# Amtsblatt C 76/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.076.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 76 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang25. März 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.076.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 76

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang25. März 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| | EUROPÄISCHE KOMMISSION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 076/01 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 1 |
| 2010/C 076/02 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 3 |
| 2010/C 076/03 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 5 |
| 2010/C 076/04 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 6 |
| 2010/C 076/05 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 10 |
| 2010/C 076/06 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 15 |
| 2010/C 076/07 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 16 |
| 2010/C 076/08 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 18 |
| 2010/C 076/09 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 22 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Europäische Kommission

2010/C 076/01

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

1

2010/C 076/02

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

3

2010/C 076/03

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

5

2010/C 076/04

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

6

2010/C 076/05

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

10

2010/C 076/06

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

15

2010/C 076/07

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

16

2010/C 076/08

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

18

2010/C 076/09

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

22

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 076/10 | Euro-Wechselkurs | 23 |
| 2010/C 076/11 | Letzte Veröffentlichung von KOM-Dokumenten mit Ausnahme von Legislativvorschlägen und von der Kommission angenommenen LegislativvorschlägenABl. C 303 vom 15.12.2009 | 24 |
| 2010/C 076/12 | Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge | 25 |
| 2010/C 076/13 | Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge | 26 |
| 2010/C 076/14 | Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge | 28 |
| 2010/C 076/15 | Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge | 32 |
| 2010/C 076/16 | Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge | 34 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 076/10

Euro-Wechselkurs

23

2010/C 076/11

Letzte Veröffentlichung von KOM-Dokumenten mit Ausnahme von Legislativvorschlägen und von der Kommission angenommenen LegislativvorschlägenABl. C 303 vom 15.12.2009

24

2010/C 076/12

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

25

2010/C 076/13

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

26

2010/C 076/14

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

28

2010/C 076/15

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

32

2010/C 076/16

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

34

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 076/17 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 36 |

V   Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2010/C 076/17

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

36

| DE | |
| --- | --- |

DE

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III Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Europäische Kommission

| 25.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 76/1 |
| --- | --- | --- | --- |

25.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 76/1

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Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2010/C 76/01

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2008) 194 | | 17.4.2008 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 68/151/EWG und 89/666/EWG des Rates im Hinblick auf die Veröffentlichungs- und Übersetzungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen |
| KOM(2008) 195 | | 17.4.2008 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf bestimmte Angabepflichten mittlerer Unternehmen sowie die Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses |
| KOM(2008) 223 | | 29.4.2008 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften |
| KOM(2008) 228 | | 29.4.2008 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die getrennte Haftung Montenegros und die proportionale Reduzierung der Haftung Serbiens für die dem Staatenbund Serbien und Montenegro (ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien) mit den Beschlüssen 2001/549/EG und 2002/882/EG von der Gemeinschaft gewährten langfristigen Darlehen |
| KOM(2008) 229 | | 30.4.2008 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission |
| KOM(2008) 242 | | 13.5.2008 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für die Zeit vom 1. August 2008 bis zum 31. Juli 2012 |
| KOM(2008) 335 | 1 | 5.6.2008 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung einer Vereinbarung zwischen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Europäischen Gemeinschaft über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten |
| KOM(2008) 335 | 2 | 5.6.2008 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Europäischen Gemeinschaft über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2008) 194

17.4.2008

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 68/151/EWG und 89/666/EWG des Rates im Hinblick auf die Veröffentlichungs- und Übersetzungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen

KOM(2008) 195

17.4.2008

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf bestimmte Angabepflichten mittlerer Unternehmen sowie die Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses

KOM(2008) 223

29.4.2008

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften

KOM(2008) 228

29.4.2008

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die getrennte Haftung Montenegros und die proportionale Reduzierung der Haftung Serbiens für die dem Staatenbund Serbien und Montenegro (ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien) mit den Beschlüssen 2001/549/EG und 2002/882/EG von der Gemeinschaft gewährten langfristigen Darlehen

KOM(2008) 229

30.4.2008

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission

KOM(2008) 242

13.5.2008

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für die Zeit vom 1. August 2008 bis zum 31. Juli 2012

KOM(2008) 335

1

5.6.2008

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung einer Vereinbarung zwischen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Europäischen Gemeinschaft über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten

KOM(2008) 335

2

5.6.2008

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Europäischen Gemeinschaft über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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| 25.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 76/3 |
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25.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 76/3

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Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2010/C 76/02

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2008) 119R | | 21.4.2008 | Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (SOLVABILITÄT II) |
| KOM(2008) 163 | | 1.4.2008 | Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft für Europa |
| KOM(2008) 175 | | 21.4.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft |
| KOM(2008) 193 | | 8.4.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland |
| KOM(2008) 206 | | 11.6.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinien 1999/35/EG und 2002/59/EG |
| KOM(2008) 208 | | 11.6.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle durch den Hafenstaat |
| KOM(2008) 221 | | 22.4.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates über die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich der Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft |
| KOM(2008) 310 | | 11.6.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr |
| KOM(2008) 370 | | 11.6.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden sowie einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden |
| KOM(2008) 375 | | 13.6.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung über die Haftung von Beförderern von Reisenden auf See und im Binnenschiffsverkehr bei Unfällen |
| KOM(2008) 452 | | 8.7.2008 | Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber |
| KOM(2008) 455 | | 8.7.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Flughafenentgelte |
| KOM(2008) 457 | | 22.7.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden |
| KOM(2008) 487 | | 17.7.2008 | Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zur zweiten Lesung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinien 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG, 86/280/EWG und 2000/60/EG |
| KOM(2008) 508 | | 11.8.2008 | Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und des zugehörigen Protokolls über Luftfahrzeugausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch die Europäische Gemeinschaft |
| KOM(2008) 518 | | 14.8.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2008) 119R

21.4.2008

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (SOLVABILITÄT II)

KOM(2008) 163

1.4.2008

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft für Europa

KOM(2008) 175

21.4.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

KOM(2008) 193

8.4.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland

KOM(2008) 206

11.6.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinien 1999/35/EG und 2002/59/EG

KOM(2008) 208

11.6.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle durch den Hafenstaat

KOM(2008) 221

22.4.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates über die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich der Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft

KOM(2008) 310

11.6.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr

KOM(2008) 370

11.6.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden sowie einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden

KOM(2008) 375

13.6.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung über die Haftung von Beförderern von Reisenden auf See und im Binnenschiffsverkehr bei Unfällen

KOM(2008) 452

8.7.2008

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber

KOM(2008) 455

8.7.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Flughafenentgelte

KOM(2008) 457

22.7.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden

KOM(2008) 487

17.7.2008

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zur zweiten Lesung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinien 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG, 86/280/EWG und 2000/60/EG

KOM(2008) 508

11.8.2008

Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und des zugehörigen Protokolls über Luftfahrzeugausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch die Europäische Gemeinschaft

KOM(2008) 518

14.8.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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| 25.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 76/5 |
| --- | --- | --- | --- |

25.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 76/5

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Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2010/C 76/03

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2008) 424 | | 3.7.2008 | Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die europaweite Mobilität junger Freiwilliger |
| KOM(2008) 450 | | 18.7.2008 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern |
| KOM(2008) 467 | | 25.7.2008 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERI) |
| KOM(2008) 469 | | 23.7.2008 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen |
| KOM(2008) 488 | | 29.7.2008 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (kodifizierte Fassung) |
| KOM(2008) 506 | 1 | 5.8.2008 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
| KOM(2008) 506 | 2 | 5.8.2008 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
| KOM(2008) 507 | 2 | 4.8.2008 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein Verhandlungsmandat zur Ermächtigung der Kommission, ein Abkommen über Forschung und Entwicklung im Bereich der nuklearen Sicherheit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und dem Energieministerium der Vereinigten Staaten von Amerika (USDOE) auszuhandeln |
| KOM(2008) 509 | 1 | 7.8.2008 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung - im Namen der Gemeinschaft - des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung und vorläufigen Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen |
| KOM(2008) 509 | 2 | 7.8.2008 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen |
| KOM(2008) 516 | | 8.8.2008 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran |
| KOM(2008) 517 | | 14.8.2008 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufrechterhaltung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Polyester- Spinnfasern mit Ursprung in Belarus, der Volksrepublik China, Saudi-Arabien und Korea nach einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2008) 424

3.7.2008

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die europaweite Mobilität junger Freiwilliger

KOM(2008) 450

18.7.2008

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern

KOM(2008) 467

25.7.2008

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERI)

KOM(2008) 469

23.7.2008

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen

KOM(2008) 488

29.7.2008

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (kodifizierte Fassung)

KOM(2008) 506

1

5.8.2008

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

KOM(2008) 506

2

5.8.2008

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

KOM(2008) 507

2

4.8.2008

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein Verhandlungsmandat zur Ermächtigung der Kommission, ein Abkommen über Forschung und Entwicklung im Bereich der nuklearen Sicherheit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und dem Energieministerium der Vereinigten Staaten von Amerika (USDOE) auszuhandeln

KOM(2008) 509

1

7.8.2008

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung - im Namen der Gemeinschaft - des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung und vorläufigen Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

KOM(2008) 509

2

7.8.2008

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

KOM(2008) 516

8.8.2008

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

KOM(2008) 517

14.8.2008

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufrechterhaltung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Polyester- Spinnfasern mit Ursprung in Belarus, der Volksrepublik China, Saudi-Arabien und Korea nach einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates

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| 25.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 76/6 |
| --- | --- | --- | --- |

25.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 76/6

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Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2010/C 76/04

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2008) 430 | | 29.10.2008 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung antimikrobieller Stoffe zur Entfernung von Oberflächenverunreinigungen von Geflügelschlachtkörpern |
| KOM(2008) 543 | | 5.11.2008 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere |
| KOM(2008) 678 | | 30.10.2008 | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die die genetisch veränderte Ölrapssorte T45 (ACS-BNØØ8-2), welche in Drittländern bis 2005 vermarktet wurde, enthalten oder aus dieser gewonnen wurden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates |
| KOM(2008) 690 | | 17.11.2008 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern |
| KOM(2008) 697 | | 20.11.2008 | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest |
| KOM(2008) 704 | | 12.11.2008 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen |
| KOM(2008) 715 | | 21.11.2008 | Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern |
| KOM(2008) 726R | | 12.11.2008 | Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine europäische Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten |
| KOM(2008) 727 | | 13.11.2008 | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen |
| KOM(2008) 728 | | 12.11.2008 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit |
| KOM(2008) 749 | | 17.11.2008 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union |
| KOM(2008) 753 | | 17.11.2008 | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden |
| KOM(2008) 754 | | 18.11.2008 | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Inverkehrbringen einer Nelkensorte (Dianthus caryophyllus L., Linie 123.8.12) mit genetisch veränderter Blütenfarbe gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates |
| KOM(2008) 757 | | 17.11.2008 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 des Rates zur Einführung des endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates zur Einführung des endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung unter anderem in Indien |
| KOM(2008) 759 | | 18.11.2008 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl — mit Ursprung in Belarus, in der Volksrepublik China und in Russland nach einem Verfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96, — mit Ursprung in Thailand nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 der genannten Verordnung, — mit Ursprung in der Ukraine nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 und nach einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der genannten Verordnung — und zur Einstellung der Verfahren betreffend die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina und in der Türkei |
| KOM(2008) 762 | | 19.11.2008 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/372/EWG des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind |
| KOM(2008) 775 | | 13.11.2008 | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten |
| KOM(2008) 779 | | 13.11.2008 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter |
| KOM(2008) 783 | | 21.11.2008 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des von der Europäischen Gemeinschaft im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Tirana, 11. Dezember 2008) zu vertretenden Standpunkts |
| KOM(2008) 784 | | 24.11.2008 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise und der gemeinschaftlichen Produktionspreise für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 |
| KOM(2008) 786R | | 14.11.2008 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften |
| KOM(2008) 787 | | 21.11.2008 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung vom 1. Juli 2008 |
| KOM(2008) 788 | | 21.11.2008 | Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2008 |
| KOM(2008) 792 | | 25.11.2008 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 vom 13. Januar 2004 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien |
| KOM(2008) 793 | | 25.11.2008 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/2004 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien und der Verordnung (EG) Nr. 1629/2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien |
| KOM(2008) 796 | | 27.11.2008 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren |
| KOM(2008) 797 | | 26.11.2008 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren |
| KOM(2008) 801 | | 3.12.2008 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinien 71/317/EWG, 71/347/EWG, 71/349/EWG, 74/148/EWG, 75/33/EWG, 76/765/EWG, 76/766/EWG und 86/217/EWG des Rates über das Messwesen |
| KOM(2008) 805 | | 1.12.2008 | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr und anderen grenzüberschreitenden Umsätzen |
| KOM(2008) 806 | | 28.11.2008 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1579/2007 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer (2008) |
| KOM(2008) 808 | | 3.12.2008 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse |
| KOM(2008) 812 | | 4.12.2008 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Personenkraftwagen an Tankstellen |
| KOM(2008) 813 | | 26.11.2008 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 über den Europäischen Sozialfonds zwecks Aufnahme weiterer Kosten, die für eine Beteiligung des ESF in Betracht kommen |
| KOM(2008) 814 | | 3.12.2008 | Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem gemeinsamen Europäischen Metrologie-Forschungs- und Entwicklungsprogramm mehrerer Mitgliedstaaten |
| KOM(2008) 816 | | 4.12.2008 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden |
| KOM(2008) 818 | | 8.12.2008 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe |
| KOM(2008) 822 | | 3.12.2008 | Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. .../... des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China |
| KOM(2008) 833 | | 2.12.2008 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments |
| KOM(2008) 837 | | 15.12.2008 | Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen |
| KOM(2008) 839 | 1 | 10.12.2008 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen |
| KOM(2008) 839 | 2 | 10.12.2008 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen |
| KOM(2008) 841 | | 11.12.2008 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Usbekistan |
| KOM(2008) 842 | | 11.12.2008 | Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. .../... des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen |
| KOM(2008) 847 | | 10.12.2008 | Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 zur Aufstellung des zweiten „Marco-Polo“-Programms über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Marco Polo II“) (Text von Bedeutung für den EWR) |
| KOM(2008) 851 | | 11.12.2008 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien |
| KOM(2008) 852 | | 11.12.2008 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr |
| KOM(2008) 854 | | 16.12.2008 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck |
| KOM(2008) 858 | | 16.12.2008 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits |
| KOM(2008) 861 | | 16.12.2008 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits |
| KOM(2008) 863 | | 16.12.2008 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2008) 430

