# Amtsblatt C 88/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.088.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 88 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang1. April 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.088.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 88

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang1. April 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2010/C 088/01 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 1 |
| 2010/C 088/02 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 7 |
| 2010/C 088/03 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 13 |
| 2010/C 088/04 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 18 |
| 2010/C 088/05 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 23 |
| 2010/C 088/06 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 28 |
| 2010/C 088/07 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 34 |
| 2010/C 088/08 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 41 |
| 2010/C 088/09 | Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 47 |
| 2010/C 088/10 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
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  ) | 52 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2010/C 088/01

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
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2010/C 088/02

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
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2010/C 088/03

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
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  )

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13

2010/C 088/04

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
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  )

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18

2010/C 088/05

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

23

2010/C 088/06

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

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28

2010/C 088/07

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
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  )

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34

2010/C 088/08

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
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2010/C 088/09

Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
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2010/C 088/10

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 1.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/1 |
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1.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/1

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 88/01

| Beihilfenummer | X 36/2008 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | DEUTSCHLAND
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Landwirtschaftliche Rentenbank |
| Hochstraße 2 |
| 60313 Frankfurt am Main |
| www.rentenbank.de |

Beihilfenummer

X 36/2008

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

DEUTSCHLAND

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Landwirtschaftliche Rentenbank

Hochstraße 2

60313 Frankfurt am Main

www.rentenbank.de

Name der Beihilfemaßnahme

Programminformation Umwelt- und Verbraucherschutz

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§ 3 des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3646), zuletzt geändert durch Artikel 174 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBI. I S. 2407) in Verbindung mit der Programminformation Umwelt- und Verbraucherschutz und dem Merkblatt Beihilfen.

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

17.11.2008 - 30.06.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

Erbringung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen, Jagd, Fallenstellerei und damit verbundene Tätigkeiten, Forstwirtschaft und Holzeinschlag, Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Getränkeherstellung, Tabakverarbeitung, Herstellung von Leder, Lederwaren und Schuhen, Herstellung von Holz-, Flecht-, Korb- und Korkwaren (ohne Möbel), Großhandel mit landwirtschaftlichen Grundstoffen und lebenden Tieren, Großhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren, Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen), Gastronomie

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 8,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

www.rentenbank.de/agrar_ernaehrungwirtschaft/umwelt_verbraucherschutz

| Beihilfenummer | X 114/2010 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | MT 88/2009 |
| Name der Region (NUTS) | COMUNIDAD VALENCIANA
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | SERVICIO VALENCIANO DE EMPLEO |
| AVDA. NAVARRO REVERTER, 2 |
| 46004 VALENCIA |
| www.servef.es |

Beihilfenummer

X 114/2010

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

MT 88/2009

Name der Region (NUTS)

COMUNIDAD VALENCIANA

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

SERVICIO VALENCIANO DE EMPLEO

AVDA. NAVARRO REVERTER, 2

46004 VALENCIA

www.servef.es

Name der Beihilfemaßnahme

SUBVENCIONES PÚBLICAS DESTINADAS AL FOMENTO DEL EMPLEO ESTABLE PARA EL EJERCICIO 2010. PROGRAMA DE APOYO A LA CONTRATACIÓN DE TRABAJADORES CON DISCAPACIDAD POR EMPRESAS ORDINARIAS.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

ORDEN DE 30 DE DICIEMBRE DE 2009, DE LA CONSELLERIA DE ECONOMÍA, HACIENDA Y EMPLEO, POR LA QUE SE CONVOCAN LAS AYUDAS DESTINADAS AL FOMENTO DEL EMPLEO ESTABLE Y OTRAS MEDIDAS PARA LA CREACIÓN DE EMPLEO PARA EL EJERCICIO 2010.

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

06.02.2010 - 31.12.2010

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 1,50 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Sólo la contratación temporal de personas discapacitadas, a través del FSE PO 2007-2013 de la Comunitat Valenciana - 0,16 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer (Artikel 41)

60,00 %

—

Beihilfen zum Ausgleich der Mehrkosten durch die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer (Artikel 42)

100,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.docv.gva.es/portal/portal/2010/02/05/pdf/2010_1129.pdf

| Beihilfenummer | X 115/2010 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | RGE 87/2009 |
| Name der Region (NUTS) | COMUNIDAD VALENCIANA
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Servicio Valenciano de Empleo y Formación |
| Avda. Navarro Reverter, 2 |
| 46004-VALENCIA |
| www.servef.es |

Beihilfenummer

X 115/2010

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

RGE 87/2009

Name der Region (NUTS)

COMUNIDAD VALENCIANA

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Servicio Valenciano de Empleo y Formación

Avda. Navarro Reverter, 2

46004-VALENCIA

www.servef.es

Name der Beihilfemaßnahme

Fomento del empleo protegido para personas con discapacidad en Centros Especiales de Empleo y enclaves laborales

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Orden de 30 de diciembre de 2009, de la Conselleria de Economia, Hacienda y Empleo, por la que se convoca y regula la concesión de subvenciones públicas destinadas al fomento del empleo protegido para personas con discapacidad en Centros Especiales de Empleo y enclaves laborales para el ejercicio 2010.

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

01.01.2010 - 31.12.2010

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 22,30 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss, Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Programa Operativo Regional de la Comunitat Valenciana 2007-2013. Refa 2007ES052PO003 - 4,30 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50,00 %

—

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer (Artikel 41)

75,00 %

—

Beihilfen zum Ausgleich der Mehrkosten durch die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer (Artikel 42)

100,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.docv.gva.es/portal/portal/2010/02/05/pdf/2010_1021.pdf

| Beihilfenummer | X 118/2010 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | —
  — |
| Bewilligungsbehörde | HamburgischeWohnungsbaukreditanstalt, |
| 20097 Hamburg,Besenbinderhof 31 |
| www.wk-hamburg.de |

Beihilfenummer

X 118/2010

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

—

—

Bewilligungsbehörde

HamburgischeWohnungsbaukreditanstalt,

20097 Hamburg,Besenbinderhof 31

www.wk-hamburg.de

Name der Beihilfemaßnahme

Programm A der Förderrichtlinie Modernisierung von Mietwohnungen 2010.

Hinweis: Die Berichtspflicht bezieht sich ausschließlich auf das Programm A (Die Programme B bis D unterfallen der Entscheidung der KOM vom 28.11.2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden - bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2673) - 2005/842/EG – (Freistellungsentscheidung). Die Programme B und C unterfallen als soziale Wohnraumförderung Artikel 2 Abs. 1 b 2.Alt. der Freistellungsentscheidung. Bei dem auf bundesgesetzlicher Rechtsgrundlage (§ 164 a Baugesetzbuchmit § 177 Baugesetzbuch) statuierten Programm D finden zusätzlich auf Landesebene - inhaltlich und von der Wirkung her - die wichtigsten Elemente der Sozialen Wohnraumförderung wie Einkommensgrenzen, Mietpreis- und Belegungsbindungen(entsprechende) Anwendung. Das Programm D wurde daher mit Statuierung der Förderichtlinie auch als sozialer Wohnungsbau im Sinne der Freistellungsentscheidung definiert).

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§ 2 Absätze 3 und 4 des Gesetzes über die Wohnraumförderung in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Wohnraumförderungsgesetz – HmbWoFG, HmbGVBl.2008,S. 74f); bei Programm D in Verbindung mit §§ 164 a Abs.3 Baugesetzbuch bei entsprechender Berücksichtigung von § 177 Baugesetzbuch (neu gefasst durch Bek. v. 23.9.2004 BGBl. I2414; zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585))

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Verlängerung X 105/2009

Vom 30.06.2010 bis zum 30.6.2011

Änderung X 105/2009

Unter Beibehaltung des Barwertvolumens von ca. EUR 28,8 Mio. erfolgen insbesondere folgende Änderungen der Beihilfemaßnahme X 105/2009:

| 1. | Einführung von zwei energetischen Mindeststandards |
| --- | --- |

1.

Einführung von zwei energetischen Mindeststandards

| 2. | Einführung einer verbindlichen Qualitätssicherung für energetische Standards. |
| --- | --- |

2.

Einführung einer verbindlichen Qualitätssicherung für energetische Standards.

| 3. | Abhängigkeit der Förderhöhe sowohl vom Jahres-Heizwärmebedarf wie auch vom Jahres-Endenergiebedarf je eingesparter kWh im Jahr. |
| --- | --- |

3.

Abhängigkeit der Förderhöhe sowohl vom Jahres-Heizwärmebedarf wie auch vom Jahres-Endenergiebedarf je eingesparter kWh im Jahr.

| 4. | Die Förderung von Heimen des Studierendenwerks Hamburg wurde neu aufgenommen. |
| --- | --- |

4.

Die Förderung von Heimen des Studierendenwerks Hamburg wurde neu aufgenommen.

Laufzeit

22.02.2010 - 30.06.2011

Betroffene Wirtschaftszweige

Vermietung, Verpachtung von eigenen oder geleasten Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 28,80 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen (Artikel 21)

20,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.wk-hamburg.de/fileadmin/pdf/download/2010_01_FoeRi_Modernisierung_Mietwohnungen.pdf

| Beihilfenummer | X 121/2010 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | MURCIA
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Instituto de Fomento de la Región de Murcia |
| Avenida de la Fama no3 |
| 30003 Murcia |
| España |
| http://www.institutofomentomurcia.es |

Beihilfenummer

X 121/2010

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

MURCIA

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Instituto de Fomento de la Región de Murcia

Avenida de la Fama no3

30003 Murcia

España

http://www.institutofomentomurcia.es

Name der Beihilfemaßnahme

Programa de ayuda a la realización de planes de empresa

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Orden de 15 de febrero de 2010, de la Consejería de Universidades, Empresa e Investigación, por la que se aprueban las bases reguladoras y la convocatoria para 2010 de las ayudas del Instituto de Fomento de la Región de Murcia dirigidas a las empresas (Anexo 11)

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

18.02.2010 - 31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 1,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

2007ES161PO001

Programa Operativo Integrado de la Región de Murcia FEDER 2007-2013, aprobado por Decisión de la Comisión de 28 de noviembre de 2007 - 0,70 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.institutofomentomurcia.es/infodirecto/pdf/Convocatoria_2010_Ayudas_Generales.pdf

---

| 1.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/7 |
| --- | --- | --- | --- |

1.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/7

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 88/02

| Beihilfenummer | X 104/2010 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | NIEDEROESTERREICH
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung |
| Landhausplatz 1 |
| 3109 St. Pölten |
| www.noe.gv.at |

Beihilfenummer

X 104/2010

Mitgliedstaat

Österreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

NIEDEROESTERREICH

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

Landhausplatz 1

3109 St. Pölten

www.noe.gv.at

Name der Beihilfemaßnahme

„Spezielle Richtlinien des Landes Niederösterreich / des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds für Beteiligungen im Rahmen des Niederösterreichischen Beteiligungsmodelles“

