# Amtsblatt C 85/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.085.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 85 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang31. März 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.085.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 85

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang31. März 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 085/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5666 — Xerox/Affiliated Computer Services) (
  1
  ) | 1 |
| 2010/C 085/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5680 — Faurecia/EMCON Technologies) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 085/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5666 — Xerox/Affiliated Computer Services) (
  1
  )

1

1

2010/C 085/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5680 — Faurecia/EMCON Technologies) (
  1
  )

1

1

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 085/03 | Euro-Wechselkurs | 2 |
| 2010/C 085/04 | Gemeinsames Unternehmen SESAR (GUS) — Haushalt 2010 und Stellenplan 2010 | 3 |
| 2010/C 085/05 | Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1. April 2010(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1)) | 11 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2010/C 085/06 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  ) | 12 |
| 2010/C 085/07 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  ) | 13 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 085/03

Euro-Wechselkurs

2

2010/C 085/04

Gemeinsames Unternehmen SESAR (GUS) — Haushalt 2010 und Stellenplan 2010

3

2010/C 085/05

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1. April 2010(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

11

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2010/C 085/06

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  )

1

12

2010/C 085/07

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  )

1

13

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 085/08 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/08/10 — Im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen (Lll) — Programm Leonardo da Vinci — Vergabe von Finanzhilfen zur Unterstützung nationaler Initiativprojekte zur Erprobung und Entwicklung des Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET) | 14 |
| 2010/C 085/09 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/09/10 — Im Rahmen des Programms für Lebenslanges Lernen (lll) — Leonardo da Vinci-Programm — Vergabe von Finanzhilfen zur Unterstützung einzelstaatlicher Projekte zur Entwicklung eines nationalen Konzepts zur Verbesserung der Qualitätssicherung des betreffenden einzelstaatlichen Berufsbildungssystems durch Förderung und Ausbau der Nutzung des Europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung | 17 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 085/10 | Staatliche Beihilfe — Deutschland und Österreich — Staatliche Beihilfe C 16/09 (ex N 254/09) und N 698/09 — BayernLB, Deutschland, und Hypo Group Alpe Adria, Österreich — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (
  1
  ) | 21 |
| 2010/C 085/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5845 — Bain Capital/Styron Business) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 30 |
| 2010/C 085/12 | Beschluss Nr. 788 vom 9. Oktober 2009 zur Eröffnung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in Block 1-14 Silistar auf dem Festlandsockel und in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Bulgarien im Schwarzen Meer, und für die Bekanntgabe der Ausschreibung zur Erteilung einer Genehmigung | 31 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2010/C 085/08

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/08/10 — Im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen (Lll) — Programm Leonardo da Vinci — Vergabe von Finanzhilfen zur Unterstützung nationaler Initiativprojekte zur Erprobung und Entwicklung des Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET)

14

2010/C 085/09

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/09/10 — Im Rahmen des Programms für Lebenslanges Lernen (lll) — Leonardo da Vinci-Programm — Vergabe von Finanzhilfen zur Unterstützung einzelstaatlicher Projekte zur Entwicklung eines nationalen Konzepts zur Verbesserung der Qualitätssicherung des betreffenden einzelstaatlichen Berufsbildungssystems durch Förderung und Ausbau der Nutzung des Europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung

17

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 085/10

Staatliche Beihilfe — Deutschland und Österreich — Staatliche Beihilfe C 16/09 (ex N 254/09) und N 698/09 — BayernLB, Deutschland, und Hypo Group Alpe Adria, Österreich — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (
  1
  )

1

21

2010/C 085/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5845 — Bain Capital/Styron Business) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

30

2010/C 085/12

Beschluss Nr. 788 vom 9. Oktober 2009 zur Eröffnung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in Block 1-14 Silistar auf dem Festlandsockel und in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Bulgarien im Schwarzen Meer, und für die Bekanntgabe der Ausschreibung zur Erteilung einer Genehmigung

31

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 31.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 85/1 |
| --- | --- | --- | --- |

31.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 85/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5666 — Xerox/Affiliated Computer Services)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 85/01

Am 19. Januar 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5666 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5666 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 31.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 85/1 |
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31.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 85/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5680 — Faurecia/EMCON Technologies)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 85/02

Am 6. Januar 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5680 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5680 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 31.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 85/2 |
| --- | --- | --- | --- |

31.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 85/2

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Euro-Wechselkurs (1)

30. März 2010

2010/C 85/03

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3482 |
| JPY | Japanischer Yen | 124,80 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4439 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,89330 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,7803 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,4316 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,0410 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,443 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 265,90 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7088 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,8759 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,0715 |
| TRY | Türkische Lira | 2,0583 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4650 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3731 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,4682 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8925 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,8863 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 523,55 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,9389 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,2025 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2640 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 241,67 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,4066 |
| PHP | Philippinischer Peso | 61,056 |
| RUB | Russischer Rubel | 39,6675 |
| THB | Thailändischer Baht | 43,594 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,4140 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,7339 |
| INR | Indische Rupie | 60,8020 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3482

JPY

Japanischer Yen

124,80

DKK

Dänische Krone

7,4439

GBP

Pfund Sterling

0,89330

SEK

Schwedische Krone

9,7803

CHF

Schweizer Franken

1,4316

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,0410

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,443

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

265,90

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7088

PLN

Polnischer Zloty

3,8759

RON

Rumänischer Leu

4,0715

TRY

Türkische Lira

2,0583

AUD

Australischer Dollar

1,4650

CAD

Kanadischer Dollar

1,3731

HKD

Hongkong-Dollar

10,4682

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8925

SGD

Singapur-Dollar

1,8863

KRW

Südkoreanischer Won

1 523,55

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,9389

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,2025

HRK

Kroatische Kuna

7,2640

IDR

Indonesische Rupiah

12 241,67

MYR

Malaysischer Ringgit

4,4066

PHP

Philippinischer Peso

61,056

RUB

Russischer Rubel

39,6675

THB

Thailändischer Baht

43,594

BRL

Brasilianischer Real

2,4140

MXN

Mexikanischer Peso

16,7339

INR

Indische Rupie

60,8020

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 31.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 85/3 |
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31.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 85/3

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GEMEINSAMES UNTERNEHMEN SESAR (GUS)

HAUSHALT 2010 UND STELLENPLAN 2010

2010/C 85/04

HAUSHALT 2010

EINNAHMEN

| (in EUR) |
| --- |
| Titel/Kapitel | Programmvoranschläge Rev. — Sept. 2009 | Verpflichtungsermächtigungen | Zahlungsermächtigungen |
| Jahr 2008 | Überarbeiteter Haushalt 2009 (1) | Haushalt 2010 | Jahr 2008 | Überarbeiteter Haushalt 2009 (1) | Haushalt 2010 |
| 1. | Beitrag der Europäischen Union |

(in EUR)

Titel/Kapitel

Programmvoranschläge Rev. — Sept. 2009

Verpflichtungsermächtigungen

Zahlungsermächtigungen

Jahr 2008

Überarbeiteter Haushalt 2009 (1)

Haushalt 2010

Jahr 2008

Überarbeiteter Haushalt 2009 (1)

Haushalt 2010

1.

700 000 000

260 000 000

55 000 000

105 000 000

110 863 212

27 688 788

66 000 000

| 1.1 | Siebtes Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung |
| --- | --- |

1.1

Siebtes Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung

350 000 000

60 000 000

55 000 000

55 000 000

25 000 000

13 552 000

41 000 000

| 1.2 | Programm über die transeuropäischen Netze |
| --- | --- |

1.2

Programm über die transeuropäischen Netze

350 000 000

200 000 000

p.m.

50 000 000

85 863 212

14 136 788

25 000 000

| 2. | Beitrag von Eurocontrol |
| --- | --- |

2.

165 000 000

10 000 000

13 150 000

11 450 000

10 000 000

13 150 000

11 450 000

| 2.1 | Barleistungen |
| --- | --- |

2.1

Barleistungen

165 000 000

10 000 000

13 150 000

11 450 000

10 000 000

13 150 000

11 450 000

| 2.2 | Sachleistungen |
| --- | --- |

2.2

Sachleistungen

| 3. | Beiträge anderer Mitglieder |
| --- | --- |

3.

30 774 983

4 396 426

4 396 426

| 3.1 | Barleistungen |
| --- | --- |

3.1

Barleistungen

30 774 983

4 396 426

4 396 426

| 3.2 | Sachleistungen |
| --- | --- |

3.2

Sachleistungen

| 4. | Sonstige Einnahmen |
| --- | --- |

4.

148 369

957 260

182 973

148 369

957 260

182 973

| 4.1 | Einnahmen aus Zinserträgen |
| --- | --- |

4.1

Einnahmen aus Zinserträgen

148 369

573 538

182 973

148 369

573 538

182 973

| 4.2 | Einnahmen aus Steuerzahlungen |
| --- | --- |

4.2

Einnahmen aus Steuerzahlungen

383 722

383 722

| 4.3 | Programmeinnahmen von Nichtmitgliedern |
| --- | --- |

4.3

Programmeinnahmen von Nichtmitgliedern

Haushaltsergebnis (Vorjahr)

256 030 073

115 633 500

EINNAHMEN INSGESAMT

895 774 983

270 148 369

325 137 333

121 029 399

121 011 581

157 429 548

82 029 399

AUSGABEN

| (in EUR) |
| --- |
| Titel/Kapitel | Programmvoranschläge Rev. — Sept. 2009 | Verpflichtungsermächtigungen | Zahlungsermächtigungen |
| Jahr 2008 | Überarbeiteter Haushalt 2009 (2) | Haushalt 2010 | Jahr 2008 | Überarbeiteter Haushalt 2009 (2) | Haushalt 2010 |
| 1. | Personalkosten |

(in EUR)

Titel/Kapitel

Programmvoranschläge Rev. — Sept. 2009

Verpflichtungsermächtigungen

Zahlungsermächtigungen

Jahr 2008

Überarbeiteter Haushalt 2009 (2)

Haushalt 2010

Jahr 2008

Überarbeiteter Haushalt 2009 (2)

Haushalt 2010

1.

55 000 000

3 210 970

6 026 091

5 543 939

2 771 827

6 026 091

5 543 939

| 1.1 | Personalkosten gemäß Stellenplan |
| --- | --- |

1.1

Personalkosten gemäß Stellenplan

50 000 000

2 768 909

4 139 981

3 171 962

2 435 193

4 139 981

3 171 962

| 1.2 | Vertragsbedienstete, Leiharbeitskräfte |
| --- | --- |

1.2

Vertragsbedienstete, Leiharbeitskräfte

145 944

167 758

282 353

145 944

167 758

282 353

| 1.3 | Abordnungen von Mitgliedern |
| --- | --- |

1.3

Abordnungen von Mitgliedern

5 000 000

98 053

750 000

954 824

750 000

954 824

| 1.4 | Abgeordnete nationale Sachverständige |
| --- | --- |

1.4

Abgeordnete nationale Sachverständige

15 000

150 000

15 000

150 000

| 1.5 | Dienstreisekosten |
| --- | --- |

1.5

Dienstreisekosten

125 328

601 647

515 000

130 087

601 647

515 000

| 1.6 | Sonstige Personalkosten |
| --- | --- |

1.6

Sonstige Personalkosten

72 736

351 705

469 800

60 603

351 705

469 800

| 2. | Verwaltungsausgaben |
| --- | --- |

2.

45 774 983

1 522 108

3 436 989

3 130 060

909 207

4 331 710

3 130 060

| 2.1 | Miete von Gebäuden und Nebenkosten |
| --- | --- |

2.1

Miete von Gebäuden und Nebenkosten

469 766

150 987

764 000

513 392

817 529

764 000

| 2.2 | Bewegliche Gegenstände und Nebenkosten |
| --- | --- |

2.2

Bewegliche Gegenstände und Nebenkosten

27 662

125 150

55 000

27 662

128 886

55 000

| 2.3 | PR und Veranstaltungen |
| --- | --- |

2.3

PR und Veranstaltungen

278 737

350 000

300 000

122 177

450 000

300 000

| 2.4 | Post- und Fernmeldegebühren |
| --- | --- |

2.4

Post- und Fernmeldegebühren

43 574

70 224

140 060

40 794

72 637

140 060

| 2.5 | Ausgaben – Verwaltungsrat |
| --- | --- |

2.5

Ausgaben – Verwaltungsrat

17 639

30 600

31 000

17 313

31 276

31 000

| 2.6 | Laufende Verwaltungsausgaben |
| --- | --- |

2.6

Laufende Verwaltungsausgaben

190 916

719 752

370 000

173 009

824 074

370 000

| 2.7 | Ausgaben für IT und technische Einrichtungen |
| --- | --- |

2.7

Ausgaben für IT und technische Einrichtungen

493 814

1 990 276

1 470 000

14 859

2 007 307

1 470 000

| 3. | Operative Ausgaben |
| --- | --- |

3.

795 000 000

9 385 218

315 674 253

112 355 400

1 697 047

147 071 747

73 355 400

| 3.1 | Studien/Entwicklungen des GUS |
| --- | --- |

3.1

Studien/Entwicklungen des GUS

179 500 345

9 044 262

66 250 000

15 830 000

1 697 047

20 250 000

34 476 700

| 3.2 | Studien/Entwicklungen von Eurocontrol |
| --- | --- |

3.2

Studien/Entwicklungen von Eurocontrol

6 400 000

600 000

6 400 000

600 000

| 3.3 | Studien/Entwicklungen der Mitglieder |
| --- | --- |

3.3

Studien/Entwicklungen der Mitglieder

615 499 655

340 956

243 024 253

95 925 400

120 421 747

38 278 700

AUSGABEN INSGESAMT

895 774 983

14 118 296

325 137 333

121 029 399

5 378 081

157 429 548

82 029 399

HAUSHALTSERGEBNIS

256 030 073

115 633 500

---

(1)  Vorbehaltlich der Genehmigung durch den VR.

(2)  Vorbehaltlich der Genehmigung durch den VR.

---

ANHANG I

SACHLEISTUNGEN UND AUSGABEN

SACHLEISTUNGEN

| (in EUR) |
| --- |
| Titel/Kapitel | Programm voranschläge Rev. — Sept. 2009 | Verpflichtungsermächtigungen |
| Jahr 2008 | Überarbeiteter Haushalt 2009 (1) | Haushalt 2010 |
| 1. | Beitrag der Europäischen Union |

(in EUR)

Titel/Kapitel

Programm voranschläge Rev. — Sept. 2009

Verpflichtungsermächtigungen

Jahr 2008

Überarbeiteter Haushalt 2009 (1)

Haushalt 2010

1.

| 1.1 | Siebtes Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung |
| --- | --- |

1.1

Siebtes Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung

| 1.2 | Programm über die transeuropäischen Netze |
| --- | --- |

1.2

Programm über die transeuropäischen Netze

| 2. | Beitrag von Eurocontrol |
| --- | --- |

2.

535 000 000

20 100 000

52 250 000

| 2.1 | Barleistungen |
| --- | --- |

2.1

Barleistungen

| 2.2 | Sachleistungen |
| --- | --- |

2.2

Sachleistungen

535 000 000

20 100 000

52 250 000

| 3. | Beiträge anderer Mitglieder |
| --- | --- |

3.

615 499 655

243 024 253

95 925 400

| 3.1 | Barleistungen |
| --- | --- |

3.1

Barleistungen

| 3.2 | Sachleistungen |
| --- | --- |

3.2

Sachleistungen

615 499 655

243 024 253

95 925 400

| 4. | Sonstige Einnahmen |
| --- | --- |

4.

53 725 363

| 4.1 | Einnahmen aus Zinserträgen |
| --- | --- |

4.1

Einnahmen aus Zinserträgen

| 4.2 | Einnahmen aus Steuerzahlungen |
| --- | --- |

4.2

Einnahmen aus Steuerzahlungen

| 4.3 | Programmeinnahmen von Nichtmitgliedern |
| --- | --- |

4.3

Programmeinnahmen von Nichtmitgliedern

53 725 363

Haushaltsergebnis (Vorjahr)

EINNAHMEN INSGESAMT

1 204 225 018

263 124 253

148 175 400

SACHAUSGABEN

| (in EUR) |
| --- |
| Titel/Kapitel | Programm voranschläge Rev. — Sept. 2009 | Verpflichtungsermächtigungen |
| Jahr 2008 | Überarbeiteter Haushalt 2009 (2) | Haushalt 2010 |
| 1. | Personalkosten |

(in EUR)

Titel/Kapitel

Programm voranschläge Rev. — Sept. 2009

Verpflichtungsermächtigungen

Jahr 2008

Überarbeiteter Haushalt 2009 (2)

Haushalt 2010

1.

| 1.1 | Personalkosten gemäß Stellenplan |
| --- | --- |

1.1

Personalkosten gemäß Stellenplan

| 1.2 | Vertragsbedienstete, Leiharbeitskräfte |
| --- | --- |

1.2

Vertragsbedienstete, Leiharbeitskräfte

| 1.3 | Abordnungen von Mitgliedern |
| --- | --- |

1.3

Abordnungen von Mitgliedern

| 1.4 | Abgeordnete nationale Sachverständige |
| --- | --- |

1.4

Abgeordnete nationale Sachverständige

| 1.5 | Dienstreisekosten |
| --- | --- |

1.5

Dienstreisekosten

| 1.6 | Sonstige Personalkosten |
| --- | --- |

1.6

Sonstige Personalkosten

| 2. | Verwaltungsausgaben |
| --- | --- |

2.

| 2.1 | Miete von Gebäuden und Nebenkosten |
| --- | --- |

2.1

Miete von Gebäuden und Nebenkosten

| 2.2 | Bewegliche Gegenstände und Nebenkosten |
| --- | --- |

2.2

Bewegliche Gegenstände und Nebenkosten

| 2.3 | PR und Veranstaltungen |
| --- | --- |

2.3

PR und Veranstaltungen

| 2.4 | Post- und Fernmeldegebühren |
| --- | --- |

2.4

Post- und Fernmeldegebühren

| 2.5 | Ausgaben – Verwaltungsrat |
| --- | --- |

2.5

Ausgaben – Verwaltungsrat

| 2.6 | Laufende Verwaltungsausgaben |
| --- | --- |

2.6

Laufende Verwaltungsausgaben

| 2.7 | Ausgaben für IT und technische Einrichtungen |
| --- | --- |

2.7

Ausgaben für IT und technische Einrichtungen

| 3. | Operative Ausgaben |
| --- | --- |

3.

