weitgehend im Einklang mit den Anforderungen des Pakts und förderlich für die Erhaltung der makroökonomischen Stabilität sowie des Vertrauens der Investoren in die bulgarische Wirtschaft eingestuft werden. Geplant ist eine recht ehrgeizige strukturelle Konsolidierung um -2 3⁄4 % des BIP im Jahr 2010, während für die Folgejahre keine weitere Verbesserung vorgesehen ist. Die für 2010 geplante Konsolidierung wird durch die im Programm dargelegten Maßnahmen nicht vollständig untermauert. Außerdem hängt ihr Erreichen von einem optimistischen makroökonomischen Szenario ab, wobei weitere Risiken durch die Aufwärtskorrektur des Defizits 2009 entstehen. Ab 2011 könnte der Anpassungspfad durch die mangelnde Spezifizierung der im Programm genannten Maßnahmen weiter in Frage gestellt werden. Das mittelfristige Ziel soll bereits 2010 erreicht und sogar deutlich überschritten werden, was angesichts der ungünstigen Konjunktur und der vorstehend skizzierten Risiken für die Haushaltsstrategie auf ein recht ehrgeiziges Tempo der strukturellen Konsolidierung hindeutet. Der finanzpolitische Kurs, gemessen an der Veränderung des strukturellen Saldos, ist 2010 restriktiv, 2011 weitgehend neutral und dürfte ab 2012 etwas gelockert werden. Das mittelfristige Programmziel der Beibehaltung eines konjunkturbereinigten Überschusses von 1⁄2 % des BIP würde ab 2010 erreicht. |
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(14)

Unter Berücksichtigung der Risiken für die vorstehend genannten haushaltspolitischen Ziele kann die Haushaltsstrategie des Programms als weitgehend im Einklang mit den Anforderungen des Pakts und förderlich für die Erhaltung der makroökonomischen Stabilität sowie des Vertrauens der Investoren in die bulgarische Wirtschaft eingestuft werden. Geplant ist eine recht ehrgeizige strukturelle Konsolidierung um -2 3⁄4 % des BIP im Jahr 2010, während für die Folgejahre keine weitere Verbesserung vorgesehen ist. Die für 2010 geplante Konsolidierung wird durch die im Programm dargelegten Maßnahmen nicht vollständig untermauert. Außerdem hängt ihr Erreichen von einem optimistischen makroökonomischen Szenario ab, wobei weitere Risiken durch die Aufwärtskorrektur des Defizits 2009 entstehen. Ab 2011 könnte der Anpassungspfad durch die mangelnde Spezifizierung der im Programm genannten Maßnahmen weiter in Frage gestellt werden. Das mittelfristige Ziel soll bereits 2010 erreicht und sogar deutlich überschritten werden, was angesichts der ungünstigen Konjunktur und der vorstehend skizzierten Risiken für die Haushaltsstrategie auf ein recht ehrgeiziges Tempo der strukturellen Konsolidierung hindeutet. Der finanzpolitische Kurs, gemessen an der Veränderung des strukturellen Saldos, ist 2010 restriktiv, 2011 weitgehend neutral und dürfte ab 2012 etwas gelockert werden. Das mittelfristige Programmziel der Beibehaltung eines konjunkturbereinigten Überschusses von 1⁄2 % des BIP würde ab 2010 erreicht.

| (15) | Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm einige Lücken hinsichtlich der obligatorischen und fakultativen Angaben auf (5). |
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(15)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm einige Lücken hinsichtlich der obligatorischen und fakultativen Angaben auf (5).

Alles in allem wird das Programmziel der Aufrechterhaltung einer soliden Haushaltsposition, das sich im geplanten ausgeglichenen Staatshaushalt widerspiegelt, angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage und der Notwendigkeit, die Zahlungsbilanzungleichgewichte einzudämmen, als angemessen erachtet. Es wird davon ausgegangen, dass die Konsolidierungsmaßnahmen und das energische politische Engagement für die Haushaltsdisziplin die Risiken aufgrund der eher günstigen Annahmen zu Wachstum und Einnahmenentwicklung teilweise ausgleichen werden. Kurz- bis mittelfristig sieht das Programm ehrgeizige Strukturreformen vor, die darauf abzielen, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken und gleichzeitig die wirtschaftliche Erholung abzusichern. Vorbehaltlich der Abwärtsrisiken, die aufgrund der weiterhin hohen Unsicherheit im externen Umfeld bestehen, würde der haushaltspolitische Kurs bedeuten, dass der mittelfristig angestrebte Haushaltsüberschuss von 1⁄2 % des BIP, der die Zielsetzungen des Pakts mehr als angemessen widerspiegelt, während des Großteils des Programmzeitraums erreicht wird. Bulgarien steht vor der Herausforderung, seinen Aufholprozess unter weniger günstigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen beizubehalten. Gleichzeitig muss angesichts der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu korrigieren, die restriktive Finanzpolitik beibehalten und die Lohnentwicklung mit dem Produktivitätsfortschritt in Einklang gebracht werden. Langfristig ist zur Verbesserung von Qualität und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen die energische Durchführung der geplanten und lange hinausgezögerten Strukturreformen sowie die Stärkung der Verwaltungskapazität erforderlich.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und angesichts der Notwendigkeit, eine nachhaltige Konvergenz zu gewährleisten, wird Bulgarien aufgefordert:

| i) | mit Blick auf die Fortführung der derzeitigen Anpassung der Zahlungsbilanzungleichgewichte und die Erhaltung des Vertrauens der Investoren in die bulgarische Wirtschaft weiterhin seine strikte Finanzpolitik zu verfolgen und weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu verabschieden, um das Programmziel für 2010 zu erreichen, und insbesondere das Lohnwachstum im öffentlichen Sektor einzudämmen, um zu allgemeiner Lohnzurückhaltung beizutragen und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern; |
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i)

mit Blick auf die Fortführung der derzeitigen Anpassung der Zahlungsbilanzungleichgewichte und die Erhaltung des Vertrauens der Investoren in die bulgarische Wirtschaft weiterhin seine strikte Finanzpolitik zu verfolgen und weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu verabschieden, um das Programmziel für 2010 zu erreichen, und insbesondere das Lohnwachstum im öffentlichen Sektor einzudämmen, um zu allgemeiner Lohnzurückhaltung beizutragen und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern;

| ii) | die Effizienz der öffentlichen Ausgaben durch energische Umsetzung der geplanten Strukturreformen in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Gesundheitswesen, Bildung und Renten zu verbessern, um die Produktivität zu steigern und nachhaltige Konvergenz innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen. |
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ii)