29.10.2008

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung antimikrobieller Stoffe zur Entfernung von Oberflächenverunreinigungen von Geflügelschlachtkörpern

KOM(2008) 543

5.11.2008

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere

KOM(2008) 678

30.10.2008

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die die genetisch veränderte Ölrapssorte T45 (ACS-BNØØ8-2), welche in Drittländern bis 2005 vermarktet wurde, enthalten oder aus dieser gewonnen wurden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

KOM(2008) 690

17.11.2008

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern

KOM(2008) 697

20.11.2008

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest

KOM(2008) 704

12.11.2008

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen

KOM(2008) 715

21.11.2008

Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern

KOM(2008) 726R

12.11.2008

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine europäische Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten

KOM(2008) 727

13.11.2008

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen

KOM(2008) 728

12.11.2008

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

KOM(2008) 749

17.11.2008

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

KOM(2008) 753

17.11.2008

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

KOM(2008) 754

18.11.2008

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Inverkehrbringen einer Nelkensorte (Dianthus caryophyllus L., Linie 123.8.12) mit genetisch veränderter Blütenfarbe gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

KOM(2008) 757

17.11.2008

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 des Rates zur Einführung des endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates zur Einführung des endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung unter anderem in Indien

KOM(2008) 759

18.11.2008

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl — mit Ursprung in Belarus, in der Volksrepublik China und in Russland nach einem Verfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96, — mit Ursprung in Thailand nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 der genannten Verordnung, — mit Ursprung in der Ukraine nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 und nach einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der genannten Verordnung — und zur Einstellung der Verfahren betreffend die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina und in der Türkei

KOM(2008) 762

19.11.2008

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/372/EWG des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind

KOM(2008) 775

13.11.2008

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten

KOM(2008) 779

13.11.2008

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter

KOM(2008) 783

21.11.2008

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des von der Europäischen Gemeinschaft im Ministerrat der Energiegemeinschaft (Tirana, 11. Dezember 2008) zu vertretenden Standpunkts

KOM(2008) 784

24.11.2008

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise und der gemeinschaftlichen Produktionspreise für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000

KOM(2008) 786R

14.11.2008

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften

KOM(2008) 787

21.11.2008

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung des Beitragssatzes zum Versorgungssystem der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung vom 1. Juli 2008

KOM(2008) 788

21.11.2008

Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2008

KOM(2008) 792

25.11.2008

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 vom 13. Januar 2004 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien

KOM(2008) 793

25.11.2008

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/2004 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien und der Verordnung (EG) Nr. 1629/2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Grafitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien

KOM(2008) 796

27.11.2008

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren

KOM(2008) 797

26.11.2008

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

KOM(2008) 801

3.12.2008

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinien 71/317/EWG, 71/347/EWG, 71/349/EWG, 74/148/EWG, 75/33/EWG, 76/765/EWG, 76/766/EWG und 86/217/EWG des Rates über das Messwesen

KOM(2008) 805

1.12.2008

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr und anderen grenzüberschreitenden Umsätzen

KOM(2008) 806

28.11.2008

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1579/2007 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer (2008)

KOM(2008) 808

3.12.2008

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

KOM(2008) 812

4.12.2008

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Personenkraftwagen an Tankstellen

KOM(2008) 813

26.11.2008

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 über den Europäischen Sozialfonds zwecks Aufnahme weiterer Kosten, die für eine Beteiligung des ESF in Betracht kommen

KOM(2008) 814

3.12.2008

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem gemeinsamen Europäischen Metrologie-Forschungs- und Entwicklungsprogramm mehrerer Mitgliedstaaten

KOM(2008) 816

4.12.2008

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden

KOM(2008) 818

8.12.2008

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe

KOM(2008) 822

3.12.2008

Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. .../... des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOM(2008) 833

2.12.2008

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments

KOM(2008) 837

15.12.2008

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen

KOM(2008) 839

1

10.12.2008

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen

KOM(2008) 839

2

10.12.2008

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen

KOM(2008) 841

11.12.2008

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Usbekistan

KOM(2008) 842

11.12.2008

Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. .../... des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen

KOM(2008) 847

10.12.2008

Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 zur Aufstellung des zweiten „Marco-Polo“-Programms über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Marco Polo II“) (Text von Bedeutung für den EWR)

KOM(2008) 851

11.12.2008

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1292/2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien

KOM(2008) 852

11.12.2008

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr

KOM(2008) 854

16.12.2008

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck

KOM(2008) 858

16.12.2008

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits

KOM(2008) 861

16.12.2008

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

KOM(2008) 863

16.12.2008

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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| 25.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 76/10 |
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25.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 76/10

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Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2010/C 76/05

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2008) 548 | | 18.9.2008 | Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen des gemeinsamen Standpunktes des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft |
| KOM(2008) 559 | | 1.10.2008 | Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle |
| KOM(2008) 568 | | 18.9.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer vorgeschlagenen Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung |
| KOM(2008) 569 | | 18.9.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Leiharbeit — Politische Einigung über einen gemeinsamen Standpunkt (QMV) |
| KOM(2008) 578 | | 22.9.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln |
| KOM(2008) 605 | | 16.10.2008 | Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines einheitlichen Zulassungsverfahrens für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen |
| KOM(2008) 606 | | 16.10.2008 | Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates, der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13/EG |
| KOM(2008) 607 | | 16.10.2008 | Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 258/97 |
| KOM(2008) 608 | | 16.10.2008 | Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelzusatzstoffe |
| KOM(2008) 647 | | 14.10.2008 | Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit |
| KOM(2008) 648 | | 14.10.2008 | Geänderte Vorschläge für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts von Anhang XI und eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit |
| KOM(2008) 649 | | 8.10.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz |
| KOM(2008) 673 | | 12.1.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung) |
| KOM(2008) 681 | | 30.10.2008 | Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zur Abänderung des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft |
| KOM(2008) 687 | | 30.10.2008 | Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zur Abänderung des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer europäischen Eisenbahnagentur |
| KOM(2008) 707 | | 19.11.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (Neufassung) |
| KOM(2008) 723 | | 6.11.2008 | Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz |
| KOM(2008) 785 | | 19.11.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen |
| KOM(2008) 826 | | 26.11.2008 | Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag über die Abänderungen des Europäischen Parlaments zum gemeinsamen Standpunkt des Rates bezüglich des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und besichtigungsorganisationen |
| KOM(2008) 827 | | 26.11.2008 | Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments zum gemeinsamen Standpunkt des Rates bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Gründsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seevekehr |
| KOM(2008) 828 | | 26.11.2008 | Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag über die Abänderungen des Europäischen Parlaments zum gemeinsamen Standpunkt des Rates bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden |
| KOM(2008) 829 | | 26.11.2008 | Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments zum gemeinsamen Standpunkt des Rates bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr |
| KOM(2008) 830 | | 26.11.2008 | Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments zum gemeinsamen Standpunkt des Rates bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Hafenstaatkontrolle (Neufassung) |
| KOM(2008) 831 | | 26.11.2008 | Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments zum gemeinsamen Standpunkt des Rates bezüglich des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haftung von Beförderern von Reisenden auf See und im Binnenschiffsverkehr bei Unfällen |
| KOM(2008) 846 | | 9.12.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie über die zivilrechtliche Haftung und die Sicherheitsleistungen von Schiffseignern |
| KOM(2008) 848 | | 9.12.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten |
| KOM(2008) 889 | | 19.12.2008 | Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. .../... des Rates vom [...] zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (kodifizierte Fassung) |
| KOM(2008) 896 | | 7.1.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit |
| KOM(2008) 897 | | 7.1.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge |
| KOM(2008) 899 | | 9.1.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln |
| KOM(2008) 904 | | 12.1.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates über den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel |
| KOM(2008) 906 | | 12.1.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG |
| KOM(2008) 907 | | 12.1.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG |
| KOM(2008) 908 | | 12.1.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Rates zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden |
| KOM(2008) 911 | | 12.1.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates über den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen |
| KOM(2008) 912 | | 8.1.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs und die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 |
| KOM(2008) 913 | | 12.1.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Personenkraftverkehrsmarkt (Neufassung) |
| KOM(2008) 914 | | 12.1.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrs¬unternehmers |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2008) 548

18.9.2008

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen des gemeinsamen Standpunktes des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft

KOM(2008) 559

1.10.2008

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle

KOM(2008) 568

18.9.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer vorgeschlagenen Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

KOM(2008) 569

18.9.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Leiharbeit — Politische Einigung über einen gemeinsamen Standpunkt (QMV)

KOM(2008) 578

22.9.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

KOM(2008) 605

16.10.2008

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines einheitlichen Zulassungsverfahrens für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen

KOM(2008) 606

16.10.2008

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates, der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13/EG

KOM(2008) 607

16.10.2008

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 258/97

KOM(2008) 608

16.10.2008

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelzusatzstoffe

KOM(2008) 647

14.10.2008

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

KOM(2008) 648

14.10.2008

Geänderte Vorschläge für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts von Anhang XI und eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

KOM(2008) 649

8.10.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz

KOM(2008) 673

12.1.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung)

KOM(2008) 681

30.10.2008

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zur Abänderung des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft

KOM(2008) 687

30.10.2008

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zur Abänderung des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer europäischen Eisenbahnagentur

KOM(2008) 707

19.11.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (Neufassung)

KOM(2008) 723

6.11.2008

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz

KOM(2008) 785

19.11.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen

KOM(2008) 826

26.11.2008

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag über die Abänderungen des Europäischen Parlaments zum gemeinsamen Standpunkt des Rates bezüglich des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und besichtigungsorganisationen

KOM(2008) 827

26.11.2008

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments zum gemeinsamen Standpunkt des Rates bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Gründsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seevekehr

KOM(2008) 828

26.11.2008

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag über die Abänderungen des Europäischen Parlaments zum gemeinsamen Standpunkt des Rates bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden

KOM(2008) 829

26.11.2008

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments zum gemeinsamen Standpunkt des Rates bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr

KOM(2008) 830

26.11.2008

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments zum gemeinsamen Standpunkt des Rates bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Hafenstaatkontrolle (Neufassung)

KOM(2008) 831

26.11.2008

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments zum gemeinsamen Standpunkt des Rates bezüglich des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haftung von Beförderern von Reisenden auf See und im Binnenschiffsverkehr bei Unfällen

KOM(2008) 846

9.12.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie über die zivilrechtliche Haftung und die Sicherheitsleistungen von Schiffseignern

KOM(2008) 848

9.12.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten

KOM(2008) 889

19.12.2008

Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. .../... des Rates vom [...] zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (kodifizierte Fassung)

KOM(2008) 896

7.1.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

KOM(2008) 897

7.1.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge

KOM(2008) 899

9.1.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln

KOM(2008) 904

12.1.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates über den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel

KOM(2008) 906

12.1.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG

KOM(2008) 907

12.1.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG

KOM(2008) 908

12.1.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Rates zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

KOM(2008) 911

12.1.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates über den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen

KOM(2008) 912

8.1.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs und die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90

KOM(2008) 913

12.1.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Personenkraftverkehrsmarkt (Neufassung)

KOM(2008) 914

12.1.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrs¬unternehmers

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| 25.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 76/15 |
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25.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 76/15

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Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2010/C 76/06

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2008) 720 | | 5.11.2008 | Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation |
| KOM(2008) 724 | | 6.11.2008 | Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2008) 720

5.11.2008

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation

KOM(2008) 724

6.11.2008

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste

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| 25.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 76/16 |
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25.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 76/16

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Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2010/C 76/07

