# Amtsblatt C 79/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.079.ger |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 79 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang27. März 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.079.ger

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 79

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang27. März 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 81. Plenartagung am 5./7. Oktober 2009 |
| 2010/C 079/01 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema Eine EU-Strategie für den Donauraum | 1 |
| 2010/C 079/02 | Initiativstellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema Vorrangige Maßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und für eine bessere Betreuung der Opfer (Initiativstellungnahme) | 7 |
| 2010/C 079/03 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Weißbuch Anpassung an den Klimawandel: Ein Europäischer Aktionsrahmen | 13 |
| 2010/C 079/04 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema Ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen | 19 |
| 2010/C 079/05 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Grünbuch TEN-V: Überprüfung der Politik | 23 |
| 2010/C 079/06 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung | 27 |
| 2010/C 079/07 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema Eine vereinfachte GAP — ein Erfolg für uns alle | 33 |
| 2010/C 079/08 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema Stockholm-Programm: Herausforderungen und Chancen für ein neues Mehrjahresprogramm für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der EU | 37 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

81. Plenartagung am 5./7. Oktober 2009

2010/C 079/01

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema Eine EU-Strategie für den Donauraum

1

2010/C 079/02

Initiativstellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema Vorrangige Maßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und für eine bessere Betreuung der Opfer (Initiativstellungnahme)

7

2010/C 079/03

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Weißbuch Anpassung an den Klimawandel: Ein Europäischer Aktionsrahmen

13

2010/C 079/04

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema Ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen

19

2010/C 079/05

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Grünbuch TEN-V: Überprüfung der Politik

23

2010/C 079/06

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung

27

2010/C 079/07

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema Eine vereinfachte GAP — ein Erfolg für uns alle

33

2010/C 079/08

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema Stockholm-Programm: Herausforderungen und Chancen für ein neues Mehrjahresprogramm für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der EU

37

| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | Ausschuss der Regionen |
| | 81. Plenartagung am 5./7. Oktober 2009 |
| 2010/C 079/09 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema Wettbewerbsfähiger Schienengüterverkehr | 45 |
| 2010/C 079/10 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema Arzneimittelpaket | 50 |
| 2010/C 079/11 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema Das künftige gemeinsame Europäische Asylsystem II | 58 |
| 2010/C 079/12 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema Progress-Mikrofinanzierungsinstrument | 71 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

Ausschuss der Regionen

81. Plenartagung am 5./7. Oktober 2009

2010/C 079/09

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema Wettbewerbsfähiger Schienengüterverkehr

45

2010/C 079/10

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema Arzneimittelpaket

50

2010/C 079/11

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema Das künftige gemeinsame Europäische Asylsystem II

58

2010/C 079/12

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema Progress-Mikrofinanzierungsinstrument

71

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

81. Plenartagung am 5./7. Oktober 2009

| 27.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 79/1 |
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27.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 79/1

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81. PLENARTAGUNG AM 5./7. OKTOBER 2009

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Eine EU-Strategie für den Donauraum“

(2010/C 79/01)

I.   ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt, dass die Europäische Kommission in der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen am 8. Oktober 2008 in Brüssel angekündigt hat, eine eigene EU-Strategie für den Donauraum ausarbeiten zu lassen, vergleichbar mit der Strategie, wie sie für den Ostseeraum bereits existiert (1); |
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1.

begrüßt, dass die Europäische Kommission in der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen am 8. Oktober 2008 in Brüssel angekündigt hat, eine eigene EU-Strategie für den Donauraum ausarbeiten zu lassen, vergleichbar mit der Strategie, wie sie für den Ostseeraum bereits existiert (1);

| 2. | begrüßt, dass am 18./19. Juni 2009 der Europäische Rat die Kommission ersucht hat, bis Ende 2010 eine EU-Strategie für den Donauraum vorzulegen; |
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2.

begrüßt, dass am 18./19. Juni 2009 der Europäische Rat die Kommission ersucht hat, bis Ende 2010 eine EU-Strategie für den Donauraum vorzulegen;

| 3. | begrüßt die Gründung einer interregionalen Gruppe „Donauraum“ im Ausschuss der Regionen am 27. November 2008 und unterstützt deren Arbeit; |
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3.

begrüßt die Gründung einer interregionalen Gruppe „Donauraum“ im Ausschuss der Regionen am 27. November 2008 und unterstützt deren Arbeit;

| 4. | begrüßt die Aufmerksamkeit, die seitens des Europäischen Parlaments für den Donauraum signalisiert wird und begrüßt die Bestrebungen, eine fraktionsübergreifende Gruppe auch im Europäischen Parlament ins Leben zu rufen (2); |
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4.

begrüßt die Aufmerksamkeit, die seitens des Europäischen Parlaments für den Donauraum signalisiert wird und begrüßt die Bestrebungen, eine fraktionsübergreifende Gruppe auch im Europäischen Parlament ins Leben zu rufen (2);

| 5. | weist darauf hin, dass eine EU-Strategie für den Donauraum dem Ziel dient, seinen Bürgerinnen und Bürgern ein Mehr an Wohlstand, Sicherheit und Frieden zu bringen. Von dieser Tatsache profitiert die gesamte Europäische Union einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften; |
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5.

weist darauf hin, dass eine EU-Strategie für den Donauraum dem Ziel dient, seinen Bürgerinnen und Bürgern ein Mehr an Wohlstand, Sicherheit und Frieden zu bringen. Von dieser Tatsache profitiert die gesamte Europäische Union einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

| 6. | stellt fest, dass in einer Europäischen Union mit nunmehr 27 Mitgliedstaaten Makroregionen eine immer wichtigere Rolle spielen, insbesondere für das Konzept der territorialen Kohäsion der EU; |
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6.

stellt fest, dass in einer Europäischen Union mit nunmehr 27 Mitgliedstaaten Makroregionen eine immer wichtigere Rolle spielen, insbesondere für das Konzept der territorialen Kohäsion der EU;

| 7. | stellt fest, dass sich der Donauraum sowohl aus Donauanrainerstaaten als auch aus Staaten zusammensetzt, die im Donaueinzugsgebiet liegen; stellt weiterhin fest, dass der Donauraum aus EU-Mitgliedstaaten, EU-Beitrittskandidaten, potenziellen Beitrittskandidaten und Staaten, die in die Europäische Nachbarschaftspolitik eingebunden sind, besteht; |
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7.

stellt fest, dass sich der Donauraum sowohl aus Donauanrainerstaaten als auch aus Staaten zusammensetzt, die im Donaueinzugsgebiet liegen; stellt weiterhin fest, dass der Donauraum aus EU-Mitgliedstaaten, EU-Beitrittskandidaten, potenziellen Beitrittskandidaten und Staaten, die in die Europäische Nachbarschaftspolitik eingebunden sind, besteht;

| 8. | unterstreicht die europäische Perspektive des Donauraums; betont gleichzeitig die externe Dimension des Donauraums und hebt hervor, dass der Donauraum Vorbild für die Verwirklichung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten werden kann; |
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8.

unterstreicht die europäische Perspektive des Donauraums; betont gleichzeitig die externe Dimension des Donauraums und hebt hervor, dass der Donauraum Vorbild für die Verwirklichung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten werden kann;

| 9. | weist auf die tiefgreifenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen hin, die im Donauraum seit dem Fall des Eisernen Vorhangs stattgefunden haben, weshalb die Europäische Kommission diesen Wandel als Thema für das Jahr 2009 in ihr Arbeitsprogramm (3) und in ihre Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank „Fünf Jahre EU-Erweiterung - Wirtschaftliche Erfolge und Herausforderungen“ (4) aufgenommen hat; |
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9.

weist auf die tiefgreifenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen hin, die im Donauraum seit dem Fall des Eisernen Vorhangs stattgefunden haben, weshalb die Europäische Kommission diesen Wandel als Thema für das Jahr 2009 in ihr Arbeitsprogramm (3) und in ihre Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank „Fünf Jahre EU-Erweiterung - Wirtschaftliche Erfolge und Herausforderungen“ (4) aufgenommen hat;

| 10. | sieht die unterstützende Wirkung des Donauraums auf europäischer Ebene, die weitere Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diesem Raum und unterstützt insbesondere diejenigen Staaten des Donauraums, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, auf ihrem weiteren Weg der demokratischen Entwicklung; |
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10.

sieht die unterstützende Wirkung des Donauraums auf europäischer Ebene, die weitere Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diesem Raum und unterstützt insbesondere diejenigen Staaten des Donauraums, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, auf ihrem weiteren Weg der demokratischen Entwicklung;

| 11. | misst Kooperationen auf regionaler und lokaler Ebene bei der Implementierung der europäischen Grundsätze Subsidiarität, Bürgernähe und Partnerschaft sowie der verantwortungsvollen Regierungsführung in Drittstaaten eine tragende Rolle bei und weist auf den Mehrwert der regionalen und lokalen Zusammenarbeit im Donauraum für die weitere Heranführung der Beitrittsländer und potenziellen Beitrittsländer an die Europäische Union hin; |
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11.

misst Kooperationen auf regionaler und lokaler Ebene bei der Implementierung der europäischen Grundsätze Subsidiarität, Bürgernähe und Partnerschaft sowie der verantwortungsvollen Regierungsführung in Drittstaaten eine tragende Rolle bei und weist auf den Mehrwert der regionalen und lokalen Zusammenarbeit im Donauraum für die weitere Heranführung der Beitrittsländer und potenziellen Beitrittsländer an die Europäische Union hin;

| 12. | bekräftigt die traditionelle kulturelle und geschichtliche Verbundenheit des gesamten Donauraums und unterstreicht den Beitrag der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften insbesondere für diesen Bereich; |
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12.

bekräftigt die traditionelle kulturelle und geschichtliche Verbundenheit des gesamten Donauraums und unterstreicht den Beitrag der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften insbesondere für diesen Bereich;

| 13. | berücksichtigt die bestehenden internationalen, nationalen, regionalen und lokalen Kooperationen, Netzwerke und Institutionen, die im und für den Donauraum aktiv sind und weist darauf hin, dass deren Erfahrung und Wissensstand in den Dialog mit den Europäischen Institutionen einzubringen sind; |
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13.

berücksichtigt die bestehenden internationalen, nationalen, regionalen und lokalen Kooperationen, Netzwerke und Institutionen, die im und für den Donauraum aktiv sind und weist darauf hin, dass deren Erfahrung und Wissensstand in den Dialog mit den Europäischen Institutionen einzubringen sind;

| 14. | unterstützt die Europäische Kommission darin, effektive und umfassende Beziehungen zu den Nachbarstaaten aufzubauen und maßgeschneiderte politische und wirtschaftliche Beziehungen mit den einzelnen Regionen und Partnern herzustellen; |
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14.

unterstützt die Europäische Kommission darin, effektive und umfassende Beziehungen zu den Nachbarstaaten aufzubauen und maßgeschneiderte politische und wirtschaftliche Beziehungen mit den einzelnen Regionen und Partnern herzustellen;

| 15. | unterstreicht die besondere Bedeutung, Rolle und Verantwortung des Donauraums, der aus EU-Mitgliedstaaten, EU-Beitrittskandidaten, potenziellen Beitrittskandidaten und Staaten, die in die Europäische Nachbarschaftspolitik eingebunden sind, besteht. Dieser Raum stellt eine bedeutende Schnittstelle dar zwischen den Programmen der Europäischen Union im Rahmen der Kohäsionspolitik, den Maßnahmen für die Beitrittskandidaten und potenziellen Beitrittskandidaten sowie den Programmen, die für die Staaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik konzipiert sind; |
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15.

unterstreicht die besondere Bedeutung, Rolle und Verantwortung des Donauraums, der aus EU-Mitgliedstaaten, EU-Beitrittskandidaten, potenziellen Beitrittskandidaten und Staaten, die in die Europäische Nachbarschaftspolitik eingebunden sind, besteht. Dieser Raum stellt eine bedeutende Schnittstelle dar zwischen den Programmen der Europäischen Union im Rahmen der Kohäsionspolitik, den Maßnahmen für die Beitrittskandidaten und potenziellen Beitrittskandidaten sowie den Programmen, die für die Staaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik konzipiert sind;

| 16. | betont die politische Rolle des Ausschusses der Regionen innerhalb des strategischen Rahmens, der der Verzahnung der Europäischen Nachbarschaftspolitik der Europäischen Kommission und einer EU-Strategie für den Donauraum dient. Im Ausschuss der Regionen sind die Bedürfnisse vor Ort bekannt, weshalb die Auswirkungen solcher Maßnahmen und Programme dort sehr gut abgeschätzt werden können; |
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16.

betont die politische Rolle des Ausschusses der Regionen innerhalb des strategischen Rahmens, der der Verzahnung der Europäischen Nachbarschaftspolitik der Europäischen Kommission und einer EU-Strategie für den Donauraum dient. Im Ausschuss der Regionen sind die Bedürfnisse vor Ort bekannt, weshalb die Auswirkungen solcher Maßnahmen und Programme dort sehr gut abgeschätzt werden können;

| 17. | betont, wie wichtig die Anerkennung der Donau-Makroregion im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik ist und unterstreicht ihre Bedeutung für die künftige territoriale Entwicklung in der EU und den Nachbarländern in dem Maße, wie auch die Ostsee und das Schwarze Meer anerkannt werden; |
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17.

betont, wie wichtig die Anerkennung der Donau-Makroregion im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik ist und unterstreicht ihre Bedeutung für die künftige territoriale Entwicklung in der EU und den Nachbarländern in dem Maße, wie auch die Ostsee und das Schwarze Meer anerkannt werden;

| 18. | sieht insbesondere bei der inhaltlichen Konzeption der EU-Strategie für den Ostseeraum eine Vorbildfunktion für den Donauraum. Beide Makroräume fördern die Integration ehemals kommunistischer Staaten in die Europäische Union und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Beide Räume stellen eine Verzahnung von internen EU-Strategien mit Formen der Kooperation mit Staaten außerhalb der Europäischen Union dar. In diesem Zusammenhang sind auch die Erfahrungen erwähnenswert, welche die Regionen in äußerster Randlage mit den umliegenden Drittstaaten im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik gemacht haben. |
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18.

sieht insbesondere bei der inhaltlichen Konzeption der EU-Strategie für den Ostseeraum eine Vorbildfunktion für den Donauraum. Beide Makroräume fördern die Integration ehemals kommunistischer Staaten in die Europäische Union und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Beide Räume stellen eine Verzahnung von internen EU-Strategien mit Formen der Kooperation mit Staaten außerhalb der Europäischen Union dar. In diesem Zusammenhang sind auch die Erfahrungen erwähnenswert, welche die Regionen in äußerster Randlage mit den umliegenden Drittstaaten im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik gemacht haben.

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

EU-Strategie für den Donauraum

| 19. | erkennt in dem Ersuchen des Europäischen Rates an die Kommission, bis Ende 2010 eine EU-Strategie für den Donauraum vorzulegen, eine Anerkennung der Bedeutung des Donauraums für die zukünftige Entwicklung Europas und für das Verhältnis der EU zu ihren Nachbarstaaten; ersucht die Kommission, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und Institutionen bei der Erstellung der EU-Strategie zu beteiligen, bei der Umsetzung die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und deren innere Kompetenzverteilung zu wahren sowie mit den vorhandenen Institutionen, Berichtspflichten und Monitoring-Prozessen zu arbeiten; |
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19.

erkennt in dem Ersuchen des Europäischen Rates an die Kommission, bis Ende 2010 eine EU-Strategie für den Donauraum vorzulegen, eine Anerkennung der Bedeutung des Donauraums für die zukünftige Entwicklung Europas und für das Verhältnis der EU zu ihren Nachbarstaaten; ersucht die Kommission, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und Institutionen bei der Erstellung der EU-Strategie zu beteiligen, bei der Umsetzung die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und deren innere Kompetenzverteilung zu wahren sowie mit den vorhandenen Institutionen, Berichtspflichten und Monitoring-Prozessen zu arbeiten;

| 20. | sieht in den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie in den für Regionalentwicklung zuständigen Einrichtungen unverzichtbare Partner einer Donaustrategie. Diese liefern einen erheblichen Beitrag über die erfolgreiche Ausgestaltung des Konzepts des territorialen Zusammenhalts und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Europäischen Kommission. Stakeholdern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Umweltschutz sowie gesellschaftlichen Einrichtungen kommt dabei eine wichtige Rolle zu; |
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20.

sieht in den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie in den für Regionalentwicklung zuständigen Einrichtungen unverzichtbare Partner einer Donaustrategie. Diese liefern einen erheblichen Beitrag über die erfolgreiche Ausgestaltung des Konzepts des territorialen Zusammenhalts und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Europäischen Kommission. Stakeholdern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Umweltschutz sowie gesellschaftlichen Einrichtungen kommt dabei eine wichtige Rolle zu;

| 21. | macht darauf aufmerksam, dass den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie den Agenturen und Einrichtungen für Regionalentwicklung — die aufgrund ihrer Bürgernähe die Bedürfnisse und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sehr gut kennen — eine zentrale Rolle bei der Planung, Umsetzung und Weiterentwicklung einer EU-Strategie für den Donauraum, wie sie die Europäische Kommission angekündigt hat, zukommt; |
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21.

macht darauf aufmerksam, dass den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie den Agenturen und Einrichtungen für Regionalentwicklung — die aufgrund ihrer Bürgernähe die Bedürfnisse und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sehr gut kennen — eine zentrale Rolle bei der Planung, Umsetzung und Weiterentwicklung einer EU-Strategie für den Donauraum, wie sie die Europäische Kommission angekündigt hat, zukommt;

| 22. | betont die Bedeutung der Entwicklung des Donauraums als ein wichtiges Element für eine gelungene europäische Integration der Staaten, Regionen, Kommunen sowie der Bürgerinnen und Bürger dieses Raums und unterstützt das Europäische Parlament, den Europäischen Rat sowie die Europäische Kommission in ihren Bemühungen, diese Integration weiter voranzubringen; |
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22.

betont die Bedeutung der Entwicklung des Donauraums als ein wichtiges Element für eine gelungene europäische Integration der Staaten, Regionen, Kommunen sowie der Bürgerinnen und Bürger dieses Raums und unterstützt das Europäische Parlament, den Europäischen Rat sowie die Europäische Kommission in ihren Bemühungen, diese Integration weiter voranzubringen;

| 23. | unterstützt den Wechsel des Stabilitätspaktes für Südosteuropa hin zu einem regionalbezogenen Kooperationsnetzwerk (Regional Cooperation Council, RCC), das unter Federführung des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP) arbeitet. Dieser Regionalbezug kommt den besonderen Bedürfnissen und Anforderungen des Donauraums zugute; |
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23.

unterstützt den Wechsel des Stabilitätspaktes für Südosteuropa hin zu einem regionalbezogenen Kooperationsnetzwerk (Regional Cooperation Council, RCC), das unter Federführung des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP) arbeitet. Dieser Regionalbezug kommt den besonderen Bedürfnissen und Anforderungen des Donauraums zugute;

Strategische Politikfelder

| 24. | hält die strategischen Politikfelder Verkehr, Umweltschutz und Energiesicherheit, Wirtschaft, Sicherheit, Bildung und Kultur, Arbeit, Gesundheit und Soziales für die zentralen Bereiche einer EU-Strategie für den Donauraum; |
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24.

hält die strategischen Politikfelder Verkehr, Umweltschutz und Energiesicherheit, Wirtschaft, Sicherheit, Bildung und Kultur, Arbeit, Gesundheit und Soziales für die zentralen Bereiche einer EU-Strategie für den Donauraum;

| 25. | verweist auf die großen territorialen Unterschiede an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit im Donauraum und sieht in der Aufnahme des Donauraums in die Arbeitsschwerpunkte der Europäischen Kommission für das Jahr 2010 und in der Wahrnehmung des Donauraums als einen einheitlichen Großraum eine Voraussetzung für die weitere Integration und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung dieses Raums; |
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25.

verweist auf die großen territorialen Unterschiede an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit im Donauraum und sieht in der Aufnahme des Donauraums in die Arbeitsschwerpunkte der Europäischen Kommission für das Jahr 2010 und in der Wahrnehmung des Donauraums als einen einheitlichen Großraum eine Voraussetzung für die weitere Integration und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung dieses Raums;

Verkehr

| 26. | bittet die Europäische Kommission im Einklang mit der EU-Nachhaltigkeitsstrategie, die besondere Rolle der Donau als zukunftsträchtigen gesamteuropäischen Transport- und Wasserweg zu berücksichtigen, der andere europäische Verkehrswege entscheidend entlasten kann. Der Ausbau der Infrastruktur — sowohl auf dem Wasser als auch auf dem Land — hilft der gesamten Region, ihre Rolle als Bindeglied zwischen West und Ost sowie Nord und Süd zu nutzen und vor allem die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern; |
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26.

bittet die Europäische Kommission im Einklang mit der EU-Nachhaltigkeitsstrategie, die besondere Rolle der Donau als zukunftsträchtigen gesamteuropäischen Transport- und Wasserweg zu berücksichtigen, der andere europäische Verkehrswege entscheidend entlasten kann. Der Ausbau der Infrastruktur — sowohl auf dem Wasser als auch auf dem Land — hilft der gesamten Region, ihre Rolle als Bindeglied zwischen West und Ost sowie Nord und Süd zu nutzen und vor allem die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern;

| 27. | schlägt eine rasche Fertigstellung der TEN-T-Infrastrukturprojekte vor, denn sie leisten einen nachhaltigen Beitrag, um den Donauraum besser mit den vorhandenen europäischen Verkehrswegen zu vernetzen und die Donaustaaten untereinander besser miteinander zu verbinden; fordert die beteiligten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Zusammenhang auf, Lösungsvorschläge auch für seit langem bestehende Probleme und Engpässe zu finden und diese im Sinne nachhaltiger Entwicklung umzusetzen; |
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27.

schlägt eine rasche Fertigstellung der TEN-T-Infrastrukturprojekte vor, denn sie leisten einen nachhaltigen Beitrag, um den Donauraum besser mit den vorhandenen europäischen Verkehrswegen zu vernetzen und die Donaustaaten untereinander besser miteinander zu verbinden; fordert die beteiligten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Zusammenhang auf, Lösungsvorschläge auch für seit langem bestehende Probleme und Engpässe zu finden und diese im Sinne nachhaltiger Entwicklung umzusetzen;

| 28. | betont, dass Verkehr und Umweltschutz sich nicht ausschließen dürfen, sondern im Gegenteil Hand in Hand gehen müssen; hebt hervor, dass eine nachhaltige Entwicklung des Donauraums sowie die Anwendung der Grundprinzipien des Dokuments „Gemeinsame Erklärung zur Binnenschifffahrt und zum Umweltschutz des Donaubeckens“ der Donau-Kommission, der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (IKSD) und der International Sava River Basin Commission (ISRBC) das oberste Ziel sein sollte; |
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28.

betont, dass Verkehr und Umweltschutz sich nicht ausschließen dürfen, sondern im Gegenteil Hand in Hand gehen müssen; hebt hervor, dass eine nachhaltige Entwicklung des Donauraums sowie die Anwendung der Grundprinzipien des Dokuments „Gemeinsame Erklärung zur Binnenschifffahrt und zum Umweltschutz des Donaubeckens“ der Donau-Kommission, der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (IKSD) und der International Sava River Basin Commission (ISRBC) das oberste Ziel sein sollte;

Umweltschutz und Energiesicherheit

| 29. | weist darauf hin, dass in den Bereichen Ökologie, gemeinsamer Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels und Hochwasserschutz eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit unerlässlich ist; |
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29.

weist darauf hin, dass in den Bereichen Ökologie, gemeinsamer Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels und Hochwasserschutz eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit unerlässlich ist;

| 30. | misst den Staaten des Donauraums eine bedeutende Rolle bei der Energiesicherheit bei und betont ebenso die Rolle der Donau, die als natürliche, erneuerbare Energieressource ein wertvolles Wasserkraftpotenzial darbietet; die Nutzung soll insbesondere dort gefördert werden, wo Ökologie und Ökonomie in Einklang gebracht werden können; |
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30.

misst den Staaten des Donauraums eine bedeutende Rolle bei der Energiesicherheit bei und betont ebenso die Rolle der Donau, die als natürliche, erneuerbare Energieressource ein wertvolles Wasserkraftpotenzial darbietet; die Nutzung soll insbesondere dort gefördert werden, wo Ökologie und Ökonomie in Einklang gebracht werden können;

| 31. | verweist in diesem Zusammenhang auf Übereinkommen wie das 1998 in Kraft getretene Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen (5)), durch das die Internationale Kommission zum Schutz der Donau eingesetzt (IKSD) wurde, und das Rahmenübereinkommen zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung der Karpaten (Karpatenkonvention). Das „Joint Statement on Guiding Principles for the Development of Inland Navigation and Environmental Protection in the Danube River Basin“ (6) ist bereits ein gutes Beispiel für diese Zusammenarbeit; |
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31.

verweist in diesem Zusammenhang auf Übereinkommen wie das 1998 in Kraft getretene Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen (5)), durch das die Internationale Kommission zum Schutz der Donau eingesetzt (IKSD) wurde, und das Rahmenübereinkommen zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung der Karpaten (Karpatenkonvention). Das „Joint Statement on Guiding Principles for the Development of Inland Navigation and Environmental Protection in the Danube River Basin“ (6) ist bereits ein gutes Beispiel für diese Zusammenarbeit;

| 32. | fordert die Mitgliedstaaten und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften des Donauraums sowie die für Regionalentwicklung zuständigen Einrichtungen auf, in von der Europäischen Kommission geförderten Umwelt-Programmen wie z.B. dem LIFE+ -Programm (Wiederherstellung von Flüssen und Auensystemen), den Programmen der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (ETZ) und dem Intelligente Energie-Europa-Programm (IEE) mitzuwirken, um die lokalen Energienetzprojekte zwischen den lokalen Gebietskörperschaften im Gebiet zu stärken; |
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32.

fordert die Mitgliedstaaten und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften des Donauraums sowie die für Regionalentwicklung zuständigen Einrichtungen auf, in von der Europäischen Kommission geförderten Umwelt-Programmen wie z.B. dem LIFE+ -Programm (Wiederherstellung von Flüssen und Auensystemen), den Programmen der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (ETZ) und dem Intelligente Energie-Europa-Programm (IEE) mitzuwirken, um die lokalen Energienetzprojekte zwischen den lokalen Gebietskörperschaften im Gebiet zu stärken;

| 33. | weist darauf hin, dass die Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie auch zur nachhaltigen Erhaltung der Fischbestände beitragen sollen. Die Fischbestände des Donausystems sind sehr artenreich, umfassen viele endemische Fischarten und sind deswegen besonders schutzbedürftig; |
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33.

weist darauf hin, dass die Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie auch zur nachhaltigen Erhaltung der Fischbestände beitragen sollen. Die Fischbestände des Donausystems sind sehr artenreich, umfassen viele endemische Fischarten und sind deswegen besonders schutzbedürftig;

| 34. | hebt die Bedeutung gemeinschaftlicher nachhaltiger Konzepte im Tourismus hervor. Beispielsweise bei der Umsetzung der Übereinkommen von Espoo (7), Aarhus (8) und Bern (9) können die Staaten des Donauraums verstärkt zusammenarbeiten. Das Beispiel des Donauradweges verdeutlicht den Gewinn solcher Zusammenarbeit für alle Beteiligten; |
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34.

hebt die Bedeutung gemeinschaftlicher nachhaltiger Konzepte im Tourismus hervor. Beispielsweise bei der Umsetzung der Übereinkommen von Espoo (7), Aarhus (8) und Bern (9) können die Staaten des Donauraums verstärkt zusammenarbeiten. Das Beispiel des Donauradweges verdeutlicht den Gewinn solcher Zusammenarbeit für alle Beteiligten;

| 35. | hält insbesondere einen Erfahrungsaustausch der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie der für Regionalentwicklung zuständigen Einrichtungen in diesen Bereichen für die gesamte Entwicklung im Donauraum für hilfreich. Diese gewährleisten durch ihre Fachkompetenz und Ortskenntnis eine sinnvolle Umsetzung gemeinsamer Konzepte. Die gemeinsamen Regierungsabkommen und -kooperationen, die viele Staaten und Regionen des Donauraums miteinander unterhalten, zeigen die mögliche Ausgestaltung zielgerichteter Kooperationen auf; |
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35.

hält insbesondere einen Erfahrungsaustausch der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie der für Regionalentwicklung zuständigen Einrichtungen in diesen Bereichen für die gesamte Entwicklung im Donauraum für hilfreich. Diese gewährleisten durch ihre Fachkompetenz und Ortskenntnis eine sinnvolle Umsetzung gemeinsamer Konzepte. Die gemeinsamen Regierungsabkommen und -kooperationen, die viele Staaten und Regionen des Donauraums miteinander unterhalten, zeigen die mögliche Ausgestaltung zielgerichteter Kooperationen auf;

Wirtschaft

| 36. | weist darauf hin, dass die Donau auch als ein Vektor für eine weitere wirtschaftliche Entwicklung der Gegend gesehen werden sollte. Dies gilt beispielsweise für die Verbindung von Wasser- mit Landwegen sowie von Häfen und Wirtschaftszentren in der Region; |
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36.

weist darauf hin, dass die Donau auch als ein Vektor für eine weitere wirtschaftliche Entwicklung der Gegend gesehen werden sollte. Dies gilt beispielsweise für die Verbindung von Wasser- mit Landwegen sowie von Häfen und Wirtschaftszentren in der Region;

| 37. | verweist auf die Wichtigkeit von grenzüberschreitenden Projekten, die dabei helfen, die wirtschaftliche Isolation von Grenzregionen zu überwinden, und ihnen zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität verhelfen können; |
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37.

verweist auf die Wichtigkeit von grenzüberschreitenden Projekten, die dabei helfen, die wirtschaftliche Isolation von Grenzregionen zu überwinden, und ihnen zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität verhelfen können;

| 38. | stellt fest, dass den Regionen und Kommunen eine zentrale Rolle bei der Unterstützung der Kontaktaufnahme auf Ebene der kleineren und mittleren Unternehmen zukommt; |
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38.

stellt fest, dass den Regionen und Kommunen eine zentrale Rolle bei der Unterstützung der Kontaktaufnahme auf Ebene der kleineren und mittleren Unternehmen zukommt;

| 39. | misst insgesamt der verstärkten Förderung grenzüberschreitender und transnationaler Projekte auch von Nichtregierungsorganisationen, wirtschaftlichen und sozialen Akteuren sowie regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine zentrale Rolle bei. Dabei ist zu beachten, dass die Synergien zwischen den grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Territorialen Kooperationsprogrammen (Ziel 3) und den Ziel-1- und –2-Programmen genutzt werden. So können die Staaten, Regionen und Kommunen des Donauraums außerhalb der EU weiter an die Europäische Union herangeführt und insbesondere die Werte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union den Menschen vor Ort vermittelt werden; misst der verstärkten Zusammenarbeit in den Bereichen Technologietransfer und Forschung, aufbauend auf vorhandene Potenziale (Humanressourcen, Infrastruktur) im Hinblick auf eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Donauraumes besondere Bedeutung zu; |
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39.

misst insgesamt der verstärkten Förderung grenzüberschreitender und transnationaler Projekte auch von Nichtregierungsorganisationen, wirtschaftlichen und sozialen Akteuren sowie regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine zentrale Rolle bei. Dabei ist zu beachten, dass die Synergien zwischen den grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Territorialen Kooperationsprogrammen (Ziel 3) und den Ziel-1- und –2-Programmen genutzt werden. So können die Staaten, Regionen und Kommunen des Donauraums außerhalb der EU weiter an die Europäische Union herangeführt und insbesondere die Werte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union den Menschen vor Ort vermittelt werden; misst der verstärkten Zusammenarbeit in den Bereichen Technologietransfer und Forschung, aufbauend auf vorhandene Potenziale (Humanressourcen, Infrastruktur) im Hinblick auf eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Donauraumes besondere Bedeutung zu;

| 40. | fordert die zuständigen nationalen Behörden in den Donauanrainerstaaten auf, nach Maßgabe der EG-Verordnung 1082/2006 die für eine Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in künftige EVTZ erforderlichen Schritte zu ergreifen; |
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40.

