# Amtsblatt C 69/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.069.ger |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 69 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang18. März 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.069.ger

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 69

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang18. März 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| | Initiativen der Mitgliedstaaten |
| 2010/C 069/01 | Initiative des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen in Strafverfahren | 1 |
| 2010/C 069/02 | Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Schutzanordnung | 5 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

Initiativen der Mitgliedstaaten

2010/C 069/01

Initiative des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen in Strafverfahren

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2010/C 069/02

Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Schutzanordnung

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2010/C 069/03 | Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union | 19 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2010/C 069/03

Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union

19

| DE | |
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DE

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III Vorbereitende Rechtsakte

Initiativen der Mitgliedstaaten

| 18.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 69/1 |
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18.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 69/1

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Initiative des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen in Strafverfahren

(2010/C 69/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 2 Buchstabe b,

gestützt auf die Entschließung des Rates vom 30. November 2009 über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigten oder Beschuldigten in Strafverfahren (1), insbesondere auf die in deren Anhang genannte Maßnahme A,

auf Initiative des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Europäische Union hat sich die Erhaltung und Weiterentwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Ziel gesetzt. Nach den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere, insbesondere nach Nummer 33, soll der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen innerhalb der Europäischen Union werden. |
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(1)

Die Europäische Union hat sich die Erhaltung und Weiterentwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Ziel gesetzt. Nach den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere, insbesondere nach Nummer 33, soll der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen innerhalb der Europäischen Union werden.

| (2) | Am 29. November 2000 verabschiedete der Rat im Einklang mit den Schlussfolgerungen von Tampere ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen (3). In der Einleitung des Maßnahmenprogramms heißt es, die gegenseitige Anerkennung „soll es ermöglichen, nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch den Schutz der Persönlichkeitsrechte zu verstärken“. |
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(2)

Am 29. November 2000 verabschiedete der Rat im Einklang mit den Schlussfolgerungen von Tampere ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen (3). In der Einleitung des Maßnahmenprogramms heißt es, die gegenseitige Anerkennung „soll es ermöglichen, nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch den Schutz der Persönlichkeitsrechte zu verstärken“.

| (3) | Die Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen setzt gegenseitiges Vertrauen der Mitgliedstaaten in ihre jeweilige Strafgerichtsbarkeit voraus. Das Maß der gegenseitigen Anerkennung hängt von einer ganzen Reihe von Parametern ab; dazu gehören Mechanismen für den Schutz der Rechte von Verdächtigen sowie gemeinsame Mindestnormen zur Erleichterung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung. |
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(3)

Die Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen setzt gegenseitiges Vertrauen der Mitgliedstaaten in ihre jeweilige Strafgerichtsbarkeit voraus. Das Maß der gegenseitigen Anerkennung hängt von einer ganzen Reihe von Parametern ab; dazu gehören Mechanismen für den Schutz der Rechte von Verdächtigen sowie gemeinsame Mindestnormen zur Erleichterung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung.

| (4) | Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung kann nur in einem Klima des Vertrauens zum Tragen kommen, in dem nicht nur die Justizbehörden, sondern alle an Strafverfahren beteiligten Akteure Entscheidungen der Justizbehörden anderer Mitgliedstaaten als mit denen ihrer eigenen Justizbehörden gleichwertig ansehen; hierzu bedarf es gegenseitigen Vertrauens nicht nur in die Rechtsvorschriften seiner Partner, sondern auch in die Tatsache, dass diese ordnungsgemäß angewandt werden. |
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(4)

Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung kann nur in einem Klima des Vertrauens zum Tragen kommen, in dem nicht nur die Justizbehörden, sondern alle an Strafverfahren beteiligten Akteure Entscheidungen der Justizbehörden anderer Mitgliedstaaten als mit denen ihrer eigenen Justizbehörden gleichwertig ansehen; hierzu bedarf es gegenseitigen Vertrauens nicht nur in die Rechtsvorschriften seiner Partner, sondern auch in die Tatsache, dass diese ordnungsgemäß angewandt werden.

| (5) | Zwar haben alle Mitgliedstaaten die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) unterzeichnet, doch hat die Erfahrung gezeigt, dass dadurch allein nicht immer ein hinreichendes Maß an Vertrauen in die Strafjustiz anderer Mitgliedstaaten hergestellt wird. |
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(5)

Zwar haben alle Mitgliedstaaten die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) unterzeichnet, doch hat die Erfahrung gezeigt, dass dadurch allein nicht immer ein hinreichendes Maß an Vertrauen in die Strafjustiz anderer Mitgliedstaaten hergestellt wird.

| (6) | Artikel 82 Absatz 2 des Vertrags sieht die Festlegung von in den Mitgliedstaaten anwendbaren Mindestvorschriften zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen mit grenzüberschreitender Dimension vor. Artikel 82 Absatz 2 Buchstabe b nennt „die Rechte des Einzelnen im Strafverfahren“ als einen der Bereiche in denen Mindestvorschriften festgelegt werden können. |
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(6)

Artikel 82 Absatz 2 des Vertrags sieht die Festlegung von in den Mitgliedstaaten anwendbaren Mindestvorschriften zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen mit grenzüberschreitender Dimension vor. Artikel 82 Absatz 2 Buchstabe b nennt „die Rechte des Einzelnen im Strafverfahren“ als einen der Bereiche in denen Mindestvorschriften festgelegt werden können.

| (7) | Gemeinsame Mindestvorschriften sollten das Vertrauen in die Strafjustiz aller Mitgliedstaaten stärken, was wiederum zu einer wirksameren Zusammenarbeit der Strafjustizbehörden in einem Klima gegenseitigen Vertrauens führen sollte. Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren sollten solchen gemeinsamen Mindestvorschriften unterworfen werden. |
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(7)

Gemeinsame Mindestvorschriften sollten das Vertrauen in die Strafjustiz aller Mitgliedstaaten stärken, was wiederum zu einer wirksameren Zusammenarbeit der Strafjustizbehörden in einem Klima gegenseitigen Vertrauens führen sollte. Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren sollten solchen gemeinsamen Mindestvorschriften unterworfen werden.

| (8) | Die Rechte von Personen, die die Verfahrenssprache des Gerichts nicht verstehen, auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen ergeben sich aus Artikel 6 EMRK, und der diesen ausführenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Bestimmungen dieser Richtlinie erleichtern die praktische Anwendung dieser Rechte. Zu diesem Zweck sollen mit dieser Richtlinie die Rechte eines Verdächtigen oder Beschuldigten auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen im Hinblick auf die Wahrung des Rechts dieser Person auf ein faires Verfahren gewährleistet werden. |
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(8)

Die Rechte von Personen, die die Verfahrenssprache des Gerichts nicht verstehen, auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen ergeben sich aus Artikel 6 EMRK, und der diesen ausführenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Bestimmungen dieser Richtlinie erleichtern die praktische Anwendung dieser Rechte. Zu diesem Zweck sollen mit dieser Richtlinie die Rechte eines Verdächtigen oder Beschuldigten auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen im Hinblick auf die Wahrung des Rechts dieser Person auf ein faires Verfahren gewährleistet werden.

| (9) | Die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte sollten in den in ihm vorgesehenen Grenzen auch im Falle von Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gelten. Vollstreckende Mitgliedstaaten sollten Dolmetschleistungen und Übersetzungen zugunsten einer gesuchte Person, die die Verfahrenssprache nicht versteht oder spricht, zur Verfügung stellen und die Kosten dafür tragen. |
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(9)

Die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte sollten in den in ihm vorgesehenen Grenzen auch im Falle von Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gelten. Vollstreckende Mitgliedstaaten sollten Dolmetschleistungen und Übersetzungen zugunsten einer gesuchte Person, die die Verfahrenssprache nicht versteht oder spricht, zur Verfügung stellen und die Kosten dafür tragen.

| (10) | Diese Richtlinie sollte gewährleisten, dass die Rechte einer verdächtigen oder beschuldigten Person, die die Verfahrenssprache nicht versteht oder spricht, die gegen sie vorliegenden Verdachtsmomente oder gegen sie erhobenen Beschuldigungen zur Kenntnis zu nehmen und das Prozessgeschehens verfolgen zu können, um ihre Rechte ausüben zu können, geschützt ist, indem sie unentgeltlich korrekte sprachliche Unterstützung erhält. Die verdächtige oder beschuldigte Person sollte unter anderem imstande sein, ihrem Rechtsbeistand ihre eigene Version des Sachverhalts zu schildern, auf Aussagen hinzuweisen, denen sie nicht zustimmt, und ihn über Sachverhalte in Kenntnis zu setzen, die zur Verteidigung vorgebracht werden sollten. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass mit dieser Richtlinie Mindestvorschriften festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten können die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte ausweiten, um auch in Fällen, auf die in dieser Richtlinie nicht ausdrücklich eingegangen wird, ein höheres Schutzniveau vorzusehen. Das Schutzniveau sollte auf keinen Fall unter den von der EMRK vorgesehenen Standards, wie sie in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgelegt werden, fallen. |
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(10)

Diese Richtlinie sollte gewährleisten, dass die Rechte einer verdächtigen oder beschuldigten Person, die die Verfahrenssprache nicht versteht oder spricht, die gegen sie vorliegenden Verdachtsmomente oder gegen sie erhobenen Beschuldigungen zur Kenntnis zu nehmen und das Prozessgeschehens verfolgen zu können, um ihre Rechte ausüben zu können, geschützt ist, indem sie unentgeltlich korrekte sprachliche Unterstützung erhält. Die verdächtige oder beschuldigte Person sollte unter anderem imstande sein, ihrem Rechtsbeistand ihre eigene Version des Sachverhalts zu schildern, auf Aussagen hinzuweisen, denen sie nicht zustimmt, und ihn über Sachverhalte in Kenntnis zu setzen, die zur Verteidigung vorgebracht werden sollten. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass mit dieser Richtlinie Mindestvorschriften festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten können die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte ausweiten, um auch in Fällen, auf die in dieser Richtlinie nicht ausdrücklich eingegangen wird, ein höheres Schutzniveau vorzusehen. Das Schutzniveau sollte auf keinen Fall unter den von der EMRK vorgesehenen Standards, wie sie in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgelegt werden, fallen.

| (11) | Die Mitgliedstaaten sollten nicht verpflichtet sein, für Dolmetschleistungen für die Verständigung zwischen dem Verdächtigen oder Beschuldigten und seinem Rechtsbeistand zu sorgen, wenn sie sich in der gleichen Sprache tatsächlich verständigen können. Die Mitgliedstaaten sollten auch nicht verpflichtet sein, für Dolmetschleistungen für die Verständigung zwischen dem Verdächtigen oder Beschuldigten und seinem Rechtsbeistand zu sorgen, wenn das Recht auf Dolmetschleistungen in dem betreffenden Verfahren eindeutig für andere Zwecke als die Wahrnehmung des Rechts auf ein faires Verfahren genutzt wird. |
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(11)

Die Mitgliedstaaten sollten nicht verpflichtet sein, für Dolmetschleistungen für die Verständigung zwischen dem Verdächtigen oder Beschuldigten und seinem Rechtsbeistand zu sorgen, wenn sie sich in der gleichen Sprache tatsächlich verständigen können. Die Mitgliedstaaten sollten auch nicht verpflichtet sein, für Dolmetschleistungen für die Verständigung zwischen dem Verdächtigen oder Beschuldigten und seinem Rechtsbeistand zu sorgen, wenn das Recht auf Dolmetschleistungen in dem betreffenden Verfahren eindeutig für andere Zwecke als die Wahrnehmung des Rechts auf ein faires Verfahren genutzt wird.

| (12) | Es sollte die Möglichkeit bestehen, die Entscheidung, dass keine Dolmetschleistung oder Übersetzung erforderlich ist, im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht überprüfen zu lassen. Eine derartige Überprüfung kann beispielsweise im Wege eines speziellen Beschwerdeverfahrens oder im Rahmen eines gewöhnlichen Rechtsbehelfs gegen Sachentscheidungen erfolgen. |
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(12)

Es sollte die Möglichkeit bestehen, die Entscheidung, dass keine Dolmetschleistung oder Übersetzung erforderlich ist, im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht überprüfen zu lassen. Eine derartige Überprüfung kann beispielsweise im Wege eines speziellen Beschwerdeverfahrens oder im Rahmen eines gewöhnlichen Rechtsbehelfs gegen Sachentscheidungen erfolgen.

| (13) | Eine entsprechende Unterstützung sollte auch hör- oder sprachbehinderten verdächtigen oder beschuldigten Personen zuteil werden. |
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(13)

Eine entsprechende Unterstützung sollte auch hör- oder sprachbehinderten verdächtigen oder beschuldigten Personen zuteil werden.

| (14) | Die Fürsorgepflicht für verdächtige oder beschuldigte Personen, die sich in einer potenziell schwachen Position befinden, insbesondere weil sie körperliche Gebrechen haben, die ihre Fähigkeit beeinträchtigen, sich effektiv verständlich zu machen, ist Grundlage einer fairen Justiz. Strafverfolgungs-, Strafvollzugs- und Justizbehörden sollten daher sicherstellen, dass diese Personen imstande sind, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte wirksam auszuüben, zum Beispiel indem sie auf etwaige Benachteiligungen, die die Fähigkeit der Personen beeinträchtigen, dem Verfahren zu folgen und sich verständlich zu machen, achten und geeignete Schritte unternehmen, um diese Rechte zu gewährleisten. |
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(14)

Die Fürsorgepflicht für verdächtige oder beschuldigte Personen, die sich in einer potenziell schwachen Position befinden, insbesondere weil sie körperliche Gebrechen haben, die ihre Fähigkeit beeinträchtigen, sich effektiv verständlich zu machen, ist Grundlage einer fairen Justiz. Strafverfolgungs-, Strafvollzugs- und Justizbehörden sollten daher sicherstellen, dass diese Personen imstande sind, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte wirksam auszuüben, zum Beispiel indem sie auf etwaige Benachteiligungen, die die Fähigkeit der Personen beeinträchtigen, dem Verfahren zu folgen und sich verständlich zu machen, achten und geeignete Schritte unternehmen, um diese Rechte zu gewährleisten.

| (15) | Zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens ist es erforderlich, dass wesentliche Dokumente oder zumindest die wichtigen Passagen solcher Dokumente für den Verdächtigen oder Beschuldigten übersetzt werden. Es ist Sache der Behörden der Mitgliedstaaten, im Einklang mit innerstaatlichem Recht zu entscheiden, welche Dokumente übersetzt werden sollten. Bestimmte Dokumente sollten immer als wesentliche Dokumente gelten, die übersetzt werden sollten, beispielsweise die Entscheidung, einer Person die Freiheit zu entziehen, die Anklageschrift und das Urteil. |
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(15)

Zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens ist es erforderlich, dass wesentliche Dokumente oder zumindest die wichtigen Passagen solcher Dokumente für den Verdächtigen oder Beschuldigten übersetzt werden. Es ist Sache der Behörden der Mitgliedstaaten, im Einklang mit innerstaatlichem Recht zu entscheiden, welche Dokumente übersetzt werden sollten. Bestimmte Dokumente sollten immer als wesentliche Dokumente gelten, die übersetzt werden sollten, beispielsweise die Entscheidung, einer Person die Freiheit zu entziehen, die Anklageschrift und das Urteil.

| (16) | Ein Verzicht auf das Recht auf eine schriftliche Übersetzung von Dokumenten sollte unmissverständlich sein und mit einem Mindestschutz einhergehen und sollte wichtigen öffentlichen Interessen nicht zuwiderlaufen. |
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(16)

Ein Verzicht auf das Recht auf eine schriftliche Übersetzung von Dokumenten sollte unmissverständlich sein und mit einem Mindestschutz einhergehen und sollte wichtigen öffentlichen Interessen nicht zuwiderlaufen.

| (17) | Diese Richtlinie wahrt die Grundrechte und achtet die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsätze. Mit dieser Richtlinie sollen insbesondere das Recht auf Freiheit, das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Verteidigung gefördert werden. |
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(17)

Diese Richtlinie wahrt die Grundrechte und achtet die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsätze. Mit dieser Richtlinie sollen insbesondere das Recht auf Freiheit, das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Verteidigung gefördert werden.

| (18) | Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie, sofern sie Rechten entsprechen, die durch die EMRK gewährleistet werden, entsprechend den Rechten der EMRK, wie sie in der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgeführt werden, umgesetzt werden. |
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(18)

Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie, sofern sie Rechten entsprechen, die durch die EMRK gewährleistet werden, entsprechend den Rechten der EMRK, wie sie in der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgeführt werden, umgesetzt werden.

| (19) | Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich gemeinsame Mindestvorschriften zu erreichen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten und definierten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus – |
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(19)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich gemeinsame Mindestvorschriften zu erreichen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten und definierten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus –

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

(1)   Diese Richtlinie regelt die Rechte auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls.

(2)   Diese Rechte gelten für jede Person ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass sie der Begehung einer Straftat verdächtig oder beschuldigt ist, bis zum Abschluss des Verfahrens, worunter die endgültige Klärung der Frage zu verstehen ist, ob der Verdächtige oder Beschuldigte die Straftat begangen hat.

(3)   Diese Richtlinie gilt nicht für Verfahren, die zu Sanktionen einer Behörde führen können, bei der es sich nicht um ein Strafgericht handelt, solange solche Verfahren nicht vor einem Gericht geführt werden, das in Strafsachen zuständig ist.

Artikel 2

Recht auf Dolmetschleistungen

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass verdächtigen oder beschuldigten Personen, die die Sprache des Strafverfahrens nicht verstehen oder nicht sprechen, Dolmetschleistungen in ihre Muttersprache oder eine andere ihnen verständliche Sprache zur Verfügung gestellt werden, damit das Recht dieser Personen auf ein faires Verfahren gewährleistet wird. Dolmetschleistungen, einschließlich für die Verständigung zwischen dem Verdächtigen oder Beschuldigten und seinem Rechtsbeistand, werden während der Strafverfahren bei Ermittlungs- und Justizbehörden, einschließlich polizeilicher Vernehmungen, sämtlicher Anhörungen bei Gericht sowie aller zwischenzeitlich nötigen Anhörungen, zur Verfügung gestellt; in sonstigen Situationen können sie zur Verfügung gestellt werden. Diese Bestimmung berührt nicht Vorschriften des innerstaatlichen Rechts betreffend die Anwesenheit eines Rechtsbeistands zu bestimmten Zeitpunkten des Strafverfahrens.

(2)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass eine hörbehinderte Person Unterstützung durch einen Dolmetscher erhält, wenn dies für diese Person angebracht ist.

(3)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass auf geeignete Weise, einschließlich durch Befragung des Verdächtigen oder Beschuldigten, geprüft wird, ob er die Sprache des Strafverfahrens versteht und spricht und Unterstützung durch einen Dolmetscher benötigt.

(4)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Möglichkeit besteht, eine Entscheidung, dass keine Dolmetschleistung benötigt wird, zu irgendeinem Zeitpunkt des Verfahrens im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht überprüfen zu lassen. Eine derartige Überprüfung bringt für die Mitgliedstaaten nicht die Verpflichtung mit sich, einen gesonderten Mechanismus vorzusehen, bei dem der einzige Grund für die Überprüfung die Anfechtung einer solchen Entscheidung ist.

(5)   In Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls sorgt der vollstreckende Mitgliedstaat dafür, dass seine zuständigen Behörden Personen, die einem solchen Verfahren unterliegen, die die Verfahrenssprache nicht verstehen oder sprechen, gemäß diesem Artikel Dolmetschleistungen zur Verfügung stellen.

Artikel 3

Recht auf Übersetzung maßgeblicher Unterlagen

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine verdächtige oder beschuldigte Person, die die Sprache des Strafverfahrens nicht versteht, eine Übersetzung aller Unterlagen, die unerlässlich sind, um ihr Recht auf ein faires Verfahren zu gewährleisten, oder zumindest der wichtigen Passagen solcher Unterlagen in ihre Muttersprache oder eine andere für sie verständliche Sprache erhält, sofern die Person nach innerstaatlichem Recht das Recht auf Zugang zu den betreffenden Unterlagen hat.

(2)   Die zuständigen Behörden entscheiden, welches unerlässliche Unterlagen nach Absatz 1 sind, die zu übersetzen sind. Zu den unerlässlichen Unterlagen, die vollständig zu übersetzen sind oder deren wichtige Passagen zu übersetzen sind, gehören zumindest die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme oder gleichwertige Entscheidungen, mit denen der Person die Freiheit entzogen wird, die Anklageschrift und ein Urteil, wenn derartige Dokumente vorhanden sind.

(3)   Die verdächtige oder beschuldigte Person oder ihr Rechtsbeistand können einen begründeten Antrag auf Übersetzung weiterer Unterlagen stellen, die für die effektive Ausübung des Verteidigungsrechts erforderlich sind.

(4)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass zu irgendeinem Zeitpunkt des Verfahrens die Möglichkeit einer Überprüfung im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht besteht, wenn die Übersetzung eines Dokuments nach den Absätzen 2 und 3 nicht zur Verfügung gestellt wird. Eine derartige Überprüfung bringt für die Mitgliedstaaten nicht die Verpflichtung mit sich, einen gesonderten Mechanismus vorzusehen, bei dem der einzige Grund für die Überprüfung die Anfechtung einer solchen Entscheidung ist.

(5)   In Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls sorgt der vollstreckende Mitgliedstaat dafür, dass seine zuständigen Behörden betroffenen Personen, die die Sprache, in der der Europäische Haftbefehl ausgestellt oder in die er vom ausstellenden Mitgliedstaat übersetzt wurde, nicht verstehen, eine Übersetzung davon zur Verfügung stellen.

(6)   Eine mündliche Übersetzung oder eine mündliche Zusammenfassung der Unterlagen, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, kann gegebenenfalls anstelle einer schriftlichen Übersetzung zur Verfügung gestellt werden, wenn dies einem fairen Verfahren nicht entgegensteht.

(7)   Eine Person, die nach diesem Artikel das Recht auf Übersetzung von Dokumenten hat, kann jederzeit auf dieses Recht verzichten.

Artikel 4

Dolmetsch- und Übersetzungskosten

Die Mitgliedstaaten kommen unabhängig vom Verfahrensausgang für die in Anwendung der Artikel 2 und 3 entstehenden Dolmetsch- und Übersetzungskosten auf.

Artikel 5

Qualität der Dolmetschleistungen und Übersetzungen

Die Mitgliedstaaten ergreifen konkrete Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass Dolmetschleistungen und Übersetzungen in einer angemessenen Qualität bereitgestellt werden, so dass es der verdächtigen oder beschuldigten Person oder einer Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl vollstreckt wird, möglich ist, ihre Rechte uneingeschränkt wahrzunehmen.

Artikel 6

Regressionsverbot

Keine Bestimmung dieser Richtlinie ist so auszulegen, dass dadurch die Verfahrensrechte und -garantien nach Maßgabe der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, anderer einschlägiger Bestimmungen des Völkerrechts oder der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die ein höheres Schutzniveau vorsehen, beschränkt oder beeinträchtigt würden.

Artikel 7

Umsetzung

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens ... (4) nachzukommen.

Innerhalb derselben Frist teilen die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission den Wortlaut der Bestimmungen mit, mit denen sie die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen in ihr nationales Recht umgesetzt haben.

Artikel 8

Bericht

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum ... (5) einen Bericht, in dem sie überprüft, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen, und unterbreitet gegebenenfalls Legislativvorschläge.

Artikel 9

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

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(1)  ABl. C 295 vom 4.12.2009, S. 1.

1

(2)  Standpunkt .... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  ABl. C 12 vom 15.1.2001, S. 10.

3

(4)  30 Monate nach der Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt einfügen.

4

(5)  42 Monate nach der Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt einfügen.

5

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| 18.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 69/5 |
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18.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 69/5

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Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Schutzanordnung

(2010/C 69/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d,

auf Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwickeln. |
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(1)

Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwickeln.

| (2) | Artikel 82 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (VAEU) sieht vor, dass die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen beruht. |
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(2)

Artikel 82 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (VAEU) sieht vor, dass die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen beruht.

| (3) | Gemäß dem Stockholmer Programm, das der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 10./11. Dezember 2009 angenommen hat, könnte sich die gegenseitige Anerkennung auf alle Arten von gerichtlichen Urteilen und Entscheidungen erstrecken, seien sie – abhängig vom Rechtssystem – strafrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art. In dem Programm wird ferner darauf hingewiesen, dass für Opfer von Straftaten besondere Schutzmaßnahmen vorgesehen werden können, die innerhalb der Union wirksam sein sollten. |
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(3)

Gemäß dem Stockholmer Programm, das der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 10./11. Dezember 2009 angenommen hat, könnte sich die gegenseitige Anerkennung auf alle Arten von gerichtlichen Urteilen und Entscheidungen erstrecken, seien sie – abhängig vom Rechtssystem – strafrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art. In dem Programm wird ferner darauf hingewiesen, dass für Opfer von Straftaten besondere Schutzmaßnahmen vorgesehen werden können, die innerhalb der Union wirksam sein sollten.

| (4) | In seiner Entschließung vom 2. Februar 2006 zu der derzeitigen Lage bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und künftigen Maßnahmen empfiehlt das Europäische Parlament den Mitgliedstaaten, eine Nulltoleranz-Politik gegenüber jeder Form von Gewalt gegen Frauen zu verfolgen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, geeignete Maßnahmen zu treffen, um einen besseren Schutz und eine bessere Unterstützung für tatsächliche und potenzielle Opfer zu gewährleisten. |
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(4)

In seiner Entschließung vom 2. Februar 2006 zu der derzeitigen Lage bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und künftigen Maßnahmen empfiehlt das Europäische Parlament den Mitgliedstaaten, eine Nulltoleranz-Politik gegenüber jeder Form von Gewalt gegen Frauen zu verfolgen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, geeignete Maßnahmen zu treffen, um einen besseren Schutz und eine bessere Unterstützung für tatsächliche und potenzielle Opfer zu gewährleisten.

| (5) | In einem gemeinsamen Rechtsraum ohne Binnengrenzen muss gewährleistet sein, dass der einer Person in einem Mitgliedstaat gewährte Schutz in jedem anderen Mitgliedstaat, in den die betreffende Person umzieht oder umgezogen ist, aufrechterhalten und fortgesetzt wird. Es sollte auch gewährleistet sein, dass die legitime Wahrnehmung des Rechts der Unionsbürger, sich gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (VEU) und gemäß Artikel 21 VAEU im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht zu einem Verlust an Sicherheit für die Unionsbürger führt. |
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(5)

In einem gemeinsamen Rechtsraum ohne Binnengrenzen muss gewährleistet sein, dass der einer Person in einem Mitgliedstaat gewährte Schutz in jedem anderen Mitgliedstaat, in den die betreffende Person umzieht oder umgezogen ist, aufrechterhalten und fortgesetzt wird. Es sollte auch gewährleistet sein, dass die legitime Wahrnehmung des Rechts der Unionsbürger, sich gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (VEU) und gemäß Artikel 21 VAEU im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht zu einem Verlust an Sicherheit für die Unionsbürger führt.

| (6) | Damit diese Ziele erreicht werden können, sollten in dieser Richtlinie Regeln festgelegt werden, wonach der Schutz aufgrund einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats (des „Anordnungsstaats“) angeordneten Schutzmaßnahme auf einen anderen Mitgliedstaat, in den die geschützte Person umzieht (den „Vollstreckungsstaat“), ausgeweitet werden kann, und zwar unabhängig von der Art oder der Dauer der in der betreffenden Schutzmaßnahme enthaltenen Verpflichtungen oder Verbote. |
| --- | --- |

(6)

Damit diese Ziele erreicht werden können, sollten in dieser Richtlinie Regeln festgelegt werden, wonach der Schutz aufgrund einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats (des „Anordnungsstaats“) angeordneten Schutzmaßnahme auf einen anderen Mitgliedstaat, in den die geschützte Person umzieht (den „Vollstreckungsstaat“), ausgeweitet werden kann, und zwar unabhängig von der Art oder der Dauer der in der betreffenden Schutzmaßnahme enthaltenen Verpflichtungen oder Verbote.

| (7) | Um zu verhindern, dass im Vollstreckungsstaat eine neue Straftat gegen das Opfer verübt wird, sollte für diesen Staat eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, damit er die zuvor im Anordnungsstaat zugunsten des Opfers ergangene Entscheidung anerkennen kann, wobei gleichzeitig vermieden werden sollte, dass das Opfer im Vollstreckungsstaat ein neues Verfahren anstrengen oder erneut Beweise erbringen muss, als ob der Anordnungsstaat die Entscheidung nicht erlassen hätte. |
| --- | --- |

(7)

Um zu verhindern, dass im Vollstreckungsstaat eine neue Straftat gegen das Opfer verübt wird, sollte für diesen Staat eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, damit er die zuvor im Anordnungsstaat zugunsten des Opfers ergangene Entscheidung anerkennen kann, wobei gleichzeitig vermieden werden sollte, dass das Opfer im Vollstreckungsstaat ein neues Verfahren anstrengen oder erneut Beweise erbringen muss, als ob der Anordnungsstaat die Entscheidung nicht erlassen hätte.

| (8) | Diese Richtlinie sollte so angewendet und durchgesetzt werden, dass die geschützte Person im Vollstreckungsstaat denselben oder einen gleichwertigen Schutz erhält, wie sie ihn erhalten hätte, wenn die Schutzmaßnahme von Anfang an in diesem Staat angeordnet worden wäre, wobei jede Diskriminierung zu vermeiden ist. |
| --- | --- |

(8)

Diese Richtlinie sollte so angewendet und durchgesetzt werden, dass die geschützte Person im Vollstreckungsstaat denselben oder einen gleichwertigen Schutz erhält, wie sie ihn erhalten hätte, wenn die Schutzmaßnahme von Anfang an in diesem Staat angeordnet worden wäre, wobei jede Diskriminierung zu vermeiden ist.

| (9) | Da diese Richtlinie Fälle regelt, in denen die geschützte Person ihren Wohnort in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, gehen mit der Durchführung dieser Richtlinie keine Befugnisse auf den Vollstreckungsstaat über, die Hauptstrafen, ausgesetzte Strafen, alternative Strafen, Bewährungsstrafen oder Nebenstrafen bzw. Sicherungsmaßregeln, die gegen die gefährdende Person verhängt wurden, betreffen, wenn die gefährdende Person sich weiterhin in dem Staat aufhält, der die Schutzmaßnahme angeordnet hat. |
| --- | --- |

(9)

Da diese Richtlinie Fälle regelt, in denen die geschützte Person ihren Wohnort in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, gehen mit der Durchführung dieser Richtlinie keine Befugnisse auf den Vollstreckungsstaat über, die Hauptstrafen, ausgesetzte Strafen, alternative Strafen, Bewährungsstrafen oder Nebenstrafen bzw. Sicherungsmaßregeln, die gegen die gefährdende Person verhängt wurden, betreffen, wenn die gefährdende Person sich weiterhin in dem Staat aufhält, der die Schutzmaßnahme angeordnet hat.

| (10) | Gegebenenfalls sollten im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren elektronische Mittel genutzt werden können, um die in Anwendung dieser Richtlinie angeordneten Maßnahmen durchzuführen. |
| --- | --- |

(10)

Gegebenenfalls sollten im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren elektronische Mittel genutzt werden können, um die in Anwendung dieser Richtlinie angeordneten Maßnahmen durchzuführen.

| (11) | Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich der Schutz gefährdeter Personen, angesichts des grenzübergreifenden Charakters der damit verbundenen Situationen auf Ebene der Mitgliedstaaten durch einseitiges Vorgehen nicht ausreichend verwirklicht werden kann und wegen des Umfangs und der potenziellen Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen wäre, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 Absatz 3 TEU tätig werden. Entsprechend dem in Artikel 5 Absatz 4 TEU genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
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(11)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich der Schutz gefährdeter Personen, angesichts des grenzübergreifenden Charakters der damit verbundenen Situationen auf Ebene der Mitgliedstaaten durch einseitiges Vorgehen nicht ausreichend verwirklicht werden kann und wegen des Umfangs und der potenziellen Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen wäre, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 Absatz 3 TEU tätig werden. Entsprechend dem in Artikel 5 Absatz 4 TEU genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (12) | Diese Richtlinie sollte zum Schutz von Personen, die sich in Gefahr befinden, beitragen und dadurch die in diesem Bereich bereits vorhandenen Rechtsinstrumente ergänzen, wie etwa den Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen (2) und den Rahmenbeschluss 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung – zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft  (3) – |
| --- | --- |

(12)

Diese Richtlinie sollte zum Schutz von Personen, die sich in Gefahr befinden, beitragen und dadurch die in diesem Bereich bereits vorhandenen Rechtsinstrumente ergänzen, wie etwa den Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen (2) und den Rahmenbeschluss 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung – zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft  (3) –

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Definitionen

Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnen die folgenden Begriffsbestimmungen:

| 1. | Eine „Europäische Schutzanordnung“: eine gerichtliche Entscheidung im Zusammenhang mit einer Schutzmaßnahme, die von einem Mitgliedstaat angeordnet wurde und es einem anderen Mitgliedstaat erleichtern soll, gegebenenfalls nach seinem eigenen Recht eine Schutzmaßnahme zu ergreifen, um das Leben, die physische oder psychische Integrität, die Freiheit oder die sexuelle Integrität einer Person zu schützen. |
| --- | --- |

1.

Eine „Europäische Schutzanordnung“: eine gerichtliche Entscheidung im Zusammenhang mit einer Schutzmaßnahme, die von einem Mitgliedstaat angeordnet wurde und es einem anderen Mitgliedstaat erleichtern soll, gegebenenfalls nach seinem eigenen Recht eine Schutzmaßnahme zu ergreifen, um das Leben, die physische oder psychische Integrität, die Freiheit oder die sexuelle Integrität einer Person zu schützen.

| 2. | Eine „Schutzmaßnahme“: eine von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung, mit der einer gefährdenden Person eine(s) oder mehrere der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Verpflichtungen oder Verbote auferlegt werden, sofern der Verstoß gegen diese Verpflichtungen oder Verbote nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats einen Straftatbestand erfüllt oder anderweitig in diesem Mitgliedstaat durch Freiheitsentzug bestraft werden kann; |
| --- | --- |

2.