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2009) 3 | | 15.1.2009 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif |
| KOM(2009) 4 | 2 | 8.1.2009 | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für Lettland |
| KOM(2009) 12 | | 21.1.2009 | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das in Ungarn gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verhängte vorläufige Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Mais (Zea mays L., Linie MON810), in den das Gen Bt cry1Ab eingeführt wurde |
| KOM(2009) 14 | | 23.1.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung |
| KOM(2009) 18 | | 27.1.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen sowie zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und 2 und deren jeweiligen Anhangs und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits |
| KOM(2009) 19 | | 26.1.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat EU-Tunesien zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/99 des Assoziationsrates EU-Tunesien über die Durchführung der Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse des Artikels 10 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits |
| KOM(2009) 23 | | 23.1.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union |
| KOM(2009) 24 | | 21.1.2009 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak |
| KOM(2009) 27 | | 28.1.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunktes, der auf der vierten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien vom 4. bis 8. Mai 2009 im Namen der Gemeinschaft zu den Vorschlägen zur Änderung der Anlagen A, B und C des Stockholmer Übereinkommens zu vertreten ist |
| KOM(2009) 28 | | 2.2.2009 | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen |
| KOM(2009) 29 | | 2.2.2009 | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung |
| KOM(2009) 31 | | 30.1.2009 | Vorschlag für eine Verordnung .../.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen |
| KOM(2009) 37 | | 2.2.2009 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 hinsichtlich der nationalen Umstrukturierungsprogramme für den Baumwollsektor |
| KOM(2009) 38 | 1 | 28.1.2009 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) |
| KOM(2009) 38 | 2 | 28.1.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2006/493/EG zur Festlegung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, der jährlichen Aufteilung dieser Förderung und des Mindestbetrags der Konzentration in den im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen |
| KOM(2009) 41 | | 30.1.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2009) 3

15.1.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

KOM(2009) 4

2

8.1.2009

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für Lettland

KOM(2009) 12

21.1.2009

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das in Ungarn gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verhängte vorläufige Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Mais (Zea mays L., Linie MON810), in den das Gen Bt cry1Ab eingeführt wurde

KOM(2009) 14

23.1.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung

KOM(2009) 18

27.1.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen sowie zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und 2 und deren jeweiligen Anhangs und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits

KOM(2009) 19

26.1.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat EU-Tunesien zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/99 des Assoziationsrates EU-Tunesien über die Durchführung der Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse des Artikels 10 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits

KOM(2009) 23

23.1.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

KOM(2009) 24

21.1.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak

KOM(2009) 27

28.1.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunktes, der auf der vierten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien vom 4. bis 8. Mai 2009 im Namen der Gemeinschaft zu den Vorschlägen zur Änderung der Anlagen A, B und C des Stockholmer Übereinkommens zu vertreten ist

KOM(2009) 28

2.2.2009

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen

KOM(2009) 29

2.2.2009

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung

KOM(2009) 31

30.1.2009

Vorschlag für eine Verordnung .../.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen

KOM(2009) 37

2.2.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 hinsichtlich der nationalen Umstrukturierungsprogramme für den Baumwollsektor

KOM(2009) 38

1

28.1.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

KOM(2009) 38

2

28.1.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2006/493/EG zur Festlegung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, der jährlichen Aufteilung dieser Förderung und des Mindestbetrags der Konzentration in den im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen

KOM(2009) 41

30.1.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

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| 25.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 76/18 |
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25.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 76/18

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Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2010/C 76/08

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2009) 11 | | 21.1.2009 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG |
| KOM(2009) 21 | | 28.1.2009 | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften |
| KOM(2009) 35 | | 28.1.2009 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich |
| KOM(2009) 45 | | 10.2.2009 | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Berichtigung der Richtlinie 2008/73/EG zur Vereinfachung der Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung von Informationen im Veterinär- und Tierzuchtbereich und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 77/504/EWG, 88/407/EWG, 88/661/EWG, 89/361/EWG, 89/556/EWG, 90/426/EWG, 90/427/EWG, 90/428/EWG, 90/429/EWG, 90/539/EWG, 91/68/EWG, 91/496/EWG, 92/35/EWG, 92/65/EWG, 92/66/EWG, 92/119/EWG, 94/28/EG, 2000/75/EG, der Entscheidung 2000/258/EG sowie der Richtlinien 2001/89/EG, 2002/60/EG und 2005/94/EG |
| KOM(2009) 46 | | 10.2.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Nahrungsmittelhilfe-Ausschuss in Bezug auf die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 zu vertreten ist |
| KOM(2009) 48 | 1 | 12.2.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte |
| KOM(2009) 48 | 2 | 12.2.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte |
| KOM(2009) 49 | 1 | 12.2.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte |
| KOM(2009) 49 | 2 | 12.2.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte |
| KOM(2009) 50 | 1 | 12.2.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte |
| KOM(2009) 50 | 2 | 12.2.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte |
| KOM(2009) 51 | | 10.2.2009 | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das in Österreich gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verhängte vorläufige Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Mais (Zea mays L., Linie T25) |
| KOM(2009) 52 | 1 | 12.2.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte |
| KOM(2009) 52 | 2 | 12.2.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte |
| KOM(2009) 53 | 1 | 12.2.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte |
| KOM(2009) 53 | 2 | 12.2.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte |
| KOM(2009) 54 | | 12.2.2009 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China |
| KOM(2009) 55 | 1 | 12.2.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte |
| KOM(2009) 55 | 2 | 12.2.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte |
| KOM(2009) 56 | | 10.2.2009 | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das in Österreich gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verhängte vorläufige Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Mais (Zea mays L., Linie MON810) |
| KOM(2009) 60 | | 13.2.2009 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in Malaysia |
| KOM(2009) 61 | | 17.2.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zu den im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehenen Geschäftsordnungen des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EG, des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EG und der Sonderausschüsse |
| KOM(2009) 62 | 1 | 17.2.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits |
| KOM(2009) 62 | 2 | 17.2.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits |
| KOM(2009) 65 | 1 | 18.2.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Korea über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
| KOM(2009) 65 | 2 | 18.2.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Korea über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
| KOM(2009) 66 | | 18.2.2009 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen |
| KOM(2009) 67 | | 18.2.2009 | Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 im Hinblick auf die Aufhebung der Finanzierung bestimmter Gemeinschaftsmaßnahmen und die Änderung der Finanzierungsobergrenze für die geförderten Maßnahmen |
| KOM(2009) 72 | | 19.2.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zu einem Beschluss zur Änderung von Anhang II des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens von Cotonou |
| KOM(2009) 81 | | 23.2.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht durch die Europäische Gemeinschaft |
| KOM(2009) 83 | | 26.2.2009 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR) |
| KOM(2009) 88 | | 27.2.2009 | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 83/515/EWG sowie 11 überholter Entscheidungen und Beschlüsse im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik |
| KOM(2009) 89 | | 27.2.2009 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung von 14 überholten Verordnungen im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik |
| KOM(2009) 90 | | 27.2.2009 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen in Bezug auf Visa für den längerfristigen Aufenthalt und Ausschreibungen im Schengener Informationssystem |
| KOM(2009) 91 | | 27.2.2009 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf den Verkehr von Personen mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt |
| KOM(2009) 92 | | 24.2.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Islamischen Republik Mauretanien nach Artikel 96 des geänderten Abkommens von Cotonou |
| KOM(2009) 93 | | 26.2.2009 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer |
| KOM(2009) 94 | | 2.3.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommenen Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials durch die Europäische Gemeinschaft |
| KOM(2009) 95 | | 27.2.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2, des Anhangs zum Protokoll Nr. 1 und des Anhangs zum Protokoll Nr. 2 und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits |
| KOM(2009) 97 | | 3.3.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Zusammensetzung des im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehenen Beratenden Ausschuss CARIFORUM/EG sowie über die Auswahl der Vertreter der auf dem Gebiet der EG-Vertragspartei ansässigen Organisationen |
| KOM(2009) 100 | | 4.3.2009 | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Änderung des Beschlusses 2006/326/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen |
| KOM(2009) 101 | | 4.3.2009 | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Änderung des Beschlusses 2006/325/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen |
| KOM(2009) 102 | | 4.3.2009 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands |
| KOM(2009) 105 | | 4.3.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überwachung der Anwendung des Schengen-Besitzstands |
| KOM(2009) 106 | 1 | 6.3.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Pakistan |
| KOM(2009) 106 | 2 | 6.3.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Pakistan |
| KOM(2009) 107 | | 5.3.2009 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2009) 11

21.1.2009

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG

KOM(2009) 21

28.1.2009

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften

KOM(2009) 35

28.1.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich

KOM(2009) 45

10.2.2009

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Berichtigung der Richtlinie 2008/73/EG zur Vereinfachung der Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung von Informationen im Veterinär- und Tierzuchtbereich und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 77/504/EWG, 88/407/EWG, 88/661/EWG, 89/361/EWG, 89/556/EWG, 90/426/EWG, 90/427/EWG, 90/428/EWG, 90/429/EWG, 90/539/EWG, 91/68/EWG, 91/496/EWG, 92/35/EWG, 92/65/EWG, 92/66/EWG, 92/119/EWG, 94/28/EG, 2000/75/EG, der Entscheidung 2000/258/EG sowie der Richtlinien 2001/89/EG, 2002/60/EG und 2005/94/EG

KOM(2009) 46

10.2.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Nahrungsmittelhilfe-Ausschuss in Bezug auf die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 zu vertreten ist

KOM(2009) 48

1

12.2.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

KOM(2009) 48

2

12.2.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

KOM(2009) 49

1

12.2.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

KOM(2009) 49

2

12.2.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

KOM(2009) 50

1

12.2.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

KOM(2009) 50

2

12.2.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

KOM(2009) 51

10.2.2009

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das in Österreich gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verhängte vorläufige Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Mais (Zea mays L., Linie T25)

KOM(2009) 52

1

12.2.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

KOM(2009) 52

2

12.2.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

KOM(2009) 53

1

12.2.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

KOM(2009) 53

2

12.2.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

KOM(2009) 54

12.2.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOM(2009) 55

1

12.2.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

KOM(2009) 55

2

12.2.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

KOM(2009) 56

10.2.2009

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das in Österreich gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verhängte vorläufige Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Mais (Zea mays L., Linie MON810)

KOM(2009) 60

13.2.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in Malaysia

KOM(2009) 61

17.2.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zu den im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehenen Geschäftsordnungen des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EG, des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EG und der Sonderausschüsse

KOM(2009) 62

1

17.2.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits

KOM(2009) 62

2

17.2.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits

KOM(2009) 65

1

18.2.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Korea über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

KOM(2009) 65

2

18.2.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Korea über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

KOM(2009) 66

18.2.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen

KOM(2009) 67

18.2.2009

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 im Hinblick auf die Aufhebung der Finanzierung bestimmter Gemeinschaftsmaßnahmen und die Änderung der Finanzierungsobergrenze für die geförderten Maßnahmen

KOM(2009) 72

19.2.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zu einem Beschluss zur Änderung von Anhang II des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens von Cotonou

KOM(2009) 81

23.2.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht durch die Europäische Gemeinschaft

KOM(2009) 83

26.2.2009

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR)

KOM(2009) 88

27.2.2009

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 83/515/EWG sowie 11 überholter Entscheidungen und Beschlüsse im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik

KOM(2009) 89

27.2.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung von 14 überholten Verordnungen im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik

KOM(2009) 90

27.2.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen in Bezug auf Visa für den längerfristigen Aufenthalt und Ausschreibungen im Schengener Informationssystem

KOM(2009) 91

27.2.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf den Verkehr von Personen mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt

KOM(2009) 92

24.2.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Islamischen Republik Mauretanien nach Artikel 96 des geänderten Abkommens von Cotonou

KOM(2009) 93

26.2.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer

KOM(2009) 94

2.3.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommenen Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials durch die Europäische Gemeinschaft

KOM(2009) 95

27.2.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2, des Anhangs zum Protokoll Nr. 1 und des Anhangs zum Protokoll Nr. 2 und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits

KOM(2009) 97

3.3.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Zusammensetzung des im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehenen Beratenden Ausschuss CARIFORUM/EG sowie über die Auswahl der Vertreter der auf dem Gebiet der EG-Vertragspartei ansässigen Organisationen

KOM(2009) 100

4.3.2009

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Änderung des Beschlusses 2006/326/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen

KOM(2009) 101

4.3.2009

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Änderung des Beschlusses 2006/325/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

KOM(2009) 102

4.3.2009

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands

KOM(2009) 105

4.3.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überwachung der Anwendung des Schengen-Besitzstands

KOM(2009) 106

1

6.3.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Pakistan

KOM(2009) 106

2

6.3.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Pakistan

KOM(2009) 107

5.3.2009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM)

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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| 25.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 76/22 |
| --- | --- | --- | --- |

25.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 76/22

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Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

2010/C 76/09

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2009) 57 | | 4.2.2009 | Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung |
| KOM(2009) 63 | | 16.2.2009 | Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen des Gemeinsamen Standpunktes des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden |
| KOM(2009) 71 | | 18.2.2009 | Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz |
| KOM(2009) 75 | | 17.2.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates |
| KOM(2009) 78 | | 17.2.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zu den gemeinsamen Standpunkten des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste, einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für Telekommunikation |
| KOM(2009) 86 | | 18.2.2009 | Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu Flughafenentgelten |
| KOM(2009) 109 | | 6.3.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, hinsichtlich der Aufnahme biometrischer Identifikatoren einschließlich Bestimmungen über die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2009) 57