1 204 225 018

263 124 253

148 175 400

| 3.1 | Studien/Entwicklungen des GUS |
| --- | --- |

3.1

Studien/Entwicklungen des GUS

53 725 363

| 3.2 | Studien/Entwicklungen von Eurocontrol |
| --- | --- |

3.2

Studien/Entwicklungen von Eurocontrol

535 000 000

20 100 000

52 250 000

| 3.3 | Studien/Entwicklungen der Mitglieder |
| --- | --- |

3.3

Studien/Entwicklungen der Mitglieder

615 499 655

243 024 253

95 925 400

AUSGABEN INSGESAMT

1 204 225 018

263 124 253

148 175 400

HAUSHALTSERGEBNIS

---

(1)  Vorbehaltlich der Genehmigung durch den VR.

(2)  Vorbehaltlich der Genehmigung durch den VR.

---

ANHANG II

GESAMTBETRÄGE

EINNAHMEN (Bar- und Sachleistungen)

| (in EUR) |
| --- |
| Titel/Kapitel | Programmvoranschläge Rev. — Sept. 2009 | Verpflichtungsermächtigungen |
| Jahr 2008 | Überarbeiteter Haushalt 2009 (1) | Haushalt 2010 |
| 1. | Beitrag der Europäischen Union |

(in EUR)

Titel/Kapitel

Programmvoranschläge Rev. — Sept. 2009

Verpflichtungsermächtigungen

Jahr 2008

Überarbeiteter Haushalt 2009 (1)

Haushalt 2010

1.

700 000 000

260 000 000

55 000 000

105 000 000

| 1.1 | Siebtes Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung |
| --- | --- |

1.1

Siebtes Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung

350 000 000

60 000 000

55 000 000

55 000 000

| 1.2 | Programm über die transeuropäischen Netze |
| --- | --- |

1.2

Programm über die transeuropäischen Netze

350 000 000

200 000 000

50 000 000

| 2. | Beitrag von Eurocontrol |
| --- | --- |

2.

700 000 000

10 000 000

33 250 000

63 700 000

| 2.1 | Barleistungen |
| --- | --- |

2.1

Barleistungen

165 000 000

10 000 000

13 150 000

11 450 000

| 2.2 | Sachleistungen |
| --- | --- |

2.2

Sachleistungen

535 000 000

20 100 000

52 250 000

| 3. | Beiträge anderer Mitglieder |
| --- | --- |

3.

646 274 638

243 024 253

100 321 826

| 3.1 | Barleistungen |
| --- | --- |

3.1

Barleistungen

30 774 983

4 396 426

| 3.2 | Sachleistungen |
| --- | --- |

3.2

Sachleistungen

615 499 655

243 024 253

95 925 400

| 4. | Sonstige Einnahmen |
| --- | --- |

4.

53 725 363

148 369

957 260

182 973

| 4.1 | Einnahmen aus Zinserträgen |
| --- | --- |

4.1

Einnahmen aus Zinserträgen

148 369

573 538

182 973

| 4.2 | Einnahmen aus Steuerzahlungen |
| --- | --- |

4.2

Einnahmen aus Steuerzahlungen

383 722

| 4.3 | Programmeinnahmen von Nichtmitgliedern |
| --- | --- |

4.3

Programmeinnahmen von Nichtmitgliedern

53 725 363

Haushaltsergebnis (Vorjahr)

256 030 073

EINNAHMEN INSGESAMT

2 100 000 000

270 148 369

588 261 586

269 204 799

AUSGABEN (Bar- und Sachausgaben)

| (in EUR) |
| --- |
| Titel/Kapitel | Programmvoranschläge Rev. — Sept. 2009 | Verpflichtungsermächtigungen |
| Jahr 2008 | Überarbeiteter Haushalt 2009 (2) | Haushalt 2010 |
| 1. | Personalkosten |

(in EUR)

Titel/Kapitel

Programmvoranschläge Rev. — Sept. 2009

Verpflichtungsermächtigungen

Jahr 2008

Überarbeiteter Haushalt 2009 (2)

Haushalt 2010

1.

55 000 000

3 210 970

6 026 091

5 543 939

| 1.1 | Personalkosten gemäß Stellenplan |
| --- | --- |

1.1

Personalkosten gemäß Stellenplan

50 000 000

2 768 909

4 139 981

3 171 962

| 1.2 | Vertragsbedienstete, Leiharbeitskräfte |
| --- | --- |

1.2

Vertragsbedienstete, Leiharbeitskräfte

145 944

167 758

282 353

| 1.3 | Abordnungen von Mitgliedern |
| --- | --- |

1.3

Abordnungen von Mitgliedern

5 000 000

98 053

750 000

954 824

| 1.4 | Abgeordnete nationale Sachverständige |
| --- | --- |

1.4

Abgeordnete nationale Sachverständige

15 000

150 000

| 1.5 | Dienstreisekosten |
| --- | --- |

1.5

Dienstreisekosten

125 328

601 647

515 000

| 1.6 | Sonstige Personalkosten |
| --- | --- |

1.6

Sonstige Personalkosten

72 736

351 705

469 800

| 2. | Verwaltungsausgaben |
| --- | --- |

2.

45 774 983

1 522 108

3 436 989

3 130 060

| 2.1 | Miete von Gebäuden und Nebenkosten |
| --- | --- |

2.1

Miete von Gebäuden und Nebenkosten

469 766

150 987

764 000

| 2.2 | Bewegliche Gegenstände und Nebenkosten |
| --- | --- |

2.2

Bewegliche Gegenstände und Nebenkosten

27 662

125 150

55 000

| 2.3 | PR und Veranstaltungen |
| --- | --- |

2.3

PR und Veranstaltungen

278 737

350 000

300 000

| 2.4 | Post- und Fernmeldegebühren |
| --- | --- |

2.4

Post- und Fernmeldegebühren

43 574

70 224

140 060

| 2.5 | Ausgaben — Verwaltungsrat |
| --- | --- |

2.5

Ausgaben — Verwaltungsrat

17 639

30 600

31 000

| 2.6 | Laufende Verwaltungsausgaben |
| --- | --- |

2.6

Laufende Verwaltungsausgaben

190 916

719 752

370 000

| 2.7 | Ausgaben für IT und technische Einrichtungen |
| --- | --- |

2.7

Ausgaben für IT und technische Einrichtungen

493 814

1 990 276

1 470 000

| 3. | Operative Ausgaben |
| --- | --- |

3.

1 999 225 018

9 385 218

578 798 506

260 530 800

| 3.1 | Studien/Entwicklungen des GUS |
| --- | --- |

3.1

Studien/Entwicklungen des GUS

233 225 708

9 044 262

66 250 000

15 830 000

| 3.2 | Studien/Entwicklungen von EUROCONTROL |
| --- | --- |

3.2

Studien/Entwicklungen von EUROCONTROL

535 000 000

26 500 000

52 850 000

| 3.3 | Studien/Entwicklungen der Mitglieder |
| --- | --- |

3.3

Studien/Entwicklungen der Mitglieder

1 230 999 310

340 956

486 048 506

191 850 800

AUSGABEN INSGESAMT

2 100 000 000

14 118 296

588 261 586

269 204 799

HAUSHALTSERGEBNIS

256 030 073

STELLENPLAN 2010

| Haushalt 2010 | Gesamt |
| --- | --- |
| PERSONAL DES GUS | BESOLDUNGSGRUPPE | | Bedienstete/r auf Zeit | Vertragsbedienstete/r | Abordnung | ANS | |
| Exekutivdirektor | AD 14 | 1 | 1 | | | | 1 |
| Stellv. Exekutivdirektor – Programmdirektor | | gestrichen | | | | | 0 |
| Direktor Verwaltung und Finanzen | AD 12 | 1 | 1 | | | | 1 |
| Leitender Architekt | AD 12 | 1 | 1 | | | | 1 |
| Leiter Betriebskonzept und Validierung | AD 12 | 1 | 1 | | | | 1 |
| Leiter Regulierungsfragen | AD 12 | 1 | 1 | | | | 1 |
| Leiter Ökonomie und Umwelt | AD 10 | 1 | 1 | | | | 1 |
| Leiter Kommunikation und Außenbeziehungen | AD 11 | 1 | 1 | | | | 1 |
| Berater des Exekutivdirektors | AD 10 | 1 | 1 | | | | 1 |
| Berater des Exekutivdirektors | AD 10 | 1 | 1 | | | | 1 |
| Leiter Rechtsabteilung und Auftragsvergabe | AD 8 | 1 | 1 | | | | 1 |
| Leiter Finanzmittel | AD 8 | 1 | 1 | | | | 1 |
| Bereichsleiter ConOps Strategie und Entwicklung (S&D) | AD 8 | 1 | | | 1 | | 1 |
| Bereichsleiter Validierung/Verifizierung Strategie und Entwicklung (S&D) | AD 8 | 1 | | | 1 | | 1 |
| Bereichsleiter Luftverkehrs- und CNS-Systeme | AD 8 | 1 | 1 | | | | 1 |
| Bereichsleiter ATM-Systeme (Flughafen/Zentrum) | AD 8 | 1 | 1 | | | | 1 |
| Personalreferent | AST 7 | 1 | 1 | | | | 1 |
| Berater Rechtsfragen und Auftragsvergabe | AD 7 | 1 | 1 | | | | 1 |
| Beauftragter Finanzen und Rechnungsführung | AD 7 | 1 | 1 | | | | 1 |
| Beauftragter Umwelt | AD 7 | 1 | 1 | | | | 1 |
| Projekt-Controller/Prüfer | AD 7 | 1 | 1 | | | | 1 |
| Beauftragter ConOps/Flughafen Strategie und Entwicklung (S&D) | AD 6 | 1 | 1 | | | | 1 |
| Beauftragter ConOps/Luftraumnutzer Strategie und Entwicklung (S&D) | AD 6 | 1 | 1 | | | | 1 |
| Architekt Avioniksysteme | AD 6 | 1 | 1 | | | | 1 |
| Architekt IT-Systeme | AD 6 | 1 | 1 | | | | 1 |
| Beauftragter Kommunikation | AD 5 | 1 | 1 | | | | 1 |
| Wirtschaftswissenschaftler | AD 5 | 1 | 1 | | | | 1 |
| Beauftragter Rechtsfragen | AD 5 | 1 | | 1 | | | 1 |
| Projekt-Controller/Prüfer | AD 5 | 1 | 1 | | | | 1 |
| Projekt-Controller/Prüfer | AD 5 | 1 | | | 1 | | 1 |
| Interner Prüfer | AD 5 | 1 | | | 1 | | 1 |
| Projektleiter | AD 5 | 1 | | 1 | | | 1 |
| Projektleiter | AD 5 | 1 | | | 1 | | 1 |
| Projektleiter | AD 5 | 1 | | | 1 | | 1 |
| Projektleiter | AD 5 | 1 | 1 | | | | 1 |
| Buchhalter | AST 5 | 1 | 1 | | | | 1 |
| Chefsekretär(in) | AST 3 | 1 | 1 | | | | 1 |
| Verwaltungsassistent | AST 3 | 1 | | 1 | | | 1 |
| Sekretariatskraft — Programmdirektor | AST 1 | 1 | 1 | | | | 1 |
| Sekretariatskraft — Direktor Verwaltung und Finanzen | AST 1 | 1 | 1 | | | | 1 |
| Gesamt | 39 | 30 | 3 | 6 | | 39 |
| ANS | | | | | | 0 |
| Leiter Militärische Angelegenheiten | 1 | | | | 1 | 1 |
| Assistenz bei Regulierungsfragen | 1 | | | | 1 | 1 |
| Berater Institutionelle Angelegenheiten | 1 | | | | 1 | 1 |
| Gesamt | 3 | 0 | 0 | 0 | 3 | 3 |

Haushalt 2010

Gesamt

PERSONAL DES GUS

BESOLDUNGSGRUPPE

Bedienstete/r auf Zeit

Vertragsbedienstete/r

Abordnung

ANS

Exekutivdirektor

AD 14

1

1

1

Stellv. Exekutivdirektor – Programmdirektor

gestrichen

0

Direktor Verwaltung und Finanzen

AD 12

1

1

1

Leitender Architekt

AD 12

1

1

1

Leiter Betriebskonzept und Validierung

AD 12

1

1

1

Leiter Regulierungsfragen

AD 12

1

1

1

Leiter Ökonomie und Umwelt

AD 10

1

1

1

Leiter Kommunikation und Außenbeziehungen

AD 11

1

1

1

Berater des Exekutivdirektors

AD 10

1

1

1

Berater des Exekutivdirektors

AD 10

1

1

1

Leiter Rechtsabteilung und Auftragsvergabe

AD 8

1

1

1

Leiter Finanzmittel

AD 8

1

1

1

Bereichsleiter ConOps Strategie und Entwicklung (S&D)

AD 8

1

1

1

Bereichsleiter Validierung/Verifizierung Strategie und Entwicklung (S&D)

AD 8

1

1

1

Bereichsleiter Luftverkehrs- und CNS-Systeme

AD 8

1

1

1

Bereichsleiter ATM-Systeme (Flughafen/Zentrum)

AD 8

1

1

1

Personalreferent

AST 7

1

1

1

Berater Rechtsfragen und Auftragsvergabe

AD 7

1

1

1

Beauftragter Finanzen und Rechnungsführung

AD 7

1

1

1

Beauftragter Umwelt

AD 7

1

1

1

Projekt-Controller/Prüfer

AD 7

1

1

1

Beauftragter ConOps/Flughafen Strategie und Entwicklung (S&D)

AD 6

1

1

1

Beauftragter ConOps/Luftraumnutzer Strategie und Entwicklung (S&D)

AD 6

1

1

1

Architekt Avioniksysteme

AD 6

1

1

1

Architekt IT-Systeme

AD 6

1

1

1

Beauftragter Kommunikation

AD 5

1

1

1

Wirtschaftswissenschaftler

AD 5

1

1

1

Beauftragter Rechtsfragen

AD 5

1

1

1

Projekt-Controller/Prüfer

AD 5

1

1

1

Projekt-Controller/Prüfer

AD 5

1

1

1

Interner Prüfer

AD 5

1

1

1

Projektleiter

AD 5

1

1

1

Projektleiter

AD 5

1

1

1

Projektleiter

AD 5

1

1

1

Projektleiter

AD 5

1

1

1

Buchhalter

AST 5

1

1

1

Chefsekretär(in)

AST 3

1

1

1

Verwaltungsassistent

AST 3

1

1

1

Sekretariatskraft — Programmdirektor

AST 1

1

1

1

Sekretariatskraft — Direktor Verwaltung und Finanzen

AST 1

1

1

1

Gesamt

39

30

3

6

39

ANS

0

Leiter Militärische Angelegenheiten

1

1

1

Assistenz bei Regulierungsfragen

1

1

1

Berater Institutionelle Angelegenheiten

1

1

1

Gesamt

3

0

0

0

3

3

---

(1)  Vorbehaltlich der Genehmigung durch den VR.

(2)  Vorbehaltlich der Genehmigung durch den VR.

---

| 31.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 85/11 |
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31.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 85/11

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Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 27 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1. April 2010

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2010/C 85/05

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 55 vom 5.3.2010, S. 7 veröffentlicht.

| Vom | Bis zum | AT | BE | BG | CY | CZ | DE | DK | EE | EL | ES | FI | FR | HU | IE | IT | LT | LU | LV | MT | NL | PL | PT | RO | SE | SI | SK | UK |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1.4.2010 | ... | 1,24 | 1,24 | 4,92 | 1,24 | 2,39 | 1,24 | 1,88 | 3,47 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 5,97 | 1,24 | 1,24 | 5,90 | 1,24 | 8,97 | 1,24 | 1,24 | 4,49 | 1,24 | 9,92 | 1,02 | 1,24 | 1,24 | 1,16 |
| 1.3.2010 | 31.3.2010 | 1,24 | 1,24 | 4,92 | 1,24 | 2,39 | 1,24 | 1,88 | 4,73 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 7,03 | 1,24 | 1,24 | 7,17 | 1,24 | 11,76 | 1,24 | 1,24 | 4,49 | 1,24 | 9,92 | 1,02 | 1,24 | 1,24 | 1,16 |
| 1.1.2010 | 28.2.2010 | 1,24 | 1,24 | 4,92 | 1,24 | 2,39 | 1,24 | 1,88 | 6,94 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 1,24 | 7,03 | 1,24 | 1,24 | 8,70 | 1,24 | 15,11 | 1,24 | 1,24 | 4,49 | 1,24 | 9,92 | 1,02 | 1,24 | 1,24 | 1,16 |

Vom

Bis zum

AT

BE

BG

CY

CZ

DE

DK

EE

EL

ES

FI

FR

HU

IE

IT

LT

LU

LV

MT

NL

PL

PT

RO

SE

SI

SK

UK

1.4.2010

...