Eine „Schutzmaßnahme“: eine von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung, mit der einer gefährdenden Person eine(s) oder mehrere der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Verpflichtungen oder Verbote auferlegt werden, sofern der Verstoß gegen diese Verpflichtungen oder Verbote nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats einen Straftatbestand erfüllt oder anderweitig in diesem Mitgliedstaat durch Freiheitsentzug bestraft werden kann;

| 3. | Eine „geschützte Person“: eine Person, deren Leben, physische oder psychische Integrität, Freiheit oder sexuelle Integrität Gegenstand des Schutzes sind, der aufgrund einer durch den Anordnungsstaat erlassenen Schutzmaßnahme gewährt wird; |
| --- | --- |

3.

Eine „geschützte Person“: eine Person, deren Leben, physische oder psychische Integrität, Freiheit oder sexuelle Integrität Gegenstand des Schutzes sind, der aufgrund einer durch den Anordnungsstaat erlassenen Schutzmaßnahme gewährt wird;

| 4. | Eine „gefährdende Person“: eine Person, der eine(s) oder mehrere der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Verpflichtungen oder Verbote auferlegt wurden; |
| --- | --- |

4.

Eine „gefährdende Person“: eine Person, der eine(s) oder mehrere der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Verpflichtungen oder Verbote auferlegt wurden;

| 5. | „Anordnungsstaat“: den Mitgliedstaat, in dem eine Schutzmaßnahme, die die Grundlage für den Erlass einer europäischen Schutzanordnung darstellt, ursprünglich angeordnet wurde; |
| --- | --- |

5.

„Anordnungsstaat“: den Mitgliedstaat, in dem eine Schutzmaßnahme, die die Grundlage für den Erlass einer europäischen Schutzanordnung darstellt, ursprünglich angeordnet wurde;

| 6. | „Vollstreckungsstaat“: den Mitgliedstaat, dem eine Europäische Schutzanordnung zum Zwecke der Anerkennung übermittelt wurde; |
| --- | --- |

6.

„Vollstreckungsstaat“: den Mitgliedstaat, dem eine Europäische Schutzanordnung zum Zwecke der Anerkennung übermittelt wurde;

| 7. | „Staat der Überwachung“: den Mitgliedstaat, dem ein Urteil im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI des Rates oder eine Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 4 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI übermittelt wurde. |
| --- | --- |

7.

„Staat der Überwachung“: den Mitgliedstaat, dem ein Urteil im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI des Rates oder eine Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 4 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI übermittelt wurde.

Artikel 2

Geltungsbereich der Europäischen Schutzanordnung

(1)   Eine Europäische Schutzanordnung kann jederzeit erlassen werden, wenn die geschützte Person den Anordnungsstaat verlassen will oder verlassen hat, um sich in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten.

(2)   Die Europäische Schutzanordnung wird nur dann erlassen, wenn zuvor eine Schutzmaßnahme im Anordnungsstaat angeordnet wurde, mit der der gefährdenden Person eine(s) oder mehrere der folgenden Verpflichtungen oder Verbote auferlegt wurden:

| a) | eine Verpflichtung, bestimmte Lokalitäten, Orte oder festgelegte Gebiete, in bzw. an denen sich die geschützte Person aufhält oder die sie aufsucht, nicht zu betreten; |
| --- | --- |

a)

eine Verpflichtung, bestimmte Lokalitäten, Orte oder festgelegte Gebiete, in bzw. an denen sich die geschützte Person aufhält oder die sie aufsucht, nicht zu betreten;

| b) | eine Verpflichtung, sich, gegebenenfalls zu bestimmten Zeiten, an einem bestimmten Ort aufzuhalten; |
| --- | --- |

b)

eine Verpflichtung, sich, gegebenenfalls zu bestimmten Zeiten, an einem bestimmten Ort aufzuhalten;

| c) | eine Verpflichtung, mit der das Verlassen des Hoheitsgebiets des Anordnungsstaats eingeschränkt wird; |
| --- | --- |

c)

eine Verpflichtung, mit der das Verlassen des Hoheitsgebiets des Anordnungsstaats eingeschränkt wird;

| d) | eine Verpflichtung, den Kontakt mit der geschützten Person zu meiden; oder |
| --- | --- |

d)

eine Verpflichtung, den Kontakt mit der geschützten Person zu meiden; oder

| e) | ein Verbot, sich der geschützten Person mehr als bis auf eine festgelegte Entfernung zu nähern. |
| --- | --- |

e)

ein Verbot, sich der geschützten Person mehr als bis auf eine festgelegte Entfernung zu nähern.

Artikel 3

Pflicht zur Anerkennung der Europäischen Schutzanordnung

(1)   Die Mitgliedstaaten erkennen jede Europäische Schutzanordnung gemäß dieser Richtlinie an.

(2)   Diese Richtlinie berührt nicht die Verpflichtung zur Achtung der Grundrechte und der allgemeinen Rechtsgrundsätze gemäß Artikel 6 des VEU.

Artikel 4

Benennung der zuständigen Behörden

(1)   Jeder Mitgliedstaat teilt dem Generalsekretariat des Rates mit, welche Justizbehörde oder Justizbehörden nach seinem innerstaatlichen Recht für den Erlass einer Europäischen Schutzanordnung und die Anerkennung einer solchen Anordnung gemäß dieser Richtlinie zuständig ist bzw. sind, wenn dieser Mitgliedstaat der Anordnungsstaat oder der Vollstreckungsstaat ist.

(2)   Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der für Entscheidungen nach dieser Richtlinie zuständigen Behörden auch außergerichtliche Stellen benennen, sofern diese nach dem innerstaatlichen Recht und den innerstaatlichen Verfahren für vergleichbare Entscheidungen zuständig sind.

(3)   Das Generalsekretariat des Rates macht die erhaltenen Angaben allen Mitgliedstaaten und der Kommission zugänglich.

Artikel 5

Erlass einer Europäischen Schutzanordnung

(1)   Auf der Grundlage einer im Anordnungsstaat ergangenen Schutzmaßnahme erlässt eine Justizbehörde dieses Staats oder eine andere zuständige Behörde gemäß Artikel 4 Absatz 2 nur auf Antrag der geschützten Person eine Europäische Schutzanordnung, nachdem sie geprüft hat, dass die Schutzmaßnahme alle Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 erfüllt.

(2)   Die geschützte Person oder ihr gesetzlicher Vertreter können einen Antrag auf Erlass einer Europäischen Schutzanordnung entweder bei der zuständigen Behörde des Anordnungsstaats oder bei der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats stellen.

Wird ein solcher Antrag im Vollstreckungsstaat gestellt, so übermittelt die zuständige Behörde dieses Staats den Antrag so rasch wie möglich der zuständigen Behörde des Anordnungsstaats, damit der Erlass der Europäischen Schutzanordnung gegebenenfalls in die Wege geleitet wird.

(3)   Die Behörde, die eine Schutzmaßnahme erlässt, welche eine(s) oder mehrere der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Verpflichtungen oder Verbote enthält, unterrichtet die geschützte Person über die Möglichkeit, eine Europäische Schutzanordnung zu beantragen, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat umziehen will. Die Behörde erteilt der geschützten Person den Rat, den Antrag einzureichen, bevor sie das Hoheitsgebiet des Anordnungsstaats verlässt.

Artikel 6

Form und Inhalt der Europäischen Schutzanordnung

Die Europäische Schutzanordnung wird nach dem Muster in Anhang I ausgestellt. Sie enthält insbesondere folgende Angaben:

| a) | Identität und Staatsangehörigkeit der geschützten Person sowie Identität und Staatsangehörigkeit ihres gesetzlichen Vertreters, wenn die geschützte Person minderjährig oder geschäftsunfähig ist; |
| --- | --- |

a)

Identität und Staatsangehörigkeit der geschützten Person sowie Identität und Staatsangehörigkeit ihres gesetzlichen Vertreters, wenn die geschützte Person minderjährig oder geschäftsunfähig ist;

| b) | Verwendung etwaiger technischer Hilfsmittel, die der geschützten Person gegebenenfalls zum Zwecke der unverzüglichen Vollstreckung der Schutzmaßnahme zur Verfügung gestellt wurden; |
| --- | --- |

b)

Verwendung etwaiger technischer Hilfsmittel, die der geschützten Person gegebenenfalls zum Zwecke der unverzüglichen Vollstreckung der Schutzmaßnahme zur Verfügung gestellt wurden;

| c) | Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse der zuständigen Behörde des Anordnungsstaats; |
| --- | --- |

c)

Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse der zuständigen Behörde des Anordnungsstaats;

| d) | Angaben zu der Schutzmaßnahme, die dem Erlass der Europäischen Schutzanordnung zugrunde liegt; |
| --- | --- |

d)

Angaben zu der Schutzmaßnahme, die dem Erlass der Europäischen Schutzanordnung zugrunde liegt;

| e) | Zusammenfassung des Sachverhalts und der Umstände, die zum Erlass der Schutzmaßnahme im Anordnungsstaat geführt haben; |
| --- | --- |

e)

Zusammenfassung des Sachverhalts und der Umstände, die zum Erlass der Schutzmaßnahme im Anordnungsstaat geführt haben;

| f) | Verpflichtungen oder Verbote, die der gefährdenden Person mit der der Europäischen Schutzanordnung zu Grunde liegenden Schutzmaßnahme auferlegt wurden, Dauer dieser Verpflichtungen oder Verbote und ausdrücklicher Hinweis, dass ein Verstoß dagegen nach dem Recht des Anordnungsstaats einen Straftatbestand erfüllt oder anderweitig durch Freiheitsentzug bestraft werden kann; |
| --- | --- |

f)

Verpflichtungen oder Verbote, die der gefährdenden Person mit der der Europäischen Schutzanordnung zu Grunde liegenden Schutzmaßnahme auferlegt wurden, Dauer dieser Verpflichtungen oder Verbote und ausdrücklicher Hinweis, dass ein Verstoß dagegen nach dem Recht des Anordnungsstaats einen Straftatbestand erfüllt oder anderweitig durch Freiheitsentzug bestraft werden kann;

| g) | Identität und Staatsangehörigkeit der gefährdenden Person; |
| --- | --- |

g)

Identität und Staatsangehörigkeit der gefährdenden Person;

| h) | gegebenenfalls sonstige Umstände, die auf die Bewertung der Gefahr, die der geschützten Person droht, Einfluss haben könnten; |
| --- | --- |

h)

gegebenenfalls sonstige Umstände, die auf die Bewertung der Gefahr, die der geschützten Person droht, Einfluss haben könnten;

| i) | gegebenenfalls ausdrücklicher Hinweis, dass ein Urteil im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI des Rates oder eine Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 4 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI des Rates bereits einem anderen Mitgliedstaat übermittelt wurde, sowie Angabe der für die Vollstreckung dieses Urteils oder dieser Entscheidung zuständigen Behörde. |
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i)

gegebenenfalls ausdrücklicher Hinweis, dass ein Urteil im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI des Rates oder eine Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 4 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI des Rates bereits einem anderen Mitgliedstaat übermittelt wurde, sowie Angabe der für die Vollstreckung dieses Urteils oder dieser Entscheidung zuständigen Behörde.

Artikel 7

Übermittlungsverfahren

(1)   Die zuständige Behörde des Anordnungsstaats übermittelt die Europäische Schutzanordnung der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, damit die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats die Echtheit der Schutzanordnung feststellen kann.

(2)   Ist der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats oder des Anordnungsstaats nicht bekannt, welche Behörde im jeweils anderen Staat zuständig ist, so versucht sie, diese mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln – auch über die durch die Gemeinsame Maßnahme 98/428/JI des Rates vom 29. Juni 1998 zur Einrichtung eines Europäischen Justitiellen Netzes (4) eingerichteten Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes, das nationale Mitglied von Eurojust oder ihr nationales Eurojust-Koordinierungssystem – in Erfahrung zu bringen.

(3)   Ist eine Behörde des Vollstreckungsstaats, die eine Europäische Schutzanordnung erhält, nicht zuständig, diese Schutzanordnung anzuerkennen, so übermittelt diese Behörde die Schutzanordnung von Amts wegen der zuständigen Behörde.

Artikel 8

Maßnahmen im Vollstreckungsstaat

(1)   Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats:

| a) | erkennt eine bei ihr eingegangene, gemäß Artikel 7 übermittelte Europäische Schutzanordnung an und ergreift gegebenenfalls alle Maßnahmen, die nach ihrem nationalen Recht in einem vergleichbaren Fall vorgesehen sind, um den Schutz der geschützten Person zu gewährleisten, es sei denn, sie beschließt, einen der Gründe für die Nichtanerkennung nach Artikel 9 geltend zu machen; |
| --- | --- |

a)

erkennt eine bei ihr eingegangene, gemäß Artikel 7 übermittelte Europäische Schutzanordnung an und ergreift gegebenenfalls alle Maßnahmen, die nach ihrem nationalen Recht in einem vergleichbaren Fall vorgesehen sind, um den Schutz der geschützten Person zu gewährleisten, es sei denn, sie beschließt, einen der Gründe für die Nichtanerkennung nach Artikel 9 geltend zu machen;

| b) | unterrichtet die gefährdende Person gegebenenfalls über alle im Vollstreckungsstaat ergriffenen Maßnahmen; |
| --- | --- |

b)

unterrichtet die gefährdende Person gegebenenfalls über alle im Vollstreckungsstaat ergriffenen Maßnahmen;

| c) | ergreift alle dringenden und vorläufigen Maßnahmen, die erforderlich sind, um den weiteren Schutz der geschützten Person zu gewährleisten; |
| --- | --- |

c)

ergreift alle dringenden und vorläufigen Maßnahmen, die erforderlich sind, um den weiteren Schutz der geschützten Person zu gewährleisten;

| d) | meldet der zuständigen Behörde des Anordnungsstaats sowie, falls der Anordnungsstaat ein anderer als der Staat der Überwachung ist, der zuständigen Behörde des Staats der Überwachung unverzüglich jeden Verstoß gegen die der Europäischen Schutzanordnung zugrunde liegende und in derselben beschriebene Schutzmaßnahme. Die Meldung erfolgt unter Verwendung des Formblatts in Anhang II. |
| --- | --- |

d)

meldet der zuständigen Behörde des Anordnungsstaats sowie, falls der Anordnungsstaat ein anderer als der Staat der Überwachung ist, der zuständigen Behörde des Staats der Überwachung unverzüglich jeden Verstoß gegen die der Europäischen Schutzanordnung zugrunde liegende und in derselben beschriebene Schutzmaßnahme. Die Meldung erfolgt unter Verwendung des Formblatts in Anhang II.

(2)   Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats unterrichtet die zuständige Behörde des Anordnungsstaats und die geschützte Person über die gemäß diesem Artikel angeordneten Maßnahmen.

Artikel 9

Gründe für die Nichtanerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

(1)   Jede Verweigerung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung ist zu begründen.

(2)   Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats kann die Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung in folgenden Fällen ablehnen:

| a) | die Europäische Schutzanordnung ist unvollständig oder wurde nicht innerhalb der von der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats gesetzten Frist vervollständigt; |
| --- | --- |

a)

die Europäische Schutzanordnung ist unvollständig oder wurde nicht innerhalb der von der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats gesetzten Frist vervollständigt;

| b) | die Anforderungen nach Artikel 2 Absatz 2 sind nicht erfüllt; |
| --- | --- |

b)

die Anforderungen nach Artikel 2 Absatz 2 sind nicht erfüllt;

| c) | der Schutz leitet sich aus der Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel ab, die nach dem Recht des Vollstreckungsstaats Gegenstand einer Amnestie ist und sich auf eine Handlung bezieht, für die nach diesem Recht der Vollstreckungsstaat zuständig ist; |
| --- | --- |

c)

der Schutz leitet sich aus der Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel ab, die nach dem Recht des Vollstreckungsstaats Gegenstand einer Amnestie ist und sich auf eine Handlung bezieht, für die nach diesem Recht der Vollstreckungsstaat zuständig ist;

| d) | die gefährdende Person genießt nach dem Recht des Vollstreckungsstaats Immunität, was die Anordnung der Schutzmaßnahmen unmöglich macht. |
| --- | --- |

d)

die gefährdende Person genießt nach dem Recht des Vollstreckungsstaats Immunität, was die Anordnung der Schutzmaßnahmen unmöglich macht.

(3)   Bevor die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats in den Fällen nach Absatz 2 Buchstaben a und b beschließt, die Europäische Schutzanordnung nicht anzuerkennen, konsultiert sie auf geeignete Art und Weise die zuständige Behörde des Anordnungsstaats und bittet diese gegebenenfalls um unverzügliche Übermittlung aller erforderlichen zusätzlichen Angaben.

Artikel 10

Weitere Entscheidungen im Anordnungsstaat

(1)   Die zuständige Behörde des Anordnungsstaats ist zuständig für alle weiteren Entscheidungen im Zusammenhang mit der einer Europäischen Schutzanordnung zugrunde liegenden Schutzmaßnahme. Zu solchen weiteren Entscheidungen gehören insbesondere:

| a) | die Erneuerung, Überprüfung und Rücknahme der Schutzmaßnahme; |
| --- | --- |

a)

die Erneuerung, Überprüfung und Rücknahme der Schutzmaßnahme;

| b) | die Änderung der Schutzmaßnahme; |
| --- | --- |

b)

die Änderung der Schutzmaßnahme;

| c) | die Ausstellung eines Haftbefehls oder der Erlass einer anderen vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung mit gleicher Rechtswirkung; |
| --- | --- |

c)

die Ausstellung eines Haftbefehls oder der Erlass einer anderen vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung mit gleicher Rechtswirkung;

| d) | die Einleitung eines neuen Strafverfahrens gegen die gefährdende Person. |
| --- | --- |

d)

die Einleitung eines neuen Strafverfahrens gegen die gefährdende Person.

(2)   Auf die nach Absatz 1 ergangenen Entscheidungen ist das Recht des Anordnungsstaats anwendbar.

(3)   Ist ein Urteil im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI des Rates oder eine Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 4 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI des Rates bereits einem anderen Mitgliedstaat übermittelt worden, ergehen weitere Entscheidungen gemäß den einschlägigen Vorschriften jener Rahmenbeschlüsse.

Artikel 11

Gründe für den Widerruf der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung

Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats kann die Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung widerrufen, wenn erwiesen ist, dass die geschützte Person das Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats endgültig verlassen hat.

Artikel 12

Fristen

(1)   Die Europäische Schutzanordnung wird unverzüglich anerkannt.

(2)   Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats beschließt unverzüglich über die Anordnung von Maßnahmen nach ihrem nationalen Recht infolge der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung gemäß Artikel 8.

Artikel 13

Maßgebliches Recht

Die Entscheidungen der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats aufgrund dieser Richtlinie richten sich nach dessen innerstaatlichem Recht.

Artikel 14

Pflichten der beteiligten Behörden

(1)   Hat die zuständige Behörde des Anordnungsstaats die der Europäischen Schutzanordnung zugrunde liegende Schutzmaßnahme gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b geändert, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats über diese Änderung. Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats ergreift gegebenenfalls die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die geänderte Schutzmaßnahme durchzuführen, wenn diese Maßnahmen nach ihrem nationalen Recht in einem ähnlichen Fall vorgesehen sind, und unterrichtet hiervon die zuständige Behörde des Anordnungsstaats, die geschützte Person und gegebenenfalls die gefährdende Person, wenn diese sich im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats aufhält.

(2)   Die zuständige Behörde des Anordnungsstaats unterrichtet die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats und die geschützte Person unverzüglich über das Auslaufen oder den Widerruf der Schutzmaßnahme, die der im Anordnungsstaat erlassenen Europäischen Schutzanordnung zugrunde liegt, und anschließend über den Widerruf der Anordnung.

Artikel 15

Konsultation zwischen den zuständigen Behörden

Die zuständigen Behörden des Ausstellungsstaats und des Vollstreckungsstaats können einander gegebenenfalls konsultieren, um die reibungslose und effiziente Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern.

Artikel 16

Sprachenregelung

Die Europäische Schutzanordnung wird in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats übersetzt.

Jeder Mitgliedstaat kann zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie oder später in einer beim Generalsekretariat des Rates hinterlegten Erklärung angeben, dass er eine Übersetzung in eine oder mehrere andere Amtssprachen der Organe der Union akzeptiert.

Artikel 17

Kosten

Die Kosten, die bei der Anwendung dieser Richtlinie entstehen, werden vom Vollstreckungsstaat getragen, ausgenommen solche, die ausschließlich im Hoheitsgebiet des Anordnungsstaats entstehen.

Artikel 18

Verhältnis zu anderen Übereinkünften und Vereinbarungen

(1)   Es steht den Mitgliedstaaten frei, die beim Inkrafttreten dieser Richtlinie geltenden bilateralen oder multilateralen Übereinkünfte oder Vereinbarungen auch weiterhin anzuwenden, sofern diese die Möglichkeit bieten, über die Ziele dieser Richtlinie hinauszugehen, und zu einer weiteren Vereinfachung oder Erleichterung der Verfahren zur Anordnung von Schutzmaßnahmen beitragen.

(2)   Es steht den Mitgliedstaaten frei, nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen zu schließen, sofern diese die Möglichkeit bieten, über die Ziele dieser Richtlinie hinauszugehen, und zu einer Vereinfachung oder Erleichterung der Verfahren zur Anordnung von Schutzmaßnahmen beitragen.

(3)   Die Mitgliedstaaten unterrichten bis zum ... (5) den Rat und die Kommission über bestehende Übereinkünfte oder Vereinbarungen nach Absatz 1, die sie weiterhin anwenden wollen. Die Mitgliedstaaten unterrichten das Generalsekretariat des Rates und die Kommission auch über alle neuen Übereinkünfte und Vereinbarungen im Sinne des Absatzes 2 binnen drei Monaten nach deren Unterzeichnung.

Artikel 19

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum ... (6) nachzukommen.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission den Wortlaut der Bestimmungen mit, mit denen sie die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen in ihr nationales Recht umgesetzt haben.

Artikel 20

Überprüfung

(1)   Die Kommission erstellt bis spätestens ... (7) einen Bericht auf der Grundlage der Angaben der Mitgliedstaaten nach Artikel 19 Absatz 2.

(2)   Anhand dieses Berichts wird der Rat Folgendes beurteilen:

| a) | die Frage, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen; und |
| --- | --- |

a)

die Frage, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen; und

| b) | die Anwendung dieser Richtlinie. |
| --- | --- |

b)

die Anwendung dieser Richtlinie.

(3)   Dem Bericht werden erforderlichenfalls Gesetzgebungsvorschläge beigefügt.

Artikel 21

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

---

(1)  Position des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 102.

2

(3)  ABl. L 294 vom 11.11.2009, S. 20.

3

(4)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 4.

4

(5)  drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einfügen.

5

(6)  zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einfügen

6

(7)  ABl.: Bitte das Datum vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einfügen.

7

---

ANHANG I

EUROPÄISCHE SCHUTZANORDNUNG

nach Artikel 6 der

RICHTLINIE 2010/.../EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM ... ÜBER DIE EUROPÄISCHE SCHUTZANORDNUNG

| Anordnungsstaat:
  Vollstreckungsstaat: |
| --- |
| |
| a) | Informationen zur geschützten Person:
  Familienname:
  Vorname(n):
  Ggf. Geburtsname:
  Geschlecht:
  Staatsangehörigkeit:
  Kennnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden):
  Geburtsdatum:
  Geburtsort:
  Anschriften/Aufenthaltsorte:






  — | im Anordnungsstaat: |

Anordnungsstaat:

Vollstreckungsstaat:

a)

Informationen zur geschützten Person:

Familienname:

Vorname(n):

Ggf. Geburtsname:

Geschlecht:

Staatsangehörigkeit:

Kennnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden):

Geburtsdatum:

Geburtsort:

Anschriften/Aufenthaltsorte:

—

im Anordnungsstaat:

| — | im Vollstreckungsstaat: |
| --- | --- |

—

im Vollstreckungsstaat:

| — | in sonstigen Staaten: |
| --- | --- |

—

in sonstigen Staaten:

Sprache oder Sprachen, die die betroffene Person versteht (sofern bekannt):

Sofern vorhanden, bitte Folgendes angeben:

| — | Art und Nummer des Identitätsdokuments/der Identitätsdokumente der Person (Personalausweis, Pass): |
| --- | --- |

—

Art und Nummer des Identitätsdokuments/der Identitätsdokumente der Person (Personalausweis, Pass):

| — | Art und Nummer des Aufenthaltstitels der Person im Vollstreckungsstaat: |
| --- | --- |

—

Art und Nummer des Aufenthaltstitels der Person im Vollstreckungsstaat:

Ist die geschützte Person minderjährig oder geschäftsunfähig, Informationen zum gesetzlichen Vertreter der natürlichen Person:

Familienname:

Vorname(n):

Ggf. Geburtsname:

Geschlecht:

Staatsangehörigkeit:

Büroanschrift:

| b) | Wurden der geschützten Person zum Zwecke der unverzüglichen Vollstreckung der Schutzmaßnahme technische Hilfsmittel zur Verfügung gestellt:






   | Ja; geben Sie bitte eine kurze Beschreibung der verwendeten Hilfsmittel: |
| --- | --- | --- |

b)

Wurden der geschützten Person zum Zwecke der unverzüglichen Vollstreckung der Schutzmaßnahme technische Hilfsmittel zur Verfügung gestellt:



Ja; geben Sie bitte eine kurze Beschreibung der verwendeten Hilfsmittel:

|  | Nein. |
| --- | --- |



Nein.

| c) | Zuständige Behörde, die die Europäische Schutzanordnung erlassen hat:
  Offizielle Bezeichnung:
  Vollständige Anschrift:
  Tel.: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (Nummer)
  Fax: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (Nummer)
  Angaben zu der/den Person(en), die zu kontaktieren ist/sind
  Familienname:
  Vorname(n):
  Funktion (Titel/Dienstrang):
  Tel.: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (Nummer)
  Fax: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (Nummer)
  E-Mail (sofern vorhanden):
  Sprachen, in denen kommuniziert werden kann: |
| --- | --- |

c)

Zuständige Behörde, die die Europäische Schutzanordnung erlassen hat:

Offizielle Bezeichnung:

Vollständige Anschrift:

Tel.: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (Nummer)

Fax: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (Nummer)

Angaben zu der/den Person(en), die zu kontaktieren ist/sind

Familienname:

Vorname(n):

Funktion (Titel/Dienstrang):

Tel.: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (Nummer)

Fax: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (Nummer)

E-Mail (sofern vorhanden):

Sprachen, in denen kommuniziert werden kann:

| d) | Angaben zu der Schutzmaßnahme, die dem Erlass der Europäischen Schutzanordnung zugrunde liegt:
  Die Schutzmaßnahme wurde angeordnet am (Angabe des Datums: TT-MM-JJJJ):
  Die Schutzmaßnahme wurde rechtskräftig am (Angabe des Datums: TT-MM-JJJJ):
  Aktenzeichen der Schutzmaßnahme (sofern vorhanden):
  Behörde, die die Schutzmaßnahme angeordnet hat: |
| --- | --- |

d)

Angaben zu der Schutzmaßnahme, die dem Erlass der Europäischen Schutzanordnung zugrunde liegt:

Die Schutzmaßnahme wurde angeordnet am (Angabe des Datums: TT-MM-JJJJ):

Die Schutzmaßnahme wurde rechtskräftig am (Angabe des Datums: TT-MM-JJJJ):

Aktenzeichen der Schutzmaßnahme (sofern vorhanden):

Behörde, die die Schutzmaßnahme angeordnet hat:

| e) | Darstellung des Sachverhalts und Beschreibung der Umstände, die zur Anordnung der Schutzmaßnahme nach Buchstabe d geführt haben:
  ...
  ...
  ...
  ...
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

e)

Darstellung des Sachverhalts und Beschreibung der Umstände, die zur Anordnung der Schutzmaßnahme nach Buchstabe d geführt haben:

...

...

...

...

...

...

...

| f) | Angaben zu der(den) Verpflichtung(en) oder dem(den) Verbot(en), die der gefährdenden Person durch die Schutzmaßnahme auferlegt wurden:






  — | Art der Verpflichtung(en): (es können mehrere Kästchen angekreuzt werden):






   | Verpflichtung für die gefährdende Person, bestimmte Lokalitäten, Orte oder festgelegte Gebiete, insbesondere im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsort der geschützten Person oder den Orten, die die geschützte Person aufsucht, nicht zu betreten;






  — | wenn Sie dieses Kästchen angekreuzt haben, geben Sie bitte die Lokalitäten, Orte oder festgelegten Gebiete genau an, die die gefährdende Person nicht betreten darf: |
| --- | --- | --- | --- | --- |

f)

Angaben zu der(den) Verpflichtung(en) oder dem(den) Verbot(en), die der gefährdenden Person durch die Schutzmaßnahme auferlegt wurden:

—

Art der Verpflichtung(en): (es können mehrere Kästchen angekreuzt werden):



Verpflichtung für die gefährdende Person, bestimmte Lokalitäten, Orte oder festgelegte Gebiete, insbesondere im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsort der geschützten Person oder den Orten, die die geschützte Person aufsucht, nicht zu betreten;

—

wenn Sie dieses Kästchen angekreuzt haben, geben Sie bitte die Lokalitäten, Orte oder festgelegten Gebiete genau an, die die gefährdende Person nicht betreten darf:

|  | Verpflichtung für die gefährdende Person, sich, gegebenenfalls zu bestimmten Zeiten, an einem bestimmten Ort aufzuhalten;






  — | wenn Sie dieses Kästchen angekreuzt haben, geben Sie bitte genau an, welcher Ort und welche Zeiten konkret gemeint sind: |
| --- | --- | --- |



Verpflichtung für die gefährdende Person, sich, gegebenenfalls zu bestimmten Zeiten, an einem bestimmten Ort aufzuhalten;

—

wenn Sie dieses Kästchen angekreuzt haben, geben Sie bitte genau an, welcher Ort und welche Zeiten konkret gemeint sind:

|  | Verpflichtung für die gefährdende Person, mit der das Verlassen des Hoheitsgebiets des Vollstreckungsstaats eingeschränkt wird;






  — | wenn Sie dieses Kästchen angekreuzt haben, geben Sie bitte genau an, welche Einschränkungen auferlegt wurden: |
| --- | --- | --- |



Verpflichtung für die gefährdende Person, mit der das Verlassen des Hoheitsgebiets des Vollstreckungsstaats eingeschränkt wird;

—

wenn Sie dieses Kästchen angekreuzt haben, geben Sie bitte genau an, welche Einschränkungen auferlegt wurden:

|  | Verpflichtung für die gefährdende Person, den Kontakt mit der geschützten Person zu meiden;






  — | wenn Sie dieses Kästchen angekreuzt haben, geben Sie bitte alle relevanten Einzelheiten an: |
| --- | --- | --- |



Verpflichtung für die gefährdende Person, den Kontakt mit der geschützten Person zu meiden;

—

wenn Sie dieses Kästchen angekreuzt haben, geben Sie bitte alle relevanten Einzelheiten an:

|  | Verbot für die gefährdende Person, sich der geschützten Person mehr als bis auf eine festgelegte Entfernung zu nähern;






  — | wenn Sie dieses Kästchen angekreuzt haben, geben Sie bitte exakt die Entfernung an, die die gefährdende Person gegenüber der geschützten Person einzuhalten hat: |
| --- | --- | --- |



Verbot für die gefährdende Person, sich der geschützten Person mehr als bis auf eine festgelegte Entfernung zu nähern;

—

wenn Sie dieses Kästchen angekreuzt haben, geben Sie bitte exakt die Entfernung an, die die gefährdende Person gegenüber der geschützten Person einzuhalten hat:

| — | Bitte geben Sie den Zeitraum an, für den der gefährdenden Person die genannte(n) Verpflichtung(en) auferlegt wurde(n):






   | Ich bestätige, dass der Verstoß gegen die oben genannte(n) Verpflichtung(en) bzw. das(die) oben genannte(n) Verbot(e) nach dem Recht des Anordnungsstaats einen Straftatbestand erfüllt oder anderweitig durch Freiheitsentzug bestraft werden kann |
| --- | --- | --- |

—

Bitte geben Sie den Zeitraum an, für den der gefährdenden Person die genannte(n) Verpflichtung(en) auferlegt wurde(n):



Ich bestätige, dass der Verstoß gegen die oben genannte(n) Verpflichtung(en) bzw. das(die) oben genannte(n) Verbot(e) nach dem Recht des Anordnungsstaats einen Straftatbestand erfüllt oder anderweitig durch Freiheitsentzug bestraft werden kann

Angabe der Strafe, die verhängt werden könnte:

...

...

...

...

| g) | Angaben zu der gefährdenden Person, der die Verpflichtung(en) nach Buchstabe f auferlegt wurde(n):
  Familienname:
  Vorname(n):
  Ggf. Geburtsname:
  Ggf. Aliasname(n):
  Geschlecht:
  Staatsangehörigkeit:
  Kennnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden):
  Geburtsdatum:
  Geburtsort:
  Anschriften/Aufenthaltsorte:






  — | im Anordnungsstaat: |
| --- | --- | --- |

g)

Angaben zu der gefährdenden Person, der die Verpflichtung(en) nach Buchstabe f auferlegt wurde(n):

Familienname:

Vorname(n):

Ggf. Geburtsname:

Ggf. Aliasname(n):

Geschlecht:

Staatsangehörigkeit:

Kennnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden):

Geburtsdatum:

Geburtsort:

Anschriften/Aufenthaltsorte:

—

im Anordnungsstaat:

| — | im Vollstreckungsstaat: |
| --- | --- |

—

im Vollstreckungsstaat:

| — | in sonstigen Staaten: |
| --- | --- |

—

in sonstigen Staaten:

Sprache oder Sprachen, die die betroffene Person versteht (sofern bekannt):

Sofern vorhanden, bitte Folgendes angeben:

| — | Art und Nummer des Identitätsdokuments/der Identitätsdokumente der Person (Personalausweis, Pass):
  ...
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

—

Art und Nummer des Identitätsdokuments/der Identitätsdokumente der Person (Personalausweis, Pass):

...

...

...

...

| h) | Sonstige Umstände, die auf die Bewertung der Gefahr, die die geschützte Person betreffen könnte, Einfluss haben könnten (fakultative Angabe):
  ...
  ...
  ...
  ...
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

h)

Sonstige Umstände, die auf die Bewertung der Gefahr, die die geschützte Person betreffen könnte, Einfluss haben könnten (fakultative Angabe):

...

...

...

...

...

...