fordert die zuständigen nationalen Behörden in den Donauanrainerstaaten auf, nach Maßgabe der EG-Verordnung 1082/2006 die für eine Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in künftige EVTZ erforderlichen Schritte zu ergreifen;

Sicherheit

| 41. | erinnert daran, dass die Donau ein stark befahrener Fluss ist und in Zukunft wohl noch stärker befahren werden wird und unterstreicht daher die Wichtigkeit von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit; |
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41.

erinnert daran, dass die Donau ein stark befahrener Fluss ist und in Zukunft wohl noch stärker befahren werden wird und unterstreicht daher die Wichtigkeit von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit;

| 42. | verweist in diesem Zusammenhang auf die Belgrader Konvention (10), die die Navigation auf der Donau regelt; |
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42.

verweist in diesem Zusammenhang auf die Belgrader Konvention (10), die die Navigation auf der Donau regelt;

| 43. | fordert die Donauanrainerstaaten auf, alle Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität, insbesondere jedoch organisierte Kriminalität, Drogenschmuggel, illegale Migration und Menschenhandel weiterhin gemeinsam zu bekämpfen; |
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43.

fordert die Donauanrainerstaaten auf, alle Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität, insbesondere jedoch organisierte Kriminalität, Drogenschmuggel, illegale Migration und Menschenhandel weiterhin gemeinsam zu bekämpfen;

| 44. | betont die Bedeutung der Umweltsicherheit als wichtigen Aspekt von Sicherheitsfragen, insbesondere was die Verhütung von grenzüberschreitender Umweltverschmutzung und den Hochwasserschutz angeht; |
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44.

betont die Bedeutung der Umweltsicherheit als wichtigen Aspekt von Sicherheitsfragen, insbesondere was die Verhütung von grenzüberschreitender Umweltverschmutzung und den Hochwasserschutz angeht;

Bildung und Kultur

| 45. | bekräftigt die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Förderung des interkulturellen Dialogs. Durch ihre oft heterogene Bevölkerung sind Städte und Regionen besonders geeignet, mittels ihrer direkten Erfahrungen den interkulturellen und interreligiösen Dialog zu unterstützen; |
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45.

bekräftigt die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Förderung des interkulturellen Dialogs. Durch ihre oft heterogene Bevölkerung sind Städte und Regionen besonders geeignet, mittels ihrer direkten Erfahrungen den interkulturellen und interreligiösen Dialog zu unterstützen;

| 46. | verweist auf die Brückenfunktion der regionalen Kulturarbeit mit den Herkunfts- und Heimatgebieten in den Donauanrainerstaaten für das Zusammenwachsen in Europa; |
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46.

verweist auf die Brückenfunktion der regionalen Kulturarbeit mit den Herkunfts- und Heimatgebieten in den Donauanrainerstaaten für das Zusammenwachsen in Europa;

| 47. | weist auf die Bedeutung des Ausbaus von Städtepartnerschaften wie beispielsweise auf das Netzwerk DonauHanse® hin. Denn diese sind eine bedeutende Maßnahme für die Verwirklichung des europäischen Mottos „In Vielfalt geeint“ durch direkte Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union. Der gegenseitige Dialog trägt nicht nur zum Abbau von interkulturellen Vorurteilen bei, sondern er bildet auch den Rahmen für wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung und fördert somit die Umsetzung der Ziele der Lissabon-Strategie; |
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47.

weist auf die Bedeutung des Ausbaus von Städtepartnerschaften wie beispielsweise auf das Netzwerk DonauHanse® hin. Denn diese sind eine bedeutende Maßnahme für die Verwirklichung des europäischen Mottos „In Vielfalt geeint“ durch direkte Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union. Der gegenseitige Dialog trägt nicht nur zum Abbau von interkulturellen Vorurteilen bei, sondern er bildet auch den Rahmen für wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung und fördert somit die Umsetzung der Ziele der Lissabon-Strategie;

| 48. | verweist darauf, dass Institutionen wie die Europäische Donauakademie, die Andrássy Gyula Universität Budapest oder das Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) eine wichtige Rolle spielen können, in dem sie vorhandene Potenziale bündeln und neue Zielgruppen erschließen; |
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48.

verweist darauf, dass Institutionen wie die Europäische Donauakademie, die Andrássy Gyula Universität Budapest oder das Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) eine wichtige Rolle spielen können, in dem sie vorhandene Potenziale bündeln und neue Zielgruppen erschließen;

Arbeit, Gesundheit und Soziales

| 49. | nimmt das Europäische Jahr der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) und das Europäische Jahr des freiwilligen Engagements (2011) zum Anlass darauf hinzuweisen, dass die soziale Entwicklung des Donauraums eine unabdingbare Flankierung der wirtschaftlichen Entwicklung sein muss, um in der Gesellschaft die Überzeugung von den Vorteilen der Europäischen Union für alle Bürgerinnen und Bürger zu verankern; |
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49.

nimmt das Europäische Jahr der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) und das Europäische Jahr des freiwilligen Engagements (2011) zum Anlass darauf hinzuweisen, dass die soziale Entwicklung des Donauraums eine unabdingbare Flankierung der wirtschaftlichen Entwicklung sein muss, um in der Gesellschaft die Überzeugung von den Vorteilen der Europäischen Union für alle Bürgerinnen und Bürger zu verankern;

| 50. | dankt allen Akteuren, die den Erfahrungsaustausch mit den Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen im Donauraum pflegen, um die Entwicklung auf sozialem und gesundheitlichem Gebiet zu beschleunigen, und bittet sie, diese Unterstützung auf allen Ebenen weiterzuführen; |
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50.

dankt allen Akteuren, die den Erfahrungsaustausch mit den Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen im Donauraum pflegen, um die Entwicklung auf sozialem und gesundheitlichem Gebiet zu beschleunigen, und bittet sie, diese Unterstützung auf allen Ebenen weiterzuführen;

Einheitlicher EU-Förderraum

| 51. | stellt fest, dass der Entwicklung wettbewerbs- und zukunftsfähiger Regionen im Zuge der Globalisierung und angesichts der Umsetzung der Ziele der Lissabon-Strategie eine immer wichtigere Rolle zukommt; |
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51.

stellt fest, dass der Entwicklung wettbewerbs- und zukunftsfähiger Regionen im Zuge der Globalisierung und angesichts der Umsetzung der Ziele der Lissabon-Strategie eine immer wichtigere Rolle zukommt;

| 52. | weist darauf hin, dass der Donauraum gegenwärtig in der Förderperiode 2007 bis 2013 in zwei — sich zum Teil überlappende — transnationale Förderräume gespalten ist: den EU-Förderraum Mitteleuropa und den EU-Förderraum Südosteuropa. Die Trennung des ehemals einheitlichen zentral- und südosteuropäischen Förderraums zwischen Ostsee und Ägäis (CADSES) kann sich insbesondere im Donauraum nachhaltig kontraproduktiv auf die territoriale, soziale und wirtschaftliche Kohäsion auswirken. Aufgrund der besonderen geografischen und kultur-historischen Bedeutung des Donauraums, insbesondere für die Kohäsion zwischen Ost- und Westeuropa kommt dem Donauraum eine besondere politisch-strategische Raumdimension zu. Dieser könnte in einem eigenständigen Kooperationsraum aufgrund seiner geopolitischen Bedeutung am besten Rechnung getragen werden; |
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52.

weist darauf hin, dass der Donauraum gegenwärtig in der Förderperiode 2007 bis 2013 in zwei — sich zum Teil überlappende — transnationale Förderräume gespalten ist: den EU-Förderraum Mitteleuropa und den EU-Förderraum Südosteuropa. Die Trennung des ehemals einheitlichen zentral- und südosteuropäischen Förderraums zwischen Ostsee und Ägäis (CADSES) kann sich insbesondere im Donauraum nachhaltig kontraproduktiv auf die territoriale, soziale und wirtschaftliche Kohäsion auswirken. Aufgrund der besonderen geografischen und kultur-historischen Bedeutung des Donauraums, insbesondere für die Kohäsion zwischen Ost- und Westeuropa kommt dem Donauraum eine besondere politisch-strategische Raumdimension zu. Dieser könnte in einem eigenständigen Kooperationsraum aufgrund seiner geopolitischen Bedeutung am besten Rechnung getragen werden;

| 53. | stellt fest, dass daher der Donauraum zur Ausschöpfung seines vollständigen wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und kulturellen Potenzials nur als ein transnationaler europäischer Förderraum gesehen werden sollte. Ein einheitlicher EU-Förderraum würde dazu führen, dass:






  — | insbesondere in den strategischen Politikfeldern Infrastruktur, Wasserwege, Hochwasserschutz, Energie und Energiesicherheit, nachhaltige Wirtschaft sowie der Umweltpolitik die Möglichkeiten dieses Raums effektiv genutzt werden können, |
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53.

stellt fest, dass daher der Donauraum zur Ausschöpfung seines vollständigen wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und kulturellen Potenzials nur als ein transnationaler europäischer Förderraum gesehen werden sollte. Ein einheitlicher EU-Förderraum würde dazu führen, dass:

—

insbesondere in den strategischen Politikfeldern Infrastruktur, Wasserwege, Hochwasserschutz, Energie und Energiesicherheit, nachhaltige Wirtschaft sowie der Umweltpolitik die Möglichkeiten dieses Raums effektiv genutzt werden können,

| — | das gemeinsame wirtschaftliche Potenzial vollständig und nachhaltig ausgeschöpft werden kann, |
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—

das gemeinsame wirtschaftliche Potenzial vollständig und nachhaltig ausgeschöpft werden kann,

| — | der Weg der Zusammenarbeit und Kooperation auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene weiter vorangetrieben werden kann, |
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—

der Weg der Zusammenarbeit und Kooperation auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene weiter vorangetrieben werden kann,

| — | der Donauraum als ein gemeinsames kulturelles, natürliches und historisches Erbe ganz Europas verstanden werden kann; |
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—

der Donauraum als ein gemeinsames kulturelles, natürliches und historisches Erbe ganz Europas verstanden werden kann;

| 54. | fordert die Europäischen Institutionen auf, den Donauraum in der nächsten Förderperiode als einen einheitlichen transnationalen EU-Förderraum zu behandeln. Die Instrumente IPA und ENPI sind flexible Maßnahmen, um Beitrittskandidaten, potenzielle Beitrittskandidaten sowie Drittstaaten in den gesamten Förderraum vollständig zu integrieren. Die weitere Entwicklung dieser Förderung kommt einer kohärenten Entwicklung des Donauraums zugute. In diesem Zusammenhang wird angeregt zu prüfen, ob die Zuständigkeit der Kommission für die Förderinstrumente EFRE, IPA und ENPI für die ETZ-Programme gebündelt und ausschließlich durch eine einzige Dienststelle der Kommission wahrgenommen werden kann. |
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54.

fordert die Europäischen Institutionen auf, den Donauraum in der nächsten Förderperiode als einen einheitlichen transnationalen EU-Förderraum zu behandeln. Die Instrumente IPA und ENPI sind flexible Maßnahmen, um Beitrittskandidaten, potenzielle Beitrittskandidaten sowie Drittstaaten in den gesamten Förderraum vollständig zu integrieren. Die weitere Entwicklung dieser Förderung kommt einer kohärenten Entwicklung des Donauraums zugute. In diesem Zusammenhang wird angeregt zu prüfen, ob die Zuständigkeit der Kommission für die Förderinstrumente EFRE, IPA und ENPI für die ETZ-Programme gebündelt und ausschließlich durch eine einzige Dienststelle der Kommission wahrgenommen werden kann.

Brüssel, den 7. Oktober 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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(1)  EU-Kommissarin Hübner fordert Europäische Donaustrategie IP/08/1461.

1

(2)  Schriftliche Erklärung von Victor Bostinaru und Daciana Octavia Sârbu zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe für die Ausarbeitung und Umsetzung einer Donaustrategie; PE422.681v01-00; eingereicht am 23. März 2009.

2

(3)  Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009 jetzt für ein besseres Europa handeln“; KOM(2008) 712 endg.

3

(4)  Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank „Fünf Jahre EU-Erweiterung - Wirtschaftliche Erfolge und Herausforderungen“; KOM(2009) 79 endg.

4

(5)  Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau; abgeschlossen in Sofia am 29. Juni 1994.

5

(6)  http://www.icpdr.org/icpdr-pages/navigation_and_ecology_process.htm.

6

(7)  Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen; abgeschlossen in Espoo am 25. Februar 1991.

7

(8)  Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten; abgeschlossen in Aarhus am 25. Juni 1998.

8

(9)  Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume; abgeschlossen in Bern am 19. September 1979.

9

(10)  Übereinkommen über die Regelung der Schifffahrt auf der Donau; abgeschlossen in Belgrad am 18. August 1948.

10

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| 27.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 79/7 |
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27.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 79/7

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Initiativstellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Vorrangige Maßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und für eine bessere Betreuung der Opfer“ (Initiativstellungnahme)

(2010/C 79/02)

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | macht deutlich, dass Gewalt gegen Frauen eine Verletzung der Grundfreiheiten und -rechte des Menschen und ein Hindernis auf dem Weg zur Chancengleichheit gegenüber den Männern ist; |
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1.

macht deutlich, dass Gewalt gegen Frauen eine Verletzung der Grundfreiheiten und -rechte des Menschen und ein Hindernis auf dem Weg zur Chancengleichheit gegenüber den Männern ist;

| 2. | erinnert daran, dass der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt als einer der Grundpfeiler der Europäischen Union nicht erreicht werden kann, wenn die Hälfte der Bevölkerung allein aufgrund ihres Geschlechts gezwungen ist, bei ihrer persönlichen und beruflichen Entwicklung in einer sexistischen Ideologie wurzelnde Hindernisse zu überwinden, oder sogar in ihrer körperlichen und geistigen Unversehrtheit bedroht wird; |
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2.

erinnert daran, dass der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt als einer der Grundpfeiler der Europäischen Union nicht erreicht werden kann, wenn die Hälfte der Bevölkerung allein aufgrund ihres Geschlechts gezwungen ist, bei ihrer persönlichen und beruflichen Entwicklung in einer sexistischen Ideologie wurzelnde Hindernisse zu überwinden, oder sogar in ihrer körperlichen und geistigen Unversehrtheit bedroht wird;

| 3. | weist darauf hin, dass wir es hier mit einem universellen Problem zu tun haben. Dieses gesellschaftliche Übel kommt in allen Kulturen vor, im Osten wie im Westen. Auf der Weltfrauenkonferenz im September 1995 in Peking wurde bekräftigt, dass Gewalt gegen Frauen weltweit das Verbrechen mit der größten Dunkelziffer und Häufigkeit ist: „Gewalt gegen Frauen ist Ausdruck der historisch ungleichen Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen, die zu einer Dominanz der Männer, zur Diskriminierung von Frauen durch die Männer und zur Verhinderung ihrer uneingeschränkten Entwicklung geführt haben... Gewalt gegen Frauen hat ihren Ursprung in kulturellen Leitbildern, in denen die untergeordnete Rolle der Frau in der Familie, am Arbeitsplatz, in der Gemeinschaft und in der Gesellschaft festgeschrieben wird“; |
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3.

weist darauf hin, dass wir es hier mit einem universellen Problem zu tun haben. Dieses gesellschaftliche Übel kommt in allen Kulturen vor, im Osten wie im Westen. Auf der Weltfrauenkonferenz im September 1995 in Peking wurde bekräftigt, dass Gewalt gegen Frauen weltweit das Verbrechen mit der größten Dunkelziffer und Häufigkeit ist: „Gewalt gegen Frauen ist Ausdruck der historisch ungleichen Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen, die zu einer Dominanz der Männer, zur Diskriminierung von Frauen durch die Männer und zur Verhinderung ihrer uneingeschränkten Entwicklung geführt haben... Gewalt gegen Frauen hat ihren Ursprung in kulturellen Leitbildern, in denen die untergeordnete Rolle der Frau in der Familie, am Arbeitsplatz, in der Gemeinschaft und in der Gesellschaft festgeschrieben wird“;

| 4. | stellt fest, dass die im letzten Jahrhundert erfolgte schrittweise Einbeziehung der Frauen in das öffentliche Leben für die gesamte Gesellschaft Nutzen gebracht hat und dass diese durch die Beiträge der Frauen in den Bereichen Kultur, Hochschule, Politik, Wissenschaft, Wirtschaft u.a. bereichert wurde; |
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4.

stellt fest, dass die im letzten Jahrhundert erfolgte schrittweise Einbeziehung der Frauen in das öffentliche Leben für die gesamte Gesellschaft Nutzen gebracht hat und dass diese durch die Beiträge der Frauen in den Bereichen Kultur, Hochschule, Politik, Wissenschaft, Wirtschaft u.a. bereichert wurde;

| 5. | unterstützt diese Bemühungen um Freiheit und uneingeschränkte Entfaltung der Frau und verurteilt sämtliche Ideologien und Verhaltensweisen, die eine Bedrohung oder Einschränkung dieser Freiheit darstellen. Gewalt gegen Frauen verstößt gegen die elementaren Grundsätze einer demokratischen Gesellschaft; |
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5.

unterstützt diese Bemühungen um Freiheit und uneingeschränkte Entfaltung der Frau und verurteilt sämtliche Ideologien und Verhaltensweisen, die eine Bedrohung oder Einschränkung dieser Freiheit darstellen. Gewalt gegen Frauen verstößt gegen die elementaren Grundsätze einer demokratischen Gesellschaft;

| 6. | muss feststellen, dass Gewalt gegen Frauen unabhängig vom Bildungsgrad oder dem kulturellen Hintergrund in allen Gesellschaftsschichten und in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorkommt; |
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6.

muss feststellen, dass Gewalt gegen Frauen unabhängig vom Bildungsgrad oder dem kulturellen Hintergrund in allen Gesellschaftsschichten und in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorkommt;

| 7. | macht auf diese nicht tolerierbare Verletzung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Frauen und Mädchen aufmerksam; |
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7.

macht auf diese nicht tolerierbare Verletzung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Frauen und Mädchen aufmerksam;

| 8. | weist darauf hin, dass sowohl die Präventionsarbeit im Hinblick auf die Verhinderung der Gewalt gegen Frauen als auch die Bekämpfung von Gewalt und das Aufzeigen entsprechender Lösungen vorrangige Ziele sind, um die körperliche und seelische Unversehrtheit und die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern zu gewährleisten und darüber hinaus eine bessere wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Regionen und Gemeinden zu erzielen; |
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8.

weist darauf hin, dass sowohl die Präventionsarbeit im Hinblick auf die Verhinderung der Gewalt gegen Frauen als auch die Bekämpfung von Gewalt und das Aufzeigen entsprechender Lösungen vorrangige Ziele sind, um die körperliche und seelische Unversehrtheit und die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern zu gewährleisten und darüber hinaus eine bessere wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Regionen und Gemeinden zu erzielen;

| 9. | hält eine Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit bezüglich der Gleichstellung der Geschlechter für erforderlich, denn sie ist Voraussetzung für wirksame Maßnahmen im Rahmen einer Sozialpolitik, die den Erfordernissen der Bürger gerecht wird; |
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9.

hält eine Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit bezüglich der Gleichstellung der Geschlechter für erforderlich, denn sie ist Voraussetzung für wirksame Maßnahmen im Rahmen einer Sozialpolitik, die den Erfordernissen der Bürger gerecht wird;

| 10. | vertritt die Auffassung, dass die Gewalt gegen Frauen in der gegenwärtigen Struktur unserer Gesellschaften wurzelt, in denen die geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung kein Ende nimmt; zu ihrer Beseitigung müssen politische Maßnahmen zugunsten der Gleichstellung von Mann und Frau einen hohen Stellenwert erhalten; Gleichbehandlung bedeutet, dass Frauen und Männer die gleichen Möglichkeiten zur Gestaltung ihres Umfelds und ihres Lebens haben, und setzt gleiche Rechte, Chancen und Pflichten in allen Lebensbereichen voraus; |
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10.

vertritt die Auffassung, dass die Gewalt gegen Frauen in der gegenwärtigen Struktur unserer Gesellschaften wurzelt, in denen die geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung kein Ende nimmt; zu ihrer Beseitigung müssen politische Maßnahmen zugunsten der Gleichstellung von Mann und Frau einen hohen Stellenwert erhalten; Gleichbehandlung bedeutet, dass Frauen und Männer die gleichen Möglichkeiten zur Gestaltung ihres Umfelds und ihres Lebens haben, und setzt gleiche Rechte, Chancen und Pflichten in allen Lebensbereichen voraus;

Lokale und regionale Selbstverwaltung und Subsidiarität

| 11. | konstatiert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die bürgernächste Ebene sind und sich somit besonders dafür eignen, Werte zu vermitteln und Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialpolitik im Alltag umzusetzen. Die vom Rat der Gemeinden und Regionen Europas im Rahmen des fünften Aktionsprogramms der Europäischen Kommission erarbeitete „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern“ auf lokaler Ebene anerkennt, dass Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen am besten auf regionaler und lokaler Ebene gefestigt werden können; |
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11.

konstatiert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die bürgernächste Ebene sind und sich somit besonders dafür eignen, Werte zu vermitteln und Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialpolitik im Alltag umzusetzen. Die vom Rat der Gemeinden und Regionen Europas im Rahmen des fünften Aktionsprogramms der Europäischen Kommission erarbeitete „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern“ auf lokaler Ebene anerkennt, dass Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen am besten auf regionaler und lokaler Ebene gefestigt werden können;

| 12. | verweist darauf, dass die lokalen Gebietskörperschaften, die diese Charta unterzeichnet haben, durch Artikel 22 anerkennen, dass auch geschlechtsbezogene Gewalt eine Verletzung grundlegender Menschenrechte darstellt, und sich verpflichten, Politiken und Aktionen gegen diese Gewalt ins Leben zu rufen; |
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12.

verweist darauf, dass die lokalen Gebietskörperschaften, die diese Charta unterzeichnet haben, durch Artikel 22 anerkennen, dass auch geschlechtsbezogene Gewalt eine Verletzung grundlegender Menschenrechte darstellt, und sich verpflichten, Politiken und Aktionen gegen diese Gewalt ins Leben zu rufen;

| 13. | stellt fest, dass sich die EU-Institutionen bewusst sind, dass der Erfolg der verschiedenen Maßnahmen von ihrer Fähigkeit abhängt, sich die vorbildlichen Verfahren und Ressourcen zu Nutze zu machen, die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bereits einsetzen. Die Gebietskörperschaften stehen den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten und bilden daher die geeignete Ebene zum Aufgreifen der Meinungen und Besorgnisse der Bevölkerung, zur Suche nach wirksamen Lösungen und zur Unterstützung und Förderung der Gemeinschaftsmaßnahmen; |
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13.

stellt fest, dass sich die EU-Institutionen bewusst sind, dass der Erfolg der verschiedenen Maßnahmen von ihrer Fähigkeit abhängt, sich die vorbildlichen Verfahren und Ressourcen zu Nutze zu machen, die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bereits einsetzen. Die Gebietskörperschaften stehen den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten und bilden daher die geeignete Ebene zum Aufgreifen der Meinungen und Besorgnisse der Bevölkerung, zur Suche nach wirksamen Lösungen und zur Unterstützung und Förderung der Gemeinschaftsmaßnahmen;

| 14. | merkt an, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesen Fragen große Verantwortung tragen und überdies noch über einen großen Erfahrungsschatz sowie gute Praktiken und Opfer- bzw. Täterprogramme verfügen; |
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14.

merkt an, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesen Fragen große Verantwortung tragen und überdies noch über einen großen Erfahrungsschatz sowie gute Praktiken und Opfer- bzw. Täterprogramme verfügen;

| 15. | weist auf die Maßnahmen der europäischen Institutionen hin, die die Bedeutung des Grundsatzes der Subsidiarität und die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Bereich anerkennen und deren Maßnahmen fördern und koordinieren; |
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15.

weist auf die Maßnahmen der europäischen Institutionen hin, die die Bedeutung des Grundsatzes der Subsidiarität und die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Bereich anerkennen und deren Maßnahmen fördern und koordinieren;

Weiterentwicklung des Rechtsrahmens

| 16. | betont das wachsende Bemühen darum, dass Gewalt gegen Frauen als Verletzung der Menschenrechte wahrgenommen wird, was sich in internationalen Erklärungen und einzelstaatlichen Gesetzen niedergeschlagen hat; |
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16.

betont das wachsende Bemühen darum, dass Gewalt gegen Frauen als Verletzung der Menschenrechte wahrgenommen wird, was sich in internationalen Erklärungen und einzelstaatlichen Gesetzen niedergeschlagen hat;

| 17. | hält die gesetzgeberischen Fortschritte in verschiedenen Staaten, Regionen und Gemeinden bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen für bemerkenswert; ferner hält er den Erfahrungsaustausch über diese Rechtsvorschriften und deren Durchsetzung für wichtig. Es wird deutlich gemacht, wie wichtig diese Frage ist und wie unerlässlich solche Vorschriften für eine Kampagne zur Verhinderung der Gewalt gegen Frauen sind, um ihr vorzubeugen und die Opfer umfassend zu betreuen; |
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17.

hält die gesetzgeberischen Fortschritte in verschiedenen Staaten, Regionen und Gemeinden bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen für bemerkenswert; ferner hält er den Erfahrungsaustausch über diese Rechtsvorschriften und deren Durchsetzung für wichtig. Es wird deutlich gemacht, wie wichtig diese Frage ist und wie unerlässlich solche Vorschriften für eine Kampagne zur Verhinderung der Gewalt gegen Frauen sind, um ihr vorzubeugen und die Opfer umfassend zu betreuen;

| 18. | weist darauf hin, dass einer der Grundsätze des Gemeinschaftsrechts die Chancengleichheit von Frauen und Männern ist, die im Amsterdamer Vertrag von 1997 (Artikel 2 und 3) verankert ist, wo es heißt: Aufgabe der Gemeinschaft ist es, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und diesen Grundsatz in sämtliche Politikbereiche und Programme einzuführen; |
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18.

weist darauf hin, dass einer der Grundsätze des Gemeinschaftsrechts die Chancengleichheit von Frauen und Männern ist, die im Amsterdamer Vertrag von 1997 (Artikel 2 und 3) verankert ist, wo es heißt: Aufgabe der Gemeinschaft ist es, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und diesen Grundsatz in sämtliche Politikbereiche und Programme einzuführen;

Der Begriff „Gewalt gegen Frauen“

| 19. | Gewalt gegen Frauen wird ganz unterschiedlich definiert; die breiteste Akzeptanz findet die Definition in der UN-Resolution 48/104 über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, die am 20. Dezember 1993 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Darin wird in Artikel 1 Gewalt gegen Frauen definiert als „jede gegen Frauen aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit gerichtete Gewalthandlung, durch die Frauen körperlicher, sexueller oder psychischer Schaden oder Leid zugefügt wird oder werden kann, einschließlich der Androhung derartiger Handlungen, der Nötigung oder der willkürlichen Freiheitsberaubung, gleichviel ob im öffentlichen oder privaten Bereich“. Diese Begriffsdefinition wurde bei der Erarbeitung des vorliegenden Stellungnahmeentwurfs zugrunde gelegt; |
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19.