4.2.2009

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

KOM(2009) 63

16.2.2009

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen des Gemeinsamen Standpunktes des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden

KOM(2009) 71

18.2.2009

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz

KOM(2009) 75

17.2.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates

KOM(2009) 78

17.2.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zu den gemeinsamen Standpunkten des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste, einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für Telekommunikation

KOM(2009) 86

18.2.2009

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu Flughafenentgelten

KOM(2009) 109

6.3.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, hinsichtlich der Aufnahme biometrischer Identifikatoren einschließlich Bestimmungen über die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 25.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 76/23 |
| --- | --- | --- | --- |

25.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 76/23

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Euro-Wechselkurs (1)

24. März 2010

2010/C 76/10

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3338 |
| JPY | Japanischer Yen | 122,62 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4404 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,89460 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,6922 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,4282 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,0280 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,378 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 264,03 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7079 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,8886 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,0685 |
| TRY | Türkische Lira | 2,0611 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4655 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3651 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,3524 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9030 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,8739 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 517,92 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,8469 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,1054 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2625 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 180,34 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,4249 |
| PHP | Philippinischer Peso | 60,746 |
| RUB | Russischer Rubel | 39,6200 |
| THB | Thailändischer Baht | 43,168 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,3884 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,7078 |
| INR | Indische Rupie | 60,6100 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3338

JPY

Japanischer Yen

122,62

DKK

Dänische Krone

7,4404

GBP

Pfund Sterling

0,89460

SEK

Schwedische Krone

9,6922

CHF

Schweizer Franken

1,4282

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,0280

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,378

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

264,03

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7079

PLN

Polnischer Zloty

3,8886

RON

Rumänischer Leu

4,0685

TRY

Türkische Lira

2,0611

AUD

Australischer Dollar

1,4655

CAD

Kanadischer Dollar

1,3651

HKD

Hongkong-Dollar

10,3524

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9030

SGD

Singapur-Dollar

1,8739

KRW

Südkoreanischer Won

1 517,92

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,8469

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,1054

HRK

Kroatische Kuna

7,2625

IDR

Indonesische Rupiah

12 180,34

MYR

Malaysischer Ringgit

4,4249

PHP

Philippinischer Peso

60,746

RUB

Russischer Rubel

39,6200

THB

Thailändischer Baht

43,168

BRL

Brasilianischer Real

2,3884

MXN

Mexikanischer Peso

16,7078

INR

Indische Rupie

60,6100

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 25.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 76/24 |
| --- | --- | --- | --- |

25.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 76/24

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Letzte Veröffentlichung von KOM-Dokumenten mit Ausnahme von Legislativvorschlägen und von der Kommission angenommenen Legislativvorschlägen

2010/C 76/11

ABl. C 303 vom 15.12.2009

Überblick über die vorangegangenen Veröffentlichungen:

| | ABl. C 10 vom 15.1.2009 |
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ABl. C 10 vom 15.1.2009

| | ABl. C 208 vom 15.8.2008 |
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ABl. C 208 vom 15.8.2008

| | ABl. C 207 vom 14.8.2008 |
| --- | --- |

ABl. C 207 vom 14.8.2008

| | ABl. C 202 vom 8.8.2008 |
| --- | --- |

ABl. C 202 vom 8.8.2008

| | ABl. C 196 vom 2.8.2008 |
| --- | --- |

ABl. C 196 vom 2.8.2008

| | ABl. C 194 vom 31.7.2008 |
| --- | --- |

ABl. C 194 vom 31.7.2008

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| 25.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 76/25 |
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25.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 76/25

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Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

2010/C 76/12

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2008) 62R | | 14.2.2008 | Zwischenbericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Fortschritte Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens |
| KOM(2008) 63R | | 14.2.2008 | Zwischenbericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Fortschritte Bulgariens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2008) 62R

14.2.2008

Zwischenbericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Fortschritte Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

KOM(2008) 63R

14.2.2008

Zwischenbericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Fortschritte Bulgariens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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| 25.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 76/26 |
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25.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 76/26

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Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

2010/C 76/13

| Document | Part | Date | Title |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2008) 164 | | 3.4.2008 | Mitteilung der Kommission an das Parlament und den Rat — Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2007 |
| KOM(2008) 207 | | 22.4.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den Schutz der Verbraucher, insbesondere Minderjähriger, bei der Nutzung von Videospielen |
| KOM(2008) 227 | | 30.4.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 95/93 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft in ihrer geänderten Fassung |
| KOM(2008) 391 | | 19.6.2008 | Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Bericht über das erste Umsetzungsjahr der Schwarzmeersynergie |
| KOM(2008) 397 | | 16.7.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik |
| KOM(2008) 465R | | 18.8.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss — Eine europäische Strategie für gewerbliche Schutzrechte |
| KOM(2008) 466 | | 16.7.2008 | Grünbuch Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft |
| KOM(2008) 480 | | 18.7.2008 | Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank — Siebenter Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Eurogebiets |
| KOM(2008) 494 | | 23.7.2008 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Fortschritte Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens |
| KOM(2008) 495 | | 23.7.2008 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens |
| KOM(2008) 496 | | 23.7.2008 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Verwaltung der EU-Mittel in Bulgarien |
| KOM(2008) 499 | | 30.7.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Jahresbericht an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2007 Durchgeführten internen Prüfungen |
| KOM(2008) 500 | | 1.8.2008 | Mitteilung der Kommission Zusammenfassung des Fortschrittsberichts an den Rat über die Umsetzung der Empfehlung Nr. 2005/835/EG des Rates vom 14. November 2005 über vorrangige Aktionen zur Stärkung der Zusammenarbeit im europäischen Archivwesen vorgelegt von der Europäischen Archivgruppe |
| KOM(2008) 501 | | 1.8.2008 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Zweiter Bericht über die Ergebnisse der Pilotstudien gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik |
| KOM(2008) 502 | | 1.8.2008 | Bericht der Kommission an den Rat — Zweiter Monitoring- und Evaluierungsbericht über die Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/69/JI des Rates |
| KOM(2008) 503 | | 13.8.2008 | Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Abschließender Bericht zur Evaluierung der Rahmenstrategie und des Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2006) |
| KOM(2008) 507 | 1 | 4.8.2008 | Mitteilung der Kommission an den Rat über ein Verhandlungsmandat zur Ermächtigung der Kommission, ein Abkommen über Forschung und Entwicklung im Bereich der nuklearen Sicherheit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und dem Energieministerium der Vereinigten Staaten von Amerika (USDOE) auszuhandeln |
| KOM(2008) 510 | | 7.8.2008 | Mitteilung der Kommission — Mitteilung über den Umfang der Haftung von Luftfahrtunternehmen und Flughäfen für Zerstörung, Beschädigung oder Verlust von Mobilitätshilfen von Flugreisenden eingeschränkter Mobilität |
| KOM(2008) 511 | | 12.8.2008 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Erster Bericht über die Umstrukturierung der Stahlindustrie in Bulgarien und Rumänien |
| KOM(2008) 515 | | 13.8.2008 | Mitteilung der Kommission — Bericht über die Fortschritte bei der Modernisierung des Rechnungsführungssystems der Europäischen Kommission — Stand: 31. März 2008 |

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Date

Title

KOM(2008) 164

3.4.2008

Mitteilung der Kommission an das Parlament und den Rat — Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2007

KOM(2008) 207

22.4.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den Schutz der Verbraucher, insbesondere Minderjähriger, bei der Nutzung von Videospielen

KOM(2008) 227

30.4.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 95/93 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft in ihrer geänderten Fassung

KOM(2008) 391

19.6.2008

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Bericht über das erste Umsetzungsjahr der Schwarzmeersynergie

KOM(2008) 397

16.7.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik

KOM(2008) 465R

18.8.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss — Eine europäische Strategie für gewerbliche Schutzrechte

KOM(2008) 466

16.7.2008

Grünbuch Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft

KOM(2008) 480

18.7.2008

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank — Siebenter Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Eurogebiets

KOM(2008) 494

23.7.2008

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Fortschritte Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

KOM(2008) 495

23.7.2008

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

KOM(2008) 496

23.7.2008

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Verwaltung der EU-Mittel in Bulgarien

KOM(2008) 499

30.7.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Jahresbericht an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2007 Durchgeführten internen Prüfungen

KOM(2008) 500

1.8.2008

Mitteilung der Kommission Zusammenfassung des Fortschrittsberichts an den Rat über die Umsetzung der Empfehlung Nr. 2005/835/EG des Rates vom 14. November 2005 über vorrangige Aktionen zur Stärkung der Zusammenarbeit im europäischen Archivwesen vorgelegt von der Europäischen Archivgruppe

KOM(2008) 501

1.8.2008

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Zweiter Bericht über die Ergebnisse der Pilotstudien gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik

KOM(2008) 502

1.8.2008

Bericht der Kommission an den Rat — Zweiter Monitoring- und Evaluierungsbericht über die Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/69/JI des Rates

KOM(2008) 503

13.8.2008

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Abschließender Bericht zur Evaluierung der Rahmenstrategie und des Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2006)

KOM(2008) 507

1

4.8.2008

Mitteilung der Kommission an den Rat über ein Verhandlungsmandat zur Ermächtigung der Kommission, ein Abkommen über Forschung und Entwicklung im Bereich der nuklearen Sicherheit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und dem Energieministerium der Vereinigten Staaten von Amerika (USDOE) auszuhandeln

KOM(2008) 510

7.8.2008

Mitteilung der Kommission — Mitteilung über den Umfang der Haftung von Luftfahrtunternehmen und Flughäfen für Zerstörung, Beschädigung oder Verlust von Mobilitätshilfen von Flugreisenden eingeschränkter Mobilität

KOM(2008) 511

12.8.2008

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Erster Bericht über die Umstrukturierung der Stahlindustrie in Bulgarien und Rumänien

KOM(2008) 515

13.8.2008

Mitteilung der Kommission — Bericht über die Fortschritte bei der Modernisierung des Rechnungsführungssystems der Europäischen Kommission — Stand: 31. März 2008

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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| 25.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 76/28 |
| --- | --- | --- | --- |

25.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 76/28

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Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

