# Amtsblatt C 66/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.066.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 66 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang17. März 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.066.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 66

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang17. März 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Der Europäische Datenschutzbeauftragte |
| 2010/C 066/01 | Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (Neufassung) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

2010/C 066/01

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (Neufassung)

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 066/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5712 — Mitsubishi Chemical Holdings/Mitsubishi Rayon Co) (
  1
  ) | 10 |
| 2010/C 066/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5750 — Wabco/Würth/JV) (
  1
  ) | 10 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 066/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5712 — Mitsubishi Chemical Holdings/Mitsubishi Rayon Co) (
  1
  )

1

10

2010/C 066/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5750 — Wabco/Würth/JV) (
  1
  )

1

10

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 066/04 | Euro-Wechselkurs | 11 |
| 2010/C 066/05 | Mitteilung der Kommission über die für das zweite Halbjahr 2010 im Rahmen bestimmter von der Gemeinschaft eröffneter Kontingente verfügbare Menge an bestimmten Erzeugnissen des Sektors Milch und Milcherzeugnisse | 12 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 066/04

Euro-Wechselkurs

11

2010/C 066/05

Mitteilung der Kommission über die für das zweite Halbjahr 2010 im Rahmen bestimmter von der Gemeinschaft eröffneter Kontingente verfügbare Menge an bestimmten Erzeugnissen des Sektors Milch und Milcherzeugnisse

12

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 066/06 | Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms Menschen 2010 des 7. Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration | 13 |
| 2010/C 066/07 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Aktionen zur Verkehrsverlagerung, katalytische Aktionen, Meeresautobahnen, Verkehrsvermeidung und gemeinsame Lernaktionen im Rahmen des Zweiten Marco-Polo-Programms (Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 1) | 14 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 066/08 | Staatliche Beihilfe — Deutschland — Staatliche Beihilfe C 40/09 (ex N 555/09) — Zusätzliche Beihilfen für die WestLB AG im Rahmen der Auslagerung von Vermögenswerten — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV (
  1
  ) | 15 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2010/C 066/06

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms Menschen 2010 des 7. Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration

13

2010/C 066/07

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Aktionen zur Verkehrsverlagerung, katalytische Aktionen, Meeresautobahnen, Verkehrsvermeidung und gemeinsame Lernaktionen im Rahmen des Zweiten Marco-Polo-Programms (Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 1)

(Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 1)

14

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 066/08

Staatliche Beihilfe — Deutschland — Staatliche Beihilfe C 40/09 (ex N 555/09) — Zusätzliche Beihilfen für die WestLB AG im Rahmen der Auslagerung von Vermögenswerten — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV (
  1
  )

1

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

| 17.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 66/1 |
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17.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 66/1

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Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (Neufassung)

2010/C 66/01

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 286,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, insbesondere auf Artikel 41 (2) —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

I.   EINLEITUNG

| 1. | Die Kommission hat am 18. August 2009 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (3) angenommen. Durch den Vorschlag soll die bereits mehrfach geänderte Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (4) geändert werden. Aus Gründen der Klarheit und der besseren Verständlichkeit hat die Kommission allerdings das Verfahren der Neufassung gewählt, was bedeutet, dass die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates aufgehoben wird, wenn der Rat den aktuellen Vorschlag annimmt. |
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1.

Die Kommission hat am 18. August 2009 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (3) angenommen. Durch den Vorschlag soll die bereits mehrfach geänderte Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (4) geändert werden. Aus Gründen der Klarheit und der besseren Verständlichkeit hat die Kommission allerdings das Verfahren der Neufassung gewählt, was bedeutet, dass die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates aufgehoben wird, wenn der Rat den aktuellen Vorschlag annimmt.

| 2. | Beim Verfahren der Neufassung erstrecken sich die gesetzgeberischen Beratungen im Prinzip lediglich auf die von der Kommission vorgeschlagenen inhaltlichen Änderungen, nicht aber auf die unveränderten Bestimmungen (5). Der Europäische Datenschutzbeauftragte (nachstehend „EDSB“ genannt) wird sich in der vorliegenden Stellungnahme jedoch mit der gesamten geltenden Verordnung und sämtlichen dazu vorgeschlagenen inhaltlichen Änderungen auseinandersetzen. Eine solche Gesamtanalyse ist erforderlich, um gebührend beurteilen zu können, wie sich die Rechtsvorschriften auf den Datenschutz auswirken. Der EDSB wird auch zu unveränderten Bestimmungen Änderungen empfehlen. Er bittet den Gesetzgeber dringend, diese Empfehlungen trotz des begrenzten Anwendungsbereichs des Verfahrens der Neufassung zu berücksichtigen. Der EDSB weist in diesem Zusammenhang auf Nummer 8 der Interinstitutionellen Vereinbarung hin, in der die Möglichkeit vorgesehen ist, Änderungen an unveränderten Bestimmungen vorzunehmen. |
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2.

Beim Verfahren der Neufassung erstrecken sich die gesetzgeberischen Beratungen im Prinzip lediglich auf die von der Kommission vorgeschlagenen inhaltlichen Änderungen, nicht aber auf die unveränderten Bestimmungen (5). Der Europäische Datenschutzbeauftragte (nachstehend „EDSB“ genannt) wird sich in der vorliegenden Stellungnahme jedoch mit der gesamten geltenden Verordnung und sämtlichen dazu vorgeschlagenen inhaltlichen Änderungen auseinandersetzen. Eine solche Gesamtanalyse ist erforderlich, um gebührend beurteilen zu können, wie sich die Rechtsvorschriften auf den Datenschutz auswirken. Der EDSB wird auch zu unveränderten Bestimmungen Änderungen empfehlen. Er bittet den Gesetzgeber dringend, diese Empfehlungen trotz des begrenzten Anwendungsbereichs des Verfahrens der Neufassung zu berücksichtigen. Der EDSB weist in diesem Zusammenhang auf Nummer 8 der Interinstitutionellen Vereinbarung hin, in der die Möglichkeit vorgesehen ist, Änderungen an unveränderten Bestimmungen vorzunehmen.

| 3. | Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 93 EGV; nach diesem Artikel ist der Rat befugt, Maßnahmen zur indirekten Besteuerung zu erlassen. Hierbei entscheidet der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. An der Rechtsgrundlage und diesem spezifischen Verfahren ändert sich durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nichts. |
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3.

Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 93 EGV; nach diesem Artikel ist der Rat befugt, Maßnahmen zur indirekten Besteuerung zu erlassen. Hierbei entscheidet der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. An der Rechtsgrundlage und diesem spezifischen Verfahren ändert sich durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nichts.

| 4. | Die Konsultation des EDSB ist nicht auf der Grundlage von Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfolgt. Die vorliegende Stellungnahme wird daher auf der Grundlage von Artikel 41 Absatz 2 der genannten Verordnung abgegeben. Der EDSB empfiehlt, in den Einleitungsteil des Vorschlags eine Bezugnahme auf diese Stellungnahme aufzunehmen. |
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4.

Die Konsultation des EDSB ist nicht auf der Grundlage von Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfolgt. Die vorliegende Stellungnahme wird daher auf der Grundlage von Artikel 41 Absatz 2 der genannten Verordnung abgegeben. Der EDSB empfiehlt, in den Einleitungsteil des Vorschlags eine Bezugnahme auf diese Stellungnahme aufzunehmen.

| 5. | Der EDSB ist sich dessen bewusst, wie wichtig es ist, die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen und für eine bessere Erhebung der Mehrwertsteuer (nachstehend auch „MwSt“) in grenzüberschreitenden Kontexten zu sorgen. Auch wenn es beim Informationsaustausch, der im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und der Bekämpfung des MwSt-Betrugs stattfindet, im Wesentlichen um Informationen über juristische Personen geht, liegt es auf der Hand, dass dabei auch Daten über natürliche Personen verarbeitet werden. Der EDSB räumt ein, dass zur Verwirklichung der genannten Ziele die Verarbeitung personenbezogener Daten unerlässlich ist. Er unterstreicht jedoch, dass die Verarbeitung dieser Daten im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Datenschutz erfolgen muss. |
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5.

Der EDSB ist sich dessen bewusst, wie wichtig es ist, die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen und für eine bessere Erhebung der Mehrwertsteuer (nachstehend auch „MwSt“) in grenzüberschreitenden Kontexten zu sorgen. Auch wenn es beim Informationsaustausch, der im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und der Bekämpfung des MwSt-Betrugs stattfindet, im Wesentlichen um Informationen über juristische Personen geht, liegt es auf der Hand, dass dabei auch Daten über natürliche Personen verarbeitet werden. Der EDSB räumt ein, dass zur Verwirklichung der genannten Ziele die Verarbeitung personenbezogener Daten unerlässlich ist. Er unterstreicht jedoch, dass die Verarbeitung dieser Daten im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Datenschutz erfolgen muss.

| 6. | Die Fälle, die den grenzüberschreitenden Austausch personenbezogener Daten innerhalb der EU betreffen, verdienen besondere Aufmerksamkeit, da sich die Datenverarbeitung hier in einer größeren Dimension vollzieht, was zwangsläufig die Rechtsunsicherheit für die betroffene Person erhöht: Akteure aus allen anderen Mitgliedstaaten können beteiligt sein, die nationalen Rechtsvorschriften dieser anderen Mitgliedstaaten könnten anwendbar sein, und diese Rechtsvorschriften könnten geringfügig von denjenigen, die die betroffene Person gewohnt ist, abweichen oder in einem Rechtssystem gelten, das der betroffenen Person nicht vertraut ist. |
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6.

Die Fälle, die den grenzüberschreitenden Austausch personenbezogener Daten innerhalb der EU betreffen, verdienen besondere Aufmerksamkeit, da sich die Datenverarbeitung hier in einer größeren Dimension vollzieht, was zwangsläufig die Rechtsunsicherheit für die betroffene Person erhöht: Akteure aus allen anderen Mitgliedstaaten können beteiligt sein, die nationalen Rechtsvorschriften dieser anderen Mitgliedstaaten könnten anwendbar sein, und diese Rechtsvorschriften könnten geringfügig von denjenigen, die die betroffene Person gewohnt ist, abweichen oder in einem Rechtssystem gelten, das der betroffenen Person nicht vertraut ist.

| 7. | Der EDSB kommt nach Analyse des rechtlichen Rahmens, der durch die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 und die gegenwärtig vorgeschlagenen Änderungen gesetzt wird, zu dem Schluss, dass zwar einige positive Elemente vorhanden sind, dass jedoch nicht alle Erfordernisse, wie sie sich aus den Datenschutzvorschriften der Gemeinschaft ergeben, erfüllt werden. |
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7.

Der EDSB kommt nach Analyse des rechtlichen Rahmens, der durch die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 und die gegenwärtig vorgeschlagenen Änderungen gesetzt wird, zu dem Schluss, dass zwar einige positive Elemente vorhanden sind, dass jedoch nicht alle Erfordernisse, wie sie sich aus den Datenschutzvorschriften der Gemeinschaft ergeben, erfüllt werden.

| 8. | Der EDSB wird im nächsten Abschnitt zunächst den Kontext des aktuellen Vorschlags, den bestehenden Rechtsrahmen und die vorgeschlagenen Änderungen beschreiben, um dann in Abschnitt III (geltende Datenschutzvorschriften) und Abschnitt IV (detaillierte Analyse des Vorschlags) seinen Standpunkt ausführlicher zu erläutern. |
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8.

Der EDSB wird im nächsten Abschnitt zunächst den Kontext des aktuellen Vorschlags, den bestehenden Rechtsrahmen und die vorgeschlagenen Änderungen beschreiben, um dann in Abschnitt III (geltende Datenschutzvorschriften) und Abschnitt IV (detaillierte Analyse des Vorschlags) seinen Standpunkt ausführlicher zu erläutern.

II.   ZUSAMMENARBEIT DER EU AUF DEM GEBIET DER MEHRWERTSTEUER

II.1   Kontext

| 9. | Der aktuelle Vorschlag resultiert aus Beratungen auf EU-Ebene, die offiziell im Mai 2006 mit Vorlage einer Mitteilung der Kommission zur Bekämpfung des Steuerbetrugs im Binnenmarkt (6) aufgenommen worden sind. Auf Empfehlung des Rates und des Europäischen Parlaments hat die Kommission im Dezember 2008 eine weitere Mitteilung über eine koordinierte Strategie zur wirksameren Bekämpfung des MwSt-Betrugs in der Europäischen Union veröffentlicht (7). In dieser Mitteilung werden mehrere Änderungen an der Richtlinie 2006/112/EG über das allgemeine Mehrwertsteuersystem (8) sowie die aktuelle Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 angekündigt. |
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9.

Der aktuelle Vorschlag resultiert aus Beratungen auf EU-Ebene, die offiziell im Mai 2006 mit Vorlage einer Mitteilung der Kommission zur Bekämpfung des Steuerbetrugs im Binnenmarkt (6) aufgenommen worden sind. Auf Empfehlung des Rates und des Europäischen Parlaments hat die Kommission im Dezember 2008 eine weitere Mitteilung über eine koordinierte Strategie zur wirksameren Bekämpfung des MwSt-Betrugs in der Europäischen Union veröffentlicht (7). In dieser Mitteilung werden mehrere Änderungen an der Richtlinie 2006/112/EG über das allgemeine Mehrwertsteuersystem (8) sowie die aktuelle Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 angekündigt.

| 10. | Grundlage für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Mehrwertsteuerbereich war bislang die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates. Laut einer kürzlich von der Kommission durchgeführten Studie, die am 18. August 2009, also am selben Tag wie der vorliegende Verordnungsvorschlag, veröffentlicht wurde, lässt allerdings die Intensität der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung innergemeinschaftlicher MwSt-Hinterziehung und innergemeinschaftlichen MwSt-Betrugs noch zu wünschen übrig (9). Folglich zielt der vorliegende Vorschlag vor allem darauf ab, die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates so zu ändern, dass die Wirksamkeit der Maßnahmen gegen den grenzüberschreitenden Steuerbetrug gesteigert und die Erhebung der Mehrwertsteuer im grenzüberschreitenden Kontext verbessert werden kann. |
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10.

Grundlage für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Mehrwertsteuerbereich war bislang die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates. Laut einer kürzlich von der Kommission durchgeführten Studie, die am 18. August 2009, also am selben Tag wie der vorliegende Verordnungsvorschlag, veröffentlicht wurde, lässt allerdings die Intensität der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung innergemeinschaftlicher MwSt-Hinterziehung und innergemeinschaftlichen MwSt-Betrugs noch zu wünschen übrig (9). Folglich zielt der vorliegende Vorschlag vor allem darauf ab, die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates so zu ändern, dass die Wirksamkeit der Maßnahmen gegen den grenzüberschreitenden Steuerbetrug gesteigert und die Erhebung der Mehrwertsteuer im grenzüberschreitenden Kontext verbessert werden kann.

II.2   Das gegenwärtige Verfahren der Zusammenarbeit: Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates

| 11. | Die Europäische Union hat mit der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 ein gemeinsames Verfahren zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten geschaffen, das es den Behörden ermöglicht, eine korrekte Festsetzung der MwSt vorzunehmen. Die Verordnung enthält eine Liste der zuständigen Behörden; ferner sieht sie vor, dass jeder Mitgliedstaat ein einziges zentrales Verbindungsbüro benennen muss, das für die Verbindung zu den anderen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zuständig ist. |
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11.

Die Europäische Union hat mit der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 ein gemeinsames Verfahren zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten geschaffen, das es den Behörden ermöglicht, eine korrekte Festsetzung der MwSt vorzunehmen. Die Verordnung enthält eine Liste der zuständigen Behörden; ferner sieht sie vor, dass jeder Mitgliedstaat ein einziges zentrales Verbindungsbüro benennen muss, das für die Verbindung zu den anderen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zuständig ist.

| 12. | Der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden erfolgt auf dreierlei Weise: Informationsaustausch auf Ersuchen, Informationsaustausch ohne vorheriges Ersuchen (spontaner Austausch) und Speicherung von Daten in einer elektronischen Datenbank, wobei jeder Mitgliedstaat eine solche Datenbank unterhält und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf einen Teil dieser Datenbank direkten Zugriff haben. |
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12.

Der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden erfolgt auf dreierlei Weise: Informationsaustausch auf Ersuchen, Informationsaustausch ohne vorheriges Ersuchen (spontaner Austausch) und Speicherung von Daten in einer elektronischen Datenbank, wobei jeder Mitgliedstaat eine solche Datenbank unterhält und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf einen Teil dieser Datenbank direkten Zugriff haben.

| 13. | Die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates legt außerdem fest, dass die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Personen, die an innergemeinschaftlichen Warenlieferungen oder Dienstleistungen beteiligt sind, eine Bestätigung der Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer einer bestimmten Person erhalten können. Dies wird ihnen durch das Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) ermöglicht. |
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13.

Die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates legt außerdem fest, dass die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Personen, die an innergemeinschaftlichen Warenlieferungen oder Dienstleistungen beteiligt sind, eine Bestätigung der Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer einer bestimmten Person erhalten können. Dies wird ihnen durch das Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) ermöglicht.

| 14. | Generell ist in der Verordnung vorgesehen, dass die Übermittlung von Informationen auf elektronischem Wege erfolgt. Die Kommission ist dafür verantwortlich, das Gemeinsame Kommunikationsnetzwerk oder die Gemeinsame Systemschnittstelle (CCN/CSI) gegebenenfalls weiterzuentwickeln, wenn dies für den Austausch der Informationen unter den Mitgliedstaaten notwendig ist. Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, ihre nationalen Systeme in dem Maße weiterzuentwickeln, wie dies für den Informationsaustausch mithilfe des CCN/CSI-Netzes notwendig ist. Die Verordnung enthält außerdem Vorschriften über die Beziehungen zur Kommission, gleichzeitig durchgeführte Kontrollen und den Austausch von Daten mit Ursprung in Drittländern. |
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14.

Generell ist in der Verordnung vorgesehen, dass die Übermittlung von Informationen auf elektronischem Wege erfolgt. Die Kommission ist dafür verantwortlich, das Gemeinsame Kommunikationsnetzwerk oder die Gemeinsame Systemschnittstelle (CCN/CSI) gegebenenfalls weiterzuentwickeln, wenn dies für den Austausch der Informationen unter den Mitgliedstaaten notwendig ist. Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, ihre nationalen Systeme in dem Maße weiterzuentwickeln, wie dies für den Informationsaustausch mithilfe des CCN/CSI-Netzes notwendig ist. Die Verordnung enthält außerdem Vorschriften über die Beziehungen zur Kommission, gleichzeitig durchgeführte Kontrollen und den Austausch von Daten mit Ursprung in Drittländern.

| 15. | In der Verordnung wird nicht definiert, welche Art von Informationen spontan oder auf Ersuchen zwischen den zuständigen Behörden ausgetauscht werden kann. Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates nimmt lediglich Bezug auf „Auskünfte“, die für die korrekte Festsetzung der MwSt geeignet sind. Die elektronische Datenbank enthält die im Einklang mit der allgemeinen MwSt-Richtlinie eingeholten zusammenfassenden Meldungen der Steuerpflichtigen, die für Mehrwertsteuerzwecke erfasst sind. Diese Meldungen enthalten die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern der beteiligten Steuerpflichtigen sowie die Angabe des Gesamtwerts der vom Steuerpflichtigen vorgenommenen Lieferungen von Gegenständen. Das MIAS ermöglicht lediglich die Bestätigung der Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. |
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15.

In der Verordnung wird nicht definiert, welche Art von Informationen spontan oder auf Ersuchen zwischen den zuständigen Behörden ausgetauscht werden kann. Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates nimmt lediglich Bezug auf „Auskünfte“, die für die korrekte Festsetzung der MwSt geeignet sind. Die elektronische Datenbank enthält die im Einklang mit der allgemeinen MwSt-Richtlinie eingeholten zusammenfassenden Meldungen der Steuerpflichtigen, die für Mehrwertsteuerzwecke erfasst sind. Diese Meldungen enthalten die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern der beteiligten Steuerpflichtigen sowie die Angabe des Gesamtwerts der vom Steuerpflichtigen vorgenommenen Lieferungen von Gegenständen. Das MIAS ermöglicht lediglich die Bestätigung der Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

II.3   Die vorgesehenen Verbesserungen im Allgemeinen

| 16. | Die Kommission beabsichtigt mit dem vorliegenden Vorschlag, die Effizienz der laufenden Zusammenarbeit zu steigern, indem die zuständigen Behörden gemeinsam für den Schutz der Mehrwertsteuereinnahmen aller Mitgliedstaaten verantwortlich gemacht werden, der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden vorangebracht wird und Qualität und Stimmigkeit der ausgetauschten Informationen verbessert werden (10). |
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16.

Die Kommission beabsichtigt mit dem vorliegenden Vorschlag, die Effizienz der laufenden Zusammenarbeit zu steigern, indem die zuständigen Behörden gemeinsam für den Schutz der Mehrwertsteuereinnahmen aller Mitgliedstaaten verantwortlich gemacht werden, der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden vorangebracht wird und Qualität und Stimmigkeit der ausgetauschten Informationen verbessert werden (10).

| 17. | Die Verbesserung des Austauschs von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten wird dadurch erreicht, dass festgelegt wird, in welchen Fällen die zuständigen Behörden nicht ablehnen können, auf ein Ersuchen um Information oder um behördliche Ermittlung zu reagieren, und in welchen Fällen Informationen spontan ausgetauscht werden müssen (11). Darüber hinaus sieht der Vorschlag engere Fristen vor und stellt verstärkt auf den Einsatz elektronsicher Mittel ab. |
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17.

Die Verbesserung des Austauschs von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten wird dadurch erreicht, dass festgelegt wird, in welchen Fällen die zuständigen Behörden nicht ablehnen können, auf ein Ersuchen um Information oder um behördliche Ermittlung zu reagieren, und in welchen Fällen Informationen spontan ausgetauscht werden müssen (11). Darüber hinaus sieht der Vorschlag engere Fristen vor und stellt verstärkt auf den Einsatz elektronsicher Mittel ab.

| 18. | Die Stimmigkeit der in den elektronischen Datenbanken enthaltenen Informationen wird dadurch verbessert, dass festgelegt wird, welche Arten von Information die Mitgliedstaaten in ihre nationalen Datenbanken aufnehmen müssen. Der Vorschlag sieht außerdem einen Ausbau des direkten automatisierten Zugriffs auf die elektronischen Datenbanken durch die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten vor. Die Angaben, die für andere Steuerpflichtige über das MIAS verfügbar sind, werden um Namen und Anschrift der Person, die mit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer registriert ist, ergänzt. |
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18.

Die Stimmigkeit der in den elektronischen Datenbanken enthaltenen Informationen wird dadurch verbessert, dass festgelegt wird, welche Arten von Information die Mitgliedstaaten in ihre nationalen Datenbanken aufnehmen müssen. Der Vorschlag sieht außerdem einen Ausbau des direkten automatisierten Zugriffs auf die elektronischen Datenbanken durch die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten vor. Die Angaben, die für andere Steuerpflichtige über das MIAS verfügbar sind, werden um Namen und Anschrift der Person, die mit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer registriert ist, ergänzt.

| 19. | Des Weiteren wird in dem Vorschlag bestimmt, wann die Mitgliedstaaten multilaterale Prüfungen durchführen können und müssen. Darüber hinaus wird darin eine Rechtsgrundlage für die Einführung einer gemeinsamen operativen Struktur für die multilaterale Zusammenarbeit (Eurofisc) geschaffen. Diese Struktur soll einen raschen Austausch gezielter Informationen zwischen allen Mitgliedstaaten sowie die Durchführung gemeinsamer Risikoanalysen oder gemeinsamer strategischer Analysen ermöglichen. |
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19.