1,24

1,24

4,92

1,24

2,39

1,24

1,88

3,47

1,24

1,24

1,24

1,24

5,97

1,24

1,24

5,90

1,24

8,97

1,24

1,24

4,49

1,24

9,92

1,02

1,24

1,24

1,16

1.3.2010

31.3.2010

1,24

1,24

4,92

1,24

2,39

1,24

1,88

4,73

1,24

1,24

1,24

1,24

7,03

1,24

1,24

7,17

1,24

11,76

1,24

1,24

4,49

1,24

9,92

1,02

1,24

1,24

1,16

1.1.2010

28.2.2010

1,24

1,24

4,92

1,24

2,39

1,24

1,88

6,94

1,24

1,24

1,24

1,24

7,03

1,24

1,24

8,70

1,24

15,11

1,24

1,24

4,49

1,24

9,92

1,02

1,24

1,24

1,16

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 31.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 85/12 |
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31.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 85/12

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 85/06

| Mitgliedstaat | Griechenland |
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| Flugstrecke | Thessaloniki–Limnos–Ikaria |
| Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | 1. September 2010 |
| Anschrift, bei der der Text und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können | Hellenic Civil Aviation Authority |
| Directorate General for Air Transport |
| Air Transport Division |
| Section II |
| Vas. Georgiou |
| 166 04 Elliniko |
| GREECE |
| Tel. +30 2108916149 / 2108916121 |
| Fax +30 2108947132 |
| Internet: http://www.hcaa.gr |

Mitgliedstaat

Griechenland

Flugstrecke

Thessaloniki–Limnos–Ikaria

Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

1. September 2010

Anschrift, bei der der Text und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können

Hellenic Civil Aviation Authority

Directorate General for Air Transport

Air Transport Division

Section II

Vas. Georgiou

166 04 Elliniko

GREECE

Tel. +30 2108916149 / 2108916121

Fax +30 2108947132

Internet: http://www.hcaa.gr

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| 31.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 85/13 |
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31.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 85/13

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 85/07

| Mitgliedstaat | Griechenland |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Thessaloniki–Limnos–Ikaria |
| Laufzeit des Vertrags | 1. September 2010-31. August 2014 |
| Frist für die Angebotsabgabe | 61 Tage nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können | Hellenic Civil Aviation Authority |
| Directorate-General for Air Transport |
| Air Transport and International Affairs Division |
| Section II |
| Vas. Georgiou 1 |
| 166 04 Elliniko |
| GREECE |
| Tel. +30 2108916149 / 2108916121 |
| Fax +30 2108947132 |
| Internet: http://www.hcaa.gr |

Mitgliedstaat

Griechenland

Flugstrecke

Thessaloniki–Limnos–Ikaria

Laufzeit des Vertrags

1. September 2010-31. August 2014

Frist für die Angebotsabgabe

61 Tage nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können

Hellenic Civil Aviation Authority

Directorate-General for Air Transport

Air Transport and International Affairs Division

Section II

Vas. Georgiou 1

166 04 Elliniko

GREECE

Tel. +30 2108916149 / 2108916121

Fax +30 2108947132

Internet: http://www.hcaa.gr

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 31.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 85/14 |
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31.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 85/14

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — EACEA/08/10

Im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen (Lll) — Programm Leonardo da Vinci

Vergabe von Finanzhilfen zur Unterstützung nationaler Initiativprojekte zur Erprobung und Entwicklung des Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET)

2010/C 85/08

1.   Ziele und Beschreibung

Ziel dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist die Vergabe von Finanzhilfen für Vorschläge über die Organisation von zwei Arten von Maßnahmen, die im Rahmen desselben Projekts miteinander verknüpft werden müssen, und zwar:

| — | Maßnahmen zum Auf- oder Ausbau von Partnerschaften zwischen zuständigen Einrichtungen, mit denen ein operativer Rahmen für die experimentelle Entwicklung des Europäischen Leistungspunktsystems für die Berufsbildung (ECVET) geschaffen werden soll, |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zum Auf- oder Ausbau von Partnerschaften zwischen zuständigen Einrichtungen, mit denen ein operativer Rahmen für die experimentelle Entwicklung des Europäischen Leistungspunktsystems für die Berufsbildung (ECVET) geschaffen werden soll,

| — | Maßnahmen im Bereich des Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET) — wie in den technischen Spezifikationen im Anhang der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates beschrieben — zur Anwendung und konkreten Umsetzung dieses Systems. |
| --- | --- |

—

Maßnahmen im Bereich des Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET) — wie in den technischen Spezifikationen im Anhang der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates beschrieben — zur Anwendung und konkreten Umsetzung dieses Systems.

Die allgemeinen Zielstellungen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bestehen entschieden und strikt in der konkreten Umsetzung des ECVET und in der Vorbereitung der zu dessen Annahme in den Mitgliedstaaten erforderlichen Maßnahmen.

2.   Förderfähige Antragsteller

Um förderfähig zu sein, müssen die Antragsteller zuständige Organe, Einrichtungen, Institutionen oder Behörden sein, die direkt oder mittels Übertragung durch eine Aufsichtsbehörde für die Umsetzung der Empfehlung zur Einrichtung eines Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (2009/C 155/02) (1) auf nationaler, regionaler oder sektoraler Ebene verantwortlich sind. Dies trifft insbesondere auf öffentliche und private Institutionen und Behörden zu, die für die Konzipierung, Verwaltung und Ausreichung von beruflichen Qualifikationen verantwortlich sind.

In jedem Fall müssen die antragstellende Organisation und ihre Partner darlegen, dass sie die erforderliche institutionelle Legitimität besitzen, um im Bereich der Berufsbildung und der beruflichen Qualifikation sowie insbesondere der Annahme, Erprobung und Entwicklung des Systems ECVET in Bezug auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates Verpflichtungen einzugehen und technisch, politisch und operativ tätig zu werden.

Die Antragsteller müssen seit mindestens drei Jahren rechtmäßig gegründete Einrichtungen sein.

Finanzhilfeanträge können nur von Zusammenschlüssen eingereicht werden, denen mindestens vier Einrichtungen aus mindestens vier unterschiedlichen förderfähigen Ländern angehören.

Antragsteller (einschließlich aller Partnerorganisationen) müssen ihren Sitz in einem der folgenden Länder haben:

| — | in den 27 Mitgliedstaaten der EU, |
| --- | --- |

—

in den 27 Mitgliedstaaten der EU,

| — | in den drei EFTA/EWR-Ländern (Island, Liechtenstein, Norwegen), |
| --- | --- |

—

in den drei EFTA/EWR-Ländern (Island, Liechtenstein, Norwegen),

| — | in der Türkei. |
| --- | --- |

—

in der Türkei.

Bei mindestens einem Land der Partnerschaft muss es sich um einen Mitgliedstaat der EU handeln.

Es werden Verhandlungen mit Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Schweiz über eine zukünftige Teilnahme am Programm für lebenslanges Lernen (LLL) geführt, die von den Ergebnissen dieser Verhandlungen abhängt. Bitte besuchen Sie die Website der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur bezüglich einer aktualisierten Liste der teilnahmeberechtigten Länder.

3.   Förderfähige Maßnahmen

Die Bildung von Partnerschaften und der Aufbau von Netzen sowie die Durchführung von Kooperationsmaßnahmen umfassen auch die Aktivitäten der aufeinander folgenden Phasen der Vorbereitung, Durchführung, Bewertung und des Follow-up.

Somit können im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen folgende Tätigkeiten berücksichtigt werden:

| — | Einrichtung oder Ausbau von stabilen Zusammenschlüssen oder Kooperationsplattformen, denen zuständige Institutionen, Behörden und Einrichtungen angehören (Erarbeitung gemeinsamer Arbeitsprogramme, Konzeption von Kooperationsverfahren usw.), |
| --- | --- |

—

Einrichtung oder Ausbau von stabilen Zusammenschlüssen oder Kooperationsplattformen, denen zuständige Institutionen, Behörden und Einrichtungen angehören (Erarbeitung gemeinsamer Arbeitsprogramme, Konzeption von Kooperationsverfahren usw.),

| — | technische Planung und Forschung im speziellen Bereich der Anwendung der ECVET-Grundsätze und technischen ECVET-Spezifikationen auf berufliche Qualifikationen, |
| --- | --- |

—

technische Planung und Forschung im speziellen Bereich der Anwendung der ECVET-Grundsätze und technischen ECVET-Spezifikationen auf berufliche Qualifikationen,

| — | Organisation von Seminaren, Begegnungen oder Workshops zu den Mechanismen des ECVET und zu seiner Umsetzung, |
| --- | --- |

—

Organisation von Seminaren, Begegnungen oder Workshops zu den Mechanismen des ECVET und zu seiner Umsetzung,

| — | Konzeption innovativer Instrumente, Veröffentlichungen oder Websites, die auf die operativen Aspekte der ECVET-Umsetzung und der länderübergreifenden Kooperation in diesem Bereich gerichtet sind, |
| --- | --- |

—

Konzeption innovativer Instrumente, Veröffentlichungen oder Websites, die auf die operativen Aspekte der ECVET-Umsetzung und der länderübergreifenden Kooperation in diesem Bereich gerichtet sind,

| — | Teilnahme an den Themen-Workshops und an der Konferenz, die in Unterabschnitt 2.2.2 vorgesehen sind, |
| --- | --- |

—

Teilnahme an den Themen-Workshops und an der Konferenz, die in Unterabschnitt 2.2.2 vorgesehen sind,

| — | Follow-up-Tätigkeiten (einschließlich Verbreitungsaktivitäten, Wirkungsanalysen usw.) zur Konsolidierung der Ergebnisse, zur weiteren Festigung der Partnerschaften, zur Festlegung von Modellen sowie zur Bekanntmachung und Weiterleitung der Ergebnisse. |
| --- | --- |

—

Follow-up-Tätigkeiten (einschließlich Verbreitungsaktivitäten, Wirkungsanalysen usw.) zur Konsolidierung der Ergebnisse, zur weiteren Festigung der Partnerschaften, zur Festlegung von Modellen sowie zur Bekanntmachung und Weiterleitung der Ergebnisse.

Sämtliche vorgesehenen Tätigkeiten müssen zwingend Teil eines Projekts sein, mit dem die in den ausführlichen Leitlinien der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen beschriebenen Ziele verfolgt werden. Vorschläge zu einer oder mehreren Tätigkeiten, die nicht Teil eines Gesamtprojekts sind, sind an sich nicht förderfähig.

Die Laufzeit der Projekte beträgt mindestens 18 Monate und höchstens 36 Monate. Die Aktivitäten müssen zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. März 2011 anlaufen.

4.   Gewährungskriterien

Förderfähige Anträge/Projekte werden anhand folgender Kriterien bewertet:

| — | Inhaltliche Relevanz, insbesondere Umfang und Tragweite des Vorschlags (30 %); |
| --- | --- |

—

Inhaltliche Relevanz, insbesondere Umfang und Tragweite des Vorschlags (30 %);

| — | Qualität der Methoden, Hilfsmittel und Maßnahmen, die für die Konzeption und Umsetzung einer dauerhaften und operativen Zusammenarbeit zwischen den Partnern konkret vorgeschlagen wurden (20 %); |
| --- | --- |

—

Qualität der Methoden, Hilfsmittel und Maßnahmen, die für die Konzeption und Umsetzung einer dauerhaften und operativen Zusammenarbeit zwischen den Partnern konkret vorgeschlagen wurden (20 %);

| — | Qualität der Partnerschaft (20 %); |
| --- | --- |

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Qualität der Partnerschaft (20 %);

| — | Qualität des Arbeitsplans, einschließlich eines Projektzeitplans und eines Valorisierungsplans (Eindeutigkeit und Verhältnismäßigkeit von Zielen und vorgeschlagenen Mitteln) (15 %); |
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Qualität des Arbeitsplans, einschließlich eines Projektzeitplans und eines Valorisierungsplans (Eindeutigkeit und Verhältnismäßigkeit von Zielen und vorgeschlagenen Mitteln) (15 %);

| — | Eindeutigkeit des Budgets und dessen Übereinstimmung mit dem Arbeitsplan und das Kosten-Nutzen-Verhältnis (15 %). |
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Eindeutigkeit des Budgets und dessen Übereinstimmung mit dem Arbeitsplan und das Kosten-Nutzen-Verhältnis (15 %).

5.   Verfügbare Mittel

Für die Kofinanzierung von Projekten im Rahmen dieser Aufforderung ist ein Budget von insgesamt 2 Mio. EUR vorgesehen.

Die Finanzhilfe für ein Projekt beträgt zwischen 50 000 und 300 000 EUR.

Der finanzielle Beitrag der Agentur beläuft sich auf höchstens 75 % der förderfähigen Gesamtkosten.

Die Agentur behält sich das Recht vor, nicht alle verfügbaren Mittel zu vergeben.

6.   Schlusstermin für die Einreichung

Anträge müssen spätestens bis zum 16. Juli 2010 eingereicht werden. Antragsformulare, die nach Ablauf der Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Die Anträge müssen an die folgende Adresse geschickt werden:

| Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur |
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| Programm für Lebenslanges Lernen, Leonardo da Vinci-Programm |
| Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen EACEA/08/10 |
| Avenue du Bourget 1 |
| BOU2/02-145 |
| 1140 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur

Programm für Lebenslanges Lernen, Leonardo da Vinci-Programm

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen EACEA/08/10

Avenue du Bourget 1

BOU2/02-145

1140 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Es werden nur Anträge berücksichtigt, die auf dem hierfür vorgesehenen, vollständig ausgefüllten (Teile 1, 2 und 3 der Antragsunterlagen) und mit dem Datum versehenen Formular gestellt werden und die einen ausgeglichenen Finanzplan (Einnahmen/Ausgaben) aufweisen. Der Antrag ist mitsamt den erforderlichen Anhängen einschließlich der Unterlagen zur Bescheinigung der operativen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers in vierfacher Ausfertigung einzureichen (ein eindeutig als solches gekennzeichnetes Original und drei beglaubigte Kopien) und vom bevollmächtigten Vertreter der antragstellenden Organisation zu unterzeichnen.

Zusätzlich zur Papierversion ist eine elektronische Fassung der Antragsunterlagen (Antragsformular, Finanztabellen, ehrenwörtliche Erklärung) ohne Anhänge vor Ablauf der vorstehend genannten Frist an folgende E-Mail-Adresse zu übermitteln: EACEA-ECVET@ec.europa.eu

Per Telefax oder ausschließlich per E-Mail eingereichte Anträge werden nicht angenommen.

7.   Vollständige Angaben

Die ausführlichen Leitlinien für Antragsteller sowie die Antragsformulare sind unter folgender Adresse zu finden:

http://eacea.ec.europa.eu/llp/funding/2010/call_ecvet_en.php

Anträge müssen mit Hilfe des eigens hierfür vorgesehenen Formulars zusammen mit sämtlichen erforderlichen Anhängen und Angaben eingereicht werden.

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(1)  http://ec.europa.eu/education/lifelong-learning-policy/doc50_de.htm

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| 31.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 85/17 |
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31.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 85/17

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — EACEA/09/10

Im Rahmen des Programms für Lebenslanges Lernen (lll) — Leonardo da Vinci-Programm

Vergabe von Finanzhilfen zur Unterstützung einzelstaatlicher Projekte zur Entwicklung eines nationalen Konzepts zur Verbesserung der Qualitätssicherung des betreffenden einzelstaatlichen Berufsbildungssystems durch Förderung und Ausbau der Nutzung des Europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung

2010/C 85/09

1.   Ziele und Beschreibung

Ziel dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist die Vergabe von Finanzhilfen an Einrichtungen, die für die Umsetzung der nationalen Strategie zur Verbesserung der Qualitätssicherungssysteme sowie die Förderung und Weiterentwicklung des europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung zuständig sind, um diese Einrichtungen bei der Bewältigung ihrer Aufgabe zu unterstützen und um bei den beteiligten Akteuren im Berufsbildungsbereich die Entwicklung einer Qualitätskultur zu fördern.

Als Einrichtungen, die für die Umsetzung der nationalen Strategie zur Verbesserung der Qualitätssicherungssysteme sowie die Förderung und Weiterentwicklung des europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung zuständig sind, gelten insbesondere die nationalen Referenzstellen. Es geht darum, diese Referenzstellen dabei zu unterstützen, die bestehenden relevanten Stellen zusammenzuführen und für die Einbindung der Sozialpartner und aller relevanten beteiligten Akteure auf nationaler und regionaler Ebene zu sorgen, um ein Follow-up der Initiativen zu gewährleisten.

Ziel der Aufforderung ist die Gewährung von Finanzhilfen für Maßnahmen zur Förderung und Weiterentwicklung des Bezugsrahmens. Jeder Vorschlag muss zwei Arten von miteinander zu verknüpfenden Maßnahmen vorsehen:

| — | die Entwicklung und Koordinierung von konkreten Projekten zur Erprobung/Förderung der Nutzung des europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in den Ländern und durch die Länder sowie zur qualitativen Verbesserung der Berufsbildungssysteme und -angebote; |
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—

die Entwicklung und Koordinierung von konkreten Projekten zur Erprobung/Förderung der Nutzung des europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in den Ländern und durch die Länder sowie zur qualitativen Verbesserung der Berufsbildungssysteme und -angebote;

| — | die Förderung und Vernetzung relevanter Einrichtungen, die für die politische Entwicklung und die praktische Umsetzung von Initiativen auf dem Gebiet der Qualitätssicherung in der Berufsbildung zuständig sind, und zwar auf unterschiedlichen Ebenen. |
| --- | --- |

—

die Förderung und Vernetzung relevanter Einrichtungen, die für die politische Entwicklung und die praktische Umsetzung von Initiativen auf dem Gebiet der Qualitätssicherung in der Berufsbildung zuständig sind, und zwar auf unterschiedlichen Ebenen.

2.   Förderfähige Antragsteller

An dieser Aufforderung können teilnehmen:

| — | die zuständigen öffentlichen Stellen, Einrichtungen, Institutionen oder Behörden, die direkt oder im Auftrag einer Aufsichtsbehörde mit der Umsetzung der Empfehlung zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (2009/C 155/01) befasst sind, insbesondere die nationalen Referenzstellen und die Einrichtungen, denen diese angeschlossen sind; |
| --- | --- |

—

die zuständigen öffentlichen Stellen, Einrichtungen, Institutionen oder Behörden, die direkt oder im Auftrag einer Aufsichtsbehörde mit der Umsetzung der Empfehlung zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (2009/C 155/01) befasst sind, insbesondere die nationalen Referenzstellen und die Einrichtungen, denen diese angeschlossen sind;

| — | die für die Kontrolle der Qualität in der Berufsbildung zuständigen Behörden (Ministerien, Aufsichtsbehörden, Agenturen usw.), soweit sie in die Umsetzung des Bezugsrahmens aktiv eingebunden sind. |
| --- | --- |

—

die für die Kontrolle der Qualität in der Berufsbildung zuständigen Behörden (Ministerien, Aufsichtsbehörden, Agenturen usw.), soweit sie in die Umsetzung des Bezugsrahmens aktiv eingebunden sind.

