# Amtsblatt C 72/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.072.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 72 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang20. März 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.072.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 72

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang20. März 2010

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 072/01 | Stellungnahme der Kommission vom 19. März 2010 zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Magnox-Brennstoff-Handhabungsanlage am Standort Sellafield im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

2010/C 072/01

Stellungnahme der Kommission vom 19. März 2010 zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Magnox-Brennstoff-Handhabungsanlage am Standort Sellafield im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 072/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 2 |
| 2010/C 072/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des AEUV — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 6 |
| 2010/C 072/04 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des AEUV — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 7 |
| 2010/C 072/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5729 — Bank of America/Barclays Bank/DSI International) (
  1
  ) | 9 |
| 2010/C 072/06 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5638 — Huntsman/Tronox Assets) (
  1
  ) | 9 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 072/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

2

2010/C 072/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des AEUV — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

6

2010/C 072/04

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des AEUV — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

7

2010/C 072/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5729 — Bank of America/Barclays Bank/DSI International) (
  1
  )

1

9

2010/C 072/06

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5638 — Huntsman/Tronox Assets) (
  1
  )

1

9

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 072/07 | Euro-Wechselkurs | 10 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 072/07

Euro-Wechselkurs

10

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 072/08 | Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen | 11 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 072/09 | Staatliche Beihilfen — Griechenland — Staatliche Beihilfe C 3/10 (ex NN 39/09) — Ausgleichszahlungen der griechischen Agrarversicherungsanstalt (ELGA) in den Jahren 2008 und 2009 — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union | 12 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 072/10 | Veröffentlichung eines Änderungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 20 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 072/08

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

11

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 072/09

Staatliche Beihilfen — Griechenland — Staatliche Beihilfe C 3/10 (ex NN 39/09) — Ausgleichszahlungen der griechischen Agrarversicherungsanstalt (ELGA) in den Jahren 2008 und 2009 — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

12

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2010/C 072/10

Veröffentlichung eines Änderungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

20

| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| 2010/C 072/11 | Berichtigung zu der von der Kommission veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2010 — Übungen, Unionsverfahren für den Katastrophenschutz (ABl. C 60 vom 11.3.2010) | 25 |
| 2010/C 072/12 | Berichtigung der Mitteilung 2010/C 17/01 der Kommission — Ausführliche Leitlinien für die verschiedenen Kategorien von Änderungen der Zulassungen von Human- und Tierarzneimitteln (ABl. C 17 vom 22.1.2010) | 25 |

Berichtigungen

2010/C 072/11

Berichtigung zu der von der Kommission veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2010 — Übungen, Unionsverfahren für den Katastrophenschutz (ABl. C 60 vom 11.3.2010)

(ABl. C 60 vom 11.3.2010)

25

2010/C 072/12

Berichtigung der Mitteilung 2010/C 17/01 der Kommission — Ausführliche Leitlinien für die verschiedenen Kategorien von Änderungen der Zulassungen von Human- und Tierarzneimitteln (ABl. C 17 vom 22.1.2010)

(ABl. C 17 vom 22.1.2010)

25

| | |
| --- | --- |
| 2010/C 072/13 | Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

2010/C 072/13

Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Leser

s3

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

| 20.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 72/1 |
| --- | --- | --- | --- |

20.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/1

---

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 19. März 2010

zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Magnox-Brennstoff-Handhabungsanlage am Standort Sellafield im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(Nur der englische Text ist verbindlich)

2010/C 72/01

Am 17. September 2009 übermittelte die britische Regierung der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Magnox-Brennstoff-Handhabungsanlage am Standort Sellafield (Vereinigtes Königreich).

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, welche die Kommission am 17. September 2009 anforderte und welche die britischen Behörden am 14. Dezember 2009 vorlegten, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

| 1. | Die Entfernung der Magnox-Brennstoff-Handhabungsanlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Irland, beträgt 180 km. |
| --- | --- |

1.

Die Entfernung der Magnox-Brennstoff-Handhabungsanlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Irland, beträgt 180 km.

| 2. | Die geplante Änderung betrifft eine Erhöhung des zulässigen Ableitungsgrenzwertes lediglich für gasförmiges Antimon-125. |
| --- | --- |

2.

Die geplante Änderung betrifft eine Erhöhung des zulässigen Ableitungsgrenzwertes lediglich für gasförmiges Antimon-125.

| 3. | Es ist nicht davon auszugehen, dass die geplante Änderung im Normalbetrieb eine Exposition zur Folge hat, die die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. |
| --- | --- |

3.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die geplante Änderung im Normalbetrieb eine Exposition zur Folge hat, die die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

| 4. | Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Ableitungen nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wäre nicht davon auszugehen, dass die in einem anderen Mitgliedstaat aufgenommenen Dosen die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen. |
| --- | --- |

4.

Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Ableitungen nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wäre nicht davon auszugehen, dass die in einem anderen Mitgliedstaat aufgenommenen Dosen die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des geänderten Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Magnox-Brennstoff-Handhabungsanlage am Standort Sellafield im Vereinigten Königreich im normalen Betrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.

Brüssel, den 19. März 2010

Für die Kommission

Günther OETTINGER

Mitglied der Kommission

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 20.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 72/2 |
| --- | --- | --- | --- |

20.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/2

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 72/02

| Datum der Annahme der Entscheidung | 20.11.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 282/09 |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Onderzoekfonds aanvoersector |
| Rechtsgrundlage | Verordening financiering onderzoeksprojecten aanvoersector 2008; Instellingsbesluit Productschap Vis; Wet op de bedrijfsorganisatie; Verordening tot instelling van een fonds voor de aanvoersector 2007 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Beihilfe für Forschung und Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Einzelzuschüsse und Erstattung der Kosten |
| Haushaltsmittel | Jährlich etwa 146 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Höchstens 100 % |
| Laufzeit | Unbegrenzt |
| Wirtschaftssektoren | Fischerei |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Productschap Vis |
| Postbus 72 |
| 2280 AB Rijswijk |
| NEDERLAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

20.11.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 282/09

Mitgliedstaat

Niederlande

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Onderzoekfonds aanvoersector

Rechtsgrundlage

Verordening financiering onderzoeksprojecten aanvoersector 2008; Instellingsbesluit Productschap Vis; Wet op de bedrijfsorganisatie; Verordening tot instelling van een fonds voor de aanvoersector 2007

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Beihilfe für Forschung und Entwicklung

Form der Beihilfe

Einzelzuschüsse und Erstattung der Kosten

Haushaltsmittel

Jährlich etwa 146 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Höchstens 100 %

Laufzeit

Unbegrenzt

Wirtschaftssektoren

Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Productschap Vis

Postbus 72

2280 AB Rijswijk

NEDERLAND

Sonstige Angaben

Jahresbericht

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 20.11.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 283/09 |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Onderzoek- en projectenfonds groothandelssector |
| Rechtsgrundlage | Verordening financiering projecten groothandelsector 2008; Instellingsbesluit Productschap Vis; Wet op de bedrijfsorganisatie; Verordening tot instelling van een fonds voor de groothandelssector 2007 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Beihilfe für Forschung und Entwicklung; Beihilfe für Informationstätigkeiten |
| Form der Beihilfe | Einzelzuschüsse und Erstattung der Kosten |
| Haushaltsmittel | Jährlich etwa 265 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Höchstens 100 % |
| Laufzeit | Unbegrenzt |
| Wirtschaftssektoren | Fischerei |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Productschap Vis |
| Postbus 72 |
| 2280 AB Rijswijk |
| NEDERLAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

20.11.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 283/09

Mitgliedstaat

Niederlande

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Onderzoek- en projectenfonds groothandelssector

Rechtsgrundlage

Verordening financiering projecten groothandelsector 2008; Instellingsbesluit Productschap Vis; Wet op de bedrijfsorganisatie; Verordening tot instelling van een fonds voor de groothandelssector 2007

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Beihilfe für Forschung und Entwicklung; Beihilfe für Informationstätigkeiten

Form der Beihilfe

Einzelzuschüsse und Erstattung der Kosten

Haushaltsmittel

Jährlich etwa 265 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Höchstens 100 %

Laufzeit

Unbegrenzt

Wirtschaftssektoren

Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Productschap Vis

Postbus 72

2280 AB Rijswijk

NEDERLAND

Sonstige Angaben

Jahresbericht

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 27.8.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 369/09 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Freistaat Sachsen |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Produktionsschulorientierte Qualifizierungs- und Beschäftigungsvorhaben für benachteiligte junge Menschen |
| Rechtsgrundlage | Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Beschäftigung |
| Form der Beihilfe | — |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben 2,5 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 5 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Die Maßnahme stellt keine Beihilfe dar |
| Laufzeit | 1.9.2009—31.8.2011 |
| Wirtschaftssektoren | — |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit |
| Wilhelm-Buck-Str. 2 |
| 01097 Dresden |
| DEUTSCHLAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

27.8.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 369/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Freistaat Sachsen

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Produktionsschulorientierte Qualifizierungs- und Beschäftigungsvorhaben für benachteiligte junge Menschen

Rechtsgrundlage

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Beschäftigung

Form der Beihilfe

—

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben 2,5 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 5 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Die Maßnahme stellt keine Beihilfe dar

Laufzeit

1.9.2009—31.8.2011

Wirtschaftssektoren

—

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

DEUTSCHLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 26.11.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 575/09 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Prórroga del régimen N 308/08 de ayudas a la reestructuración de PYME en crisis en la Región de Murcia, España |
| Rechtsgrundlage | Ley 38/2003 de 17 de noviembre de 2003, Real Decreto 887/2006 de 21 de julio de 2006, Ley 7/2005 de 28 de noviembre de 2005 y Ley 9/2006 de 23 de noviembre de 2006. |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft, Zinsgünstiges Darlehen, Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben 20 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 60 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 10.10.2009—31.12.2012 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Instituto de Fomento de la región de Murcia |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

26.11.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 575/09

Mitgliedstaat

Spanien

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Prórroga del régimen N 308/08 de ayudas a la reestructuración de PYME en crisis en la Región de Murcia, España

Rechtsgrundlage

Ley 38/2003 de 17 de noviembre de 2003, Real Decreto 887/2006 de 21 de julio de 2006, Ley 7/2005 de 28 de noviembre de 2005 y Ley 9/2006 de 23 de noviembre de 2006.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

Form der Beihilfe

Bürgschaft, Zinsgünstiges Darlehen, Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben 20 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 60 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

10.10.2009—31.12.2012

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Instituto de Fomento de la región de Murcia

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 17.12.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 677/09 |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Prolongation of the financial support measures to the banking industry in the UK |
| Rechtsgrundlage | Common Law Powers of the Treasury supported by section 228 of the Banking Act 2009 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft, andere Formen der Kapitalintervention |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 300 000 Mio. GBP |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 1.1.2010—28.2.2010 |
| Wirtschaftssektoren | Finanzmittler |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | The Commissioners of Her Majesty's Treasury |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

17.12.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 677/09

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Prolongation of the financial support measures to the banking industry in the UK

Rechtsgrundlage

Common Law Powers of the Treasury supported by section 228 of the Banking Act 2009

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Bürgschaft, andere Formen der Kapitalintervention

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 300 000 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

1.1.2010—28.2.2010

Wirtschaftssektoren

Finanzmittler

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

The Commissioners of Her Majesty's Treasury

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

---

| 20.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 72/6 |
| --- | --- | --- | --- |

20.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/6

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des AEUV

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 72/03

| Datum der Annahme der Entscheidung | 20.11.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 349/09 |
| Mitgliedstaat | Irland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Credit Institutions Eligible Liabilities Guarantee Scheme |
| Rechtsgrundlage | The Credit Institutions (Financial Support) Act 2008 as amended |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | [...] (1) |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 1.12.2009—1.6.2010 |
| Wirtschaftssektoren | — |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | The Minister, acting on behalf of the Government, in accordance with the Act |
| Department of Finance |
| Government Building |
| Upper Merrion Street |
| Dublin 2 |
| IRELAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

20.11.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 349/09

Mitgliedstaat

Irland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Credit Institutions Eligible Liabilities Guarantee Scheme

Rechtsgrundlage

The Credit Institutions (Financial Support) Act 2008 as amended

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Bürgschaft

Haushaltsmittel

[...] (1)

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

1.12.2009—1.6.2010

Wirtschaftssektoren

—

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

The Minister, acting on behalf of the Government, in accordance with the Act

Department of Finance

Government Building

Upper Merrion Street

Dublin 2

IRELAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

---

(1)  Geschäftsgeheimnis

---

| 20.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 72/7 |
| --- | --- | --- | --- |

20.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/7

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des AEUV

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 72/04

| Datum der Annahme der Entscheidung | 9.2.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 692/09 |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Subsidieregeling innovatieve zeescheepsbouw |
| Rechtsgrundlage | Kaderwet EZ-subsidies; Experimentele kaderregeling subsidies innovatieprojecten. |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Innovation |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 20 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 60 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 20 % |
| Laufzeit | 1.1.2010—31.12.2011 |
| Wirtschaftssektoren | Schiffbau |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerie van Economische Zaken |
| Bezuidenhoutseweg 30 |
| Postbus 20101 |
| 2500 EC Den Haag |
| NEDERLAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

9.2.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 692/09

Mitgliedstaat

Niederlande

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Subsidieregeling innovatieve zeescheepsbouw

Rechtsgrundlage

Kaderwet EZ-subsidies; Experimentele kaderregeling subsidies innovatieprojecten.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Innovation

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 20 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 60 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

20 %

Laufzeit

1.1.2010—31.12.2011

Wirtschaftssektoren

Schiffbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerie van Economische Zaken

Bezuidenhoutseweg 30

Postbus 20101

2500 EC Den Haag

NEDERLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 2.2.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 2/10 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Régimen de ayuda de salvamento y reestructuración de empresas en crisis en la Comunidad de Castilla y León |
| Rechtsgrundlage | Orden EYE/519/2009 de 5 de marzo de 2009; Orden EYE/2228/2009 de 30 de noviembre de 2009. |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten, Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten |
| Form der Beihilfe | Zinsgünstiges Darlehen, Bürgschaft, Zinszuschuss |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 20 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 60 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 10.10.2009—9.10.2012 |
| Wirtschaftssektoren | Energie, Kraftfahrzeuge, Textilindustrie |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agencia de Inversiones y Servicios |
| C/ Jacinto Benavente, 2 |
| 47195 Arroyo de la Encomienda, Valladolid |
| ESPAÑA |

Datum der Annahme der Entscheidung

2.2.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 2/10

Mitgliedstaat

Spanien

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Régimen de ayuda de salvamento y reestructuración de empresas en crisis en la Comunidad de Castilla y León

Rechtsgrundlage

Orden EYE/519/2009 de 5 de marzo de 2009; Orden EYE/2228/2009 de 30 de noviembre de 2009.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten, Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

Form der Beihilfe

Zinsgünstiges Darlehen, Bürgschaft, Zinszuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 20 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 60 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

10.10.2009—9.10.2012

Wirtschaftssektoren

Energie, Kraftfahrzeuge, Textilindustrie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agencia de Inversiones y Servicios

C/ Jacinto Benavente, 2

47195 Arroyo de la Encomienda, Valladolid

ESPAÑA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

---

| 20.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 72/9 |
| --- | --- | --- | --- |

20.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/9

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5729 — Bank of America/Barclays Bank/DSI International)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 72/05

Am 25. Februar 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5729 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5729 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

| 20.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 72/9 |
| --- | --- | --- | --- |

20.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/9

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5638 — Huntsman/Tronox Assets)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 72/06

Am 18. Dezember 2009 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5638 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5638 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 20.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 72/10 |
| --- | --- | --- | --- |

20.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/10

---

Euro-Wechselkurs (1)

19. März 2010

2010/C 72/07

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3548 |
| JPY | Japanischer Yen | 122,86 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4409 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,89450 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,6775 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,4374 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,9730 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,365 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 262,70 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7079 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,8795 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,0820 |
| TRY | Türkische Lira | 2,0776 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4727 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3666 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,5128 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9045 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,8906 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 534,66 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,8958 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,2486 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2600 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 336,82 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,4753 |
| PHP | Philippinischer Peso | 61,698 |
| RUB | Russischer Rubel | 39,6750 |
| THB | Thailändischer Baht | 43,731 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,4302 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,9574 |
| INR | Indische Rupie | 61,6500 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3548

JPY

Japanischer Yen

122,86

DKK

Dänische Krone

7,4409

GBP

Pfund Sterling

0,89450

SEK

Schwedische Krone

9,6775

CHF

Schweizer Franken

1,4374

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,9730

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,365

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

262,70

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7079

PLN

Polnischer Zloty

3,8795

RON

Rumänischer Leu

4,0820

TRY

Türkische Lira

2,0776

AUD

Australischer Dollar

1,4727

CAD

Kanadischer Dollar

1,3666

HKD

Hongkong-Dollar

10,5128

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9045

SGD

Singapur-Dollar

1,8906

KRW

Südkoreanischer Won

1 534,66

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,8958

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,2486

HRK

Kroatische Kuna

7,2600

IDR

Indonesische Rupiah

12 336,82

MYR

Malaysischer Ringgit

4,4753

PHP

Philippinischer Peso

61,698

RUB

Russischer Rubel

39,6750

THB

Thailändischer Baht

43,731

BRL

Brasilianischer Real

2,4302

MXN

Mexikanischer Peso

16,9574

INR

Indische Rupie

61,6500

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 20.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 72/11 |
| --- | --- | --- | --- |

20.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/11

---

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

2010/C 72/08

1.   Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) gibt die Europäische Kommission bekannt, dass die unten genannten Antidumpingmaßnahmen zu dem in der nachstehenden Tabelle angegebenen Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird.

2.   Verfahren

Die Unionshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss ausreichende Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Unionshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Sachverhalte zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3.   Frist

Die Unionshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission (Generaldirektion Handel, Referat H-1, N-105 4/92, 1049 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË) (2) spätestens drei Monate vor dem in nachstehender Tabelle angegebenen Zeitpunkt vorliegen muss.

4.   Diese Bekanntmachung wird nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 veröffentlicht.

| Ware | Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder | Maßnahmen | Rechtsgrundlage | Zeitpunkt des Außerkrafttretens |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Gusserzeugnisse | Volksrepublik China | Antidumpingzoll | Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 des Rates (ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 500/2009 des Rates (ABl. L 151 vom 16.6.2009, S. 6) | 30.7.2010 |
| Verpflichtung | Beschluss der Kommission 2006/109/EG (ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 59) |

Ware

Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder

Maßnahmen

Rechtsgrundlage

Zeitpunkt des Außerkrafttretens

Gusserzeugnisse

Volksrepublik China

Antidumpingzoll

Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 des Rates (ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 500/2009 des Rates (ABl. L 151 vom 16.6.2009, S. 6)

30.7.2010

Verpflichtung

Beschluss der Kommission 2006/109/EG (ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 59)

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  Fax +32 22956505.

---

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 20.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 72/12 |
| --- | --- | --- | --- |

20.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/12

---

STAATLICHE BEIHILFEN — GRIECHENLAND

Staatliche Beihilfe C 3/10 (ex NN 39/09) — Ausgleichszahlungen der griechischen Agrarversicherungsanstalt (ELGA) in den Jahren 2008 und 2009

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

2010/C 72/09

Mit Schreiben vom 27. Januar 2010, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Griechenland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorgenannten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEU-Vertrag einzuleiten.

