# Amtsblatt C 112/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.112.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 112 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang1. Mai 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.112.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 112

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang1. Mai 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 112/01 | Stellungnahme der Kommission vom 13. August 2009 nach Artikel 7 der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer von den ungarischen Behörden verhängten Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens eines Winkelschleifers der Marke Dimension MD-2008-146 (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

2010/C 112/01

Stellungnahme der Kommission vom 13. August 2009 nach Artikel 7 der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer von den ungarischen Behörden verhängten Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens eines Winkelschleifers der Marke Dimension MD-2008-146 (
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  )

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1

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 112/02 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| 2010/C 112/03 | Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1 Juli 2010 bis 30 September 2010 im Rahmen bestimmter von der Gemeinschaft für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch, Eier und Eieralbumin eröffneter Kontingente festgesetzt wurde | 5 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 112/02

Euro-Wechselkurs

4

2010/C 112/03

Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1 Juli 2010 bis 30 September 2010 im Rahmen bestimmter von der Gemeinschaft für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch, Eier und Eieralbumin eröffneter Kontingente festgesetzt wurde

5

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 112/04 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5655 — SNCF/LCR/Eurostar) (
  1
  ) | 6 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 112/05 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 7 |
| 2010/C 112/06 | Veröffentlichung eines Änderungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 11 |
| 2010/C 112/07 | Mitteilung an Mohamed Belkalem und Tayeb Nail, die mit der Verordnung (EU) Nr. 372/2010 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, aufgenommen wurden | 17 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 112/04

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5655 — SNCF/LCR/Eurostar) (
  1
  )

1

6

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2010/C 112/05

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

7

2010/C 112/06

Veröffentlichung eines Änderungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

11

2010/C 112/07

Mitteilung an Mohamed Belkalem und Tayeb Nail, die mit der Verordnung (EU) Nr. 372/2010 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, aufgenommen wurden

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

| 1.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 112/1 |
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1.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 112/1

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 13. August 2009

nach Artikel 7 der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer von den ungarischen Behörden verhängten Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens eines Winkelschleifers der Marke Dimension MD-2008-146

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 112/01

1.   Die Mitteilung der ungarischen Behörden

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Maschinen im Sinne dieser Richtlinie nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, wenn sie die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern bei angemessener Installierung und Wartung und bestimmungsgemäßem Betrieb nicht gefährden.

Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie trifft ein Mitgliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen, um eine Maschine aus dem Verkehr zu ziehen, ihr Inverkehrbringen und ihre Inbetriebnahme zu verbieten oder den freien Verkehr mit ihr einzuschränken, wenn er feststellt, dass sie die Sicherheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern zu gefährden droht, obwohl sie mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und bestimmungsgemäß verwendet wird. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich von einer solchen Maßnahme und begründet seine Entscheidung.

Am 3. Dezember 2007 unterrichteten die ungarischen Behörden die Europäische Kommission über eine Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens eines handgeführten tragbaren elektrischen Winkelschleifers der Marke Dimension, Typ DM/AG230-160.

Die Maschine wurde angeblich hergestellt von Zheijang Yongkang Xing Pai Tool Co. Ltd. 56-1 W. Wangchun Road, Yongkang City, Zhejiang, 321300, CHINA, und vertrieben von Dimension Europe Kft., Budapest, Újlak u. 21., 1173, UNGARN.

Der Europäischen Kommission wurden folgende Unterlagen übermittelt:

| — | Bescheinigung Nr. AM 50019449 0001, Bericht Nr. 15002404 001, vom 9. September 2003 für einen Winkelschleifer des Typs S1M-ZZ09-230A, ausgestellt von TÜV Rheinland Product Safety GmbH, mit der die Konformität mit der Maschinenrichtlinie 98/37/EG zertifiziert wird; |
| --- | --- |

—

Bescheinigung Nr. AM 50019449 0001, Bericht Nr. 15002404 001, vom 9. September 2003 für einen Winkelschleifer des Typs S1M-ZZ09-230A, ausgestellt von TÜV Rheinland Product Safety GmbH, mit der die Konformität mit der Maschinenrichtlinie 98/37/EG zertifiziert wird;

| — | Bescheinigung Nr. S 50019447 0001 vom 9. September 2003 für den Winkelschleifer desselben Typs S1M-ZZ09-230A, ausgestellt von TÜV Rheinland Product Safety GmbH, die zur Anbringung des „GS“-Zeichens berechtigt; |
| --- | --- |

—

Bescheinigung Nr. S 50019447 0001 vom 9. September 2003 für den Winkelschleifer desselben Typs S1M-ZZ09-230A, ausgestellt von TÜV Rheinland Product Safety GmbH, die zur Anbringung des „GS“-Zeichens berechtigt;

| — | eine Erklärung von Zhejiang Yongkang Xing Pai Tool Co. Ltd. vom 30. Mai 2006, aus der hervorgeht, dass der Winkelschleifer des Typs S1M-ZZ09-230A dem Typ DM/AG230-160 entspricht, auf den sich die Maßnahme der ungarischen Behörde bezieht; |
| --- | --- |

—

eine Erklärung von Zhejiang Yongkang Xing Pai Tool Co. Ltd. vom 30. Mai 2006, aus der hervorgeht, dass der Winkelschleifer des Typs S1M-ZZ09-230A dem Typ DM/AG230-160 entspricht, auf den sich die Maßnahme der ungarischen Behörde bezieht;

| — | eine von Dimension Europe Kft. abgegebene EG-Konformitätserklärung vom 30. August 2006, die sich auf die Bescheinigung Nr. AM 50019449 0001 bezieht. |
| --- | --- |

—

eine von Dimension Europe Kft. abgegebene EG-Konformitätserklärung vom 30. August 2006, die sich auf die Bescheinigung Nr. AM 50019449 0001 bezieht.

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie erklärt die Kommission nach Anhörung der Betroffenen, ob sie die Maßnahme für gerechtfertigt hält. Ist dies der Fall, so unterrichtet sie die Mitgliedstaaten, damit diese gemäß ihren Verpflichtungen nach Artikel 2 Absatz 1 hinsichtlich der betreffenden Maschine alle erforderlichen Maßnahmen treffen können.

2.   Die Begründung der ungarischen Behörden

Die ungarischen Behörden begründen die Maßnahme damit, dass der Winkelschleifer die folgenden, in Anhang I der Richtlinie 98/37/EG aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen (konkretisiert in der harmonisierten Europäischen Norm EN 50144-1:1998 Sicherheit handgeführter motorbetriebener Elektrowerkzeuge — Teil 1: Allgemeine Anforderungen und der Norm EN 50144-2-3:2002 Sicherheit handgeführter motorbetriebener Elektrowerkzeuge — Teil 2-3: Besondere Anforderungen an Schleifer, Polierer und Schleifer mit Schleifblatt, auf die in der EG-Konformitätserklärung des Herstellers Bezug genommen wird) nicht erfüllt:

1.5.1 — Gefahren durch elektrische Energie

Bei der Prüfung der mechanischen Festigkeit zerbrachen die Lüftungsgitter und das Gehäuse fiel auseinander, sodass stromführende Teile zugänglich wurden. Das Netzkabel war schwächer ausgelegt als erforderlich, sodass es leicht beschädigt werden kann.

1.5.6 — Brandgefahr

Die Maschine fing bei der Wärmeprüfung Feuer, gab Rauch von sich und stand dann still.

1.7.4 — Betriebsanleitung

In der Betriebsanleitung fehlten die meisten allgemeinen Sicherheitsanweisungen.

1.7.3 — Kennzeichnung

Der Hersteller und das Baujahr waren auf dem Winkelschleifer nicht angegeben.

3.   Die Stellungnahme der Kommission

Mit Schreiben vom 22. September 2008 wandte sich die Kommission an

| — | die Firma Zhejiang Yongkang Xing Pai Tool Co. Ltd., |
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die Firma Zhejiang Yongkang Xing Pai Tool Co. Ltd.,

| — | die Firma Dimension Europe Kft., die die EG-Konformitätserklärung unterzeichnet hat, |
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die Firma Dimension Europe Kft., die die EG-Konformitätserklärung unterzeichnet hat,

| — | die TÜV Rheinland Product Safety GmbH, die Konformitätsbescheinigungen für den Winkelschleifer des Typs S1M-ZZ09-230A ausgestellt hatte, der dem Winkelschleifer des Typs DM/AG230-160 entsprechen soll, auf den sich die Maßnahme der ungarischen Behörden bezieht. |
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—

die TÜV Rheinland Product Safety GmbH, die Konformitätsbescheinigungen für den Winkelschleifer des Typs S1M-ZZ09-230A ausgestellt hatte, der dem Winkelschleifer des Typs DM/AG230-160 entsprechen soll, auf den sich die Maßnahme der ungarischen Behörden bezieht.