Die antragstellende Organisation und deren Partner müssen in jedem Fall nachweisen, dass sie die erforderliche institutionelle Legitimität besitzen, um im Bereich der Berufsbildung und speziell der Qualitätssicherung sowie insbesondere der Erprobung, Entwicklung und Anwendung des Bezugsrahmens mit Blick auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates Verpflichtungen einzugehen und technisch, politisch und operativ tätig zu werden.

Finanzhilfeanträge können nur von Zusammenschlüssen eingereicht werden, denen mindestens vier Einrichtungen aus mindestens vier unterschiedlichen förderfähigen Ländern angehören.

Antragsteller (einschließlich aller Partnerorganisationen) müssen ihren Sitz in einem der folgenden Länder haben:

| — | in den 27 Mitgliedstaaten der EU, |
| --- | --- |

—

in den 27 Mitgliedstaaten der EU,

| — | in den drei EFTA/EWR-Ländern (Island, Liechtenstein, Norwegen), |
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—

in den drei EFTA/EWR-Ländern (Island, Liechtenstein, Norwegen),

| — | in der Türkei. |
| --- | --- |

—

in der Türkei.

Bei mindestens einem Land der Partnerschaft muss es sich um einen Mitgliedstaat der EU handeln.

Es werden Verhandlungen mit Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Schweiz über eine zukünftige Teilnahme am Programm für lebenslanges Lernen (LLL) geführt, die von den Ergebnissen dieser Verhandlungen abhängt. Bitte besuchen Sie die Website der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur bezüglich einer aktualisierten Liste der teilnahmeberechtigten Länder.

3.   Förderfähige Maßnahmen

Folgende Aktivitäten sind im Rahmen dieser Aufforderung förderfähig:

| — | Die Erarbeitung von Richtlinien auf Ebene der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung und insbesondere der Zertifizierungssysteme zur Sicherung der Qualität der verschiedenen Prozesse; |
| --- | --- |

—

Die Erarbeitung von Richtlinien auf Ebene der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung und insbesondere der Zertifizierungssysteme zur Sicherung der Qualität der verschiedenen Prozesse;

| — | die Entwicklung von Werkzeugen und Instrumenten zur Umsetzung des Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung, die für die verschiedenen betroffenen Akteure bestimmt sind (Berufsbildungsanbieter, insbesondere im Bereich der beruflichen Erstausbildung); |
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—

die Entwicklung von Werkzeugen und Instrumenten zur Umsetzung des Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung, die für die verschiedenen betroffenen Akteure bestimmt sind (Berufsbildungsanbieter, insbesondere im Bereich der beruflichen Erstausbildung);

| — | Maßnahmen zur Sensibilisierung für die Qualitätssicherung in der Berufsbildung und insbesondere für den Bezugsrahmen (wie beispielsweise nationale oder regionale Konferenzen, Seminare oder Workshops) im Rahmen einer wohldurchdachten Kommunikationsstrategie, die in dem Projekt vorgestellt wird, und zwar im Hinblick darauf, bei den beteiligten Akteuren die Entwicklung einer Qualitätskultur zu fördern; |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zur Sensibilisierung für die Qualitätssicherung in der Berufsbildung und insbesondere für den Bezugsrahmen (wie beispielsweise nationale oder regionale Konferenzen, Seminare oder Workshops) im Rahmen einer wohldurchdachten Kommunikationsstrategie, die in dem Projekt vorgestellt wird, und zwar im Hinblick darauf, bei den beteiligten Akteuren die Entwicklung einer Qualitätskultur zu fördern;

| — | Studien zur Einführung eines oder mehrerer der in Anhang 2 der Empfehlung zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung aufgeführten Indikatoren auf nationaler Ebene in enger Abstimmung mit den Arbeiten, die im Rahmen des europäischen Netzwerks für die Qualitätssicherung in der Berufsbildung auf europäischer Ebene durchgeführt werden; |
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Studien zur Einführung eines oder mehrerer der in Anhang 2 der Empfehlung zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung aufgeführten Indikatoren auf nationaler Ebene in enger Abstimmung mit den Arbeiten, die im Rahmen des europäischen Netzwerks für die Qualitätssicherung in der Berufsbildung auf europäischer Ebene durchgeführt werden;

| — | Verbreitung bereits vorhandener bzw. noch zu entwickelnder Bezugsinstrumente und -unterlagen (Leitfäden für die Selbstbewertung, Leitlinien für die Umsetzung eines Qualitätskonzepts usw.); |
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Verbreitung bereits vorhandener bzw. noch zu entwickelnder Bezugsinstrumente und -unterlagen (Leitfäden für die Selbstbewertung, Leitlinien für die Umsetzung eines Qualitätskonzepts usw.);

| — | Organisation von Seminaren und Workshops zu Fragen der Gestaltung und Umsetzung des Bezugsrahmens im Hinblick auf die Entwicklung einer Qualitätskultur und insbesondere einer Kultur des Bezugsrahmens; |
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Organisation von Seminaren und Workshops zu Fragen der Gestaltung und Umsetzung des Bezugsrahmens im Hinblick auf die Entwicklung einer Qualitätskultur und insbesondere einer Kultur des Bezugsrahmens;

| — | Entwicklung, Erprobung und Weitergabe innovativer Instrumente und Verfahrensweisen im Bereich der Qualitätssicherung in der Berufsbildung, insbesondere von Instrumenten, die im Rahmen des ENQAVET-Netzwerks (europäisches Netzwerk für die Qualitätssicherung in der Berufsbildung) entwickelt wurden; |
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Entwicklung, Erprobung und Weitergabe innovativer Instrumente und Verfahrensweisen im Bereich der Qualitätssicherung in der Berufsbildung, insbesondere von Instrumenten, die im Rahmen des ENQAVET-Netzwerks (europäisches Netzwerk für die Qualitätssicherung in der Berufsbildung) entwickelt wurden;

| — | Einrichtung oder Stärkung von stabilen Zusammenschlüssen oder Kooperationsplattformen, denen einschlägige Einrichtungen sowie zuständige Behörden und Stellen angehören (Aufstellung gemeinsamer Arbeitsprogramme, Konzeption von Kooperationsmechanismen usw.). |
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Einrichtung oder Stärkung von stabilen Zusammenschlüssen oder Kooperationsplattformen, denen einschlägige Einrichtungen sowie zuständige Behörden und Stellen angehören (Aufstellung gemeinsamer Arbeitsprogramme, Konzeption von Kooperationsmechanismen usw.).

Die Laufzeit der Projekte beträgt mindestens 18 Monate und höchstens 24 Monate. Die Aktivitäten müssen zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. März 2011 anlaufen.

4.   Gewährungskriterien

Förderfähige Anträge/Projekte werden anhand folgender Kriterien bewertet:

| | Kriterium 1: Relevanz
  Inhaltliche Relevanz und Relevanz der vorgesehenen Ergebnisse (einschließlich Außenwirkung und Vielfalt der beteiligten Akteure) in Bezug auf die Ziele der Aufforderung sowie Relevanz des Follow-up; Übereinstimmung mit den Spezifikationen, die den Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung betreffen und in der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates enthalten sind — (30 %); |
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Kriterium 1: Relevanz

Inhaltliche Relevanz und Relevanz der vorgesehenen Ergebnisse (einschließlich Außenwirkung und Vielfalt der beteiligten Akteure) in Bezug auf die Ziele der Aufforderung sowie Relevanz des Follow-up; Übereinstimmung mit den Spezifikationen, die den Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung betreffen und in der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates enthalten sind — (30 %);

| | Kriterium 2: Qualität der Methodik
  Qualität der für die Entwicklung praktischer Projekte, die europäische Ebene und die Prüfung der Übertragbarkeit und Ausbaufähigkeit der Ergebnisse vorgeschlagenen Methoden, Instrumente und praktischen Ansätze, gegebenenfalls unter Bezugnahme auf bereits durchgeführte Arbeiten und Studien zu Fragen der Qualitätssicherung — (30 %); |
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Kriterium 2: Qualität der Methodik

Qualität der für die Entwicklung praktischer Projekte, die europäische Ebene und die Prüfung der Übertragbarkeit und Ausbaufähigkeit der Ergebnisse vorgeschlagenen Methoden, Instrumente und praktischen Ansätze, gegebenenfalls unter Bezugnahme auf bereits durchgeführte Arbeiten und Studien zu Fragen der Qualitätssicherung — (30 %);

| | Kriterium 3: Qualität des Arbeitsprogramms
  Qualität des Arbeitsprogramms, des Projektzeitplans und des Plans für die Evaluierung (Eindeutigkeit der Ziele und Vereinbarkeit mit den vorgeschlagenen Mitteln) — (10 %); |
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Kriterium 3: Qualität des Arbeitsprogramms

Qualität des Arbeitsprogramms, des Projektzeitplans und des Plans für die Evaluierung (Eindeutigkeit der Ziele und Vereinbarkeit mit den vorgeschlagenen Mitteln) — (10 %);

| | Kriterium 4: Budget
  Eindeutigkeit des Budgets und dessen Übereinstimmung mit dem Arbeitsprogramm und das Kosten-Nutzen-Verhältnis — (10 %); |
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Kriterium 4: Budget

Eindeutigkeit des Budgets und dessen Übereinstimmung mit dem Arbeitsprogramm und das Kosten-Nutzen-Verhältnis — (10 %);

| | Kriterium 5: Partnerschaft
  Die Anzahl, die Profile, die Qualität, die Legitimität und der Umfang des Engagements der Partner — (10 %); |
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Kriterium 5: Partnerschaft

Die Anzahl, die Profile, die Qualität, die Legitimität und der Umfang des Engagements der Partner — (10 %);

| | Kriterium 6: Zusammenwirken
  Vorgeschlagene Arbeitsmethoden für die Zusammenarbeit der Partner und effektives Zusammenwirken der Partner bei der Umsetzung der oben genannten Ziele — (10 %). |
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Kriterium 6: Zusammenwirken

Vorgeschlagene Arbeitsmethoden für die Zusammenarbeit der Partner und effektives Zusammenwirken der Partner bei der Umsetzung der oben genannten Ziele — (10 %).

5.   Verfügbare Mittel

Für die Kofinanzierung von Projekten sind insgesamt 1,2 Mio. EUR vorgesehen.

Die Finanzhilfe für ein Projekt beträgt zwischen 50 000 und 200 000 EUR.

Der finanzielle Beitrag der Agentur beläuft sich auf höchstens 75 % der förderfähigen Gesamtkosten.

Die Agentur behält sich das Recht vor, nicht alle verfügbaren Mittel zu vergeben.

6.   Schlusstermin für die Einreichung

Anträge müssen spätestens bis zum 16. Juli 2010 eingereicht werden. Antragsformulare, die nach Ablauf der Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Die Anträge müssen an die folgende Adresse geschickt werden:

| Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur |
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| Programm für Lebenslanges Lernen, Leonardo da Vinci-Programm |
| Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen EACEA/09/10 |
| Avenue du Bourget 1 |
| BOU2 2/145 |
| 1140 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur

Programm für Lebenslanges Lernen, Leonardo da Vinci-Programm

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen EACEA/09/10

Avenue du Bourget 1

BOU2 2/145

1140 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Es werden nur Anträge berücksichtigt, die auf dem hierfür vorgesehenen, vollständig ausgefüllten (Teile 1, 2 und 3 der Antragsunterlagen) und mit dem Datum versehenen Formular gestellt werden und die einen ausgeglichenen Finanzplan (Einnahmen/Ausgaben) aufweisen. Der Antrag ist mitsamt den erforderlichen Anhängen einschließlich der Unterlagen zur Bescheinigung der operativen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers in vierfacher Ausfertigung einzureichen (ein eindeutig als solches gekennzeichnetes Original und drei beglaubigte Kopien) und vom bevollmächtigten Vertreter der antragstellenden Organisation zu unterzeichnen.

Zusätzlich zur Papierversion ist eine elektronische Fassung der Antragsunterlagen (Antragsformular, Finanztabellen, ehrenwörtliche Erklärung) ohne Anhänge bis spätestens 16. Juli 2010 an folgende E-Mail-Adresse zu übermitteln: EACEA-leonardo-da-vinci@ec.europa.eu

Per Telefax oder ausschließlich per E-Mail eingereichte Anträge werden nicht angenommen.

7.   Vollständige Angaben

Die ausführlichen Leitlinien für Antragsteller sowie die Antragsformulare sind unter folgender Adresse zu finden:

http://eacea.ec.europa.eu/llp/funding/2010/call_eqavet_en.php

Anträge müssen mithilfe des eigens hierfür vorgesehenen Formulars zusammen mit sämtlichen erforderlichen Angaben und Anhängen eingereicht werden.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 31.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 85/21 |
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31.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 85/21

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STAATLICHE BEIHILFE — DEUTSCHLAND UND ÖSTERREICH

Staatliche Beihilfe C 16/09 (ex N 254/09) und N 698/09 — BayernLB, Deutschland, und Hypo Group Alpe Adria, Österreich

Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 85/10

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Österreich und Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen.

Wie in dem Schreiben dargelegt, hat die Kommission beschlossen, einstweilen keine Einwände gegen die Beihilfe zu erheben.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu der Beihilfe, die Gegenstand des von der Kommission eröffneten Verfahrens ist, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| Rue de la Loi/Wetstraat 200 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22961242 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

Rue de la Loi/Wetstraat 200

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22961242

Alle Stellungnahmen werden Deutschland und Österreich übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

I.   VERFAHREN

| (1) | Am 12. Mai 2009 äußerte die Kommission in der Beihilfesache C 16/09 Zweifel an der Vereinbarkeit einer Umstrukturierungsbeihilfe (in Form einer Kapitalzuführung von 10 Mrd. EUR und Kapitalentlastungsmaßnahmen) zugunsten der Bayern LB mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV. Des Weiteren zweifelte die Kommission daran, dass es sich bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA), einer Tochter der BayernLB, die ebenfalls von Österreich staatliche Zuwendungen erhalten hatte, um ein grundsätzlich gesundes Finanzinstitut handelte und dass die ihr gewährte Umstrukturierungsbeihilfe mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV vereinbar war. |
| --- | --- |

(1)

Am 12. Mai 2009 äußerte die Kommission in der Beihilfesache C 16/09 Zweifel an der Vereinbarkeit einer Umstrukturierungsbeihilfe (in Form einer Kapitalzuführung von 10 Mrd. EUR und Kapitalentlastungsmaßnahmen) zugunsten der Bayern LB mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV. Des Weiteren zweifelte die Kommission daran, dass es sich bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA), einer Tochter der BayernLB, die ebenfalls von Österreich staatliche Zuwendungen erhalten hatte, um ein grundsätzlich gesundes Finanzinstitut handelte und dass die ihr gewährte Umstrukturierungsbeihilfe mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV vereinbar war.

| (2) | Am 18. Dezember 2009 meldete Österreich eine zusätzliche Beihilfe zugunsten der HGAA an, mit der gewährleistet werden sollte, dass die Bank zum Jahresende die gesetzlichen Eigenkapitalvorschriften erfüllte. |
| --- | --- |

(2)

Am 18. Dezember 2009 meldete Österreich eine zusätzliche Beihilfe zugunsten der HGAA an, mit der gewährleistet werden sollte, dass die Bank zum Jahresende die gesetzlichen Eigenkapitalvorschriften erfüllte.

II.   SACHVERHALT

| (3) | Im Herbst 2009 wurde in einem Expertengutachten festgestellt, dass die HGAA weitere Abschreibungen vornehmen müsse, wodurch die Tier-1-Kernkapitalquote der Bank Ende 2009 unter 4 % und somit unter das gesetzlich vorgeschriebene Minimum fallen würde. Dennoch waren die HGAA-Eigentümer nicht bereit, das erforderliche Kapital in die Bank einzubringen. Die österreichische Finanzaufsichtsbehörde forderte die Eigentümer deshalb auf, bis zum 11. Dezember 2009 über die unumgängliche Rekapitalisierung der HGGA zu befinden, wenn sie ein aufsichtsrechtliches Eingreifen vermeiden wollten. |
| --- | --- |

(3)

Im Herbst 2009 wurde in einem Expertengutachten festgestellt, dass die HGAA weitere Abschreibungen vornehmen müsse, wodurch die Tier-1-Kernkapitalquote der Bank Ende 2009 unter 4 % und somit unter das gesetzlich vorgeschriebene Minimum fallen würde. Dennoch waren die HGAA-Eigentümer nicht bereit, das erforderliche Kapital in die Bank einzubringen. Die österreichische Finanzaufsichtsbehörde forderte die Eigentümer deshalb auf, bis zum 11. Dezember 2009 über die unumgängliche Rekapitalisierung der HGGA zu befinden, wenn sie ein aufsichtsrechtliches Eingreifen vermeiden wollten.

| (4) | Am 14. Dezember 2009 wurde vereinbart, dass Österreich die Gesamtheit der HGAA-Anteile für einen symbolischen Kaufpreis von 1 EUR pro Eigentümer erwirbt. Darüber hinaus verständigten sich Österreich und die HGAA-Eigentümer darauf, die Tier-1-Kapitaldecke mittels Kapitalzuführungen, Garantiestellung für Vermögenswerte und den Verzicht auf Forderungen aus Tier-2-Instrumenten und Finanzierungen (Österreich: 450 Mio. EUR, Kärnten: 200 Mio. EUR, BayernLB: 825 Mio. EUR) zu stärken und der Bank über verschiedene Wege Liquidität bereitzustellen. Österreich ersucht um die einstweilige Genehmigung der Maßnahmen für sechs Monate. |
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(4)

Am 14. Dezember 2009 wurde vereinbart, dass Österreich die Gesamtheit der HGAA-Anteile für einen symbolischen Kaufpreis von 1 EUR pro Eigentümer erwirbt. Darüber hinaus verständigten sich Österreich und die HGAA-Eigentümer darauf, die Tier-1-Kapitaldecke mittels Kapitalzuführungen, Garantiestellung für Vermögenswerte und den Verzicht auf Forderungen aus Tier-2-Instrumenten und Finanzierungen (Österreich: 450 Mio. EUR, Kärnten: 200 Mio. EUR, BayernLB: 825 Mio. EUR) zu stärken und der Bank über verschiedene Wege Liquidität bereitzustellen. Österreich ersucht um die einstweilige Genehmigung der Maßnahmen für sechs Monate.

| (5) | Trotz der Ausgliederung ihrer Anteile an der HGAA wird die BayernLB der HGAA weiterhin Finanzmittel in Höhe von (1) EUR zur Verfügung stellen. |
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(5)

Trotz der Ausgliederung ihrer Anteile an der HGAA wird die BayernLB der HGAA weiterhin Finanzmittel in Höhe von (1) EUR zur Verfügung stellen.