Die Beteiligten sind aufgefordert, innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des zugehörigen Schreibens ihre Stellungnahme an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung |
| Direktion M. Landwirtschaftliche Rechtsvorschriften |
| Referat M.2. Wettbewerbsbedingungen |
| Rue de la Loi 130 5/94 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22967672 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Direktion M. Landwirtschaftliche Rechtsvorschriften

Referat M.2. Wettbewerbsbedingungen

Rue de la Loi 130 5/94

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22967672

Diese Stellungnahmen werden an Griechenland weitergeleitet. Die sich äußernden Beteiligten können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

1.   VERFAHREN

| (1) | Nachdem die Kommission aus der Presse Kenntnis von der vorerwähnten Beihilfe erlangt hatte, fand am 4. Februar 2009 eine bilaterale Sitzung mit den griechischen Behörden statt. Im Anschluss an diese Sitzung übermittelten die griechischen Behörden mit Schreiben vom 9. Februar 2009, eingegangen am selben Tag, erste Auskünfte zu der Beihilferegelung. |
| --- | --- |

(1)

Nachdem die Kommission aus der Presse Kenntnis von der vorerwähnten Beihilfe erlangt hatte, fand am 4. Februar 2009 eine bilaterale Sitzung mit den griechischen Behörden statt. Im Anschluss an diese Sitzung übermittelten die griechischen Behörden mit Schreiben vom 9. Februar 2009, eingegangen am selben Tag, erste Auskünfte zu der Beihilferegelung.

| (2) | Mit Schreiben vom 23. Februar 2009, 4. Mai 2009, 13. Juli 2009 und 14. September 2009 ersuchte die Kommission Griechenland um weitere Auskünfte zu dieser Beihilfemaßnahme. Die griechischen Behörden antworteten den Kommissionsdienststellen daraufhin mit Schreiben vom 20. März 2009, eingegangen am 24. März 2009, vom 16. Juni 2009, eingegangen am 22. Juni 2009, vom 18. August 2009, eingegangen am 19. August 2009, und vom 16. November 2009, eingegangen am 23. November 2009. |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben vom 23. Februar 2009, 4. Mai 2009, 13. Juli 2009 und 14. September 2009 ersuchte die Kommission Griechenland um weitere Auskünfte zu dieser Beihilfemaßnahme. Die griechischen Behörden antworteten den Kommissionsdienststellen daraufhin mit Schreiben vom 20. März 2009, eingegangen am 24. März 2009, vom 16. Juni 2009, eingegangen am 22. Juni 2009, vom 18. August 2009, eingegangen am 19. August 2009, und vom 16. November 2009, eingegangen am 23. November 2009.

2.   BESCHREIBUNG DER BEIHILFE

| (3) | In einem Ministerialerlass vom 30. Januar 2009 war vorgesehen, dass die griechische Agrarversicherungsanstalt (im Folgenden ELGA) den Landwirten für Schäden an bestimmten Pflanzenkulturen infolge schlechter Witterungsverhältnisse Ausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt 425 Mio. EUR gewähren kann. Aus den von den griechischen Behörden übermittelten Auskünften zu dieser Beihilfe ging hervor, dass die Ausgleichszahlungen an die Landwirte im Laufe des Jahres 2009 geleistet werden sollten. |
| --- | --- |

(3)

In einem Ministerialerlass vom 30. Januar 2009 war vorgesehen, dass die griechische Agrarversicherungsanstalt (im Folgenden ELGA) den Landwirten für Schäden an bestimmten Pflanzenkulturen infolge schlechter Witterungsverhältnisse Ausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt 425 Mio. EUR gewähren kann. Aus den von den griechischen Behörden übermittelten Auskünften zu dieser Beihilfe ging hervor, dass die Ausgleichszahlungen an die Landwirte im Laufe des Jahres 2009 geleistet werden sollten.

| (4) | Nach den Angaben der griechischen Behörden über die Beihilfemaßnahme stammten die Einnahmen der ELGA im Jahr 2008 einerseits aus besonderen Pflichtversicherungsbeiträgen in Höhe von 88 353 000 EUR, die die Landwirte für den von der ELGA gebotenen Mindestversicherungsschutz der Agrarbetriebe gegen Naturkatastrophen zu entrichten hatten, und andererseits aus einem von der ELGA aufgenommenen Darlehen in Höhe von 444 Mio. EUR, das hauptsächlich den Zweck hatte, Ausgleichszahlungen an die Landwirte für die 2008 eingetretenen versicherten Schäden in einer Größenordnung von 386 986 648 EUR leisten zu können. |
| --- | --- |

(4)

Nach den Angaben der griechischen Behörden über die Beihilfemaßnahme stammten die Einnahmen der ELGA im Jahr 2008 einerseits aus besonderen Pflichtversicherungsbeiträgen in Höhe von 88 353 000 EUR, die die Landwirte für den von der ELGA gebotenen Mindestversicherungsschutz der Agrarbetriebe gegen Naturkatastrophen zu entrichten hatten, und andererseits aus einem von der ELGA aufgenommenen Darlehen in Höhe von 444 Mio. EUR, das hauptsächlich den Zweck hatte, Ausgleichszahlungen an die Landwirte für die 2008 eingetretenen versicherten Schäden in einer Größenordnung von 386 986 648 EUR leisten zu können.

| (5) | Um ihre Entschädigungszahlungen finanzieren zu können, hat die ELGA bei einer Bank zwei Darlehen mit Bürgschaft durch den griechischen Staat aufgenommen. Das erste Darlehen in Höhe von 444 Mio. EUR dient für die 2008 geleisteten Entschädigungen und wird im Zeitraum von 2009 bis 2018 zurückgezahlt; das zweite Darlehen in Höhe von 425 Mio. EUR ist für die 2009 geleisteten Entschädigungen bestimmt und wird im Zeitraum von 2010 bis 2019 zurückgezahlt. |
| --- | --- |

(5)

Um ihre Entschädigungszahlungen finanzieren zu können, hat die ELGA bei einer Bank zwei Darlehen mit Bürgschaft durch den griechischen Staat aufgenommen. Das erste Darlehen in Höhe von 444 Mio. EUR dient für die 2008 geleisteten Entschädigungen und wird im Zeitraum von 2009 bis 2018 zurückgezahlt; das zweite Darlehen in Höhe von 425 Mio. EUR ist für die 2009 geleisteten Entschädigungen bestimmt und wird im Zeitraum von 2010 bis 2019 zurückgezahlt.

3.   VORLÄUFIGE WÜRDIGUNG

| (6) | Aufgrund der ihr bislang vorliegenden Informationen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die betreffende Beihilfemaßnahme unter das Verbot gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEU-Vertrag fällt und eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt. Die Beihilfezahlungen wurden nämlich an landwirtschaftliche Betriebe gewährt, die auf einem wettbewerbsbestimmten Markt tätig sind. Außerdem waren diese Beihilfezahlungen aus staatlichen Haushaltsmitteln finanziert (1), denn die leistungsgewährende Versicherungsanstalt ELGA befindet sich als Körperschaft des Privatrechts gänzlich im Staatseigentum. |
| --- | --- |

(6)

Aufgrund der ihr bislang vorliegenden Informationen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die betreffende Beihilfemaßnahme unter das Verbot gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEU-Vertrag fällt und eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt. Die Beihilfezahlungen wurden nämlich an landwirtschaftliche Betriebe gewährt, die auf einem wettbewerbsbestimmten Markt tätig sind. Außerdem waren diese Beihilfezahlungen aus staatlichen Haushaltsmitteln finanziert (1), denn die leistungsgewährende Versicherungsanstalt ELGA befindet sich als Körperschaft des Privatrechts gänzlich im Staatseigentum.

| (7) | Darüber hinaus stellen die von der ELGA an die Landwirte gezahlten Entschädigungen einen finanziellen Vorteil für die Empfänger dar. Die Selektivität der Beihilfemaßnahme ergibt sich daraus, dass die Entschädigungen durch die ELGA auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugungszweige beschränkt sind.
  Soweit die von der ELGA im Rahmen der Pflichtversicherung gezahlten Entschädigungen aus den Einnahmen der besonderen Versicherungsbeiträge bestritten werden, ist davon auszugehen, dass den Empfängern kein ungebührender Vorteil entsteht. Im vorliegenden Fall jedoch werden die den Landwirten 2008 gezahlten Entschädigungen im Umfang von 386 986 648 EUR und die 2009 gezahlten Entschädigungen, die sowohl über das Darlehen in Höhe von 425 Mio. EUR als auch über die 2009 erhobenen Pflichtbeiträge finanziert werden, nur teilweise aus den Einnahmen der besonderen Pflichtbeiträge aufgebracht (im Jahr 2008 belief sich das Beitragsaufkommen auf 88 353 000 EUR, und im Jahr 2009 dürfte das derzeit noch nicht bekannte Beitragsaufkommen in der gleichen Größenordnung wie im Vorjahr liegen). |
| --- | --- |

(7)

Darüber hinaus stellen die von der ELGA an die Landwirte gezahlten Entschädigungen einen finanziellen Vorteil für die Empfänger dar. Die Selektivität der Beihilfemaßnahme ergibt sich daraus, dass die Entschädigungen durch die ELGA auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugungszweige beschränkt sind.

Soweit die von der ELGA im Rahmen der Pflichtversicherung gezahlten Entschädigungen aus den Einnahmen der besonderen Versicherungsbeiträge bestritten werden, ist davon auszugehen, dass den Empfängern kein ungebührender Vorteil entsteht. Im vorliegenden Fall jedoch werden die den Landwirten 2008 gezahlten Entschädigungen im Umfang von 386 986 648 EUR und die 2009 gezahlten Entschädigungen, die sowohl über das Darlehen in Höhe von 425 Mio. EUR als auch über die 2009 erhobenen Pflichtbeiträge finanziert werden, nur teilweise aus den Einnahmen der besonderen Pflichtbeiträge aufgebracht (im Jahr 2008 belief sich das Beitragsaufkommen auf 88 353 000 EUR, und im Jahr 2009 dürfte das derzeit noch nicht bekannte Beitragsaufkommen in der gleichen Größenordnung wie im Vorjahr liegen).

| (8) | Anhand der Angaben der griechischen Behörden über die Verteilung der jährlichen Tilgungsraten und Zinszahlungen für die beiden Darlehen, die die ELGA zur Finanzierung ihrer Entschädigungsleistungen aufgenommen hat, wird deutlich, dass die ELGA nicht in der Lage sein wird, die Rückzahlung der Jahresraten im Laufe von 10 Jahren allein aus dem Aufkommen der besonderen Versicherungsbeiträge der Landwirte zu bestreiten. Die griechischen Behörden haben ferner zu verstehen gegeben, dass sie zwecks höherer Einnahmen der ELGA eine Anhebung des Beitragssatzes der besonderen Versicherung beabsichtigen. Die gemachten Angaben über die höheren Einnahmen der ELGA umfassen allerdings keine genauen Einzelheiten, die zeigen würden, dass die Mehreinnahmen für die Rückzahlung der Darlehen und die Finanzierung der Entschädigungsleistungen an die Landwirte in den betreffenden Jahren ausreichen. |
| --- | --- |

(8)

Anhand der Angaben der griechischen Behörden über die Verteilung der jährlichen Tilgungsraten und Zinszahlungen für die beiden Darlehen, die die ELGA zur Finanzierung ihrer Entschädigungsleistungen aufgenommen hat, wird deutlich, dass die ELGA nicht in der Lage sein wird, die Rückzahlung der Jahresraten im Laufe von 10 Jahren allein aus dem Aufkommen der besonderen Versicherungsbeiträge der Landwirte zu bestreiten. Die griechischen Behörden haben ferner zu verstehen gegeben, dass sie zwecks höherer Einnahmen der ELGA eine Anhebung des Beitragssatzes der besonderen Versicherung beabsichtigen. Die gemachten Angaben über die höheren Einnahmen der ELGA umfassen allerdings keine genauen Einzelheiten, die zeigen würden, dass die Mehreinnahmen für die Rückzahlung der Darlehen und die Finanzierung der Entschädigungsleistungen an die Landwirte in den betreffenden Jahren ausreichen.

| (9) | Aus diesen Gründen gelangt die Kommission beim gegenwärtigen Stand zu der Auffassung, dass die von der ELGA in den Jahren 2008 und 2009 im Rahmen der Pflichtversicherung gezahlten Entschädigungen unter das Beihilfeverbot gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEU-Vertrag fallen und für die nicht aus den Einnahmen der besonderen Pflichtbeiträge finanzierten Teile eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellen. |
| --- | --- |

(9)

Aus diesen Gründen gelangt die Kommission beim gegenwärtigen Stand zu der Auffassung, dass die von der ELGA in den Jahren 2008 und 2009 im Rahmen der Pflichtversicherung gezahlten Entschädigungen unter das Beihilfeverbot gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEU-Vertrag fallen und für die nicht aus den Einnahmen der besonderen Pflichtbeiträge finanzierten Teile eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellen.

| (10) | Weil die Beihilfebeträge ohne vorherige Anmeldung bewilligt und ausgezahlt wurden, handelt es sich ferner um eine rechtswidrige Beihilfe im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates. |
| --- | --- |

(10)

Weil die Beihilfebeträge ohne vorherige Anmeldung bewilligt und ausgezahlt wurden, handelt es sich ferner um eine rechtswidrige Beihilfe im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates.

| (11) | Im gegenwärtigen Stadium kann die Kommission noch nicht endgültig über die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt entscheiden. Die griechischen Behörden stehen auf dem Standpunkt, dass die betreffende Beihilfemaßnahme keine staatliche Beihilfe darstellt, doch verfügt die Kommission bislang nicht über die notwendigen Informationen, um die Übereinstimmung der Beihilfe mit den Anforderungen der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007—2013 (2) zu beurteilen. Heranzuziehen ist hier das einschlägige Kapitel V.B. der Rahmenregelung über Beihilfen zum Ausgleich von Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung oder den landwirtschaftlichen Betriebsmitteln. |
| --- | --- |

(11)

Im gegenwärtigen Stadium kann die Kommission noch nicht endgültig über die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt entscheiden. Die griechischen Behörden stehen auf dem Standpunkt, dass die betreffende Beihilfemaßnahme keine staatliche Beihilfe darstellt, doch verfügt die Kommission bislang nicht über die notwendigen Informationen, um die Übereinstimmung der Beihilfe mit den Anforderungen der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007—2013 (2) zu beurteilen. Heranzuziehen ist hier das einschlägige Kapitel V.B. der Rahmenregelung über Beihilfen zum Ausgleich von Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung oder den landwirtschaftlichen Betriebsmitteln.

| (12) | Da die griechischen Behörden sich auf keinerlei andere Rechtsgrundlage berufen haben, kann beim gegenwärtigen Stand nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei der fraglichen Beihilfe um eine Betriebsbeihilfe handelt, also um eine Beihilfegewährung, durch die die landwirtschaftlichen Betriebe von Kosten entlastet werden, die sie im Rahmen ihrer laufenden Betriebsführung und Wirtschaftstätigkeit normalerweise selbst tragen müssten. Solche Beihilfen sind grundsätzlich als unvereinbar mit dem Binnenmarkt zu betrachten. |
| --- | --- |

(12)

Da die griechischen Behörden sich auf keinerlei andere Rechtsgrundlage berufen haben, kann beim gegenwärtigen Stand nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei der fraglichen Beihilfe um eine Betriebsbeihilfe handelt, also um eine Beihilfegewährung, durch die die landwirtschaftlichen Betriebe von Kosten entlastet werden, die sie im Rahmen ihrer laufenden Betriebsführung und Wirtschaftstätigkeit normalerweise selbst tragen müssten. Solche Beihilfen sind grundsätzlich als unvereinbar mit dem Binnenmarkt zu betrachten.

| (13) | Ausgehend von den ihr bislang vorliegenden Informationen und aufgrund ihrer vorläufigen Würdigung hat die Kommission daher begründete Zweifel, dass die von der ELGA in den Jahren 2008 und 2009 geleisteten Ausgleichszahlungen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, und hat demzufolge beschlossen, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEU-Vertrag einzuleiten. Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 müssen alle rechtswidrigen Beihilfen, die für unvereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt wurden, vom Empfänger zurückgefordert werden, es sei denn, dies würde einem allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts zuwiderlaufen. |
| --- | --- |

(13)

Ausgehend von den ihr bislang vorliegenden Informationen und aufgrund ihrer vorläufigen Würdigung hat die Kommission daher begründete Zweifel, dass die von der ELGA in den Jahren 2008 und 2009 geleisteten Ausgleichszahlungen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, und hat demzufolge beschlossen, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEU-Vertrag einzuleiten. Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 müssen alle rechtswidrigen Beihilfen, die für unvereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt wurden, vom Empfänger zurückgefordert werden, es sei denn, dies würde einem allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts zuwiderlaufen.

SCHREIBEN

„Δια της παρούσης, η Επιτροπή έχει την τιμή να ενημερώσει την Ελλάδα ότι αφού εξέτασε τις πληροφορίες που διέθεσαν οι αρχές σας σχετικά με το μέτρο που αναφέρεται στο θέμα, αποφάσισε να κινήσει τη διαδικασία που προβλέπεται στο άρθρο 108 παράγραφος 2 της συνθήκης για τη λειτουργία της Ευρωπαϊκής Ένωσης (ΣΛΕΕ) (3).

1.   ΔΙΑΔΙΚΑΣIΑ

| (1) | Σε συνέχεια της ενημέρωσης της Επιτροπής από τον Τύπο για τις αντισταθμιστικές πληρωμές ύψους 425 εκατ. ευρώ που προβλέπεται να καταβληθούν από τον Οργανισμό Ελληνικών Γεωργικών Ασφαλίσεων (εφεξής Ε.Λ.Γ.Α.) μετά από διαμαρτυρίες μεγάλου αριθμού γεωργών στην Ελλάδα τον Ιανουάριο του 2009 λόγω των ζημιών που υπέστησαν κατά τη διάρκεια του έτους 2008 εξαιτίας δυσμενών καιρικών συνθηκών, στις 4 Φεβρουαρίου 2009 πραγματοποιήθηκε διμερής συνάντηση με τις ελληνικές αρχές. Μετά τη συνάντηση αυτή, οι ελληνικές αρχές διαβίβασαν πληροφορίες σχετικά με το εν λόγω μέτρο με επιστολή της 9ης Φεβρουαρίου 2009, η οποία πρωτοκολλήθηκε αυθημερόν. |
| --- | --- |

(1)

Σε συνέχεια της ενημέρωσης της Επιτροπής από τον Τύπο για τις αντισταθμιστικές πληρωμές ύψους 425 εκατ. ευρώ που προβλέπεται να καταβληθούν από τον Οργανισμό Ελληνικών Γεωργικών Ασφαλίσεων (εφεξής Ε.Λ.Γ.Α.) μετά από διαμαρτυρίες μεγάλου αριθμού γεωργών στην Ελλάδα τον Ιανουάριο του 2009 λόγω των ζημιών που υπέστησαν κατά τη διάρκεια του έτους 2008 εξαιτίας δυσμενών καιρικών συνθηκών, στις 4 Φεβρουαρίου 2009 πραγματοποιήθηκε διμερής συνάντηση με τις ελληνικές αρχές. Μετά τη συνάντηση αυτή, οι ελληνικές αρχές διαβίβασαν πληροφορίες σχετικά με το εν λόγω μέτρο με επιστολή της 9ης Φεβρουαρίου 2009, η οποία πρωτοκολλήθηκε αυθημερόν.

| (2) | Με επιστολή της με ημερομηνία 23 Φεβρουαρίου 2009, η Επιτροπή ζήτησε συμπληρωματικές πληροφορίες. Ειδικότερα, ζήτησε από τις ελληνικές αρχές να διαθέσουν στην Επιτροπή στοιχεία σχετικά με τους πόρους του Ε.Λ.Γ.Α. που προέρχονται από τα έσοδα της ειδικής ασφαλιστικής εισφοράς για το έτος 2008, καθώς και στοιχεία σχετικά με τα ποσά που καταβλήθηκαν από τον Ε.Λ.Γ.Α. για το έτος 2008 στο πλαίσιο της ασφαλιστικής κάλυψης. |
| --- | --- |

(2)

Με επιστολή της με ημερομηνία 23 Φεβρουαρίου 2009, η Επιτροπή ζήτησε συμπληρωματικές πληροφορίες. Ειδικότερα, ζήτησε από τις ελληνικές αρχές να διαθέσουν στην Επιτροπή στοιχεία σχετικά με τους πόρους του Ε.Λ.Γ.Α. που προέρχονται από τα έσοδα της ειδικής ασφαλιστικής εισφοράς για το έτος 2008, καθώς και στοιχεία σχετικά με τα ποσά που καταβλήθηκαν από τον Ε.Λ.Γ.Α. για το έτος 2008 στο πλαίσιο της ασφαλιστικής κάλυψης.