Gewalt gegen Frauen wird ganz unterschiedlich definiert; die breiteste Akzeptanz findet die Definition in der UN-Resolution 48/104 über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, die am 20. Dezember 1993 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Darin wird in Artikel 1 Gewalt gegen Frauen definiert als „jede gegen Frauen aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit gerichtete Gewalthandlung, durch die Frauen körperlicher, sexueller oder psychischer Schaden oder Leid zugefügt wird oder werden kann, einschließlich der Androhung derartiger Handlungen, der Nötigung oder der willkürlichen Freiheitsberaubung, gleichviel ob im öffentlichen oder privaten Bereich“. Diese Begriffsdefinition wurde bei der Erarbeitung des vorliegenden Stellungnahmeentwurfs zugrunde gelegt;

Bemerkungen des Ausschusses der Regionen

| 20. | ist der Auffassung, dass die Verhinderung von geschlechtsbezogener Gewalt zu den vorrangigen Handlungsbereichen der Europäischen Union bei der Förderung der Gleichstellung gehört, wie er auch in seiner am 6. Dezember 2006 verabschiedeten Stellungnahme zur „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für die Gleichstellung von Mann und Frau 2006-2010“ feststellt; |
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20.

ist der Auffassung, dass die Verhinderung von geschlechtsbezogener Gewalt zu den vorrangigen Handlungsbereichen der Europäischen Union bei der Förderung der Gleichstellung gehört, wie er auch in seiner am 6. Dezember 2006 verabschiedeten Stellungnahme zur „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für die Gleichstellung von Mann und Frau 2006-2010“ feststellt;

| 21. | nimmt zur Kenntnis, dass viele Staaten die Bedeutung dieses gesellschaftlichen Problems ebenso wie die Notwendigkeit umfassender Lösungsansätze anerkannt haben. Der Europarat startete am 27. November 2006 eine Kampagne zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Die Initiative umfasst drei Dimensionen, nämlich die zwischenstaatliche, die parlamentarische und die lokale/regionale Ebene, womit die Einbeziehung der den Bürgern am nächsten stehenden Körperschaften als wichtig anerkannt wird; |
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21.

nimmt zur Kenntnis, dass viele Staaten die Bedeutung dieses gesellschaftlichen Problems ebenso wie die Notwendigkeit umfassender Lösungsansätze anerkannt haben. Der Europarat startete am 27. November 2006 eine Kampagne zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Die Initiative umfasst drei Dimensionen, nämlich die zwischenstaatliche, die parlamentarische und die lokale/regionale Ebene, womit die Einbeziehung der den Bürgern am nächsten stehenden Körperschaften als wichtig anerkannt wird;

| 22. | bemerkt, dass die über das Problem zur Verfügung stehenden Informationen keine vollständige Kenntnis der Sachlage ermöglichen. Dies ist eine klare Benachteiligung der Frauen bei der uneingeschränkten gesellschaftlichen Teilhabe; |
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22.

bemerkt, dass die über das Problem zur Verfügung stehenden Informationen keine vollständige Kenntnis der Sachlage ermöglichen. Dies ist eine klare Benachteiligung der Frauen bei der uneingeschränkten gesellschaftlichen Teilhabe;

| 23. | unterstützt die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen durch Prävention und spricht sich dafür aus, alle geeigneten Dienste und Verfahren einzusetzen, um Migranten — insbesondere Frauen und Kinder — über die Gefahren von möglicherweise betrügerischen Einwanderungsangeboten und Ausbeutung zu informieren, und Aufklärungsmaßnahmen wie auch Maßnahmen zur Betreuung und zum Schutz der Opfer zu ergreifen; |
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23.

unterstützt die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen durch Prävention und spricht sich dafür aus, alle geeigneten Dienste und Verfahren einzusetzen, um Migranten — insbesondere Frauen und Kinder — über die Gefahren von möglicherweise betrügerischen Einwanderungsangeboten und Ausbeutung zu informieren, und Aufklärungsmaßnahmen wie auch Maßnahmen zur Betreuung und zum Schutz der Opfer zu ergreifen;

| 24. | ist der Auffassung, dass die Gewalt gegen Frauen unter verschiedenen Gesichtspunkten und in all ihren Facetten betrachtet werden muss, um diese Form der Gewalt in ihrer gesamten Komplexität zu erfassen:






  — | einerseits unter dem eher juristischen Gesichtspunkt, wonach die geschlechtsbezogene Gewalt die demokratischen Werte und Grundrechte der Opfer untergräbt; |
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24.

ist der Auffassung, dass die Gewalt gegen Frauen unter verschiedenen Gesichtspunkten und in all ihren Facetten betrachtet werden muss, um diese Form der Gewalt in ihrer gesamten Komplexität zu erfassen:

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einerseits unter dem eher juristischen Gesichtspunkt, wonach die geschlechtsbezogene Gewalt die demokratischen Werte und Grundrechte der Opfer untergräbt;

| — | andererseits unter gesundheitlichen Aspekten, da die Gewalt schwerwiegende Folgen für die Gesundheit der Opfer hat (in der Empfehlung Nr. 1582 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats von 2002 über häusliche Gewalt heißt es, dass häusliche Gewalt weltweit unter den Ursachen für Tod und dauerhafte Invalidität bei Frauen im Alter von 16-44 Jahren an erster Stelle steht. Diese Art von Gewalt verursacht in dieser Altersgruppe also mehr Sterbefälle als Krebs, Verkehrsunfälle oder Kriegseinwirkungen!); |
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andererseits unter gesundheitlichen Aspekten, da die Gewalt schwerwiegende Folgen für die Gesundheit der Opfer hat (in der Empfehlung Nr. 1582 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats von 2002 über häusliche Gewalt heißt es, dass häusliche Gewalt weltweit unter den Ursachen für Tod und dauerhafte Invalidität bei Frauen im Alter von 16-44 Jahren an erster Stelle steht. Diese Art von Gewalt verursacht in dieser Altersgruppe also mehr Sterbefälle als Krebs, Verkehrsunfälle oder Kriegseinwirkungen!);

| — | in sozialer Hinsicht muss die Unterstützung für diese Frauen gewährleistet werden, d.h. der Zugang zu Beschäftigung, finanziellen Zuwendungen und Wohnraum; |
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in sozialer Hinsicht muss die Unterstützung für diese Frauen gewährleistet werden, d.h. der Zugang zu Beschäftigung, finanziellen Zuwendungen und Wohnraum;

| — | ferner ist der Aspekt Bildung und Erziehung bezüglich der Vermittlung von Werten zu berücksichtigen, und zwar sowohl in den Bildungseinrichtungen als auch in den sozialisierenden Instanzen insgesamt: Familie, Medien usw.; |
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ferner ist der Aspekt Bildung und Erziehung bezüglich der Vermittlung von Werten zu berücksichtigen, und zwar sowohl in den Bildungseinrichtungen als auch in den sozialisierenden Instanzen insgesamt: Familie, Medien usw.;

| 25. | unterstützt die Initiativen und Vorhaben der regionalen und lokalen Körperschaften zur Verhinderung der Gewalt gegen Frauen und tritt für den Austausch von bewährten Verfahren ein; |
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25.

unterstützt die Initiativen und Vorhaben der regionalen und lokalen Körperschaften zur Verhinderung der Gewalt gegen Frauen und tritt für den Austausch von bewährten Verfahren ein;

| 26. | stellt fest, dass die Bekämpfung von Gewalt eine unverzichtbare Voraussetzung für die Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union ist, wobei jedoch die Folgen der Gewalt und die für ihre Verhinderung erforderlichen Maßnahmen eine große wirtschaftliche und soziale Herausforderung darstellen; |
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26.

stellt fest, dass die Bekämpfung von Gewalt eine unverzichtbare Voraussetzung für die Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union ist, wobei jedoch die Folgen der Gewalt und die für ihre Verhinderung erforderlichen Maßnahmen eine große wirtschaftliche und soziale Herausforderung darstellen;

| 27. | erachtet Menschenhandel zu sexuellen Zwecken und alle anderen Formen der Ausbeutung als Verletzung von persönlichen Grundrechten. Menschenhandel ist eine ernste Verletzung der Menschenwürde des Einzelnen und seines Rechts, über sein Leben und seinen Körper selbst zu bestimmen. Der Menschenhandel zu sexuellen Zwecken trifft in erster Linie junge Frauen und Mädchen und ist eine moderne Form der Sklaverei, die die gemeinsamen europäischen Werte und die grundlegenden Menschenrechte untergräbt, und damit ein gravierendes Hindernis für die soziale Gleichheit und die Gleichheit zwischen den Geschlechtern; |
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27.

erachtet Menschenhandel zu sexuellen Zwecken und alle anderen Formen der Ausbeutung als Verletzung von persönlichen Grundrechten. Menschenhandel ist eine ernste Verletzung der Menschenwürde des Einzelnen und seines Rechts, über sein Leben und seinen Körper selbst zu bestimmen. Der Menschenhandel zu sexuellen Zwecken trifft in erster Linie junge Frauen und Mädchen und ist eine moderne Form der Sklaverei, die die gemeinsamen europäischen Werte und die grundlegenden Menschenrechte untergräbt, und damit ein gravierendes Hindernis für die soziale Gleichheit und die Gleichheit zwischen den Geschlechtern;

Wirtschaftliche Folgen der Gewalt gegen Frauen

| 28. | macht auf die direkten und indirekten wirtschaftlichen Kosten aufmerksam, die für die lokalen und regionalen Körperschaften der Mitgliedstaaten durch Gewalt gegen Frauen entstehen. Die Gewalt hat unterschiedliche Auswirkungen auf das Leben der Opfer, auf ihren beruflichen Werdegang und ihre körperliche, geistige und soziale Gesundheit. Sie beeinträchtigt auch die Gesundheit und das Wohlergehen weiterer Mitglieder der Familie, in der es Gewalt gegen Frauen gibt, insbesondere die der Kinder, wobei die Kosten für die Bewältigung der langfristigen Gesundheitsprobleme häufig von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgebracht werden müssen. Zu diesen indirekten Kosten, die Tribut in Form von Gütern und Dienstleistungen fordern und das Wohlergehen der Opfer beeinträchtigen, müssen auch noch die direkten Kosten für spezifische oder allgemeine Mittel und Ressourcen hinzugerechnet werden, die infolge der Gewalt eingesetzt werden müssen. Die sich dabei ergebenden Summen rechtfertigen Präventionsprogramme, deren Kosten im Vergleich zu den sozialen Kosten der Gewalt sehr gering sind; |
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28.

macht auf die direkten und indirekten wirtschaftlichen Kosten aufmerksam, die für die lokalen und regionalen Körperschaften der Mitgliedstaaten durch Gewalt gegen Frauen entstehen. Die Gewalt hat unterschiedliche Auswirkungen auf das Leben der Opfer, auf ihren beruflichen Werdegang und ihre körperliche, geistige und soziale Gesundheit. Sie beeinträchtigt auch die Gesundheit und das Wohlergehen weiterer Mitglieder der Familie, in der es Gewalt gegen Frauen gibt, insbesondere die der Kinder, wobei die Kosten für die Bewältigung der langfristigen Gesundheitsprobleme häufig von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgebracht werden müssen. Zu diesen indirekten Kosten, die Tribut in Form von Gütern und Dienstleistungen fordern und das Wohlergehen der Opfer beeinträchtigen, müssen auch noch die direkten Kosten für spezifische oder allgemeine Mittel und Ressourcen hinzugerechnet werden, die infolge der Gewalt eingesetzt werden müssen. Die sich dabei ergebenden Summen rechtfertigen Präventionsprogramme, deren Kosten im Vergleich zu den sozialen Kosten der Gewalt sehr gering sind;

| 29. | unterstreicht die Folgen der Gewalt für die Gesellschaft insgesamt, die als gesellschaftliches Problem von größter Bedeutung angegangen werden müssen, denn sie betreffen nicht nur Einzelpersonen, Familien und Gesellschaft, sondern hemmen auch die wirtschaftliche Entwicklung der Nationen; |
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29.

unterstreicht die Folgen der Gewalt für die Gesellschaft insgesamt, die als gesellschaftliches Problem von größter Bedeutung angegangen werden müssen, denn sie betreffen nicht nur Einzelpersonen, Familien und Gesellschaft, sondern hemmen auch die wirtschaftliche Entwicklung der Nationen;

| 30. | ist über die Zahlen aus der Studie über die Maßnahmen der Europaratstaaten zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, die Carol Hagemann-White 2006 im Auftrag des Europarats erstellt hat, besorgt. Danach wurden 12-15 % der europäischen Frauen über 16 Jahre mindestens einmal in einer Paarbeziehung missbraucht, zuweilen auch, nachdem die Beziehung beendet war; |
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30.

ist über die Zahlen aus der Studie über die Maßnahmen der Europaratstaaten zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, die Carol Hagemann-White 2006 im Auftrag des Europarats erstellt hat, besorgt. Danach wurden 12-15 % der europäischen Frauen über 16 Jahre mindestens einmal in einer Paarbeziehung missbraucht, zuweilen auch, nachdem die Beziehung beendet war;

| 31. | unterstützt die 1997 als Beitrag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen in der Europäischen Union begonnenen Daphne-Initiativen. Für den Zeitraum 2007-2013 wurde das Programm DAPHNE III beschlossen, das mit einer Mittelausstattung von 116,85 Mio. EUR zur Entwicklung von Programmen zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen gegen jegliche Form der Gewalt und zum Erreichen eines hohen Niveaus an Gesundheitsschutz und sozialem Zusammenhalt beitragen soll. Darüber hinaus sollen mit Hilfe dieses Programms multidisziplinäre Netze geschaffen werden, und im Zuge der Durchführung der verschiedenen finanzierten Projekte können die Erfordernisse und Voraussetzungen für das Handeln der zuständigen Behörden ermittelt werden; |
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31.

unterstützt die 1997 als Beitrag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen in der Europäischen Union begonnenen Daphne-Initiativen. Für den Zeitraum 2007-2013 wurde das Programm DAPHNE III beschlossen, das mit einer Mittelausstattung von 116,85 Mio. EUR zur Entwicklung von Programmen zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen gegen jegliche Form der Gewalt und zum Erreichen eines hohen Niveaus an Gesundheitsschutz und sozialem Zusammenhalt beitragen soll. Darüber hinaus sollen mit Hilfe dieses Programms multidisziplinäre Netze geschaffen werden, und im Zuge der Durchführung der verschiedenen finanzierten Projekte können die Erfordernisse und Voraussetzungen für das Handeln der zuständigen Behörden ermittelt werden;

Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

| 32. | fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten auf, der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO nachzukommen, Forschungsarbeiten zu den Ursachen, Folgen, Kosten und zur Verhütung von Gewalt zu unterstützen, um die Daten als Grundlage für Gegen- und Präventionsmaßnahmen zu verwenden, da sie eine bessere Kenntnis der Effizienz der verfolgten Strategien ermöglichen; |
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32.

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten auf, der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO nachzukommen, Forschungsarbeiten zu den Ursachen, Folgen, Kosten und zur Verhütung von Gewalt zu unterstützen, um die Daten als Grundlage für Gegen- und Präventionsmaßnahmen zu verwenden, da sie eine bessere Kenntnis der Effizienz der verfolgten Strategien ermöglichen;

| 33. | betont, dass alle durchzuführenden Untersuchungen nach Geschlecht, Alter, sozialen Bedingungen und anderen einschlägigen Indikatoren aufgeschlüsselte Daten enthalten müssen, damit die jeweilige Lage ermittelt werden kann und die verschiedenen Strategien und wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen darauf eingestellt werden, um eine Gesellschaft mit mehr Gleichberechtigung und mehr wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt und Wohlstand zu schaffen; |
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33.

betont, dass alle durchzuführenden Untersuchungen nach Geschlecht, Alter, sozialen Bedingungen und anderen einschlägigen Indikatoren aufgeschlüsselte Daten enthalten müssen, damit die jeweilige Lage ermittelt werden kann und die verschiedenen Strategien und wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen darauf eingestellt werden, um eine Gesellschaft mit mehr Gleichberechtigung und mehr wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt und Wohlstand zu schaffen;

| 34. | fordert, ein System und bewährte Verfahren zu schaffen, die die Erhebung einheitlicher und vergleichbarer statistischer Daten über Gewalt und Gleichstellungspolitik in allen Gebietskörperschaften ermöglichen, um für das Problem zu sensibilisieren und Maßnahmen vorzuschlagen, die bezüglich der politischen, und ökonomischen und anderer mit diesem Problem verbundenen Entscheidungsprozesse wirksam sind; |
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34.

fordert, ein System und bewährte Verfahren zu schaffen, die die Erhebung einheitlicher und vergleichbarer statistischer Daten über Gewalt und Gleichstellungspolitik in allen Gebietskörperschaften ermöglichen, um für das Problem zu sensibilisieren und Maßnahmen vorzuschlagen, die bezüglich der politischen, und ökonomischen und anderer mit diesem Problem verbundenen Entscheidungsprozesse wirksam sind;

| 35. | fordert eine europaweite Studie, die nach Regionen aufgeschlüsselte Daten über die Gewalt gegen Frauen bietet, um einen Überblick über das Ausmaß des Problems zu gewinnen und neue Vorschläge zu seiner Verhinderung zu entwickeln. Die Erarbeitung der einzelnen Untersuchungen in diesem Bereich muss nach einheitlichen Kriterien erfolgen, die eine begriffliche Abgrenzung und Festlegung von Handlungsleitlinien ermöglichen; |
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35.

fordert eine europaweite Studie, die nach Regionen aufgeschlüsselte Daten über die Gewalt gegen Frauen bietet, um einen Überblick über das Ausmaß des Problems zu gewinnen und neue Vorschläge zu seiner Verhinderung zu entwickeln. Die Erarbeitung der einzelnen Untersuchungen in diesem Bereich muss nach einheitlichen Kriterien erfolgen, die eine begriffliche Abgrenzung und Festlegung von Handlungsleitlinien ermöglichen;

| 36. | dringt darauf, dem Bildungsbereich mehr Aufmerksamkeit zu schenken, der neben der Familie die wichtigste Instanz für die Sozialisierung von Jungen und Mädchen ist. Es kommt vor allem darauf an, dort den Grundsatz der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen zu behandeln und auf allen Ebenen und in allen Bereichen des Bildungswesens Strategien zur Erziehung, Prävention und Sensibilisierung gegenüber der Gewalt gegen Frauen zu entwickeln; |
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36.

dringt darauf, dem Bildungsbereich mehr Aufmerksamkeit zu schenken, der neben der Familie die wichtigste Instanz für die Sozialisierung von Jungen und Mädchen ist. Es kommt vor allem darauf an, dort den Grundsatz der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen zu behandeln und auf allen Ebenen und in allen Bereichen des Bildungswesens Strategien zur Erziehung, Prävention und Sensibilisierung gegenüber der Gewalt gegen Frauen zu entwickeln;

| 37. | empfiehlt die Durchführung von Maßnahmen zur Sensibilisierung aller Bürgerinnen und Bürger, damit sie geschlechtsspezifische Gewalt nicht weiter als reine Privatsache betrachten, sondern sich für die Verhinderung dieser Gewalt engagieren; |
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37.

empfiehlt die Durchführung von Maßnahmen zur Sensibilisierung aller Bürgerinnen und Bürger, damit sie geschlechtsspezifische Gewalt nicht weiter als reine Privatsache betrachten, sondern sich für die Verhinderung dieser Gewalt engagieren;

| 38. | ruft dazu auf, Aktionen zur Ablehnung aggressiver und diskriminierender Verhaltensweisen, die gegen die Würde der Frauen verstoßen, durchzuführen und spezifische Botschaften an unterschiedliche Zielgruppen (Jugendliche, betroffene Frauen, gewalttätige Männer, Kinder, nicht unmittelbar betroffene Männer und Frauen) zu richten, was den Weg dafür bereiten kann, dass sich die gesamte Bevölkerung engagiert. Zugleich sollte die Verbüßung der gegen gewalttätige Männer verhängten Strafen gewährleistet werden; |
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38.

ruft dazu auf, Aktionen zur Ablehnung aggressiver und diskriminierender Verhaltensweisen, die gegen die Würde der Frauen verstoßen, durchzuführen und spezifische Botschaften an unterschiedliche Zielgruppen (Jugendliche, betroffene Frauen, gewalttätige Männer, Kinder, nicht unmittelbar betroffene Männer und Frauen) zu richten, was den Weg dafür bereiten kann, dass sich die gesamte Bevölkerung engagiert. Zugleich sollte die Verbüßung der gegen gewalttätige Männer verhängten Strafen gewährleistet werden;

| 39. | betont mit Nachdruck, dass die durch Werbung, Medien und Unterrichtsmaterialien verbreiteten Frauen- und Männerbilder, die eine ungleiche Verteilung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Macht zwischen den Geschlechtern unterstützen, aus der Gesellschaft verdrängt werden müssen; es gilt, neue und alternative, d.h. gerechtere und gleichberechtigte Formen des Geschlechterverständnisses anzubieten; |
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39.

betont mit Nachdruck, dass die durch Werbung, Medien und Unterrichtsmaterialien verbreiteten Frauen- und Männerbilder, die eine ungleiche Verteilung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Macht zwischen den Geschlechtern unterstützen, aus der Gesellschaft verdrängt werden müssen; es gilt, neue und alternative, d.h. gerechtere und gleichberechtigte Formen des Geschlechterverständnisses anzubieten;

| 40. | bekräftigt die positiven Ergebnisse der speziellen Schulung von Fachkräften in pädagogischen, juristischen, medizinischen und psychologischen Berufen und den sozialen Diensten sowie den Sicherheitsbehörden in denjenigen Ländern, in denen solche Bildungsmaßnamen erfolgen, mit dem Ziel, Fälle von geschlechtsbezogener Gewalt zu antizipieren und eine sachkundigere Opferbetreuung zu leisten; |
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40.

bekräftigt die positiven Ergebnisse der speziellen Schulung von Fachkräften in pädagogischen, juristischen, medizinischen und psychologischen Berufen und den sozialen Diensten sowie den Sicherheitsbehörden in denjenigen Ländern, in denen solche Bildungsmaßnamen erfolgen, mit dem Ziel, Fälle von geschlechtsbezogener Gewalt zu antizipieren und eine sachkundigere Opferbetreuung zu leisten;

| 41. | drängt darauf, in allen Gebietskörperschaften durch geeignete Maßnahmen wie z.B. eine Aufstockung des Sicherheitspersonals und verstärktem den verstärkten Einsatz von Technik mehr Sicherheit für die betroffenen Frauen zu schaffen, um ihre körperliche und psychische Unversehrtheit zu gewährleisten; |
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41.

drängt darauf, in allen Gebietskörperschaften durch geeignete Maßnahmen wie z.B. eine Aufstockung des Sicherheitspersonals und verstärktem den verstärkten Einsatz von Technik mehr Sicherheit für die betroffenen Frauen zu schaffen, um ihre körperliche und psychische Unversehrtheit zu gewährleisten;

| 42. | unterstützt die wichtige Arbeit der in diesem Bereich tätigen nichtstaatlichen Organisationen bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf den verschiedenen Ebenen und setzt sich für eine aktive Zusammenarbeit mit ihnen einschließlich angemessener logistischer und finanzieller Hilfe ein; |
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42.

unterstützt die wichtige Arbeit der in diesem Bereich tätigen nichtstaatlichen Organisationen bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf den verschiedenen Ebenen und setzt sich für eine aktive Zusammenarbeit mit ihnen einschließlich angemessener logistischer und finanzieller Hilfe ein;

| 43. | schlägt vor, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Maßnahmen für eine umfassende Betreuung der Opfer treffen, ihnen Zugang zu spezifischen Formen der Unterstützung - auch für die von ihnen abhängigen Angehörigen - ermöglichen, und ihnen nach Möglichkeit unmittelbar befristete Unterkunftsmöglichkeiten anbieten. Auch schlägt der Ausschuss die Aufstellung besonderer Programme für die Kinder der Opfer vor, die ebenfalls als Opfer der Gewalt gegen Frauen zu betrachten und die aufgrund ihres geringen Alters und ihres Abhängigkeitsverhältnisses von den Eltern in besonderem Maße gefährdet sind; |
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43.

schlägt vor, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Maßnahmen für eine umfassende Betreuung der Opfer treffen, ihnen Zugang zu spezifischen Formen der Unterstützung - auch für die von ihnen abhängigen Angehörigen - ermöglichen, und ihnen nach Möglichkeit unmittelbar befristete Unterkunftsmöglichkeiten anbieten. Auch schlägt der Ausschuss die Aufstellung besonderer Programme für die Kinder der Opfer vor, die ebenfalls als Opfer der Gewalt gegen Frauen zu betrachten und die aufgrund ihres geringen Alters und ihres Abhängigkeitsverhältnisses von den Eltern in besonderem Maße gefährdet sind;

| 44. | ruft die Entscheidungsträger auf lokaler und regionaler Ebene auf, in ihrer Planungs- und Verwaltungstätigkeit die Sicherheitsbelange von Frauen und Mittel zur Verhinderung von Gewalttaten auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf notwendige Maßnahmen wie Straßenbeleuchtung, Organisation des öffentlichen Nahverkehrs und des Taxiverkehrs, Entwurf und Planung von Parkbauten, Wohngebäuden und öffentlichen Gebäuden; |
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44.

ruft die Entscheidungsträger auf lokaler und regionaler Ebene auf, in ihrer Planungs- und Verwaltungstätigkeit die Sicherheitsbelange von Frauen und Mittel zur Verhinderung von Gewalttaten auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf notwendige Maßnahmen wie Straßenbeleuchtung, Organisation des öffentlichen Nahverkehrs und des Taxiverkehrs, Entwurf und Planung von Parkbauten, Wohngebäuden und öffentlichen Gebäuden;

| 45. | fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, die für den Erlass von Rechtsvorschriften zuständigen Institutionen dabei zu unterstützen, Rechtsvorschriften zur Gleichstellung von Männern und Frauen zu erlassen und dabei die geschlechtsbezogene Gewalt umfassend anzugehen und in den Rahmen der Diskriminierung und des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu stellen; das Problem der Gewalt gegen Frauen muss als ein strukturelles und politisches Problem angegangen werden, das ein entschlossenes Engagement aller Behörden und Bürger erfordert; |
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45.

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, die für den Erlass von Rechtsvorschriften zuständigen Institutionen dabei zu unterstützen, Rechtsvorschriften zur Gleichstellung von Männern und Frauen zu erlassen und dabei die geschlechtsbezogene Gewalt umfassend anzugehen und in den Rahmen der Diskriminierung und des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu stellen; das Problem der Gewalt gegen Frauen muss als ein strukturelles und politisches Problem angegangen werden, das ein entschlossenes Engagement aller Behörden und Bürger erfordert;

| 46. | erinnert an die Pflicht der Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten, die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in allen Bereichen zu gewährleisten: Wirtschaft, Bildung, Politik und Beschäftigung, gemäß der Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen und der Richtlinie 2004/113/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen. Nur dort, wo die Gleichbehandlung von Männern und Frauen ernst genommen wird, kann mehr Gerechtigkeit und eine bessere wirtschaftliche und soziale Entwicklung erwartet werden; |
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46.

erinnert an die Pflicht der Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten, die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in allen Bereichen zu gewährleisten: Wirtschaft, Bildung, Politik und Beschäftigung, gemäß der Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen und der Richtlinie 2004/113/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen. Nur dort, wo die Gleichbehandlung von Männern und Frauen ernst genommen wird, kann mehr Gerechtigkeit und eine bessere wirtschaftliche und soziale Entwicklung erwartet werden;

| 47. | betont nachdrücklich die Notwendigkeit eines Austauschs zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über nachahmenswerte Verfahrensweisen, sei es bei Sensibilisierungskampagnen, im Hinblick auf Präventionsmaßnahmen, bei der Schulung von Fachkräften oder der Betreuung der Frauen, die Opfer geschlechtsbezogener Gewalt sind; |
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47.

betont nachdrücklich die Notwendigkeit eines Austauschs zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über nachahmenswerte Verfahrensweisen, sei es bei Sensibilisierungskampagnen, im Hinblick auf Präventionsmaßnahmen, bei der Schulung von Fachkräften oder der Betreuung der Frauen, die Opfer geschlechtsbezogener Gewalt sind;

| 48. | empfiehlt die Bildung, sofern es sie noch nicht gibt, von Sondereinheiten in den verschiedenen Polizei- und Sicherheitskräften und im Gesundheitswesen, der Justiz und den Sozialdiensten, um in Fällen von Gewalt gegen Frauen eingreifen und spezielle Betreuung anbieten zu können. Zusätzlich erwogen werden sollte, für Opfer von Gewalt und/oder von Personen, die Gewaltsituationen ausgesetzt oder davon bedroht sind, Notfalldienste wie eine anonyme und kostenlose telefonische Nothilfe einzuführen und moderne Kommunikationstechnologien zur Online-Beratung und für Anzeigen einzusetzen. Im Rahmen dieser Dienste sollte auch der Zugang zu einer angemessenen ärztlichen und gerichtsmedizinischen Untersuchung und Behandlung sowie zu posttraumatischer psychologischer und sozialer Unterstützung und zu rechtlichem Beistand vorgesehen werden; |
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48.

empfiehlt die Bildung, sofern es sie noch nicht gibt, von Sondereinheiten in den verschiedenen Polizei- und Sicherheitskräften und im Gesundheitswesen, der Justiz und den Sozialdiensten, um in Fällen von Gewalt gegen Frauen eingreifen und spezielle Betreuung anbieten zu können. Zusätzlich erwogen werden sollte, für Opfer von Gewalt und/oder von Personen, die Gewaltsituationen ausgesetzt oder davon bedroht sind, Notfalldienste wie eine anonyme und kostenlose telefonische Nothilfe einzuführen und moderne Kommunikationstechnologien zur Online-Beratung und für Anzeigen einzusetzen. Im Rahmen dieser Dienste sollte auch der Zugang zu einer angemessenen ärztlichen und gerichtsmedizinischen Untersuchung und Behandlung sowie zu posttraumatischer psychologischer und sozialer Unterstützung und zu rechtlichem Beistand vorgesehen werden;

| 49. | schlägt die allgemeine Ausweitung von qualitativ guten Programmen zur Umerziehung gewalttätiger Männer vor, wobei der Erfahrungsaustausch über bereits praktizierte Vorgehensweisen im Hinblick auf die Optimierung des Mitteleinsatzes gefördert werden sollte; |
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49.

schlägt die allgemeine Ausweitung von qualitativ guten Programmen zur Umerziehung gewalttätiger Männer vor, wobei der Erfahrungsaustausch über bereits praktizierte Vorgehensweisen im Hinblick auf die Optimierung des Mitteleinsatzes gefördert werden sollte;

| 50. | fordert von den EU-Institutionen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten auf, qualitativ gute Programme für die erforderliche Betreuung von Frauen, die geschlechtsbezogene Gewalt erfahren oder erfahren haben, und für von ihnen abhängige Personen aufzustellen; |
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50.

fordert von den EU-Institutionen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten auf, qualitativ gute Programme für die erforderliche Betreuung von Frauen, die geschlechtsbezogene Gewalt erfahren oder erfahren haben, und für von ihnen abhängige Personen aufzustellen;

| 51. | fordert von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Verwendung der Definition von Gewalt gegen Frauen, wie sie in der Resolution 48/104 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1993 festgelegt wurde; |
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51.

fordert von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Verwendung der Definition von Gewalt gegen Frauen, wie sie in der Resolution 48/104 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1993 festgelegt wurde;

| 52. | empfiehlt spezifische Maßnahmen zur Betreuung vor allem von besonders schutzbedürftigen Frauen wie Frauen mit Behinderungen, Migrantinnen und Frauen, die in einem sozial besonders benachteiligten Umfeld, etwa ländliche Gebiete oder strukturschwache Stadtviertel, leben ebenso wie von Frauen mit besonderen Bedürfnissen aufgrund multipler sozialer Probleme, wie etwa Frauen mit mentalen Gesundheitsproblemen und Drogensüchtige; |
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52.

empfiehlt spezifische Maßnahmen zur Betreuung vor allem von besonders schutzbedürftigen Frauen wie Frauen mit Behinderungen, Migrantinnen und Frauen, die in einem sozial besonders benachteiligten Umfeld, etwa ländliche Gebiete oder strukturschwache Stadtviertel, leben ebenso wie von Frauen mit besonderen Bedürfnissen aufgrund multipler sozialer Probleme, wie etwa Frauen mit mentalen Gesundheitsproblemen und Drogensüchtige;

| 53. | hält energische Anstrengungen zur Bekämpfung des Menschenhandels oder anderer Ausbeutungsformen zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, der Ausbeutung der Arbeitskraft (Hausarbeit, Gastronomie, Kinder- Alten- und Krankenbetreuung etc.), für den kommerziellen Heiratsmarkt und zum Zweck des Organhandels sowie die Bekämpfung der weiblichen Genitalverstümmelung und von Zwangsverheiratungen für notwendig. Außerdem besteht Bedarf an der Entwicklung und Bewertung auf nationaler und internationaler Ebene vorhandener Modelle und Methoden zur Vermeidung und Beendigung der genannten Gewaltformen. Allgemeine Maßnahmen zur Meinungs- und Bewusstseinsbildung sind von entscheidender Bedeutung für die Lösung des Problems; |
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53.

hält energische Anstrengungen zur Bekämpfung des Menschenhandels oder anderer Ausbeutungsformen zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, der Ausbeutung der Arbeitskraft (Hausarbeit, Gastronomie, Kinder- Alten- und Krankenbetreuung etc.), für den kommerziellen Heiratsmarkt und zum Zweck des Organhandels sowie die Bekämpfung der weiblichen Genitalverstümmelung und von Zwangsverheiratungen für notwendig. Außerdem besteht Bedarf an der Entwicklung und Bewertung auf nationaler und internationaler Ebene vorhandener Modelle und Methoden zur Vermeidung und Beendigung der genannten Gewaltformen. Allgemeine Maßnahmen zur Meinungs- und Bewusstseinsbildung sind von entscheidender Bedeutung für die Lösung des Problems;

| 54. | empfiehlt Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung, zur Vorbeugung und zur Betreuung von Frauen, die Opfer von Genitalverstümmelungen geworden sind; |
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54.

empfiehlt Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung, zur Vorbeugung und zur Betreuung von Frauen, die Opfer von Genitalverstümmelungen geworden sind;

| 55. | schlägt für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die allgemeine Ausweitung der Programme zur beruflich-sozialen Eingliederung der von Misshandlungen und Gewalt betroffenen Frauen vor, wobei die Einstellung dieser Frauen oder ihre Unterstützung bei der Existenzgründung durch Fortbildungs- und Beschäftigungsprogramme zu fördern ist, um ihre Autonomie und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu sichern; |
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55.

schlägt für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die allgemeine Ausweitung der Programme zur beruflich-sozialen Eingliederung der von Misshandlungen und Gewalt betroffenen Frauen vor, wobei die Einstellung dieser Frauen oder ihre Unterstützung bei der Existenzgründung durch Fortbildungs- und Beschäftigungsprogramme zu fördern ist, um ihre Autonomie und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu sichern;

| 56. | fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, Verfahren für die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Institutionen verschiedener Bereiche zu schaffen, um die umfassende Betreuung, Begleitung und Unterstützung für die Opfer von Gewalt zu verbessern und bei Delikten häuslicher Gewalt die strafrechtliche Verfolgung der Beschuldigten zu erleichtern; |
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56.