die Effizienz der öffentlichen Ausgaben durch energische Umsetzung der geplanten Strukturreformen in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Gesundheitswesen, Bildung und Renten zu verbessern, um die Produktivität zu steigern und nachhaltige Konvergenz innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |
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| Reales BIP (Veränderung in %) | SP Jan. 2010 | 6,0 | –4,9 | 0,3 | 3,8 | 4,8 |
| KOM Nov. 2009 | 6,0 | –5,9 | –1,1 | 3,1 | k.A. |
| SP Dez. 2008 | 6,5 | 4,7 | 5,2 | 5,8 | k.A. |
| HVPI-Inflation (%) | SP Jan. 2010 | 12,0 | 2,5 | 2,4 | 2,8 | 2,8 |
| KOM Nov. 2009 | 12,0 | 2,4 | 2,3 | 2,9 | k.A. |
| SP Dez. 2008 | 12,4 | 6,7 | 4,7 | 4,0 | k.A. |
| Produktionslücke (6) (% des BIP-Potenzials) | SP Jan. 2010 | 4,8 | –3,5 | –5,7 | –4,7 | –2,5 |
| KOM Nov. 2009 (7) | 6,0 | –3,1 | –6,0 | –5,1 | k.A. |
| SP Dez. 2008 | 1,1 | –0,7 | –1,8 | –1,4 | k.A. |
| Finanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt (% des BIP) | SP Jan. 2010 | –24,6 | –8,2 | –4,1 | –1,2 | –0,5 |
| KOM Nov. 2009 | –22,1 | –12,8 | –8,7 | –6,7 | k.A. |
| SP Dez. 2008 | –22,9 | –20,7 | –18,4 | –16,6 | k.A. |
| Gesamtstaatliche Einnahmen (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 39,1 | 37,5 | 39,2 | 39,6 | 39,1 |
| KOM Nov. 2009 | 39,1 | 38,7 | 38,4 | 38,4 | k.A. |
| SP Dez. 2008 | 41,3 | 43,4 | 43,4 | 43,7 | k.A. |
| Gesamtstaatliche Ausgaben (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 37,3 | 39,4 | 39,2 | 39,5 | 39,0 |
| KOM Nov. 2009 | 37,3 | 39,5 | 39,5 | 38,7 | k.A. |
| SP Dez. 2008 | 38,3 | 40,4 | 40,4 | 40,7 | k.A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 1,8 | –1,9
   (8) | 0,0 | 0,1 | 0,1 |
| KOM Nov. 2009 | 1,8 | –0,8 | –1,2 | –0,4 | k.A. |
| SP Dez. 2008 | 3,0 | 3,0 | 3,0 | 3,0 | k.A. |
| Primärsaldo (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 2,7 | –1,3 | 0,9 | 1,0 | 1,1 |
| KOM Nov. 2009 | 2,7 | 0,0 | –0,3 | 0,5 | k.A. |
| SP Dez. 2008 | 3,9 | 3,9 | 3,9 | 3,9 | k.A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (6) (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 0,2 | –0,7 | 1,9 | 1,7 | 1,0 |
| KOM Nov. 2009 | –0,3 | 0,3 | 1,0 | 1,5 | k.A. |
| SP Dez. 2008 | 2,6 | 3,2 | 3,6 | 3,5 | k.A. |
| Struktureller Saldo (9) (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 0,2 | –0,7 | 1,9 | 1,7 | 1,0 |
| KOM Nov. 2009 | –0,3 | 0,3 | 1,0 | 1,5 | k.A. |
| SP Dez. 2008 | 2,6 | 3,2 | 3,6 | 3,5 | k.A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP Jan. 2010 | 14,1 | 14,7 | 14,6 | 14,5 | 14,4 |
| KOM Nov. 2009 | 14,1 | 15,1 | 16,2 | 15,7 | k.A. |
| SP Dez. 2008 | 15,4 | 15,4 | 15,3 | 15,2 | k.A. |
| Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2008

2009

2010

2011

2012

Reales BIP (Veränderung in %)

SP Jan. 2010

6,0

–4,9

0,3

3,8

4,8

KOM Nov. 2009

6,0

–5,9

–1,1

3,1

k.A.

SP Dez. 2008

6,5

4,7

5,2

5,8

k.A.

HVPI-Inflation (%)

SP Jan. 2010

12,0

2,5

2,4

2,8

2,8

KOM Nov. 2009

12,0

2,4

2,3

2,9

k.A.

SP Dez. 2008

12,4

6,7

4,7

4,0

k.A.

Produktionslücke (6) (% des BIP-Potenzials)

SP Jan. 2010

4,8

–3,5

–5,7

–4,7

–2,5

KOM Nov. 2009 (7)

6,0

–3,1

–6,0

–5,1

k.A.

SP Dez. 2008

1,1

–0,7

–1,8

–1,4

k.A.

Finanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt (% des BIP)

SP Jan. 2010

–24,6

–8,2

–4,1

–1,2

–0,5

KOM Nov. 2009

–22,1

–12,8

–8,7

–6,7

k.A.

SP Dez. 2008

–22,9

–20,7

–18,4

–16,6

k.A.

Gesamtstaatliche Einnahmen (% des BIP)

SP Jan. 2010

39,1

37,5

39,2

39,6

39,1

KOM Nov. 2009

39,1

38,7

38,4

38,4

k.A.

SP Dez. 2008

41,3

43,4

43,4

43,7

k.A.

Gesamtstaatliche Ausgaben (% des BIP)

SP Jan. 2010

37,3

39,4

39,2

39,5

39,0

KOM Nov. 2009

37,3

39,5

39,5

38,7

k.A.

SP Dez. 2008

38,3

40,4

40,4

40,7

k.A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP)

SP Jan. 2010

1,8

–1,9
   (8)

0,0

0,1

0,1

KOM Nov. 2009

1,8

–0,8

–1,2

–0,4

k.A.

SP Dez. 2008

3,0

3,0

3,0

3,0

k.A.

Primärsaldo (% des BIP)

SP Jan. 2010

2,7

–1,3

0,9

1,0

1,1

KOM Nov. 2009

2,7

0,0

–0,3

0,5

k.A.

SP Dez. 2008

3,9

3,9

3,9

3,9

k.A.

Konjunkturbereinigter Saldo (6) (% des BIP)

SP Jan. 2010

0,2

–0,7

1,9

1,7

1,0

KOM Nov. 2009

–0,3

0,3

1,0

1,5

k.A.

SP Dez. 2008

2,6

3,2

3,6

3,5

k.A.

Struktureller Saldo (9) (% des BIP)

SP Jan. 2010

0,2

–0,7

1,9

1,7

1,0

KOM Nov. 2009

–0,3

0,3

1,0

1,5

k.A.