Des Weiteren wird in dem Vorschlag bestimmt, wann die Mitgliedstaaten multilaterale Prüfungen durchführen können und müssen. Darüber hinaus wird darin eine Rechtsgrundlage für die Einführung einer gemeinsamen operativen Struktur für die multilaterale Zusammenarbeit (Eurofisc) geschaffen. Diese Struktur soll einen raschen Austausch gezielter Informationen zwischen allen Mitgliedstaaten sowie die Durchführung gemeinsamer Risikoanalysen oder gemeinsamer strategischer Analysen ermöglichen.

| 20. | Schließlich werden in dem Vorschlag Rückmeldungen vorgeschrieben, die es den Mitgliedstaaten erlauben, die Wirksamkeit des Informationsaustauschs zu bewerten. |
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20.

Schließlich werden in dem Vorschlag Rückmeldungen vorgeschrieben, die es den Mitgliedstaaten erlauben, die Wirksamkeit des Informationsaustauschs zu bewerten.

| 21. | Eine Reihe von Fragen wird im Wege des Ausschussverfahrens näher geregelt. Hierzu gehören beispielsweise die Festlegung der von den zuständigen Behörden für Informationsersuchen zu verwendenden Formulare, die Ausgestaltung der Rückmeldepflicht, die Festlegung der Kriterien, auf deren Grundlage über eine Änderung der in einer elektronischen Datenbank gespeicherten Daten entschieden wird, sowie die Einsetzung von Eurofisc. |
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21.

Eine Reihe von Fragen wird im Wege des Ausschussverfahrens näher geregelt. Hierzu gehören beispielsweise die Festlegung der von den zuständigen Behörden für Informationsersuchen zu verwendenden Formulare, die Ausgestaltung der Rückmeldepflicht, die Festlegung der Kriterien, auf deren Grundlage über eine Änderung der in einer elektronischen Datenbank gespeicherten Daten entschieden wird, sowie die Einsetzung von Eurofisc.

III.   GELTENDE DATENSCHUTZVORSCHRIFTEN

| 22. | Die Verarbeitung personenbezogener Daten muss unter Einhaltung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zum Datenschutz erfolgen. In den Rechtsvorschriften zum Datenschutz werden „personenbezogene Daten“ ausführlich als „alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person“ definiert (12). Wie bereits dargelegt, betrifft der Informationsaustausch im Kontext des vorliegenden Verordnungsvorschlags im Wesentlichen juristische Personen. Er wird jedoch ebenfalls Informationen umfassen, die auch natürliche Personen betreffen. Der in Artikel 1 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags verwendete Begriff „Information“, der nicht weiter eingeschränkt wird, scheint sogar noch weitere Informationen über natürliche Personen, die für die betreffenden juristischen Personen arbeiten oder in einer anderweitigen Verbindung zu ihnen stehen, einzuschließen (siehe auch nachstehende Nummer 31). |
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22.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten muss unter Einhaltung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zum Datenschutz erfolgen. In den Rechtsvorschriften zum Datenschutz werden „personenbezogene Daten“ ausführlich als „alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person“ definiert (12). Wie bereits dargelegt, betrifft der Informationsaustausch im Kontext des vorliegenden Verordnungsvorschlags im Wesentlichen juristische Personen. Er wird jedoch ebenfalls Informationen umfassen, die auch natürliche Personen betreffen. Der in Artikel 1 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags verwendete Begriff „Information“, der nicht weiter eingeschränkt wird, scheint sogar noch weitere Informationen über natürliche Personen, die für die betreffenden juristischen Personen arbeiten oder in einer anderweitigen Verbindung zu ihnen stehen, einzuschließen (siehe auch nachstehende Nummer 31).

| 23. | Die Datenverarbeitung durch die Mitgliedstaaten erfolgt gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG. In der geltenden Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates wird an zwei Stellen, nämlich in Erwägungsgrund 17 und in Artikel 41, auf die Richtlinie 95/46/EG Bezug genommen. Der EDSB stellt fest, dass in diesen Bestimmungen die Bezugnahme auf die Richtlinie 95/46/EG lediglich im Zusammenhang mit der Möglichkeit erfolgt, bestimmte durch die Richtlinie garantierte Rechte einzuschränken. Besagter Erwägungsgrund und besagter Artikel sind auch im Kommissionsvorschlag enthalten (als Erwägungsgrund 35 und als Artikel 57); es werden jedoch einige Änderungen daran vorgenommen, die in der nachstehenden Nummer 49 und weiter unten im Text näher ausgeführt werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt muss darauf hingewiesen werden, dass die Kommission vorschlägt, in Artikel 41 (den neuen Artikel 57) einen allgemeinen Satz einzufügen, wonach „jede Aufbewahrung oder jeder Austausch von Daten nach dieser Verordnung [...] den Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 95/46/EG [unterliegt]“ Der EDSB begrüßt diese Einfügung und ermutigt den Gesetzgeber, eine entsprechende Aussage auch in den Erwägungsgrund aufzunehmen. |
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23.

Die Datenverarbeitung durch die Mitgliedstaaten erfolgt gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG. In der geltenden Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates wird an zwei Stellen, nämlich in Erwägungsgrund 17 und in Artikel 41, auf die Richtlinie 95/46/EG Bezug genommen. Der EDSB stellt fest, dass in diesen Bestimmungen die Bezugnahme auf die Richtlinie 95/46/EG lediglich im Zusammenhang mit der Möglichkeit erfolgt, bestimmte durch die Richtlinie garantierte Rechte einzuschränken. Besagter Erwägungsgrund und besagter Artikel sind auch im Kommissionsvorschlag enthalten (als Erwägungsgrund 35 und als Artikel 57); es werden jedoch einige Änderungen daran vorgenommen, die in der nachstehenden Nummer 49 und weiter unten im Text näher ausgeführt werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt muss darauf hingewiesen werden, dass die Kommission vorschlägt, in Artikel 41 (den neuen Artikel 57) einen allgemeinen Satz einzufügen, wonach „jede Aufbewahrung oder jeder Austausch von Daten nach dieser Verordnung [...] den Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 95/46/EG [unterliegt]“ Der EDSB begrüßt diese Einfügung und ermutigt den Gesetzgeber, eine entsprechende Aussage auch in den Erwägungsgrund aufzunehmen.

| 24. | Die Kommission ist zwar nicht direkt am Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden beteiligt, dennoch sind ihr nach Artikel 51 Absatz 2 „sämtliche verfügbaren Informationen, die für die Anwendung dieser Verordnung sachdienlich sind“, „statistische Angaben“ und „alle anderen [...] Informationen“ zu übermitteln, die für die korrekte Festsetzung der Mehrwertsteuer nach Artikel 1 geeignet sind (13). Wie bereits in obiger Nummer 14 festgestellt, ist die Kommission dafür verantwortlich, „das Gemeinsame Kommunikationsnetzwerk/die Gemeinsame Schnittstelle gegebenenfalls weiterzuentwickeln“, wenn dies für den Austausch der Informationen unter den Mitgliedstaaten notwendig ist (Artikel 55). Aus Artikel 57 Absatz 2 geht hervor, dass diese Verantwortlichkeit unter bestimmten Umständen auch den Zugang zu den durch das System ausgetauschten Informationen beinhalten kann. |
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24.

Die Kommission ist zwar nicht direkt am Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden beteiligt, dennoch sind ihr nach Artikel 51 Absatz 2 „sämtliche verfügbaren Informationen, die für die Anwendung dieser Verordnung sachdienlich sind“, „statistische Angaben“ und „alle anderen [...] Informationen“ zu übermitteln, die für die korrekte Festsetzung der Mehrwertsteuer nach Artikel 1 geeignet sind (13). Wie bereits in obiger Nummer 14 festgestellt, ist die Kommission dafür verantwortlich, „das Gemeinsame Kommunikationsnetzwerk/die Gemeinsame Schnittstelle gegebenenfalls weiterzuentwickeln“, wenn dies für den Austausch der Informationen unter den Mitgliedstaaten notwendig ist (Artikel 55). Aus Artikel 57 Absatz 2 geht hervor, dass diese Verantwortlichkeit unter bestimmten Umständen auch den Zugang zu den durch das System ausgetauschten Informationen beinhalten kann.

| 25. | Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Kommission auch personenbezogene Daten verarbeiten wird. Sie ist dabei durch die für die EU-Organe und -Einrichtungen geltenden Datenschutzvorschriften gebunden, die in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 niedergelegt sind, und unterliegt der Aufsicht durch den EDSB. Aus Gründen der Klarheit und um Zweifeln in Bezug auf die Anwendbarkeit der Verordnung vorzubeugen, fordert der EDSB den Gesetzgeber dringend auf, eine Bezugnahme auf die Verordnung in die Erwägungsgründe und in eine materiellrechtliche Bestimmung aufzunehmen. |
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25.

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Kommission auch personenbezogene Daten verarbeiten wird. Sie ist dabei durch die für die EU-Organe und -Einrichtungen geltenden Datenschutzvorschriften gebunden, die in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 niedergelegt sind, und unterliegt der Aufsicht durch den EDSB. Aus Gründen der Klarheit und um Zweifeln in Bezug auf die Anwendbarkeit der Verordnung vorzubeugen, fordert der EDSB den Gesetzgeber dringend auf, eine Bezugnahme auf die Verordnung in die Erwägungsgründe und in eine materiellrechtliche Bestimmung aufzunehmen.

| 26. | Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist es nach den Artikeln 16 und 17 der Richtlinie 95/46/EG und nach den Artikeln 21 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erforderlich, die Vertraulichkeit und die Sicherheit der Verarbeitung zu wahren. In dem oben zitierten Artikel 55 wird nicht darauf eingegangen, ob die Kommission für Unterhaltung und Sicherheit des CCN/CSI-Netzes verantwortlich ist (14). Um Zweifel hinsichtlich der Verantwortlichkeit für die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Sicherheit auszuschließen, fordert der EDSB den Gesetzgeber dringend auf, die Zuständigkeit der Kommission in diesem Zusammenhang klarer festzulegen, die Pflichten der Mitgliedstaaten deutlich herauszustellen und dies alles unter Berücksichtigung der Anforderungen zu regeln, die sich aus der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ergeben. |
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26.

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist es nach den Artikeln 16 und 17 der Richtlinie 95/46/EG und nach den Artikeln 21 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erforderlich, die Vertraulichkeit und die Sicherheit der Verarbeitung zu wahren. In dem oben zitierten Artikel 55 wird nicht darauf eingegangen, ob die Kommission für Unterhaltung und Sicherheit des CCN/CSI-Netzes verantwortlich ist (14). Um Zweifel hinsichtlich der Verantwortlichkeit für die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Sicherheit auszuschließen, fordert der EDSB den Gesetzgeber dringend auf, die Zuständigkeit der Kommission in diesem Zusammenhang klarer festzulegen, die Pflichten der Mitgliedstaaten deutlich herauszustellen und dies alles unter Berücksichtigung der Anforderungen zu regeln, die sich aus der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ergeben.

| 27. | Klarheit in der Frage zu schaffen, wer für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich ist (in der Datenschutz-Terminologie als der „für die Verarbeitung Verantwortliche“ bezeichnet (15), ist auch im Hinblick auf die Einrichtung von Eurofisc wichtig. In Artikel 35 heißt es, dass Eurofisc sich aus von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten benannten zuständigen Beamten zusammensetzen wird. Ferner heißt es, dass die Kommission Eurofisc technisch, verwaltungstechnisch und operativ unterstützt. Die vorgeschlagene Struktur wirft Fragen in Bezug auf die anzuwendenden Rechtsvorschriften zum Datenschutz (Richtlinie 95/46/EG oder Verordnung (EG) Nr. 45/2001) und hinsichtlich der Verantwortung für die Einhaltung dieser Vorschriften auf. Beabsichtigt die Kommission, die Verantwortung den Mitgliedstaaten allein oder aber den Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Kommission zu übertragen, oder soll Eurofisc selbst — und eventuell gemeinsam mit der Kommission — die verantwortliche Stelle sein? Der EDSB ruft den Gesetzgeber auf, diese Fragen zu klären und dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichkeiten eindeutig zugeordnet sind. |
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27.

Klarheit in der Frage zu schaffen, wer für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich ist (in der Datenschutz-Terminologie als der „für die Verarbeitung Verantwortliche“ bezeichnet (15), ist auch im Hinblick auf die Einrichtung von Eurofisc wichtig. In Artikel 35 heißt es, dass Eurofisc sich aus von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten benannten zuständigen Beamten zusammensetzen wird. Ferner heißt es, dass die Kommission Eurofisc technisch, verwaltungstechnisch und operativ unterstützt. Die vorgeschlagene Struktur wirft Fragen in Bezug auf die anzuwendenden Rechtsvorschriften zum Datenschutz (Richtlinie 95/46/EG oder Verordnung (EG) Nr. 45/2001) und hinsichtlich der Verantwortung für die Einhaltung dieser Vorschriften auf. Beabsichtigt die Kommission, die Verantwortung den Mitgliedstaaten allein oder aber den Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Kommission zu übertragen, oder soll Eurofisc selbst — und eventuell gemeinsam mit der Kommission — die verantwortliche Stelle sein? Der EDSB ruft den Gesetzgeber auf, diese Fragen zu klären und dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichkeiten eindeutig zugeordnet sind.

IV.   EINGEHENDE ANALYSE DES VORSCHLAGS

IV.1   Daten, Zweckbindung und Sicherstellung der Notwendigkeit der Datenverarbeitung

| 28. | Der EDSB stellt fest, dass in dem Vorschlag nicht hinreichend bestimmt wird, welche Art von Daten ausgetauscht werden soll und zu welchen Zwecken der Datenaustausch erfolgen soll. Ferner wird in dem Vorschlag nicht ausreichend dafür Sorge getragen, dass ein Austausch personenbezogener Daten nur erfolgt, wenn die Notwendigkeit dazu besteht. Dies wird durch Artikel 1 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags verdeutlicht. |
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28.

Der EDSB stellt fest, dass in dem Vorschlag nicht hinreichend bestimmt wird, welche Art von Daten ausgetauscht werden soll und zu welchen Zwecken der Datenaustausch erfolgen soll. Ferner wird in dem Vorschlag nicht ausreichend dafür Sorge getragen, dass ein Austausch personenbezogener Daten nur erfolgt, wenn die Notwendigkeit dazu besteht. Dies wird durch Artikel 1 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags verdeutlicht.

| 29. | In Artikel 1 Absatz 1 wird das allgemeine Ziel beschrieben, das mit der Verordnung verfolgt wird, nämlich die Gewährleistung der Einhaltung der nationalen Vorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer. Dieses Ziel soll dadurch erreicht werden, dass die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und dass Informationen zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgetauscht werden, die für die korrekte Festsetzung der Mehrwertsteuer, die Kontrolle der richtigen Anwendung der Mehrwertsteuer insbesondere auf grenzüberschreitende Umsätze sowie die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs geeignet sind. |
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29.

In Artikel 1 Absatz 1 wird das allgemeine Ziel beschrieben, das mit der Verordnung verfolgt wird, nämlich die Gewährleistung der Einhaltung der nationalen Vorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer. Dieses Ziel soll dadurch erreicht werden, dass die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und dass Informationen zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgetauscht werden, die für die korrekte Festsetzung der Mehrwertsteuer, die Kontrolle der richtigen Anwendung der Mehrwertsteuer insbesondere auf grenzüberschreitende Umsätze sowie die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs geeignet sind.

| 30 | Artikel 1 Absatz 1 würde den Anforderungen gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zum Datenschutz nicht genügen, da er zu weit gefasst ist und zu viel Ermessensspielraum lässt. Somit besteht die Gefahr, dass die geltenden Datenschutzvorschriften in der Praxis in beträchtlichem Umfang nicht befolgt werden. |
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30

Artikel 1 Absatz 1 würde den Anforderungen gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zum Datenschutz nicht genügen, da er zu weit gefasst ist und zu viel Ermessensspielraum lässt. Somit besteht die Gefahr, dass die geltenden Datenschutzvorschriften in der Praxis in beträchtlichem Umfang nicht befolgt werden.

| 31. | Erstens ist der Begriff „Informationen“ sehr weit gefasst und birgt das Risiko eines nicht verhältnismäßigen Informationsaustauschs in sich. Wie vorstehend ausgeführt, scheint dieser Begriff auch weitere Angaben zu natürlichen Personen, die für die juristischen Personen arbeiten oder in anderweitiger Verbindung zu ihnen stehen, einzuschließen. In diesem Zusammenhang möchte der EDSB auf die Bestimmungen hinweisen, die besondere Kategorien von Daten zum Gegenstand haben und spezifische und strengere Vorschriften für die Verarbeitung von Daten, die Straftaten, strafrechtliche Verurteilungen, administrative Strafen oder zivilrechtliche Urteile betreffen, beinhalten (16). |
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31.

Erstens ist der Begriff „Informationen“ sehr weit gefasst und birgt das Risiko eines nicht verhältnismäßigen Informationsaustauschs in sich. Wie vorstehend ausgeführt, scheint dieser Begriff auch weitere Angaben zu natürlichen Personen, die für die juristischen Personen arbeiten oder in anderweitiger Verbindung zu ihnen stehen, einzuschließen. In diesem Zusammenhang möchte der EDSB auf die Bestimmungen hinweisen, die besondere Kategorien von Daten zum Gegenstand haben und spezifische und strengere Vorschriften für die Verarbeitung von Daten, die Straftaten, strafrechtliche Verurteilungen, administrative Strafen oder zivilrechtliche Urteile betreffen, beinhalten (16).

| 32. | Zweitens sind die Zwecke, zu denen Informationen ausgetauscht werden können, sehr allgemein beschrieben, was dem Erfordernis, dass es sich um festgelegte eindeutige Zwecke handeln muss, zuwiderläuft (17). |
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32.

Zweitens sind die Zwecke, zu denen Informationen ausgetauscht werden können, sehr allgemein beschrieben, was dem Erfordernis, dass es sich um festgelegte eindeutige Zwecke handeln muss, zuwiderläuft (17).

| 33. | Drittens dürfen nach Artikel 1 Absatz 1 Informationen ausgetauscht werden, die „geeignet sind“, die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe zu unterstützen. Würden personenbezogene Daten verarbeitet, so würde hier ein Widerspruch zu dem Erfordernis bestehen, dass solche Daten nur verarbeitet werden dürfen, wenn die Verarbeitung für die Erfüllung des festgelegten Zwecks erforderlich ist (18). Solange keine genauen Angaben dazu vorliegen, welche Art personenbezogener Informationen betroffen ist, und solange keine genauere Festlegung der Zwecke erfolgt, kann keinesfalls beurteilt werden, ob ein Austausch notwendig ist. |
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33.

Drittens dürfen nach Artikel 1 Absatz 1 Informationen ausgetauscht werden, die „geeignet sind“, die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe zu unterstützen. Würden personenbezogene Daten verarbeitet, so würde hier ein Widerspruch zu dem Erfordernis bestehen, dass solche Daten nur verarbeitet werden dürfen, wenn die Verarbeitung für die Erfüllung des festgelegten Zwecks erforderlich ist (18). Solange keine genauen Angaben dazu vorliegen, welche Art personenbezogener Informationen betroffen ist, und solange keine genauere Festlegung der Zwecke erfolgt, kann keinesfalls beurteilt werden, ob ein Austausch notwendig ist.

| 34. | Deshalb müssen der Zweck des Austauschs und die Art der Informationen, die ausgetauscht werden oder werden können — zumindest in groben Zügen bzw. nach groben Kategorien — präzisiert werden, damit der Austausch im Einklang mit den Datenschutzvorschriften erfolgt. Hierdurch sollte außerdem sichergestellt werden, dass der Grundsatz der Notwendigkeit geachtet wird. |
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34.

Deshalb müssen der Zweck des Austauschs und die Art der Informationen, die ausgetauscht werden oder werden können — zumindest in groben Zügen bzw. nach groben Kategorien — präzisiert werden, damit der Austausch im Einklang mit den Datenschutzvorschriften erfolgt. Hierdurch sollte außerdem sichergestellt werden, dass der Grundsatz der Notwendigkeit geachtet wird.

| 35. | Der EDSB hat die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates in ihrer Gesamtheit sowie die dazu vorgeschlagenen Änderungen analysiert und ist dabei zu der Feststellung gelangt, dass nähere Bestimmungen zum Zweck der Datenverarbeitung und zu den zu verarbeitetenden Informationen darin nicht oder allerhöchstens teilweise enthalten sind. Der EDSB wird diese Feststellung nachstehend näher ausführen. Dabei wird er zwischen den verschiedenen möglichen Verarbeitungen unterscheiden, nämlich zwischen dem Informationsaustausch auf Ersuchen, dem spontanen Informationsaustausch, der Bereitstellung von Informationen für die zuständigen Behörden durch die elektronische Datenbank, der Bereitstellung von Informationen für andere für Mehrwertsteuerzwecke registrierte Personen (MIAS) und der Datenverarbeitung durch Eurofisc. |
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35.

Der EDSB hat die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates in ihrer Gesamtheit sowie die dazu vorgeschlagenen Änderungen analysiert und ist dabei zu der Feststellung gelangt, dass nähere Bestimmungen zum Zweck der Datenverarbeitung und zu den zu verarbeitetenden Informationen darin nicht oder allerhöchstens teilweise enthalten sind. Der EDSB wird diese Feststellung nachstehend näher ausführen. Dabei wird er zwischen den verschiedenen möglichen Verarbeitungen unterscheiden, nämlich zwischen dem Informationsaustausch auf Ersuchen, dem spontanen Informationsaustausch, der Bereitstellung von Informationen für die zuständigen Behörden durch die elektronische Datenbank, der Bereitstellung von Informationen für andere für Mehrwertsteuerzwecke registrierte Personen (MIAS) und der Datenverarbeitung durch Eurofisc.

Informationsaustausch auf Ersuchen

| 36. | Hinsichtlich des Informationsaustauschs auf Ersuchen werden keine näheren Angaben zu der Art der ausgetauschten Informationen oder zu den Zwecken, zu denen der Austausch erfolgt, gemacht. In Artikel 7 wird auf „die in Artikel 1 genannten Informationen“ Bezug genommen und festgestellt, dass dies „einschließlich solcher, die konkrete Einzelfälle betreffen“ gilt. Ein Informationsersuchen kann die Durchführung behördlicher Ermittlungen zur Folge haben. In Artikel 9 wird zudem auf die Übermittlung „alle(r) sachdienlichen Informationen“ Bezug genommen. Es wird nicht präzisiert, welche Art von Informationen damit verbunden sein kann. Die Zwecke, zu denen die Daten verarbeitet werden dürfen, werden nicht näher angegeben, und das Erfordernis der Notwendigkeit der Verarbeitung wird nicht erwähnt. |
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36.