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, Verfahren für die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Institutionen verschiedener Bereiche zu schaffen, um die umfassende Betreuung, Begleitung und Unterstützung für die Opfer von Gewalt zu verbessern und bei Delikten häuslicher Gewalt die strafrechtliche Verfolgung der Beschuldigten zu erleichtern;

| 57. | ruft alle zuständigen Behörden und Einrichtungen, die mit Gewalt gegen Frauen zu tun haben (Polizei, Gesundheits- und Sozialdienste) auf, mittel- und langfristige, abgestimmte Aktionspläne zur Bekämpfung von Gewalt und Gewährleistung des Opferschutzes aufzustellen. Die Medien sind hierbei ein nützliches Instrument zur Verbreitung von Informationen über diese abgestimmten Aktionspläne und sollten eingesetzt werden, um diese Belange in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken; |
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57.

ruft alle zuständigen Behörden und Einrichtungen, die mit Gewalt gegen Frauen zu tun haben (Polizei, Gesundheits- und Sozialdienste) auf, mittel- und langfristige, abgestimmte Aktionspläne zur Bekämpfung von Gewalt und Gewährleistung des Opferschutzes aufzustellen. Die Medien sind hierbei ein nützliches Instrument zur Verbreitung von Informationen über diese abgestimmten Aktionspläne und sollten eingesetzt werden, um diese Belange in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken;

| 58. | fordert die Medien aller Ebenen auf, an der Bewusstseinsbildung mitzuarbeiten, um Präventionsarbeit zu leisten sowie alles zu unternehmen, um geschlechtsbezogene Gewalt auszumerzen und zu gewährleisten, dass über die Gewalt gegen Frauen angemessen informiert wird; |
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58.

fordert die Medien aller Ebenen auf, an der Bewusstseinsbildung mitzuarbeiten, um Präventionsarbeit zu leisten sowie alles zu unternehmen, um geschlechtsbezogene Gewalt auszumerzen und zu gewährleisten, dass über die Gewalt gegen Frauen angemessen informiert wird;

| 59. | empfiehlt die Einrichtung einer europaweiten Beobachtungsstelle für Gewalt gegen Frauen. Dieses Beobachtungsstelle würde im Rahmen des bestehenden mit der Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 eingerichteten Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen arbeiten und Maßnahmen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt im Rahmen aktiver Vernetzung fördern und koordinieren; |
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59.

empfiehlt die Einrichtung einer europaweiten Beobachtungsstelle für Gewalt gegen Frauen. Dieses Beobachtungsstelle würde im Rahmen des bestehenden mit der Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 eingerichteten Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen arbeiten und Maßnahmen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt im Rahmen aktiver Vernetzung fördern und koordinieren;

| 60. | der Ausschuss der Regionen möchte — mit der Unterstützung aller EU-Institutionen — eine Gemeinschaftspolitik auf der Ebene der Regionen und Gemeinden fördern, die auf der Achtung der Freiheit und der uneingeschränkten gesellschaftlichen Teilhabe der Frau beruht. Dazu gehören effiziente Verfahren zur Gewaltprävention in allen Bereichen, von der Schule bis hin zum sozialen Umfeld, und eine bessere Betreuung der Opfer mittels Schulung der unterschiedlichen Fachkräfte, eines Netzes von unterstützenden Sozialleistungen und durch mehr Sicherheit für die Betroffenen. |
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60.

der Ausschuss der Regionen möchte — mit der Unterstützung aller EU-Institutionen — eine Gemeinschaftspolitik auf der Ebene der Regionen und Gemeinden fördern, die auf der Achtung der Freiheit und der uneingeschränkten gesellschaftlichen Teilhabe der Frau beruht. Dazu gehören effiziente Verfahren zur Gewaltprävention in allen Bereichen, von der Schule bis hin zum sozialen Umfeld, und eine bessere Betreuung der Opfer mittels Schulung der unterschiedlichen Fachkräfte, eines Netzes von unterstützenden Sozialleistungen und durch mehr Sicherheit für die Betroffenen.

Brüssel, den 7. Oktober 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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| 27.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 79/13 |
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27.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 79/13

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Weißbuch „Anpassung an den Klimawandel: Ein Europäischer Aktionsrahmen“

(2010/C 79/03)

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt das Weißbuch über die Anpassung an den Klimawandel und die dazugehörigen Anhänge, da es sich hierbei um eine gute und durchdachte Initiative handelt; er stellt ferner fest, dass in der Wissenschaft — einschließlich des Weltklimarates (IPCC) — Konsens darüber besteht, dass der Klimawandel ein reales und sich beschleunigendes Phänomen ist und dass seine Ursache zu einem Großteil in den weiterhin zunehmenden Treibhausgasemissionen, die durch menschliches Handeln erzeugt werden, zu suchen ist; die Herausforderung liegt daher darin, die Anstrengungen aller einschlägigen Akteure in einem umfassenden und nachhaltigen Klimaschutzansatz zu bündeln, der Vorbeugung, Eindämmung und Anpassung miteinander verbindet; |
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1.

begrüßt das Weißbuch über die Anpassung an den Klimawandel und die dazugehörigen Anhänge, da es sich hierbei um eine gute und durchdachte Initiative handelt; er stellt ferner fest, dass in der Wissenschaft — einschließlich des Weltklimarates (IPCC) — Konsens darüber besteht, dass der Klimawandel ein reales und sich beschleunigendes Phänomen ist und dass seine Ursache zu einem Großteil in den weiterhin zunehmenden Treibhausgasemissionen, die durch menschliches Handeln erzeugt werden, zu suchen ist; die Herausforderung liegt daher darin, die Anstrengungen aller einschlägigen Akteure in einem umfassenden und nachhaltigen Klimaschutzansatz zu bündeln, der Vorbeugung, Eindämmung und Anpassung miteinander verbindet;

| 2. | begrüßt den umfassenden Ansatz der Europäischen Kommission, der verschiedene sektorspezifische Erfordernisse berücksichtigt und bei dem die Notwendigkeit der Einbeziehung des Aspekts der Anpassung in wichtige Politikbereiche der EU anerkannt wird; |
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2.

begrüßt den umfassenden Ansatz der Europäischen Kommission, der verschiedene sektorspezifische Erfordernisse berücksichtigt und bei dem die Notwendigkeit der Einbeziehung des Aspekts der Anpassung in wichtige Politikbereiche der EU anerkannt wird;

| 3. | weist darauf hin, dass unterschiedliche geografische Regionen in der EU unterschiedlich betroffen sind. Ein europäischer Aktionsrahmen muss dieser Tatsache Rechnung tragen. Das bedeutet ein Höchstmaß an Flexibilität möglicher Maßnahmen und eine stringente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Nur so können regionale Unterschiede ausreichend berücksichtigt werden, um die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Folgen zu verringern; |
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3.

weist darauf hin, dass unterschiedliche geografische Regionen in der EU unterschiedlich betroffen sind. Ein europäischer Aktionsrahmen muss dieser Tatsache Rechnung tragen. Das bedeutet ein Höchstmaß an Flexibilität möglicher Maßnahmen und eine stringente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Nur so können regionale Unterschiede ausreichend berücksichtigt werden, um die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Folgen zu verringern;

| 4. | verweist auf die Tatsache, dass der Klimawandel nicht vor geografischen, organisatorischen oder administrativen Grenzen haltmacht, und drängt deshalb darauf, dass die lokalen, regionalen und nationalen Behörden, deren Zuständigkeitsgebiete ähnliche Charakteristika wie z.B. Gewässer, Überschwemmungsflächen an Flussmündungen, Küsten und Flüsse, Inseln und Gebiete in äußerster Randlage aufweisen, einen integrierten horizontalen Ansatz verfolgen, wohingegen in vertikaler Perspektive bei den Anpassungsmaßnahmen von unten nach oben, in einem Bottom-up-Ansatz vorgegangen werden muss, und empfiehlt, dass Anpassungsmaßnahmen gemeinsam von allen betroffenen Regierungs- und Verwaltungsebenen getragen werden sollten, wobei die jeweiligen Maßnahmen, die finanziellen Zuständigkeiten und der Zeitrahmen für das Erreichen der vorgeschlagenen Ziele festzulegen sind, was eine integrierte Reaktion und geteilte Zuständigkeiten für das Ergebnis ermöglicht; |
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4.

verweist auf die Tatsache, dass der Klimawandel nicht vor geografischen, organisatorischen oder administrativen Grenzen haltmacht, und drängt deshalb darauf, dass die lokalen, regionalen und nationalen Behörden, deren Zuständigkeitsgebiete ähnliche Charakteristika wie z.B. Gewässer, Überschwemmungsflächen an Flussmündungen, Küsten und Flüsse, Inseln und Gebiete in äußerster Randlage aufweisen, einen integrierten horizontalen Ansatz verfolgen, wohingegen in vertikaler Perspektive bei den Anpassungsmaßnahmen von unten nach oben, in einem Bottom-up-Ansatz vorgegangen werden muss, und empfiehlt, dass Anpassungsmaßnahmen gemeinsam von allen betroffenen Regierungs- und Verwaltungsebenen getragen werden sollten, wobei die jeweiligen Maßnahmen, die finanziellen Zuständigkeiten und der Zeitrahmen für das Erreichen der vorgeschlagenen Ziele festzulegen sind, was eine integrierte Reaktion und geteilte Zuständigkeiten für das Ergebnis ermöglicht;

| 5. | betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass die verschiedenen Initiativen nicht kontraproduktiv sind bzw. auf anderen Zuständigkeitsebenen dupliziert werden. Durch die frühzeitige Einbindung von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften könnte sichergestellt werden, dass sich die Vorschläge gegenseitig ergänzen, da Gemeinden, Städte und Regionen Informationen über die Erfahrungen und Lösungen zu bieten haben, die bereits auf lokaler oder regionaler Ebene entwickelt worden sind; |
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5.

betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass die verschiedenen Initiativen nicht kontraproduktiv sind bzw. auf anderen Zuständigkeitsebenen dupliziert werden. Durch die frühzeitige Einbindung von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften könnte sichergestellt werden, dass sich die Vorschläge gegenseitig ergänzen, da Gemeinden, Städte und Regionen Informationen über die Erfahrungen und Lösungen zu bieten haben, die bereits auf lokaler oder regionaler Ebene entwickelt worden sind;

| 6. | weist darauf hin, dass eine ehrgeizige und wirksame Klimapolitik die Verschärfung sozialer Ungleichheiten, die sich aus dem Klimawandel ergeben, verhindern kann. Das Ziel besteht darin, einem „Green New Deal“ Starthilfe zu geben, und zwar durch Maßnahmen, die z.B. die Erforschung klimafreundlicher Energielösungen intensivieren, die Beschäftigung in umweltfreundlichen Sektoren stärken und den Beschäftigten in betroffenen Sektoren dabei helfen, flexible Fertigkeiten zu entwickeln. Ein Mangel an entsprechender Ausbildung und flexiblen Fertigkeiten ist ein maßgebliches Hindernis für die Anpassung, sowohl in den lokalen und regionalen Verwaltungen als auch im Privatsektor. Für den Architekturbereich und das Bauwesen sowie für kommunale Planungsämter und Bauaufsichtsbehörden sind langfristige Investitionen und Schulungsmaßnahmen erforderlich, damit diese Fertigkeiten entwickelt und in deren Aktivitäten integriert werden können. Ein „Green New Deal“ könnte auch dazu beitragen, unerwünschte klimabedingte Migration zu verhindern. Die Herausforderung Klimawandel kann somit in die Chance verwandelt werden, nachhaltiges ökologisches Wirtschaftswachstum zu erzeugen und damit Abhilfe gegen die Finanzkrise zu schaffen, weshalb es wichtig ist, Verbindungen zu den künftigen Prioritäten der EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung nach 2010 zu schaffen; |
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6.

weist darauf hin, dass eine ehrgeizige und wirksame Klimapolitik die Verschärfung sozialer Ungleichheiten, die sich aus dem Klimawandel ergeben, verhindern kann. Das Ziel besteht darin, einem „Green New Deal“ Starthilfe zu geben, und zwar durch Maßnahmen, die z.B. die Erforschung klimafreundlicher Energielösungen intensivieren, die Beschäftigung in umweltfreundlichen Sektoren stärken und den Beschäftigten in betroffenen Sektoren dabei helfen, flexible Fertigkeiten zu entwickeln. Ein Mangel an entsprechender Ausbildung und flexiblen Fertigkeiten ist ein maßgebliches Hindernis für die Anpassung, sowohl in den lokalen und regionalen Verwaltungen als auch im Privatsektor. Für den Architekturbereich und das Bauwesen sowie für kommunale Planungsämter und Bauaufsichtsbehörden sind langfristige Investitionen und Schulungsmaßnahmen erforderlich, damit diese Fertigkeiten entwickelt und in deren Aktivitäten integriert werden können. Ein „Green New Deal“ könnte auch dazu beitragen, unerwünschte klimabedingte Migration zu verhindern. Die Herausforderung Klimawandel kann somit in die Chance verwandelt werden, nachhaltiges ökologisches Wirtschaftswachstum zu erzeugen und damit Abhilfe gegen die Finanzkrise zu schaffen, weshalb es wichtig ist, Verbindungen zu den künftigen Prioritäten der EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung nach 2010 zu schaffen;

Auswirkungen des Klimawandels auf Politikbereiche

| 7. | erinnert an die Notwendigkeit, eine Kombination von politischen Instrumenten, darunter auch die lokale Strategieplanung, einzusetzen. Es ist äußerst wichtig, dass Aspekte des Klimawandels direkt in lokale Planungsinstrumente integriert werden, um sicherzustellen, dass Klimafolgen berücksichtigt werden; |
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7.

erinnert an die Notwendigkeit, eine Kombination von politischen Instrumenten, darunter auch die lokale Strategieplanung, einzusetzen. Es ist äußerst wichtig, dass Aspekte des Klimawandels direkt in lokale Planungsinstrumente integriert werden, um sicherzustellen, dass Klimafolgen berücksichtigt werden;

| 8. | schließt sich der Auffassung an, dass viele Bereiche des Lebens und insbesondere die Infrastruktur (Gebäude, Verkehr, Fern- und Nahverkehrsstraßen, Energie, Kanalisation, Hochwasserschutz und Wasserversorgung), das Ökosystem, der Tourismus, die Land- und Forstwirtschaft, vom Klimawandel betroffen sind und dass sowohl sektorspezifische als auch sektorübergreifende Instrumente für diese Bereiche erforderlich sind. Wichtig ist, dass ein sektorübergreifender Politikansatz bei Klimaanpassungsmaßnahmen verfolgt wird, der allerdings die ursprünglichen Ziele der einzelnen Politiken nicht liquidiert; |
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8.

schließt sich der Auffassung an, dass viele Bereiche des Lebens und insbesondere die Infrastruktur (Gebäude, Verkehr, Fern- und Nahverkehrsstraßen, Energie, Kanalisation, Hochwasserschutz und Wasserversorgung), das Ökosystem, der Tourismus, die Land- und Forstwirtschaft, vom Klimawandel betroffen sind und dass sowohl sektorspezifische als auch sektorübergreifende Instrumente für diese Bereiche erforderlich sind. Wichtig ist, dass ein sektorübergreifender Politikansatz bei Klimaanpassungsmaßnahmen verfolgt wird, der allerdings die ursprünglichen Ziele der einzelnen Politiken nicht liquidiert;

| 9. | teilt die Auffassung, dass die Entwicklung von Leitlinien und Mechanismen zur Überwachung der Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit dazu beitragen könnten, die Instrumente zur Bewältigung beispielsweise von grenzüberschreitenden klimabedingten Krankheiten, die die Bürger auf unterschiedliche Art treffen werden, zu verbessern; |
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9.

teilt die Auffassung, dass die Entwicklung von Leitlinien und Mechanismen zur Überwachung der Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit dazu beitragen könnten, die Instrumente zur Bewältigung beispielsweise von grenzüberschreitenden klimabedingten Krankheiten, die die Bürger auf unterschiedliche Art treffen werden, zu verbessern;

| 10. | betont, dass der integrierte Ansatz, der für die Sicherstellung der Durchführung solider Lösungen für die Anpassung an den Klimawandel erforderlich ist, eine öffentliche Kontrolle bezüglich der Lösungsmodelle erfordert, die innerhalb der verschiedenen Bereiche ausgewählt werden. Hinzu kommen die ökologischen und ökonomischen Synergieeffekte und die Spin-off-Effekte zwischen den einzelnen Bereichen; |
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10.

betont, dass der integrierte Ansatz, der für die Sicherstellung der Durchführung solider Lösungen für die Anpassung an den Klimawandel erforderlich ist, eine öffentliche Kontrolle bezüglich der Lösungsmodelle erfordert, die innerhalb der verschiedenen Bereiche ausgewählt werden. Hinzu kommen die ökologischen und ökonomischen Synergieeffekte und die Spin-off-Effekte zwischen den einzelnen Bereichen;

| 11. | stimmt der Ansicht zu, dass der Klimawandel direkte Folgen für die Land- und Forstwirtschaft und den gesamten ländlichen Raum haben wird, und betont, dass Anpassungsmaßnahmen bei den Landgemeinden und land- sowie forstwirtschaftlichen Betrieben eine wichtige und zunehmend wachsende Rolle zukommt. Um eine rechtzeitige Anpassung zu gewährleisten, mit der die Auswirkungen auf den Sektor so gering wie möglich gehalten werden können, müssen Untersuchungen zu Klima und Landwirtschaft durchgeführt werden, die auf die besonderen Merkmale der Landwirtschaft in den einzelnen Regionen Bezug nehmen. Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen sind häufig mit Ertragseinbußen oder Aufwandssteigerung verbunden. Im Hinblick auf einzelne Maßnahmen muss daher eine Güterabwägung vorgenommen werden. Darüber hinaus müssen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen mit vertretbaren Kosten verbunden sein. Der Agrarsektor wird direkt dazu beitragen müssen, dass ländliche Gebiete den Herausforderungen des Klimawandels in Bereichen wie Wasserspeicherung und -erhaltung, Ackerbewirtschaftung, Aufforstung und Forstwirtschaft — mit Ausnahme der Regionen, deren Fläche zu mehr als 50 % aus Wäldern besteht —, Umwandlung von Acker- in Weideflächen, Biolandbau und Bewirtschaftung von Feuchtgebieten usw. gewachsen sind. Stadt- und ballungsraumnahen ländlichen Gebieten und landwirtschaftlichen Flächen kann ebenfalls eine strategische Bedeutung zukommen, wenn es darum geht, sichere Wasserrückhalteflächen für extreme Wetterverhältnisse oder Überschwemmungen zu schaffen; |
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11.

stimmt der Ansicht zu, dass der Klimawandel direkte Folgen für die Land- und Forstwirtschaft und den gesamten ländlichen Raum haben wird, und betont, dass Anpassungsmaßnahmen bei den Landgemeinden und land- sowie forstwirtschaftlichen Betrieben eine wichtige und zunehmend wachsende Rolle zukommt. Um eine rechtzeitige Anpassung zu gewährleisten, mit der die Auswirkungen auf den Sektor so gering wie möglich gehalten werden können, müssen Untersuchungen zu Klima und Landwirtschaft durchgeführt werden, die auf die besonderen Merkmale der Landwirtschaft in den einzelnen Regionen Bezug nehmen. Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen sind häufig mit Ertragseinbußen oder Aufwandssteigerung verbunden. Im Hinblick auf einzelne Maßnahmen muss daher eine Güterabwägung vorgenommen werden. Darüber hinaus müssen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen mit vertretbaren Kosten verbunden sein. Der Agrarsektor wird direkt dazu beitragen müssen, dass ländliche Gebiete den Herausforderungen des Klimawandels in Bereichen wie Wasserspeicherung und -erhaltung, Ackerbewirtschaftung, Aufforstung und Forstwirtschaft — mit Ausnahme der Regionen, deren Fläche zu mehr als 50 % aus Wäldern besteht —, Umwandlung von Acker- in Weideflächen, Biolandbau und Bewirtschaftung von Feuchtgebieten usw. gewachsen sind. Stadt- und ballungsraumnahen ländlichen Gebieten und landwirtschaftlichen Flächen kann ebenfalls eine strategische Bedeutung zukommen, wenn es darum geht, sichere Wasserrückhalteflächen für extreme Wetterverhältnisse oder Überschwemmungen zu schaffen;

| 12. | erkennt an, dass sich der Klimawandel auf Wälder und ihre umliegenden Ökosysteme auswirken wird. Klimaänderungen können die Holzerzeugung beeinflussen und sich auf Erholungsaktivitäten im Freien, die Wasserqualität, die biologische Vielfalt und die CO2-Speicherkapazität auswirken. Im Zusammenhang mit dem EU-Forstaktionsplan sollte eine Debatte eingeleitet werden, um die Folgen und Auswirkungen der Klimaänderungen auf die Wälder und den eventuellen Handlungsbedarf zu ermitteln; |
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12.

erkennt an, dass sich der Klimawandel auf Wälder und ihre umliegenden Ökosysteme auswirken wird. Klimaänderungen können die Holzerzeugung beeinflussen und sich auf Erholungsaktivitäten im Freien, die Wasserqualität, die biologische Vielfalt und die CO2-Speicherkapazität auswirken. Im Zusammenhang mit dem EU-Forstaktionsplan sollte eine Debatte eingeleitet werden, um die Folgen und Auswirkungen der Klimaänderungen auf die Wälder und den eventuellen Handlungsbedarf zu ermitteln;

| 13. | teilt die Auffassung, dass der Klimawandel ein zusätzlicher Stressfaktor für die (Binnen-)Fischerei sein wird, da er (marinen) Ökosystemen, die aufgrund von Überfischung und des Rückgangs des Fischbestands bereits angegriffen sind, weiter zusetzt; |
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13.

teilt die Auffassung, dass der Klimawandel ein zusätzlicher Stressfaktor für die (Binnen-)Fischerei sein wird, da er (marinen) Ökosystemen, die aufgrund von Überfischung und des Rückgangs des Fischbestands bereits angegriffen sind, weiter zusetzt;

| 14. | erkennt an, dass der Klimawandel direkte Folgen sowohl für die Versorgung mit als auch für die Nachfrage nach Energie haben wird; beispielsweise werden Hitzewellen und Dürren die Stromerzeugung beeinträchtigen, während schwere Stürme und Überschwemmungen die Energieversorgung unterbrechen werden; daher ist positiv hervorzuheben, dass die Auswirkungen des Klimawandels in die Überprüfung der Energiestrategie einbezogen werden, insbesondere gilt es die CO2-Bilanz sowie den Einsatz und den Wirkungsgrad von alternativen Energieträgern zu verbessern; |
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14.

erkennt an, dass der Klimawandel direkte Folgen sowohl für die Versorgung mit als auch für die Nachfrage nach Energie haben wird; beispielsweise werden Hitzewellen und Dürren die Stromerzeugung beeinträchtigen, während schwere Stürme und Überschwemmungen die Energieversorgung unterbrechen werden; daher ist positiv hervorzuheben, dass die Auswirkungen des Klimawandels in die Überprüfung der Energiestrategie einbezogen werden, insbesondere gilt es die CO2-Bilanz sowie den Einsatz und den Wirkungsgrad von alternativen Energieträgern zu verbessern;

| 15. | macht darauf aufmerksam, dass der Tourismus sowohl positiv als auch negativ beeinflusst werden wird, was alte Reisegewohnheiten verändern wird; |
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15.

macht darauf aufmerksam, dass der Tourismus sowohl positiv als auch negativ beeinflusst werden wird, was alte Reisegewohnheiten verändern wird;

| 16. | nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass im Weißbuch der Kommission nicht die Notwendigkeit erwähnt wird, sektorspezifische Ziele für die Emissionsverringerung im Luft- und Schifffahrtsbereich festzulegen. Ausgaben für die Anpassung an negative Auswirkungen des Klimawandels lassen sich am besten durch die Vermeidung von Emissionen vermeiden; |
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16.

nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass im Weißbuch der Kommission nicht die Notwendigkeit erwähnt wird, sektorspezifische Ziele für die Emissionsverringerung im Luft- und Schifffahrtsbereich festzulegen. Ausgaben für die Anpassung an negative Auswirkungen des Klimawandels lassen sich am besten durch die Vermeidung von Emissionen vermeiden;

| 17. | weist darauf hin, dass sich ändernde Witterungsverhältnisse Einfluss auf das Küstenzonenmanagement haben werden. Es sollten Bemühungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass die Empfehlungen des integrierten Küstenzonenmanagements (IKZM) vollständig eingehalten werden, und um zu gewährleisten, dass bei dem Follow-up-Vorschlag zu den IKZM-Empfehlungen und der begleitenden Folgenabschätzung (die 2009 beginnen soll) der Rolle des Küstenzonenmanagements in die Anpassungsmaßnahmen ausreichend Rechnung getragen wird, wobei das Subsidiaritätsprinzip zu beachten ist, z.B. mittels lokaler Küstenpartnerschaften bestehend aus Kommunen und wichtigen Beteiligten, die dafür sorgen, dass die Anpassungsmaßnahmen gemäß dem Bottom-up-Ansatz voll und ganz in das Küstenzonenmanagement integriert werden; |
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17.

weist darauf hin, dass sich ändernde Witterungsverhältnisse Einfluss auf das Küstenzonenmanagement haben werden. Es sollten Bemühungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass die Empfehlungen des integrierten Küstenzonenmanagements (IKZM) vollständig eingehalten werden, und um zu gewährleisten, dass bei dem Follow-up-Vorschlag zu den IKZM-Empfehlungen und der begleitenden Folgenabschätzung (die 2009 beginnen soll) der Rolle des Küstenzonenmanagements in die Anpassungsmaßnahmen ausreichend Rechnung getragen wird, wobei das Subsidiaritätsprinzip zu beachten ist, z.B. mittels lokaler Küstenpartnerschaften bestehend aus Kommunen und wichtigen Beteiligten, die dafür sorgen, dass die Anpassungsmaßnahmen gemäß dem Bottom-up-Ansatz voll und ganz in das Küstenzonenmanagement integriert werden;

| 18. | weist darauf hin, dass in den alpinen Regionen der Klimawandel rascher vor sich geht und dass die alpinen Regionen in vielen Bereichen besonders anfällig für Folgen des Klimawandels sind; |
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18.

weist darauf hin, dass in den alpinen Regionen der Klimawandel rascher vor sich geht und dass die alpinen Regionen in vielen Bereichen besonders anfällig für Folgen des Klimawandels sind;

| 19. | teilt die Auffassung, dass auch die Tier- und Pflanzengesundheit in erheblichem Maße betroffen sein wird und es zu einer zunehmenden Einwanderung und Ausbreitung von nicht einheimischen Krankheiten und Schädlingen in die Tier- und Pflanzenbestände kommen wird. Die Landökosysteme werden sich durch die abnehmende heimische Artenvielfalt und durch Einwanderungen erheblich verändern. Auch Maßnahmen, die mit dem Ziel der Anpassung an den Klimawandel durchgeführt werden, können zunehmend die biologische Vielfalt in nicht vorhersehbarem Umfang beeinflussen. Die Habitat-Richtlinie sollte im Rahmen ihres Aufgabenbereichs proaktiv und als wesentliches Instrument genutzt werden, um Natura-2000-Gebiete zu erhalten, zu schützen und weiterzuentwickeln; |
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19.

teilt die Auffassung, dass auch die Tier- und Pflanzengesundheit in erheblichem Maße betroffen sein wird und es zu einer zunehmenden Einwanderung und Ausbreitung von nicht einheimischen Krankheiten und Schädlingen in die Tier- und Pflanzenbestände kommen wird. Die Landökosysteme werden sich durch die abnehmende heimische Artenvielfalt und durch Einwanderungen erheblich verändern. Auch Maßnahmen, die mit dem Ziel der Anpassung an den Klimawandel durchgeführt werden, können zunehmend die biologische Vielfalt in nicht vorhersehbarem Umfang beeinflussen. Die Habitat-Richtlinie sollte im Rahmen ihres Aufgabenbereichs proaktiv und als wesentliches Instrument genutzt werden, um Natura-2000-Gebiete zu erhalten, zu schützen und weiterzuentwickeln;

| 20. | weist darauf hin, dass der Klimawandel einen großen Einfluss auf die Gesundheit von Tieren und Pflanzen, aber auch auf die Gesundheit und das Lebensumfeld der Menschen hat; |
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20.

weist darauf hin, dass der Klimawandel einen großen Einfluss auf die Gesundheit von Tieren und Pflanzen, aber auch auf die Gesundheit und das Lebensumfeld der Menschen hat;

| 21. | macht in Anbetracht des zu erwartenden Anstiegs des Meeresspiegels und der Zunahme der Stürme und der dadurch verursachten Sturmfluten auf den Bedarf an integrierten Plänen für die Küsten aufmerksam. Daher sollten Mittel für die Durchführung eines integrierten Küstenschutzes und eines integrierten Küstenzonenmanagements bereitgestellt werden; |
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21.

macht in Anbetracht des zu erwartenden Anstiegs des Meeresspiegels und der Zunahme der Stürme und der dadurch verursachten Sturmfluten auf den Bedarf an integrierten Plänen für die Küsten aufmerksam. Daher sollten Mittel für die Durchführung eines integrierten Küstenschutzes und eines integrierten Küstenzonenmanagements bereitgestellt werden;

| 22. | teilt die Auffassung, dass die Wasserressourcen sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht beeinflusst werden, mit erheblichen Folgen für die Umwelt, die Menschen und die Wirtschaft. Die EU wird mit Überschwemmungen und Dürren zu kämpfen haben. Wenn Überschwemmungen und eine begrenzte Aufnahmekapazität der bestehenden Kanalisation zusammenkommen, könnte dies die Mobilität aufgrund überfluteter Straßen und beschädigter Gebäude und anderer Infrastrukturen beeinträchtigen. Daher ist es bedauerlich, dass die Kommission die Kanalisation als entscheidendes Instrument übersieht. Sie ist besonders betroffen, und eine Anpassung der vorhandenen Kanalisation wird sehr kostspielig sein. Zwar fallen diese Anlagen unter die Befugnisse und in den Verantwortungsbereich der lokalen und regionalen Ebene, doch wird es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht möglich sein, die finanzielle Last alleine zu tragen; |
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22.

teilt die Auffassung, dass die Wasserressourcen sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht beeinflusst werden, mit erheblichen Folgen für die Umwelt, die Menschen und die Wirtschaft. Die EU wird mit Überschwemmungen und Dürren zu kämpfen haben. Wenn Überschwemmungen und eine begrenzte Aufnahmekapazität der bestehenden Kanalisation zusammenkommen, könnte dies die Mobilität aufgrund überfluteter Straßen und beschädigter Gebäude und anderer Infrastrukturen beeinträchtigen. Daher ist es bedauerlich, dass die Kommission die Kanalisation als entscheidendes Instrument übersieht. Sie ist besonders betroffen, und eine Anpassung der vorhandenen Kanalisation wird sehr kostspielig sein. Zwar fallen diese Anlagen unter die Befugnisse und in den Verantwortungsbereich der lokalen und regionalen Ebene, doch wird es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht möglich sein, die finanzielle Last alleine zu tragen;

| 23. | erkennt an, dass einige EU-Richtlinien den Zustand der Wasserressourcen der EU beeinflussen werden. Verbindliche Zeitvorgaben sind in den Richtlinien ein wesentlicher Bestandteil ihrer Umsetzung. Die Wasserrahmenrichtlinie sieht einen Zeithorizont bis 2015 vor; bis dahin müssen alle Gewässer einen guten ökologischen Zustand erreicht haben. Die ersten Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete müssen bis spätestens 22. Dezember 2009 vorliegen, weshalb es wichtig ist, dass bis Ende 2009 die Leitlinien und ein Instrumentensatz entwickelt werden, um sicherzustellen, dass die Bewirtschaftungspläne die derzeitigen Kenntnisse zu den lokalen Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigen und kontinuierlich an die neuen Erkenntnisse der Klimamodellierung und der Forschung angepasst werden. Bei der Hochwasserrichtlinie werden drei Fristen aufgeführt. In den Jahren 2011, 2013 bzw. 2015 müssen eine Vorabbewertung des Hochwasserrisikos durchgeführt und Hochwassergefahrenkarten sowie Hochwasserrisikomanagementpläne erstellt werden. Durch die Strategie zur Bekämpfung von Wasserknappheit und Dürre werden Pläne zur Dürrerisikosteuerung eingeführt. Diese festgelegten Ziele werden zu einem großen Teil von Kommunen und Regionen in ganz Europa umgesetzt. Daher ist es äußerst wichtig, dass die Union und die Mitgliedstaaten den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die geeigneten Instrumente und Mittel in ausreichender Höhe rechtzeitig zur Verfügung stellen; |
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23.