...

| i) | Zutreffendes bitte ankreuzen und ergänzen:






   | ein Urteil im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI des Rates wurde bereits einem anderen Mitgliedstaat übermittelt






  — | Wenn sie dieses Kästchen angekreuzt haben, geben Sie bitte die Kontaktdaten der zuständigen Behörde, an die das Urteil übersandt wurde, an: |
| --- | --- | --- | --- |

i)

Zutreffendes bitte ankreuzen und ergänzen:



ein Urteil im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI des Rates wurde bereits einem anderen Mitgliedstaat übermittelt

—

Wenn sie dieses Kästchen angekreuzt haben, geben Sie bitte die Kontaktdaten der zuständigen Behörde, an die das Urteil übersandt wurde, an:

|  | eine Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 4 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI des Rates wurde bereits einem anderen Mitgliedstaat übermittelt






  — | Wenn sie dieses Kästchen angekreuzt haben, geben Sie bitte die Kontaktdaten der zuständigen Behörde, an die die Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen übersandt wurde, an: |
| --- | --- | --- |



eine Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 4 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI des Rates wurde bereits einem anderen Mitgliedstaat übermittelt

—

Wenn sie dieses Kästchen angekreuzt haben, geben Sie bitte die Kontaktdaten der zuständigen Behörde, an die die Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen übersandt wurde, an:

Unterschrift der die Europäische Schutzanordnung erlassenden Behörde und/oder ihres Vertreters zur Bestätigung der Richtigkeit des Inhalts der Anordnung:

Name:

Funktion (Titel/Dienstrang):

Datum:

Aktenzeichen (sofern vorhanden):

(Gegebenenfalls) Amtlicher Stempel:

---

ANHANG II

FORMBLATT

nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d

DER RICHTLINIE 2010/.../EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM ... ÜBER DIE EUROPÄISCHE SCHUTZANORDNUNG

MELDUNG EINES VERSTOSSES GEGEN DIE DER EUROPÄISCHEN SCHUTZANORDNUNG ZUGRUNDE LIEGENDE UND IN DERSELBEN BESCHRIEBENE SCHUTZMASSNAHME

| a) | Nähere Angaben zu der gefährdenden Person:
  Familienname:
  Vorname(n):
  Ggf. Geburtsname:
  Ggf. Aliasname(n):
  Geschlecht:
  Staatsangehörigkeit:
  Kennnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden):
  Geburtsdatum:
  Geburtsort:
  Anschrift:
  Sprache oder Sprachen, die die betroffene Person versteht (sofern bekannt): |
| --- | --- |

a)

Nähere Angaben zu der gefährdenden Person:

Familienname:

Vorname(n):

Ggf. Geburtsname:

Ggf. Aliasname(n):

Geschlecht:

Staatsangehörigkeit:

Kennnummer oder Sozialversicherungsnummer (sofern vorhanden):

Geburtsdatum:

Geburtsort:

Anschrift:

Sprache oder Sprachen, die die betroffene Person versteht (sofern bekannt):

| b) | Nähere Angaben zu der geschützten Person:
  Familienname:
  Vorname(n):
  Ggf. Geburtsname:
  Geschlecht:
  Staatsangehörigkeit:
  Geburtsdatum:
  Geburtsort:
  Anschrift:
  Sprache oder Sprachen, die die betroffene Person versteht (sofern bekannt): |
| --- | --- |

b)

Nähere Angaben zu der geschützten Person:

Familienname:

Vorname(n):

Ggf. Geburtsname:

Geschlecht:

Staatsangehörigkeit:

Geburtsdatum:

Geburtsort:

Anschrift:

Sprache oder Sprachen, die die betroffene Person versteht (sofern bekannt):

| c) | Nähere Angaben zu der Europäischen Schutzanordnung:
  Die Anordnung wurde erlassen am:
  Aktenzeichen (sofern vorhanden):
  Behörde, die die Anordnung erlassen hat:
  Offizielle Bezeichnung:
  Anschrift: |
| --- | --- |

c)

Nähere Angaben zu der Europäischen Schutzanordnung:

Die Anordnung wurde erlassen am:

Aktenzeichen (sofern vorhanden):

Behörde, die die Anordnung erlassen hat:

Offizielle Bezeichnung:

Anschrift:

| d) | Nähere Angaben zu der Behörde, die für die Vollstreckung der Schutzmaßnahme zuständig ist, die gegebenenfalls im Vollstreckungsstaat im Einklang mit der Europäischen Schutzanordnung erlassen wurde:
  Offizielle Bezeichnung der Behörde:
  Name der Kontaktperson:
  Funktion (Titel/Dienstrang):
  Anschrift:
  Tel.: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (Nummer)
  Fax: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (Nummer)
  E-Mail:
  Sprachen, in denen kommuniziert werden kann: |
| --- | --- |

d)

Nähere Angaben zu der Behörde, die für die Vollstreckung der Schutzmaßnahme zuständig ist, die gegebenenfalls im Vollstreckungsstaat im Einklang mit der Europäischen Schutzanordnung erlassen wurde:

Offizielle Bezeichnung der Behörde:

Name der Kontaktperson:

Funktion (Titel/Dienstrang):

Anschrift:

Tel.: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (Nummer)

Fax: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (Nummer)

E-Mail:

Sprachen, in denen kommuniziert werden kann:

| e) | Verstoß gegen die in der Europäischen Schutzanordnung beschriebene(n) Verpflichtung(en) und/oder sonstige Erkenntnisse, die eine weitere Entscheidung nach sich ziehen könnten:
  Der Verstoß betrifft die folgende(n) Verpflichtung(en) (Sie können mehr als ein Kästchen ankreuzen):






   | Verpflichtung für die gefährdende Person, bestimmte Lokalitäten, Orte oder festgelegte Gebiete, insbesondere im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsort der geschützten Person oder den Orten, die die geschützte Person aufsucht, nicht zu betreten; |
| --- | --- | --- |

e)

Verstoß gegen die in der Europäischen Schutzanordnung beschriebene(n) Verpflichtung(en) und/oder sonstige Erkenntnisse, die eine weitere Entscheidung nach sich ziehen könnten:

Der Verstoß betrifft die folgende(n) Verpflichtung(en) (Sie können mehr als ein Kästchen ankreuzen):



Verpflichtung für die gefährdende Person, bestimmte Lokalitäten, Orte oder festgelegte Gebiete, insbesondere im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsort der geschützten Person oder den Orten, die die geschützte Person aufsucht, nicht zu betreten;

|  | Verpflichtung für die gefährdende Person, sich, gegebenenfalls zu bestimmten Zeiten, an einem bestimmten Ort aufzuhalten; |
| --- | --- |



Verpflichtung für die gefährdende Person, sich, gegebenenfalls zu bestimmten Zeiten, an einem bestimmten Ort aufzuhalten;

|  | Verpflichtung für die gefährdende Person, mit der das Verlassen des Hoheitsgebiets des Vollstreckungsstaats eingeschränkt wird; |
| --- | --- |



Verpflichtung für die gefährdende Person, mit der das Verlassen des Hoheitsgebiets des Vollstreckungsstaats eingeschränkt wird;

|  | Verpflichtung für die gefährdende Person, den Kontakt mit der geschützten Person zu meiden; |
| --- | --- |



Verpflichtung für die gefährdende Person, den Kontakt mit der geschützten Person zu meiden;

|  | Verbot für die gefährdende Person, sich der geschützten Person mehr als bis auf eine festgelegte Entfernung zu nähern. |
| --- | --- |



Verbot für die gefährdende Person, sich der geschützten Person mehr als bis auf eine festgelegte Entfernung zu nähern.

Beschreibung des Verstoßes/der Verstöße (Ort, Datum und nähere Umstände):

...

...

...

...

Sonstige Erkenntnisse, die eine weitere Entscheidung nach sich ziehen könnten

Beschreibung dieser Erkenntnisse:

...

...

...

...

| f) | Nähere Angaben zu der zu kontaktierenden Person, falls zusätzliche Informationen zu dem Verstoß eingeholt werden sollen:
  Familienname:
  Vorname(n):
  Anschrift:
  Tel.: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (Nummer)
  Fax: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (Nummer)
  E-Mail:
  Sprachen, in denen kommuniziert werden kann:
  Unterschrift der das Formblatt ausstellenden Behörde und/oder ihres Vertreters zur Bestätigung der Richtigkeit des Inhalts des Formblatts:
  Name:
  Funktion (Titel/Dienstrang):
  Datum:
  (Gegebenenfalls) Amtlicher Stempel: |
| --- | --- |

f)

Nähere Angaben zu der zu kontaktierenden Person, falls zusätzliche Informationen zu dem Verstoß eingeholt werden sollen:

Familienname:

Vorname(n):

Anschrift:

Tel.: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (Nummer)

Fax: (Ländervorwahl) (Ortsnetzkennzahl) (Nummer)

E-Mail:

Sprachen, in denen kommuniziert werden kann:

Unterschrift der das Formblatt ausstellenden Behörde und/oder ihres Vertreters zur Bestätigung der Richtigkeit des Inhalts des Formblatts:

Name:

Funktion (Titel/Dienstrang):

Datum:

(Gegebenenfalls) Amtlicher Stempel:

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 18.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 69/19 |
| --- | --- | --- | --- |

18.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 69/19

---

GEMEINSAME MILITÄRGÜTERLISTE DER EUROPÄISCHEN UNION

(vom Rat am 15. Februar 2010 angenommen)

(vom Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern erfasste Ausrüstung)

(Aktualisierung und Ersetzung der vom Rat am 23. Februar 2009 angenommenen Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union)

(GASP)

(2010/C 69/03)

Anmerkung 1:
  Begriffe in "Anführungszeichen" sind definierte Begriffe. Vgl. die dieser Liste beigefügten Begriffsbestimmungen.

Anmerkung 2:
  Die Chemikalien sind in einigen Fällen mit ihrer Bezeichnung und CAS-Nummer aufgelistet. Bei Chemikalien mit der gleichen Strukturformel (einschließlich Hydrate) erfolgt die Erfassung ohne Rücksicht auf die Bezeichnung oder die CAS-Nummer. Die CAS-Nummern sind angegeben, damit unabhängig von der Nomenklatur festgestellt werden kann, ob eine bestimmte Chemikalie oder Mischung erfasst ist. Die CAS-Nummern können nicht allein zur Identifikation verwendet werden, weil einige Formen der erfassten Chemikalien unterschiedliche CAS-Nummern haben und auch Mischungen, die eine erfasste Chemikalie enthalten, unterschiedliche CAS-Nummern haben können.

| ML1 | Waffen mit glattem Lauf mit einem Kaliber kleiner als 20 mm, andere Handfeuerwaffen und Maschinenwaffen mit einem Kaliber von 12,7mm (0,50Inch) oder kleiner und Zubehör wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:







  a) | Gewehre, Karabiner, Revolver, Pistolen, Maschinenpistolen und Maschinengewehre;


  Unternummer ML1a erfasst nicht folgende Waffen:







  a) | Musketen, Gewehre und Karabiner, die vor 1938 hergestellt wurden, |
| --- | --- | --- | --- |

ML1

Waffen mit glattem Lauf mit einem Kaliber kleiner als 20 mm, andere Handfeuerwaffen und Maschinenwaffen mit einem Kaliber von 12,7mm (0,50Inch) oder kleiner und Zubehör wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

a)

Gewehre, Karabiner, Revolver, Pistolen, Maschinenpistolen und Maschinengewehre;

Unternummer ML1a erfasst nicht folgende Waffen:

a)

Musketen, Gewehre und Karabiner, die vor 1938 hergestellt wurden,

| b) | Reproduktionen von Musketen, Gewehren und Karabinern, deren Originale vor 1890 hergestellt wurden, |
| --- | --- |

b)

Reproduktionen von Musketen, Gewehren und Karabinern, deren Originale vor 1890 hergestellt wurden,

| c) | Revolver, Pistolen und Maschinenwaffen, die vor 1890 hergestellt wurden, und ihre Reproduktionen. |
| --- | --- |

c)

Revolver, Pistolen und Maschinenwaffen, die vor 1890 hergestellt wurden, und ihre Reproduktionen.

| b) | Waffen mit glattem Lauf wie folgt:






  1. | Waffen mit glattem Lauf, besonders konstruiert für militärische Zwecke, |
| --- | --- | --- |

b)

Waffen mit glattem Lauf wie folgt:

1.

Waffen mit glattem Lauf, besonders konstruiert für militärische Zwecke,

| 2. | andere Waffen mit glattem Lauf wie folgt:






  a) | Vollautomaten, |
| --- | --- | --- |

2.

andere Waffen mit glattem Lauf wie folgt:

a)

Vollautomaten,

| b) | Halbautomaten oder Repetierer (pump action type weapons); |
| --- | --- |

b)

Halbautomaten oder Repetierer (pump action type weapons);

| c) | Waffen, die hülsenlose Munition verwenden; |
| --- | --- |

c)

Waffen, die hülsenlose Munition verwenden;

| d) | Schalldämpfer, spezielle Rohrwaffen-Lafetten, Ladestreifen, Waffenzielgeräte und Mündungsfeuerdämpfer für die von den Unternummern ML1a, ML1b oder ML1c erfassten Waffen. |
| --- | --- |

d)

Schalldämpfer, spezielle Rohrwaffen-Lafetten, Ladestreifen, Waffenzielgeräte und Mündungsfeuerdämpfer für die von den Unternummern ML1a, ML1b oder ML1c erfassten Waffen.

Die Nummer ML1 erfasst nicht Jagd- und Sportwaffen mit glattem Lauf, die weder für militärische Zwecke besonders konstruiert noch vollautomatisch sind.

Die Nummer ML1 erfasst nicht für Exerziermunition besonders konstruierte Waffen, die keine von Nummer ML3 erfasste Munition verschießen können.

Die Nummer ML1 erfasst Waffen für Randfeuer-Hülsenpatronen nur dann, wenn sie vollautomatisch sind.

Die Unternummer ML1d erfasst nicht Zielfernrohre ohne elektronische Bildverarbeitung mit bis zu vierfacher Vergrößerung, vorausgesetzt, sie sind nicht besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke.

| ML2 | Waffen mit glattem Lauf mit einem Kaliber von 20 mm oder größer, andere Waffen oder Bewaffnung mit einem Kaliber größer als 12,7 mm (0,50 Inch), Werfer und Zubehör wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:







  a) | Geschütze, Haubitzen, Kanonen, Mörser, Panzerabwehrwaffen, Einrichtungen zum Abfeuern von Geschossen und Raketen, militärische Flammenwerfer, Gewehre, rückstoßfreie Waffen, Waffen mit glattem Lauf und Tarnvorrichtungen (signature reduction devices) hierfür;


  Unternummer ML2a schließt Injektoren, Messgeräte, Speichertanks und besonders konstruierte Bestandteile für den Einsatz von flüssigen Treibladungen für einen der von Unternummer ML2a erfassten Ausrüstungsgegenstände ein.



  Unternummer ML2a erfasst nicht folgende Waffen:







  1. | Musketen, Gewehre und Karabiner, die vor 1938 hergestellt wurden, |
| --- | --- | --- | --- |

ML2

Waffen mit glattem Lauf mit einem Kaliber von 20 mm oder größer, andere Waffen oder Bewaffnung mit einem Kaliber größer als 12,7 mm (0,50 Inch), Werfer und Zubehör wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

a)

Geschütze, Haubitzen, Kanonen, Mörser, Panzerabwehrwaffen, Einrichtungen zum Abfeuern von Geschossen und Raketen, militärische Flammenwerfer, Gewehre, rückstoßfreie Waffen, Waffen mit glattem Lauf und Tarnvorrichtungen (signature reduction devices) hierfür;

Unternummer ML2a schließt Injektoren, Messgeräte, Speichertanks und besonders konstruierte Bestandteile für den Einsatz von flüssigen Treibladungen für einen der von Unternummer ML2a erfassten Ausrüstungsgegenstände ein.

Unternummer ML2a erfasst nicht folgende Waffen:

1.

Musketen, Gewehre und Karabiner, die vor 1938 hergestellt wurden,

| 2. | Reproduktionen von Musketen, Gewehren und Karabinern, deren Originale vor 1890 hergestellt wurden. |
| --- | --- |

2.

Reproduktionen von Musketen, Gewehren und Karabinern, deren Originale vor 1890 hergestellt wurden.

Unternummer ML2a erfasst nicht handgehaltene Abschussgeräte, besonders konstruiert, um gefesselte Wurfgeschosse, die keine Sprengladung und keine Nachrichtenverbindung besitzen, über eine Entfernung von kleiner/gleich 500 m abzuschießen.

| b) | Nebel- und Gaswerfer, pyrotechnische Werfer oder Generatoren, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke;


  Unternummer ML2b erfasst nicht Signalpistolen. |
| --- | --- |

b)

Nebel- und Gaswerfer, pyrotechnische Werfer oder Generatoren, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke;

Unternummer ML2b erfasst nicht Signalpistolen.

| c) | Waffenzielgeräte; |
| --- | --- |

c)

Waffenzielgeräte;

| d) | Lafetten, besonders konstruiert für die von Unternummer ML2.a erfassten Waffen. |
| --- | --- |

d)

Lafetten, besonders konstruiert für die von Unternummer ML2.a erfassten Waffen.

| ML3 | Munition und Zünderstellvorrichtungen wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:







  a) | Munition für die von Nummer ML1, ML2 oder ML12 erfassten Waffen; |
| --- | --- | --- |

ML3

Munition und Zünderstellvorrichtungen wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

a)

Munition für die von Nummer ML1, ML2 oder ML12 erfassten Waffen;

| b) | Zünderstellvorrichtungen, besonders konstruiert für die von Unternummer ML3a erfasste Munition.


  Besonders konstruierte Bestandteile in Nummer ML3 schließen ein:







  a) | Metall- oder Kunststoffbestandteile, z.B. Ambosse in Zündhütchen, Geschossmäntel, Patronengurtglieder, Führungsringe und andere Munitionsbestandteile aus Metall, |
| --- | --- | --- |

b)

Zünderstellvorrichtungen, besonders konstruiert für die von Unternummer ML3a erfasste Munition.

Besonders konstruierte Bestandteile in Nummer ML3 schließen ein:

a)

Metall- oder Kunststoffbestandteile, z.B. Ambosse in Zündhütchen, Geschossmäntel, Patronengurtglieder, Führungsringe und andere Munitionsbestandteile aus Metall,

| b) | Sicherungseinrichtungen, Zünder, Sensoren und Anzündvorrichtungen, |
| --- | --- |

b)

Sicherungseinrichtungen, Zünder, Sensoren und Anzündvorrichtungen,

| c) | Stromquellen für die einmalige Abgabe einer hohen Leistung, |
| --- | --- |

c)

Stromquellen für die einmalige Abgabe einer hohen Leistung,

| d) | abbrennbare Hülsen für Treibladungen, |
| --- | --- |

d)

abbrennbare Hülsen für Treibladungen,

| e) | Submunition einschließlich Bomblets, Minelets und endphasengelenkter Geschosse. |
| --- | --- |

e)

Submunition einschließlich Bomblets, Minelets und endphasengelenkter Geschosse.

Unternummer ML3a erfasst nicht Munition ohne Geschoss (Manövermunition) und Exerziermunition mit gelochter Pulverkammer.

Unternummer ML3a erfasst nicht Patronen, besonders konstruiert für einen der folgenden Zwecke:

| a) | Signalmunition, |
| --- | --- |

a)

Signalmunition,

| b) | Vogelschreck-Munition |
| --- | --- |

b)

Vogelschreck-Munition

| c) | Munition zum Anzünden von Gasfackeln an Ölquellen. |
| --- | --- |

c)

Munition zum Anzünden von Gasfackeln an Ölquellen.

| ML4 | Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper, andere Sprengkörper und -ladungen sowie zugehörige Ausrüstung und Zubehör wie folgt, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:



  Lenk- und Navigationsausrüstung: Siehe Nummer ML11.



  Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge (Aircraft Missile Protection Systems AMPS): Siehe Unternummer ML4c.







  a) | Bomben, Torpedos, Granaten, Rauch- und Nebelbüchsen, Raketen, Minen, Flugkörper, Wasserbomben, Sprengkörper-Ladungen, Sprengkörper-Vorrichtungen und Sprengkörper-Zubehör, "pyrotechnische" Munition, Patronen und Simulatoren (d.h. Ausrüstung, welche die Eigenschaften einer dieser Waren simuliert), besonders konstruiert für militärische Zwecke;


  Unternummer ML4a schließt ein:







  a) | Rauch- und Nebelgranaten, Feuerbomben, Brandbomben und Sprengkörper, |
| --- | --- | --- | --- |

ML4

Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper, andere Sprengkörper und -ladungen sowie zugehörige Ausrüstung und Zubehör wie folgt, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

Lenk- und Navigationsausrüstung: Siehe Nummer ML11.

Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge (Aircraft Missile Protection Systems AMPS): Siehe Unternummer ML4c.

a)

Bomben, Torpedos, Granaten, Rauch- und Nebelbüchsen, Raketen, Minen, Flugkörper, Wasserbomben, Sprengkörper-Ladungen, Sprengkörper-Vorrichtungen und Sprengkörper-Zubehör, "pyrotechnische" Munition, Patronen und Simulatoren (d.h. Ausrüstung, welche die Eigenschaften einer dieser Waren simuliert), besonders konstruiert für militärische Zwecke;

Unternummer ML4a schließt ein:

a)

Rauch- und Nebelgranaten, Feuerbomben, Brandbomben und Sprengkörper,

| b) | Antriebsdüsen für Flugkörper und Bugspitzen für Wiedereintrittskörper. |
| --- | --- |

b)

Antriebsdüsen für Flugkörper und Bugspitzen für Wiedereintrittskörper.

| b) | Ausrüstung mit allen folgenden Eigenschaften:






  1. | besonders konstruiert für militärische Zwecke |
| --- | --- | --- |

b)

Ausrüstung mit allen folgenden Eigenschaften:

1.

besonders konstruiert für militärische Zwecke

| 2. | besonders konstruiert für das Handhaben, Überwachen, Scharfmachen, Stromversorgen bei einmaliger Abgabe einer hohen Leistung, Abfeuern, Legen, Räumen, Ausstoßen, Täuschen, Stören, Zünden, Zerstören, Beseitigen oder Orten einer der folgenden Waren:






  a) | von Unternummer ML4a erfasste Waren oder |
| --- | --- | --- |

2.

besonders konstruiert für das Handhaben, Überwachen, Scharfmachen, Stromversorgen bei einmaliger Abgabe einer hohen Leistung, Abfeuern, Legen, Räumen, Ausstoßen, Täuschen, Stören, Zünden, Zerstören, Beseitigen oder Orten einer der folgenden Waren:

a)

von Unternummer ML4a erfasste Waren oder

| b) | unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV). |
| --- | --- |

b)

unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV).

Unternummer ML4b schließt ein:

| a) | fahrbare Gasverflüssigungsanlagen mit einer Produktionskapazität von mindestens 1 000 kg Flüssiggas pro Tag, |
| --- | --- |

a)

fahrbare Gasverflüssigungsanlagen mit einer Produktionskapazität von mindestens 1 000 kg Flüssiggas pro Tag,

| b) | schwimmfähige elektrisch leitende Kabel zum Räumen magnetischer Minen. |
| --- | --- |

b)

schwimmfähige elektrisch leitende Kabel zum Räumen magnetischer Minen.

Unternummer ML4b erfasst nicht tragbare Geräte, die durch ihre Konstruktion ausschließlich auf die Ortung von metallischen Gegenständen begrenzt und zur Unterscheidung zwischen Minen und anderen metallischen Gegenständen ungeeignet sind.

| c) | Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge (Aircraft Missile Protection Systems AMPS).


  Unternummer ML4c erfasst nicht Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge mit allen folgenden Merkmalen:







  a) | mit folgenden Flugkörperwarnsensoren:







  1. | passive Sensoren mit einer Spitzenempfindlichkeit zwischen 100-400 nm |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge (Aircraft Missile Protection Systems AMPS).

Unternummer ML4c erfasst nicht Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge mit allen folgenden Merkmalen:

a)

mit folgenden Flugkörperwarnsensoren:

1.

passive Sensoren mit einer Spitzenempfindlichkeit zwischen 100-400 nm

| 2. | aktive Flugkörperwarnsensoren mit gepulstem Doppler-Radar; |
| --- | --- |

2.

aktive Flugkörperwarnsensoren mit gepulstem Doppler-Radar;

| b) | Auswurfsysteme für Täuschkörper; |
| --- | --- |

b)

Auswurfsysteme für Täuschkörper;

| c) | Täuschkörper, die sowohl eine sichtbare Signatur als auch eine infrarote Signatur aussenden, um Boden-Luft-Flugkörper auf sich zu lenken, |
| --- | --- |

c)

Täuschkörper, die sowohl eine sichtbare Signatur als auch eine infrarote Signatur aussenden, um Boden-Luft-Flugkörper auf sich zu lenken,

| d) | eingebaut in ein "ziviles Luftfahrzeug" und mit allen folgenden Eigenschaften:







  1. | das Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge ist ausschließlich in dem bestimmten "zivilen Luftfahrzeug" funktionsfähig, in das es selbst eingebaut ist und für das eines der folgenden Dokumente ausgestellt wurde:







  a) | eine zivile Musterzulassung |
| --- | --- | --- | --- |

d)

eingebaut in ein "ziviles Luftfahrzeug" und mit allen folgenden Eigenschaften:

1.

das Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge ist ausschließlich in dem bestimmten "zivilen Luftfahrzeug" funktionsfähig, in das es selbst eingebaut ist und für das eines der folgenden Dokumente ausgestellt wurde:

a)

eine zivile Musterzulassung

| b) | ein gleichwertiges, von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) anerkanntes Dokument; |
| --- | --- |

b)

ein gleichwertiges, von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) anerkanntes Dokument;

| 2. | das Flugkörperabwehrsystem für Luftfahrzeuge beinhaltet einen Schutz, um unbefugten Zugang zur "Software" zu verhindern, |
| --- | --- |

2.

das Flugkörperabwehrsystem für Luftfahrzeuge beinhaltet einen Schutz, um unbefugten Zugang zur "Software" zu verhindern,

| 3. | das Flugkörperabwehrsystem für Luftfahrzeuge beinhaltet einen aktiven Mechanismus, der das System in einen funktionsunfähigen Zustand bringt, sobald es aus dem "zivilen Luftfahrzeug" entfernt wird, in das es eingebaut war. |
| --- | --- |

3.

das Flugkörperabwehrsystem für Luftfahrzeuge beinhaltet einen aktiven Mechanismus, der das System in einen funktionsunfähigen Zustand bringt, sobald es aus dem "zivilen Luftfahrzeug" entfernt wird, in das es eingebaut war.

| ML5 | Feuerleiteinrichtungen, zugehörige Überwachungs- und Alarmierungsausrüstung sowie verwandte Systeme, Prüf- oder Justierausrüstung und Ausrüstung für Gegenmaßnahmen wie folgt, besonders konstruiert für militärische Zwecke, sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:







  a) | Waffenzielgeräte, Bombenzielrechner, Rohrwaffenrichtgeräte und Waffensteuersysteme; |
| --- | --- | --- |

ML5

Feuerleiteinrichtungen, zugehörige Überwachungs- und Alarmierungsausrüstung sowie verwandte Systeme, Prüf- oder Justierausrüstung und Ausrüstung für Gegenmaßnahmen wie folgt, besonders konstruiert für militärische Zwecke, sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:

a)

Waffenzielgeräte, Bombenzielrechner, Rohrwaffenrichtgeräte und Waffensteuersysteme;

| b) | Zielerfassungs-, Zielzuordnungs-, Zielentfernungsmess-, Zielüberwachungs- oder Zielverfolgungssysteme, Ortungs-, Datenverknüpfungs (data fusion)-, Erkennungs- oder Identifizierungs-Vorrichtungen und Ausrüstung zur Sensorintegration (sensor integration equipment); |
| --- | --- |

b)

Zielerfassungs-, Zielzuordnungs-, Zielentfernungsmess-, Zielüberwachungs- oder Zielverfolgungssysteme, Ortungs-, Datenverknüpfungs (data fusion)-, Erkennungs- oder Identifizierungs-Vorrichtungen und Ausrüstung zur Sensorintegration (sensor integration equipment);

| c) | Ausrüstung für Gegenmaßnahmen gegen die von Unternummer ML5a oder ML5b erfasste Ausrüstung;


  Ausrüstung für Gegenmaßnahmen im Sinne der Unternummer ML5c schließt auch Nachweisausrüstung ein. |
| --- | --- |

c)

Ausrüstung für Gegenmaßnahmen gegen die von Unternummer ML5a oder ML5b erfasste Ausrüstung;

Ausrüstung für Gegenmaßnahmen im Sinne der Unternummer ML5c schließt auch Nachweisausrüstung ein.

| d) | Prüf- oder Justierausrüstung, besonders konstruiert für die von den Unternummern ML5a, ML5b oder ML5c erfasste Ausrüstung. |
| --- | --- |

d)

Prüf- oder Justierausrüstung, besonders konstruiert für die von den Unternummern ML5a, ML5b oder ML5c erfasste Ausrüstung.

| ML6 | Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür wie folgt:



  Lenk- und Navigationsausrüstung: Siehe Nummer ML11.







  a) | Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke;
  Technische Anmerkung:

  Landfahrzeuge im Sinne der Unternummer ML6a schließen auch Anhänger ein. |
| --- | --- | --- |

ML6

Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür wie folgt:

Lenk- und Navigationsausrüstung: Siehe Nummer ML11.

a)

Landfahrzeuge und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke;

Technische Anmerkung:

Landfahrzeuge im Sinne der Unternummer ML6a schließen auch Anhänger ein.

| b) | geländegängige Fahrzeuge mit Allradantrieb, die mit Werkstoffen hergestellt oder ausgerüstet wurden, die einen ballistischen Schutz der Stufe III (NIJ 0108.01, September 1985 oder eine vergleichbare nationale Norm) oder besser bewirken. |
| --- | --- |

b)

geländegängige Fahrzeuge mit Allradantrieb, die mit Werkstoffen hergestellt oder ausgerüstet wurden, die einen ballistischen Schutz der Stufe III (NIJ 0108.01, September 1985 oder eine vergleichbare nationale Norm) oder besser bewirken.

Siehe auch Unternummer ML13a.

Unternummer ML6a schließt ein:

| a) | Panzer und andere militärische bewaffnete Fahrzeuge und militärische Fahrzeuge, ausgestattet mit Lafetten oder Ausrüstung zum Minenlegen oder zum Starten der von Nummer ML4 erfassten Waffen, |
| --- | --- |

a)

Panzer und andere militärische bewaffnete Fahrzeuge und militärische Fahrzeuge, ausgestattet mit Lafetten oder Ausrüstung zum Minenlegen oder zum Starten der von Nummer ML4 erfassten Waffen,

| b) | gepanzerte Fahrzeuge, |
| --- | --- |

b)

gepanzerte Fahrzeuge,

| c) | amphibische und tiefwatfähige Fahrzeuge, |
| --- | --- |

c)

amphibische und tiefwatfähige Fahrzeuge,

| d) | Bergungsfahrzeuge und Fahrzeuge zum Befördern und Schleppen von Munition oder Waffensystemen und zugehörige Ladesysteme. |
| --- | --- |

d)

Bergungsfahrzeuge und Fahrzeuge zum Befördern und Schleppen von Munition oder Waffensystemen und zugehörige Ladesysteme.

Die Änderung eines von Unternummer ML6a erfassten Landfahrzeugs für militärische Zwecke bedeutet eine bauliche, elektrische oder mechanische Änderung, die einen oder mehrere Bestandteile betrifft, der/die besonders konstruiert ist/sind für militärische Zwecke. Solche Bestandteile schließen ein:

| a) | Luftreifendecken in beschussfester oder bei abgelassener Luft fahrtauglicher Spezialbauart, |
| --- | --- |

a)

Luftreifendecken in beschussfester oder bei abgelassener Luft fahrtauglicher Spezialbauart,

| b) | Panzerschutz von wichtigen Teilen (z.B. Kraftstofftanks oder Fahrzeugkabinen), |
| --- | --- |

b)

Panzerschutz von wichtigen Teilen (z.B. Kraftstofftanks oder Fahrzeugkabinen),

| c) | besondere Verstärkungen oder Lafetten für Waffen, |
| --- | --- |

c)

besondere Verstärkungen oder Lafetten für Waffen,

| d) | Tarnbeleuchtung. |
| --- | --- |

d)

Tarnbeleuchtung.

Nummer ML6 erfasst keine zivilen Personenkraftwagen mit Schutzpanzerung oder ballistischem Schutz oder Lastkraftwagen mit Schutzpanzerung oder ballistischem Schutz, konstruiert oder geändert für den Werttransport.

| ML7 | Chemische oder biologische toxische Agenzien, "Reizstoffe", radioaktive Stoffe, zugehörige Ausrüstung, Bestandteile und Materialien wie folgt:







  a) | biologische Agenzien und radioaktive Stoffe "für den Kriegsgebrauch" (zur Außergefechtsetzung von Menschen oder Tieren, zur Funktionsbeeinträchtigung von Geräten oder zur Vernichtung von Ernten oder der Umwelt); |
| --- | --- | --- |

ML7

Chemische oder biologische toxische Agenzien, "Reizstoffe", radioaktive Stoffe, zugehörige Ausrüstung, Bestandteile und Materialien wie folgt:

a)

biologische Agenzien und radioaktive Stoffe "für den Kriegsgebrauch" (zur Außergefechtsetzung von Menschen oder Tieren, zur Funktionsbeeinträchtigung von Geräten oder zur Vernichtung von Ernten oder der Umwelt);

| b) | chemische Kampfstoffe einschließlich:






  1. | Nervenkampfstoffe:






  a) | Alkyl(R1)phosphonsäure-alkyl(R2)ester-fluoride (R1 = Methyl-, Ethyl-, n- Propyl- oder Isopropyl-) (R2 = Alkyl- oder Cycloalkyl, cn = c1 bis c10), wie:
  Sarin (GB): Methylphosphonsäure-isopropylesterfluorid (CAS-Nr. 107-44-8) und
  Soman (GD): Methylphosphonsäurepinakolylesterfluorid (CAS-Nr. 96-64-0), |
| --- | --- | --- | --- |

b)

chemische Kampfstoffe einschließlich:

1.