Hinsichtlich des Informationsaustauschs auf Ersuchen werden keine näheren Angaben zu der Art der ausgetauschten Informationen oder zu den Zwecken, zu denen der Austausch erfolgt, gemacht. In Artikel 7 wird auf „die in Artikel 1 genannten Informationen“ Bezug genommen und festgestellt, dass dies „einschließlich solcher, die konkrete Einzelfälle betreffen“ gilt. Ein Informationsersuchen kann die Durchführung behördlicher Ermittlungen zur Folge haben. In Artikel 9 wird zudem auf die Übermittlung „alle(r) sachdienlichen Informationen“ Bezug genommen. Es wird nicht präzisiert, welche Art von Informationen damit verbunden sein kann. Die Zwecke, zu denen die Daten verarbeitet werden dürfen, werden nicht näher angegeben, und das Erfordernis der Notwendigkeit der Verarbeitung wird nicht erwähnt.

| 37. | Der EDSB fordert den Gesetzgeber dringend auf, festzulegen, welche Art von personenbezogenen Informationen ausgetauscht werden kann, und zu definieren, zu welchen Zwecken ein Austausch personenbezogener Daten erfolgen darf, sowie die Notwendigkeit der Datenübermittlung zu beurteilen oder zumindest sicherzustellen, dass der Grundsatz der Notwendigkeit geachtet wird. |
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37.

Der EDSB fordert den Gesetzgeber dringend auf, festzulegen, welche Art von personenbezogenen Informationen ausgetauscht werden kann, und zu definieren, zu welchen Zwecken ein Austausch personenbezogener Daten erfolgen darf, sowie die Notwendigkeit der Datenübermittlung zu beurteilen oder zumindest sicherzustellen, dass der Grundsatz der Notwendigkeit geachtet wird.

Spontaner Informationsaustausch

| 38. | Für den spontanen Informationsaustausch sind die Fälle festgelegt, in denen die Mitgliedstaaten Informationen an eine andere zuständige Behörde übermitteln. Hinsichtlich der Art der auszutauschenden Informationen wird erneut auf Artikel 1 Absatz 1 Bezug genommen. Nach Artikel 14 Absatz 1 erfolgt die Übermittlung von Informationen, wenn:






  1. | die Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat erfolgen soll und die vom Herkunftsmitgliedstaat übermittelten Informationen für die Wirksamkeit des Kontrollsystems des Bestimmungsmitgliedstaats notwendig sind; |
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38.

Für den spontanen Informationsaustausch sind die Fälle festgelegt, in denen die Mitgliedstaaten Informationen an eine andere zuständige Behörde übermitteln. Hinsichtlich der Art der auszutauschenden Informationen wird erneut auf Artikel 1 Absatz 1 Bezug genommen. Nach Artikel 14 Absatz 1 erfolgt die Übermittlung von Informationen, wenn:

1.

die Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat erfolgen soll und die vom Herkunftsmitgliedstaat übermittelten Informationen für die Wirksamkeit des Kontrollsystems des Bestimmungsmitgliedstaats notwendig sind;

| 2. | ein Mitgliedstaat Grund zu der Annahme hat, dass in dem anderen Mitgliedstaat ein Verstoß gegen die MwSt-Vorschriften begangen oder vermutlich begangen wurde; |
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2.

ein Mitgliedstaat Grund zu der Annahme hat, dass in dem anderen Mitgliedstaat ein Verstoß gegen die MwSt-Vorschriften begangen oder vermutlich begangen wurde;

| 3. | in einem anderen Mitgliedstaat die Gefahr eines Steuerverlusts besteht. |
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3.

in einem anderen Mitgliedstaat die Gefahr eines Steuerverlusts besteht.

Zwar sind insbesondere der zweite und der dritte Fall noch immer sehr weit gefasst, dennoch könnten alle drei aufgeführten Fälle im Prinzip als nähere Angaben dazu, zu welchen Zwecken der Informationsaustausch erfolgt, gelten. Im ersten Fall wird sogar dem Grundsatz der Notwendigkeit Rechnung getragen. Der spontane Informationsaustausch ist jedoch nicht auf die drei genannten Fälle beschränkt. In Artikel 15 heißt es, dass Informationen nach Artikel 1, von denen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats Kenntnis haben und die für die zuständige Behörden der anderen Mitgliedstaaten „von Nutzen sein können“, ebenfalls spontan mitzuteilen sind.

| 39. | Durch die vorgeschlagenen Änderungen würden die derzeit geltenden Bestimmungen weiter gefasst. In Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 heißt es, dass die Art der spontan auszutauschenden Informationen nach dem Ausschussverfahren festzulegen ist. Die Kommission schlägt nun die Streichung dieser Bestimmung vor. |
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39.

Durch die vorgeschlagenen Änderungen würden die derzeit geltenden Bestimmungen weiter gefasst. In Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 heißt es, dass die Art der spontan auszutauschenden Informationen nach dem Ausschussverfahren festzulegen ist. Die Kommission schlägt nun die Streichung dieser Bestimmung vor.

| 40. | Der EDSB fordert den Gesetzgeber nochmals dringend auf, festzulegen, welche Art von personenbezogenen Informationen ausgetauscht werden kann, und zu definieren, zu welchen Zwecken ein Austausch personenbezogener Daten erfolgen darf, sowie die Notwendigkeit der Datenübermittlung zu beurteilen oder zumindest sicherzustellen, dass der Grundsatz der Notwendigkeit geachtet wird. |
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40.

Der EDSB fordert den Gesetzgeber nochmals dringend auf, festzulegen, welche Art von personenbezogenen Informationen ausgetauscht werden kann, und zu definieren, zu welchen Zwecken ein Austausch personenbezogener Daten erfolgen darf, sowie die Notwendigkeit der Datenübermittlung zu beurteilen oder zumindest sicherzustellen, dass der Grundsatz der Notwendigkeit geachtet wird.

Bereitstellung von Daten über die elektronische Datenbank

| 41. | Im Zusammenhang mit den Informationen, die den zuständigen Behörden über die elektronische Datenbank bereitgestellt werden, enthält der Vorschlag nähere Angaben zu der Art der in der Datenbank enthaltenen Informationen. Artikel 18 enthält eine Auflistung der Informationen, die in der elektronischen Datenbank gespeichert und bearbeitet werden sollen. Es handelt sich um Informationen, die in Anwendung der allgemeinen Mehrwertsteuer-Richtlinie 2006/112/EG erhoben werden, nämlich um Informationen, die im Wege der zusammenfassenden Meldungen erhoben werden, sowie um Informationen, die von den nationalen Behörden zur Registrierung nicht ansässiger Steuerpflichtiger, die elektronische Dienstleistungen für andere, nicht steuerpflichtige Personen erbringen, erhoben werden. Weiter werden in der Datenbank erfasst: Daten über Identität, Tätigkeit oder Rechtsform der Personen, denen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zugeteilt wurde, sowie Daten, die die Chronologie der auf Antrag oder spontan erfolgten Informationsaustauschvorgänge bezüglich dieser Personen betreffen. Die Liste und die Einzelheiten der Daten, die nicht in Anwendung der MwSt-Richtlinie erhoben werden, werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt. |
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41.

Im Zusammenhang mit den Informationen, die den zuständigen Behörden über die elektronische Datenbank bereitgestellt werden, enthält der Vorschlag nähere Angaben zu der Art der in der Datenbank enthaltenen Informationen. Artikel 18 enthält eine Auflistung der Informationen, die in der elektronischen Datenbank gespeichert und bearbeitet werden sollen. Es handelt sich um Informationen, die in Anwendung der allgemeinen Mehrwertsteuer-Richtlinie 2006/112/EG erhoben werden, nämlich um Informationen, die im Wege der zusammenfassenden Meldungen erhoben werden, sowie um Informationen, die von den nationalen Behörden zur Registrierung nicht ansässiger Steuerpflichtiger, die elektronische Dienstleistungen für andere, nicht steuerpflichtige Personen erbringen, erhoben werden. Weiter werden in der Datenbank erfasst: Daten über Identität, Tätigkeit oder Rechtsform der Personen, denen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zugeteilt wurde, sowie Daten, die die Chronologie der auf Antrag oder spontan erfolgten Informationsaustauschvorgänge bezüglich dieser Personen betreffen. Die Liste und die Einzelheiten der Daten, die nicht in Anwendung der MwSt-Richtlinie erhoben werden, werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt.

| 42. | Ab dem 1. Januar 2015 werden auch Informationen zu Personen, die Dienstleistungen erbringen, in die Datenbank aufgenommen, unter anderem Angaben zum Umsatz dieser Personen sowie Informationen, die die Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen dieser Personen betreffen, beispielsweise bezüglich der verspäteten Abgabe der Steuererklärung oder bestehender Steuerschulden (siehe Artikel 18 Absatz 3). |
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42.

Ab dem 1. Januar 2015 werden auch Informationen zu Personen, die Dienstleistungen erbringen, in die Datenbank aufgenommen, unter anderem Angaben zum Umsatz dieser Personen sowie Informationen, die die Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen dieser Personen betreffen, beispielsweise bezüglich der verspäteten Abgabe der Steuererklärung oder bestehender Steuerschulden (siehe Artikel 18 Absatz 3).

| 43. | Nach Artikel 22 muss jeder Mitgliedstaat den zuständigen Behörden jedes anderen Mitgliedstaates einen automatisierten Zugang zu den in der elektronischen Datenbank enthaltenen Informationen gestatten. Zu welchen Zwecken die zuständigen Behörden diese Datenbank konsultieren dürfen, ist nicht näher angegeben. Hier handelt es sich um eine Änderung des derzeitigen Wortlauts der Verordnung, in welcher vorgesehen ist, dass die zuständigen Behörden einen genau eingegrenzten Teil von Informationen direkt abrufen können, und dies „ausschließlich zur Verhütung eines Verstoßes gegen die MwSt-Vorschriften“ und wenn sie „dies zur Kontrolle des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen (und der innergemeinschaftlichen Erbringung von Dienstleistungen) für erforderlich“ halten (siehe derzeitigen Artikel 24). |
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43.

Nach Artikel 22 muss jeder Mitgliedstaat den zuständigen Behörden jedes anderen Mitgliedstaates einen automatisierten Zugang zu den in der elektronischen Datenbank enthaltenen Informationen gestatten. Zu welchen Zwecken die zuständigen Behörden diese Datenbank konsultieren dürfen, ist nicht näher angegeben. Hier handelt es sich um eine Änderung des derzeitigen Wortlauts der Verordnung, in welcher vorgesehen ist, dass die zuständigen Behörden einen genau eingegrenzten Teil von Informationen direkt abrufen können, und dies „ausschließlich zur Verhütung eines Verstoßes gegen die MwSt-Vorschriften“ und wenn sie „dies zur Kontrolle des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen (und der innergemeinschaftlichen Erbringung von Dienstleistungen) für erforderlich“ halten (siehe derzeitigen Artikel 24).

| 44. | Dadurch, dass der Vorschlag die Möglichkeiten der zuständigen Behörden, auf die Datenbank zuzugreifen, ausweitet, erhöht er die Datenschutzrisiken. Dies muss unter Datenschutzgesichtspunkten jedoch nicht unbedingt problematisch sein, falls die in der elektronischen Datenbank gespeicherte Zahl der Felder mit personenbezogenen Daten so gering wie möglich gehalten wird. Vor diesem Hintergrund begrüßt der EDSB die Bestimmung der in den Datenbanken enthaltenen Daten. Der Vorschlag legt jedoch lediglich fest, welche Informationen die Mitgliedstaaten in der Datenbank speichern müssen, schweigt aber dazu, ob in der Datenbank auch weitere Informationen gespeichert werden können und ob andere zuständige Behörden auch Zugriff auf diese weiteren Informationen haben können. Der EDSB empfiehlt deshalb dem Gesetzgeber, ausdrücklich festzulegen, dass im Bereich der personenbezogenen Daten keine weiteren Daten in die Datenbank eingegeben werden sollen, oder zumindest dafür Sorge zu tragen, dass der automatisierte Zugriff auf die genannten Datenkategorien beschränkt bleibt. Der EDSB fordert den Gesetzgeber außerdem dringend auf, genau festzuschreiben, zu welchen Zwecken ein direkter Zugriff auf die Datenbank erfolgen kann, und dafür zu sorgen, dass der Grundsatz der Notwendigkeit geachtet wird. |
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44.

Dadurch, dass der Vorschlag die Möglichkeiten der zuständigen Behörden, auf die Datenbank zuzugreifen, ausweitet, erhöht er die Datenschutzrisiken. Dies muss unter Datenschutzgesichtspunkten jedoch nicht unbedingt problematisch sein, falls die in der elektronischen Datenbank gespeicherte Zahl der Felder mit personenbezogenen Daten so gering wie möglich gehalten wird. Vor diesem Hintergrund begrüßt der EDSB die Bestimmung der in den Datenbanken enthaltenen Daten. Der Vorschlag legt jedoch lediglich fest, welche Informationen die Mitgliedstaaten in der Datenbank speichern müssen, schweigt aber dazu, ob in der Datenbank auch weitere Informationen gespeichert werden können und ob andere zuständige Behörden auch Zugriff auf diese weiteren Informationen haben können. Der EDSB empfiehlt deshalb dem Gesetzgeber, ausdrücklich festzulegen, dass im Bereich der personenbezogenen Daten keine weiteren Daten in die Datenbank eingegeben werden sollen, oder zumindest dafür Sorge zu tragen, dass der automatisierte Zugriff auf die genannten Datenkategorien beschränkt bleibt. Der EDSB fordert den Gesetzgeber außerdem dringend auf, genau festzuschreiben, zu welchen Zwecken ein direkter Zugriff auf die Datenbank erfolgen kann, und dafür zu sorgen, dass der Grundsatz der Notwendigkeit geachtet wird.

| 45. | Der Teil über den Datenaustausch durch die elektronischen Datenbanken enthält zudem Vorschriften zur Datenqualität. Artikel 20 bestimmt, dass die Mitgliedstaaten für die Aktualisierung, Vollständigkeit und Richtigkeit der Datenbanken sorgen. Nach Artikel 23 sind regelmäßige Überprüfungen der Angaben vorgesehen, um die Qualität und die Zuverlässigkeit der in der Datenbank enthaltenen Daten sicherzustellen. Diese Anforderungen stehen vollständig im Einklang mit den Anforderungen an die Qualität der Daten nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. In Artikel 20 heißt es außerdem, dass im Wege des Ausschussverfahrens Kriterien festgelegt werden, nach denen bestimmt wird, welche Änderungen an der Datenbank nicht relevant, wesentlich oder zweckmäßig sind und somit nicht vorgenommen zu werden brauchen. Der EDSB hebt hervor, dass diese Kriterien mit den Datenschutzvorschriften im Einklang stehen sollten (siehe auch nachstehende Nummern 57 bis 59). |
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45.

Der Teil über den Datenaustausch durch die elektronischen Datenbanken enthält zudem Vorschriften zur Datenqualität. Artikel 20 bestimmt, dass die Mitgliedstaaten für die Aktualisierung, Vollständigkeit und Richtigkeit der Datenbanken sorgen. Nach Artikel 23 sind regelmäßige Überprüfungen der Angaben vorgesehen, um die Qualität und die Zuverlässigkeit der in der Datenbank enthaltenen Daten sicherzustellen. Diese Anforderungen stehen vollständig im Einklang mit den Anforderungen an die Qualität der Daten nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. In Artikel 20 heißt es außerdem, dass im Wege des Ausschussverfahrens Kriterien festgelegt werden, nach denen bestimmt wird, welche Änderungen an der Datenbank nicht relevant, wesentlich oder zweckmäßig sind und somit nicht vorgenommen zu werden brauchen. Der EDSB hebt hervor, dass diese Kriterien mit den Datenschutzvorschriften im Einklang stehen sollten (siehe auch nachstehende Nummern 57 bis 59).

| 46. | Nach Artikel 19 sind Informationen in der elektronischen Datenbank mindestens fünf Jahre lang ab dem Ende des ersten Kalenderjahres, in dem die Informationen zur Verfügung gestellt wurden, zu speichern. Eine Begründung für diesen Speicherzeitraum wird nicht gegeben. Soweit es um personenbezogene Daten geht, steht eine Festlegung eines Mindestzeitraums ohne jegliche Bezugnahme auf den Grundsatz der Notwendigkeit im Widerspruch zu dem im Rahmen der Datenschutzvorschriften geltenden Erfordernis, wonach diese Daten nicht länger als notwendig zu speichern sind. Der EDSB fordert deshalb dazu auf, diese Bestimmung vor dem Hintergrund der sich aus Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 95/46/EG und aus Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ergebenden Verpflichtung neu zu bewerten und eine Höchstspeicherdauer festzulegen, sofern es sich um personenbezogene Daten handelt; Ausnahmeregelungen sollten dabei nur unter außergewöhnlichen Umständen möglich sein. |
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46.

Nach Artikel 19 sind Informationen in der elektronischen Datenbank mindestens fünf Jahre lang ab dem Ende des ersten Kalenderjahres, in dem die Informationen zur Verfügung gestellt wurden, zu speichern. Eine Begründung für diesen Speicherzeitraum wird nicht gegeben. Soweit es um personenbezogene Daten geht, steht eine Festlegung eines Mindestzeitraums ohne jegliche Bezugnahme auf den Grundsatz der Notwendigkeit im Widerspruch zu dem im Rahmen der Datenschutzvorschriften geltenden Erfordernis, wonach diese Daten nicht länger als notwendig zu speichern sind. Der EDSB fordert deshalb dazu auf, diese Bestimmung vor dem Hintergrund der sich aus Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 95/46/EG und aus Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ergebenden Verpflichtung neu zu bewerten und eine Höchstspeicherdauer festzulegen, sofern es sich um personenbezogene Daten handelt; Ausnahmeregelungen sollten dabei nur unter außergewöhnlichen Umständen möglich sein.

Durch MIAS bereitgestellte Informationen

| 47. | Kapitel IX des Vorschlags betrifft Informationen, die Steuerpflichtigen verfügbar gemacht werden. Wie unter vorstehender Nummer 13 erläutert, bietet das MIAS gegenwärtig Steuerpflichtigen die Möglichkeit, eine Bestätigung der Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erhalten, unter der eine Person innergemeinschaftlich Gegenstände geliefert oder innergemeinschaftlich Dienstleistungen erbracht oder eine solche Lieferung oder solche Dienstleistungen entgegengenommen hat. Die Kommission schlägt vor, einen Passus einzufügen, wonach diese Bestätigung für die Zwecke solcher Umsätze eingeholt werden kann, und zudem noch einen Passus einzufügen, wonach dem Antragsteller auch der der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entsprechende Name und die entsprechende Anschrift mitgeteilt werden können. Nach Auffassung des EDSB stehen diese Regeln im Einklang mit den Datenschutzvorschriften. |
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47.

Kapitel IX des Vorschlags betrifft Informationen, die Steuerpflichtigen verfügbar gemacht werden. Wie unter vorstehender Nummer 13 erläutert, bietet das MIAS gegenwärtig Steuerpflichtigen die Möglichkeit, eine Bestätigung der Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erhalten, unter der eine Person innergemeinschaftlich Gegenstände geliefert oder innergemeinschaftlich Dienstleistungen erbracht oder eine solche Lieferung oder solche Dienstleistungen entgegengenommen hat. Die Kommission schlägt vor, einen Passus einzufügen, wonach diese Bestätigung für die Zwecke solcher Umsätze eingeholt werden kann, und zudem noch einen Passus einzufügen, wonach dem Antragsteller auch der der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entsprechende Name und die entsprechende Anschrift mitgeteilt werden können. Nach Auffassung des EDSB stehen diese Regeln im Einklang mit den Datenschutzvorschriften.

Eurofisc

| 48. | In dem Kommissionsvorschlag wird eine Rechtsgrundlage für die Einrichtung einer gemeinsamen operativen Struktur für die multilaterale Zusammenarbeit (Eurofisc) geschaffen. Dahinter steht der Gedanke, dass diese Struktur einen schnellen Austausch gezielter Informationen zwischen allen Mitgliedstaaten ermöglichen soll. Durch die Struktur soll die Durchführung von Risikoanalysen und strategischen Analysen ermöglicht werden, die dann die Grundlage für die Förderung des multilateralen Informationsaustauschs bilden. In Artikel 36 Absatz 2 heißt es, dass die besonderen Modalitäten für den Informationsaustausch mittels der eingerichteten Struktur nach dem Ausschussverfahren festgelegt werden. Das Kapitel, das die Einrichtung der Struktur zum Gegenstand hat, enthält keinerlei Bezugnahme auf Datenschutzvorschriften. Der EDSB möchte betonen, dass — abgesehen von den im vorstehenden Abschnitt III erwähnten geltenden Rechtsvorschriften — festgelegt werden sollte, welche Art von personenbezogenen Informationen verwendet wird, und dass die Zwecke, zu denen personenbezogene Daten überprüft und ausgetauscht werden, genau definiert werden müssen, und dass ferner gewährleistet sein sollte, dass der Grundsatz der Notwendigkeit geachtet wird. |
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48.

In dem Kommissionsvorschlag wird eine Rechtsgrundlage für die Einrichtung einer gemeinsamen operativen Struktur für die multilaterale Zusammenarbeit (Eurofisc) geschaffen. Dahinter steht der Gedanke, dass diese Struktur einen schnellen Austausch gezielter Informationen zwischen allen Mitgliedstaaten ermöglichen soll. Durch die Struktur soll die Durchführung von Risikoanalysen und strategischen Analysen ermöglicht werden, die dann die Grundlage für die Förderung des multilateralen Informationsaustauschs bilden. In Artikel 36 Absatz 2 heißt es, dass die besonderen Modalitäten für den Informationsaustausch mittels der eingerichteten Struktur nach dem Ausschussverfahren festgelegt werden. Das Kapitel, das die Einrichtung der Struktur zum Gegenstand hat, enthält keinerlei Bezugnahme auf Datenschutzvorschriften. Der EDSB möchte betonen, dass — abgesehen von den im vorstehenden Abschnitt III erwähnten geltenden Rechtsvorschriften — festgelegt werden sollte, welche Art von personenbezogenen Informationen verwendet wird, und dass die Zwecke, zu denen personenbezogene Daten überprüft und ausgetauscht werden, genau definiert werden müssen, und dass ferner gewährleistet sein sollte, dass der Grundsatz der Notwendigkeit geachtet wird.

IV.2   Weitere für den Datenschutz relevante Aspekte

Artikel 57: Grundsatz der Zweckbindung

| 49. | Kapitel XV des Vorschlags behandelt die Voraussetzungen für den Informationsaustausch. Das Kapitel enthält Bestimmungen zur praktischen Durchführung des Informationsaustauschs. Unter Datenschutzgesichtspunkten ist ein Artikel, nämlich der Artikel 57, von besonderem Interesse. Darin heißt es, dass die Personen, die mit Informationen umgehen, die im Rahmen der Durchführung der Verordnung ausgetauscht werden, der Geheimhaltungspflicht unterliegen. Zwar wird in Absatz 5 Bezug auf die Richtlinie 95/46/EG genommen (siehe unten), aber die Geheimhaltungspflicht wird nicht in den Kontext der Datenschutzvorschriften gestellt. Der EDSB empfiehlt dem Gesetzgeber, in den Absatz 1 ebenfalls eine Verweisung auf die Rechtsvorschriften zum Datenschutz aufzunehmen. |
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49.