2010/C 76/14

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2008) 621 | | 7.10.2008 | Bericht 2008 der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung des Verhaltenskodex |
| KOM(2008) 641 | | 15.10.2008 | Grünbuch zur Qualität von Agrarerzeugnissen: Produktnormen, Bewirtschaftungsauflagen und Qualitätsregelungen |
| KOM(2008) 674 | | 5.11.2008 | Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2008-2009 |
| KOM(2008) 679 | | 11.11.2008 | Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über seltene Krankheiten — eine Herausforderung für Europa |
| KOM(2008) 680 | | 30.10.2008 | Bericht der Kommission an den Rat über die Entschließung des Rates vom 23. November 2007 zur Modernisierung der Universitäten im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas in einer globalen wissensbasierten Wirtschaft |
| KOM(2008) 692 | | 12.11.2008 | Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Von der Kommission außerhalb des Haushaltsplans geführte Bankkonten für den ehemaligen Economat |
| KOM(2008) 693 | | 31.10.2008 | Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10 zum Gesamthaushaltsplan 2008 — Ausgabenübersicht nach Einzelplänen — Einzelplan III — Kommission |
| KOM(2008) 699 | | 4.11.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Die Rohstoffinitiative — Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern |
| KOM(2008) 706 | | 29.10.2008 | Mitteilung der Kommission Aus der Finanzkrise in den Aufschwung: Ein Aktionsrahmen für Europa |
| KOM(2008) 712 | | 5.11.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009 Jetzt für ein besseres Europa handeln |
| KOM(2008) 714 | | 10.11.2008 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklung des Visa-Informationssystems (VIS) im Jahr 2007 (vorgelegt gemäß Artikel 6 der Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004) |
| KOM(2008) 718 | | 14.11.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik |
| KOM(2008) 719 | | 11.11.2008 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Sechster Bericht gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 über Verfahren zur Erhebung und Kontrolle der Mehrwertsteuer |
| KOM(2008) 722 | | 12.11.2008 | Bericht der Kommission — Solidaritätsfonds der Europäischen Union — Jahresbericht 2007 |
| KOM(2008) 740 | | 5.11.2008 | Mitteilung der Kommission an den Rat — Prüfung der Beziehungen zwischen der EU und Russland |
| KOM(2008) 741 | | 13.11.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten: positive Ergebnisse seit Errichtung des Zentrums, geplante Tätigkeiten und Mittelbedarf |
| KOM(2008) 748 | | 12.11.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES): für einen sichereren Planeten |
| KOM(2008) 750 | | 14.11.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Generalplan für das Flugverkehrsmanagement (ATM-Generalplan) |
| KOM(2008) 752 | | 14.11.2008 | Bericht der Kommission — Jahresbericht über den Kohäsionsfonds (2007) |
| KOM(2008) 756 | | 18.11.2008 | Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen |
| KOM(2008) 758 | | 18.11.2008 | Mitteilung der Kommission — Kernaussagen des Berichts über die Beschäftigung in Europa 2008 |
| KOM(2008) 760 | | 26.11.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Halbzeitbilanz zu den Fortschritten beim Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006 2010) |
| KOM(2008) 763 | | 20.11.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — die Europäische Union und die Arktis |
| KOM(2008) 764 | | 20.11.2008 | Jahresbericht 2007 über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 953/2003 des Rates vom 26. Mai 2003 zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union |
| KOM(2008) 765 | | 18.11.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Auswirkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Kontext der EU-Erweiterung — Bericht über die erste Phase (1. Januar 2007 – 31. Dezember 2008) der im Beitrittsvertrag 2005 festgelegten Übergangsregelungen und gemäß der im Beitrittsvertrag 2003 festgelegten Übergangsregelung |
| KOM(2008) 766 | | 20.11.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Erträge aus organisierter Kriminalität — Straftaten „dürfen sich nicht auszahlen“ |
| KOM(2008) 767 | | 19.11.2008 | Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — EU-Strategie für eine Verbesserung des Abwrackens von Schiffen |
| KOM(2008) 768 | | 13.11.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Offshore-Windenergie: Zur Erreichung der energiepolitischen Ziele für 2020 und danach erforderliche Maßnahmen |
| KOM(2008) 769 | | 13.11.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen zur Richtlinie 2004/67/EG vom 26. April 2004 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung |
| KOM(2008) 771 | | 13.11.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Mehr Energie einsparen in Europa durch Kraft-Wärme-Kopplung |
| KOM(2008) 772 | | 13.11.2008 | Mitteilung der Kommission — Energieeffizienz: Erreichung des 20 %-Ziels |
| KOM(2008) 773 | | 18.11.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung des Umweltrechts der Europäischen Gemeinschaft |
| KOM(2008) 774 | | 28.11.2008 | Mitteilung der Kommission zum Europäischen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit 2008 |
| KOM(2008) 777 | | 18.11.2008 | 25. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2007) |
| KOM(2008) 781 | | 13.11.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Zweite Überprüfung der Energiestrategie — EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und –Solidarität |
| KOM(2008) 782 | | 13.11.2008 | Grünbuch — Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz |
| KOM(2008) 789 | | 3.12.2008 | Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Hin zu einer EU-Strategie für den Umgang mit invasiven Arten |
| KOM(2008) 791 | | 25.11.2008 | Mitteilung der Kommission — Fahrplan für die die maritime Raumordnung: Ausarbeitung gemeinsamer Grundsätze in der EU |
| KOM(2008) 798 | | 28.11.2008 | Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Aktionsplan für elektronische Signaturen und die elektronische Identifizierung zur Förderung grenzübergreifender öffentlicher Dienste im Binnenmarkt |
| KOM(2008) 799 | | 1.12.2008 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen im Straßenverkehr der Europäischen Union: Fünfter Jahrsbericht (Berichtsjahr 2006) |
| KOM(2008) 800 | | 26.11.2008 | Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat — Europäisches Konjunkturprogramm |
| KOM(2008) 804 | | 1.12.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — „Für eine barrierefreie Informationsgesellschaft“ |
| KOM(2008) 807 | | 1.12.2008 | Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über eine koordinierte Strategie zur wirksameren Bekämpfung des MwSt.-Betrugs in der Europäischen Union |
| KOM(2008) 811 | | 3.12.2008 | Grünbuch über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union |
| KOM(2008) 819 | | 8.12.2008 | Mitteilung der Kommission — Aktionsplan im Bereich Organspende und Transplantation (2009-2015): Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten |
| KOM(2008) 823 | | 3.12.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Östliche Partnerschaft |
| KOM(2008) 824 | | 5.12.2008 | Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Verwendung anderer Stoffe als Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln |
| KOM(2008) 832 | | 5.12.2008 | Mitteilung der Kommission — Erläuterungen zu den Prioritäten der Kommission bei der Anwendung von Artikel 82 des EG-Vertrags auf Fälle von Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen |
| KOM(2008) 834 | | 2.12.2008 | Entwurf einer Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung |
| KOM(2008) 835 | | 3.12.2008 | Empfehlung der Kommission an den Rat zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft Verhandlungen über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit der Republik Guinea aufzunehmen |
| KOM(2008) 836 | | 15.12.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen |
| KOM(2008) 843 | | 12.12.2008 | Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank — Achter Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Euroraums |
| KOM(2008) 844 | | 15.12.2008 | Bericht der Kommission über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahre 2007 |
| KOM(2008) 845 | | 10.12.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Rechtsrahmen für Mobilfernsehnetze und dienste: Beispielhafte Genehmigungspraxis — das EU-Modell |
| KOM(2008) 850 | | 15.12.2008 | Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss — IPA-Jahresbericht 2007 |
| KOM(2008) 855 | | 15.12.2008 | Mitteilung der Kommission an den Rat — Wirtschaftliche und soziale Auswirkungen der Vereinbarung der Sozialpartner vom 27. Januar 2004 über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr im Eisenbahnsektor im Rahmen der Richtlinie 2005/47/EG |
| KOM(2008) 862 | | 15.12.2008 | Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Entwicklung einer kohärenten Strategie für eine europäische Agrarforschungsagenda |
| KOM(2008) 864 | | 16.12.2008 | Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen —Halbzeitbewertung der Umsetzung des gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Erhaltung der biologischen Vielfalt |
| KOM(2008) 870 | | 16.12.2008 | Bericht der Kommission an den Rat über die Selektivität von Schleppnetzen in der Dorschfischerei (Ostsee) |

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Teil

Datum

Titel

KOM(2008) 621

7.10.2008

Bericht 2008 der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung des Verhaltenskodex

KOM(2008) 641

15.10.2008

Grünbuch zur Qualität von Agrarerzeugnissen: Produktnormen, Bewirtschaftungsauflagen und Qualitätsregelungen

KOM(2008) 674

5.11.2008

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2008-2009

KOM(2008) 679

11.11.2008

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über seltene Krankheiten — eine Herausforderung für Europa

KOM(2008) 680

30.10.2008

Bericht der Kommission an den Rat über die Entschließung des Rates vom 23. November 2007 zur Modernisierung der Universitäten im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas in einer globalen wissensbasierten Wirtschaft

KOM(2008) 692

12.11.2008

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Von der Kommission außerhalb des Haushaltsplans geführte Bankkonten für den ehemaligen Economat

KOM(2008) 693

31.10.2008

Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10 zum Gesamthaushaltsplan 2008 — Ausgabenübersicht nach Einzelplänen — Einzelplan III — Kommission

KOM(2008) 699

4.11.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Die Rohstoffinitiative — Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern

KOM(2008) 706

29.10.2008

Mitteilung der Kommission Aus der Finanzkrise in den Aufschwung: Ein Aktionsrahmen für Europa

KOM(2008) 712

5.11.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009 Jetzt für ein besseres Europa handeln

KOM(2008) 714

10.11.2008

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklung des Visa-Informationssystems (VIS) im Jahr 2007 (vorgelegt gemäß Artikel 6 der Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004)

KOM(2008) 718

14.11.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik

KOM(2008) 719

11.11.2008

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Sechster Bericht gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 über Verfahren zur Erhebung und Kontrolle der Mehrwertsteuer

KOM(2008) 722

12.11.2008

Bericht der Kommission — Solidaritätsfonds der Europäischen Union — Jahresbericht 2007

KOM(2008) 740

5.11.2008

Mitteilung der Kommission an den Rat — Prüfung der Beziehungen zwischen der EU und Russland

KOM(2008) 741

13.11.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten: positive Ergebnisse seit Errichtung des Zentrums, geplante Tätigkeiten und Mittelbedarf

KOM(2008) 748

12.11.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES): für einen sichereren Planeten

KOM(2008) 750

14.11.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Generalplan für das Flugverkehrsmanagement (ATM-Generalplan)

KOM(2008) 752

14.11.2008

Bericht der Kommission — Jahresbericht über den Kohäsionsfonds (2007)

KOM(2008) 756

18.11.2008

Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen

KOM(2008) 758

18.11.2008

Mitteilung der Kommission — Kernaussagen des Berichts über die Beschäftigung in Europa 2008

KOM(2008) 760

26.11.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Halbzeitbilanz zu den Fortschritten beim Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006 2010)

KOM(2008) 763

20.11.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — die Europäische Union und die Arktis

KOM(2008) 764

20.11.2008

Jahresbericht 2007 über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 953/2003 des Rates vom 26. Mai 2003 zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union

KOM(2008) 765

18.11.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Auswirkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Kontext der EU-Erweiterung — Bericht über die erste Phase (1. Januar 2007 – 31. Dezember 2008) der im Beitrittsvertrag 2005 festgelegten Übergangsregelungen und gemäß der im Beitrittsvertrag 2003 festgelegten Übergangsregelung

KOM(2008) 766

20.11.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Erträge aus organisierter Kriminalität — Straftaten „dürfen sich nicht auszahlen“

KOM(2008) 767

19.11.2008

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — EU-Strategie für eine Verbesserung des Abwrackens von Schiffen

KOM(2008) 768

13.11.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Offshore-Windenergie: Zur Erreichung der energiepolitischen Ziele für 2020 und danach erforderliche Maßnahmen

KOM(2008) 769

13.11.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen zur Richtlinie 2004/67/EG vom 26. April 2004 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung

KOM(2008) 771

13.11.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Mehr Energie einsparen in Europa durch Kraft-Wärme-Kopplung

KOM(2008) 772

13.11.2008

Mitteilung der Kommission — Energieeffizienz: Erreichung des 20 %-Ziels

KOM(2008) 773

18.11.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung des Umweltrechts der Europäischen Gemeinschaft

KOM(2008) 774

28.11.2008

Mitteilung der Kommission zum Europäischen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit 2008

KOM(2008) 777

18.11.2008

25. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2007)

KOM(2008) 781

13.11.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Zweite Überprüfung der Energiestrategie — EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und –Solidarität

KOM(2008) 782

13.11.2008

Grünbuch — Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz

KOM(2008) 789

3.12.2008

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Hin zu einer EU-Strategie für den Umgang mit invasiven Arten

KOM(2008) 791

25.11.2008

Mitteilung der Kommission — Fahrplan für die die maritime Raumordnung: Ausarbeitung gemeinsamer Grundsätze in der EU

KOM(2008) 798

28.11.2008

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Aktionsplan für elektronische Signaturen und die elektronische Identifizierung zur Förderung grenzübergreifender öffentlicher Dienste im Binnenmarkt

KOM(2008) 799

1.12.2008

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen im Straßenverkehr der Europäischen Union: Fünfter Jahrsbericht (Berichtsjahr 2006)

KOM(2008) 800

26.11.2008

Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat — Europäisches Konjunkturprogramm

KOM(2008) 804

1.12.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — „Für eine barrierefreie Informationsgesellschaft“

KOM(2008) 807

1.12.2008

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über eine koordinierte Strategie zur wirksameren Bekämpfung des MwSt.-Betrugs in der Europäischen Union

KOM(2008) 811

3.12.2008

Grünbuch über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union

KOM(2008) 819

8.12.2008

Mitteilung der Kommission — Aktionsplan im Bereich Organspende und Transplantation (2009-2015): Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

KOM(2008) 823

3.12.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Östliche Partnerschaft

KOM(2008) 824

5.12.2008

Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Verwendung anderer Stoffe als Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln

KOM(2008) 832

5.12.2008

Mitteilung der Kommission — Erläuterungen zu den Prioritäten der Kommission bei der Anwendung von Artikel 82 des EG-Vertrags auf Fälle von Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen

KOM(2008) 834

2.12.2008

Entwurf einer Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

KOM(2008) 835

3.12.2008

Empfehlung der Kommission an den Rat zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft Verhandlungen über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit der Republik Guinea aufzunehmen

KOM(2008) 836

15.12.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen

KOM(2008) 843

12.12.2008

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank — Achter Bericht über die praktischen Vorbereitungen für die künftige Erweiterung des Euroraums

KOM(2008) 844

15.12.2008

Bericht der Kommission über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahre 2007

KOM(2008) 845

10.12.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Rechtsrahmen für Mobilfernsehnetze und dienste: Beispielhafte Genehmigungspraxis — das EU-Modell

KOM(2008) 850

15.12.2008

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss — IPA-Jahresbericht 2007

KOM(2008) 855

15.12.2008

Mitteilung der Kommission an den Rat — Wirtschaftliche und soziale Auswirkungen der Vereinbarung der Sozialpartner vom 27. Januar 2004 über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr im Eisenbahnsektor im Rahmen der Richtlinie 2005/47/EG

KOM(2008) 862

15.12.2008

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Entwicklung einer kohärenten Strategie für eine europäische Agrarforschungsagenda

KOM(2008) 864

16.12.2008

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen —Halbzeitbewertung der Umsetzung des gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Erhaltung der biologischen Vielfalt

KOM(2008) 870

16.12.2008

Bericht der Kommission an den Rat über die Selektivität von Schleppnetzen in der Dorschfischerei (Ostsee)

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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| 25.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 76/32 |
| --- | --- | --- | --- |

25.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 76/32

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Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