Nervenkampfstoffe:

a)

Alkyl(R1)phosphonsäure-alkyl(R2)ester-fluoride (R1 = Methyl-, Ethyl-, n- Propyl- oder Isopropyl-) (R2 = Alkyl- oder Cycloalkyl, cn = c1 bis c10), wie:

Sarin (GB): Methylphosphonsäure-isopropylesterfluorid (CAS-Nr. 107-44-8) und

Soman (GD): Methylphosphonsäurepinakolylesterfluorid (CAS-Nr. 96-64-0),

| b) | Phosphorsäure-dialkyl(R1, R2)amid-cyanid-alkyl (R3)ester (R1, R2 = Methyl, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) (R3 = Alkyl- oder Cycloalkyl-, cn = c1 bis c10), wie:
  Tabun (GA): Phosphorsäuredimethylamid-cyanid-ethylester (CAS-Nr. 77-81-6), |
| --- | --- |

b)

Phosphorsäure-dialkyl(R1, R2)amid-cyanid-alkyl (R3)ester (R1, R2 = Methyl, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) (R3 = Alkyl- oder Cycloalkyl-, cn = c1 bis c10), wie:

Tabun (GA): Phosphorsäuredimethylamid-cyanid-ethylester (CAS-Nr. 77-81-6),

| c) | Alkyl(R1)thiolphosphonsäure-S-(2-dialkyl(R3, R4) aminoethyl)-alkyl(R2) ester (R2 = H, Alkyl- oder Cycloalkyl-, cn = c1 bis c10) (R1, R3, R4 = Methyl, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) oder entsprechend alkylierte bzw. protonierte Salze, wie:
  VX: Methylthiolphosphonsäure-S-(2-diisopropylaminoethyl)-ethylester (CAS-Nr. 50782-69-9); |
| --- | --- |

c)

Alkyl(R1)thiolphosphonsäure-S-(2-dialkyl(R3, R4) aminoethyl)-alkyl(R2) ester (R2 = H, Alkyl- oder Cycloalkyl-, cn = c1 bis c10) (R1, R3, R4 = Methyl, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) oder entsprechend alkylierte bzw. protonierte Salze, wie:

VX: Methylthiolphosphonsäure-S-(2-diisopropylaminoethyl)-ethylester (CAS-Nr. 50782-69-9);

| 2. | Hautkampfstoffe:






  a) | Schwefelloste, wie:






  1. | 2-Chlorethylchlormethylsulfid (CAS-Nr. 2625-76-5), |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Hautkampfstoffe:

a)

Schwefelloste, wie:

1.

2-Chlorethylchlormethylsulfid (CAS-Nr. 2625-76-5),

| 2. | Bis(2-chlorethyl)-sulfid (CAS-Nr. 505-60-2), |
| --- | --- |

2.

Bis(2-chlorethyl)-sulfid (CAS-Nr. 505-60-2),

| 3. | Bis(2-chlorethylthio)-methan (CAS-Nr. 63869-13-6), |
| --- | --- |

3.

Bis(2-chlorethylthio)-methan (CAS-Nr. 63869-13-6),

| 4. | 1,2-Bis(2-chlorethylthio)-ethan (CAS-Nr. 3563-36-8), |
| --- | --- |

4.

1,2-Bis(2-chlorethylthio)-ethan (CAS-Nr. 3563-36-8),

| 5. | 1,3-Bis(2-chlorethylthio)-n-propan (CAS-Nr. 63905-10-2), |
| --- | --- |

5.

1,3-Bis(2-chlorethylthio)-n-propan (CAS-Nr. 63905-10-2),

| 6. | 1,4-Bis(2-chlorethylthio)-n-butan (CAS-Nr. 142868-93-7), |
| --- | --- |

6.

1,4-Bis(2-chlorethylthio)-n-butan (CAS-Nr. 142868-93-7),

| 7. | 1,5-Bis(2-chlorethylthio)-n-pentan (CAS-Nr. 142868-94-8), |
| --- | --- |

7.

1,5-Bis(2-chlorethylthio)-n-pentan (CAS-Nr. 142868-94-8),

| 8. | Bis-(2-chlorethylthiomethyl)-ether (CAS-Nr. 63918-90-1), |
| --- | --- |

8.

Bis-(2-chlorethylthiomethyl)-ether (CAS-Nr. 63918-90-1),

| 9. | Bis-(2-chlorethylthioethyl)-ether (CAS-Nr. 63918-89-8); |
| --- | --- |

9.

Bis-(2-chlorethylthioethyl)-ether (CAS-Nr. 63918-89-8);

| b) | Lewisite, wie:






  1. | 2-Chlorvinyldichlorarsin (CAS-Nr. 541-25-3), |
| --- | --- | --- |

b)

Lewisite, wie:

1.

2-Chlorvinyldichlorarsin (CAS-Nr. 541-25-3),

| 2. | Tris(2-chlorvinyl)-arsin (CAS-Nr. 40334-70-1), |
| --- | --- |

2.

Tris(2-chlorvinyl)-arsin (CAS-Nr. 40334-70-1),

| 3. | Bis(2-chlorvinyl)-chlorarsin (CAS-Nr. 40334-69-8); |
| --- | --- |

3.

Bis(2-chlorvinyl)-chlorarsin (CAS-Nr. 40334-69-8);

| c) | Stickstoffloste, wie:






  1. | HN1: N-Ethyl-bis(2-chlorethyl)-amin (CAS-Nr. 538-07-8), |
| --- | --- | --- |

c)

Stickstoffloste, wie:

1.

HN1: N-Ethyl-bis(2-chlorethyl)-amin (CAS-Nr. 538-07-8),

| 2. | HN2: N-Methyl-bis(2-chlorethyl)-amin (CAS-Nr. 51-75-2), |
| --- | --- |

2.

HN2: N-Methyl-bis(2-chlorethyl)-amin (CAS-Nr. 51-75-2),

| 3. | HN3: Tris-(2-chlorethyl)-amin (CAS-Nr. 555-77-1); |
| --- | --- |

3.

HN3: Tris-(2-chlorethyl)-amin (CAS-Nr. 555-77-1);

| 3. | Psychokampfstoffe, wie:






  a) | BZ: 3-Chinuclidinylbenzilat (CAS-Nr. 6581-06-2), |
| --- | --- | --- |

3.

Psychokampfstoffe, wie:

a)

BZ: 3-Chinuclidinylbenzilat (CAS-Nr. 6581-06-2),

| 4. | Entlaubungsmittel, wie:






  a) | Butyl-(2-Chlor-4-Fluor-phenoxy-)acetat (LNF), |
| --- | --- | --- |

4.

Entlaubungsmittel, wie:

a)

Butyl-(2-Chlor-4-Fluor-phenoxy-)acetat (LNF),

| b) | 2,4,5-trichlorphenoxyessigsäure (CAS-Nr. 93-76-5) gemischt mit 2,4-dichlorphenoxyessigsäure (CAS-Nr. 94-75-7) (Agent Orange (CAS-Nr. 39277-47-9)); |
| --- | --- |

b)

2,4,5-trichlorphenoxyessigsäure (CAS-Nr. 93-76-5) gemischt mit 2,4-dichlorphenoxyessigsäure (CAS-Nr. 94-75-7) (Agent Orange (CAS-Nr. 39277-47-9));

| c) | Komponenten für Binärkampfstoffe und Schlüsselvorprodukte wie folgt:






  1. | Alkyl (Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) phosphonsäuredifluoride wie:
  DF: Methyl-phosphonsäuredifluorid (CAS-Nr. 676-99-3), |
| --- | --- | --- |

c)

Komponenten für Binärkampfstoffe und Schlüsselvorprodukte wie folgt:

1.

Alkyl (Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl-) phosphonsäuredifluoride wie:

DF: Methyl-phosphonsäuredifluorid (CAS-Nr. 676-99-3),

| 2. | Alkyl(R1)phosphonigsäure-O-2-dialkyl(R3,R4) aminoethyl-alkyl(R2)ester (R1, R3, R4 = Methyl-, Ethyl-, n-Propyl-, Isopropyl-) (R2 = H, Alkyl- oder Cycloalkyl-, Cn = C1 bis C10) und entsprechend alkylierte oder protonierte Salze wie:
  QL: Methylphosphonigsäure-O-(2-diisopropylamino-ethyl)-ethylester (CAS-Nr. 57856-11-8), |
| --- | --- |

2.

Alkyl(R1)phosphonigsäure-O-2-dialkyl(R3,R4) aminoethyl-alkyl(R2)ester (R1, R3, R4 = Methyl-, Ethyl-, n-Propyl-, Isopropyl-) (R2 = H, Alkyl- oder Cycloalkyl-, Cn = C1 bis C10) und entsprechend alkylierte oder protonierte Salze wie:

QL: Methylphosphonigsäure-O-(2-diisopropylamino-ethyl)-ethylester (CAS-Nr. 57856-11-8),

| 3. | Chlorsarin: Methylphosphonsäure-isopropylester-chlorid (CAS-Nr. 1445-76-7), |
| --- | --- |

3.

Chlorsarin: Methylphosphonsäure-isopropylester-chlorid (CAS-Nr. 1445-76-7),

| 4. | Chlorsoman: Methylphosphonsäure-pinakolylester-chlorid (CAS-Nr. 7040-57-5); |
| --- | --- |

4.

Chlorsoman: Methylphosphonsäure-pinakolylester-chlorid (CAS-Nr. 7040-57-5);

| d) | "Reizstoffe", chemisch wirksame Komponenten und Kombinationen davon einschließlich:






  1. | CA: Brombenzylcyanid (CAS-Nr. 5798-79-8), |
| --- | --- | --- |

d)

"Reizstoffe", chemisch wirksame Komponenten und Kombinationen davon einschließlich:

1.

CA: Brombenzylcyanid (CAS-Nr. 5798-79-8),

| 2. | CS: o-Chlorbenzylidenmalonsäuredinitril (CAS-Nr. 2698-41-1), |
| --- | --- |

2.

CS: o-Chlorbenzylidenmalonsäuredinitril (CAS-Nr. 2698-41-1),

| 3. | CN: ω-Chloracetophenon (CAS-Nr. 532-27-4), |
| --- | --- |

3.

CN: ω-Chloracetophenon (CAS-Nr. 532-27-4),

| 4. | CR: Dibenz(b,f)-1,4-oxazepin (CAS-Nr. 257-07-8), |
| --- | --- |

4.

CR: Dibenz(b,f)-1,4-oxazepin (CAS-Nr. 257-07-8),

| 5. | DM: 10-Chloro-5,10-dihydrophenarsazin, (Phenarsazinchlorid), (Adamsite) (CAS-Nr. 578-94-9), |
| --- | --- |

5.

DM: 10-Chloro-5,10-dihydrophenarsazin, (Phenarsazinchlorid), (Adamsite) (CAS-Nr. 578-94-9),

| 6. | MPA: N-Nonanoylmorpholin (CAS-Nr. 5299-64-9); |
| --- | --- |

6.

MPA: N-Nonanoylmorpholin (CAS-Nr. 5299-64-9);

Unternummer ML7d erfasst nicht "Reizstoffe", einzeln abgepackt für persönliche Selbstverteidigungszwecke.

Unternummer ML7d erfasst nicht chemisch wirksame Komponenten und Kombinationen davon, gekennzeichnet und abgepackt für die Herstellung von Nahrungsmitteln oder für medizinische Zwecke.

| e) | Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, konstruiert oder geändert zum Ausbringen eines der folgenden Materialien oder Agenzien oder eines der folgenden Stoffe und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:






  1. | Materialien oder Agenzien, die von Unternummer ML7a, ML7b oder ML7d erfasst werden, |
| --- | --- | --- |

e)

Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, konstruiert oder geändert zum Ausbringen eines der folgenden Materialien oder Agenzien oder eines der folgenden Stoffe und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

1.

Materialien oder Agenzien, die von Unternummer ML7a, ML7b oder ML7d erfasst werden,

| 2. | chemische Kampfstoffe, gebildet aus von Unternummer ML7c erfassten Vorprodukten; |
| --- | --- |

2.

chemische Kampfstoffe, gebildet aus von Unternummer ML7c erfassten Vorprodukten;

| f) | Schutz- und Dekontaminationsausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, Bestandteile hierfür und Mischungen von Chemikalien wie folgt:






  1. | Ausrüstung, konstruiert oder geändert zur Abwehr der von Unternummer ML7a, ML7b oder ML7d erfassten Materialien, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, |
| --- | --- | --- |

f)

Schutz- und Dekontaminationsausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, Bestandteile hierfür und Mischungen von Chemikalien wie folgt:

1.

Ausrüstung, konstruiert oder geändert zur Abwehr der von Unternummer ML7a, ML7b oder ML7d erfassten Materialien, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,

| 2. | Ausrüstung, konstruiert oder geändert zur Dekontamination von Objekten, die mit von Unternummer ML7a oder ML7b erfassten Materialien kontaminiert sind, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, |
| --- | --- |

2.

Ausrüstung, konstruiert oder geändert zur Dekontamination von Objekten, die mit von Unternummer ML7a oder ML7b erfassten Materialien kontaminiert sind, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,

| 3. | Mischungen von Chemikalien, besonders entwickelt oder formuliert zur Dekontamination von Objekten, die mit von Unternummer ML7a oder ML7b erfassten Materialien kontaminiert sind; |
| --- | --- |

3.

Mischungen von Chemikalien, besonders entwickelt oder formuliert zur Dekontamination von Objekten, die mit von Unternummer ML7a oder ML7b erfassten Materialien kontaminiert sind;

Unternummer ML7f1 schließt ein:

| a) | Luftreinigungsanlagen, besonders konstruiert oder geändert zum Filtern von radioaktiven, biologischen oder chemischen Stoffen; |
| --- | --- |

a)

Luftreinigungsanlagen, besonders konstruiert oder geändert zum Filtern von radioaktiven, biologischen oder chemischen Stoffen;

| b) | Schutzkleidung. |
| --- | --- |

b)

Schutzkleidung.

Zivilschutzmasken, Schutz- und Dekontaminationsausrüstung: Siehe auch Nummer 1A004 der Dual-Use-Liste der EU.

| g) | Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, konstruiert oder geändert zur Feststellung oder Identifizierung der von Unternummer ML7a, ML7b oder ML7d erfassten Materialien, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;


  Unternummer ML7g erfasst nicht Strahlendosimeter für den persönlichen Gebrauch. |
| --- | --- |

g)

Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, konstruiert oder geändert zur Feststellung oder Identifizierung der von Unternummer ML7a, ML7b oder ML7d erfassten Materialien, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

Unternummer ML7g erfasst nicht Strahlendosimeter für den persönlichen Gebrauch.

Siehe auch Nummer 1A004 der Dual-Use-Liste der EU.

| h) | "Biopolymere", besonders entwickelt oder aufgebaut für die Feststellung oder Identifizierung der von Unternummer ML7b erfassten chemischen Kampfstoffe, und spezifische Zellkulturen zu ihrer Herstellung; |
| --- | --- |

h)

"Biopolymere", besonders entwickelt oder aufgebaut für die Feststellung oder Identifizierung der von Unternummer ML7b erfassten chemischen Kampfstoffe, und spezifische Zellkulturen zu ihrer Herstellung;

| i) | "Biokatalysatoren" für die Dekontamination und den Abbau chemischer Kampfstoffe und biologische Systeme hierfür wie folgt:






  1. | "Biokatalysatoren", besonders entwickelt für die Dekontamination und den Abbau der von Unternummer ML7b erfassten chemischen Kampfstoffe, die durch gezielte Laborauslese oder genetische Manipulation biologischer Systeme erzeugt werden, |
| --- | --- | --- |

i)

"Biokatalysatoren" für die Dekontamination und den Abbau chemischer Kampfstoffe und biologische Systeme hierfür wie folgt:

1.

"Biokatalysatoren", besonders entwickelt für die Dekontamination und den Abbau der von Unternummer ML7b erfassten chemischen Kampfstoffe, die durch gezielte Laborauslese oder genetische Manipulation biologischer Systeme erzeugt werden,

| 2. | biologische Systeme wie folgt: "Expressions-Vektoren", Viren oder Zellkulturen, die eine spezifische genetische Information zur Herstellung der von Unternummer ML7i1 erfassten "Biokatalysatoren" enthalten. |
| --- | --- |

2.

biologische Systeme wie folgt: "Expressions-Vektoren", Viren oder Zellkulturen, die eine spezifische genetische Information zur Herstellung der von Unternummer ML7i1 erfassten "Biokatalysatoren" enthalten.

Unternummern ML7b und ML7d erfassen nicht:

| a) | Chlorcyan (CAS-Nr. 506-77-4) — siehe Unternummer 1C450a5 der Dual-Use-Liste der EU, |
| --- | --- |

a)

Chlorcyan (CAS-Nr. 506-77-4) — siehe Unternummer 1C450a5 der Dual-Use-Liste der EU,

| b) | Cyanwasserstoffsäure (CAS-Nr. 74-90-8), |
| --- | --- |

b)

Cyanwasserstoffsäure (CAS-Nr. 74-90-8),

| c) | Chlor (CAS-Nr. 7782-50-5), |
| --- | --- |

c)

Chlor (CAS-Nr. 7782-50-5),

| d) | Carbonylchlorid (Phosgen) (CAS-Nr. 75-44-5) — siehe Unternummer 1C450a4 der Dual-Use-Liste der EU, |
| --- | --- |

d)

Carbonylchlorid (Phosgen) (CAS-Nr. 75-44-5) — siehe Unternummer 1C450a4 der Dual-Use-Liste der EU,

| e) | Perchlorameisensäuremethylester (Diphosgen) (CAS-Nr. 503-38-8), |
| --- | --- |

e)

Perchlorameisensäuremethylester (Diphosgen) (CAS-Nr. 503-38-8),

| f) | nicht belegt seit 2004, |
| --- | --- |

f)

nicht belegt seit 2004,

| g) | Xylylbromide, ortho: (CAS-Nr. 89-92-9), meta: (CAS-Nr. 620-13-3), para: (CAS-Nr. 104-81-4), |
| --- | --- |

g)

Xylylbromide, ortho: (CAS-Nr. 89-92-9), meta: (CAS-Nr. 620-13-3), para: (CAS-Nr. 104-81-4),

| h) | Benzylbromid (CAS-Nr. 100-39-0), |
| --- | --- |

h)

Benzylbromid (CAS-Nr. 100-39-0),

| i) | Benzyljodid (CAS-Nr. 620-05-3), |
| --- | --- |

i)

Benzyljodid (CAS-Nr. 620-05-3),

| j) | Bromaceton (CAS-Nr. 598-31-2), |
| --- | --- |

j)

Bromaceton (CAS-Nr. 598-31-2),

| k) | Bromcyan (CAS-Nr. 506-68-3), |
| --- | --- |

k)

Bromcyan (CAS-Nr. 506-68-3),

| l) | Brommethylethylketon (CAS-Nr. 816-40-0), |
| --- | --- |

l)

Brommethylethylketon (CAS-Nr. 816-40-0),

| m) | Chloraceton (CAS-Nr. 78-95-5), |
| --- | --- |

m)

Chloraceton (CAS-Nr. 78-95-5),

| n) | Jodessigsäureethylester (CAS-Nr. 623-48-3), |
| --- | --- |

n)

Jodessigsäureethylester (CAS-Nr. 623-48-3),

| o) | Jodaceton (CAS-Nr. 3019-04-3), |
| --- | --- |

o)

Jodaceton (CAS-Nr. 3019-04-3),

| p) | Chlorpikrin (CAS-Nr. 76-06-2) — siehe Unternummer 1C450a7 der Dual-Use-Liste der EU. |
| --- | --- |

p)

Chlorpikrin (CAS-Nr. 76-06-2) — siehe Unternummer 1C450a7 der Dual-Use-Liste der EU.

Die Unternummern ML7h und ML7i2 erfassen nur spezifische Zellkulturen und spezifische biologische Systeme. Zellkulturen und biologische Systeme für zivile Zwecke, z.B. für Landwirtschaft, Pharmazie, Medizin, Tierheilkunde, Umwelt, Abfallwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie, werden nicht erfasst.

| ML8 | "Energetische Materialien" und zugehörige Stoffe wie folgt:



  Siehe auch Nummer 1C011 der Dual-Use-Liste der EU.



  Zu ‧Ladungen und Vorrichtungen‧ siehe Nummer ML4 und Nummer 1A008 der Dual-Use-Liste der EU.

  Technische Anmerkungen:






  1. | ‧Mischung‧ im Sinne von Nummer ML8 bedeutet eine Zusammensetzung aus zwei oder mehreren Substanzen, von denen mindestens eine in den Unternummern der Nummer ML8 genannt sein muss. |
| --- | --- | --- |

ML8

"Energetische Materialien" und zugehörige Stoffe wie folgt:

Siehe auch Nummer 1C011 der Dual-Use-Liste der EU.

Zu ‧Ladungen und Vorrichtungen‧ siehe Nummer ML4 und Nummer 1A008 der Dual-Use-Liste der EU.

Technische Anmerkungen:

1.

‧Mischung‧ im Sinne von Nummer ML8 bedeutet eine Zusammensetzung aus zwei oder mehreren Substanzen, von denen mindestens eine in den Unternummern der Nummer ML8 genannt sein muss.

| 2. | Jede Substanz, die von einer Unternummer der Nummer ML8 erfasst wird, bleibt auch dann erfasst, wenn sie für einen anderen als den in der Überschrift zu dieser Unternummer genannten Zweck verwendet wird (z.B. wird TAGN überwiegend als Explosivstoff eingesetzt, kann aber auch als Brennstoff oder Oxidationsmittel verwendet werden). |
| --- | --- |

2.

Jede Substanz, die von einer Unternummer der Nummer ML8 erfasst wird, bleibt auch dann erfasst, wenn sie für einen anderen als den in der Überschrift zu dieser Unternummer genannten Zweck verwendet wird (z.B. wird TAGN überwiegend als Explosivstoff eingesetzt, kann aber auch als Brennstoff oder Oxidationsmittel verwendet werden).

| a) | "Explosivstoffe" wie folgt und Mischungen daraus:






  1. | ADNBF (7-Amino-4,6-dinitrobenzofurazan-1-oxid (CAS-Nr. 97096-78-1), Amino-dinitrobenzofuroxan), |
| --- | --- | --- |

a)

"Explosivstoffe" wie folgt und Mischungen daraus:

1.

ADNBF (7-Amino-4,6-dinitrobenzofurazan-1-oxid (CAS-Nr. 97096-78-1), Amino-dinitrobenzofuroxan),

| 2. | BNCP (Cis-bis (5-nitrotetrazolato) tetraminkobalt(III)perchlorat) (CAS-Nr. 117412-28-9), |
| --- | --- |

2.

BNCP (Cis-bis (5-nitrotetrazolato) tetraminkobalt(III)perchlorat) (CAS-Nr. 117412-28-9),

| 3. | CL-14 (5,7-Diamino-4,6-dinitrobenzofurazan-1-oxid (CAS-Nr. 117907-74-1) oder Diaminodinitrobenzofuroxan), |
| --- | --- |

3.

CL-14 (5,7-Diamino-4,6-dinitrobenzofurazan-1-oxid (CAS-Nr. 117907-74-1) oder Diaminodinitrobenzofuroxan),

| 4. | CL-20 (HNIW oder Hexanitrohexaazaisowurtzitan) (CAS-Nr. 135285-90-4), Chlathrate von CL-20 (siehe auch Unternummern ML8g3 und ML8g4 für dessen "Vorprodukte"), |
| --- | --- |

4.

CL-20 (HNIW oder Hexanitrohexaazaisowurtzitan) (CAS-Nr. 135285-90-4), Chlathrate von CL-20 (siehe auch Unternummern ML8g3 und ML8g4 für dessen "Vorprodukte"),

| 5. | CP (2-(5-Cyanotetrazolato) pentaminkobalt(III)perchlorat) (CAS-Nr. 70247-32-4), |
| --- | --- |

5.

CP (2-(5-Cyanotetrazolato) pentaminkobalt(III)perchlorat) (CAS-Nr. 70247-32-4),

| 6. | DADE (1,1-Diamino-2,2-dinitroethylen, FOX 7) (CAS-Nr. 145250-81-3); |
| --- | --- |

6.

DADE (1,1-Diamino-2,2-dinitroethylen, FOX 7) (CAS-Nr. 145250-81-3);

| 7. | DATB (Diaminotrinitrobenzol) (CAS-Nr. 1630-08-6), |
| --- | --- |

7.

DATB (Diaminotrinitrobenzol) (CAS-Nr. 1630-08-6),

| 8. | DDFP (1,4-Dinitrodifurazanopiperazin), |
| --- | --- |

8.

DDFP (1,4-Dinitrodifurazanopiperazin),

| 9. | DDPO (2,6-Diamino-3,5-dinitropyrazin-1-oxid, PZO) (CAS-Nr. 194486-77-6), |
| --- | --- |

9.

DDPO (2,6-Diamino-3,5-dinitropyrazin-1-oxid, PZO) (CAS-Nr. 194486-77-6),

| 10. | DIPAM (Diaminohexanitrodiphenyl) (CAS-Nr. 17215-44-0), |
| --- | --- |

10.

DIPAM (Diaminohexanitrodiphenyl) (CAS-Nr. 17215-44-0),

| 11. | DNGU (DINGU oder Dinitroglycoluril) (CAS-Nr. 55510-04-8), |
| --- | --- |

11.

DNGU (DINGU oder Dinitroglycoluril) (CAS-Nr. 55510-04-8),

| 12. | Furazane wie folgt:






  a) | DAAOF (Diaminoazoxyfurazan), |
| --- | --- | --- |

12.

Furazane wie folgt:

a)

DAAOF (Diaminoazoxyfurazan),

| b) | DAAzF (Diaminoazofurazan) (CAS-Nr. 78644-90-3), |
| --- | --- |

b)

DAAzF (Diaminoazofurazan) (CAS-Nr. 78644-90-3),

| 13. | HMX und HMX-Derivate (siehe auch Unternummer ML8g5 für deren "Vorprodukte") wie folgt:






  a) | HMX (Cyclotetramethylentetranitramin oder Oktogen) (CAS-Nr. 2691-1-0), |
| --- | --- | --- |

13.

HMX und HMX-Derivate (siehe auch Unternummer ML8g5 für deren "Vorprodukte") wie folgt:

a)

HMX (Cyclotetramethylentetranitramin oder Oktogen) (CAS-Nr. 2691-1-0),

| b) | Difluoramin-Analoge des HMX, |
| --- | --- |

b)

Difluoramin-Analoge des HMX,

| c) | K-55 (2,4,6,8-Tetranitro-2,4,6,8-tetraaza-bicyclo-3,3,0-octanon-3 (CAS-Nr. 130256-72-3), Tetranitrosemiglycouril oder keto-bicyclisches HMX), |
| --- | --- |

c)

K-55 (2,4,6,8-Tetranitro-2,4,6,8-tetraaza-bicyclo-3,3,0-octanon-3 (CAS-Nr. 130256-72-3), Tetranitrosemiglycouril oder keto-bicyclisches HMX),

| 14. | HNAD (Hexanitroadamantan) (CAS-Nr. 143850-71-9), |
| --- | --- |

14.

HNAD (Hexanitroadamantan) (CAS-Nr. 143850-71-9),

| 15. | HNS (Hexanitrostilben) (CAS-Nr. 20062-22-0), |
| --- | --- |

15.

HNS (Hexanitrostilben) (CAS-Nr. 20062-22-0),

| 16. | Imidazole wie folgt:






  a) | BNNII (Octahydro-2,5-bis(nitroimino)imidazo-4,5-d-imidazol), |
| --- | --- | --- |

16.

Imidazole wie folgt:

a)

BNNII (Octahydro-2,5-bis(nitroimino)imidazo-4,5-d-imidazol),

| b) | DNI (2,4-Dinitroimidazol) (CAS-Nr. 5213-49-0), |
| --- | --- |

b)

DNI (2,4-Dinitroimidazol) (CAS-Nr. 5213-49-0),

| c) | FDIA (1-Fluoro-2,4-dinitroimidazol), |
| --- | --- |

c)

FDIA (1-Fluoro-2,4-dinitroimidazol),

| d) | NTDNIA (N-(2-nitrodiazolo)-2,4-dinitroimidazol), |
| --- | --- |

d)

NTDNIA (N-(2-nitrodiazolo)-2,4-dinitroimidazol),

| e) | PTIA (1-Picryl-2,4,5-trinitroimidazol), |
| --- | --- |

e)

PTIA (1-Picryl-2,4,5-trinitroimidazol),

| 17. | NTNMH (1-(2-Nitrotriazolo)-2-dinitromethylenhydrazin), |
| --- | --- |

17.

NTNMH (1-(2-Nitrotriazolo)-2-dinitromethylenhydrazin),

| 18. | NTO (ONTA oder 3-Nitro-1,2,4-triazol-5-on) (CAS-Nr. 932-64-9), |
| --- | --- |

18.

NTO (ONTA oder 3-Nitro-1,2,4-triazol-5-on) (CAS-Nr. 932-64-9),

| 19. | Polynitrocubane mit mehr als vier Nitrogruppen, |
| --- | --- |

19.

Polynitrocubane mit mehr als vier Nitrogruppen,

| 20. | PYX (Picrylaminodinitropyridin) (CAS-Nr. 38082-89-2), |
| --- | --- |

20.

PYX (Picrylaminodinitropyridin) (CAS-Nr. 38082-89-2),

| 21. | RDX und RDX-Derivate wie folgt:






  a) | RDX (Hexogen, Cyclotrimethylentrinitramin) (CAS-Nr. 121-82-4), |
| --- | --- | --- |

21.

RDX und RDX-Derivate wie folgt:

a)

RDX (Hexogen, Cyclotrimethylentrinitramin) (CAS-Nr. 121-82-4),

| b) | Keto-RDX (2,4,6-Trinitro-2,4,6-triaza-cyclo-hexanon oder K-6) (CAS-Nr. 115029-35-1), |
| --- | --- |

b)

Keto-RDX (2,4,6-Trinitro-2,4,6-triaza-cyclo-hexanon oder K-6) (CAS-Nr. 115029-35-1),

| 22. | TAGN (Triaminoguanidinnitrat) (CAS-Nr. 4000-16-2), |
| --- | --- |

22.

TAGN (Triaminoguanidinnitrat) (CAS-Nr. 4000-16-2),

| 23. | TATB (Triaminotrinitrobenzol) (CAS-Nr. 3058-38-6) (siehe auch Unternummer ML8g7 für dessen "Vorprodukte"), |
| --- | --- |

23.

TATB (Triaminotrinitrobenzol) (CAS-Nr. 3058-38-6) (siehe auch Unternummer ML8g7 für dessen "Vorprodukte"),

| 24. | TEDDZ (3,3,7,7-Tetra-bis(difluoramin)octahydro-1,5-dinitro-1,5-diazocin), |
| --- | --- |

24.

TEDDZ (3,3,7,7-Tetra-bis(difluoramin)octahydro-1,5-dinitro-1,5-diazocin),

| 25. | Tetrazole wie folgt:






  a) | NTAT (Nitrotriazol-aminotetrazol), |
| --- | --- | --- |

25.

Tetrazole wie folgt:

a)

NTAT (Nitrotriazol-aminotetrazol),

| b) | NTNT (1-N-(2-nitrotriazolo)-4-nitrotetrazol), |
| --- | --- |

b)

NTNT (1-N-(2-nitrotriazolo)-4-nitrotetrazol),

| 26. | Tetryl (Trinitrophenylmethylnitramin) (CAS-Nr. 479-45-8), |
| --- | --- |

26.

Tetryl (Trinitrophenylmethylnitramin) (CAS-Nr. 479-45-8),

| 27. | TNAD (1,4,5,8-Tetranitro-1,4,5,8-tetraazadecalin) (CAS-Nr. 135877-16-6) (siehe auch Unternummer ML8g6 für dessen "Vorprodukte"), |
| --- | --- |

27.

TNAD (1,4,5,8-Tetranitro-1,4,5,8-tetraazadecalin) (CAS-Nr. 135877-16-6) (siehe auch Unternummer ML8g6 für dessen "Vorprodukte"),

| 28. | TNAZ (1,1,3-Trinitroazetidin) (CAS-Nr. 97645-24-4) (siehe auch Unternummer ML8g2 für dessen "Vorprodukte"), |
| --- | --- |

28.

TNAZ (1,1,3-Trinitroazetidin) (CAS-Nr. 97645-24-4) (siehe auch Unternummer ML8g2 für dessen "Vorprodukte"),

| 29. | TNGU (Tetranitroglycoluril oder SORGUYL) (CAS-Nr. 55510-03-7), |
| --- | --- |

29.

TNGU (Tetranitroglycoluril oder SORGUYL) (CAS-Nr. 55510-03-7),

| 30. | TNP (1,4,5,8-Tetranitro-pyridazino-4,5-d-pyridazin) (CAS-Nr. 229176-04-9), |
| --- | --- |

30.

TNP (1,4,5,8-Tetranitro-pyridazino-4,5-d-pyridazin) (CAS-Nr. 229176-04-9),

| 31. | Triazine wie folgt:






  a) | DNAM (2-Oxy-4,6-dinitroamino-s-triazin) (CAS-Nr. 19899-80-0), |
| --- | --- | --- |

31.

Triazine wie folgt:

a)

DNAM (2-Oxy-4,6-dinitroamino-s-triazin) (CAS-Nr. 19899-80-0),

| b) | NNHT (2-Nitroimino-5-nitro-hexahydro-1,3,5-triazin) (CAS-Nr. 130400-13-4), |
| --- | --- |

b)

NNHT (2-Nitroimino-5-nitro-hexahydro-1,3,5-triazin) (CAS-Nr. 130400-13-4),

| 32. | Triazole wie folgt:






  a) | 5-Azido-2-nitrotriazol, |
| --- | --- | --- |

32.