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

| (1) | Allgemeine Richtlinien des Niederösterreichischen Wirtschafts- und Tourismusfonds |
| --- | --- |

(1)

Allgemeine Richtlinien des Niederösterreichischen Wirtschafts- und Tourismusfonds

| (2) | Spezielle Richtlinien des Landes Niederösterreich / des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds für Beteiligungen im Rahmen des Niederösterreichischen Beteiligungsmodelles |
| --- | --- |

(2)

Spezielle Richtlinien des Landes Niederösterreich / des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds für Beteiligungen im Rahmen des Niederösterreichischen Beteiligungsmodelles

| (3) | Niederösterreichisches Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz 7300 in der jeweils gültigen Fassung |
| --- | --- |

(3)

Niederösterreichisches Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz 7300 in der jeweils gültigen Fassung

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

01.02.2010 - 31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 0,27 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 5,00 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss, Garantie

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

20,00 %

20 %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20,00 %

—

Beihilfen für junge, innovative Unternehmen (Artikel 35)

400 000,00 EUR

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.noe.gv.at/bilder/d43/1001_Richtlinie_Beteiligung2010.pdf

| Beihilfenummer | X 105/2010 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | HAMBURG
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt |
| 20097 Hamburg, Besenbinderhof 31 |
| www.wk-hamburg.de |

Beihilfenummer

X 105/2010

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

HAMBURG

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt

20097 Hamburg, Besenbinderhof 31

www.wk-hamburg.de

Name der Beihilfemaßnahme

Förderrichtlinie Energiesparendes Bauen -

Förderrichtlinie für die Gewährung von Zuschüssen im Energiesparenden Wohnungsbau in Hamburg (als besondere Wohnraumförderung)

Hinweis: Die Berichtspflicht bezieht sich nur auf Mietwohngebäude (Die Förderung selbstgenutzten Wohneigentums - Eigenheime und Eigentumswohnungen - richtet sich an Private und ist damit grundsätzlich keine Beihilfe; die Förderrichtlinie grenzt Maßnahmen der Sozialen Wohnraumförderung aus).

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§ 2 Absätze 3 und 4 des Gesetzes über die Wohnraumförderung in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Wohnraumförderungsgesetz – HmbWoFG), HmbGVBl. 2008, S. 74f

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Verlängerung X 54/2009

Die Laufzeit wird vom 31.12.2011 auf den 31.12.2012 verlängert.

Änderung X 54/2009

| 1. | Inhaltliche Änderungen der Förderrichtline:






  1.1 | Umbenennung der Bezeichnung und Anpassung des Förderstandards der EnEV 2007 (KfW-Effizienzhaus 55 EnEV 2007) an die Systematik der EnEV 2009 (WK-Effizienzhaus 70 EnEV 2009). |
| --- | --- | --- |

1.

Inhaltliche Änderungen der Förderrichtline:

1.1

Umbenennung der Bezeichnung und Anpassung des Förderstandards der EnEV 2007 (KfW-Effizienzhaus 55 EnEV 2007) an die Systematik der EnEV 2009 (WK-Effizienzhaus 70 EnEV 2009).

| 1.2 | Reduzierung der Förderhöhen für energiesparendes Bauen von 190 € je m2 Wohnfläche auf 150 € je m2 Wohnfläche. Damit Anpassung der Förderhöhe an die Marktpreisentwicklung |
| --- | --- |

1.2

Reduzierung der Förderhöhen für energiesparendes Bauen von 190 € je m2 Wohnfläche auf 150 € je m2 Wohnfläche. Damit Anpassung der Förderhöhe an die Marktpreisentwicklung

| 1.3 | Die Förderung von Lüftungsanlagen mit Abluftwärmepumpen wird ab 2010 pauschal zugelassen. Bis 2009 musste die Gleichwertigkeit durch eine Äquivalenzbetrachtung nachgewiesen werden. |
| --- | --- |

1.3

Die Förderung von Lüftungsanlagen mit Abluftwärmepumpen wird ab 2010 pauschal zugelassen. Bis 2009 musste die Gleichwertigkeit durch eine Äquivalenzbetrachtung nachgewiesen werden.

| 2. | Ausweitung des Barwertvolumens auf EUR 20 Mio. p.a. |
| --- | --- |

2.

Ausweitung des Barwertvolumens auf EUR 20 Mio. p.a.

Laufzeit

01.02.2010 - 31.12.2012

Betroffene Wirtschaftszweige

Vermietung, Verpachtung von eigenen oder geleasten Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 20,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen (Artikel 21)

20,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://wk-hamburg.de/fileadmin/pdf/download/2010_01_FoeRi_Energiesparend_Bauen.pdf

| Beihilfenummer | X 108/2010 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Czech Republic
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a, Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstvo zemědělství |
| Těšnov 17, 117 05 Praha 1 |
| www.mze.cz |

Beihilfenummer

X 108/2010

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Czech Republic

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a, Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Ministerstvo zemědělství

Těšnov 17, 117 05 Praha 1

www.mze.cz

Name der Beihilfemaßnahme

Vrácení části spotřební daně zaplacené v cenách minerálních olejů uvedených v § 45 odst. 2 písm. c) zákona č. 353/2003 Sb., o spotřebních daních, ve znění p.p.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Zákon č. 353/2003 Sb., o spotřebních daních, ve znění p.p.

Vyhláška č.14/2010 Sb., kterou se mění vyhláška č. 48/2008 Sb., o způsobu výpočtu nároku na vrácení spotřební daně zaplacené v cenách některých minerálních olejů spotřebovaných v zemědělské prvovýrobě ve znění vyhlášky č. 395/2008 Sb.

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

01.02.2010 - 31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Anbau einjähriger Pflanzen, Anbau mehrjähriger Pflanzen, Betrieb von Baumschulen, sowie Anbau von Pflanzen zu Vermehrungszwecken, Erbringung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen für den Pflanzenbau, Nach der Ernte anfallende Tätigkeiten in der pflanzlichen Erzeugung

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

CZK 2,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Steuerliche Maßnahme

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen (Artikel 25)

6 516,00 CZK

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.sagit.cz/pages/sbirkatxt.asp?zdroj=sb08048&cd=76&typ=r

http://www.sagit.cz/pages/sbirkatxt.asp?zdroj=sb08395&cd=76&typ=r

http://www.sagit.cz/pages/sbirkatxt.asp?zdroj=sb10014&cd=76&typ=r

http://cds.mfcr.cz/cps/rde/xchg/cds/xsl/182_793.html

| Beihilfenummer | X 109/2010 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Griechenland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | ELLADA
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Ministry of Education, Lifelong Learning and Religious Affairs; EYSED ETAK |
| 14 - 18 Mesogeion Avenue, Athens, Greece, 11527 |
| www.gsrt.gr |

Beihilfenummer

X 109/2010

Mitgliedstaat

Griechenland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

ELLADA

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Ministry of Education, Lifelong Learning and Religious Affairs; EYSED ETAK

14 - 18 Mesogeion Avenue, Athens, Greece, 11527

www.gsrt.gr

Name der Beihilfemaßnahme

Aid for new and small - medium enterprises. Sub-action: Support of groups of SMEsfor actions of RTD.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Law 1514/1985 and all its amendments, mainly article 23, par. 3 of Law 2741/1999 and article 34 of Law 2843/2000

Law 2919/2001 and all its amendments, mainly article 4 of Law 3440/2006

Presidential Decree 274/2000 and all its amendments, mainly the article 18 of Law 3777/2009

Law 3614/07 and all its amendments

Ministerial Decision 14053/ΕΥΣ1749 and all its amendments

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

01.03.2010 - 31.12.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 4,75 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

ERDF - 17,80 EUR (in Mio.

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

50,00 %

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

75,00 %

—

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

60,00 %

—

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Artikel 33)

75,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.gsrt.gr/default.asp?V_ITEM_ID=6249

| Beihilfenummer | X 110/2010 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Griechenland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | ELLADA
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Ministry of Education, Lifelong Learning and Religious Affairs, GSRT, EYSED ETAK |
| 14 - 18, Mesogeion Avenue, Athens, Greece, 11527 |
| www.gsrt.gr |

Beihilfenummer

X 110/2010

Mitgliedstaat

Griechenland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

ELLADA

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Ministry of Education, Lifelong Learning and Religious Affairs, GSRT, EYSED ETAK

14 - 18, Mesogeion Avenue, Athens, Greece, 11527

www.gsrt.gr

Name der Beihilfemaßnahme

Creation of young innovative enterprises, mainly knowledge intensive (spin-off and spin-out).

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Law 1514/1985 and all its amendments, mainly article 23, par. 3 of Law 2741/1999 and article 34 of Law 2843/2000

Law 2919/2001 and all its amendments, mainly article 4 of Law 3440/2006

Presidential Decree 17/2001 and all its amendments, mainly the article 19 of Law 3777/2009

Law 3614/07 and all its amendments

Ministerial Decision 14053/ΕΥΣ1749 and all its amendments

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

01.03.2010 - 31.12.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 5,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

ERDF - 18,75 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für junge, innovative Unternehmen (Artikel 35)

1 000 000,00 EUR

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.gsrt.gr/default.asp?V_ITEM_ID=6199

---

| 1.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/13 |
| --- | --- | --- | --- |

1.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/13

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 88/03

| Beihilfenummer | X 11/2009 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | CZ.1.02/3 |
| Name der Region (NUTS) | Czech Republic
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a, Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstvo životního prostředí ČR |
| Vršovická 65, Praha 10, 110 00 |
| www.env.cz |

Beihilfenummer

X 11/2009

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Referenznummer des Mitgliedstaats

CZ.1.02/3

Name der Region (NUTS)

Czech Republic

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a, Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Ministerstvo životního prostředí ČR

Vršovická 65, Praha 10, 110 00

www.env.cz

Name der Beihilfemaßnahme

OP ŽP, prioritní osa 3 – udržitelné využívání zdrojů energie oblast podpory 3.1- výstavba nových zařízení a rekonstrukce stávajících zařízení s cílem zvýšení využívání OZE pro výrobu tepla, elektřiny a kombinované výroby tepla a elektřiny

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Směrnice evropského parlamentu a rady 2004/8/ES o podpoře kombinované výroby tepla a elektřiny

Směrnice Evropského parlamentu a Rady Evropy 2001/77/ES ze dne 27. září 2001 o podpoře elektřiny z obnovitelných zdrojů v podmínkách vnitřního trhu s elektřinou 180/2005 Sb., zákon o podpoře výroby elektřiny z obnovitelných zdrojů energie 86/2002 Sb., zákon o ochraně ovzduší a o změně některých dalších zákonů ve znění pozdějších předpisů

