# Amtsblatt C 127/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.127.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 127 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang18. Mai 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.127.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 127

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang18. Mai 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2010/C 127/01 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 1 |
| 2010/C 127/02 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 7 |
| 2010/C 127/03 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 12 |
| 2010/C 127/04 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 17 |
| 2010/C 127/05 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 22 |
| 2010/C 127/06 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 28 |
| 2010/C 127/07 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 34 |
| 2010/C 127/08 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 39 |
| 2010/C 127/09 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 44 |
| 2010/C 127/10 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 49 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2010/C 127/01

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
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  )

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2010/C 127/02

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

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7

2010/C 127/03

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

12

2010/C 127/04

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

17

2010/C 127/05

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

22

2010/C 127/06

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

28

2010/C 127/07

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

34

2010/C 127/08

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

39

2010/C 127/09

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

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2010/C 127/10

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 18.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 127/1 |
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18.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 127/1

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 127/01

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 925/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | DEUTSCHLAND
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c, Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | KfW-Bankengruppe |
| Palmengartenstraße 5-9, 60325 Frankfurt |
| www.kfw.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 925/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

DEUTSCHLAND

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c, Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

KfW-Bankengruppe

Palmengartenstraße 5-9, 60325 Frankfurt

www.kfw.de

Name der Beihilfemaßnahme

KfW-Programm Erneuerbare Energien, Programmteile Standard und Premium, Komponenten 2 und 5

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

KfW-Gesetz BGBl. I S.2427 Programm Merkblatt KfW-Programm Erneuerbare Energien

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 4 100,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss, Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20,00 %

—

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien (Artikel 23)

45,00 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | http://www.kfw.de/DE_Home/Service/Download_Center/Die_Bank/KfW-Gesetz_und_Satzung/KfW_Gesetz_D.pdf |
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http://www.kfw.de/DE_Home/Service/Download_Center/Die_Bank/KfW-Gesetz_und_Satzung/KfW_Gesetz_D.pdf

| | www.kfw.de; Service; Download Center; Rolle und Aufgabe der KfW Bankengruppe; Gesetz über die KfW |
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www.kfw.de; Service; Download Center; Rolle und Aufgabe der KfW Bankengruppe; Gesetz über die KfW

| | http://www.kfw-mittelstandsbank.de/DE_Home/Service/Kreditantrag_und_Formulare/Merkblaetter/KfW-Programm_Erneuerbare_Energien_270_271_272_281_282.jsp |
| --- | --- |

http://www.kfw-mittelstandsbank.de/DE_Home/Service/Kreditantrag_und_Formulare/Merkblaetter/KfW-Programm_Erneuerbare_Energien_270_271_272_281_282.jsp

| | www.kfw-mittelstandsbank.de; Service; Kreditantrag, Merkblätter, Allgemeine Bestimmungen und Formulare; Merkblätter; |
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www.kfw-mittelstandsbank.de; Service; Kreditantrag, Merkblätter, Allgemeine Bestimmungen und Formulare; Merkblätter;

| | KfW- Programm Erneuerbare |
| --- | --- |

KfW- Programm Erneuerbare

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 161/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | TOSCANA
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Regione Toscana |
| Via Duomo, 10 |
| 50129 Firenze |
| www.regione.toscana.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 161/10

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

TOSCANA

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Regione Toscana

Via Duomo, 10

50129 Firenze

www.regione.toscana.it

Name der Beihilfemaßnahme

Aiuti allo sviluppo sperimentale delle pmi

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Decreto n. 6967 del 24 dicembre 2010, come modificato da decreto n. 26 del 12 gennaio 2010

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

15.7.2010—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Getränkeherstellung, Tabakverarbeitung, Herstellung von Textilien, Herstellung von Bekleidung, Herstellung von Leder, Lederwaren und Schuhen, Herstellung von Holz-, Flecht-, Korb- und Korkwaren (ohne Möbel), Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern, Mineralölverarbeitung, Herstellung von chemischen Erzeugnissen, Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen, Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren, Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden, Metallerzeugung und -bearbeitung, Herstellung von Metallerzeugnissen, Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen, Herstellung von elektrischen Ausrüstungen, Maschinenbau, Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen, Sonstiger Fahrzeugbau, Herstellung von Möbeln, Herstellung von sonstigen Waren, Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüstungen, Leitungsgebundene Telekommunikation, Drahtlose Telekommunikation, Satellitentelekommunikation, Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie, Datenverarbeitung, Hosting und damit verbundene Tätigkeiten; Webportale, Architektur- und Ingenieurbüros; technische, physikalische und chemische Untersuchung, Forschung und Entwicklung im Bereich Natur-, Ingenieur-, Agrarwissenschaften und Medizin

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 6,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Linea di Intervento 1.3a) POR Competitività Regionale e Occupazione 2007-2013 — 8,12 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

35,00 %

10 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://web.rete.toscana.it/burt/?LO=01000000d9c8b7a603000000060000006b53010008fa5240000000000100481000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000&MItypeObj=application/pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 162/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | HAMBURG
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt |
| Stadthausbrücke 8 |
| 20355 Hamburg |
| http://www.hamburg.de/umwelt/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 162/10

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

HAMBURG

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt

Stadthausbrücke 8

20355 Hamburg

http://www.hamburg.de/umwelt/

Name der Beihilfemaßnahme

Förderrichtlinie Erneuerbare Energien

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§ 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) von Hamburg Fundstelle: Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt (HmbGVBl.) 1972, S. 10, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2007 (HmbGVBl. S. 402)

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2010—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 1,50 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien (Artikel 23)

45,00 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | http://klima.hamburg.de/foerderrichtlinie |
| --- | --- |

http://klima.hamburg.de/foerderrichtlinie

| | http://klima.hamburg.de/foerderprogramme |
| --- | --- |

http://klima.hamburg.de/foerderprogramme

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 163/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | GALICIA
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape) |
| Complejo Administrativo de San Lázaro, s/n |
| 15703 Santiago de Compostela (A Coruña) |
| http://www.igape.es/index.php?lang=es |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 163/10

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

GALICIA

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape)

Complejo Administrativo de San Lázaro, s/n

15703 Santiago de Compostela (A Coruña)

http://www.igape.es/index.php?lang=es

Name der Beihilfemaßnahme

Ayudas para la bonificación de los gastos financieros en los préstamos del Igape para financiar proyectos de inversión con fondos BEI en el marco de los programas Impulsa-Lugo e Impulsa-Ourense (Procedimiento IG143)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Resolución de 1 de marzo de 2010 (DOG no 57, de 25 de marzo) por la que se da publicidad al acuerdo del Consejo de Dirección del Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape), que aprueba las bases reguladoras de las ayudas para la bonificación de los gastos financieros en los préstamos del Igape para financiar proyectos de inversión con fondos BEI en el marco de los programas Impulsa-Lugo e Impulsa-Ourense.

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

26.3.2010—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 1,25 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

15,24 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.xunta.es/Doc/Dog2010.nsf/FichaContenido/C0E6?OpenDocument

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 164/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | INNOEMPRESA |
| Name der Region (NUTS) | Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c, Nicht-Fördergebiete, Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Directora General de PYME del MITyC o Consejero competente en cada Comunidad Autónoma |
| Paseo de la Castellana 160 |
| 28071 Madrid |
| www.mityc.es / www.ipyme.org |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 164/10

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

INNOEMPRESA

Name der Region (NUTS)

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c, Nicht-Fördergebiete, Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Directora General de PYME del MITyC o Consejero competente en cada Comunidad Autónoma

Paseo de la Castellana 160

28071 Madrid

www.mityc.es / www.ipyme.org

Name der Beihilfemaßnahme

Programa Innoempresa

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Orden ITC/540/2010, de 4 de marzo, por la que se efectúa, para el año 2010, la convocatoria de ayudas del Programa Nacional de Proyectos de Innovación, en el marco del Plan Nacional de Investigación Científica, Desarrollo e Innovación Tecnológica 2008-2011 (InnoEmpresa) para proyectos de carácter suprarregional.