erkennt an, dass einige EU-Richtlinien den Zustand der Wasserressourcen der EU beeinflussen werden. Verbindliche Zeitvorgaben sind in den Richtlinien ein wesentlicher Bestandteil ihrer Umsetzung. Die Wasserrahmenrichtlinie sieht einen Zeithorizont bis 2015 vor; bis dahin müssen alle Gewässer einen guten ökologischen Zustand erreicht haben. Die ersten Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete müssen bis spätestens 22. Dezember 2009 vorliegen, weshalb es wichtig ist, dass bis Ende 2009 die Leitlinien und ein Instrumentensatz entwickelt werden, um sicherzustellen, dass die Bewirtschaftungspläne die derzeitigen Kenntnisse zu den lokalen Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigen und kontinuierlich an die neuen Erkenntnisse der Klimamodellierung und der Forschung angepasst werden. Bei der Hochwasserrichtlinie werden drei Fristen aufgeführt. In den Jahren 2011, 2013 bzw. 2015 müssen eine Vorabbewertung des Hochwasserrisikos durchgeführt und Hochwassergefahrenkarten sowie Hochwasserrisikomanagementpläne erstellt werden. Durch die Strategie zur Bekämpfung von Wasserknappheit und Dürre werden Pläne zur Dürrerisikosteuerung eingeführt. Diese festgelegten Ziele werden zu einem großen Teil von Kommunen und Regionen in ganz Europa umgesetzt. Daher ist es äußerst wichtig, dass die Union und die Mitgliedstaaten den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die geeigneten Instrumente und Mittel in ausreichender Höhe rechtzeitig zur Verfügung stellen;

| 24. | die Regionen werden sich bemühen, den Klimawandel auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse und gesellschaftlich tragfähiger Maßnahmen in der ersten Generation der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete so weit wie möglich zu berücksichtigen und bei der Aufstellung der zweiten Generation der Bewirtschaftungspläne nach 2015 die neuen Erkenntnisse der Klimaforschung zu berücksichtigen. Von großer Bedeutung hierfür ist, dass die zu entwickelnden Leitlinien und Instrumente auf dem jüngsten Stand der Wissenschaft basieren und auch für regionale Gebietskörperschaften praktisch anwendbar sind; |
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24.

die Regionen werden sich bemühen, den Klimawandel auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse und gesellschaftlich tragfähiger Maßnahmen in der ersten Generation der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete so weit wie möglich zu berücksichtigen und bei der Aufstellung der zweiten Generation der Bewirtschaftungspläne nach 2015 die neuen Erkenntnisse der Klimaforschung zu berücksichtigen. Von großer Bedeutung hierfür ist, dass die zu entwickelnden Leitlinien und Instrumente auf dem jüngsten Stand der Wissenschaft basieren und auch für regionale Gebietskörperschaften praktisch anwendbar sind;

| 25. | unterstreicht die Notwendigkeit der vollständigen Kohärenz zwischen den bestehenden EU-Rechtsvorschriften für die Wasserbewirtschaftung (Wasserrahmenrichtlinie, Grundwasserrichtlinie, Hochwasserrichtlinie, Strategie zur Bekämpfung von Wasserknappheit und Dürre usw.); ferner muss dafür gesorgt werden, dass künftige Vorschläge und Ziele der EU für die Anpassung an den Klimawandel im Einklang mit diesen bestehenden Rechtsvorschriften stehen. Die Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften für die Wasserbewirtschaftung wird erhebliche Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie die Wasserwirtschaft in Europas Gemeinden, Städten und Regionen durchgeführt wird; |
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25.

unterstreicht die Notwendigkeit der vollständigen Kohärenz zwischen den bestehenden EU-Rechtsvorschriften für die Wasserbewirtschaftung (Wasserrahmenrichtlinie, Grundwasserrichtlinie, Hochwasserrichtlinie, Strategie zur Bekämpfung von Wasserknappheit und Dürre usw.); ferner muss dafür gesorgt werden, dass künftige Vorschläge und Ziele der EU für die Anpassung an den Klimawandel im Einklang mit diesen bestehenden Rechtsvorschriften stehen. Die Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften für die Wasserbewirtschaftung wird erhebliche Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie die Wasserwirtschaft in Europas Gemeinden, Städten und Regionen durchgeführt wird;

| 26. | erachtet es als notwendig, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Finanzierung der Anpassung der Wasserbewirtschaftung für den Grundwasserschutz sorgen, um eine nachhaltige Wasserversorgung sicherzustellen. Ein Teil der Finanzierung kann durch die Schaffung eines Finanzierungsmechanismus im Einklang mit der Wasserrahmenrichtlinie erfolgen, der sicherstellen wird, dass der Einfluss des Klimawandels auf den Wasserkreislauf dem Verbrauch der Wasserverbraucher entspricht; |
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26.

erachtet es als notwendig, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Finanzierung der Anpassung der Wasserbewirtschaftung für den Grundwasserschutz sorgen, um eine nachhaltige Wasserversorgung sicherzustellen. Ein Teil der Finanzierung kann durch die Schaffung eines Finanzierungsmechanismus im Einklang mit der Wasserrahmenrichtlinie erfolgen, der sicherstellen wird, dass der Einfluss des Klimawandels auf den Wasserkreislauf dem Verbrauch der Wasserverbraucher entspricht;

| 27. | unterstützt, dass die Kommission „No-regret“-Aktionen und -Maßnahmen aufgenommen hat, um die Widerstandskraft von Ökosystemen und Infrastruktur zu steigern; |
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27.

unterstützt, dass die Kommission „No-regret“-Aktionen und -Maßnahmen aufgenommen hat, um die Widerstandskraft von Ökosystemen und Infrastruktur zu steigern;

| 28. | betont, dass die Lösungen für die sektorspezifischen Probleme alle dazu beitragen können, ein nachhaltiges und umweltfreundliches Wachstum sowie mehr zukunftsorientierte Beschäftigung durch Innovation und Forschung zu schaffen; |
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28.

betont, dass die Lösungen für die sektorspezifischen Probleme alle dazu beitragen können, ein nachhaltiges und umweltfreundliches Wachstum sowie mehr zukunftsorientierte Beschäftigung durch Innovation und Forschung zu schaffen;

Vorschlag der Kommission für einen europäischen Rahmen: Ziele und Aktionen

| 29. | begrüßt den zweiphasigen Ansatz der Kommission. Er betont jedoch, dass die zu meisternde Aufgabe in allen Phasen eine enge Zusammenarbeit aller Regierungs- und Verwaltungsebenen erfordert. Es ist nicht hinzunehmen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nur in die erste Phase eingebunden werden. Gemeinden, Städte und Regionen sind wesentliche Akteure im Rahmen der Anpassung an den Klimawandel, und dies muss anerkannt werden. Die übergeordnete Anpassungsstrategie auf EU-Ebene sollte im Detail so konzipiert werden, dass sie in der gesamten EU unter Berücksichtigung der Vielfalt der Territorien, ihrer klimatischen Bedingungen und ihrer Wirtschaftsstrukturen auf der regionalen Ebene umgesetzt werden kann; |
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begrüßt den zweiphasigen Ansatz der Kommission. Er betont jedoch, dass die zu meisternde Aufgabe in allen Phasen eine enge Zusammenarbeit aller Regierungs- und Verwaltungsebenen erfordert. Es ist nicht hinzunehmen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nur in die erste Phase eingebunden werden. Gemeinden, Städte und Regionen sind wesentliche Akteure im Rahmen der Anpassung an den Klimawandel, und dies muss anerkannt werden. Die übergeordnete Anpassungsstrategie auf EU-Ebene sollte im Detail so konzipiert werden, dass sie in der gesamten EU unter Berücksichtigung der Vielfalt der Territorien, ihrer klimatischen Bedingungen und ihrer Wirtschaftsstrukturen auf der regionalen Ebene umgesetzt werden kann;

| 30. | fordert, dass die verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse vor 2012 zugänglich gemacht werden. Die Haushaltspläne der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und auch der Einzelstaaten unterliegen anderen Regeln als der EU-Haushalt, und viele lokale und regionale Gebietskörperschaften arbeiten bereits an der Anpassung. Sie müssen die Klimaszenarien kennen, an die sie sich anpassen müssen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die nationalen Behörden werden vor 2012 Daten erheben, die Anpassungsstrategien aufstellen und mit den Anpassungsbemühungen beginnen. Die EU sollte diese Entwicklung unterstützen; zunächst durch die Bereitstellung von für alle Regionen der EU ausreichend spezifischen wissenschaftlichen Szenarien vor 2012 und zweitens durch eine finanzielle Unterstützung der laufenden Arbeiten, wenn die Anpassung an den Klimawandel in den Haushalt aufgenommen wurde; |
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30.

fordert, dass die verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse vor 2012 zugänglich gemacht werden. Die Haushaltspläne der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und auch der Einzelstaaten unterliegen anderen Regeln als der EU-Haushalt, und viele lokale und regionale Gebietskörperschaften arbeiten bereits an der Anpassung. Sie müssen die Klimaszenarien kennen, an die sie sich anpassen müssen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die nationalen Behörden werden vor 2012 Daten erheben, die Anpassungsstrategien aufstellen und mit den Anpassungsbemühungen beginnen. Die EU sollte diese Entwicklung unterstützen; zunächst durch die Bereitstellung von für alle Regionen der EU ausreichend spezifischen wissenschaftlichen Szenarien vor 2012 und zweitens durch eine finanzielle Unterstützung der laufenden Arbeiten, wenn die Anpassung an den Klimawandel in den Haushalt aufgenommen wurde;

| 31. | begrüßt die Einrichtung eines EU-weiten Vermittlungsmechanismus, der sich auf nationale Plattformen stützen sollte, was den Austausch von Informationen über Auswirkungen des Klimawandels, über Anfälligkeit und bewährte Verfahren ermöglichen würde, und betont, wie wichtig die Zugänglichkeit dieses Mechanismus für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist, damit sie zu ihm beitragen und mit lokalen und/oder regionalen Beobachtungsstellen für den Klimawandel auch von ihm profitieren können. Interaktivität, die es lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermöglichen würde, den wichtigsten betroffenen Sektoren eine aktive Mitwirkung an ihren Beobachtungsstellen für den Klimawandel einzuräumen und, z.B. bei extremen Wetterlagen zeitnah Fachwissen und Erfahrungen von anderen Behörden zu erhalten, wäre von erheblichem Nutzen und sollte vorgesehen werden. Der Mechanismus sollte sich auf die Bereitstellung nutzerfreundlicher Modelle, Daten und Instrumente sowie auf die Erleichterung des Erfahrungs- und Informationsaustausches konzentrieren; |
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31.

begrüßt die Einrichtung eines EU-weiten Vermittlungsmechanismus, der sich auf nationale Plattformen stützen sollte, was den Austausch von Informationen über Auswirkungen des Klimawandels, über Anfälligkeit und bewährte Verfahren ermöglichen würde, und betont, wie wichtig die Zugänglichkeit dieses Mechanismus für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist, damit sie zu ihm beitragen und mit lokalen und/oder regionalen Beobachtungsstellen für den Klimawandel auch von ihm profitieren können. Interaktivität, die es lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermöglichen würde, den wichtigsten betroffenen Sektoren eine aktive Mitwirkung an ihren Beobachtungsstellen für den Klimawandel einzuräumen und, z.B. bei extremen Wetterlagen zeitnah Fachwissen und Erfahrungen von anderen Behörden zu erhalten, wäre von erheblichem Nutzen und sollte vorgesehen werden. Der Mechanismus sollte sich auf die Bereitstellung nutzerfreundlicher Modelle, Daten und Instrumente sowie auf die Erleichterung des Erfahrungs- und Informationsaustausches konzentrieren;

| 32. | empfiehlt die Schaffung einer von der Kommission angemessen unterstützten Monitoring-Plattform für den Klimawandel, die sich am erfolgreichen Beispiel des Bürgermeisterkonvents orientieren sollte. Die Plattform könnte die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Weiterentwicklung und dem Austausch von vor Ort gesammelten Erkenntnissen im Zusammenhang mit dem Klimawandel unterstützen. So würden nicht nur die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen direkten Nutzen ziehen, sondern die Plattform wäre auch ein Mechanismus, der in den Vermittlungsmechanismus der EU einfließen könnte; |
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32.

empfiehlt die Schaffung einer von der Kommission angemessen unterstützten Monitoring-Plattform für den Klimawandel, die sich am erfolgreichen Beispiel des Bürgermeisterkonvents orientieren sollte. Die Plattform könnte die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Weiterentwicklung und dem Austausch von vor Ort gesammelten Erkenntnissen im Zusammenhang mit dem Klimawandel unterstützen. So würden nicht nur die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen direkten Nutzen ziehen, sondern die Plattform wäre auch ein Mechanismus, der in den Vermittlungsmechanismus der EU einfließen könnte;

| 33. | fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Bürgernähe der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie ihre genauere Kenntnis lokaler Klimawirkungen umfassend zu nutzen und sie mit einem angemessenen Auftrag sowie entsprechenden Ressourcen auszustatten, die sie in die Lage versetzen könnten, Anpassungsmaßnahmen auf lokaler Ebene durchzuführen; |
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33.

fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Bürgernähe der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie ihre genauere Kenntnis lokaler Klimawirkungen umfassend zu nutzen und sie mit einem angemessenen Auftrag sowie entsprechenden Ressourcen auszustatten, die sie in die Lage versetzen könnten, Anpassungsmaßnahmen auf lokaler Ebene durchzuführen;

Finanzierungsinstrumente

| 34. | stimmt zu, dass finanzielle Zwänge das Haupthindernis im Anpassungsprozess sind. Die derzeit von der EU und den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel reichen nicht aus. Daher müssen mehr Ressourcen für die lokale und regionale Ebene bereitgestellt werden, die speziell für die Anpassung an den Klimawandel ausgewiesen sein sollten; außerdem sollten diese Ressourcen mit den für die Verhütung von Naturkatastrophen bestimmten Mitteln koordiniert werden; |
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34.

stimmt zu, dass finanzielle Zwänge das Haupthindernis im Anpassungsprozess sind. Die derzeit von der EU und den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel reichen nicht aus. Daher müssen mehr Ressourcen für die lokale und regionale Ebene bereitgestellt werden, die speziell für die Anpassung an den Klimawandel ausgewiesen sein sollten; außerdem sollten diese Ressourcen mit den für die Verhütung von Naturkatastrophen bestimmten Mitteln koordiniert werden;

| 35. | begrüßt die Tatsache, dass im europäischen Konjunkturprogramm Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen bei den Maßnahmen zur Konjunkturbelebung Rechnung getragen wird; bedauert jedoch, dass kein europäischer Plan für eine „grüne“ Konjunkturbelebung vorgeschlagen und der Bereich Umweltschutz nur unter ferner liefen und relativ unkoordiniert in den verschiedenen nationalen Aktionsplänen berücksichtigt wurde, während es doch eigentlich an der Zeit ist, den Weg frei zu machen für eine ökologische, nachhaltige und kohlenstoffarme Wirtschaft als Ausweg aus der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise; |
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35.

begrüßt die Tatsache, dass im europäischen Konjunkturprogramm Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen bei den Maßnahmen zur Konjunkturbelebung Rechnung getragen wird; bedauert jedoch, dass kein europäischer Plan für eine „grüne“ Konjunkturbelebung vorgeschlagen und der Bereich Umweltschutz nur unter ferner liefen und relativ unkoordiniert in den verschiedenen nationalen Aktionsplänen berücksichtigt wurde, während es doch eigentlich an der Zeit ist, den Weg frei zu machen für eine ökologische, nachhaltige und kohlenstoffarme Wirtschaft als Ausweg aus der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise;

| 36. | teilt die Auffassung der Europäischen Kommission, dass die Mitgliedstaaten ab 2013 mindestens 50 % der Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionsrechte für die Bewältigung des Klimaproblems durch Anpassungsmaßnahmen aufwenden müssen; vertritt die Ansicht, dass die Aufteilung der für Anpassungs- und Klimaschutzzwecke verfügbaren Mittel auch von regionalspezifischen Gegebenheiten abhängig gemacht werden muss. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften werden umfangreiche finanzielle Ressourcen benötigen, und der prozentuale Anteil der für die Projekte auf lokaler und regionaler Ebene vorgesehenen Mittel sollte vor allem auf kurze Sicht erheblich aufgestockt werden; |
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36.

teilt die Auffassung der Europäischen Kommission, dass die Mitgliedstaaten ab 2013 mindestens 50 % der Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionsrechte für die Bewältigung des Klimaproblems durch Anpassungsmaßnahmen aufwenden müssen; vertritt die Ansicht, dass die Aufteilung der für Anpassungs- und Klimaschutzzwecke verfügbaren Mittel auch von regionalspezifischen Gegebenheiten abhängig gemacht werden muss. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften werden umfangreiche finanzielle Ressourcen benötigen, und der prozentuale Anteil der für die Projekte auf lokaler und regionaler Ebene vorgesehenen Mittel sollte vor allem auf kurze Sicht erheblich aufgestockt werden;

| 37. | hält es für erforderlich zu untersuchen, wie eine private Beteiligung über vorteilhafte freiwillige (bzw. Umwelt-) Vereinbarungen oder Finanzierungsmechanismen sichergestellt werden kann. Aufgrund der strukturellen und langfristigen Relevanz der durch den Klimawandel bedingten Herausforderungen kann sich eine Unterstützung durch den öffentlichen Sektor jedoch als notwendig erweisen, vor allem wenn es darum geht, die Lücken und das Marktversagen zu beheben, die vom privaten Sektor nicht behoben werden können; |
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37.

hält es für erforderlich zu untersuchen, wie eine private Beteiligung über vorteilhafte freiwillige (bzw. Umwelt-) Vereinbarungen oder Finanzierungsmechanismen sichergestellt werden kann. Aufgrund der strukturellen und langfristigen Relevanz der durch den Klimawandel bedingten Herausforderungen kann sich eine Unterstützung durch den öffentlichen Sektor jedoch als notwendig erweisen, vor allem wenn es darum geht, die Lücken und das Marktversagen zu beheben, die vom privaten Sektor nicht behoben werden können;

| 38. | stimmt zu, dass spezielle marktbasierte Instrumente (MBI) und öffentlich-private Partnerschaften auch als Finanzierungsinstrumente für die Bewältigung des Klimawandels in Betracht gezogen werden sollten. Durch eine Beteiligung des privaten Sektors über MBI und öffentlich-private Partnerschaften an der Anpassung an den Klimawandel können die richtigen wirtschaftlichen Anreize dafür geschaffen werden, dass Anpassungsmaßnahmen in das Vorgehen der betroffenen Akteure aufgenommen werden; |
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38.

stimmt zu, dass spezielle marktbasierte Instrumente (MBI) und öffentlich-private Partnerschaften auch als Finanzierungsinstrumente für die Bewältigung des Klimawandels in Betracht gezogen werden sollten. Durch eine Beteiligung des privaten Sektors über MBI und öffentlich-private Partnerschaften an der Anpassung an den Klimawandel können die richtigen wirtschaftlichen Anreize dafür geschaffen werden, dass Anpassungsmaßnahmen in das Vorgehen der betroffenen Akteure aufgenommen werden;

| 39. | weist auf die Notwendigkeit hin, dass die integrierten Maßnahmen, die derzeit auf EU-Ebene entwickelt werden, als Mittel zur Bewältigung horizontaler und politikbereichsübergreifender Herausforderungen (wie etwa der durch den Klimawandel bedingten Herausforderungen) genutzt werden. Auf diese Weise kann das Problem der Überschneidungen, Inkohärenzen und Lücken zwischen unterschiedlichen Politikbereichen und Regierungs- bzw. Verwaltungsebenen, einschließlich der lokalen und regionalen Ebene, umfassend angegangen werden; |
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39.

weist auf die Notwendigkeit hin, dass die integrierten Maßnahmen, die derzeit auf EU-Ebene entwickelt werden, als Mittel zur Bewältigung horizontaler und politikbereichsübergreifender Herausforderungen (wie etwa der durch den Klimawandel bedingten Herausforderungen) genutzt werden. Auf diese Weise kann das Problem der Überschneidungen, Inkohärenzen und Lücken zwischen unterschiedlichen Politikbereichen und Regierungs- bzw. Verwaltungsebenen, einschließlich der lokalen und regionalen Ebene, umfassend angegangen werden;

| 40. | hält es für erforderlich, dass bei der anstehenden Überprüfung des EU-Haushalts und auch bei der nächsten Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum nach 2013 der Berücksichtigung der Klimaschutzaufgaben in allen Politikbereichen Vorrang eingeräumt wird, um zum einen der Aufstockung des Weltumweltfonds sowie des Anpassungsfonds des Kyoto-Protokolls, die voraussichtlich auf der Vertragsstaatenkonferenz COP15 im Rahmen des Kopenhagener Klimagipfels im Dezember 2009 beschlossen wird, Rechnung zu tragen und zum anderen die eigenen Maßnahmen der EU im Rahmen ihrer künftigen Nachhaltigkeitsstrategie finanzieren zu können. Zudem muss uneingeschränkt anerkannt werden, dass dauerhaftes wirtschaftliches Wohlergehen und Bemühungen zur Anpassung an den Klimawandel Hand in Hand gehen, und zwar trotz der Investitionskosten, die durch die Anpassung an den Klimawandel kurz- bis mittelfristig entstehen können. Da es sich bei den Anpassungsmaßnahmen in vielen Fällen hauptsächlich um lokale Bemühungen handelt, ist es grundlegend wichtig, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften finanzielle Unterstützung durch die EU geboten wird; |
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40.

hält es für erforderlich, dass bei der anstehenden Überprüfung des EU-Haushalts und auch bei der nächsten Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum nach 2013 der Berücksichtigung der Klimaschutzaufgaben in allen Politikbereichen Vorrang eingeräumt wird, um zum einen der Aufstockung des Weltumweltfonds sowie des Anpassungsfonds des Kyoto-Protokolls, die voraussichtlich auf der Vertragsstaatenkonferenz COP15 im Rahmen des Kopenhagener Klimagipfels im Dezember 2009 beschlossen wird, Rechnung zu tragen und zum anderen die eigenen Maßnahmen der EU im Rahmen ihrer künftigen Nachhaltigkeitsstrategie finanzieren zu können. Zudem muss uneingeschränkt anerkannt werden, dass dauerhaftes wirtschaftliches Wohlergehen und Bemühungen zur Anpassung an den Klimawandel Hand in Hand gehen, und zwar trotz der Investitionskosten, die durch die Anpassung an den Klimawandel kurz- bis mittelfristig entstehen können. Da es sich bei den Anpassungsmaßnahmen in vielen Fällen hauptsächlich um lokale Bemühungen handelt, ist es grundlegend wichtig, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften finanzielle Unterstützung durch die EU geboten wird;

| 41. | ist der Auffassung, dass die Klimaschutz- und Anpassungsproblematik in den einzelnen Politikbereichen im Rahmen der Finanzierungsmechanismen und Netze wie TEN oder Strukturfonds und des ELER — insbesondere im Zusammenhang mit der Erhöhung der Widerstandskraft von Produktionssystemen und Infrastrukturen — zwar als Querschnittsthema berücksichtigt werden sollten, dass aber die ursprünglichen Ziele dieser Politiken und Fonds nicht wegen der erforderlichen Bekämpfung des Klimawandels konterkariert werden dürfen. Dementsprechend sollten für diesen Zweck besondere Maßnahmen und Fonds der EU ins Auge gefasst werden, um vor allem eine zu breite Streuung der für den Klimaschutz vorgesehenen EU-Mittel zu vermeiden; fordert daher die Europäische Kommission auf, entweder eine Art Umweltzweckbindung im Rahmen der bestehenden Strukturfonds nach dem Beispiel der Zweckbindung der Fördermittel zur Unterstützung der Ziele der Lissabon-Strategie zu prüfen oder die Einrichtung eines europäischen Anpassungsfonds in Betracht zu ziehen, über den Programme für die Ausbildung, Umschulung und Unterstützung von Arbeitnehmern oder ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt in Sektoren, die von der nachhaltigen Entwicklung betroffen sind, oder die Gründung von umweltgerechten Unternehmen finanziell unterstützt werden können; |
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41.

ist der Auffassung, dass die Klimaschutz- und Anpassungsproblematik in den einzelnen Politikbereichen im Rahmen der Finanzierungsmechanismen und Netze wie TEN oder Strukturfonds und des ELER — insbesondere im Zusammenhang mit der Erhöhung der Widerstandskraft von Produktionssystemen und Infrastrukturen — zwar als Querschnittsthema berücksichtigt werden sollten, dass aber die ursprünglichen Ziele dieser Politiken und Fonds nicht wegen der erforderlichen Bekämpfung des Klimawandels konterkariert werden dürfen. Dementsprechend sollten für diesen Zweck besondere Maßnahmen und Fonds der EU ins Auge gefasst werden, um vor allem eine zu breite Streuung der für den Klimaschutz vorgesehenen EU-Mittel zu vermeiden; fordert daher die Europäische Kommission auf, entweder eine Art Umweltzweckbindung im Rahmen der bestehenden Strukturfonds nach dem Beispiel der Zweckbindung der Fördermittel zur Unterstützung der Ziele der Lissabon-Strategie zu prüfen oder die Einrichtung eines europäischen Anpassungsfonds in Betracht zu ziehen, über den Programme für die Ausbildung, Umschulung und Unterstützung von Arbeitnehmern oder ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt in Sektoren, die von der nachhaltigen Entwicklung betroffen sind, oder die Gründung von umweltgerechten Unternehmen finanziell unterstützt werden können;

Partnerschaft mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

| 42. | unterstützt die Einsetzung einer Lenkungsgruppe für Folgenbewältigung und Anpassung (Impact and Adaptation Steering Group, IASG), da der Prozess der Aufstellung einer europäischen Strategie parallel zu nationalen Strategien organisatorisch gelenkt werden muss, um sicherzustellen, dass die Bemühungen sowohl in Bezug auf die Politikbereiche als auch in Bezug auf die jeweils zuständige Ebene koordiniert werden. Entscheidend ist, dass das Mandat und der Haushalt dieser Lenkungsgruppe vor ihrer Einsetzung geklärt werden. Die Kommission wird daher aufgefordert, diesbezüglich so rasch wie möglich tätig zu werden; |
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42.

unterstützt die Einsetzung einer Lenkungsgruppe für Folgenbewältigung und Anpassung (Impact and Adaptation Steering Group, IASG), da der Prozess der Aufstellung einer europäischen Strategie parallel zu nationalen Strategien organisatorisch gelenkt werden muss, um sicherzustellen, dass die Bemühungen sowohl in Bezug auf die Politikbereiche als auch in Bezug auf die jeweils zuständige Ebene koordiniert werden. Entscheidend ist, dass das Mandat und der Haushalt dieser Lenkungsgruppe vor ihrer Einsetzung geklärt werden. Die Kommission wird daher aufgefordert, diesbezüglich so rasch wie möglich tätig zu werden;

| 43. | betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Lenkungsgruppe einbezogen werden sollten, da sie für die Planung, Steuerung und Umsetzung der Maßnahmen in vielen betroffenen Sektoren zuständig sind. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügen aus diesem Grund über wertvolle Kenntnisse und könnten einen erheblichen Beitrag zur Schaffung der Wissensgrundlage sowohl bezüglich der Auswirkungen als auch möglicher Lösungen leisten. Die Lenkungsgruppe sollte in einem Bottom-up-Ansatz von unten nach oben vorgehen und die Zuständigkeitsbereiche auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips eindeutig festlegen; |
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43.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Lenkungsgruppe einbezogen werden sollten, da sie für die Planung, Steuerung und Umsetzung der Maßnahmen in vielen betroffenen Sektoren zuständig sind. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügen aus diesem Grund über wertvolle Kenntnisse und könnten einen erheblichen Beitrag zur Schaffung der Wissensgrundlage sowohl bezüglich der Auswirkungen als auch möglicher Lösungen leisten. Die Lenkungsgruppe sollte in einem Bottom-up-Ansatz von unten nach oben vorgehen und die Zuständigkeitsbereiche auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips eindeutig festlegen;

| 44. | fordert die Einsetzung von Klimawandel-Taskforces auf nationaler Ebene, in die lokale und regionale Gebietskörperschaften umfassend eingebunden werden. Die Aktionspläne für die Anpassung an den Klimawandel, die auf lokaler und regionaler Ebene erstellt werden, sollten als Grundlage für die Arbeit in diesen Taskforces herangezogen werden. Die Arbeiten dieser Taskforces sollten direkt mit den Arbeiten der Lenkungsgruppe verknüpft werden. Ihre Organisationsstruktur könnte die Schwerpunkte Forschungsbedarf, sozioökonomische Auswirkungen, lokale und regionale Gebietskörperschaften, Belange der Allgemeinheit und Privatunternehmen widerspiegeln; |
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44.

fordert die Einsetzung von Klimawandel-Taskforces auf nationaler Ebene, in die lokale und regionale Gebietskörperschaften umfassend eingebunden werden. Die Aktionspläne für die Anpassung an den Klimawandel, die auf lokaler und regionaler Ebene erstellt werden, sollten als Grundlage für die Arbeit in diesen Taskforces herangezogen werden. Die Arbeiten dieser Taskforces sollten direkt mit den Arbeiten der Lenkungsgruppe verknüpft werden. Ihre Organisationsstruktur könnte die Schwerpunkte Forschungsbedarf, sozioökonomische Auswirkungen, lokale und regionale Gebietskörperschaften, Belange der Allgemeinheit und Privatunternehmen widerspiegeln;

| 45. | betont, dass die Öffentlichkeit unterrichtet werden muss, da die Anpassung an den Klimawandel eine Umstellung der Lebensweise erforderlich macht. Die Bürger müssen verstehen, wieso Anpassungsmaßnahmen erforderlich sind, warum die Kosten bestimmter Dienstleistungen eventuell steigen, wie sie helfen können und was getan wird, um die Gefahren für sie selbst zu minimieren. Diese Kommunikation und Umstellung der Verhaltensweisen macht einen sorgfältig konzipierten und zielgruppenspezifischen Ansatz erforderlich, der durch entsprechende Maßnahmen zu untermauern ist; fordert deshalb die EU, die Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, gemeinsam mit den Medien eine paneuropäische Informationskampagne über die Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels und der durch ihn verursachten Veränderungen zu entwickeln. Es sollte deutlich gemacht werden, dass der Klimawandel zu einer zunehmenden Ressourcenverknappung führen wird, weswegen die Umstellung alltäglicher Verhaltensweisen im Zentrum stehen muss. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unterstreichen, dass für solche Kampagnen eine angemessene Mittelausstattung vorzusehen ist und dass der Notwendigkeit, die Botschaften auf die lokale Ebene in den verschiedenen Mitgliedstaaten, Nationen und Regionen zuzuschneiden, gebührend Rechnung getragen werden muss; |
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45.

betont, dass die Öffentlichkeit unterrichtet werden muss, da die Anpassung an den Klimawandel eine Umstellung der Lebensweise erforderlich macht. Die Bürger müssen verstehen, wieso Anpassungsmaßnahmen erforderlich sind, warum die Kosten bestimmter Dienstleistungen eventuell steigen, wie sie helfen können und was getan wird, um die Gefahren für sie selbst zu minimieren. Diese Kommunikation und Umstellung der Verhaltensweisen macht einen sorgfältig konzipierten und zielgruppenspezifischen Ansatz erforderlich, der durch entsprechende Maßnahmen zu untermauern ist; fordert deshalb die EU, die Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, gemeinsam mit den Medien eine paneuropäische Informationskampagne über die Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels und der durch ihn verursachten Veränderungen zu entwickeln. Es sollte deutlich gemacht werden, dass der Klimawandel zu einer zunehmenden Ressourcenverknappung führen wird, weswegen die Umstellung alltäglicher Verhaltensweisen im Zentrum stehen muss. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unterstreichen, dass für solche Kampagnen eine angemessene Mittelausstattung vorzusehen ist und dass der Notwendigkeit, die Botschaften auf die lokale Ebene in den verschiedenen Mitgliedstaaten, Nationen und Regionen zuzuschneiden, gebührend Rechnung getragen werden muss;

| 46. | weist darauf hin, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften auch über die Grenzen der EU hinaus eine wichtige Rolle spielen. Gemeinden, Städte und Regionen können eine konstruktive Rolle bei der Weitergabe von Erkenntnissen an die Entwicklungsländer leisten, die am stärksten von der Herausforderung der Anpassung betroffen sind; |
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46.

weist darauf hin, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften auch über die Grenzen der EU hinaus eine wichtige Rolle spielen. Gemeinden, Städte und Regionen können eine konstruktive Rolle bei der Weitergabe von Erkenntnissen an die Entwicklungsländer leisten, die am stärksten von der Herausforderung der Anpassung betroffen sind;