Zákon 388/1991 Sb., o Státním fondu životního prostředí ČR

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

01.01.2009 - 30.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI, Herstellung von Holz-, Flecht-, Korb- und Korkwaren (ohne Möbel), Energieversorgung, Wasserversorgung, ERZIEHUNG UND UNTERRICHT, GESUNDHEITS- UND SOZIALWESEN, Erbringung von sonstigen überwiegend persönlichen Dienstleistungen

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

CZK 1 549,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Operační program Životní prostředí, zdroj financování:

Fond Soudržnosti

Max. 85 % z celkových způsobilých veřejných výdajů, 15 % národní kofinancování - 1 347,00 CZK (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20,00 %

—

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen (Artikel 21)

60,00 %

20 %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (Artikel 22)

45,00 %

20 %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien (Artikel 23)

45,00 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.opzp.cz

| Beihilfenummer | X 114/2009 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | UNITED KINGDOM
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Department for Work and Pensions |
| Disability and Work Division |
| Level 10, Moorfoot |
| Sheffield S1 4PQ UK |
| www.dwp.gov.uk |

Beihilfenummer

X 114/2009

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

UNITED KINGDOM

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Department for Work and Pensions

Disability and Work Division

Level 10, Moorfoot

Sheffield S1 4PQ UK

www.dwp.gov.uk

Name der Beihilfemaßnahme

Exemption from paying the UK Pension Protection Fund levy

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Pensions Act 2004

Regulation 2(d) Pension Protection Fund (Entry Rules) Regulation 2005 (SI 2005/590) –

http://www.pensionprotectionfund.org.uk/index/pension_protection_levy-2.htm

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Remploy Ltd

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

01.12.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

Großunternehmen

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

GBP 0,80 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

SonstigesExemption from paying the UK Pension Protection Fund levy.

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen zum Ausgleich der Mehrkosten durch die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer (Artikel 42)

100 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.dwp.gov.uk/resourcecentre/remploy-ppf-exemption.asp

| Beihilfenummer | X 119/2009 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | FRIULI-VENEZIA GIULIA
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia |
| Direzione Centrale istruzione,formazione e cultura / Servizio interventi per il sistema formativo / Via San Francesco n. 37 / 34133 Trieste /Italia |
| www.regione.fvg.it |

Beihilfenummer

X 119/2009

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

FRIULI-VENEZIA GIULIA

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia

Direzione Centrale istruzione,formazione e cultura / Servizio interventi per il sistema formativo / Via San Francesco n. 37 / 34133 Trieste /Italia

www.regione.fvg.it

Name der Beihilfemaßnahme

Aiuti destinati alla formazione

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

L.845 dd. 21.12.1978«L. quadro in materia di formazione professionale» L.R. 76 dd. 16.11.1982«Ordinamento della formazione professionale»; PO FSE Regione FVG obiettivo 2 2007-2013, Asse i Adattabilità; deliberazione della giunta regionale n. 2978 dd. 30.12.2008«Aiuti alla formazione destinati alle imprese operanti in Regione FVG».

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

01.01.2009 - 30.06.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 47,88 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

FSE, Programma Operativo della Regione FVG, Obiettivo 2, 2007/2013, Asse I Adattabilità.

Approvato con decisioneC(2007)5480 dd.07.11.2007 ed adottato con delibera della giunta regionale n. 2798 dd. 16.11.2007 - 18,05 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25,00 %

20 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60,00 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.regione.fvg.it/asp/delibereInternet/asp/internet/layout2008_2.asp?pag=1&tx_dataDel=30.12.2008

| Beihilfenummer | X 111/2010 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Griechenland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | ELLADA
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Ministry of Education, Lifelong Learning and Religious Affairs, GSRT, EYSED ETAK |
| 14-18, Mesogeion Street, Athens, Greece, 11527 |
| www.gsrt.gr |

Beihilfenummer

X 111/2010

Mitgliedstaat

Griechenland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

ELLADA

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Ministry of Education, Lifelong Learning and Religious Affairs, GSRT, EYSED ETAK

14-18, Mesogeion Street, Athens, Greece, 11527

www.gsrt.gr

Name der Beihilfemaßnahme

Aid for new and Small-Medium enterprises.

Sub-action: Support of new enterprises for RTD actions

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Low 1514/1985 and all its amendments, mainly article 23, par. 3 of Low 2741/1999 and article 34 of Low 2843/2000

Low 2919/2001 and all its amendments, mainly article 4 of Low 3440/2006

Presidential Decree 274/2000 and all its amendments, mainly the article 18 of Law 3777/2009§

Low 3614/07 and all its amendments

Ministerial Decision 14053/ΕΥΣ1749 and all its amendments

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

01.03.2010 - 31.12.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 2,26 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

ERDF - 8,46 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

50,00 %

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

70,00 %

—

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

45,00 %

—

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Artikel 33)

70,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.gsrt.gr/default.asp?V_ITEM_ID=6240

| Beihilfenummer | X 112/2010 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Griechenland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | ELLADA
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Ministry of Education, Lifelong Learning and Religious Affairs, GSRT, EYSED ETAK |
| 14-18, Mesogeion Avenue, Athens, Greece, 11527 |
| www.gsrt.gr |

Beihilfenummer

X 112/2010

Mitgliedstaat

Griechenland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

ELLADA

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Ministry of Education, Lifelong Learning and Religious Affairs, GSRT, EYSED ETAK

14-18, Mesogeion Avenue, Athens, Greece, 11527

www.gsrt.gr

Name der Beihilfemaßnahme

Cooperation

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Law 1514/1985 and all its amendments, mainly article 23, par. 3 of Law 2741/1999 and article 34 of Law 2843/2000

Law 2919/2001 and all its amendments, mainly article 4 of Law 3440/2006

Presidential Decree 274/2000 and all its amendments, mainly the article 18 of Law 3777/2009

Law 3614/07 and all its amendments

Ministerial Decision 14053/ΕΥΣ1749 and all its amendments

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

01.03.2010 - 31.12.2015

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 13,93 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

ERDF - 62,70 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

50,00 %

—

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

100,00 %

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

80,00 %

—

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

60,00 %

—

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (Artikel 32)

75,00 %

—

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Artikel 33)

100,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.gsrt.gr/default.asp?V_ITEM_ID=6263

---

| 1.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/18 |
| --- | --- | --- | --- |

1.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/18

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 88/04

| Beihilfenummer | X 267/2009 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | PIEMONTE
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c, Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Regione Piemonte |
| Piazza Castello 165, 10122 Torino |
| www.regione.piemonte.it |

Beihilfenummer

X 267/2009

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

PIEMONTE

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c, Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Regione Piemonte

Piazza Castello 165, 10122 Torino

www.regione.piemonte.it

Name der Beihilfemaßnahme

Regime per determinate categoria di aiuti di Stato relativi a progetti di ricerca e sviluppo e a investimenti a finalità regionale.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

| a) | allegato alla Deliberazione della Giunta Regionale n. 34-10677 del 2 febbraio 2009; |
| --- | --- |

a)

allegato alla Deliberazione della Giunta Regionale n. 34-10677 del 2 febbraio 2009;

| b) | Deliberazione della Giunta Regionale n. 34-10677 del 2 febbraio 2009; |
| --- | --- |

b)

Deliberazione della Giunta Regionale n. 34-10677 del 2 febbraio 2009;

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

18.02.2009 - 31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 80,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss, Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

10,00 %

30 %

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

100,00 %

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50,00 %

80 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25,00 %

60 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.regione.piemonte.it/governo/bollettino/abbonati/2009/07/attach/dgr_10677_750_02022009_a1.pdf

http://www.regione.piemonte.it/governo/bollettino/abbonati/2009/07/suppo1/00000066.htm

| Beihilfenummer | X 483/2009 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | NORTH EAST
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | One North East |
| Stella House |
| Goldcrest Way |
| Newburn Riverside |
| Newcastle upon Tyne |
| England |
| NE15 8NY |
| www.Onenortheast.co.uk |

Beihilfenummer

X 483/2009

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

NORTH EAST

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

One North East

Stella House

Goldcrest Way

Newburn Riverside

Newcastle upon Tyne

England

NE15 8NY

www.Onenortheast.co.uk

Name der Beihilfemaßnahme

One North East Aid for the Loan of Highly Qualified Personnel 2009-13

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Regional Development Act 1998

Industrial Development Act 1982

European Communities Act 1972

European Communities (Finance) Act 2008

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

27.03.2009 - 31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

VERARBEITENDES GEWERBE/HERSTELLUNG VON WAREN, ENERGIEVERSORGUNG, WASSERVERSORGUNG; ABWASSER- UND ABFALLENTSORGUNG UND BESEITIGUNG VON UMWELTVERSCHMUTZUNGEN, BAUGEWERBE/BAU, HANDEL; INSTANDHALTUNG UND REPARATUR VON KRAFTFAHRZEUGEN, VERKEHR UND LAGEREI, GASTGEWERBE/BEHERBERGUNG UND GASTRONOMIE, INFORMATION UND KOMMUNIKATION, ERBRINGUNG VON FINANZ- UND VERSICHERUNGSDIENSTLEISTUNGEN, GRUNDSTÜCKS- UND WOHNUNGSWESEN, ERBRINGUNG VON FREIBERUFLICHEN, WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN DIENSTLEISTUNGEN, ERBRINGUNG VON SONSTIGEN WIRTSCHAFTLICHEN DIENSTLEISTUNGEN, ÖFFENTLICHE VERWALTUNG, VERTEIDIGUNG; SOZIALVERSICHERUNG, ERZIEHUNG UND UNTERRICHT, GESUNDHEITS- UND SOZIALWESEN, KUNST, UNTERHALTUNG UND ERHOLUNG, ERBRINGUNG VON SONSTIGEN DIENSTLEISTUNGEN, PRIVATE HAUSHALTE MIT HAUSPERSONAL; HERSTELLUNG VON WAREN UND ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN DURCH PRIVATE HAUSHALTE FÜR DEN EIGENBEDARF OHNE AUSGEPRÄGTEN SCHWERPUNKT, EXTERRITORIALE ORGANISATIONEN UND KÖRPERSCHAFTEN

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

GBP 50,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss, Zinsgünstiges Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals (Artikel 37)

200 000 000 GBP

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.onenortheast.co.uk/lib/liDownload/14245/Loan%20of%20Highly%20Qualified%20Personnel2.doc?C

| Beihilfenummer | X 681/2009 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | — |
| Bewilligungsbehörde | TURISMO DE PORTUGAL |
| Rua Ivone Silva, lote 6 CP 1050-124 Lisboa |
| www.turismodeportugal.pt |

