# Amtsblatt C 124/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.124.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 124 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang12. Mai 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.124.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 124

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang12. Mai 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Gerichtshof der Europäischen Union |
| 2010/C 124/01 | Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2009 | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2010/C 124/01

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2009

1

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

| 12.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 124/1 |
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12.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 124/1

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BERICHT ÜBER DIE HAUSHALTSFÜHRUNG UND DAS FINANZMANAGEMENT FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2009

2010/C 124/01

INHALT

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement 2009

| 1. | Einleitung |
| --- | --- |

1.

| 2. | Gesamtdarstellung des Haushaltsvollzugs 2009 |
| --- | --- |

2.

| 3. | Haushaltsvollzug 2009 nach Kapiteln |
| --- | --- |

3.

Anhänge — Tabellen zum Haushaltsvollzug 2009

| Anhang I: | Im Jahr 2009 vorgenommene Mittelübertragungen |
| --- | --- |

Anhang I:

| Anhang II: | Vergleich des Haushaltsvollzugs 2009 und 2008 nach Kapiteln in Bezug auf die Einnahmen |
| --- | --- |

Anhang II:

| Anhang III: | Haushaltsvollzug nach Titeln in Bezug auf die Einnahmen |
| --- | --- |

Anhang III:

| Anhang IV: | Vergleich des Haushaltsvollzugs 2009 und 2008 nach Kapiteln in Bezug auf die Mittel |
| --- | --- |

Anhang IV:

| Anhang V: | Haushaltsvollzug nach Titeln in Bezug auf die Mittel |
| --- | --- |

Anhang V:

| Anhang VI: | Einzelheiten zur Mittelverwendung 2009 — Index 1 und 4 |
| --- | --- |

Anhang VI:

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2009

Gerichtshof der Europäischen Union

1.   EINLEITUNG

Dieser Bericht, der gemäß Art. 122 der Haushaltsordnung und Art. 185 der Durchführungsbestimmungen den Rechnungen des Gerichtshofs für das Jahr 2009 beigefügt wird, gibt u. a. Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel. Ferner informiert er in zusammengefasster Form über die Mittelübertragungen, die im Lauf des Haushaltsjahrs 2009 zwischen den einzelnen Haushaltsposten vorgenommen wurden.

Kapitel 2 des vorliegenden Berichts enthält eine Gesamtdarstellung des Haushaltsvollzugs 2009 und Kapitel 3 eine detailliertere Darstellung der Entwicklung der Haushaltslinien nach Kapiteln des Haushaltsplans. Die Anhänge schließlich liefern detaillierte Informationen zum Haushaltvollzug 2009 in Form von Zahlentabellen.

Zur eigentlichen Rechtsprechungstätigkeit wird auf den Jahresbericht 2009 des Gerichtshofs der Europäischen Union auf der Internetseite Curia (http://curia.europa.eu) hingewiesen, der Informationen und detaillierte Statistiken zur Rechtsprechungstätigkeit des Gerichtshofs, des Gerichts und des Gerichts für den öffentlichen Dienst enthält.

2.   GESAMTDARSTELLUNG DES HAUSHALTSVOLLZUGS 2009

2.1.   Einnahmen

Die im Haushaltsplan des Gerichtshofs der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 angesetzten Mittel beliefen sich auf 38 338 000 Euro.

Wie die folgende Tabelle 1 zeigt, belaufen sich die festgestellten Forderungen des Haushaltsjahrs 2009 auf 40 712 090 Euro und übersteigen die Vorausschätzungen um 6,19 % (1).

Tabelle 1

Einnahmenvorausschätzung und festgestellte Forderungen

| (in Euro) |
| --- |
| Titel | Einnahmenvorausschätzung 2009 | Festgestellte Forderungen 2009 | % vom Gesamtvolumen |
| 4. | Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft |

(in Euro)

Titel

Einnahmenvorausschätzung 2009

Festgestellte Forderungen 2009

% vom Gesamtvolumen

4.

Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft

38 198 000,00

39 716 317,26

97,55

| 5. | Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs |
| --- | --- |

5.

Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs

130 000,00

995 772,29

2,45

| 9. | Sonstige Einnahmen |
| --- | --- |

9.

Sonstige Einnahmen

10 000,00

0,00

0

Gesamtvolumen

38 338 000,00

40 712 089,55

100,0

%

100 %

106,19 %

Es ist zu bemerken, dass die Einnahmen aus festgestellten Forderungen des Titels 4 (hauptsächlich Abgaben — Steuern und Sozialabgaben — auf die Bezüge der Mitglieder und des Personals) einen sehr großen prozentualen Anteil der Gesamteinnahmen (97,55 %) ausmachen und die Einnahmen der Titel 5 und 9 (im Wesentlichen das Ergebnis aus Verkäufen von Veröffentlichungen, Versicherungs- und Telekommunikationsrückzahlungen und Finanzprodukten) weniger als 2,45 % des Gesamtvolumens darstellen.

Die Anhänge II und III enthalten zusätzliche bezifferte Informationen zum gesamten Einnahmenfluss (Einnahmen-übertragene Forderungen, Einnahmen-festgestellte Forderungen und Einnahmen-eingezogene Forderungen).

Es ist festzustellen, dass die eingezogenen Einnahmen (40 695 081 Euro) 99,96 % der festgestellten Forderungen im Jahr 2009 (99,88 % im Jahr 2008) ausmachen.

Was die Einnahmen aus übertragenen Forderungen des vorausgegangenen Haushaltsjahrs betrifft, zeigt die folgende Tabelle 2, dass die Einnahmen des Titels 5 den größten Anteil der 2009 aus übertragenen Forderungen erzielten Gesamteinnahmen (79,43 %) ausmachen. Die noch einzuziehenden Beträge aus Titel 4 entsprechen im Wesentlichen den bei den nationalen Pensionskassen im Rahmen der Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen einzuziehenden Beträgen.

Tabelle 2

Einnahmen aus übertragenen Forderungen

| (in Euro) |
| --- |
| Titel | Übertragungen 2008-2009 | Einnahmen aus übertragenen Forderungen | % vom Gesamtvolumen |
| 4. | Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft |

(in Euro)

Titel

Übertragungen 2008-2009

Einnahmen aus übertragenen Forderungen

% vom Gesamtvolumen

4.

Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft

49 387,01

8 453,26

20,57

| 5. | Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs |
| --- | --- |

5.

Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs

33 244,39

32 650,28

79,43

| 9. | Sonstige Einnahmen |
| --- | --- |

9.

Sonstige Einnahmen

0,00

0,00

0,00

Gesamtvolumen

82 631,40

41 103,54

100,0

%

100 %

49,74 %

2.2.   Ausgaben

2.2.1.   Mittel des Haushaltsjahrs

Die im Haushaltsplan des Gerichtshofs der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 angesetzten Mittel für Ausgaben beliefen sich auf 314 954 433 Euro.

Wie die nachstehende Tabelle 3 zeigt, beläuft sich der Haushaltsvollzug des Haushaltsjahrs 2009 auf 311 345 642,44 Euro und entspricht einer (sehr hohen) Verwendungsrate von 98,85 % der endgültigen Mittel, was eine Verbesserung gegenüber 2008 (98,74 %) darstellt.

Es ist auch anzumerken, dass wie in den vergangenen Jahren fast drei Viertel des vom Gerichtshof der Europäischen Union vollzogenen Haushalts Personalausgaben (Ausgaben des Titels 1) zugewiesen sind.

Tabelle 3

Mittelbindungen des Haushaltsjahrs

| (in Euro) |
| --- |
| Titel | Mittelansätze 2009 | Mittelbindungen 2009 | % vom Gesamtvolumen |
| 1. | Mitglieder und Personal des Organs |

(in Euro)

Titel

Mittelansätze 2009

Mittelbindungen 2009

% vom Gesamtvolumen

1.

Mitglieder und Personal des Organs

232 698 820,00

229 708 402,19

73,78

| 2. | Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben |
| --- | --- |

2.

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

82 215 613,00

81 605 809,16

26,21

| 3. | Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ |
| --- | --- |

3.

Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

40 000,00

31 431,09

0,01

| 10. | Andere Ausgaben |
| --- | --- |

10.

Andere Ausgaben

0,00

0,00

—

Gesamtvolumen

314 954 433,00

311 345 642,44

100,00

%

100 %

98,85 %

Die Anhänge IV, V und VI enthalten zusätzliche detaillierte bezifferte Informationen zur Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs 2009 (Vergleich zu 2008, Gesamtverwendungsrate und Verwendung nach Haushaltslinien im Einzelnen).

2.2.2.   Übertragene Mittel

Die folgende Tabelle 4 zeigt, dass die vom Haushaltsjahr 2008 auf das Haushaltsjahr 2009 übertragenen Mittel, deren Gesamtvolumen 14 617 407,12 Euro betrug, zu einem sehr großen Teil (86,30 %) verwendet worden sind.

Tabelle 4

Verwendung der übertragenen Mittel

| (in Euro) |
| --- |
| Titel | Mittelübertragungen 2008-2009 | Zahlungen für übertragene Mittel | Inabgangstellungen |
| 1. | Mitglieder und Personal des Organs |

(in Euro)

Titel

Mittelübertragungen 2008-2009

Zahlungen für übertragene Mittel

Inabgangstellungen

1.

Mitglieder und Personal des Organs

3 700 338,19

2 828 230,26

872 107,93

| 2. | Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben |
| --- | --- |

2.

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

10 917 026,93

9 787 148,26

1 129 878,67

| 3. | Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ |
| --- | --- |

3.

Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

42,00

0,00

42,00

| 10. | Andere Ausgaben |
| --- | --- |

10.

Andere Ausgaben

0,00

0,00

0,00

Gesamtvolumen

14 617 407,12

12 615 378,52

2 002 028,60

%

100 %

86,30 %

13,70 %

Die Anhänge V und VI enthalten zusätzliche detaillierte bezifferte Informationen zur Verwendung der vom Haushaltsjahr 2008 auf das Haushaltsjahr 2009 übertragenen Mittel (Gesamtverwendungsrate und Verwendung nach Haushaltslinien im Detail).