| (3) | Οι ελληνικές αρχές απάντησαν με επιστολή με ημερομηνία 20 Μαρτίου 2009, η οποία πρωτοκολλήθηκε στις 24 Μαρτίου 2009. Με την ανωτέρω επιστολή, οι ελληνικές αρχές απάντησαν στο σχετικό αίτημα της Επιτροπής ότι για τις εν λόγω αντισταθμιστικές πληρωμές ο Ε.Λ.Γ.Α. είχε συνάψει δάνειο ύψους 425 εκατ. ευρώ καθώς και ένα ακόμη δάνειο ύψους 444 εκατ. ευρώ, μεγάλο μέρος του οποίου είχε ως στόχο την καταβολή αποζημιώσεων κατά τη διάρκεια του έτους 2008 για ζημίες στη φυτική παραγωγή και το ζωικό κεφάλαιο, οι οποίες προκλήθηκαν επίσης από αίτια που καλύπτονται από τον Ε.Λ.Γ.Α. Οι υπηρεσίες της Επιτροπής ζήτησαν συμπληρωματικές πληροφορίες με επιστολή τους με ημερομηνία 4 Μαΐου 2009. Με την εν λόγω επιστολή, οι υπηρεσίες της Επιτροπής έδωσαν στις ελληνικές αρχές προθεσμία 10 εργάσιμων ημερών ώστε να απαντήσουν, επισημαίνοντας ότι αν δεν υπάρξει απάντηση εκ μέρους των αρχών επιφυλάσσονταν να προτείνουν στην Επιτροπή να αποστείλει διαταγή παροχής πληροφοριών δυνάμει του άρθρου 10 παράγραφος 3 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 659/1999 του Συμβουλίου της 22ας Μαρτίου 1999 για τη θέσπιση λεπτομερών κανόνων εφαρμογής του άρθρου 93 (κατόπιν άρθρο 88) της συνθήκης ΕΚ (4). |
| --- | --- |

(3)

Οι ελληνικές αρχές απάντησαν με επιστολή με ημερομηνία 20 Μαρτίου 2009, η οποία πρωτοκολλήθηκε στις 24 Μαρτίου 2009. Με την ανωτέρω επιστολή, οι ελληνικές αρχές απάντησαν στο σχετικό αίτημα της Επιτροπής ότι για τις εν λόγω αντισταθμιστικές πληρωμές ο Ε.Λ.Γ.Α. είχε συνάψει δάνειο ύψους 425 εκατ. ευρώ καθώς και ένα ακόμη δάνειο ύψους 444 εκατ. ευρώ, μεγάλο μέρος του οποίου είχε ως στόχο την καταβολή αποζημιώσεων κατά τη διάρκεια του έτους 2008 για ζημίες στη φυτική παραγωγή και το ζωικό κεφάλαιο, οι οποίες προκλήθηκαν επίσης από αίτια που καλύπτονται από τον Ε.Λ.Γ.Α. Οι υπηρεσίες της Επιτροπής ζήτησαν συμπληρωματικές πληροφορίες με επιστολή τους με ημερομηνία 4 Μαΐου 2009. Με την εν λόγω επιστολή, οι υπηρεσίες της Επιτροπής έδωσαν στις ελληνικές αρχές προθεσμία 10 εργάσιμων ημερών ώστε να απαντήσουν, επισημαίνοντας ότι αν δεν υπάρξει απάντηση εκ μέρους των αρχών επιφυλάσσονταν να προτείνουν στην Επιτροπή να αποστείλει διαταγή παροχής πληροφοριών δυνάμει του άρθρου 10 παράγραφος 3 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 659/1999 του Συμβουλίου της 22ας Μαρτίου 1999 για τη θέσπιση λεπτομερών κανόνων εφαρμογής του άρθρου 93 (κατόπιν άρθρο 88) της συνθήκης ΕΚ (4).

| (4) | Η Μόνιμη Αντιπροσωπεία της Ελλάδας στην Ευρωπαϊκή Ένωση, αφού απέστειλε επιστολή με ημερομηνία 27 Μαΐου 2009, η οποία πρωτοκολλήθηκε στις 28 Μαΐου 2009, ζητώντας συμπληρωματική προθεσμία 5 εργάσιμων ημερών, την οποία οι υπηρεσίες της Επιτροπής αποδέχθηκαν, κοινοποίησε στην Επιτροπή την απάντηση των ελληνικών αρχών με επιστολή της με ημερομηνία 16 Ιουνίου 2009, η οποία πρωτοκολλήθηκε στις 22 Ιουνίου 2009. Με επιστολή τους με ημερομηνία 13 Ιουλίου 2009, οι υπηρεσίες της Επιτροπής ενημέρωσαν τις ελληνικές αρχές ότι το μέτρο των αποζημιώσεων ύψους 425 εκατ. ευρώ για το έτος 2009 είχε καταχωρηθεί ως καταγγελία αριθ. CP 196/2009 και ότι το μέτρο των αποζημιώσεων ύψους 444 εκατ. ευρώ που καταβλήθηκαν το 2008 είχε θεωρηθεί, ως προς το τμήμα που αφορούσε τις αποζημιώσεις για ζημίες που προκλήθηκαν από αίτια που καλύπτονται από τον Ε.Λ.Γ.Α., ως παράνομη ενίσχυση κατά την έννοια του άρθρου 2 στ) του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 659/1999 του Συμβουλίου (5) και είχε καταχωρηθεί με αριθμό NN 39/09. Με την ανωτέρω επιστολή, η Επιτροπή ζήτησε πληροφορίες δίνοντας προθεσμία 15 εργάσιμων ημερών από την ημερομηνία αποστολής της εν λόγω επιστολής. |
| --- | --- |

(4)

Η Μόνιμη Αντιπροσωπεία της Ελλάδας στην Ευρωπαϊκή Ένωση, αφού απέστειλε επιστολή με ημερομηνία 27 Μαΐου 2009, η οποία πρωτοκολλήθηκε στις 28 Μαΐου 2009, ζητώντας συμπληρωματική προθεσμία 5 εργάσιμων ημερών, την οποία οι υπηρεσίες της Επιτροπής αποδέχθηκαν, κοινοποίησε στην Επιτροπή την απάντηση των ελληνικών αρχών με επιστολή της με ημερομηνία 16 Ιουνίου 2009, η οποία πρωτοκολλήθηκε στις 22 Ιουνίου 2009. Με επιστολή τους με ημερομηνία 13 Ιουλίου 2009, οι υπηρεσίες της Επιτροπής ενημέρωσαν τις ελληνικές αρχές ότι το μέτρο των αποζημιώσεων ύψους 425 εκατ. ευρώ για το έτος 2009 είχε καταχωρηθεί ως καταγγελία αριθ. CP 196/2009 και ότι το μέτρο των αποζημιώσεων ύψους 444 εκατ. ευρώ που καταβλήθηκαν το 2008 είχε θεωρηθεί, ως προς το τμήμα που αφορούσε τις αποζημιώσεις για ζημίες που προκλήθηκαν από αίτια που καλύπτονται από τον Ε.Λ.Γ.Α., ως παράνομη ενίσχυση κατά την έννοια του άρθρου 2 στ) του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 659/1999 του Συμβουλίου (5) και είχε καταχωρηθεί με αριθμό NN 39/09. Με την ανωτέρω επιστολή, η Επιτροπή ζήτησε πληροφορίες δίνοντας προθεσμία 15 εργάσιμων ημερών από την ημερομηνία αποστολής της εν λόγω επιστολής.

| (5) | Με επιστολή τους με ημερομηνία 22 Ιουλίου 2009, οι ελληνικές αρχές ζήτησαν παράταση της προθεσμίας αποστολής απάντησης έως τις 17 Αυγούστου 2009, την οποία η Επιτροπή παραχώρησε με επιστολή της 24ης Ιουλίου 2009. Μετά την επιστολή απάντησης που απέστειλαν οι ελληνικές αρχές με ημερομηνία 18 Αυγούστου 2009, η οποία πρωτοκολλήθηκε στις 19 Αυγούστου 2009, οι υπηρεσίες της Επιτροπής ζήτησαν συμπληρωματικές πληροφορίες με επιστολή τους με ημερομηνία 14 Σεπτεμβρίου 2009 ορίζοντας προθεσμία απάντησης 10 εργάσιμων ημερών από την ημερομηνία αποστολής της εν λόγω επιστολής. Με την ανωτέρω επιστολή η Επιτροπή ενημέρωνε επίσης τις ελληνικές αρχές ότι, βάσει των πληροφοριών που είχαν παρασχεθεί από αυτές, σύμφωνα με τις οποίες οι αποζημιώσεις ύψους 425 εκατ. ευρώ για το έτος 2009 είχαν καταβληθεί στους δικαιούχους γεωργούς, οι εν λόγω αποζημιώσεις είχαν καταχωρηθεί επίσης ως παράνομη ενίσχυση κατά την έννοια του άρθρου 2 στ) του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 659/1999 του Συμβουλίου, επίσης με αριθμό NN 39/09. |
| --- | --- |

(5)

Με επιστολή τους με ημερομηνία 22 Ιουλίου 2009, οι ελληνικές αρχές ζήτησαν παράταση της προθεσμίας αποστολής απάντησης έως τις 17 Αυγούστου 2009, την οποία η Επιτροπή παραχώρησε με επιστολή της 24ης Ιουλίου 2009. Μετά την επιστολή απάντησης που απέστειλαν οι ελληνικές αρχές με ημερομηνία 18 Αυγούστου 2009, η οποία πρωτοκολλήθηκε στις 19 Αυγούστου 2009, οι υπηρεσίες της Επιτροπής ζήτησαν συμπληρωματικές πληροφορίες με επιστολή τους με ημερομηνία 14 Σεπτεμβρίου 2009 ορίζοντας προθεσμία απάντησης 10 εργάσιμων ημερών από την ημερομηνία αποστολής της εν λόγω επιστολής. Με την ανωτέρω επιστολή η Επιτροπή ενημέρωνε επίσης τις ελληνικές αρχές ότι, βάσει των πληροφοριών που είχαν παρασχεθεί από αυτές, σύμφωνα με τις οποίες οι αποζημιώσεις ύψους 425 εκατ. ευρώ για το έτος 2009 είχαν καταβληθεί στους δικαιούχους γεωργούς, οι εν λόγω αποζημιώσεις είχαν καταχωρηθεί επίσης ως παράνομη ενίσχυση κατά την έννοια του άρθρου 2 στ) του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 659/1999 του Συμβουλίου, επίσης με αριθμό NN 39/09.

| (6) | Οι ελληνικές αρχές, με μήνυμά τους ηλεκτρονικού ταχυδρομείου με ημερομηνία 16 Σεπτεμβρίου 2009 ζήτησαν παράταση της προθεσμίας απάντησης έως τις 15 Οκτωβρίου 2009, την οποία έδωσαν οι υπηρεσίες της Επιτροπής και, στη συνέχεια, με επιστολή τους με ημερομηνία 12 Οκτωβρίου 2009, η οποία πρωτοκολλήθηκε αυθημερόν, ζήτησαν νέα παράταση της προθεσμίας απάντησης. Κατόπιν διμερούς συνάντησης με τις ελληνικές αρχές στις 19 Οκτωβρίου 2009, η Επιτροπή συναίνεσε σε νέα παράταση της προθεσμίας υποβολής συμπληρωματικών πληροφοριών έως τις 16 Νοεμβρίου 2009. Οι ελληνικές αρχές απέστειλαν συμπληρωματικές πληροφορίες με επιστολή τους με ημερομηνία 16 Νοεμβρίου 2009, η οποία πρωτοκολλήθηκε στις 23 Νοεμβρίου 2009. |
| --- | --- |

(6)

Οι ελληνικές αρχές, με μήνυμά τους ηλεκτρονικού ταχυδρομείου με ημερομηνία 16 Σεπτεμβρίου 2009 ζήτησαν παράταση της προθεσμίας απάντησης έως τις 15 Οκτωβρίου 2009, την οποία έδωσαν οι υπηρεσίες της Επιτροπής και, στη συνέχεια, με επιστολή τους με ημερομηνία 12 Οκτωβρίου 2009, η οποία πρωτοκολλήθηκε αυθημερόν, ζήτησαν νέα παράταση της προθεσμίας απάντησης. Κατόπιν διμερούς συνάντησης με τις ελληνικές αρχές στις 19 Οκτωβρίου 2009, η Επιτροπή συναίνεσε σε νέα παράταση της προθεσμίας υποβολής συμπληρωματικών πληροφοριών έως τις 16 Νοεμβρίου 2009. Οι ελληνικές αρχές απέστειλαν συμπληρωματικές πληροφορίες με επιστολή τους με ημερομηνία 16 Νοεμβρίου 2009, η οποία πρωτοκολλήθηκε στις 23 Νοεμβρίου 2009.

2.   ΠΕΡΙΓΡΑΦH ΤΟΥ ΜEΤΡΟΥ

| (7) | Με τον εθνικό νόμο αριθ. 1790/1988, σχετικά με την οργάνωση και λειτουργία Οργανισμού Ελληνικών Γεωργικών Ασφαλίσεων και άλλες διατάξεις, ιδρύεται οργανισμός κοινής ωφέλειας με την επωνυμία “Οργανισμός Ελληνικών Γεωργικών Ασφαλίσεων (Ε.Λ.Γ.Α.)”. Ο Ε.Λ.Γ.Α. αποτελεί νομικό πρόσωπο ιδιωτικού δικαίου και ανήκει εξ ολοκλήρου στο Δημόσιο. Τελεί υπό την εποπτεία του Υπουργού Γεωργίας σύμφωνα με τις διατάξεις του προαναφερθέντος νόμου.
  Σκοπός του Ε.Λ.Γ.Α. είναι ειδικότερα η ασφάλιση της φυτικής και ζωικής παραγωγής και του φυτικού και ζωικού κεφαλαίου των αγροτικών εκμεταλλεύσεων για ζημίες από φυσικούς κινδύνους.
  Σύμφωνα με το άρθρο 3α (6) του προαναφερθέντος νόμου, το καθεστώς ασφάλισης στον Ε.Λ.Γ.Α. είναι υποχρεωτικό και περιλαμβάνει φυσικούς κινδύνους και ειδικότερα την πλημμύρα, την ανεμοθύελλα, τον παγετό και το υπερβολικό ψύχος, το χιόνι, το χαλάζι, τις υψηλές θερμοκρασίες και την ηλιακή ακτινοβολία, τις υπερβολικές ή άκαιρες βροχοπτώσεις, την ξηρασία, τις εντομολογικές και φυτοπαθολογικές προσβολές των καλλιεργειών, τις νόσους επιζωοτικής μορφής, τον κεραυνό ως αιτία πυρκαγιάς, τον σεισμό, τους κινδύνους από τη θάλασσα, τις ζημίες που προκαλούνται στη φυτική παραγωγή από άγρια ζώα καθώς και μια σειρά ασθενειών βοοειδών, αιγών και προβάτων. |
| --- | --- |

(7)

Με τον εθνικό νόμο αριθ. 1790/1988, σχετικά με την οργάνωση και λειτουργία Οργανισμού Ελληνικών Γεωργικών Ασφαλίσεων και άλλες διατάξεις, ιδρύεται οργανισμός κοινής ωφέλειας με την επωνυμία “Οργανισμός Ελληνικών Γεωργικών Ασφαλίσεων (Ε.Λ.Γ.Α.)”. Ο Ε.Λ.Γ.Α. αποτελεί νομικό πρόσωπο ιδιωτικού δικαίου και ανήκει εξ ολοκλήρου στο Δημόσιο. Τελεί υπό την εποπτεία του Υπουργού Γεωργίας σύμφωνα με τις διατάξεις του προαναφερθέντος νόμου.

Σκοπός του Ε.Λ.Γ.Α. είναι ειδικότερα η ασφάλιση της φυτικής και ζωικής παραγωγής και του φυτικού και ζωικού κεφαλαίου των αγροτικών εκμεταλλεύσεων για ζημίες από φυσικούς κινδύνους.

Σύμφωνα με το άρθρο 3α (6) του προαναφερθέντος νόμου, το καθεστώς ασφάλισης στον Ε.Λ.Γ.Α. είναι υποχρεωτικό και περιλαμβάνει φυσικούς κινδύνους και ειδικότερα την πλημμύρα, την ανεμοθύελλα, τον παγετό και το υπερβολικό ψύχος, το χιόνι, το χαλάζι, τις υψηλές θερμοκρασίες και την ηλιακή ακτινοβολία, τις υπερβολικές ή άκαιρες βροχοπτώσεις, την ξηρασία, τις εντομολογικές και φυτοπαθολογικές προσβολές των καλλιεργειών, τις νόσους επιζωοτικής μορφής, τον κεραυνό ως αιτία πυρκαγιάς, τον σεισμό, τους κινδύνους από τη θάλασσα, τις ζημίες που προκαλούνται στη φυτική παραγωγή από άγρια ζώα καθώς και μια σειρά ασθενειών βοοειδών, αιγών και προβάτων.

| (8) | Σύμφωνα με το άρθρο 5α του προαναφερθέντος νόμου 1790/1988 (7), οι δικαιούχοι του ανωτέρω συστήματος ασφάλισης βαρύνονται με ειδική ασφαλιστική εισφορά υπέρ του Ε.Λ.Γ.Α. Η εισφορά αυτή έχει χαρακτήρα επιβάρυνσης την οποία επιβάλλει ο νομοθέτης επί των αγορών και πωλήσεων εγχώριων γεωργικών προϊόντων και της οποίας τα έσοδα προορίζονται για τη χρηματοδότηση του Ε.Λ.Γ.Α., ο οποίος είναι επιφορτισμένος με την πρόληψη και την αντιστάθμιση των ζημιών που προξενούνται από φυσικούς κινδύνους στις γεωργικές εκμεταλλεύσεις. Σύμφωνα με το άρθρο 5α του προαναφερθέντος νόμου 1750/1988, η ειδική ασφαλιστική εισφορά ορίζεται σε ποσοστό 3 % για τα προϊόντα φυτικής προέλευσης και σε ποσοστό 0,5 % για τα προϊόντα ζωικής προέλευσης (8). Τα ποσοστά αυτά της εισφοράς καθορίζονται από τους αρμόδιους υπουργούς βάσει πρότασης του Ε.Λ.Γ.Α. προς το Υπουργείο Γεωργίας. Επιπλέον, τα έσοδα του Ε.Λ.Γ.Α. από την ειδική ασφαλιστική εισφορά, τα οποία εισπράττονται από τις δημόσιες οικονομικές υπηρεσίες, εισάγονται στον κρατικό προϋπολογισμό ως έσοδα του Δημοσίου και εμφανίζονται με ίδιο κωδικό αριθμό εσόδου. Τα έσοδα αυτά αποδίδονται στον Ε.Λ.Γ.Α. μέσω του προϋπολογισμού του Υπουργείου Γεωργίας, με την εγγραφή κατ’ έτος ισόποσης πίστωσης, ύστερα από πρόταση του Ε.Λ.Γ.Α. προς το υπουργείο αυτό. Ο Ε.Λ.Γ.Α. δεν επηρεάζει με κανέναν άλλο τρόπο το ποσό της εισφοράς ή των αποζημιώσεων.
  Στην ασφάλιση του Ε.Λ.Γ.Α. υπάγονται τα φυσικά ή νομικά πρόσωπα που έχουν την κυριότητα ή εκμετάλλευση γεωργικών, κτηνοτροφικών, πτηνοτροφικών, μελισσοκομικών, αλιευτικών, υδατοκαλλιεργητικών ή άλλων σχετικών επιχειρήσεων.
  Τα έσοδα του Ε.Λ.Γ.Α. αποτελούνται κυρίως από τα έσοδα από την ειδική ασφαλιστική εισφορά.
  Επιπλέον, σύμφωνα με τον εθνικό νόμο αριθ. 3147/2003, στις αρμοδιότητες του Ε.Λ.Γ.Α. εμπίπτει επίσης η καταβολή ενισχύσεων για προγράμματα σχεδιασμού έκτακτης ανάγκης για την αποζημίωση ζημιών στο φυτικό κεφάλαιο και το πάγιο κεφάλαιο που προξενούνται από θεομηνίες, έκτακτα συμβάντα ή δυσμενείς καιρικές συνθήκες. Οι ενισχύσεις αυτές χρηματοδοτούνται από τον κρατικό προϋπολογισμό ή από δάνεια. Όπως αναφέρεται στο σημείο 10 παράγραφος 3 κατωτέρω, τα προγράμματα αυτά αφορούν κρατικές ενισχύσεις που έχουν εγκριθεί με αποφάσεις της Επιτροπής. |
| --- | --- |