Beihilfenummer

X 681/2009

Mitgliedstaat

Portugal

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

—

Bewilligungsbehörde

TURISMO DE PORTUGAL

Rua Ivone Silva, lote 6 CP 1050-124 Lisboa

www.turismodeportugal.pt

Name der Beihilfemaßnahme

REGIME DE PROTOCOLOS BANCÁRIOS-SECTOR TURISMO

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

PROTOCOLOS COM INSTITUIÇÔES BANCÁRIAS

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

01.08.2009 - 01.08.2011

Betroffene Wirtschaftszweige

GASTGEWERBE/BEHERBERGUNG UND GASTRONOMIE, Beherbergung, KUNST, UNTERHALTUNG UND ERHOLUNG

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 60,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss, Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

7,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://WWW.TURISMODEPORTUGAL.PT

http://WWW.TURISMODEPORTUGAL.PT

| Beihilfenummer | X 802/2009 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Közép-Magyarország
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Érd Megyei Jogú Város Önkormányzat |
| 2030 Érd, Alsó u. 1. |
| www.erd.hu |

Beihilfenummer

X 802/2009

Mitgliedstaat

Ungarn

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Közép-Magyarország

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Érd Megyei Jogú Város Önkormányzat

2030 Érd, Alsó u. 1.

www.erd.hu

Name der Beihilfemaßnahme

Érd Megyei Jogú Város Önkormányzata által a vállalkozásoknak nyújtandó támogatások

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Érd Megyei Jogú Város Önkormányzatának a vállalkozásoknak nyújtandó támogatások feltételrendszeréről szóló 51/2009. (IX.11.) KGY. rendelete

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

11.09.2009 - 31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

HUF 400,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25,00 %

20 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60,00 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.erd.hu/E-DEMOKRÁCIA/Rendelet/2009

| Beihilfenummer | X 809/2009 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Finnland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | —
  — |
| Bewilligungsbehörde | TE-keskukset ja TE-toimistot |
| Työ- ja elinkeinoministeriö, Työllisyys- ja yrittäjyysosasto |
| Mikonkatu 4, PL 32, 00023 Valtioneuvosto |
| www.mol.fi, www.tem.fi, www.te-keskus.fi |

Beihilfenummer

X 809/2009

Mitgliedstaat

Finnland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

—

—

Bewilligungsbehörde

TE-keskukset ja TE-toimistot

Työ- ja elinkeinoministeriö, Työllisyys- ja yrittäjyysosasto

Mikonkatu 4, PL 32, 00023 Valtioneuvosto

www.mol.fi, www.tem.fi, www.te-keskus.fi

Name der Beihilfemaßnahme

TäsmäKoulutus

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Laki julkisista työvoimapalveluista 1295/2002 6 luku 1-10§

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

01.09.2008 - 31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 6,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Sonstiges - Koulutustuki

TäsmäKoulutus on tuote, joka on osa työvoimapoliittista aikuiskoulutuksen hankintajärjestelmää joka puolestaan on osa pysyviä julkisia työvoimapalveluja. Ensisijaisena kohderyhmänä ovat pk-yritykset. Valtio osallistuu yrityksen tarpeisiin räätälöidyn koulutuksen rahoittamiseen.

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25,00 %

20 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60,00 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.mol.fi/mol/fi/01_tyonantajat/03_yhteishankintakoulutus/02_tasmakoulutus/index.jsp

http://www.mol.fi-mol-fi-01_tyonantajat-03_yhteishankintakoulutus-02_tasmakoulutus-index.jsp

http://www.finlex.fi/fi/laki/ajantasa/2002/20021295

www.finlex.fi-finlex-lainsäädäntö-ajantasainen lainsäädäntö-2002-30.12.2002/1295

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| 1.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/23 |
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1.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/23

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 88/05

| Beihilfenummer | X 5/2008 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Estland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Estonia
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ettevõtluse Arendamise Sihtasutus |
| Aadress: Liivalaia 13/15, Tallinn 10118, Eesti |
| http://www.eas.ee |

Beihilfenummer

X 5/2008

Mitgliedstaat

Estland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Estonia

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ettevõtluse Arendamise Sihtasutus

Aadress: Liivalaia 13/15, Tallinn 10118, Eesti

http://www.eas.ee

Name der Beihilfemaßnahme

Turismitoodete arendamise väikeprojektide toetamise meede

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Majandus- ja kommunikatsiooniministri 19. augusti 2008. a määrus nr 75 „Turismitoodete arendamise väikeprojektide toetamise tingimused ja kord” (RTL, 26.08.2008, 72, 1013)

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

29.08.2008 - 31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EEK 16,70 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Euroopa Regionaalarengu Fond - 100,00 EEK(in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

50,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

https://www.riigiteataja.ee/ert/act.jsp?id=13017398

| Beihilfenummer | X 6/2008 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Estland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Estonia
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ettevõtluse Arendamise Sihtasutus |
| Aadress: Liivalaia 13/15, Tallinn 10118, Eesti |
| http://www.eas.ee |

Beihilfenummer

X 6/2008

Mitgliedstaat

Estland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Estonia

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ettevõtluse Arendamise Sihtasutus

Aadress: Liivalaia 13/15, Tallinn 10118, Eesti

http://www.eas.ee

Name der Beihilfemaßnahme

Turismitoodete arendamise toetamise meede

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Majandus- ja kommunikatsiooniministri 19. augusti 2008. a määrus nr 74 „Turismitoodete arendamise toetamise tingimused ja kord” (RTL, 26.08.2008, 72, 1012)

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

29.08.2008 - 31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EEK 50,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Euroopa Regionaalarengu Fond - 300,00 EEK (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

30,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

https://www.riigiteataja.ee/ert/act.jsp?id=13017394

| Beihilfenummer | X 10/2008 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Estland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Estonia
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet (PRIA) |
| Narva mnt 3 |
| Tartu 51009 |
| http://www.pria.ee/ |

Beihilfenummer

X 10/2008

Mitgliedstaat

Estland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Estonia

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet (PRIA)

Narva mnt 3

Tartu 51009

http://www.pria.ee/

Name der Beihilfemaßnahme

Metsandussaadustele lisandväärtuse andmise investeeringutoetus

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Põllumajandusministri 21. august 2008. a määrus nr 87 „Metsandussaadustele lisandväärtuse andmise investeeringutoetuse saamise nõuded, toetuse taotlemise ja taotluse menetlemise täpsem kord” (RTL 2008, 73, 1016)

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung XS221/2007

Muudatuse eesmärk on Eesti maaelu arengukava 2007-2013 meetme 1.5 „Metsa majandusliku väärtuse parandamine ja metsandussaadustele lisandväärtuse andmine” alategevuse metsandussaadustele lisandväärtuse andmine, määruse (EÜ) nr 800/2008 tingimustega vastavusse viimine.

Laufzeit

01.09.2008 - 31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EEK 17,67 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Maaelu Arengu Euroopa Põllumajandusfond (EAFRD) Eesti Maaelu Arengukava 2007-2013 alusel. - 79,50 EEK (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

50,00 %

—

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Artikel 33)

50,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

https://www.riigiteataja.ee/ert/act.jsp?id=13017779

| Beihilfenummer | X 14/2008 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | BRANDENBURG
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | LASA Brandenburg GmbH |
| Wetzlarer Straße 54 |
| 14482 Potsdam |
| http://www.lasa-brandenburg.de |

Beihilfenummer

X 14/2008

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

BRANDENBURG

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

LASA Brandenburg GmbH

Wetzlarer Straße 54

14482 Potsdam

http://www.lasa-brandenburg.de

Name der Beihilfemaßnahme

Richtlinie zur Förderung der Kompetenzentwicklung durch Qualifizierung in kleinen und mittleren Unternehmen im Land Brandenburg

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§ 44 Landeshaushaltsordnung des Landes Brandenburg nebst den dazu erlassenden Verwaltungsvorschriften

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I vom 21.04.1999 (GVBl. I/99, S. 106), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 28.06.2006 (GVBl. I/06, S. 74, 85)

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

01.07.2008 - 31.12.2010

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 7,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60,00 %

10 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.lasa-brandenburg.de/fileadmin/user_upload/FM-dateien/foerderprog/rl_kompetenzentwicklung.pdf

| Beihilfenummer | X 17/200 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Estland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | — |
| Bewilligungsbehörde | Enterprise Estonia |
| Liivalaia 13/15, 10118 Tallinn |
| http://www.eas.ee |

Beihilfenummer

X 17/200

Mitgliedstaat

Estland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

—

Bewilligungsbehörde

Enterprise Estonia

Liivalaia 13/15, 10118 Tallinn

http://www.eas.ee

Name der Beihilfemaßnahme

Aid for the involvement of highly qualified personnel.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Title:

| 1) | „Arendustöötajate kaasamise toetamise tingimused ja kord”, Majandus- ja kommunikatsiooniministri 23. septembri 2008. a määrus nr 81 (RTL, 29.09.2008, 81, 1120). |
| --- | --- |

1)

„Arendustöötajate kaasamise toetamise tingimused ja kord”, Majandus- ja kommunikatsiooniministri 23. septembri 2008. a määrus nr 81 (RTL, 29.09.2008, 81, 1120).

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

29.09.2008 - 31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EEK 35,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

European Social Fund - 210,00 EEK(in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals (Artikel 37)

—

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.riigiteataja.ee/ert/act.jsp?id=13032202

---

| 1.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/28 |
| --- | --- | --- | --- |

1.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/28

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 88/06

| Beihilfenummer | X 109/2008 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 50748/08/08100/6B |
| Name der Region (NUTS) | Strední Cechy, Jihozápad, Severozápad, Severovýchod, Jihovýchod, Strední Morava, Moravskoslezko
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstvo průmyslu a obchodu |
| Na Františku 32 |
| 110 15 Praha 1 |
| http://www.mpo.cz |

Beihilfenummer

X 109/2008

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Referenznummer des Mitgliedstaats

50748/08/08100/6B

Name der Region (NUTS)

Strední Cechy, Jihozápad, Severozápad, Severovýchod, Jihovýchod, Strední Morava, Moravskoslezko

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Na Františku 32

110 15 Praha 1

http://www.mpo.cz

Name der Beihilfemaßnahme

Potenciál - 1. výzva - 70/2001

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Zákon č. 47/2002 Sb., o podpoře malého a středního podnikání,

Zákon č. 218/2000 Sb., o rozpočtových pravidlech a o změně některých souvisejících zákonů

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Verlängerung XS92/2008

ne

Änderung XS92/2008

zvýšení alokace

Laufzeit

01.06.2007 - 31.12.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

CZK 20,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Strukturální fondy: ERDF - 85 % spolufinancování - 17,00 CZK (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.mpo.cz/cz/podpora-podnikani/oppi/

| Beihilfenummer | X 128/2008 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 274-08-0312 |
| Name der Region (NUTS) | —
  — |
| Bewilligungsbehörde | Forsknings- og Innovationsstyrelsen |
| Bredgade 40 |
| 1260 København K |
| Tlf: 3544 6200 (kl. 8-16) |
| E-mail: fi@fi.dk |
| EAN nr. 5798000416635 |
| www.fi.dkv |

Beihilfenummer

X 128/2008

Mitgliedstaat

Dänemark

Referenznummer des Mitgliedstaats

274-08-0312

Name der Region (NUTS)

—

—

Bewilligungsbehörde

Forsknings- og Innovationsstyrelsen

Bredgade 40

1260 København K

Tlf: 3544 6200 (kl. 8-16)

E-mail: fi@fi.dk

EAN nr. 5798000416635

www.fi.dkv

Name der Beihilfemaßnahme

Opslag for efteråret 2008 for Forskningsrådet for Teknologi og Produktion (FTP) under Det Frie Forskningsråd (DFF).