VER ANEXO «ACLARACIONES AL FORMULARIO»

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

ÄnderungX 381/2009 Ampliación de las categorías de ayudas a conceder. Se añaden ayudas con arreglo a la categoría contemplada en el artículo 36 del Reglamento 800/2008 General de Exención

Laufzeit

9.3.2010—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 80,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Programas Operativos FEDER 2007-2013:

| — | Andalucía |
| --- | --- |

—

Andalucía

| — | Castilla La Mancha |
| --- | --- |

—

Castilla La Mancha

| — | Extremadura |
| --- | --- |

—

Extremadura

| — | Galicia |
| --- | --- |

—

Galicia

| — | Asturias |
| --- | --- |

—

Asturias

| — | Murcia |
| --- | --- |

—

Murcia

| — | Ceuta |
| --- | --- |

—

Ceuta

| — | Melilla |
| --- | --- |

—

Melilla

| — | Canarias |
| --- | --- |

—

Canarias

| — | Castilla y León |
| --- | --- |

—

Castilla y León

| — | C.Valenciana |
| --- | --- |

—

C.Valenciana

| — | 14,06 EUR (in Mio.) |
| --- | --- |

—

14,06 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

60,00 %

20 %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20,00 %

—

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50,00 %

—

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Artikel 33)

50,00 %

—

Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (Artikel 36)

200 000,00 EUR

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | http://www.ipyme.org/es-ES/SubvencionesAyudas/InnoEmpresa/Paginas/InnoEmpresaNuevo.aspx |
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http://www.ipyme.org/es-ES/SubvencionesAyudas/InnoEmpresa/Paginas/InnoEmpresaNuevo.aspx

| | http://www.boe.es/boe/dias/2010/03/09/pdfs/BOE-A-2010-3969.pdf |
| --- | --- |

http://www.boe.es/boe/dias/2010/03/09/pdfs/BOE-A-2010-3969.pdf

| | http://www.boe.es/boe/dias/2007/02/02/pdfs/A04816-04820.pdf |
| --- | --- |

http://www.boe.es/boe/dias/2007/02/02/pdfs/A04816-04820.pdf

| | http://www.boe.es/boe/dias/2009/02/27/pdfs/BOE-A-2009-3415.pdf |
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http://www.boe.es/boe/dias/2009/02/27/pdfs/BOE-A-2009-3415.pdf

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| 18.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 127/7 |
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18.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 127/7

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 127/02

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 165/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | EXTREMADURA
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Consejería de Agricultura / Dirección General de Exolotaciones Agrarias y Calidad Alimentaria |
| Avenida de Portugal SN. 06800 Mérida |
| http://www.juntaex.es/consejerias/agricultura-desarrollo-rural/index-ides-idweb.html |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 165/10

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

EXTREMADURA

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Consejería de Agricultura / Dirección General de Exolotaciones Agrarias y Calidad Alimentaria

Avenida de Portugal SN. 06800 Mérida

http://www.juntaex.es/consejerias/agricultura-desarrollo-rural/index-ides-idweb.html

Name der Beihilfemaßnahme

Ayudas a las inversiones de pequeñas y medianas empresas en activos materiales para la comercialización de bovinos

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

DECRETO 25/2010, de 26 de febrero, por el que se regulan las ayudas a las inversiones en Pequeñas y Medianas Empresas en activos materiales para la comercialización de bovinos y se convocan para el año 2010 (Diario Oficial de Extremadura no 43, de 4 de marzo de 2010)

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

5.4.2010—30.6.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

Großhandel mit Fleisch und Fleischwaren

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 0,83 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

50,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://doe.juntaex.es/pdfs/doe/2010/430O/10040029.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 166/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Bulgarien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | BULGARIA
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Управляващ орган на Оперативна програма „Развитие на конкурентоспособността на българската икономика“ |
| Република България, гр. София, ул. „Славянска“ No8 |
| www.opcompetitiveness.bg |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 166/10

Mitgliedstaat

Bulgarien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

BULGARIA

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Управляващ орган на Оперативна програма „Развитие на конкурентоспособността на българската икономика“

Република България, гр. София, ул. „Славянска“ No8

www.opcompetitiveness.bg

Name der Beihilfemaßnahme

Открита процедура за подбор на проекти, покриващи определени изисквания за качество, без определен срок за кандидатстване: BG161PO003-1.1.03 „Развитие на стартиращи иновативни предприятия чрез подкрепа за внедряване на иновативни продукти, процеси и услуги“

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

- Постановление No 121 на Министерския съвет от 31.5.2007 г. за определяне на реда за предоставяне на безвъзмездна финансова помощ по оперативните програми, съфинансирани от Структурните фондове и Кохезионния фонд на Европейския съюз, и по Програма ФАР на Европейския съюз (обн., ДВ, бр. 45 от 8.6.2007 г., в сила от 8.6.2007 г., изм. и доп., бр. 38 от 11.4.2008 г., бр. 61 от 8.7.2008 г., бр. 81 от 16.9.2008 г., изм., бр. 95 от 4.11.2008 г., доп., бр. 7 от 27.1.2009 г., изм. и доп., бр. 16 о

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

29.3.2010—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN, Herstellung von Back- und Teigwaren, Herstellung von Süßwaren (ohne Dauerbackwaren), Herstellung von Würzmitteln und Soßen, Herstellung von Fertiggerichten, Herstellung von homogenisierten und diätetischen Nahrungsmitteln, Herstellung von sonstigen Nahrungsmitteln a. n. g., Herstellung von Erfrischungsgetränken; Gewinnung natürlicher Mineralwässer, Tabakverarbeitung, Herstellung von Textilien, Herstellung von Bekleidung, Herstellung von Leder, Lederwaren und Schuhen, Herstellung von Holz-, Flecht-, Korb- und Korkwaren (ohne Möbel), Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern, Kokerei und Mineralölverarbeitung, Herstellung von chemischen Erzeugnissen, Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen, Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren, Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden, Metallerzeugung und -bearbeitung, Herstellung von Metallerzeugnissen, Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen, Herstellung von elektrischen Ausrüstungen, Maschinenbau, Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen, Sonstiger Fahrzeugbau, Herstellung von Möbeln, Herstellung von sonstigen Waren, Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüstungen, ENERGIEVERSORGUNG, WASSERVERSORGUNG; ABWASSER- UND ABFALLENTSORGUNG UND BESEITIGUNG VON UMWELTVERSCHMUTZUNGEN, BAUGEWERBE/BAU, HANDEL; INSTANDHALTUNG UND REPARATUR VON KRAFTFAHRZEUGEN, VERKEHR UND LAGEREI, GASTGEWERBE/BEHERBERGUNG UND GASTRONOMIE, INFORMATION UND KOMMUNIKATION, ERBRINGUNG VON FINANZ- UND VERSICHERUNGSDIENSTLEISTUNGEN, GRUNDSTÜCKS- UND WOHNUNGSWESEN, ERBRINGUNG VON FREIBERUFLICHEN, WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN DIENSTLEISTUNGEN, ERBRINGUNG VON SONSTIGEN WIRTSCHAFTLICHEN DIENSTLEISTUNGEN, ÖFFENTLICHE VERWALTUNG, VERTEIDIGUNG; SOZIALVERSICHERUNG, ERZIEHUNG UND UNTERRICHT, GESUNDHEITS- UND SOZIALWESEN KUNST, UNTERHALTUNG UND ERHOLUNG, ERBRINGUNG VON SONSTIGEN DIENSTLEISTUNGEN, PRIVATE HAUSHALTE MIT HAUSPERSONAL; HERSTELLUNG VON WAREN UND ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN DURCH PRIVATE HAUSHALTE FÜR DEN EIGENBEDARF OHNE AUSGEPRÄGTEN SCHWERPUNKT, EXTERRITORIALE ORGANISATIONEN UND KÖRPERSCHAFTEN

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

BGN 19,56 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Европейски фонд за регионално развитие; Оперативна програма „Развитие на конкурентоспособността на българската икономика“ 2007-2013, одобрена от Европейската Комисия с CCI Номер: 2007BG161PO003 — 16,62 BGN (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

50,00 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.opcompetitiveness.bg/bg/projects/id_76.html

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 167/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 12765/10/08100/08000 |
| Name der Region (NUTS) | Czech Republic
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstvo průmyslu a obchodu |
| Na Františku 32 |
| 110 15 Praha 1 |
| www.mpo.cz |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 167/10

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Referenznummer des Mitgliedstaats

12765/10/08100/08000

Name der Region (NUTS)

Czech Republic

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Na Františku 32

110 15 Praha 1

www.mpo.cz

Name der Beihilfemaßnahme

Rozvoj — 3. výzva

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Zákon č. 47/2002 Sb, o podpoře malého a středního podnikání;

Zákon č. 218/2000 Sb., o rozpočtových pravidlech a o změně některých souvisejících zákonů;

Zákon č. 513/1991 Sb., obchodní zákoník

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

31.3.2010—31.12.2011

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

CZK 2 000,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

SF-ERDF 85 % — 1 700,00 CZK (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

40,00 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.mpo-oppi.cz/rozvoj/#vyzva3

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 168/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | TACR/052/2010 |
| Name der Region (NUTS) | Czech Republic
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Technologická agentura České republiky |
| Ruská 85/2412 |
| 100 00 Praha 10 |
| www.tacr.cz |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 168/10

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Referenznummer des Mitgliedstaats

TACR/052/2010

Name der Region (NUTS)

Czech Republic

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Technologická agentura České republiky

Ruská 85/2412

100 00 Praha 10

www.tacr.cz

Name der Beihilfemaßnahme

Program aplikovaného výzkumu a experimentálního vývoje ALFA

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Zákon 130/2002 Sb., o podpoře výzkumu a vývoje z veřejných prostředků a o změně některých souvisejících zákonů (zákon o podpoře výzkumu a vývoje)

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

24.3.2010—31.12.2016

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

CZK 1 256,60 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50,00 %

20 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25,00 %

20 %

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Artikel 33)

80,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.tacr.cz

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 171/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | CAMPANIA
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Regione Campania |
| Via S. Lucia n. 81 |
| 80132 Napoli |
| www.regione.campania.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 171/10

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

CAMPANIA

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Regione Campania

Via S. Lucia n. 81

80132 Napoli

www.regione.campania.it

Name der Beihilfemaßnahme

Credito d’Imposta Regionale per Nuovi Investimenti Produttivi

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Legge Regionale n. 12 del 28 novembre 2007, articolo n. 3.