2.2.3.   Zweckgebundenen Einnahmen entsprechende Mittel

Es ist zu erwähnen, dass nach Art. 18 der Haushaltsordnung bestimmte Einnahmen für einen bestimmten Zweck gebunden werden können. Diese gebundenen Einnahmen stellen daher zusätzliche Mittel dar, die vom Organ verwendet werden können.

In der folgenden Tabelle 5 sind die Beträge der von einem Haushaltsjahr auf ein anderes übertragenen gebundenen Einnahmen sowie der während des Haushaltsjahrs festgestellten und erzielten gebundenen Einnahmen im Einzelnen nach Kapiteln aufgeführt.

Tabelle 5

Verwendung der gebundenen Einnahmen

| (in Euro) |
| --- |
| Titel | Übertragung gebundener Einnahmen 2008-2009
  (1) | Gebundene Einnahmen 2009
  (2) | Zahlungen 2009
  (3) | Übertragung gebundener Einnahmen 2009-2010
  (4) = (1) + (2) – (3) |
| 1. | Mitglieder und Personal des Organs |

(in Euro)

Titel

Übertragung gebundener Einnahmen 2008-2009

(1)

Gebundene Einnahmen 2009

(2)

Zahlungen 2009

(3)

Übertragung gebundener Einnahmen 2009-2010

(4) = (1) + (2) – (3)

1.

Mitglieder und Personal des Organs

338 269,24

182 035,41

392 823,42

127 481,23

| 2. | Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben |
| --- | --- |

2.

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

1 307 261,00

784 271,43

1 062 188,25

1 029 344,18

| 3. | Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ |
| --- | --- |

3.

Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

3 985,25

3 050,00

0,00

7 035,25

| 10. | Andere Ausgaben |
| --- | --- |

10.

Andere Ausgaben

0,00

0,00

0,00

0,00

Gesamtvolumen

1 649 515,49

969 356,84

1 455 011,67

1 163 860,66

Wie aus Tabelle 5 hervorgeht, betrugen die Mittel aus im Haushaltsjahr 2009 festgestellten gebundenen Ausgaben 969 356 Euro, wovon mehr als 86 % Folgendem entsprechen:

| — | Erstattung von Dienstbezügen/Zulagen durch Versicherungen in bestimmten Fällen der Abwesenheit wegen Krankheit oder Unfalls (122 078 Euro); |
| --- | --- |

—

Erstattung von Dienstbezügen/Zulagen durch Versicherungen in bestimmten Fällen der Abwesenheit wegen Krankheit oder Unfalls (122 078 Euro);

| — | Erstattung von Gebäudeausgaben für Flächen, die anderen Organen zur Verfügung gestellt wurden (219 263 Euro); |
| --- | --- |

—

Erstattung von Gebäudeausgaben für Flächen, die anderen Organen zur Verfügung gestellt wurden (219 263 Euro);

| — | Erstattung von Ausgaben für Telefon oder Postgebühren (123 837 Euro); |
| --- | --- |

—

Erstattung von Ausgaben für Telefon oder Postgebühren (123 837 Euro);

| — | Erlös aus dem Verkauf der Veröffentlichungen des Gerichtshofs, z. B. der Rechtsprechungssammlungen (371 409 Euro). |
| --- | --- |

—

Erlös aus dem Verkauf der Veröffentlichungen des Gerichtshofs, z. B. der Rechtsprechungssammlungen (371 409 Euro).

2.2.4.   Mittelübertragungen

Im Lauf des Haushaltsjahrs 2009 hat der Gerichtshof der Europäischen Union 25 Mittelübertragungen gemäß den Art. 22 und 24 der Haushaltsordnung mit einem Gesamtbetrag von 9 345 304 Euro durchgeführt, also einem geringeren Betrag als dem der im Jahr 2008 durchgeführten gleichartigen Übertragungen (10 931 540 Euro).

Die Haushaltsbehörde wurde gemäß den Bestimmungen von Art. 22 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 2, 3 und 4 der Haushaltsordnung von 9 Mittelübertragungen unterrichtet. Diese belaufen sich insgesamt auf 7 948 000 Euro (8 695 500 Euro im Jahr 2008) und entsprechen nahezu 85 % des Gesamtbetrags der im Laufe des Haushaltsjahrs übertragenen Mittel. Wie bereits 2008 konnten durch einen sehr großen Teil dieser Übertragungen (beinahe 5 Millionen Euro) die Vorauszahlungen auf das Vorhaben der Renovierung und Erweiterung der Gebäude des Gerichtshofs erhöht werden, um die zukünftigen Haushaltsbelastungen im Rahmen des mit den luxemburgischen Behörden abgeschlossenen Mietkaufvertrags zu verringern.

Ferner wurden 16 Mittelübertragungen innerhalb der Artikel mit einem Gesamtvolumen von 1 397 304 Euro (2 236 040 Euro im Jahr 2008) gemäß Art. 22 Abs. 4 der Haushaltsordnung ohne Unterrichtung der Haushaltsbehörde durchgeführt, entsprechend nahezu 15 % des Gesamtbetrags der im Laufe des Haushaltsjahrs übertragenen Mittel.

Anhang I enthält die Einzelheiten zu sämtlichen dieser Mittelübertragungen und den betreffenden Haushaltslinien.

3.   HAUSHALTSVOLLZUG 2009 NACH KAPITELN

3.1.   TITEL 1 — Mitglieder und Personal des Organs

Wie die folgende Tabelle 6 zeigt, beläuft sich der endgültige Haushaltsansatz des Titels 1 für das Haushaltsjahr 2009 auf 232 698 820 Euro und stellt nahezu 74 % des Gesamthaushalts des Gerichtshofs der Europäischen Union dar. Diese Mittel wurden bis zu einem Betrag von 229 708 402,19 Euro gebunden, was einer sehr hohen Verwendungsrate von 98,71 % entspricht (98,46 % im Jahr 2008).

Tabelle 6

Verwendung der Mittel des Haushaltsjahres

| (in Euro) |
| --- |
| Titel 1 | Mittelansätze 2009 | Mittelbindungen 2009 | % Verwendung |
| 10. | Mitglieder des Organs |

(in Euro)

Titel 1

Mittelansätze 2009

Mittelbindungen 2009

% Verwendung

10.

Mitglieder des Organs

29 967 000,00

29 104 251,06

97,12

| 12. | Beamte und Bedienstete auf Zeit |
| --- | --- |

12.

Beamte und Bedienstete auf Zeit

183 069 520,00

181 156 824,21

98,96

| 14. | Sonstiges Personal und externe Leistungen |
| --- | --- |

14.

Sonstiges Personal und externe Leistungen

14 952 300,00

14 879 938,92

99,52

| 16. | Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs |
| --- | --- |

16.

Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs

4 710 000,00

4 567 388,00

96,97

Gesamtvolumen

232 698 820,00

229 708 402,19

98,71

3.1.1.   Kapitel 10 — Mitglieder des Organs

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 29 967 000 Euro wurden in Höhe von 29 104 251 Euro gebunden, also mit einer hohen Verwendungsrate von 97,12 % (97,60 % im Jahr 2008).

Es ist darauf hinzuweisen, dass beim größten Teil der für das Haushaltsjahr 2009 beantragten Mittel des Kapitels 10 ein Satz der Erhöhung der Dienstbezüge und anderer damit zusammenhängender Lasten von 3,3 % per 1. Januar 2009 berücksichtigt worden war, während die im Dezember 2008 tatsächlich festgelegte Erhöhung nur 3 % betrug. Ferner hatte der für den 1. Juli 2009 vorgesehene Satz der Erhöhung der Dienstbezüge 3,2 % betragen, während der vom Rat Ende Dezember 2009 beschlossene Erhöhungssatz nur 1,85 % betrug. Diese beiden Differenzen (0,3 % auf die Dienstbezüge für zwölf Monate und 1,35 % auf die Dienstbezüge für sechs Monate) führten zu einer Mitteleinsparung gegenüber den ursprünglichen Schätzungen.

Ferner sind auch einige Einsparungen auf den mit den statutarischen Ausgaben für die Neubesetzung der Mitglieder der drei Gerichte verbundenen Haushaltsposten festzustellen (Übergangsgelder, Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen und Ausscheiden aus dem Dienst). Solche Abweichungen ergeben sich aus dem normalen Prozess der Vorbereitung des Haushaltsplans, die es erforderlich macht, dass die Prognosen für die Neubesetzungen der Mitglieder sehr früh (beinahe eineinhalb Jahre vor dem Zeitpunkt der Neubesetzungen) auf der Grundlage zurückhaltender Annahmen erstellt werden, während die tatsächlichen Neubesetzungen später das Ergebnis sowohl von Entscheidungen der Mitgliedstaaten als auch von individuellen Entscheidungen der Mitglieder der Gerichte sind.

Zudem konnten bestimmte Übertragungen von Mitteln des Kapitels 10 zu anderen Kapiteln des Haushalts durchgeführt werden, die im Einzelnen in Anhang I dargestellt sind. Neben einer Aufstockung des Postens 1406„Externe Leistungen im Sprachbereich“ (0,35 Millionen Euro) des Kapitels 14 enthielten diese Übertragungen vor allem Zuweisungen zum Posten 2001„Mietkauf“ (1,6 Millionen Euro) des Kapitels 20 des Titels 2 (vgl. die nachfolgenden Erläuterungen zu den Mitteln des Kapitels 20„Gebäude und Nebenkosten“).

3.1.2.   Kapitel 12 — Beamte und Bedienstete auf Zeit

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 183 069 520 Euro wurden in Höhe von 181 156 824 Euro gebunden, also mit einer sehr hohen Verwendungsrate von 98,96 %, einer leichten Verbesserung gegenüber 2008 (98,72 %).