SP Dez. 2008

2,6

3,2

3,6

3,5

k.A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP)

SP Jan. 2010

14,1

14,7

14,6

14,5

14,4

KOM Nov. 2009

14,1

15,1

16,2

15,7

k.A.

SP Dez. 2008

15,4

15,4

15,3

15,2

k.A.

Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/index_de.htm

(2)  Am 9. April haben die bulgarischen Behörden allerdings mitgeteilt, dass das gesamtstaatliche Defizit 2009 bei 3,7 % des BIP liegen könnte.

(3)  Die Bewertung beruht insbesondere auf der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, aber auch auf weiteren, neueren Daten.

(4)  In seinen Schlussfolgerungen vom 10. November 2009 zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen rief der Rat die Mitgliedstaaten auf, „bei ihren kommenden Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen einen Schwerpunkt auf Strategien zu legen, die auf Tragfähigkeit ausgerichtet sind“, und ersuchte die Kommission, „zusammen mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss die Methoden zur Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen rechtzeitig für den nächsten Tragfähigkeitsbericht weiterzuentwickeln“, der 2012 geplant ist.

(5)  So werden keine Angaben zu einmaligen und sonstigen befristeten Maßnahmen, Vorleistungen, Zinsausgaben und einigen langfristigen Tragfähigkeitsdaten gemacht.

(6)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(7)  Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 3,4 %, 3,1 %, 2,9 % bzw. 3,0 % im Zeitraum 2009-2012.

(8)  Eurostat erörtert derzeit mit den bulgarischen Statistikbehörden die Erfassung von Kapitalspritzen für bulgarische Energieunternehmen in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, durch die sich das gesamtstaatliche Defizit 2009 um 0,6 % des BIP erhöhen könnte.

(9)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Weder die jüngste Programmfortschreibung noch die Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen sehen einmalige oder befristete Maßnahmen vor.

Quelle:

Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 27.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/17 |
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27.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/17

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5852 — Oak Hill Capital Partners/Private Equity/Avolon)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 137/04

Am 18. Mai 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5852 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5852 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 27.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/17 |
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27.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/17

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5834 — Coca-Cola Enterprises/Coca-Cola Drycker Sverige/Coca-Cola Drikker)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 137/05

Am 18. Mai 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5834 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5834 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 27.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/18 |
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27.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/18

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5810 — Investor/Saab)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 137/06

Am 20. Mai 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5810 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5810 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 27.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/19 |
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27.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/19

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Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Mai 2010 zu Europeana: die nächsten Schritte

2010/C 137/07

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

IN DER ERWÄGUNG:

| — | dass die Errichtung der europäischen digitalen Bibliothek Europeana, eines mehrsprachigen Online-Zugangsportals zu digitalisiertem kulturellem Material aus ganz Europa (Bücher, Zeitungen, Fotografien, Filme und audiovisuelle Werke, Archivdokumente, Museumsobjekte, architektonisches und archäologisches Kulturerbe usw.), eine ausgezeichnete Gelegenheit bietet, das kulturelle Erbe der Mitgliedstaaten zur Geltung zu bringen, den Zugang zu diesem Erbe auszuweiten und seinen Bekanntheitsgrad zu steigern; |
| --- | --- |

—

dass die Errichtung der europäischen digitalen Bibliothek Europeana, eines mehrsprachigen Online-Zugangsportals zu digitalisiertem kulturellem Material aus ganz Europa (Bücher, Zeitungen, Fotografien, Filme und audiovisuelle Werke, Archivdokumente, Museumsobjekte, architektonisches und archäologisches Kulturerbe usw.), eine ausgezeichnete Gelegenheit bietet, das kulturelle Erbe der Mitgliedstaaten zur Geltung zu bringen, den Zugang zu diesem Erbe auszuweiten und seinen Bekanntheitsgrad zu steigern;

| — | dass die Digitalisierung und die Online-Verfügbarkeit des kulturellen Materials der Mitgliedstaaten sowie dessen digitale Bewahrung einen entscheidenden Beitrag zur Förderung dieses Kulturerbes, zur Dynamik der Schaffung von Inhalten und zur Einführung neuer Online-Dienste leisten; |
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—

dass die Digitalisierung und die Online-Verfügbarkeit des kulturellen Materials der Mitgliedstaaten sowie dessen digitale Bewahrung einen entscheidenden Beitrag zur Förderung dieses Kulturerbes, zur Dynamik der Schaffung von Inhalten und zur Einführung neuer Online-Dienste leisten;

UNTER HINWEIS AUF:

die Schlussfolgerungen des Rates vom 13. November 2006 zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung,

die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. November 2008 zur europäischen digitalen Bibliothek EUROPEANA, die einen ersten politischen Impuls für die Entwicklung dieser gemeinsamen Zugangsplattform zum kulturellen Erbe Europas gegeben haben,

den Abschlussbericht der hochrangigen Expertengruppe zu digitalen Bibliotheken „Digital Libraries: Recommendations and Challenges for the Future“ —

BEGRÜSST MIT INTERESSE:

| — | die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 28. August 2009„Europeana — die nächsten Schritte“, mit der ein Konsultationsprozess eingeleitet wurde, um zu analysieren, wie am besten sichergestellt werden kann, dass der europäischen Kultur durch Europeana und die dem Projekt zugrunde liegenden politischen Konzepte der Digitalisierung, Online-Zugänglichkeit und digitalen Bewahrung eine dauerhafte Sichtbarkeit im digitalen Umfeld verliehen wird; |
| --- | --- |

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die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 28. August 2009„Europeana — die nächsten Schritte“, mit der ein Konsultationsprozess eingeleitet wurde, um zu analysieren, wie am besten sichergestellt werden kann, dass der europäischen Kultur durch Europeana und die dem Projekt zugrunde liegenden politischen Konzepte der Digitalisierung, Online-Zugänglichkeit und digitalen Bewahrung eine dauerhafte Sichtbarkeit im digitalen Umfeld verliehen wird;

| — | das Ziel, bis Ende 2010 zehn Millionen digitalisierte Werke über Europeana bereitzustellen; |
| --- | --- |

—

das Ziel, bis Ende 2010 zehn Millionen digitalisierte Werke über Europeana bereitzustellen;

| — | die Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2009 mit dem Titel „Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft“, in der die rechtlichen Probleme behandelt werden, die sich für Bibliotheken und Archive bei der Digitalisierung ihrer Sammlungen ergeben; |
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—

die Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2009 mit dem Titel „Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft“, in der die rechtlichen Probleme behandelt werden, die sich für Bibliotheken und Archive bei der Digitalisierung ihrer Sammlungen ergeben;