Kapitel XV des Vorschlags behandelt die Voraussetzungen für den Informationsaustausch. Das Kapitel enthält Bestimmungen zur praktischen Durchführung des Informationsaustauschs. Unter Datenschutzgesichtspunkten ist ein Artikel, nämlich der Artikel 57, von besonderem Interesse. Darin heißt es, dass die Personen, die mit Informationen umgehen, die im Rahmen der Durchführung der Verordnung ausgetauscht werden, der Geheimhaltungspflicht unterliegen. Zwar wird in Absatz 5 Bezug auf die Richtlinie 95/46/EG genommen (siehe unten), aber die Geheimhaltungspflicht wird nicht in den Kontext der Datenschutzvorschriften gestellt. Der EDSB empfiehlt dem Gesetzgeber, in den Absatz 1 ebenfalls eine Verweisung auf die Rechtsvorschriften zum Datenschutz aufzunehmen.

| 50. | Artikel 57 Absatz 1 scheint eine Verwendung der Daten für Zwecke vorzusehen, die bisher in der Verordnung noch nicht angeführt wurden. In Absatz 3 wird ausdrücklich eine Verwendung der Auskünfte „für andere Zwecke“ gestattet, wenn die Informationen nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats dort für ähnliche Zwecke verwendet werden dürfen. In diesem Zusammenhang verweist der EDSB auf den Grundsatz der Zweckbindung, der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 95/46/EG und in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegt ist. Der EDSB betont, dass, soweit es sich um personenbezogene Daten handelt, diese Daten grundsätzlich nicht für andere Zwecke verwendet werden dürfen als die, für die sie erhoben wurden, es sei denn, dass sehr präzise Voraussetzungen erfüllt sind, wie sie in Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie und in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung geregelt sind (siehe auch Nummern 51 bis 53). Der EDSB fordert den Gesetzgeber deshalb auf, diese Bestimmung vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Zweckbindung, der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 95/46/EG und in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegt ist, zu überprüfen. |
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50.

Artikel 57 Absatz 1 scheint eine Verwendung der Daten für Zwecke vorzusehen, die bisher in der Verordnung noch nicht angeführt wurden. In Absatz 3 wird ausdrücklich eine Verwendung der Auskünfte „für andere Zwecke“ gestattet, wenn die Informationen nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats dort für ähnliche Zwecke verwendet werden dürfen. In diesem Zusammenhang verweist der EDSB auf den Grundsatz der Zweckbindung, der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 95/46/EG und in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegt ist. Der EDSB betont, dass, soweit es sich um personenbezogene Daten handelt, diese Daten grundsätzlich nicht für andere Zwecke verwendet werden dürfen als die, für die sie erhoben wurden, es sei denn, dass sehr präzise Voraussetzungen erfüllt sind, wie sie in Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie und in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung geregelt sind (siehe auch Nummern 51 bis 53). Der EDSB fordert den Gesetzgeber deshalb auf, diese Bestimmung vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Zweckbindung, der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 95/46/EG und in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegt ist, zu überprüfen.

Artikel 57 Absatz 5: Beschränkung einiger spezifischer Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Datenschutz

| 51. | In Erwägungsgrund 35 heißt es, dass für die Zwecke der vorliegenden Verordnung Beschränkungen bestimmter Rechte und Pflichten nach der Richtlinie 95/46/EG erwogen werden sollten. Es wird auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie Bezug genommen, der solche Beschränkungen zulässt. In dem Vorschlag wird diesem Erwägungsgrund der Satz hinzugefügt, dass diese Beschränkung angesichts der potenziellen Einnahmenausfälle für die Mitgliedstaaten und der entscheidenden Bedeutung dieser Informationen für eine wirksame Betrugsbekämpfung erforderlich und verhältnismäßig ist. |
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51.

In Erwägungsgrund 35 heißt es, dass für die Zwecke der vorliegenden Verordnung Beschränkungen bestimmter Rechte und Pflichten nach der Richtlinie 95/46/EG erwogen werden sollten. Es wird auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie Bezug genommen, der solche Beschränkungen zulässt. In dem Vorschlag wird diesem Erwägungsgrund der Satz hinzugefügt, dass diese Beschränkung angesichts der potenziellen Einnahmenausfälle für die Mitgliedstaaten und der entscheidenden Bedeutung dieser Informationen für eine wirksame Betrugsbekämpfung erforderlich und verhältnismäßig ist.

| 52. | Nähere Festlegungen zu dem Erwägungsgrund sind in Artikel 57 Absatz 5 enthalten. Dort heißt es zunächst einmal, dass jede Aufbewahrung oder jeder Austausch von Daten nach dieser Verordnung den Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 95/46/EG unterliegt (siehe obige Nummer 23); dann wird weiter ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten „zur korrekten Anwendung dieser Verordnung [...] jedoch den Anwendungsbereich der in Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 und Artikel 21 der Richtlinie 95/46/EG genannten Pflichten und Rechte (begrenzen), soweit dies notwendig ist, um die in Artikel 13 Buchstabe e jener Richtlinie genannten Interessen zu schützen.“ Die Artikel, auf die hier Bezug genommen wird, beinhalten die Pflicht des für die Verarbeitung Verantwortlichen, die betroffene Person zu informieren (Artikel 10 und 11), das Auskunftsrecht der betroffenen Person (Artikel 12) und die für die nationale Datenschutzbehörde bestehende Pflicht, ein öffentliches Register der Datenverarbeitungen zu führen (Artikel 21). |
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52.

Nähere Festlegungen zu dem Erwägungsgrund sind in Artikel 57 Absatz 5 enthalten. Dort heißt es zunächst einmal, dass jede Aufbewahrung oder jeder Austausch von Daten nach dieser Verordnung den Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 95/46/EG unterliegt (siehe obige Nummer 23); dann wird weiter ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten „zur korrekten Anwendung dieser Verordnung [...] jedoch den Anwendungsbereich der in Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 und Artikel 21 der Richtlinie 95/46/EG genannten Pflichten und Rechte (begrenzen), soweit dies notwendig ist, um die in Artikel 13 Buchstabe e jener Richtlinie genannten Interessen zu schützen.“ Die Artikel, auf die hier Bezug genommen wird, beinhalten die Pflicht des für die Verarbeitung Verantwortlichen, die betroffene Person zu informieren (Artikel 10 und 11), das Auskunftsrecht der betroffenen Person (Artikel 12) und die für die nationale Datenschutzbehörde bestehende Pflicht, ein öffentliches Register der Datenverarbeitungen zu führen (Artikel 21).

| 53. | Der EDSB betont, dass nach Artikel 13 Buchstabe e der Richtlinie 95/46/EG Ausnahmeregelungen in Bezug auf bestimmte Vorschriften dieser Richtlinie zulässig sind und dass der Artikel streng auszulegen ist. Der EDSB räumt ein, dass es unter bestimmten Umständen zum Zwecke der Verhinderung oder der Aufdeckung von Steuerbetrug als notwendig erachtet werden könnte, die Pflicht zur Vorabinformation der betroffenen Person und deren Auskunftsrecht zeitweilig aufzuheben. In Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG ist jedoch festgelegt, dass erstens für solche Beschränkungen „Rechtsvorschriften“ zu erlassen sind, und dass zweitens „eine solche Beschränkung notwendig ist“, um eine der genannten Interessen zu schützen. Der aktuell vorgeschlagene Wortlaut von Artikel 57 Absatz 5 trägt dem ersten Erfordernis keine Rechnung, da keine Bezugnahme auf die notwendige rechtliche Grundlage erfolgt. Der EDSB fordert deshalb den Gesetzgeber dringend auf, dieses Erfordernis in den Artikel 57 Absatz 5 aufzunehmen. Das zweite Erfordernis lässt sich in den Passus „soweit dies notwendig ist“ hineininterpretieren. Aus Gründen der Kohärenz empfiehlt der EDSB dennoch, diesen Passus durch „sofern eine solche Begrenzung notwendig ist“ zu ersetzen. Der EDSB fordert den Gesetzgeber außerdem dringend auf, den von der Kommission vorgeschlagenen zusätzlichen Satz in Erwägungsgrund 35, wonach die Beschränkung erforderlich und verhältnismäßig ist, abzulehnen, da dieser Satz zu allgemein gefasst ist und keine weitere Rechtswirkung hat. |
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53.

Der EDSB betont, dass nach Artikel 13 Buchstabe e der Richtlinie 95/46/EG Ausnahmeregelungen in Bezug auf bestimmte Vorschriften dieser Richtlinie zulässig sind und dass der Artikel streng auszulegen ist. Der EDSB räumt ein, dass es unter bestimmten Umständen zum Zwecke der Verhinderung oder der Aufdeckung von Steuerbetrug als notwendig erachtet werden könnte, die Pflicht zur Vorabinformation der betroffenen Person und deren Auskunftsrecht zeitweilig aufzuheben. In Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG ist jedoch festgelegt, dass erstens für solche Beschränkungen „Rechtsvorschriften“ zu erlassen sind, und dass zweitens „eine solche Beschränkung notwendig ist“, um eine der genannten Interessen zu schützen. Der aktuell vorgeschlagene Wortlaut von Artikel 57 Absatz 5 trägt dem ersten Erfordernis keine Rechnung, da keine Bezugnahme auf die notwendige rechtliche Grundlage erfolgt. Der EDSB fordert deshalb den Gesetzgeber dringend auf, dieses Erfordernis in den Artikel 57 Absatz 5 aufzunehmen. Das zweite Erfordernis lässt sich in den Passus „soweit dies notwendig ist“ hineininterpretieren. Aus Gründen der Kohärenz empfiehlt der EDSB dennoch, diesen Passus durch „sofern eine solche Begrenzung notwendig ist“ zu ersetzen. Der EDSB fordert den Gesetzgeber außerdem dringend auf, den von der Kommission vorgeschlagenen zusätzlichen Satz in Erwägungsgrund 35, wonach die Beschränkung erforderlich und verhältnismäßig ist, abzulehnen, da dieser Satz zu allgemein gefasst ist und keine weitere Rechtswirkung hat.

Transparenz

| 54. | Nach den Artikeln 10 und 11 der Richtlinie 95/46/EG ist der für die Verarbeitung Verantwortliche verpflichtet, die betroffene Person vor Erhebung der Daten zu informieren, beziehungsweise für den Fall, dass die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden, die betroffene Person bei Beginn der Speicherung der Daten zu informieren. Diese Bestimmungen können als Umsetzung des allgemeinen Grundsatzes der Transparenz betrachtet werden, der zu einer Datenverarbeitung nach Treu und Glauben gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG gehört. Der EDSB stellt fest, dass der Vorschlag keine weiteren Bestimmungen enthält, die den Transparenzgrundsatz zum Gegenstand hätten und beispielsweise die Fragen beträfen, wie das Verfahren der breiten Öffentlichkeit vermittelt wird oder wie betroffene Personen über die Verarbeitung sie betreffender Daten informiert werden. Deshalb fordert der EDSB den Gesetzgeber dringend auf, eine Bestimmung zur Transparenz bei den Verfahren zur Zusammenarbeit und zur Unterstützung anzunehmen. |
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54.

Nach den Artikeln 10 und 11 der Richtlinie 95/46/EG ist der für die Verarbeitung Verantwortliche verpflichtet, die betroffene Person vor Erhebung der Daten zu informieren, beziehungsweise für den Fall, dass die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden, die betroffene Person bei Beginn der Speicherung der Daten zu informieren. Diese Bestimmungen können als Umsetzung des allgemeinen Grundsatzes der Transparenz betrachtet werden, der zu einer Datenverarbeitung nach Treu und Glauben gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG gehört. Der EDSB stellt fest, dass der Vorschlag keine weiteren Bestimmungen enthält, die den Transparenzgrundsatz zum Gegenstand hätten und beispielsweise die Fragen beträfen, wie das Verfahren der breiten Öffentlichkeit vermittelt wird oder wie betroffene Personen über die Verarbeitung sie betreffender Daten informiert werden. Deshalb fordert der EDSB den Gesetzgeber dringend auf, eine Bestimmung zur Transparenz bei den Verfahren zur Zusammenarbeit und zur Unterstützung anzunehmen.

Artikel 52: Informationsaustausch mit Drittländern

| 55. | In Artikel 52 ist die Möglichkeit eines Informationsaustauschs mit Drittstaaten vorgesehen. In dem Artikel heißt es, dass „die nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung eingeholten Informationen mit Zustimmung der zuständigen Behörden, die sie übermittelt haben, — unter Beachtung ihrer innerstaatlichen Vorschriften über die Weitergabe personenbezogener Daten an Drittländer — an [ein] Drittland weitergegeben werden (können).“ Der EDSB begrüßt, dass der Gesetzgeber sich über die besonderen Vorschriften im Klaren ist, die für den Austausch personenbezogener Daten mit Nicht-EU-Ländern gelten. Aus Gründen der Klarheit könnte eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Richtlinie 95/46/EG in den Text aufgenommen werden, wonach die Weitergabe solcher Daten im Einklang mit den nationalen Vorschriften zur Durchführung der Bestimmungen des Kapitels IV der Richtlinie 95/46/EG, in dem die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer geregelt ist, stehen sollte. |
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55.

In Artikel 52 ist die Möglichkeit eines Informationsaustauschs mit Drittstaaten vorgesehen. In dem Artikel heißt es, dass „die nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung eingeholten Informationen mit Zustimmung der zuständigen Behörden, die sie übermittelt haben, — unter Beachtung ihrer innerstaatlichen Vorschriften über die Weitergabe personenbezogener Daten an Drittländer — an [ein] Drittland weitergegeben werden (können).“ Der EDSB begrüßt, dass der Gesetzgeber sich über die besonderen Vorschriften im Klaren ist, die für den Austausch personenbezogener Daten mit Nicht-EU-Ländern gelten. Aus Gründen der Klarheit könnte eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Richtlinie 95/46/EG in den Text aufgenommen werden, wonach die Weitergabe solcher Daten im Einklang mit den nationalen Vorschriften zur Durchführung der Bestimmungen des Kapitels IV der Richtlinie 95/46/EG, in dem die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer geregelt ist, stehen sollte.

| 56. | In dem Vorschlag wird lediglich auf die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verwiesen. Unklar ist, ob ein Austausch von (personenbezogenen) Informationen mit Drittländern auch auf europäischer Ebene vorgesehen ist. Dies steht in engem Zusammenhang mit den im vorstehenden Abschnitt III aufgeworfenen Fragen bezüglich der für die Durchführung von Eurofisc geltenden Rechtsvorschriften. Die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland durch Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft muss im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfolgen. Der EDSB fordert den Gesetzgeber auf, dies klarzustellen. |
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56.

In dem Vorschlag wird lediglich auf die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verwiesen. Unklar ist, ob ein Austausch von (personenbezogenen) Informationen mit Drittländern auch auf europäischer Ebene vorgesehen ist. Dies steht in engem Zusammenhang mit den im vorstehenden Abschnitt III aufgeworfenen Fragen bezüglich der für die Durchführung von Eurofisc geltenden Rechtsvorschriften. Die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland durch Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft muss im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfolgen. Der EDSB fordert den Gesetzgeber auf, dies klarzustellen.

Ausschussverfahren

| 57. | Aus der vorstehenden Analyse geht hervor, dass es mehrere für den Datenschutz relevante Fragen gibt, die für nach dem Ausschussverfahren nach Artikel 60 des Vorschlags zu regelnde Vorschriften näher festzulegen sind (vgl. Nummern 41, 45 und 48). Der EDSB sieht zwar ein, dass in der Praxis die Notwendigkeit besteht, ein solches Verfahren anzuwenden, dennoch möchte er unterstreichen, dass die wichtigsten Datenschutzvorschriften und -garantien in den zugrundeliegenden Rechtsvorschriften niedergelegt sein sollten. |
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57.

Aus der vorstehenden Analyse geht hervor, dass es mehrere für den Datenschutz relevante Fragen gibt, die für nach dem Ausschussverfahren nach Artikel 60 des Vorschlags zu regelnde Vorschriften näher festzulegen sind (vgl. Nummern 41, 45 und 48). Der EDSB sieht zwar ein, dass in der Praxis die Notwendigkeit besteht, ein solches Verfahren anzuwenden, dennoch möchte er unterstreichen, dass die wichtigsten Datenschutzvorschriften und -garantien in den zugrundeliegenden Rechtsvorschriften niedergelegt sein sollten.

| 58. | Der EDSB möchte betonen, dass die Datenschutzvorschriften nach der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 435/2001 berücksichtigt werden müssen, wenn im Wege des Ausschussverfahrens weitere Regeln erörtert werden. Darüber hinaus fordert er die Kommission dringend auf, ihn mit einzubeziehen und um Rat zu bitten, wenn über weitere für den Datenschutz relevante Regeln diskutiert wird. Die Einrichtung von Eurofisc wäre hier ein Beispiel (vgl. Nummer 48). |
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58.

Der EDSB möchte betonen, dass die Datenschutzvorschriften nach der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 435/2001 berücksichtigt werden müssen, wenn im Wege des Ausschussverfahrens weitere Regeln erörtert werden. Darüber hinaus fordert er die Kommission dringend auf, ihn mit einzubeziehen und um Rat zu bitten, wenn über weitere für den Datenschutz relevante Regeln diskutiert wird. Die Einrichtung von Eurofisc wäre hier ein Beispiel (vgl. Nummer 48).

| 59. | Um sicherzustellen, dass der EDSB mit einbezogen wird, wenn im Wege des Ausschussverfahrens weitere für den Datenschutz relevante Regeln angenommen werden, empfiehlt der EDSB dem Gesetzgeber, in Artikel 60 einen Absatz 3 mit folgendem Wortlaut aufzunehmen: „Sofern sich die Umsetzungsmaßnahmen auf die Verarbeitung personenbezogener Daten beziehen, ist der Europäische Datenschutzbeauftragte zu konsultieren.“ |
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59.

Um sicherzustellen, dass der EDSB mit einbezogen wird, wenn im Wege des Ausschussverfahrens weitere für den Datenschutz relevante Regeln angenommen werden, empfiehlt der EDSB dem Gesetzgeber, in Artikel 60 einen Absatz 3 mit folgendem Wortlaut aufzunehmen: „Sofern sich die Umsetzungsmaßnahmen auf die Verarbeitung personenbezogener Daten beziehen, ist der Europäische Datenschutzbeauftragte zu konsultieren.“

V.   SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

| 60. | Der EDSB ist sich dessen bewusst, wie wichtig es ist, den grenzüberschreitenden Steuerbetrug wirksamer zu bekämpfen und für eine bessere Erhebung der Mehrwertsteuer in grenzüberschreitenden Kontexten zu sorgen. Er ist sich außerdem darüber im Klaren, dass zur Verwirklichung dieser Ziele die Verarbeitung personenbezogener Daten unvermeidlich ist. Er unterstreicht jedoch, dass die Verarbeitung dieser Daten im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften zum Datenschutz erfolgen muss. |
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60.

Der EDSB ist sich dessen bewusst, wie wichtig es ist, den grenzüberschreitenden Steuerbetrug wirksamer zu bekämpfen und für eine bessere Erhebung der Mehrwertsteuer in grenzüberschreitenden Kontexten zu sorgen. Er ist sich außerdem darüber im Klaren, dass zur Verwirklichung dieser Ziele die Verarbeitung personenbezogener Daten unvermeidlich ist. Er unterstreicht jedoch, dass die Verarbeitung dieser Daten im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften zum Datenschutz erfolgen muss.

| 61. | Der EDSB ist nach Analyse des rechtlichen Rahmens, der durch die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 und die gegenwärtig vorgeschlagenen Änderungen gesetzt wird, zu dem Schluss gekommen, dass zwar mehrere positive Elemente vorhanden sind, dass jedoch nicht alle Erfordernisse, wie sie sich aus den entsprechenden Datenschutzvorschriften der Gemeinschaft ergeben, erfüllt werden. |
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61.

Der EDSB ist nach Analyse des rechtlichen Rahmens, der durch die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 und die gegenwärtig vorgeschlagenen Änderungen gesetzt wird, zu dem Schluss gekommen, dass zwar mehrere positive Elemente vorhanden sind, dass jedoch nicht alle Erfordernisse, wie sie sich aus den entsprechenden Datenschutzvorschriften der Gemeinschaft ergeben, erfüllt werden.

| 62. | Der EDSB hat in der vorliegenden Stellungnahme folgende Empfehlungen an den Gesetzgeber gerichtet:






  — | Im Zusammenhang mit der Frage der geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zum Datenschutz sollten die jeweiligen Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten, der Kommission und von Eurofisc für die Einhaltung dieser Vorschriften eindeutiger festgelegt werden. |
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62.

Der EDSB hat in der vorliegenden Stellungnahme folgende Empfehlungen an den Gesetzgeber gerichtet:

—

Im Zusammenhang mit der Frage der geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zum Datenschutz sollten die jeweiligen Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten, der Kommission und von Eurofisc für die Einhaltung dieser Vorschriften eindeutiger festgelegt werden.

| — | Im Zusammenhang mit dem zwischen den zuständigen Behörden auf Ersuchen oder spontan erfolgenden Datenaustausch sollte festgelegt werden, welche Art personenbezogener Informationen ausgetauscht werden kann; ferner sollte festgelegt werden, zu welchen Zwecken ein Austausch personenbezogener Daten erfolgen kann, und es sollte die Notwendigkeit der Datenübermittlung beurteilt oder zumindest sichergestellt werden, dass der Grundsatz der Notwendigkeit geachtet wird. |
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—

Im Zusammenhang mit dem zwischen den zuständigen Behörden auf Ersuchen oder spontan erfolgenden Datenaustausch sollte festgelegt werden, welche Art personenbezogener Informationen ausgetauscht werden kann; ferner sollte festgelegt werden, zu welchen Zwecken ein Austausch personenbezogener Daten erfolgen kann, und es sollte die Notwendigkeit der Datenübermittlung beurteilt oder zumindest sichergestellt werden, dass der Grundsatz der Notwendigkeit geachtet wird.

| — | Im Zusammenhang mit dem Datenaustausch durch direkten Zugriff auf die elektronischen Datenbanken sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass — soweit es sich um personenbezogene Daten handelt — keine anderen Daten als die bereits festgelegten in die Datenbank aufgenommen werden dürfen; zumindest aber sollte sichergestellt werden, dass der automatisierte Zugriff nur auf die genannten Datenkategorien erfolgen darf. Darüber hinaus sollte genauer festgeschrieben werden, zu welchen Zwecken ein direkter Zugriff auf die Datenbanken möglich ist; ferner sollte sichergestellt werden, dass der Grundsatz der Notwendigkeit geachtet wird, und es sollte eine Höchstdauer für die Speicherung personenbezogener Daten in der Datenbank festgelegt werden, wobei Ausnahmeregelungen unter außergewöhnlichen Umständen möglich sein sollten. |
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—

Im Zusammenhang mit dem Datenaustausch durch direkten Zugriff auf die elektronischen Datenbanken sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass — soweit es sich um personenbezogene Daten handelt — keine anderen Daten als die bereits festgelegten in die Datenbank aufgenommen werden dürfen; zumindest aber sollte sichergestellt werden, dass der automatisierte Zugriff nur auf die genannten Datenkategorien erfolgen darf. Darüber hinaus sollte genauer festgeschrieben werden, zu welchen Zwecken ein direkter Zugriff auf die Datenbanken möglich ist; ferner sollte sichergestellt werden, dass der Grundsatz der Notwendigkeit geachtet wird, und es sollte eine Höchstdauer für die Speicherung personenbezogener Daten in der Datenbank festgelegt werden, wobei Ausnahmeregelungen unter außergewöhnlichen Umständen möglich sein sollten.

| — | Im Zusammenhang mit Artikel 57 (und Erwägungsgrund 35) werden folgende Empfehlungen ausgesprochen:






  — | In den Absatz 1 sollte eine Bezugnahme auf die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für den Datenschutz aufgenommen werden. |
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—

Im Zusammenhang mit Artikel 57 (und Erwägungsgrund 35) werden folgende Empfehlungen ausgesprochen:

—

In den Absatz 1 sollte eine Bezugnahme auf die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für den Datenschutz aufgenommen werden.

| — | Die Absätze 1 und 3 sollten vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Zweckbindung, der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 95/46/EG und in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegt ist, überprüft werden. |
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Die Absätze 1 und 3 sollten vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Zweckbindung, der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 95/46/EG und in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegt ist, überprüft werden.

| — | In Absatz 5 sollte die Anforderung gemäß Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG aufgenommen werden, wonach zur Beschränkung der genannten Pflichten und Rechte Rechtsvorschriften zu erlassen sind. |
| --- | --- |

—

In Absatz 5 sollte die Anforderung gemäß Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG aufgenommen werden, wonach zur Beschränkung der genannten Pflichten und Rechte Rechtsvorschriften zu erlassen sind.

| — | In Absatz 5 sollte der Passus „soweit dies notwendig ist“ durch „sofern eine solche Begrenzung notwendig ist,“ ersetzt werden. |
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—

In Absatz 5 sollte der Passus „soweit dies notwendig ist“ durch „sofern eine solche Begrenzung notwendig ist,“ ersetzt werden.

| — | Der von der Kommission vorgeschlagene ergänzende Satz in Erwägungsgrund 35 sollte abgelehnt werden. |
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—

Der von der Kommission vorgeschlagene ergänzende Satz in Erwägungsgrund 35 sollte abgelehnt werden.

| — | Im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Transparenz sollte eine Bestimmung zur Transparenz bei den Verfahren zur Zusammenarbeit und zur Unterstützung angenommen werden. |
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Im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Transparenz sollte eine Bestimmung zur Transparenz bei den Verfahren zur Zusammenarbeit und zur Unterstützung angenommen werden.

| — | Im Zusammenhang mit dem Datenaustausch mit Drittländern sollte eine ausdrückliche Verweisung auf Kapitel IV der Richtlinie 95/46/EG in den Artikel 52 aufgenommen werden; ferner sollte klargestellt werden, ob ein Austausch personenbezogener Informationen mit Drittländern seitens der Kommission und/oder seitens Eurofisc vorgesehen ist. |
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Im Zusammenhang mit dem Datenaustausch mit Drittländern sollte eine ausdrückliche Verweisung auf Kapitel IV der Richtlinie 95/46/EG in den Artikel 52 aufgenommen werden; ferner sollte klargestellt werden, ob ein Austausch personenbezogener Informationen mit Drittländern seitens der Kommission und/oder seitens Eurofisc vorgesehen ist.

| — | Im Zusammenhang mit den Vorschriften, die nach dem Ausschussverfahren verabschiedet werden, sollte in Artikel 60 ein Absatz 3 mit folgendem Wortlaut hinzugefügt werden: „Sofern sich die Umsetzungsmaßnahmen auf die Verarbeitung personenbezogener Daten beziehen, ist der Europäische Datenschutzbeauftragte zu konsultieren.“ |
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Im Zusammenhang mit den Vorschriften, die nach dem Ausschussverfahren verabschiedet werden, sollte in Artikel 60 ein Absatz 3 mit folgendem Wortlaut hinzugefügt werden: „Sofern sich die Umsetzungsmaßnahmen auf die Verarbeitung personenbezogener Daten beziehen, ist der Europäische Datenschutzbeauftragte zu konsultieren.“

Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2009.