Bislang ist keine Antwort von Dimension Europe Kft. eingetroffen.

Mit Antwortschreiben vom 24. November 2008 bestätigte der TÜV Rheinland, dass er die Bescheinigung Nr. AM 50019449 0001, Bericht Nr. 15002404 001, vom 9. September 2003 für den Winkelschleifer des Typs S1M-ZZ09-230A ausgestellt hatte. Der TÜV Rheinland erklärte, dass ihm keine Informationen über den Winkelschleifer des Typs „DM/AG230-160“ vorliegen. Der TÜV Rheinland hatte sich mit der Firma Zhejiang Yongkang Xing Pai Tools in Verbindung gesetzt, die bestätigte, dass sie keinen Winkelschleifer des Typs DM/AG230-160 für Dimension Europe Kft., Ungarn, hergestellt hat.

Der TÜV Rheinland fügte ferner eine von der Firma Zhejiang TCH Industrial Co. Ltd. unterzeichnete Erklärung vom 29. Oktober 2008 bei, aus der hervorgeht, dass sie kein Winkelschleifermodell DM/AG230-160 hergestellt hat und dass dieses Modell somit nicht dem Winkelschleifer des Typs S1M-ZZ09-230A entspricht.

Es besteht somit keine Gewissheit über die wahre Herkunft der von den ungarischen Behörden geprüften Maschine.

Mit den vorliegenden Unterlagen und angesichts der Anmerkungen der Betroffenen haben die ungarischen Behörden nach Auffassung der Kommission nachgewiesen, dass die von der restriktiven Maßnahme betroffene Maschine die oben genannten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nicht erfüllt. Diese Mängel stellen eine erhebliche Gefahr für Personen dar, die die betreffende Maschine benutzen.

Nach Durchlaufen des vorgeschriebenen Verfahrens vertritt die Kommission daher die Auffassung, dass die Maßnahme der ungarischen Behörden gerechtfertigt ist.

Brüssel, den 13. August 2009.

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 1.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 112/4 |
| --- | --- | --- | --- |

1.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 112/4

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Euro-Wechselkurs (1)

30. April 2010

2010/C 112/02

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3315 |
| JPY | Japanischer Yen | 125,81 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4425 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87030 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,6217 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,4341 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8445 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,527 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 266,82 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7074 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9163 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,1300 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9757 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4292 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3379 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,3367 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8254 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,8217 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 475,46 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,7628 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,0878 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2530 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 996,54 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,2402 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,188 |
| RUB | Russischer Rubel | 38,8390 |
| THB | Thailändischer Baht | 43,081 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2959 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,2460 |
| INR | Indische Rupie | 59,0650 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3315

JPY

Japanischer Yen

125,81

DKK

Dänische Krone

7,4425

GBP

Pfund Sterling

0,87030

SEK

Schwedische Krone

9,6217

CHF

Schweizer Franken

1,4341

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8445

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,527

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

266,82

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7074

PLN

Polnischer Zloty

3,9163

RON

Rumänischer Leu

4,1300

TRY

Türkische Lira

1,9757

AUD

Australischer Dollar

1,4292

CAD

Kanadischer Dollar

1,3379

HKD

Hongkong-Dollar

10,3367

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8254

SGD

Singapur-Dollar

1,8217

KRW

Südkoreanischer Won

1 475,46

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,7628

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,0878

HRK

Kroatische Kuna

7,2530

IDR

Indonesische Rupiah

11 996,54

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2402

PHP

Philippinischer Peso

59,188

RUB

Russischer Rubel

38,8390

THB

Thailändischer Baht

43,081

BRL

Brasilianischer Real

2,2959

MXN

Mexikanischer Peso

16,2460

INR

Indische Rupie

59,0650

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 1.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 112/5 |
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1.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 112/5

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Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1 Juli 2010 bis 30 September 2010 im Rahmen bestimmter von der Gemeinschaft für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch, Eier und Eieralbumin eröffneter Kontingente festgesetzt wurde

2010/C 112/03

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1384/2007 (1) und (EG) Nr. 1385/2007 (2) der Kommission sind Einfuhrzollkontingente für Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors eröffnet worden. Die in den ersten sieben Tagen des Monats März 2010 für den Teilzeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2010 und die Kontingente 09.4091, 09.4092 und 09.4411 eingereichten Einfuhrlizenzanträge beziehen sich auf Mengen, die die verfügbaren Mengen unterschreiten. Gemäß Artikel 7 Absatz 4 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) werden die Mengen, für die keine Anträge gestellt wurden, zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum (1. Juli bis 30. September 2010) festgesetzten Menge hinzugerechnet; sie sind im Anhang der vorliegenden Mitteilung aufgeführt.

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(1)  ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 40.

(2)  ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 47.

(3)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

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ANHANG

| Laufende Nummer des Kontingents | Nicht beantragte Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. September 2010 festgesetzten Menge hinzuzurechnen sind
  (in kg) |
| --- | --- |
| 09.4091 | 280 000 |
| 09.4092 | 634 202 |
| 09.4411 | 2 550 000 |

Laufende Nummer des Kontingents

Nicht beantragte Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. Juli 2010 bis 30. September 2010 festgesetzten Menge hinzuzurechnen sind

(in kg)

09.4091

280 000

09.4092

634 202

09.4411

2 550 000

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 1.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 112/6 |
| --- | --- | --- | --- |

1.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 112/6

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5655 — SNCF/LCR/Eurostar)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 112/04

| 1. | Am 26. April 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Société Nationale des Chemins de fer Français („SNCF“, Frankreich) und das Unternehmen London & Continental Railways Limited („LCR“, Vereinigtes Königreich), das dem Minister für Verkehr des Vereinigten Königreichs untersteht, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Eurostar International Limited („Eurostar“, Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

1.

Am 26. April 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Société Nationale des Chemins de fer Français („SNCF“, Frankreich) und das Unternehmen London & Continental Railways Limited („LCR“, Vereinigtes Königreich), das dem Minister für Verkehr des Vereinigten Königreichs untersteht, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Eurostar International Limited („Eurostar“, Vereinigtes Königreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | SNCF: Personen- und sonstige Eisenbahnverkehrsdienste auf dem französischen Eisenbahnnetz, einschließlich grenzüberschreitender Verkehrsdienste und Management der Infrastruktur, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

SNCF: Personen- und sonstige Eisenbahnverkehrsdienste auf dem französischen Eisenbahnnetz, einschließlich grenzüberschreitender Verkehrsdienste und Management der Infrastruktur,

| — | LCR: Betrieb und Management der Eisenbahninfrastruktur High Speed 1 (HS1) und der dazugehörigen Bahnhöfe im Vereinigten Königreich, Beteiligung an Eurostar (EIL) und Beteiligung an der Erschließung von Grundstücken an den Bahnhöfen Stratford und King's Cross, |
| --- | --- |

—

LCR: Betrieb und Management der Eisenbahninfrastruktur High Speed 1 (HS1) und der dazugehörigen Bahnhöfe im Vereinigten Königreich, Beteiligung an Eurostar (EIL) und Beteiligung an der Erschließung von Grundstücken an den Bahnhöfen Stratford und King's Cross,

| — | Eurostar: Personenverkehrsdienste im Hochgeschwindigkeitseisenbahnverkehr durch den Ärmelkanaltunnel unter der Marke Eurostar, die hauptsächlich London und Kent im Vereinigten Königreich mit Paris und Lille in Frankreich und Brüssel in Belgien verbinden. |
| --- | --- |

—

Eurostar: Personenverkehrsdienste im Hochgeschwindigkeitseisenbahnverkehr durch den Ärmelkanaltunnel unter der Marke Eurostar, die hauptsächlich London und Kent im Vereinigten Königreich mit Paris und Lille in Frankreich und Brüssel in Belgien verbinden.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5655 — SNCF/LCR/Eurostar per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5655 — SNCF/LCR/Eurostar per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 1.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 112/7 |
| --- | --- | --- | --- |

1.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 112/7

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2010/C 112/05

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten ab dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„AGNEAU DU PÉRIGORD“

EG-Nr.: FR-PGI-0005-0711-10.07.2008

g.g.A. ( X ) g.U. ( )

1.   Name:

„Agneau du Périgord“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland:

Frankreich

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels:

3.1.   Erzeugnisart:

| Klasse 1.1 | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch |
| --- | --- |

Klasse 1.1

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt:

„Agneau du Périgord“ ist ein Lamm, das im Alter zwischen 80 und 180 Tagen geschlachtet wird und ein Schlachtkörpergewicht von 15 bis 21 kg erreicht. Seine gute Fleischigkeit ist auf die Auswahl der Elterntiere zurückzuführen: Deckböcke einer Fleischrasse und Mutterschafe einer robusten oder halbrobusten Rasse.