Diese guten Ergebnisse sind die Folge einer sehr aktiven Einstellungspolitik von Seiten sämtlicher Dienste des Gerichtshofs. Der Besetzungsgrad ist für die im Rahmen der Erweiterung von 2004 bewilligten Planstellen sehr zufriedenstellend und auch für die Planstellen der jüngsten EU-2-Erweiterung sehr ermutigend. Bei Einbeziehung der Planstellen außerhalb der Erweiterung erreicht der Grad der Besetzung der Planstellen 98 % zum 31. Dezember 2009. Dieser Besetzungsgrad ist bemerkenswert, wenn man die für den gesamten Stellenplan des Organs (1 931 Posten) übliche Personalfluktuation berücksichtigt.

Die nicht vollständige Ausführung der Mittel in Kapitel 12 erklärt sich im Wesentlichen durch den Umstand, dass die beantragten Mittel für die betreffenden Posten für Dienstbezüge und damit verbundene Lasten für das Haushaltsjahr 2009 auf der Basis eines Satzes von 3,3 % für die Erhöhung der Dienstbezüge berechnet worden waren, während die im Dezember 2008 festgelegte tatsächliche Erhöhung nur 3 % betrug. Ferner hatte der am 1. Juli 2009 vorgesehene Satz der Erhöhung der Dienstbezüge 3,2 % betragen, während der vom Rat Ende Dezember 2009 beschlossene Erhöhungssatz nur 1,85 % betrug. Diese beiden Differenzen (0,3 % auf die Dienstbezüge für zwölf Monate und 1,35 % auf die Dienstbezüge für sechs Monate) führten zu einer Mitteleinsparung gegenüber den ursprünglichen Schätzungen.

Es ist zu unterstreichen, dass der festgestellte Überschuss verhältnismäßig gering ist, wenn man das Gesamtgewicht von Kapitel 12 (nahezu 60 % des Gesamthaushalts des Gerichtshofs) sowie die Schwierigkeiten berücksichtigt, die mit Haushaltsvoranschlägen verbunden sind, die fast zwölf Monate im Voraus unter Verwendung einiger zwangsläufig auf Schätzungen beruhender Voranschlagsparameter (Prozentsatz der Erhöhung der Dienstbezüge, Inflationsrate, Einstellungsrhythmus, Rhythmus der Personalfluktuation usw.) erstellt werden. Die festgestellten Überschüsse konnten jedoch durch die anhaltenden Bemühungen des Gerichtshofs in den letzten Jahren (in Bezug auf die Qualität seiner Voranschläge und die jährliche Bewirtschaftung des Haushalts) reduziert werden; diese Tendenz hat sich auch 2009 bestätigt.

Zudem konnten bestimmte Übertragungen von Mitteln des Kapitels 12 zu anderen Kapiteln des Haushalts durchgeführt werden, die in Anhang I im Einzelnen dargestellt sind. Durch diese Mittelübertragungen konnten, zum größten Anteil, der Posten 2001„Mietkauf“ (3,15 Millionen Euro) des Kapitels 20 und, zu einem geringen Anteil, der Posten 2102„Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme“ (0,53 Millionen Euro) des Kapitels 21 des Titels 2 aufgestockt werden (die entsprechenden Erläuterungen werden nachfolgend zu den betreffenden Kapiteln gegeben).

3.1.3.   Kapitel 14 — Sonstiges Personal und externe Leistungen

Allgemein wurden die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 14 952 300 Euro in Höhe von 14 879 939 Euro gebunden, also mit einer Verwendungsrate von knapp 100 %, einer deutlichen Verbesserung gegenüber 2008 (97 %).

Die endgültigen Mittel des Kapitels 14 konzentrieren sich beinahe zur Gänze auf zwei Posten. Ein Drittel dieser Mittel macht der Posten 1400„Sonstige Bedienstete“ aus, dessen Verwendungsrate sehr hoch blieb (98,64 % gegenüber 99,73 % im Jahr 2008). Bei den anderen zwei Dritteln handelt es sich um den Posten 1406„Externe Leistungen im Sprachbereich“, dessen Verwendungsrate 100 % erreichte, eine deutliche Verbesserung gegenüber 2008 (96,98 %).

Die Verbesserung der Verwendungsrate der Mittel dieses letzten Postens, der die externen Übersetzungs- wie Dolmetscherdienstleistungen umfasst, erklärt sich durch die Notwendigkeit, die steigende Arbeitsbelastung im Kontext eines begrenzten Stellenplans für internes Sprachenpersonal (Juristen-Übersetzer und Dolmetscher) zu bewältigen.

Es ist insbesondere festzustellen, dass trotz der verschiedenen organisatorischen Maßnahmen des Gerichtshofs in den letzten Jahren zur Verringerung des Übersetzungsbedarfs die Arbeitsbelastung der Übersetzung im Jahr 2009 um 6,7 % stieg und zu einem stärkeren Rückgriff auf externe Dienstleister führte. Dies erklärt auch, warum die zur Abdeckung der Dienstleistungen freiberuflicher Übersetzer bestimmten Mittel durch eine Übertragung aus dem Kapitel 10 um einen Betrag von 350 000 Euro aufgestockt werden mussten.

3.1.4.   Kapitel 16 — Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 4 710 000 Euro wurden in Höhe von 4 567 388 Euro gebunden, also mit einer hohen Verwendungsrate von 96,97 % (98,5 % im Jahr 2008).

Zwei Posten dieses Kapitels stellen nahezu 78 % der endgültigen Mittel dar. Es handelt sich um Posten 1612„Berufliche Fortbildung“, bei dem die Verwendungsrate 97,40 % betrug (gegenüber 97,8 % im Jahr 2008), und um Posten 1654„Kleinkinderzentrum“, dessen Verwendungsrate wie im Vorjahr 100 % betrug.

3.2.   TITEL 2 — Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

Wie die folgende Tabelle 7 zeigt, beläuft sich der endgültige Haushaltsansatz des Titels 2 für das Haushaltsjahr 2009 auf 82 215 613 Euro und stellt etwas mehr als ein Viertel des Gesamthaushalts des Gerichtshofs der Europäischen Union dar. Diese Mittel wurden in einem Betrag von 81 605 809 Euro gebunden, was wie bereits 2008 einer Verwendungsrate von fast 100 % entspricht.

Tabelle 7

Verwendung der Mittel des Haushaltsjahres

| (in Euro) |
| --- |
| Titel 2 | Mittelansätze 2009 | Mittelbindungen 2009 | % vom Gesamtvolumen |
| 20. | Gebäude und Nebenkosten |

(in Euro)

Titel 2

Mittelansätze 2009

Mittelbindungen 2009

% vom Gesamtvolumen

20.

Gebäude und Nebenkosten

59 732 500,00

59 710 997,33

99,96

| 21. | Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung |
| --- | --- |

21.

Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung

15 868 113,00

15 636 608,20

98,54

| 23. | Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb |
| --- | --- |

23.

Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

2 335 500,00

2 059 426,98

88,18

| 25. | Sitzungen und Konferenzen |
| --- | --- |

25.

Sitzungen und Konferenzen

796 500,00

743 014,77

93,28

| 27. | Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung |
| --- | --- |

27.

Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung

3 483 000,00

3 455 761,88

99,22

Gesamtvolumen

82 215 613,00

81 605 809,16

99,26

3.2.1.   Kapitel 20 — Gebäude und Nebenkosten

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 59 732 500 Euro wurden in Höhe von 59 710 997 Euro gebunden, also zu 99,96 % (99,68 % im Jahr 2008).

Die endgültigen Mittel der Artikel 200„Gebäude“ und 202„Ausgaben für Gebäude“ machen 73,6 % (43 980 000 Euro) bzw. 26,4 % (15 752 500 Euro) der gesamten Mittel dieses Kapitels aus. Insgesamt stiegen diese Mittel aufgrund der Fertigstellung und des Bezugs des Gebäudekomplexes des Neuen Palais (bestehend aus dem renovierten Alten Palais, einem das Palais umgebenden Ringgebäude, zwei Türmen und einer Galerie zur Verbindung der alten und neuen Gebäude) gegenüber 2008 stark an (+ 33 %).

Was Artikel 200„Gebäude“ betrifft, beliefen sich die Ausgaben von Posten 2000„Mieten“ auf 10 542 297 Euro (Verwendungsrate von 100 %). Sie entsprechen der Miete von vier Gebäuden (Allegro, Geos, T-Gebäude und Gebäude „T bis“), deren Nutzung angesichts des Personalbestands und der Nichtverfügbarkeit der alten Annex-Gebäude A, B und C, an denen umfangreiche Renovierungsarbeiten im Gange sind, um ihre Konformität mit den verschiedenen, seit ihrer Errichtung (von 1986 bis 1993) in Kraft getretenen nationalen Bestimmungen herzustellen, weiterhin erforderlich ist.

Die Ausgaben des Postens 2001„Mietkauf“ betrugen beinahe 32 Millionen Euro (Verwendungsrate von 100 %), was eine starke Erhöhung (+ 51 %) gegenüber 2008 (21 Millionen Euro) darstellt. Die 2008 eingesetzten Mittel entsprachen nämlich nur bestimmten Teilvorauszahlungen im Hinblick auf die Fertigstellung des Baus des Neuen Palais, während die Mittel 2009 zur Bedienung der neuen (gemäß dem am 13. Juni 2007 mit den luxemburgischen Behörden geschlossenen Vertrag berechneten) Mietkaufraten bestimmt sind, die aufgrund der Inbetriebnahme des Neuen Palais Ende 2008 fällig wurden. Es ist darauf hinzuweisen, dass im Bestreben um wirtschaftliche Haushaltsführung, wie bereits weiter oben erwähnt, bestimmte in den Kapiteln 10 und 12 des Haushalts erzielte Überschüsse für zusätzliche Vorauszahlungen neben den bereits 2007 und 2008 geleisteten gebunden werden konnten. Dieses Vorgehen entspricht genau den Vorgaben, die die beiden Teile der Haushaltsbehörde für Bauvorhaben der Gemeinschaftsorgane formuliert haben, um die zukünftige Haushaltsbelastung durch solche Vorhaben möglichst zu begrenzen.