III.   BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG

| (6) | Die Maßnahmen sind einstweilen mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV vereinbar, da sie (mit Ausnahme der Maßnahmen des Bundeslandes Kärnten) mit dem österreichischen Bankenrettungspaket im Einklang stehen und nach Aussagen der österreichischen Zentralbank auf jeden Fall erforderlich sind, um die Insolvenz einer systemrelevanten Bank zu verhindern. Deshalb sollten die Maßnahmen einstweilen bis zum Erlass eines abschließenden Beschlusses der Kommission über die Umstrukturierung der HGAA und der BayernLB, längstens jedoch für sechs Monate genehmigt werden. |
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(6)

Die Maßnahmen sind einstweilen mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV vereinbar, da sie (mit Ausnahme der Maßnahmen des Bundeslandes Kärnten) mit dem österreichischen Bankenrettungspaket im Einklang stehen und nach Aussagen der österreichischen Zentralbank auf jeden Fall erforderlich sind, um die Insolvenz einer systemrelevanten Bank zu verhindern. Deshalb sollten die Maßnahmen einstweilen bis zum Erlass eines abschließenden Beschlusses der Kommission über die Umstrukturierung der HGAA und der BayernLB, längstens jedoch für sechs Monate genehmigt werden.

| (7) | Ferner hat die Kommission beschlossen, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV hinsichtlich der obengenannten Beihilfemaßnahmen zugunsten der HGAA und der BayernLB auszuweiten. Die Kommission hat unter anderem Zweifel daran, dass die Banken in der Lage sein werden, ihre Rentabilität wiederherzustellen, dass die mit der Umstrukturierung verbundenen Lasten ausreichend verteilt sind und dass geeignete Maßnahmen zur Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen vorgesehen sind. |
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(7)

Ferner hat die Kommission beschlossen, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV hinsichtlich der obengenannten Beihilfemaßnahmen zugunsten der HGAA und der BayernLB auszuweiten. Die Kommission hat unter anderem Zweifel daran, dass die Banken in der Lage sein werden, ihre Rentabilität wiederherzustellen, dass die mit der Umstrukturierung verbundenen Lasten ausreichend verteilt sind und dass geeignete Maßnahmen zur Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen vorgesehen sind.

SCHREIBEN

„The Commission wishes to inform Germany and Austria that, having examined the information supplied by the Austrian authorities on the additional aid measures in the form of a capital injection and guarantees to the benefit of Hypo Group Alpe Adria (HGAA), it has decided to extend the proceedings laid down in Article 108(2) of the Treaty on the Functioning of the European Union (2) (TFEU) which were opened by Decision C(2009) 3811 final on 12 May 2009, and has decided to temporarily find those additional aid measures compatible with the internal market until the submission of a credible restructuring plan and its assessment by the Commission but at most for a period of six months.

1.   PROCEDURE

| (1) | On 18 December 2008, the European Commission authorised in case N 615/08 emergency State aid from Germany to BayernLB from 18 December 2008 in form of a risk shield of EUR 4,8 billion and a capital injection of EUR 10 billion on the basis of Article 107(3)(b) TFEU for a period of six months or until the submission of a credible and substantiated restructuring plan for the bank (3). |
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(1)

On 18 December 2008, the European Commission authorised in case N 615/08 emergency State aid from Germany to BayernLB from 18 December 2008 in form of a risk shield of EUR 4,8 billion and a capital injection of EUR 10 billion on the basis of Article 107(3)(b) TFEU for a period of six months or until the submission of a credible and substantiated restructuring plan for the bank (3).

| (2) | Furthermore, BayernLB received a liquidity guarantee line of EUR 15 billion from Germany for liquidity loans on the basis of the German emergency bank support scheme in December 2008, of which EUR 5 billion were drawn for an issue in January 2009 while the remaining EUR 10 billion were given back unused to the guarantor Germany in October 2009. |
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(2)

Furthermore, BayernLB received a liquidity guarantee line of EUR 15 billion from Germany for liquidity loans on the basis of the German emergency bank support scheme in December 2008, of which EUR 5 billion were drawn for an issue in January 2009 while the remaining EUR 10 billion were given back unused to the guarantor Germany in October 2009.

| (3) | In December 2008, BayernLB's subsidiary HGAA received EUR 700 million from BayernLB following large write-downs and losses and EUR 900 million in Tier 1 Partizipationskapital
   (4) from the Republic of Austria on the basis of the Austrian emergency bank support scheme (5). |
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(3)

In December 2008, BayernLB's subsidiary HGAA received EUR 700 million from BayernLB following large write-downs and losses and EUR 900 million in Tier 1 Partizipationskapital
   (4) from the Republic of Austria on the basis of the Austrian emergency bank support scheme (5).

| (4) | HGAA has also received guarantees of EUR 1,35 billion for bond issues under a debt issuance programme on the basis of the Austrian emergency bank support scheme. |
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(4)

HGAA has also received guarantees of EUR 1,35 billion for bond issues under a debt issuance programme on the basis of the Austrian emergency bank support scheme.

| (5) | On 29 April 2009, Germany notified a restructuring plan for BayernLB (including HGAA) to the Commission. At the same date, Austria provided a viability plan for HGAA (6). |
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(5)

On 29 April 2009, Germany notified a restructuring plan for BayernLB (including HGAA) to the Commission. At the same date, Austria provided a viability plan for HGAA (6).

| (6) | In its Decision C(2009) 3811 final adopted on 12 May 2009 (case N 254/09) the Commission raised doubts on the restructuring aid to BayernLB and whether the restructuring plan was apt to restore the viability of BayernLB. In the same decision, the Commission raised doubts whether HGAA was fundamentally sound and it expressed doubts on the compatibility with Article 107(3)(b) of the aid given to HGAA by Austria. |
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(6)

In its Decision C(2009) 3811 final adopted on 12 May 2009 (case N 254/09) the Commission raised doubts on the restructuring aid to BayernLB and whether the restructuring plan was apt to restore the viability of BayernLB. In the same decision, the Commission raised doubts whether HGAA was fundamentally sound and it expressed doubts on the compatibility with Article 107(3)(b) of the aid given to HGAA by Austria.

| (7) | Between May and December 2009, a number of meetings and telephone conferences took place between representatives of the Commission, the German and the Austrian authorities and the banks. The additional measures which are subject to this Decision were notified on 18 December 2009. |
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(7)

Between May and December 2009, a number of meetings and telephone conferences took place between representatives of the Commission, the German and the Austrian authorities and the banks. The additional measures which are subject to this Decision were notified on 18 December 2009.

| (8) | Given the urgency to obtain a Commission decision on these measures, both Germany and Austria have exceptionally agreed that the authentic language for this decision should be English. |
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(8)

Given the urgency to obtain a Commission decision on these measures, both Germany and Austria have exceptionally agreed that the authentic language for this decision should be English.

2.   DESCRIPTION

2.1.   The beneficiaries

BayernLB

| (9) | BayernLB is a German Landesbank with its headquarters in Munich. It is — indirectly through the holding company BayernLB Holding AG — owned by the Free State of Bavaria (approx. 94 %) and the Association of the Bavarian Savings Banks (approx. 6 %). In 2008, the group had a consolidated balance sheet total of EUR 422 billion. This consolidated balance sheet includes HGAA. On this consolidated basis, BayernLB realised losses amounting to EUR 5 billion in 2008 compared to a profit of EUR 92 million in 2007. BayernLB has around 19 000 employees. |
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(9)

BayernLB is a German Landesbank with its headquarters in Munich. It is — indirectly through the holding company BayernLB Holding AG — owned by the Free State of Bavaria (approx. 94 %) and the Association of the Bavarian Savings Banks (approx. 6 %). In 2008, the group had a consolidated balance sheet total of EUR 422 billion. This consolidated balance sheet includes HGAA. On this consolidated basis, BayernLB realised losses amounting to EUR 5 billion in 2008 compared to a profit of EUR 92 million in 2007. BayernLB has around 19 000 employees.

| (10) | For BayernLB, HGAA has currently a book value of EUR 2,3 billion. BayernLB has EUR [...] (7) of capital in HGAA. It is currently providing liquidity amounting to EUR [3-5 billion] to HGAA. |
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(10)

For BayernLB, HGAA has currently a book value of EUR 2,3 billion. BayernLB has EUR [...] (7) of capital in HGAA. It is currently providing liquidity amounting to EUR [3-5 billion] to HGAA.

| (11) | BayernLB is an international commercial bank with a regional focus in Germany and selected European countries. BayernLB is active in Austria and Central and Eastern Europe via HGAA. |
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(11)

BayernLB is an international commercial bank with a regional focus in Germany and selected European countries. BayernLB is active in Austria and Central and Eastern Europe via HGAA.

| (12) | BayernLB provides banking services for retail banking (Privatkundengeschäft), corporate clients (Firmenkundengeschäft), money markets and securities (Geldmarkt- und Wertpapiergeschäft) as well as other financial services such as leasing. |
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(12)

BayernLB provides banking services for retail banking (Privatkundengeschäft), corporate clients (Firmenkundengeschäft), money markets and securities (Geldmarkt- und Wertpapiergeschäft) as well as other financial services such as leasing.

Hypo Group Alpe Adria

| (13) | HGAA is an international finance group with a balance sheet total of EUR 43 billion and risk weighted assets of EUR 32,8 billion as of 31 December 2008. Currently, HGAA has 8 100 employees. In banking, the bank offers loans, payment services, export credit documentation and deposits as well as the sale of investment products and asset management services. As regards leasing, the group concentrates on cars, real estate, planes and ships. |
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(13)

HGAA is an international finance group with a balance sheet total of EUR 43 billion and risk weighted assets of EUR 32,8 billion as of 31 December 2008. Currently, HGAA has 8 100 employees. In banking, the bank offers loans, payment services, export credit documentation and deposits as well as the sale of investment products and asset management services. As regards leasing, the group concentrates on cars, real estate, planes and ships.

| (14) | HGAA is active in a total of 12 countries (Austria, Italy, Slovenia, Croatia, Bosnia and Herzegovina, Serbia, Montenegro, Germany, Lichtenstein (activity in liquidation), Hungary, Bulgaria, the former Yugoslav Republic of Macedonia and Ukraine). The bank has substantial market shares in the south-eastern European countries where it is active: Slovenia [< 5 %], Croatia [> 8 %], Bosnia and Herzegovina [> 10 %], Serbia [< 7 %], and Montenegro [> 10 %]. |
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(14)

HGAA is active in a total of 12 countries (Austria, Italy, Slovenia, Croatia, Bosnia and Herzegovina, Serbia, Montenegro, Germany, Lichtenstein (activity in liquidation), Hungary, Bulgaria, the former Yugoslav Republic of Macedonia and Ukraine). The bank has substantial market shares in the south-eastern European countries where it is active: Slovenia [< 5 %], Croatia [> 8 %], Bosnia and Herzegovina [> 10 %], Serbia [< 7 %], and Montenegro [> 10 %].

| (15) | The holding company of the HGAA group is the Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (HAABInt.), located in Klagenfurt (Austria). At present, BayernLB owns 67,08 % of the group. The other shareholders are: GRAWE-Gruppe (Grazer Wechselseitige Versicherung AG) with 20,48 % (8), and the Kärntner Landesholding controlled by the Land Carinthia, with 12,42 %. A further 0,02 % of the group is owned by employees (Hypo Alpe Adria Mitarbeiter Privatstiftung, Klagenfurt). |
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(15)

The holding company of the HGAA group is the Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (HAABInt.), located in Klagenfurt (Austria). At present, BayernLB owns 67,08 % of the group. The other shareholders are: GRAWE-Gruppe (Grazer Wechselseitige Versicherung AG) with 20,48 % (8), and the Kärntner Landesholding controlled by the Land Carinthia, with 12,42 %. A further 0,02 % of the group is owned by employees (Hypo Alpe Adria Mitarbeiter Privatstiftung, Klagenfurt).

2.2.   The events leading to the granting of the additional aid measures

| (16) | In recent years, HGAA pursued a growth strategy, in particular aimed at taking advantage of the rapidly growing markets in south-eastern Europe. In the past decade, HGAA entered Bosnia and Herzegovina, Serbia, Montenegro, Bulgaria, the former Yugoslav Republic of Macedonia and Ukraine. In addition to those markets, the group also entered Hungary and Germany during that period. |
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(16)

In recent years, HGAA pursued a growth strategy, in particular aimed at taking advantage of the rapidly growing markets in south-eastern Europe. In the past decade, HGAA entered Bosnia and Herzegovina, Serbia, Montenegro, Bulgaria, the former Yugoslav Republic of Macedonia and Ukraine. In addition to those markets, the group also entered Hungary and Germany during that period.

| (17) | The expansion strategy of the bank has also been made possible by the liability guarantees of the Land Carinthia amounting to EUR 19 billion which has enabled the bank to borrow money at highly favourable conditions. |
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(17)

The expansion strategy of the bank has also been made possible by the liability guarantees of the Land Carinthia amounting to EUR 19 billion which has enabled the bank to borrow money at highly favourable conditions.

| (18) | In the current crisis, the economic conditions of the countries where the bank is operating have deteriorated significantly. In particular, the economies of south-eastern Europe have tumbled from a prolonged period of strong economic growth into significant declines of real GDP. |
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(18)

In the current crisis, the economic conditions of the countries where the bank is operating have deteriorated significantly. In particular, the economies of south-eastern Europe have tumbled from a prolonged period of strong economic growth into significant declines of real GDP.

| (19) | These developments affected the credit worthiness of borrowers and the quality of the loan portfolio. In June 2009, the share of loans classified as non-performing amounted to [...], up from [...] one year earlier. However, the losses and increasing share of non-performing loans for HGAA were also to a significant extent caused by a lack of control mechanisms [...]. |
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(19)

These developments affected the credit worthiness of borrowers and the quality of the loan portfolio. In June 2009, the share of loans classified as non-performing amounted to [...], up from [...] one year earlier. However, the losses and increasing share of non-performing loans for HGAA were also to a significant extent caused by a lack of control mechanisms [...].

| (20) | In that context, BayernLB and HGAA commissioned a report on the credit risk of HGAA from outside experts (PriceWaterhouseCoopers). The report, which is dated from 13 November 2009, was based on a review conducted between 1 August 2009 and 6 November 2009 and takes into account information provided by HGAA. The analysis covered a wide range of loans and assets (including 52 ownership participation stakes), but excluding other assets such as loans for employees. |
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(20)

In that context, BayernLB and HGAA commissioned a report on the credit risk of HGAA from outside experts (PriceWaterhouseCoopers). The report, which is dated from 13 November 2009, was based on a review conducted between 1 August 2009 and 6 November 2009 and takes into account information provided by HGAA. The analysis covered a wide range of loans and assets (including 52 ownership participation stakes), but excluding other assets such as loans for employees.

| (21) | The report found among others significant problems regarding (i) the way HGAA monitors the credit process, (ii) the valuation of the available collateral ([...]). After further explanations, the experts accepted [...]. |
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(21)

The report found among others significant problems regarding (i) the way HGAA monitors the credit process, (ii) the valuation of the available collateral ([...]). After further explanations, the experts accepted [...].

| (22) | On that basis, two scenarios drawn up, of which Scenario I is described as “rather optimistic” and Scenario II as “rather cautious”. No stress or worst-case scenario is assumed in either. [...] |
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(22)

On that basis, two scenarios drawn up, of which Scenario I is described as “rather optimistic” and Scenario II as “rather cautious”. No stress or worst-case scenario is assumed in either. [...]

| (23) | In sum, therefore, the report concludes that an additional EUR [...] will be needed in terms of additional potential write-downs. |
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(23)

In sum, therefore, the report concludes that an additional EUR [...] will be needed in terms of additional potential write-downs.

| (24) | In addition to other further write-downs, the total additional requirements for write-downs for HGAA amount to between EUR [...] in 2009. |
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(24)

In addition to other further write-downs, the total additional requirements for write-downs for HGAA amount to between EUR [...] in 2009.

| (25) | Based on the report, the expected losses would reduce the capital ratio of the bank to a Tier 1 capital ratio of below 4 % by the end of 2009 which is less than the regulatory required minimum. Initially, the current owners were not ready to inject the necessary capital into the bank. |
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(25)

Based on the report, the expected losses would reduce the capital ratio of the bank to a Tier 1 capital ratio of below 4 % by the end of 2009 which is less than the regulatory required minimum. Initially, the current owners were not ready to inject the necessary capital into the bank.

| (26) | The Austrian financial market supervisory authority issued an ultimatum to the owners to take the necessary decisions for a recapitalisation of HGAA by 11 December 2009; otherwise the bank would face supervisory action. |
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(26)

The Austrian financial market supervisory authority issued an ultimatum to the owners to take the necessary decisions for a recapitalisation of HGAA by 11 December 2009; otherwise the bank would face supervisory action.