(8)

Σύμφωνα με το άρθρο 5α του προαναφερθέντος νόμου 1790/1988 (7), οι δικαιούχοι του ανωτέρω συστήματος ασφάλισης βαρύνονται με ειδική ασφαλιστική εισφορά υπέρ του Ε.Λ.Γ.Α. Η εισφορά αυτή έχει χαρακτήρα επιβάρυνσης την οποία επιβάλλει ο νομοθέτης επί των αγορών και πωλήσεων εγχώριων γεωργικών προϊόντων και της οποίας τα έσοδα προορίζονται για τη χρηματοδότηση του Ε.Λ.Γ.Α., ο οποίος είναι επιφορτισμένος με την πρόληψη και την αντιστάθμιση των ζημιών που προξενούνται από φυσικούς κινδύνους στις γεωργικές εκμεταλλεύσεις. Σύμφωνα με το άρθρο 5α του προαναφερθέντος νόμου 1750/1988, η ειδική ασφαλιστική εισφορά ορίζεται σε ποσοστό 3 % για τα προϊόντα φυτικής προέλευσης και σε ποσοστό 0,5 % για τα προϊόντα ζωικής προέλευσης (8). Τα ποσοστά αυτά της εισφοράς καθορίζονται από τους αρμόδιους υπουργούς βάσει πρότασης του Ε.Λ.Γ.Α. προς το Υπουργείο Γεωργίας. Επιπλέον, τα έσοδα του Ε.Λ.Γ.Α. από την ειδική ασφαλιστική εισφορά, τα οποία εισπράττονται από τις δημόσιες οικονομικές υπηρεσίες, εισάγονται στον κρατικό προϋπολογισμό ως έσοδα του Δημοσίου και εμφανίζονται με ίδιο κωδικό αριθμό εσόδου. Τα έσοδα αυτά αποδίδονται στον Ε.Λ.Γ.Α. μέσω του προϋπολογισμού του Υπουργείου Γεωργίας, με την εγγραφή κατ’ έτος ισόποσης πίστωσης, ύστερα από πρόταση του Ε.Λ.Γ.Α. προς το υπουργείο αυτό. Ο Ε.Λ.Γ.Α. δεν επηρεάζει με κανέναν άλλο τρόπο το ποσό της εισφοράς ή των αποζημιώσεων.

Στην ασφάλιση του Ε.Λ.Γ.Α. υπάγονται τα φυσικά ή νομικά πρόσωπα που έχουν την κυριότητα ή εκμετάλλευση γεωργικών, κτηνοτροφικών, πτηνοτροφικών, μελισσοκομικών, αλιευτικών, υδατοκαλλιεργητικών ή άλλων σχετικών επιχειρήσεων.

Τα έσοδα του Ε.Λ.Γ.Α. αποτελούνται κυρίως από τα έσοδα από την ειδική ασφαλιστική εισφορά.

Επιπλέον, σύμφωνα με τον εθνικό νόμο αριθ. 3147/2003, στις αρμοδιότητες του Ε.Λ.Γ.Α. εμπίπτει επίσης η καταβολή ενισχύσεων για προγράμματα σχεδιασμού έκτακτης ανάγκης για την αποζημίωση ζημιών στο φυτικό κεφάλαιο και το πάγιο κεφάλαιο που προξενούνται από θεομηνίες, έκτακτα συμβάντα ή δυσμενείς καιρικές συνθήκες. Οι ενισχύσεις αυτές χρηματοδοτούνται από τον κρατικό προϋπολογισμό ή από δάνεια. Όπως αναφέρεται στο σημείο 10 παράγραφος 3 κατωτέρω, τα προγράμματα αυτά αφορούν κρατικές ενισχύσεις που έχουν εγκριθεί με αποφάσεις της Επιτροπής.

| (9) | Η διυπουργική απόφαση αριθ. 262037 της 30ής Ιανουαρίου 2009 προβλέπει, κατ’ εξαίρεση, αποζημιώσεις ύψους 425 εκατ. ευρώ για ζημίες που προκλήθηκαν το 2008. Η απόφαση αυτή προβλέπει την καταβολή αποζημιώσεων από τον Ε.Λ.Γ.Α. λόγω της μειωμένης παραγωγής ορισμένων φυτικών καλλιεργειών, η οποία παρατηρήθηκε την καλλιεργητική περίοδο 2008 λόγω δυσμενών καιρικών συνθηκών όπως ξηρασία, υψηλές θερμοκρασίες, βροχές, εντομολογικές και φυτοπαθολογικές προσβολές των εν λόγω καλλιεργειών. Οι ζημίες αφορούν καλλιέργειες αμυγδαλιών, κερασιών, βερικοκιών, ορισμένων ποικιλιών ροδακινιών, αχλαδιών και μηλιών, σπαραγγιών, καλλιέργειες ανατολικών καπνών, γεώμηλων, βαμβακιού, ελαιώνων και δημητριακών.
  Σύμφωνα με τις πληροφορίες που διέθεσαν οι ελληνικές αρχές, οι ελάχιστες ζημίες ανήλθαν, για τα περισσότερα προϊόντα, στο 30 % της κανονικής παραγωγής. Εκτός από την απώλεια παραγωγής, για ορισμένες καλλιέργειες (δημητριακά, βαμβάκι), η χειροτέρευση της ποιότητας της παραγωγής λήφθηκε επίσης υπόψη για τον προσδιορισμό του κατώτατου ορίου των ζημιών. Οι εν λόγω απώλειες/παραγωγές χειρότερης ποιότητας προκλήθηκαν από τον συνδυασμό καιρικών φαινομένων και φυτικών ασθενειών που προσέβαλαν τις σχετικές καλλιέργειες κατά τη διάρκεια του υπό εξέταση έτους.
  Προκειμένου να καταβληθούν οι εν λόγω αποζημιώσεις, ο Ε.Λ.Γ.Α. συνήψε τραπεζικό δάνειο ύψους 425 000 000 ευρώ. Το δάνειο θα αποπληρωθεί σε δέκα έτη (από το 2010 έως το 2019). Για τα 3 πρώτα έτη (από το 2010 έως το 2012) το δάνειο αυτό επιβαρύνεται με τόκους και κρατήσεις από το ελληνικό κράτος που ανέρχονται σε 28 513 250 ευρώ ετησίως και για τα 7 επόμενα έτη (από το 2013 έως το 2019) με τόκους, χρεολύσια και κρατήσεις από το ελληνικό κράτος που ανέρχονται το 2013 σε 89 227 536 ευρώ, το 2014 σε 85 087 786 ευρώ, το 2015 σε 81 025 536 ευρώ, το 2016 σε 76 963 286 ευρώ, το 2017 σε 72 901 036 ευρώ, το 2018 σε 68 838 786 ευρώ και το 2019 σε 64 776 536 ευρώ. Το δάνειο συνήφθη με εγγύηση του ελληνικού Δημοσίου υπέρ του Ε.Λ.Γ.Α. |
| --- | --- |

(9)

Η διυπουργική απόφαση αριθ. 262037 της 30ής Ιανουαρίου 2009 προβλέπει, κατ’ εξαίρεση, αποζημιώσεις ύψους 425 εκατ. ευρώ για ζημίες που προκλήθηκαν το 2008. Η απόφαση αυτή προβλέπει την καταβολή αποζημιώσεων από τον Ε.Λ.Γ.Α. λόγω της μειωμένης παραγωγής ορισμένων φυτικών καλλιεργειών, η οποία παρατηρήθηκε την καλλιεργητική περίοδο 2008 λόγω δυσμενών καιρικών συνθηκών όπως ξηρασία, υψηλές θερμοκρασίες, βροχές, εντομολογικές και φυτοπαθολογικές προσβολές των εν λόγω καλλιεργειών. Οι ζημίες αφορούν καλλιέργειες αμυγδαλιών, κερασιών, βερικοκιών, ορισμένων ποικιλιών ροδακινιών, αχλαδιών και μηλιών, σπαραγγιών, καλλιέργειες ανατολικών καπνών, γεώμηλων, βαμβακιού, ελαιώνων και δημητριακών.

Σύμφωνα με τις πληροφορίες που διέθεσαν οι ελληνικές αρχές, οι ελάχιστες ζημίες ανήλθαν, για τα περισσότερα προϊόντα, στο 30 % της κανονικής παραγωγής. Εκτός από την απώλεια παραγωγής, για ορισμένες καλλιέργειες (δημητριακά, βαμβάκι), η χειροτέρευση της ποιότητας της παραγωγής λήφθηκε επίσης υπόψη για τον προσδιορισμό του κατώτατου ορίου των ζημιών. Οι εν λόγω απώλειες/παραγωγές χειρότερης ποιότητας προκλήθηκαν από τον συνδυασμό καιρικών φαινομένων και φυτικών ασθενειών που προσέβαλαν τις σχετικές καλλιέργειες κατά τη διάρκεια του υπό εξέταση έτους.

Προκειμένου να καταβληθούν οι εν λόγω αποζημιώσεις, ο Ε.Λ.Γ.Α. συνήψε τραπεζικό δάνειο ύψους 425 000 000 ευρώ. Το δάνειο θα αποπληρωθεί σε δέκα έτη (από το 2010 έως το 2019). Για τα 3 πρώτα έτη (από το 2010 έως το 2012) το δάνειο αυτό επιβαρύνεται με τόκους και κρατήσεις από το ελληνικό κράτος που ανέρχονται σε 28 513 250 ευρώ ετησίως και για τα 7 επόμενα έτη (από το 2013 έως το 2019) με τόκους, χρεολύσια και κρατήσεις από το ελληνικό κράτος που ανέρχονται το 2013 σε 89 227 536 ευρώ, το 2014 σε 85 087 786 ευρώ, το 2015 σε 81 025 536 ευρώ, το 2016 σε 76 963 286 ευρώ, το 2017 σε 72 901 036 ευρώ, το 2018 σε 68 838 786 ευρώ και το 2019 σε 64 776 536 ευρώ. Το δάνειο συνήφθη με εγγύηση του ελληνικού Δημοσίου υπέρ του Ε.Λ.Γ.Α.

| (10) | Εξάλλου, σύμφωνα με τις πληροφορίες που παρείχαν οι ελληνικές αρχές, τα έσοδα του Ε.Λ.Γ.Α. το 2008 προέρχονταν:






  α) | από ασφαλιστικές εισφορές ύψους 88 353 000 ευρώ, |
| --- | --- | --- |

(10)

Εξάλλου, σύμφωνα με τις πληροφορίες που παρείχαν οι ελληνικές αρχές, τα έσοδα του Ε.Λ.Γ.Α. το 2008 προέρχονταν:

α)

από ασφαλιστικές εισφορές ύψους 88 353 000 ευρώ,

| β) | από ένα δάνειο ύψους 444 000 000 ευρώ, το οποίο συνήψε ο Ε.Λ.Γ.Α. με τράπεζα βάσει του άρθρου 13 του εθνικού νόμου αριθ. 3074/2002 και του άρθρου 28 παράγραφος 17 του εθνικού νόμου αριθ. 3147/2003. Το δάνειο θα αποπληρωθεί σε δέκα έτη (από το 2009 έως το 2018). Για τα 3 πρώτα έτη (από το 2009 έως το 2011) το δάνειο αυτό επιβαρύνεται με τόκους και κρατήσεις από το ελληνικό κράτος που ανέρχονται σε 23 709 600 ευρώ ετησίως και για τα 7 επόμενα έτη (από το 2012 έως το 2018) με τόκους, χρεολύσια και κρατήσεις από το ελληνικό κράτος που ανέρχονται το 2012 σε 87 138 171 ευρώ, το 2013 σε 83 789 143 ευρώ, το 2014 σε 80 395 714 ευρώ, το 2015 σε 77 002 286 ευρώ, το 2016 σε 73 608 857 ευρώ, το 2017 σε 70 215 429 ευρώ και το 2018 σε 66 822 000 ευρώ. Το δάνειο συνήφθη με εγγύηση του ελληνικού Δημοσίου υπέρ του Ε.Λ.Γ.Α. |
| --- | --- |

β)

από ένα δάνειο ύψους 444 000 000 ευρώ, το οποίο συνήψε ο Ε.Λ.Γ.Α. με τράπεζα βάσει του άρθρου 13 του εθνικού νόμου αριθ. 3074/2002 και του άρθρου 28 παράγραφος 17 του εθνικού νόμου αριθ. 3147/2003. Το δάνειο θα αποπληρωθεί σε δέκα έτη (από το 2009 έως το 2018). Για τα 3 πρώτα έτη (από το 2009 έως το 2011) το δάνειο αυτό επιβαρύνεται με τόκους και κρατήσεις από το ελληνικό κράτος που ανέρχονται σε 23 709 600 ευρώ ετησίως και για τα 7 επόμενα έτη (από το 2012 έως το 2018) με τόκους, χρεολύσια και κρατήσεις από το ελληνικό κράτος που ανέρχονται το 2012 σε 87 138 171 ευρώ, το 2013 σε 83 789 143 ευρώ, το 2014 σε 80 395 714 ευρώ, το 2015 σε 77 002 286 ευρώ, το 2016 σε 73 608 857 ευρώ, το 2017 σε 70 215 429 ευρώ και το 2018 σε 66 822 000 ευρώ. Το δάνειο συνήφθη με εγγύηση του ελληνικού Δημοσίου υπέρ του Ε.Λ.Γ.Α.

Οι αποζημιώσεις που καταβλήθηκαν από τον Ε.Λ.Γ.Α. το 2008 για αίτια ζημιών που καλύπτονται από την ασφάλιση ανήλθαν σε 386 986 648 ευρώ. Το υψηλό ποσό αποζημιώσεων οφείλεται στη σοβαρότητα των ζημιών, δεδομένης της βραδείας προόδου όσον αφορά την αποκατάσταση των καλλιεργειών στο πλαίσιο των αποζημιώσεων για ζημίες που περιλαμβάνονταν στα προγράμματα κρατικής ενίσχυσης και ειδικότερα για τις πυρκαγιές του 2007. Από τα έσοδα των ασφαλιστικών εισφορών, ύψους 88 353 000 ευρώ, και από ένα μέρος των εσόδων που προήλθαν από το προαναφερόμενο δάνειο ύψους 444 εκατ. ευρώ, και ανέρχονται σε 298 633 648 ευρώ, ο Ε.Λ.Γ.Α. μπόρεσε να καταβάλει τις αποζημιώσεις στους παραγωγούς για το έτος 2008.

Τα υπόλοιπα έσοδα, που προήλθαν από το δάνειο και τα οποία ανέρχονται σε 145 366 352 ευρώ, διατέθηκαν για τη χορήγηση των κρατικών ενισχύσεων που εγκρίθηκαν με αποφάσεις της Επιτροπής στο πλαίσιο των προγραμμάτων έκτακτης ανάγκης μετά τις πυρκαγιές του έτους 2006 και του έτους 2007. Η παρούσα απόφαση δεν αφορά αυτό το μέρος των εσόδων.

| (11) | Από τις πληροφορίες που παρασχέθηκαν προκύπτει ότι πρόθεση των ελληνικών αρχών είναι το σύνολο του δανείου των 425 εκατ. ευρώ καθώς και του δανείου των 444 εκατ. ευρώ, ήτοι κεφάλαιο και τόκοι, να αποπληρωθεί μέσω των ειδικών ασφαλιστικών εισφορών που θα καταβάλλουν οι παραγωγοί.
  Προκειμένου να αυξηθούν τα έσοδα του Ε.Λ.Γ.Α., προβλέπεται αύξηση του ποσοστού της προαναφερθείσας ειδικής ασφαλιστικής εισφοράς. Με την αύξηση αυτή, εκτιμάται ότι, από το 2010, τα έσοδα του Ε.Λ.Γ.Α. θα ανέλθουν σε 150 000 000 ευρώ. Οι ρυθμίσεις που αφορούν την αύξηση αυτή θα προβλεφθούν με νόμο ο οποίος θα κατατεθεί προς ψήφιση στη Βουλή κατά τη διάρκεια του έτους 2010.
  Άλλα μέτρα, των οποίων τα ποσά δεν έχουν ακόμη προσδιοριστεί, θα συμβάλουν στην αύξηση των εσόδων του Ε.Λ.Γ.Α., όπως η αντιμετώπιση της εισφοροδιαφυγής όσον αφορά την απόδοση των εισφορών κοινωνικής ασφάλισης και η αλλαγή του τρόπου είσπραξης της ειδικής εισφοράς. Επιπλέον, θα προβλεφθούν συμπληρωματικές πηγές χρηματοδότησης του Ε.Λ.Γ.Α., οι οποίες θα προσδιοριστούν στο πλαίσιο του προαναφερθέντος νομοσχεδίου και οι οποίες σε συνδυασμό με τις προαναφερθείσες διατάξεις και μια ενδεχόμενη επαναδιαπραγμάτευση των δύο δανείων με στόχο την παράταση της περιόδου αποπληρωμής θα δώσουν στον Ε.Λ.Γ.Α. τη δυνατότητα να αποπληρώσει τα δύο δάνεια και να εξακολουθήσει να καταβάλλει τις ετήσιες αποζημιώσεις στους παραγωγούς. |
| --- | --- |

(11)

Από τις πληροφορίες που παρασχέθηκαν προκύπτει ότι πρόθεση των ελληνικών αρχών είναι το σύνολο του δανείου των 425 εκατ. ευρώ καθώς και του δανείου των 444 εκατ. ευρώ, ήτοι κεφάλαιο και τόκοι, να αποπληρωθεί μέσω των ειδικών ασφαλιστικών εισφορών που θα καταβάλλουν οι παραγωγοί.

Προκειμένου να αυξηθούν τα έσοδα του Ε.Λ.Γ.Α., προβλέπεται αύξηση του ποσοστού της προαναφερθείσας ειδικής ασφαλιστικής εισφοράς. Με την αύξηση αυτή, εκτιμάται ότι, από το 2010, τα έσοδα του Ε.Λ.Γ.Α. θα ανέλθουν σε 150 000 000 ευρώ. Οι ρυθμίσεις που αφορούν την αύξηση αυτή θα προβλεφθούν με νόμο ο οποίος θα κατατεθεί προς ψήφιση στη Βουλή κατά τη διάρκεια του έτους 2010.

Άλλα μέτρα, των οποίων τα ποσά δεν έχουν ακόμη προσδιοριστεί, θα συμβάλουν στην αύξηση των εσόδων του Ε.Λ.Γ.Α., όπως η αντιμετώπιση της εισφοροδιαφυγής όσον αφορά την απόδοση των εισφορών κοινωνικής ασφάλισης και η αλλαγή του τρόπου είσπραξης της ειδικής εισφοράς. Επιπλέον, θα προβλεφθούν συμπληρωματικές πηγές χρηματοδότησης του Ε.Λ.Γ.Α., οι οποίες θα προσδιοριστούν στο πλαίσιο του προαναφερθέντος νομοσχεδίου και οι οποίες σε συνδυασμό με τις προαναφερθείσες διατάξεις και μια ενδεχόμενη επαναδιαπραγμάτευση των δύο δανείων με στόχο την παράταση της περιόδου αποπληρωμής θα δώσουν στον Ε.Λ.Γ.Α. τη δυνατότητα να αποπληρώσει τα δύο δάνεια και να εξακολουθήσει να καταβάλλει τις ετήσιες αποζημιώσεις στους παραγωγούς.