Die Ausgaben des Artikels 202„Ausgaben für Gebäude“ betrugen 15 748 248 Euro (Verwendungsrate von 100 %); sie entsprechen beinahe zur Gänze den Ausgaben für Reinigung und Instandhaltung, Energieverbrauch sowie Sicherheit und Bewachung der Gebäude, die für die ordnungsgemäße Nutzung des Immobilienbestands des Gerichtshofs erforderlich sind. Die starke Erhöhung dieser Ausgaben (+ 50 %) ist unmittelbar mit der Inbetriebnahme des Neuen Palais verbunden. Es ist darauf hinzuweisen, dass die ursprünglichen Mittel angesichts der tatsächlichen Voraussetzungen für die Inbetriebnahme gegenüber den ursprünglichen Annahmen bei der Mittelveranschlagung für den Haushalt 2009 im Laufe des Februars 2008 aufgestockt werden mussten (durch eine Mittelumschichtung innerhalb des Kapitels 20).

3.2.2.   Kapitel 21 — Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 15 868 113 Euro wurden in Höhe von 15 636 608 Euro gebunden, also zu 98,54 % (99,74 % im Jahr 2008).

Die endgültigen Mittel des Kapitels 21 betreffen zu einem sehr großen Teil (88 %) die mit der Datenverarbeitung und dem Mobiliar verbundenen Ausgaben.

Im Gegensatz zu den Ausgaben des Kapitels 20 ist eine starke Abnahme der Ausgaben des Kapitels 21 zu beobachten (- 22,50 % gegenüber 2008). Ein Teil der Mittel 2008 entsprach nämlich den Investitionen in Datenverarbeitungsmaterial (insbesondere in die Installation der Telefonnetze und von Multimediadaten) sowie in das für die Inbetriebnahme des Neuen Palais erforderliche Mobiliar.

Bei Artikel 210„Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation“ waren die verfügbaren Ressourcen wie in den vergangenen Jahren für die regelmäßige Erneuerung des Materialbestands, die Wartung der vorhandenen Systeme, laufende Unterstützungsleistungen sowie neue IT-Entwicklungsprojekte in den Bereichen Rechtsprechung und Verwaltung bestimmt.

In diesem Rahmen musste der Posten 2102„Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme“ um 535 000 Euro (aus Kapitel 12) aufgestockt werden, um bestimmte vorübergehende Schwierigkeiten bei der Einstellung von Informatikern durch den Rückgriff auf externe Dienstleister auszugleichen, um den Zeitplan des Arbeitsprogramms 2009 einhalten zu können.

Bei Artikel 212„Mobiliar“ wurden die bewilligten Mittel zu 100 % gebunden. Diese Mittel wurden wie vorgesehen für die Anschaffung zusätzlichen Mobiliars und die Erneuerung eines Teils des (vor mehr als 15 Jahren angeschafften) bestehenden Mobiliars verwendet.

3.2.3.   Kapitel 23 — Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 2 335 500 Euro wurden in Höhe von 2 059 427 Euro, also zu 88,18 % gebunden (99,18 % im Jahr 2008).

Bei den Ausgaben des Kapitels 23 ist eine starke Abnahme zu beobachten (- 23,50 % gegenüber 2008), die sich durch den Umstand erklärt, dass ein Teil der Mittel 2008 (1,2 Millionen Euro) dem aufwendigen Umzug der Mitglieder und des Personals in die neuen, Ende 2008 in Betrieb genommenen Gebäude gewidmet waren.

Im Haushaltsjahr 2009 sind mehr als 78 % der Mittel dieses Kapitels für zwei Ausgabenarten bestimmt:

| — | Ausgaben des Artikels 230„Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien“, die 988 425 Euro betrugen (Verwendungsrate von 80,75 % gegenüber 99,85 % im Jahr 2008), und |
| --- | --- |

—

Ausgaben des Artikels 230„Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien“, die 988 425 Euro betrugen (Verwendungsrate von 80,75 % gegenüber 99,85 % im Jahr 2008), und

| — | Ausgaben des Artikels 236„Postgebühren“, die 577 530 Euro betrugen (Verwendungsrate von 95,22 % gegenüber 99,92 % im Jahr 2008). |
| --- | --- |

—

Ausgaben des Artikels 236„Postgebühren“, die 577 530 Euro betrugen (Verwendungsrate von 95,22 % gegenüber 99,92 % im Jahr 2008).

Bei diesen beiden Artikeln ist eine nicht zu vernachlässigende Mitteleinsparung festzustellen, die sich insbesondere durch die Bemühungen des Organs auf dem Gebiet des elektronischen Austauschs von Dokumenten erklärt.

Schließlich nahmen die Ausgaben des Artikels 238„Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb“, darunter die Umzugsausgaben, gegenüber 2008 aus den bereits dargelegten Gründen sehr stark ab (- 63 %). Dennoch war im Hinblick auf einige punktuelle Umzüge (Personal und Archive), die 2008 aufgrund des Zeitplans für den Abschluss bestimmter Arbeiten nicht hatten durchgeführt werden können, eine Aufstockung um 132 000 Euro (aus Kapitel 20) erforderlich.

3.2.4.   Kapitel 25 — Sitzungen und Konferenzen

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 796 500 Euro wurden in Höhe von 743 015 Euro gebunden, also zu 93,28 % (96,71 % im Jahr 2008).

Diese Mittel sind zu einem großen Teil für die Ausgaben für die protokollarischen Aktivitäten des Gerichtshofs und die Besuche beim Organ bestimmt.

Die protokollarischen Aktivitäten im Jahr 2009 waren von drei wichtigen Ereignissen geprägt:

| — | dem Symposium „Überlegungen zum Vorabentscheidungsverfahren“ und dem Treffen mit den Präsidenten der Verfassungsgerichte und obersten Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 30. und 31. März; |
| --- | --- |

—

dem Symposium „Überlegungen zum Vorabentscheidungsverfahren“ und dem Treffen mit den Präsidenten der Verfassungsgerichte und obersten Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 30. und 31. März;

| — | der Feier „20 Jahre vorüber — 2020 im Blick“ zum 20-jährigen Jubiläum des Gerichts am 25. September; |
| --- | --- |

—

der Feier „20 Jahre vorüber — 2020 im Blick“ zum 20-jährigen Jubiläum des Gerichts am 25. September;

| — | der feierlichen Sitzung anlässlich der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs und des Amtsantritts der neuen Mitglieder des Gerichts sowie des Gerichts für den öffentlichen Dienst am 6. Oktober. |
| --- | --- |

—

der feierlichen Sitzung anlässlich der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs und des Amtsantritts der neuen Mitglieder des Gerichts sowie des Gerichts für den öffentlichen Dienst am 6. Oktober.

Durch die Organisation der Besuche beim Gerichtshof soll eine bestmögliche Information der Rechtspraktiker und -studenten über das Rechtsprechungsorgan und die Rechtsprechung der Europäischen Union gewährleistet werden. Mit der Organisation von Treffen mit nationalen Richtern (Zusammenkünfte und Seminare) bezweckt der Gerichtshof weiterhin, zum einen nationale Richter mit der Funktionsweise des Organs, dem Mechanismus von Vorabentscheidungsersuchen und der Praxis des Unionsrechts vertraut zu machen und zum anderen den Richtern untereinander ein Forum der Begegnung zu bieten. 2009 wurde nach den Wünschen der nationalen Richter der Verfassungsgerichte und obersten Gerichte mit der Veranstaltung spezialisierter Seminare ein neues Angebot geschaffen.

Da die Haushaltsvoranschläge für diese beiden Tätigkeiten ihrer Natur nach mit größerer Ungewissheit behaftet waren, machte der Tätigkeitsumfang 2009 eine Mittelumschichtung von 60 000 Euro innerhalb des Kapitels 25 erforderlich.

3.2.5.   Kapitel 27 — Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 3 483 000 Euro wurden in Höhe von 3 455 762 Euro, also zu 99,22 % gebunden (99,81 % im Jahr 2008).

Die Mittel dieses Kapitels sind für zwei Arten von Ausgaben bestimmt, die ganz auf die Rechtsprechungstätigkeit bezogen sind:

| — | die Ausgaben des Artikels 272„Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung“, die sich auf 1 134 881 Euro beliefen (Verwendungsrate von 97,83 %). Es ist darauf hinzuweisen, dass alle diese Ausgaben eine greifbare Investition in das ordnungsgemäße Funktionieren der drei Gerichte und der Dienststellen des Organs darstellen; |
| --- | --- |

—

die Ausgaben des Artikels 272„Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung“, die sich auf 1 134 881 Euro beliefen (Verwendungsrate von 97,83 %). Es ist darauf hinzuweisen, dass alle diese Ausgaben eine greifbare Investition in das ordnungsgemäße Funktionieren der drei Gerichte und der Dienststellen des Organs darstellen;

| — | die Ausgaben des Artikels 274„Produktion und Verbreitung“, die 2 320 880 Euro betrugen (Verwendungsrate von 99,81 %). Diese Ausgaben beziehen sich im Wesentlichen auf die öffentliche Verbreitung der Urteile und Schlussanträge sowie auf die Sammlungen der Rechtsprechung der drei Gerichte. |
| --- | --- |

—

die Ausgaben des Artikels 274„Produktion und Verbreitung“, die 2 320 880 Euro betrugen (Verwendungsrate von 99,81 %). Diese Ausgaben beziehen sich im Wesentlichen auf die öffentliche Verbreitung der Urteile und Schlussanträge sowie auf die Sammlungen der Rechtsprechung der drei Gerichte.

3.3.   TITEL 3 — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

Kapitel 37 —   Besondere Ausgaben einiger Institutionen und Organe

Der endgültige Haushaltsansatz des Titels 3 umfasst allein die Mittel des Kapitels 37 für Posten 3710„Gerichtskosten“. Für das Haushaltsjahr 2009 belaufen sich diese Mittel auf 40 000 Euro und wurden in Höhe von 31 431 Euro gebunden, entsprechend einer Verwendungsrate von 78,58 %.