2010/C 76/15

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2009) 1 | | 13.1.2009 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ex-post-Bewertung des statistischen Programms der Gemeinschaft 2003-2007 — Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ex-post-Bewertung des statistischen Programmes der Gemeinschaft 2003-2007 |
| KOM(2009) 2 | | 20.1.2009 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Bewertungsbericht über die Umsetzung der Richtlinie zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen |
| KOM(2009) 4 | 1 | 8.1.2009 | Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über einen gegenseitigen Beistand für Lettland |
| KOM(2009) 5 | | 20.1.2009 | Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz im Zeitraum 2004-2005 gemäß Artikel 18 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG |
| KOM(2009) 6 | | 16.1.2009 | Bericht der Kommission — Jahresbericht zur Durchführung des Europäischen Fischereifonds (2007) |
| KOM(2009) 8 | | 21.1.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Strategische Ziele und Empfehlungen für die Seeverkehrspolitik der EU bis 2018 |
| KOM(2009) 9 | | 27.1.2009 | Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Überwachung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen in der EU: Daten für die Jahre 2005, 2006 und 2007 |
| KOM(2009) 10 | | 21.1.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der regionen — Mitteilung und Aktionsplan zur Errichtung eines europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen |
| KOM(2009) 13 | | 26.1.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Tätigkeitsbericht 2007 der EURODAC-Zentraleinheit zur Vorlage beim Rat und dem Europäischen Parlament |
| KOM(2009) 15 | | 28.1.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Dritte Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union |
| KOM(2009) 16 | | 28.1.2009 | Arbeitsdokument der Kommission — Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union Anhang zu den Dritten Strategischen Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung |
| KOM(2009) 17 | | 28.1.2009 | Arbeitsdokument der Kommission — Dritter Fortschrittsbericht über die Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds |
| KOM(2009) 22 | | 23.1.2009 | Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2009 — Ausgabenübersicht nach Einzelplänen — Einzelplan III — Kommission |
| KOM(2009) 25 | | 28.1.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Überwachung von verbraucherrelevanten Ergebnissen im Binnenmarkt Zweite Ausgabe des Verbraucherbarometers |
| KOM(2009) 26 | | 30.1.2009 | Mitteilung der Kommission — Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums mit Georgien |
| KOM(2009) 30 | | 2.2.2009 | Bericht der Kommission zur Finanzierung der Luftsicherheit |
| KOM(2009) 32 | | 2.2.2009 | Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2009 — Ausgabenübersicht nach Einzelplänen — Einzelplan III — Kommission |
| KOM(2009) 33 | | 3.2.2009 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 450/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 über den Arbeitskostenindex (AKI) |
| KOM(2009) 34 | | 28.1.2009 | Die Strukturreformen der Lissabon-Strategie vor dem Hintergrund des Europäischen Konjunkturprogramms — Jährliche Länderberichte: Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zu den 2009 aktualisierten Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und zur Umsetzung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten |
| KOM(2009) 36 | | 28.1.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Jetzt investieren in die Zukunft Europas |
| KOM(2009) 39 | | 28.1.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Ein umfassendes Klimaschutzübereinkommen als Ziel für Kopenhagen |
| KOM(2009) 40 | | 5.2.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über einen Aktionsplan der Europäischen Gemeinschaft für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Haibestände |
| KOM(2009) 43 | | 4.2.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Rechnungshof — Bericht über die Wirkung des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten internen Kontrollrahmen |
| KOM(2009) 44 | | 4.2.2009 | GRÜNBUCH TEN-V: Überprüfung der Politik — ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2009) 1

13.1.2009

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ex-post-Bewertung des statistischen Programms der Gemeinschaft 2003-2007 — Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ex-post-Bewertung des statistischen Programmes der Gemeinschaft 2003-2007

KOM(2009) 2

20.1.2009

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Bewertungsbericht über die Umsetzung der Richtlinie zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen

KOM(2009) 4

1

8.1.2009

Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über einen gegenseitigen Beistand für Lettland

KOM(2009) 5

20.1.2009

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz im Zeitraum 2004-2005 gemäß Artikel 18 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG

KOM(2009) 6

16.1.2009

Bericht der Kommission — Jahresbericht zur Durchführung des Europäischen Fischereifonds (2007)

KOM(2009) 8

21.1.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Strategische Ziele und Empfehlungen für die Seeverkehrspolitik der EU bis 2018

KOM(2009) 9

27.1.2009

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Überwachung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen in der EU: Daten für die Jahre 2005, 2006 und 2007

KOM(2009) 10

21.1.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der regionen — Mitteilung und Aktionsplan zur Errichtung eines europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen

KOM(2009) 13

26.1.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Tätigkeitsbericht 2007 der EURODAC-Zentraleinheit zur Vorlage beim Rat und dem Europäischen Parlament

KOM(2009) 15

28.1.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Dritte Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union

KOM(2009) 16

28.1.2009

Arbeitsdokument der Kommission — Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union Anhang zu den Dritten Strategischen Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung

KOM(2009) 17

28.1.2009

Arbeitsdokument der Kommission — Dritter Fortschrittsbericht über die Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds

KOM(2009) 22

23.1.2009

Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2009 — Ausgabenübersicht nach Einzelplänen — Einzelplan III — Kommission

KOM(2009) 25

28.1.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Überwachung von verbraucherrelevanten Ergebnissen im Binnenmarkt Zweite Ausgabe des Verbraucherbarometers

KOM(2009) 26

30.1.2009

Mitteilung der Kommission — Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums mit Georgien

KOM(2009) 30

2.2.2009

Bericht der Kommission zur Finanzierung der Luftsicherheit

KOM(2009) 32

2.2.2009

Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2009 — Ausgabenübersicht nach Einzelplänen — Einzelplan III — Kommission

KOM(2009) 33

3.2.2009

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 450/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 über den Arbeitskostenindex (AKI)

KOM(2009) 34

28.1.2009

Die Strukturreformen der Lissabon-Strategie vor dem Hintergrund des Europäischen Konjunkturprogramms — Jährliche Länderberichte: Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zu den 2009 aktualisierten Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und zur Umsetzung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten

KOM(2009) 36

28.1.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Jetzt investieren in die Zukunft Europas

KOM(2009) 39

28.1.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Ein umfassendes Klimaschutzübereinkommen als Ziel für Kopenhagen

KOM(2009) 40

5.2.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über einen Aktionsplan der Europäischen Gemeinschaft für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Haibestände

KOM(2009) 43

4.2.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Rechnungshof — Bericht über die Wirkung des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten internen Kontrollrahmen

KOM(2009) 44

4.2.2009

GRÜNBUCH TEN-V: Überprüfung der Politik — ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

---

| 25.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 76/34 |
| --- | --- | --- | --- |

25.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 76/34

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Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

2010/C 76/16

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2009) 20 | | 28.1.2009 | Mitteilung der Kommission an den Rat — Die technologischen Entwicklungen im Bereich der elektronischen Rechnungsstellung und Maßnahmen zur weiteren Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der MwSt.-Vorschriften für die Rechnungsstellung |
| KOM(2009) 42 | | 3.2.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Rechnungshof — Bericht über die Durchführung des Aktionsplans zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen |
| KOM(2009) 58 | | 13.2.2009 | Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Vorschlag für den gemeinsamen Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2009 |
| KOM(2009) 64 | | 18.2.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Abschließende Bewertung der Durchführung des mehrjährigen Gemeinschaftsprogramms zur Förderung der sichereren Nutzung des Internets und neuer Online-Technologien |
| KOM(2009) 68 | | 18.2.2009 | Bericht der Kommission an die Haushaltsbehörde über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan — Stand: 30. Juni 2008 |
| KOM(2009) 69 | | 12.2.2009 | Zwischenbericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens |
| KOM(2009) 70 | | 12.2.2009 | Zwischenbericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Fortschritte Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens |
| KOM(2009) 73 | | 18.2.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Jährliche Strategieplanung für 2010 |
| KOM(2009) 76 | | 16.2.2009 | Mitteilung der Kommission an den Rat über die Einleitung von Konsultationen mit Guinea nach Artikel 96 des Cotonou-Abkommens |
| KOM(2009) 77 | | 27.2.2009 | Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Gleichstellung von Frauen und Männern — 2009 |
| KOM(2009) 79 | | 20.2.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank — Fünf Jahre EU-Erweiterung — Wirtschaftliche Erfolge und Herausforderungen |
| KOM(2009) 82R | | 4.3.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen |
| KOM(2009) 84R | | 4.3.2009 | Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — EU-Strategie zur Unterstützung der Katastrophenvorsorge in Entwicklungsländern |
| KOM(2009) 85 | | 26.2.2009 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Sonderverwaltungsregion Macau: Jahresbericht 2008 |
| KOM(2009) 96 | | 24.2.2009 | Bericht der Kommission — Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2007 |
| KOM(2009) 103 | | 3.3.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Besserer Zugang zur modernen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in ländlichen Gebieten) |
| KOM(2009) 104 | | 25.2.2009 | Mitteilung der Kommission — Maßnahmen zur Bewältigung der Krise in der europäischen Automobilindustrie |
| KOM(2009) 108 | | 5.3.2009 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — IKT-Infrastrukturen für die e-Wissenschaft |
| KOM(2009) 110 | | 6.3.2009 | Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2009 — Einnahmenübersicht |
| KOM(2009) 112 | | 6.3.2009 | Mitteilung der Kommission — Bericht über die Ex-ante-Überprüfung der Einhaltung der Zusätzlichkeitsregel in den unter das Ziel „Konvergenz“ fallenden Regionen im Programmplanungszeitraum 2007–2013 |
| KOM(2009) 114 | | 4.3.2009 | Mitteilung für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates — Impulse für den Aufschwung in Europa |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2009) 20

28.1.2009

Mitteilung der Kommission an den Rat — Die technologischen Entwicklungen im Bereich der elektronischen Rechnungsstellung und Maßnahmen zur weiteren Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der MwSt.-Vorschriften für die Rechnungsstellung

KOM(2009) 42

3.2.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Rechnungshof — Bericht über die Durchführung des Aktionsplans zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen

KOM(2009) 58

13.2.2009

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Vorschlag für den gemeinsamen Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2009

KOM(2009) 64

18.2.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Abschließende Bewertung der Durchführung des mehrjährigen Gemeinschaftsprogramms zur Förderung der sichereren Nutzung des Internets und neuer Online-Technologien

KOM(2009) 68

18.2.2009

Bericht der Kommission an die Haushaltsbehörde über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan — Stand: 30. Juni 2008

KOM(2009) 69

12.2.2009

Zwischenbericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

KOM(2009) 70

12.2.2009

Zwischenbericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Fortschritte Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

KOM(2009) 73

18.2.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Jährliche Strategieplanung für 2010

KOM(2009) 76

16.2.2009

Mitteilung der Kommission an den Rat über die Einleitung von Konsultationen mit Guinea nach Artikel 96 des Cotonou-Abkommens

KOM(2009) 77

27.2.2009

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Gleichstellung von Frauen und Männern — 2009

KOM(2009) 79

20.2.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank — Fünf Jahre EU-Erweiterung — Wirtschaftliche Erfolge und Herausforderungen

KOM(2009) 82R

4.3.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen

KOM(2009) 84R

4.3.2009

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — EU-Strategie zur Unterstützung der Katastrophenvorsorge in Entwicklungsländern

KOM(2009) 85

26.2.2009

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Sonderverwaltungsregion Macau: Jahresbericht 2008

KOM(2009) 96

24.2.2009

Bericht der Kommission — Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2007

KOM(2009) 103

3.3.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Besserer Zugang zur modernen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in ländlichen Gebieten)

KOM(2009) 104

25.2.2009

Mitteilung der Kommission — Maßnahmen zur Bewältigung der Krise in der europäischen Automobilindustrie

KOM(2009) 108

5.3.2009

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — IKT-Infrastrukturen für die e-Wissenschaft

KOM(2009) 110

6.3.2009

Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2009 — Einnahmenübersicht

KOM(2009) 112

6.3.2009

Mitteilung der Kommission — Bericht über die Ex-ante-Überprüfung der Einhaltung der Zusätzlichkeitsregel in den unter das Ziel „Konvergenz“ fallenden Regionen im Programmplanungszeitraum 2007–2013

KOM(2009) 114

4.3.2009

Mitteilung für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates — Impulse für den Aufschwung in Europa

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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V Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 25.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 76/36 |
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25.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 76/36

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2010/C 76/17

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (1) Einspruch gegen den Antrag einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten ab dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„JAMBON DE L’ARDÈCHE“

EG-Nr.: FR-PGI-0005-0595-10.04.2007

g.g.A. ( X ) g.U. ( )

1.   Name:

„Jambon de l’Ardèche“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland:

Frankreich

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels:

3.1   Erzeugnisart:

| Klasse 1.2 | Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) |
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Klasse 1.2

Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

3.2   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt:

Allgemeine Beschreibung:

„Jambon de l’Ardèche“ ist ein Rohschinken. Das edle Fleischstück mit einem Frischgewicht von mindestens 8,5 kg stammt aus der Keule vom Schwein; das vorbereitete Stück wird rund zugeschnitten und dann von Hand mit Trockensalz eingerieben, dem Salpeter, Pfeffer und andere Gewürze beigemengt sind. Danach muss der Schinken ruhen und mindestens 7 Monate reifen.