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

17.3.2010—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 60,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

P.O. FESR 2007-2013 Asse 2 Obiettivo 2.4 — 50,00 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

40,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.economiacampania.net/index001.php?part=articolo&ida=751

---

| 18.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 127/12 |
| --- | --- | --- | --- |

18.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 127/12

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 127/03

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 172/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | CAMPANIA
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Regione Campania |
| Via s. Lucia, n. 81 NAPOLI |
| http://www.regione.campania.it/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 172/10

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

CAMPANIA

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Regione Campania

Via s. Lucia, n. 81 NAPOLI

http://www.regione.campania.it/

Name der Beihilfemaßnahme

Programma Integrato per favorire l'inserimento occupazionale in Campania

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

PROGRAMMA OPERATIVO OBIETTIVO CONVERGENZA FONDO SOCIALE EUR OPEO 2007-2013

REGIONE CAMPANIA

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

7.4.2010—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 35,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Sonstiges — l'intervento è composto da due strumenti: Work Experience, con erogazione di „borse lavoro“ (dettagliati negli allegati) e Incentivi all′Occupazione.

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Programma Operativo Regionale Campania

FSE 2007-2013. — 17,50 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer (Artikel 40)

50,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.economiacampania.net/index001.php?idc=50&part=m

http://www.economiacampania.net/index001.php?part=articolo&ida=724

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 174/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | BASILICATA
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Regione Basilicata — Dipartimento Formazione, Lavoro, Cultura e Sport |
| Viale V. Verrastro n. 8 |
| 85100 Potenza |
| www.regione.basilicata.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 174/10

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

BASILICATA

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Regione Basilicata — Dipartimento Formazione, Lavoro, Cultura e Sport

Viale V. Verrastro n. 8

85100 Potenza

www.regione.basilicata.it

Name der Beihilfemaßnahme

Formazione e Competitività di Impresa — Ulteriore finanziamento

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Deliberazione di Giunta Regionale n. 306 del 24 febbraio 2010, pubblicata sul Bollettino Ufficiale della Regione Basilicata n. 15 del 16 marzo 2010

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

ÄnderungX234 2009

Modifica Aiuto X234/2009: assegnazione risorse aggiuntive pari a Euro 3 477 869,52

Laufzeit

16.3.2010—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 0,87 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Programma Operativo F.S.E. 2007-2013 — Regione Basilicata — 1,40 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25,00 %

20 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60,00 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.regione.basilicata.it/dipformazione/default.cfm?fuseaction=doc&dir=2698&doc=2699&link=

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 175/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | DRESDEN
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Sächsiche Aufbaubank — Förderbank |
| Pirnaische Str. 9, 01096 Dresden |
| www.sab.sachsen.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 175/10

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

DRESDEN

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Sächsiche Aufbaubank — Förderbank

Pirnaische Str. 9, 01096 Dresden

www.sab.sachsen.de

Name der Beihilfemaßnahme

Gemeinsames Umsetzungsdokument zum Operationellen Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit Sachsen-Polen 2007.2013

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

VO (EG) Nr. 1083/2006 (allg. StrukturfondsVO)

VO (EG) Nr. 1080/2006 (EFRE-VO)

Operationelles Programm (CCI-Code 2007CB!&§PO018; www.sn-pl-eu

§§ 23, 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung — SäHO, SächsGVBl. 2001, S. 154) sowie der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2007—31.12.2015

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 9,27 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

2007CB163PO018 — 44,00 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

30,00 %

20 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60,00 %

20 %

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer (Artikel 40)

50,00 %

—

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer (Artikel 41)

75,00 %

—

Beihilfen zum Ausgleich der Mehrkosten durch die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer (Artikel 42)

85,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.sn-pl.eu/media/de/2009-03-25_Umsetzungsdokument_SN-PL_korr.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 176/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | RIOJA
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Dirección General de Trabajo, Industria y Comercio |
| C/ Marques de la Ensenada, 13 |
| 26071 Logroño. La Rioja |
| http://www.larioja.org/npRioja/default/defaultpage.jsp?idtab=465295 |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 176/10

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

RIOJA

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Dirección General de Trabajo, Industria y Comercio

C/ Marques de la Ensenada, 13

26071 Logroño. La Rioja

http://www.larioja.org/npRioja/default/defaultpage.jsp?idtab=465295

Name der Beihilfemaßnahme

Bases reguladoras de la concesión de subvenciones, en el Plan de Energías Renovables: Geotermia

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Orden 12/2009, de 9 de septiembre, de la Consejería de Industria, Innovación y Empleo, por la que se establecen las bases reguladoras de la concesión de subvenciones, en el Plan de Energías Renovables: Geotermia. (BOR no 115 de 14 de septiembre de 2009) Orden 44/2009, de 23 de octubre, de modificación de la Orden 12/2009, de 9 de septiembre(BOR no 134 de 28 de octubre de 2009)

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

14.9.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 0,09 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

FEDER — 0,02 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien (Artikel 23)

30,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www2.larioja.org/pls/dad_user/G04.texto_integro?p_cdi_accn=156-254249

http://www2.larioja.org/pls/dad_user/G04.texto_integro?p_cdi_accn=187-258422

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 177/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | RIOJA
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Dirección General de Trabajo, Industria y Comercio |
| C/ Marques de la Ensenada, 13 |
| 26071 Logroño. La Rioja |
| http://www.larioja.org/npRioja/default/defaultpage.jsp?idtab=465295 |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 177/10

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

RIOJA

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Dirección General de Trabajo, Industria y Comercio

C/ Marques de la Ensenada, 13

26071 Logroño. La Rioja

http://www.larioja.org/npRioja/default/defaultpage.jsp?idtab=465295

Name der Beihilfemaßnahme

Bases reguladoras de la concesión de subvenciones, cursos de conducción eficiente de vehículos.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Orden 40/2009 de 14 de octubre, por la que se establecen las bases reguladoras de la concesión de subvenciones, en actuaciones dentro de la estrategia de ahorro y eficiencia energética en el sector transporte: cursos de conducción eficiente de vehículos B.O.R no 129 de 19 de octubre de 2009.

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

2.10.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 0,05 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

feder — 0,01 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www2.larioja.org/pls/dad_user/G04.texto_integro?p_cdi_accn=181-257294

---

| 18.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 127/17 |
| --- | --- | --- | --- |

18.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 127/17

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 127/04

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 170/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | UMBRIA
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Regione Umbria |
| Via Mario Angeloni, 61 — 06124 Perugia PG, ITALIA |
| http://www.regione.umbria.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 170/10

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

UMBRIA

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Regione Umbria

Via Mario Angeloni, 61 — 06124 Perugia PG, ITALIA

http://www.regione.umbria.it

Name der Beihilfemaßnahme

SOSTEGNO ALLE IMPRESE IN MATERIA DI ECOINNOVAZIONE

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Por FESR Regione Umbria 2007-2013

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

22.3.2010—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN, VERARBEITENDES GEWERBE/HERSTELLUNG VON WAREN, ENERGIEVERSORGUNG, BAUGEWERBE/BAU, HANDEL; INSTANDHALTUNG UND REPARATUR VON KRAFTFAHRZEUGEN, VERKEHR UND LAGEREI, GASTGEWERBE/BEHERBERGUNG UND GASTRONOMIE, ERBRINGUNG VON SONSTIGEN DIENSTLEISTUNGEN

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 0,64 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

POR FESR 2007-2013 Asse I — Attività A4 — 4,50 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Gemeinschaftsnormen den Umweltschutz zu verbessern (Art. 18)

35,00 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.regione.umbria.it/docup/html/fesr_bandi.htm

Il bando è permanemente disponibile; selezionare la voce dal titolo «SOSTEGNO ALLE IMPRESE IN MATERIA DI ECO-INNOVAZIONE»

http://www.regione.umbria.it/bandi/

Il bando è temporanemente disponibile; selezionare la voce dal titolo «SOSTEGNO ALLE IMPRESE IN MATERIA DI ECO-INNOVAZIONE»

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 178/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | RIOJA
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Dirección General de Trabajo, Industria y Comercio |
| C/ Marques de la Ensenada, 13 |
| 26071 Logroño. La Rioja |
| http://www.larioja.org/npRioja/default/defaultpage.jsp?idtab=465295 |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 178/10

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

RIOJA

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Dirección General de Trabajo, Industria y Comercio

C/ Marques de la Ensenada, 13

26071 Logroño. La Rioja

http://www.larioja.org/npRioja/default/defaultpage.jsp?idtab=465295

Name der Beihilfemaßnahme

Bases reguladoras de la concesión de subvenciones, en la Estrategia de Ahorro y Eficiencia Energética (E4+): Mejora de la eficiencia energética en las instalaciones térmicas existentes en los edificios

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Orden 41/2009 de 14 de octubre, por la que se establecen las bases reguladoras de la concesión de subvenciones, en actuaciones dentro de la estrategia de ahorro y eficiencia energética energética de las instalaciones térmicas de los edificios existentes (BOR no 129 de 19 de octubre de 2009)

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

2.10.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 0,19 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

feder — 0,04 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen (Artikel 21)

22,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www2.larioja.org/pls/dad_user/G04.texto_integro?p_cdi_accn=182-257295

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 179/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | GALICIA
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Consellería de Economía e Industria |
| Complejo Administrativo de San Caetano, s/n |
| 15781 Santiago de Compostela (A Coruña) |
| Tlf. 981545571. Fax: 981545515 |
| http://economiaeindustria.xunta.es/ga/web/index.php |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 179/10

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

GALICIA

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Consellería de Economía e Industria

Complejo Administrativo de San Caetano, s/n

15781 Santiago de Compostela (A Coruña)

Tlf. 981545571. Fax: 981545515

http://economiaeindustria.xunta.es/ga/web/index.php

Name der Beihilfemaßnahme

Subvenciones a los clusters empresariales gallegos para la mejora de la competitividad del tejido empresarial de la Comunidad Autónoma de Galicia (IN540A).