Es handelt sich um Ausgaben, mit denen der Gerichtshof im Rahmen der Prozesskostenhilfe belastet wird, und die Anwaltshonorare und sonstige Kosten umfassen. Ihre Vorausschätzung ist aufgrund eines über die Jahre sehr veränderlichen Haushaltsvollzugs schwierig.

3.4.   TITEL 10 — Andere Ausgaben

Kapitel 10 0 —   Vorläufig eingesetzte Mittel

Dem Titel 10 wurden für das Haushaltsjahr 2009 keine Mittel zugewiesen.

---

(1)  Diese Differenz verringert sich auf 1,5 %, wenn man die zur Wiederverwendung geeigneten zweckgebundenen Einnahmen berücksichtigt, die in Übereinstimmung mit der Haushaltspraxis bei der Erstellung des ursprünglichen Haushalts als „p. m.“ aufgeführt, aber in diesem Haushalt ordnungsgemäß im Wege eines Abzugs bei den Haushaltsposten der betreffenden Ausgaben berücksichtigt werden.

---

ANHANG I

Im Jahr 2009 nach den Bestimmungen der Art. 22 und 24 der Haushaltsordnung vorgenommene Mittelübertragungen

| (in Euro) |
| --- |
| Übertragung Nr. | Datum | Titel zu Titel | Kapitel zu Kapitel | Artikel zu Artikel | Posten zu Posten | Von Artikel/Posten | Zu Artikel/Posten |
| Der Haushaltsbehörde vorgelegte Übertragungen (gemäß den Bestimmungen von Art. 22 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 2, 3 und 4): |
| 1 | 28.4.2009 | | 132 000 | | | 2000 | Mieten |

(in Euro)

Übertragung Nr.

Datum

Titel zu Titel

Kapitel zu Kapitel

Artikel zu Artikel

Posten zu Posten

Von Artikel/Posten

Zu Artikel/Posten

Der Haushaltsbehörde vorgelegte Übertragungen (gemäß den Bestimmungen von Art. 22 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 2, 3 und 4):

1

28.4.2009

132 000

2000

Mieten

| 238 | Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb |
| --- | --- |

238

Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

2

30.7.2009

447 000

| 2001 | Mietkauf |
| --- | --- |

2001

Mietkauf

| 2022 | Reinigung und Instandhaltung |
| --- | --- |

2022

Reinigung und Instandhaltung

1 436 000

| 2001 | Mietkauf |
| --- | --- |

2001

Mietkauf

| 2024 | Energieverbrauch |
| --- | --- |

2024

Energieverbrauch

72 000

| 2001 | Mietkauf |
| --- | --- |

2001

Mietkauf

| 2026 | Sicherheit und Bewachung der Gebäude |
| --- | --- |

2026

Sicherheit und Bewachung der Gebäude

14 000

| 2001 | Mietkauf |
| --- | --- |

2001

Mietkauf

| 2028 | Versicherungskosten |
| --- | --- |

2028

Versicherungskosten

84 000

| 2001 | Mietkauf |
| --- | --- |

2001

Mietkauf

| 2029 | Sonstige Ausgaben für Gebäude |
| --- | --- |

2029

Sonstige Ausgaben für Gebäude

3

30.7.2009

535 000

| 1200 | Dienstbezüge und Vergütungen |
| --- | --- |

1200

Dienstbezüge und Vergütungen

| 2102 | Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme |
| --- | --- |

2102

Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme

4

15.10.2009

40 000

| 254 | Sitzungen, Kongresse und Konferenzen |
| --- | --- |

254

Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

| 252 | Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke |
| --- | --- |

252

Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

20 000

| 256 | Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen |
| --- | --- |

256

Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

| 252 | Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke |
| --- | --- |

252

Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

5

14.10.2009

350 000

| 1002 | Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt |
| --- | --- |

1002

Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt

| 1406 | Externe Leistungen im Sprachbereich |
| --- | --- |

1406

Externe Leistungen im Sprachbereich

68 000

| 149 | Vorläufig eingesetzte Mittel |
| --- | --- |

149

Vorläufig eingesetzte Mittel

| 1400 | Sonstige Bedienstete |
| --- | --- |

1400

Sonstige Bedienstete

6

14.12.2009

250 000

| 1200 | Dienstbezüge und Vergütungen |
| --- | --- |

1200

Dienstbezüge und Vergütungen

| 2001 | Mietkauf |
| --- | --- |

2001

Mietkauf

7

14.12.2009

750 000

| 102 | Übergangsgelder |
| --- | --- |

102

Übergangsgelder

| 2001 | Mietkauf |
| --- | --- |

2001

Mietkauf

8

14.12.2009

365 000

| 1002 | Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt |
| --- | --- |

1002

Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt

| 2001 | Mietkauf |
| --- | --- |

2001

Mietkauf

2 898 000

| 129 | Vorläufig eingesetzte Mittel |
| --- | --- |

129

Vorläufig eingesetzte Mittel

| 2001 | Mietkauf |
| --- | --- |

2001

Mietkauf

9

14.12.2009

487 000

| 109 | Vorläufig eingesetzte Mittel |
| --- | --- |

109

Vorläufig eingesetzte Mittel

| 2001 | Mietkauf |
| --- | --- |

2001

Mietkauf

Zwischensumme

7 948 000

5 285 000

482 000

2 181 000

0

entspricht 85,05 % des Gesamtvolumens der Übertragungen

Der Haushaltsbehörde nicht vorgelegte Übertragungen innherhalb von Artikeln (gemäß den Bestimmungen des 22 Abs. 4):

1

6.7.2009

250 000

| 1200 | Dienstbezüge und Vergütungen |
| --- | --- |

1200

Dienstbezüge und Vergütungen

| 1204 | Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst |
| --- | --- |

1204

Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

2

7.9.2009

197 500

| 2001 | Mietkauf |
| --- | --- |

2001

Mietkauf

| 2007 | Herrichtung der Diensträume |
| --- | --- |

2007

Herrichtung der Diensträume

3

28.9.2009

14 000

| 2026 | Sicherheit und Bewachung der Gebäude |
| --- | --- |

2026

Sicherheit und Bewachung der Gebäude

| 2028 | Versicherungskosten |
| --- | --- |

2028

Versicherungskosten

4

15.10.2009

19 500

| 2026 | Sicherheit und Bewachung der Gebäude |
| --- | --- |

2026

Sicherheit und Bewachung der Gebäude

| 2029 | Sonstige Ausgaben für Gebäude |
| --- | --- |

2029

Sonstige Ausgaben für Gebäude

5

9.11.2009

178 000

| 1002 | Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt |
| --- | --- |

1002

Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt

| 1000 | Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge |
| --- | --- |

1000

Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge

6

2.12.2009

81 000

| 1404 | Praktika und Austausch von Personal |
| --- | --- |

1404

Praktika und Austausch von Personal

| 1400 | Sonstige Bedienstete |
| --- | --- |

1400

Sonstige Bedienstete

35 000

| 1405 | Sonstige externe Leistungen |
| --- | --- |

1405

Sonstige externe Leistungen

| 1400 | Sonstige Bedienstete |
| --- | --- |

1400

Sonstige Bedienstete

75 000

| 1406 | Externe Leistungen im Sprachbereich |
| --- | --- |

1406

Externe Leistungen im Sprachbereich

| 1400 | Sonstige Bedienstete |
| --- | --- |

1400

Sonstige Bedienstete

7

9.11.2009

31 025

| 2022 | Reinigung und Instandhaltung |
| --- | --- |

2022

Reinigung und Instandhaltung

| 2028 | Versicherungskosten |
| --- | --- |

2028

Versicherungskosten

8

26.11.2009

50 000

| 2000 | Mieten |
| --- | --- |

2000

Mieten

| 2007 | Herrichtung der Diensträume |
| --- | --- |

2007

Herrichtung der Diensträume

9

26.11.2009

75 703

| 2000 | Mieten |
| --- | --- |

2000

Mieten

| 2001 | Mietkauf |
| --- | --- |

2001

Mietkauf

10

27.11.2009

129 000

| 1204 | Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst |
| --- | --- |

1204

Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

| 1200 | Dienstbezüge und Vergütungen |
| --- | --- |

1200

Dienstbezüge und Vergütungen

11

3.12.2009

15 000

| 1612 | Berufliche Fortbildung |
| --- | --- |

1612

Berufliche Fortbildung

| 1610 | Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung |
| --- | --- |

1610

Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

12

2.12.2009

15 000

| 1000 | Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge |
| --- | --- |

1000

Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge

| 1002 | Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt |
| --- | --- |

1002

Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt

13

14.12.2009

152 000

| 1204 | Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst |
| --- | --- |

1204

Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

| 1200 | Dienstbezüge und Vergütungen |
| --- | --- |

1200

Dienstbezüge und Vergütungen

14

15.12.2009

20 000

| 1404 | Praktika und Austausch von Personal |
| --- | --- |

1404

Praktika und Austausch von Personal

| 1400 | Sonstige Bedienstete |
| --- | --- |

1400

Sonstige Bedienstete

4 589

| 1406 | Externe Leistungen im Sprachbereich |
| --- | --- |

1406

Externe Leistungen im Sprachbereich

| 1400 | Sonstige Bedienstete |
| --- | --- |

1400

Sonstige Bedienstete

15

16.12.2009

21 000

| 1405 | Sonstige externe Leistungen |
| --- | --- |

1405

Sonstige externe Leistungen

| 1406 | Externe Leistungen im Sprachbereich |
| --- | --- |

1406

Externe Leistungen im Sprachbereich

16

16.12.2009

7 987

| 1405 | Sonstige externe Leistungen |
| --- | --- |

1405

Sonstige externe Leistungen

| 1400 | Sonstige Bedienstete |
| --- | --- |

1400

Sonstige Bedienstete

26 000

| 1406 | Externe Leistungen im Sprachbereich |
| --- | --- |

1406

Externe Leistungen im Sprachbereich

| 1400 | Sonstige Bedienstete |
| --- | --- |

1400

Sonstige Bedienstete

Zwischensumme

1 397 304

0

0

0

1 397 304

entspricht 14,95 % des Gesamtvolumens der Übertragungen

Gesamtvolumen

9 345 304

5 285 000

482 000

2 181 000

1 397 304

---

ANHANG II

Vergleich des Haushaltsvollzugs 2009 und 2008 nach Kapiteln in Bezug auf die Einnahmen