Empfehlungen an den EU-Ratsvorsitz

| 47. | fordert, dass die Kommission und der EU-Ratsvorsitz für die politische Verpflichtung zur frühzeitigen Entwicklung und Umsetzung der europäischen Anpassungsstrategie in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sorgen; |
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47.

fordert, dass die Kommission und der EU-Ratsvorsitz für die politische Verpflichtung zur frühzeitigen Entwicklung und Umsetzung der europäischen Anpassungsstrategie in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sorgen;

| 48. | ersucht darum, dass die Kommission und der EU-Ratsvorsitz die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Prozess des Entwurfs und der Umsetzung des europäischen Aktionsrahmens einbeziehen, indem sie sie an den Arbeiten der Lenkungsgruppe beteiligen. Langfristige Gesamtstrategien müssen im Zuge einer breiten Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Regierungs- und Verwaltungsebenen entwickelt werden, wenn die Umsetzung erfolgreich sein soll. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügen über einen praktischen Einblick in die Folgen der klimatischen Veränderungen, da sie an vorderster Front stehen. Außerdem werden sich die Bürger bei Notfällen, die durch den Klimawandel verursacht werden, zunächst an ihre Gemeinde-, Stadt- oder Regionalverwaltung wenden. Dies rechtfertigt zweifellos die Einbindung der Gebietskörperschaften; |
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48.

ersucht darum, dass die Kommission und der EU-Ratsvorsitz die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Prozess des Entwurfs und der Umsetzung des europäischen Aktionsrahmens einbeziehen, indem sie sie an den Arbeiten der Lenkungsgruppe beteiligen. Langfristige Gesamtstrategien müssen im Zuge einer breiten Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Regierungs- und Verwaltungsebenen entwickelt werden, wenn die Umsetzung erfolgreich sein soll. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügen über einen praktischen Einblick in die Folgen der klimatischen Veränderungen, da sie an vorderster Front stehen. Außerdem werden sich die Bürger bei Notfällen, die durch den Klimawandel verursacht werden, zunächst an ihre Gemeinde-, Stadt- oder Regionalverwaltung wenden. Dies rechtfertigt zweifellos die Einbindung der Gebietskörperschaften;

| 49. | betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als wesentliche Akteure im Kampf gegen die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels anerkannt werden müssen, da sie bereit sind, die Mitverantwortung zu übernehmen und bereits Anpassungsmaßnahmen ergreifen, um das jeweilige Gemeinwesen auf die Auswirkungen vorzubereiten; |
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49.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als wesentliche Akteure im Kampf gegen die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels anerkannt werden müssen, da sie bereit sind, die Mitverantwortung zu übernehmen und bereits Anpassungsmaßnahmen ergreifen, um das jeweilige Gemeinwesen auf die Auswirkungen vorzubereiten;

| 50. | fordert mehr Aufmerksamkeit für Lösungen und Instrumente, die städtische Gebiete (insbesondere an Küsten und größeren Flüssen) und Infrastruktur betreffen, wie etwa Deiche und die Nachrüstung der Kanalisationen als grundlegende Lösung für die Verringerung der Anfälligkeit der Infrastruktur; |
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50.

fordert mehr Aufmerksamkeit für Lösungen und Instrumente, die städtische Gebiete (insbesondere an Küsten und größeren Flüssen) und Infrastruktur betreffen, wie etwa Deiche und die Nachrüstung der Kanalisationen als grundlegende Lösung für die Verringerung der Anfälligkeit der Infrastruktur;

| 51. | fordert die Entwicklung realistischer grenzüberschreitender und für alle Regionen der EU ausreichend spezifischer Szenarien für klimabedingte Risiken in Zusammenarbeit zwischen der lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Ebene. Die Daten, Modelle, Verfahren und Klimaszenarien sollten so bald wie möglich frei verfügbar gemacht werden, damit die Risikobereiche festgelegt und Gegenmaßnahmen aufgestellt werden können; |
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51.

fordert die Entwicklung realistischer grenzüberschreitender und für alle Regionen der EU ausreichend spezifischer Szenarien für klimabedingte Risiken in Zusammenarbeit zwischen der lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Ebene. Die Daten, Modelle, Verfahren und Klimaszenarien sollten so bald wie möglich frei verfügbar gemacht werden, damit die Risikobereiche festgelegt und Gegenmaßnahmen aufgestellt werden können;

| 52. | betont das Erfordernis der richtigen finanziellen Handlungsanreize. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten bei ihren Bemühungen um die Entwicklung proaktiver Lösungen für die Verringerung der Anfälligkeit lokaler Gemeinwesen unterstützt werden; |
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52.

betont das Erfordernis der richtigen finanziellen Handlungsanreize. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten bei ihren Bemühungen um die Entwicklung proaktiver Lösungen für die Verringerung der Anfälligkeit lokaler Gemeinwesen unterstützt werden;

| 53. | betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten sollten, um ihre Verluste zu verringern und die zusätzlichen Kosten für die Anpassung zu decken, da durch die Bewältigung der verschiedenen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Klimawandel in erheblichem Umfang neue finanzielle Belastungen für diese Gebietskörperschaften entstehen werden. |
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53.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten sollten, um ihre Verluste zu verringern und die zusätzlichen Kosten für die Anpassung zu decken, da durch die Bewältigung der verschiedenen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Klimawandel in erheblichem Umfang neue finanzielle Belastungen für diese Gebietskörperschaften entstehen werden.

Brüssel, den 7. Oktober 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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| 27.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 79/19 |
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27.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 79/19

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen“

(2010/C 79/04)

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | stellt mit Besorgnis fest, dass sich Zahl, Ausmaß und Intensität von Katastrophen, die natürliche Ursachen haben oder mittelbar bzw. unmittelbar von Menschen verursacht werden, in den vergangenen Jahren in den Regionen der Europäischen Union merklich erhöht haben. Der weltweite Klimawandel führt auch zu einer Instabilität des europäischen Klimas und wird eine Zunahme der extremen Wettererscheinungen zur Folge haben, wodurch die Gefahr von Schäden für Menschen, Infrastrukturen und Umwelt weiter steigen wird; |
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1.

stellt mit Besorgnis fest, dass sich Zahl, Ausmaß und Intensität von Katastrophen, die natürliche Ursachen haben oder mittelbar bzw. unmittelbar von Menschen verursacht werden, in den vergangenen Jahren in den Regionen der Europäischen Union merklich erhöht haben. Der weltweite Klimawandel führt auch zu einer Instabilität des europäischen Klimas und wird eine Zunahme der extremen Wettererscheinungen zur Folge haben, wodurch die Gefahr von Schäden für Menschen, Infrastrukturen und Umwelt weiter steigen wird;

| 2. | stellt fest, dass Katastrophen gleich welcher Ursache häufig mit erheblichen Schäden für Menschen, Wirtschaft, Umwelt und Kultur einhergehen. Diese Schäden sowie die Kosten für die eigentliche Bekämpfung von Katastrophen können die für präventive Maßnahmen erforderlichen Aufwendungen erheblich übersteigen; |
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2.

stellt fest, dass Katastrophen gleich welcher Ursache häufig mit erheblichen Schäden für Menschen, Wirtschaft, Umwelt und Kultur einhergehen. Diese Schäden sowie die Kosten für die eigentliche Bekämpfung von Katastrophen können die für präventive Maßnahmen erforderlichen Aufwendungen erheblich übersteigen;

| 3. | nimmt zur Kenntnis, dass die bislang etablierten Instrumente der EU im Bereich des Katastrophenschutzes (Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz, Finanzierungsinstrument für den Katastrophenschutz und Solidaritätsfonds der EU) innerhalb des Katastrophenmanagement-Zyklus (Verhütung, Vorsorge, Abwehr, Folgenbewältigung) vorwiegend die Bereiche der Vorsorge, Abwehr und Folgenbewältigung von Katastrophen betreffen; |
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3.

nimmt zur Kenntnis, dass die bislang etablierten Instrumente der EU im Bereich des Katastrophenschutzes (Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz, Finanzierungsinstrument für den Katastrophenschutz und Solidaritätsfonds der EU) innerhalb des Katastrophenmanagement-Zyklus (Verhütung, Vorsorge, Abwehr, Folgenbewältigung) vorwiegend die Bereiche der Vorsorge, Abwehr und Folgenbewältigung von Katastrophen betreffen;

| 4. | unterstützt daher das politische Ziel, eine gemeinsame Strategie zu dem bisher zu wenig berücksichtigten Element der Verhütung von Katastrophen zu entwickeln und dazu eine breit angelegte Diskussion anzustoßen. Diese Strategie muss dazu beitragen, ein ausgewogenes gemeinschaftliches Gesamtkonzept der EU im Bereich Zivilschutz zu erreichen; |
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4.

unterstützt daher das politische Ziel, eine gemeinsame Strategie zu dem bisher zu wenig berücksichtigten Element der Verhütung von Katastrophen zu entwickeln und dazu eine breit angelegte Diskussion anzustoßen. Diese Strategie muss dazu beitragen, ein ausgewogenes gemeinschaftliches Gesamtkonzept der EU im Bereich Zivilschutz zu erreichen;

| 5. | teilt insoweit die Auffassung der Kommission, dass der Begriff der Verhütung zweierlei bedeutet, nämlich — erstens — Katastrophen soweit wie möglich von vornherein zu verhindern und — zweitens — die Folgen nicht zu vermeidender Katastrophen zu begrenzen; |
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5.

teilt insoweit die Auffassung der Kommission, dass der Begriff der Verhütung zweierlei bedeutet, nämlich — erstens — Katastrophen soweit wie möglich von vornherein zu verhindern und — zweitens — die Folgen nicht zu vermeidender Katastrophen zu begrenzen;

| 6. | ist weiterhin der Auffassung, dass Katastrophen plötzliche, unerwartete Ereignisse sind, die lokal oder regional einen Zusammenbruch zentraler öffentlicher Strukturen, Systeme und Funktionen bewirken, wobei konfliktbedingte Notsituationen sowie terroristische Anschläge nicht unter diese Definition fallen; |
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6.

ist weiterhin der Auffassung, dass Katastrophen plötzliche, unerwartete Ereignisse sind, die lokal oder regional einen Zusammenbruch zentraler öffentlicher Strukturen, Systeme und Funktionen bewirken, wobei konfliktbedingte Notsituationen sowie terroristische Anschläge nicht unter diese Definition fallen;

| 7. | betont, dass diese Katastrophen in der Regel räumlich verhältnismäßig eng begrenzt sind, aber gleichwohl Verwaltungsgrenzen überschreiten können, weshalb die Zusammenarbeit zwischen Gebieten, die einer gemeinsamen Bedrohung ausgesetzt sind, gerade im Bereich der Prävention unerlässlich ist; |
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7.

betont, dass diese Katastrophen in der Regel räumlich verhältnismäßig eng begrenzt sind, aber gleichwohl Verwaltungsgrenzen überschreiten können, weshalb die Zusammenarbeit zwischen Gebieten, die einer gemeinsamen Bedrohung ausgesetzt sind, gerade im Bereich der Prävention unerlässlich ist;

| 8. | weist darauf hin, dass insbesondere die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als die den Bürgern am nächsten stehenden Ebenen im Katastrophenfall als erste unmittelbar betroffen und gefragt sind und dass es daher auf ihre umfassende Beteiligung an der Ausarbeitung von Strategien und Maßnahmen zum Schutz vor Katastrophen ankommt; |
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8.

weist darauf hin, dass insbesondere die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als die den Bürgern am nächsten stehenden Ebenen im Katastrophenfall als erste unmittelbar betroffen und gefragt sind und dass es daher auf ihre umfassende Beteiligung an der Ausarbeitung von Strategien und Maßnahmen zum Schutz vor Katastrophen ankommt;

| 9. | weist in diesem Zusammenhang weiterhin darauf hin, dass eine möglichst unmittelbare und sofortige Reaktion schon bei ersten Anzeichen einer Katastrophe für die Begrenzung der Folgen derselben in sämtlichen Regionen der EU, unabhängig von deren geografischer Lage, von entscheidender Bedeutung ist. Daher müssen auch Maßnahmen zur Verhütung von Katastrophen auf der unmittelbar betroffenen und am schnellsten reaktionsfähigen Ebene ansetzen; |
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9.

weist in diesem Zusammenhang weiterhin darauf hin, dass eine möglichst unmittelbare und sofortige Reaktion schon bei ersten Anzeichen einer Katastrophe für die Begrenzung der Folgen derselben in sämtlichen Regionen der EU, unabhängig von deren geografischer Lage, von entscheidender Bedeutung ist. Daher müssen auch Maßnahmen zur Verhütung von Katastrophen auf der unmittelbar betroffenen und am schnellsten reaktionsfähigen Ebene ansetzen;

| 10. | unterstreicht, dass daher den lokalen und auch regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer auf eigenen Erfahrungen beruhenden Kenntnis der jeweiligen lokalen und regionalen Gegebenheiten die entscheidende Rolle auch bei der Katastrophenverhütung zukommt. Oftmals ist das fachliche Wissen vorhanden, während die finanziellen Mittel zur Verwirklichung von Verhütungsstrategien fehlen; |
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10.

unterstreicht, dass daher den lokalen und auch regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer auf eigenen Erfahrungen beruhenden Kenntnis der jeweiligen lokalen und regionalen Gegebenheiten die entscheidende Rolle auch bei der Katastrophenverhütung zukommt. Oftmals ist das fachliche Wissen vorhanden, während die finanziellen Mittel zur Verwirklichung von Verhütungsstrategien fehlen;

| 11. | erkennt an, dass, soweit geschehen, die Konzipierung und Umsetzung von Notfallplänen als Präventionsmaßnahme in den Fällen, in denen diese Pläne bisher verwirklicht wurden, ausgezeichnete Ergebnisse geliefert haben. Die unzureichenden Finanzmittel stellen jedoch eine große Schwierigkeit bei der Verfolgung dieser Präventionspolitik dar; |
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11.

erkennt an, dass, soweit geschehen, die Konzipierung und Umsetzung von Notfallplänen als Präventionsmaßnahme in den Fällen, in denen diese Pläne bisher verwirklicht wurden, ausgezeichnete Ergebnisse geliefert haben. Die unzureichenden Finanzmittel stellen jedoch eine große Schwierigkeit bei der Verfolgung dieser Präventionspolitik dar;

| 12. | begrüßt aus diesen Gründen ausdrücklich, dass die Europäische Kommission den Ausschuss der Regionen gebeten hat, weitere Informationen vorzulegen, die zur Konsolidierung einer Gemeinschaftsstrategie zur Verhütung von Natur- und von Menschen verursachten Katastrophen zweckdienlich sind; |
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12.

begrüßt aus diesen Gründen ausdrücklich, dass die Europäische Kommission den Ausschuss der Regionen gebeten hat, weitere Informationen vorzulegen, die zur Konsolidierung einer Gemeinschaftsstrategie zur Verhütung von Natur- und von Menschen verursachten Katastrophen zweckdienlich sind;

Entwicklung wissensbasierter Verhütungsstrategien auf allen Ebenen

| 13. | teilt die Auffassung der Kommission, dass ein besseres Katastrophenverständnis für die wirksame Festlegung auch lokaler und regionaler Katastrophenverhütungsstrategien unerlässlich ist; |
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13.

teilt die Auffassung der Kommission, dass ein besseres Katastrophenverständnis für die wirksame Festlegung auch lokaler und regionaler Katastrophenverhütungsstrategien unerlässlich ist;

| 14. | begrüßt deshalb das Vorhaben der Kommission, ein umfassendes Inventar über vorhandene Quellen von Katastropheninformationen zu erstellen. Die Auswertung bereits vorhandener Informationen sollte stets den Vorrang vor der Sammlung zusätzlicher Daten haben; |
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14.

begrüßt deshalb das Vorhaben der Kommission, ein umfassendes Inventar über vorhandene Quellen von Katastropheninformationen zu erstellen. Die Auswertung bereits vorhandener Informationen sollte stets den Vorrang vor der Sammlung zusätzlicher Daten haben;

| 15. | weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sowohl bei den Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene reiches Datenmaterial über Katastrophen sowie ihre wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen gibt. Zusätzliche Maßnahmen sollten daher nur dort ergriffen werden, wo aufgrund von fehlenden Informationen oder Vergleichbarkeitsmängeln Wissenslücken nachweisbar sind; |
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15.

weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sowohl bei den Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene reiches Datenmaterial über Katastrophen sowie ihre wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen gibt. Zusätzliche Maßnahmen sollten daher nur dort ergriffen werden, wo aufgrund von fehlenden Informationen oder Vergleichbarkeitsmängeln Wissenslücken nachweisbar sind;

| 16. | befürwortet ebenso den Vorschlag der Errichtung eines Inventars über bewährte Praktiken. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den einzelnen Mitgliedstaaten verfügen über ein breites Erfahrungswissen auf dem Gebiet der Katastrophenverhütung, das wechselseitig und auch allgemein zugänglich gemacht werden sollte (1); |
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16.

befürwortet ebenso den Vorschlag der Errichtung eines Inventars über bewährte Praktiken. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den einzelnen Mitgliedstaaten verfügen über ein breites Erfahrungswissen auf dem Gebiet der Katastrophenverhütung, das wechselseitig und auch allgemein zugänglich gemacht werden sollte (1);

| 17. | äußert allerdings seine grundsätzliche Skepsis, ob sektorale Ansätze in einzelnen Rechtsakten wie der Hochwasser-Richtlinie oder der Seveso-Richtlinie grundsätzlich allgemeiner angewendet werden können. Je nach geografischen, klimatischen und geomorphologischen Gegebenheiten ergeben sich gänzlich unterschiedliche Gefährdungslagen in Bezug auf die verschiedenen Katastrophenarten. Eine allgemeine Anwendung jedes einzelnen Verhütungsinstruments kann daher kaum einen alle Risiken umfassenden Mehrwert ergeben; |
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17.

äußert allerdings seine grundsätzliche Skepsis, ob sektorale Ansätze in einzelnen Rechtsakten wie der Hochwasser-Richtlinie oder der Seveso-Richtlinie grundsätzlich allgemeiner angewendet werden können. Je nach geografischen, klimatischen und geomorphologischen Gegebenheiten ergeben sich gänzlich unterschiedliche Gefährdungslagen in Bezug auf die verschiedenen Katastrophenarten. Eine allgemeine Anwendung jedes einzelnen Verhütungsinstruments kann daher kaum einen alle Risiken umfassenden Mehrwert ergeben;

| 18. | vertritt die Auffassung, dass die Inventarisierung vorhandener nationaler Leitlinien für die Gefahren- bzw. Risikokartierung und die Verbreitung der Ergebnisse dieser Bestandsaufnahme an die Mitgliedstaaten die europaweite Vergleichbarkeit von Gefahren- und Risiken erhöhen kann. Eine solche Bestandsaufnahme könnte insbesondere für Mitgliedstaaten hilfreich sein, die noch nicht über nationale Vorgaben für die Gefahren- oder Risikokartierung verfügen; |
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18.

vertritt die Auffassung, dass die Inventarisierung vorhandener nationaler Leitlinien für die Gefahren- bzw. Risikokartierung und die Verbreitung der Ergebnisse dieser Bestandsaufnahme an die Mitgliedstaaten die europaweite Vergleichbarkeit von Gefahren- und Risiken erhöhen kann. Eine solche Bestandsaufnahme könnte insbesondere für Mitgliedstaaten hilfreich sein, die noch nicht über nationale Vorgaben für die Gefahren- oder Risikokartierung verfügen;

| 19. | betont allerdings, dass etwaige, in diesem Sinne zu erstellende Leitlinien stets nur empfehlenden Charakter haben können. Zum einem dürfen sie nicht zu einer kostenintensiven Umorganisation des in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden Karteninventars führen, zum anderen müssen die Mitgliedstaaten aufgrund lokaler und regionaler Besonderheiten stets in der Lage bleiben, eigene Schwerpunkte zu setzen; |
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19.

betont allerdings, dass etwaige, in diesem Sinne zu erstellende Leitlinien stets nur empfehlenden Charakter haben können. Zum einem dürfen sie nicht zu einer kostenintensiven Umorganisation des in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden Karteninventars führen, zum anderen müssen die Mitgliedstaaten aufgrund lokaler und regionaler Besonderheiten stets in der Lage bleiben, eigene Schwerpunkte zu setzen;

| 20. | begrüßt die Schwerpunktsetzung bei der Durchführung des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Katastrophenverhütung. Gemeinschaftlich geförderte Forschungsarbeiten stellen eine sinnvolle Ergänzung zu entsprechenden Bemühungen in den Mitgliedstaaten dar; |
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20.

begrüßt die Schwerpunktsetzung bei der Durchführung des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Katastrophenverhütung. Gemeinschaftlich geförderte Forschungsarbeiten stellen eine sinnvolle Ergänzung zu entsprechenden Bemühungen in den Mitgliedstaaten dar;

Abstimmung zwischen Akteuren und Strategien innerhalb des gesamten Katastrophenmanagement-Zyklus

| 21. | befürwortet die von der Kommission vorgeschlagene Ausdehnung des bereits existierenden Programms „Bisherige Erfahrungen“ aus dem Gemeinschaftsverfahren für Katastrophenschutz auf Aspekte der Katastrophenverhütung; |
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21.

befürwortet die von der Kommission vorgeschlagene Ausdehnung des bereits existierenden Programms „Bisherige Erfahrungen“ aus dem Gemeinschaftsverfahren für Katastrophenschutz auf Aspekte der Katastrophenverhütung;

| 22. | ist der Überzeugung, dass ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Katastrophen auch eine gegenseitige Begutachtung der von gleichartigen regelmäßig wiederkehrenden Katastrophen betroffenen Mitgliedstaaten umfassen sollte. Solche Verfahren (sog. peer reviews) sowie die Verbreitung ihrer Ergebnisse können dazu beitragen, effektive Mechanismen zur Verhütung von Katastrophen in allen Mitgliedstaaten zu etablieren; |
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22.

ist der Überzeugung, dass ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Katastrophen auch eine gegenseitige Begutachtung der von gleichartigen regelmäßig wiederkehrenden Katastrophen betroffenen Mitgliedstaaten umfassen sollte. Solche Verfahren (sog. peer reviews) sowie die Verbreitung ihrer Ergebnisse können dazu beitragen, effektive Mechanismen zur Verhütung von Katastrophen in allen Mitgliedstaaten zu etablieren;

| 23. | erklärt weiterhin, dass Aspekte der Katastrophenverhütung eine bedeutende Rolle in den nationalen Lehrgängen und Schulungen zum Katastrophenschutz einnehmen sollten. Diese mitgliedstaatlichen Angebote für Fachleute aus Politik und Verwaltung könnten im Bedarfsfalle durch Lehrgänge auf Gemeinschaftsebene ergänzt werden; |
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23.

erklärt weiterhin, dass Aspekte der Katastrophenverhütung eine bedeutende Rolle in den nationalen Lehrgängen und Schulungen zum Katastrophenschutz einnehmen sollten. Diese mitgliedstaatlichen Angebote für Fachleute aus Politik und Verwaltung könnten im Bedarfsfalle durch Lehrgänge auf Gemeinschaftsebene ergänzt werden;

| 24. | betont mit Blick auf die allgemeine Sensibilisierung der Öffentlichkeit, dass bei Maßnahmen zur Aufklärung über die Katastrophenrisiken und die entsprechenden Maßnahmenpläne besonderes Augenmerk auf Kinder, ältere Menschen und Personen eingeschränkter Mobilität gelegt werden muss. Solche Aufklärungsmaßnahmen sollten sowohl individuelle Vorbereitungs- als auch Sofortmaßnahmen und die europaweit einheitliche Notrufnummer „112“ ebenso einbeziehen wie Mitwirkungsmöglichkeiten von Betroffenen (z.B. Vermeidung der Behinderung von Einsatzkräften, Kooperation im Falle von Evakuierungen) thematisieren; |
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24.

betont mit Blick auf die allgemeine Sensibilisierung der Öffentlichkeit, dass bei Maßnahmen zur Aufklärung über die Katastrophenrisiken und die entsprechenden Maßnahmenpläne besonderes Augenmerk auf Kinder, ältere Menschen und Personen eingeschränkter Mobilität gelegt werden muss. Solche Aufklärungsmaßnahmen sollten sowohl individuelle Vorbereitungs- als auch Sofortmaßnahmen und die europaweit einheitliche Notrufnummer „112“ ebenso einbeziehen wie Mitwirkungsmöglichkeiten von Betroffenen (z.B. Vermeidung der Behinderung von Einsatzkräften, Kooperation im Falle von Evakuierungen) thematisieren;

| 25. | ist weiterhin der Auffassung, dass eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Akteuren, die an der Festlegung und Umsetzung von Maßnahmen, die die Katastrophenverhütung nachhaltig beeinflussen können, beteiligt sind, gefördert werden sollten. Die Verhütung von Katastrophen verlangt einen multidimensionalen, vorausschauenden Ansatz, der die verschiedensten Ebenen staatlichen und privaten Handelns miteinander verknüpfen muss, um seine volle Wirksamkeit zu entfalten; |
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25.

ist weiterhin der Auffassung, dass eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Akteuren, die an der Festlegung und Umsetzung von Maßnahmen, die die Katastrophenverhütung nachhaltig beeinflussen können, beteiligt sind, gefördert werden sollten. Die Verhütung von Katastrophen verlangt einen multidimensionalen, vorausschauenden Ansatz, der die verschiedensten Ebenen staatlichen und privaten Handelns miteinander verknüpfen muss, um seine volle Wirksamkeit zu entfalten;

| 26. | betont dabei, dass es in der Verantwortung jeden Mitgliedstaats liegt, wie er unter Berücksichtigung seiner Zuständigkeitsordnung die Zusammenarbeit und die Abstimmung zwischen allen Beteiligten organisiert. Die Bedeutung ehrenamtlichen Engagements und entsprechender Organisationen sollte dabei eine besondere Würdigung erfahren; |
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26.

betont dabei, dass es in der Verantwortung jeden Mitgliedstaats liegt, wie er unter Berücksichtigung seiner Zuständigkeitsordnung die Zusammenarbeit und die Abstimmung zwischen allen Beteiligten organisiert. Die Bedeutung ehrenamtlichen Engagements und entsprechender Organisationen sollte dabei eine besondere Würdigung erfahren;

| 27. | bewertet daher die Absicht der Kommission, zum Zwecke der besseren Koordinierung ein europäisches Netz aus Vertretern aller zuständigen Ressorts zu bilden, im Grundsatz positiv. Allerdings sollte geprüft werden, inwieweit durch die weitere Koordinierung oder Verschmelzung bereits bestehender Netzwerke und die Intensivierung der Zusammenarbeit dieses Ziels erreicht werden kann, ohne dass zusätzliche Strukturen geschaffen werden; |
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27.

bewertet daher die Absicht der Kommission, zum Zwecke der besseren Koordinierung ein europäisches Netz aus Vertretern aller zuständigen Ressorts zu bilden, im Grundsatz positiv. Allerdings sollte geprüft werden, inwieweit durch die weitere Koordinierung oder Verschmelzung bereits bestehender Netzwerke und die Intensivierung der Zusammenarbeit dieses Ziels erreicht werden kann, ohne dass zusätzliche Strukturen geschaffen werden;

| 28. | bedauert, dass die Kommission keine weiteren Maßnahmen zur Intensivierung insbesondere des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen, Erfahrungswissen und guten Praktiken vorgeschlagen hat. Ein solcher intensiver Austausch sollte insbesondere zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften benachbarter Mitgliedstaaten, die Opfer grenzüberschreitender Katastrophen wie etwa Hochwasser werden können, sowie zwischen Mitgliedstaaten stattfinden, die häufig von gleichartigen Katastrophen wie etwa Waldbränden betroffen werden; |
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28.

bedauert, dass die Kommission keine weiteren Maßnahmen zur Intensivierung insbesondere des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen, Erfahrungswissen und guten Praktiken vorgeschlagen hat. Ein solcher intensiver Austausch sollte insbesondere zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften benachbarter Mitgliedstaaten, die Opfer grenzüberschreitender Katastrophen wie etwa Hochwasser werden können, sowie zwischen Mitgliedstaaten stattfinden, die häufig von gleichartigen Katastrophen wie etwa Waldbränden betroffen werden;

| 29. | weist darauf hin, dass die INTERREG-Initiative sich beim Austausch bewährter Praktiken im Bereich der Verhütung von Naturkatastrophen gerade im grenzüberschreitenden Kontext als sehr wirksam erwiesen hat. Die Einrichtung Europäischer Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) kann die Durchführung von Katastrophenverhütungsmaßnahmen in den Bereichen gemeinsamer Datenbanken, Übungen, Risikobewertung und Frühwarnsysteme, sowie Technologietransfer und Expertenaustausch weiter verbessern; |
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29.

weist darauf hin, dass die INTERREG-Initiative sich beim Austausch bewährter Praktiken im Bereich der Verhütung von Naturkatastrophen gerade im grenzüberschreitenden Kontext als sehr wirksam erwiesen hat. Die Einrichtung Europäischer Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) kann die Durchführung von Katastrophenverhütungsmaßnahmen in den Bereichen gemeinsamer Datenbanken, Übungen, Risikobewertung und Frühwarnsysteme, sowie Technologietransfer und Expertenaustausch weiter verbessern;

Verbesserung der Funktionsfähigkeit existierender Instrumente

| 30. | dringt auf die Erstellung eines Inventars über bereits existierende Gemeinschaftsinstrumente, die zur Unterstützung von Maßnahmen der Katastrophenverhütung in Frage kommen sowie auf die Katalogisierung von Verhütungsmaßnahmen, für die bereits jetzt EU-Mittel beantragt werden können. Beide Maßnahmen sind in hohem Maße geeignet, dem Präventionsgedanken im Katastrophenschutz auch auf den unteren staatlichen Ebenen neues Gewicht zu verleihen. Insbesondere die Möglichkeiten finanzieller Unterstützung für grenzübergreifende Planungen, Übungen und Schulungen sollten dabei besondere Beachtung finden; |
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30.

dringt auf die Erstellung eines Inventars über bereits existierende Gemeinschaftsinstrumente, die zur Unterstützung von Maßnahmen der Katastrophenverhütung in Frage kommen sowie auf die Katalogisierung von Verhütungsmaßnahmen, für die bereits jetzt EU-Mittel beantragt werden können. Beide Maßnahmen sind in hohem Maße geeignet, dem Präventionsgedanken im Katastrophenschutz auch auf den unteren staatlichen Ebenen neues Gewicht zu verleihen. Insbesondere die Möglichkeiten finanzieller Unterstützung für grenzübergreifende Planungen, Übungen und Schulungen sollten dabei besondere Beachtung finden;

| 31. | hebt hervor, dass durch diese Maßnahmen bereits im Rahmen der finanziellen Vorausschau 2007-2013 kurzfristig erhebliche Verbesserungen im Bereich der Katastrophenprävention erreicht werden können. Mittelfristig könnte so durch die verbesserte Zugänglichkeit der bereits verfügbaren Fördermittel auch ohne eine Erhöhung des Gesamtbudgets für den Katastrophenschutz insgesamt ein effizienterer und effektiverer Mitteleinsatz gewährleistet werden; |
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31.

hebt hervor, dass durch diese Maßnahmen bereits im Rahmen der finanziellen Vorausschau 2007-2013 kurzfristig erhebliche Verbesserungen im Bereich der Katastrophenprävention erreicht werden können. Mittelfristig könnte so durch die verbesserte Zugänglichkeit der bereits verfügbaren Fördermittel auch ohne eine Erhöhung des Gesamtbudgets für den Katastrophenschutz insgesamt ein effizienterer und effektiverer Mitteleinsatz gewährleistet werden;

| 32. | äußert demgegenüber seine Zurückhaltung in Bezug auf die Berücksichtigung von Aspekten der Katastrophenverhütung in der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie) und in der Seveso-Richtlinie 1996/82/EG. Zur Vermeidung zusätzlicher bürokratischer Lasten muss eine inhaltliche Überfrachtung der bereits bestehenden Verfahren unterbunden werden. Gezielten und koordinierten Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene ist zur wirksamen Verhütung von Katastrophen gegenüber der pauschalen Ausweitung von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren der Vorzug zu geben; |
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32.