NIMMT MIT INTERESSE DAVON KENNTNIS,

| — | dass die Kommission im Anschluss an die Erörterungen des Rates (Bildung, Jugend und Kultur) vom 27. November 2009 eine europäische Reflexionsgruppe („Ausschuss der Weisen“) über Digitalisierung eingesetzt hat, die sich insbesondere mit Fragen im Zusammenhang mit öffentlich-privaten Partnerschaften befassen wird; er fordert die Gruppe auf, breit angelegte Gespräche zu führen und die von den Mitgliedstaaten und den wichtigsten Interessenträgern gelieferten Beiträge bestmöglich zu nutzen sowie gegebenenfalls regelmäßig über ihre Arbeit zu informieren; |
| --- | --- |

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dass die Kommission im Anschluss an die Erörterungen des Rates (Bildung, Jugend und Kultur) vom 27. November 2009 eine europäische Reflexionsgruppe („Ausschuss der Weisen“) über Digitalisierung eingesetzt hat, die sich insbesondere mit Fragen im Zusammenhang mit öffentlich-privaten Partnerschaften befassen wird; er fordert die Gruppe auf, breit angelegte Gespräche zu führen und die von den Mitgliedstaaten und den wichtigsten Interessenträgern gelieferten Beiträge bestmöglich zu nutzen sowie gegebenenfalls regelmäßig über ihre Arbeit zu informieren;

STELLT FEST:

| — | dass die bislang erzielten Fortschritte, die zur Einrichtung der Stiftung „Europäische Digitale Bibliothek“ und zum Start des Europeana-Prototyps am 20. November 2008 geführt haben, einen entscheidenden Schritt in diesem Prozess darstellen; |
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—

dass die bislang erzielten Fortschritte, die zur Einrichtung der Stiftung „Europäische Digitale Bibliothek“ und zum Start des Europeana-Prototyps am 20. November 2008 geführt haben, einen entscheidenden Schritt in diesem Prozess darstellen;

| — | dass die nächsten Meilensteine die Vorstellung der Europeana-Version 1.0 im Jahr 2010 und die anschließende Festigung der Plattform sein werden; |
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—

dass die nächsten Meilensteine die Vorstellung der Europeana-Version 1.0 im Jahr 2010 und die anschließende Festigung der Plattform sein werden;

WEIST DARAUF HIN:

| — | dass es im Hinblick auf die Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit von kulturellem Material sowie seiner digitalen Bewahrung organisatorische, rechtliche und finanzielle Herausforderungen zu bewältigen gilt, wie z. B. Fragen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums und die Notwendigkeit, zusätzliche Finanzmittel für die Digitalisierung zu beschaffen, wobei dies auch öffentlich-private Partnerschaften einschließen könnte; |
| --- | --- |

—

dass es im Hinblick auf die Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit von kulturellem Material sowie seiner digitalen Bewahrung organisatorische, rechtliche und finanzielle Herausforderungen zu bewältigen gilt, wie z. B. Fragen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums und die Notwendigkeit, zusätzliche Finanzmittel für die Digitalisierung zu beschaffen, wobei dies auch öffentlich-private Partnerschaften einschließen könnte;

| — | wie wichtig es ist, dass diese Herausforderungen von der Kommission und den Mitgliedstaaten wie nachstehend skizziert parallel angegangen werden, um Europeana als zentrale Struktur und gemeinsames Zugangsportal zu kulturellen Inhalten festzuschreiben; |
| --- | --- |

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wie wichtig es ist, dass diese Herausforderungen von der Kommission und den Mitgliedstaaten wie nachstehend skizziert parallel angegangen werden, um Europeana als zentrale Struktur und gemeinsames Zugangsportal zu kulturellen Inhalten festzuschreiben;

| — | dass die Mitgliedstaaten und die Kommission sowie die Gremien und Einrichtungen, die aktiv an Europeana beteiligt sind, ihre Anstrengungen zum Ausbau von Europeana und zur Beisteuerung weiterer Inhalte in den kommenden Jahren sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht verstärken müssen; |
| --- | --- |

—

dass die Mitgliedstaaten und die Kommission sowie die Gremien und Einrichtungen, die aktiv an Europeana beteiligt sind, ihre Anstrengungen zum Ausbau von Europeana und zur Beisteuerung weiterer Inhalte in den kommenden Jahren sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht verstärken müssen;

HEBT FOLGENDES HERVOR:

| — | Europeana sollte als kollektives Projekt der kulturellen Einrichtungen Europas weiterentwickelt werden, wobei die Arbeiten zur Verbesserung des Portals — einschließlich einer kohärenteren und ansprechenderen Präsentation der digitalisierten Objekte, der Bewältigung der Vielsprachigkeit und der Erweiterung der Suchfunktionen — fortgesetzt werden sollten, um den Bedürfnissen und Erwartungen der Nutzer gerecht zu werden; |
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Europeana sollte als kollektives Projekt der kulturellen Einrichtungen Europas weiterentwickelt werden, wobei die Arbeiten zur Verbesserung des Portals — einschließlich einer kohärenteren und ansprechenderen Präsentation der digitalisierten Objekte, der Bewältigung der Vielsprachigkeit und der Erweiterung der Suchfunktionen — fortgesetzt werden sollten, um den Bedürfnissen und Erwartungen der Nutzer gerecht zu werden;

| — | für die langfristige Konsolidierung von Europeana sollte ein nachhaltiges Finanzierungs- und Verwaltungsmodell der Aufgabe von Europeana, grenzüberschreitend den größtmöglichen Zugang zu kulturellen Beständen zu bieten, dem europäischen Anwendungsbereich und Charakter der Website und auch der bedeutenden Rolle der Kultureinrichtungen Rechnung tragen; |
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—

für die langfristige Konsolidierung von Europeana sollte ein nachhaltiges Finanzierungs- und Verwaltungsmodell der Aufgabe von Europeana, grenzüberschreitend den größtmöglichen Zugang zu kulturellen Beständen zu bieten, dem europäischen Anwendungsbereich und Charakter der Website und auch der bedeutenden Rolle der Kultureinrichtungen Rechnung tragen;

| — | die Digitalisierung und die Online-Zugänglichkeit unseres Kulturerbes sollte unter uneingeschränkter Achtung der Rechte des geistigen Eigentums erfolgen; es müssen rasch praktikable Lösungen gefunden werden, um nicht mehr aufgelegte und vergriffene Werke zu digitalisieren und online zur Verfügung zu stellen; dies gilt auch für die Frage der verwaisten Werke; |
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—

die Digitalisierung und die Online-Zugänglichkeit unseres Kulturerbes sollte unter uneingeschränkter Achtung der Rechte des geistigen Eigentums erfolgen; es müssen rasch praktikable Lösungen gefunden werden, um nicht mehr aufgelegte und vergriffene Werke zu digitalisieren und online zur Verfügung zu stellen; dies gilt auch für die Frage der verwaisten Werke;