2.3.   The additional measures

| (27) | After intense negotiations between the owners and Austria, the following was agreed upon in a term sheet dated 14 December 2009. Austria notified this measure on 18 December 2009. |
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(27)

After intense negotiations between the owners and Austria, the following was agreed upon in a term sheet dated 14 December 2009. Austria notified this measure on 18 December 2009.

| (28) | The ownership of HGAA will change as Austria will acquire all shares by contract for the symbolic price of EUR 1 from each of the owners. This measure will be based on the Austrian law for remedying a serious disturbance in Austria's economy Finanzmarktstabilitätsgesetz (FinStaG) (9). As a result, the bank would be nationalised and 100 % owned by Austria. |
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(28)

The ownership of HGAA will change as Austria will acquire all shares by contract for the symbolic price of EUR 1 from each of the owners. This measure will be based on the Austrian law for remedying a serious disturbance in Austria's economy Finanzmarktstabilitätsgesetz (FinStaG) (9). As a result, the bank would be nationalised and 100 % owned by Austria.

| (29) | By 31 December 2009, as a matter of immediate support to ensure that HGAA fulfils the minimum regulatory requirements, BayernLB will renounce on all its rights deriving from already existing EUR 300 million Ergänzungskapital (Tier 2). By the same date and for the same reasons, Austria will grant temporarily to HGAA asset guarantees of an amount of up to EUR 100 million on the conditions for distressed banks under the Austrian emergency bank support scheme. If more capital measures are needed to fulfil the regulatory minimum capital requirements any further capital injection will be split between BayernLB and Austria [...]. |
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(29)

By 31 December 2009, as a matter of immediate support to ensure that HGAA fulfils the minimum regulatory requirements, BayernLB will renounce on all its rights deriving from already existing EUR 300 million Ergänzungskapital (Tier 2). By the same date and for the same reasons, Austria will grant temporarily to HGAA asset guarantees of an amount of up to EUR 100 million on the conditions for distressed banks under the Austrian emergency bank support scheme. If more capital measures are needed to fulfil the regulatory minimum capital requirements any further capital injection will be split between BayernLB and Austria [...].

| (30) | A number of measures are to be undertaken with the aim of increasing the capital of HGAA and achieving a Tier 1 capital ratio of 8 % by 30 June 2010. |
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(30)

A number of measures are to be undertaken with the aim of increasing the capital of HGAA and achieving a Tier 1 capital ratio of 8 % by 30 June 2010.

| (31) | In total, the previous owners agreed to inject EUR 1 055 million. |
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(31)

In total, the previous owners agreed to inject EUR 1 055 million.

| (32) | Of this, BayernLB will in addition to the already mentioned EUR 300 million existing Ergänzungskapital (Tier 2) (see recital (29), also renounce all its rights deriving from funding provided to HGAA amounting to EUR 525 million. This will have a total positive impact on the bank's capital of EUR 825 million. The amount of EUR 525 million could be lower if BayernLB provided more capital as a matter of urgency (see recital (29). |
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(32)

Of this, BayernLB will in addition to the already mentioned EUR 300 million existing Ergänzungskapital (Tier 2) (see recital (29), also renounce all its rights deriving from funding provided to HGAA amounting to EUR 525 million. This will have a total positive impact on the bank's capital of EUR 825 million. The amount of EUR 525 million could be lower if BayernLB provided more capital as a matter of urgency (see recital (29).

| (33) | The Land Carinthia will convert existing Tier 2 capital in the amount of EUR 50 million into non-convertible Partizipationskapital (Tier 1) without voting rights with a dividend of 6 %, which will be due for the first time for the business year 2013. Under the same conditions, the Carinthia-controlled Landesholding will inject further EUR 150 million non-convertible Partizipationskapital (Tier 1) at the latest by 30 June 2010. |
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(33)

The Land Carinthia will convert existing Tier 2 capital in the amount of EUR 50 million into non-convertible Partizipationskapital (Tier 1) without voting rights with a dividend of 6 %, which will be due for the first time for the business year 2013. Under the same conditions, the Carinthia-controlled Landesholding will inject further EUR 150 million non-convertible Partizipationskapital (Tier 1) at the latest by 30 June 2010.

| (34) | GRAWE will inject EUR 30 million non-convertible Partizipationskapital (Tier 1) without voting rights with a dividend of 6 % which will be due for the first time for the business year 2013. |
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(34)

GRAWE will inject EUR 30 million non-convertible Partizipationskapital (Tier 1) without voting rights with a dividend of 6 % which will be due for the first time for the business year 2013.

| (35) | Austria will inject an additional EUR 350 million of Tier 1 Partizipationskapital or other Tier 1 capital instruments into HGAA. The injected capital — whose form is not yet specified — will be injected and remunerated in accordance with the Austrian emergency bank support scheme. |
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(35)

Austria will inject an additional EUR 350 million of Tier 1 Partizipationskapital or other Tier 1 capital instruments into HGAA. The injected capital — whose form is not yet specified — will be injected and remunerated in accordance with the Austrian emergency bank support scheme.

| (36) | A number of measures are undertaken to ensure liquidity for HGAA. |
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(36)

A number of measures are undertaken to ensure liquidity for HGAA.

| (37) | BayernLB will re-issue a liquidity line terminated on 11 December 2009, amounting to EUR [...]. Furthermore, the existing liquidity of EUR [...] from BayernLB will remain with the bank until the end of 2013. For 2014, BayernLB will let funding within the bank amounting to EUR [...] and [...] for 2015. If Austria sells its majority stake or if the bank is split, BayernLB has the right to withdraw this funding and Austria guarantees its repayment. |
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(37)

BayernLB will re-issue a liquidity line terminated on 11 December 2009, amounting to EUR [...]. Furthermore, the existing liquidity of EUR [...] from BayernLB will remain with the bank until the end of 2013. For 2014, BayernLB will let funding within the bank amounting to EUR [...] and [...] for 2015. If Austria sells its majority stake or if the bank is split, BayernLB has the right to withdraw this funding and Austria guarantees its repayment.

| (38) | The existing business relationships will be maintained between the bank and the Land Carinthia as well as the enterprises which are under control of the Land Carinthia. This maintains liquidity of EUR [> 200] million. |
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(38)

The existing business relationships will be maintained between the bank and the Land Carinthia as well as the enterprises which are under control of the Land Carinthia. This maintains liquidity of EUR [> 200] million.

| (39) | GRAWE will provide liquidity amounting to EUR 100 million. This liquidity will be provided at the latest on 31 December 2009 with a maturity of at least 31 December 2013, EUR 50 million will be secured by Austrian covered bank bonds (Pfandbriefe) and further EUR 50 million secured by high-value collateral to be provided by HGAA. |
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(39)

GRAWE will provide liquidity amounting to EUR 100 million. This liquidity will be provided at the latest on 31 December 2009 with a maturity of at least 31 December 2013, EUR 50 million will be secured by Austrian covered bank bonds (Pfandbriefe) and further EUR 50 million secured by high-value collateral to be provided by HGAA.

| (40) | As regards the implications of these additional measures for BayernLB, the rescue of HGAA by Austria under the above conditions implies that BayernLB will have to write down the full book value of HGAA, which amounts to EUR 2,3 billion. It has furthermore to renounce receivables from HGAA for already provided funding amounting to EUR 825 million and will have to sell its existing shares in HGAA to Austria. |
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(40)

As regards the implications of these additional measures for BayernLB, the rescue of HGAA by Austria under the above conditions implies that BayernLB will have to write down the full book value of HGAA, which amounts to EUR 2,3 billion. It has furthermore to renounce receivables from HGAA for already provided funding amounting to EUR 825 million and will have to sell its existing shares in HGAA to Austria.

2.4.   The plan provided for Bayern LB and HGAA

| (41) | BayernLB has drawn up a restructuring plan to return to viability by 2013 (10). The restructuring plan included a significant reduction of the activities of BayernLB and a concentration on core activities and core regions. Furthermore, BayernLB planned sales of subsidiaries, including the sale of HGAA after having restored viability, so as to make them attractive for the capital markets. The target date for the sale of HGAA was [...]. No update of the plan has been provided to the Commission yet. |
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(41)

BayernLB has drawn up a restructuring plan to return to viability by 2013 (10). The restructuring plan included a significant reduction of the activities of BayernLB and a concentration on core activities and core regions. Furthermore, BayernLB planned sales of subsidiaries, including the sale of HGAA after having restored viability, so as to make them attractive for the capital markets. The target date for the sale of HGAA was [...]. No update of the plan has been provided to the Commission yet.

| (42) | For HGAA so far only a viability plan has been provided to the Commission because Austria considered HGAA fundamentally sound. The Commission had questioned in its Decision C(2009) 3811 final adopted on 12 May 2009 whether HGAA was indeed fundamentally sound and articulated doubts on the compatibility with Article 107(3)(b) TFEU of the aid given to HGAA by Austria. |
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(42)

For HGAA so far only a viability plan has been provided to the Commission because Austria considered HGAA fundamentally sound. The Commission had questioned in its Decision C(2009) 3811 final adopted on 12 May 2009 whether HGAA was indeed fundamentally sound and articulated doubts on the compatibility with Article 107(3)(b) TFEU of the aid given to HGAA by Austria.

3.   THE POSITION OF GERMANY AND AUSTRIA

| (43) | Germany takes the position that the measures undertaken by the Republic of Austria do not constitute State aid in favour of BayernLB. However, should the Commission find otherwise, Germany submits that this additional aid is compatible with Article 107(3)(b) TFEU and that no additional restructuring measures are required beyond those foreseen in the restructuring plan for BayernLB, [...]. |
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(43)

Germany takes the position that the measures undertaken by the Republic of Austria do not constitute State aid in favour of BayernLB. However, should the Commission find otherwise, Germany submits that this additional aid is compatible with Article 107(3)(b) TFEU and that no additional restructuring measures are required beyond those foreseen in the restructuring plan for BayernLB, [...].

| (44) | Austria now agrees that HGAA is distressed and commits to submit a restructuring plan for HGAA by 31 March 2010, aiming at in-depth restructuring. The plan will take into account all current and previous aid granted by Austria and will take into account the considerations put forward by the Commission in its decision of 12 May 2009. |
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(44)

Austria now agrees that HGAA is distressed and commits to submit a restructuring plan for HGAA by 31 March 2010, aiming at in-depth restructuring. The plan will take into account all current and previous aid granted by Austria and will take into account the considerations put forward by the Commission in its decision of 12 May 2009.

| (45) | Austria states that the measures provided to HGAA constitute State aid but argues that the measures are compatible with the internal market based on Article 107(3)(b) TFEU. In the meantime Austria requests a temporary authorisation for six months for reasons of financial stability. The Austrian Central Bank (Österreichische Nationalbank, OeNB) has confirmed in a letter of 7 December 2009 that HGAA is a bank with systemic importance for the financial market in Austria and that without the support measures the bank would face supervisory action. |
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(45)

Austria states that the measures provided to HGAA constitute State aid but argues that the measures are compatible with the internal market based on Article 107(3)(b) TFEU. In the meantime Austria requests a temporary authorisation for six months for reasons of financial stability. The Austrian Central Bank (Österreichische Nationalbank, OeNB) has confirmed in a letter of 7 December 2009 that HGAA is a bank with systemic importance for the financial market in Austria and that without the support measures the bank would face supervisory action.

4.   ASSESSMENT

4.1.   Existence of aid

| (46) | According to Article 107(1) TFEU, any aid granted by a Member State or through State resources in any form whatsoever which distorts or threatens to distort competition by favouring certain undertakings or the production of certain goods shall, in so far as it affects trade between Member States, be incompatible with the internal market. |
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(46)

According to Article 107(1) TFEU, any aid granted by a Member State or through State resources in any form whatsoever which distorts or threatens to distort competition by favouring certain undertakings or the production of certain goods shall, in so far as it affects trade between Member States, be incompatible with the internal market.

| (47) | As regards the acquisition of shares by Austria, the Commission notes that such an acquisition is in principle allowed under the Finanzmarktstabilitätsgesetz (Financial Market Stability Law, FinStaG) which provides for the purchase of existing shares. Austria gave a commitment for the approval of the emergency bank support scheme that the purchase of existing shares would be considered only where other individual measures under the FinStaG proved to be inadequate. In the present case, the owners have in fact been unable to find a solution and therefore this condition is also met. Such an acquisition is also addressed in point 37 of the Commission decision on the Austrian emergency bank support scheme. There it is explained that such an acquisition itself does not imply aid to the previous owners if the existing shareholders receive a price for their shares which is not higher than the value without State intervention (or any speculation in this regard). That condition is met as the shareholders in fact receive no consideration for their shares. The Commission therefore concludes that the purchase of shares in itself does not constitute aid to the owners or to HGAA or BayernLB (the latter is also an owner). |
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(47)

As regards the acquisition of shares by Austria, the Commission notes that such an acquisition is in principle allowed under the Finanzmarktstabilitätsgesetz (Financial Market Stability Law, FinStaG) which provides for the purchase of existing shares. Austria gave a commitment for the approval of the emergency bank support scheme that the purchase of existing shares would be considered only where other individual measures under the FinStaG proved to be inadequate. In the present case, the owners have in fact been unable to find a solution and therefore this condition is also met. Such an acquisition is also addressed in point 37 of the Commission decision on the Austrian emergency bank support scheme. There it is explained that such an acquisition itself does not imply aid to the previous owners if the existing shareholders receive a price for their shares which is not higher than the value without State intervention (or any speculation in this regard). That condition is met as the shareholders in fact receive no consideration for their shares. The Commission therefore concludes that the purchase of shares in itself does not constitute aid to the owners or to HGAA or BayernLB (the latter is also an owner).

| (48) | The additional measures implemented by Austria and the Land Carinthia can be attributed to the State, constitute a selective advantage to HGAA and potentially BayernLB and because HGAA and BayernLB operate in a sector characterised by intense international competition, have the potential to affect trade within the European Union and to distort competition. |
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(48)

The additional measures implemented by Austria and the Land Carinthia can be attributed to the State, constitute a selective advantage to HGAA and potentially BayernLB and because HGAA and BayernLB operate in a sector characterised by intense international competition, have the potential to affect trade within the European Union and to distort competition.

| (49) | In particular, the capital increase permits HGAA to receive sufficient equity capital, which, in the light of the bank’s difficult position and the current constraints upon financial markets, it would not have been able to receive to such an extent and under such terms. This capital allows HGAA to avoid regulatory action and to stay active on the market. |
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(49)

In particular, the capital increase permits HGAA to receive sufficient equity capital, which, in the light of the bank’s difficult position and the current constraints upon financial markets, it would not have been able to receive to such an extent and under such terms. This capital allows HGAA to avoid regulatory action and to stay active on the market.

| (50) | The aid to HGAA consists of a guarantee and a recapitalisation by Austria of EUR 450 million and EUR 200 million by Land Carinthia. In addition, HGAA received capital from BayernLB that BayernLB was only able to provide because it had been supported with State aid itself. |
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(50)

The aid to HGAA consists of a guarantee and a recapitalisation by Austria of EUR 450 million and EUR 200 million by Land Carinthia. In addition, HGAA received capital from BayernLB that BayernLB was only able to provide because it had been supported with State aid itself.

| (51) | The Commission also considers that HGAA receives aid though the maintenance of liquidity by the Land Carinthia and the enterprises it controls. This is an advantage for HGAA because it imposes a contractual obligation on the Land Carinthia which a market economy investor would not normally accept without consideration. This is in particular the case regarding HGAA, which is a distressed bank and where its owners are well aware of the risks of providing it liquidity. |
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(51)

The Commission also considers that HGAA receives aid though the maintenance of liquidity by the Land Carinthia and the enterprises it controls. This is an advantage for HGAA because it imposes a contractual obligation on the Land Carinthia which a market economy investor would not normally accept without consideration. This is in particular the case regarding HGAA, which is a distressed bank and where its owners are well aware of the risks of providing it liquidity.

| (52) | The aid for HGAA seems also to benefit BayernLB. Without the aid, HGAA would have become insolvent and BayernLB would have lost not only its capital in that bank but also (part or all of) liquidity provided to HGAA totalling EUR [3-5 billion]. In addition, the rescue of HGAA might prevent a possible negative reputational effect for BayernLB which could follow if it has let its biggest subsidiary go bankrupt. Therefore, the Commission considers at this stage that BayernLB benefited from the aid granted to its subsidiary HGAA. |
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(52)

The aid for HGAA seems also to benefit BayernLB. Without the aid, HGAA would have become insolvent and BayernLB would have lost not only its capital in that bank but also (part or all of) liquidity provided to HGAA totalling EUR [3-5 billion]. In addition, the rescue of HGAA might prevent a possible negative reputational effect for BayernLB which could follow if it has let its biggest subsidiary go bankrupt. Therefore, the Commission considers at this stage that BayernLB benefited from the aid granted to its subsidiary HGAA.

| (53) | In sum, the Commission finds that the measures constitute State aid to the benefit of HGAA and apparently also aid to the benefit of BayernLB. |
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(53)

In sum, the Commission finds that the measures constitute State aid to the benefit of HGAA and apparently also aid to the benefit of BayernLB.