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Ley 9/2007, de 13 de junio, de Subvenciones de Galicia, e Decreto 11/2009, de 8 de enero, por el que se aprueba el Reglamento de la citada ley.

Orden de 23 de marzo de 2010 por la que se establecen las bases reguladoras para la concesión de subvenciones, en régimen de concurrencia competitiva, a los clusters empresariales gallegos (DOG no 60 de 30 de marzo de 2010)

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

31.3.2010—30.9.2010

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 1,90 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50,00 %

—

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://economiaeindustria.xunta.es/ga/upload/dx/des/4311-a-OrdeAxudasClusters-Galego_310310.pdf

http://economiaeindustria.xunta.es/ga/upload/dx/des/4312-a-OrdenAyudasClusters-Castellano_310310.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 180/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 09-074583 |
| Name der Region (NUTS) | DANMARK
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Ministeriet for Videnskab, Teknologi og Udvikling — Forsknings- og Innovationsstyrelsen |
| Bredgade 40, 1260 København K |
| www.fi.dk |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 180/10

Mitgliedstaat

Dänemark

Referenznummer des Mitgliedstaats

09-074583

Name der Region (NUTS)

DANMARK

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Ministeriet for Videnskab, Teknologi og Udvikling — Forsknings- og Innovationsstyrelsen

Bredgade 40, 1260 København K

www.fi.dk

Name der Beihilfemaßnahme

Innovationsmiljøer

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Bekendtgørelse om godkendte innovationsmiljøer og medfinansiering af innovative iværksættere, nr. 238 af 11. marts 2010

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.4.2010—31.12.2012

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

DKK 210,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Risikokapital, Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für junge, innovative Unternehmen (Artikel 35)

6 000 000,00 DKK

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.fi.dk/innovation/kommercialisering-og-ivaerksaetteri/innovationsmiljoeer/forundersoegelse-kapitalindskud-og-laan

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 181/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | SCOTLAND
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Scottish Enterprise |
| Atrium Court |
| 50 Waterloo Street |
| Glasgow |
| UK |
| www.scottish-enterprise.com |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 181/10

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

SCOTLAND

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Scottish Enterprise

Atrium Court

50 Waterloo Street

Glasgow

UK

www.scottish-enterprise.com

Name der Beihilfemaßnahme

Wave and Tidal Energy Support

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Enterprise and New Towns (Scotland) Act 1990

http://www.opsi.gov.uk/acts/acts1990/Ukpga_19900035_en_1.htm

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

22.3.2010—31.3.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Elektrizitätsversorgung

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

GBP 12,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Application made to Scottish Highlands & Islands ERDF programme — decision awaited.

Reference Number:H&I/ERDF/2010/5/1/0002 — 3,10 GBP (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien (Artikel 23)

45,00 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.scottish-enterprise.com/wave-and-tidal-energy-fund

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| 18.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 127/22 |
| --- | --- | --- | --- |

18.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 127/22

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 127/05

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 16/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | RRRSM4738/2008 |
| Name der Region (NUTS) | Moravskoslezko
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Regionální rada regionu soudržnosti Moravskoslezsko |
| Hrabákova 1/1861, 702 00 Ostrava-Moravská Ostrava |
| www.rr-moravskoslezsko.cz |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 16/08

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Referenznummer des Mitgliedstaats

RRRSM4738/2008

Name der Region (NUTS)

Moravskoslezko

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Regionální rada regionu soudržnosti Moravskoslezsko

Hrabákova 1/1861, 702 00 Ostrava-Moravská Ostrava

www.rr-moravskoslezsko.cz

Name der Beihilfemaßnahme

Regionální operační program regionu soudržnosti Moravskoslezsko 2007-2013

Oblast podpory:

| 1.2 | Rozvoj a dostupnost letiště Ostrava |
| --- | --- |

1.2

Rozvoj a dostupnost letiště Ostrava

| 1.3 | Rozvoj dopravní obslužnosti |
| --- | --- |

1.3

Rozvoj dopravní obslužnosti

| 2.1 | Infrastruktura veřejných služeb |
| --- | --- |

2.1

Infrastruktura veřejných služeb

| 2.4 | Marketing regionu |
| --- | --- |

2.4

Marketing regionu

| 2.2 | Rozvoj cestovního ruchu |
| --- | --- |

2.2

Rozvoj cestovního ruchu

| 3.1 | Rozvojové póly regionu |
| --- | --- |

3.1

Rozvojové póly regionu

| 3.2 | Subregionální centra |
| --- | --- |

3.2

Subregionální centra

| 4.1 | Rozvoj venkova |
| --- | --- |

4.1

Rozvoj venkova

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

zákon č. 248/2000 Sb., o podpoře regionálního rozvoje, ve znění pozdějších předpisů

zákon č. 250/2000 Sb., o rozpočtových pravidlech územních rozpočtů, ve znění pozdějších předpisů

Regionální operační program regionu soudržnosti Moravskoslezsko 2007-2013

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

2.9.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

CZK 715,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Evropský fond pro regionální rozvoj

dle nařízení Rady č. 1083/2006 o obecných ustanoveních o Evropském fondu pro regionání rozvoj, Evropském sociálním fondu a Fondu soudržnosti a o zrušení nařízení č. 1260/1999 — 3 240,00 CZK (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

40,00 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.rr-moravskoslezsko.cz

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 183/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 421 |
| Name der Region (NUTS) | DEUTSCHLAND
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c, Nicht-Fördergebiete, Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | CMA Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH |
| Koblenzer Straße 148 |
| 53177 Bonn |
| http://www.cma.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 183/08

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

421

Name der Region (NUTS)

DEUTSCHLAND

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c, Nicht-Fördergebiete, Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

CMA Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH

Koblenzer Straße 148

53177 Bonn

http://www.cma.de

Name der Beihilfemaßnahme

Förderung der Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Gesetz über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (Absatzfondsgesetz — Bundesgesetzblatt 2007 Teil I S. 2342) iVm den „CMA-Richtlinien über die Förderung der Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch kleine und mittlere Unternehmen (KMU)“

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Verlängerung XS/102/2008

Verlängerung für die Zeit ab 1.1.2009

Änderung XS/102/2008

Teilweise Änderung des Inhaltes der Förderung

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Getränkeherstellung, Handelsvermittlung von Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren, Großhandel mit landwirtschaftlichen Grundstoffen und lebenden Tieren, Großhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren, Einzelhandel mit Waren verschiedener Art, Hauptrichtung Nahrungs- und Genussmittel, Getränke und Tabakwaren, Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren (in Verkaufsräumen), Einzelhandel mit Blumen, Pflanzen, Sämereien, Düngemitteln, zoologischem Bedarf und lebenden Tieren, Gastronomie, Gesundheitswesen

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 3,50 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.cma.de/content/img_static/media/Dokument3.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 184/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 421-40306/ |
| Name der Region (NUTS) | DEUTSCHLAND
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c, Nicht-Fördergebiete, Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | CMA Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH |
| Koblenzer Straße 148 |
| 53177 Bonn |
| http://www.cma.de/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 184/08

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

421-40306/

Name der Region (NUTS)

DEUTSCHLAND

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c, Nicht-Fördergebiete, Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

CMA Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH

Koblenzer Straße 148

53177 Bonn

http://www.cma.de/

Name der Beihilfemaßnahme

Förderung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Gesetz über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der

deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (Absatzfondsgesetz — Bundesgesetzblatt 2007 Teil I S. 2342) iVm den „Allgemeinen CMA-Richtlinien über die Förderung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen“

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Verlängerung XT/57/2008

Verlängerung für die Zeit ab 1.1.2009

Änderung XT/57/2008

Teilweise Änderung des Inhaltes der Förderung

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten, Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Getränkeherstellung, Handelsvermittlung von Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren, Großhandel mit landwirtschaftlichen Grundstoffen und lebenden Tieren, Einzelhandel mit Waren verschiedener Art, Hauptrichtung Nahrungs- und Genussmittel, Getränke und Tabakwaren, Einzelhandel mit Blumen, Pflanzen, Sämereien, Düngemitteln, zoologischem Bedarf und lebenden Tieren, Gastronomie, Gesundheitswesen

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 2,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

50,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.cma.de/content/img_static/media/Dokument1.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 34/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | DEUTSCHLAND
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Landwirtschaftliche Rentenbank |
| Hochstraße 2 |
| 60313 Frankfurt am Main |
| www.rentenbank.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 34/08

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

DEUTSCHLAND

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Landwirtschaftliche Rentenbank

Hochstraße 2

60313 Frankfurt am Main

www.rentenbank.de

Name der Beihilfemaßnahme

Programminformation Wachstum und Wettbewerb

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§ 3 des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3646), zuletzt geändert durch Artikel 174 der Verordnung vom 31.Oktober 2006 (BGBI. I S. 2407) in Verbindung mit der Programminformation Wachstum und Wettbewerb und dem Merkblatt Beihilfen.