IST DER AUFFASSUNG, DASS ES FÜR DIE WEITERENTWICKLUNG VON EUROPEANA ERFORDERLICH IST:

| — | die Anzahl der Objekte aus Bibliotheken, Museen, Archiven und Sammlungen audiovisuellen Materials — seien es gemeinfreie Werke oder Rechten des geistigen Eigentums unterliegende Werke —, die über das Portal unter vollständiger Wahrung der Rechte des geistigen Eigentums zugänglich sind, zu erhöhen und gleichzeitig ein Qualitätskonzept zu verfolgen, durch das Vielfalt und Reichtum des europäischen Kulturerbes zur Geltung gebracht werden und die gemeinsame Arbeit fortzusetzen, um für eine möglichst umfassende Verfügbarkeit von gemeinfreien Werken nach ihrer Digitalisierung zu sorgen; |
| --- | --- |

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die Anzahl der Objekte aus Bibliotheken, Museen, Archiven und Sammlungen audiovisuellen Materials — seien es gemeinfreie Werke oder Rechten des geistigen Eigentums unterliegende Werke —, die über das Portal unter vollständiger Wahrung der Rechte des geistigen Eigentums zugänglich sind, zu erhöhen und gleichzeitig ein Qualitätskonzept zu verfolgen, durch das Vielfalt und Reichtum des europäischen Kulturerbes zur Geltung gebracht werden und die gemeinsame Arbeit fortzusetzen, um für eine möglichst umfassende Verfügbarkeit von gemeinfreien Werken nach ihrer Digitalisierung zu sorgen;

| — | weiter auf eine breitere geografische Streuung und ein besseres Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Arten der über Europeana zugänglichen Inhalte (Bücher, Fotografien, Archivunterlagen, kinematografisches und audiovisuelles Material, Museumsbestände usw.) hinzuarbeiten; hierbei sind die besonderen Anforderungen von ressourcenintensiven Inhaltsarten wie audiovisuellem Material zu berücksichtigen; |
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weiter auf eine breitere geografische Streuung und ein besseres Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Arten der über Europeana zugänglichen Inhalte (Bücher, Fotografien, Archivunterlagen, kinematografisches und audiovisuelles Material, Museumsbestände usw.) hinzuarbeiten; hierbei sind die besonderen Anforderungen von ressourcenintensiven Inhaltsarten wie audiovisuellem Material zu berücksichtigen;

| — | der sprachlichen Vielfalt als einem der wesentlichen Kennzeichen des europäischen Erbes uneingeschränkt Rechnung zu tragen und die mehrsprachigen Funktionen der Europeana-Website zu verbessern, insbesondere durch Lösungen für die sprachübergreifende Suche und die automatische Übersetzung; |
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—

der sprachlichen Vielfalt als einem der wesentlichen Kennzeichen des europäischen Erbes uneingeschränkt Rechnung zu tragen und die mehrsprachigen Funktionen der Europeana-Website zu verbessern, insbesondere durch Lösungen für die sprachübergreifende Suche und die automatische Übersetzung;

| — | den Nutzern eine zentrale Stellung einzuräumen und ihre Bedürfnisse und Profile weiter zu analysieren, auch um Erkenntnisse über spezielle Anwendungen und Mechanismen zu gewinnen, und zwar auch über solche, die die Interaktivität fördern, indem es den Nutzern ermöglicht wird, einen aktiven Beitrag zur Website zu leisten, während gleichzeitig die erforderlichen Schritte ergriffen werden, damit die Inhalte unter Achtung der einschlägigen Rechtsvorschriften eingestellt werden. Sofern möglich sollten bei den neuen Europeana-Anwendungen offene Formate verwendet werden, um die Mitwirkung eines möglichst großen Kreises von Entwicklern zu gestatten und eine angemessene Wiederverwendung und Anpassung von Europeana-Softwarekomponenten an andere Kontexte zu erleichtern; |
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den Nutzern eine zentrale Stellung einzuräumen und ihre Bedürfnisse und Profile weiter zu analysieren, auch um Erkenntnisse über spezielle Anwendungen und Mechanismen zu gewinnen, und zwar auch über solche, die die Interaktivität fördern, indem es den Nutzern ermöglicht wird, einen aktiven Beitrag zur Website zu leisten, während gleichzeitig die erforderlichen Schritte ergriffen werden, damit die Inhalte unter Achtung der einschlägigen Rechtsvorschriften eingestellt werden. Sofern möglich sollten bei den neuen Europeana-Anwendungen offene Formate verwendet werden, um die Mitwirkung eines möglichst großen Kreises von Entwicklern zu gestatten und eine angemessene Wiederverwendung und Anpassung von Europeana-Softwarekomponenten an andere Kontexte zu erleichtern;

| — | den Bekanntheitsgrad von Europeana bei den kulturellen Einrichtungen in ganz Europa, die Inhalte beitragen könnten, und bei den potenziellen Nutzern der Website zu erhöhen. In diesem Zusammenhang könnte die Zusammenarbeit mit dem Bildungs- und dem Forschungssektor eine wesentliche Rolle spielen und sollte weiter geprüft werden; |
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den Bekanntheitsgrad von Europeana bei den kulturellen Einrichtungen in ganz Europa, die Inhalte beitragen könnten, und bei den potenziellen Nutzern der Website zu erhöhen. In diesem Zusammenhang könnte die Zusammenarbeit mit dem Bildungs- und dem Forschungssektor eine wesentliche Rolle spielen und sollte weiter geprüft werden;

| — | der Vielfalt der verschiedenen kulturellen Einrichtungen in Europa Rechnung zu tragen, damit alle Einrichtungen — auch die kleinsten — die Möglichkeit haben, an der Entwicklung von Europeana mitzuwirken; |
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der Vielfalt der verschiedenen kulturellen Einrichtungen in Europa Rechnung zu tragen, damit alle Einrichtungen — auch die kleinsten — die Möglichkeit haben, an der Entwicklung von Europeana mitzuwirken;

| — | die Ausarbeitung einer Reihe präziser und allgemein anerkannter Mindeststandards für Interoperabilität fortzusetzen und deren Anwendung durch die Einrichtungen, die die Inhalte bereitstellen, zu fördern. Die kulturellen Einrichtungen können dadurch leichter der Tatsache Rechnung tragen, dass im Digitalisierungsprozess konsistente Metadaten von hoher Qualität bereitgestellt werden müssen, die bei der Suche nach digitalisierten Objekten und der Herstellung von Korrelationen von wesentlicher Bedeutung sind; |
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die Ausarbeitung einer Reihe präziser und allgemein anerkannter Mindeststandards für Interoperabilität fortzusetzen und deren Anwendung durch die Einrichtungen, die die Inhalte bereitstellen, zu fördern. Die kulturellen Einrichtungen können dadurch leichter der Tatsache Rechnung tragen, dass im Digitalisierungsprozess konsistente Metadaten von hoher Qualität bereitgestellt werden müssen, die bei der Suche nach digitalisierten Objekten und der Herstellung von Korrelationen von wesentlicher Bedeutung sind;