4.2.   Compatibility of the aid

4.2.1.   Application of Article 107(3)(b) TFEU

| (54) | Article 107(3)(b) TFEU enables the Commission to declare aid compatible with the internal market if it is granted “to remedy a serious disturbance in the economy of a Member State”. The Commission recalls that the Court of First Instance has stressed that Article 107(3)(b) TFEU needs to be applied restrictively and must relate to a disturbance in the entire economy of a Member State (11). In light of the on-going fragile situation on the financial market the Commission currently bases its assessment of State aid measures in the banking sector on this provision as the breakdown of a systematically relevant bank can directly affect the financial markets and indirectly the entire economy of a Member State. |
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(54)

Article 107(3)(b) TFEU enables the Commission to declare aid compatible with the internal market if it is granted “to remedy a serious disturbance in the economy of a Member State”. The Commission recalls that the Court of First Instance has stressed that Article 107(3)(b) TFEU needs to be applied restrictively and must relate to a disturbance in the entire economy of a Member State (11). In light of the on-going fragile situation on the financial market the Commission currently bases its assessment of State aid measures in the banking sector on this provision as the breakdown of a systematically relevant bank can directly affect the financial markets and indirectly the entire economy of a Member State.

| (55) | The Austrian Central Bank has confirmed that HGAA is a bank with systemic importance for the financial market in Austria but also in certain countries in South Eastern Europe. Without the measures, HGAA risks closure by the supervisory authorities. The Commission will therefore assess the State aid measures for HGAA under Article 107(3)(b) TFEU. Any possible aid to BayernLB will be examined in the context of the ongoing formal investigation procedure. |
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(55)

The Austrian Central Bank has confirmed that HGAA is a bank with systemic importance for the financial market in Austria but also in certain countries in South Eastern Europe. Without the measures, HGAA risks closure by the supervisory authorities. The Commission will therefore assess the State aid measures for HGAA under Article 107(3)(b) TFEU. Any possible aid to BayernLB will be examined in the context of the ongoing formal investigation procedure.

4.2.2.   Compatibility of the measures

| (56) | In order to apply Article 107(3)(b) TFEU the Commission has issued guidance in the Banking Communication (12) on support measures in the financial crisis, inter alia for guarantees and recapitalisations. The conditions have been complemented and clarified regarding recapitalisations in the Recapitalisation Communication (13). |
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(56)

In order to apply Article 107(3)(b) TFEU the Commission has issued guidance in the Banking Communication (12) on support measures in the financial crisis, inter alia for guarantees and recapitalisations. The conditions have been complemented and clarified regarding recapitalisations in the Recapitalisation Communication (13).

| (57) | Capital increases and measures with a similar effect in favour of banks are, in principle, a suitable means of enabling them to withstand the effects of the financial crisis and to continue their ongoing role as providers of credit. However, the Commission has to assess if the additional emergency measures are remunerated in line with the Recapitalisation Communication. |
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(57)

Capital increases and measures with a similar effect in favour of banks are, in principle, a suitable means of enabling them to withstand the effects of the financial crisis and to continue their ongoing role as providers of credit. However, the Commission has to assess if the additional emergency measures are remunerated in line with the Recapitalisation Communication.

| (58) | HGAA will receive temporary asset guarantees (EUR 100 million) and potentially further capital (at most EUR 350 million) which will be injected and remunerated in line with point 29 on emergency aid measures to distressed banks of the Austrian emergency bank support scheme (case N 557/08). The remuneration of these measures is thus in line with an approved scheme which is itself in accordance with the Recapitalisation Communication. |
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(58)

HGAA will receive temporary asset guarantees (EUR 100 million) and potentially further capital (at most EUR 350 million) which will be injected and remunerated in line with point 29 on emergency aid measures to distressed banks of the Austrian emergency bank support scheme (case N 557/08). The remuneration of these measures is thus in line with an approved scheme which is itself in accordance with the Recapitalisation Communication.

| (59) | HGAA will also receive capital from the Land Carinthia. This is however not remunerated in line with the Austrian emergency bank support scheme because HGAA will only pay a dividend of 6 % starting from 2013. The Commission acknowledges that this might be motivated by the aim of rescuing the bank and thereby avoiding that the liabilities guarantees will be called in the context of an insolvency of HGAA. Notwithstanding this, the Commission has at this stage doubts about the level of remuneration because 6 % is far below the standards of the Austrian emergency bank support scheme and the Recapitalisation Communication which stipulate a remųneration of at least 10 % for a bank in distress. The Commission will need to further investigate the issue. The Commission can accept such remuneration temporarily because the bank is anyhow loss-making at the moment and it would not be in a position to pay any remuneration. However, the remuneration must subsequently be reassessed, possibly requiring a higher overall remuneration or additional in-depth restructuring. |
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(59)

HGAA will also receive capital from the Land Carinthia. This is however not remunerated in line with the Austrian emergency bank support scheme because HGAA will only pay a dividend of 6 % starting from 2013. The Commission acknowledges that this might be motivated by the aim of rescuing the bank and thereby avoiding that the liabilities guarantees will be called in the context of an insolvency of HGAA. Notwithstanding this, the Commission has at this stage doubts about the level of remuneration because 6 % is far below the standards of the Austrian emergency bank support scheme and the Recapitalisation Communication which stipulate a remųneration of at least 10 % for a bank in distress. The Commission will need to further investigate the issue. The Commission can accept such remuneration temporarily because the bank is anyhow loss-making at the moment and it would not be in a position to pay any remuneration. However, the remuneration must subsequently be reassessed, possibly requiring a higher overall remuneration or additional in-depth restructuring.

| (60) | In addition, the existing business relationship — and the resulting liquidity — will remain between the bank and the Land of Carinthia and businesses controlled by it. As noted in point 52, this amounts to an additional liquidity aid for HGAA because this liquidity might potentially be withdrawn by Land and those respective companies, if acting under normal market considerations. This support requires an appropriate remuneration or additional in-depth restructuring. In keeping with the Banking Communication, appropriate remuneration would be in line with that required for loans to distressed banks under point 36 of the Austrian emergency bank support scheme or for liquidity guarantees under point 25 of the Austrian emergency bank support scheme. The remuneration must therefore be reassessed, possibly requiring a higher overall remuneration or additional in-depth restructuring. |
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(60)

In addition, the existing business relationship — and the resulting liquidity — will remain between the bank and the Land of Carinthia and businesses controlled by it. As noted in point 52, this amounts to an additional liquidity aid for HGAA because this liquidity might potentially be withdrawn by Land and those respective companies, if acting under normal market considerations. This support requires an appropriate remuneration or additional in-depth restructuring. In keeping with the Banking Communication, appropriate remuneration would be in line with that required for loans to distressed banks under point 36 of the Austrian emergency bank support scheme or for liquidity guarantees under point 25 of the Austrian emergency bank support scheme. The remuneration must therefore be reassessed, possibly requiring a higher overall remuneration or additional in-depth restructuring.

| (61) | Austria had previously granted aid to HGAA under the Austrian emergency bank support scheme and has submitted a viability plan. Austria now agrees that HGAA is in distress. The present measures are a second recapitalisation for a distressed bank, for which an individual notification is required according to point 5 of the decision in case N 352/09 on the prolongation of the Austrian emergency bank support scheme. Moreover, the same requirement flows from point 16 of the Restructuring Communication, which states that all aid granted during the restructuring/viability assessment period must be notified individually. This applies to recapitalisations but also to guarantees. |
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(61)

Austria had previously granted aid to HGAA under the Austrian emergency bank support scheme and has submitted a viability plan. Austria now agrees that HGAA is in distress. The present measures are a second recapitalisation for a distressed bank, for which an individual notification is required according to point 5 of the decision in case N 352/09 on the prolongation of the Austrian emergency bank support scheme. Moreover, the same requirement flows from point 16 of the Restructuring Communication, which states that all aid granted during the restructuring/viability assessment period must be notified individually. This applies to recapitalisations but also to guarantees.

| (62) | The purpose of the requirement to provide a new notification for banks seeking additional recapitalisation or guarantees is to assess such measures on the basis of a restructuring plan and not grant them under a scheme. This allows the Commission to ensure that the aid is limited to the minimum necessary, and that the aid measures are integral part of a coherent restructuring including adequate measures to limit distortions of competition. However, the Commission has established that it will authorise urgent measures temporarily in exceptional circumstances if such measures need to be granted quickly for reasons of financial stability (14). |
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(62)

The purpose of the requirement to provide a new notification for banks seeking additional recapitalisation or guarantees is to assess such measures on the basis of a restructuring plan and not grant them under a scheme. This allows the Commission to ensure that the aid is limited to the minimum necessary, and that the aid measures are integral part of a coherent restructuring including adequate measures to limit distortions of competition. However, the Commission has established that it will authorise urgent measures temporarily in exceptional circumstances if such measures need to be granted quickly for reasons of financial stability (14).

| (63) | Austria has provided a commitment to supply a restructuring plan. Moreover, in the report of 13 November 2009 the need for additional capital has already been established. The supervisory authorities have confirmed that the aid is necessary in order to prevent insolvency of a systemically relevant bank. The same applies to the guarantees which are also needed to ensure the continuation of the bank business. |
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(63)

Austria has provided a commitment to supply a restructuring plan. Moreover, in the report of 13 November 2009 the need for additional capital has already been established. The supervisory authorities have confirmed that the aid is necessary in order to prevent insolvency of a systemically relevant bank. The same applies to the guarantees which are also needed to ensure the continuation of the bank business.

| (64) | The survival of HGAA requires that those measures can be granted before a decision about the restructuring plan can be taken and Austria requests an urgent approval. On the basis of the above and in view of the request for an authorisation for six months the measures are limited in time and scope to the minimum necessary. Therefore, a temporary approval of the capital and liquidity measures is required and is compatible with the internal market pursuant to Article 107(3)(b) TFEU. During that period HGAA and BayernLB will have sufficient time to update their plans and to seek final approval. |
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(64)

The survival of HGAA requires that those measures can be granted before a decision about the restructuring plan can be taken and Austria requests an urgent approval. On the basis of the above and in view of the request for an authorisation for six months the measures are limited in time and scope to the minimum necessary. Therefore, a temporary approval of the capital and liquidity measures is required and is compatible with the internal market pursuant to Article 107(3)(b) TFEU. During that period HGAA and BayernLB will have sufficient time to update their plans and to seek final approval.

4.2.3.   Extension of the Procedure regarding the restructuring aid

HGAA

| (65) | The formal investigation procedure will be extended with respect to the new measures for the benefit of HGAA. The newly granted measures constitute restructuring aid because they are needed to restore the viability of HGAA. The compatibility of the restructuring aid will be assessed on the basis of the restructuring plan or liquidation plan to be submitted in the light of the Restructuring Communication (15). In view of the level of the problems of HGAA, the Commission considers that the option of an orderly winding down of the bank would need to be [...] considered in the process of deciding on its future. |
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(65)

The formal investigation procedure will be extended with respect to the new measures for the benefit of HGAA. The newly granted measures constitute restructuring aid because they are needed to restore the viability of HGAA. The compatibility of the restructuring aid will be assessed on the basis of the restructuring plan or liquidation plan to be submitted in the light of the Restructuring Communication (15). In view of the level of the problems of HGAA, the Commission considers that the option of an orderly winding down of the bank would need to be [...] considered in the process of deciding on its future.

| (66) | The Commission has at this stage doubts that the newly introduced restructuring measures as well as the previous measures are apt to restore the viability of HGAA. First, it needs to be emphasised that the additional aid which has become necessary is evidence that the submitted viability plan is not sufficient to restore the viability of HGAA. Furthermore, the Commission notes that the external report commissioned by HGAA and BayernLB has found serious problems in the credit monitoring procedures of HGAA as well as in its collateral valuation. As a result, the previously projected potential losses could well increase still further, in particular if the benign view concerning LGD ratios were not to materialise. Moreover, the Commission doubts that the scenarios applied by the external consultants (Scenario I and II) are sufficiently prudent in relation to “a protracted global recession” as specified in point 13 of the Restructuring Communication. Therefore, the Commission continues to have doubts in relation to the return to long-term viability of the rescued HGAA. |
| --- | --- |

(66)

The Commission has at this stage doubts that the newly introduced restructuring measures as well as the previous measures are apt to restore the viability of HGAA. First, it needs to be emphasised that the additional aid which has become necessary is evidence that the submitted viability plan is not sufficient to restore the viability of HGAA. Furthermore, the Commission notes that the external report commissioned by HGAA and BayernLB has found serious problems in the credit monitoring procedures of HGAA as well as in its collateral valuation. As a result, the previously projected potential losses could well increase still further, in particular if the benign view concerning LGD ratios were not to materialise. Moreover, the Commission doubts that the scenarios applied by the external consultants (Scenario I and II) are sufficiently prudent in relation to “a protracted global recession” as specified in point 13 of the Restructuring Communication. Therefore, the Commission continues to have doubts in relation to the return to long-term viability of the rescued HGAA.

| (67) | In relation to burden sharing the Commission doubts that the burden sharing of the owners has been appropriate. This applies in particular to BayernLB which has consolidated accounts with HGAA and which could have contributed more to the rescue action. In this regard, BayernLB has a guarantee from Austria to recover liquidity if HGAA is split or following a similar measure which would make HGAA no longer viable. Moreover, the burden sharing of the Land Carinthia and GRAWE needs to be further investigated. In particular, the Land Carinthia and GRAWE will receive a remuneration for their capital while the capital coming from BayernLB will not be remunerated. Also, the liquidity provided by GRAWE will be highly collateralised, in contrast to the liquidity provided by the other owners. |
| --- | --- |

(67)

In relation to burden sharing the Commission doubts that the burden sharing of the owners has been appropriate. This applies in particular to BayernLB which has consolidated accounts with HGAA and which could have contributed more to the rescue action. In this regard, BayernLB has a guarantee from Austria to recover liquidity if HGAA is split or following a similar measure which would make HGAA no longer viable. Moreover, the burden sharing of the Land Carinthia and GRAWE needs to be further investigated. In particular, the Land Carinthia and GRAWE will receive a remuneration for their capital while the capital coming from BayernLB will not be remunerated. Also, the liquidity provided by GRAWE will be highly collateralised, in contrast to the liquidity provided by the other owners.

| (68) | Furthermore, the Commission will need to take into account in its assessment of burden sharing whether any additional guarantees, comfort letters or similar instruments exist in the relation between HGAA and its owners. |
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(68)

Furthermore, the Commission will need to take into account in its assessment of burden sharing whether any additional guarantees, comfort letters or similar instruments exist in the relation between HGAA and its owners.

| (69) | In view of the fact that measures to limit distortions of competition must in line with point 31 of the Restructuring Communication, also reflect the amount of aid and since the aid amount for HGAA has in the meantime more than doubled, significantly more measures will be required than were envisaged in the viability plan. |
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(69)

In view of the fact that measures to limit distortions of competition must in line with point 31 of the Restructuring Communication, also reflect the amount of aid and since the aid amount for HGAA has in the meantime more than doubled, significantly more measures will be required than were envisaged in the viability plan.

BayernLB

| (70) | The formal investigation procedure must be extended in respect to the restructuring of BayernLB. The additional measures will need to be taken into account when assessing the restructuring plan of BayernLB in the light of the Restructuring Communication. |
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(70)

The formal investigation procedure must be extended in respect to the restructuring of BayernLB. The additional measures will need to be taken into account when assessing the restructuring plan of BayernLB in the light of the Restructuring Communication.

| (71) | The Commission considers at this stage that the newly granted aid measures constitute also additional aid for the benefit of BayernLB as without the rescue measure it would otherwise have lost part of the liquidity it had provided to HGAA. |
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(71)

The Commission considers at this stage that the newly granted aid measures constitute also additional aid for the benefit of BayernLB as without the rescue measure it would otherwise have lost part of the liquidity it had provided to HGAA.

| (72) | At this stage, it also seems that the rescue process for HGAA might pose a threat to the viability of BayernLB because it has to write down the book value of HGAA, to provide additional capital measures and to renounce its rights on additional capital already within HGAA. Due to these new write-downs and losses the Commission thus doubts the viability of BayernLB and deems it necessary to receive a revised restructuring plan in the light of the altered situation. |
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(72)

At this stage, it also seems that the rescue process for HGAA might pose a threat to the viability of BayernLB because it has to write down the book value of HGAA, to provide additional capital measures and to renounce its rights on additional capital already within HGAA. Due to these new write-downs and losses the Commission thus doubts the viability of BayernLB and deems it necessary to receive a revised restructuring plan in the light of the altered situation.

| (73) | Moreover, the Commission has received indications that BayernLB intends to use reserves to avoid losses and in particular a loss participation of its capital holders. The Commission has doubts whether this is in line with its well-established policy (16). |
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(73)

Moreover, the Commission has received indications that BayernLB intends to use reserves to avoid losses and in particular a loss participation of its capital holders. The Commission has doubts whether this is in line with its well-established policy (16).

| (74) | As regards measures for limiting market distortions, the Commission recalls that BayernLB agreed to sell HGAA over time as such a measure. However, the Commission considers at this stage that the sale of HGAA cannot be considered as a measure for addressing competition distortions as the measure seems necessary for the viability of BayernLB. The Commission doubts therefore that the overall level of measures proposed by BayernLB in its restructuring plan for limiting distortions of competition is sufficient. |
| --- | --- |

(74)

As regards measures for limiting market distortions, the Commission recalls that BayernLB agreed to sell HGAA over time as such a measure. However, the Commission considers at this stage that the sale of HGAA cannot be considered as a measure for addressing competition distortions as the measure seems necessary for the viability of BayernLB. The Commission doubts therefore that the overall level of measures proposed by BayernLB in its restructuring plan for limiting distortions of competition is sufficient.

| (75) | In sum, the Commission therefore requests an updated restructuring plan from BayernLB taking these considerations into account. |
| --- | --- |

(75)

In sum, the Commission therefore requests an updated restructuring plan from BayernLB taking these considerations into account.

5.   DECISION

The Commission has decided to temporarily find compatible with the internal market on the basis of Article 107(3)(b) TFEU until the submission of a credible restructuring plan and its assessment by the Commission but at most for a period of six months the following measures in favour of HGAA:

| 1. | the temporary guarantee of EUR 100 million under the conditions for distressed banks under the Austrian emergency bank support scheme; |
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1.

the temporary guarantee of EUR 100 million under the conditions for distressed banks under the Austrian emergency bank support scheme;

| 2. | the recapitalisation of EUR 200 million by Land Carinthia; |
| --- | --- |

2.

the recapitalisation of EUR 200 million by Land Carinthia;

| 3. | a further recapitalisation under the conditions for distressed banks under the Austrian emergency bank support for a maximum amount of EUR 350 million; |
| --- | --- |

3.

a further recapitalisation under the conditions for distressed banks under the Austrian emergency bank support for a maximum amount of EUR 350 million;

| 4. | the liquidity provided by the Land of Carinthia. |
| --- | --- |

4.

the liquidity provided by the Land of Carinthia.