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

FINANSLOVEN for finansåret 2008

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Principal Scientist, Ph.d., Hemming Andreas Schäffer, SchäfferWaves

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

27.11.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfev

DKK 2,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

100 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://en.fi.dk/apply-for-funding/calls/calls-2008/call-for-proposals-autumn-2008-2013-the-danish-research-council-for-technology-and-production-sciences

| Beihilfenummer | X 155/2008 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreichv |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | SCOTLAND
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Scottish Enterprise, Highlands and Islands Enterprise, Scottish Local Authorities.
  Please see attached doument titled Scottish Property Support Scheme Granting Authorities.
  www.stateaidscotland.gov.uk |
| Name der Beihilfemaßnahme | Scottish Property Support Schemev |
| Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) | Enterprise and New Towns (Scotland) Act 1990, as amended 1 April 2001, by Scottish Statutory Instrument 2001 No 126.
  Local Government in Scotland Act 2003, section 20. |
| Art der Maßnahme | Regelung - |
| Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme | — |
| Laufzeit | 01.01.2009 - 31.12.2013 |
| Betroffene Wirtschaftszweige | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Art des Beihilfeempfängers | KMU
  Großunternehmen |
| Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget | GBP 28,00 (in Mio.) |
| Bei Garantien | — |
| Beihilfeinstrumente (Artikel 5) | Zinszuschuss, Garantie, Zuschuss, Darlehen |
| Verweis auf die Kommissionsentscheidung | — |
| Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln | — |
| Ziele | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung | KMU-Aufschläge in % |
| Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung | 30,00 % | 20 % |
| KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15) | 20,00 % | — |
| KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26) | 50,00 % | — |

Beihilfenummer

X 155/2008

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreichv

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

SCOTLAND

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Scottish Enterprise, Highlands and Islands Enterprise, Scottish Local Authorities.

Please see attached doument titled Scottish Property Support Scheme Granting Authorities.

www.stateaidscotland.gov.uk

Name der Beihilfemaßnahme

Scottish Property Support Schemev

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Enterprise and New Towns (Scotland) Act 1990, as amended 1 April 2001, by Scottish Statutory Instrument 2001 No 126.

Local Government in Scotland Act 2003, section 20.

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

01.01.2009 - 31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

GBP 28,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss, Garantie, Zuschuss, Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

30,00 %

20 %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20,00 %

—

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.stateaidscotland.gov.uk/state_aid/SA_ApprovalsView.jsp?pContentID=354&p_applic=CCC&p_serv

http://www.opsi.gov.uk/acts/acts1990/ukpga_19900035_en_1

http://www.opsi.gov.uk/legislation/scotland/ssi2001/20010126.htm

http://www.hmso.gov.uk/legislation/scotland/acts2003/30001–d.htm#20

http://www.hmso.gov.uk/legislation/scotland/acts2003/20030001.htm

| Beihilfenummer | X 159/2008 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | United Kingdom |
| Name der Region (NUTS) | SCOTLAND
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Scottish Local Authorities |
| Chair SLAED, c/o Development Services, Fife House, North Street, Glenrothes, KY7 5LT. |
| www.slaed.org.uk & www.stateaidscotland.gov.uk |

Beihilfenummer

X 159/2008

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

United Kingdom

Name der Region (NUTS)

SCOTLAND

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Scottish Local Authorities

Chair SLAED, c/o Development Services, Fife House, North Street, Glenrothes, KY7 5LT.

www.slaed.org.uk & www.stateaidscotland.gov.uk

Name der Beihilfemaßnahme

Scottish Local Authorities Support for Regional Investment, SME Investment and Employment Aid

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Section 20 of the Local Government in Scotland Act 2003

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

01.01.2009 - 31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

GBP 5,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss, Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

30,00 %

20 %

Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen (Artikel 14)

35,00 %

—

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.stateaidscotland.gov.uk/state_aid/SA_ApprovalsView.jsp?pContentID=392&p_applic=CCC&p_serv

http://www.slaed.org.uk

http://www.hmso.gov.uk/legislation/scotland/acts2003/30001–d.htm#20

| Beihilfenummer | X 963/2009 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | NORTH EAST, NORTH WEST, YORKSHIRE AND THE HUMBER
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Yorkshire Forward, One North East and North West Development Agency |
| Yorkshire Forward |
| Victoria House |
| 2, Victoria Place |
| Leeds |
| LS11 5AE |
| ONE |
| Stella House |
| Goldcrest Way |
| Newburn Riverside |
| Newcastle |
| NE15 8NY |
| NWDA |
| P.O Box 37 |
| Renaissance House |
| Centre Park |
| Warrington |
| Cheshire |
| WA1 1XB |
| www.yorkshire-forward.com, www.onenortheast.co.uk, www.nwda.co.uk |

Beihilfenummer

X 963/2009

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

NORTH EAST, NORTH WEST, YORKSHIRE AND THE HUMBER

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Yorkshire Forward, One North East and North West Development Agency

Yorkshire Forward

Victoria House

2, Victoria Place

Leeds

LS11 5AE

ONE

Stella House

Goldcrest Way

Newburn Riverside

Newcastle

NE15 8NY

NWDA

P.O Box 37

Renaissance House

Centre Park

Warrington

Cheshire

WA1 1XB

www.yorkshire-forward.com, www.onenortheast.co.uk, www.nwda.co.uk

Name der Beihilfemaßnahme

Regional Venture Capital Scheme for Yorkshire and Humber, North East of England and North West of England 2010-2013

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

The Regional Development Act 1998

The Industrial Development Act 1982

European Communities Act 1972

European Communities Act (finance) Act 2008

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

01.01.2010 - 31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten, Forstwirtschaft und Holzeinschlag, Gewinnung von Erdöl und Erdgas, Erzbergbau, Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau, Erbringung von Dienstleistungen für den Bergbau und für die Gewinnung von Steinen und Erden, VERARBEITENDES GEWERBE/HERSTELLUNG VON WAREN, ENERGIEVERSORGUNG, WASSERVERSORGUNG; ABWASSER- UND ABFALLENTSORGUNG UND BESEITIGUNG VON UMWELTVERSCHMUTZUNGEN, BAUGEWERBE/BAU, HANDEL; INSTANDHALTUNG UND REPARATUR VON KRAFTFAHRZEUGEN, VERKEHR UND LAGEREI, GASTGEWERBE/BEHERBERGUNG UND GASTRONOMIE, INFORMATION UND KOMMUNIKATION, ERBRINGUNG VON FINANZ- UND VERSICHERUNGSDIENSTLEISTUNGEN

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

GBP 108,50 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Risikokapital

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

| | Yorkshire and Humber details
  COMMISSION DECISION of 7-XII-2007adopting the operational programme for Community assistance from the European Regional Development Fund under the Regional competitiveness and employment objective in the region of Yorkshire and Humber in the United Kingdom CCI 2007 UK 162 PO009 |
| --- | --- |

Yorkshire and Humber details

COMMISSION DECISION of 7-XII-2007adopting the operational programme for Community assistance from the European Regional Development Fund under the Regional competitiveness and employment objective in the region of Yorkshire and Humber in the United Kingdom CCI 2007 UK 162 PO009

| | North East of England details
  COMMISSION DECISION of 10-XII-2007 adopting the operational programme for Community assistance from the European Regional Development Fund under the Regional competitiveness and employment objective in the region of North East England in the United Kingdom CCI 2007UK162PO005 |
| --- | --- |

North East of England details

COMMISSION DECISION of 10-XII-2007 adopting the operational programme for Community assistance from the European Regional Development Fund under the Regional competitiveness and employment objective in the region of North East England in the United Kingdom CCI 2007UK162PO005

| | North West of England details
  COMMISSION DECISION 2007 adopting the operational programme for Community assistance from the European Regional Development Fund under the Regional competitiveness and employment objective in the North West region of the United Kingdom |
| --- | --- |

North West of England details

COMMISSION DECISION 2007 adopting the operational programme for Community assistance from the European Regional Development Fund under the Regional competitiveness and employment objective in the North West region of the United Kingdom

- 166,25 GBP (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Risikokapitalbeihilfen (Artikel 28 - 29)

1 363 500,00 GBP

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.yorkshire-forward.com/about/our-funding/state-aid/notification-scheme

http://www.onenortheast.co.uk/lib/liDownload/16095/Northern%20RDAs%20Venture%20Capital%20Funds%20scheme.doc?CFID=8875204&CFTOKEN=46608904 - www.nwda.co.uk/stateaid

http://www.nwda.co.uk/areas-of-work/business/supporting-business.aspx

---

| 1.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/34 |
| --- | --- | --- | --- |

1.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/34

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 88/07

| Beihilfenummer | X 52/2008 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | ESPANA
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | MINISTERIO DE MEDIO AMBIENTE, Y MEDIO RURAL Y MARINO |
| C/ALFONSO II No 62 28014 MADRID |
| http://www.marm.es/ |

Beihilfenummer

X 52/2008

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

ESPANA

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

MINISTERIO DE MEDIO AMBIENTE, Y MEDIO RURAL Y MARINO

C/ALFONSO II No 62 28014 MADRID

http://www.marm.es/

Name der Beihilfemaßnahme

Ayudas a la formación

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Real Decreto 1643/2008 de 10 de octubre por el que se establecen las bases reguladoras de las subvenciones estatales destinadas al sector equino (BOE 11 de octubre de 2008)

Corrección de errores del Real Decreto 1643/2008 de 10 de octubre por el que se establecen las bases reguladoras de las subvenciones estatales destinadas al sector equino (BOE 20 de octubre de 2008)

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

01.01.2009 - 31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Haltung von Pferden und Eseln

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 0,06 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.boe.es/boe/dias/2008/10/11/pdfs/A40988-40995.pdf - http://www.boe.es/boe/dias/2008/10/20/pdfs/A41725-41725.pdf

| Beihilfenummer | X 60/2008 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | FRANCE
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Délégation interministérielle à l'aménagement et la compétitivité des territoires (DIACT) |
| 8 rue de Penthièvre |
| 75800 Paris Cedex |
| www.diact.gouv.fr |

Beihilfenummer

X 60/2008

Mitgliedstaat

Frankreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

FRANCE

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Délégation interministérielle à l'aménagement et la compétitivité des territoires (DIACT)

8 rue de Penthièvre

75800 Paris Cedex

www.diact.gouv.fr

Name der Beihilfemaßnahme

Régime cadre exempté de notification relatif aux aides à la recherche, au développement et à l’innovation pris sur la base du règlement général d’exemption par catégorie no 800/2008 du 6 août 2008

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Pour les interventions de l’Etat: article 20 de la constitution du 4 octobre 1958 ainsi que les articles L. 2251-1, L. 3231-1 et L. 4211-1 du Code général des collectivités territoriales.