„Jambon de l’Ardèche“ ist ein runder Schinken, der sich zu dem vorher entfernten (am Gelenk abgetrennten) Fuß hin verjüngt. Der Schlossknochen wird parallel zur Schinkenachse in 2 cm Abstand vom ausgelösten Hüftkopf gerade durchtrennt. Der Schinken wird bis unten hin aufgeklappt.

Trocknung und Reifung:

„Jambon de l’Ardèche“ wird in mehreren Stufen getrocknet. Während der Reifezeit wird die aufgeklappte magere Seite mit einer Mischung aus Schmalz, Gewürzen und Kastanienmehl aus der Ardèche eingerieben.

Das Alter des „Jambon de l’Ardèche“ wird vom ersten Tag des Einsalzens bis zum Verlassen der Trockenkammer gerechnet. Das fertige Produkt ist mindestens 7, 9 oder 12 Monate alt. Mit Knochen wiegt der fertige Schinken mindestens 6 kg.

Je älter der Schinken ist, desto ausgeprägter sind seine organoleptischen Eigenschaften und insbesondere sein Geschmack. Gleichzeitig verliert er Wasser, so dass das Fleisch fester wird. Um Geschmack und Textur des reifen Schinkens optimal aufeinander abzustimmen, muss ein Mindesttrockengewicht in Relation zum

| Alter festgelegt werden. | Alter/Gewicht des reifen Schinkens |
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| 7 Monate | ≥ 6 kg |
| 9 Monate | ≥ 6,7 kg |
| 12 Monate | ≥ 7,3 kg |

Alter festgelegt werden.

Alter/Gewicht des reifen Schinkens

7 Monate

≥ 6 kg

9 Monate

≥ 6,7 kg

12 Monate

≥ 7,3 kg

Der Verbraucher kann auf dem Etikett des „Jambon de l’Ardèche“ ablesen, wie lange der Schinken gereift ist.

Räuchern — eine fakultative Verarbeitungsstufe:

Der fertige Rohschinken kann zusätzlich leicht geräuchert werden, doch dieser Bearbeitungsschritt ist fakultativ. In einem Raucherzeuger wird ausschließlich mit Kastanienholz trocken geräuchert. Damit wird die traditionelle Herstellungsweise des Schinkens betont.

Das Etikett wird in dem Fall mit dem Hinweis „Mit Kastanienholz trocken geräuchert“ versehen.

Organoleptische Eigenschaften:

„Jambon de l’Ardèche“ hat eine angenehme, elastische und an der Oberfläche etwas festere Textur.

Im Anschnitt zeigt sich mageres, dunkelrotes Fleisch; es kann leicht marmoriert sein und ist mit einer weißen Fettschicht überzogen, die je nach Größe des Schinkens unterschiedlich dick ist (1 cm bis 2 cm).

„Jambon de l’Ardèche“ hat einen ausgeprägten, leicht salzigen, würzigen Fleischgeschmack. Je länger der Schinken reift, desto markanter werden sein Geschmack und sein Aroma. Durch das Einreiben mit Kastanienmehl dringt ein ganz leichtes Kastanienaroma bis ins Innere des Schinkens. Der Schinken weist die typischen reichen Aromen von rohem Bergschinken auf.

Physikalisch-chemische Eigenschaften:

Hinsichtlich der physikalisch-chemischen Eigenschaften des verbrauchsfertigen Produkts müssen bestimmte Werte eingehalten werden:

Der AW-Wert des fertigen Produkts darf nicht mehr als 0,91 betragen.

Präsentation des Produkts:

Gereiften „Jambon de l’Ardèche“ gibt es als:

ganzen Schinken mit Knochen: ohne Fuß, der bereits vom frischen Schinken abgetrennt worden ist;

ganzen Schinken ohne Knochen: geteilt und ausgelöst, dann genäht und in eine Form gepresst.

Das Produkt wird in verschiedenen Handelsformen angeboten:

| — | Ganzer Schinken mit Knochen, unverpackt oder in einem Nesselbeutel. |
| --- | --- |

—

Ganzer Schinken mit Knochen, unverpackt oder in einem Nesselbeutel.

| — | Ganzer Schinken ohne Knochen, gepresst, vakuumverpackt. |
| --- | --- |

—

Ganzer Schinken ohne Knochen, gepresst, vakuumverpackt.

| — | Halber oder viertel Schinken, ohne Knochen, vakuumverpackt. |
| --- | --- |

—

Halber oder viertel Schinken, ohne Knochen, vakuumverpackt.

| — | Ganzer Schinken ohne Knochen, entschwartet und entfettet, gepresst, vakuumverpackt. |
| --- | --- |

—

Ganzer Schinken ohne Knochen, entschwartet und entfettet, gepresst, vakuumverpackt.

| — | Halber oder viertel Schinken ohne Knochen, entschwartet und entfettet, gepresst, vakuumverpackt. |
| --- | --- |

—

Halber oder viertel Schinken ohne Knochen, entschwartet und entfettet, gepresst, vakuumverpackt.

| — | Schinkenscheiben in einer Schale in Vakuum- oder Schutzgasverpackung. |
| --- | --- |

—

Schinkenscheiben in einer Schale in Vakuum- oder Schutzgasverpackung.

„Jambon de l’Ardèche“ weist in jeder Handelsform die gleichen Merkmale auf und wird mit der gleichen Sorgfalt ausgewählt.

3.3   Rohstoffe:

Das Rohmaterial stammt von Fleischschweinen und/oder schweren Schweineschlachtkörpern und muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

| | Zur Herstellung von „Jambon de l’Ardèche“ sind nur frische Fleischstücke aus der EU zugelassen (von in der Europäischen Union geborenen, aufgezogenen und geschlachteten Tieren). |
| --- | --- |

Zur Herstellung von „Jambon de l’Ardèche“ sind nur frische Fleischstücke aus der EU zugelassen (von in der Europäischen Union geborenen, aufgezogenen und geschlachteten Tieren).

| | Folgende Mindestanforderungen müssen erfüllt sein:






  — | Fleischschweine:






  — | warmes Schlachtgewicht zwischen 72 kg und 89 kg |
| --- | --- | --- | --- |

Folgende Mindestanforderungen müssen erfüllt sein:

—

Fleischschweine:

—

warmes Schlachtgewicht zwischen 72 kg und 89 kg

| — | Schlachtalter mindestens 172 Tage |
| --- | --- |

—

Schlachtalter mindestens 172 Tage

| — | Muskelfleischanteil (MFA) zwischen 53 % und 63 % |
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—

Muskelfleischanteil (MFA) zwischen 53 % und 63 %

| — | Schwere Schweineschlachtkörper:






  — | warmes Schlachtkörpergewicht mindestens 90 kg |
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—

Schwere Schweineschlachtkörper:

—

warmes Schlachtkörpergewicht mindestens 90 kg

| — | durchschnittliches Schlachtalter 182 Tage |
| --- | --- |

—

durchschnittliches Schlachtalter 182 Tage

| — | Muskelfleischanteil (MFA) zwischen 53 % und 63 % |
| --- | --- |

—

Muskelfleischanteil (MFA) zwischen 53 % und 63 %

| | Alle Schweine (Fleischschweine und schwere Schweineschlachtkörper) müssen außerdem folgende Spezifikationen erfüllen:






  — | Genetik:






  — | Die Schweine müssen von Tieren abstammen, die aus zugelassenen Zuchtbetrieben oder Besamungsstationen stammen. |
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Alle Schweine (Fleischschweine und schwere Schweineschlachtkörper) müssen außerdem folgende Spezifikationen erfüllen:

—

Genetik:

—

Die Schweine müssen von Tieren abstammen, die aus zugelassenen Zuchtbetrieben oder Besamungsstationen stammen.

| — | Der Anteil an Fleischschweinen mit besonderer Halothanempfindlichkeit muss unter 3 % betragen, und die Schweine dürfen kein RnAllel aufweisen (Nullhäufigkeit). |
| --- | --- |

—

Der Anteil an Fleischschweinen mit besonderer Halothanempfindlichkeit muss unter 3 % betragen, und die Schweine dürfen kein RnAllel aufweisen (Nullhäufigkeit).

| | Das verwendete frische Schinkenstück muss nach Schnitt und Zurichtung mindestens 8,5 kg wiegen. |
| --- | --- |

Das verwendete frische Schinkenstück muss nach Schnitt und Zurichtung mindestens 8,5 kg wiegen.

| | Fleischstücke, deren Aussehen beeinträchtigt ist (Abszess, weiches, öliges Fett, Exsudat, Fremdstoffe, Frakturen usw.), werden ausgesondert. Das Fett muss von weißer Farbe sein. Der Schinken darf keine Mängel wie unzureichende Enthaarung, rissige oder verbrannte Schwarte, Blutflecken oder Petechien, Hämatome oder Ecchymosen, Frakturen oder Abszesse aufweisen. Derartige Mängel dürfen nur bei maximal 5 % der Teilstücke mit einem oder mehreren Mängeln auftreten. |
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Fleischstücke, deren Aussehen beeinträchtigt ist (Abszess, weiches, öliges Fett, Exsudat, Fremdstoffe, Frakturen usw.), werden ausgesondert. Das Fett muss von weißer Farbe sein. Der Schinken darf keine Mängel wie unzureichende Enthaarung, rissige oder verbrannte Schwarte, Blutflecken oder Petechien, Hämatome oder Ecchymosen, Frakturen oder Abszesse aufweisen. Derartige Mängel dürfen nur bei maximal 5 % der Teilstücke mit einem oder mehreren Mängeln auftreten.

3.4   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs):

Für alle Schweine (Fleischschweine und schwere Schweineschlachtkörper) sind folgende Futtermittel vorgeschrieben:

| — | Die Schweine erhalten mindestens 60 % Getreide und Getreideerzeugnisse. |
| --- | --- |

—

Die Schweine erhalten mindestens 60 % Getreide und Getreideerzeugnisse.

| — | Zootechnische Zusatzstoffe zur Wachstumsförderung sind während der gesamten Lebensdauer der Tiere verboten. |
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—

Zootechnische Zusatzstoffe zur Wachstumsförderung sind während der gesamten Lebensdauer der Tiere verboten.

3.5   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:

Die gesamte Herstellung vom Einsalzen bis zur Reifung des Schinkens (Salzen, Abbürsten, Waschen, Ruhen, Trocknen, Reifen) und das eventuelle Räuchern des reifen Schinkens müssen in dem geografischen Gebiet der g.g.A. erfolgen, da es sich dabei um die entscheidenden Phasen handelt, in denen sich die besonderen Eigenheiten des Produkts herausbilden.

3.6   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.:

Nicht relevant.

3.7   Besondere Vorschriften für die Etikettierung:

| — | Verkaufsbezeichnung: „Jambon de l’Ardèche“ |
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—

Verkaufsbezeichnung: „Jambon de l’Ardèche“

| — | Reifezeit (7, 9 oder 12 Monate) |
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—

Reifezeit (7, 9 oder 12 Monate)

| — | Gegebenenfalls „Mit Kastanienholz trocken geräuchert“ |
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—

Gegebenenfalls „Mit Kastanienholz trocken geräuchert“

| — | g.g.A.-Logo |
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g.g.A.-Logo

| — | Angabe „Geschützte geografische Angabe“ |
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—

Angabe „Geschützte geografische Angabe“

4.   Kurzbeschreibung des geografischen Gebiets:

Das geografische Gebiet liegt im Südosten Frankreichs in der Region Rhône-Alpes.

Es umfasst 212 Gemeinden im Departement Ardèche in einer Gebirgsregion, für die das Gesetz 8530 vom 9. Januar 1985 gilt, das durch die Verordnung vom 28. Mai 1997 erneuert worden ist.