3.   ΠΡΟΚΑΤΑΡΚΤΙΚH ΕΚΤΊΜΗΣΗ

| (12) | Σύμφωνα με το άρθρο 6 παράγραφος 1 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 659/1999 της 22ας Μαρτίου 1999, στην απόφαση για κίνηση επίσημης διαδικασίας έρευνας, η Επιτροπή αναφέρει συνοπτικά τα σημαντικότερα πραγματικά και νομικά ζητήματα, προβαίνει σε προσωρινή εκτίμηση σχετικά με το χαρακτήρα των προτεινόμενων μέτρων ως ενισχύσεων και διατυπώνει τις αμφιβολίες της ως προς τη συμβατότητα του μέτρου με την εσωτερική αγορά. |
| --- | --- |

(12)

Σύμφωνα με το άρθρο 6 παράγραφος 1 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 659/1999 της 22ας Μαρτίου 1999, στην απόφαση για κίνηση επίσημης διαδικασίας έρευνας, η Επιτροπή αναφέρει συνοπτικά τα σημαντικότερα πραγματικά και νομικά ζητήματα, προβαίνει σε προσωρινή εκτίμηση σχετικά με το χαρακτήρα των προτεινόμενων μέτρων ως ενισχύσεων και διατυπώνει τις αμφιβολίες της ως προς τη συμβατότητα του μέτρου με την εσωτερική αγορά.

3.1.   Ύπαρξη κρατικής ενίσχυσης κατά την έννοια του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ

| (13) | Το άρθρο 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ ορίζει ότι ενισχύσεις που χορηγούνται υπό οποιαδήποτε μορφή από τα κράτη ή με κρατικούς πόρους και που νοθεύουν ή απειλούν να νοθεύσουν τον ανταγωνισμό διά της ευνοϊκής μεταχειρίσεως ορισμένων επιχειρήσεων ή ορισμένων κλάδων παραγωγής είναι ασυμβίβαστες με την κοινή αγορά, κατά το μέτρο που επηρεάζουν τις μεταξύ κρατών μελών συναλλαγές. Η Επιτροπή θεωρεί ότι πληρούνται οι προαναφερθείσες προϋποθέσεις για τα σχετικά μέτρα. |
| --- | --- |

(13)

Το άρθρο 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ ορίζει ότι ενισχύσεις που χορηγούνται υπό οποιαδήποτε μορφή από τα κράτη ή με κρατικούς πόρους και που νοθεύουν ή απειλούν να νοθεύσουν τον ανταγωνισμό διά της ευνοϊκής μεταχειρίσεως ορισμένων επιχειρήσεων ή ορισμένων κλάδων παραγωγής είναι ασυμβίβαστες με την κοινή αγορά, κατά το μέτρο που επηρεάζουν τις μεταξύ κρατών μελών συναλλαγές. Η Επιτροπή θεωρεί ότι πληρούνται οι προαναφερθείσες προϋποθέσεις για τα σχετικά μέτρα.

| (14) | Παροχές που χορηγούνται από κρατικούς πόρους: Όπως επιβεβαιώνεται από τη νομολογία του Δικαστηρίου με την απόφαση της 22ας Μαΐου 2003, ΦΡΕΣΚΟΤ A.E. κατά Ελληνικού Δημοσίου, C-355/2000, σκέψη 81, η προϋπόθεση αυτή πληρούται δεδομένου ότι η επίδικη εθνική νομοθεσία προβλέπει σαφώς ότι οι παροχές που χορηγεί ο Ε.Λ.Γ.Α. χρηματοδοτούνται από κρατικούς πόρους και ότι καταλογίζονται στο Δημόσιο κατά την έννοια της νομολογίας του Δικαστηρίου (9). |
| --- | --- |

(14)

Παροχές που χορηγούνται από κρατικούς πόρους: Όπως επιβεβαιώνεται από τη νομολογία του Δικαστηρίου με την απόφαση της 22ας Μαΐου 2003, ΦΡΕΣΚΟΤ A.E. κατά Ελληνικού Δημοσίου, C-355/2000, σκέψη 81, η προϋπόθεση αυτή πληρούται δεδομένου ότι η επίδικη εθνική νομοθεσία προβλέπει σαφώς ότι οι παροχές που χορηγεί ο Ε.Λ.Γ.Α. χρηματοδοτούνται από κρατικούς πόρους και ότι καταλογίζονται στο Δημόσιο κατά την έννοια της νομολογίας του Δικαστηρίου (9).

| (15) | Μέτρα που επηρεάζουν τις συναλλαγές και νοθεύουν ή απειλούν να νοθεύσουν τον ανταγωνισμό:
  Οι αποζημιώσεις που καταβλήθηκαν το 2008 από τον Ε.Λ.Γ.Α. στο πλαίσιο του συστήματος υποχρεωτικής ασφάλισης αφορούσαν διάφορα ελληνικά γεωργικά προϊόντα φυτικής και ζωικής προέλευσης, ενώ εκείνες που καταβλήθηκαν το 2009 αφορούσαν διάφορες φυτικές καλλιέργειες (βλέπε σημείο 9 ανωτέρω). Κατά συνέπεια, παρέχουν ένα πλεονέκτημα στους τοπικούς παραγωγούς σε σχέση με άλλους κοινοτικούς παραγωγούς οι οποίοι δεν λαμβάνουν την ίδια στήριξη. Ο γεωργικός τομέας είναι ανοιχτός στον ανταγωνισμό σε κοινοτικό επίπεδο (10) και, ως εκ τούτου, ευαίσθητος σε κάθε μέτρο υπέρ της παραγωγής στο ένα ή το άλλο κράτος μέλος. Συνεπώς, οι εν λόγω αποζημιώσεις απειλούν να νοθεύσουν τον ανταγωνισμό στην εσωτερική αγορά. |
| --- | --- |

(15)

Μέτρα που επηρεάζουν τις συναλλαγές και νοθεύουν ή απειλούν να νοθεύσουν τον ανταγωνισμό:

Οι αποζημιώσεις που καταβλήθηκαν το 2008 από τον Ε.Λ.Γ.Α. στο πλαίσιο του συστήματος υποχρεωτικής ασφάλισης αφορούσαν διάφορα ελληνικά γεωργικά προϊόντα φυτικής και ζωικής προέλευσης, ενώ εκείνες που καταβλήθηκαν το 2009 αφορούσαν διάφορες φυτικές καλλιέργειες (βλέπε σημείο 9 ανωτέρω). Κατά συνέπεια, παρέχουν ένα πλεονέκτημα στους τοπικούς παραγωγούς σε σχέση με άλλους κοινοτικούς παραγωγούς οι οποίοι δεν λαμβάνουν την ίδια στήριξη. Ο γεωργικός τομέας είναι ανοιχτός στον ανταγωνισμό σε κοινοτικό επίπεδο (10) και, ως εκ τούτου, ευαίσθητος σε κάθε μέτρο υπέρ της παραγωγής στο ένα ή το άλλο κράτος μέλος. Συνεπώς, οι εν λόγω αποζημιώσεις απειλούν να νοθεύσουν τον ανταγωνισμό στην εσωτερική αγορά.

| (16) | Μέτρα που ευνοούν ορισμένες επιχειρήσεις ή ορισμένους κλάδους παραγωγής: Σύμφωνα με τη νομολογία του Δικαστηρίου (11), θεωρούνται ως ενισχύσεις οι παρεμβάσεις οι οποίες, ανεξαρτήτως μορφής, ελαφρύνουν τις επιβαρύνσεις που κανονικώς βαρύνουν τον προϋπολογισμό μιας επιχειρήσεως και οι οποίες κατά συνέπεια, χωρίς να είναι επιδοτήσεις υπό τη στενή έννοια του όρου, είναι της ιδίας φύσεως ή έχουν τα ίδια αποτελέσματα.
  Στην προαναφερθείσα απόφαση ΦΡΕΣΚΟΤ το Δικαστήριο απεφάνθη ότι η έννοια της επιχείρησης κατά το άρθρο 102 της ΣΛΕΕ δεν καλύπτει έναν οργανισμό όπως ο Ε.Λ.Γ.Α. όσον αφορά τις δραστηριότητες που ασκεί στο πλαίσιο του συστήματος υποχρεωτικής ασφάλισης έναντι φυσικών κινδύνων (βλέπε σκέψεις 79 και 88 της απόφασης).
  Όμως, το Δικαστήριο δεν διέθετε τα αναγκαία πραγματικά και νομικά στοιχεία ώστε να απαντήσει στο σκέλος του υποβληθέντος ερωτήματος που αφορά τον ενδεχόμενο χαρακτηρισμό ως κρατικών ενισχύσεων των παροχών που χορηγεί ο Ε.Λ.Γ.Α. στο πλαίσιο του συστήματος υποχρεωτικής ασφάλισης έναντι φυσικών κινδύνων, ιδίως σε σχέση με το οικονομικό πλεονέκτημα για τους παραγωγούς και την επιλεκτικότητα των μέτρων (βλέπε σκέψη 87 της απόφασης).
  Όσον αφορά το ζήτημα του οικονομικού πλεονεκτήματος, το Δικαστήριο ανέφερε στη σκέψη 84 ότι “υπό τις συνθήκες αυτές, πρέπει να δοθεί απάντηση στο ερώτημα, αφενός, αν και, ενδεχομένως, σε ποιο βαθμό, ελλείψει υποχρεωτικής ασφαλιστικής καλύψεως, οι ελληνικές γεωργικές εκμεταλλεύσεις θα ήταν υποχρεωμένες και θα μπορούσαν πράγματι να ασφαλιστούν σε ιδιωτικές ασφαλιστικές εταιρείες ή να λάβουν άλλα μέτρα κατάλληλης προστασίας έναντι των συνεπειών που ενέχουν οι φυσικοί κίνδυνοι για τις εκμεταλλεύσεις αυτές και, αφετέρου, σε ποιο βαθμό η εισφορά αντιστοιχεί στο πραγματικό οικονομικό κόστος των παροχών που χορηγεί ο Ε.Λ.Γ.Α. στο πλαίσιο της υποχρεωτικής ασφαλίσεως, αν πάντως αυτό το κόστος μπορεί να υπολογισтεί”.
  Το εν λόγω σύστημα υποχρεωτικής ασφάλισης επιδιώκει ουσιαστικά ένα στόχο κοινωνικής πολιτικής και αποβλέπει στην παροχή κατάλληλης ασφαλιστικής κάλυψης σε όλες τις γεωργικές εκμεταλλεύσεις, συμπεριλαμβανομένων εκείνων που εμφανίζουν υψηλότερο βαθμό επικινδυνότητας όσον αφορά τις ζημίες που προξενούνται από φυσικές καταστροφές (βλέπε σκέψεις 66 και 67 της απόφασης). Η ασφαλιστική εισφορά επιβάλλεται στο σύνολο των γεωργικών προϊόντων με ενιαία ποσοστά τα οποία είναι ανεξάρτητα από τον πραγματικό κίνδυνο για τον παραγωγό (βάσει της αρχής της αλληλεγγύης). Ο Ε.Λ.Γ.Α. τελεί υπό την εποπτεία του κράτους, δεδομένου ότι το ύψος της εισφοράς, όσον αφορά τα έσοδα, καθώς και τα ποσοστά αποζημίωσης καθορίζονται από τους αρμόδιους υπουργούς (βλέπε σημείο 8 ανωτέρω).
  Το Δικαστήριο επιβεβαίωσε ότι ούτε ο κοινωνικός χαρακτήρας του μέτρου (12) ούτε το γεγονός ότι χρηματοδοτείται εν όλω ή εν μέρει από εισφορές οι οποίες επιβάλλονται από τη δημόσια αρχή στις σχετικές επιχειρήσεις (13) αρκεί για να αποκλειστεί ο χαρακτηρισμός του μέτρου ως ενίσχυσης κατά την έννοια του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ, το οποίο δεν προβαίνει σε διάκριση των κρατικών παρεμβάσεων ανάλογα με τις αιτίες ή τους σκοπούς τους, αλλά τις ορίζει σε συνάρτηση με τα αποτελέσματά τους (14).
  Με βάση τα προαναφερόμενα, η Επιτροπή είναι της γνώμης ότι οι αποζημιώσεις που καταβάλλονται από τον Ε.Λ.Γ.Α. στους γεωργούς μπορεί να παρέχουν οικονομικό πλεονέκτημα στους δικαιούχους. Επιπλέον, στις περιπτώσεις που παρουσιάζουν μεγαλύτερο κίνδυνο ζημιών από φυσικούς κινδύνους είναι αμφίβολο το κατά πόσο η γεωργική εκμετάλλευση θα μπορούσε να αποκτήσει ασφαλιστική κάλυψη από ιδιωτική ασφαλιστική εταιρεία υπό παρόμοιες συνθήκες. Επομένως, η Επιτροπή θεωρεί ότι, υπό τις συνθήκες αυτές, η αποζημίωση που χορηγήθηκε από τον Ε.Λ.Γ.Α. στο πλαίσιο του εν λόγω συστήματος αποτελεί οικονομικό πλεονέκτημα για τους δικαιούχους.
  Όσον αφορά το ζήτημα του κατά πόσο οι πληρωμές του Ε.Λ.Γ.Α. στο πλαίσιο του συστήματος υποχρεωτικής ασφάλισης έναντι φυσικών κινδύνων είναι επιλεκτικές, η Επιτροπή θεωρεί ότι, εκ των προτέρων, η επιλεκτικότητα του μέτρου προκύπτει από το γεγονός ότι οι αποζημιώσεις του Ε.Λ.Γ.Α. περιορίζονται σε ορισμένα είδη γεωργικής παραγωγής.
  Το Δικαστήριο, στην προαναφερθείσα υπόθεση ΦΡΕΣΚΟΤ, άφησε το ερώτημα ανοικτό αλλά απεφάνθη (σκέψη 86) ότι: “Συναφώς, πρέπει να παρατηρηθεί ότι το πεδίο εφαρμογής του επιδίκου στην κύρια δίκη συστήματος υποχρεωτικής ασφαλίσεως θα μπορούσε, ενδεχομένως, να δικαιολογηθεί από τη φύση και την όλη οικονομία του συστήματος στο οποίο εντάσσονται οι παροχές που χορηγεί ο Ε.Λ.Γ.Α., στο μέτρο που από τη δικογραφία φαίνεται να συνάγεται ότι σκοπός του εν λόγω συστήματος υποχρεωτικής ασφαλίσεως είναι η παροχή μιας ελάχιστης προστασίας στις γεωργικές εκμεταλλεύσεις έναντι των φυσικών κινδύνων στους οποίους, ως τοιαύτες, είναι ιδιαίτερα εκτεθειμένες”.
  Βάσει της απόφασης ΦΡΕΣΚΟΤ, τίθεται δικαιολογημένα το ερώτημα εάν το υπό εξέταση μέτρο θα μπορούσε να δικαιολογηθεί από τη φύση ή το γενικό καθεστώς του συστήματος. Θα μπορούσε να υποστηριχθεί ότι τα ειδικά χαρακτηριστικά του γεωργικού τομέα και η ιδιαίτερη εξάρτησή του από ορισμένες καιρικές συνθήκες και ο ευάλωτος χαρακτήρας του απέναντι στους φυσικούς κινδύνους στην Ελλάδα επιτάσσουν τη θέσπιση κρατικού καθεστώτος που να εξασφαλίζει ένα ελάχιστο επίπεδο αποζημίωσης βάσει της αρχής της αλληλεγγύης. Στο μέτρο που οι αποζημιώσεις οι οποίες καταβάλλονται από τον Ε.Λ.Γ.Α. στο πλαίσιο του συστήματος υποχρεωτικής ασφάλισης χρηματοδοτούνται από έσοδα τα οποία προέρχονται από την ειδική ασφαλιστική εισφορά, μπορεί ενδεχομένως να θεωρηθεί ότι δεν παρέχουν αθέμιτο πλεονέκτημα στους δικαιούχους. Ωστόσο, η αιτιολόγηση αυτή βάσει της λογικής και της φύσης του συστήματος δεν θα μπορούσε να καλύψει τυχόν περαιτέρω οικονομικές παρεμβάσεις του ελληνικού κράτους στο σύστημα (πέρα από τη χρηματοδότηση μέσω των υποχρεωτικών εισφορών).
  Ωστόσο, στο παρόν στάδιο η Επιτροπή δεν διαθέτει επαρκή στοιχεία για να αποφανθεί ότι συντρέχει τέτοια περίπτωση. Ειδικότερα, η Επιτροπή έχει αμφιβολίες ότι τα εν λόγω μέτρα θα χρηματοδοτηθούν χωρίς περαιτέρω κρατική παρέμβαση.
  Ωστόσο, στην προκειμένη περίπτωση, οι αποζημιώσεις που καταβλήθηκαν στους παραγωγούς το 2008, ήτοι 386 986 648 ευρώ, και εκείνες που καταβλήθηκαν το 2009, οι οποίες χρηματοδοτήθηκαν από το δάνειο των 425 εκατ. ευρώ καθώς και από τις υποχρεωτικές ειδικές εισφορές για το 2009, χρηματοδοτήθηκαν εν μέρει μόνο από τις υποχρεωτικές ειδικές εισφορές (το 2008 οι εισφορές αυτές ανήλθαν σε 88 353 000 ευρώ, βλέπε σημείο 10 ανωτέρω παρότι το ποσό των εισφορών αυτών για το 2009 δεν είναι ακόμη διαθέσιμο, θα πρέπει να είναι αντίστοιχο με το ποσό των εισφορών για το 2008). Για να μπορέσει να καταβάλει υψηλές αποζημιώσεις στους παραγωγούς, ο Ε.Λ.Γ.Α. χρειάστηκε να συνάψει δύο δάνεια (βλέπε σημεία 9 και 10 ανωτέρω).
  Βάσει των στοιχείων που υποβλήθηκαν από τις ελληνικές αρχές σχετικά με την εξέλιξη των ετήσιων δόσεων τόκων και χρεολυσίου για τα δύο δάνεια (βλέπε σημεία 9 και 10 ανωτέρω), θα πρέπει να σημειωθεί ότι ο Ε.Λ.Γ.Α. δεν θα είναι σε θέση να αποπληρώνει τις ετήσιες δόσεις επί δέκα έτη μέσω των ειδικών ασφαλιστικών εισφορών των παραγωγών, καθώς μάλιστα οι εισφορές αυτές θα πρέπει να χρησιμοποιηθούν για την καταβολή αποζημιώσεων για ζημίες που θα προκύψουν στη διάρκεια των ετών αυτών.
  Στις συμπληρωματικές πληροφορίες που υπέβαλαν οι ελληνικές αρχές επισημαίνεται ότι πρόκειται να αυξηθεί το ποσοστό της ειδικής ασφαλιστικής εισφοράς, προκειμένου να αυξηθούν τα έσοδα του Ε.Λ.Γ.Α. (βλέπε σημείο 11 ανωτέρω). Ωστόσο, όπως αναφέρεται στο σημείο 11 ανωτέρω, σύμφωνα με τις πληροφορίες που παρασχέθηκαν στην Επιτροπή, προβλέπονται συμπληρωματικές πηγές χρηματοδότησης του Ε.Λ.Γ.Α., οι οποίες πρόκειται να προσδιοριστούν στο πλαίσιο του προαναφερθέντος νομοσχεδίου. Όμως, οι πληροφορίες που δόθηκαν σχετικά με την αύξηση των εσόδων του Ε.Λ.Γ.Α. δεν παρέχουν συγκεκριμένα στοιχεία από τα οποία να μπορεί να εξαχθεί το συμπέρασμα ότι μια τέτοια αύξηση θα επαρκούσε για την αποπληρωμή των εν λόγω δανείων και για τη χορήγηση αποζημιώσεων στους παραγωγούς κατά τη διάρκεια των συγκεκριμένων ετών (βλέπε σημείο 11 ανωτέρω· από τα στοιχεία αυτά προκύπτει αφενός ότι η προβλεπόμενη ετήσια αύξηση ύψους 150 εκατ. ευρώ δεν θα μπορέσει να καλύψει τις υποχρεώσεις του Ε.Λ.Γ.Α. και αφετέρου ότι στο στάδιο αυτό δεν έχει υποβληθεί στην Επιτροπή κανένα νομικό κείμενο ούτε για την αύξηση αυτή ούτε και για άλλα σχεδιαζόμενα μέτρα). Κατά συνέπεια, δεν μπορεί να αποκλειστεί ότι τα εν λόγω μέτρα ενδέχεται να χρηματοδοτούνται επίσης από άλλους κρατικούς πόρους που θα διατεθούν στον Ε.Λ.Γ.Α.
  Με βάση τα προαναφερόμενα, στο στάδιο αυτό η Επιτροπή καταλήγει στο συμπέρασμα ότι δεν μπορεί να αποκλειστεί ότι οι αποζημιώσεις που καταβλήθηκαν από τον Ε.Λ.Γ.Α. το 2008 και το 2009 στο πλαίσιο του συστήματος υποχρεωτικής ασφάλισης εμπίπτουν στο πεδίο εφαρμογής του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ και συνιστούν κρατικές ενισχύσεις.
  Ως εκ τούτου, θα πρέπει να εξεταστεί κατά πόσο είναι δυνατό να επιτραπεί παρέκκλιση από τη γενική αρχή απαγόρευσης της χορήγησης κρατικών ενισχύσεων που θεσπίζεται με το άρθρο 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ. |
| --- | --- |

(16)

Μέτρα που ευνοούν ορισμένες επιχειρήσεις ή ορισμένους κλάδους παραγωγής: Σύμφωνα με τη νομολογία του Δικαστηρίου (11), θεωρούνται ως ενισχύσεις οι παρεμβάσεις οι οποίες, ανεξαρτήτως μορφής, ελαφρύνουν τις επιβαρύνσεις που κανονικώς βαρύνουν τον προϋπολογισμό μιας επιχειρήσεως και οι οποίες κατά συνέπεια, χωρίς να είναι επιδοτήσεις υπό τη στενή έννοια του όρου, είναι της ιδίας φύσεως ή έχουν τα ίδια αποτελέσματα.