Pour les collectivités territoriales et leurs groupements: articles L. 1511-1 à L. 1511-5 du Code général des collectivités territoriales tels que modifiés par l’article 1er de la loi no 2004-809 du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales.

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

13.10.2008 - 31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 15,00 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 1,00 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss, Garantie, Zuschuss, Darlehen, Rückzahlbare Vorschüsse

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Programmes opérationnels de l'objectif convergence et de l'objectif compétitivité et de l'emploi des fonds structurels communautaires - 5,00 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

100,00 %

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

65,00 %

15 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

40,00 %

20 %

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (Artikel 32)

75,00 %

—

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Artikel 33)

100,00 %

—

Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrarsektor und in der Fischerei (Artikel 34)

100,00 %

—

Beihilfen für junge, innovative Unternehmen (Artikel 35)

1 500 000,00 EUR

—

Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (Artikel 36)

200 000,00 EUR

—

Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals (Artikel 37)

—

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.diact.gouv.fr/fr_1/amenagement_du_territoire_44/aides_aux_entreprises_626/

| Beihilfenummer | X 61/2008 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | FRANCE
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Délégation interministérielle à l'aménagement et la compétitivité des territoires (DIACT) |
| 8, rue de Penthièvre |
| 75800 Paris Cedex 08 |
| www.diact.gouv.fr |

Beihilfenummer

X 61/2008

Mitgliedstaat

Frankreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

FRANCE

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Délégation interministérielle à l'aménagement et la compétitivité des territoires (DIACT)

8, rue de Penthièvre

75800 Paris Cedex 08

www.diact.gouv.fr

Name der Beihilfemaßnahme

Régime cadre exempté de notification relatif aux aides aux travailleurs défavorisés et handicapés pris sur la base du Règlement général d’exemption par catégorie no 800/2008 du 6 août 2008

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Pour les interventions de l’Etat: article 20 de la constitution du 4 octobre 1958 ainsi que les articles L. 2251-1, L. 3231-1 et L. 4211-1 du Code général des collectivités territoriales.

Pour les collectivités territoriales et leurs groupements: articles L. 1511-1 à L. 1511-5 du Code général des collectivités territoriales tels que modifiés par l’article 1er de la loi no 2004-809 du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales.

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

13.10.2008 - 31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 20,00 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 0,50 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss, Garantie, Zuschuss, Darlehen, Rückzahlbare Vorschüsse

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Ensemble des programmes opérationels régionaux des fonds structurels pour la période 2007-2013 - 4,00 EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer (Artikel 40)

50,00 %

—

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer (Artikel 41)

75,00 %

—

Beihilfen zum Ausgleich der Mehrkosten durch die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer (Artikel 42)

100,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.diact.gouv.fr/fr_1/amenagement_du_territoire_44/aides_aux_entreprises_626/

| Beihilfenummer | X 62/2008 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | YORKSHIRE AND THE HUMBER
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Yorkshire Forward and Department of Business, Enterprise and Regulatory Reform |
| Yorkshire Forward |
| 1 Victoria House |
| Victoria place |
| Leeds |
| LS11 5AE |

Beihilfenummer

X 62/2008

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

YORKSHIRE AND THE HUMBER

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Yorkshire Forward and Department of Business, Enterprise and Regulatory Reform

Yorkshire Forward

1 Victoria House

Victoria place

Leeds

LS11 5AE

| Department of Business, Enterprise and Regulatory Reform |
| --- |
| 1 Victoria Street |
| london |
| SW1H 0ET |
| www.yorkshire-forward.com and www.berr.gov.uk |

Department of Business, Enterprise and Regulatory Reform

1 Victoria Street

london

SW1H 0ET

www.yorkshire-forward.com and www.berr.gov.uk

Name der Beihilfemaßnahme

Yorkshire and humber Research and Development Scheme for Large Companies

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

| 1) | The Industrial Development Act 1982
  http://www.opsi.gov.uk/RevisedStatutes/Acts/ukpga/1982/cukpga_19820052_en_1 |
| --- | --- |

1)

The Industrial Development Act 1982

http://www.opsi.gov.uk/RevisedStatutes/Acts/ukpga/1982/cukpga_19820052_en_1

| 2) | The Regional Development Agency Act 1998
  http://www.opsi.gov.uk/acts/acts1998/ukpga_19980045_en_1 |
| --- | --- |

2)

The Regional Development Agency Act 1998

http://www.opsi.gov.uk/acts/acts1998/ukpga_19980045_en_1

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Änderung N585/2007

Transfer of the original scheme (N486/2003) and subsequent prolongation (N585/2007) to GBER.

Addition of Department of Business, Enterprise and Regulatory Reform (BERR) to list of granting authorities:

| Department of Business, Enterprise and Regulatory Reform |
| --- |
| 1 Victoria Street |
| london |
| SW1H 0ET |
| www.berr.gov.uk |

Department of Business, Enterprise and Regulatory Reform

1 Victoria Street

london

SW1H 0ET

www.berr.gov.uk

and addition of Industrial Development Act 1982 to the list of national legal bases

The Industrial development Act 1982

http://www.opsi.gov.uk/RevisedStatutes/Acts/ukpga/1982/cukpga_19820052_en_1

Verlängerung N585/2007

No

Laufzeit

13.10.2008 - 31.03.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN, VERARBEITENDES GEWERBE/HERSTELLUNG VON WAREN, ENERGIEVERSORGUNG, WASSERVERSORGUNG; ABWASSER- UND ABFALLENTSORGUNG UND BESEITIGUNG VON UMWELTVERSCHMUTZUNGEN, BAUGEWERBE/BAU, HANDEL; INSTANDHALTUNG UND REPARATUR VON KRAFTFAHRZEUGEN, VERKEHR UND LAGEREI, GASTGEWERBE/BEHERBERGUNG UND GASTRONOMIE, INFORMATION UND KOMMUNIKATION, ERBRINGUNG VON FINANZ- UND VERSICHERUNGSDIENSTLEISTUNGEN, GRUNDSTÜCKS- UND WOHNUNGSWESEN, ERBRINGUNG VON FREIBERUFLICHEN, WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN DIENSTLEISTUNGEN, ERBRINGUNG VON SONSTIGEN WIRTSCHAFTLICHEN DIENSTLEISTUNGEN, ÖFFENTLICHE VERWALTUNG, VERTEIDIGUNG; SOZIALVERSICHERUNG, ERZIEHUNG UND UNTERRICHT, GESUNDHEITS- UND SOZIALWESEN, KUNST, UNTERHALTUNG UND ERHOLUNG, ERBRINGUNG VON SONSTIGEN DIENSTLEISTUNGEN, PRIVATE HAUSHALTE MIT HAUSPERSONAL; HERSTELLUNG VON WAREN UND ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN DURCH PRIVATE HAUSHALTE FÜR DEN EIGENBEDARF OHNE AUSGEPRÄGTEN SCHWERPUNKT, EXTERRITORIALE ORGANISATIONEN UND KÖRPERSCHAFTEN

Art des Beihilfeempfängers

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

GBP 24,20 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

COMMISSION DECISION of 7-XII-2007 adopting the operational programme for Community assistance from the European Regional Development Fund under the Regional competitiveness and employment objective in the region of Yorkshire and Humber in the United Kingdom

CCI 2007 UK 162 PO009 - 6,26 GBP (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

100,00 %

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50,00 %

15 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25,00 %

15 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

https://www.yfird.org/

| Beihilfenummer | X 160/2008 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | United Kingdom |
| Name der Region (NUTS) | SCOTLAND
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Scottish Local Authorities |
| Chair SLAED, c/o Development Services, Fife House, North Street, Glenrothes, KY7 5LT. |
| www.slaed.org.uk & www.stateaidscotland.gov.uk |

Beihilfenummer

X 160/2008

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

United Kingdom

Name der Region (NUTS)

SCOTLAND

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Scottish Local Authorities

Chair SLAED, c/o Development Services, Fife House, North Street, Glenrothes, KY7 5LT.

www.slaed.org.uk & www.stateaidscotland.gov.uk

Name der Beihilfemaßnahme

Scottish Local Authorities Support for Training and the Employment of Disabled/Disadvantaged Workers.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Section 20 Of the Local Government in Scotland Act 2003

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

01.01.2009 - 31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

GBP 2,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25,00 %

20 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60,00 %

20 %

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer (Artikel 40)

50,00 %

—

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer (Artikel 41)

75,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.hmso.gov.uk/legislation/scotland/acts2003/30001d.htm#20

http://www.stateaidscotland.gov.uk/state_aid/SA_ApprovalsView.jsp?pContentID=347&p_applic=CCC&p_serv

http://www.slaed.org.uk

---

| 1.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/41 |
| --- | --- | --- | --- |

1.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/41

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 88/08

| Beihilfenummer | X 63/2008 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | FRANCE
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Délégation interministérielle à l'aménagement et la compétitivité des territoires (DIACT) |
| 8 rue de Penthièvre |
| 75800 Paris Cedex 08 |
| www.diact.gouv.fr |

Beihilfenummer

X 63/2008

Mitgliedstaat

Frankreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

FRANCE

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Délégation interministérielle à l'aménagement et la compétitivité des territoires (DIACT)

8 rue de Penthièvre

75800 Paris Cedex 08

www.diact.gouv.fr

Name der Beihilfemaßnahme

Régime cadre exempté de notification relatif aux aides pour la protection de l’environnement pris sur la base du règlement général d’exemption par catégorie no800/2008 du 6 août 2008

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Pour les interventions de l’Etat: article 20 de la constitution du 4 octobre 1958 ainsi que les articles L. 2251-1, L. 3231-1 et L. 4211-1 du Code général des collectivités territoriales.

Pour les collectivités territoriales et leurs groupements: articles L. 1511-1 à L. 1511-5 du Code général des collectivités territoriales tels que modifiés par l’article 1er de la loi no 2004-809 du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales.