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

17.11.2008—30.6.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

Erbringung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen, Jagd, Fallenstellerei und damit verbundene Tätigkeiten, Forstwirtschaft und Holzeinschlag, Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Getränkeherstellung, Tabakverarbeitung, Herstellung von Leder, Lederwaren und Schuhen, Herstellung von Holz-, Flecht-, Korb- und Korkwaren (ohne Möbel), Großhandel mit landwirtschaftlichen Grundstoffen und lebenden Tieren, Großhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren, Einzelhandel mit Waren verschiedener Art, Hauptrichtung Nahrungs- und Genussmittel, Getränke und Tabakwaren, Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren (in Verkaufsräumen), Gastronomie

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 7,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

www.rentenbank.de/agrar_ernaehrungwirtschaft/wachstum_und_wettbewerb

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 47/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | NORTH EAST, NORTH WEST, YORKSHIRE AND THE HUMBER, EAST MIDLANDS, WEST MIDLANDS, EASTERN, LONDON, SOUTH EAST, SOUTH WEST, WALES, SCOTLAND
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Department for Business Enterprise and Regulatory Reform |
| 1 Victoria Street |
| London |
| SW1H 0ET |
| www.berr.gov.uk |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 47/08

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

NORTH EAST, NORTH WEST, YORKSHIRE AND THE HUMBER, EAST MIDLANDS, WEST MIDLANDS, EASTERN, LONDON, SOUTH EAST, SOUTH WEST, WALES, SCOTLAND

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Department for Business Enterprise and Regulatory Reform

1 Victoria Street

London

SW1H 0ET

www.berr.gov.uk

Name der Beihilfemaßnahme

Manufacturing Advisory Service (MAS)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Industrial Development Act 1982, Parts III and IV. Enables selective financial assistance in the form of advice, information and service provision. The relevant power in Section 11 of the Industrial Development Act 1982 which enables the Secretary of State to make provision for the giving of advice (whether free of charge or other wise) to persons carrying on business, is the underlying enabling legislation for all the work which will be undertaken as a result of Manufacturing Advisory Service.

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XS17/05

A new phase of support following on from the completion of Phase 2.

Laufzeit

29.8.2008—31.3.2012

Betroffene Wirtschaftszweige

VERARBEITENDES GEWERBE/HERSTELLUNG VON WAREN

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

GBP 20,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Each RDA has made a seperate decision and, if relevant, application for ERDF funding — 10,00 GBP (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.berr.gov.uk/whatwedo/sectors/manufacturing/advisoryservice/page26291.html

---

| 18.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 127/28 |
| --- | --- | --- | --- |

18.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 127/28

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 127/06

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 16/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | GS 1-76042-5/35 |
| Name der Region (NUTS) | DEUTSCHLAND
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Bundesagentur für Arbeit
  Agenturen für Arbeit deutschlandweit
  www.arbeitsagentur.de |
| Name der Beihilfemaßnahme | Richtlinie für aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierte Qualifizierungsangebote für Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld |
| Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) | Bundesanzeiger Nr. 197, Seite 4748 vom 30.12.2008
  Operationelles Programm des Bundes für den Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Förderperiode 2007-2013 auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006, der Verordnung (EG)
  Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 sowie der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8. September 2006.
  § 77 a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) |
| Art der Maßnahme | Regelung - |
| Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme | — |
| Laufzeit | 1.1.2009—30.6.2011 |
| Betroffene Wirtschaftszweige | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Art des Beihilfeempfängers | KMU
  Großunternehmen |
| Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget | EUR 20,00 (in Mio.) |
| Bei Garantien | — |
| Beihilfeinstrumente (Artikel 5) | Zuschuss |
| Verweis auf die Kommissionsentscheidung | — |
| Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln | GS 1- 76012-12 — 40,00 EUR (in Mio.) |
| Ziele | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung | KMU-Aufschläge in % |
| Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1) | 55,00 % | — |
| Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2) | 80,00 % | — |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 16/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

GS 1-76042-5/35

Name der Region (NUTS)

DEUTSCHLAND

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Bundesagentur für Arbeit

Agenturen für Arbeit deutschlandweit

www.arbeitsagentur.de

Name der Beihilfemaßnahme

Richtlinie für aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierte Qualifizierungsangebote für Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Bundesanzeiger Nr. 197, Seite 4748 vom 30.12.2008

Operationelles Programm des Bundes für den Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Förderperiode 2007-2013 auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006, der Verordnung (EG)

Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 sowie der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8. September 2006.

§ 77 a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV)

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2009—30.6.2011

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 20,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

GS 1- 76012-12 — 40,00 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

55,00 %

—

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

80,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.bundesanzeiger.de

http://www.esf.de/portal/generator/6778/QualiKugneu.html

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 23/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | DEUTSCHLAND
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Landwirtschaftliche Rentenbank |
| Hochstrasse 2 |
| 60313 Frankfurt am Main |
| www.rentenbank.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 23/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

DEUTSCHLAND

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Landwirtschaftliche Rentenbank

Hochstrasse 2

60313 Frankfurt am Main

www.rentenbank.de

Name der Beihilfemaßnahme

Richtlinien des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) über die Verwendung des Zweckvermögens des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank (LR)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§ 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank vom 12. August 2005 (BGBl. I. S. 2363), zuletzt geändert durch Art. 175 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. 0ktober 2006 (BGBl. I S. 2407)

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Verlängerung XS245/2007 nein

Änderung XS245/2007

Anpassung an VO (EG) 800/2008

Laufzeit

1.1.2009—30.6.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 2,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss, Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

40,00 %

—

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

45,00 %

—

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (Artikel 32)

50,00 %

—

Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrarsektor und in der Fischerei (Artikel 34)

100,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.rentenbank.de/cms/dokumente/10013159/b5df64c8/Richtlinien-ZV_2009.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 28/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | SAARLAND
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Saarland — Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft |
| Franz-Josef-Röder-Str. 17 |
| 66119 Saarbrücken |
| www.saarland.de/ministerium_wirtschaft_wissenschaft.htm |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 28/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

SAARLAND

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Saarland — Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft

Franz-Josef-Röder-Str. 17

66119 Saarbrücken

www.saarland.de/ministerium_wirtschaft_wissenschaft.htm

Name der Beihilfemaßnahme

Gründungs- und Wachstumsfinanzierung — Saarland (GuW — Saarland) vom 1.1.2009

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§ 44 der Landeshaushaltsordnung des Saarlandes (LHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5.11.1999 (Amtsblatt vom 11.2.2000, S. 194 ff), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.2.2006 (Amtsblatt vom 6.4.2006, S. 474 ff) — Amtsblatt des Saarlandes -

http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/HO_SL_rahmen.htm

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XS 159/06

Die Richtlinie „Gründungs- und Wachstumsfinanzierung — Saarland (GuW — Saarland) vom 1.1.2009“ ersetzt die vorherige Richtlinie „Gründungs- und Wachstumsfinanzierung — Saarland (GuW — Saarland) vom 1.1.2007“ unter Berücksichtigung der neuen Bestimmungen und Möglichkeiten der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6.8.2008, Amtsblatt der EU L 214/3 vom 9.8.2008).

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 1,50 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20,00 %

—

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50,00 %

—

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

50,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.vorschriften.saarland.de/verwaltungsvorschriften/vorschriften/richtlinien_guw.pdf

http://www.vorschriften.saarland.de/verwaltungsvorschriften.htm

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 49/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | DEUTSCHLAND
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c, Nicht-Fördergebiete, Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Deutscher Weinfonds A. d. ö. R |
| Deutscher Weinfonds |
| Anstalt des öffentlichen Rechts |
| Gutenbergplatz 3-5 |
| 55116 Mainz |
| www.deutscheweine.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 49/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

DEUTSCHLAND

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c, Nicht-Fördergebiete, Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Deutscher Weinfonds A. d. ö. R

Deutscher Weinfonds

Anstalt des öffentlichen Rechts

Gutenbergplatz 3-5

55116 Mainz

www.deutscheweine.de

Name der Beihilfemaßnahme

Förderung von Beratungsleistungen

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§ 37 Absatz 1 Weingesetz (WeinG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 985).

Richtlinien des Deutschen Weinfonds über die Förderung der Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch kleine und mittlere Unternehmen (KMU)in der Fassung von 2009.