Peter HUSTINX

Europäischer Datenschutzbeauftragter

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(1)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

1

(2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

2

(3)  KOM(2009) 427 endg. vom 18. August 2009.

3

(4)  ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 1.

4

(5)  Siehe die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten (ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1).

5

(6)  Mitteilung KOM(2006) 254 vom 31. Mai 2006 hinsichtlich der Notwendigkeit der Entwicklung einer koordinierten Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung des Steuerbetruges.

6

(7)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates vom 4. Dezember 2007 und 7. Oktober 2008, Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 (2008/2033 (INI)). Siehe Mitteilung der Kommission KOM(2008) 807 vom 1. Dezember 2008.

7

(8)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

8

(9)  Bericht KOM(2009) 428 vom 18. August 2009 über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates.

9

(10)  Der Vorschlag schließt die Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 ein, die in der Verordnung (EG) Nr. 143/2008 des Rates vorgesehen sind und ab 1. Januar 2015 gelten werden (ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 1). Mit diesen Änderungen werden Regeln bezüglich des Ortes der Erbringung der Dienstleistung, Sonderregelungen und die Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer eingeführt.

10

(11)  Siehe die Begründung des Vorschlags (Seite 4).

11

(12)  Siehe Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Eine Erläuterung des Begriffs „personenbezogene Daten“ ist in der Stellungnahme 4/2007 vom 20. Juni 2007 der „Artikel 29“ Datenschutzgruppe zu finden (abrufbar unter http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/privacy/docs/wpdocs/2007/wp136_de.pdf).

12

(13)  Siehe auch Nummer 28 ff. Im weiteren Text der vorliegenden Stellungnahme beziehen sich alle Verweise auf Erwägungsgründe oder Artikel auf die Erwägungsgründe und Artikel des Vorschlags, sofern nichts anderes angegeben ist.

13

(14)  Sachdienliche Anmerkungen hierzu sind in Nummer 23 ff der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 16. September 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) zu finden (ABl. C 42 vom 20.2.2009, S. 1).

14

(15)  Siehe Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. In beiden Bestimmungen ist die Möglichkeit einer alleinigen oder gemeinsamen Wahrnehmung der Aufgabe („... allein oder gemeinsam mit anderen ...“) vorgesehen.

15

(16)  Siehe Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

16

(17)  Siehe Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

17

(18)  Siehe Artikel 7 der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

18

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 17.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 66/10 |
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17.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 66/10

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5712 — Mitsubishi Chemical Holdings/Mitsubishi Rayon Co)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 66/02

Am 25. Februar 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5712 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5712 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 17.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 66/10 |
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17.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 66/10

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5750 — Wabco/Würth/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 66/03

Am 11. März 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Deutsch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5750 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5750 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 17.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 66/11 |
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17.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 66/11

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Euro-Wechselkurs (1)

16. März 2010

2010/C 66/04

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3723 |
| JPY | Japanischer Yen | 124,22 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4407 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,90690 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,7242 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,4516 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,0145 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,504 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 264,19 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7077 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,8865 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,0893 |
| TRY | Türkische Lira | 2,0944 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5005 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3944 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,6493 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9477 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,9155 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 555,03 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,1320 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,3672 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2570 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 581,48 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5538 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,740 |
| RUB | Russischer Rubel | 40,2510 |
| THB | Thailändischer Baht | 44,497 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,4197 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,1894 |
| INR | Indische Rupie | 62,4650 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3723

JPY

Japanischer Yen

124,22

DKK

Dänische Krone

7,4407

GBP

Pfund Sterling

0,90690

SEK

Schwedische Krone

9,7242

CHF

Schweizer Franken

1,4516

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,0145

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,504

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

264,19

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7077

PLN

Polnischer Zloty

3,8865

RON

Rumänischer Leu

4,0893

TRY

Türkische Lira

2,0944

AUD

Australischer Dollar

1,5005

CAD

Kanadischer Dollar

1,3944

HKD

Hongkong-Dollar

10,6493

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9477

SGD

Singapur-Dollar

1,9155

KRW

Südkoreanischer Won

1 555,03

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,1320

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,3672

HRK

Kroatische Kuna

7,2570

IDR

Indonesische Rupiah

12 581,48

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5538

PHP

Philippinischer Peso

62,740

RUB

Russischer Rubel

40,2510

THB

Thailändischer Baht

44,497

BRL

Brasilianischer Real

2,4197

MXN

Mexikanischer Peso

17,1894

INR

Indische Rupie

62,4650

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 17.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 66/12 |
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17.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 66/12

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Mitteilung der Kommission über die für das zweite Halbjahr 2010 im Rahmen bestimmter von der Gemeinschaft eröffneter Kontingente verfügbare Menge an bestimmten Erzeugnissen des Sektors Milch und Milcherzeugnisse

2010/C 66/05

Bei der Erteilung von Einfuhrlizenzen für das erste Halbjahr 2010 für bestimmte in der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (1) genannte Kontingente lagen die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, unter den für die betreffenden Erzeugnisse verfügbaren Mengen. Daher ist für jedes der betreffenden Kontingente die für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2010 verfügbare Menge zu berechnen, indem die nicht zugeteilten Mengen berücksichtigt werden, die sich aus den Anträgen auf Erteilung von Einfuhrlizenzen ergeben, die zwischen dem 20. und dem 30. November 2009 für Butter mit Ursprung in Neuseeland im Rahmen der Kontingentsnummern 09.4195 und 09.4182 und für Milcherzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau im Rahmen der Kontingentsnummer 09.4210 gestellt worden sind.

Die Mengen, die im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2010 für den zweiten Halbjahreszeitraum des Einfuhrjahres bestimmter in der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 genannter Kontingente verfügbar sind, sind nachstehend aufgeführt.

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(1)  ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29.

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ANHANG

| Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau |
| --- |
| Nummer des Kontingents | Menge (in kg) |
| 09.4210 | 1 500 000 |

Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau

Nummer des Kontingents

Menge (in kg)

09.4210

1 500 000

| Butter mit Ursprung in Neuseeland |
| --- |
| Nummer des Kontingents | Menge (in kg) |
| 09.4195 | 26 494 400 |
| 09.4182 | 33 612 000 |

Butter mit Ursprung in Neuseeland

Nummer des Kontingents

Menge (in kg)

09.4195

26 494 400

09.4182

33 612 000

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 17.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 66/13 |
| --- | --- | --- | --- |

17.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 66/13

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Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms „Menschen“ 2010 des 7. Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration

2010/C 66/06

Hiermit wird zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms „Menschen“ 2010 des 7. Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007—2013) aufgefordert.

Für folgende Einzelaufforderungen werden Vorschläge erbeten (Fristen und Mittelausstattung sind dem Wortlaut der Aufforderungen zu entnehmen, die auf der Internetseite CORDIS veröffentlicht sind):

Spezifisches Programm „Menschen“:

| Aufforderungstitel | Kennnummer der Aufforderung |
| --- | --- |
| Stipendien für europäische Forscher in Europa | FP7-PEOPLE-2010-IEF |
| Stipendien für eine Betätigung von Forschern aus Drittländern in Europa | FP7-PEOPLE-2010-IIF |
| Stipendien für den Aufenthalt in einem nicht assoziierten Drittland | FP7-PEOPLE-2010-IOF |

Aufforderungstitel

Kennnummer der Aufforderung

Stipendien für europäische Forscher in Europa

FP7-PEOPLE-2010-IEF

Stipendien für eine Betätigung von Forschern aus Drittländern in Europa

FP7-PEOPLE-2010-IIF

Stipendien für den Aufenthalt in einem nicht assoziierten Drittland

FP7-PEOPLE-2010-IOF

Diese Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen entspricht dem Arbeitsprogramm 2010, das die Kommission mit Beschluss C(2009) 5892 vom 29. Juli 2009 verabschiedet hat.

Praktische Einzelheiten zu den Aufforderungen, das Arbeitsprogramm und der Leitfaden für Antragsteller sind über die Internetseite CORDIS zugänglich: http://cordis.europa.eu/fp7/calls/

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| 17.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 66/14 |
| --- | --- | --- | --- |

17.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 66/14

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Aktionen zur Verkehrsverlagerung, katalytische Aktionen, Meeresautobahnen, Verkehrsvermeidung und gemeinsame Lernaktionen im Rahmen des Zweiten Marco-Polo-Programms

(Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 1)

2010/C 66/07

Die Europäische Kommission ruft hiermit zur Einreichung von Vorschlägen für das Auswahlverfahren 2010 im Rahmen des Zweiten Marco-Polo-Programms auf. Der Schlusstermin dieser Aufforderung ist der 18. Mai 2010.

Einzelheiten zu dieser Aufforderung sowie ein Leitfaden für Antragsteller für die Einreichung von Projekten stehen auf folgender Internetseite zur Verfügung:

http://ec.europa.eu/transport/marcopolo/calls/2010_en.htm

Das Helpdesk für das Marco-Polo-Programm ist unter der E-Mail-Adresse eaci-marco-polo-helpdesk@ec.europa.eu und unter der Faxnummer +32 22979506 erreichbar.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 17.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 66/15 |
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17.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 66/15

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STAATLICHE BEIHILFE — DEUTSCHLAND

Staatliche Beihilfe C 40/09 (ex N 555/09) — Zusätzliche Beihilfen für die WestLB AG im Rahmen der Auslagerung von Vermögenswerten

Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 66/08

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2009, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Beihilfen/Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu den Maßnahmen, die Gegenstand des von der Kommission eröffneten Verfahrens sind, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| Rue de la Loi/Wetstraat 200 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22991242 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

Rue de la Loi/Wetstraat 200

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22991242

Alle Stellungnahmen werden Deutschland übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

I.   VERFAHREN

| (1) | Am 12. Mai 2009 genehmigte die Kommission in der Beihilfesache C 43/08 unter Auflagen eine Umstrukturierungsbeihilfe für die WestLB in Form eines Risikoschirms über 5 Mrd. EUR zur Absicherung des Phoenix-Portfolios. |
| --- | --- |

(1)

Am 12. Mai 2009 genehmigte die Kommission in der Beihilfesache C 43/08 unter Auflagen eine Umstrukturierungsbeihilfe für die WestLB in Form eines Risikoschirms über 5 Mrd. EUR zur Absicherung des Phoenix-Portfolios.

| (2) | Am 10. Dezember 2009 meldeten die deutschen Behörden eine von Deutschland geplante Rekapitalisierungsmaßnahme zugunsten der WestLB in Höhe von 3 Mrd. EUR und eine von den öffentlichen Eigentümern der WestLB geplante Garantie über 1 Mrd. EUR an. Diese Maßnahmen sind erforderlich, um eine Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte in Form einer Bad Bank zu erleichtern. Die Bad Bank soll Vermögenswerte mit einem Nominalwert von 85,1 Mrd. EUR übernehmen. Die Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte wurde in der Umstrukturierungsentscheidung vom 12. Mai 2009 bereits antizipiert. Die jetzt erforderlichen zusätzlichen Beihilfen wurden jedoch weder angemeldet noch zuvor genehmigt. |
| --- | --- |

(2)

Am 10. Dezember 2009 meldeten die deutschen Behörden eine von Deutschland geplante Rekapitalisierungsmaßnahme zugunsten der WestLB in Höhe von 3 Mrd. EUR und eine von den öffentlichen Eigentümern der WestLB geplante Garantie über 1 Mrd. EUR an. Diese Maßnahmen sind erforderlich, um eine Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte in Form einer Bad Bank zu erleichtern. Die Bad Bank soll Vermögenswerte mit einem Nominalwert von 85,1 Mrd. EUR übernehmen. Die Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte wurde in der Umstrukturierungsentscheidung vom 12. Mai 2009 bereits antizipiert. Die jetzt erforderlichen zusätzlichen Beihilfen wurden jedoch weder angemeldet noch zuvor genehmigt.

II.   SACHLAGE

| (3) | Die WestLB beabsichtigt, ihre toxischen und nichtstrategischen Vermögenswerte in zwei Schritten einer Bad Bank zu übertragen. In einem ersten Schritt will die WestLB toxische Vermögenswerte mit einem Nominalwert von rund 23,8 Mrd. EUR auslagern. In einem zweiten Schritt sollen im April 2010 nichtstrategische Vermögenswerte mit einem Nominalwert von rund 61,3 Mrd. EUR ausgelagert werden (insgesamt: 85,1 Mrd. EUR). |
| --- | --- |

(3)

Die WestLB beabsichtigt, ihre toxischen und nichtstrategischen Vermögenswerte in zwei Schritten einer Bad Bank zu übertragen. In einem ersten Schritt will die WestLB toxische Vermögenswerte mit einem Nominalwert von rund 23,8 Mrd. EUR auslagern. In einem zweiten Schritt sollen im April 2010 nichtstrategische Vermögenswerte mit einem Nominalwert von rund 61,3 Mrd. EUR ausgelagert werden (insgesamt: 85,1 Mrd. EUR).

| (4) | Die WestLB wird die Bad Bank zur Deckung unerwarteter Verluste mit einem Eigenkapitalpuffer von 3 Mrd. EUR ausstatten. Da die WestLB selbst nicht über genügend Kapital verfügt, wird der SoFFin der WestLB 3 Mrd. EUR in Form einer stillen Beteiligung zuführen. Darüber hinaus werden Verluste durch eine Garantie der Eigentümer der WestLB über 1 Mrd. EUR abgesichert. |
| --- | --- |

(4)

Die WestLB wird die Bad Bank zur Deckung unerwarteter Verluste mit einem Eigenkapitalpuffer von 3 Mrd. EUR ausstatten. Da die WestLB selbst nicht über genügend Kapital verfügt, wird der SoFFin der WestLB 3 Mrd. EUR in Form einer stillen Beteiligung zuführen. Darüber hinaus werden Verluste durch eine Garantie der Eigentümer der WestLB über 1 Mrd. EUR abgesichert.

| (5) | Deutschland hat klargestellt, dass die in der Entscheidung vom 12. Mai 2009 antizipierte Bad-Bank-Lösung noch nicht umgesetzt wurde. Für diese Lösung müssen die vorgenannten umfangreichen zusätzlichen Beihilfen bereitgestellt werden. Zu diesem Zweck hat Deutschland einen aktualisierten Umstrukturierungsplan vorgelegt, der jedoch nur geringfügige Anpassungen vorsieht. Deutschland hat auch mehrere Zusicherungen gemacht, die einen beschleunigten Verkauf der WestLB ermöglichen. |
| --- | --- |

(5)

Deutschland hat klargestellt, dass die in der Entscheidung vom 12. Mai 2009 antizipierte Bad-Bank-Lösung noch nicht umgesetzt wurde. Für diese Lösung müssen die vorgenannten umfangreichen zusätzlichen Beihilfen bereitgestellt werden. Zu diesem Zweck hat Deutschland einen aktualisierten Umstrukturierungsplan vorgelegt, der jedoch nur geringfügige Anpassungen vorsieht. Deutschland hat auch mehrere Zusicherungen gemacht, die einen beschleunigten Verkauf der WestLB ermöglichen.

III.   BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG

| (6) | Die Maßnahmen (Rekapitalisierung, Garantie und Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte) stellen staatliche Beihilfen zugunsten der WestLB dar. |
| --- | --- |

(6)

Die Maßnahmen (Rekapitalisierung, Garantie und Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte) stellen staatliche Beihilfen zugunsten der WestLB dar.

| (7) | Während die Rekapitalisierungsmaßnahme die Voraussetzungen der Rekapitalisierungsmitteilung vom 5. Dezember 2008 erfüllt, kann die Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte, die auf der Grundlage der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva vom 25. Februar 2009 geprüft werden muss, zum jetzigen Zeitpunkt nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Sie erfüllt nicht die Voraussetzungen hinsichtlich Transparenz und Offenlegung, Bewertung, Lastenteilung und Vergütung. Außerdem bestehen auf der Grundlage der Umstrukturierungsmitteilung vom 22. Juli 2009 Zweifel, ob die Bank ihre langfristige Rentabilität wiederherstellen kann, ob eine angemessene Lastenteilung gewährleistet ist und ob die Wettbewerbsverzerrungen ausreichend aufgefangen werden. Aufgrund dieser Erwägungen hat die Kommission beschlossen, wegen der Entlastungsmaßnahme in Form der Gründung einer Bad Bank sowie der Umstrukturierungsbeihilfe für die WestLB das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen. |
| --- | --- |

(7)

Während die Rekapitalisierungsmaßnahme die Voraussetzungen der Rekapitalisierungsmitteilung vom 5. Dezember 2008 erfüllt, kann die Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte, die auf der Grundlage der Mitteilung über die Behandlung wertgeminderter Aktiva vom 25. Februar 2009 geprüft werden muss, zum jetzigen Zeitpunkt nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. Sie erfüllt nicht die Voraussetzungen hinsichtlich Transparenz und Offenlegung, Bewertung, Lastenteilung und Vergütung. Außerdem bestehen auf der Grundlage der Umstrukturierungsmitteilung vom 22. Juli 2009 Zweifel, ob die Bank ihre langfristige Rentabilität wiederherstellen kann, ob eine angemessene Lastenteilung gewährleistet ist und ob die Wettbewerbsverzerrungen ausreichend aufgefangen werden. Aufgrund dieser Erwägungen hat die Kommission beschlossen, wegen der Entlastungsmaßnahme in Form der Gründung einer Bad Bank sowie der Umstrukturierungsbeihilfe für die WestLB das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen.

| (8) | Da die Finanzstabilität jedoch ohne die Maßnahmen unmittelbar bedroht wäre, genehmigt die Kommission die Rekapitalisierungsmaßnahme, die Garantie und die Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV einstweilen als Sofortbeihilfe für sechs Monate. |
| --- | --- |

(8)

Da die Finanzstabilität jedoch ohne die Maßnahmen unmittelbar bedroht wäre, genehmigt die Kommission die Rekapitalisierungsmaßnahme, die Garantie und die Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV einstweilen als Sofortbeihilfe für sechs Monate.

SCHREIBEN

„The Commission wishes to inform Germany that, having examined the information supplied by your authorities on the measure referred to above, it has decided to initiate the procedure laid down in Article 108(2) of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU) (1) since the Commission has doubts as to the compatibility of the measures with the internal market.

1.   PROCEDURE

| (1) | On 12 May 2009, in Case C 43/08 (2) the Commission conditionally approved restructuring aid to WestLB AG (“WestLB”) in the form of a risk shield on the Phoenix portfolio of EUR 5 billion. It requires the sale of the bank by the end of 2011. |
| --- | --- |

(1)

On 12 May 2009, in Case C 43/08 (2) the Commission conditionally approved restructuring aid to WestLB AG (“WestLB”) in the form of a risk shield on the Phoenix portfolio of EUR 5 billion. It requires the sale of the bank by the end of 2011.

| (2) | On 7 October 2009, in Case N 531/09 (3) the Commission approved as compatible emergency aid a risk assumption of EUR 6,4 billion (4) of the already protected Phoenix portfolio, which de facto further increased the initial risk shield. Germany committed to notify by 30 November 2009 a revised restructuring plan which would take into account any additional State aid not approved by the Decision of 12 May 2009 and therefore provide for additional restructuring. |
| --- | --- |

(2)

On 7 October 2009, in Case N 531/09 (3) the Commission approved as compatible emergency aid a risk assumption of EUR 6,4 billion (4) of the already protected Phoenix portfolio, which de facto further increased the initial risk shield. Germany committed to notify by 30 November 2009 a revised restructuring plan which would take into account any additional State aid not approved by the Decision of 12 May 2009 and therefore provide for additional restructuring.

| (3) | An updated restructuring plan was submitted on 15 December 2009. |
| --- | --- |

(3)

An updated restructuring plan was submitted on 15 December 2009.

| (4) | On 10 December 2009, Germany notified a recapitalisation of WestLB amounting to EUR 3 billion as well as a guarantee of EUR 1 billion, which are necessary for the establishment of a bad bank by WestLB. The bad bank will relieve WestLB from assets with a nominal value of EUR 85,1 billion. That asset relief measure was envisaged in general terms in the restructuring Decision of 12 May 2009 (5). |
| --- | --- |

(4)

On 10 December 2009, Germany notified a recapitalisation of WestLB amounting to EUR 3 billion as well as a guarantee of EUR 1 billion, which are necessary for the establishment of a bad bank by WestLB. The bad bank will relieve WestLB from assets with a nominal value of EUR 85,1 billion. That asset relief measure was envisaged in general terms in the restructuring Decision of 12 May 2009 (5).

| (5) | Following discussions with the Commission, Germany provided several commitments and additional information by 16 December 2009. |
| --- | --- |

(5)

Following discussions with the Commission, Germany provided several commitments and additional information by 16 December 2009.

| (6) | Given the urgency to get a Commission decision on these measures, Germany has exceptionally agreed that the authentic language for this decision should be English. |
| --- | --- |

(6)

Given the urgency to get a Commission decision on these measures, Germany has exceptionally agreed that the authentic language for this decision should be English.