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

13.10.2008 - 31.12.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 50,00 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 0,50 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss, Garantie, Zuschuss, Darlehen, Rückzahlbare Vorschüsse

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Programmes opérationnels de l'objectif convergence et de l'objectif compétitivité et de l'empoi des fonds structuels communautaires - 4,00 EUR(in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Gemeinschaftsnormen den Umweltschutz zu verbessern (Art. 18)

35,00 %

20 %

Beihilfen für die Anschaffung von neuen Fahrzeugen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder durch die bei Fehlen solcher Normen der Umweltschutz verbessert wird (Artikel 19)

35,00 %

20 %

KMU-Beihilfen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Gemeinschaftsnormen (Artikel 20)

15,00 %

—

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen (Artikel 21)

60,00 %

20 %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (Artikel 22)

45,00 %

20 %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien (Artikel 23)

45,00 %

20 %

Beihilfen für Umweltstudien (Artikel 24)

50,00 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.diact.gouv.fr/fr_1/amenagement_du_territoire_44/aides_aux_entreprises_626/

| Beihilfenummer | X 64/2008 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | FRANCE
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Délégation interministérielle à l'aménagement et la compétitivité des territoires (DIACT) |
| 8 rue de Penthièvre |
| 75800 Paris Cedex 08 |
| www.diact.gouv.fr |

Beihilfenummer

X 64/2008

Mitgliedstaat

Frankreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

FRANCE

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Délégation interministérielle à l'aménagement et la compétitivité des territoires (DIACT)

8 rue de Penthièvre

75800 Paris Cedex 08

www.diact.gouv.fr

Name der Beihilfemaßnahme

Régime cadre exempté de notification relatif aux aides à la formation pris sur la base du Règlement général d’exemption par catégorie no800/2008

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Pour les interventions de l’Etat: article 20 de la constitution du 4 octobre 1958 ainsi que les articles L. 2251-1, L. 3231-1 et L. 4211-1 du Code général des collectivités territoriales.

Pour les collectivités territoriales et leurs groupements: articles L. 1511-1 à L. 1511-5 du Code général des collectivités territoriales tels que modifiés par l’article 1er de la loi no 2004-809 du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales.

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

13.10.2008 - 31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 60,00 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 3,00 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss, Garantie, Zuschuss, Darlehen, Rückzahlbare Vorschüsse

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

programmes opérationnels des fonds structurels pour la période 2007-2013 - 25,00 EUR(in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25,00 %

20 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60,00 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.diact.gouv.fr/fr_1/amenagement_du_territoire_44/aides_aux_entreprises_626/

| Beihilfenummer | X 65/2008 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | FRANCE
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Délégation interministérielle à l'aménagement et la compétitivité des territoires (DIACT) |
| 8 rue de Penthièvre |
| 75800 Paris Cedex 08 |
| www.diact.gouv.fr |

Beihilfenummer

X 65/2008

Mitgliedstaat

Frankreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

FRANCE

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Délégation interministérielle à l'aménagement et la compétitivité des territoires (DIACT)

8 rue de Penthièvre

75800 Paris Cedex 08

www.diact.gouv.fr

Name der Beihilfemaßnahme

Régime cadre exempté de notification relatif aux aides à l’investissement et à l’emploi en faveur des PME pris sur la base du Règlement général d’exemption par catégorie no800/2008 du 6 août 2008

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Pour les interventions de l’Etat: article 20 de la constitution du 4 octobre 1958 ainsi que les articles L. 2251-1, L. 3231-1 et L. 4211-1 du Code général des collectivités territoriales.

Pour les collectivités territoriales et leurs groupements: articles L. 1511-1 à L. 1511-5 du Code général des collectivités territoriales tels que modifiés par l’article 1er de la loi no 2004-809 du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales.

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

13.10.2008 - 31.12.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 160,00 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 10,00 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinszuschuss, Garantie, Zuschuss, Darlehen, Rückzahlbare Vorschüsse

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Programmes opérationnels de l'objectif convergence et de l'objectif compétitivité et de l'emploi des fonds structurels communautaires - 50,00 EUR(in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

75,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.diact.gouv.fr/fr_1/amenagement_du_territoire_44/aides_aux_entreprises_626/

| Beihilfenummer | X 70/2008 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Zypern |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 25.06.001.733 |
| Name der Region (NUTS) | Cyprus
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Κυπριακός Οργανισμός Τουρισμού |
| Κυπριακός Οργανισμός Τουρισμού |
| Γραφεία Κεντρικής Υπηρεσίας |
| Λεωφόρος Λεμεσού 19, |
| P.O.Box 24535 |
| CY 1390 Λευκωσία |
| www.visitcyprus.biz |

Beihilfenummer

X 70/2008

Mitgliedstaat

Zypern

Referenznummer des Mitgliedstaats

25.06.001.733

Name der Region (NUTS)

Cyprus

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Κυπριακός Οργανισμός Τουρισμού

Κυπριακός Οργανισμός Τουρισμού

Γραφεία Κεντρικής Υπηρεσίας

Λεωφόρος Λεμεσού 19,

P.O.Box 24535

CY 1390 Λευκωσία

www.visitcyprus.biz

Name der Beihilfemaßnahme

Σχέδιο κινήτρων για επενδύσεις αειφόροου εμπλουτισμού και αναβάθμισης του τουριστικού προϊόντος

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Απόφαση του Διοικητικού Συμβουλίου της Αρμόδιας Αρχής ημερομηνίας 30/09/08 και απόφαση του Υπουργικού Συμβουλίου ημερομηνίας 29/10/2008.

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

12.11.2008 - 31.12.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Hotels, Gasthöfe und Pensionen, Ferienunterkünfte und ähnliche Beherbergungsstätten, Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter, Krankenhäuser, Museen, Betrieb von Sportanlagen, Vergnügungs- und Themenparks, Saunas, Solarien, Bäder u. Ä.

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 2,60 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Ε(200)ημερ.17.09.2007 - 11,05 EUR(in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

15,00 %

20 %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20,00 %

—

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

35,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.visitcyprus.biz

| Beihilfenummer | X 17/2009 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | CZ.1.02/5 |
| Name der Region (NUTS) | Strední Cechy, Jihozápad, Severozápad, Severovýchod, Jihovýchod, Strední Morava, Moravskoslezko
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstvo životního prostředí ČR |
| Vršovická 65, Praha 10, 110 00 |
| www.env.cz |

Beihilfenummer

X 17/2009

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Referenznummer des Mitgliedstaats

CZ.1.02/5

Name der Region (NUTS)

Strední Cechy, Jihozápad, Severozápad, Severovýchod, Jihovýchod, Strední Morava, Moravskoslezko

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstvo životního prostředí ČR

Vršovická 65, Praha 10, 110 00

www.env.cz

Name der Beihilfemaßnahme

oblast podpory 5.1. – Omezování průmyslového znečištění a snižování environmentálních rizik

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Směrnice Rady 96/82/ES

Směrnice Evropského parlamentu a Rady 2003/105/ES

Směrnice Rady 96/61/ES ze dne 24. září 1996

Zákon č. 86/2002 Sb., o ochraně ovzduší

Zákon č. 76/2002 Sb., o integrované prevenci

Zákon č. 59/2006 Sb., zákon o prevenci závažných havárií

Zákon 388/1991 Sb., o Státním fondu životního prostředí České republiky

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

01.01.2009 - 31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

CZK 331,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Operační program Životní prostředí, zdroj financování:

ERDF

Max. 85 % z celkových způsobilých veřejných výdajů, 15 % národní kofinancování - 288,00 CZK (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

40,00 %

20 %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20,00 %

—

Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Gemeinschaftsnormen den Umweltschutz zu verbessern (Art. 18)

(Verweis auf die entsprechende Norm: viz výše Vnitrostátní právní základ)

35,00 %

20 %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.opzp.cz

---

| 1.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/47 |
| --- | --- | --- | --- |

1.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/47

---

Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 88/09

| Beihilfenummer | X 161/2008 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | United Kingdom |
| Name der Region (NUTS) | SCOTLAND
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Scottish Local Authorities |
| Chair SLAED, c/o Development Services, Fife House, North Street, Glenrothes, KY7 5LT. |
| www.slaed.org.uk & stateaidscotland.gov.uk |

Beihilfenummer

X 161/2008

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

United Kingdom

Name der Region (NUTS)

SCOTLAND

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Scottish Local Authorities

Chair SLAED, c/o Development Services, Fife House, North Street, Glenrothes, KY7 5LT.

www.slaed.org.uk & stateaidscotland.gov.uk

Name der Beihilfemaßnahme

Scottish Local Authorities Support to SMEs for Consultancy and for Research and Development

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Section 20 of the local Government in Scotland Act 2003

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

01.01.2009 - 31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

GBP 3,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50,00 %

—

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

50,00 %

—

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

100,00 %

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50,00 %

20 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25,00 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.slaed.org.uk

http://www.hmso.gov.uk/legislation/scotland/acts2003/30001d.htm#20

http://www.stateaidscotland.gov.uk/state_aid/SA_ApprovalsView.jsp?pContentID=356&p_applic=CCC&p_serv

| Beihilfenummer | X 164/2008 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | SACHSEN
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit |
| Wilhelm Buck Str. 2, 01097 Dresden |
| www.smwa.sachsen.de |

Beihilfenummer

X 164/2008

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

SACHSEN

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit

Wilhelm Buck Str. 2, 01097 Dresden

www.smwa.sachsen.de

Name der Beihilfemaßnahme

Richtlinie des Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit zur Förderung von Investitionen kleiner Unternehmen instrukturschwachen Räumen

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Sächsische Haushaltsordnung (SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die durch Art. 10 des Gesetzes vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333, 352) geändert worden ist, und nach §§ 23, 44 der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen (SMF) zur zur SäHO (VwV-SäHO) vom 27. Juni 2005 (SächsAbl. SDr. S. S 225) in der jeweils geltenden Fassung

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

05.12.2008 - 31.12.2010

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 5,40 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

50,00 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.sachsen-gesetze.de/shop/saechsabl/2008/49

http://www.landesweb.sachsen.de/angebote_sk/recht/veroeffentlichungsblaetter/ABl/2008/SaechsABl0849.pdf

| Beihilfenummer | X 103/2009 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Finnland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | MANNER-SUOMI
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Työ- ja elinkeinoministeriö |
| PL 32 |
| 00023 Valtioneuvosto |
| Sähköposti: kirjaamo@tem.fi |
| www.tem.fi |

Beihilfenummer

X 103/2009

Mitgliedstaat

Finnland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

MANNER-SUOMI

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Työ- ja elinkeinoministeriö

PL 32

00023 Valtioneuvosto

Sähköposti: kirjaamo@tem.fi

www.tem.fi

Name der Beihilfemaßnahme

Yrityksen kehittämisavustus

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Laki valtionavustuksesta yritystoiminnan kehittämiseksi (1336/2006)

(http://www.finlex.fi/filaki/alkup/2006/20061336)

Valtioneuvoston asetus valtionavustuksesta yritystoiminnan kehittämiseksi (675/2007, muutettu 1055/2008)

(http://www.finlex.fi/fi/laki/alkup/2007/20070675 ja http://www.finlex.fi/fi/laki/alkup/2008/20081055)

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Verlängerung XR120/2007 JA XS178/2007

Muutetaan tukitoimenpiteitä XS178/2007 ja XR120/2007.