Στην προαναφερθείσα απόφαση ΦΡΕΣΚΟΤ το Δικαστήριο απεφάνθη ότι η έννοια της επιχείρησης κατά το άρθρο 102 της ΣΛΕΕ δεν καλύπτει έναν οργανισμό όπως ο Ε.Λ.Γ.Α. όσον αφορά τις δραστηριότητες που ασκεί στο πλαίσιο του συστήματος υποχρεωτικής ασφάλισης έναντι φυσικών κινδύνων (βλέπε σκέψεις 79 και 88 της απόφασης).

Όμως, το Δικαστήριο δεν διέθετε τα αναγκαία πραγματικά και νομικά στοιχεία ώστε να απαντήσει στο σκέλος του υποβληθέντος ερωτήματος που αφορά τον ενδεχόμενο χαρακτηρισμό ως κρατικών ενισχύσεων των παροχών που χορηγεί ο Ε.Λ.Γ.Α. στο πλαίσιο του συστήματος υποχρεωτικής ασφάλισης έναντι φυσικών κινδύνων, ιδίως σε σχέση με το οικονομικό πλεονέκτημα για τους παραγωγούς και την επιλεκτικότητα των μέτρων (βλέπε σκέψη 87 της απόφασης).

Όσον αφορά το ζήτημα του οικονομικού πλεονεκτήματος, το Δικαστήριο ανέφερε στη σκέψη 84 ότι “υπό τις συνθήκες αυτές, πρέπει να δοθεί απάντηση στο ερώτημα, αφενός, αν και, ενδεχομένως, σε ποιο βαθμό, ελλείψει υποχρεωτικής ασφαλιστικής καλύψεως, οι ελληνικές γεωργικές εκμεταλλεύσεις θα ήταν υποχρεωμένες και θα μπορούσαν πράγματι να ασφαλιστούν σε ιδιωτικές ασφαλιστικές εταιρείες ή να λάβουν άλλα μέτρα κατάλληλης προστασίας έναντι των συνεπειών που ενέχουν οι φυσικοί κίνδυνοι για τις εκμεταλλεύσεις αυτές και, αφετέρου, σε ποιο βαθμό η εισφορά αντιστοιχεί στο πραγματικό οικονομικό κόστος των παροχών που χορηγεί ο Ε.Λ.Γ.Α. στο πλαίσιο της υποχρεωτικής ασφαλίσεως, αν πάντως αυτό το κόστος μπορεί να υπολογισтεί”.

Το εν λόγω σύστημα υποχρεωτικής ασφάλισης επιδιώκει ουσιαστικά ένα στόχο κοινωνικής πολιτικής και αποβλέπει στην παροχή κατάλληλης ασφαλιστικής κάλυψης σε όλες τις γεωργικές εκμεταλλεύσεις, συμπεριλαμβανομένων εκείνων που εμφανίζουν υψηλότερο βαθμό επικινδυνότητας όσον αφορά τις ζημίες που προξενούνται από φυσικές καταστροφές (βλέπε σκέψεις 66 και 67 της απόφασης). Η ασφαλιστική εισφορά επιβάλλεται στο σύνολο των γεωργικών προϊόντων με ενιαία ποσοστά τα οποία είναι ανεξάρτητα από τον πραγματικό κίνδυνο για τον παραγωγό (βάσει της αρχής της αλληλεγγύης). Ο Ε.Λ.Γ.Α. τελεί υπό την εποπτεία του κράτους, δεδομένου ότι το ύψος της εισφοράς, όσον αφορά τα έσοδα, καθώς και τα ποσοστά αποζημίωσης καθορίζονται από τους αρμόδιους υπουργούς (βλέπε σημείο 8 ανωτέρω).

Το Δικαστήριο επιβεβαίωσε ότι ούτε ο κοινωνικός χαρακτήρας του μέτρου (12) ούτε το γεγονός ότι χρηματοδοτείται εν όλω ή εν μέρει από εισφορές οι οποίες επιβάλλονται από τη δημόσια αρχή στις σχετικές επιχειρήσεις (13) αρκεί για να αποκλειστεί ο χαρακτηρισμός του μέτρου ως ενίσχυσης κατά την έννοια του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ, το οποίο δεν προβαίνει σε διάκριση των κρατικών παρεμβάσεων ανάλογα με τις αιτίες ή τους σκοπούς τους, αλλά τις ορίζει σε συνάρτηση με τα αποτελέσματά τους (14).

Με βάση τα προαναφερόμενα, η Επιτροπή είναι της γνώμης ότι οι αποζημιώσεις που καταβάλλονται από τον Ε.Λ.Γ.Α. στους γεωργούς μπορεί να παρέχουν οικονομικό πλεονέκτημα στους δικαιούχους. Επιπλέον, στις περιπτώσεις που παρουσιάζουν μεγαλύτερο κίνδυνο ζημιών από φυσικούς κινδύνους είναι αμφίβολο το κατά πόσο η γεωργική εκμετάλλευση θα μπορούσε να αποκτήσει ασφαλιστική κάλυψη από ιδιωτική ασφαλιστική εταιρεία υπό παρόμοιες συνθήκες. Επομένως, η Επιτροπή θεωρεί ότι, υπό τις συνθήκες αυτές, η αποζημίωση που χορηγήθηκε από τον Ε.Λ.Γ.Α. στο πλαίσιο του εν λόγω συστήματος αποτελεί οικονομικό πλεονέκτημα για τους δικαιούχους.

Όσον αφορά το ζήτημα του κατά πόσο οι πληρωμές του Ε.Λ.Γ.Α. στο πλαίσιο του συστήματος υποχρεωτικής ασφάλισης έναντι φυσικών κινδύνων είναι επιλεκτικές, η Επιτροπή θεωρεί ότι, εκ των προτέρων, η επιλεκτικότητα του μέτρου προκύπτει από το γεγονός ότι οι αποζημιώσεις του Ε.Λ.Γ.Α. περιορίζονται σε ορισμένα είδη γεωργικής παραγωγής.

Το Δικαστήριο, στην προαναφερθείσα υπόθεση ΦΡΕΣΚΟΤ, άφησε το ερώτημα ανοικτό αλλά απεφάνθη (σκέψη 86) ότι: “Συναφώς, πρέπει να παρατηρηθεί ότι το πεδίο εφαρμογής του επιδίκου στην κύρια δίκη συστήματος υποχρεωτικής ασφαλίσεως θα μπορούσε, ενδεχομένως, να δικαιολογηθεί από τη φύση και την όλη οικονομία του συστήματος στο οποίο εντάσσονται οι παροχές που χορηγεί ο Ε.Λ.Γ.Α., στο μέτρο που από τη δικογραφία φαίνεται να συνάγεται ότι σκοπός του εν λόγω συστήματος υποχρεωτικής ασφαλίσεως είναι η παροχή μιας ελάχιστης προστασίας στις γεωργικές εκμεταλλεύσεις έναντι των φυσικών κινδύνων στους οποίους, ως τοιαύτες, είναι ιδιαίτερα εκτεθειμένες”.

Βάσει της απόφασης ΦΡΕΣΚΟΤ, τίθεται δικαιολογημένα το ερώτημα εάν το υπό εξέταση μέτρο θα μπορούσε να δικαιολογηθεί από τη φύση ή το γενικό καθεστώς του συστήματος. Θα μπορούσε να υποστηριχθεί ότι τα ειδικά χαρακτηριστικά του γεωργικού τομέα και η ιδιαίτερη εξάρτησή του από ορισμένες καιρικές συνθήκες και ο ευάλωτος χαρακτήρας του απέναντι στους φυσικούς κινδύνους στην Ελλάδα επιτάσσουν τη θέσπιση κρατικού καθεστώτος που να εξασφαλίζει ένα ελάχιστο επίπεδο αποζημίωσης βάσει της αρχής της αλληλεγγύης. Στο μέτρο που οι αποζημιώσεις οι οποίες καταβάλλονται από τον Ε.Λ.Γ.Α. στο πλαίσιο του συστήματος υποχρεωτικής ασφάλισης χρηματοδοτούνται από έσοδα τα οποία προέρχονται από την ειδική ασφαλιστική εισφορά, μπορεί ενδεχομένως να θεωρηθεί ότι δεν παρέχουν αθέμιτο πλεονέκτημα στους δικαιούχους. Ωστόσο, η αιτιολόγηση αυτή βάσει της λογικής και της φύσης του συστήματος δεν θα μπορούσε να καλύψει τυχόν περαιτέρω οικονομικές παρεμβάσεις του ελληνικού κράτους στο σύστημα (πέρα από τη χρηματοδότηση μέσω των υποχρεωτικών εισφορών).

Ωστόσο, στο παρόν στάδιο η Επιτροπή δεν διαθέτει επαρκή στοιχεία για να αποφανθεί ότι συντρέχει τέτοια περίπτωση. Ειδικότερα, η Επιτροπή έχει αμφιβολίες ότι τα εν λόγω μέτρα θα χρηματοδοτηθούν χωρίς περαιτέρω κρατική παρέμβαση.

Ωστόσο, στην προκειμένη περίπτωση, οι αποζημιώσεις που καταβλήθηκαν στους παραγωγούς το 2008, ήτοι 386 986 648 ευρώ, και εκείνες που καταβλήθηκαν το 2009, οι οποίες χρηματοδοτήθηκαν από το δάνειο των 425 εκατ. ευρώ καθώς και από τις υποχρεωτικές ειδικές εισφορές για το 2009, χρηματοδοτήθηκαν εν μέρει μόνο από τις υποχρεωτικές ειδικές εισφορές (το 2008 οι εισφορές αυτές ανήλθαν σε 88 353 000 ευρώ, βλέπε σημείο 10 ανωτέρω παρότι το ποσό των εισφορών αυτών για το 2009 δεν είναι ακόμη διαθέσιμο, θα πρέπει να είναι αντίστοιχο με το ποσό των εισφορών για το 2008). Για να μπορέσει να καταβάλει υψηλές αποζημιώσεις στους παραγωγούς, ο Ε.Λ.Γ.Α. χρειάστηκε να συνάψει δύο δάνεια (βλέπε σημεία 9 και 10 ανωτέρω).

Βάσει των στοιχείων που υποβλήθηκαν από τις ελληνικές αρχές σχετικά με την εξέλιξη των ετήσιων δόσεων τόκων και χρεολυσίου για τα δύο δάνεια (βλέπε σημεία 9 και 10 ανωτέρω), θα πρέπει να σημειωθεί ότι ο Ε.Λ.Γ.Α. δεν θα είναι σε θέση να αποπληρώνει τις ετήσιες δόσεις επί δέκα έτη μέσω των ειδικών ασφαλιστικών εισφορών των παραγωγών, καθώς μάλιστα οι εισφορές αυτές θα πρέπει να χρησιμοποιηθούν για την καταβολή αποζημιώσεων για ζημίες που θα προκύψουν στη διάρκεια των ετών αυτών.

Στις συμπληρωματικές πληροφορίες που υπέβαλαν οι ελληνικές αρχές επισημαίνεται ότι πρόκειται να αυξηθεί το ποσοστό της ειδικής ασφαλιστικής εισφοράς, προκειμένου να αυξηθούν τα έσοδα του Ε.Λ.Γ.Α. (βλέπε σημείο 11 ανωτέρω). Ωστόσο, όπως αναφέρεται στο σημείο 11 ανωτέρω, σύμφωνα με τις πληροφορίες που παρασχέθηκαν στην Επιτροπή, προβλέπονται συμπληρωματικές πηγές χρηματοδότησης του Ε.Λ.Γ.Α., οι οποίες πρόκειται να προσδιοριστούν στο πλαίσιο του προαναφερθέντος νομοσχεδίου. Όμως, οι πληροφορίες που δόθηκαν σχετικά με την αύξηση των εσόδων του Ε.Λ.Γ.Α. δεν παρέχουν συγκεκριμένα στοιχεία από τα οποία να μπορεί να εξαχθεί το συμπέρασμα ότι μια τέτοια αύξηση θα επαρκούσε για την αποπληρωμή των εν λόγω δανείων και για τη χορήγηση αποζημιώσεων στους παραγωγούς κατά τη διάρκεια των συγκεκριμένων ετών (βλέπε σημείο 11 ανωτέρω· από τα στοιχεία αυτά προκύπτει αφενός ότι η προβλεπόμενη ετήσια αύξηση ύψους 150 εκατ. ευρώ δεν θα μπορέσει να καλύψει τις υποχρεώσεις του Ε.Λ.Γ.Α. και αφετέρου ότι στο στάδιο αυτό δεν έχει υποβληθεί στην Επιτροπή κανένα νομικό κείμενο ούτε για την αύξηση αυτή ούτε και για άλλα σχεδιαζόμενα μέτρα). Κατά συνέπεια, δεν μπορεί να αποκλειστεί ότι τα εν λόγω μέτρα ενδέχεται να χρηματοδοτούνται επίσης από άλλους κρατικούς πόρους που θα διατεθούν στον Ε.Λ.Γ.Α.

Με βάση τα προαναφερόμενα, στο στάδιο αυτό η Επιτροπή καταλήγει στο συμπέρασμα ότι δεν μπορεί να αποκλειστεί ότι οι αποζημιώσεις που καταβλήθηκαν από τον Ε.Λ.Γ.Α. το 2008 και το 2009 στο πλαίσιο του συστήματος υποχρεωτικής ασφάλισης εμπίπτουν στο πεδίο εφαρμογής του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ και συνιστούν κρατικές ενισχύσεις.

Ως εκ τούτου, θα πρέπει να εξεταστεί κατά πόσο είναι δυνατό να επιτραπεί παρέκκλιση από τη γενική αρχή απαγόρευσης της χορήγησης κρατικών ενισχύσεων που θεσπίζεται με το άρθρο 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ.

3.2.   Χαρακτηρισμός των μέτρων ως παράνομων ενισχύσεων

| (17) | Οι ενισχύσεις που χορηγούνται και καταβάλλονται χωρίς προηγούμενη κοινοποίηση συνιστούν παράνομη ενίσχυση κατά την έννοια του άρθρου 1 στοιχείο στ) του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 659/1999. |
| --- | --- |

(17)

Οι ενισχύσεις που χορηγούνται και καταβάλλονται χωρίς προηγούμενη κοινοποίηση συνιστούν παράνομη ενίσχυση κατά την έννοια του άρθρου 1 στοιχείο στ) του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 659/1999.

3.3.   Προκαταρκτική εκτίμηση της νομιμότητας των ενισχύσεων

| (18) | Δυνάμει του άρθρου 107 παράγραφος 3 στοιχείο γ) της ΣΛΕΕ, οι ενισχύσεις για την προώθηση της ανάπτυξης ορισμένων οικονομικών δραστηριοτήτων ή οικονομικών περιοχών μπορούν να θεωρηθούν συμβιβάσιμες με την κοινή αγορά εφόσον δεν αλλοιώνουν τους όρους των συναλλαγών κατά τρόπο που θα αντέκειτο προς το κοινό συμφέρον. |
| --- | --- |

(18)

Δυνάμει του άρθρου 107 παράγραφος 3 στοιχείο γ) της ΣΛΕΕ, οι ενισχύσεις για την προώθηση της ανάπτυξης ορισμένων οικονομικών δραστηριοτήτων ή οικονομικών περιοχών μπορούν να θεωρηθούν συμβιβάσιμες με την κοινή αγορά εφόσον δεν αλλοιώνουν τους όρους των συναλλαγών κατά τρόπο που θα αντέκειτο προς το κοινό συμφέρον.

| (19) | Για να μπορούν να τύχουν της παρέκκλισης αυτής, οι εν λόγω ενισχύσεις πρέπει να τηρούν τις διατάξεις των νομικών κειμένων που ήταν σε ισχύ κατά τον χρόνο χορήγησης των ενισχύσεων, ήτοι το 2008 και το 2009. Στην περίπτωση αυτή πρόκειται για τις κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές για τις κρατικές ενισχύσεις στον τομέα της γεωργίας και της δασοκομίας 2007-2013 (15) (εφεξής, “κατευθυντήριες γραμμές”). |
| --- | --- |

(19)

Για να μπορούν να τύχουν της παρέκκλισης αυτής, οι εν λόγω ενισχύσεις πρέπει να τηρούν τις διατάξεις των νομικών κειμένων που ήταν σε ισχύ κατά τον χρόνο χορήγησης των ενισχύσεων, ήτοι το 2008 και το 2009. Στην περίπτωση αυτή πρόκειται για τις κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές για τις κρατικές ενισχύσεις στον τομέα της γεωργίας και της δασοκομίας 2007-2013 (15) (εφεξής, “κατευθυντήριες γραμμές”).

| (20) | Το σχετικό κεφάλαιο των κατευθυντήριων γραμμών είναι το κεφάλαιο V.B σχετικά με τις ενισχύσεις για την αντιστάθμιση ζημιών στη γεωργική παραγωγή ή στα μέσα γεωργικής παραγωγής και ειδικότερα οι διατάξεις των σημείων V.B.2 σχετικά με τις ενισχύσεις για την επανόρθωση ζημιών που προκαλούνται από θεομηνίες ή άλλα έκτακτα γεγονότα, V.B.3 σχετικά με τις ενισχύσεις για την αποζημίωση γεωργών για απώλειες που προκαλούνται από δυσμενείς καιρικές συνθήκες και V.B.4 σχετικά με τις ενισχύσεις για την καταπολέμηση ζωικών και φυτικών ασθενειών.
  Για την αιτιολόγηση των εν λόγω αποζημιώσεων ως κρατικών ενισχύσεων συμβατών με την κοινή αγορά, πρέπει να αποδειχθεί κυρίως ότι τα καιρικά φαινόμενα που έπληξαν τις σχετικές εκμεταλλεύσεις μπορούν να εξομοιωθούν με θεομηνία κατά την έννοια του άρθρου 2 σημείο 8 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1857/2006 της Επιτροπής (16) και ότι η ένταση των ενισχύσεων υπολογίζεται σύμφωνα με τους όρους του άρθρου 11 των εν λόγω κανονισμού. Επιπλέον, σε περίπτωση φυτικών ασθενειών οι ενισχύσεις για την αποζημίωση των γεωργών για απώλειες που προκλήθηκαν πρέπει να τηρούν τις διατάξεις του άρθρου 10 του προαναφερθέντος κανονισμού. |
| --- | --- |

(20)

Το σχετικό κεφάλαιο των κατευθυντήριων γραμμών είναι το κεφάλαιο V.B σχετικά με τις ενισχύσεις για την αντιστάθμιση ζημιών στη γεωργική παραγωγή ή στα μέσα γεωργικής παραγωγής και ειδικότερα οι διατάξεις των σημείων V.B.2 σχετικά με τις ενισχύσεις για την επανόρθωση ζημιών που προκαλούνται από θεομηνίες ή άλλα έκτακτα γεγονότα, V.B.3 σχετικά με τις ενισχύσεις για την αποζημίωση γεωργών για απώλειες που προκαλούνται από δυσμενείς καιρικές συνθήκες και V.B.4 σχετικά με τις ενισχύσεις για την καταπολέμηση ζωικών και φυτικών ασθενειών.