Als Deckböcke werden Tiere der Fleischrassen Berrichon, Charollais, Ile de France, Rouge de l’Ouest, Suffolk oder Texel gewählt.

Als Mutterschafe werden Tiere einer Robustrasse wie Lacaune Viande, Blanche du Massif central und INRA 401 oder einer halbrobusten Rasse, d. h. einer Kreuzung aus einer Robustrasse und einer der vorgenannten Rassen, gewählt.

„Agneau du Périgord“ erreicht die Fleischigkeitsklassen E, U, R; es hat einen feinen Knochenbau mit guter Bemuskelung und weist die Fettgewebeklassen (EUROP) 2 und 3 auf.

Das frisch verkaufte Lammfleisch ist von heller Farbe. Das Fett ist weiß und von fester Konsistenz; es ist einheitlich erstarrt und nicht ölig. „Agneau du Périgord“ hat einen ausgewogenen Lammgeschmack, da die Lämmer mindestens 60 Tage mit Muttermilch ernährt werden und spezielles Ergänzungsfutter in Form von ganzem oder gequetschtem Getreide und Grünfutter erhalten.

3.3.   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse):

—

3.4.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs):

3.4.1.   Ernährung der Lämmer

| — | Mindestens 60 Tage lang werden die Lämmer nach der Geburt vom Mutterschaf gesäugt. Das Absetzen erfolgt im Allgemeinen nach 80 bis 90 Tagen; so lange bleiben die Lämmer bei den Mutterschafen. |
| --- | --- |

—

Mindestens 60 Tage lang werden die Lämmer nach der Geburt vom Mutterschaf gesäugt. Das Absetzen erfolgt im Allgemeinen nach 80 bis 90 Tagen; so lange bleiben die Lämmer bei den Mutterschafen.

| — | Nach 60 Tagen und während der Endmast wird die Milchernährung bis zum Absetzen reduziert und durch Grünfutter und Ergänzungsfutter ersetzt. Das Ergänzungsfutter besteht aus Getreide (Gerste, Weizen, Mais ...) und einem stickstoffhaltigen Zusatz. |
| --- | --- |

—

Nach 60 Tagen und während der Endmast wird die Milchernährung bis zum Absetzen reduziert und durch Grünfutter und Ergänzungsfutter ersetzt. Das Ergänzungsfutter besteht aus Getreide (Gerste, Weizen, Mais ...) und einem stickstoffhaltigen Zusatz.

3.4.2.   Ernährung der Mutterschafe

Die Mutterschafe finden ihr Futter vorwiegend auf der Weide. Sieben Monate im Jahr grasen sie auf Natur- oder Ackerwiesen und auf den Triften.

Das geerntete Grünfutter wird ausschließlich in dem geografischen Gebiet und vorwiegend im jeweiligen Betrieb angebaut.

3.5.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:

Die „Agneaux du Périgord“ werden in dem geografischen Gebiet geboren und aufgezogen. Alle Schafzüchter werden zuvor von der Kontrollstelle erfasst, und die Lage ihres Betriebes in dem Gebiet wird verifiziert.

Damit die Qualität des Lammfleischs nicht beeinträchtigt wird, müssen lange Transporte und jeglicher Stress der Tiere vor dem Schlachten vermieden werden. Der Transport vom Betrieb zum Schlachthof darf höchstens 8 Stunden betragen. In der Praxis sind die Transporte jedoch kürzer, da Betriebe und Schlachthöfe relativ nahe beieinander liegen.

3.6.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.:

—

3.7.   Besondere Vorschriften für die Etikettierung:

—

4.   Kurzbeschreibung des geografischen Gebiets:

Das geografische Gebiet umfasst sämtliche Gemeinden:

| — | in der Dordogne mit Ausnahme der Gemeinden in den Kantonen La Force und Sigoulès; |
| --- | --- |

—

in der Dordogne mit Ausnahme der Gemeinden in den Kantonen La Force und Sigoulès;

| — | in der Corrèze in den Kantonen Ayen, Brive-la-Gaillarde (Südwesten), Juillac und Larche; |
| --- | --- |

—

in der Corrèze in den Kantonen Ayen, Brive-la-Gaillarde (Südwesten), Juillac und Larche;

| — | im Lot in den Kantonen Cazals, Gourdon, Payrac, Puy-L’Évèque, Salviac und Souillac; |
| --- | --- |

—

im Lot in den Kantonen Cazals, Gourdon, Payrac, Puy-L’Évèque, Salviac und Souillac;

| — | im Departement Lot et Garonne in den Kantonen Cancon, Castillonnes, Fumel, Lauzun, Monflanquin und Villeréal. |
| --- | --- |

—

im Departement Lot et Garonne in den Kantonen Cancon, Castillonnes, Fumel, Lauzun, Monflanquin und Villeréal.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets:

Im Périgord finden sich vielfältige Boden- und Klimaverhältnisse, arme Böden und ein ausgeprägtes Relief; das Klima ist gekennzeichnet durch ausgeprägte Winter und Sommer und wechselhafte Übergangszeiten.

Diese Bedingungen haben seit jeher für eine große Vielfalt der landwirtschaftlichen Erzeugung und eine geringe Spezialisierung der durchweg kleinen Betriebe in dem Gebiet gesorgt. Zu jedem Betrieb gehören Flächen mit geringem agronomischen Potenzial, die im Périgord traditionell als „Picadies“ bezeichnet werden. Solche mageren Triften, die steinig sein können oder ein starkes Gefälle aufweisen und die teilweise mit Dickicht oder Wald bestanden sind, lassen sich mechanisch nicht bearbeiten. Deshalb sind sie den Schafen vorbehalten.

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses:

Die Besonderheit von „Agneau du Périgord“ gründet sich vor allem auf die traditionelle Lämmeraufzucht. Zunächst werden die Lämmer von den Müttern gesäugt, und danach erfolgt die Endmast im Betrieb.

Das Fleisch von „Agneau du Périgord“ ist hell (weiß bis hellrosa), das Fett weiß und von fester Konsistenz. Es hat einen dezenten Lammgeschmack und eine zarte, schmelzende Textur. Die Zartheit des Fleisches ist in erster Linie durch das Alter der Tiere und sein Schmelz durch die Fettqualität bedingt.

Die helle Farbe ist auf zwei einander ergänzende Elemente der Aufzucht zurückzuführen: das Schlachtalter der Lämmer (maximal 180 Tage) und die Dauer der Milchernährung; die Lämmer werden mindestens 60 Tage vom Mutterschaf gesäugt. Das Schlachtalter und die Dauer der Milchernährung verleihen dem Fleisch auch den feinen, nicht zu kräftigen Geschmack. Darin unterscheidet es sich vom üblichen Lammfleisch, dessen Geschmack und Aroma als sehr ausgeprägt empfunden werden können.

Das weiße, feste Fett entsteht durch die spezielle Ernährung in der Endmastphase. Grundlage dieser Ernährung ist Grünfutter, das ausschließlich durch ganzes oder gequetschtes Getreide ergänzt wird.

Durch dieses spezielle Ergänzungsfutter in der Endmast bekommt das Fleisch von „Agneau du Périgord“ seine ausgewogene Fettstruktur; das Fleisch ist nicht trocken und hat das richtige Maß an Saftigkeit, das ihm den zarten Schmelz verleiht. Das Oberflächenfett von „Agneau du Périgord“ ist nicht sehr dick; es hat einen leichten Geschmack und zergeht auf der Zunge.

Das Ergebnis ist ein Lamm von feinem, würzigem Geschmack, das wegen seiner ausgewogenen Aromen sehr begehrt ist.

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) oder einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (g.g.A.):

„Agneau du Périgord“ ist ein traditionelles Erzeugnis, das mit den natürlichen Gegebenheiten im Périgord verbunden ist.

5.3.1.   Spezielles Wissen

Die Schafzüchter im Périgord haben sich ein spezielles Wissen über die Schafhaltung im Rahmen der Gegebenheiten des Gebietes angeeignet.

Sie haben sich auf die natürlichen Gegebenheiten, die mageren Böden und die ungünstigen klimatischen Bedingungen eingestellt. Unter Berücksichtigung der Wechselhaftigkeit von Niederschlägen und Temperaturen sowie der Bodenverhältnisse sind komplexe Haltungssysteme entstanden, in denen alle vorhandenen Ressourcen miteinander kombiniert werden.