äußert demgegenüber seine Zurückhaltung in Bezug auf die Berücksichtigung von Aspekten der Katastrophenverhütung in der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie) und in der Seveso-Richtlinie 1996/82/EG. Zur Vermeidung zusätzlicher bürokratischer Lasten muss eine inhaltliche Überfrachtung der bereits bestehenden Verfahren unterbunden werden. Gezielten und koordinierten Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene ist zur wirksamen Verhütung von Katastrophen gegenüber der pauschalen Ausweitung von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren der Vorzug zu geben;

| 33. | unterstützt die Kommission in ihrem Bemühen, auf die Einbeziehung der gemeinsamen europäischen Bemessungsvorschriften für Gebäude und Tiefbauarbeiten („Eurocode 8“) in die nationalen Planungsverordnungen hinzuwirken. Insbesondere über verbesserte Gebäudestandards lassen sich die Auswirkungen von verschiedensten Katastrophenszenarien mildern und die Zahl der möglichen Opfer signifikant verringern; |
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33.

unterstützt die Kommission in ihrem Bemühen, auf die Einbeziehung der gemeinsamen europäischen Bemessungsvorschriften für Gebäude und Tiefbauarbeiten („Eurocode 8“) in die nationalen Planungsverordnungen hinzuwirken. Insbesondere über verbesserte Gebäudestandards lassen sich die Auswirkungen von verschiedensten Katastrophenszenarien mildern und die Zahl der möglichen Opfer signifikant verringern;

| 34. | ermutigt die Kommission in diesem Zusammenhang, auch bei künftigen Kooperationsinitiativen mit Drittländern die Katastrophenverhütung in den Mittelpunkt zu stellen; |
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34.

ermutigt die Kommission in diesem Zusammenhang, auch bei künftigen Kooperationsinitiativen mit Drittländern die Katastrophenverhütung in den Mittelpunkt zu stellen;

Schlussbemerkungen

| 35. | erinnert daran, dass der Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen eine originäre Aufgabe der Mitgliedstaaten sowie deren regionaler und lokaler Ebene ist und dass viele Mitgliedstaaten bereits in weitem Umfang über nationale Strategien zur Katastrophenverhütung verfügen. Sämtliche Bemühungen zur Verbesserung der Verhütung von Katastrophen müssen dabei weiterhin auf den Prinzipien der Solidarität, Zusammenarbeit, Koordination und Unterstützung zwischen diesen Ebenen aufbauen; |
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35.

erinnert daran, dass der Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen eine originäre Aufgabe der Mitgliedstaaten sowie deren regionaler und lokaler Ebene ist und dass viele Mitgliedstaaten bereits in weitem Umfang über nationale Strategien zur Katastrophenverhütung verfügen. Sämtliche Bemühungen zur Verbesserung der Verhütung von Katastrophen müssen dabei weiterhin auf den Prinzipien der Solidarität, Zusammenarbeit, Koordination und Unterstützung zwischen diesen Ebenen aufbauen;

| 36. | erwartet, dass die EU unter Beachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes prioritär den Mitgliedstaaten und Regionen, die immer wieder von Naturkatastrophen heimgesucht werden, bei der schrittweisen Entwicklung und Implementierung eigener Präventionsmaßnahmen effektive Hilfe leistet. Gemeinschaftliches Handeln muss dabei Hilfe zur Selbsthilfe sein; |
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36.

erwartet, dass die EU unter Beachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes prioritär den Mitgliedstaaten und Regionen, die immer wieder von Naturkatastrophen heimgesucht werden, bei der schrittweisen Entwicklung und Implementierung eigener Präventionsmaßnahmen effektive Hilfe leistet. Gemeinschaftliches Handeln muss dabei Hilfe zur Selbsthilfe sein;

| 37. | fordert die EU-Institutionen auf, mittels der bereits bestehenden Instrumente Präventionsmaßnahmen, wie etwa die Konzipierung und Umsetzung der jeweiligen Notfallpläne der regionalen Gebietskörperschaften, zu fördern und zu unterstützen; |
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37.

fordert die EU-Institutionen auf, mittels der bereits bestehenden Instrumente Präventionsmaßnahmen, wie etwa die Konzipierung und Umsetzung der jeweiligen Notfallpläne der regionalen Gebietskörperschaften, zu fördern und zu unterstützen;

| 38. | begrüßt deshalb, dass das von der Kommission vorgeschlagene Gemeinschaftskonzept für die Katastrophenverhütung auf bestehenden Strukturen aufbauen, die nationalen Maßnahmen ergänzen und sich auf Bereiche konzentrieren soll, in denen es eines gemeinsamen Ansatzes für eine wirksame Katastrophenverhütung bedarf; |
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38.

begrüßt deshalb, dass das von der Kommission vorgeschlagene Gemeinschaftskonzept für die Katastrophenverhütung auf bestehenden Strukturen aufbauen, die nationalen Maßnahmen ergänzen und sich auf Bereiche konzentrieren soll, in denen es eines gemeinsamen Ansatzes für eine wirksame Katastrophenverhütung bedarf;

| 39. | wiederholt schließlich seinen Appell (2) an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat, die Standpunkte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Planung jedweder Initiativen im Zusammenhang mit der Verhütung von Katastrophen zu berücksichtigen und ein wirksames Verfahren der vorherigen Konsultation der unmittelbar für das Katastrophenmanagement zuständigen Personen zu gewährleisten. |
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39.

wiederholt schließlich seinen Appell (2) an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat, die Standpunkte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Planung jedweder Initiativen im Zusammenhang mit der Verhütung von Katastrophen zu berücksichtigen und ein wirksames Verfahren der vorherigen Konsultation der unmittelbar für das Katastrophenmanagement zuständigen Personen zu gewährleisten.

Brüssel, den 7. Oktober 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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(1)  Vgl. CdR 116/2006 fin, Anhang, ABl. C 206 vom 29.8.2006, S. 13.

1

(2)  CdR 116/2006 fin, ABl. C 206 vom 29.8.2006, S. 9.

2

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| 27.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 79/23 |
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27.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 79/23

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Grünbuch „TEN-V: Überprüfung der Politik“

(2010/C 79/05)

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

In Bezug auf die Grundlagen der künftigen TEN-V-Politik

| 1. | befürwortet eine grundlegende Überarbeitung der TEN-V-Politik, die angesichts der erheblichen Verzögerungen bei der Errichtung des 1996 festgelegten Netzes und der Zwänge für den europäischen Verkehrshaushalt unerlässlich scheint, und merkt an, dass die Finanzkrise die Optimierung der Investitionen im Rahmen der TEN-V noch dringender macht; |
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1.

befürwortet eine grundlegende Überarbeitung der TEN-V-Politik, die angesichts der erheblichen Verzögerungen bei der Errichtung des 1996 festgelegten Netzes und der Zwänge für den europäischen Verkehrshaushalt unerlässlich scheint, und merkt an, dass die Finanzkrise die Optimierung der Investitionen im Rahmen der TEN-V noch dringender macht;

| 2. | betont, dass bei der derzeitigen Wirtschaftskrise hinsichtlich des TEN-V-Aufbaus und der Verkehrsintegration in der Europäischen Union und den Nachbarländern viel auf dem Spiel steht, wenn die Zukunftsfähigkeit des Binnenmarkts sowie der territoriale, wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt in der Union gewährleistet werden sollen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Halbzeitbewertung der finanziellen Vorausschau 2009-2010 die drastische Kürzung des TEN-V-Haushalts rückgängig zu machen; |
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2.

betont, dass bei der derzeitigen Wirtschaftskrise hinsichtlich des TEN-V-Aufbaus und der Verkehrsintegration in der Europäischen Union und den Nachbarländern viel auf dem Spiel steht, wenn die Zukunftsfähigkeit des Binnenmarkts sowie der territoriale, wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt in der Union gewährleistet werden sollen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Halbzeitbewertung der finanziellen Vorausschau 2009-2010 die drastische Kürzung des TEN-V-Haushalts rückgängig zu machen;

| 3. | stellt fest, dass die vorliegende Stellungnahme eine wichtige Ergänzung zu den von ihm bereits verabschiedete Stellungnahmen — wie insbesondere zur „Ökologisierung des Verkehrs“ und zur „Mobilität in der Stadt“ — ist; |
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3.

stellt fest, dass die vorliegende Stellungnahme eine wichtige Ergänzung zu den von ihm bereits verabschiedete Stellungnahmen — wie insbesondere zur „Ökologisierung des Verkehrs“ und zur „Mobilität in der Stadt“ — ist;

| 4. | weist die Europäische Kommission darauf hin, dass der Verkehrsinfrastrukturbau nicht von den beiden anderen Aspekten der Verkehrspolitik abgekoppelt werden darf, und zwar einerseits den Maßnahmen zur Gebührenerhebung und zum Verkehrsmanagement (z.B. über die Eurovignette-Richtlinie) und andererseits den Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrseffizienz, -qualität und -sicherheit (z.B. durch die Sicherstellung der Interoperabilität des Schienenverkehrs), und empfiehlt der Europäischen Kommission daher, diese drei Aspekte kohärent und parallel zu entwickeln; |
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4.

weist die Europäische Kommission darauf hin, dass der Verkehrsinfrastrukturbau nicht von den beiden anderen Aspekten der Verkehrspolitik abgekoppelt werden darf, und zwar einerseits den Maßnahmen zur Gebührenerhebung und zum Verkehrsmanagement (z.B. über die Eurovignette-Richtlinie) und andererseits den Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrseffizienz, -qualität und -sicherheit (z.B. durch die Sicherstellung der Interoperabilität des Schienenverkehrs), und empfiehlt der Europäischen Kommission daher, diese drei Aspekte kohärent und parallel zu entwickeln;

| 5. | spricht sich dafür aus, den Zielen der nachhaltigen Entwicklung und des Umweltschutzes mehr Aufmerksamkeit zu widmen und folglich im Rahmen der TEN-V-Politik die umweltfreundlichsten Verkehrsträger zu fördern (Schienenverkehr, See- und Binnenschifffahrt); |
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5.

spricht sich dafür aus, den Zielen der nachhaltigen Entwicklung und des Umweltschutzes mehr Aufmerksamkeit zu widmen und folglich im Rahmen der TEN-V-Politik die umweltfreundlichsten Verkehrsträger zu fördern (Schienenverkehr, See- und Binnenschifffahrt);

| 6. | schlägt vor, ökosensible Gebiete wie Küsten- und Bergregionen gesondert zu berücksichtigen, für die spezielle Maßnahmen für eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene oder die Hochgeschwindigkeitsseeverkehrswege („Meeresautobahnen“) konzipiert werden sollten; |
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6.

schlägt vor, ökosensible Gebiete wie Küsten- und Bergregionen gesondert zu berücksichtigen, für die spezielle Maßnahmen für eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene oder die Hochgeschwindigkeitsseeverkehrswege („Meeresautobahnen“) konzipiert werden sollten;

| 7. | bedauert, dass in dem Grünbuch die Bedeutung des Verkehrs für die europäische Raumordnung nicht deutlicher herausgearbeitet wird, und weist im Einklang mit dem Grundsatz des territorialen Zusammenhalts auf ein grundlegendes Ziel der TEN-V hin, und zwar einen Beitrag zu einem besseren Gleichgewicht zwischen den einzelnen Regionen zu leisten, indem der freie Personen- und Warenverkehr insbesondere zwischen den Regionen in Randlage bzw. mit Entwicklungsrückstand und den großen europäischen Wirtschaftszentren sichergestellt wird, um somit notwendige wirtschaftliche Impulse für diese Regionen zu geben und das Recht der Regionen in äußerster Randlage auf Erreichbarkeit zu berücksichtigen; |
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7.

bedauert, dass in dem Grünbuch die Bedeutung des Verkehrs für die europäische Raumordnung nicht deutlicher herausgearbeitet wird, und weist im Einklang mit dem Grundsatz des territorialen Zusammenhalts auf ein grundlegendes Ziel der TEN-V hin, und zwar einen Beitrag zu einem besseren Gleichgewicht zwischen den einzelnen Regionen zu leisten, indem der freie Personen- und Warenverkehr insbesondere zwischen den Regionen in Randlage bzw. mit Entwicklungsrückstand und den großen europäischen Wirtschaftszentren sichergestellt wird, um somit notwendige wirtschaftliche Impulse für diese Regionen zu geben und das Recht der Regionen in äußerster Randlage auf Erreichbarkeit zu berücksichtigen;

In Bezug auf die Netzplanung

| 8. | erachtet die Beschränkung des TEN-V-Netzes auf diejenigen Verkehrsachsen als wünschenswert, die langfristig (als so genannte „Hauptnetze“) und in einer Zwei-Ebenen-Struktur mit einem TEN-V-Gesamtnetz und einem Hauptnetz ausdrücklich zur Verwirklichung der strategischen Ziele der EU, insbesondere des territorialen Zusammenhalts, beitragen; |
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8.

erachtet die Beschränkung des TEN-V-Netzes auf diejenigen Verkehrsachsen als wünschenswert, die langfristig (als so genannte „Hauptnetze“) und in einer Zwei-Ebenen-Struktur mit einem TEN-V-Gesamtnetz und einem Hauptnetz ausdrücklich zur Verwirklichung der strategischen Ziele der EU, insbesondere des territorialen Zusammenhalts, beitragen;

| 9. | ist der Meinung, dass für das TEN-V-Gesamtnetz unter Berücksichtigung allgemeiner, auf Gemeinschaftsebene vereinbarter Methoden und Grundsätze ein flexibles System geschaffen werden sollte, um verschiedene Teile oder Komponenten des Netzes (neue Häfen, Flughäfen, Eisenbahnverbindungen usw.) effektiv und rasch in das TEN-V-Netz einzugliedern; |
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9.

ist der Meinung, dass für das TEN-V-Gesamtnetz unter Berücksichtigung allgemeiner, auf Gemeinschaftsebene vereinbarter Methoden und Grundsätze ein flexibles System geschaffen werden sollte, um verschiedene Teile oder Komponenten des Netzes (neue Häfen, Flughäfen, Eisenbahnverbindungen usw.) effektiv und rasch in das TEN-V-Netz einzugliedern;

| 10. | ist der Ansicht, dass unbedingt zwischen den Netzen für den Fracht- und den Personenverkehr differenziert werden muss, da ihr Zweck und ihre Merkmale unterschiedlich sind, und fordert, dass die Prioritäten zwischen diesen beiden Netzen dort, wo es gerechtfertigt ist, klarer dargelegt werden (derzeit werden oftmals Entscheidung zugunsten des Personenverkehrs getroffen). Angesichts der knappen Finanzmittel müssen Prioritäten beim Ausbau des TEN-V-Gesamtnetzes gesetzt werden, wobei die Mittel zielgerichtet für die Beseitigung von Engpässen im Netz eingesetzt werden sollten; |
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10.

ist der Ansicht, dass unbedingt zwischen den Netzen für den Fracht- und den Personenverkehr differenziert werden muss, da ihr Zweck und ihre Merkmale unterschiedlich sind, und fordert, dass die Prioritäten zwischen diesen beiden Netzen dort, wo es gerechtfertigt ist, klarer dargelegt werden (derzeit werden oftmals Entscheidung zugunsten des Personenverkehrs getroffen). Angesichts der knappen Finanzmittel müssen Prioritäten beim Ausbau des TEN-V-Gesamtnetzes gesetzt werden, wobei die Mittel zielgerichtet für die Beseitigung von Engpässen im Netz eingesetzt werden sollten;

| 11. | vertritt die Auffassung, dass diese Differenzierung keineswegs eine enge Abstimmung bei der Festlegung und Einrichtung dieser beiden Netze beeinträchtigt, und auch keiner etwaigen vorübergehenden oder dauerhaften Durchführung des Güter- und Personenverkehrs in ein und derselben Infrastruktur im Wege steht, solange dabei dem Bedarf sowohl an Güter- als auch an Personenverkehrsleistungen effizient entsprochen wird; |
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11.

vertritt die Auffassung, dass diese Differenzierung keineswegs eine enge Abstimmung bei der Festlegung und Einrichtung dieser beiden Netze beeinträchtigt, und auch keiner etwaigen vorübergehenden oder dauerhaften Durchführung des Güter- und Personenverkehrs in ein und derselben Infrastruktur im Wege steht, solange dabei dem Bedarf sowohl an Güter- als auch an Personenverkehrsleistungen effizient entsprochen wird;

| 12. | empfiehlt, dass die Hauptnetze des transeuropäischen Güter- und Personenverkehrs die derzeitigen „vorrangigen Vorhaben“, die auf weitere Vorhaben ausgedehnt werden könnten, sowie alle Infrastrukturen umfassen, die für die Gewährleistung des freien Verkehrflusses erforderlich sind (einschl. der kleineren Infrastrukturen, die eine rasche Verbesserung der Verkehrseffizienz, -qualität und -sicherheit ermöglichen). So entstehen Korridore, die den Wünschen der Bürger entsprechen; |
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12.

empfiehlt, dass die Hauptnetze des transeuropäischen Güter- und Personenverkehrs die derzeitigen „vorrangigen Vorhaben“, die auf weitere Vorhaben ausgedehnt werden könnten, sowie alle Infrastrukturen umfassen, die für die Gewährleistung des freien Verkehrflusses erforderlich sind (einschl. der kleineren Infrastrukturen, die eine rasche Verbesserung der Verkehrseffizienz, -qualität und -sicherheit ermöglichen). So entstehen Korridore, die den Wünschen der Bürger entsprechen;

| 13. | betont, dass dieses neue TEN-V-Netz auch die Verkehrsknotenpunkte in den Hauptnetzen umfassen sollte, die für den Zusammenhalt und die Wirtschaft der Regionen in der Gemeinschaft von großer Bedeutung sind. An den Verkehrsknotenpunkten findet eine hohe Wertschöpfung statt, gerade auch weil diese multimodal ausgerichtet sind. Verkehrsknotenpunkte sind oftmals die Ursache für Verkehrsüberlastung und andere Effizienzprobleme. So sollten insbesondere die Infrastrukturen zur Umfahrung von Großstädten, die eine weitgehende Trennung von Fern- und Nahverkehr ermöglichen, Teil dieses Netzes sein, wobei auch nach Alternativen in nicht überlasteten Gebieten gesucht werden sollte; |
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13.

betont, dass dieses neue TEN-V-Netz auch die Verkehrsknotenpunkte in den Hauptnetzen umfassen sollte, die für den Zusammenhalt und die Wirtschaft der Regionen in der Gemeinschaft von großer Bedeutung sind. An den Verkehrsknotenpunkten findet eine hohe Wertschöpfung statt, gerade auch weil diese multimodal ausgerichtet sind. Verkehrsknotenpunkte sind oftmals die Ursache für Verkehrsüberlastung und andere Effizienzprobleme. So sollten insbesondere die Infrastrukturen zur Umfahrung von Großstädten, die eine weitgehende Trennung von Fern- und Nahverkehr ermöglichen, Teil dieses Netzes sein, wobei auch nach Alternativen in nicht überlasteten Gebieten gesucht werden sollte;

| 14. | erachtet die Definition des TEN-V-Netzes im Sinne der Intermodalität und somit seine Ausdehnung auf die großen Umstiegs- bzw. Umschlags- und Logistikknotenpunkte (Bahnhöfe, Flughäfen, Häfen, intermodale Terminals) sowie die sekundären Infrastrukturen für wichtig, die an diese Knotenpunkte anschließen und ihre Verbindung mit den prioritären Netzen sicherstellen. Insofern sollte auch die Tatsache berücksichtigt werden, dass bestimmte Landkorridore auf die Anbindung an den Seeverkehr ausgerichtet sind und damit eine wesentliche Achse des prioritären Netzes bilden, bei dem der Schienengüterverkehr über wichtige intermodale Knotenpunkte (Häfen und Logistikplattformen) an den Schiffsgüterverkehr angebunden wird; |
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14.

erachtet die Definition des TEN-V-Netzes im Sinne der Intermodalität und somit seine Ausdehnung auf die großen Umstiegs- bzw. Umschlags- und Logistikknotenpunkte (Bahnhöfe, Flughäfen, Häfen, intermodale Terminals) sowie die sekundären Infrastrukturen für wichtig, die an diese Knotenpunkte anschließen und ihre Verbindung mit den prioritären Netzen sicherstellen. Insofern sollte auch die Tatsache berücksichtigt werden, dass bestimmte Landkorridore auf die Anbindung an den Seeverkehr ausgerichtet sind und damit eine wesentliche Achse des prioritären Netzes bilden, bei dem der Schienengüterverkehr über wichtige intermodale Knotenpunkte (Häfen und Logistikplattformen) an den Schiffsgüterverkehr angebunden wird;

| 15. | hält es auch für wichtig, dass die Häfen von strategischer Bedeutung für Europa, insbesondere die mit europäischen multimodalen Umschlagplätzen verbundenen, in denen der Großteil des europäischen Außenhandels abgewickelt wird und die eine größere Rolle im Binnenhandel übernehmen können, über das Eisenbahn- und Binnenwasserstraßennetz der TEN-V effizient an das Landesinnere angeschlossen sind, und fordert, die Entwicklung der Hochgeschwindigkeitsseewege stärker voranzutreiben, die eine flexible und umweltfreundliche Alternative bieten und die Anbindung von abgelegenen Gebiete und Regionen in Randlage erleichtern. Die Verkehrsträger Schiene und Binnenwasserstraße sollten bei der Hinterlandanbindung europäischer Seehäfen Priorität genießen; |
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15.

hält es auch für wichtig, dass die Häfen von strategischer Bedeutung für Europa, insbesondere die mit europäischen multimodalen Umschlagplätzen verbundenen, in denen der Großteil des europäischen Außenhandels abgewickelt wird und die eine größere Rolle im Binnenhandel übernehmen können, über das Eisenbahn- und Binnenwasserstraßennetz der TEN-V effizient an das Landesinnere angeschlossen sind, und fordert, die Entwicklung der Hochgeschwindigkeitsseewege stärker voranzutreiben, die eine flexible und umweltfreundliche Alternative bieten und die Anbindung von abgelegenen Gebiete und Regionen in Randlage erleichtern. Die Verkehrsträger Schiene und Binnenwasserstraße sollten bei der Hinterlandanbindung europäischer Seehäfen Priorität genießen;

| 16. | fordert eine enge Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Festlegung des TEN-V-Netzes und seiner Prioritäten, vor allem auch zur Sicherstellung der Kohärenz mit der regionalen und nationalen Verkehrsplanung, insbesondere in die Festlegung der Verkehrsknotenpunkte und der sekundären Infrastrukturen, da die Entwicklung der Städte und Regionen in starkem Maße von den Verkehrsinfrastrukturen abhängt und diese daher bestimmte Kosten zu tragen und sich verschiedenen Folgen zu stellen haben; |
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16.

fordert eine enge Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Festlegung des TEN-V-Netzes und seiner Prioritäten, vor allem auch zur Sicherstellung der Kohärenz mit der regionalen und nationalen Verkehrsplanung, insbesondere in die Festlegung der Verkehrsknotenpunkte und der sekundären Infrastrukturen, da die Entwicklung der Städte und Regionen in starkem Maße von den Verkehrsinfrastrukturen abhängt und diese daher bestimmte Kosten zu tragen und sich verschiedenen Folgen zu stellen haben;

| 17. | hält fest, dass die Dimensionierung des bestehenden Gesamtnetzes im Gegensatz zu der Planung mit prioritären Vorhaben die wirksame Entwicklung der TEN-V beeinträchtigt und spricht sich unter diesen Umständen dafür aus, das Gesamtnetz auf die strikte Anwendung der Rechtsvorschriften für die Interoperabilität, die Sicherheit und den Kohäsionsfonds zu begrenzen, und betont, dass das Konzept des Gesamtnetzes die einzige Möglichkeit für Regionen in Randlage ohne prioritäre Vorhaben zur Nutzung von mit EU-Mitteln finanzierten Verkehrsinfrastrukturdiensten ist, wodurch die Erreichbarkeit aller Regionen sichergestellt wird. Das Gesamtnetz sollte einer strikten Überprüfung anhand klar definierter „EU-Mehrwertkriterien“ unterzogen werden; |
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17.

hält fest, dass die Dimensionierung des bestehenden Gesamtnetzes im Gegensatz zu der Planung mit prioritären Vorhaben die wirksame Entwicklung der TEN-V beeinträchtigt und spricht sich unter diesen Umständen dafür aus, das Gesamtnetz auf die strikte Anwendung der Rechtsvorschriften für die Interoperabilität, die Sicherheit und den Kohäsionsfonds zu begrenzen, und betont, dass das Konzept des Gesamtnetzes die einzige Möglichkeit für Regionen in Randlage ohne prioritäre Vorhaben zur Nutzung von mit EU-Mitteln finanzierten Verkehrsinfrastrukturdiensten ist, wodurch die Erreichbarkeit aller Regionen sichergestellt wird. Das Gesamtnetz sollte einer strikten Überprüfung anhand klar definierter „EU-Mehrwertkriterien“ unterzogen werden;

| 18. | plädiert für eine ehrgeizige Politik zur Entwicklung intelligenter, intermodaler und interoperabler Betriebs- und Informationssysteme für die Nutzer, die erheblich zur effizienteren Abwicklung des Güter- und Personenverkehrs beitragen können, und empfiehlt insbesondere die Einrichtung einer integrierten Fahrscheinausstellung im internationalen Schienenpersonenverkehr; |
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18.

plädiert für eine ehrgeizige Politik zur Entwicklung intelligenter, intermodaler und interoperabler Betriebs- und Informationssysteme für die Nutzer, die erheblich zur effizienteren Abwicklung des Güter- und Personenverkehrs beitragen können, und empfiehlt insbesondere die Einrichtung einer integrierten Fahrscheinausstellung im internationalen Schienenpersonenverkehr;

| 19. | empfiehlt, die Anstrengungen zur Normung der technischen Vorschriften (nach dem Vorbild der im Schienenverkehr bereits angenommenen Normen) und der Betriebssysteme fortzuführen, um einen kohärenten Rahmen für die verschiedenen nationalen Infrastrukturen zu schaffen und die Interoperabilität zwischen lokalen Verkehrssystemen und Normen zu ermöglichen, ohne dabei jedoch den für den Bereich Verkehr zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bestimmte Normen aufzuerlegen; |
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19.

empfiehlt, die Anstrengungen zur Normung der technischen Vorschriften (nach dem Vorbild der im Schienenverkehr bereits angenommenen Normen) und der Betriebssysteme fortzuführen, um einen kohärenten Rahmen für die verschiedenen nationalen Infrastrukturen zu schaffen und die Interoperabilität zwischen lokalen Verkehrssystemen und Normen zu ermöglichen, ohne dabei jedoch den für den Bereich Verkehr zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bestimmte Normen aufzuerlegen;

| 20. | fordert eine Klarstellung und Präzisierung des im Grünbuch verwendeten Begriffs „konzeptionelle Säule“, da die vorgeschlagene Begriffsbestimmung keinerlei Stellungnahme erlaubt; |
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20.

fordert eine Klarstellung und Präzisierung des im Grünbuch verwendeten Begriffs „konzeptionelle Säule“, da die vorgeschlagene Begriffsbestimmung keinerlei Stellungnahme erlaubt;

In Bezug auf die Durchführung der TEN-V-Politik

| 21. | erachtet es als notwendig, die Finanzhilfen der EU auf eine geringere Zahl an Vorhaben zu beschränken, und zwar in erster Linie die großen transnationalen Vorhaben, die oftmals aufgrund der Entscheidungen der Mitgliedstaaten zugunsten rein nationaler Vorhaben ins Hintertreffen geraten, und Vorhaben, mit denen rasche Verbesserungen der Verkehrseffizienz, ökologischen Nachhaltigkeit sowie der Qualität und Sicherheit des Verkehrs erzielt werden können, wobei jedwede diesbezügliche Entscheidung jedoch erst nach einer genauen Bewertung ihres „europäischen Mehrwerts“ getroffen werden sollte. Dabei müssen Ko-Finanzierungs- und sonstige flankierende Maßnahmen strikt wettbewerbsneutral erfolgen. Ein entsprechender Nachweis sollte konstitutiver Bestandteil eines Genehmigungsverfahrens sein; |
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21.

erachtet es als notwendig, die Finanzhilfen der EU auf eine geringere Zahl an Vorhaben zu beschränken, und zwar in erster Linie die großen transnationalen Vorhaben, die oftmals aufgrund der Entscheidungen der Mitgliedstaaten zugunsten rein nationaler Vorhaben ins Hintertreffen geraten, und Vorhaben, mit denen rasche Verbesserungen der Verkehrseffizienz, ökologischen Nachhaltigkeit sowie der Qualität und Sicherheit des Verkehrs erzielt werden können, wobei jedwede diesbezügliche Entscheidung jedoch erst nach einer genauen Bewertung ihres „europäischen Mehrwerts“ getroffen werden sollte. Dabei müssen Ko-Finanzierungs- und sonstige flankierende Maßnahmen strikt wettbewerbsneutral erfolgen. Ein entsprechender Nachweis sollte konstitutiver Bestandteil eines Genehmigungsverfahrens sein;

| 22. | spricht sich für die Annahme sozioökonomischer Bewertungsmethoden auf europäischer Ebene aus, um Vorhaben auf einer einheitlichen Grundlage miteinander vergleichen und den „europäischen Mehrwert“ bewerten zu können; |
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22.

spricht sich für die Annahme sozioökonomischer Bewertungsmethoden auf europäischer Ebene aus, um Vorhaben auf einer einheitlichen Grundlage miteinander vergleichen und den „europäischen Mehrwert“ bewerten zu können;

| 23. | weist die Europäische Kommission jedoch auf die Risiken der Gewährung von EU-Finanzhilfen einzig und allein auf dieser Grundlage hin, da die sozioökonomischen Bewertungsmethoden konventionell angelegt sind und daher nicht sämtliche Entscheidungsfaktoren, insbesondere für die Raumplanung, den territorialen Zusammenhalt und die Erreichbarkeit, berücksichtigt werden können; |
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23.

weist die Europäische Kommission jedoch auf die Risiken der Gewährung von EU-Finanzhilfen einzig und allein auf dieser Grundlage hin, da die sozioökonomischen Bewertungsmethoden konventionell angelegt sind und daher nicht sämtliche Entscheidungsfaktoren, insbesondere für die Raumplanung, den territorialen Zusammenhalt und die Erreichbarkeit, berücksichtigt werden können;

| 24. | hebt hervor, wie wichtig es ist, dass die Leitlinien Vorschriften enthalten, die gewährleisten, dass jeder Mitgliedstaat eine Struktur schafft, durch die als beste Möglichkeit zur Sicherstellung einer harmonischen Entwicklung der Netze auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene sowie auf Ebene der TEN-V die rechtlich für die Verkehrsplanung und Netzorganisation zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im vollen Umfang am Prozess zur Festlegung und Umsetzung der TEN-V-Leitlinien beteiligt werden; |
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24.

hebt hervor, wie wichtig es ist, dass die Leitlinien Vorschriften enthalten, die gewährleisten, dass jeder Mitgliedstaat eine Struktur schafft, durch die als beste Möglichkeit zur Sicherstellung einer harmonischen Entwicklung der Netze auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene sowie auf Ebene der TEN-V die rechtlich für die Verkehrsplanung und Netzorganisation zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im vollen Umfang am Prozess zur Festlegung und Umsetzung der TEN-V-Leitlinien beteiligt werden;

| 25. | hält die Festlegung eines Gebühren- und Rechtsrahmen für die Errichtung der Schienenverkehrs- sowie die See- und Binnenschifffahrtsinfrastruktur, die die umweltfreundlichsten Verkehrsträger sind, für deren Förderung für unerlässlich und fordert daher eine ehrgeizige Politik für diese Bereiche (einschl. durch eine Internalisierung der externen Kosten oder durch europäische Anreize für Frachtunternehmen, die nachhaltige Verkehrsträger wie den Schienen- und den Seeverkehr wählen, z.B. Ecobonus); |
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25.