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Verlängerung XA 7018/08

Umstellung auf die Verordnung (EG) Nr. 800/2008

Änderung XA 7018/08

Verlängerung für die Zeit ab 1.1.2009

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Herstellung von Traubenwein, Handelsvermittlung von Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren, Großhandel mit Getränken, Großhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren, ohne ausgeprägten Schwerpunkt, Einzelhandel mit Waren verschiedener Art, Hauptrichtung Nahrungs- und Genussmittel, Getränke und Tabakwaren, Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren (in Verkaufsräumen), Gastronomie, Erziehung und Unterricht, Gesundheitswesen

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 0,50 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.deutscheweine.de/icc/Internet-DE/nav/5aa/5aa20ad9-4430-2e11-c59b-30e105f440fd&uCon=31e40154-dd7a-2e11-156d-57f105f440fd&uTem=0e3307d7-19ff-e401-e76c-d461d7937aae&back=h

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 76/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | SAARLAND
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Saarland — Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft |
| Franz-Josef-Röder-Str. 17 |
| 66119 Saarbrücken |
| www.saarland.de/ministerium_wirtschaft_wissenschaft.htm |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 76/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

SAARLAND

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Saarland — Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft

Franz-Josef-Röder-Str. 17

66119 Saarbrücken

www.saarland.de/ministerium_wirtschaft_wissenschaft.htm

Name der Beihilfemaßnahme

Richtlinie des Saarlandes für die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft vom 1.1.2009

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Haushaltsgesetz und Haushaltsplan: www.saarland.de/dokumente/thema_haushalt_und_finanzen_hhpl_2009/Haushaltsgesetz_und_Anlagen.pdf

Landeshaushaltsordnung (LHO): http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/HO_SL_rahmen.htm

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 10,00 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 200,00 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Garantie

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

N 197/2007, N 541/2007, N 762/2007

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

15,00 %

20 %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.foerderdatenbank.de/Foerder-DB/Navigation/Foerderrecherche/suche.html?get=views;document&doc=10423&typ=RL

http://www.vorschriften.saarland.de/verwaltungsvorschriften.htm

---

| 18.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 127/34 |
| --- | --- | --- | --- |

18.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 127/34

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 127/07

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 90/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | SAARLAND
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft des Saarlandes |
| Franz-Josef-Röder-Str. 17 |
| 66119 Saarbrücken |
| http://www.saarland.de/ministerium_wirtschaft_wissenschaft.htm |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 90/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

SAARLAND

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft des Saarlandes

Franz-Josef-Röder-Str. 17

66119 Saarbrücken

http://www.saarland.de/ministerium_wirtschaft_wissenschaft.htm

Name der Beihilfemaßnahme

Lernziel Produktivität

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§§ 23 und 44 Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO), in der Fassung vom 5.11.1999 (Amtsblatt des Saarlandes 2000, S. 194) geändert durch Gesetz vom 15.2.2006 (Amtsblatt des Saarlandes 2006, S. 474, 530)

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

ÄnderungXT 5/2001

Die Richtlinie zur Umsetzung des Programms Lernziel Produktivität vom 2.1.2009 ersetzt die vorherige Richtlinie zur Umsetzung des Programms Lernziel Produktivität vom 1.1.2000 unter Berücksichtigung der neuen Bestimmungen und Möglichkeiten der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6.8.2008, Amtsblatt der EU L 214/3 vom 9.8.2008).

Laufzeit

2.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 4,30 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

E/3 EU-AB- — 3,30 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25,00 %

—

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60,00 %

10 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.vorschriften.saarland.de/verwaltungsvorschriften/vorschriften/rlundanlagenlzp2007_2013.pdf

http://www.vorschriften.saarland.de/verwaltungsvorschriften/vorschriften/rl2000ml.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 94/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | BRANDENBURG
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) |
| Steinstr. 104 — 106 |
| 14480 Potsdam |
| www.ilb.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 94/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

BRANDENBURG

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)

Steinstr. 104 — 106

14480 Potsdam

www.ilb.de

Name der Beihilfemaßnahme

Gewährung von Zuwendungen an kleine Unternehmen im Land Brandenburg zur Verbilligung von Darlehen im Rahmen der Gründungs- und Wachstumsfinanzierung (GuW)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§ 44 Landeshaushaltsordnung des Landes Brandenburg nebst den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I vom 21.4.1999 (GVBl. I/99, S. 106), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 28.6.2006 (GVBl. I/06, S. 74, 85)

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2010

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 20,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss, Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.ilb.de/rd/programme/203_206.php

http://www.ilb.de/rd/files/documents/GuW_2009_Richtlinie.pdf

http://www.landesrecht.brandenburg.de

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 96/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | HESSEN
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | BM H Beteiligungs-Managementgesellschaft Hessen mbH |
| Schumannstraße 4-6 |
| 60325 Frankfurt am Main |
| www.bmh-hessen.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 96/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

HESSEN

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

BM H Beteiligungs-Managementgesellschaft Hessen mbH

Schumannstraße 4-6

60325 Frankfurt am Main

www.bmh-hessen.de

Name der Beihilfemaßnahme

Hessen Kapital für Gründung, Innovation und Wachstum hier: Investitionsbeteiligungen im Rahmen des Fonds „Hessen-Kapital I“

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Operationelles EFRE-Programm „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ 2007-2013 des Landes Hessen

Haushaltsgesetze des Landes Hessen

Hessisches Mittelstandsgesetz

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 1,50 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss, Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.hessen-kapital.de/Vergabekriterien_HK_I-02-10-2007.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 107/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | BOLZANO-BOZEN
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Provincia autonoma di Bolzano |
| Ripartizione provinciale agricoltura |
| Via Brennero, 6 |
| 39100 Bolzano |
| www.provincia.bz.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 107/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

BOLZANO-BOZEN

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Provincia autonoma di Bolzano

Ripartizione provinciale agricoltura

Via Brennero, 6

39100 Bolzano

www.provincia.bz.it

Name der Beihilfemaßnahme

Criteri e modalità relativi agli aiuti a favore delle imprese di trasformazione e di commercializzazione dei prodotti agricoli

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Legge provinciale 14 dicembre 1998, n. 11, e successive modifiche articolo 4, comma 1, lettere b), p) e q)

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.3.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 6,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss, Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

40,00 %

—

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen (Artikel 21)

30,00 %

—

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien (Artikel 23)

30,00 %

—

Beihilfen für Umweltstudien (Artikel 24)

50,00 %

—

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

25,00 %

—

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

50,00 %

—

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25,00 %

—

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

50,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

https://www.egov.bz.it/FileHandler.ashx?ResoID=1006961

https://www.egov.bz.it/DownloadAttachment.aspx?ID=1002628

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 123/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | MECKLENBURG-VORPOMMERN
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Landesförderinstiut Mecklenburg-Vorpommern |
| Postfach 160255, 19092 Schwerin |
| info@lfi-mv.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 123/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

MECKLENBURG-VORPOMMERN

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Landesförderinstiut Mecklenburg-Vorpommern

Postfach 160255, 19092 Schwerin

info@lfi-mv.de

Name der Beihilfemaßnahme

Richtlinie zur Förderung der Kompetenzentwicklung in Unternehmen

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Veröffentlichung im Amtsblatt Mecklenburg-Vorpommern wird veranlasst

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

8.12.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 1,50 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

CCI 2007 DE 051 PO 002 — 0,50 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25,00 %

30 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60,00 %

15 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.lfi-mv.de/cms2/LFI_prod/LFI/content/de/Foerderungen/Arbeits-%2c_Bildungs-_und_Qualifizierungsfoerderung/_Foerderungen/Foerderung_der_Kompetenzentwicklung_in_Unternehmen/index.jsp?&view=3749

---

| 18.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 127/39 |
| --- | --- | --- | --- |

18.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 127/39

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 127/08

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 182/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | UNITED KINGDOM
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | HM Revenue and Customs |
| 100 Parliament Street |
| London SW1A 2BQ |
| www.hmrc.gov.uk |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 182/10

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

UNITED KINGDOM

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

HM Revenue and Customs

100 Parliament Street

London SW1A 2BQ

www.hmrc.gov.uk

Name der Beihilfemaßnahme

Relief for biodiesel produced from waste cooking oil

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

The Biodiesel Duty (Biodiesel Produced From Waste Cooking Oil)(Relief) Regulations 2010 Statutory Instrument 2010/984

http://www.opsi.gov.uk/si/si2010/uksi_20100984_en_1

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.4.2010—31.3.2012

Betroffene Wirtschaftszweige

Behandlung und Beseitigung nicht gefährlicher Abfälle

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

GBP 10,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Steuerliche Maßnahme

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen (Artikel 25)

10 000 000,00 GBP

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.hmrc.gov.uk/briefs/excise-duty/brief1810.htm

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 183/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | GALICIA
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape) |
| Complejo Administrativo de San Lázaro, s/n |
| 15703 Santiago de Compostela (A Coruña) |
| Tlf. 902300903 / 981541147. Fax: 981558844 |
| www.igape.es |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 183/10

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

GALICIA

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape)

Complejo Administrativo de San Lázaro, s/n

15703 Santiago de Compostela (A Coruña)

Tlf. 902300903 / 981541147. Fax: 981558844

www.igape.es

Name der Beihilfemaßnahme

Ayudas del Igape a los proyectos de creación de pequeñas y medianas empresas o de realización de inversiones en pequeñas y medianas empresas jóvenes promovidas por nuevos emprendedores (Procedimiento IG107)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Resolución de 30 de marzo de 2010 se da publicidad al acuerdo del Consejo de Dirección del Instituto Gallego de Promoción Económica que aprueba las bases reguladoras de las ayudas del IGAPE a los proyectos de creación de pequeñas y medianas empresas o de realización de inversiones en pequeñas y medianas empresas jóvenes promovidas por nuevos emprendedores, cofinanciadas por el Fondo Europeo de Desarrollo Regional, en el marco del Programa Operativo Feder Galicia 2007-2013, y se convocan