Aus Schäfern wurden Schafzüchter, und im Laufe der Zeit haben sie Praktiken entwickelt, die durch eine beträchtliche Anpassung ihrer Tätigkeit und die vielfältige Nutzung des Naturraums gekennzeichnet sind. Dank der traditionellen Schafhaltung können die Betriebe auch landwirtschaftlich weniger produktive Flächen gewinnbringend nutzen.

Aufgrund der Gegebenheiten werden Robustrassen als Mutterschafe ausgewählt. Diese Rassen eignen sich wegen ihrer Widerstandsfähigkeit und Genügsamkeit; sie können magere Triften beweiden, sich im Natursprung fortpflanzen und ihre Lämmer problemlos ernähren. Als Deckböcke werden Fleischrassen gewählt, um die Fleischigkeit der Schlachtlämmer zu verbessern.

Die Gegebenheiten sind auch für das Fütterungssystem ausschlaggebend, das der Schafzüchter anwendet. Entsprechend dem physiologischen Bedarf der Schafe und Lämmer werden die Tiere in homogenen Herden gehalten, die auf der Trift, auf der Wiese oder im Stall stehen, wie es die jeweilige Situation erfordert.

5.3.2.   Besondere Qualität

Die besondere Qualität der Lämmer hängt mit der speziellen Haltung der Herden zusammen. Es ist ein an die örtlichen Gegebenheiten angepasstes wirtschaftliches System, in dem die Triften genutzt werden. Das Leben der „Agneaux du Périgord“ verläuft in zwei Etappen: der Säugeperiode, in der das Lamm bei seiner Mutter bleibt, und der Endmastphase im Betrieb, wo in dem dafür vorgesehenen Raum mit ausgewählter Ernährung für das Lamm gesorgt wird.

Diese besondere Haltung der Herden und die Endmast der Lämmer bewirken, dass das Lammfleisch von heller Farbe ist (weiß bis hellrosa) und weißes Fett von fester Konsistenz aufweist. Das Fleisch hat einen feinen, nicht zu kräftigen Lammgeschmack, es ist nicht trocken und hat das richtige Maß an Saftigkeit, das ihm den zarten Schmelz verleiht. Das Oberflächenfett von „Agneau du Périgord“ ist nicht sehr dick; es hat einen leichten Geschmack und zergeht auf der Zunge.

5.3.3.   „Agneau du Périgord“ und sein guter Ruf

Der gute Ruf von „Agneau du Périgord“ gründet sich sowohl auf die Tradition der Schafhaltung im Périgord als auch auf seine Bekanntheit in der Gastronomie.

Seit dem 19. Jahrhundert hat sich die Art der Haltung kaum verändert. Schon damals gab es sehr viele Schafe im Périgord. So wurde die Zahl der Tiere im Jahr 1809 auf über 667 400 geschätzt. Damals wurden die Schafe in erster Linie wegen der Wolle gehalten, doch es finden sich auch schon erste Anzeichen für eine Verwertung in der örtlichen Gastronomie.

Der Handel mit den Tieren fand auf zahlreichen Märkten statt. Auf den größten Märkten konnten mehr als 1 000 Schafe zusammenkommen. Mehreren schriftlichen Zeugnissen aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ist zu entnehmen, dass Schafe in zunehmendem Maße auch zur Fleischerzeugung gehalten wurden und dass den Schafzüchtern empfohlen wurde, ihre lokale Rasse für die Erzeugung von Schlachtlämmern weiterzuentwickeln. 1897 verzeichneten die Statistiken erhebliche Schlachtzahlen für Lämmer aus dem Périgord.

„Agneau du Périgord“ ist ein Festtagsmahl, das vor allem zu Weihnachten und Ostern gegessen wird. Das Lammfleisch wird in vielen verschiedenen Formen auf den Tisch gebracht, aber immer nimmt es einen besonderen Stellenwert unter den Gerichten ein.

So wurde „Agneau du Périgord“ schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts von der bekannten „La Mazille“, einer unvergleichlichen Köchin aus dem Périgord, in ihr Kochbuch aufgenommen, in dem sie mehr als 300 lokale Rezepte zusammengetragen hat, und mit folgenden Worten gelobt: „Es gibt im Périgord eine Schafrasse, die ein in jeder Hinsicht ausgezeichnetes Fleisch liefert ...“

Inzwischen sind viele Rezepte und Speisekarten entwickelt worden, in denen „Agneau du Périgord“ ausdrücklich erwähnt wird.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation:

https://www.inao.gouv.fr/fichier/referentiel-IGP-agneau-perigordnov-2009-version-scan.pdf

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

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| 1.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 112/11 |
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1.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 112/11

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Veröffentlichung eines Änderungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2010/C 112/06

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch einzulegen (1). Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

ÄNDERUNGSANTRAG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

Änderungsantrag nach Artikel 9

„WELSH LAMB“

EG-Nr.: UK-PGI-0105-0081-17.04.2007

g.g.A. ( X ) g.U. ( )

1.   Von der Änderung betroffene Rubrik der Spezifikation:

| — |  | Name des Erzeugnisses |
| --- | --- | --- |
| — | | Beschreibung des Erzeugnisses |
| — |  | Geografisches Gebiet |
| — | | Ursprungsnachweis |
| — | | Herstellungsverfahren |
| — | | Zusammenhang |
| — | | Etikettierung |
| — |  | Einzelstaatliche Vorschriften |
| — |  | Sonstige |

—



Name des Erzeugnisses

—

Image

Beschreibung des Erzeugnisses

—



Geografisches Gebiet

—

Image

Ursprungsnachweis

—

Image

Herstellungsverfahren

—

Image

Zusammenhang

—

Image

Etikettierung

—



Einzelstaatliche Vorschriften

—



Sonstige

2.   Art der Änderung(en):

| — | | Änderung des einzigen Dokuments oder der Zusammenfassung |
| --- | --- | --- |
| — |  | Änderung der Spezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die weder ein einziges Dokument noch eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde |
| — |  | Änderung der Spezifikation, die keine Änderung des veröffentlichten einzigen Dokuments erfordert (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006) |
| — |  | Vorübergehende Änderung der Spezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006) |

—

Image

Änderung des einzigen Dokuments oder der Zusammenfassung

—



Änderung der Spezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die weder ein einziges Dokument noch eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde

—



Änderung der Spezifikation, die keine Änderung des veröffentlichten einzigen Dokuments erfordert (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

—



Vorübergehende Änderung der Spezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

3.   Änderung(en):

Hybu Cig Cymru — Meat Promotion Wales (HCC) ist der für die Förderung, Bewerbung und Vermarktung von rotem Fleisch aus Wales zuständige Branchenverband. Im Juli 2004 übernahm HCC auf Wunsch der walisischen Regierung die Betreuung der g.g.A. „Welsh Lamb“.

HCC beriet sich hinsichtlich der Angemessenheit der gegenwärtigen g.g.A. „Welsh Lamb“, ihres Werts, ihrer Beschränkungen und ihres zukünftigen Potenzials mit Branchenvertretern. Ziel dieser Konsultation war die Suche nach geeigneten Mechanismen zur Steigerung des Werts des walisischen Fleischs und zur optimalen Nutzung der g.g.A. in diesem Zusammenhang. Es wurde festgestellt, dass die g.g.A. die gegenwärtige Situation der Landwirtschaft in Wales widerspiegeln muss und Änderungen zur Verbesserung der künftigen Überwachung und Kontrolle der g.g.A. vorgenommen werden sollten.