Για την αιτιολόγηση των εν λόγω αποζημιώσεων ως κρατικών ενισχύσεων συμβατών με την κοινή αγορά, πρέπει να αποδειχθεί κυρίως ότι τα καιρικά φαινόμενα που έπληξαν τις σχετικές εκμεταλλεύσεις μπορούν να εξομοιωθούν με θεομηνία κατά την έννοια του άρθρου 2 σημείο 8 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1857/2006 της Επιτροπής (16) και ότι η ένταση των ενισχύσεων υπολογίζεται σύμφωνα με τους όρους του άρθρου 11 των εν λόγω κανονισμού. Επιπλέον, σε περίπτωση φυτικών ασθενειών οι ενισχύσεις για την αποζημίωση των γεωργών για απώλειες που προκλήθηκαν πρέπει να τηρούν τις διατάξεις του άρθρου 10 του προαναφερθέντος κανονισμού.

| (21) | Δεδομένου ότι οι ελληνικές αρχές υποστήριξαν ότι τα εν λόγω μέτρα δεν συνιστούν κρατικές ενισχύσεις, η Επιτροπή δεν διαθέτει στο στάδιο αυτό τις απαιτούμενες πληροφορίες, ώστε να αξιολογήσει κατά πόσο είναι συμβατές οι ενισχύσεις με τις ανωτέρω διατάξεις των κατευθυντήριων γραμμών.
  Από τις πληροφορίες που παρασχέθηκαν φαίνεται να προκύπτει ότι οι προβλεπόμενες αποζημιώσεις για το μεγαλύτερο μέρος των σχετικών καλλιεργειών αφορούν ζημίες οι οποίες καλύπτουν ένα κατώτατο όριο ίσο με 30 % λαμβάνοντας υπόψη τις απώλειες παραγωγής ή τη χειροτέρευση της ποιότητας για ορισμένες παραγωγές, που σημειώθηκαν καθ’ όλη τη διάρκεια του συγκεκριμένου έτους, λόγω του συνδυασμού περισσοτέρων του ενός δυσμενών καιρικών φαινομένων καθώς και, όσον αφορά άλλες καλλιέργειες, εξαιτίας φυτικών ασθενειών επίσης. Οι πληροφορίες που διαβίβασαν οι ελληνικές αρχές δεν παρέχουν στοιχεία σχετικά με τη μέθοδο υπολογισμού των εν λόγω αποζημιώσεων.
  Ως εκ τούτου, η Επιτροπή διατηρεί αμφιβολίες για το κατά πόσο οι εν λόγω ενισχύσεις μπορούν να θεωρηθούν ως συμβιβάσιμες με τις προαναφερθείσες διατάξεις των κατευθυντήριων γραμμών. |
| --- | --- |

(21)

Δεδομένου ότι οι ελληνικές αρχές υποστήριξαν ότι τα εν λόγω μέτρα δεν συνιστούν κρατικές ενισχύσεις, η Επιτροπή δεν διαθέτει στο στάδιο αυτό τις απαιτούμενες πληροφορίες, ώστε να αξιολογήσει κατά πόσο είναι συμβατές οι ενισχύσεις με τις ανωτέρω διατάξεις των κατευθυντήριων γραμμών.

Από τις πληροφορίες που παρασχέθηκαν φαίνεται να προκύπτει ότι οι προβλεπόμενες αποζημιώσεις για το μεγαλύτερο μέρος των σχετικών καλλιεργειών αφορούν ζημίες οι οποίες καλύπτουν ένα κατώτατο όριο ίσο με 30 % λαμβάνοντας υπόψη τις απώλειες παραγωγής ή τη χειροτέρευση της ποιότητας για ορισμένες παραγωγές, που σημειώθηκαν καθ’ όλη τη διάρκεια του συγκεκριμένου έτους, λόγω του συνδυασμού περισσοτέρων του ενός δυσμενών καιρικών φαινομένων καθώς και, όσον αφορά άλλες καλλιέργειες, εξαιτίας φυτικών ασθενειών επίσης. Οι πληροφορίες που διαβίβασαν οι ελληνικές αρχές δεν παρέχουν στοιχεία σχετικά με τη μέθοδο υπολογισμού των εν λόγω αποζημιώσεων.

Ως εκ τούτου, η Επιτροπή διατηρεί αμφιβολίες για το κατά πόσο οι εν λόγω ενισχύσεις μπορούν να θεωρηθούν ως συμβιβάσιμες με τις προαναφερθείσες διατάξεις των κατευθυντήριων γραμμών.

3.3.1.   Λοιπές νομικές βάσεις που επιτρέπουν την αξιολόγηση του συμβιβάσιμου των ενισχύσεων

| (22) | Καθώς οι ελληνικές αρχές δεν πρότειναν άλλες νομικές βάσεις για την εξέταση και την ενδεχόμενη έγκριση των μέτρων, δεν μπορεί να αποκλειστεί, στο στάδιο αυτό, ότι οι εν λόγω ενισχύσεις συνιστούν λειτουργικές ενισχύσεις, με άλλα λόγια ενισχύσεις με στόχο να απαλλαγούν οι γεωργικές επιχειρήσεις από το κόστος με το οποίο οι ίδιες θα έπρεπε κανονικά να επιβαρυνθούν στο πλαίσιο της τρέχουσας διαχείρισης ή των συνήθων δραστηριοτήτων τους. Οι ενισχύσεις αυτές πρέπει, κατ’ αρχήν, να θεωρούνται ασυμβίβαστες με την κοινή αγορά. |
| --- | --- |

(22)

Καθώς οι ελληνικές αρχές δεν πρότειναν άλλες νομικές βάσεις για την εξέταση και την ενδεχόμενη έγκριση των μέτρων, δεν μπορεί να αποκλειστεί, στο στάδιο αυτό, ότι οι εν λόγω ενισχύσεις συνιστούν λειτουργικές ενισχύσεις, με άλλα λόγια ενισχύσεις με στόχο να απαλλαγούν οι γεωργικές επιχειρήσεις από το κόστος με το οποίο οι ίδιες θα έπρεπε κανονικά να επιβαρυνθούν στο πλαίσιο της τρέχουσας διαχείρισης ή των συνήθων δραστηριοτήτων τους. Οι ενισχύσεις αυτές πρέπει, κατ’ αρχήν, να θεωρούνται ασυμβίβαστες με την κοινή αγορά.

| (23) | Στο παρόν στάδιο η Επιτροπή δεν διαθέτει φάκελο πληροφοριών που να της επιτρέπει να αξιολογήσει το συμβιβάσιμο των ενισχύσεων με βάση άλλες κατευθυντήριες γραμμές ή θεσμικά πλαίσια που ίσχυαν όταν χορηγήθηκαν οι ενισχύσεις. Η Επιτροπή υπενθυμίζει στο θέμα αυτό ότι το οικείο κράτος μέλος, προκειμένου να ανταποκριθεί στο καθήκον συνεργασίας που υπέχει έναντι της Επιτροπής, έχει την υποχρέωση να παράσχει όλα τα στοιχεία που θα δώσουν τη δυνατότητα στο όργανο αυτό να ελέγξει αν πληρούνται οι προϋποθέσεις της παρεκκλίσεως της οποίας ζητεί να τύχει το κράτος αυτό, δυνάμει του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ (17). |
| --- | --- |

(23)

Στο παρόν στάδιο η Επιτροπή δεν διαθέτει φάκελο πληροφοριών που να της επιτρέπει να αξιολογήσει το συμβιβάσιμο των ενισχύσεων με βάση άλλες κατευθυντήριες γραμμές ή θεσμικά πλαίσια που ίσχυαν όταν χορηγήθηκαν οι ενισχύσεις. Η Επιτροπή υπενθυμίζει στο θέμα αυτό ότι το οικείο κράτος μέλος, προκειμένου να ανταποκριθεί στο καθήκον συνεργασίας που υπέχει έναντι της Επιτροπής, έχει την υποχρέωση να παράσχει όλα τα στοιχεία που θα δώσουν τη δυνατότητα στο όργανο αυτό να ελέγξει αν πληρούνται οι προϋποθέσεις της παρεκκλίσεως της οποίας ζητεί να τύχει το κράτος αυτό, δυνάμει του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ (17).

4.   ΑΠOΦΑΣΗ

| (24) | Λαμβανομένων υπόψη των ανωτέρω, η Επιτροπή καλεί την Ελλάδα, στο πλαίσιο της διαδικασίας του άρθρου 108 παράγραφος 2 της ΣΛΕΕ, να υποβάλει τις παρατηρήσεις της και να παράσχει κάθε χρήσιμη πληροφορία για την αξιολόγηση των μέτρων δυνάμει των διατάξεων των κατευθυντήριων γραμμών ή άλλων θεσμικών πλαισίων που ίσχυαν κατά τον χρόνο χορήγησης των ενισχύσεων, εντός προθεσμίας ενός μηνός από την ημερομηνία παραλαβής της παρούσας επιστολής. Καλεί τις ελληνικές αρχές να διαβιβάσουν άμεσα αντίγραφο της παρούσας επιστολής στους δυνητικούς δικαιούχους των ενισχύσεων. |
| --- | --- |

(24)

Λαμβανομένων υπόψη των ανωτέρω, η Επιτροπή καλεί την Ελλάδα, στο πλαίσιο της διαδικασίας του άρθρου 108 παράγραφος 2 της ΣΛΕΕ, να υποβάλει τις παρατηρήσεις της και να παράσχει κάθε χρήσιμη πληροφορία για την αξιολόγηση των μέτρων δυνάμει των διατάξεων των κατευθυντήριων γραμμών ή άλλων θεσμικών πλαισίων που ίσχυαν κατά τον χρόνο χορήγησης των ενισχύσεων, εντός προθεσμίας ενός μηνός από την ημερομηνία παραλαβής της παρούσας επιστολής. Καλεί τις ελληνικές αρχές να διαβιβάσουν άμεσα αντίγραφο της παρούσας επιστολής στους δυνητικούς δικαιούχους των ενισχύσεων.

| (25) | Η Επιτροπή υπενθυμίζει στην Ελλάδα τον ανασταλτικό χαρακτήρα του άρθρου 108 παράγραφος 3 της ΣΛΕΕ και παραπέμπει στο άρθρο 14 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 659/1999 του Συμβουλίου το οποίο προβλέπει ότι κάθε παράνομη ενίσχυση μπορεί να ανακτηθεί από τον δικαιούχο της. |
| --- | --- |

(25)

Η Επιτροπή υπενθυμίζει στην Ελλάδα τον ανασταλτικό χαρακτήρα του άρθρου 108 παράγραφος 3 της ΣΛΕΕ και παραπέμπει στο άρθρο 14 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 659/1999 του Συμβουλίου το οποίο προβλέπει ότι κάθε παράνομη ενίσχυση μπορεί να ανακτηθεί από τον δικαιούχο της.

| (26) | Με την παρούσα επιστολή, η Επιτροπή ανακοινώνει στην Ελλάδα ότι σκοπεύει να ενημερώσει τους ενδιαφερόμενους δημοσιεύοντας την παρούσα επιστολή και περίληψη αυτής στην Επίσημη Εφημερίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Όλοι οι ανωτέρω ενδιαφερόμενοι θα κληθούν να υποβάλουν τις παρατηρήσεις τους εντός προθεσμίας ενός μηνός από την ημερομηνία της δημοσίευσης.“ |
| --- | --- |

(26)

Με την παρούσα επιστολή, η Επιτροπή ανακοινώνει στην Ελλάδα ότι σκοπεύει να ενημερώσει τους ενδιαφερόμενους δημοσιεύοντας την παρούσα επιστολή και περίληψη αυτής στην Επίσημη Εφημερίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Όλοι οι ανωτέρω ενδιαφερόμενοι θα κληθούν να υποβάλουν τις παρατηρήσεις τους εντός προθεσμίας ενός μηνός από την ημερομηνία της δημοσίευσης.“

---

(1)  Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 22. Mai 2003 in der Rechtssache C-355/2000, Freskot AE/Elliniko Dimosio, Slg. 2003 S. I-05263, Randnr. 81.

1

(2)  ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 17.

2

(3)  Από την 1η Δεκεμβρίου 2009, τα άρθρα 87 και 88 της συνθήκης ΕΚ έγιναν τα άρθρα 107 και 108 αντίστοιχα της ΣΛΕΕ. Οι δύο σειρές διατάξεων είναι κατ’ ουσίαν όμοιες. Για τις ανάγκες της παρούσας απόφασης, οι παραπομπές στα άρθρα 107 και 108 της ΣΛΕΕ, όπου υπάρχουν, θα πρέπει να νοείται ότι αναφέρονται στα άρθρα 87 και 88 αντίστοιχα της συνθήκης ΕΚ.

3

(4)  ΕΕ L 83 της 27.3.1999, σ. 1.

4

(5)  Βλέπε υποσημείωση 2.

5

(6)  Όπως συμπληρώθηκε από το άρθρο 5 του νόμου 2945/2001 και τροποποιήθηκε από το άρθρο 9 του νόμου 3698/2008.

6

(7)  Όπως συμπληρώθηκε από το νόμο 2040/1992.

7

(8)  Τροποποίηση με το άρθρο 53 παρ. 1 του νόμου 2538/1997.

8

(9)  Βλέπε, ειδικότερα, την απόφαση της 16ης Μαΐου 2002, Γαλλία κατά Επιτροπής, C-482/99, σκέψη 24.

9

(10)  Σύμφωνα με τη νομολογία του Δικαστηρίου, η βελτίωση της ανταγωνιστικής θέσης μιας επιχείρησης η οποία απορρέει από τη χορήγηση κρατικής ενίσχυσης αποτελεί γενικά απόδειξη της νόθευσης του ανταγωνισμού έναντι των άλλων επιχειρήσεων που δεν λαμβάνουν ενίσχυση του είδους αυτού (υπόθεση C-730/79, Συλλογή 1980, σ. 2671, σκέψεις 11 και 12).

10

(11)  Βλέπε ειδικότερα τις αποφάσεις της 1ης Δεκεμβρίου 1998, Ecotrade, C-200/97, σκέψη 37 και της 17ης Ιουνίου 1999, Βέλγιο κατά Επιτροπής, C-75/97, σκέψη 23.

11

(12)  Βλέπε, για παράδειγμα, υπόθεση C-75/97, Βέλγιο κατά Επιτροπής, Συλλογή 1999, σ. I-03671, σκέψη 25.

12

(13)  Βλέπε, για παράδειγμα, υπόθεση C-78/76 Steineke & Weiling κατά Ομοσπονδιακής Δημοκρατίας της Γερμανίας, Συλλογή 1977, σ. 595, σκέψη 22.

13

(14)  Βλέπε, για παράδειγμα, υπόθεση C-56/93, Βέλγιο κατά Επιτροπής, Συλλογή 1996, σ. I-273, σκέψη 79 ή υπόθεση C-241/94, Γαλλία κατά Επιτροπής, Συλλογή 1996, σ. I-4551, σκέψη 20.

14

(15)  ΕΕ C 319 της 27.12.2006, σ. 17.

15

(16)  ΕΕ L 358 της 16.12.2006, σ. 3.

16

(17)  Απόφαση του Πρωτοδικείου της 15ης Ιουνίου 2005, Regione autonoma della Sardegna κατά Επιτροπής, T-171/02, Συλλ. σ. II-2123, σκέψη 129.

17

---

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 20.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 72/20 |
| --- | --- | --- | --- |

20.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/20

---

Veröffentlichung eines Änderungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2010/C 72/10

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (1) des Rates Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

ÄNDERUNGSANTRAG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

Änderungsantrag nach Artikel 9

„PROSCIUTTO DI MODENA“

EG-Nr.: IT-PDO-0217-0066-21.08.2007

g.g.A. ( ) g.U. ( X )

1.   Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht:

| — |  | Name des Erzeugnisses |
| --- | --- | --- |
| — |  | Beschreibung des Erzeugnisses |
| — |  | Geografisches Gebiet |
| — |  | Ursprungsnachweis |
| — | | Herstellungsverfahren |
| — |  | Zusammenhang |
| — |  | Etikettierung |
| — | | Einzelstaatliche Vorschriften |
| — |  | Sonstiges [Bitte präzisieren Sie] |

—



Name des Erzeugnisses

—



Beschreibung des Erzeugnisses

—



Geografisches Gebiet

—



Ursprungsnachweis

—

Image

Herstellungsverfahren

—



Zusammenhang

—



Etikettierung

—

Image

Einzelstaatliche Vorschriften

—



Sonstiges [Bitte präzisieren Sie]

2.   Art der Änderung

| — |  | Änderung des Einzigen Dokuments oder der Zusammenfassung |
| --- | --- | --- |
| — | | Änderung der Spezifikation der eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die weder ein einziges Dokument noch eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde |
| — |  | Änderung der Spezifikation, die keine Änderungen des veröffentlichten einzigen Dokuments erfordert (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006) |
| — |  | Vorübergehende Änderung der Spezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden (Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006) |

—



Änderung des Einzigen Dokuments oder der Zusammenfassung

—

Image

Änderung der Spezifikation der eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die weder ein einziges Dokument noch eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde

—



Änderung der Spezifikation, die keine Änderungen des veröffentlichten einzigen Dokuments erfordert (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

—



Vorübergehende Änderung der Spezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden (Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

3.   Änderung(en):

3.1   Herstellungsverfahren:

Es wird ein höherer Feuchtigkeitsgehalt vorgegeben, der mindestens 59 % und höchstens 63,5 % betragen und nicht mehr zwischen 50 % und 61 % liegen muss.

Die Änderung dieses Parameters war notwendig, weil in den letzten Jahren nach und nach die Technologie Einzug in die verschiedenen Phasen der Aufzucht des schweren italienischen Hausschweins hielt, was sich in Verbindung mit ansteigenden Tageszunahmen (man bedenke, dass binnen neun Monaten Schweine mit einem Gewicht von etwa 160 kg aufgezogen werden) erheblich auf die bromatologischen Merkmale des Fleisches auswirkte, wovon der Feuchtigkeitsgehalt zweifellos am stärksten betroffen war. Denn ein deutlich beschleunigtes Wachstum führt zu einer spürbaren Änderung des Fettgewebeanteils des Fleisches und erhöht somit dessen Feuchtigkeitsgehalt. Dieser Umstand bewirkt einerseits einen größeren Gewichtsverlust während der Reifungsphase, bringt aber andererseits die Zartheit des Fleisches, ein typisches Merkmal des Modena-Schinkens, stärker hervor.