Triazole wie folgt:

a)

5-Azido-2-nitrotriazol,

| b) | ADHTDN (4-Amino-3,5-dihydrazino-1,2,4-triazol-dinitramid) (CAS-Nr. 1614-08-0), |
| --- | --- |

b)

ADHTDN (4-Amino-3,5-dihydrazino-1,2,4-triazol-dinitramid) (CAS-Nr. 1614-08-0),

| c) | ADNT (1-Amino-3,5-dinitro-1,2,4-triazol), |
| --- | --- |

c)

ADNT (1-Amino-3,5-dinitro-1,2,4-triazol),

| d) | BDNTA ((Bis-dinitrotriazol)-amin), |
| --- | --- |

d)

BDNTA ((Bis-dinitrotriazol)-amin),

| e) | DBT (3,3’-Dinitro-5,5-bis-1,2,4-triazol) (CAS-Nr. 30003-46-4), |
| --- | --- |

e)

DBT (3,3’-Dinitro-5,5-bis-1,2,4-triazol) (CAS-Nr. 30003-46-4),

| f) | DNBT (Dinitrobistriazol) (CAS-Nr. 70890-46-9), |
| --- | --- |

f)

DNBT (Dinitrobistriazol) (CAS-Nr. 70890-46-9),

| g) | NTDNA (2-Nitrotriazol-5-dinitramid) (CAS-Nr. 75393-84-9), |
| --- | --- |

g)

NTDNA (2-Nitrotriazol-5-dinitramid) (CAS-Nr. 75393-84-9),

| h) | NTDNT (1-N-(2-nitrotriazolo)-3,5-dinitrotriazol), |
| --- | --- |

h)

NTDNT (1-N-(2-nitrotriazolo)-3,5-dinitrotriazol),

| i) | PDNT (1-Picryl-3,5-dinitrotriazol), |
| --- | --- |

i)

PDNT (1-Picryl-3,5-dinitrotriazol),

| j) | TACOT (Tetranitrobenzotriazolobenzotriazol) (CAS-Nr. 25243-36-1), |
| --- | --- |

j)

TACOT (Tetranitrobenzotriazolobenzotriazol) (CAS-Nr. 25243-36-1),

| 33. | nicht anderweitig in Unternummer ML8a genannte Explosivstoffe mit einer der folgenden Eigenschaften:






  a) | Detonationsgeschwindigkeit größer als 8 700 m/s bei maximaler Dichte oder |
| --- | --- | --- |

33.

nicht anderweitig in Unternummer ML8a genannte Explosivstoffe mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)

Detonationsgeschwindigkeit größer als 8 700 m/s bei maximaler Dichte oder

| b) | Detonationsdruck größer als 34 GPa (340 kbar), |
| --- | --- |

b)

Detonationsdruck größer als 34 GPa (340 kbar),

| 34. | nicht anderweitig in Unternummer ML8a genannte organische Explosivstoffe mit allen folgenden Eigenschaften:






  a) | sie ergeben einen Detonationsdruck größer/gleich 25 GPa (250 kbar) und |
| --- | --- | --- |

34.

nicht anderweitig in Unternummer ML8a genannte organische Explosivstoffe mit allen folgenden Eigenschaften:

a)

sie ergeben einen Detonationsdruck größer/gleich 25 GPa (250 kbar) und

| b) | sie bleiben bei Temperaturen größer/gleich 523 K (250 °C) für die Dauer von 5 min oder länger stabil; |
| --- | --- |

b)

sie bleiben bei Temperaturen größer/gleich 523 K (250 °C) für die Dauer von 5 min oder länger stabil;

| b) | "Treibstoffe" wie folgt:






  1. | alle Feststoff-"Treibstoffe" der UN-Klasse 1.1 mit einem theoretisch erreichbaren spezifischen Impuls (bei Standardbedingungen) von mehr als 250 s bei metallfreien oder mehr als 270 s bei aluminiumhaltigen Mischungen, |
| --- | --- | --- |

b)

"Treibstoffe" wie folgt:

1.

alle Feststoff-"Treibstoffe" der UN-Klasse 1.1 mit einem theoretisch erreichbaren spezifischen Impuls (bei Standardbedingungen) von mehr als 250 s bei metallfreien oder mehr als 270 s bei aluminiumhaltigen Mischungen,

| 2. | alle Feststoff-"Treibstoffe" der UN-Klasse 1.3 mit einem theoretisch erreichbaren spezifischen Impuls von mehr als 230 s bei halogenfreien, 250 s bei metallfreien und 266 s bei metallhaltigen Mischungen, |
| --- | --- |

2.

alle Feststoff-"Treibstoffe" der UN-Klasse 1.3 mit einem theoretisch erreichbaren spezifischen Impuls von mehr als 230 s bei halogenfreien, 250 s bei metallfreien und 266 s bei metallhaltigen Mischungen,

| 3. | "Treibstoffe" mit einer theoretischen Force größer als 1 200 kJ/kg, |
| --- | --- |

3.

"Treibstoffe" mit einer theoretischen Force größer als 1 200 kJ/kg,

| 4. | "Treibstoffe", die eine stabile, gleichförmige Abbrandgeschwindigkeit von mehr als 38 mm/s unter Standardbedingungen bei 6,89 MPa (68,9 bar) und 294 K (21 °C) (gemessen an einem inhibierten einzelnen Strang) aufweisen, |
| --- | --- |

4.

"Treibstoffe", die eine stabile, gleichförmige Abbrandgeschwindigkeit von mehr als 38 mm/s unter Standardbedingungen bei 6,89 MPa (68,9 bar) und 294 K (21 °C) (gemessen an einem inhibierten einzelnen Strang) aufweisen,

| 5. | elastomermodifizierte, gegossene, zweibasige "Treibstoffe" (EMCDB), die bei 233 K (–40 °C) eine Dehnungsfähigkeit von mehr als 5 % bei größter Beanspruchung aufweisen, |
| --- | --- |

5.

elastomermodifizierte, gegossene, zweibasige "Treibstoffe" (EMCDB), die bei 233 K (–40 °C) eine Dehnungsfähigkeit von mehr als 5 % bei größter Beanspruchung aufweisen,

| 6. | andere "Treibstoffe", die von Unternummer ML8a erfasste Substanzen enthalten; |
| --- | --- |

6.

andere "Treibstoffe", die von Unternummer ML8a erfasste Substanzen enthalten;

| 7. | "Treibstoffe", nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst, besonders entwickelt für militärische Zwecke; |
| --- | --- |

7.

"Treibstoffe", nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst, besonders entwickelt für militärische Zwecke;

| c) | "Pyrotechnika", Brennstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt und Mischungen daraus:






  1. | Luftfahrzeug-Brennstoffe, besonders formuliert für militärische Zwecke, |
| --- | --- | --- |

c)

"Pyrotechnika", Brennstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt und Mischungen daraus:

1.

Luftfahrzeug-Brennstoffe, besonders formuliert für militärische Zwecke,

| 2. | Alan (Aluminiumhydrid) (CAS-Nr. 7784-21-6), |
| --- | --- |

2.

Alan (Aluminiumhydrid) (CAS-Nr. 7784-21-6),

| 3. | Carborane, Decaboran (CAS-Nr. 17702-41-9), Pentaborane (CAS-Nr. 19624-22-7) und (CAS-Nr. 18433-84-6) und Derivate daraus, |
| --- | --- |

3.

Carborane, Decaboran (CAS-Nr. 17702-41-9), Pentaborane (CAS-Nr. 19624-22-7) und (CAS-Nr. 18433-84-6) und Derivate daraus,

| 4. | Hydrazin und Hydrazin-Derivate wie folgt (siehe auch Unternummern ML8d8 und ML8d9 für oxidierend wirkende Hydrazinderivate):






  a) | Hydrazin (CAS-Nr. 302-01-2) mit einer Mindestkonzentration von 70 %, |
| --- | --- | --- |

4.

Hydrazin und Hydrazin-Derivate wie folgt (siehe auch Unternummern ML8d8 und ML8d9 für oxidierend wirkende Hydrazinderivate):

a)

Hydrazin (CAS-Nr. 302-01-2) mit einer Mindestkonzentration von 70 %,

| b) | Monomethylhydrazin (CAS-Nr. 60-34-4), |
| --- | --- |

b)

Monomethylhydrazin (CAS-Nr. 60-34-4),

| c) | symmetrisches Dimethylhydrazin (CAS-Nr. 540-73-8), |
| --- | --- |

c)

symmetrisches Dimethylhydrazin (CAS-Nr. 540-73-8),

| d) | unsymmetrisches Dimethylhydrazin (CAS-Nr. 57-14-7), |
| --- | --- |

d)

unsymmetrisches Dimethylhydrazin (CAS-Nr. 57-14-7),

| 5. | metallische Brennstoffe in Partikelform (kugelförmig, staubförmig, flockenförmig oder gemahlen), hergestellt aus Material, das zu mindestens 99 % aus einem der folgenden Materialien besteht:






  a) | Metalle wie folgt und Mischungen daraus:






  1. | Beryllium (CAS-Nr. 7440-41-7) mit einer Partikelgröße kleiner als 60 μm, |
| --- | --- | --- | --- |

5.

metallische Brennstoffe in Partikelform (kugelförmig, staubförmig, flockenförmig oder gemahlen), hergestellt aus Material, das zu mindestens 99 % aus einem der folgenden Materialien besteht:

a)

Metalle wie folgt und Mischungen daraus:

1.

Beryllium (CAS-Nr. 7440-41-7) mit einer Partikelgröße kleiner als 60 μm,

| 2. | Eisenpulver (CAS-Nr. 7439-89-6) mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 3 μm, hergestellt durch Reduktion von Eisenoxid mit Wasserstoff, |
| --- | --- |

2.

Eisenpulver (CAS-Nr. 7439-89-6) mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 3 μm, hergestellt durch Reduktion von Eisenoxid mit Wasserstoff,

| b) | Mischungen, die einen der folgenden Stoffe enthalten:






  1. | Zirkonium (CAS-Nr. 7440-67-7), Magnesium (CAS-Nr. 7439-95-4) und Legierungen dieser Metalle mit Partikelgrößen kleiner als 60 μm |
| --- | --- | --- |

b)

Mischungen, die einen der folgenden Stoffe enthalten:

1.

Zirkonium (CAS-Nr. 7440-67-7), Magnesium (CAS-Nr. 7439-95-4) und Legierungen dieser Metalle mit Partikelgrößen kleiner als 60 μm

| 2. | Bor (CAS-Nr. 7440-42-8) oder Borcarbid (CAS-Nr. 12069-32-8) mit einer Reinheit größer/gleich 85 % und einer Partikelgröße kleiner als 60 μm, |
| --- | --- |

2.

Bor (CAS-Nr. 7440-42-8) oder Borcarbid (CAS-Nr. 12069-32-8) mit einer Reinheit größer/gleich 85 % und einer Partikelgröße kleiner als 60 μm,

| 6. | militärische Materialien, die für die Verwendung in Flammenwerfern oder Brandbomben besonders formulierte Verdicker für Kohlenwasserstoff-Brennstoffe enthalten, wie Metallstearate oder Palmitate (Oktal) (CAS-Nr. 637-12-7) und M1, M2, M3-Verdicker, |
| --- | --- |

6.

militärische Materialien, die für die Verwendung in Flammenwerfern oder Brandbomben besonders formulierte Verdicker für Kohlenwasserstoff-Brennstoffe enthalten, wie Metallstearate oder Palmitate (Oktal) (CAS-Nr. 637-12-7) und M1, M2, M3-Verdicker,

| 7. | Perchlorate, Chlorate und Chromate, die mit Metallpulver oder anderen energiereichen Brennstoffen gemischt sind, |
| --- | --- |

7.

Perchlorate, Chlorate und Chromate, die mit Metallpulver oder anderen energiereichen Brennstoffen gemischt sind,

| 8. | kugelförmiges Aluminiumpulver (CAS-Nr. 7429-90-5) mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 60 μm, hergestellt aus Material mit einem Aluminiumgehalt von mindestens 99 %, |
| --- | --- |

8.

kugelförmiges Aluminiumpulver (CAS-Nr. 7429-90-5) mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 60 μm, hergestellt aus Material mit einem Aluminiumgehalt von mindestens 99 %,

| 9. | Titansubhydrid mit der stöchiometrischen Zusammensetzung TiH 0,65- 1,68; |
| --- | --- |

9.

Titansubhydrid mit der stöchiometrischen Zusammensetzung TiH 0,65- 1,68;

Luftfahrzeug-Brennstoffe, die von Unternummer ML8c1 erfasst werden, sind Fertigprodukte und nicht deren Einzelkomponenten.

Unternummer ML8c4a erfasst nicht Mischungen mit Hydrazin, die für den Korrosionsschutz besonders formuliert sind.

Unternummer ML8c5 erfasst Explosivstoffe und Brennstoffe auch dann, wenn die Metalle oder Legierungen in Aluminium, Magnesium, Zirkonium oder Beryllium eingekapselt sind.

Unternummer ML8c5b2 erfasst nicht Bor und Borcarbid, das mit Bor-10 angereichert ist (Bor-10-Gehalt größer als 20 Gew.-% des Gesamt-Borgehalts).

| d) | Oxidationsmittel wie folgt und Mischungen daraus:






  1. | ADN (Ammoniumdinitramid oder SR12) (CAS-Nr. 140456-78-6), |
| --- | --- | --- |

d)

Oxidationsmittel wie folgt und Mischungen daraus:

1.

ADN (Ammoniumdinitramid oder SR12) (CAS-Nr. 140456-78-6),

| 2. | AP (Ammoniumperchlorat) (CAS-Nr. 7790-98-9), |
| --- | --- |

2.

AP (Ammoniumperchlorat) (CAS-Nr. 7790-98-9),

| 3. | Verbindungen, die aus Fluor und einem oder mehreren der folgenden Elemente zusammengesetzt sind:






  a) | sonstige Halogene, |
| --- | --- | --- |

3.

Verbindungen, die aus Fluor und einem oder mehreren der folgenden Elemente zusammengesetzt sind:

a)

sonstige Halogene,

| b) | Sauerstoff oder |
| --- | --- |

b)

Sauerstoff oder

| c) | Stickstoff, |
| --- | --- |

c)

Stickstoff,

Unternummer ML8d3 erfasst nicht Chlortrifluorid (CAS-Nr. 7790-91-2). Siehe Nummer 1C238 der Dual-Use-Liste der EU.

Unternummer ML8d3 erfasst nicht Stickstofftrifluorid (CAS-Nr. 7783-54-2) in gasförmigem Zustand.

| 4. | DNAD (1,3-Dinitro-1,3-diazetidin) (CAS-Nr. 78246-06-7), |
| --- | --- |

4.

DNAD (1,3-Dinitro-1,3-diazetidin) (CAS-Nr. 78246-06-7),

| 5. | HAN (Hydroxylammoniumnitrat) (CAS-Nr. 13465-08-2), |
| --- | --- |

5.

HAN (Hydroxylammoniumnitrat) (CAS-Nr. 13465-08-2),

| 6. | HAP (Hydroxylammoniumperchlorat) (CAS-Nr. 15588-62-2), |
| --- | --- |

6.

HAP (Hydroxylammoniumperchlorat) (CAS-Nr. 15588-62-2),

| 7. | HNF (Hydrazinnitroformiat) (CAS-Nr. 20773-28-8), |
| --- | --- |

7.

HNF (Hydrazinnitroformiat) (CAS-Nr. 20773-28-8),

| 8. | Hydrazinnitrat (CAS-Nr. 37836-27-4), |
| --- | --- |

8.

Hydrazinnitrat (CAS-Nr. 37836-27-4),

| 9. | Hydrazinperchlorat (CAS-Nr. 27978-54-7), |
| --- | --- |

9.

Hydrazinperchlorat (CAS-Nr. 27978-54-7),

| 10. | flüssige Oxidationsmittel, die aus inhibierter rauchender Salpetersäure (IRFNA) (CAS-Nr. 8007-58-7) bestehen oder diesen Stoff enthalten;


  Unternummer ML8d10 erfasst nicht nicht-inhibierte rauchende Salpetersäure. |
| --- | --- |

10.

flüssige Oxidationsmittel, die aus inhibierter rauchender Salpetersäure (IRFNA) (CAS-Nr. 8007-58-7) bestehen oder diesen Stoff enthalten;

Unternummer ML8d10 erfasst nicht nicht-inhibierte rauchende Salpetersäure.

| e) | Binder, Plastifiziermittel, Monomere und Polymere wie folgt:






  1. | AMMO (Azidomethylmethyloxetan) (CAS-Nr. 90683-29-7) und seine Polymere (siehe auch Unternummer ML8g1 für dessen "Vorprodukte"), |
| --- | --- | --- |

e)

Binder, Plastifiziermittel, Monomere und Polymere wie folgt:

1.

AMMO (Azidomethylmethyloxetan) (CAS-Nr. 90683-29-7) und seine Polymere (siehe auch Unternummer ML8g1 für dessen "Vorprodukte"),

| 2. | BAMO (Bis(azidomethyl)oxethan) (CAS-Nr. 17607-20-4) und seine Polymere (siehe auch Unternummer ML8g1 für dessen "Vorprodukte"), |
| --- | --- |

2.

BAMO (Bis(azidomethyl)oxethan) (CAS-Nr. 17607-20-4) und seine Polymere (siehe auch Unternummer ML8g1 für dessen "Vorprodukte"),

| 3. | BDNPA (Bis-(2,2-dinitropropyl)acetal) (CAS-Nr. 5108-69-0), |
| --- | --- |

3.

BDNPA (Bis-(2,2-dinitropropyl)acetal) (CAS-Nr. 5108-69-0),

| 4. | BDNPF (Bis-(2,2-dinitropropyl)formal) (CAS-Nr. 5917-61-3), |
| --- | --- |

4.

BDNPF (Bis-(2,2-dinitropropyl)formal) (CAS-Nr. 5917-61-3),

| 5. | BTTN (Butantrioltrinitrat) (CAS-Nr. 6659-60-5) (siehe auch Unternummer ML8g8 für dessen "Vorprodukte"), |
| --- | --- |

5.

BTTN (Butantrioltrinitrat) (CAS-Nr. 6659-60-5) (siehe auch Unternummer ML8g8 für dessen "Vorprodukte"),

| 6. | energetisch wirksame Monomere, energetisch wirksame Plastifiziermittel oder energetisch wirksame Polymere, besonders formuliert für militärische Zwecke, und eine der folgenden Stoffgruppen enthaltend:






  a) | Nitrogruppen |
| --- | --- | --- |

6.

energetisch wirksame Monomere, energetisch wirksame Plastifiziermittel oder energetisch wirksame Polymere, besonders formuliert für militärische Zwecke, und eine der folgenden Stoffgruppen enthaltend:

a)

Nitrogruppen

| b) | Azidogruppen |
| --- | --- |

b)

Azidogruppen

| c) | Nitratgruppen |
| --- | --- |

c)

Nitratgruppen

| d) | Nitrazagruppen oder |
| --- | --- |

d)

Nitrazagruppen oder

| e) | Difluoroaminogruppen, |
| --- | --- |

e)

Difluoroaminogruppen,

| 7. | FAMAO (3-Difluoraminomethyl-3-azidomethyloxetan) und seine Polymere, |
| --- | --- |

7.

FAMAO (3-Difluoraminomethyl-3-azidomethyloxetan) und seine Polymere,

| 8. | FEFO (Bis(2-fluoro-2,2-dinitroethyl)formal) (CAS-Nr. 17003-79-1), |
| --- | --- |

8.

FEFO (Bis(2-fluoro-2,2-dinitroethyl)formal) (CAS-Nr. 17003-79-1),

| 9. | FPF-1 (Poly-2,2,3,3,4,4-Hexafluoropentan-1,5-diol-formal) (CAS-Nr. 376-90-9), |
| --- | --- |

9.

FPF-1 (Poly-2,2,3,3,4,4-Hexafluoropentan-1,5-diol-formal) (CAS-Nr. 376-90-9),

| 10. | FPF-3 (Poly-2,4,4,5,5,6,6-heptafluoro-2-trifluoromethyl-3-oxaheptan-1,7-diol-formal), |
| --- | --- |

10.

FPF-3 (Poly-2,4,4,5,5,6,6-heptafluoro-2-trifluoromethyl-3-oxaheptan-1,7-diol-formal),

| 11. | GAP (Glycidylazidpolymer) (CAS-Nr. 143178-24-9) und dessen Derivate, |
| --- | --- |

11.

GAP (Glycidylazidpolymer) (CAS-Nr. 143178-24-9) und dessen Derivate,

| 12. | HTPB (hydroxylterminiertes Polybutadien) mit einer Hydroxylfunktionalität größer/gleich 2,2 und kleiner/gleich 2,4, einem Hydroxylwert kleiner als 0,77 meq/g und einer Viskosität bei 303 K (30 °C) kleiner als 47 Poise (CAS-Nr. 69102-90-5), |
| --- | --- |

12.

HTPB (hydroxylterminiertes Polybutadien) mit einer Hydroxylfunktionalität größer/gleich 2,2 und kleiner/gleich 2,4, einem Hydroxylwert kleiner als 0,77 meq/g und einer Viskosität bei 303 K (30 °C) kleiner als 47 Poise (CAS-Nr. 69102-90-5),

| 13. | Polyepichlorhydrin mit funktionellen Alkoholgruppen, mit einem Molekulargewicht kleiner als 10 000, wie folgt:






  a) | Polyepichlorhydrindiol, |
| --- | --- | --- |

13.

Polyepichlorhydrin mit funktionellen Alkoholgruppen, mit einem Molekulargewicht kleiner als 10 000, wie folgt:

a)

Polyepichlorhydrindiol,

| b) | Polyepichlorhydrintriol, |
| --- | --- |

b)

Polyepichlorhydrintriol,

| 14. | NENAs (Nitratoethylnitramin-Verbindungen) (CAS-Nrn. 17096-47-8,85068-73-1, 82486-83-7, (82486-82-6 und 85954-06-9), |
| --- | --- |

14.

NENAs (Nitratoethylnitramin-Verbindungen) (CAS-Nrn. 17096-47-8,85068-73-1, 82486-83-7, (82486-82-6 und 85954-06-9),

| 15. | PGN (Poly-GLYN, Polyglycidylnitrat oder Poly(Nitratomethyloxiran)) (CAS-Nr. 27814-48-8), |
| --- | --- |

15.

PGN (Poly-GLYN, Polyglycidylnitrat oder Poly(Nitratomethyloxiran)) (CAS-Nr. 27814-48-8),

| 16. | Poly-NIMMO (Polynitratomethylmethyloxethan) oder Poly-NMMO (Poly-(3-nitratomethyl-3-methyloxethan)) (CAS-Nr. 84051-81-0), |
| --- | --- |

16.

Poly-NIMMO (Polynitratomethylmethyloxethan) oder Poly-NMMO (Poly-(3-nitratomethyl-3-methyloxethan)) (CAS-Nr. 84051-81-0),

| 17. | Polynitroorthocarbonate, |
| --- | --- |

17.

Polynitroorthocarbonate,

| 18. | TVOPA (1,2,3-Tris [(1,2-bis-difluoramino)ethoxy]propan) (CAS-Nr. 53159-39-0); |
| --- | --- |

18.

TVOPA (1,2,3-Tris [(1,2-bis-difluoramino)ethoxy]propan) (CAS-Nr. 53159-39-0);

| f) | "Additive" wie folgt:






  1. | basisches Kupfersalicylat (CAS-Nr. 62320-94-9), |
| --- | --- | --- |

f)

"Additive" wie folgt:

1.

basisches Kupfersalicylat (CAS-Nr. 62320-94-9),

| 2. | BHEGA (Bis-(2-hydroxyethyl)glycolamid) (CAS-Nr. 17409-41-5), |
| --- | --- |

2.

BHEGA (Bis-(2-hydroxyethyl)glycolamid) (CAS-Nr. 17409-41-5),

| 3. | BNO (Butadiennitriloxid) (CAS-Nr. 9003-18-3), |
| --- | --- |

3.

BNO (Butadiennitriloxid) (CAS-Nr. 9003-18-3),

| 4. | Ferrocen-Derivate wie folgt:






  a) | Butacen (CAS-Nr. 125856-62-4), |
| --- | --- | --- |

4.

Ferrocen-Derivate wie folgt:

a)

Butacen (CAS-Nr. 125856-62-4),

| b) | Catocen (CAS-Nr. 37206-42-1) (2,2-Bis-ethylferrocenylpropan), |
| --- | --- |

b)

Catocen (CAS-Nr. 37206-42-1) (2,2-Bis-ethylferrocenylpropan),

| c) | Ferrocencarbonsäuren, |
| --- | --- |

c)

Ferrocencarbonsäuren,

| d) | n-Butylferrocen (CAS-Nr. 31904-29-7), |
| --- | --- |

d)

n-Butylferrocen (CAS-Nr. 31904-29-7),

| e) | andere verwandte polymere Ferrocenderivate, |
| --- | --- |

e)

andere verwandte polymere Ferrocenderivate,

| 5. | Blei-ß-resorcylat (CAS-Nr. 20936-32-7), |
| --- | --- |

5.

Blei-ß-resorcylat (CAS-Nr. 20936-32-7),

| 6. | Bleicitrat (CAS-Nr. 14450-60-3), |
| --- | --- |

6.

Bleicitrat (CAS-Nr. 14450-60-3),

| 7. | Blei-Kupfer-Chelate von Beta-Resorcylat und/oder Salicylate (CAS-Nr. 68411-07-4), |
| --- | --- |

7.

Blei-Kupfer-Chelate von Beta-Resorcylat und/oder Salicylate (CAS-Nr. 68411-07-4),

| 8. | Bleimaleat (CAS-Nr. 19136-34-6), |
| --- | --- |

8.

Bleimaleat (CAS-Nr. 19136-34-6),

| 9. | Bleisalicylat (CAS-Nr. 15748-73-9), |
| --- | --- |

9.

Bleisalicylat (CAS-Nr. 15748-73-9),

| 10. | Bleistannat (CAS-Nr. 12036-31-6), |
| --- | --- |

10.

Bleistannat (CAS-Nr. 12036-31-6),

| 11. | MAPO (Tris-1-(2-methyl)aziridinylphosphinoxid) (CAS-Nr. 57-39-6), BOBBA 8 (Bis(2-methylaziridinyl)-2-(2-hydroxypropanoxy)-propylaminophosphinoxid) und andere MAPO-Derivate, |
| --- | --- |

11.

MAPO (Tris-1-(2-methyl)aziridinylphosphinoxid) (CAS-Nr. 57-39-6), BOBBA 8 (Bis(2-methylaziridinyl)-2-(2-hydroxypropanoxy)-propylaminophosphinoxid) und andere MAPO-Derivate,

| 12. | Methyl-BAPO (Bis(2-methylaziridinyl)-methylaminophosphinoxid) (CAS-Nr. 85068-72-0), |
| --- | --- |

12.

Methyl-BAPO (Bis(2-methylaziridinyl)-methylaminophosphinoxid) (CAS-Nr. 85068-72-0),

| 13. | N-Methyl-p-Nitroanilin (CAS-Nr. 100-15-2), |
| --- | --- |

13.

N-Methyl-p-Nitroanilin (CAS-Nr. 100-15-2),

| 14. | 3-Nitraza-1,5-pentan-diisocyanat (CAS-Nr. 7406-61-9), |
| --- | --- |

14.

3-Nitraza-1,5-pentan-diisocyanat (CAS-Nr. 7406-61-9),

| 15. | metallorganische Kupplungsreagentien wie folgt:






  a) | Titan-IV-2,2-[Bis-2-propenolat-methyl-butanolattris(dioctyl) phosphato] (LICA 12) (CAS-Nr. 103850-22-2), |
| --- | --- | --- |

15.

metallorganische Kupplungsreagentien wie folgt:

a)

Titan-IV-2,2-[Bis-2-propenolat-methyl-butanolattris(dioctyl) phosphato] (LICA 12) (CAS-Nr. 103850-22-2),

| b) | Titan-IV-((2-Propenolat-1)methyl-N-propenolatomethyl) butanolat-1-tris(dioctyl)-pyrophosphat (KR3538), |
| --- | --- |

b)

Titan-IV-((2-Propenolat-1)methyl-N-propenolatomethyl) butanolat-1-tris(dioctyl)-pyrophosphat (KR3538),

| c) | Titan-IV-((2-Propenolat-1)methyl-N-propenolatomethyl) butanolat-1-tris(dioctyl)phosphat, |
| --- | --- |

c)

Titan-IV-((2-Propenolat-1)methyl-N-propenolatomethyl) butanolat-1-tris(dioctyl)phosphat,

| 16. | Polycyanodifluoraminoethylenoxid, |
| --- | --- |

16.

Polycyanodifluoraminoethylenoxid,

| 17. | polyfunktionelle Aziridinamide mit Isophthal-, Trimesin-, Butylenimintrimesa midisocyanur-(BITA) oder Trimethyladipin-Grundstrukturen und 2-Methyl- oder 2-Ethylsubstituenten am Aziridinring, |
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17.

polyfunktionelle Aziridinamide mit Isophthal-, Trimesin-, Butylenimintrimesa midisocyanur-(BITA) oder Trimethyladipin-Grundstrukturen und 2-Methyl- oder 2-Ethylsubstituenten am Aziridinring,

| 18. | Propylenimin, 2-Methylaziridin (CAS-Nr. 75-55-8), |
| --- | --- |

18.

Propylenimin, 2-Methylaziridin (CAS-Nr. 75-55-8),

| 19. | superfeines Eisenoxid (Fe2O3) (CAS-Nr. 1317-60-8)mit einer spezifischen Oberfläche größer als 250 m2/g und einer durchschnittlichen Partikelgröße kleiner/gleich 3,0 nm, |
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19.

superfeines Eisenoxid (Fe2O3) (CAS-Nr. 1317-60-8)mit einer spezifischen Oberfläche größer als 250 m2/g und einer durchschnittlichen Partikelgröße kleiner/gleich 3,0 nm,

| 20. | TEPAN (Tetraethylenpentaminacrylnitril) (CAS-Nr. 68412-45-3), cyanethylierte Polyamine und ihre Salze, |
| --- | --- |

20.

TEPAN (Tetraethylenpentaminacrylnitril) (CAS-Nr. 68412-45-3), cyanethylierte Polyamine und ihre Salze,

| 21. | TEPANOL (Tetraethylenpentaminacrylnitrilglycidol) (CAS-Nr. 68412-46-4), cyanethylierte Polyamin-Addukte mit Glycidol und ihre Salze, |
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21.

TEPANOL (Tetraethylenpentaminacrylnitrilglycidol) (CAS-Nr. 68412-46-4), cyanethylierte Polyamin-Addukte mit Glycidol und ihre Salze,

| 22. | TPB (Triphenylwismut) (CAS-Nr. 603-33-8); |
| --- | --- |

22.

TPB (Triphenylwismut) (CAS-Nr. 603-33-8);

| g) | "Vorprodukte" wie folgt:


  Die Verweise in Unternummer ML8g beziehen sich auf erfasste "energetische Materialien", die aus diesen Substanzen hergestellt werden.







  1. | BCMO (Bis(chlormethyl)oxethan) (CAS-Nr. 142173-26-0) (siehe auch Unternummern ML8e1 und ML8e2), |
| --- | --- | --- |

g)

"Vorprodukte" wie folgt:

Die Verweise in Unternummer ML8g beziehen sich auf erfasste "energetische Materialien", die aus diesen Substanzen hergestellt werden.

1.

BCMO (Bis(chlormethyl)oxethan) (CAS-Nr. 142173-26-0) (siehe auch Unternummern ML8e1 und ML8e2),

| 2. | Dinitroazetidin-t-butylsalz (CAS-Nr. 125735-38-8) (siehe auch Unternummer ML8a28), |
| --- | --- |

2.

Dinitroazetidin-t-butylsalz (CAS-Nr. 125735-38-8) (siehe auch Unternummer ML8a28),

| 3. | HBIW (Hexabenzylhexaazaisowurtzitan) (CAS-Nr. 124782-15-6) (siehe auch Unternummer ML8a4) (CAS-Nr. 182763-60-6), |
| --- | --- |

3.

HBIW (Hexabenzylhexaazaisowurtzitan) (CAS-Nr. 124782-15-6) (siehe auch Unternummer ML8a4) (CAS-Nr. 182763-60-6),

| 4. | TAIW (Tetraacetyldibenzylhexaazaisowurtzitan) (siehe auch Unternummer ML8a4), |
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4.

TAIW (Tetraacetyldibenzylhexaazaisowurtzitan) (siehe auch Unternummer ML8a4),

| 5. | TAT (1,3,5,7 Tetraacetyl-1,3,5,7-tetraazacyclooktan) (CAS-Nr. 41378-98-7) (siehe auch Unternummer ML8a13), |
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5.

TAT (1,3,5,7 Tetraacetyl-1,3,5,7-tetraazacyclooktan) (CAS-Nr. 41378-98-7) (siehe auch Unternummer ML8a13),

| 6. | 1,4,5,8-Tetraazadekalin (CAS-Nr. 5409-42-7) (siehe auch Unternummer ML8a27), |
| --- | --- |

6.

1,4,5,8-Tetraazadekalin (CAS-Nr. 5409-42-7) (siehe auch Unternummer ML8a27),

| 7. | 1,3,5-Trichlorbenzol (CAS-Nr. 108-70-3) (siehe auch Unternummer MLa23), |
| --- | --- |

7.

1,3,5-Trichlorbenzol (CAS-Nr. 108-70-3) (siehe auch Unternummer MLa23),

| 8. | 1,2,4-Butantriol (1,2,4-Trihydroxybutan) (CAS-Nr. 3068-00-6) (siehe auch Unternummer ML8e5). |
| --- | --- |

8.

1,2,4-Butantriol (1,2,4-Trihydroxybutan) (CAS-Nr. 3068-00-6) (siehe auch Unternummer ML8e5).

Nicht belegt seit 2009..