Vorgeschlagene Änderungen

4.   Beschreibung des Erzeugnisses:

| Änderung | Erläuterung |
| --- | --- |
| Streichung des Begriffs „gezüchtet“ | Zur Vermeidung von Missverständnissen über die Bedeutung des Begriffs „gezüchtet“ |
| Einfügung einer EUROP-Klassifizierung für „Welsh Lamb“ | Zur näheren Definition des Erzeugnisses „Welsh Lamb“ durch Angabe der vom Produkt zu erfüllenden Qualitätsstandards |
| Einfügung von:

  „Welsh Lamb stammt von den walisischen Schafrassen, v. a. Welsh Mountain, Welsh Mules, Welsh Halfbreds, Beulah, Welsh Hill Speckled Face, Lleyn, Llanwennog und Radnor ab. Diese Rassen können mit Böcken der Rassen Texelaar oder Suffolk oder anderer Schlachtviehrassen für die Erzeugung von Premium-Lammfleisch gekreuzt werden“ | Zur Ausweitung der vorhandenen Definition, da für die Erzeugung von „Welsh Lamb“ infolge einer Änderung aufgrund von Markterfordernissen sowohl der Einsatz traditioneller als auch anderer anerkannter Rassen zulässig ist |
| Einfügung von:
  „für die Erzeugung von Premium-Lammfleisch, d. h. Fleisch von Lämmern, die sich noch nicht fortgepflanzt haben“ | Um sicherzustellen, dass nur Premium-Lammfleisch die Anforderungen an die g.g.A. erfüllt |
| Einfügung von:

  „Die Lämmer werden in im Rahmen des Prüfprogramms von HCC zugelassenen Schlachthöfen/Verarbeitungsbetrieben geschlachtet und verarbeitet, damit sichergestellt ist, dass die Marke und Integrität der g.g.A. ‚Welsh Lamb‘ geschützt ist“ | Um zu gewährleisten, dass die Marke und Integrität der g.g.A. „Welsh Lamb“ geschützt ist |

Änderung

Erläuterung

Streichung des Begriffs „gezüchtet“

Zur Vermeidung von Missverständnissen über die Bedeutung des Begriffs „gezüchtet“

Einfügung einer EUROP-Klassifizierung für „Welsh Lamb“

Zur näheren Definition des Erzeugnisses „Welsh Lamb“ durch Angabe der vom Produkt zu erfüllenden Qualitätsstandards

Einfügung von:

„Welsh Lamb stammt von den walisischen Schafrassen, v. a. Welsh Mountain, Welsh Mules, Welsh Halfbreds, Beulah, Welsh Hill Speckled Face, Lleyn, Llanwennog und Radnor ab. Diese Rassen können mit Böcken der Rassen Texelaar oder Suffolk oder anderer Schlachtviehrassen für die Erzeugung von Premium-Lammfleisch gekreuzt werden“

Zur Ausweitung der vorhandenen Definition, da für die Erzeugung von „Welsh Lamb“ infolge einer Änderung aufgrund von Markterfordernissen sowohl der Einsatz traditioneller als auch anderer anerkannter Rassen zulässig ist

Einfügung von:

„für die Erzeugung von Premium-Lammfleisch, d. h. Fleisch von Lämmern, die sich noch nicht fortgepflanzt haben“

Um sicherzustellen, dass nur Premium-Lammfleisch die Anforderungen an die g.g.A. erfüllt

Einfügung von:

„Die Lämmer werden in im Rahmen des Prüfprogramms von HCC zugelassenen Schlachthöfen/Verarbeitungsbetrieben geschlachtet und verarbeitet, damit sichergestellt ist, dass die Marke und Integrität der g.g.A. ‚Welsh Lamb‘ geschützt ist“

Um zu gewährleisten, dass die Marke und Integrität der g.g.A. „Welsh Lamb“ geschützt ist

4.1   Ursprungsnachweis:

Ursprungsnachweis:

| Änderung | Erläuterung |
| --- | --- |
| Einfügung von: | |
| „HCC ist der für die Förderung, Bewerbung und Vermarktung von rotem Fleisch aus Wales zuständige Branchenverband“ | Auf Wunsch der walisischen Regierung hat HCC die Betreuung der g.g.A. „Welsh Lamb“ übernommen |
| „Durch das Prüfprogramm von HCC ist sichergestellt, dass als ‚Welsh Lamb‘ bezeichnetes Lammfleisch die Spezifikationen erfüllt. Alle Schlachthöfe und Verarbeitungsbetriebe, die diese Produktbezeichnung verwenden wollen, müssen der von HCC eingesetzten Kontrollstelle jährlich nachweisen, dass das Lammfleisch den Spezifikationen der g.g.A. entspricht und der Betrieb vorbildliche Verfahren anwendet. Die Zulassung durch HCC wird durch ein Zertifikat bescheinigt, das im Betrieb gut sichtbar ausgehängt werden muss. HCC führt stichprobenartige Kontrollen vor Ort durch, um die Zulassung der Schlachthöfe und Verarbeitungsbetriebe und die Lizenzverwendung der g.g.A. ‚Welsh Lamb‘ zu überprüfen. Die Kriterien des Prüfprogramms von HCC werden kontinuierlich weiterentwickelt“ | Um die Wahrung der Integrität des Erzeugnisses durch angemessene Kontrollen und Überwachung zu gewährleisten, behält sich HCC das Recht vor, alle Betriebe, welche die g.g.A. verwenden, zu überprüfen
  HCC kontrolliert die Angaben auf dem Etikett zumindest einmal jährlich |
| „Zur Gewährleistung der Herkunftssicherung ist über alle Phasen des Produktionsprozesses Buch zu führen“
  „Mindestanforderungen im Hinblick auf die Herkunftssicherung sind: | extensive Grünlandhaltung; |

Änderung

Erläuterung

Einfügung von:

„HCC ist der für die Förderung, Bewerbung und Vermarktung von rotem Fleisch aus Wales zuständige Branchenverband“

Auf Wunsch der walisischen Regierung hat HCC die Betreuung der g.g.A. „Welsh Lamb“ übernommen

„Durch das Prüfprogramm von HCC ist sichergestellt, dass als ‚Welsh Lamb‘ bezeichnetes Lammfleisch die Spezifikationen erfüllt. Alle Schlachthöfe und Verarbeitungsbetriebe, die diese Produktbezeichnung verwenden wollen, müssen der von HCC eingesetzten Kontrollstelle jährlich nachweisen, dass das Lammfleisch den Spezifikationen der g.g.A. entspricht und der Betrieb vorbildliche Verfahren anwendet. Die Zulassung durch HCC wird durch ein Zertifikat bescheinigt, das im Betrieb gut sichtbar ausgehängt werden muss. HCC führt stichprobenartige Kontrollen vor Ort durch, um die Zulassung der Schlachthöfe und Verarbeitungsbetriebe und die Lizenzverwendung der g.g.A. ‚Welsh Lamb‘ zu überprüfen. Die Kriterien des Prüfprogramms von HCC werden kontinuierlich weiterentwickelt“

Um die Wahrung der Integrität des Erzeugnisses durch angemessene Kontrollen und Überwachung zu gewährleisten, behält sich HCC das Recht vor, alle Betriebe, welche die g.g.A. verwenden, zu überprüfen

HCC kontrolliert die Angaben auf dem Etikett zumindest einmal jährlich

„Zur Gewährleistung der Herkunftssicherung ist über alle Phasen des Produktionsprozesses Buch zu führen“

„Mindestanforderungen im Hinblick auf die Herkunftssicherung sind:

extensive Grünlandhaltung;

| | gesetzlich vorgeschriebene tierärztliche Buchführung; |
| --- | --- |

gesetzlich vorgeschriebene tierärztliche Buchführung;

| | Rückverfolgbarkeit gemäß anerkannter Betriebsqualitätsstandards oder eines gleichwertigen Systems; |
| --- | --- |

Rückverfolgbarkeit gemäß anerkannter Betriebsqualitätsstandards oder eines gleichwertigen Systems;

| | gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung für Beförderung und Schlachtung“ |
| --- | --- |

gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung für Beförderung und Schlachtung“

Um zu gewährleisten, dass die Herkunftssicherung den Kriterien des Prüfprogramms von HCC entspricht

4.2   Herstellungsverfahren:

Herstellungsverfahren:

| Änderung | Erläuterung |
| --- | --- |
| Einfügung von:
  „Im Rahmen des Prüfprogramms von HCC zugelassene Schlachthöfe/Verarbeitungsbetriebe“ | Um die Wahrung der Integrität des Erzeugnisses durch angemessene Kontrolle und Überwachung zu gewährleisten |
| Einfügung von:

  „Im Rahmen des Prüfprogramms von HCC zulassungsfähige Schlachthöfe und Verarbeitungsbetriebe müssen sich nicht notwendigerweise im angegebenen geografischen Gebiet — d. h. in Wales — befinden“ | Zur Klarstellung der Definition des Erzeugnisses „Welsh Lamb“ |
| Einfügung von:
  „wird nach anerkannten Branchenspezifikationen vorgegangen bzw. werden gesetzliche Vorschriften oder Kundenanforderungen erfüllt“ | Die frühere Schlachtspezifikation erlaubte nur die Spezifikation von Fleisch und Vieh, was als zu restriktiv empfunden wurde |
| Einfügung von:

  „Alle Schlachtkörperteile müssen durch angemessene Kennzeichnung als ‚Welsh Lamb‘ kenntlich gemacht werden (vgl. Ziffer 4.8)“ | Um sicherzustellen, dass die Schlachtkörperteile korrekt gekennzeichnet werden |

Änderung

Erläuterung

Einfügung von:

„Im Rahmen des Prüfprogramms von HCC zugelassene Schlachthöfe/Verarbeitungsbetriebe“

Um die Wahrung der Integrität des Erzeugnisses durch angemessene Kontrolle und Überwachung zu gewährleisten