| (in Euro) |
| --- |
| Kapitel | Bezeichnung | Festgestellte Forderungen 2009 | Festgestellte Forderungen 2008 | Differenz | Differenz % |
| 40 | Verschiedene Abgaben und Abzüge | 22 569 778,44 | 21 613 643,09 | 956 135,35 | 4,42 % |
| 41 | Beiträge zu den Versorgungsordnungen | 17 146 538,82 | 16 031 270,75 | 1 115 268,07 | 6,96 % |
| | Titel 4 | 39 716 317,26 | 37 644 913,84 | 2 071 403,42 | 5,50 % |
| 50 | Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen) und unbeweglichen Sachen | 396 849,61 | 396 469,07 | 380,54 | 0,10 % |
| 52 | Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen | 45 171,91 | 134 037,41 | –88 865,50 | –66,30 % |
| 55 | Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 % |
| 57 | Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs | 553 750,77 | 553 102,52 | 648,25 | 0,12 % |
| 58 | Verschiedene Vergütungen | 0,00 | 28 888,04 | –28 888,04 | – 100,00 % |
| | Titel 5 | 995 772,29 | 1 112 497,04 | – 116 724,75 | – 
  10,49 % |
| 90 | Sonstige Einnahmen | 0,00 | 28 551,00 | –28 551,00 | – 100,00 % |
| | Titel 9 | 0,00 | 28 551,00 | –28 551,00 | – 
  100,00 % |
| | Gesamtvolumen | 40 712 089,55 | 38 785 961,88 | 1 926 127,67 | 4,97 % |

(in Euro)

Kapitel

Bezeichnung

Festgestellte Forderungen 2009

Festgestellte Forderungen 2008

Differenz

Differenz %

40

Verschiedene Abgaben und Abzüge

22 569 778,44

21 613 643,09

956 135,35

4,42 %

41

Beiträge zu den Versorgungsordnungen

17 146 538,82

16 031 270,75

1 115 268,07

6,96 %

Titel 4

39 716 317,26

37 644 913,84

2 071 403,42

5,50 %

50

Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen) und unbeweglichen Sachen

396 849,61

396 469,07

380,54

0,10 %

52

Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen

45 171,91

134 037,41

–88 865,50

–66,30 %

55

Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten

0,00

0,00

0,00

0,00 %

57

Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs

553 750,77

553 102,52

648,25

0,12 %

58

Verschiedene Vergütungen

0,00

28 888,04

–28 888,04

– 100,00 %

Titel 5

995 772,29

1 112 497,04

– 116 724,75

– 
  10,49 %

90

Sonstige Einnahmen

0,00

28 551,00

–28 551,00

– 100,00 %

Titel 9

0,00

28 551,00

–28 551,00

– 
  100,00 %

Gesamtvolumen

40 712 089,55

38 785 961,88

1 926 127,67

4,97 %

---

ANHANG III

Haushaltsvollzug nach Titeln in Bezug auf die Einnahmen

| (in Euro) |
| --- |
| Titel | Übertragungen 2008 nach 2009
  (1) | Im Haushaltsjahr aufgetretene Abweichungen
  (2) | Übertragungen 2008 nach 2009 nach Berichtigungen
  (3) = (1) + (2) | Einnahmen aus übertragenen Forderungen
  (4) | %


  (4) / (3) | Festgestellte Forderungen 2009
  (5) | Einnahmen aus festgestellten Forderungen 2009
  (6) | %


  (6) / (5) | Übertragungen 2009 nach 2010
  (3) - (4) + (5) - (6) |
| 4 | 49 387,01 | 0,00 | 49 387,01 | 8 453,26 | 17,12 % | 39 716 317,26 | 39 713 202,03 | 99,99 % | 44 048,98 |
| 5 | 36 181,96 | –2 937,57 | 33 244,39 | 32 650,28 | 98,21 % | 995 772,29 | 981 878,47 | 98,60 % | 14 487,93 |
| 9 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0 % | 0,00 | 0,00 | 0,00 % | 0,00 |
| Gesamt | 85 568,97 | –2 937,57 | 82 631,40 | 41 103,54 | 49,74 % | 40 712 089,55 | 40 695 080,50 | 99,96 % | 58 536,91 |

(in Euro)

Titel

Übertragungen 2008 nach 2009

(1)

Im Haushaltsjahr aufgetretene Abweichungen

(2)

Übertragungen 2008 nach 2009 nach Berichtigungen

(3) = (1) + (2)

Einnahmen aus übertragenen Forderungen

(4)

%

(4) / (3)

Festgestellte Forderungen 2009

(5)

Einnahmen aus festgestellten Forderungen 2009

(6)

%

(6) / (5)

Übertragungen 2009 nach 2010

(3) - (4) + (5) - (6)

4

49 387,01

0,00

49 387,01

8 453,26

17,12 %

39 716 317,26

39 713 202,03

99,99 %

44 048,98

5

36 181,96

–2 937,57

33 244,39

32 650,28

98,21 %

995 772,29

981 878,47

98,60 %

14 487,93

9

0,00

0,00

0,00

0,00

0 %

0,00

0,00

0,00 %

0,00

Gesamt

85 568,97

–2 937,57

82 631,40

41 103,54

49,74 %

40 712 089,55

40 695 080,50

99,96 %

58 536,91

| TITEL 4: | Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft |
| --- | --- |

TITEL 4:

Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft

| TITEL 5: | Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs |
| --- | --- |

TITEL 5:

Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs

| TITEL 9: | Sonstige Einnahmen |
| --- | --- |

TITEL 9:

Sonstige Einnahmen

---

ANHANG IV

Vergleich des Haushaltsvollzugs 2009 und 2008 nach Kapiteln in Bezug auf die Mittel

| (in Euro) |
| --- |
| Kapitel | Bezeichnung | Mittelbindungen 2009 | Mittelbindungen 2008 | Differenz | Differenz % |
| 10 | Mitglieder des Organs | 29 104 251,06 | 28 131 683,65 | 972 567,41 | 3,46 % |
| 12 | Beamte und Bedienstete auf Zeit | 181 156 824,21 | 172 675 432,74 | 8 481 391,47 | 4,91 % |
| 14 | Sonstiges Personal und externe Leistungen | 14 879 938,92 | 13 964 180,16 | 915 758,76 | 6,56 % |
| 16 | Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs | 4 567 388,00 | 3 884 970,96 | 682 417,04 | 17,57 % |
| | Titel 1 | 229 708 402,19 | 218 656 267,51 | 11 052 134,68 | 5,05 % |
| 20 | Gebäude und Nebenkosten | 59 710 997,33 | 44 737 141,23 | 14 973 856,10 | 33,47 % |
| 21 | Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung | 15 636 608,20 | 20 112 512,05 | –4 475 903,85 | –22,25 % |
| 23 | Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb | 2 059 426,98 | 3 029 172,15 | – 969 745,17 | –32,01 % |
| 25 | Sitzungen und Konferenzen | 743 014,77 | 704 344,23 | 38 670,54 | 5,49 % |
| 27 | Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung | 3 455 761,88 | 3 134 393,62 | 321 368,26 | 10,25 % |
| | Titel 2 | 81 605 809,16 | 71 717 563,28 | 9 888 245,88 | 13,79 % |
| 37 | Besondere Ausgaben einiger Institutionen und Organe | 31 431,09 | 11 450,27 | 19 980,82 | 74,50 % |
| | Titel 3 | 31 431,09 | 11 450,27 | 19 980,82 | 74,50 % |
| | Gesamtvolumen | 311 345 642,44 | 290 385 281,06 | 20 960 361,38 | 7,22 % |

(in Euro)

Kapitel

Bezeichnung

Mittelbindungen 2009

Mittelbindungen 2008

Differenz

Differenz %

10

Mitglieder des Organs

29 104 251,06

28 131 683,65

972 567,41

3,46 %

12

Beamte und Bedienstete auf Zeit

181 156 824,21

172 675 432,74

8 481 391,47

4,91 %

14

Sonstiges Personal und externe Leistungen

14 879 938,92

13 964 180,16

915 758,76

6,56 %

16

Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs

4 567 388,00

3 884 970,96

682 417,04

17,57 %

Titel 1

229 708 402,19

218 656 267,51

11 052 134,68

5,05 %

20

Gebäude und Nebenkosten

59 710 997,33

44 737 141,23

14 973 856,10

33,47 %

21

Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung

15 636 608,20

20 112 512,05

–4 475 903,85

–22,25 %

23

Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

2 059 426,98

3 029 172,15

– 969 745,17

–32,01 %

25

Sitzungen und Konferenzen

743 014,77

704 344,23

38 670,54

5,49 %

27

Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung

3 455 761,88

3 134 393,62

321 368,26

10,25 %

Titel 2

81 605 809,16

71 717 563,28

9 888 245,88

13,79 %

37

Besondere Ausgaben einiger Institutionen und Organe

31 431,09

11 450,27

19 980,82

74,50 %

Titel 3

31 431,09

11 450,27

19 980,82

74,50 %

Gesamtvolumen

311 345 642,44

290 385 281,06

20 960 361,38

7,22 %

---

ANHANG V

Haushaltsvollzug nach Titeln in Bezug auf die Mittel

| (in Euro) |
| --- |
| Titel | Übertragungen 2008 nach 2009
  (1) | Zahlungen auf übertragene Mittel
  (2) | Inabgangstellungen
  (3) = (1) - (2) | Mittel des Haushaltsjahres 2009
  (4) | Mittelbindungen zulasten des Haushaltsjahrs 2009
  (5) | Geleistete Zahlungen zum 31.12.2009
  (6) | Übertragungen 2009 nach 2010
  (7) = (5) - (6) | Inabgangstellungen
  (8) = (4) - (5) |
| 1 | 3 700 338,19 | 2 828 230,26 | 872 107,93 | 232 698 820,00 | 229 708 402,19 | 226 231 357,71 | 3 477 044,48 | 2 990 417,81 |
| 2 | 10 917 026,93 | 9 787 148,26 | 1 129 878,67 | 82 215 613,00 | 81 605 809,16 | 66 869 507,61 | 14 736 301,55 | 609 803,84 |
| 3 | 42,00 | 0,00 | 42,00 | 40 000,00 | 31 431,09 | 15 931,09 | 15 500,00 | 8 568,91 |
| 10 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Gesamt | 14 617 407,12 | 12 615 378,52 | 2 002 028,60 | 314 954 433,00 | 311 345 642,44 | 293 116 796,41 | 18 228 846,03 | 3 608 790,56 |
| % | 100 % | 86,30 % | 13,70 % | 100 % | 98,85 % | 94,15 % | 5,85 % | 1,15 % |