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

9.4.2010—31.12.2011

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 1,50 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Feder 2007-2013 — 2,10 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

40,00 %

—

Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen (Artikel 14)

35,00 %

—

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

40,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.xunta.es/Doc/Dog2010.nsf/FichaContenido/E44A?OpenDocument

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 184/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 08-034438 |
| Name der Region (NUTS) | DANMARK
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Ministeriet for Videnskab, Teknologi og Udvikling, Forskning- og Innovationsstyrelsen |
| Bredgade 40, 1260 København K |
| www.fi.dk |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 184/10

Mitgliedstaat

Dänemark

Referenznummer des Mitgliedstaats

08-034438

Name der Region (NUTS)

DANMARK

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Ministeriet for Videnskab, Teknologi og Udvikling, Forskning- og Innovationsstyrelsen

Bredgade 40, 1260 København K

www.fi.dk

Name der Beihilfemaßnahme

Ny Videnkupon

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Bekendtgørelse af lov om Teknologi og Innovation nr. 835 af 13. august 2008

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

6.4.2010—31.12.2012

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

DKK 30,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrarsektor und in der Fischerei (Artikel 34)

40,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.fi.dk/stoette/saadan-ansoeger-du/raadet-for-teknologi-og-innovation/videnkupon/retningslinjer-for-videnkuponer-til-smaa-og-mellemstore/?searchterm=ny%20videnkupon

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 185/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | DE — BMBF 114-04949-3/2(2009) |
| Name der Region (NUTS) | DEUTSCHLAND, BERLIN, BRANDENBURG, MECKLENBURG-VORPOMMERN, SACHSEN, SACHSEN-ANHALT, THUERINGEN
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c, Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Bundesministerium für Bildung und Forschung |
| Hannoversche Str. 28 — 30 |
| D — 10115 Berlin |
| www.bmbf.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 185/10

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

DE — BMBF 114-04949-3/2(2009)

Name der Region (NUTS)

DEUTSCHLAND, BERLIN, BRANDENBURG, MECKLENBURG-VORPOMMERN, SACHSEN, SACHSEN-ANHALT, THUERINGEN

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c, Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Hannoversche Str. 28 — 30

D — 10115 Berlin

www.bmbf.de

Name der Beihilfemaßnahme

Unternehmen Region — die BMBF-Innovationsinitiative für die Neuen Länder

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Bundeshaushaltsgesetz i.d. jährlichen F., z.Zt. 2009 v. 21.12.08 www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2009/html

Bundeshaushaltsplan i.d. jährlichen F., z.Zt. 2009 v. 21.12.08 www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2009/html/ep00.html

BHO mit VV v. 19.08.69, geänd. durch Art. 9 d.G.v. 13.12.07 www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bho/gesamt.pdf

VwVfG i.d.F.v. 23.01.03, geänd. durch Art.4 VIII d.G.v. 05.05.04 www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/vwvfg/gesamt.pdf

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2010—31.12.2015

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 110,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50,00 %

—

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

100,00 %

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

80,00 %

20 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

40,00 %

20 %

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (Artikel 32)

75,00 %

—

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Artikel 33)

100,00 %

—

Beihilfen für junge, innovative Unternehmen (Artikel 35)

1 500 000,00 EUR

—

Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (Artikel 36)

200 000,00 EUR

—

Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals (Artikel 37)

75 000,00 EUR

—

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25,00 %

20 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60,00 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.unternehmen-region.de/_media/Foerderrichtlinien_neu_nach_Lektorat(3).pdf

http://www.unternehmen-region.de/_media/6a_ip_3_FoerderRili_final.pdf

http://www.unternehmen-region.de/_media/ForMaT_3_neu(2).pdf

http://www.unternehmen-region.de/_media/ZIK2_FoeRiLi_final.pdf

http://www.unternehmen-region.de/_media/foerderrichtlinien_zik.pdf

http://www.unternehmen-region.de

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 187/10 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | N/A |
| Name der Region (NUTS) | NORTHERN IRELAND
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Department of Agriculture and Rural Development |
| Research Challenge Fund Team |
| Department of Agriculture and Rural Development |
| Room 359, Dundonald House |
| Upper Newtownards Road |
| BELFAST BT4 3SB |
| http://www.dardni.gov.uk/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 187/10

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

N/A

Name der Region (NUTS)

NORTHERN IRELAND

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Department of Agriculture and Rural Development

Research Challenge Fund Team

Department of Agriculture and Rural Development

Room 359, Dundonald House

Upper Newtownards Road

BELFAST BT4 3SB

http://www.dardni.gov.uk/

Name der Beihilfemaßnahme

Department of Agriculture and Rural Development Research Challenge Fund (Northern Ireland)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Section 2(1) of the European Communities Act 1972

Section 7 (1)(a) of the Northern Ireland Act 1998

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.4.2010—31.3.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

GBP 1,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

65,00 %

15 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

40,00 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.dardni.gov.uk/index/strategies-reports-accounts/dard-research-section/business_area_-_research_and_education_policy_branch_dard_research_challenge_fund/business_area_-_research_and_education_policy_branch_research_challenge_fund_application_pack.htm

---

| 18.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 127/44 |
| --- | --- | --- | --- |

18.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 127/44

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 127/09

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 124/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | MECKLENBURG-VORPOMMERN
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern |
| PF 160255, 19062 Schwerin |
| info@lfi-mv.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 124/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

MECKLENBURG-VORPOMMERN

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern

PF 160255, 19062 Schwerin

info@lfi-mv.de

Name der Beihilfemaßnahme

Richtlinie zur Förderung der Anpassungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit von Beschäftigten und Unternehmen

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Veröffentlichung wird im Amtsblatt Mecklenburg-Vorpommern veranlasst

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

8.12.2008—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 5,15 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

CCI 2007 DE 051 PO 002 — 1,72 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25,00 %

30 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60,00 %

15 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.lfi-mv.de/cms2/LFI_prod/LFI/content/de/Foerderungen/Arbeits-%2c_Bildungs-_und_Qualifizierungsfoerderung/_Foerderungen/Foerderung_der_Anpassungs-_und_Wettbewerbsfaehigkeit/index.jsp?&view=3744

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 143/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | ITALIA
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Ministero dell'Economia e delle Finanze |
| via XX Settembre, 97 — 00187 Roma |
| Soggetto gestore: |
| INVITALIA -Agenzia Nazionale per l'attrazione degli investimenti e lo sviluppo d'impresa S.p.A |
| via Calabria, 46 — 00187 Roma |
| http://www.mef.gov.it http://www.invitalia.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 143/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

ITALIA

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Ministero dell'Economia e delle Finanze

via XX Settembre, 97 — 00187 Roma

Soggetto gestore:

INVITALIA -Agenzia Nazionale per l'attrazione degli investimenti e lo sviluppo d'impresa S.p.A

via Calabria, 46 — 00187 Roma

http://www.mef.gov.it http://www.invitalia.it

Name der Beihilfemaßnahme

Incentivi a favore dell'autoimprenditorialità:

| 1. | misure in favore della nuova imprenditorialità nei settori della produzione dei beni e dei servizi alle imprese; |
| --- | --- |

1.

misure in favore della nuova imprenditorialità nei settori della produzione dei beni e dei servizi alle imprese;

| 2. | misure in favore della nuova imprenditorialità nel settore dei servizi; |
| --- | --- |

2.

misure in favore della nuova imprenditorialità nel settore dei servizi;

| 3. | misure in favore delle cooperative sociali. |
| --- | --- |

3.

misure in favore delle cooperative sociali.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

| — | Decreto Legislativo 21/4/2000, n. 185, Titolo I (escluso l'intero Capo III e le disposizioni dei Capi I e IV relative a produzione di prodotti agricoli oggetto di separata comunicazione ai sensi del Reg. CE n. 1857/2006 aiuto XA 203/08), GURI 156/2000. |
| --- | --- |

—

Decreto Legislativo 21/4/2000, n. 185, Titolo I (escluso l'intero Capo III e le disposizioni dei Capi I e IV relative a produzione di prodotti agricoli oggetto di separata comunicazione ai sensi del Reg. CE n. 1857/2006 aiuto XA 203/08), GURI 156/2000.

| — | Decreto 16/7/2004, n. 250, Regolamento, GURI 235/2004 |
| --- | --- |

—

Decreto 16/7/2004, n. 250, Regolamento, GURI 235/2004

| — | D.M. 27/03/08, GURI 93/2008 |
| --- | --- |

—

D.M. 27/03/08, GURI 93/2008

| — | Delibera del CdA di Invitalia del 3/12/2008 |
| --- | --- |

—

Delibera del CdA di Invitalia del 3/12/2008

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XS 26/01

Incentivi a favore dell'autoimprenditorialità (D.Lgs. 21/4/2000 n. 185, Titolo I): adeguamento ai sensi di quanto previsto dal Reg. CE n. 800/2008 della Commissione — GBER -del 6/8/2008 pubblicato in GUCE L 214 del 9/8/2008, che dichiara alcune categorie di aiuti compatibili con il mercato comune in applicazione degli artt, 87,88 TCE

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 100,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss, Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

60,00 %

—

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.invitalia.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/43

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 279/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | — |
| Bewilligungsbehörde | Bundesamt für Güterverkehr |
| Werderstraße 34 |
| D-50672 Köln |
| www.bag-bund.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 279/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

—

Bewilligungsbehörde

Bundesamt für Güterverkehr

Werderstraße 34

D-50672 Köln

www.bag-bund.de

Name der Beihilfemaßnahme

Anzeige Programm zur Förderung der Aus- und Weiterbildung, der Qualifizierung und Beschäftigung in Unternehmen des GüKV mit schweren Nutzfahrzeugen

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§§ 23, 44 Bundeshaushaltsordnung vom 19.8.1969, BGBl. I S. 1284 i.V.m. Änderung vom 13.12.2007, BGBl. I S. 2897;

Haushaltsgesetz 2009 (Haushalt 2009, Einzelplan 12, Kapitel 1202, Titel 684 53);

Richtlinie über die Förderung der Aus- und Weiterbildung, der Qualifizierung und Beschäftigung in Unternehmen des GüKV mit schweren Nutzfahrzeugen vom 3.2.2009 (BAnz. Nr. ...)