Einfügung von:

„Im Rahmen des Prüfprogramms von HCC zulassungsfähige Schlachthöfe und Verarbeitungsbetriebe müssen sich nicht notwendigerweise im angegebenen geografischen Gebiet — d. h. in Wales — befinden“

Zur Klarstellung der Definition des Erzeugnisses „Welsh Lamb“

Einfügung von:

„wird nach anerkannten Branchenspezifikationen vorgegangen bzw. werden gesetzliche Vorschriften oder Kundenanforderungen erfüllt“

Die frühere Schlachtspezifikation erlaubte nur die Spezifikation von Fleisch und Vieh, was als zu restriktiv empfunden wurde

Einfügung von:

„Alle Schlachtkörperteile müssen durch angemessene Kennzeichnung als ‚Welsh Lamb‘ kenntlich gemacht werden (vgl. Ziffer 4.8)“

Um sicherzustellen, dass die Schlachtkörperteile korrekt gekennzeichnet werden

4.3   Zusammenhang:

Zusammenhang:

| Änderung | Erläuterung |
| --- | --- |
| Einfügung von Text aus dem früheren Abschnitt „Geschichte“:

  „Die extensive Schafhaltung spielt in der walisischen Landwirtschaft eine wichtige Rolle. Es gibt zahlreiche historische Quellen, welche die Haltung von Schafen in Wales belegen. So zum Beispiel die Hafod-Manuskripte (Nr. 16, S. 12), die auf die Erzeugung von Schaffleisch im 14. Jahrhundert verweisen, die Schriften des Autors Guto’r Glyn aus dem 15. Jahrhundert, aus denen hervorgeht, dass walisisches Lamm in die Midlands gebracht wurde, oder die Briefe von Morisaid Mon (Band 2, S. 73) aus dem Jahr 1758, in denen die Vorzüge des walisischen Lamms hervorgehoben werden. Im späten 19. Jahrhundert schrieb der königliche Koch, Tschumi, Königin Victoria halte walisisches Lamm für das zarteste und erlaube nur seine Verwendung in der königlichen Küche.
  Schon im Mittelalter wurden die walisischen Schafe im Freien gehalten. In der Folge entwickelten sich widerstandsfähige Rassen, insbesondere das Welsh Mountain-Schaf, die bis heute zu den Eigenschaften der walisischen Tiere und damit zu jenen des Erzeugnisses beitragen.
  ‚Welsh Lamb‘ genießt heute weltweit einen ausgezeichneten Ruf. Die Haltungsbetriebe sind oft seit Generationen im Besitz einer Familie mit entsprechender Erfahrung in Fragen der Lammfleischerzeugung“ | Der Text, der sich ursprünglich im Abschnitt „Geschichte“ befand, stellt eigentlich den Zusammenhang zwischen dem Erzeugnis („Welsh Lamb“) und dem geografischen Gebiet (Wales) her |

Änderung

Erläuterung

Einfügung von Text aus dem früheren Abschnitt „Geschichte“:

„Die extensive Schafhaltung spielt in der walisischen Landwirtschaft eine wichtige Rolle. Es gibt zahlreiche historische Quellen, welche die Haltung von Schafen in Wales belegen. So zum Beispiel die Hafod-Manuskripte (Nr. 16, S. 12), die auf die Erzeugung von Schaffleisch im 14. Jahrhundert verweisen, die Schriften des Autors Guto’r Glyn aus dem 15. Jahrhundert, aus denen hervorgeht, dass walisisches Lamm in die Midlands gebracht wurde, oder die Briefe von Morisaid Mon (Band 2, S. 73) aus dem Jahr 1758, in denen die Vorzüge des walisischen Lamms hervorgehoben werden. Im späten 19. Jahrhundert schrieb der königliche Koch, Tschumi, Königin Victoria halte walisisches Lamm für das zarteste und erlaube nur seine Verwendung in der königlichen Küche.

Schon im Mittelalter wurden die walisischen Schafe im Freien gehalten. In der Folge entwickelten sich widerstandsfähige Rassen, insbesondere das Welsh Mountain-Schaf, die bis heute zu den Eigenschaften der walisischen Tiere und damit zu jenen des Erzeugnisses beitragen.

‚Welsh Lamb‘ genießt heute weltweit einen ausgezeichneten Ruf. Die Haltungsbetriebe sind oft seit Generationen im Besitz einer Familie mit entsprechender Erfahrung in Fragen der Lammfleischerzeugung“

Der Text, der sich ursprünglich im Abschnitt „Geschichte“ befand, stellt eigentlich den Zusammenhang zwischen dem Erzeugnis („Welsh Lamb“) und dem geografischen Gebiet (Wales) her

4.4   Etikettierung:

Etikettierung:

| Änderung | Erläuterung |
| --- | --- |
| Einfügung von:

  „Die geografische Angabe ‚Welsh Lamb‘ muss, zusammen mit dem von HCC eingetragenen Warenzeichen für ‚Welsh Lamb‘ und dem g.g.A.-Symbol, auf allen Schlachtkörpern, Schlachtkörperteilen oder -teilstücken erscheinen“ | Um sicherzustellen, dass die Schlachtkörperteile und -teilstücke ordnungsgemäß etikettiert sind und um die korrekte Verwendung der g.g.A. und des Warenzeichens „Welsh Lamb“ zu gewährleisten |
| Einfügung von:

  „HCC bietet Unterstützung hinsichtlich der Etikettierung. Bei der Kontrolle im Rahmen des Prüfprogramms von HCC wird auch die Einhaltung der Etikettierungsvorschriften überprüft“ | Um sicherzustellen, dass alle Schlachthöfe und fleischverarbeitenden Betriebe wissen, wo sie Unterstützung im Zusammenhang mit der Etikettierung erhalten, und damit gewährleistet ist, dass die g.g.A. nicht fälschlich verwendet wird |

Änderung

Erläuterung

Einfügung von:

„Die geografische Angabe ‚Welsh Lamb‘ muss, zusammen mit dem von HCC eingetragenen Warenzeichen für ‚Welsh Lamb‘ und dem g.g.A.-Symbol, auf allen Schlachtkörpern, Schlachtkörperteilen oder -teilstücken erscheinen“

Um sicherzustellen, dass die Schlachtkörperteile und -teilstücke ordnungsgemäß etikettiert sind und um die korrekte Verwendung der g.g.A. und des Warenzeichens „Welsh Lamb“ zu gewährleisten

Einfügung von:

„HCC bietet Unterstützung hinsichtlich der Etikettierung. Bei der Kontrolle im Rahmen des Prüfprogramms von HCC wird auch die Einhaltung der Etikettierungsvorschriften überprüft“

Um sicherzustellen, dass alle Schlachthöfe und fleischverarbeitenden Betriebe wissen, wo sie Unterstützung im Zusammenhang mit der Etikettierung erhalten, und damit gewährleistet ist, dass die g.g.A. nicht fälschlich verwendet wird

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„WELSH LAMB“

„WELSH LAMB“

EG-Nr.: UK-PGI-0105-0081-17.04.2007

EG-Nr.: UK-PGI-0105-0081-17.04.2007

g.g.A. ( X ) g.U. ( )

g.g.A. ( X ) g.U. ( )

1.   Name:

Name:

„Welsh Lamb“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland:

Mitgliedstaat oder Drittland:

Vereinigtes Königreich

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels:

Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels:

3.1   Erzeugnisart:

Erzeugnisart:

| Klasse 1.1 — | Frisches Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse |
| --- | --- |

Klasse 1.1 —

Frisches Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse

3.2   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 angeführte Name gilt:

Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 angeführte Name gilt:

Bei „Welsh Lamb“ handelt es sich um Fleisch von Lämmern, die in Wales geboren und aufgezogen wurden. Erzeuger von „Welsh Lamb“ streben eine EUROP-Klassifizierung von R oder höher für die Fleischigkeitsklasse und von 3H oder magerer für die Fettklasse an. Vgl. Tabelle unten.

Angestrebte EUROP-Klassifizierung für „Welsh Lamb“-Schlachtkörper

Angestrebte EUROP-Klassifizierung für „Welsh Lamb“-Schlachtkörper

| | Fettklasse |
| --- | --- |
| 1 | 2 | 3L | 3H | 4L | 4H | 5 |
| Fleischigkeitsklasse | E | | x | x | x | | | |
| U | | x | x | x | | | |
| R | | x | x | x | | | |
| O | | | | | | | |
| P | | | | | | | |
| Die angestrebten Klassifizierungen für „Welsh Lamb“ sind durch ein „x“ gekennzeichnet. |

Fettklasse

1

2

3L

3H

4L

4H

5

Fleischigkeitsklasse

E

x

x

x

U

x

x

x

R

x

x

x

O

P

Die angestrebten Klassifizierungen für „Welsh Lamb“ sind durch ein „x“ gekennzeichnet.