Das Gebiet reicht im Osten bis zum östlichen Rand des Zentralmassivs und erstreckt sich im Westen über die Berge des Vivarais, Les Boutières und das Ardèche-Gebirge mit dem Coiron-Massiv im Zentrum (ohne dessen Südseite) und weiter südlich über das Tanargue-Massiv und die Corniche du Vivarais Cévénol bis Les Vans und Malbosc im äußersten Süden: Accons, Aizac, Ajoux, Albon, Alboussière, Alissas, Annonay, Antraigues sur Volane, Arcens, Arlebosc, Asperjoc, Astet, Aubignais, Barnas, Béage, Beaumont, Beauvene, Berzeme, Boffres, Borée, Borne, Bosas, Boucieu le roi, Boulieu les Annonay, Burzet, Cellier du luc, Chalencon, Chambon, Champis, Chaneac, Chassiers, Chateauneuf de Vernoux, Chazeaux, Le Cheylard, Chirols, Colombier le Jeune, Colombier le Vieux, Coucouron, Coux, Le Crestet, Creysseilles, Cros de Georand, Darbres, Desaignes, Devesset, Dompnac, Dornas, Dunières sur Eyrieux, Empurany, Fabras, Faugeres, Flaviac, Freyssenet, Genestelle, Gilhac et Bauzac, Gilhoc sur Ormèze, Gluiras, Gourdot, Gravières, Intres, Issamoulenc, Issanlas, Issarlès, Jaujac, Jaunac, Joannas, Juvinas, Labastide de Juvinas, Labatie d’Andaure, Laboule, Lac d’Issarlès, Lachamp Raphaël, La Chapelle Graillouse, La chapelle sous chanéac, Lafarre, Lalevade d’Ardèche, Lalouvesc, Lamastre, Lanarce, Laval d’Aurelle, Laveyrune, Lavillatte, Laviolle, Lentilleres, Lesperon, Loubaresse, Lyas, Malarce sur la Thines, Malbosc, Marcols les eaux, Mariac, Mars, Mayres, Mazais l’abbaye, Meyrac, Mezilhac, Mirabelle, Monestier, Montpezat sous bauzon, Montselgues, Nonières, Nozières, Ollières sur Eyrieux, Pailharès, Payzac, Pereyres, Plagnac, Planzolles, Plats, Pont de la beaume, Pourcheres, Prades, Pranles, Preaux, Privas, Prunet, Ribes, Rochepaule, Rocher, Rochessauve, Rochette, Rocles, Roiffieux, Roux, Sablières, Sagnes et Coudoulet, Saint Agrève, Saint Alban d’Ay, Saint Alban en Montagne, Saint Andéol de Fourchades, Saint Andéol de Vals, Saint André en Vivarais, Saint André Lachamp, Saint Apollinaire de Rias, Saint Barthélémy le Meil, Saint Barthélémy le Pin, Saint Barthélémy le Plain, Saint Basile, Saint Bauzile, Saint Christol, Saint Cierge la Serre, Saint Cierge sous le Cheylard, Saint Cirgues de Prades, Saint Cirgues en Montagne, Saint Clément, Saint Etienne de Boulogne, Saint Etienne de Lugdarès, Saint Etienne de Serre, Sainte Eulalie, Saint Félicien, Saint Fortunat sur Eyrieux, Saint Genes Lachamp, Saint Gineis en Coiron, Saint Jean Chambre, Saint Jean le Centenier, Saint Jean Roure, Saint Jeure d’Andaure, Saint Joseph des Baucs, Saint Julien Boutières, Saint Julien de Serre, Saint Julien du Gua, Saint Julien Labrousse, Saint Julien Vocance, Saint Laurent du Pape, Saint Laurent Les Bains, Saint Laurent sous coiron, Saint Marcel les Annonay, Sainte Marguerite la Figère, Saint Martial, Saint Martin de Valamas, Saint Martin sur Lauezon, Saint Maurice en Chalencon, Saint Melany, Saint Michel d’Aurance, Saint Michel de Boulogne, Saint Michel de Chabrillanoux, Saint Pierre de Colombier, Saint Pierre Laroche, Saint Pierre Saint Jean, Saint Pierre sur Doux, Saint Pierreville, Saint Pons, Saint Priest, Saint Prix, Saint Romain de Lerps, Saint Sauveur de Montagut, Saint Sylvestre, Saint Symphorien de Mahun, Saint Victor, Saint Vincent de Durfort, Salleles, Sanilhac, Satillieu, Savas, Sceautres, Silhac, Souche, Tauriers, Thuets, Toulaud, Usclades et Rieutord, Valgorge, Vals les Bains, Vanosc, Les Vans, Vaudevant, Vernon, Vernoux en Vivarais, Vesseaux, Veyras, Villevocance, Vocance.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

5.1   Besonderheit des geografischen Gebiets:

Das geografische Gebiet ist geprägt von Bergen und hügeligen Hochplateaus, die häufig dem Wind ausgesetzt sind.

Das Gebiet reicht im Osten bis zum östlichen Rand des Zentralmassivs und erstreckt sich im Westen über die Berge des Vivarais, Les Boutières und das Ardèche-Gebirge mit dem Coiron-Massiv im Zentrum (ohne dessen Südseite) und weiter südlich über das Tanargue-Massiv und die Corniche du Vivarais Cévénol bis Les Vans und Malbosc im äußersten Süden.

Die durchschnittliche Höhe beträgt zwischen 500 Metern und 1 700 Metern. Das Gebiet ist bewaldet: Vom Norden bis in die Mitte der Region stehen vorwiegend Tannen und Kastanien, während weiter nach Süden vermehrt Sträucher wachsen. Das Klima ist kontinental bis halbkontinental: kalt und trocken in den Höhenlagen mit rauen Wintern und kurzen, sonnigen Sommern.

Damit der Rohschinken unter geeigneten Luft- und Temperaturbedingungen lange reifen kann, wurde er schon immer in den Gebirgsregionen hergestellt, wo während des größten Teils des Jahres alle Voraussetzungen gegeben waren.

Die Reifung in den Gebirgsregionen wurde beibehalten. Sie ist bis heute charakteristisch für die Herstellung dieser Schinken, ebenso wie die Verwendung von Kastanienmehl aus der Ardèche zum Einreiben des Schinkens und die ausschließliche Verwendung von Kastanienholz zum Räuchern. Kastanienbäume finden sich überall in dieser Gegend; die Ardèche ist Frankreichs größter Kastanienerzeuger (50 % der landesweiten Produktion).

Bis heute finden sich in diesem geografischen Gebiet viele kleine und mittlere, bisweilen schon über hundert Jahre alte Betriebe, in denen Pökelwaren hergestellt werden. Über Jahrhunderte und durch Generationen haben sie ihre Geschichte und ihr Wissen in diesem Gebiet mit für sie günstigen geografischen und klimatischen Bedingungen überliefert.

5.2   Besonderheit des Erzeugnisses:

Die Besonderheit von „Jambon de l’Ardèche“ gründet sich auf das seit langem bestehende hohe Ansehen dieses Produkts und der Pökelwaren der Ardèche ganz allgemein und auf das spezielle Wissen, mit dem es gelingt, die besten aromatischen und geschmacklichen Eigenschaften des Schinkens hervorzubringen.

Das hohe Ansehen des „Jambon de l’Ardèche“

„Jambon de l’Ardèche“ hat sein hohes Ansehen durch die Jahrhunderte hindurch erworben. Schon im 16. Jahrhundert wird von traditionellen Schlachtfesten berichtet, nach denen man den ganzen Winter über von Innereien und sonstigen essbaren Schlachtabfällen leben konnte. So wurden nach der Überlieferung Blutwurst, Speck, Kaldaunenwurst und andere Würste nach regionaler Tradition in einem Land hergestellt, in dem es reichlich Kastanien gab; der Speck und die Schinken wurden neben den Kastanien aufgehängt, die im Rauch gedörrt wurden, um sie zu bleichen. Die Bauernhöfe verwandelten sich in Speisekammern, und der Historiker Mazon staunte in seinen Reiseerzählungen aus dem Haut Vivarais über die mit Speck, Schinken, Schweinsfüßen und Wurstketten behangenen Decken.

Dieses Erbe der Vergangenheit wurde erhalten; jede Generation leistete einen Beitrag und gab ihre Anforderungen und ihr Wissen weiter.

Mitten in diesem Gebiet, in diesen geschichts- und traditionsträchtigen Bergen mit ihrem Kenntnisreichtum hat sich das Ansehen des „Jambon de l’Ardèche“ entwickelt, und sein Ruf wurde weitergetragen von dem im Vivarais gebürtigen Olivier de Serres, dem Begründer der französischen Landwirtschaft im 16. Jahrhundert, der in seinen Werken die Herstellung von Schinken beschrieben hat, von Charles Forot, dem berühmten Dichter der Ardèche, und von Curnonsky, der die Ardèche als das Paradies der Feinschmecker und ein kleines Dorf in der Ardèche als Mekka der Fleisch- und Wurstwaren bezeichnet hat.

Mit dem aufkommenden Gastro-Tourismus im 20. Jahrhundert wurden die Schinken der Ardèche als regionale Produkte anerkannt, die zum kulinarischen Erbe Frankreichs gehören. Diese Schinken sind nicht nur in Frankreich und in Europa, sondern auch weit darüber hinaus bekannt.

Herstellung nach altem Wissen

In der Ardèche gibt es eine Kultur des Schweins, die seit dem 16. Jahrhundert in den Traditionen verankert ist. In der heute noch verwendeten Rezeptur steckt das Wissen der Vorfahren. Sie ermöglicht es, dass der Schinken am Ende der Reifezeit physiologisch voll ausgereift ist und seinen optimalen Geschmack erreicht.

Diese Rezeptur besteht in der strengen Auswahl der Rohmaterialien, dem Salzen von Hand, dem Auftragen von Kastanienmehl aus der Region und einer Reifezeit von mindestens 7 Monaten je nach Gewicht des Schinkens.

Zur Herstellung von „Jambon de l’Ardèche“ wird ausschließlich die frische Keule vom Schwein verwendet. Die Qualität des frischen Fleisches, insbesondere die Qualität von Muskelfleisch und Fett, wird durch eine sorgfältige Auswahl der Schinkenstücke und durch die Anforderungen an das Rohmaterial (traditionelle Futterzusammensetzung auf der Grundlage von Getreide, genetische Voraussetzungen, Schlachtalter und Schlachtkörpergewicht, Muskelfleischanteil) gewährleistet. Nachdem das Schinkenstück ausgewählt ist, wird von Hand Trockensalz eingerieben, dem Salpeter, Pfeffer und Gewürze beigemengt sind. Salpeter ist der einzige zugelassene Zusatzstoff. Nach einer vorgeschriebenen Ruhezeit wird der Schinken in die Trockenkammer gebracht.

Während der Reifezeit wird eine Mischung aus Schmalz, Gewürzen und Kastanienmehl aus der Ardèche aufgetragen. Nach der Reifung hat der fertige Schinken am Knochen ein seinem Alter von 7, 9 oder 12 Monaten entsprechendes Mindestgewicht.

Fakultativ besteht die Möglichkeit, den Schinken zusätzlich zu räuchern. Geräuchert wird in einem Räucherofen mit Raucherzeuger und mit Kastanienholz. Raucharoma darf nicht verwendet werden.

Gleichbleibende Qualität: visuelle, aromatische und geschmackliche Eigenschaften

„Jambon de l’Ardèche“ ist das Ergebnis einer Selektion des Rohmaterials und einer traditionellen, speziellen Herstellungsweise, die ihm seine charakteristischen Merkmale verleiht.

„Jambon de l’Ardèche“ hat eine angenehme, elastische, an der Oberfläche etwas festere Textur, die durch das Einreiben etwas weicher wird.

Im Anschnitt zeigt sich mageres, dunkelrotes Fleisch; es kann leicht marmoriert sein und ist mit einer weißen Fettschicht überzogen, die je nach Größe des Schinkens zwischen 1 cm und 2 cm betragen kann. Der Schinken hat die typischen reichen Aromen eines rohen Bergschinkens, der lange gereift ist.

Durch das Einreiben mit Kastanienmehl bekommt der Schinken mit seinem ausgeprägten, leicht salzigen und würzigen Fleischgeschmack mit nussigen Akzenten ein leichtes Kastanienaroma, das sich von der Fettschicht bis ins Innere des Schinkens ausbreitet.

Beim geräucherten Schinken wird durch die Verwendung von Kastanienholz der traditionelle Aspekt des Produkts noch betont.

5.3   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) oder einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (g.g.A.):

Die Ardèche ist seit Jahrhunderten für ihre gepökelten Produkte vom Schwein und insbesondere für ihre Schinken, genauer gesagt ihre Rohschinken, bekannt. Die Gebirgsregionen der Ardèche bieten die natürlichen Voraussetzungen (Temperatur, Niederschläge, Wind), die die Herstellung von gepökelten Erzeugnissen und die Reifung unter natürlichen Bedingungen begünstigen.

Dank der überlieferten Herstellungsweise kann das alte Wissen für die Herstellung von Rohschinken genutzt werden. Es prägt nach wie vor die Auswahl und die Qualität des verwendeten Fleisches und die traditionellen Herstellungsverfahren, die von diesem für die Region typischen Wissen zeugen: das Salzen von Hand und das Einreiben von Hand mit Kastanienmehl aus der Ardèche. Die Herstellung von „Jambon de l’Ardèche“ erfordert eine besonders lange Trocknung, und sie war immer stark an die Umgebung gebunden. Nach wie vor erfolgt die Reifung in der Gebirgsregion; sie ist heute ein typisches Merkmal der Herstellung von „Jambon de l’Ardèche“.

Traditionell wird zum Räuchern das Holz des Kastanienbaums verwendet, das in dieser Region reichlich vorhanden ist. Weite Flächen der Gebirgsregion der Ardèche sind seit jeher mit Kastanienbäumen bestanden. Mit knapp 50 % der landesweiten Produktion ist die Ardèche Frankreichs größter Kastanienerzeuger. Und so ist Kastanienmehl natürlich Hauptbestandteil der Mischung, die auf die mageren Teile des Schinkens aufgetragen wird.

Um den traditionellen Aspekt des Schinkens zu betonen, kann „Jambon de l’Ardèche“ trocken und ausschließlich mit Kastanienholz geräuchert werden.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation:

http://www.inao.gouv.fr/repository/editeur/pdf/CDCIGP/CDCJambonDeLArdeche.pdf

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

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