Nummer ML8 erfasst die nachstehend aufgeführten Stoffe nur dann, wenn sie als Verbindungen oder Mischungen mit den in Unternummer ML8a genannten "energetischen Materialien" oder den in Unternummer ML8c genannten Metallpulvern vorliegen:

| a) | Ammoniumpikrat (CAS-Nr. 131-74-8), |
| --- | --- |

a)

Ammoniumpikrat (CAS-Nr. 131-74-8),

| b) | Schwarzpulver, |
| --- | --- |

b)

Schwarzpulver,

| c) | Hexanitrodiphenylamin (CAS-Nr. 131-73-7), |
| --- | --- |

c)

Hexanitrodiphenylamin (CAS-Nr. 131-73-7),

| d) | Difluoramin (HNF2) (CAS-Nr. 10405-27-3), |
| --- | --- |

d)

Difluoramin (HNF2) (CAS-Nr. 10405-27-3),

| e) | Nitrostärke (CAS-Nr. 9056-38-6), |
| --- | --- |

e)

Nitrostärke (CAS-Nr. 9056-38-6),

| f) | Kaliumnitrat (CAS-Nr. 7757-79-1), |
| --- | --- |

f)

Kaliumnitrat (CAS-Nr. 7757-79-1),

| g) | Tetranitronaphthalin, |
| --- | --- |

g)

Tetranitronaphthalin,

| h) | Trinitroanisol, |
| --- | --- |

h)

Trinitroanisol,

| i) | Trinitronaphthalin, |
| --- | --- |

i)

Trinitronaphthalin,

| j) | Trinitroxylol, |
| --- | --- |

j)

Trinitroxylol,

| k) | N-Pyrrolidinon, 1-Methyl-2-pyrrolidinon (CAS-Nr. 872-50-4), |
| --- | --- |

k)

N-Pyrrolidinon, 1-Methyl-2-pyrrolidinon (CAS-Nr. 872-50-4),

| l) | Dioctylmaleat (CAS-Nr. 142-16-5), |
| --- | --- |

l)

Dioctylmaleat (CAS-Nr. 142-16-5),

| m) | Ethylhexylacrylat (CAS-Nr. 103-11-7), |
| --- | --- |

m)

Ethylhexylacrylat (CAS-Nr. 103-11-7),

| n) | Triethylaluminium (TEA) (CAS-Nr. 97-93-8), Trimethylaluminium (TMA) (CAS-Nr. 75-24-1) und sonstige pyrophore Metallalkyle der Elemente Lithium, Natrium, Magnesium, Zink und Bor sowie Metallaryle derselben Elemente, |
| --- | --- |

n)

Triethylaluminium (TEA) (CAS-Nr. 97-93-8), Trimethylaluminium (TMA) (CAS-Nr. 75-24-1) und sonstige pyrophore Metallalkyle der Elemente Lithium, Natrium, Magnesium, Zink und Bor sowie Metallaryle derselben Elemente,

| o) | Nitrozellulose (CAS-Nr. 9004-70-0), |
| --- | --- |

o)

Nitrozellulose (CAS-Nr. 9004-70-0),

| p) | Nitroglycerin (oder Glycerinnitrat) (NG) (CAS-Nr. 55-63-0), |
| --- | --- |

p)

Nitroglycerin (oder Glycerinnitrat) (NG) (CAS-Nr. 55-63-0),

| q) | 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT) (CAS-Nr. 118-96-7), |
| --- | --- |

q)

2,4,6-Trinitrotoluol (TNT) (CAS-Nr. 118-96-7),

| r) | Ethylendiamindinitrat (EDDN) (CAS-Nr. 20829-66-7), |
| --- | --- |

r)

Ethylendiamindinitrat (EDDN) (CAS-Nr. 20829-66-7),

| s) | Pentaerythrittetranitrat (PETN) (CAS-Nr. 78-11-5), |
| --- | --- |

s)

Pentaerythrittetranitrat (PETN) (CAS-Nr. 78-11-5),

| t) | Bleiazid (CAS-Nr. 13424-46-9), normales Bleistyphnat ((CAS-Nr. 15245-44-0) und basisches Bleistyphnat (CAS-Nr. 124403-82-6) und sonstige Anzünder oder Anzündermischungen, die Azide oder komplexe Azide enthalten, |
| --- | --- |

t)

Bleiazid (CAS-Nr. 13424-46-9), normales Bleistyphnat ((CAS-Nr. 15245-44-0) und basisches Bleistyphnat (CAS-Nr. 124403-82-6) und sonstige Anzünder oder Anzündermischungen, die Azide oder komplexe Azide enthalten,

| u) | Triethylenglykoldinitrat (TEGDN) (CAS-Nr. 111-22-8), |
| --- | --- |

u)

Triethylenglykoldinitrat (TEGDN) (CAS-Nr. 111-22-8),

| v) | 2,4,6-Trinitroresorcin (Styphninsäure) (CAS-Nr. 82-71-3), |
| --- | --- |

v)

2,4,6-Trinitroresorcin (Styphninsäure) (CAS-Nr. 82-71-3),

| w) | Diethyldiphenylharnstoff (CAS-Nr. 85-98-3), Dimethyldiphenylharnstoff (CAS-Nr. 611-92-7), Methylethyldiphenylharnstoff (Centralite), |
| --- | --- |

w)

Diethyldiphenylharnstoff (CAS-Nr. 85-98-3), Dimethyldiphenylharnstoff (CAS-Nr. 611-92-7), Methylethyldiphenylharnstoff (Centralite),

| x) | N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Diphenylharnstoff) (CAS-Nr. 603-54-3), |
| --- | --- |

x)

N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Diphenylharnstoff) (CAS-Nr. 603-54-3),

| y) | Methyl-N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Methyldiphenylharnstoff) (CAS-Nr. 13114-72-2), |
| --- | --- |

y)

Methyl-N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Methyldiphenylharnstoff) (CAS-Nr. 13114-72-2),

| z) | Ethyl-N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Ethyldiphenylharnstoff) (CAS-Nr. 64544-71-4), |
| --- | --- |

z)

Ethyl-N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Ethyldiphenylharnstoff) (CAS-Nr. 64544-71-4),

| aa) | 2-Nitrodiphenylamin (2-NDPA) (CAS-Nr. 119-75-5), |
| --- | --- |

aa)

2-Nitrodiphenylamin (2-NDPA) (CAS-Nr. 119-75-5),

| bb) | 4-Nitrodiphenylamin (4-NDPA) (CAS-Nr. 836-30-6), |
| --- | --- |

bb)

4-Nitrodiphenylamin (4-NDPA) (CAS-Nr. 836-30-6),

| cc) | 2,2-Dinitropropanol (CAS-Nr. 918-52-5), |
| --- | --- |

cc)

2,2-Dinitropropanol (CAS-Nr. 918-52-5),

| dd) | Nitroguanidin (CAS-Nr. 556-88-7) (siehe Unternummer 1C011d der Dual-Use-Liste der EU). |
| --- | --- |

dd)

Nitroguanidin (CAS-Nr. 556-88-7) (siehe Unternummer 1C011d der Dual-Use-Liste der EU).

| ML9 | Kriegsschiffe (über oder unter Wasser), Marine-Spezialausrüstung, Zubehör, Bestandteile hierfür und andere Überwasserschiffe, wie folgt:



  Lenk- und Navigationsausrüstung: Siehe Nummer ML11.







  a) | Schiffe und Bestandteile, wie folgt:






  1. | Schiffe (über oder unter Wasser), besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, ungeachtet ihres derzeitigen Reparaturzustands oder ihrer Betriebsfähigkeit oder ob sie Waffeneinsatzsysteme oder Panzerungen enthalten, sowie Schiffskörper oder Teile von Schiffskörpern für solche Schiffe, und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke; |
| --- | --- | --- | --- |

ML9

Kriegsschiffe (über oder unter Wasser), Marine-Spezialausrüstung, Zubehör, Bestandteile hierfür und andere Überwasserschiffe, wie folgt:

Lenk- und Navigationsausrüstung: Siehe Nummer ML11.

a)

Schiffe und Bestandteile, wie folgt:

1.

Schiffe (über oder unter Wasser), besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, ungeachtet ihres derzeitigen Reparaturzustands oder ihrer Betriebsfähigkeit oder ob sie Waffeneinsatzsysteme oder Panzerungen enthalten, sowie Schiffskörper oder Teile von Schiffskörpern für solche Schiffe, und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

| 2. | Überwasserschiffe, soweit nicht von Unternummer ML9a1 erfasst, mit einer der folgenden fest am Schiff angebrachten oder in das Schiff eingebauten Ausstattungen:






  a) | automatische Waffen mit einem Kaliber von größer/gleich 12,7 mm, erfasst in Nummer ML1, oder Waffen, die in Nummer ML2, ML4, ML12 oder ML19 erfasst sind, oder ‧Montagen‧ oder Befestigungspunkte (hard points) für solche Waffen;
  Technische Anmerkung:

  Der Begriff ‧Montagen‧ bezieht sich auf Lafetten und Verstärkungen der Schiffsstruktur für den Zweck der Installation von Waffen. |
| --- | --- | --- |

2.

Überwasserschiffe, soweit nicht von Unternummer ML9a1 erfasst, mit einer der folgenden fest am Schiff angebrachten oder in das Schiff eingebauten Ausstattungen:

a)

automatische Waffen mit einem Kaliber von größer/gleich 12,7 mm, erfasst in Nummer ML1, oder Waffen, die in Nummer ML2, ML4, ML12 oder ML19 erfasst sind, oder ‧Montagen‧ oder Befestigungspunkte (hard points) für solche Waffen;

Technische Anmerkung:

Der Begriff ‧Montagen‧ bezieht sich auf Lafetten und Verstärkungen der Schiffsstruktur für den Zweck der Installation von Waffen.

| b) | Feuerleitsysteme, die in Nummer ML5 erfasst sind; |
| --- | --- |

b)

Feuerleitsysteme, die in Nummer ML5 erfasst sind;

| c) | beide folgenden Ausstattungen:






  1. | ‧ABC-Schutz‧; |
| --- | --- | --- |

c)

beide folgenden Ausstattungen:

1.

‧ABC-Schutz‧;

| 2. | ‧Pre-wet oder Wash-Down-System‧ konstruiert für Dekontaminationszwecke;
  Technische Anmerkungen:






  1. | ‧ABC-Schutz‧ ist ein abgeschlossener Innenraum, der Merkmale aufweist wie eine Überdruckbelüftung, die Trennung der Lüftungssysteme, eine limitierte Anzahl von Lüftungsöffnungen mit ABC-Filtern und eine limitierte Anzahl von Eingängen mit Luftschleusen. |
| --- | --- | --- |

2.

‧Pre-wet oder Wash-Down-System‧ konstruiert für Dekontaminationszwecke;

Technische Anmerkungen:

1.

‧ABC-Schutz‧ ist ein abgeschlossener Innenraum, der Merkmale aufweist wie eine Überdruckbelüftung, die Trennung der Lüftungssysteme, eine limitierte Anzahl von Lüftungsöffnungen mit ABC-Filtern und eine limitierte Anzahl von Eingängen mit Luftschleusen.

| 2. | ‧Pre-wet oder Wash-Down System‧ ist ein Seewassersprühsystem, das zum gleichzeitigen Besprühen der äußeren Aufbauten und Decks eines Schiffes fähig ist. |
| --- | --- |

2.

‧Pre-wet oder Wash-Down System‧ ist ein Seewassersprühsystem, das zum gleichzeitigen Besprühen der äußeren Aufbauten und Decks eines Schiffes fähig ist.

| d) | Aktive Waffenabwehrsysteme (active weapon countermesure systems), die in den Unternummern ML4b, ML5c oder ML11a erfasst sind und eines der folgenden Merkmale besitzen:






  1. | ‧ABC-Schutz‧; |
| --- | --- | --- |

d)

Aktive Waffenabwehrsysteme (active weapon countermesure systems), die in den Unternummern ML4b, ML5c oder ML11a erfasst sind und eines der folgenden Merkmale besitzen:

1.

‧ABC-Schutz‧;

| 2. | Rumpf und Aufbauten, besonders konstruiert um den Radarrückstreuquerschnitt zu reduzieren; |
| --- | --- |

2.

Rumpf und Aufbauten, besonders konstruiert um den Radarrückstreuquerschnitt zu reduzieren;

| 3. | Einrichtungen zur Reduzierung der thermischen Signatur (z.B. ein Abgaskühlsystem), ausgenommen solche, die für die Erhöhung des Gesamtwirkungsgrades oder die Verringerung der Umweltbelastung besonders konstruiert sind; |
| --- | --- |

3.

Einrichtungen zur Reduzierung der thermischen Signatur (z.B. ein Abgaskühlsystem), ausgenommen solche, die für die Erhöhung des Gesamtwirkungsgrades oder die Verringerung der Umweltbelastung besonders konstruiert sind;

| 4. | eine magnetische Eigenschutzanlage, konstruiert um die magnetische Signatur des gesamten Schiffes zu reduzieren; |
| --- | --- |

4.

eine magnetische Eigenschutzanlage, konstruiert um die magnetische Signatur des gesamten Schiffes zu reduzieren;

| b) | Motoren und Antriebssysteme, besonders konstruiert für militärische Zwecke, und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke, wie folgt:






  1. | Dieselmotoren, besonders konstruiert für U-Boote, mit allen folgenden Eigenschaften:






  a) | Leistung größer/gleich 1,12 MW (1 500 PS) |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Motoren und Antriebssysteme, besonders konstruiert für militärische Zwecke, und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke, wie folgt:

1.

Dieselmotoren, besonders konstruiert für U-Boote, mit allen folgenden Eigenschaften:

a)

Leistung größer/gleich 1,12 MW (1 500 PS)

| b) | Drehzahl größer/gleich 700 U/min, |
| --- | --- |

b)

Drehzahl größer/gleich 700 U/min,

| 2. | Elektromotoren, besonders konstruiert für U-Boote, mit allen folgenden Eigenschaften:






  a) | Leistung größer als 0,75 MW (1 000 PS), |
| --- | --- | --- |

2.

Elektromotoren, besonders konstruiert für U-Boote, mit allen folgenden Eigenschaften:

a)

Leistung größer als 0,75 MW (1 000 PS),

| b) | schnell umsteuerbar, |
| --- | --- |

b)

schnell umsteuerbar,

| c) | flüssigkeitsgekühlt und |
| --- | --- |

c)

flüssigkeitsgekühlt und

| d) | vollständig gekapselt, |
| --- | --- |

d)

vollständig gekapselt,

| 3. | nichtmagnetische Dieselmotoren mit allen folgenden Eigenschaften:






  a) | Leistung größer/gleich 37,3 kW (50 PS) |
| --- | --- | --- |

3.

nichtmagnetische Dieselmotoren mit allen folgenden Eigenschaften:

a)

Leistung größer/gleich 37,3 kW (50 PS)

| b) | nichtmagnetischer Anteil von mehr als 75 % des Gesamtgewichts; |
| --- | --- |

b)

nichtmagnetischer Anteil von mehr als 75 % des Gesamtgewichts;

| 4. | ‧außenluftunabhängige Antriebssysteme‧ (AIP), besonders konstruiert für U-Boote;
  Technische Anmerkung:

  Ein ‧außenluftunabhängiger Antrieb‧ (AIP) gestattet es getauchten U-Booten, das Antriebssystem ohne Zugang zu atmosphärischem Sauerstoff für einen längeren Zeitraum zu betreiben, als es sonst mit Batterien möglich wäre. Im Sinne von Unternummer ML9b4 schließt ein ‧außenluftunabhängiger Antrieb‧ (AIP) nukleare Antriebssysteme nicht ein. |
| --- | --- |

4.

‧außenluftunabhängige Antriebssysteme‧ (AIP), besonders konstruiert für U-Boote;

Technische Anmerkung:

Ein ‧außenluftunabhängiger Antrieb‧ (AIP) gestattet es getauchten U-Booten, das Antriebssystem ohne Zugang zu atmosphärischem Sauerstoff für einen längeren Zeitraum zu betreiben, als es sonst mit Batterien möglich wäre. Im Sinne von Unternummer ML9b4 schließt ein ‧außenluftunabhängiger Antrieb‧ (AIP) nukleare Antriebssysteme nicht ein.

| c) | Unterwasserortungsgeräte, besonders konstruiert für militärische Zwecke, Steuereinrichtungen hierfür und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke; |
| --- | --- |

c)

Unterwasserortungsgeräte, besonders konstruiert für militärische Zwecke, Steuereinrichtungen hierfür und Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

| d) | U-Boot- und Torpedonetze, besonders konstruiert für militärische Zwecke; |
| --- | --- |

d)

U-Boot- und Torpedonetze, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

| e) | nicht belegt seit 2003; |
| --- | --- |

e)

nicht belegt seit 2003;

| f) | Schiffskörper-Durchführungen und -Steckverbinder, besonders konstruiert für militärische Zwecke, die das Zusammenwirken mit Ausrüstung außerhalb eines Schiffes ermöglichen, sowie Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke;


  Unternummer ML9f schließt Steckverbinder für Schiffe in Einzelleiter-, Mehrfachleiter-, Koaxial- und Hohlleiterausführung sowie Schiffskörper-Durchführungen ein, die jeweils unbeeinflusst bleiben von (eventuellem) Leckwasser von außen und die geforderten Merkmale in Meerestiefen von mehr als 100 m beibehalten, sowie faseroptische Steckverbinder und optische Schiffskörper-Durchführungen, besonders konstruiert für den Durchgang von "Laser"strahlen, unabhängig von der Wassertiefe. Unternummer ML9f umfasst nicht übliche Schiffskörper-Durchführungen für Antriebswellen und Ruderschäfte. |
| --- | --- |

f)

Schiffskörper-Durchführungen und -Steckverbinder, besonders konstruiert für militärische Zwecke, die das Zusammenwirken mit Ausrüstung außerhalb eines Schiffes ermöglichen, sowie Bestandteile hierfür, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

Unternummer ML9f schließt Steckverbinder für Schiffe in Einzelleiter-, Mehrfachleiter-, Koaxial- und Hohlleiterausführung sowie Schiffskörper-Durchführungen ein, die jeweils unbeeinflusst bleiben von (eventuellem) Leckwasser von außen und die geforderten Merkmale in Meerestiefen von mehr als 100 m beibehalten, sowie faseroptische Steckverbinder und optische Schiffskörper-Durchführungen, besonders konstruiert für den Durchgang von "Laser"strahlen, unabhängig von der Wassertiefe. Unternummer ML9f umfasst nicht übliche Schiffskörper-Durchführungen für Antriebswellen und Ruderschäfte.

| g) | geräuscharme Lager mit einer der nachstehenden Ausstattungen, Bestandteile hierfür und Ausrüstung, die solche Lager enthält, besonders konstruiert für militärische Zwecke:






  1. | aerodynamische/aerostatische Schmierung oder magnetische Aufhängung, |
| --- | --- | --- |

g)

geräuscharme Lager mit einer der nachstehenden Ausstattungen, Bestandteile hierfür und Ausrüstung, die solche Lager enthält, besonders konstruiert für militärische Zwecke:

1.

aerodynamische/aerostatische Schmierung oder magnetische Aufhängung,

| 2. | aktiv kontrollierte Signaturunterdrückung |
| --- | --- |

2.

aktiv kontrollierte Signaturunterdrückung

| 3. | Schwingungsunterdrückung. |
| --- | --- |

3.

Schwingungsunterdrückung.

| ML10 | "Luftfahrzeuge", "Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip" leichter als Luft"", unbemannte Luftfahrzeuge, Triebwerke, "Luftfahrzeug"-Ausrüstung, Zusatzausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, wie folgt:



  Lenk- und Navigationsausrüstung: Siehe Nummer ML11.







  a) | Kampfflugzeuge und besonders konstruierte Bestandteile hierfür; |
| --- | --- | --- |

ML10

"Luftfahrzeuge", "Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip" leichter als Luft"", unbemannte Luftfahrzeuge, Triebwerke, "Luftfahrzeug"-Ausrüstung, Zusatzausrüstung und Bestandteile, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, wie folgt:

Lenk- und Navigationsausrüstung: Siehe Nummer ML11.

a)

Kampfflugzeuge und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

| b) | andere "Luftfahrzeuge" und "Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip ‧leichter als Luft‧", besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke einschließlich militärischer Aufklärung, militärischen Angriffs, militärischer Ausbildung, Beförderung und Luftlandung von Truppen oder militärischer Ausrüstung, logistische Unterstützung sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür; |
| --- | --- |

b)

andere "Luftfahrzeuge" und "Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip ‧leichter als Luft‧", besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke einschließlich militärischer Aufklärung, militärischen Angriffs, militärischer Ausbildung, Beförderung und Luftlandung von Truppen oder militärischer Ausrüstung, logistische Unterstützung sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

| c) | unbemannte Luftfahrzeuge und zugehörige Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:






  1. | unbemannte Luftfahrzeuge einschließlich ferngelenkter Flugkörper (remotely piloted air vehicles — RPVs), autonome programmierbare Fahrzeuge und "Luftfahrtgerät nach dem Prinzip ‧leichter als Luft‧", |
| --- | --- | --- |

c)

unbemannte Luftfahrzeuge und zugehörige Ausrüstung, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

1.

unbemannte Luftfahrzeuge einschließlich ferngelenkter Flugkörper (remotely piloted air vehicles — RPVs), autonome programmierbare Fahrzeuge und "Luftfahrtgerät nach dem Prinzip ‧leichter als Luft‧",

| 2. | zugehörige Startgeräte und unterstützende Bodengeräte, |
| --- | --- |

2.

zugehörige Startgeräte und unterstützende Bodengeräte,

| 3. | zugehörige Ausrüstung für die Steuerung; |
| --- | --- |

3.

zugehörige Ausrüstung für die Steuerung;

| d) | Triebwerke, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür; |
| --- | --- |

d)

Triebwerke, besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

| e) | Bordausrüstung einschließlich der Einrichtungen für Luftbetankung, besonders konstruiert für die Verwendung in den von Unternummer ML10a oder ML10b erfassten "Luftfahrzeugen" oder in den von Unternummer ML10d erfassten Triebwerken, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür; |
| --- | --- |

e)

Bordausrüstung einschließlich der Einrichtungen für Luftbetankung, besonders konstruiert für die Verwendung in den von Unternummer ML10a oder ML10b erfassten "Luftfahrzeugen" oder in den von Unternummer ML10d erfassten Triebwerken, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

| f) | Tankwagen und Ausrüstung zum Druckbetanken, besonders konstruierte Ausrüstung zur Erleichterung von Operationen in begrenzten Abschnitten und Bodengeräte, besonders entwickelt für die von Unternummer ML10a oder ML10b erfassten "Luftfahrzeuge" oder für die von Unternummer ML10d erfassten Triebwerke; |
| --- | --- |

f)

Tankwagen und Ausrüstung zum Druckbetanken, besonders konstruierte Ausrüstung zur Erleichterung von Operationen in begrenzten Abschnitten und Bodengeräte, besonders entwickelt für die von Unternummer ML10a oder ML10b erfassten "Luftfahrzeuge" oder für die von Unternummer ML10d erfassten Triebwerke;

| g) | militärische Sturzhelme und Schutzmasken sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, nach dem Überdruckprinzip arbeitende Atemgeräte und Überdruckanzüge für einzelne Körperteile zur Verwendung in "Luftfahrzeugen", Anti-g-Anzüge, Geräte zum Umwandeln von flüssigem in gasförmigen Sauerstoff für "Luftfahrzeuge" oder Flugkörper, katapult- und patronenbetätigte Einrichtungen zum Notausstieg der Besatzung aus "Luftfahrzeugen"; |
| --- | --- |

g)

militärische Sturzhelme und Schutzmasken sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, nach dem Überdruckprinzip arbeitende Atemgeräte und Überdruckanzüge für einzelne Körperteile zur Verwendung in "Luftfahrzeugen", Anti-g-Anzüge, Geräte zum Umwandeln von flüssigem in gasförmigen Sauerstoff für "Luftfahrzeuge" oder Flugkörper, katapult- und patronenbetätigte Einrichtungen zum Notausstieg der Besatzung aus "Luftfahrzeugen";

| h) | Fallschirme, Paragleiter und zugehörige Ausrüstung wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:






  1. | Fallschirme, nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst: |
| --- | --- | --- |

h)

Fallschirme, Paragleiter und zugehörige Ausrüstung wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

1.

Fallschirme, nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst:

| 2. | Paragleiter |
| --- | --- |

2.

Paragleiter

| 3. | Ausrüstung, besonders konstruiert für Fallschirmspringer, die aus großer Höhe abspringen (z.B. Anzüge, Spezialhelme, Atemgeräte, Navigationsausrüstung); |
| --- | --- |

3.

Ausrüstung, besonders konstruiert für Fallschirmspringer, die aus großer Höhe abspringen (z.B. Anzüge, Spezialhelme, Atemgeräte, Navigationsausrüstung);

| i) | automatische Lenksysteme für Fallschirmlasten, für militärische Zwecke besonders konstruierte oder besonders geänderte Geräte für das gesteuerte Entfalten bei Absprüngen aus beliebiger Höhe einschließlich Sauerstoffgeräten. |
| --- | --- |

i)

automatische Lenksysteme für Fallschirmlasten, für militärische Zwecke besonders konstruierte oder besonders geänderte Geräte für das gesteuerte Entfalten bei Absprüngen aus beliebiger Höhe einschließlich Sauerstoffgeräten.

Unternummer ML10b erfasst nicht "Luftfahrzeuge" oder Varianten dieser "Luftfahrzeuge", besonders konstruiert für militärische Zwecke, mit allen folgenden Eigenschaften:

| a) | nicht konfiguriert für militärische Verwendung und nicht mit technischen Ausrüstungen oder Zusatzeinrichtungen versehen, die für militärische Zwecke besonders konstruiert oder geändert sind, und |
| --- | --- |

a)

nicht konfiguriert für militärische Verwendung und nicht mit technischen Ausrüstungen oder Zusatzeinrichtungen versehen, die für militärische Zwecke besonders konstruiert oder geändert sind, und

| b) | zugelassen von einer Zivilluftfahrtbehörde eines Mitgliedstaats oder eines Teilnehmerstaats des Wassenaar-Arrangements für zivile Verwendung. |
| --- | --- |

b)

zugelassen von einer Zivilluftfahrtbehörde eines Mitgliedstaats oder eines Teilnehmerstaats des Wassenaar-Arrangements für zivile Verwendung.

Unternummer ML10d erfasst nicht:

| a) | Triebwerke, konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, die von einer Zivilluftfahrtbehörde eines Mitgliedstaats oder eines Teilnehmerstaats des Wassenaar-Arrangements für die Verwendung in "zivilen Luftfahrzeugen" zugelassen sind, sowie deren besonders konstruierte Bestandteile, |
| --- | --- |

a)

Triebwerke, konstruiert oder geändert für militärische Zwecke, die von einer Zivilluftfahrtbehörde eines Mitgliedstaats oder eines Teilnehmerstaats des Wassenaar-Arrangements für die Verwendung in "zivilen Luftfahrzeugen" zugelassen sind, sowie deren besonders konstruierte Bestandteile,

| b) | Hubkolbentriebwerke oder deren besonders konstruierte Bestandteile, mit Ausnahme solcher, die für unbemannte Luftfahrzeuge besonders konstruiert sind. |
| --- | --- |

b)

Hubkolbentriebwerke oder deren besonders konstruierte Bestandteile, mit Ausnahme solcher, die für unbemannte Luftfahrzeuge besonders konstruiert sind.

Die Erfassung in Unternummer ML10b und ML10d von besonders konstruierten Bestandteilen und zugehöriger Ausrüstung für nichtmilitärische "Luftfahrzeuge" oder Triebwerke, die für militärische Zwecke geändert sind, erstreckt sich nur auf solche militärischen Bestandteile und zugehörige militärische Ausrüstung, die für die Änderung für militärische Zwecke nötig sind.

| ML11 | Elektronische Ausrüstung, soweit nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst, wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:







  a) | Elektronische Ausrüstung, besonders konstruiert für militärische Zwecke;


  Unternummer ML11a schließt folgende Ausrüstung ein:







  a) | Ausrüstung für elektronische Gegenmaßnahmen (ECM) und elektronische Schutzmaßnahmen (ECCM), einschließlich elektronischer Ausrüstung zum Stören und Gegenstören, d.h. Geräte, konstruiert, um in Radar- oder Funkgeräten Störsignale oder verfälschende Signale zu erzeugen oder auf andere Weise den Empfang, den Betrieb oder die Wirksamkeit gegnerischer elektronischer Empfänger einschließlich der Geräte für Gegenmaßnahmen zu stören, |
| --- | --- | --- | --- |

ML11

Elektronische Ausrüstung, soweit nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst, wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

a)

Elektronische Ausrüstung, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

Unternummer ML11a schließt folgende Ausrüstung ein:

a)

Ausrüstung für elektronische Gegenmaßnahmen (ECM) und elektronische Schutzmaßnahmen (ECCM), einschließlich elektronischer Ausrüstung zum Stören und Gegenstören, d.h. Geräte, konstruiert, um in Radar- oder Funkgeräten Störsignale oder verfälschende Signale zu erzeugen oder auf andere Weise den Empfang, den Betrieb oder die Wirksamkeit gegnerischer elektronischer Empfänger einschließlich der Geräte für Gegenmaßnahmen zu stören,

| b) | schnell abstimmbare Röhren (frequency agile tubes), |
| --- | --- |

b)

schnell abstimmbare Röhren (frequency agile tubes),

| c) | elektronische Systeme oder Ausrüstung, konstruiert entweder für die Überwachung und Beobachtung des elektromagnetischen Spektrums für Zwecke des militärischen Nachrichtenwesens bzw. der militärischen Sicherheit oder um derartigen Überwachungs- und Beobachtungsmaßnahmen entgegenzuwirken, |
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c)

elektronische Systeme oder Ausrüstung, konstruiert entweder für die Überwachung und Beobachtung des elektromagnetischen Spektrums für Zwecke des militärischen Nachrichtenwesens bzw. der militärischen Sicherheit oder um derartigen Überwachungs- und Beobachtungsmaßnahmen entgegenzuwirken,

| d) | Ausrüstung für Unterwassergegenmaßnahmen einschließlich akustischer und magnetischer Störung und Täuschung, die in Sonarempfängern Störsignale oder verfälschende Signale erzeugen, |
| --- | --- |

d)

Ausrüstung für Unterwassergegenmaßnahmen einschließlich akustischer und magnetischer Störung und Täuschung, die in Sonarempfängern Störsignale oder verfälschende Signale erzeugen,

| e) | Geräte zum Schutz der Datenverarbeitung, Datensicherungsgeräte und Geräte zur Sicherung der Datenübertragung und Zeichengabe, die Verschlüsselungsverfahren verwenden, |
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e)

Geräte zum Schutz der Datenverarbeitung, Datensicherungsgeräte und Geräte zur Sicherung der Datenübertragung und Zeichengabe, die Verschlüsselungsverfahren verwenden,

| f) | Identifizierungs-, Authentisierungs- und Kennungsladegeräte (keyloader) sowie Schlüssel-Management, -Generierungs- und -Verteilungsausrüstung, |
| --- | --- |

f)

Identifizierungs-, Authentisierungs- und Kennungsladegeräte (keyloader) sowie Schlüssel-Management, -Generierungs- und -Verteilungsausrüstung,

| g) | Lenk- und Navigationsausrüstung, |
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g)

Lenk- und Navigationsausrüstung,

| h) | digitale Troposcatter-Funkübertragungsausrüstung, |
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h)

digitale Troposcatter-Funkübertragungsausrüstung,

| i) | digitale Demodulatoren, besonders konstruiert für die Fernmelde- oder elektronische Aufklärung; |
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i)

digitale Demodulatoren, besonders konstruiert für die Fernmelde- oder elektronische Aufklärung;

| j) | "automatisierte Führungs- und Leitsysteme". |
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j)

"automatisierte Führungs- und Leitsysteme".

"Software" in Verbindung mit militärischen "Software"-definierten Funkgeräten (SDR): siehe Nummer ML2.

| b) | Ausrüstung zum Stören von weltweiten Satelliten-Navigationssystemen (GNSS). |
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b)

Ausrüstung zum Stören von weltweiten Satelliten-Navigationssystemen (GNSS).

| ML12 | Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie (high velocity kinetic energy weapon systems) und zugehörige Ausrüstung wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:







  a) | Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie (kinetic energy weapon systems), besonders konstruiert für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts; |
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ML12

Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie (high velocity kinetic energy weapon systems) und zugehörige Ausrüstung wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

a)

Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie (kinetic energy weapon systems), besonders konstruiert für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts;

| b) | besonders konstruierte Mess- und Auswertungsvorrichtungen sowie Versuchsmodelle einschließlich Diagnoseinstrumentierungen und Diagnoseobjekten für die dynamische Prüfung von Geschossen und Systemen mit hoher kinetischer Energie. |
| --- | --- |

b)

besonders konstruierte Mess- und Auswertungsvorrichtungen sowie Versuchsmodelle einschließlich Diagnoseinstrumentierungen und Diagnoseobjekten für die dynamische Prüfung von Geschossen und Systemen mit hoher kinetischer Energie.

Waffensysteme, die Unterkalibermunition verwenden oder allein mit chemischem Antrieb arbeiten, und Munition hierfür: Siehe Nummern ML1 bis ML4.

Nummer ML12 schließt folgende Ausrüstung ein, sofern sie besonders konstruiert ist für Waffensysteme mit hoher kinetischer Energie:

| a) | Startantriebssysteme, die Massen größer als 0,1 g auf Geschwindigkeiten über 1,6 km/s in den Betriebsarten Einzelfeuer oder Schnellfeuer beschleunigen können, |
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a)

Startantriebssysteme, die Massen größer als 0,1 g auf Geschwindigkeiten über 1,6 km/s in den Betriebsarten Einzelfeuer oder Schnellfeuer beschleunigen können,

| b) | Ausrüstung für die Erzeugung von Primärenergie, Elektroschutz (electric armour), Energiespeicherung, Kontrolle des Wärmehaushalts und Klimatisierung, Schaltvorrichtungen und Ausrüstung für die Handhabung von Treibstoffen, elektrische Schnittstellen zwischen Stromversorgung, Geschütz und anderen elektrischen Richtfunktionen des Turms, |
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b)

Ausrüstung für die Erzeugung von Primärenergie, Elektroschutz (electric armour), Energiespeicherung, Kontrolle des Wärmehaushalts und Klimatisierung, Schaltvorrichtungen und Ausrüstung für die Handhabung von Treibstoffen, elektrische Schnittstellen zwischen Stromversorgung, Geschütz und anderen elektrischen Richtfunktionen des Turms,

| c) | Zielerfassungs-, Zielverfolgungs-, Feuerleitsysteme und Systeme zur Wirkungsermittlung, |
| --- | --- |

c)

Zielerfassungs-, Zielverfolgungs-, Feuerleitsysteme und Systeme zur Wirkungsermittlung,

| d) | Zielsuch-, Zielansteuerungssysteme und Systeme zur Umlenkung des Vortriebs (seitliche Beschleunigung) für Geschosse. |
| --- | --- |

d)

Zielsuch-, Zielansteuerungssysteme und Systeme zur Umlenkung des Vortriebs (seitliche Beschleunigung) für Geschosse.