„Welsh Lamb“ stammt von den walisischen Schafrassen ab. Dabei handelt es sich v. a. um die Rassen Welsh Mountain, Welsh Mules, Welsh Halfbreds, Beulah, Welsh Hill Speckled Face, Lleyn, Llanwennog und Radnor. Diese Rassen können mit Böcken der Rassen Texelaar oder Suffolk oder anderer Schlachtviehrassen für die Erzeugung von Premium-Lammfleisch, d. h. Fleisch von Lämmern, die sich noch nicht fortgepflanzt haben, gekreuzt werden.

Für die Erzeugung von „Welsh Lamb“ bestimmte Lämmer werden im Alter von weniger als einem Jahr zum vom Landwirt als geeignet erachteten Zeitpunkt geschlachtet. Bei „Welsh Lamb“ muss es sich um Fleisch von Lämmern handeln, die in Wales geboren und aufgezogen wurden.

Die Lämmer werden in im Rahmen des Prüfprogramms von Hybu Cig Cymru — Meat Promotion Wales (HCC) zugelassenen Schlachthöfen/Verarbeitungsbetrieben geschlachtet und verarbeitet, damit sichergestellt ist, dass die Marke und Integrität der g.g.A. „Welsh Lamb“ geschützt ist. Durch das Prüfprogramm ist sichergestellt, dass als „Welsh Lamb“ bezeichnetes Lammfleisch die Spezifikationen erfüllt. Alle Schlachthöfe und Verarbeitungsbetriebe, die diese Produktbezeichnung verwenden wollen, müssen der von HCC eingesetzten Kontrollstelle jährlich nachweisen, dass das Lammfleisch den Spezifikationen der g.g.A. entspricht und der Betrieb vorbildliche Verfahren anwendet. HCC führt stichprobenartige Kontrollen vor Ort durch, um die Zulassung der Schlachthöfe und Verarbeitungsbetriebe und die Lizenzverwendung der g.g.A. „Welsh Lamb“ zu überprüfen.

„Welsh Lamb“ ist fest und hell und besitzt bei süßem, saftigem Geschmack eine schöne Farbe.

3.3   Rohstoffe:

Rohstoffe:

—

3.4   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs):

Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs):

Die Schafe werden im geografischen Gebiet in extensiver Grünlandhaltung aufgezogen. Dabei werden traditionelle walisische Methoden der Schafzucht und -haltung angewendet.

Muss neben der Weidehaltung auf Zusatzfutter zurückgegriffen werden, wird dieses Futter nach Möglichkeit aus dem geografischen Gebiet bezogen.

3.5   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:

Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:

Jeder Erzeuger ist für seine Schafherde verantwortlich. Die Lämmer saugen beim Mutterschaf und grasen ausgiebig auf den ausgedehnten Grasweiden des landwirtschaftlichen Betriebs. Der Verkauf der Tiere erfolgt entweder nach Totgewicht an Schlachthöfe oder auf Viehmärkten. Das Fleisch muss von Lämmern stammen, die in Wales geboren und aufgezogen und in im Rahmen des Prüfprogramms von HCC zugelassenen Schlachthöfen/Verarbeitungsbetrieben geschlachtet und verarbeitet wurden. Bei der Schlachtung und Verarbeitung der Lämmer im Schlachthof wird nach anerkannten Branchenspezifikationen vorgegangen bzw. werden gesetzliche Vorschriften oder Kundenanforderungen erfüllt.

Im Rahmen des Prüfprogramms von HCC zulassungsfähige Schlachthöfe und Verarbeitungsbetriebe müssen sich nicht notwendigerweise im angegebenen geografischen Gebiet — d. h. in Wales — befinden.

Zur Gewährleistung der Herkunftssicherung ist über alle Phasen des Produktionsprozesses Buch zu führen.

3.6   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.:

Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.:

—

3.7   Besondere Vorschriften für die Etikettierung:

Besondere Vorschriften für die Etikettierung:

Die geografische Angabe „Welsh Lamb“ muss, zusammen mit dem von HCC eingetragenen Warenzeichen für „Welsh Lamb“ und dem g.g.A.-Symbol, auf allen Schlachtkörpern, Schlachtkörperteilen oder -teilstücken erscheinen.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets:

Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets:

Ganz Wales.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

5.1   Besonderheit des geografischen Gebiets:

Besonderheit des geografischen Gebiets:

Die extensive Schafhaltung spielt in der walisischen Landwirtschaft eine wichtige Rolle. Es gibt zahlreiche historische Quellen, welche die Haltung von Schafen in Wales belegen. So zum Beispiel die Hafod-Manuskripte (Nr. 16, S. 12), die auf die Erzeugung von Schaffleisch im 14. Jahrhundert verweisen, die Schriften des Autors Guto’r Glyn aus dem 15. Jahrhundert, aus denen hervorgeht, dass walisisches Lamm in die Midlands gebracht wurde, oder die Briefe von Morisaid Mon (Band 2, S. 73) aus dem Jahr 1758, in denen die Vorzüge des walisischen Lamms hervorgehoben werden. Im späten 19. Jahrhundert schrieb der königliche Koch, Tschumi, Königin Victoria halte walisisches Lamm für das zarteste und erlaube nur seine Verwendung in der königlichen Küche.

Schon im Mittelalter wurden die walisischen Schafe draußen gehalten. In der Folge entwickelten sich widerstandsfähige Rassen, insbesondere das Welsh Mountain-Schaf, die bis heute zu den Eigenschaften der walisischen Tiere und damit zu jenen des Erzeugnisses beitragen.

Die robusten walisischen Landrassen und ihre Haltung auf den vom feucht-milden walisischen Klima begünstigten üppigen Naturweiden verleihen dem Fleisch seine Qualität und einzigartigen Geschmack.

Wales ist von einer 1 200 km langen Küstenlinie umgeben, während die weitläufige und abwechslungsreiche Landschaft im Landesinneren von Bergen, Hügeln, Tälern und Flüssen geprägt ist. Aufgrund der für diese Gegend typischen hohen Niederschlagsmenge ist Wales für die landwirtschaftliche Nutzung von Naturweiden besonders geeignet. Die ausgedehnten, smaragdgrünen Weiden aus üppigem, grünem Gras in Kombination mit Heidekraut und duftenden, einheimischen Wildkräutern tragen zum besonderen Geschmack des „Welsh Lamb“ bei.

5.2   Besonderheit des Erzeugnisses:

Besonderheit des Erzeugnisses:

Als „Welsh Lamb“ bezeichnet werden darf nur Fleisch von Lämmern, die in Wales geboren und aufgezogen wurden. Das Erzeugnis ist somit unmittelbar mit dem geografischen Gebiet, in dem es hergestellt wird, verknüpft.

Zur Gewährleistung einer gleichbleibenden Qualität für die Verbraucher werden Premium-Lämmer im Alter von weniger als einem Jahr zum vom Landwirt als geeignet erachteten Zeitpunkt geschlachtet. Erzeuger von „Welsh Lamb“ streben eine EUROP-Klassifizierung von R oder höher für die Fleischigkeitsklasse und von 3H oder magerer für die Fettklasse an.

Das Fleisch muss außerdem von Lämmern stammen, die in zugelassenen Schlachthöfen/Verarbeitungsbetrieben geschlachtet/verarbeitet wurden. Bei der Schlachtung und Verarbeitung der Tiere im Schlachthof wird nach anerkannten Branchenspezifikationen vorgegangen bzw. werden gesetzliche Vorschriften oder Kundenanforderungen erfüllt.

5.3   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Eigenschaften des Erzeugnisses (bei g.U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (bei g.g.A.):

Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Eigenschaften des Erzeugnisses (bei g.U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (bei g.g.A.):

„Welsh Lamb“ ist ein Erzeugnis, das auf der Grundlage der traditionellen extensiven Haltungsmethoden hergestellt wird, und in das die einschlägigen Erfahrungen mehrerer Generationen von Landwirten einfließen.

Mit der Erzeugung von „Welsh Lamb“ sind verschiedene Wettbewerbsvorteile verbunden. Alte Rassen werden in einer idealen Umgebung unter Anwendung traditioneller und bewährter landwirtschaftlicher Methoden, ergänzt durch moderne Zuchtverfahren, aufgezogen. Dies macht den besonderen Charakter und die Einzigartigkeit von „Welsh Lamb“ aus. Die walisischen Weiden unterscheiden sich von jenen in England durch eine größere Niederschlagsmenge, die höhere Lage und ärmere Böden.