| — | auf ein langfristig tragfähiges Finanzierungs- und Verwaltungsmodell für Europeana als gemeinsames Zugangsportal zum kulturellen Erbe Europas hinzuarbeiten und die optimale Nutzung der für die Finanzierung der Digitalisierung auf nationaler und europäischer Ebene verfügbaren Instrumente sicherzustellen; |
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auf ein langfristig tragfähiges Finanzierungs- und Verwaltungsmodell für Europeana als gemeinsames Zugangsportal zum kulturellen Erbe Europas hinzuarbeiten und die optimale Nutzung der für die Finanzierung der Digitalisierung auf nationaler und europäischer Ebene verfügbaren Instrumente sicherzustellen;

| — | zu sondieren, welche Rolle öffentlich-private Partnerschaften bei der Digitalisierung spielen können, um die Zahl der über Europeana zugänglichen Sammlungen zu erhöhen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Interessen der Rechteinhaber, der Nutzer und der Material beitragenden Einrichtungen angemessen geschützt werden müssen; |
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zu sondieren, welche Rolle öffentlich-private Partnerschaften bei der Digitalisierung spielen können, um die Zahl der über Europeana zugänglichen Sammlungen zu erhöhen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Interessen der Rechteinhaber, der Nutzer und der Material beitragenden Einrichtungen angemessen geschützt werden müssen;

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN:

| — | weiterhin gemeinsam auf die Erreichung der Ziele hinzuarbeiten, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 13. November 2006 zu nationalen Strategien für die Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitale Bewahrung und in den Schlussfolgerungen vom 20. November 2008 zur Zugänglichkeit digitalisierten Materials über die Europäische Digitale Bibliothek Europeana gesteckt worden sind; |
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weiterhin gemeinsam auf die Erreichung der Ziele hinzuarbeiten, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 13. November 2006 zu nationalen Strategien für die Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitale Bewahrung und in den Schlussfolgerungen vom 20. November 2008 zur Zugänglichkeit digitalisierten Materials über die Europäische Digitale Bibliothek Europeana gesteckt worden sind;

| — | ihre Unterstützung für Digitalisierungsprojekte, die von ihren kulturellen Einrichtungen durchgeführt werden, fortzusetzen und zu verstärken, damit die Anzahl der Objekte aus Bibliotheken, Museen, Archiven und audiovisuellen Sammlungen aus allen Mitgliedstaaten ansteigt, und sich z. B. durch Schaffung entsprechender Finanzierungsbedingungen für die Digitalisierung dafür einzusetzen, dass sie über Europeana zur Verfügung stehen und die Nutzer den größtmöglichen Zugang zu ihrem Inhalt haben; |
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ihre Unterstützung für Digitalisierungsprojekte, die von ihren kulturellen Einrichtungen durchgeführt werden, fortzusetzen und zu verstärken, damit die Anzahl der Objekte aus Bibliotheken, Museen, Archiven und audiovisuellen Sammlungen aus allen Mitgliedstaaten ansteigt, und sich z. B. durch Schaffung entsprechender Finanzierungsbedingungen für die Digitalisierung dafür einzusetzen, dass sie über Europeana zur Verfügung stehen und die Nutzer den größtmöglichen Zugang zu ihrem Inhalt haben;

| — | weiterhin den Bekanntheitsgrad unter kulturellen Einrichtungen auf allen Gebietsebenen zu steigern, zum Beispiel durch Informationsveranstaltungen, um ihnen Impulse zu geben, ihre Inhalte in Europeana entweder direkt oder über nationale, regionale und thematische Aggregatoren bereitzustellen; |
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weiterhin den Bekanntheitsgrad unter kulturellen Einrichtungen auf allen Gebietsebenen zu steigern, zum Beispiel durch Informationsveranstaltungen, um ihnen Impulse zu geben, ihre Inhalte in Europeana entweder direkt oder über nationale, regionale und thematische Aggregatoren bereitzustellen;

| — | bis Ende 2013 — auf freiwilliger Basis und in Erwartung der Entwicklung eines langfristig tragfähigen Finanzierungs- und Verwaltungsmodells — das erforderliche Maß an Unterstützung für Europeana als Ergänzung der Gemeinschaftsmittel bereitzustellen; |
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—

bis Ende 2013 — auf freiwilliger Basis und in Erwartung der Entwicklung eines langfristig tragfähigen Finanzierungs- und Verwaltungsmodells — das erforderliche Maß an Unterstützung für Europeana als Ergänzung der Gemeinschaftsmittel bereitzustellen;

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION:

| — | zur Aufklärungsarbeit gegenüber der Öffentlichkeit über Europeana beizutragen, zum Beispiel in Zusammenarbeit mit den kulturellen Einrichtungen Kampagnen zu veranstalten, um den Bekanntheitsgrad der Europeana-Website bei ihren potenziellen Nutzern zu steigern; |
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zur Aufklärungsarbeit gegenüber der Öffentlichkeit über Europeana beizutragen, zum Beispiel in Zusammenarbeit mit den kulturellen Einrichtungen Kampagnen zu veranstalten, um den Bekanntheitsgrad der Europeana-Website bei ihren potenziellen Nutzern zu steigern;

| — | die Umsetzung einer Reihe präziser gemeinsamer Mindeststandards für Interoperabilität in Bezug auf die digitalisierten kulturellen Inhalte von Europeana zu erleichtern und zu unterstützen; |
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—

die Umsetzung einer Reihe präziser gemeinsamer Mindeststandards für Interoperabilität in Bezug auf die digitalisierten kulturellen Inhalte von Europeana zu erleichtern und zu unterstützen;

| — | im Rahmen der Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für Digitalisierung und digitale Bewahrung und in Zusammenarbeit mit Europeana einen mit Empfehlungen versehenen Fahrplan für eine ausgewogene Steigerung der über Europeana zugänglichen Inhalte aufzustellen, wobei alle Mitgliedstaaten und Bereiche (Text, Audio, Ton, Bild) abgedeckt und die von den Mitgliedstaaten ausgewählten Meisterwerke des europäischen Kulturerbes einbezogen werden sollten, und im Rahmen dieser Sachverständigengruppe ihre Zusammenarbeit mit Europeana bei Fragen im Zusammenhang mit dem Verwaltungs- und Finanzierungsmodell und der strategischen Ausrichtung der Website fortzusetzen; |
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im Rahmen der Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für Digitalisierung und digitale Bewahrung und in Zusammenarbeit mit Europeana einen mit Empfehlungen versehenen Fahrplan für eine ausgewogene Steigerung der über Europeana zugänglichen Inhalte aufzustellen, wobei alle Mitgliedstaaten und Bereiche (Text, Audio, Ton, Bild) abgedeckt und die von den Mitgliedstaaten ausgewählten Meisterwerke des europäischen Kulturerbes einbezogen werden sollten, und im Rahmen dieser Sachverständigengruppe ihre Zusammenarbeit mit Europeana bei Fragen im Zusammenhang mit dem Verwaltungs- und Finanzierungsmodell und der strategischen Ausrichtung der Website fortzusetzen;