ML12 erfasst Systeme, die eine der folgenden Antriebsarten verwenden:

| a) | elektromagnetisch, |
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a)

elektromagnetisch,

| b) | elektrothermisch, |
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b)

elektrothermisch,

| c) | Plasmaantrieb, |
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c)

Plasmaantrieb,

| d) | Leichtgasantrieb oder |
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d)

Leichtgasantrieb oder

| e) | chemisch (sofern in Kombination mit den unter a bis d aufgeführten Antriebsarten verwendet). |
| --- | --- |

e)

chemisch (sofern in Kombination mit den unter a bis d aufgeführten Antriebsarten verwendet).

| ML13 | Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung, Konstruktionen sowie Bestandteile wie folgt:







  a) | Panzerplatten mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | hergestellt, um einen militärischen Standard oder eine militärische Spezifikation zu erfüllen, oder |
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ML13

Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung, Konstruktionen sowie Bestandteile wie folgt:

a)

Panzerplatten mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

hergestellt, um einen militärischen Standard oder eine militärische Spezifikation zu erfüllen, oder

| 2. | geeignet für militärische Zwecke; |
| --- | --- |

2.

geeignet für militärische Zwecke;

| b) | Konstruktionen aus metallischen und nichtmetallischen Werkstoffen oder Kombinationen hieraus, besonders konstruiert, um militärische Systeme beschussfest zu machen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür; |
| --- | --- |

b)

Konstruktionen aus metallischen und nichtmetallischen Werkstoffen oder Kombinationen hieraus, besonders konstruiert, um militärische Systeme beschussfest zu machen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

| c) | Helme, hergestellt nach militärischen Standards, militärischen Spezifikationen oder vergleichbaren nationalen Normen, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür d.h. Außenschale, Innenschale und Polsterung; |
| --- | --- |

c)

Helme, hergestellt nach militärischen Standards, militärischen Spezifikationen oder vergleichbaren nationalen Normen, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür d.h. Außenschale, Innenschale und Polsterung;

| d) | Körperpanzer und Schutzkleidung, die gemäß militärischen Standards bzw. Spezifikationen oder hierzu gleichwertigen Leistungsanforderungen hergestellt sind, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. |
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d)

Körperpanzer und Schutzkleidung, die gemäß militärischen Standards bzw. Spezifikationen oder hierzu gleichwertigen Leistungsanforderungen hergestellt sind, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.

Unternummer ML13b schließt Werkstoffe ein, besonders konstruiert zur Bildung einer explosionsreaktiven Panzerung oder zum Bau militärischer Unterstände (shelters).

Unternummer ML13c erfasst nicht herkömmliche Stahlhelme, die weder mit Zusatzgeräten ausgerüstet noch für die Ausrüstung mit Zusatzgeräten geändert oder konstruiert sind.

Unternummern ML13c und ML13d erfassen nicht einzelne Helme, Körperpanzer oder Schutzbekleidung, wenn diese von ihren Benutzern zu deren eigenem persönlichem Schutz mitgeführt werden.

Nummer ML13 erfasst nur solche, besonders für Bombenräumpersonal konstruierten Helme, die besonders für militärische Zwecke konstruiert sind.

Siehe auch Nummer 1A005 der Dual-Use-Liste der EU.

"Faser- oder fadenförmige Materialien", die bei der Herstellung von Körperpanzern und Helmen verwendet werden: Siehe Nummer 1C010 der Dual-Use-Liste der EU.

| ML14 | ‧Spezialisierte Ausrüstung für die militärische Ausbildung‧ oder für die Simulation militärischer Szenarien, Simulatoren, besonders konstruiert für die Ausbildung im Umgang mit den von Nummer ML1 oder ML2 erfassten Feuerwaffen oder Waffen, sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür.

  Technische Anmerkung:

  Der Begriff ‧spezialisierte Ausrüstung für die militärische Ausbildung‧ schließt militärische Ausführungen von folgender Ausrüstung ein: Angriffssimulatoren, Einsatzflug-Übungsgeräte, Radar-Zielübungsgeräte, Radar-Zielgeneratoren, Feuerleit-Übungsgeräte, Übungsgeräte für die U-Boot-Bekämpfung, Flugsimulatoren (einschließlich der für das Training von Piloten oder Astronauten ausgelegten Zentrifugen), Radartrainer, Instrumentenflug-Übungsgeräte, Navigations-Übungsgeräte, Übungsgeräte für den Flugkörperstart, Zieldarstellungsgeräte, Drohnen, Waffen-Übungsgeräte, Geräte für Übungen mit unbemannten "Luftfahrzeugen", bewegliche Übungsgeräte und Übungsausrüstung für militärische Bodenoperationen.



  Nummer ML14 schließt Systeme zur Bilderzeugung (image generating) oder zum Dialog mit der Umgebung für Simulatoren ein, sofern sie für militärische Zwecke besonders konstruiert oder besonders geändert sind.



  Nummer ML14 erfasst nicht besonders konstruierte Ausrüstung für das Training im Umgang mit Jagd- und Sportwaffen. |
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ML14

‧Spezialisierte Ausrüstung für die militärische Ausbildung‧ oder für die Simulation militärischer Szenarien, Simulatoren, besonders konstruiert für die Ausbildung im Umgang mit den von Nummer ML1 oder ML2 erfassten Feuerwaffen oder Waffen, sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür.

Technische Anmerkung:

Der Begriff ‧spezialisierte Ausrüstung für die militärische Ausbildung‧ schließt militärische Ausführungen von folgender Ausrüstung ein: Angriffssimulatoren, Einsatzflug-Übungsgeräte, Radar-Zielübungsgeräte, Radar-Zielgeneratoren, Feuerleit-Übungsgeräte, Übungsgeräte für die U-Boot-Bekämpfung, Flugsimulatoren (einschließlich der für das Training von Piloten oder Astronauten ausgelegten Zentrifugen), Radartrainer, Instrumentenflug-Übungsgeräte, Navigations-Übungsgeräte, Übungsgeräte für den Flugkörperstart, Zieldarstellungsgeräte, Drohnen, Waffen-Übungsgeräte, Geräte für Übungen mit unbemannten "Luftfahrzeugen", bewegliche Übungsgeräte und Übungsausrüstung für militärische Bodenoperationen.

Nummer ML14 schließt Systeme zur Bilderzeugung (image generating) oder zum Dialog mit der Umgebung für Simulatoren ein, sofern sie für militärische Zwecke besonders konstruiert oder besonders geändert sind.

Nummer ML14 erfasst nicht besonders konstruierte Ausrüstung für das Training im Umgang mit Jagd- und Sportwaffen.

| ML15 | Bildausrüstung oder Ausrüstung für Gegenmaßnahmen, besonders konstruiert für militärische Zwecke, wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:







  a) | Aufzeichnungsgeräte und Bildverarbeitungsausrüstung; |
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ML15

Bildausrüstung oder Ausrüstung für Gegenmaßnahmen, besonders konstruiert für militärische Zwecke, wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:

a)

Aufzeichnungsgeräte und Bildverarbeitungsausrüstung;

| b) | Kameras, fotografische Ausrüstung und Filmverarbeitungsausrüstung; |
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b)

Kameras, fotografische Ausrüstung und Filmverarbeitungsausrüstung;

| c) | Bildverstärkerausrüstung; |
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c)

Bildverstärkerausrüstung;

| d) | Infrarot- oder Wärmebild-Ausrüstung; |
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d)

Infrarot- oder Wärmebild-Ausrüstung;

| e) | Kartenbildradar-Sensorausrüstung; |
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e)

Kartenbildradar-Sensorausrüstung;

| f) | Ausrüstung für Gegenmaßnahmen (ECM) und zum Schutz vor Gegenmaßnahmen (ECCM) für die von den Unternummern ML15a bis ML15e erfasste Ausrüstung. |
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f)

Ausrüstung für Gegenmaßnahmen (ECM) und zum Schutz vor Gegenmaßnahmen (ECCM) für die von den Unternummern ML15a bis ML15e erfasste Ausrüstung.

Unternummer ML15f schließt Ausrüstung ein, konstruiert zur Beeinträchtigung des Betriebs oder der Wirksamkeit militärischer Bildsysteme oder zur Reduzierung solcher Beeinträchtigungen auf ein Minimum.

In Nummer ML 15 schließt der Begriff ‧besonders konstruierte Bestandteile‧ folgende Einrichtungen ein, sofern sie für militärische Zwecke besonders konstruiert sind:

| a) | IR-Bildwandlerröhren, |
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a)

IR-Bildwandlerröhren,

| b) | Bildverstärkerröhren (andere als solche der ersten Generation), |
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b)

Bildverstärkerröhren (andere als solche der ersten Generation),

| c) | Mikrokanalplatten, |
| --- | --- |

c)

Mikrokanalplatten,

| d) | Restlichtfernsehkameraröhren, |
| --- | --- |

d)

Restlichtfernsehkameraröhren,

| e) | Detektorgruppen (einschließlich elektronischer Kopplungs- oder Ausgabesysteme), |
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e)

Detektorgruppen (einschließlich elektronischer Kopplungs- oder Ausgabesysteme),

| f) | pyroelektrische Fernsehkameraröhren, |
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f)

pyroelektrische Fernsehkameraröhren,

| g) | Kühler für Bildsysteme, |
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g)

Kühler für Bildsysteme,

| h) | fotochrome oder elektrooptische, elektrisch ausgelöste Verschlüsse mit einer Verschlussgeschwindigkeit kleiner als 100 μs, ausgenommen Verschlüsse, die ein wesentlicher Teil einer Hochgeschwindigkeitskamera sind, |
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h)

fotochrome oder elektrooptische, elektrisch ausgelöste Verschlüsse mit einer Verschlussgeschwindigkeit kleiner als 100 μs, ausgenommen Verschlüsse, die ein wesentlicher Teil einer Hochgeschwindigkeitskamera sind,

| i) | faseroptische Bildinverter, |
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i)

faseroptische Bildinverter,

| j) | Verbindungshalbleiter-Fotokathoden. |
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j)

Verbindungshalbleiter-Fotokathoden.

Nummer ML15 erfasst nicht "Bildverstärkerröhren der ersten Generation" oder Ausrüstung, besonders konstruiert für den Einsatz von "Bildverstärkerröhren der ersten Generation".

Zur Erfassung von Waffenzielgeräten mit "Bildverstärkerröhren der ersten Generation": siehe Nummern ML1 und ML2 sowie die Unternummer ML5a.

Siehe auch die Unternummern 6A002a2 und 6A002b der Dual-Use-Liste der EU.

| ML16 | Schmiedestücke, Gussstücke und andere unfertige Erzeugnisse, deren Verwendung in einer erfassten Ware anhand von Materialzusammensetzung, Geometrie oder Funktion bestimmt werden kann und die für eine der von Nummer ML1, ML2, ML3, ML4, ML6, ML9, ML10, ML12 oder ML19 erfassten Waren besonders konstruiert sind. |
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ML16

Schmiedestücke, Gussstücke und andere unfertige Erzeugnisse, deren Verwendung in einer erfassten Ware anhand von Materialzusammensetzung, Geometrie oder Funktion bestimmt werden kann und die für eine der von Nummer ML1, ML2, ML3, ML4, ML6, ML9, ML10, ML12 oder ML19 erfassten Waren besonders konstruiert sind.

| ML17 | Verschiedene Ausrüstungsgegenstände, Materialien und ‧Bibliotheken‧ wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:







  a) | unabhängige Tauch- und Unterwasserschwimmgeräte wie folgt:






  1. | Atemgeräte mit geschlossener und halbgeschlossener Atemlufterneuerung, besonders konstruiert für militärische Zwecke (z.B. besondere amagnetische Konstruktion), |
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ML17

Verschiedene Ausrüstungsgegenstände, Materialien und ‧Bibliotheken‧ wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

a)

unabhängige Tauch- und Unterwasserschwimmgeräte wie folgt:

1.

Atemgeräte mit geschlossener und halbgeschlossener Atemlufterneuerung, besonders konstruiert für militärische Zwecke (z.B. besondere amagnetische Konstruktion),

| 2. | besonders konstruierte Bestandteile zur Umrüstung von Geräten mit offenem Kreislauf in solche für militärische Zwecke, |
| --- | --- |

2.

besonders konstruierte Bestandteile zur Umrüstung von Geräten mit offenem Kreislauf in solche für militärische Zwecke,

| 3. | Gegenstände, ausschließlich konstruiert für die militärische Verwendung in Verbindung mit unabhängigen Tauch- und Unterwasserschwimmgeräten; |
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3.

Gegenstände, ausschließlich konstruiert für die militärische Verwendung in Verbindung mit unabhängigen Tauch- und Unterwasserschwimmgeräten;

| b) | Bauausrüstung, besonders konstruiert für militärische Zwecke; |
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b)

Bauausrüstung, besonders konstruiert für militärische Zwecke;

| c) | Halterungen (fittings), Beschichtungen und Behandlungen für die Unterdrückung von Signaturen, besonders konstruiert oder entwickelt für militärische Zwecke; |
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c)

Halterungen (fittings), Beschichtungen und Behandlungen für die Unterdrückung von Signaturen, besonders konstruiert oder entwickelt für militärische Zwecke;

| d) | Ausrüstung für technische Betreuung, besonders konstruiert für den Einsatz in einer Kampfzone; |
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d)

Ausrüstung für technische Betreuung, besonders konstruiert für den Einsatz in einer Kampfzone;

| e) | "Roboter", "Roboter"-Steuerungen und "Roboter"-"Endeffektoren" mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | besonders konstruiert für militärische Zwecke, |
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e)

"Roboter", "Roboter"-Steuerungen und "Roboter"-"Endeffektoren" mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

besonders konstruiert für militärische Zwecke,

| 2. | ausgestattet mit Mitteln zum Schutz der Hydraulikleitungen gegen Beschädigungen von außen durch umherfliegende Munitionssplitter (z.B. selbstdichtende Leitungen) und konstruiert für die Verwendung von Hydraulikflüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 839 K (566 °C) oder |
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2.

ausgestattet mit Mitteln zum Schutz der Hydraulikleitungen gegen Beschädigungen von außen durch umherfliegende Munitionssplitter (z.B. selbstdichtende Leitungen) und konstruiert für die Verwendung von Hydraulikflüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 839 K (566 °C) oder

| 3. | besonders konstruiert oder ausgelegt für einen Einsatz in einer EMP-Umgebung (EMP = elektromagnetischer Puls)
  Technische Anmerkung:

  Der Begriff elektromagnetischer Puls bezieht sich nicht auf eine unbeabsichtigte Störbeeinflussung, die durch elektromagnetische Abstrahlung nahe gelegener Ausrüstung (z.B. Maschinenanlagen, Vorrichtungen oder Elektronik) oder Blitzschlag verursacht wird. |
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3.

besonders konstruiert oder ausgelegt für einen Einsatz in einer EMP-Umgebung (EMP = elektromagnetischer Puls)

Technische Anmerkung:

Der Begriff elektromagnetischer Puls bezieht sich nicht auf eine unbeabsichtigte Störbeeinflussung, die durch elektromagnetische Abstrahlung nahe gelegener Ausrüstung (z.B. Maschinenanlagen, Vorrichtungen oder Elektronik) oder Blitzschlag verursacht wird.

| f) | ‧Bibliotheken‧ (parametrische technische Datenbanken), besonders entwickelt für militärische Zwecke in Verbindung mit Ausrüstung, die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst wird, |
| --- | --- |

f)

‧Bibliotheken‧ (parametrische technische Datenbanken), besonders entwickelt für militärische Zwecke in Verbindung mit Ausrüstung, die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst wird,

| g) | nukleare Energieerzeugungs- oder Antriebsausrüstung, einschließlich "Kernreaktoren", besonders konstruiert für militärische Zwecke, sowie besonders für militärische Zwecke konstruierte oder ‧geänderte‧ Bestandteile, |
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g)

nukleare Energieerzeugungs- oder Antriebsausrüstung, einschließlich "Kernreaktoren", besonders konstruiert für militärische Zwecke, sowie besonders für militärische Zwecke konstruierte oder ‧geänderte‧ Bestandteile,

| h) | Ausrüstung und Material, beschichtet oder behandelt für die Unterdrückung von Signaturen, besonders konstruiert für militärische Zwecke, soweit nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst, |
| --- | --- |

h)

Ausrüstung und Material, beschichtet oder behandelt für die Unterdrückung von Signaturen, besonders konstruiert für militärische Zwecke, soweit nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst,

| i) | Simulatoren, besonders konstruiert für militärische "Kernreaktoren", |
| --- | --- |

i)

Simulatoren, besonders konstruiert für militärische "Kernreaktoren",

| j) | mobile Reparaturwerkstätten, besonders konstruiert oder ‧geändert‧ zur Wartung militärischer Ausrüstung, |
| --- | --- |

j)

mobile Reparaturwerkstätten, besonders konstruiert oder ‧geändert‧ zur Wartung militärischer Ausrüstung,

| k) | mobile Stromerzeugeraggregate, besonders konstruiert oder ‧geändert‧ für militärische Zwecke, |
| --- | --- |

k)

mobile Stromerzeugeraggregate, besonders konstruiert oder ‧geändert‧ für militärische Zwecke,

| l) | Container, besonders konstruiert oder ‧geändert‧ für militärische Zwecke, |
| --- | --- |

l)

Container, besonders konstruiert oder ‧geändert‧ für militärische Zwecke,

| m) | Fähren, soweit nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst, Brücken und Pontons, besonders konstruiert für militärische Zwecke, |
| --- | --- |

m)

Fähren, soweit nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst, Brücken und Pontons, besonders konstruiert für militärische Zwecke,

| n) | Testmodelle, besonders konstruiert für die "Entwicklung" der von Nummer ML4, ML6, ML9 oder ML10 erfassten Waren, |
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n)

Testmodelle, besonders konstruiert für die "Entwicklung" der von Nummer ML4, ML6, ML9 oder ML10 erfassten Waren,

| o) | Laserschutzausrüstung (z.B. Schutzeinrichtungen für Augen und Schutzeinrichtungen für Sensoren), besonders konstruiert für militärische Zwecke, |
| --- | --- |

o)

Laserschutzausrüstung (z.B. Schutzeinrichtungen für Augen und Schutzeinrichtungen für Sensoren), besonders konstruiert für militärische Zwecke,

| p) | "Brennstoffzellen" soweit nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst, besonders konstruiert oder ‧geändert‧ für militärische Zwecke.. |
| --- | --- |

p)

"Brennstoffzellen" soweit nicht anderweitig von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst, besonders konstruiert oder ‧geändert‧ für militärische Zwecke..

Technische Anmerkungen:

| 1. | ‧Bibliothek‧ (parametrische Datenbank) im Sinne von Nummer ML17 ist eine Sammlung technischer Informationen militärischer Natur, deren Ausnutzung die Leistungsfähigkeit militärischer Ausrüstung oder Systeme erhöhen kann. |
| --- | --- |

1.

‧Bibliothek‧ (parametrische Datenbank) im Sinne von Nummer ML17 ist eine Sammlung technischer Informationen militärischer Natur, deren Ausnutzung die Leistungsfähigkeit militärischer Ausrüstung oder Systeme erhöhen kann.

| 2. | ‧Geändert‧ im Sinne von Nummer ML17 bedeutet eine bauliche, elektrische, mechanische oder sonstige Änderung, die eine nichtmilitärische Ausrüstung mit militärischen Eigenschaften ausstattet, so dass die Ausrüstung gleichwertig zu einer für militärische Zwecke besonders konstruierten Ausrüstung ist. |
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2.

‧Geändert‧ im Sinne von Nummer ML17 bedeutet eine bauliche, elektrische, mechanische oder sonstige Änderung, die eine nichtmilitärische Ausrüstung mit militärischen Eigenschaften ausstattet, so dass die Ausrüstung gleichwertig zu einer für militärische Zwecke besonders konstruierten Ausrüstung ist.

| ML18 | Herstellungsausrüstung und Bestandteile wie folgt:







  a) | besonders konstruierte oder besonders geänderte Ausrüstung für die ‧Herstellung‧ der von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Waren und besonders konstruierte Bestandteile hierfür; |
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ML18

Herstellungsausrüstung und Bestandteile wie folgt:

a)

besonders konstruierte oder besonders geänderte Ausrüstung für die ‧Herstellung‧ der von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Waren und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

| b) | besonders konstruierte Umweltprüfeinrichtungen für die Zulassungs- und Eignungsprüfung der von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Waren und besonders konstruierte Ausrüstung hierfür. |
| --- | --- |

b)

besonders konstruierte Umweltprüfeinrichtungen für die Zulassungs- und Eignungsprüfung der von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Waren und besonders konstruierte Ausrüstung hierfür.

Technische Anmerkung:

‧Herstellung‧ im Sinne der Nummer ML18 schließt die Entwicklung, die Untersuchung, die Fertigung, die Prüfung und die Überprüfung ein.

Unternummern ML18a und ML18b schließen folgende Ausrüstung ein:

| a) | kontinuierlich arbeitende Nitrieranlagen, |
| --- | --- |

a)

kontinuierlich arbeitende Nitrieranlagen,

| b) | Prüfzentrifugen mit einer der folgenden Eigenschaften:







  1. | Antrieb durch einen oder mehrere Motoren mit einer Gesamtnennleistung größer als 298 kW (400 PS), |
| --- | --- | --- |

b)

Prüfzentrifugen mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

Antrieb durch einen oder mehrere Motoren mit einer Gesamtnennleistung größer als 298 kW (400 PS),

| 2. | Nutzlast größer/gleich 113 kg oder |
| --- | --- |

2.

Nutzlast größer/gleich 113 kg oder

| 3. | Ausübung einer Zentrifugalbeschleunigung von mindestens 8 g auf eine Nutzlast größer/gleich 91 kg, |
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3.

Ausübung einer Zentrifugalbeschleunigung von mindestens 8 g auf eine Nutzlast größer/gleich 91 kg,

| c) | Trockenpressen, |
| --- | --- |

c)

Trockenpressen,

| d) | Schneckenstrangpressen, besonders konstruiert oder geändert für militärische Treibstoffe, |
| --- | --- |

d)

Schneckenstrangpressen, besonders konstruiert oder geändert für militärische Treibstoffe,

| e) | Schneidmaschinen zum Ablängen stranggepresster Treibstoffe, |
| --- | --- |

e)

Schneidmaschinen zum Ablängen stranggepresster Treibstoffe,

| f) | Dragierkessel (Taumelmischer) mit Durchmessern größer/gleich 1,85 m und einem Produktionsvermögen größer als 227 kg, |
| --- | --- |

f)

Dragierkessel (Taumelmischer) mit Durchmessern größer/gleich 1,85 m und einem Produktionsvermögen größer als 227 kg,

| g) | Stetigmischer für Festtreibstoffe, |
| --- | --- |

g)

Stetigmischer für Festtreibstoffe,

| h) | Strahlmühlen (fluid energy mills) zum Zerkleinern oder Mahlen der Bestandteile von militärischen Treibstoffen, |
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h)

Strahlmühlen (fluid energy mills) zum Zerkleinern oder Mahlen der Bestandteile von militärischen Treibstoffen,

| i) | Ausrüstung zur Erzeugung von Kugelform mit einheitlicher Partikelgröße bei den in Unternummer ML8c8 aufgeführten Metallpulvern, |
| --- | --- |

i)

Ausrüstung zur Erzeugung von Kugelform mit einheitlicher Partikelgröße bei den in Unternummer ML8c8 aufgeführten Metallpulvern,

| j) | Konvektionsströmungskonverter (convection current converters) für die Konversion der in Unternummer ML8c3 aufgeführten Stoffe. |
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j)

Konvektionsströmungskonverter (convection current converters) für die Konversion der in Unternummer ML8c3 aufgeführten Stoffe.

| ML19 | Strahlenwaffen-Systeme, zugehörige Ausrüstung, Ausrüstung für Gegenmaßnahmen oder Versuchsmodelle wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:







  a) | "Laser"-Systeme, besonders konstruiert für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts; |
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ML19

Strahlenwaffen-Systeme, zugehörige Ausrüstung, Ausrüstung für Gegenmaßnahmen oder Versuchsmodelle wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

a)

"Laser"-Systeme, besonders konstruiert für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts;

| b) | Teilchenstrahl-Systeme, geeignet für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts; |
| --- | --- |

b)

Teilchenstrahl-Systeme, geeignet für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts;

| c) | energiereiche Hochfrequenzsysteme, geeignet für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts; |
| --- | --- |

c)

energiereiche Hochfrequenzsysteme, geeignet für die Vernichtung oder Abwehr (Unterbrechung des Einsatzes) eines gegnerischen Objekts;

| d) | Ausrüstung, besonders konstruiert für die Entdeckung, Identifizierung oder Abwehr der von Unternummer ML19a bis ML19c erfassten Systeme; |
| --- | --- |

d)

Ausrüstung, besonders konstruiert für die Entdeckung, Identifizierung oder Abwehr der von Unternummer ML19a bis ML19c erfassten Systeme;

| e) | physische Versuchsmodelle für die von Nummer ML19 erfassten Systeme, Ausrüstungen und Bestandteile; |
| --- | --- |

e)

physische Versuchsmodelle für die von Nummer ML19 erfassten Systeme, Ausrüstungen und Bestandteile;

| f) | Dauerstrich- oder gepulste "Laser"-Systeme, besonders konstruiert, um eine dauerhafte Erblindung bei einer Beobachtung ohne vergrößernde Optik zu verursachen, d.h. bei einer Beobachtung mit unbewaffnetem Auge oder mit korrigierender Sehhilfe. |
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f)

Dauerstrich- oder gepulste "Laser"-Systeme, besonders konstruiert, um eine dauerhafte Erblindung bei einer Beobachtung ohne vergrößernde Optik zu verursachen, d.h. bei einer Beobachtung mit unbewaffnetem Auge oder mit korrigierender Sehhilfe.

Von Nummer ML19 erfasste Strahlenwaffen schließen Systeme ein, deren Leistungsfähigkeit bestimmt wird durch den kontrollierten Einsatz von

| a) | "Lasern" mit einer Dauerstrich- oder Impulsenergie, die eine mit herkömmlicher Munition vergleichbare Vernichtungswirkung erreichen, |
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a)

"Lasern" mit einer Dauerstrich- oder Impulsenergie, die eine mit herkömmlicher Munition vergleichbare Vernichtungswirkung erreichen,

| b) | Teilchenbeschleunigern, die einen geladenen oder ungeladenen Strahl mit Vernichtungswirkung aussenden, |
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b)

Teilchenbeschleunigern, die einen geladenen oder ungeladenen Strahl mit Vernichtungswirkung aussenden,

| c) | Hochfrequenzsendern mit hoher Impulsenergie oder hoher Durchschnittsenergie, die ein ausreichend starkes Feld erzeugen, um elektronische Schaltungen in einem entfernt liegenden Ziel außer Betrieb zu setzen. |
| --- | --- |

c)

Hochfrequenzsendern mit hoher Impulsenergie oder hoher Durchschnittsenergie, die ein ausreichend starkes Feld erzeugen, um elektronische Schaltungen in einem entfernt liegenden Ziel außer Betrieb zu setzen.

Nummer ML19 schließt folgende Ausrüstung ein, sofern sie besonders konstruiert ist für Strahlenwaffensysteme:

| a) | Geräte für die Erzeugung von Primärenergie, Energiespeicher, Schaltvorrichtungen, Geräte für die Energiekonditionierung und Geräte für die Handhabung von Treibstoffen, |
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a)

Geräte für die Erzeugung von Primärenergie, Energiespeicher, Schaltvorrichtungen, Geräte für die Energiekonditionierung und Geräte für die Handhabung von Treibstoffen,

| b) | Zielerfassungs- und Zielverfolgungssysteme, |
| --- | --- |

b)

Zielerfassungs- und Zielverfolgungssysteme,

| c) | Systeme für die Auswertung der Schadenswirkung, Zerstörung oder Einsatzunterbrechung |
| --- | --- |

c)

Systeme für die Auswertung der Schadenswirkung, Zerstörung oder Einsatzunterbrechung

| d) | Geräte für die Strahllenkung, -ausbreitung und -ausrichtung, |
| --- | --- |

d)

Geräte für die Strahllenkung, -ausbreitung und -ausrichtung,

| e) | Geräte für die rasche Strahlschwenkung zur schnellen Bekämpfung von Mehrfachzielen, |
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e)

Geräte für die rasche Strahlschwenkung zur schnellen Bekämpfung von Mehrfachzielen,

| f) | anpassungsfähige Optiken oder Phasenkonjugatoren (phase conjugators), |
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f)

anpassungsfähige Optiken oder Phasenkonjugatoren (phase conjugators),

| g) | Strominjektoren für negative Wasserstoffionenstrahlen, |
| --- | --- |

g)

Strominjektoren für negative Wasserstoffionenstrahlen,

| h) | "weltraumgeeignete" Beschleuniger-Bestandteile (accelerator components), |
| --- | --- |

h)

"weltraumgeeignete" Beschleuniger-Bestandteile (accelerator components),

| i) | Ausrüstung für die Zusammenführung von Strahlen negativ geladener Ionen (negative ion beam funnelling equipment), |
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i)

Ausrüstung für die Zusammenführung von Strahlen negativ geladener Ionen (negative ion beam funnelling equipment),

| j) | Ausrüstung zur Steuerung und Schwenkung eines energiereichen Ionenstrahls, |
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j)

Ausrüstung zur Steuerung und Schwenkung eines energiereichen Ionenstrahls,

| k) | "weltraumgeeignete" Folien zur Neutralisierung von negativen Wasserstoffisotopenstrahlen. |
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k)

"weltraumgeeignete" Folien zur Neutralisierung von negativen Wasserstoffisotopenstrahlen.

| ML20 | Kryogenische (Tieftemperatur-) und "supraleitende" Ausrüstung wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:







  a) | Ausrüstung, besonders konstruiert oder ausgelegt für den Einbau in ein militärisches Land-, See-, Luft- oder Raumfahrzeug und fähig, während der Fahrt eine Temperatur kleiner als 103 K (– 170 °C) zu erzeugen,


  Unternummer ML20a schließt mobile Systeme ein, die Zubehör und Bestandteile enthalten oder verwenden, die aus nichtmetallischen oder nicht elektrisch leitenden Werkstoffen, z.B. aus Kunststoffen oder epoxidharzimprägnierten Werkstoffen, hergestellt sind. |
| --- | --- | --- |

ML20

Kryogenische (Tieftemperatur-) und "supraleitende" Ausrüstung wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:

a)

Ausrüstung, besonders konstruiert oder ausgelegt für den Einbau in ein militärisches Land-, See-, Luft- oder Raumfahrzeug und fähig, während der Fahrt eine Temperatur kleiner als 103 K (– 170 °C) zu erzeugen,

Unternummer ML20a schließt mobile Systeme ein, die Zubehör und Bestandteile enthalten oder verwenden, die aus nichtmetallischen oder nicht elektrisch leitenden Werkstoffen, z.B. aus Kunststoffen oder epoxidharzimprägnierten Werkstoffen, hergestellt sind.

| b) | "supraleitende" elektrische Ausrüstung (rotierende Maschinen und Transformatoren), besonders konstruiert oder besonders ausgelegt für den Einbau in ein militärisches Land-, See-, Luft- oder Raumfahrzeug und betriebsfähig während der Fahrt.


  Unternummer ML20b erfasst nicht hybride, homopolare Gleichstromgeneratoren mit einem einpoligen, normal ausgelegten Metallanker, der in einem Magnetfeld rotiert, das mithilfe supraleitender Wicklungen erzeugt wird, vorausgesetzt, dass diese Wicklungen die einzigen supraleitenden Baugruppen im Generator sind. |
| --- | --- |

b)

"supraleitende" elektrische Ausrüstung (rotierende Maschinen und Transformatoren), besonders konstruiert oder besonders ausgelegt für den Einbau in ein militärisches Land-, See-, Luft- oder Raumfahrzeug und betriebsfähig während der Fahrt.

Unternummer ML20b erfasst nicht hybride, homopolare Gleichstromgeneratoren mit einem einpoligen, normal ausgelegten Metallanker, der in einem Magnetfeld rotiert, das mithilfe supraleitender Wicklungen erzeugt wird, vorausgesetzt, dass diese Wicklungen die einzigen supraleitenden Baugruppen im Generator sind.

| ML21 | "Software" wie folgt:







  a) | "Software", besonders entwickelt oder geändert für die "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von Ausrüstung, Werkstoffen oder "Software", die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden; |
| --- | --- | --- |

ML21

"Software" wie folgt:

a)

"Software", besonders entwickelt oder geändert für die "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von Ausrüstung, Werkstoffen oder "Software", die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden;

| b) | spezifische "Software", nicht erfasst von Unternummer ML21a, wie folgt:






  1. | "Software", besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für die Modellierung, Simulation oder Auswertung militärischer Waffensysteme, |
| --- | --- | --- |

b)

spezifische "Software", nicht erfasst von Unternummer ML21a, wie folgt:

1.

"Software", besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für die Modellierung, Simulation oder Auswertung militärischer Waffensysteme,

| 2. | "Software", besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für die Modellierung oder Simulation militärischer Operationsszenarien, |
| --- | --- |

2.

"Software", besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für die Modellierung oder Simulation militärischer Operationsszenarien,

| 3. | "Software" für die Ermittlung der Wirkung herkömmlicher, atomarer, chemischer oder biologischer Kampfmittel, |
| --- | --- |

3.

"Software" für die Ermittlung der Wirkung herkömmlicher, atomarer, chemischer oder biologischer Kampfmittel,

| 4. | "Software", besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für Anwendungen im Rahmen von Führungs-, Informations-, Rechner- und Aufklärungssystemen (C3I oder C4I), |
| --- | --- |

4.

"Software", besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für Anwendungen im Rahmen von Führungs-, Informations-, Rechner- und Aufklärungssystemen (C3I oder C4I),

| c) | "Software", nicht erfasst von Unternummer ML21a oder ML21b, besonders entwickelt oder geändert, um nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasste Ausrüstung zu befähigen, die militärischen Funktionen der von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Ausrüstung zu erfüllen. |
| --- | --- |

c)

"Software", nicht erfasst von Unternummer ML21a oder ML21b, besonders entwickelt oder geändert, um nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasste Ausrüstung zu befähigen, die militärischen Funktionen der von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Ausrüstung zu erfüllen.

| ML22 | "Technologie" wie folgt:







  a) | "Technologie", soweit nicht von Unternummer ML22b erfasst, die für die "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" der von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Güter "unverzichtbar" ist; |
| --- | --- | --- |

ML22

"Technologie" wie folgt:

a)

"Technologie", soweit nicht von Unternummer ML22b erfasst, die für die "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" der von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Güter "unverzichtbar" ist;

| b) | "Technologie" wie folgt:






  1. | "Technologie", "unverzichtbar" für Konstruktion, Bestandteilmontage, Betrieb, Wartung und Instandsetzung vollständiger Herstellungsanlagen für in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasste Waren, auch wenn die Bestandteile dieser Herstellungsanlagen nicht erfasst werden, |
| --- | --- | --- |

b)

"Technologie" wie folgt:

1.

"Technologie", "unverzichtbar" für Konstruktion, Bestandteilmontage, Betrieb, Wartung und Instandsetzung vollständiger Herstellungsanlagen für in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasste Waren, auch wenn die Bestandteile dieser Herstellungsanlagen nicht erfasst werden,

| 2. | "Technologie", "unverzichtbar" für die "Entwicklung" und "Herstellung" von Handfeuerwaffen, auch wenn sie zur Herstellung von Reproduktionen antiker Handfeuerwaffen eingesetzt wird, |
| --- | --- |

2.