Jahr für Jahr und Generation für Generation gelangen die speziellen Fähigkeiten der walisischen Schafzüchter in Bezug auf die Aufzucht von Tieren und die Grünlandbewirtschaftung in Wales vor allem in landwirtschaftlichen Familienbetrieben zur Anwendung. So können die Vorzüge der Naturlandschaft zur Erzeugung von Lammfleisch allerhöchster Qualität genutzt werden. Im Laufe der Jahrhunderte haben das Engagement und die harte Arbeit der Landwirte bei effizienter und umweltverträglicher Bewirtschaftung zu gleichbleibend hohen Qualitätsstandards geführt und außerdem die Landschaft, Kultur und Identität von Wales entscheidend mitgeprägt. „Welsh Lamb“ genießt heute weltweit einen ausgezeichneten Ruf. Die Haltungsbetriebe sind oft seit Generationen im Besitz einer Familie mit entsprechender Erfahrung in Fragen der Lammfleischerzeugung.

Die effiziente Herstellung und Nutzung von Gras ist für die Erzeugung von „Welsh Lamb“ von zentraler Bedeutung. In vielen Regionen von Wales ist das Grasland mit Heidekraut und duftenden, einheimischen Wildkräutern durchsetzt, was zur Einzigartigkeit von „Welsh Lamb“ beiträgt.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation:

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation:

(Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

http://www.defra.gov.uk/foodfarm/food/industry/regional/foodname/products/documents/welsh-lamb.pdf

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(1)  Abl L 93 vom 31.3.2006, s. 12.

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| 1.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 112/17 |
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1.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 112/17

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Mitteilung an Mohamed Belkalem und Tayeb Nail, die mit der Verordnung (EU) Nr. 372/2010 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, aufgenommen wurden

2010/C 112/07

| 1. | Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP (1) wird die Gemeinschaft (jetzt Union) aufgefordert zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen Osama bin Ladens, der Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und der Taliban sowie anderer mit ihnen verbündeter Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die in der gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen UNSCR 1267(1999) und 1333(2000) erstellten Liste aufgeführt sind, welche von dem gemäß UNSCR 1267(1999) eingesetzten Ausschuss der Vereinten Nationen regelmäßig zu aktualisieren ist.
  Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:






  — | Al-Qaida, die Taliban und Osama bin Laden, |
| --- | --- | --- |

1.

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP (1) wird die Gemeinschaft (jetzt Union) aufgefordert zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen Osama bin Ladens, der Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und der Taliban sowie anderer mit ihnen verbündeter Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die in der gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen UNSCR 1267(1999) und 1333(2000) erstellten Liste aufgeführt sind, welche von dem gemäß UNSCR 1267(1999) eingesetzten Ausschuss der Vereinten Nationen regelmäßig zu aktualisieren ist.

Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:

—

Al-Qaida, die Taliban und Osama bin Laden,

| — | natürliche bzw. juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die mit Al-Qaida, den Taliban und Osama bin Laden in Verbindung stehen,
  und |
| --- | --- |

—

natürliche bzw. juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die mit Al-Qaida, den Taliban und Osama bin Laden in Verbindung stehen,

und

| — | juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser mit Al-Qaida, den Taliban und Osama bin Laden in Verbindung stehenden Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen stehen oder diese unterstützen. |
| --- | --- |

—

juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser mit Al-Qaida, den Taliban und Osama bin Laden in Verbindung stehenden Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen stehen oder diese unterstützen.

Zu den Handlungen oder Aktivitäten, die darauf schließen lassen, dass eine Person, eine Vereinigung, ein Unternehmen oder eine Organisation mit Al-Qaida, Osama bin Laden oder den Taliban „in Verbindung steht“, zählen:

| a) | die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung der Al-Qaida, der Taliban oder Osama bin Ladens oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger, |
| --- | --- |

a)

die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung der Al-Qaida, der Taliban oder Osama bin Ladens oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger,

| b) | die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese, |
| --- | --- |

b)

die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese,

| c) | die Rekrutierung für diese
  und |
| --- | --- |

c)

die Rekrutierung für diese

und

| d) | die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten. |
| --- | --- |

d)

die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten.

| 2. | Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 22. April 2010 beschlossen, Mohamed Belkalem und Tayeb Nail in die einschlägige Liste aufzunehmen. Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:





  United Nations — Focal point for delisting |
| --- | --- |
| Security Council Subsidiary Organs Branch |
| Room S-3055 E |
| New York, NY 10017 |
| UNITED STATES OF AMERICA |

2.

Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 22. April 2010 beschlossen, Mohamed Belkalem und Tayeb Nail in die einschlägige Liste aufzunehmen. Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

United Nations — Focal point for delisting

Security Council Subsidiary Organs Branch

Room S-3055 E

New York, NY 10017

UNITED STATES OF AMERICA

Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml

| 3. | Im Anschluss an den unter Nummer 2 genannten Beschluss der Vereinten Nationen hat die Kommission die Verordnung (EU) Nr. 372/2010 (2) erlassen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (3), geändert wird. Mit der nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vorgenommenen Änderung werden Mohamed Belkalem und Tayeb Nail in die Liste in Anhang I der genannten Verordnung (nachstehend „Anhang I“ genannt) aufgenommen.
  Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen Anwendung:






  1. | das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass Gelder und wirtschaftliche Ressourcen den betroffenen Personen und Organisationen weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen dürfen (Artikel 2 und 2a (4)),
  und |
| --- | --- | --- |

3.

Im Anschluss an den unter Nummer 2 genannten Beschluss der Vereinten Nationen hat die Kommission die Verordnung (EU) Nr. 372/2010 (2) erlassen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (3), geändert wird. Mit der nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vorgenommenen Änderung werden Mohamed Belkalem und Tayeb Nail in die Liste in Anhang I der genannten Verordnung (nachstehend „Anhang I“ genannt) aufgenommen.

Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen Anwendung:

1.

das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass Gelder und wirtschaftliche Ressourcen den betroffenen Personen und Organisationen weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen dürfen (Artikel 2 und 2a (4)),

und

| 2. | das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Weg technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3). |
| --- | --- |

2.

das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Weg technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3).

| 4. | In Artikel 7a der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 (5) ist ein Überprüfungsverfahren vorgesehen, nach dem die Betroffenen zu den Gründen für die Aufnahme in die Liste Stellung nehmen können. Die durch die Verordnung (EU) Nr. 372/2010 in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen können bei der Kommission beantragen, dass ihnen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu richten:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| ‘Restrictive measures’ |
| Rue de la Loi/Wetstraat 200 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

In Artikel 7a der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 (5) ist ein Überprüfungsverfahren vorgesehen, nach dem die Betroffenen zu den Gründen für die Aufnahme in die Liste Stellung nehmen können. Die durch die Verordnung (EU) Nr. 372/2010 in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen können bei der Kommission beantragen, dass ihnen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

‘Restrictive measures’

Rue de la Loi/Wetstraat 200

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

| 5. | Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung (EU) Nr. 372/2010 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können. |
| --- | --- |

5.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung (EU) Nr. 372/2010 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

| 6. | Die personenbezogenen Daten der betroffenen natürlichen Personen werden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (jetzt Union) und zum freien Datenverkehr behandelt (6). Etwaige Anträge, z. B. auf Erteilung weiterer Informationen oder zur Ausübung der in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Rechte (z. B. Einsicht oder Berichtigung personenbezogener Daten), sind an die unter Nummer 4 genannte Anschrift der Kommission zu richten. |
| --- | --- |

6.

Die personenbezogenen Daten der betroffenen natürlichen Personen werden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (jetzt Union) und zum freien Datenverkehr behandelt (6). Etwaige Anträge, z. B. auf Erteilung weiterer Informationen oder zur Ausübung der in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Rechte (z. B. Einsicht oder Berichtigung personenbezogener Daten), sind an die unter Nummer 4 genannte Anschrift der Kommission zu richten.

| 7. | Die in Anhang I aufgeführten natürlichen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden in dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. in den betreffenden Mitgliedstaaten, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 aufgeführt sind, beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 2a der Verordnung genehmigt wird. |
| --- | --- |

7.

Die in Anhang I aufgeführten natürlichen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden in dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. in den betreffenden Mitgliedstaaten, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 aufgeführt sind, beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 2a der Verordnung genehmigt wird.

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(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 4.

(2)  ABl. L 110 vom 1.5.2010.

(3)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

(4)  Artikel 2a wurde durch die Verordnung (EC) Nr. 561/2003 (ABl. L 82 vom 29.3.2003, S. 1) eingefügt.

(5)  Artikel 7a wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 (ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 42) eingefügt.

(6)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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