2.   DESCRIPTION OF THE AID

WestLB AG

| (7) | The beneficiary WestLB is a public limited company, with its registered headquarters in North Rhine-Westphalia. WestLB is a service provider for Germany's largest savings banks network and public-sector clients. WestLB has until recently offered a universal bank's range of products and services, including products for private clients, midmarket companies and corporate enterprises, partly in cooperation with savings banks, partly via subsidiaries specialised in consumer loans, private banking and commercial real estate finance. In line with a restructuring plan dated 30 April 2009, which was approved in the restructuring Decision of 12 May 2009, WestLB is currently unbundling its core activities and abandoning non-core activities. WestLB's published balance-sheet total was EUR 288 billion on 31 December 2008, while its risk-weighted assets stood at EUR 88,5 billion. As of 30 September 2009, the bank's published balance-sheet total was equal to EUR 258,8 billion and its risk-weighted assets stood at EUR 84,2 billion. |
| --- | --- |

(7)

The beneficiary WestLB is a public limited company, with its registered headquarters in North Rhine-Westphalia. WestLB is a service provider for Germany's largest savings banks network and public-sector clients. WestLB has until recently offered a universal bank's range of products and services, including products for private clients, midmarket companies and corporate enterprises, partly in cooperation with savings banks, partly via subsidiaries specialised in consumer loans, private banking and commercial real estate finance. In line with a restructuring plan dated 30 April 2009, which was approved in the restructuring Decision of 12 May 2009, WestLB is currently unbundling its core activities and abandoning non-core activities. WestLB's published balance-sheet total was EUR 288 billion on 31 December 2008, while its risk-weighted assets stood at EUR 88,5 billion. As of 30 September 2009, the bank's published balance-sheet total was equal to EUR 258,8 billion and its risk-weighted assets stood at EUR 84,2 billion.

| (8) | WestLB is currently owned by the Westfälisch-Lippische Sparkassen- und Giroverband (WLSGV), which accounts for 25,03 % of its shares, the Rheinische Sparkassen- und Giroverband (RSGV), which owns 25,03 % and — both directly and indirectly, via the NRW.BANK (formerly known as Landesbank Nordhein-Westfalen) — the Land of North Rhine-Westphalia (37,74 %), the Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL; 6,09 %), and the Landschaftsverband Rheinland (LVR; 6,09 %). |
| --- | --- |

(8)

WestLB is currently owned by the Westfälisch-Lippische Sparkassen- und Giroverband (WLSGV), which accounts for 25,03 % of its shares, the Rheinische Sparkassen- und Giroverband (RSGV), which owns 25,03 % and — both directly and indirectly, via the NRW.BANK (formerly known as Landesbank Nordhein-Westfalen) — the Land of North Rhine-Westphalia (37,74 %), the Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL; 6,09 %), and the Landschaftsverband Rheinland (LVR; 6,09 %).

2.1.   The restructuring Decision of 12 May 2009

| (9) | At the end of March 2008, WestLB's shareholders granted the bank an “impaired assets relief” measure through a risk shield of up to EUR 5 billion for a portfolio of structured securities with a nominal volume of approximately EUR 23 billion (“Phoenix”) in order to prevent bank resolution procedures. |
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(9)

At the end of March 2008, WestLB's shareholders granted the bank an “impaired assets relief” measure through a risk shield of up to EUR 5 billion for a portfolio of structured securities with a nominal volume of approximately EUR 23 billion (“Phoenix”) in order to prevent bank resolution procedures.

| (10) | WestLB is currently in the process of implementing the restructuring plan dated 30 April 2009 which was approved in the restructuring Decision of 12 May 2009. The implementation of the plan gives rise to significant divestures and a reshuffle of the bank's business model. In particular, WestLB will stop proprietary trading activities and, overall, reduce its assets by 50 %. The bank will focus on three core business areas: “transaction banking”; “medium-sized companies, savings banks partnership, and corporate banking”, and “capital market activities and structured finance” which all have to be structurally separated. |
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(10)

WestLB is currently in the process of implementing the restructuring plan dated 30 April 2009 which was approved in the restructuring Decision of 12 May 2009. The implementation of the plan gives rise to significant divestures and a reshuffle of the bank's business model. In particular, WestLB will stop proprietary trading activities and, overall, reduce its assets by 50 %. The bank will focus on three core business areas: “transaction banking”; “medium-sized companies, savings banks partnership, and corporate banking”, and “capital market activities and structured finance” which all have to be structurally separated.

| (11) | In order to achieve the targeted balance sheet reduction, the restructuring plan set out explicitly in Annex 2 point 3.3.l that the “reduction of the total balance sheet and the risk-weighted assets ... is based on the assumption that WestLB will fully dispose a number of assets grouped in an exit portfolio.” However, no additional aid was foreseen or authorised for this purpose. Regarding the exit portfolio it was planned from the very beginning to spin off both structured securities and non-strategic assets of approximately EUR 85 billion (the so-called “PEG” portfolio, of which the Phoenix portfolio is part) to a so-called bad bank, set up pursuant to the Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung, the German bad bank law (FMStFG). This transaction was initially scheduled to be completed well in advance of 31 December 2009, in order to meet the caps on the balance sheet total. Moreover, Germany committed to initiate the change of the bank's ownership structure through a public tender procedure before the end of 2011. |
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(11)

In order to achieve the targeted balance sheet reduction, the restructuring plan set out explicitly in Annex 2 point 3.3.l that the “reduction of the total balance sheet and the risk-weighted assets ... is based on the assumption that WestLB will fully dispose a number of assets grouped in an exit portfolio.” However, no additional aid was foreseen or authorised for this purpose. Regarding the exit portfolio it was planned from the very beginning to spin off both structured securities and non-strategic assets of approximately EUR 85 billion (the so-called “PEG” portfolio, of which the Phoenix portfolio is part) to a so-called bad bank, set up pursuant to the Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung, the German bad bank law (FMStFG). This transaction was initially scheduled to be completed well in advance of 31 December 2009, in order to meet the caps on the balance sheet total. Moreover, Germany committed to initiate the change of the bank's ownership structure through a public tender procedure before the end of 2011.

| (12) | The spin-off could not be carried out as initially planned since WestLB's shareholders did not agree upon the set-up of the bad bank. Furthermore, the capital required to enable the spin-off of risky and non-strategic assets had been substantially underestimated. |
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(12)

The spin-off could not be carried out as initially planned since WestLB's shareholders did not agree upon the set-up of the bad bank. Furthermore, the capital required to enable the spin-off of risky and non-strategic assets had been substantially underestimated.

2.2.   The Decision of 7 October 2009

| (13) | In October 2009, additional aid in the form of a further risk assumption for the Phoenix portfolio in the amount of EUR 6,4 billion was required to address an additional capital shortage that had not been made known previously and was therefore not addressed in the Commission Decision of 12 May 2009. Due to increasing losses and mounting risk weights, the risk shield for the Phoenix portfolio was no longer sufficient to achieve a risk transfer. Therefore, the portfolio became subject to regulatory capital requirements again. As a result, WestLB's overall capital ratio fell to [< 7 %] (6) and, therefore, significantly short of the regulatory minimum capital requirements. Without the provision of additional capital or State aid, the German regulator BaFin would have been obliged to initiate bank resolution procedures. |
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(13)

In October 2009, additional aid in the form of a further risk assumption for the Phoenix portfolio in the amount of EUR 6,4 billion was required to address an additional capital shortage that had not been made known previously and was therefore not addressed in the Commission Decision of 12 May 2009. Due to increasing losses and mounting risk weights, the risk shield for the Phoenix portfolio was no longer sufficient to achieve a risk transfer. Therefore, the portfolio became subject to regulatory capital requirements again. As a result, WestLB's overall capital ratio fell to [< 7 %] (6) and, therefore, significantly short of the regulatory minimum capital requirements. Without the provision of additional capital or State aid, the German regulator BaFin would have been obliged to initiate bank resolution procedures.

| (14) | This additional aid during the restructuring phase was temporarily approved for reasons of financial stability by the Commission in its Decision of 7 October 2009. However, that decision required a reassessment of the existing restructuring plan and the planned restructuring measures. Additionally, Germany provided a commitment that all shareholders would ensure the sale of the “core” bank, including establishing a core capital ratio of 7 %. |
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(14)

This additional aid during the restructuring phase was temporarily approved for reasons of financial stability by the Commission in its Decision of 7 October 2009. However, that decision required a reassessment of the existing restructuring plan and the planned restructuring measures. Additionally, Germany provided a commitment that all shareholders would ensure the sale of the “core” bank, including establishing a core capital ratio of 7 %.

2.3.   The new measures — Bad bank and additional recapitalisation

| (15) | At the end of November 2009, the risk assumption granted under the Decision of 7 October expired before the intended asset relief measure had been implemented. In addition, despite an explicit commitment by Germany that all shareholders had undertaken to inject the capital required to increase WestLB's Tier 1 capital so that it had a Tier 1 ratio of 7 %, the savings banks failed to do so. As a result, the overall capital ratio fell to [< 6,7 %] and, thus, again short of regulatory minimum capital requirements. |
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(15)

At the end of November 2009, the risk assumption granted under the Decision of 7 October expired before the intended asset relief measure had been implemented. In addition, despite an explicit commitment by Germany that all shareholders had undertaken to inject the capital required to increase WestLB's Tier 1 capital so that it had a Tier 1 ratio of 7 %, the savings banks failed to do so. As a result, the overall capital ratio fell to [< 6,7 %] and, thus, again short of regulatory minimum capital requirements.

(a)   The recapitalisation of WestLB

| (16) | On 24 November 2009, Germany and WestLB's shareholders agreed upon the details of the creation of the bad bank under the FMStFG. WestLB is at present not sufficiently capitalized to finance this transaction without external support. Therefore, SoFFin will inject overall EUR 3 billion in at least three partial payments, taking place between 18 December 2009 and 30 April 2010, in form of a silent participation that can be converted into ordinary shares after 1 July 2010 (7). |
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(16)

On 24 November 2009, Germany and WestLB's shareholders agreed upon the details of the creation of the bad bank under the FMStFG. WestLB is at present not sufficiently capitalized to finance this transaction without external support. Therefore, SoFFin will inject overall EUR 3 billion in at least three partial payments, taking place between 18 December 2009 and 30 April 2010, in form of a silent participation that can be converted into ordinary shares after 1 July 2010 (7).

(b)   The bad bank for WestLB

| (17) | WestLB intends to spin off its toxic and non-strategic assets into a bad bank under Section 8a of the FMStFG (8). Those assets have been assigned to two portfolios, the first called Phoenix portfolio, the second PEG portfolio. |
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(17)

WestLB intends to spin off its toxic and non-strategic assets into a bad bank under Section 8a of the FMStFG (8). Those assets have been assigned to two portfolios, the first called Phoenix portfolio, the second PEG portfolio.

| (18) | The Phoenix portfolio contains toxic assets, mainly structured securities, with a nominal value of approximately EUR 23,8 billion (as of 30 June 2009). The Phoenix portfolio will be transferred to the bad bank with the original risk shield of 5 billion. |
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(18)

The Phoenix portfolio contains toxic assets, mainly structured securities, with a nominal value of approximately EUR 23,8 billion (as of 30 June 2009). The Phoenix portfolio will be transferred to the bad bank with the original risk shield of 5 billion.

| (19) | The remaining portfolio comprises mainly non-strategic assets, in particular corporate, State, municipal and student loans, as well as collateralized debt obligations, and other structured securities. It has a nominal value of approximately EUR 61,3 billion (as of 30 June 2009). |
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(19)

The remaining portfolio comprises mainly non-strategic assets, in particular corporate, State, municipal and student loans, as well as collateralized debt obligations, and other structured securities. It has a nominal value of approximately EUR 61,3 billion (as of 30 June 2009).

| (20) | The combined nominal value of the two portfolios is EUR 85,1 billion. According to information provided by Germany, the book value of the assets is equal to EUR [65-75] billion and the estimated real economic value equal to EUR [60-70] billion. No market value of the portfolios was submitted although the Commission has repeatedly asked for it. |
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(20)

The combined nominal value of the two portfolios is EUR 85,1 billion. According to information provided by Germany, the book value of the assets is equal to EUR [65-75] billion and the estimated real economic value equal to EUR [60-70] billion. No market value of the portfolios was submitted although the Commission has repeatedly asked for it.

| (21) | Regarding the set-up of the bad bank WestLB proposes a two-step procedure: in a first step, to be implemented before 31 December 2009, the Phoenix portfolio will be split off, with the retroactive cut-off date set at 1 January 2009. In a second step, planned for April 2010, WestLB intends to spin off the remaining portfolio, to be implemented retroactively with effect as of 1 January 2010. Germany requests the temporary authorisation of this measure for 6 months. |
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(21)

Regarding the set-up of the bad bank WestLB proposes a two-step procedure: in a first step, to be implemented before 31 December 2009, the Phoenix portfolio will be split off, with the retroactive cut-off date set at 1 January 2009. In a second step, planned for April 2010, WestLB intends to spin off the remaining portfolio, to be implemented retroactively with effect as of 1 January 2010. Germany requests the temporary authorisation of this measure for 6 months.

| (22) | After the spin-off, those assets and liabilities will be held by the bad bank. In order to ensure that expected losses of the assets are sufficiently covered, WestLB will equip the bad bank with equity of EUR 3 billion. It will provide the capital step-by-step, in line with the staggered spin-off of assets and the corresponding need for capital. Germany requests the temporary authorisation of this measure for 6 months. |
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(22)

After the spin-off, those assets and liabilities will be held by the bad bank. In order to ensure that expected losses of the assets are sufficiently covered, WestLB will equip the bad bank with equity of EUR 3 billion. It will provide the capital step-by-step, in line with the staggered spin-off of assets and the corresponding need for capital. Germany requests the temporary authorisation of this measure for 6 months.

| (23) | Potential further losses will be covered by a guarantee by WestLB's shareholders in the amount of EUR 1 billion in total, provided by the Land North Rhine-Westphalia (EUR 0,482 billion), by the savings banks associations RSGV and WLSGV (EUR 0,501 billion), and by the regional authorities LVR and LWL (EUR 0,017 billion). Germany also requests the temporary authorisation of this measure for 6 months. |
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(23)

Potential further losses will be covered by a guarantee by WestLB's shareholders in the amount of EUR 1 billion in total, provided by the Land North Rhine-Westphalia (EUR 0,482 billion), by the savings banks associations RSGV and WLSGV (EUR 0,501 billion), and by the regional authorities LVR and LWL (EUR 0,017 billion). Germany also requests the temporary authorisation of this measure for 6 months.

| (24) | Should the envisaged capital not suffice to cover the losses incurred in the future by the bad bank, such losses — pursuant to the FMStFG — must be covered by the shareholders of the beneficiary bank. However, that obligation to compensate further losses is capped in this case as regards RSGV and WLSGV at an amount of EUR 4 billion in total (EUR 4,5 billion considering EUR 0,5 billion related to the guarantee given as former owners, the so-called “Alteigentümergarantie”). In order to provide these EUR 4 billion, RSGV and WLSGV are permitted to build up adequate reserves for this obligation over a period of 25 years. Any further losses exceeding the equity of the bad bank and the existing guarantees will be borne by FMSA and the Land North Rhine-Westphalia, releasing RSGV and WLSGV from their corresponding obligations. |
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(24)

Should the envisaged capital not suffice to cover the losses incurred in the future by the bad bank, such losses — pursuant to the FMStFG — must be covered by the shareholders of the beneficiary bank. However, that obligation to compensate further losses is capped in this case as regards RSGV and WLSGV at an amount of EUR 4 billion in total (EUR 4,5 billion considering EUR 0,5 billion related to the guarantee given as former owners, the so-called “Alteigentümergarantie”). In order to provide these EUR 4 billion, RSGV and WLSGV are permitted to build up adequate reserves for this obligation over a period of 25 years. Any further losses exceeding the equity of the bad bank and the existing guarantees will be borne by FMSA and the Land North Rhine-Westphalia, releasing RSGV and WLSGV from their corresponding obligations.

(c)   Envisaged further recapitalisation of WestLB

| (25) | Finally, SoFFin and the Land North Rhine-Westphalia have agreed to provide further equity for WestLB if such additional support is required to enable the sale of WestLB even after the establishment of the bad bank. 51 % of the capital needs will be provided by the Land North Rhine-Westphalia in the form of a first-loss guarantee, and 49 % will be provided by SoFFin. SoFFin has restricted its commitment to EUR 1 billion; hence, an overall support of EUR 2 billion must not be exceeded. This potential additional measure is not the subject of Germany's request for temporary authorisation for 6 months. |
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(25)

Finally, SoFFin and the Land North Rhine-Westphalia have agreed to provide further equity for WestLB if such additional support is required to enable the sale of WestLB even after the establishment of the bad bank. 51 % of the capital needs will be provided by the Land North Rhine-Westphalia in the form of a first-loss guarantee, and 49 % will be provided by SoFFin. SoFFin has restricted its commitment to EUR 1 billion; hence, an overall support of EUR 2 billion must not be exceeded. This potential additional measure is not the subject of Germany's request for temporary authorisation for 6 months.

(d)   Key assumptions of the restructuring plan

| (26) | The revised restructuring plan — of which a summary was provided on 15 December 2009 — foresees that, as initially planned, WestLB will withdraw from the markets for real estate finance (except for services provided to the saving banks), retail banking, asset management, and private equity. A core feature of WestLB’s strategic orientation towards a client-focussed business model remains the withdrawal from proprietary trading. However, WestLB had to revise the targets for profit set in the initial plan, as general market conditions over the last months proved to be worse than expected by WestLB. |
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(26)

The revised restructuring plan — of which a summary was provided on 15 December 2009 — foresees that, as initially planned, WestLB will withdraw from the markets for real estate finance (except for services provided to the saving banks), retail banking, asset management, and private equity. A core feature of WestLB’s strategic orientation towards a client-focussed business model remains the withdrawal from proprietary trading. However, WestLB had to revise the targets for profit set in the initial plan, as general market conditions over the last months proved to be worse than expected by WestLB.

| (27) | The bank now plans to achieve a target of EUR 500 million in profit before taxes only in 2014 at the earliest, and not by 2012, as initially planned. That revision of targets is not only due to general market conditions, but also due to the fact that its rating was recently downgraded to BBB+. WestLB estimates that a Single-A-Rating will not be reached again before 31 December 2010. Consequently, WestLB now has reduced access to funding whilst simultaneously it is exposed to stricter capital requirements and a significant increase in impairment charges for credit losses. Nevertheless, WestLB’s strategic thrust remains unchanged as compared to the initial plan. Deconsolidation will be extended and produce additional saving effects. Sectors without strategic importance and low expertise are to be phased out. WestLB will liquidate or sell at least five more affiliate companies than originally planned. Its offices in Buenos Aires and Santiago de Chile will be closed. WestLB plans to withdraw from the funds business, own issues of closed-end investment funds, the private equity business, and the leveraged finance business. With regard to the substance of the business model, the revised restructuring plan shows overall only minor changes. |
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(27)

The bank now plans to achieve a target of EUR 500 million in profit before taxes only in 2014 at the earliest, and not by 2012, as initially planned. That revision of targets is not only due to general market conditions, but also due to the fact that its rating was recently downgraded to BBB+. WestLB estimates that a Single-A-Rating will not be reached again before 31 December 2010. Consequently, WestLB now has reduced access to funding whilst simultaneously it is exposed to stricter capital requirements and a significant increase in impairment charges for credit losses. Nevertheless, WestLB’s strategic thrust remains unchanged as compared to the initial plan. Deconsolidation will be extended and produce additional saving effects. Sectors without strategic importance and low expertise are to be phased out. WestLB will liquidate or sell at least five more affiliate companies than originally planned. Its offices in Buenos Aires and Santiago de Chile will be closed. WestLB plans to withdraw from the funds business, own issues of closed-end investment funds, the private equity business, and the leveraged finance business. With regard to the substance of the business model, the revised restructuring plan shows overall only minor changes.

| (28) | Germany agreed to the Commission's proposal to establish concrete parameters that will allow monitoring of WestLB's commitment, given in the context of the restructuring Decision of 12 May 2009, to cease proprietary trading activities. |
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(28)

Germany agreed to the Commission's proposal to establish concrete parameters that will allow monitoring of WestLB's commitment, given in the context of the restructuring Decision of 12 May 2009, to cease proprietary trading activities.

| (29) | On 16 December 2009, WestLB issued an ad hoc publication announcing that it might not be able to achieve a positive result in 2009 but probably record a loss. Therefore, it would not be able to pay dividends or coupons and such instruments would participate in the loss. |
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(29)

On 16 December 2009, WestLB issued an ad hoc publication announcing that it might not be able to achieve a positive result in 2009 but probably record a loss. Therefore, it would not be able to pay dividends or coupons and such instruments would participate in the loss.