"Technologie", "unverzichtbar" für die "Entwicklung" und "Herstellung" von Handfeuerwaffen, auch wenn sie zur Herstellung von Reproduktionen antiker Handfeuerwaffen eingesetzt wird,

| 3. | "Technologie", "unverzichtbar" für die "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von toxischen Wirkstoffen, zugehöriger Ausrüstung oder Bestandteile, die von den Unternummern ML7a bis ML7g erfasst werden, |
| --- | --- |

3.

"Technologie", "unverzichtbar" für die "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von toxischen Wirkstoffen, zugehöriger Ausrüstung oder Bestandteile, die von den Unternummern ML7a bis ML7g erfasst werden,

| 4. | "Technologie", "unverzichtbar" für die "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von "Biopolymeren" oder spezifischer Zellkulturen, die von der Unternummer ML7h erfasst werden, |
| --- | --- |

4.

"Technologie", "unverzichtbar" für die "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von "Biopolymeren" oder spezifischer Zellkulturen, die von der Unternummer ML7h erfasst werden,

| 5. | "Technologie", "unverzichtbar" ausschließlich für die Beimischung von "Biokatalysatoren", die von der Unternummer ML7i1 erfasst werden, zu militärischen Trägersubstanzen oder militärischem Material. |
| --- | --- |

5.

"Technologie", "unverzichtbar" ausschließlich für die Beimischung von "Biokatalysatoren", die von der Unternummer ML7i1 erfasst werden, zu militärischen Trägersubstanzen oder militärischem Material.

"Technologie", "unverzichtbar" für die "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" von in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Gütern, bleibt auch dann erfasst, wenn sie für Güter einsetzbar ist, die nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden.

Nummer ML22 erfasst nicht:

| a) | "Technologie", die das unbedingt notwendige Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung und Reparatur derjenigen Güter darstellt, die nicht erfasst werden oder für die eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde; |
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a)

"Technologie", die das unbedingt notwendige Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung und Reparatur derjenigen Güter darstellt, die nicht erfasst werden oder für die eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wurde;

| b) | "Technologie", bei der es sich um "allgemein zugängliche" Informationen, "wissenschaftliche Grundlagenforschung" oder für Patentanmeldungen erforderliche Informationen handelt; |
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b)

"Technologie", bei der es sich um "allgemein zugängliche" Informationen, "wissenschaftliche Grundlagenforschung" oder für Patentanmeldungen erforderliche Informationen handelt;

| c) | "Technologie" für die magnetische Induktion zum Dauerantrieb ziviler Transporteinrichtungen. |
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c)

"Technologie" für die magnetische Induktion zum Dauerantrieb ziviler Transporteinrichtungen.

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Definition der in der Gemeinsamen Militärgüterliste verwendeten Begriffe in alphabetischer Reihenfolge.

Die Begriffsbestimmungen gelten für die gesamte Liste. Die Verweise auf Abschnittsnummern dienen nur als Hinweis und haben keinerlei Auswirkung auf die generelle Geltung der definierten Begriffe für die gesamte Liste.

Die in diesen Begriffsbestimmungen aufgeführten Ausdrücke und Begriffe haben nur dann die definierte Bedeutung, wenn sie in "doppelte Anführungszeichen" gesetzt sind. Begriffe in ‧einfachen Anführungszeichen‧ werden in einer technischen Anmerkung zu dem entsprechenden Eintrag erläutert. In anderen Fällen haben Ausdrücke und Begriffe die gemeinhin akzeptierte (Wörterbuch-)Bedeutung.

| ML7 | "Für den Kriegsgebrauch" (adapted for use in war)

  Bezeichnet jede Änderung oder zielgerichtete Auslese (z.B. Änderung der Reinheit, Lagerbeständigkeit, Virulenz, Verbreitungsmerkmale oder Widerstandsfähigkeit gegen UV-Strahlung), die für die Steigerung der Wirksamkeit bei der Außergefechtsetzung von Menschen oder Tieren, der Schädigung von Ausrüstung oder Vernichtung von Ernten oder der Umwelt ausgeführt wird. |
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ML7

"Für den Kriegsgebrauch" (adapted for use in war)

Bezeichnet jede Änderung oder zielgerichtete Auslese (z.B. Änderung der Reinheit, Lagerbeständigkeit, Virulenz, Verbreitungsmerkmale oder Widerstandsfähigkeit gegen UV-Strahlung), die für die Steigerung der Wirksamkeit bei der Außergefechtsetzung von Menschen oder Tieren, der Schädigung von Ausrüstung oder Vernichtung von Ernten oder der Umwelt ausgeführt wird.

| ML8 | "Additive" (additives)

  Stoffe, die bei der Zubereitung von Sprengstoffen verwendet werden, um deren Eigenschaften zu verbessern. |
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ML8

"Additive" (additives)

Stoffe, die bei der Zubereitung von Sprengstoffen verwendet werden, um deren Eigenschaften zu verbessern.

| ML8, 9, 10 | "Luftfahrzeug" (aircraft)

  Ein Fluggerät mit feststehenden, schwenkbaren oder rotierenden (Hubschrauber) Tragflächen, mit Kipprotoren oder Kippflügeln. |
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ML8, 9, 10

"Luftfahrzeug" (aircraft)

Ein Fluggerät mit feststehenden, schwenkbaren oder rotierenden (Hubschrauber) Tragflächen, mit Kipprotoren oder Kippflügeln.

| ML11 | "Automatisierte Führungs- und Leitsysteme" (Automated Command and Control Systems)

  Elektronische Systeme zur Eingabe, Verarbeitung und Ausgabe von Information, die wesentlich ist für die effektive Operation der unterstellten Gruppe, des Großverbands, des taktischen Verbands, der Einheit, des Schiffes, der Untereinheit oder des Waffensystems. Dies wird erreicht durch die Nutzung von Computern und anderer spezialisierter Hardware, konstruiert zur Unterstützung der Funktionen einer militärischen Führungs- und Leitorganisation. Die Hauptfunktionen eines automatisierten Führungs- und Leitsystems sind: die effiziente automatische Erfassung, Sammlung, Speicherung und Verarbeitung von Information; die Darstellung der Lage und der Verhältnisse, die die Vorbereitung und Durchführung von Kampfoperationen beeinflussen; operationelle und taktische Berechnungen für die Zuweisung von Ressourcen zwischen den Kampfgruppen oder Elementen für die operative Kräftegliederung oder den Aufmarsch entsprechend der Mission oder dem Stadium der Operation; die Aufbereitung von Daten für die Einschätzung der Situation und für die Entscheidungsfindung zu jedem Zeitpunkt während der Operation oder Schlacht; Computer-Simulation von Operationen. |
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ML11

"Automatisierte Führungs- und Leitsysteme" (Automated Command and Control Systems)

Elektronische Systeme zur Eingabe, Verarbeitung und Ausgabe von Information, die wesentlich ist für die effektive Operation der unterstellten Gruppe, des Großverbands, des taktischen Verbands, der Einheit, des Schiffes, der Untereinheit oder des Waffensystems. Dies wird erreicht durch die Nutzung von Computern und anderer spezialisierter Hardware, konstruiert zur Unterstützung der Funktionen einer militärischen Führungs- und Leitorganisation. Die Hauptfunktionen eines automatisierten Führungs- und Leitsystems sind: die effiziente automatische Erfassung, Sammlung, Speicherung und Verarbeitung von Information; die Darstellung der Lage und der Verhältnisse, die die Vorbereitung und Durchführung von Kampfoperationen beeinflussen; operationelle und taktische Berechnungen für die Zuweisung von Ressourcen zwischen den Kampfgruppen oder Elementen für die operative Kräftegliederung oder den Aufmarsch entsprechend der Mission oder dem Stadium der Operation; die Aufbereitung von Daten für die Einschätzung der Situation und für die Entscheidungsfindung zu jedem Zeitpunkt während der Operation oder Schlacht; Computer-Simulation von Operationen.

| ML22 | "Wissenschaftliche Grundlagenforschung" (basic scientific research)

  Experimentelle oder theoretische Arbeiten hauptsächlich zur Erlangung von neuen Erkenntnissen über grundlegende Prinzipien von Phänomenen oder Tatsachen, die nicht in erster Linie auf ein spezifisches praktisches Ziel oder einen spezifischen praktischen Zweck gerichtet sind. |
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ML22

"Wissenschaftliche Grundlagenforschung" (basic scientific research)

Experimentelle oder theoretische Arbeiten hauptsächlich zur Erlangung von neuen Erkenntnissen über grundlegende Prinzipien von Phänomenen oder Tatsachen, die nicht in erster Linie auf ein spezifisches praktisches Ziel oder einen spezifischen praktischen Zweck gerichtet sind.

| ML7, 22 | "Biokatalysatoren" (biocatalysts)

  Enzyme für spezifische chemische oder biochemische Reaktionen oder andere biologische Verbindungen, die chemische Kampfstoffe binden und deren Abbau beschleunigen.
  Technische Anmerkung:

  "Enzyme" (enzymes) sind "Biokatalysatoren" für spezifische chemische oder biochemische Reaktionen. |
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ML7, 22

"Biokatalysatoren" (biocatalysts)

Enzyme für spezifische chemische oder biochemische Reaktionen oder andere biologische Verbindungen, die chemische Kampfstoffe binden und deren Abbau beschleunigen.

Technische Anmerkung:

"Enzyme" (enzymes) sind "Biokatalysatoren" für spezifische chemische oder biochemische Reaktionen.

| ML7, 22 | "Biopolymere" (biopolymers)

  Biologische Makromoleküle wie folgt:






  a) | Enzyme für spezifische chemische oder biochemische Reaktionen, |
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ML7, 22

"Biopolymere" (biopolymers)

Biologische Makromoleküle wie folgt:

a)

Enzyme für spezifische chemische oder biochemische Reaktionen,

| b) | monoklonale Antikörper, polyklonale Antikörper oder antiidiotypische Antikörper, |
| --- | --- |

b)

monoklonale Antikörper, polyklonale Antikörper oder antiidiotypische Antikörper,

| c) | besonders entwickelte oder besonders verarbeitete Rezeptoren. |
| --- | --- |

c)

besonders entwickelte oder besonders verarbeitete Rezeptoren.

Technische Anmerkungen:

| 1. | "Antiidiotypische Antikörper" (anti-idiotypic antibodies) sind Antikörper, die sich an die spezifische Antigen-Bindungsstelle anderer Antikörper binden. |
| --- | --- |

1.

"Antiidiotypische Antikörper" (anti-idiotypic antibodies) sind Antikörper, die sich an die spezifische Antigen-Bindungsstelle anderer Antikörper binden.

| 2. | "Monoklonale Antikörper" (monoclonal antibodies) sind Proteine, die sich an eine Antigen-Bindungsstelle binden und durch einen einzigen Klon von Zellen erzeugt werden. |
| --- | --- |

2.

"Monoklonale Antikörper" (monoclonal antibodies) sind Proteine, die sich an eine Antigen-Bindungsstelle binden und durch einen einzigen Klon von Zellen erzeugt werden.

| 3. | "Polyklonale Antikörper" (polyclonal antibodies) sind eine Mischung von Proteinen, die sich an ein bestimmtes Antigen binden und durch mehr als einen Klon von Zellen erzeugt werden. |
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3.

"Polyklonale Antikörper" (polyclonal antibodies) sind eine Mischung von Proteinen, die sich an ein bestimmtes Antigen binden und durch mehr als einen Klon von Zellen erzeugt werden.

| 4. | "Rezeptoren" (receptors) sind biologische makromolekulare Strukturen, die Liganden binden können, deren Bindung physiologische Funktionen beeinflussen. |
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4.

"Rezeptoren" (receptors) sind biologische makromolekulare Strukturen, die Liganden binden können, deren Bindung physiologische Funktionen beeinflussen.

| ML10 | "Zivile Luftfahrzeuge" (civil aircraft)

  Sind solche "Luftfahrzeuge", die mit genauer Bezeichnung in veröffentlichten Zulassungsverzeichnissen der zivilen Luftfahrtbehörden für den zivilen Verkehr auf Inlands- und Auslandsrouten oder für rechtmäßige zivile Privat- oder Geschäftsflüge registriert sind. |
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ML10

"Zivile Luftfahrzeuge" (civil aircraft)

Sind solche "Luftfahrzeuge", die mit genauer Bezeichnung in veröffentlichten Zulassungsverzeichnissen der zivilen Luftfahrtbehörden für den zivilen Verkehr auf Inlands- und Auslandsrouten oder für rechtmäßige zivile Privat- oder Geschäftsflüge registriert sind.

| ML21, 22 | "Entwicklung" (development)

  Schließt alle Stufen vor der Serienfertigung ein, z.B. Konstruktion, Forschung, Analyse, Konzepte, Zusammenbau und Test von Prototypen, Pilotserienpläne, Konstruktionsdaten, Verfahren zur Umsetzung der Konstruktionsdaten ins Produkt, Konfigurationsplanung, Integrationsplanung, Layout. |
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ML21, 22

"Entwicklung" (development)

Schließt alle Stufen vor der Serienfertigung ein, z.B. Konstruktion, Forschung, Analyse, Konzepte, Zusammenbau und Test von Prototypen, Pilotserienpläne, Konstruktionsdaten, Verfahren zur Umsetzung der Konstruktionsdaten ins Produkt, Konfigurationsplanung, Integrationsplanung, Layout.

| ML17 | "Endeffektoren" (end-effectors)

  Umfassen Greifer, aktive Werkzeugeinheiten und alle anderen Werkzeuge, die am Anschlussflansch am Ende des "Roboter"-Greifarms bzw. der -Greifarme angebaut sind.
  Technische Anmerkung:

  "Aktive Werkzeugeinheit" (active tooling unit): eine Einrichtung, die dem Werkzeug Bewegungskraft, Prozessenergie oder Sensorsignale zuführt. |
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ML17

"Endeffektoren" (end-effectors)

Umfassen Greifer, aktive Werkzeugeinheiten und alle anderen Werkzeuge, die am Anschlussflansch am Ende des "Roboter"-Greifarms bzw. der -Greifarme angebaut sind.

Technische Anmerkung:

"Aktive Werkzeugeinheit" (active tooling unit): eine Einrichtung, die dem Werkzeug Bewegungskraft, Prozessenergie oder Sensorsignale zuführt.

| ML4, 8 | "Energetische Materialien" (energetic materials)

  Substanzen oder Mischungen, die durch eine chemische Reaktion Energie freisetzen, welche für die beabsichtigte Verwendung benötigt wird. "Explosivstoffe", "Pyrotechnika" und "Treibstoffe" sind Untergruppen von energetischen Materialien. |
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ML4, 8

"Energetische Materialien" (energetic materials)

Substanzen oder Mischungen, die durch eine chemische Reaktion Energie freisetzen, welche für die beabsichtigte Verwendung benötigt wird. "Explosivstoffe", "Pyrotechnika" und "Treibstoffe" sind Untergruppen von energetischen Materialien.

| ML8, 18 | "Explosivstoffe" (explosives)

  Feste, flüssige oder gasförmige Stoffe oder Stoffgemische, die erforderlich sind, um bei ihrer Verwendung als Primärladungen, Verstärker- oder Hauptladungen in Gefechtsköpfen, Geschossen und anderen Einsatzarten Detonationen herbeizuführen. |
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ML8, 18

"Explosivstoffe" (explosives)

Feste, flüssige oder gasförmige Stoffe oder Stoffgemische, die erforderlich sind, um bei ihrer Verwendung als Primärladungen, Verstärker- oder Hauptladungen in Gefechtsköpfen, Geschossen und anderen Einsatzarten Detonationen herbeizuführen.

| ML7 | "Expressions-Vektoren" (expression vectors)

  Träger (z.B. Plasmide oder Viren), die zum Einbringen genetischen Materials in Gastzellen eingesetzt werden. |
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ML7

"Expressions-Vektoren" (expression vectors)

Träger (z.B. Plasmide oder Viren), die zum Einbringen genetischen Materials in Gastzellen eingesetzt werden.

| ML17 | "Brennstoffzelle"

  Ein elektrochemisches Bauelement, das chemische Energie durch Verbrennung eines Brennstoffs aus einer externen Quelle direkt in Gleichstrom umwandelt. |
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ML17

"Brennstoffzelle"

Ein elektrochemisches Bauelement, das chemische Energie durch Verbrennung eines Brennstoffs aus einer externen Quelle direkt in Gleichstrom umwandelt.

| ML13 | "Faser- oder fadenförmige Materialien" (fibrous or filamentary materials)

  Umfassen:






  a) | endlose Einzelfäden (monofilaments), |
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ML13

"Faser- oder fadenförmige Materialien" (fibrous or filamentary materials)

Umfassen:

a)

endlose Einzelfäden (monofilaments),

| b) | endlose Garne und Faserbündel (rovings), |
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b)

endlose Garne und Faserbündel (rovings),

| c) | Bänder, Webwaren, regellos geschichtete Matten und Flechtwaren, |
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c)

Bänder, Webwaren, regellos geschichtete Matten und Flechtwaren,

| d) | geschnittene Fasern, Stapelfasern und zusammenhängende Oberflächenvliese, |
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d)

geschnittene Fasern, Stapelfasern und zusammenhängende Oberflächenvliese,

| e) | frei gewachsene Mikrokristalle (Whiskers), monokristallin oder polykristallin, in jeder Länge, |
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e)

frei gewachsene Mikrokristalle (Whiskers), monokristallin oder polykristallin, in jeder Länge,

| f) | Pulpe aus aromatischen Polyamiden. |
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f)

Pulpe aus aromatischen Polyamiden.

| ML15 | "Bildverstärkerröhren der ersten Generation" (First generation image intensifier tubes)

  Elektrostatisch fokussierende Röhren, die faseroptische oder gläserne Ein- und Ausgangsfenster oder Multi-Alkali-Fotokathoden (S-20 oder S-25) verwenden, jedoch keine Mikrokanalplatten-Verstärker. |
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ML15

"Bildverstärkerröhren der ersten Generation" (First generation image intensifier tubes)

Elektrostatisch fokussierende Röhren, die faseroptische oder gläserne Ein- und Ausgangsfenster oder Multi-Alkali-Fotokathoden (S-20 oder S-25) verwenden, jedoch keine Mikrokanalplatten-Verstärker.

| ML22 | "Allgemein zugänglich" (in the public domain)

  Bezieht sich auf "Technologie" oder "Software", die ohne Beschränkung ihrer weiteren Verbreitung erhältlich ist.

  Anmerkung: Copyright-Beschränkungen heben die allgemeine Zugänglichkeit nicht auf. |
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ML22

"Allgemein zugänglich" (in the public domain)

Bezieht sich auf "Technologie" oder "Software", die ohne Beschränkung ihrer weiteren Verbreitung erhältlich ist.

Anmerkung: Copyright-Beschränkungen heben die allgemeine Zugänglichkeit nicht auf.

| ML5, 19 | "Laser" (laser)

  Eine Anordnung von Bauteilen zum Erzeugen von räumlich und zeitlich kohärentem Licht, das durch stimulierte Emission von Strahlung verstärkt wird. |
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ML5, 19

"Laser" (laser)

Eine Anordnung von Bauteilen zum Erzeugen von räumlich und zeitlich kohärentem Licht, das durch stimulierte Emission von Strahlung verstärkt wird.

| ML10 | "Luftfahrtgerät nach dem Prinzip ‧leichter als Luft‧" (lighter-than-air-vehicles)

  Ballone und Luftschiffe, deren Auftrieb auf der Verwendung von Heißluft oder Gasen mit einer geringeren Dichte als die der Umgebungsluft, wie zum Beispiel Helium oder Wasserstoff, beruht. |
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ML10

"Luftfahrtgerät nach dem Prinzip ‧leichter als Luft‧" (lighter-than-air-vehicles)

Ballone und Luftschiffe, deren Auftrieb auf der Verwendung von Heißluft oder Gasen mit einer geringeren Dichte als die der Umgebungsluft, wie zum Beispiel Helium oder Wasserstoff, beruht.

| ML17 | "Kernreaktor" (nuclear reactor)

  Umfasst alle Bauteile im Inneren des Reaktorbehälters oder die mit dem Reaktorbehälter direkt verbundenen Bauteile, die Einrichtungen für die Steuerung des Leistungspegels des Reaktorkerns und die Bestandteile, die üblicherweise das Primärkühlmittel des Reaktorkerns enthalten oder damit in unmittelbaren Kontakt kommen oder es steuern. |
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ML17

"Kernreaktor" (nuclear reactor)

Umfasst alle Bauteile im Inneren des Reaktorbehälters oder die mit dem Reaktorbehälter direkt verbundenen Bauteile, die Einrichtungen für die Steuerung des Leistungspegels des Reaktorkerns und die Bestandteile, die üblicherweise das Primärkühlmittel des Reaktorkerns enthalten oder damit in unmittelbaren Kontakt kommen oder es steuern.

| ML8 | "Vorprodukte" (precursors)

  Spezielle Chemikalien, die für die Herstellung von Sprengstoffen verwendet werden. |
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ML8

"Vorprodukte" (precursors)

Spezielle Chemikalien, die für die Herstellung von Sprengstoffen verwendet werden.

| ML21, 22 | "Herstellung" (production)

  Schließt alle Fabrikationsstufen ein, z.B. Fertigungsvorbereitung, Fertigung, Integration, Zusammenbau, Kontrolle, Prüfung (Test), Qualitätssicherung. |
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ML21, 22

"Herstellung" (production)

Schließt alle Fabrikationsstufen ein, z.B. Fertigungsvorbereitung, Fertigung, Integration, Zusammenbau, Kontrolle, Prüfung (Test), Qualitätssicherung.

| ML8 | "Treibstoffe" (propellants)

  Substanzen oder Mischungen, die durch eine chemische Reaktion mit kontrollierter Abbrandrate große Volumina heißer Gase produzieren, um damit mechanische Arbeit zu verrichten. |
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ML8

"Treibstoffe" (propellants)

Substanzen oder Mischungen, die durch eine chemische Reaktion mit kontrollierter Abbrandrate große Volumina heißer Gase produzieren, um damit mechanische Arbeit zu verrichten.

| ML4, 8 | "Pyrotechnika" (pyrotechnics)

  Mischungen aus festen oder flüssigen Treibstoffen mit Sauerstoffträgern, die nach dem Anzünden eine energetische chemische Reaktion mit kontrollierter Geschwindigkeit durchlaufen, um spezifische Zeitverzögerungen oder Wärmemengen, Lärm, Rauch, Nebel, Licht oder Infrarotstrahlung zu erzeugen. Pyrophore sind eine Untergruppe der Pyrotechnika, die keine Sauerstoffträger enthalten, sich an der Luft aber spontan entzünden. |
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ML4, 8

"Pyrotechnika" (pyrotechnics)

Mischungen aus festen oder flüssigen Treibstoffen mit Sauerstoffträgern, die nach dem Anzünden eine energetische chemische Reaktion mit kontrollierter Geschwindigkeit durchlaufen, um spezifische Zeitverzögerungen oder Wärmemengen, Lärm, Rauch, Nebel, Licht oder Infrarotstrahlung zu erzeugen. Pyrophore sind eine Untergruppe der Pyrotechnika, die keine Sauerstoffträger enthalten, sich an der Luft aber spontan entzünden.

| ML22 | "Unverzichtbar" (required)

  Bezieht sich — auf "Technologie" angewendet — ausschließlich auf den Teil der "Technologie", der besonders dafür verantwortlich ist, dass die erfassten Leistungsmerkmale, Charakteristiken oder Funktionen erreicht oder überschritten werden. Diese "unverzichtbare""Technologie" kann auch für verschiedenartige Produkte einsetzbar sein. |
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ML22

"Unverzichtbar" (required)

Bezieht sich — auf "Technologie" angewendet — ausschließlich auf den Teil der "Technologie", der besonders dafür verantwortlich ist, dass die erfassten Leistungsmerkmale, Charakteristiken oder Funktionen erreicht oder überschritten werden. Diese "unverzichtbare""Technologie" kann auch für verschiedenartige Produkte einsetzbar sein.

| ML7 | "Reizstoffe" (riot control agents)

  Stoffe, die, unter den zu erwartenden Bedingungen bei einem Einsatz zur Bekämpfung von Unruhen, beim Menschen spontan Reizungen der Sinnesorgane oder Handlungsunfähigkeit verursachende Wirkung hervorrufen, welche innerhalb kurzer Zeit nach Beendigung der Exposition verschwinden. (Tränengase sind eine Untermenge von "Reizstoffen".) |
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ML7

"Reizstoffe" (riot control agents)

Stoffe, die, unter den zu erwartenden Bedingungen bei einem Einsatz zur Bekämpfung von Unruhen, beim Menschen spontan Reizungen der Sinnesorgane oder Handlungsunfähigkeit verursachende Wirkung hervorrufen, welche innerhalb kurzer Zeit nach Beendigung der Exposition verschwinden. (Tränengase sind eine Untermenge von "Reizstoffen".)

| ML17 | "Roboter" (robot)

  Ein Handhabungssystem, das bahn- oder punktgesteuert sein kann, Sensoren benutzen kann und alle folgenden Eigenschaften aufweist:






  a) | multifunktional, |
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ML17

"Roboter" (robot)

Ein Handhabungssystem, das bahn- oder punktgesteuert sein kann, Sensoren benutzen kann und alle folgenden Eigenschaften aufweist:

a)

multifunktional,

| b) | fähig, Material, Teile, Werkzeuge oder Spezialvorrichtungen durch veränderliche Bewegungen im dreidimensionalen Raum zu positionieren oder auszurichten, |
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b)

fähig, Material, Teile, Werkzeuge oder Spezialvorrichtungen durch veränderliche Bewegungen im dreidimensionalen Raum zu positionieren oder auszurichten,

| c) | mit drei oder mehr Regel- oder Stellantrieben, die Schrittmotoren einschließen können, und |
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c)

mit drei oder mehr Regel- oder Stellantrieben, die Schrittmotoren einschließen können, und

| d) | mit "anwenderzugänglicher Programmierbarkeit" durch Eingabe-/Wiedergabe-Verfahren (teach/playback) oder durch einen Elektronenrechner, der auch eine speicherprogrammierbare Steuerung sein kann, d.h. ohne mechanischen Eingriff. |
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d)

mit "anwenderzugänglicher Programmierbarkeit" durch Eingabe-/Wiedergabe-Verfahren (teach/playback) oder durch einen Elektronenrechner, der auch eine speicherprogrammierbare Steuerung sein kann, d.h. ohne mechanischen Eingriff.

Diese Definition umfasst nicht folgende Geräte:

| 1. | ausschließlich hand- oder fernsteuerbare Handhabungssysteme, |
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1.

ausschließlich hand- oder fernsteuerbare Handhabungssysteme,

| 2. | Handhabungssysteme mit festem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen. Das Programm wird durch feste Anschläge wie Stifte oder Nocken mechanisch begrenzt. Der Bewegungsablauf und die Wahl der Bahnen oder Winkel können mechanisch, elektronisch oder elektrisch nicht geändert werden, |
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2.

Handhabungssysteme mit festem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen. Das Programm wird durch feste Anschläge wie Stifte oder Nocken mechanisch begrenzt. Der Bewegungsablauf und die Wahl der Bahnen oder Winkel können mechanisch, elektronisch oder elektrisch nicht geändert werden,

| 3. | mechanisch gesteuerte Handhabungssysteme mit veränderlichem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen. Das Programm wird durch feste, aber verstellbare Anschläge wie Stifte und Nocken mechanisch begrenzt. Der Bewegungsablauf und die Wahl der Bahnen oder Winkel sind innerhalb des festgelegten Programmablaufs veränderbar. Veränderungen oder Modifikationen des Programmablaufs (z.B. durch Wechsel von Stiften oder Austausch von Nocken) in einer oder mehreren Bewegungsachsen werden nur durch mechanische Vorgänge ausgeführt, |
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3.

mechanisch gesteuerte Handhabungssysteme mit veränderlichem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen. Das Programm wird durch feste, aber verstellbare Anschläge wie Stifte und Nocken mechanisch begrenzt. Der Bewegungsablauf und die Wahl der Bahnen oder Winkel sind innerhalb des festgelegten Programmablaufs veränderbar. Veränderungen oder Modifikationen des Programmablaufs (z.B. durch Wechsel von Stiften oder Austausch von Nocken) in einer oder mehreren Bewegungsachsen werden nur durch mechanische Vorgänge ausgeführt,

| 4. | nicht antriebsgeregelte Handhabungssysteme mit veränderlichem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen. Das Programm ist veränderbar, der Ablauf erfolgt aber nur nach dem Binärsignal von mechanisch festgelegten elektrischen Binärgeräten oder verstellbaren Anschlägen, |
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4.

nicht antriebsgeregelte Handhabungssysteme mit veränderlichem Ablauf (Bewegungsautomaten), die mechanisch festgelegte Bewegungen ausführen. Das Programm ist veränderbar, der Ablauf erfolgt aber nur nach dem Binärsignal von mechanisch festgelegten elektrischen Binärgeräten oder verstellbaren Anschlägen,

| 5. | Regalförderzeuge, die als Handhabungssysteme mit kartesischen Koordinaten bezeichnet werden und als wesentlicher Bestandteil vertikaler Lagereinrichtungen gefertigt und so konstruiert sind, dass sie Lagergut in die Lagereinrichtungen einbringen und aus diesen entnehmen. |
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5.

Regalförderzeuge, die als Handhabungssysteme mit kartesischen Koordinaten bezeichnet werden und als wesentlicher Bestandteil vertikaler Lagereinrichtungen gefertigt und so konstruiert sind, dass sie Lagergut in die Lagereinrichtungen einbringen und aus diesen entnehmen.

| ML21 | "Software" (software)

  Eine Sammlung eines oder mehrerer "Programme" oder "Mikroprogramme", die auf einem beliebigen greifbaren (Ausdrucks-)Medium fixiert sind. |
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ML21

"Software" (software)

Eine Sammlung eines oder mehrerer "Programme" oder "Mikroprogramme", die auf einem beliebigen greifbaren (Ausdrucks-)Medium fixiert sind.

| ML19 | "Weltraumgeeignet" (space qualified)

  Bezeichnet Produkte, die so konstruiert, gefertigt und geprüft wurden, dass sie die besonderen elektrischen, mechanischen oder umgebungsbedingten Anforderungen für die Verwendung beim Start und Einsatz von Satelliten oder Höhen-Flugsystemen, die in Höhen von 100 km und mehr operieren, erfüllen. |
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ML19

"Weltraumgeeignet" (space qualified)

Bezeichnet Produkte, die so konstruiert, gefertigt und geprüft wurden, dass sie die besonderen elektrischen, mechanischen oder umgebungsbedingten Anforderungen für die Verwendung beim Start und Einsatz von Satelliten oder Höhen-Flugsystemen, die in Höhen von 100 km und mehr operieren, erfüllen.

| ML18, 20 | "Supraleitend" (superconductive)

  Bezeichnet Materialien (d.h. Metalle, Legierungen oder Verbindungen), die ihren elektrischen Widerstand vollständig verlieren können, d.h., sie können unbegrenzte elektrische Leitfähigkeit erreichen und sehr große elektrische Ströme ohne Joule’sche Erwärmung übertragen.
  Technische Anmerkung:

  Der supraleitende Zustand eines Materials ist jeweils gekennzeichnet durch eine "kritische Temperatur", ein kritisches Magnetfeld, das eine Funktion der Temperatur ist, und eine kritische Stromdichte, die eine Funktion des Magnetfelds und der Temperatur ist. |
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ML18, 20

"Supraleitend" (superconductive)

Bezeichnet Materialien (d.h. Metalle, Legierungen oder Verbindungen), die ihren elektrischen Widerstand vollständig verlieren können, d.h., sie können unbegrenzte elektrische Leitfähigkeit erreichen und sehr große elektrische Ströme ohne Joule’sche Erwärmung übertragen.

Technische Anmerkung:

Der supraleitende Zustand eines Materials ist jeweils gekennzeichnet durch eine "kritische Temperatur", ein kritisches Magnetfeld, das eine Funktion der Temperatur ist, und eine kritische Stromdichte, die eine Funktion des Magnetfelds und der Temperatur ist.

| ML22 | "Technologie" (technology)

  Spezifisches technisches Wissen, das für die "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" eines Produkts nötig ist. Das technische Wissen wird in der Form von technischen Unterlagen oder technischer Unterstützung verkörpert.
  Technische Anmerkungen:






  1. | ‧Technische Unterlagen‧ (technical data): können verschiedenartig sein, z.B. Blaupausen, Pläne, Diagramme, Modelle, Formeln, Tabellen, Konstruktionspläne und -spezifikationen, Beschreibungen und Anweisungen in Schriftform oder auf anderen Medien aufgezeichnet, wie Magnetplatten, Bänder oder Lesespeicher. |
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ML22

"Technologie" (technology)

Spezifisches technisches Wissen, das für die "Entwicklung", "Herstellung" oder "Verwendung" eines Produkts nötig ist. Das technische Wissen wird in der Form von technischen Unterlagen oder technischer Unterstützung verkörpert.

Technische Anmerkungen:

1.

‧Technische Unterlagen‧ (technical data): können verschiedenartig sein, z.B. Blaupausen, Pläne, Diagramme, Modelle, Formeln, Tabellen, Konstruktionspläne und -spezifikationen, Beschreibungen und Anweisungen in Schriftform oder auf anderen Medien aufgezeichnet, wie Magnetplatten, Bänder oder Lesespeicher.

| 2. | ‧Technische Unterstützung‧ (technical assistance): kann verschiedenartig sein, z.B. Unterweisung, Vermittlung von Fertigkeiten, Schulung, Arbeitshilfe, Beratungsdienste, und kann auch die Weitergabe von ‧technischen Unterlagen‧ einbeziehen. |
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2.

‧Technische Unterstützung‧ (technical assistance): kann verschiedenartig sein, z.B. Unterweisung, Vermittlung von Fertigkeiten, Schulung, Arbeitshilfe, Beratungsdienste, und kann auch die Weitergabe von ‧technischen Unterlagen‧ einbeziehen.

| ML21, 22 | "Verwendung" (use)

  Betrieb, Aufbau (einschließlich Vor-Ort-Aufbau), Wartung (Test), Reparatur, Überholung, Wiederaufarbeitung. |
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ML21, 22

"Verwendung" (use)

Betrieb, Aufbau (einschließlich Vor-Ort-Aufbau), Wartung (Test), Reparatur, Überholung, Wiederaufarbeitung.

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