The acquisition by Austria of shares in HGAA does not in itself constitute aid.

In the light of the foregoing considerations, the Commission has further decided to extend the proceedings laid down in Article 108(2) TFEU with respect to the above aid measures in favour of HGAA both as regards HGAA and BayernLB. The Commission will in this context also reassess the necessity of the above measures. In particular, the Commission will reassess the remuneration for the measures provided to HGAA by the Land Carinthia.

The Commission has also decided to extend the proceedings pursuant to Article 108(2) TFEU with a view to assess potential restructuring aid received by BayernLB through the additional aid provided to the HGAA group and with the view of assessing the viability and the measures proposed for limiting market distortions of BayernLB in light of the new situation.

The Commission reminds Austria of its commitment to provide an in-depth restructuring plan for HGAA by 31 March 2010 as well as all reports establishing the current situation of HGAA. The Commission also reminds Germany to submit a revised restructuring plan for BayernLB as well as to indicate the amount of equity replacing capital of the liquidity held by BayernLB in HGAA. Austria and Germany are also requested to indicate existence of any guarantees or similar instruments which the owners might have with HGAA or any of its assets or liabilities.

Austria is requested to forward a copy of this letter to HGAA immediately. Germany is requested to forward this letter to BayernLB immediately.

The Commission wishes to remind Austria that Article 108(3) TFEU has suspensory effect, and would draw your attention to Article 14 of Council Regulation (EC) No 659/1999, which provides that all unlawful aid may be recovered from the recipient.

The Commission warns Austria and Germany that it will inform interested parties by publishing this letter and a meaningful summary of it in the Official Journal of the European Union. It will also inform interested parties in the EFTA countries which are signatories to the EEA Agreement, by publishing a notice in the EEA Supplement to the Official Journal of the European Union, and will inform the EFTA Surveillance Authority by sending a copy of this letter. All such interested parties will be invited to submit their comments within one month of the date of such publication.“

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(1)  Vertrauliche Informationen.

1

(2)  With effect from 1 December 2009, Articles 87 and 88 of the EC Treaty have become Articles 107 and 108, respectively, of the TFEU. The two sets of provisions are, in substance, identical. For the purposes of this Decision, references to Articles 107 and 108 of the TFEU should be understood as references to Articles 87 and 88, respectively, of the EC Treaty where appropriate.

2

(3)  Commission Decision of 18 December 2008 in Case N 615/08 BayernLB, OJ C 80, 3.4.2009, p. 4.

3

BayernLB

(4)  Partizipationskapital has no voting rights.

4

Partizipationskapital

(5)  Commission Decision of 9 December 2008 in Case N 557/08, OJ C 3, 8.1.2009, p. 2, Maßnahmen nach dem Finanzmarktstabilitäts- und dem Interbankmarktstärkungsgesetz für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen in Österreich, last prolonged by Commission Decision of 16 December 2009 in Case N 663/09.

5

Maßnahmen nach dem Finanzmarktstabilitäts- und dem Interbankmarktstärkungsgesetz für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen in Österreich

(6)  A viability plan needs to be provided when a bank is fundamentally sound.

6

(7)  Confidential information.

7

(8)  Indirect ownership via the controlled participations in Hypo-Bank Burgenland AG and a further holding company, BVG Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH.

8

(9)  Federal Law 136: Law on strengthening the interbank market (IBSG) and Law on the stability of the financial markets (FinStaG), published on 26 October 2008, Austrian Federal Law Gazette I, No 136/08.

9

(10)  The details of this restructuring plan are set out in Decision C(2009) 3811 final, see recital 6 of this Decision.

10

(11)  Cf., in principle, Joined Cases T-132/96 and T-143/96 Freistaat Sachsen and Volkswagen AG Commission [1999] ECR II-3663, paragraph 167. Applied in Commission Decision in Case C 47/96, Crédit Lyonnais, OJ L 221, 8.8.1998, p. 28, point 10.1, Commission Decision in Case C 28/02 Bankgesellschaft Berlin, OJ L 116, 4.5.2005, p. 1, points 153 et seq and Commission Decision in Case C 50/06 BAWAG, OJ L 83, 26.3.2008, p. 7, point 166. See Commission Decision of 5 December 2007 in Case NN 70/07, Northern Rock, OJ C 43, 16.2.2008, p. 1, Commission Decision of 30 April 2008 in Case NN 25/08, Rescue aid to WestLB, OJ C 189, 26.7.2008, p. 3, and Commission Decision of 4 June 2008 in Case C 9/08 SachsenLB, OJ L 104, 24.4.2009, p. 34.

11

Freistaat Sachsen and Volkswagen AG Commission

Crédit Lyonnais

Bankgesellschaft Berlin

BAWAG

Northern Rock

Rescue aid to WestLB

SachsenLB

(12)  Banking Communication — Application of the State aid rules to measures taken in relation to financial institutions in the context of the current global financial crisis, OJ C 270, 25.10.2008, p. 8.

12

(13)  Communication from the Commission — Recapitalisation of financial institutions in the current financial crisis: limitation of aid to the minimum necessary and safeguards against undue distortions of competition, OJ C 10, 15.1.2009, p. 2.

13

(14)  Commission Decision of 13 November 2009 in Case C 15/09, Hypo RealEstate, not yet published.

14

Hypo RealEstate

(15)  Commission communication on the return to viability and the assessment of restructuring measures in the financial sector in the current crisis under the State aid rules, OJ C 195, 19.9.2009, p. 9. Although the decision of 12 May 2009 made reference to the 2004 Guidelines on State aid for rescuing and restructuring firms in difficulty, the Commission has clarified in point 49 of the Restructuring Communication that all aid notified to the Commission before 31 December 2010 will be assessed as restructuring aid to banks pursuant to that Communication instead of the 2004 Guidelines.

15

(16)  See point 26 of the Restructuring Communication and Memo 09441 of 8 October “State aid: Commission recalls rules concerning Tier 1 and Tier 2 capital transactions for banks subject to a restructuring aid investigation”.

16

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| 31.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 85/30 |
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31.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 85/30

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5845 — Bain Capital/Styron Business)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 85/11

| 1. | Am 23. März 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Bain Capital Investors LLC („Bain Capital“, USA) erlangt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Styron LLC and Styron Holding BV („The Styron Business“, USA) durch den Erwerb von Anteilsrechten. |
| --- | --- |

1.

Am 23. März 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Bain Capital Investors LLC („Bain Capital“, USA) erlangt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Styron LLC and Styron Holding BV („The Styron Business“, USA) durch den Erwerb von Anteilsrechten.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Bain Capital: Private-Equity-Investment, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Bain Capital: Private-Equity-Investment,

| — | The Styron Business: Herstellung von Latex, synthetischem Kautschuk und bestimmten Kunststofferzeugnissen. |
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—

The Styron Business: Herstellung von Latex, synthetischem Kautschuk und bestimmten Kunststofferzeugnissen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5845 — Bain Capital/Styron Business per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5845 — Bain Capital/Styron Business per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 31.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 85/31 |
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31.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 85/31

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BESCHLUSS Nr. 788

vom 9. Oktober 2009

zur Eröffnung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in Block 1-14 Silistar auf dem Festlandsockel und in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Bulgarien im Schwarzen Meer, und für die Bekanntgabe der Ausschreibung zur Erteilung einer Genehmigung

2010/C 85/12

REPUBLIK BULGARIEN

DER MINISTERRAT

Gemäß Artikel 5 Ziffer 2, Artikel 42 Absatz 1 Ziffer 1 und Artikel 44 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 2 Ziffer 16 und Paragraph 1 Ziffer 24а des Gesetzes über Energie

BESCHLIESST DER MINISTERRAT:

| 1. | Es wird ein Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Rohöl und Erdgas in Block 1-14 Silistar auf einer Fläche von 6 935,57 km2, mit den Koordinaten auf den Begrenzungspunkten Nr. 1 bis Nr. 11 gemäß Anhang eröffnet. |
| --- | --- |

1.

Es wird ein Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Rohöl und Erdgas in Block 1-14 Silistar auf einer Fläche von 6 935,57 km2, mit den Koordinaten auf den Begrenzungspunkten Nr. 1 bis Nr. 11 gemäß Anhang eröffnet.

| 2. | Es wird bekanntgegeben, dass die Erteilung und Genehmigung gemäß Ziffer 1 durch Ausschreibung erfolgt. |
| --- | --- |

2.

Es wird bekanntgegeben, dass die Erteilung und Genehmigung gemäß Ziffer 1 durch Ausschreibung erfolgt.

| 3. | Die Genehmigung zur Prospektion und Exploration ist auf 5 Jahre ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über die Prospektion und Exploration befristet; sie ist gemäß Artikel 31 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze verlängerbar. |
| --- | --- |

3.

Die Genehmigung zur Prospektion und Exploration ist auf 5 Jahre ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über die Prospektion und Exploration befristet; sie ist gemäß Artikel 31 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze verlängerbar.

| 4. | Die Angebotseröffnung zur Erteilung der Genehmigung gemäß Ziffer 1 findet im Gebäude des Ministeriums für Wirtschaft und Energie in der Triadiza-Str. 8 in Sofia, BULGARIA am 150. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union statt. |
| --- | --- |

4.

Die Angebotseröffnung zur Erteilung der Genehmigung gemäß Ziffer 1 findet im Gebäude des Ministeriums für Wirtschaft und Energie in der Triadiza-Str. 8 in Sofia, BULGARIA am 150. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union statt.

| 5. | Die Frist für den Kauf der Ausschreibungsunterlagen läuft um 17.00 Uhr am 120. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab. |
| --- | --- |

5.

Die Frist für den Kauf der Ausschreibungsunterlagen läuft um 17.00 Uhr am 120. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab.

| 6. | Die Frist für die Abgabe der Erklärung zur Teilnahme an der Ausschreibung läuft um 17.00 Uhr am 130. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab. |
| --- | --- |

6.

Die Frist für die Abgabe der Erklärung zur Teilnahme an der Ausschreibung läuft um 17.00 Uhr am 130. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab.

| 7. | Die Frist für die Einreichung der Angebote gemäß den Ausschreibungsunterlagen läuft um 17.00 Uhr am 144. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab. |
| --- | --- |

7.

Die Frist für die Einreichung der Angebote gemäß den Ausschreibungsunterlagen läuft um 17.00 Uhr am 144. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab.

| 8. | Die Angebotseröffnung erfordert nicht die Anwesenheit der Bieter. |
| --- | --- |

8.

Die Angebotseröffnung erfordert nicht die Anwesenheit der Bieter.

| 9. | Der Preis für die Ausschreibungsunterlagen wird auf 500 BGN festgesetzt. Die Ausschreibungsunterlagen sind in Zimmer 802 des Ministeriums für Wirtschaft und Energie, Triadiza-Str. 8, Sofia, BULGARIA, innerhalb der in Ziffer 5 genannten Frist erhältlich. |
| --- | --- |

9.

Der Preis für die Ausschreibungsunterlagen wird auf 500 BGN festgesetzt. Die Ausschreibungsunterlagen sind in Zimmer 802 des Ministeriums für Wirtschaft und Energie, Triadiza-Str. 8, Sofia, BULGARIA, innerhalb der in Ziffer 5 genannten Frist erhältlich.

| 10. | Die Bieter müssen die Anforderungen des Artikels 23 Absatz 1 des Gesetzes über Bodenschätze erfüllen. |
| --- | --- |

10.

Die Bieter müssen die Anforderungen des Artikels 23 Absatz 1 des Gesetzes über Bodenschätze erfüllen.

| 11. | Die Angebote der Bieter werden auf der Grundlage der eingereichten Arbeitsprogramme, der Umweltschutz- und Schulungsinstrumente, Boni sowie ihrer administrativen und finanziellen Leistungsfähigkeit ausgewählt, wie in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen. |
| --- | --- |

11.

Die Angebote der Bieter werden auf der Grundlage der eingereichten Arbeitsprogramme, der Umweltschutz- und Schulungsinstrumente, Boni sowie ihrer administrativen und finanziellen Leistungsfähigkeit ausgewählt, wie in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen.

| 12. | Die Kaution für die Teilnahme an der Ausschreibung wird auf 10 000 BGN festgesetzt, zahlbar innerhalb der in Ziffer 6 genannten Frist auf das in den Ausschreibungsunterlagen angegebene Bankkonto des Ministeriums für Wirtschaft und Energie. |
| --- | --- |

12.

Die Kaution für die Teilnahme an der Ausschreibung wird auf 10 000 BGN festgesetzt, zahlbar innerhalb der in Ziffer 6 genannten Frist auf das in den Ausschreibungsunterlagen angegebene Bankkonto des Ministeriums für Wirtschaft und Energie.

| 13. | Die Kaution nicht zugelassener Bieter wird binnen 14 Tagen ab dem Zeitpunkt zurückerstattet, an dem sie über die Nichtzulassung informiert werden. |
| --- | --- |

13.

Die Kaution nicht zugelassener Bieter wird binnen 14 Tagen ab dem Zeitpunkt zurückerstattet, an dem sie über die Nichtzulassung informiert werden.

| 14. | Die Kaution des Bieters, der den Zuschlag erhält, wird einbehalten; den übrigen Bietern wird sie binnen 14 Tagen nach Veröffentlichung des Beschlusses des Ministerrats über die Erteilung der Genehmigung zur Prospektion und Exploration im Staatsblatt der Republik Bulgarien zurückerstattet. |
| --- | --- |

14.

Die Kaution des Bieters, der den Zuschlag erhält, wird einbehalten; den übrigen Bietern wird sie binnen 14 Tagen nach Veröffentlichung des Beschlusses des Ministerrats über die Erteilung der Genehmigung zur Prospektion und Exploration im Staatsblatt der Republik Bulgarien zurückerstattet.

| 15. | Die Erklärung über die Teilnahme an der Ausschreibung und die Angebote der Bieter gemäß den Ausschreibungsbedingungen sind im Gebäude des Ministeriums für Wirtschaft und Energie, Triadiza-Str. 8, Sofia, BULGARIA, in bulgarischer Sprache gemäß den Anforderungen des Artikels 46 des Gesetzes über Bodenschätze abzugeben. |
| --- | --- |

15.

Die Erklärung über die Teilnahme an der Ausschreibung und die Angebote der Bieter gemäß den Ausschreibungsbedingungen sind im Gebäude des Ministeriums für Wirtschaft und Energie, Triadiza-Str. 8, Sofia, BULGARIA, in bulgarischer Sprache gemäß den Anforderungen des Artikels 46 des Gesetzes über Bodenschätze abzugeben.

| 16. | Die Angebote sind gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen genannten Anforderungen und Bedingungen auszufertigen. |
| --- | --- |

16.

Die Angebote sind gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen genannten Anforderungen und Bedingungen auszufertigen.

| 17. | Die Ausschreibung findet auch dann statt, wenn nur ein einziger Bieter zugelassen wird. |
| --- | --- |

17.

Die Ausschreibung findet auch dann statt, wenn nur ein einziger Bieter zugelassen wird.

| 18. | Der Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus wird ermächtigt,






  18.1 | den Beschluss zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, im Staatsblatt der Republik Bulgarien und auf der Website des Ministerrats weiterzuleiten; |
| --- | --- | --- |

18.

Der Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus wird ermächtigt,

18.1

den Beschluss zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, im Staatsblatt der Republik Bulgarien und auf der Website des Ministerrats weiterzuleiten;

| 18.2 | die Ausschreibung durchzuführen. |
| --- | --- |

18.2

die Ausschreibung durchzuführen.

| 19. | Gegen diesen Beschluss kann binnen 14 Tagen nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vor dem Obersten Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden. |
| --- | --- |

19.

Gegen diesen Beschluss kann binnen 14 Tagen nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vor dem Obersten Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden.

Der Ministerpräsident

Boyko BORISOV

Für den Generalsekretär des Ministerrats

Rosen ZHELYAZKOV

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ANLAGE

LISTE DER KOORDINATEN

Geografische Koordinaten (Koordinatensystem 1950) von Block 1-14 Silistar:

| 1. | 42° 48′ 43,999′′ N | 28° 26′ 04,968′′ E |
| --- | --- | --- |
| 2. | 42° 48′ 46,926′′ N | 29° 07′ 28,811′′ E |
| 3. | 42° 11′ 23,914′′ N | 29° 07′ 37,250′′ E |
| 4. | 41° 59′ 53,365′′ N | 28° 19′ 31,334′′ E |
| 5. | 41° 58′ 54,165′′ N | 28° 19′ 31,135′′ E |
| 6. | 41° 58′ 54,402′′ N | 28° 06′ 56,901′′ E |
| 7. | 42° 25′ 29,736′′ N | 28° 07′ 25,049′′ E |
| 8. | 42° 25′ 35,804′′ N | 27° 56′ 08,903′′ E |
| 9. | 42° 41′ 47,106′′ N | 27° 55′ 59,807′′ E |
| 10. | 42° 41′ 28,586′′ N | 28° 25′ 54,941′′ E |
| 11. | 42° 48′ 43,999′′ N | 28° 26′ 04,968′′ E |

1.

42° 48′ 43,999′′ N

28° 26′ 04,968′′ E

2.

42° 48′ 46,926′′ N

29° 07′ 28,811′′ E

3.

42° 11′ 23,914′′ N

29° 07′ 37,250′′ E

4.

41° 59′ 53,365′′ N

28° 19′ 31,334′′ E

5.

41° 58′ 54,165′′ N

28° 19′ 31,135′′ E

6.

41° 58′ 54,402′′ N

28° 06′ 56,901′′ E

7.

42° 25′ 29,736′′ N

28° 07′ 25,049′′ E

8.

42° 25′ 35,804′′ N

27° 56′ 08,903′′ E

9.

42° 41′ 47,106′′ N

27° 55′ 59,807′′ E

10.

42° 41′ 28,586′′ N

28° 25′ 54,941′′ E

11.

42° 48′ 43,999′′ N

28° 26′ 04,968′′ E

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