3.   COMMENTS BY GERMANY

| (30) | Due to the fact that WestLB, a systemically relevant bank, would become subject to bank resolution procedures without State aid being granted, and the serious consequences that this event would entail for Germany's financial system and to the German economy, Germany requests an urgent temporary authorisation of the measures for six months. |
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(30)

Due to the fact that WestLB, a systemically relevant bank, would become subject to bank resolution procedures without State aid being granted, and the serious consequences that this event would entail for Germany's financial system and to the German economy, Germany requests an urgent temporary authorisation of the measures for six months.

| (31) | Germany agrees that the capital injection of EUR 3 billion by SoFFin constitutes State aid. Germany also does not dispute that the taking over of losses of the owners for the assets in the bad bank could constitute aid. However, in this particular case, Germany disputes the existence of elements of State aid. It claims that the spin-off of the assets would be accompanied by sufficient equity (the EUR 3 billion) to cover expected and unexpected losses. The additional explicit guarantee provided by the shareholders and their obligation to bear potential losses resulting from the resolution of the bad bank should be considered as a mere safeguard for eventualities. Potential benefits stemming from State resources would be of theoretical nature only. Whereas Germany acknowledges that, in theory, this could be the case under very unrealistic assumptions as far as the guarantee is concerned, that possibility is entirely excluded as regards the shareholders obligation to bear losses potentially resulting from the resolution of the bad bank. |
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(31)

Germany agrees that the capital injection of EUR 3 billion by SoFFin constitutes State aid. Germany also does not dispute that the taking over of losses of the owners for the assets in the bad bank could constitute aid. However, in this particular case, Germany disputes the existence of elements of State aid. It claims that the spin-off of the assets would be accompanied by sufficient equity (the EUR 3 billion) to cover expected and unexpected losses. The additional explicit guarantee provided by the shareholders and their obligation to bear potential losses resulting from the resolution of the bad bank should be considered as a mere safeguard for eventualities. Potential benefits stemming from State resources would be of theoretical nature only. Whereas Germany acknowledges that, in theory, this could be the case under very unrealistic assumptions as far as the guarantee is concerned, that possibility is entirely excluded as regards the shareholders obligation to bear losses potentially resulting from the resolution of the bad bank.

| (32) | Germany commits that WestLB shall pay a remuneration of 10 % p.a. which is to be paid retroactively for the EUR 3 billion recapitalisation. |
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(32)

Germany commits that WestLB shall pay a remuneration of 10 % p.a. which is to be paid retroactively for the EUR 3 billion recapitalisation.

| (33) | Germany furthermore commits to adjust the remuneration to bring it in line with the requirements of the Impaired Assets Communication should the valuation to be performed by the Commission reveal additional benefits to WestLB. |
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(33)

Germany furthermore commits to adjust the remuneration to bring it in line with the requirements of the Impaired Assets Communication should the valuation to be performed by the Commission reveal additional benefits to WestLB.

| (34) | Germany commits that the aid shall be limited to the minimum necessary by providing the recapitalisation pro rata and by implementing a redemption mechanism should future developments result in an overcapitalisation. |
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(34)

Germany commits that the aid shall be limited to the minimum necessary by providing the recapitalisation pro rata and by implementing a redemption mechanism should future developments result in an overcapitalisation.

| (35) | Additionally, Germany commits that SoFFin will receive proceeds resulting from the sale of WestLB or parts thereof prior to the other shareholders until the capital granted by it is paid back fully. |
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(35)

Additionally, Germany commits that SoFFin will receive proceeds resulting from the sale of WestLB or parts thereof prior to the other shareholders until the capital granted by it is paid back fully.

| (36) | Germany further commits that until the measures are terminated, WestLB will make payments on capital instruments only to the extent it is under an obligation to do so without releasing reserves or the special reserves pursuant to Section 340(g) of the German Commercial Code. Furthermore, these instruments shall participate in losses if losses could only be avoided through the release of such reserves. |
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(36)

Germany further commits that until the measures are terminated, WestLB will make payments on capital instruments only to the extent it is under an obligation to do so without releasing reserves or the special reserves pursuant to Section 340(g) of the German Commercial Code. Furthermore, these instruments shall participate in losses if losses could only be avoided through the release of such reserves.

| (37) | Germany commits to start the sales process of WestLB earlier than initially planned, i.e. [within the first half of] 2010. Furthermore, if the sale has not been concluded at the beginning of 2011, Germany commits to appoint, subject to a corresponding decision by the Commission, a divestiture trustee who has the power to sell WestLB or parts thereof. Germany, however, refuses to commit to additional restructuring or measures limiting distortion of competition. |
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(37)

Germany commits to start the sales process of WestLB earlier than initially planned, i.e. [within the first half of] 2010. Furthermore, if the sale has not been concluded at the beginning of 2011, Germany commits to appoint, subject to a corresponding decision by the Commission, a divestiture trustee who has the power to sell WestLB or parts thereof. Germany, however, refuses to commit to additional restructuring or measures limiting distortion of competition.

4.   ASSESSMENT

4.1.   Existence of State aid

| (38) | Article 107(1) TFEU provides that, save as otherwise provided in the Treaty, any aid granted by a Member State or through State resources in any form whatsoever which distorts or threatens to distort competition by favouring certain undertakings or the production of certain goods shall, in so far as it affects trade between Member States, be incompatible with the internal market. |
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(38)

Article 107(1) TFEU provides that, save as otherwise provided in the Treaty, any aid granted by a Member State or through State resources in any form whatsoever which distorts or threatens to distort competition by favouring certain undertakings or the production of certain goods shall, in so far as it affects trade between Member States, be incompatible with the internal market.

| (39) | In concurrence with the German authorities, the Commission considers first that the EUR 3 billion capital injection of SoFFin and the guarantee of EUR 1 billion by WestLB's shareholders constitute State aid within the meaning of Article 107(1) TFEU (9). No market investor would grant WestLB the same support under the current circumstances. |
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(39)

In concurrence with the German authorities, the Commission considers first that the EUR 3 billion capital injection of SoFFin and the guarantee of EUR 1 billion by WestLB's shareholders constitute State aid within the meaning of Article 107(1) TFEU (9). No market investor would grant WestLB the same support under the current circumstances.

| (40) | Additionally, the Commission considers that the establishment of a bad bank under the FMStFG can comprise additional aid to the beneficiary bank which must be assessed under the Commission’s Impaired Asset Communication (10) (“IAC”). The IAC provides guidance on the treatment under Article 107(3)(b) EC of asset relief measures by Member States, including in particular bad bank solutions as indicated in Annex II to the IAC. |
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(40)

Additionally, the Commission considers that the establishment of a bad bank under the FMStFG can comprise additional aid to the beneficiary bank which must be assessed under the Commission’s Impaired Asset Communication (10) (“IAC”). The IAC provides guidance on the treatment under Article 107(3)(b) EC of asset relief measures by Member States, including in particular bad bank solutions as indicated in Annex II to the IAC.

| (41) | The Commission recalls that according to the IAC impaired assets correspond to categories of assets on which banks are likely to incur losses. It defines asset relief as any measure whereby a bank is dispensed from the need for severe downward value adjustments of certain asset classes. In the present case the main purpose of the bad bank is to provide relief from risky and non-strategic assets of WestLB. The bad bank solution is intended to protect WestLB against the risk of future devaluation of assets included in the portfolio. The bad bank, in its design as well in its effects, allows WestLB to avoid considerable write-downs and at the same time reduces the bank's regulatory capital requirements. Therefore, the bad bank constitutes an asset relief measure and falls within the scope of the IAC (11). |
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(41)

The Commission recalls that according to the IAC impaired assets correspond to categories of assets on which banks are likely to incur losses. It defines asset relief as any measure whereby a bank is dispensed from the need for severe downward value adjustments of certain asset classes. In the present case the main purpose of the bad bank is to provide relief from risky and non-strategic assets of WestLB. The bad bank solution is intended to protect WestLB against the risk of future devaluation of assets included in the portfolio. The bad bank, in its design as well in its effects, allows WestLB to avoid considerable write-downs and at the same time reduces the bank's regulatory capital requirements. Therefore, the bad bank constitutes an asset relief measure and falls within the scope of the IAC (11).

| (42) | According to point 39 of the IAC an impaired asset measure constitutes State aid in so far as the transfer value exceeds the market value of the total portfolio. |
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(42)

According to point 39 of the IAC an impaired asset measure constitutes State aid in so far as the transfer value exceeds the market value of the total portfolio.

| (43) | In this case, the assets will be spun off at the book value of EUR [65-75] billion. However, WestLB provides the bad bank with equity in the amount of EUR 3 billion. Providing equity to the bad bank is, from an economic perspective, equivalent to a write-down before a transfer. Therefore, this equity can be subtracted from the book value in order to obtain the transfer value. The transfer value is thus EUR [62-72] billion. |
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(43)

In this case, the assets will be spun off at the book value of EUR [65-75] billion. However, WestLB provides the bad bank with equity in the amount of EUR 3 billion. Providing equity to the bad bank is, from an economic perspective, equivalent to a write-down before a transfer. Therefore, this equity can be subtracted from the book value in order to obtain the transfer value. The transfer value is thus EUR [62-72] billion.

| (44) | As no market value has been submitted, the market value can deemed to be zero. Hence, the Commission at this stage deems that the aid amount is EUR [62-72] billion. |
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(44)

As no market value has been submitted, the market value can deemed to be zero. Hence, the Commission at this stage deems that the aid amount is EUR [62-72] billion.

| (45) | Finally, it shall be noted that apart from the risk shield of EUR 5 billion none of the aid to be received by WestLB has been subject to the final Decision of 12 May 2009. |
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(45)

Finally, it shall be noted that apart from the risk shield of EUR 5 billion none of the aid to be received by WestLB has been subject to the final Decision of 12 May 2009.

4.2.   Application of Article 107(3)(b) TFEU

| (46) | Article 107(3)(b) TFEU empowers the Commission to decide that aid is compatible with the internal market if it is intended “to remedy a serious disturbance in the economy of a Member State”. The Commission acknowledges that, overall, the threat of a serious disturbance in the German economy persists and that measures supporting banks are suitable to address that threat. |
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(46)

Article 107(3)(b) TFEU empowers the Commission to decide that aid is compatible with the internal market if it is intended “to remedy a serious disturbance in the economy of a Member State”. The Commission acknowledges that, overall, the threat of a serious disturbance in the German economy persists and that measures supporting banks are suitable to address that threat.

| (47) | Given the significance of its integration and cooperation with other public sector banks, the Commission accepts that WestLB is a systemically relevant bank. The Commission further notes that the measures which are linked to each other contractually and, therefore, interdependent, are suitable to address WestLB's breach of regulatory minimum capital requirements. Without these measures, the shortfall of regulatory minimum capital requirements would trigger bank resolution procedures by the competent regulatory authority. The Commission concludes that such a failure would entail serious consequences for the German financial sector and the real economy. The measures must therefore be assessed under Article 107(3)(b) TFEU. |
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(47)

Given the significance of its integration and cooperation with other public sector banks, the Commission accepts that WestLB is a systemically relevant bank. The Commission further notes that the measures which are linked to each other contractually and, therefore, interdependent, are suitable to address WestLB's breach of regulatory minimum capital requirements. Without these measures, the shortfall of regulatory minimum capital requirements would trigger bank resolution procedures by the competent regulatory authority. The Commission concludes that such a failure would entail serious consequences for the German financial sector and the real economy. The measures must therefore be assessed under Article 107(3)(b) TFEU.

4.3.   Compatibility with Article 107(3)(b) TFEU

| (48) | The Commission has already made a first assessment regarding compatibility of some restructuring aid received by WestLB in its Decision of 12 May 2009. However, that decision did not authorise the additional aid which is the subject of the present decision. The compatibility of that additional aid needs therefore to be assessed separately. The Restructuring Communication of 22 July 2009 (12) states in point 27 that such additional aid during the restructuring can only be provided if it is justified for reasons of financial stability and is limited to the minimum necessary to restore viability. Pursuant to point 16 of the Restructuring Communication such measures cannot be approved under a scheme but must be authorised ex ante individually. |
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(48)

The Commission has already made a first assessment regarding compatibility of some restructuring aid received by WestLB in its Decision of 12 May 2009. However, that decision did not authorise the additional aid which is the subject of the present decision. The compatibility of that additional aid needs therefore to be assessed separately. The Restructuring Communication of 22 July 2009 (12) states in point 27 that such additional aid during the restructuring can only be provided if it is justified for reasons of financial stability and is limited to the minimum necessary to restore viability. Pursuant to point 16 of the Restructuring Communication such measures cannot be approved under a scheme but must be authorised ex ante individually.

4.3.1.   Recapitalisation

| (49) | As with any recapitalisation measure, the recapitalisation of WestLB in form of a silent participation by SoFFin amounting to EUR 3 billion needs to be examined in the context of the Communication of 5 December 2008 on the limitation of aid to the minimum necessary and safeguards against undue distortions of competition (Recapitalisation Communication) (13) independently of the fact that it is required and intended to establish a bad bank. |
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(49)

As with any recapitalisation measure, the recapitalisation of WestLB in form of a silent participation by SoFFin amounting to EUR 3 billion needs to be examined in the context of the Communication of 5 December 2008 on the limitation of aid to the minimum necessary and safeguards against undue distortions of competition (Recapitalisation Communication) (13) independently of the fact that it is required and intended to establish a bad bank.

| (50) | The Recapitalisation Communication sets out that such measures are in principle appropriate if they prevent the insolvency of a bank and thereby serve financial stability as well as supporting the provision with credit of the real economy. However, such measures must limit distortions of competition to the minimum. To this end, section 2 of the Recapitalisation Communication requires an appropriate remuneration. As noted in point 11 of the Recapitalisation Communication, market-oriented pricing of capital injections would be the best safeguard against unjustified disparities in the level of capitalisation and improper use of such capital. Furthermore, section 2.3 of the Recapitalisation Communication explicitly states that such remuneration must be higher in the case of distressed banks, but pursuant to point 44 in any event as close as possible to that required for a similar bank under normal market conditions. The German rescue scheme requires at least 10 % on average for banks that are not fundamentally sound, according to the institution's risk profile. This was confirmed as a benchmark for distressed banks in Commission Decision of 12 December 2008 in Case N 615/08 (14). WestLB is considered to be a distressed bank since it would have been subject to bank resolution procedures without aid being granted. Thus, the capital provided must be remunerated with at least 10 % p.a. to be compatible with the Recapitalisation Communication. According to the commitments provided by Germany, WestLB will pay 10 % p.a. This rate is in line with the above requirements. |
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(50)

The Recapitalisation Communication sets out that such measures are in principle appropriate if they prevent the insolvency of a bank and thereby serve financial stability as well as supporting the provision with credit of the real economy. However, such measures must limit distortions of competition to the minimum. To this end, section 2 of the Recapitalisation Communication requires an appropriate remuneration. As noted in point 11 of the Recapitalisation Communication, market-oriented pricing of capital injections would be the best safeguard against unjustified disparities in the level of capitalisation and improper use of such capital. Furthermore, section 2.3 of the Recapitalisation Communication explicitly states that such remuneration must be higher in the case of distressed banks, but pursuant to point 44 in any event as close as possible to that required for a similar bank under normal market conditions. The German rescue scheme requires at least 10 % on average for banks that are not fundamentally sound, according to the institution's risk profile. This was confirmed as a benchmark for distressed banks in Commission Decision of 12 December 2008 in Case N 615/08 (14). WestLB is considered to be a distressed bank since it would have been subject to bank resolution procedures without aid being granted. Thus, the capital provided must be remunerated with at least 10 % p.a. to be compatible with the Recapitalisation Communication. According to the commitments provided by Germany, WestLB will pay 10 % p.a. This rate is in line with the above requirements.

| (51) | The recapitalisation must be seen in the context of the updated restructuring of WestLB which already provides for sufficient behavioural safeguards in line with point 45 of the Recapitalisation Communication. Moreover, Germany has provided several commitments to ensure a restricted dividend policy and that the recapitalisation will be used only to implement the objectives of the original decision. |
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(51)

The recapitalisation must be seen in the context of the updated restructuring of WestLB which already provides for sufficient behavioural safeguards in line with point 45 of the Recapitalisation Communication. Moreover, Germany has provided several commitments to ensure a restricted dividend policy and that the recapitalisation will be used only to implement the objectives of the original decision.

| (52) | Therefore, the recapitalisation is compatible with the Recapitalisation Communication. However, pursuant to point 45 of the Recapitalisation Communication, it can only be authorised temporarily for six months until the presentation of a revised restructuring plan. |
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(52)

Therefore, the recapitalisation is compatible with the Recapitalisation Communication. However, pursuant to point 45 of the Recapitalisation Communication, it can only be authorised temporarily for six months until the presentation of a revised restructuring plan.

4.3.2.   Asset relief measures

| (53) | Asset relief measures by Member States, irrespective of their form, need to be assessed under the IAC. |
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(53)

Asset relief measures by Member States, irrespective of their form, need to be assessed under the IAC.

—   Eligibility of assets

| (54) | As regards the eligibility of the assets, the IAC indicates in section 5.4 that asset relief requires a clear identification of impaired assets and that certain limits apply in relation to eligibility to ensure compatibility. It notes that assets which have triggered the financial crisis and are subject to severe downward value adjustments appear to account for the bulk of uncertainty and scepticism concerning the viability of banks. In this respect, US mortgage backed securities and associated hedges and derivatives are mentioned. The IAC also notes, however, that an overly narrow relief measure would not be advisable and refers to a proportionate approach permitting the extension of eligibility to well-defined categories of other assets as well. |
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(54)

As regards the eligibility of the assets, the IAC indicates in section 5.4 that asset relief requires a clear identification of impaired assets and that certain limits apply in relation to eligibility to ensure compatibility. It notes that assets which have triggered the financial crisis and are subject to severe downward value adjustments appear to account for the bulk of uncertainty and scepticism concerning the viability of banks. In this respect, US mortgage backed securities and associated hedges and derivatives are mentioned. The IAC also notes, however, that an overly narrow relief measure would not be advisable and refers to a proportionate approach permitting the extension of eligibility to well-defined categories of other assets as well.

| (55) | The bad bank does not only consist of structured securities but comprises also corporate, State, municipal, and student loans. |
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(55)

The bad bank does not only consist of structured securities but comprises also corporate, State, municipal, and student loans.

| (56) | While in principle it would be questionable whether a spin-off of such assets at a transfer price above the market value is compatible with State aid rules, the IAC recognises in point 34 the necessity of a pragmatic and flexible approach to the selection of asset types for impaired assets measures (15). The Commission notes that the range of asset classes affected by the financial crisis became broader due to spillover effects. In particular, student loans and securities related to shipping, aircraft and real estate in general, face illiquid markets and/or are subject to severe downward adjustments. Asset relief for such assets can help to achieve the objectives of the IAC, i.e. to increase transparency and to contribute to financial stability, even if such assets are not included in the assets classes that initially triggered the financial crisis. Therefore, the Commission has in previous cases accepted asset relief measures for those assets (16). As set out in point 36 of the IAC, however, the comparatively broad range of assets affected requires an increased depth of restructuring. |
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(56)

While in principle it would be questionable whether a spin-off of such assets at a transfer price above the market value is compatible with State aid rules, the IAC recognises in point 34 the necessity of a pragmatic and flexible approach to the selection of asset types for impaired assets measures (15). The Commission notes that the range of asset classes affected by the financial crisis became broader due to spillover effects. In particular, student loans and securities related to shipping, aircraft and real estate in general, face illiquid markets and/or are subject to severe downward adjustments. Asset relief for such assets can help to achieve the objectives of the IAC, i.e. to increase transparency and to contribute to financial stability, even if such assets are not included in the assets classes that initially triggered the financial crisis. Therefore, the Commission has in previous cases accepted asset relief measures for those assets (16). As set out in point 36 of the IAC, however, the comparatively broad range of assets affected requires an increased depth of restructuring.

—   Transparency and disclosure

| (57) | As regards transparency and disclosure, section 5.1 of the IAC requires full ex ante transparency and disclosure of impairments on the assets which are covered by relief measures, based on adequate valuation, certified by recognised independent experts and validated by the competent supervisory authority. This valuation must be provided to the Commission according to point 37 of the IAC. |
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(57)

As regards transparency and disclosure, section 5.1 of the IAC requires full ex ante transparency and disclosure of impairments on the assets which are covered by relief measures, based on adequate valuation, certified by recognised independent experts and validated by the competent supervisory authority. This valuation must be provided to the Commission according to point 37 of the IAC.

| (58) | In that respect, the Commission notes that information provided by Germany so far only covers some of the assets to be taken over by the bad bank. Moreover, no detailed evaluation performed by independent experts has yet been submitted to the Commission. |
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(58)

In that respect, the Commission notes that information provided by Germany so far only covers some of the assets to be taken over by the bad bank. Moreover, no detailed evaluation performed by independent experts has yet been submitted to the Commission.

| (59) | Consequently, the Commission notes that the IAC's criteria regarding transparency and disclosure are not met and, therefore, questions the compatibility of the measures with the State aid rules. |
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(59)

Consequently, the Commission notes that the IAC's criteria regarding transparency and disclosure are not met and, therefore, questions the compatibility of the measures with the State aid rules.

—   Management of assets

| (60) | As regards management of assets, section 5.6 of the IAC requires a clear functional and organisational separation between the beneficiary bank and its shielded assets, notably as to their management, staff and clientele. In this respect, the Commission notes that a bad bank ensures a clear functional and organisational separation, and is thus sufficient to achieve compliance. |
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(60)

As regards management of assets, section 5.6 of the IAC requires a clear functional and organisational separation between the beneficiary bank and its shielded assets, notably as to their management, staff and clientele. In this respect, the Commission notes that a bad bank ensures a clear functional and organisational separation, and is thus sufficient to achieve compliance.

—   Valuation

| (61) | Section 5.5 of the IAC explains that a correct and consistent approach to valuation is of key importance to prevent undue distortions of competition and to ensure the consistency of valuation methodologies. |
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(61)

Section 5.5 of the IAC explains that a correct and consistent approach to valuation is of key importance to prevent undue distortions of competition and to ensure the consistency of valuation methodologies.

| (62) | Germany, so far, has only submitted estimated and/or preliminary figures and not disclosed all relevant details of the portfolios concerned and the methodology used for the assessment. Therefore, the Commission has doubts about the valuation of the real economic value of the portfolio being EUR [60-70] billion. |
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(62)

Germany, so far, has only submitted estimated and/or preliminary figures and not disclosed all relevant details of the portfolios concerned and the methodology used for the assessment. Therefore, the Commission has doubts about the valuation of the real economic value of the portfolio being EUR [60-70] billion.

—   Burden-sharing

| (63) | As regards ex ante burden-sharing, section 5.2 of the IAC points out that banks ought to bear the losses associated with the impaired assets to the maximum extent. Burden sharing is usually achieved by a transfer at the real economic value and requires a corresponding write down of the book value. Accordingly, the beneficiary bank must disclose incurred and expected losses of the portfolio, and should limit the transfer price to the real economic value. However, if the beneficiary bank capitalises the bad bank with sufficient equity and thereby enables the bad bank to absorb future losses, the same economic effect is obtained. |
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(63)

As regards ex ante burden-sharing, section 5.2 of the IAC points out that banks ought to bear the losses associated with the impaired assets to the maximum extent. Burden sharing is usually achieved by a transfer at the real economic value and requires a corresponding write down of the book value. Accordingly, the beneficiary bank must disclose incurred and expected losses of the portfolio, and should limit the transfer price to the real economic value. However, if the beneficiary bank capitalises the bad bank with sufficient equity and thereby enables the bad bank to absorb future losses, the same economic effect is obtained.

| (64) | As indicated above, the “transfer value” is EUR [62-72] billion. Germany claims that the equity to be provided to the bad bank (i.e. EUR 3 billion) is sufficient to cover so-called expected losses. In the absence of a proper valuation it remains unclear whether this equity is sufficient to cover the write down or first loss required under the IAC as no details regarding the methodology used have been revealed. However, aggregate figures provided by Germany reveal a difference between the book value and the real economic value of EUR [2,5-5,5] billion. Thus, the equity provided appears to be insufficient to cover the difference between the book value and the real economic value, which is at odds with the requirements of the IAC. |
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(64)

As indicated above, the “transfer value” is EUR [62-72] billion. Germany claims that the equity to be provided to the bad bank (i.e. EUR 3 billion) is sufficient to cover so-called expected losses. In the absence of a proper valuation it remains unclear whether this equity is sufficient to cover the write down or first loss required under the IAC as no details regarding the methodology used have been revealed. However, aggregate figures provided by Germany reveal a difference between the book value and the real economic value of EUR [2,5-5,5] billion. Thus, the equity provided appears to be insufficient to cover the difference between the book value and the real economic value, which is at odds with the requirements of the IAC.

| (65) | Moreover, the Commission notes that the shareholders have granted a guarantee amounting to EUR 1 billion which is already required to compensate for the shortfall of equity mentioned in point 62. Furthermore, the shareholders have an obligation to bear losses resulting from the resolution of the bad bank. Germany claims that both obligations will theoretically not be needed and do not have an economic value. This claim is however contradicted by the need felt by the parties concerned not only to notify the additional guarantee of EUR 1 billion but to cap the saving banks obligation to bear losses incurred by the bad bank. This is, in the view of the Commission, further evidence that the equity provided to the bad bank is not sufficient to cover all potential losses and, therefore, to cover the difference between the book value and the real economic value. |
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(65)

Moreover, the Commission notes that the shareholders have granted a guarantee amounting to EUR 1 billion which is already required to compensate for the shortfall of equity mentioned in point 62. Furthermore, the shareholders have an obligation to bear losses resulting from the resolution of the bad bank. Germany claims that both obligations will theoretically not be needed and do not have an economic value. This claim is however contradicted by the need felt by the parties concerned not only to notify the additional guarantee of EUR 1 billion but to cap the saving banks obligation to bear losses incurred by the bad bank. This is, in the view of the Commission, further evidence that the equity provided to the bad bank is not sufficient to cover all potential losses and, therefore, to cover the difference between the book value and the real economic value.

| (66) | The Commission consequently has doubts that the measures amount to proper burden sharing in line with the IAC and reserves a final judgement on compatibility until the real economic value has been properly established. Nevertheless, the Commission acknowledges that the additional explicit guarantee of EUR 1 billion is part of the asset relief measures and must therefore take part in its approval. |
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(66)

The Commission consequently has doubts that the measures amount to proper burden sharing in line with the IAC and reserves a final judgement on compatibility until the real economic value has been properly established. Nevertheless, the Commission acknowledges that the additional explicit guarantee of EUR 1 billion is part of the asset relief measures and must therefore take part in its approval.