In Abschnitt C wurde der Endtermin, bis zu dem der Halter den unauslöschlichen Stempel auf den Hinterkeulen aller Schweine anbringen muss, vom 45. auf den 30. Tag vorgezogen, um die Einhaltung der Tierschutznormen zu gewährleisten.

Die Mindestreifezeit wurde von 12 auf 14 Monate verlängert; dieser Termin kann auf den 12. anstatt auf den 10. Monat vorgezogen werden, sofern er sich auf gleichartige Chargen bezieht, deren Anfangsgewicht unter 13 kg (bisher 12 kg) liegt. Diese Änderung war notwendig, weil die Erfahrung gezeigt hat, dass eine längere Reifung für die Ausprägung der in der Produktspezifikation vorgesehenen Merkmale des Erzeugnisses erforderlich ist.

3.2   Einzelstaatliche Vorschriften:

Ferner wurde Abschnitt G insofern geändert, als die wichtigsten Faktoren zur Sicherstellung des Ursprungsnachweises aufgenommen wurden.

Darüber hinaus werden alle Hinweise auf die Kontrolltätigkeit des Konsortiums aus der Produktspezifikation gestrichen.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„PROSCIUTTO DI MODENA“

EG-Nr.: IT-PDO-0217-0066-21.08.2007

g.g.A. ( ) g.U. ( X )

1.   Name:

„Prosciutto di Modena“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland:

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels:

3.1   Erzeugnisart (gemäß Anhang III):

| Klasse 1.2 — | Fleischerzeugnisse |
| --- | --- |

Klasse 1.2 —

Fleischerzeugnisse

3.2   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt:

Ausgereifter roher Schinken mit geschützter Ursprungsbezeichnung. Die äußere Form entspricht mit Ausnahme des Fußes einer Birne und wird dadurch erreicht, dass der Fettüberschuss durch Nachschneiden und Entfernen eines Teils der Schwarten und des Deckfetts abgetragen wird. An der Schnittstelle leuchtend rot. Würziger aber nicht salziger Geschmack. Angenehm duftendes Aroma, süßlich aber intensiv, auch an den Stichprobenstellen. Das Erzeugnis entspricht präzisen analytischen Merkmalen: Feuchtigkeitsgehalt zwischen 59 % und 63,5 %; Natriumchloridgehalt zwischen 4,5 % und 6,7 %; Proteolyse-Index zwischen 21 % und 31 %. Das Gewicht des ganzen Schinkens liegt zwischen 8 und 10 kg, niemals unter 7 kg.

3.3   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse):

Das Erzeugnis wird aus frischen Schweinekeulen von Tieren hergestellt, die in zehn Regionen des italienischen Staatsgebietes (Emilia Romagna, Venetien, Lombardei, Piemont, Molise, Umbrien, Toskana, Marken, Abruzzen, Latium) geboren, gehalten und geschlachtet worden sind.

Zugelassen sind reinrassige oder von den traditionellen Grundrassen Large White oder Landrace abstammende Schweine, verbessert gemäß dem italienischen Zuchtbuch (Libro Genealogico Italiano), sowie des Weiteren von der Rasse Duroc abstammende Tiere, verbessert gemäß dem italienischen Zuchtbuch.

Zugelassen sind ferner Schweine anderer, auch gemischter und hybrider Rassen, sofern sie von Selektions- oder Kreuzungsplänen stammen, deren Ziele vereinbar sind mit denen, die im italienischen Zuchtbuch für das „schwere“ italienische Hausschwein festgelegt sind.

3.4   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs):

Hinsichtlich Futtereinsatz und -zusammensetzung sind detaillierte Vorschriften zu befolgen, wobei Futtermittel, die aus dem unter Punkt 4 angegebenen geografischen Gebiet stammen, zu bevorzugen sind. Die Fütterung der Schweine gliedert sich in zwei Phasen und beruht hauptsächlich auf Getreideerzeugnissen (Mais, Gerste, Hafer usw.) und Nebenerzeugnissen der Käseherstellung (Molke, geronnene Milch und Buttermilch). Das Getreidefutter ist vorzugsweise in flüssiger Form (Nass- oder Breifutter) und der Tradition nach mit Molke zu verabreichen.

3.5   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:

Herstellung und Reifung des „Prosciutto di Modena“ müssen innerhalb des unter Punkt 4 abgegrenzten Gebiets erfolgen, um die Rückverfolgbarkeit und Kontrolle zu gewährleisten.

3.6   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.:

—

3.7   Besondere Vorschriften für die Etikettierung:

Der „Prosciutto di Modena“ muss stets anhand des von der Kontrollstelle auf der Schwarte angebrachten Kennzeichens zu identifizieren sein.

Für die Etikettierung des ganzen Modena-Schinkens mit Knochen ist die Angabe „Prosciutto di Modena“ gefolgt von „denominazione di origine protetta“ (geschützte Ursprungsbezeichnung) vorgeschrieben. Bei ganzem Schinken ohne Knochen oder in Stücken angebotenem Schinken muss das Etikett außerdem das Herstellungsdatum (Datum des Beginns der Verarbeitung der Keule) enthalten, falls das Siegel oder das Brandzeichen nicht mehr sichtbar sind, sowie die Chargenkennzeichnung.

Die Verwendung von Bezeichnungen wie „classico“ (klassisch), „autentico“ (echt), „extra“ (extra), „super“ (super) sowie anderer Eigenschaften, Angaben und Attribute, die zur Ursprungsbezeichnung hinzugefügt werden, ist mit Ausnahme des Zusatzes „disossato“ (ohne Knochen) nicht zulässig. Dies gilt auch für andere Angaben, die nicht ausdrücklich vorgesehen sind, unbeschadet erforderlicher Anpassungen an andere Rechtsvorschriften. Unzulässig ist dies alles auch zu Zwecken der Werbung und Verkaufsförderung für Modena-Schinken in jeglicher Form und in jeglichem Zusammenhang.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets:

Die Verarbeitung des Modena-Schinkens erfolgt ausschließlich in der besonderen Hügellandschaft um das orohydrografische Einzugsgebiet des Flusses Panaro und in den Nebentälern bis zu einer Höhe von höchstens 900 m. Das Gebiet umfasst die folgenden Gemeinden: Castelnuovo Rangone, Castelvetro, Spilamberto, San Cesario sul Panaro, Savignano sul Panaro, Vignola, Marano, Guiglia, Zocca, Montese, Maranello, Serramazzoni, Pavullo nel Frignano, Lama Mocogno, Pievepelago, Riolunato, Montecreto, Fanano, Sestola, Gaggio Montanto, Monteveglio, Savigno, Monte San Pietro, Sasso Marconi, Castello di Serravalle, Castel d’Aiano, Bazzano, Zola Predosa, Bibbiano, San Polo d’Enza, Quattro Castella, Canossa (vormals Ciano d’Enza), Viano und Castelnuovo Monti. Haltung und Schlachtung erfolgen lediglich in dem abgegrenzten Gebiet der Regionen Emilia Romagna, Venetien, Lombardei, Piemont, Molise, Umbrien, Toskana, Marken, Abruzzen und Latium.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

5.1   Besonderheit des geografischen Gebiets:

In dem hügeligen Mikrogebiet um das orohydrografische Einzugsgebiet des Panaro findet sich eine der seltenen „geeigneten Lagen“, in denen, in unmittelbarer Nähe des toskanisch-emilianischen Apennins, ein optimales Mikroklima für die Herstellung von Schinken herrscht: Das am Fuße der Bergkette liegende Gebiet mit seiner Beschaffenheit und seiner typischen Flora sowie der „Drainageeffekt“, der durch den Lauf des Panaro und durch seine Nebenflüsse entsteht, schaffen ein ideales, vorwiegend trocknes Klima mit schwachem Luftaustausch. Die Abgrenzung des Erzeugungsgebiets innerhalb ganz bestimmter, keineswegs zufälliger oder als Folge von Rechtsvorschriften geschaffener geografischer Verhältnisse verstärkt die enge Beziehung, die seit langem zwischen Erzeugungssystem und geografischem Umfeld besteht: Die Reifung des Schinkens erfordert eine unbedingt gesunde Umwelt, gleichzeitig darf seine Erzeugung diese gesunden Merkmale nicht beeinträchtigen.

5.2   Besonderheit des Erzeugnisses:

Neben den bereits bei der Beschreibung des Erzeugnisses angeführten Besonderheiten zeichnet sich der „Prosciutto di Modena“ durch folgende spezifische Merkmale aus:

| — | Stärker frei gelegter oberer Teil, was ein schnelleres Eindringen des Salzes ermöglicht und dem Erzeugnis einen charakteristischen Geschmack verleiht; |
| --- | --- |

—

Stärker frei gelegter oberer Teil, was ein schnelleres Eindringen des Salzes ermöglicht und dem Erzeugnis einen charakteristischen Geschmack verleiht;

| — | Feuchtigkeitsgehalt zwischen 59 und 63 %; |
| --- | --- |

—

Feuchtigkeitsgehalt zwischen 59 und 63 %;

| — | Salzgehalt zwischen 4,5 und 6,7 %; |
| --- | --- |

—

Salzgehalt zwischen 4,5 und 6,7 %;

| — | Proteolyse-Index zwischen 21 % und 31 %. |
| --- | --- |

—

Proteolyse-Index zwischen 21 % und 31 %.

Aufgrund der letztgenannten Eigenschaft eignet sich das Erzeugnis besonders für eine eiweißreiche Ernährung und ist dennoch sehr leicht verdaulich; wegen seines Mineralstoff- und Vitamingehalts und seines niedrigen Cholesterinanteils ist der Modena-Schinken nach Entfernen des Fettes zudem ein ideales Lebensmittel für eine fettarme Ernährung. Insgesamt gewährleistet sein Verzehr eine mehr als ausgewogene Zufuhr von Fett und Eiweiß.

5.3   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) oder einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.):

Die Produktionsanforderungen, die erfüllt werden müssen, um die Eigenschaften des Schinkens auszuprägen und folglich die Ursprungsbezeichnung führen zu dürfen, hängen allesamt mit den Umgebungsbedingungen und den natürlichen und menschlichen Faktoren zusammen. Vor allem die Eigenschaften des Rohmaterials sind typisch für das abgegrenzte geografische Makrogebiet und eine Folge der geschichtlichen und wirtschaftlichen Entwicklung, die sich ausgehend von der Grundausrichtung auf die Landwirtschaft vollzog. Die Erzeugung von Modena-Schinken findet ihren Ursprung und ihre Begründung in den Wirkungen dieser landwirtschaftlichen Ausrichtung vor dem Hintergrund der geomorphologischen und mikroklimatischen Bedingungen des abgegrenzten Mikrogebiets. Diese besonderen Rahmenbedingungen bewirkten das Zusammenspiel zwischen den Merkmalen des Rohstoffs, den Herstellungsverfahren und dem Bekanntheitsgrad des Namens, der tief mit der spezifischen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des geografischen Gebiets verbunden ist. Letzteres hat dem Erzeugnis zu unnachahmlichen Merkmalen verholfen, denn in dem abgegrenzten Makrogebiet vollzog sich die Entwicklung einheimischer und autochthoner Rassen - die in Nord- und Mittelitalien bis in die Zeit der Etrusker zurückreicht - im Einklang mit dem Getreideanbau und der Milchverarbeitung, die eine wichtige Rolle bei der Ernährung der Schweine spielen. Diese Orientierung war ausschlaggebend für ganz bestimmte Eigenschaften des Rohmaterials und Zielsetzungen der Produktion, wobei sich die Zucht „schwerer“ Hausschweine durchsetzte, die erst ab einem bestimmten Alter geschlachtet werden. Diese Entwicklungen fanden schließlich ihre Krönung in einem einzigartigen Produkt, dem ausgereiften Schinken, der sich seit Urzeiten auf Gebiete in wenigen Regionen konzentrierte, die sich dank eigener Umgebungsbedingungen, durch menschliche Mitwirkung voll zur Geltung gebracht, im Laufe der Zeit spezialisierten.

Die Geschichte des Erzeugnisses reicht weit in die Vergangenheit zurück und ist im Ursprungsgebiet seit der Bronzezeit dokumentiert, in der die Haustierhaltung üblich und die Verwendung von Salz (Natriumchlorid) entdeckt wurde. Wirtschaftsgeschichtlich wurde das Verfahren des Einsalzens zur Haltbarmachung von Fleisch mit der Ankunft der Kelten eingeführt und danach in römischer Zeit verfeinert.

Ebenso ist der Ursprung des Erzeugnisses historisch auch im Hinblick auf das Ursprungsgebiet des jeweiligen Rohstoffes seit vorindustrieller Zeit schriftlich nachgewiesen, handelt es sich doch um das Ergebnis der außergewöhnlichen Entwicklung einer gemeinsamen typischen Agrarkultur des ganzen Gebiets der Poebene („Padanien“), die in dem Hügelgebiet um das orohydrografische Einzugsgebiet des Panaro (am Fuße des toskanisch-emilianischen Apennins) aufgrund der besonderen Klima- und Umweltbedingungen eine „Heimat“ fand.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation:

Die konsolidierte Fassung der Produktspezifikation ist abrufbar:

| — | unter dem Link:
  http://www.politicheagricole.it/DocumentiPubblicazioni/Search_Documenti_Elenco.htm?txtTipoDocumento=Disciplinare%20in%20esame%20UE&txtDocArgomento=Prodotti%20di%20Qualit%E0>Prodotti%20Dop,%20Igp%20e%20Stg
  oder |
| --- | --- |

—

unter dem Link:

http://www.politicheagricole.it/DocumentiPubblicazioni/Search_Documenti_Elenco.htm?txtTipoDocumento=Disciplinare%20in%20esame%20UE&txtDocArgomento=Prodotti%20di%20Qualit%E0>Prodotti%20Dop,%20Igp%20e%20Stg

oder

| — | durch direkten Zugriff auf die Website des italienischen Landwirtschaftsministeriums (http://www.politicheagricole.it); dort zunächst auf dem Bildschirm links auf „Prodotti di Qualità“ (Qualitätserzeugnisse) klicken und dann auf „Disciplinari di Produzione all’esame dell’UE [regolamento (CE) n. 510/2006]“ (Spezifikationen von Produkten zur Prüfung durch die EU (Verordnung (EG) Nr. 510/2006)). |
| --- | --- |

—

durch direkten Zugriff auf die Website des italienischen Landwirtschaftsministeriums (http://www.politicheagricole.it); dort zunächst auf dem Bildschirm links auf „Prodotti di Qualità“ (Qualitätserzeugnisse) klicken und dann auf „Disciplinari di Produzione all’esame dell’UE [regolamento (CE) n. 510/2006]“ (Spezifikationen von Produkten zur Prüfung durch die EU (Verordnung (EG) Nr. 510/2006)).

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

---

Berichtigungen

| 20.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 72/25 |
| --- | --- | --- | --- |

20.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/25

---

Berichtigung zu der von der Kommission veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2010 — Übungen, Unionsverfahren für den Katastrophenschutz

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 60 vom 11. März 2010
  )

2010/C 72/11

Seite 14, Punkt 3 erster Absatz:

anstatt:

| „3. | Die Vorschläge müssen bis zum 30. April 2010 an die im Leitfaden angegebene Adresse bei der Kommission eingegangen sein. Vorschläge müssen bis zum 30. April 2010 auf dem Postweg oder per Kurierdienst eingereicht werden (es gilt das Datum des Versands, des Poststempels oder der Empfangsbestätigung). Die Vorschläge können bis zum 30. April 2010, 17 Uhr, auch persönlich bei der im Leitfaden für die Beantragung von Finanzhilfen angegebenen Adresse abgegeben werden (es gilt das Datum der vom zuständigen Beamten datierten und unterzeichneten Empfangsbestätigung).“ |
| --- | --- |

„3.

Die Vorschläge müssen bis zum 30. April 2010 an die im Leitfaden angegebene Adresse bei der Kommission eingegangen sein. Vorschläge müssen bis zum 30. April 2010 auf dem Postweg oder per Kurierdienst eingereicht werden (es gilt das Datum des Versands, des Poststempels oder der Empfangsbestätigung). Die Vorschläge können bis zum 30. April 2010, 17 Uhr, auch persönlich bei der im Leitfaden für die Beantragung von Finanzhilfen angegebenen Adresse abgegeben werden (es gilt das Datum der vom zuständigen Beamten datierten und unterzeichneten Empfangsbestätigung).“

muss es heißen:

| „3. | Die Vorschläge müssen bis zum 31. Mai 2010 an die im Leitfaden angegebene Adresse bei der Kommission eingegangen sein. Vorschläge müssen bis zum 31. Mai 2010 auf dem Postweg oder per Kurierdienst eingereicht werden (es gilt das Datum des Versands, des Poststempels oder der Empfangsbestätigung). Die Vorschläge können bis zum 31. Mai 2010, 17 Uhr, auch persönlich bei der im Leitfaden für die Beantragung von Finanzhilfen angegebenen Adresse abgegeben werden (es gilt das Datum der vom zuständigen Beamten datierten und unterzeichneten Empfangsbestätigung).“ |
| --- | --- |

„3.

Die Vorschläge müssen bis zum 31. Mai 2010 an die im Leitfaden angegebene Adresse bei der Kommission eingegangen sein. Vorschläge müssen bis zum 31. Mai 2010 auf dem Postweg oder per Kurierdienst eingereicht werden (es gilt das Datum des Versands, des Poststempels oder der Empfangsbestätigung). Die Vorschläge können bis zum 31. Mai 2010, 17 Uhr, auch persönlich bei der im Leitfaden für die Beantragung von Finanzhilfen angegebenen Adresse abgegeben werden (es gilt das Datum der vom zuständigen Beamten datierten und unterzeichneten Empfangsbestätigung).“

---

| 20.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 72/25 |
| --- | --- | --- | --- |

20.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/25

---

Berichtigung der Mitteilung 2010/C 17/01 der Kommission — Ausführliche Leitlinien für die verschiedenen Kategorien von Änderungen der Zulassungen von Human- und Tierarzneimitteln

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 17 vom 22. Januar 2010
  )

2010/C 72/12

Auf Seite 17, Punkt 10:

anstatt:

„Bei Tierarzneimitteln für zur Lebensmittlerzeugung genutzte Tierarten ein Nachweis darüber, dass der Hilfsstoff in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates aufgeführt ist, bzw. eine Begründung dafür, dass der Hilfsstoff in der dem Zieltier verabreichten Dosis keine pharmakologische Wirkung zeigt.

Anmerkung: Die Nummer der Verordnung wird sich demnächst ändern.“

muss es heißen:

„Bei Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tierarten ein Nachweis darüber, dass der Hilfsstoff unter Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fällt, bzw. eine Begründung dafür, dass der Hilfsstoff in der dem Zieltier verabreichten Dosis keine pharmakologische Wirkung zeigt.“

---

20.3.2010

| 20.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 72/s3 |
| --- | --- | --- | --- |

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 72/s3

---

HINWEIS

Am 20. März 2010 wird im Amtsblatt der Europäischen Union C 72 A der „Gemeinsame Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten — 2. Ergänzung zur 28. Gesamtausgabe“ erscheinen.

Die Abonnenten des Amtsblatts erhalten unentgeltlich die der Zahl und der/den Sprachfassung(en) ihrer Abonnements entsprechenden Exemplare. Sie werden gebeten, den unten stehenden Bestellschein ordnungsgemäß ausgefüllt und mit ihrer „Matrikelnummer“ (dem Code, der links auf jedem Etikett erscheint und mit O/... beginnt) versehen zurückzusenden. Die kostenlose Bereitstellung des Amtsblatts wird während eines Jahres ab dem jeweiligen Erscheinungsdatum gewährleistet.

Nichtabonnenten können dieses Amtsblatt kostenpflichtig bei einem unserer Vertriebsbüros beziehen (http://publications.europa.eu/others/agents/index_de.htm).

Das Amtsblatt kann ebenso wie sämtliche anderen Amtsblätter (L, C, C A, C E) kostenlos über die Website http://eur-lex.europa.eu abgefragt werden.

Image

---