ERSUCHT DIE KOMMISSION, UNBESCHADET DER KÜNFTIGEN VERHANDLUNGEN ÜBER DEN FINANZRAHMEN 2014-2020,

in Erwägung zu ziehen, innerhalb eines angemessenen zeitlichen Rahmens unter Berücksichtigung dieser Schlussfolgerungen Vorschläge für die langfristig tragfähige Finanzierung von Europeana nach 2013 und zugehöriger Maßnahmen vorzulegen; dabei sollte sie, auch im Hinblick auf Verwaltungsfragen, darlegen, wie aus ihrer Sicht Europeana als ein grundlegendes und herausragendes Referenzinstrument für das digitale Zeitalter, durch das das europäische Kulturerbe allgemein zugänglich gemacht und seine Attraktivität und Bedeutung für jetzige und künftige Generationen gesteigert wird, gefestigt und weiterentwickelt werden kann.

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| 27.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/22 |
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27.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/22

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BESCHLUSS DES RATES

vom 18. Mai 2010

zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen

2010/C 137/08

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 sieht vor, dass der Rat 18 Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen und deren Stellvertreter für einen Zeitraum von drei Jahren ernennt. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 sieht vor, dass der Rat 18 Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen und deren Stellvertreter für einen Zeitraum von drei Jahren ernennt.

| (2) | Achtzehn Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Deutschland, Estland, Spanien, Frankreich, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich) müssen Mitglieder und stellvertretende Mitglieder für den Zeitraum vom 1. Juni 2010 bis zum 31. Mai 2013 benennen. |
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(2)

Achtzehn Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Deutschland, Estland, Spanien, Frankreich, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich) müssen Mitglieder und stellvertretende Mitglieder für den Zeitraum vom 1. Juni 2010 bis zum 31. Mai 2013 benennen.

| (3) | Die Regierungen aller genannten Mitgliedstaaten haben dem Rat Kandidatenlisten unterbreitet — |
| --- | --- |

(3)

Die Regierungen aller genannten Mitgliedstaaten haben dem Rat Kandidatenlisten unterbreitet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden für den Zeitraum vom 1. Juni 2010 bis zum 31. Mai 2013 zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen ernannt:

VERTRETER DER REGIERUNGEN

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Belgien | Herr Michel PASTEEL | Frau Annemie PERNOT |
| Bulgarien | Frau Tatyana Spassova KMETOVA | Frau Petia Mihaylova MOEVA |
| Tschechische Republik | Frau Andrea BARŠOVÁ | Herr Czeslaw WALEK |
| Deutschland | Frau Eva Maria WELSKOP-DEFFAA | Frau Renate AUGSTEIN |
| Estland | Frau Käthlin SANDER | Herr Christian VESKE |
| Spanien | Frau Enriqueta CHICANO JÁVEGA | Frau Cecilia PAYNO DE ORIVE |
| Frankreich | Frau Elisabeth TOMÉ-GERTHEINRICHS | Frau Françoise VILAIN |
| Ungarn | Frau Zsuzsa SEBESTYÉN | Frau Katalin KISSNÉ BENCZE |
| Malta | Frau Therese BUGEJA | Frau Therese SPITERI |
| Niederlande | Frau Carlien SCHEELE | Herr Ferdi LICHER |
| Österreich | Frau Vera JAUK | Herr Dietmar HILLBRAND |
| Portugal | Frau Sara FALCÃO CASACA | Herr Pedro DELGADO ALVES |
| Rumänien | Herr Florin-Marian NEGREA | Frau Andra Cristina CROITORU |
| Slowenien | Herr Roman KUHAR | Frau Maruša GORTNAR |
| Slowakei | Frau Martina JANÍKOVÁ | Frau Jana STANKOVÁ |
| Finnland | Frau Tarja HEINILÄ-HANNIKAINEN | Frau Riitta MARTIKAINEN |
| Schweden | Frau Helén LUNDKVIST | Herr Lars WITTENMARK |
| Vereinigtes Königreich | Frau Helene REARDON-BOND | Frau Celia REED |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Belgien

Herr Michel PASTEEL

Frau Annemie PERNOT

Bulgarien

Frau Tatyana Spassova KMETOVA

Frau Petia Mihaylova MOEVA

Tschechische Republik

Frau Andrea BARŠOVÁ

Herr Czeslaw WALEK

Deutschland

Frau Eva Maria WELSKOP-DEFFAA

Frau Renate AUGSTEIN

Estland

Frau Käthlin SANDER

Herr Christian VESKE

Spanien

Frau Enriqueta CHICANO JÁVEGA

Frau Cecilia PAYNO DE ORIVE

Frankreich

Frau Elisabeth TOMÉ-GERTHEINRICHS

Frau Françoise VILAIN

Ungarn

Frau Zsuzsa SEBESTYÉN

Frau Katalin KISSNÉ BENCZE

Malta

Frau Therese BUGEJA

Frau Therese SPITERI

Niederlande

Frau Carlien SCHEELE

Herr Ferdi LICHER

Österreich

Frau Vera JAUK

Herr Dietmar HILLBRAND

Portugal

Frau Sara FALCÃO CASACA

Herr Pedro DELGADO ALVES

Rumänien

Herr Florin-Marian NEGREA

Frau Andra Cristina CROITORU

Slowenien

Herr Roman KUHAR

Frau Maruša GORTNAR

Slowakei

Frau Martina JANÍKOVÁ

Frau Jana STANKOVÁ

Finnland

Frau Tarja HEINILÄ-HANNIKAINEN

Frau Riitta MARTIKAINEN

Schweden

Frau Helén LUNDKVIST

Herr Lars WITTENMARK

Vereinigtes Königreich

Frau Helene REARDON-BOND

Frau Celia REED

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. SALGADO

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(1)  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

1

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Europäische Kommission

| 27.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/24 |
| --- | --- | --- | --- |