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

VERARBEITENDES GEWERBE/HERSTELLUNG VON WAREN, BAUGEWERBE/BAU, VERKEHR UND LAGEREI

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 85,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25,00 %

10 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60,00 %

10 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.bag.bund.de/cae/servlet/contentblob/11438/publicationFile/715/A_W-Richtlinie-19102009.pdf

www.bag.bund.de-Förderprogramme-Aus- und Weiterbildung-s.Rechtsvorschriften

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 334/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | LIGURIA
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | REGIONE LIGURIA |
| VIA FIESCHI, 15 — 16121 GENOVA |
| www.regione.liguria.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 334/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

LIGURIA

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

REGIONE LIGURIA

VIA FIESCHI, 15 — 16121 GENOVA

www.regione.liguria.it

Name der Beihilfemaßnahme

POR 2007-2013 Asse I «Innovazione e Competitività» linea di attività 1.2.3 «Innovazione»

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Deliberazione della Giunta regionale n. 1753 del 22/12/2008 PUBBLICATA SUL BURL n. 3 del 21/1/2009

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

2.3.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 20,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss, Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Fondo Europeo di Sviluppo Regionale — FESR — 6,34 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

30,00 %

—

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20,00 %

—

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.regione.liguria.it/MenuSezione.asp?Parametri=2_8_32_2287_$2_8_32_2287_$Fondi_europei$2_8_32_2287_-1$azione1_2_3.htm$

http://beta.regione.liguria.it/argomenti/affari-e-fondi-europei/por-fesr-2007-2013/asse-1-linea-di-attivita-123.html

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 335/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | LIGURIA
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | REGIONE LIGURIA |
| VIA FIESCHI, 15 — 16121 GENOVA |
| www.regione.liguria.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 335/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

LIGURIA

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

REGIONE LIGURIA

VIA FIESCHI, 15 — 16121 GENOVA

www.regione.liguria.it

Name der Beihilfemaßnahme

POR 2007-2013 Asse I «Innovazione e competitività» linea di attività 1.2.2 «Ricerca industriale e sviluppo sperimentale»

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Deliberazione della Giunta regionale n. 1752 del 22/12/2008 pubblicata sul BURL n. 3 del 21/1/2009

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

2.3.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 20,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Fondo Europeo di Sviluppo Regionale -FESR — 6,34 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50,00 %

10 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25,00 %

10 %

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Artikel 33)

60,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.regione.liguria.it/MenuSezione.asp?Parametri=2_8_32_2286_$2_8_32_2286_$Fondi_europei$2_8_32_2286_-1$azione1_2_2.htm$

http://beta.regione.liguria.it/argomenti/affari-e-fondi-europei/por-fesr-2007-2013/asse-1-linea-di-attivita-122.html

---

| 18.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 127/49 |
| --- | --- | --- | --- |

18.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 127/49

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 127/10

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 336/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | LIGURIA
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | REGIONE LIGURIA |
| VIA FIESCHI, 15 — 16121 GENOVA |
| www.regione.liguria.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 336/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

LIGURIA

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

REGIONE LIGURIA

VIA FIESCHI, 15 — 16121 GENOVA

www.regione.liguria.it

Name der Beihilfemaßnahme

POR 2007-2013 Asse I «Innovazione e Competitività» linea di attività 1.2.5 «Servizi avanzati alle imprese»

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Deliberazione della Giunta regionale n. 1751 del 22/12/2008 pubblicata sul BURL n. 3 del 21/1/2009

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

2.3.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 10,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Fondo Europeo di Sviluppo Regionale — 3,17 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (Artikel 36)

50 000,00 EUR

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.regione.liguria.it/MenuSezione.asp?Parametri=2_8_32_2288_$2_8_32_2288_$Fondi_europei$2_8_32_2288_-1$azione1_2_5.htm$

http://beta.regione.liguria.it/argomenti/affari-e-fondi-europei/por-fesr-2007-2013/asse-1-linea-di-attivita-125.html

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 366/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | BRANDENBURG
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Investitionsbank des Landes Brandenburg |
| Steinstraße 104-106 |
| D-14480 Potsdam |
| www.ilb.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 366/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

BRANDENBURG

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Investitionsbank des Landes Brandenburg

Steinstraße 104-106

D-14480 Potsdam

www.ilb.de

Name der Beihilfemaßnahme

Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft zur Förderung der Unternehmensaktivitäten im In- und Ausland von kleinen und mittleren Unternehmen (M4)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§ 44 Landeshaushaltsordnung des Landes Brandenburg nebst den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I vom 21.4.1999 (GVBl. I/99, S. 106), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 28.6.2006 (GVBl. I/06, S. 74, 85)

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 6,30 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

EFRE, OP 2007-2013 — 18,90 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50,00 %

—

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

50,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.ilb.de/rd/programme/2660_2664.php

http://www.ilb.de/rd/files/documents/M4_2009_Richtlinie.pdf

http://www.ilb.de

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 409/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | MARCHE
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Provincia di Macerata settore VI formazione scuola |
| via Armaroli 44 62100 Macerata |
| http:://FORMAZIONE.PROVINCIA.MC.IT |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 409/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

MARCHE

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Provincia di Macerata settore VI formazione scuola

via Armaroli 44 62100 Macerata

http:://FORMAZIONE.PROVINCIA.MC.IT

Name der Beihilfemaßnahme

AIUTI ALLA FORMAZIONE

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

ATTO DI APPROVAZIONE DELL’AVVISO PUBBLICO D.D. N. 34 DEL 13/2/2009.

PUBBLICATO SUL BUR MARCHE N. 20 DEL 26/2/2009

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

13.2.2009—13.2.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 0,30 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

POR FSE Marche 2007-2013 — 0,12 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

55,00 %

20 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

64,00 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://formazione.provincia.mc.it/formazione/aiuti_stato.asp?target=

http://formazione.provincia.mc.it/BANDI.ASP?T=2&TARGET=

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 445/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | MACERATA
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Provincia di Macerata |
| Corso della Repubblica 44 — Macerata |
| http://provincia.mc.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 445/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

MACERATA

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Provincia di Macerata

Corso della Repubblica 44 — Macerata

http://provincia.mc.it

Name der Beihilfemaßnahme

Interventi di formazione continua nel settore della sicurezza sul lavoro

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

ATTO DI APPROVAZIONE DELL’AVVISO PUBBLICO D.D. N. 69 DEL 26/3/2009.

PUBBLICATO SULL’ALBO PRETORIO DELL’ENTE REP. N. 99 DEL 3/4/2009

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

3.4.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 0,75 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

POR FSE MARCHE 2007-2013 — 0,30 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

35,00 %

20 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60,00 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://formazione.provincia.mc.it/formazione/aiuti_stato.asp?target=

http://formazione.provincia.mc.it/bandi.asp?t=2&target=

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | X 449/09 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | VALLE D'AOSTA
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Regione autonoma Valle d'Aosta- Assessorato turismo, sport commercio e trasporti |
| Piazza Narbonne 3 |
| 11100 AOSTA |
| http://www.regione.vda.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

X 449/09

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

VALLE D'AOSTA

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Regione autonoma Valle d'Aosta- Assessorato turismo, sport commercio e trasporti

Piazza Narbonne 3

11100 AOSTA

http://www.regione.vda.it

Name der Beihilfemaßnahme

Interventi regionali a sostegno delle attività turistico-ricettive e commerciali

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Legge regionale 4 settembre 2001, n. 19

Deliberazione della Giunta regionale n. 295 del 6 febbraio 2009

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

6.2.2009—31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

HANDEL; INSTANDHALTUNG UND REPARATUR VON KRAFTFAHRZEUGEN, Handel mit Kraftwagen mit einem Gesamtgewicht von 3,5 t oder weniger, Handel mit Kraftwagenteilen und -zubehör, Großhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen und Krafträdern), Einzelhandel mit Motorenkraftstoffen (Tankstellen), GASTGEWERBE/BEHERBERGUNG UND GASTRONOMIE, Beherbergung, Sonstige Beherbergungsstätten, Caterer und Erbringung sonstiger Verpflegungsdienstleistungen, Ausschank von Getränken, Tätigkeit von Versicherungsmaklerinnen und -maklern, Videotheken, Reisebüros und Reiseveranstalter

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 11,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss, Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

30,00 %

20 %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.regione.vda.it/asstur/agevolazioni_2009_i.asp

---