Änderung XR120/2007 JA XS178/2007

Jatketaan 31.12.2008 saakka voimassa ollutta tukitoimenpidettä XS178/2007.

Laufzeit

01.01.2009 - 31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 150,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

K(2007)4550 Itä-Suomen EAKR-toimenpideohjelma 2007-2013

K(2007)4511 Pohjois-Suomen EAKR-toimenpideohjelma 2007-2013

K(2007)4506 Länsi-Suomen EAKR-toimenpideohjelma 2007-2013

K(2007)4509 Etelä-Suomen EAKR-toimenpideohjelma 2007-2013 - EUR (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

15,00 %

20 %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20,00 %

—

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50,00 %

—

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

50,00 %

—

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25,00 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.finlex.fi/fi/laki/alkup/2006/20061336

http://www.finlex.fi/fi/laki/alkup/2007/20070675

http://www.finlex.fi/fi/laki/alkup/2008/20081055

| Beihilfenummer | X 108/2009 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Zypern |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 25.06.001.737 |
| Name der Region (NUTS) | —
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c, Nicht-Fördergebiet |
| Bewilligungsbehörde | Αρχή Ανάπτυξης Ανθρώπινου Δυναμικού Κύπρου (ΑνΑΔ) |
| Αναβύσσου 2, 2025 Στρόβολος, |
| Τ.Θ. 25431, 1392 Λευκωσία, Κύπρος |
| www.hrdauth.org.cy |

Beihilfenummer

X 108/2009

Mitgliedstaat

Zypern

Referenznummer des Mitgliedstaats

25.06.001.737

Name der Region (NUTS)

—

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c, Nicht-Fördergebiet

Bewilligungsbehörde

Αρχή Ανάπτυξης Ανθρώπινου Δυναμικού Κύπρου (ΑνΑΔ)

Αναβύσσου 2, 2025 Στρόβολος,

Τ.Θ. 25431, 1392 Λευκωσία, Κύπρος

www.hrdauth.org.cy

Name der Beihilfemaßnahme

Σχέδιο Στελέχωσης Επιχειρήσεων με Απόφοιτους Τριτοβάθμιας Εκπαίδευσης

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Νόμος Αρ. 125(Ι) του 1999, άρθρο 21, όπως αντικαταστάθηκε και ισχύει με το Νόμο Αρ. 21(Ι) του 2007

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

01.01.2009 - 31.12.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 1,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60,00 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.hrdauth.org.cy/Ipiresies/Arxiki/Stelexwsi/Stelexwsi.htm

| Beihilfenummer | X 110/2009 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Zypern |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 25.06.001.743 |
| Name der Region (NUTS) | Cyprus
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c, Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Αρχή Ανάπτυξης Ανθρώπινου Δυναμικού (ΑνΑΔ) |
| Αναβύσσου 2, 2025 Στρόβολος, |
| Τ.Θ. 25431, 1392 Λευκωσία, Κύπρος |
| www.hrdauth.org.cy |

Beihilfenummer

X 110/2009

Mitgliedstaat

Zypern

Referenznummer des Mitgliedstaats

25.06.001.743

Name der Region (NUTS)

Cyprus

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c, Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Αρχή Ανάπτυξης Ανθρώπινου Δυναμικού (ΑνΑΔ)

Αναβύσσου 2, 2025 Στρόβολος,

Τ.Θ. 25431, 1392 Λευκωσία, Κύπρος

www.hrdauth.org.cy

Name der Beihilfemaßnahme

Μονοεπιχειρησιακά Προγράμματα Συνεχιζόμενης Κατάρτισης στην Κύπρο

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Νόμος Αρ. 125(Ι) του 1999, άρθρο 21, όπως αντικαταστάθηκε και ισχύει με το Νόμο Αρ. 21(Ι) του 2007

Art der Maßnahme

Regelung -

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

01.01.2009 - 31.12.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 10,00 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25,00 %

20 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60,00 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.hrdauth.org.cy/Ipiresies/Sinexizomeni/MonoepKiprou/MonoepKiprou.htm

---

| 1.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/52 |
| --- | --- | --- | --- |

1.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/52

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 88/10

| Beihilfenummer | X 126/2009 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Zypern |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 25.06.001.744 |
| Name der Region (NUTS) | Cyprus
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c, Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Αρχή Ανάπτυξης Ανθρώπινου Δυναμικού |
| Αναβύσσου 2, 2025 Στρόβολος, Τ.Θ. 25431, 1392 Λευκωσία, Κύπρος |
| www.hrdauth.org.cy |

Beihilfenummer

X 126/2009

Mitgliedstaat

Zypern

Referenznummer des Mitgliedstaats

25.06.001.744

Name der Region (NUTS)

Cyprus

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c, Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Αρχή Ανάπτυξης Ανθρώπινου Δυναμικού

Αναβύσσου 2, 2025 Στρόβολος, Τ.Θ. 25431, 1392 Λευκωσία, Κύπρος

www.hrdauth.org.cy

Name der Beihilfemaßnahme

Μονοεπιχειρησιακά Προγράμματα Συνεχιζόμενης Κατάρτισης στο Εξωτερικό

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Νόμος Αρ. 125(Ι) του 1999, άρθρο 21, όπως αντικαταστάθηκε και ισχύει με το Νόμο Αρ. 21(Ι) του 2007

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

01.01.2009 - 31.12.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 2,50 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25,00 %

20 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60,00 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.hrdauth.org.cy/Ipiresies/Sinexizomeni/MonoEkswterikou/MonoEkswterikou.htm

| Beihilfenummer | X 128/2009 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Zypern |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Cyprus
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c, Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Αρχή Ανάπτυξης Ανθρώπινου Δυναμικού Κύπρου (ΑνΑΔ) |
| Αναβύσσου 2, 2025 Στρόβολος, |
| Τ.Θ. 25431, 1392 Λευκωσία, Κύπρος |
| www.hrdauth.org.cy |

Beihilfenummer

X 128/2009

Mitgliedstaat

Zypern

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Cyprus

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c, Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Αρχή Ανάπτυξης Ανθρώπινου Δυναμικού Κύπρου (ΑνΑΔ)

Αναβύσσου 2, 2025 Στρόβολος,

Τ.Θ. 25431, 1392 Λευκωσία, Κύπρος

www.hrdauth.org.cy

Name der Beihilfemaßnahme

Μονοεπιχειρησιακά Προγράμματα Αρχικής Κατάρτισης - Συνήθη

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Νόμος Αρ. 125(Ι) του 1999, άρθρο 21, όπως αντικαταστάθηκε και ισχύει με το Νόμο Αρ. 21(Ι) του 2007

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

01.01.2009 - 31.12.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 0,50 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25,00 %

20 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60,00 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.hrdauth.org.cy/Ipiresies/Arxiki/Monoep/Monoep.htm

| Beihilfenummer | X 136/2009 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Poland
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstwo Gospodarki, Departament Wdrażania Programów Operacyjnych |
| pl. Trzech Krzyży 3/5, 00-507 Warszawa |
| http://www.mg.gov.pl/ |

Beihilfenummer

X 136/2009

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Poland

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstwo Gospodarki, Departament Wdrażania Programów Operacyjnych

pl. Trzech Krzyży 3/5, 00-507 Warszawa

http://www.mg.gov.pl/

Name der Beihilfemaßnahme

pomoc finansowa dla nowych inwestycji o dużym znaczeniu dla gospodarki w ramach Programu Operacyjnego Innowacyjna Gospodarka, 2007-2013

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

zał. podstawy prawne

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

14.04.2008 - 31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

PLZ 816,68 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

rozporządzenie Komisji (WE) nr 1628/2006 2006 w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu do krajowej regionalnej pomocy inwestycyjnej (Dz. Urz. UE L 302 z 1.11.2006).

zał. przyczyny opóźnienia - 3 553,70 PLZ (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 13) Regelung

50,00 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.mg.gov.pl/NR/rdonlyres/055C1B74-E8E7-442F-B59C-380FCF28798D/54281/rozpMG8maja09wsudzpomocy.pdf

| Beihilfenummer | X 144/2009 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | PL |
| Name der Region (NUTS) | Poland
  Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstwo Gospodarki, Departament Wdrażania Programów Operacyjnych |
| Pl. Trzech Krzyży 3/5, 00-507 Warszawa |
| www.mg.gov.pl |

Beihilfenummer

X 144/2009

Mitgliedstaat

Polen

Referenznummer des Mitgliedstaats

PL

Name der Region (NUTS)

Poland

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstwo Gospodarki, Departament Wdrażania Programów Operacyjnych

Pl. Trzech Krzyży 3/5, 00-507 Warszawa

www.mg.gov.pl

Name der Beihilfemaßnahme

pomoc na szkolenia specjalistyczne udzielana w ramach pomocy finansowej dla nowych inwestycji o dużym znaczeniu dla gospodarki w ramach Programu Operacyjnego Innowacyjna Gospodarka, 2007-2013

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

zał. Podstawy prawne

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

14.04.2008 - 31.12.2008

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

PLZ 0,01 (in Mio.)

Bei Garantien

—

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

rozporządzenie Komisji (WE) nr 68/2001 z dnia 12 stycznia 2001 r. w sprawie zastosowania art. 87 i 88 TWE do pomocy szkoleniowej (Dz.Urz.WE L 10 z 13.01.2001) zmienione rozporządzeniem Komisji nr 363/2004 z dnia 25 lutego 2004 r. (Dz. Urz. WE L 63 z 28.2.2004) oraz rozporządzeniem Komisji (WE) Nr 1976/2006 z dnia 20 grudnia 2006 r. zmieniającym rozporządzenia (WE) nr 2204/2002, (WE) nr 70/2001 oraz (WE) nr 68/2001 w odniesieniu do przedłużenia okresu stosowania (Dz. Urz. UE L 368 z 23.12.2006). - 0,01 PLZ (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

45,00 %

10 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.mrr.gov.pl/fundusze/pomoc_publiczna/regulacje_polskie/poig/Documents/c765eafdf2b940e5b475eb95d2297113DziennikUstawz2008rkwiecien1.pdf

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