(in Euro)

Titel

Übertragungen 2008 nach 2009

(1)

Zahlungen auf übertragene Mittel

(2)

Inabgangstellungen

(3) = (1) - (2)

Mittel des Haushaltsjahres 2009

(4)

Mittelbindungen zulasten des Haushaltsjahrs 2009

(5)

Geleistete Zahlungen zum 31.12.2009

(6)

Übertragungen 2009 nach 2010

(7) = (5) - (6)

Inabgangstellungen

(8) = (4) - (5)

1

3 700 338,19

2 828 230,26

872 107,93

232 698 820,00

229 708 402,19

226 231 357,71

3 477 044,48

2 990 417,81

2

10 917 026,93

9 787 148,26

1 129 878,67

82 215 613,00

81 605 809,16

66 869 507,61

14 736 301,55

609 803,84

3

42,00

0,00

42,00

40 000,00

31 431,09

15 931,09

15 500,00

8 568,91

10

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Gesamt

14 617 407,12

12 615 378,52

2 002 028,60

314 954 433,00

311 345 642,44

293 116 796,41

18 228 846,03

3 608 790,56

%

100 %

86,30 %

13,70 %

100 %

98,85 %

94,15 %

5,85 %

1,15 %

| TITEL 1: | Mitglieder und Personal des Organs |
| --- | --- |

TITEL 1:

Mitglieder und Personal des Organs

| TITEL 2: | Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben |
| --- | --- |

TITEL 2:

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

| TITEL 3: | Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ |
| --- | --- |

TITEL 3:

Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

| TITEL 10: | Andere Ausgaben |
| --- | --- |

TITEL 10:

Andere Ausgaben

---

ANHANG VI

Einzelheiten zur Mittelverwendung 2009 — Index 1 und 4

| | Index 1 (Mittel des Haushaltsjahrs) | Index 4 (automatisch übertragene Mittel aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr) |
| --- | --- | --- |
| Haushaltslinie | Ursprünglicher Haushalt
  (1) | Übertragungen
  (2) | Mittel des Haushaltsjahrs
  (3) = (1) + (2) | Mittelbindungen
  (4) | Zahlungen
  (5) | Verfügbare Mittel
  (6) = (4) – (5) | Verfallene Mittel
  (7) = (3) – (4) | Automatisch übertragene Mittel aus dem Haushaltsjahr n-1
  (8) | Zahlungen auf übertragene Mittel
  (9) | Verfallene Mittel
  (10) = (8) – (9) |
| 1000 | Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge |

Index 1 (Mittel des Haushaltsjahrs)

Index 4 (automatisch übertragene Mittel aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr)

Haushaltslinie

Ursprünglicher Haushalt

(1)

Übertragungen

(2)

Mittel des Haushaltsjahrs

(3) = (1) + (2)

Mittelbindungen

(4)

Zahlungen

(5)

Verfügbare Mittel

(6) = (4) – (5)

Verfallene Mittel

(7) = (3) – (4)

Automatisch übertragene Mittel aus dem Haushaltsjahr n-1

(8)

Zahlungen auf übertragene Mittel

(9)

Verfallene Mittel

(10) = (8) – (9)

1000

Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge

21 763 000,00

163 000,00

21 926 000,00

21 555 771,67

21 555 771,67

0,00

370 228,33

0,00

| 1002 | Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt |
| --- | --- |

1002

Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt

1 286 000,00

– 878 000,00

408 000,00

400 566,81

391 363,81

9 203,00

7 433,19

32 059,66

32 059,66

| 102 | Übergangsgelder |
| --- | --- |

102

Übergangsgelder

2 106 000,00

– 750 000,00

1 356 000,00

1 192 654,04

1 192 654,04

0,00

163 345,96

0,00

| 103 | Versorgungsbezüge |
| --- | --- |

103

Versorgungsbezüge

5 723 000,00

5 723 000,00

5 421 258,54

5 421 258,54

0,00

301 741,46

0,00

| 104 | Dienstreisen |
| --- | --- |

104

Dienstreisen

284 000,00

284 000,00

284 000,00

79 050,06

204 949,94

0,00

202 062,14

54 695,36

147 366,78

| 106 | Fortbildung |
| --- | --- |

106

Fortbildung

270 000,00

270 000,00

250 000,00

203 502,34

46 497,66

20 000,00

34 489,04

18 818,14

15 670,90

| 109 | Vorläufig eingesetzte Mittel |
| --- | --- |

109

Vorläufig eingesetzte Mittel

487 000,00

– 487 000,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| Kapitel 10 | Mitglieder des Organs |
| --- | --- |

Kapitel 10

31 919 000,00

–1 952 000,00

29 967 000,00

29 104 251,06

28 843 600,46

260 650,60

862 748,94

268 610,84

73 513,50

195 097,34

| 1200 | Dienstbezüge und Vergütungen |
| --- | --- |

1200

Dienstbezüge und Vergütungen

180 544 520,00

– 754 000,00

179 790 520,00

177 931 090,76

177 931 090,76

0,00

1 859 429,24

0,00

| 1202 | Vergütete Überstunden |
| --- | --- |

1202

Vergütete Überstunden

731 000,00

731 000,00

708 515,27

708 515,27

0,00

22 484,73

0,00

| 1204 | Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst |
| --- | --- |

1204

Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

2 579 000,00

–31 000,00

2 548 000,00

2 517 218,18

2 487 148,75

30 069,43

30 781,82

286 266,91

117 625,73

168 641,18

| 122 | Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst |
| --- | --- |

122

Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| 129 | Vorläufig eingesetzte Mittel |
| --- | --- |

129

Vorläufig eingesetzte Mittel

2 898 000,00

–2 898 000,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| Kapitel 12 | Beamte und Bedienstete auf Zeit |
| --- | --- |

Kapitel 12

186 752 520,00

–3 683 000,00

183 069 520,00

181 156 824,21

181 126 754,78

30 069,43

1 912 695,79

286 266,91

117 625,73

168 641,18

| 1400 | Sonstige Bedienstete |
| --- | --- |

1400

Sonstige Bedienstete

3 951 000,00

317 576,00

4 268 576,00

4 210 579,51

4 210 579,51

0,00

57 996,49

0,00

| 1404 | Praktika und Austausch von Personal |
| --- | --- |

1404

Praktika und Austausch von Personal

675 000,00

– 101 000,00

574 000,00

560 945,46

554 521,52

6 423,94

13 054,54

4 716,88

3 214,14

1 502,74

| 1405 | Sonstige externe Leistungen |
| --- | --- |

1405

Sonstige externe Leistungen

417 000,00

–63 987,00

353 013,00

351 703,47

234 429,47

117 274,00

1 309,53

107 450,27

50 223,29

57 226,98

| 1406 | Externe Leistungen im Sprachbereich |
| --- | --- |

1406

Externe Leistungen im Sprachbereich

9 491 300,00

265 411,00

9 756 711,00

9 756 710,48

8 109 491,26

1 647 219,22

0,52

2 176 722,17

1 866 780,85

309 941,32

| 149 | Vorläufig eingesetzte Mittel |
| --- | --- |

149

Vorläufig eingesetzte Mittel

68 000,00

–68 000,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| Kapitel 14 | Sonstiges Personal und externe Leistungen |
| --- | --- |

Kapitel 14

14 602 300,00

350 000,00

14 952 300,00

14 879 938,92

13 109 021,76

1 770 917,16

72 361,08

2 288 889,32

1 920 218,28

368 671,04

| 1610 | Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung |
| --- | --- |

1610

Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

220 000,00

15 000,00

235 000,00

198 194,75

170 977,37

27 217,38

36 805,25

32 494,65

15 142,53

17 352,12

| 1612 | Berufliche Fortbildung |
| --- | --- |

1612

Berufliche Fortbildung

1 604 000,00

–15 000,00

1 589 000,00

1 547 608,83

820 990,35

726 618,48

41 391,17

513 698,61

467 001,50

46 697,11

| 162 | Dienstreisen |
| --- | --- |

162

Dienstreisen

308 000,00

308 000,00

307 872,30

275 058,14

32 814,16

127,70

19 773,93

14 955,47

4 818,46

| 1630 | Sozialer Dienst |
| --- | --- |

1630

Sozialer Dienst

17 000,00

17 000,00

14 000,00

8 027,75

5 972,25

3 000,00

11 895,00

483,75

11 411,25

| 1632 | Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen |
| --- | --- |

1632

Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen

190 000,00

190 000,00

190 000,00

128 078,67

61 921,33

0,00

5 101,10

2 623,91

2 477,19

| 1650 | Ärztlicher Dienst |
| --- | --- |

1650

Ärztlicher Dienst

225 000,00

225 000,00

168 967,26

110 183,33

58 783,93

56 032,74

65 352,38

40 825,77

24 526,61

| 1652 | Restaurants und Kantinen |
| --- | --- |

1652

Restaurants und Kantinen

75 000,00

75 000,00

69 744,86

51 187,34

18 557,52

5 255,14

11 288,83

11 277,79

11,04

| 1654 | Kleinkinderzentrum |
| --- | --- |

1654

Kleinkinderzentrum

2 071 000,00

2 071 000,00

2 071 000,00

1 587 477,76

483 522,24

0,00

196 966,62

164 562,03

32 404,59

| Kapitel 16 | Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs |
| --- | --- |