—   Remuneration

| (67) | Point 21 of the IAC notes that correct remuneration is another element of the burden-sharing requirement. The Commission shall ensure, as noted in Annex IV to that Communication, that any pricing of the asset relief must include remuneration for the State that adequately takes account of the risks of future losses exceeding those projected in the determination of the real economic value. In line with the Commission's recent practice (17) this is based upon the capital relief effect resulting thereof. |
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(67)

Point 21 of the IAC notes that correct remuneration is another element of the burden-sharing requirement. The Commission shall ensure, as noted in Annex IV to that Communication, that any pricing of the asset relief must include remuneration for the State that adequately takes account of the risks of future losses exceeding those projected in the determination of the real economic value. In line with the Commission's recent practice (17) this is based upon the capital relief effect resulting thereof.

| (68) | The notification does not indicate how WestLB will remunerate the asset relief measure. Instead, Germany claims there is no need to provide remuneration, because the equity provided to the bad bank was sufficient to cover both losses and the capital relief effect. Apart from the fact that the Commission has doubts as to the establishment of the real economic value, it has not received any figures for the calculation of the capital relief effect. Since it is not in a position to verify whether the claim of Germany is correct, the Commission must reserve doubts in this respect. |
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(68)

The notification does not indicate how WestLB will remunerate the asset relief measure. Instead, Germany claims there is no need to provide remuneration, because the equity provided to the bad bank was sufficient to cover both losses and the capital relief effect. Apart from the fact that the Commission has doubts as to the establishment of the real economic value, it has not received any figures for the calculation of the capital relief effect. Since it is not in a position to verify whether the claim of Germany is correct, the Commission must reserve doubts in this respect.

| (69) | Furthermore, the Commission highlights again the potential benefit stemming from the shareholders obligation to bear the losses of the bad bank and that apparently it was necessary to cap this obligation as regards the saving banks. This is further evidence that the equity may not be sufficient to cover both losses and the capital relief effect. Nevertheless, no remuneration is envisaged. Therefore the Commission raises doubts regarding remuneration. |
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(69)

Furthermore, the Commission highlights again the potential benefit stemming from the shareholders obligation to bear the losses of the bad bank and that apparently it was necessary to cap this obligation as regards the saving banks. This is further evidence that the equity may not be sufficient to cover both losses and the capital relief effect. Nevertheless, no remuneration is envisaged. Therefore the Commission raises doubts regarding remuneration.

4.4.   Revised restructuring plan

| (70) | The recapitalisation and the asset relief measures are provided with the aim of enabling the restructuring of WestLB. WestLB was already previously under the obligation to present a restructuring plan (18), which was recently submitted. Germany claims that its most recent update aims also at incorporating the current measures including the potential EUR 2 billion mentioned in recital 24. They will thus be subject to this preliminary assessment under the Commission's Restructuring Communication (19). |
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(70)

The recapitalisation and the asset relief measures are provided with the aim of enabling the restructuring of WestLB. WestLB was already previously under the obligation to present a restructuring plan (18), which was recently submitted. Germany claims that its most recent update aims also at incorporating the current measures including the potential EUR 2 billion mentioned in recital 24. They will thus be subject to this preliminary assessment under the Commission's Restructuring Communication (19).

| (71) | The updated restructuring plan reveals that the original timetable for the asset relief measure has been delayed. Moreover, the currently assessed measures show that a significant amount of additional aid is required compared to the aid under assessment in the Decision of 12 May 2009. Therefore, in the context of the assessment of the revised restructuring plan, all aid measures, including those which were already examined in the Decision of 12 May 2009, will be considered when evaluating the restoration of viability of WestLB through the spin-off of assets into a bad bank and the sale of the remainder by the end of 2011. |
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(71)

The updated restructuring plan reveals that the original timetable for the asset relief measure has been delayed. Moreover, the currently assessed measures show that a significant amount of additional aid is required compared to the aid under assessment in the Decision of 12 May 2009. Therefore, in the context of the assessment of the revised restructuring plan, all aid measures, including those which were already examined in the Decision of 12 May 2009, will be considered when evaluating the restoration of viability of WestLB through the spin-off of assets into a bad bank and the sale of the remainder by the end of 2011.

—   Return to viability

| (72) | The Commission first doubts whether WestLB can generate sufficient revenues that would enable the bank to pay an appropriate remuneration for the recapitalisation and the asset relief measures. Hence, the Commission doubts that the restructuring plan is suitable to restore the viability of WestLB. |
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(72)

The Commission first doubts whether WestLB can generate sufficient revenues that would enable the bank to pay an appropriate remuneration for the recapitalisation and the asset relief measures. Hence, the Commission doubts that the restructuring plan is suitable to restore the viability of WestLB.

| (73) | Furthermore, the restructuring plan raises doubts that it is suitable to ensure that WestLB can be sold in a public tender in whole or in parts. As regards marketability, Germany anticipates that further capital will be required to enable the sale of the bank. The Commission takes this as an indication that Germany does not assume that the restructuring plan is apt to achieve the sale of the bank. According to the business plan, even in a medium-term perspective two of the three core business areas currently break even only because a considerable amount of costs has been accounted for in the Corporate Centre unit and has not been fully allocated to the three core business areas. The Commission therefore has doubts that these core business areas are marketable. |
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(73)

Furthermore, the restructuring plan raises doubts that it is suitable to ensure that WestLB can be sold in a public tender in whole or in parts. As regards marketability, Germany anticipates that further capital will be required to enable the sale of the bank. The Commission takes this as an indication that Germany does not assume that the restructuring plan is apt to achieve the sale of the bank. According to the business plan, even in a medium-term perspective two of the three core business areas currently break even only because a considerable amount of costs has been accounted for in the Corporate Centre unit and has not been fully allocated to the three core business areas. The Commission therefore has doubts that these core business areas are marketable.

| (74) | One of WestLB's core assumptions for the business plan — and a key factor for prospects of its profitability in the future — is that the bank will receive a Single-A rating again in the future. However, in May 2009 WestLB was downgraded to BBB+. Moreover, an analysis of a recent reporting by Standard & Poor's (dated 15 October 2009) shows that this rating agency is sceptical about the business model of WestLB, highlighting the weakness of focussing on cyclical wholesale business areas and the vulnerability to financial stress from recessions and difficult capital market conditions. Hence, the scepticism that is expressed in that report does not justify assuming that the bank's rating will improve in the short-term. Thus, the projected profit and loss figures are unlikely to be achieved as the current plan seems to significantly underestimate WestLB's cost of funding. |
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(74)

One of WestLB's core assumptions for the business plan — and a key factor for prospects of its profitability in the future — is that the bank will receive a Single-A rating again in the future. However, in May 2009 WestLB was downgraded to BBB+. Moreover, an analysis of a recent reporting by Standard & Poor's (dated 15 October 2009) shows that this rating agency is sceptical about the business model of WestLB, highlighting the weakness of focussing on cyclical wholesale business areas and the vulnerability to financial stress from recessions and difficult capital market conditions. Hence, the scepticism that is expressed in that report does not justify assuming that the bank's rating will improve in the short-term. Thus, the projected profit and loss figures are unlikely to be achieved as the current plan seems to significantly underestimate WestLB's cost of funding.

—   Own contribution

| (75) | Germany has provided a commitment to limit payments on capital instruments in case of losses and to achieve loss contribution. According to an ad hoc publication dated 16 December 2009, WestLB will probably post a loss for 2009 and not release reserves to enable payment and coupons or prevent loss participation. Shareholders and other creditors of capital instruments will hence contribute to the restructuring. However, the notified measures limit the potential for losses and thus enable WestLB to serve these instruments in the future. Thus, burden-sharing by shareholders and holders of capital instruments will remain limited. |
| --- | --- |

(75)

Germany has provided a commitment to limit payments on capital instruments in case of losses and to achieve loss contribution. According to an ad hoc publication dated 16 December 2009, WestLB will probably post a loss for 2009 and not release reserves to enable payment and coupons or prevent loss participation. Shareholders and other creditors of capital instruments will hence contribute to the restructuring. However, the notified measures limit the potential for losses and thus enable WestLB to serve these instruments in the future. Thus, burden-sharing by shareholders and holders of capital instruments will remain limited.

| (76) | In particular, the savings banks, instead of participating adequately in the burden-sharing, benefit significantly from the asset relief measure. As a result of the recapitalisation, they only contribute to the restructuring process of WestLB to a very limited extent. Furthermore, according to the FMStFG, the shareholders of the beneficiary bank should also compensate for losses that may occur at the resolution of the bad bank, corresponding to their stake. However, this obligation of the savings banks and consequently their participation in future losses of the bad bank has been capped at EUR 4,5 billion. |
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(76)

In particular, the savings banks, instead of participating adequately in the burden-sharing, benefit significantly from the asset relief measure. As a result of the recapitalisation, they only contribute to the restructuring process of WestLB to a very limited extent. Furthermore, according to the FMStFG, the shareholders of the beneficiary bank should also compensate for losses that may occur at the resolution of the bad bank, corresponding to their stake. However, this obligation of the savings banks and consequently their participation in future losses of the bad bank has been capped at EUR 4,5 billion.

| (77) | On this basis the Commission has doubts that burden-sharing is sufficient. Moreover, should Germany not propose genuine measures for burden-sharing of the savings banks, the Commission would have to ask for recovery of any unlawful and incompatible aid from the savings banks. |
| --- | --- |

(77)

On this basis the Commission has doubts that burden-sharing is sufficient. Moreover, should Germany not propose genuine measures for burden-sharing of the savings banks, the Commission would have to ask for recovery of any unlawful and incompatible aid from the savings banks.

—   Measures limiting the distortion of competition

| (78) | According to point 30 of the Restructuring Communication, the nature and form of measures limiting the distortion of competition depends on the amount of the aid and the conditions and circumstances under which it was granted, as well as on the characteristics of the market or markets on which the beneficiary bank will operate. The Commission doubts that the measures proposed to mitigate the distortive effect of the entire aid (original aid and present aid) are sufficient as no relevant additional measures have been proposed notwithstanding the substantial additional aid to be received by WestLB. |
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(78)

According to point 30 of the Restructuring Communication, the nature and form of measures limiting the distortion of competition depends on the amount of the aid and the conditions and circumstances under which it was granted, as well as on the characteristics of the market or markets on which the beneficiary bank will operate. The Commission doubts that the measures proposed to mitigate the distortive effect of the entire aid (original aid and present aid) are sufficient as no relevant additional measures have been proposed notwithstanding the substantial additional aid to be received by WestLB.

| (79) | Given the potential magnitude of the aid stemming from the original measures plus asset relief measures and the capital injection, the Commission, at this stage, cannot exclude that [...] WestLB might be the only alternative to make all the aid compliant with Article 107(3)(b) TFEU. |
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(79)

Given the potential magnitude of the aid stemming from the original measures plus asset relief measures and the capital injection, the Commission, at this stage, cannot exclude that [...] WestLB might be the only alternative to make all the aid compliant with Article 107(3)(b) TFEU.

5.   CONCLUSION AND TEMPORARY AUTHORISATION OF THE MEASURES

| (80) | All measures in favour of WestLB constitute State aid, which can however not be authorised at this stage because the asset relief measure does not fulfil the conditions of transparency and disclosure, valuation, burden sharing, and remuneration and because of doubts regarding the chances of restoration of viability, burden sharing and the mitigation of distortion of competition. |
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(80)

All measures in favour of WestLB constitute State aid, which can however not be authorised at this stage because the asset relief measure does not fulfil the conditions of transparency and disclosure, valuation, burden sharing, and remuneration and because of doubts regarding the chances of restoration of viability, burden sharing and the mitigation of distortion of competition.

| (81) | However, the Commission has established that it will authorise emergency measures temporarily if needed for reasons of financial stability (20), while it is not ready to take a definite decision given doubts on compatibility of the measures as restructuring aid. In the present case the supervisory authorities have confirmed that the aid is necessary in order to prevent of the initiation of bank resolution procedures of a systemically relevant bank. |
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(81)

However, the Commission has established that it will authorise emergency measures temporarily if needed for reasons of financial stability (20), while it is not ready to take a definite decision given doubts on compatibility of the measures as restructuring aid. In the present case the supervisory authorities have confirmed that the aid is necessary in order to prevent of the initiation of bank resolution procedures of a systemically relevant bank.

| (82) | It has first been established that the recapitalisation measures fulfil the requirements of the Recapitalisation Communication. |
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(82)

It has first been established that the recapitalisation measures fulfil the requirements of the Recapitalisation Communication.

| (83) | Second, as regards the asset relief measures, the Commission has doubts regarding their compatibility with the IAC. These doubts relate in particular to the real economic value, which could not be assessed at this stage. However, these doubts do not hinder a temporary approval for reasons of financial stability, because Germany committed that the measure would be brought in line with the IAC if the real economic value turned out to be lower than submitted. Moreover, the Commission has verified that the other criteria of the IAC are met (in particular eligibility and the management of assets) and that the recapitalisation and the guarantee of EUR 1 billion ensure some limited burden sharing at this stage. |
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(83)

Second, as regards the asset relief measures, the Commission has doubts regarding their compatibility with the IAC. These doubts relate in particular to the real economic value, which could not be assessed at this stage. However, these doubts do not hinder a temporary approval for reasons of financial stability, because Germany committed that the measure would be brought in line with the IAC if the real economic value turned out to be lower than submitted. Moreover, the Commission has verified that the other criteria of the IAC are met (in particular eligibility and the management of assets) and that the recapitalisation and the guarantee of EUR 1 billion ensure some limited burden sharing at this stage.

| (84) | Given the imminent threat of the initiation of bank resolution procedures in the absence of the measures, the Commission considers the recapitalisation measure and the asset relief to be temporarily compatible for six months with the internal market as emergency support under Article 107(3)(b) TFEU. Therefore, the Commission has at this stage temporarily no objection to the transfer of the assets to the bad bank. |
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(84)

Given the imminent threat of the initiation of bank resolution procedures in the absence of the measures, the Commission considers the recapitalisation measure and the asset relief to be temporarily compatible for six months with the internal market as emergency support under Article 107(3)(b) TFEU. Therefore, the Commission has at this stage temporarily no objection to the transfer of the assets to the bad bank.

| (85) | In light of the doubts regarding compatibility of the asset relief measure with the IAC and the failure of the current revised restructuring plan to demonstrate that it will ensure the sale of the beneficiary, proper burden sharing and mitigate the distortions of competition, the Commission needs to further investigate the measures and thus to open a formal investigation procedure pursuant to Article 108(2) TFEU. |
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(85)

In light of the doubts regarding compatibility of the asset relief measure with the IAC and the failure of the current revised restructuring plan to demonstrate that it will ensure the sale of the beneficiary, proper burden sharing and mitigate the distortions of competition, the Commission needs to further investigate the measures and thus to open a formal investigation procedure pursuant to Article 108(2) TFEU.

6.   DECISION

The Commission concludes that the measures notified by Germany on 10 December 2009 concerning the recapitalisation of WestLB, the guarantee and the associated asset relief measure constitute State aid within the meaning of Article 107(1) TFEU.

In the light of the foregoing considerations, the Commission has decided to initiate the procedure laid down in Article 108(2) TFEU regarding the asset relief in the form of the establishment of a bad bank concerning transparency and disclosure, valuation and burden sharing (including remuneration) as well as on the restructuring aid (asset relief, recapitalisation and guarantee) to WestLB.

On the basis of the commitments provided by Germany, and in order to secure financial stability the Commission authorises the asset relief in the form of the establishment of a bad bank, the recapitalisation by SoFFin in the amount of EUR 3 billion as well as the guarantee of the shareholders of EUR 1 billion temporarily for a period of six months.

Germany is required to provide in addition to all documents already received, information and data needed for the assessment of the compatibility of the aid, and in particular:

—   transparency and disclosure including evaluation: the final composition of the portfolios and the evaluation of the assets to be spun off,

—   burden sharing and remuneration: detailed information regarding burden sharing and remuneration for the asset relief measure, based upon evaluation,

—   suitability of the restructuring plan to enable sale: a revised restructuring plan that takes into account the full amount of State aid granted, comprising adequate remuneration, additional in-depth restructuring, and measures limiting distortion of competition.

Should the Commission come to the conclusion that unlawful State aid was granted to savings bank which are members of Westfälisch-Lippische Sparkassen- und Giroverband and Rheinische Sparkassen- und Giroverband by releasing them from their obligation to contribute to the recapitalisation and by introducing a cap to their liabilities and thus their participation in losses of bad bank, such unlawful aid if incompatible will be recovered from the savings banks.

Germany is requested to forward a copy of this letter to the potential recipients of the aid immediately.

The Commission wishes to remind Germany that Article 108(3) TFEU has suspensory effect, and would draw your attention to Article 14 of Council Regulation (EC) No 659/1999, which provides that all unlawful aid may be recovered from the recipient.

The Commission warns Germany that it will inform interested parties by publishing this letter and a meaningful summary of it in the Official Journal of the European Union. It will also inform interested parties in the EFTA countries which are signatories to the EEA Agreement, by publishing a notice in the EEA Supplement to the Official Journal of the European Union, and will inform the EFTA Surveillance Authority by sending a copy of this letter. All such interested parties will be invited to submit their comments within one month of the date of such publication.

The Commission notes, that for the reason of urgency Germany exceptionally accepts the adoption of the decision in the English language.“

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(1)  With effect from 1 December 2009, Articles 87 and 88 of the EC Treaty have become Articles 107 and 108, respectively, of the TFEU. The two sets of provisions are, in substance, identical. For the purposes of this Decision, references to Articles 107 and 108 of the TFEU should be understood as references to Articles 87 and 88, respectively, of the EC Treaty where appropriate.

1

(2)  Cf. Commission Decision of 12 May 2009 in Case C 43/08, Restructuring of WestLB AG, http://ec.europa.eu/competition/state_aid/register/ii/doc/C-43-2008-WLWL-en-12.5.2009.pdf

2

Restructuring of WestLB AG

(3)  Cf. Commission Decision of 7 October 2009 in Case N 531/09, Assumption of Risk for WestLB, not yet published.

3

Assumption of Risk for WestLB

(4)  According to information sent by Germany on 18 November 2009, the risk shield that was in the end contractually agreed upon was only EUR 5,9 billion, therefore lower than the amount initially notified.

4

(5)  Cf. point 1.1 and 3.3 of the Annex to Commission Decision of 12 May 2009 in Case C 43/08, Restructuring of WestLB AG, http://ec.europa.eu/competition/state_aid/register/ii/doc/C-43-2008-WLWL-en-12.5.2009.pdf

5

Restructuring of WestLB AG

(6)  Confidential information.

6

(7)  It is contractually excluded that SoFFin can become majority shareholder.

7

(8)  The FMStFG in section 8a provides the possibility for the SoFFin to create a bad bank, a so-called “Bundesrechtliche Abwicklungsanstalt”. Its main objective is to take over — and subsequently to wind-up — risky and non-strategic assets. Usage of a bad bank requires that the requesting bank has a viable business model and is sufficiently capitalized. Upon request, the SoFFin will allow or reject the application after an assessment of the business concept for the bad bank and an evaluation of the assets to be taken over.

8

The bad bank's take-over of assets shall be accomplished in the form of an asset spin-off by the beneficiary bank which is released from any contingent liabilities (“Nachhaftung”) of the bad bank. Instead, the shareholders of the beneficiary bank remain liable for debts of the bad bank and are obliged to loss compensation (“Verlustübernahme”), if required, corresponding to their percentage of equity. The bad bank is an organisationally and economically autonomous entity within the Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) with the legal capacity to act and take legal action on its own behalf. If a bad bank is created, the SoFFin is responsible for its monitoring, coordination and liquidation, while the bad bank is autonomously responsible to cover its operating costs. Losses or surpluses after the wind-up of the bad bank's asset are allocated to the shareholders of the beneficiary bank. Therefore, the FMStFG requires that potential losses are borne by the shareholders of the beneficiary bank.

Additionally, according to section 8 point 4.5 FMStFG, a beneficiary bank has to disclose all risks associated with the respective assets prior to the asset relief measure. However, there is no obligation to evaluate the assets.

(9)  This also applies to the additional EUR 2 billion for the benefit of WestLB mentioned in point 25.

9

(10)  Communication from the Commission on the treatment of impaired assets in the Community banking sector, OJ C 72, 26.3.2009, p. 1.

10

(11)  As regards the application ratione temporis the Commission recalls that it has to apply law and guidelines in force at the time of the adoption of the decision, irrespective of the time at which the aid measures were designed or notified (cf. Case C 334/07 P Commission v Freistaat Sachsen, judgment of 11 December 2008, not yet reported) The IAC applies to the present bad bank, since it agreed to and notified after the publication of the IAC, notwithstanding its retroactive entering into force.

11

Commission

Freistaat Sachsen

(12)  Commission Communication on the return viability and the assessment of restructuring measures in the financial crisis under State aid rules, OJ C 195, 14.8.2009, p. 9.

12

(13)  Communication from the Commission — Recapitalisation of financial institutions in the current financial crisis: limitation of aid to the minimum necessary and safeguards against undue distortions of competition, OJ C 10, 15.1.2009, p. 2.

13

(14)  See point 16 in Commission Decision of 12 December 2008 in Case N 625/08, OJ C 143, 24.6.2009, p. 1.

14

(15)  Commission Decision of 22 October 2009 in Case C 29/09, HSH Nordbank, point 40, OJ C 281, 21.11.2009, p. 42.

15

(16)  Commission Decision of 22 October 2009 in Case C 29/09, HSH Nordbank, OJ C 281, 21.11.2009, p. 42, point 40. To some extent also Commission Decision of 15 December 2009 in Case C 17/09 — LBBW, not yet published.

16

(17)  Cf. Commission Decision of 15 December 2008 in Case C 17/08 LBBW, Commission Decision of 18 November 2009 in Case C 10/09 ING.

17

(18)  The Commission already noted in its Decision of 7 October 2009 that the need for additional aid in the restructuring phase required reassessment of the implementation of the existing restructuring plan.

18

(19)  Although the Decision of 12 May 2009 made reference to the 2004 Guidelines on State aid for rescuing and restructuring firms in difficulty, the Commission has clarified in point 49 of the Restructuring Communication that all aid notified to the Commission before 31 December 2010 will be assessed as restructuring aid to banks pursuant to that Communication instead of the 2004 Guidelines.

19

(20)  Commission Decision of 13 November in Case C 15/08, Hypo RealEstate, not yet published, and Commission Decision of 31 March 2009 in Case C 10/09 ING, OJ C 158, 11.7.2009, p. 13.

20

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