27.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/24

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Euro-Wechselkurs (1)

26. Mai 2010

2010/C 137/09

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2309 |
| JPY | Japanischer Yen | 111,35 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4403 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85470 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,6990 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,4206 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,9775 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,550 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 277,44 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7082 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1090 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,1711 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9406 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4780 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3090 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,5982 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8321 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7309 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 512,00 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,5125 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,4059 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2715 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 397,23 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,0823 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,496 |
| RUB | Russischer Rubel | 38,2885 |
| THB | Thailändischer Baht | 40,053 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2600 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 15,9235 |
| INR | Indische Rupie | 58,2150 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2309

JPY

Japanischer Yen

111,35

DKK

Dänische Krone

7,4403

GBP

Pfund Sterling

0,85470

SEK

Schwedische Krone

9,6990

CHF

Schweizer Franken

1,4206

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,9775

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,550

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

277,44

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7082

PLN

Polnischer Zloty

4,1090

RON

Rumänischer Leu

4,1711

TRY

Türkische Lira

1,9406

AUD

Australischer Dollar

1,4780

CAD

Kanadischer Dollar

1,3090

HKD

Hongkong-Dollar

9,5982

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8321

SGD

Singapur-Dollar

1,7309

KRW

Südkoreanischer Won

1 512,00

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,5125

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,4059

HRK

Kroatische Kuna

7,2715

IDR

Indonesische Rupiah

11 397,23

MYR

Malaysischer Ringgit

4,0823

PHP

Philippinischer Peso

57,496

RUB

Russischer Rubel

38,2885

THB

Thailändischer Baht

40,053

BRL

Brasilianischer Real

2,2600

MXN

Mexikanischer Peso

15,9235

INR

Indische Rupie

58,2150

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 27.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/25 |
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27.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/25

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Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

2010/C 137/10

Image

Nationale Seite der von Frankreich neu ausgegebenen und für den Umlauf bestimmten 2-Euro-Gedenkmünze

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euroraum den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission alle Gestaltungsmerkmale der neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euroraums sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Gemeinschaft Euro-Umlaufmünzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem national oder europaweit besonders symbolträchtigen Gedenkmotiv versehen.

Ausgabestaat: Frankreich

Gegenstand: Aufruf General de Gaulles vom 18. Juni 1940 (wurde von London aus über die BBC ausgestrahlt und begründete den französischen Widerstand).

Kurzbeschreibung des Münzmotivs: Das Münzinnere zeigt General de Gaulle in Uniform ohne Kopfbedeckung vor einem für die damalige Zeit typischen Mikrofon, während er den Aufruf verliest. In das Manuskript hat der Graveur geschickt die Abkürzung „RF“ für „Französische Republik“ platziert. Im oberen Teil des Münzinneren sind die Jahreszahl „2010“ und darunter die Angaben „70 ANS“ (70 Jahre) und „APPEL 18 JUIN“ (Aufruf vom 18. Juni) eingraviert.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Prägeauflage: 20 Millionen

Ausgabedatum: Juni 2010

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(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

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| 27.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/26 |
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27.5.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/26

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Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

2010/C 137/11

Image

Nationale Seite der von Portugal neu ausgegebenen und für den Umlauf bestimmten 2-Euro-Gedenkmünze

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euroraum den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission alle Gestaltungsmerkmale von neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euroraums sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Gemeinschaft Euro-Umlaufmünzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem national oder europaweit besonders symbolträchtigen Gedenkmotiv versehen.

Ausgabestaat: Portugal

Anlass: 100. Jahrestag der Republik Portugal

Beschreibung des Münzmotivs: Im Münzinneren ist in der Mitte das portugiesische Wappen und das Bildnis der „República“ abgebildet, zwei der bezeichnendsten Symbole der Republik Portugal, umrandet von der Aufschrift „República Portuguesa — 1910-2010“, dem Münzzeichen „INCM“ und dem Namen des Graveurs „JOSE CÂNDIDO“.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Auflagenhöhe:

Ausgabedatum: September 2010.

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(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

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| 27.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/27 |
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27.5.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/27

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Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

2010/C 137/12

Image

Nationale Seite der von Belgien neu ausgegebenen und für den Umlauf bestimmten 2-Euro-Gedenkmünze

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euroraum den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission alle Gestaltungsmerkmale der neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euroraums sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Gemeinschaft Euro-Umlaufmünzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem national oder europaweit besonders symbolträchtigen Gedenkmotiv versehen.

Ausgabestaat: Belgien

Anlass: Belgischer Vorsitz des Rats der Europäischen Union 2010

Kurzbeschreibung des Münzmotivs: Das Münzinnere zeigt das Logo des Ratsvorsitzes, d. h. die stilisierten Buchstaben „EU“ und „trio.be“. Über dem Logo sind halbkreisförmig „BELGIAN PRESIDENCY OF THE COUNCIL OF THE EU 2010“ (Belgischer EU-Ratsvorsitz 2010) und darunter, ebenfalls halbkreisförmig, die Landesbezeichnung in drei Sprachen „BELGIE BELGIQUE BELGIEN“ eingraviert. Unter dem Logo steht mittig die Jahreszahl 2010, links davon ist das Münzzeichen und rechts davon das Zeichen des Graveurs zu erkennen.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Prägeauflage: 5 Millionen

Ausgabedatum: Juni 2010

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(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 27.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 137/28 |
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27.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 137/28

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5866 — Sun Capital/Beauty Business)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 137/13

| 1. | Am 18. Mai 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Sun Capital Partners V, L.P., das zu der Fondsgruppe Sun Capital Partners gehört („Sun Capital“, USA), erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch den Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten die Kontrolle über einen Teil der Rio-Tinto-Gruppe („Rio Tinto“, Vereinigtes Königreich), genauer gesagt über das Alcan Packaging Beauty Business („Beauty Business“). |
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1.

Am 18. Mai 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Sun Capital Partners V, L.P., das zu der Fondsgruppe Sun Capital Partners gehört („Sun Capital“, USA), erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch den Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten die Kontrolle über einen Teil der Rio-Tinto-Gruppe („Rio Tinto“, Vereinigtes Königreich), genauer gesagt über das Alcan Packaging Beauty Business („Beauty Business“).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Sun Capital: Private-Equity-Unternehmen, das mehrere Private-Equity-Fonds verwaltet, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

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Sun Capital: Private-Equity-Unternehmen, das mehrere Private-Equity-Fonds verwaltet,

| — | Beauty Business: Verpackungslösungen für die Schönheitsindustrie. |
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Beauty Business: Verpackungslösungen für die Schönheitsindustrie.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5866 — Sun Capital/Beauty Business per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5866 — Sun Capital/Beauty Business per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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