Kapitel 16

4 710 000,00

0,00

4 710 000,00

4 567 388,00

3 151 980,71

1 415 407,29

142 612,00

856 571,12

716 872,75

139 698,37

| Titel 1 | Mitglieder und Personal des Organs |
| --- | --- |

Titel 1

237 983 820,00

–5 285 000,00

232 698 820,00

229 708 402,19

226 231 357,71

3 477 044,48

2 990 417,81

3 700 338,19

2 828 230,26

872 107,93

| 2000 | Mieten |
| --- | --- |

2000

Mieten

10 800 000,00

– 257 703,00

10 542 297,00

10 542 296,77

10 535 426,64

6 870,13

0,23

13 001,22

5 904,82

7 096,40

| 2001 | Mietkauf |
| --- | --- |

2001

Mietkauf

29 395 000,00

2 575 203,00

31 970 203,00

31 969 020,81

31 091 020,85

877 999,96

1 182,19

0,00

| 2003 | Erwerb von Immobilien |
| --- | --- |

2003

Erwerb von Immobilien

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| 2005 | Bau von Gebäuden |
| --- | --- |

2005

Bau von Gebäuden

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| 2007 | Herrichtung der Diensträume |
| --- | --- |

2007

Herrichtung der Diensträume

150 000,00

247 500,00

397 500,00

381 433,82

43 444,95

337 988,87

16 066,18

611 855,68

554 184,85

57 670,83

| 2008 | Studien und technische Hilfe für Bauprojekte |
| --- | --- |

2008

Studien und technische Hilfe für Bauprojekte

1 070 000,00

1 070 000,00

1 069 998,46

156 900,81

913 097,65

1,54

233 284,90

224 999,90

8 285,00

| 2022 | Reinigung und Instandhaltung |
| --- | --- |

2022

Reinigung und Instandhaltung

5 620 000,00

415 975,00

6 035 975,00

6 035 974,62

4 539 678,31

1 496 296,31

0,38

1 196 290,82

1 024 536,30

171 754,52

| 2024 | Energieverbrauch |
| --- | --- |

2024

Energieverbrauch

3 100 000,00

1 436 000,00

4 536 000,00

4 535 999,12

3 022 270,90

1 513 728,22

0,88

674 901,01

673 179,94

1 721,07

| 2026 | Sicherheit und Bewachung der Gebäude |
| --- | --- |

2026

Sicherheit und Bewachung der Gebäude

4 686 500,00

38 500,00

4 725 000,00

4 720 977,80

3 772 677,79

948 300,01

4 022,20

922 593,77

814 108,10

108 485,67

| 2028 | Versicherungskosten |
| --- | --- |

2028

Versicherungskosten

63 000,00

59 025,00

122 025,00

121 836,59

118 749,15

3 087,44

188,41

29 085,23

29 085,23

| 2029 | Sonstige Ausgaben für Gebäude |
| --- | --- |

2029

Sonstige Ausgaben für Gebäude

230 000,00

103 500,00

333 500,00

333 459,34

279 285,03

54 174,31

40,66

42 213,09

42 133,65

79,44

| Kapitel 20 | Gebäude und Nebenkosten |
| --- | --- |

Kapitel 20

55 114 500,00

4 618 000,00

59 732 500,00

59 710 997,33

53 559 454,43

6 151 542,90

21 502,67

3 723 225,72

3 339 047,56

384 178,16

| 2100 | Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software |
| --- | --- |

2100

Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software

3 519 338,00

3 519 338,00

3 517 568,57

2 323 973,97

1 193 594,60

1 769,43

791 817,27

783 279,96

8 537,31

| 2102 | Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme |
| --- | --- |

2102

Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme

8 213 275,00

535 000,00

8 748 275,00

8 741 719,82

4 502 369,01

4 239 350,81

6 555,18

3 271 361,02

3 197 370,87

73 990,15

| 2103 | Telekommunikation |
| --- | --- |

2103

Telekommunikation

1 062 000,00

1 062 000,00

1 028 006,33

691 636,98

336 369,35

33 993,67

360 758,56

297 046,16

63 712,40

| 212 | Mobiliar |
| --- | --- |

212

Mobiliar

653 000,00

653 000,00

652 957,96

528 222,52

124 735,44

42,04

293 641,31

280 531,22

13 110,09

| 214 | Material und technische Anlagen |
| --- | --- |

214

Material und technische Anlagen

545 000,00

545 000,00

444 398,53

320 355,44

124 043,09

100 601,47

183 983,41

137 463,53

46 519,88

| 216 | Fahrzeuge |
| --- | --- |

216

Fahrzeuge

1 340 500,00

1 340 500,00

1 251 956,99

1 159 720,08

92 236,91

88 543,01

67 441,25

19 583,73

47 857,52

| Kapitel 21 | Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung |
| --- | --- |

Kapitel 21

15 333 113,00

535 000,00

15 868 113,00

15 636 608,20

9 526 278,00

6 110 330,20

231 504,80

4 969 002,82

4 715 275,47

253 727,35

| 230 | Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien |
| --- | --- |

230

Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

1 224 000,00

1 224 000,00

988 425,05

601 674,16

386 750,89

235 574,95

408 309,03

239 937,02

168 372,01

| 231 | Finanzkosten |
| --- | --- |

231

Finanzkosten

36 000,00

36 000,00

25 051,75

9 677,94

15 373,81

10 948,25

9 321,47

5 647,54

3 673,93

| 232 | Gerichtskosten und Schadenersatz |
| --- | --- |

232

Gerichtskosten und Schadenersatz

16 000,00

16 000,00

16 000,00

11 912,74

4 087,26

0,00

0,00

| 236 | Postgebühren |
| --- | --- |

236

Postgebühren

606 500,00

606 500,00

577 530,98

445 429,78

132 101,20

28 969,02

36 284,73

36 270,93

13,80

| 238 | Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb |
| --- | --- |

238

Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

321 000,00

132 000,00

453 000,00

452 419,20

349 283,32

103 135,88

580,80

111 485,11

108 679,42

2 805,69

| Kapitel 23 | Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb |
| --- | --- |

Kapitel 23

2 203 500,00

132 000,00

2 335 500,00

2 059 426,98

1 417 977,94

641 449,04

276 073,02

565 400,34

390 534,91

174 865,43

| 252 | Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke |
| --- | --- |

252

Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

169 000,00

60 000,00

229 000,00

221 487,25

162 051,05

59 436,20

7 512,75

123 590,87

110 779,20

12 811,67

| 254 | Sitzungen, Kongresse und Konferenzen |
| --- | --- |

254

Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

410 000,00

–40 000,00

370 000,00

345 028,32

166 843,59

178 184,73

24 971,68

148 919,84

113 952,40

34 967,44

| 256 | Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen |
| --- | --- |

256

Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

217 500,00

–20 000,00

197 500,00

176 499,20

125 745,83

50 753,37

21 000,80

49 258,73

33 563,30

15 695,43

| 257 | Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst |
| --- | --- |

257

Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| Kapitel 25 | Sitzungen und Konferenzen |
| --- | --- |

Kapitel 25

796 500,00

0,00

796 500,00

743 014,77

454 640,47

288 374,30

53 485,23

321 769,44

258 294,90

63 474,54

| 270 | Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme |
| --- | --- |

270

Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| 272 | Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung |
| --- | --- |

272

Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

1 160 000,00

1 160 000,00

1 134 881,86

924 093,77

210 788,09

25 118,14

149 488,29

129 281,93

20 206,36

| 2740 | Amtsblatt |
| --- | --- |

2740

Amtsblatt

947 000,00

947 000,00

947 000,00

583 905,95

363 094,05

0,00

209 728,83

199 228,83

10 500,00

| 2741 | Allgemeine Veröffentlichungen |
| --- | --- |

2741

Allgemeine Veröffentlichungen

1 376 000,00

1 376 000,00

1 373 880,02

403 157,05

970 722,97

2 119,98

978 411,49

755 484,66

222 926,83

| Kapitel 27 | Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung |
| --- | --- |

Kapitel 27

3 483 000,00

0,00

3 483 000,00

3 455 761,88

1 911 156,77

1 544 605,11

27 238,12

1 337 628,61

1 083 995,42

253 633,19

| Titel 2 | Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben |
| --- | --- |

Titel 2

76 930 613,00

5 285 000,00

82 215 613,00

81 605 809,16

66 869 507,61

14 736 301,55

609 803,84

10 917 026,93

9 787 148,26

1 129 878,67

| 3710 | Gerichtskosten |
| --- | --- |

3710

Gerichtskosten

40 000,00

40 000,00

31 431,09

15 931,09

15 500,00

8 568,91

42,00

42,00

| 3711 | Schiedsausschuss gemäß Artikel 18 des Euratom-Vertrags |
| --- | --- |

3711

Schiedsausschuss gemäß Artikel 18 des Euratom-Vertrags

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| Kapitel 37 | Besondere Ausgaben einiger Institutionen und Organe |
| --- | --- |

Kapitel 37

40 000,00

0,00

40 000,00

31 431,09

15 931,09

15 500,00

8 568,91

42,00

0,00

42,00

| Titel 3 | Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ |
| --- | --- |

Titel 3

40 000,00

0,00

40 000,00

31 431,09

15 931,09

15 500,00

8 568,91

42,00

0,00

42,00

| 100 | Vorläufig eingesetze Mittel |
| --- | --- |

100

Vorläufig eingesetze Mittel

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| 101 | Rücklage für unvorhergesehene Ausgaben |
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101

Rücklage für unvorhergesehene Ausgaben

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| Titel 10 | Andere Ausgaben |
| --- | --- |

Titel 10

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Gesamtvolumen

314 954 433,00

0,00

314 954 433,00

311 345 642,44

293 116 796,41

18 228 846,03

3 608 790,56

14 617 407,12

12 615 378,52

2 002 028,60

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