hält die Festlegung eines Gebühren- und Rechtsrahmen für die Errichtung der Schienenverkehrs- sowie die See- und Binnenschifffahrtsinfrastruktur, die die umweltfreundlichsten Verkehrsträger sind, für deren Förderung für unerlässlich und fordert daher eine ehrgeizige Politik für diese Bereiche (einschl. durch eine Internalisierung der externen Kosten oder durch europäische Anreize für Frachtunternehmen, die nachhaltige Verkehrsträger wie den Schienen- und den Seeverkehr wählen, z.B. Ecobonus);

| 26. | betont, dass die Umsetzung des TEN-V-Netzes an Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrseffizienz und -qualität gekoppelt sein muss, insbesondere zur Überwindung der technischen und rechtlichen Hindernisse beim Grenzübertritt. Diese kostengünstigen Maßnahmen können sich sehr positiv auswirken; |
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26.

betont, dass die Umsetzung des TEN-V-Netzes an Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrseffizienz und -qualität gekoppelt sein muss, insbesondere zur Überwindung der technischen und rechtlichen Hindernisse beim Grenzübertritt. Diese kostengünstigen Maßnahmen können sich sehr positiv auswirken;

| 27. | hält fest, dass die Ablehnung gewisser großer Infrastrukturvorhaben durch die Bevölkerung vor Ort oder die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften insbesondere aufgrund der Belastungen in Verbindung mit den Baustellen zu erheblichen Verzögerungen und Mehrkosten führen kann; |
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27.

hält fest, dass die Ablehnung gewisser großer Infrastrukturvorhaben durch die Bevölkerung vor Ort oder die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften insbesondere aufgrund der Belastungen in Verbindung mit den Baustellen zu erheblichen Verzögerungen und Mehrkosten führen kann;

| 28. | schlägt daher die Ausweitung der EU-Finanzhilfen auf nach öffentlicher Konzertierung vereinbarte Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Gebietskörperschaften zur Vorbereitung der Gebiete auf die großen Bauvorhaben vor (z.B. in Bezug auf Bildungsmaßnahmen für die lokalen Arbeitnehmer, die Unterbringung der Arbeiternehmer, die Anpassung des lokalen Wirtschaftsumfelds an die Anforderungen des Bauvorhabens usw.), damit diese Baustellen auch eine positive Umwegrentabilität für die betreffenden Gebiete bewirken; |
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28.

schlägt daher die Ausweitung der EU-Finanzhilfen auf nach öffentlicher Konzertierung vereinbarte Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Gebietskörperschaften zur Vorbereitung der Gebiete auf die großen Bauvorhaben vor (z.B. in Bezug auf Bildungsmaßnahmen für die lokalen Arbeitnehmer, die Unterbringung der Arbeiternehmer, die Anpassung des lokalen Wirtschaftsumfelds an die Anforderungen des Bauvorhabens usw.), damit diese Baustellen auch eine positive Umwegrentabilität für die betreffenden Gebiete bewirken;

| 29. | schlägt außerdem vor, die EU-Finanzhilfen auf bestimmte Begleitinvestitionen auszudehnen, um die ökologischen Zwänge besser berücksichtigen zu können; |
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29.

schlägt außerdem vor, die EU-Finanzhilfen auf bestimmte Begleitinvestitionen auszudehnen, um die ökologischen Zwänge besser berücksichtigen zu können;

| 30. | erachtet die vertragliche Festlegung des EU-Beitrags im Rahmen von umfassenden Finanzierungsplänen für die Verwirklichung sehr großer Vorhaben als unerlässlich; dies ist im Rahmen der derzeitigen Modalitäten für die Gewährung von EU-Mitteln nicht möglich, da diese auf einen Haushaltsplan von sieben Jahren beschränkt sind (d.h. auf einen Zeitraum, der unter der Bauzeit für sehr große Vorhaben liegt); |
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30.

erachtet die vertragliche Festlegung des EU-Beitrags im Rahmen von umfassenden Finanzierungsplänen für die Verwirklichung sehr großer Vorhaben als unerlässlich; dies ist im Rahmen der derzeitigen Modalitäten für die Gewährung von EU-Mitteln nicht möglich, da diese auf einen Haushaltsplan von sieben Jahren beschränkt sind (d.h. auf einen Zeitraum, der unter der Bauzeit für sehr große Vorhaben liegt);

| 31. | schlägt vor, auf der Grundlage des neuen TEN-V-Netzes „Programmverträge“ zwischen der EU und jedem Mitgliedstaat abzuschließen, in denen ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Finanzierung und den Zeitplan des Bauvorhabens festgelegt sind. Diese Programmverträge sollten nicht nur die Infrastruktur des TEN-V-Netzes beinhalten, sondern auch die sekundäre Infrastruktur, die die Mitgliedstaaten (oder Regionen) zum reibungslosen Funktionieren der Hauptnetze errichten wollen; |
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31.

schlägt vor, auf der Grundlage des neuen TEN-V-Netzes „Programmverträge“ zwischen der EU und jedem Mitgliedstaat abzuschließen, in denen ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Finanzierung und den Zeitplan des Bauvorhabens festgelegt sind. Diese Programmverträge sollten nicht nur die Infrastruktur des TEN-V-Netzes beinhalten, sondern auch die sekundäre Infrastruktur, die die Mitgliedstaaten (oder Regionen) zum reibungslosen Funktionieren der Hauptnetze errichten wollen;

| 32. | verweist darauf, dass die Finanzierungsinstrumente der EU (z.B. Kreditgarantie und Risikokapital) gut für Vorhaben geeignet sind, bei denen der Privatsektor die kommerziellen Risiken trägt, insbesondere für Straßenbauvorhaben, für die der finanzielle Beitrag des Privatsektors sehr umfangreich sein kann (diese Vorhaben werden im Allgemeinen mittels Konzession verwirklicht); |
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32.

verweist darauf, dass die Finanzierungsinstrumente der EU (z.B. Kreditgarantie und Risikokapital) gut für Vorhaben geeignet sind, bei denen der Privatsektor die kommerziellen Risiken trägt, insbesondere für Straßenbauvorhaben, für die der finanzielle Beitrag des Privatsektors sehr umfangreich sein kann (diese Vorhaben werden im Allgemeinen mittels Konzession verwirklicht);

| 33. | hält fest, dass sie jedoch schlecht für Schienen-, Hafen- und intermodale Güterverkehrsvorhaben geeignet sind, bei denen von Ausnahmen abgesehen das kommerzielle Risiko nicht auf den Privatsektor abgewälzt werden kann, weshalb diese Vorhaben nur in sehr geringem Ausmaß vom Privatsektor finanziert werden; |
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33.

hält fest, dass sie jedoch schlecht für Schienen-, Hafen- und intermodale Güterverkehrsvorhaben geeignet sind, bei denen von Ausnahmen abgesehen das kommerzielle Risiko nicht auf den Privatsektor abgewälzt werden kann, weshalb diese Vorhaben nur in sehr geringem Ausmaß vom Privatsektor finanziert werden;

| 34. | erachtet die Einführung von Eurobonds als Möglichkeit für die zügigere Verwirklichung der prioritären Vorhaben, sofern dadurch der finanzielle Beitrag der EU erhöht werden kann; |
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34.

erachtet die Einführung von Eurobonds als Möglichkeit für die zügigere Verwirklichung der prioritären Vorhaben, sofern dadurch der finanzielle Beitrag der EU erhöht werden kann;

| 35. | ist der Ansicht, dass öffentlich-private Partnerschaften trotz ihrer vertragsrechtlichen Komplexität zur Verwirklichung bestimmter großer Vorhaben beitragen können, indem einerseits eine Streuung der öffentlichen Beihilfen ermöglicht wird und andererseits die Praxiserfahrung des Privatsektor genutzt werden kann; allerdings ändern ÖPP kaum etwas an der mittelfristigen wirtschaftlichen Ausgewogenheit der Vorhaben; |
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35.

ist der Ansicht, dass öffentlich-private Partnerschaften trotz ihrer vertragsrechtlichen Komplexität zur Verwirklichung bestimmter großer Vorhaben beitragen können, indem einerseits eine Streuung der öffentlichen Beihilfen ermöglicht wird und andererseits die Praxiserfahrung des Privatsektor genutzt werden kann; allerdings ändern ÖPP kaum etwas an der mittelfristigen wirtschaftlichen Ausgewogenheit der Vorhaben;

| 36. | vertritt die Auffassung, dass eine Klarstellung der gemeinschaftlichen Bestimmungen für ÖPP der Entwicklung derartiger Partnerschaften zuträglich sein könnte; |
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36.

vertritt die Auffassung, dass eine Klarstellung der gemeinschaftlichen Bestimmungen für ÖPP der Entwicklung derartiger Partnerschaften zuträglich sein könnte;

| 37. | befürwortet die Ausweitung der Rolle der europäischen Koordinatoren, die derzeit lediglich für die prioritären Vorhaben zuständig sind, auf die Hauptnetze des neuen TEN-V-Netzes; |
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37.

befürwortet die Ausweitung der Rolle der europäischen Koordinatoren, die derzeit lediglich für die prioritären Vorhaben zuständig sind, auf die Hauptnetze des neuen TEN-V-Netzes;

| 38. | schlägt vor, dass den Koordinatoren — wie bereits bei einigen prioritären Vorhaben — bei der Festlegung und Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrseffizienz, -qualität und -sicherheit ebenfalls eine Aufgabe zuerkannt wird; |
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38.

schlägt vor, dass den Koordinatoren — wie bereits bei einigen prioritären Vorhaben — bei der Festlegung und Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrseffizienz, -qualität und -sicherheit ebenfalls eine Aufgabe zuerkannt wird;

| 39. | ist überzeugt, dass eine andere Art der Koordinierung möglich ist, die „Makrozonen-Koordinierung“ genannt werden könnte und die darin bestünde, die EU in Gebiete mit ähnlichen Merkmalen und Bedingungen einzuteilen, was die Zusammenarbeit zwischen benachbarten Staaten vereinfachen könnte. Dies könnte außerdem die Koordinierung bei sehr langen Korridoren fördern, bei denen die am Beginn und am Ende des Korridors gelegenen Regionen wenige Gemeinsamkeiten aufweisen. |
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39.

ist überzeugt, dass eine andere Art der Koordinierung möglich ist, die „Makrozonen-Koordinierung“ genannt werden könnte und die darin bestünde, die EU in Gebiete mit ähnlichen Merkmalen und Bedingungen einzuteilen, was die Zusammenarbeit zwischen benachbarten Staaten vereinfachen könnte. Dies könnte außerdem die Koordinierung bei sehr langen Korridoren fördern, bei denen die am Beginn und am Ende des Korridors gelegenen Regionen wenige Gemeinsamkeiten aufweisen.

Brüssel, den 7. Oktober 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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| 27.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 79/27 |
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27.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 79/27

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung“

(2010/C 79/06)

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Grundsätzliches und allgemeine Bemerkungen

| 1. | begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission zum Thema „Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung“. Der Ausschuss unterstützt die darin vorgeschlagenen allgemeinen Ziele vollinhaltlich, insbesondere die Anhebung des Qualifikationsniveaus durch die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und der beruflichen Bildung — ein Ziel, das im Hinblick auf die Bewältigung der Herausforderungen, der sich die EU gegenwärtig gegenübersieht, zu Recht als absolute Priorität eingestuft wird; |
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1.

begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission zum Thema „Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung“. Der Ausschuss unterstützt die darin vorgeschlagenen allgemeinen Ziele vollinhaltlich, insbesondere die Anhebung des Qualifikationsniveaus durch die Verbesserung der Systeme der allgemeinen und der beruflichen Bildung — ein Ziel, das im Hinblick auf die Bewältigung der Herausforderungen, der sich die EU gegenwärtig gegenübersieht, zu Recht als absolute Priorität eingestuft wird;

| 2. | schließt sich der Bestandsaufnahme der Kommission vorbehaltlos an. Will Europa seine Wettbewerbsfähigkeit steigern und dabei auch weiterhin ein hohes Niveau an Sozial- und Umweltschutz gewährleisten, kommt der allgemeinen und beruflichen Bildung entscheidende Bedeutung zu, denn die kostbarste Ressource Europas sind seine Bürgerinnen und Bürger (1). Der Ausschuss weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bis zum Jahr 2015 für 79 % der Arbeitsplätze eine höheres bzw. mittleres Qualifikationsniveau erforderlich sein wird (2); |
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2.

schließt sich der Bestandsaufnahme der Kommission vorbehaltlos an. Will Europa seine Wettbewerbsfähigkeit steigern und dabei auch weiterhin ein hohes Niveau an Sozial- und Umweltschutz gewährleisten, kommt der allgemeinen und beruflichen Bildung entscheidende Bedeutung zu, denn die kostbarste Ressource Europas sind seine Bürgerinnen und Bürger (1). Der Ausschuss weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bis zum Jahr 2015 für 79 % der Arbeitsplätze eine höheres bzw. mittleres Qualifikationsniveau erforderlich sein wird (2);

| 3. | teilt die Vorstellung der Europäischen Kommission, dass die Bildungs- und Berufsbildungspolitik es allen Bürgern — unabhängig von Alter, Geschlecht und sozioökonomischem Hintergrund — ermöglichen sollte, während ihres gesamten Lebens Kenntnisse und Fertigkeiten zu erwerben, zu aktualisieren und weiterzuentwickeln, die sowohl für ihren Beruf als auch für ihr zivilgesellschaftliches Engagement erforderlich sind; die Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sind somit Schlüsselfaktoren für die Stärkung von persönlicher Eigenständigkeit und sozialer Integration; |
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3.

teilt die Vorstellung der Europäischen Kommission, dass die Bildungs- und Berufsbildungspolitik es allen Bürgern — unabhängig von Alter, Geschlecht und sozioökonomischem Hintergrund — ermöglichen sollte, während ihres gesamten Lebens Kenntnisse und Fertigkeiten zu erwerben, zu aktualisieren und weiterzuentwickeln, die sowohl für ihren Beruf als auch für ihr zivilgesellschaftliches Engagement erforderlich sind; die Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sind somit Schlüsselfaktoren für die Stärkung von persönlicher Eigenständigkeit und sozialer Integration;

| 4. | weist darüber hinaus auf die umfangreichen Kompetenzen und die wichtige Rolle hin, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich der allgemeinen und der beruflichen Bildung in Europa spielen, wodurch sie zu zentralen Akteuren bei der Umsetzung und Erreichung der strategischen Zielsetzungen werden. Die lokalen bzw. regionalen Gebietskörperschaften nehmen in Abhängigkeit von den jeweiligen Regelungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten eine Reihe von Zuständigkeiten wahr, die von der Vorschul- bis hin zur Erwachsenenbildung reichen und allesamt in der vorliegenden Kommissionsmitteilung behandelt werden. Außerdem steht die europäische Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und der beruflichen Bildung in unmittelbarem Zusammenhang mit den Strategien für Beschäftigung und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, mit Migrationsfragen einschließlich der Frage der Mehrsprachigkeit, mit der demografischen Entwicklung sowie mit den Gemeinschaftspolitiken in den Bereichen soziale Eingliederung, Unternehmen, Forschung und Innovation. Die wirksame Umsetzung von Maßnahmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung unter Berücksichtigung sämtlicher vorgenannter Aspekte obliegt somit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Bei der Wahl der Arbeitsmethoden für eine langfristige Zusammenarbeit in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung auf europäischer Ebene müssen daher die Kompetenzen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften berücksichtigt werden; |
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4.

weist darüber hinaus auf die umfangreichen Kompetenzen und die wichtige Rolle hin, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich der allgemeinen und der beruflichen Bildung in Europa spielen, wodurch sie zu zentralen Akteuren bei der Umsetzung und Erreichung der strategischen Zielsetzungen werden. Die lokalen bzw. regionalen Gebietskörperschaften nehmen in Abhängigkeit von den jeweiligen Regelungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten eine Reihe von Zuständigkeiten wahr, die von der Vorschul- bis hin zur Erwachsenenbildung reichen und allesamt in der vorliegenden Kommissionsmitteilung behandelt werden. Außerdem steht die europäische Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und der beruflichen Bildung in unmittelbarem Zusammenhang mit den Strategien für Beschäftigung und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, mit Migrationsfragen einschließlich der Frage der Mehrsprachigkeit, mit der demografischen Entwicklung sowie mit den Gemeinschaftspolitiken in den Bereichen soziale Eingliederung, Unternehmen, Forschung und Innovation. Die wirksame Umsetzung von Maßnahmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung unter Berücksichtigung sämtlicher vorgenannter Aspekte obliegt somit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Bei der Wahl der Arbeitsmethoden für eine langfristige Zusammenarbeit in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung auf europäischer Ebene müssen daher die Kompetenzen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften berücksichtigt werden;

| 5. | betont, dass die vorliegende Kommissionsmitteilung insofern ein Thema betrifft, dem der AdR auf lange Sicht große Bedeutung beimisst. Aus einer kurzfristigen Perspektive betrachtet, steht das Thema im Einklang mit den Prioritäten des AdR für das Jahr 2009 (3); |
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5.

betont, dass die vorliegende Kommissionsmitteilung insofern ein Thema betrifft, dem der AdR auf lange Sicht große Bedeutung beimisst. Aus einer kurzfristigen Perspektive betrachtet, steht das Thema im Einklang mit den Prioritäten des AdR für das Jahr 2009 (3);

| 6. | zeigt sich erfreut darüber, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützend und ergänzend zu jenen der EU-Mitgliedstaaten hinzutreten, wodurch auf der Gemeinschaftsebene ein zusätzlicher Nutzen erzielt werden kann, ohne dass das Subsidiaritätsprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dadurch beeinträchtigt würden; |
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6.

zeigt sich erfreut darüber, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützend und ergänzend zu jenen der EU-Mitgliedstaaten hinzutreten, wodurch auf der Gemeinschaftsebene ein zusätzlicher Nutzen erzielt werden kann, ohne dass das Subsidiaritätsprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dadurch beeinträchtigt würden;

| 7. | hebt überdies hervor, dass die Frage der allgemeinen und beruflichen Bildung von Kindern mit Migrationshintergrund, die im Rahmen der in der vorliegenden Kommissionsmitteilung skizzierten strategischen Herausforderungen und Prioritäten ebenfalls behandelt wird, auch im Zusammenhang mit der Integration von Drittstaatsangehörigen in der Europäischen Union gesehen werden kann. Diesbezüglich weist der Ausschuss darauf hin, dass Integrationsmaßnahmen derzeit nicht zu den Zuständigkeiten der EU im Bereich der Zuwanderung (Artikel 61, 62 und 63 des EG-Vertrags) zählen, sondern ausschließliche Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten sind. Bis zu einer Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, durch den die EU-Kompetenzen in diesem Bereich gestärkt würden, kann die EU hier daher nur eine unterstützende Rolle spielen; |
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7.

hebt überdies hervor, dass die Frage der allgemeinen und beruflichen Bildung von Kindern mit Migrationshintergrund, die im Rahmen der in der vorliegenden Kommissionsmitteilung skizzierten strategischen Herausforderungen und Prioritäten ebenfalls behandelt wird, auch im Zusammenhang mit der Integration von Drittstaatsangehörigen in der Europäischen Union gesehen werden kann. Diesbezüglich weist der Ausschuss darauf hin, dass Integrationsmaßnahmen derzeit nicht zu den Zuständigkeiten der EU im Bereich der Zuwanderung (Artikel 61, 62 und 63 des EG-Vertrags) zählen, sondern ausschließliche Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten sind. Bis zu einer Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, durch den die EU-Kompetenzen in diesem Bereich gestärkt würden, kann die EU hier daher nur eine unterstützende Rolle spielen;

| 8. | weist darauf hin, dass die verstärkte Einwanderung nach Europa eine kulturelle, sprachliche und demografische Bereicherung darstellt, die mehr Chance denn Last ist, und der allgemeinen und beruflichen Bildung von Neuzuwanderern, aber auch jener von Migrantinnen und Migranten zweiter Generation daher Priorität eingeräumt werden muss, ist sie doch der Schlüssel zu einer gelungenen Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben (4). Der Ausschuss fordert die Kommission dazu auf, den schwächsten Zuwanderergruppen Aufmerksamkeit zu schenken; |
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8.

weist darauf hin, dass die verstärkte Einwanderung nach Europa eine kulturelle, sprachliche und demografische Bereicherung darstellt, die mehr Chance denn Last ist, und der allgemeinen und beruflichen Bildung von Neuzuwanderern, aber auch jener von Migrantinnen und Migranten zweiter Generation daher Priorität eingeräumt werden muss, ist sie doch der Schlüssel zu einer gelungenen Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben (4). Der Ausschuss fordert die Kommission dazu auf, den schwächsten Zuwanderergruppen Aufmerksamkeit zu schenken;

| 9. | nimmt die Absicht der Kommission zu Kenntnis, verstärkt auf die offene Koordinierungsmethode (OKM) zurückzugreifen und in diesem Zusammenhang das bereits bestehende Peer-Learning durch Peer-Review-Aktivitäten zu ergänzen; fordert deshalb die Kommission auf zu berücksichtigen, dass mit dieser Stärkung der OKM ein finanzieller und administrativer Mehraufwand für die Gebietskörperschaften, die für einen Großteil der Aufgaben im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zuständig sind, einhergehen kann; |
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9.

nimmt die Absicht der Kommission zu Kenntnis, verstärkt auf die offene Koordinierungsmethode (OKM) zurückzugreifen und in diesem Zusammenhang das bereits bestehende Peer-Learning durch Peer-Review-Aktivitäten zu ergänzen; fordert deshalb die Kommission auf zu berücksichtigen, dass mit dieser Stärkung der OKM ein finanzieller und administrativer Mehraufwand für die Gebietskörperschaften, die für einen Großteil der Aufgaben im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zuständig sind, einhergehen kann;

| 10. | weist darauf hin, dass die OKM gerade im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung nur funktionieren kann, wenn die subnationale Ebene direkt eingebunden wird. Die Ergebnisse der Mitgliedstaaten — also die Summe der von den einzelnen Regionen und Kommunen erzielten Ergebnisse — werden in erster Linie durch eine umfassende Zusammenarbeit und langfristige Solidaritätsbemühungen erreicht werden müssen; |
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10.

weist darauf hin, dass die OKM gerade im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung nur funktionieren kann, wenn die subnationale Ebene direkt eingebunden wird. Die Ergebnisse der Mitgliedstaaten — also die Summe der von den einzelnen Regionen und Kommunen erzielten Ergebnisse — werden in erster Linie durch eine umfassende Zusammenarbeit und langfristige Solidaritätsbemühungen erreicht werden müssen;

| 11. | misst, wie bereits in einer Reihe von früheren Stellungnahmen geäußert (5), Fragen im Zusammenhang mit der Problematik der Geschlechtergleichstellung besonders große Bedeutung bei. Zudem ruft er die Kommission dazu auf, den nach wie vor vorhandenen geschlechtsspezifischen Ungleichheiten besondere Aufmerksamkeit zu schenken; |
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11.

misst, wie bereits in einer Reihe von früheren Stellungnahmen geäußert (5), Fragen im Zusammenhang mit der Problematik der Geschlechtergleichstellung besonders große Bedeutung bei. Zudem ruft er die Kommission dazu auf, den nach wie vor vorhandenen geschlechtsspezifischen Ungleichheiten besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

| 12. | weist auf die Notwendigkeit hin, die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen aller Altersgruppen in den Regelbildungsweg zu fördern. Auf diese Weise ließe sich die soziale Eingliederung und die Beschäftigungsfähigkeit behinderter Menschen erheblich verbessern; |
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12.

weist auf die Notwendigkeit hin, die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen aller Altersgruppen in den Regelbildungsweg zu fördern. Auf diese Weise ließe sich die soziale Eingliederung und die Beschäftigungsfähigkeit behinderter Menschen erheblich verbessern;

| 13. | zeigt sich erfreut über die Bedeutung, die der Erwachsenenbildung beigemessen wird, spielt sie doch eine Schlüsselrolle im Hinblick auf die Beschäftigungsfähigkeit, die Mobilität, die soziale Einbindung und die Persönlichkeitsentwicklung. Der Ausschuss weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er bereits seine Bereitschaft bekundet hat, eine aktive Rolle bei der Förderung des lebenslangen Lernens zu übernehmen, eines Bereichs, der im Zentrum der Interessen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften steht (6); |
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13.

zeigt sich erfreut über die Bedeutung, die der Erwachsenenbildung beigemessen wird, spielt sie doch eine Schlüsselrolle im Hinblick auf die Beschäftigungsfähigkeit, die Mobilität, die soziale Einbindung und die Persönlichkeitsentwicklung. Der Ausschuss weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er bereits seine Bereitschaft bekundet hat, eine aktive Rolle bei der Förderung des lebenslangen Lernens zu übernehmen, eines Bereichs, der im Zentrum der Interessen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften steht (6);

| 14. | zeigt sich verwundert darüber, dass das Thema Ausbildung und Halten von hochqualifizierten Arbeitskräften und Menschen mit Schlüsselkompetenzen in der EU in der vorliegenden Kommissionsmitteilung ausgespart wurde, obwohl es für den Großteil der Mitgliedstaaten eine Schlüsselfrage im Hinblick auf den Aufbau einer Wissensgesellschaft ist, und zwar sowohl hinsichtlich der Problematik des „Braindrain“ als auch bezüglich der Notwendigkeit, in sämtlichen Bereichen hochqualifizierte Arbeitnehmer auszubilden. Der Ausschuss fordert die Kommission daher dazu auf, sich dieser Frage anzunehmen, ohne notwendigerweise zusätzliche Indikatoren festzulegen, was sich negativ auf die generelle Übereinstimmung der Zielsetzungen auswirken könnte; |
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14.

zeigt sich verwundert darüber, dass das Thema Ausbildung und Halten von hochqualifizierten Arbeitskräften und Menschen mit Schlüsselkompetenzen in der EU in der vorliegenden Kommissionsmitteilung ausgespart wurde, obwohl es für den Großteil der Mitgliedstaaten eine Schlüsselfrage im Hinblick auf den Aufbau einer Wissensgesellschaft ist, und zwar sowohl hinsichtlich der Problematik des „Braindrain“ als auch bezüglich der Notwendigkeit, in sämtlichen Bereichen hochqualifizierte Arbeitnehmer auszubilden. Der Ausschuss fordert die Kommission daher dazu auf, sich dieser Frage anzunehmen, ohne notwendigerweise zusätzliche Indikatoren festzulegen, was sich negativ auf die generelle Übereinstimmung der Zielsetzungen auswirken könnte;

| 15. | weist die Kommission darauf hin, dass seiner Auffassung nach der Einbindung von Drittstaaten, die sich im EU-Beitrittsprozess befinden, eminente Bedeutung zukommt, und fordert die Kommission daher dazu auf, die verschiedenen Möglichkeiten zur Sicherstellung einer solchen Einbindung zu prüfen; |
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15.

weist die Kommission darauf hin, dass seiner Auffassung nach der Einbindung von Drittstaaten, die sich im EU-Beitrittsprozess befinden, eminente Bedeutung zukommt, und fordert die Kommission daher dazu auf, die verschiedenen Möglichkeiten zur Sicherstellung einer solchen Einbindung zu prüfen;

Strategische Herausforderungen

| 16. | begrüßt die vier strategischen Herausforderungen und die Prioritäten für den Zeitraum 2009-2010, die die Kommission in der vorliegenden Mitteilung vorschlägt; |
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16.

begrüßt die vier strategischen Herausforderungen und die Prioritäten für den Zeitraum 2009-2010, die die Kommission in der vorliegenden Mitteilung vorschlägt;

| 17. | nimmt zur Kenntnis, dass diese strategischen Herausforderungen und kurzfristigen Prioritäten an die bereits im Rahmen des Programms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ geleistete Arbeit anknüpfen; |
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17.

nimmt zur Kenntnis, dass diese strategischen Herausforderungen und kurzfristigen Prioritäten an die bereits im Rahmen des Programms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ geleistete Arbeit anknüpfen;

| 18. | begrüßt die Tatsache, dass sich die Kommission bei der Festlegung der strategischen Herausforderungen nicht auf Fragen im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt beschränkt hat, und befürwortet mit besonderem Nachdruck die geplante Förderung von „Gerechtigkeit und aktivem Bürgersinn“. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der erste direkte Kontakt mit der Politik und die konkrete Umsetzung des aktiven Bürgersinns im Alltag auf der subnationalen Ebene erfolgen; |
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18.

begrüßt die Tatsache, dass sich die Kommission bei der Festlegung der strategischen Herausforderungen nicht auf Fragen im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt beschränkt hat, und befürwortet mit besonderem Nachdruck die geplante Förderung von „Gerechtigkeit und aktivem Bürgersinn“. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der erste direkte Kontakt mit der Politik und die konkrete Umsetzung des aktiven Bürgersinns im Alltag auf der subnationalen Ebene erfolgen;

| 19. | hebt die große Bedeutung hervor, die er der Mobilität als entscheidendem Faktor für die kulturelle und berufliche Entwicklung beimisst, ermöglicht sie doch die Überwindung wirtschaftlicher wie auch kultureller Hindernisse. Der Ausschuss unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die Mobilität für alle Lernenden zum Regelfall werden muss; |
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19.

hebt die große Bedeutung hervor, die er der Mobilität als entscheidendem Faktor für die kulturelle und berufliche Entwicklung beimisst, ermöglicht sie doch die Überwindung wirtschaftlicher wie auch kultureller Hindernisse. Der Ausschuss unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die Mobilität für alle Lernenden zum Regelfall werden muss;

| 20. | unterstreicht die grundlegende Rolle der Gebietskörperschaften bei der Mobilität der Lernenden — in puncto Information wie auch in puncto Mobilitätsförderung durch Schaffung von Koordinierungs- und Begleitinstrumenten zur Ergänzung der europäischen Programme (7). Der Ausschuss fordert deshalb die Kommission auf, dieser Rolle stärker Rechnung zu tragen, indem sie die Regionen an der Erarbeitung der Programme beteiligt und denen, die dies wünschen, mehr Verantwortung bei der Umsetzung dieser Programme überträgt; |
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20.

unterstreicht die grundlegende Rolle der Gebietskörperschaften bei der Mobilität der Lernenden — in puncto Information wie auch in puncto Mobilitätsförderung durch Schaffung von Koordinierungs- und Begleitinstrumenten zur Ergänzung der europäischen Programme (7). Der Ausschuss fordert deshalb die Kommission auf, dieser Rolle stärker Rechnung zu tragen, indem sie die Regionen an der Erarbeitung der Programme beteiligt und denen, die dies wünschen, mehr Verantwortung bei der Umsetzung dieser Programme überträgt;

| 21. | weist zudem darauf hin, dass den Regionen sowie den Städten und Gemeinden eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung des Ziels „Muttersprache plus zwei Fremdsprachen“ zukommt, insbesondere bei der Umsetzung der Bildungsprogramme (8); |
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21.

weist zudem darauf hin, dass den Regionen sowie den Städten und Gemeinden eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung des Ziels „Muttersprache plus zwei Fremdsprachen“ zukommt, insbesondere bei der Umsetzung der Bildungsprogramme (8);

| 22. | betont die Notwendigkeit weiterer Fortschritte beim Spracherwerb in den Grund- und Sekundarschulen. Die Schulbildung muss dafür sorgen, dass künftig mehr Grundschüler in der Lage sind, mindestens in einer Fremdsprache zu kommunizieren (9); |
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22.

betont die Notwendigkeit weiterer Fortschritte beim Spracherwerb in den Grund- und Sekundarschulen. Die Schulbildung muss dafür sorgen, dass künftig mehr Grundschüler in der Lage sind, mindestens in einer Fremdsprache zu kommunizieren (9);

| 23. | weist darauf hin, dass die Bemühungen im Hinblick auf eine stärkere Sensibilisierung für die positiven Auswirkungen des Spracherwerbs verstärkt werden müssen (10); |
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23.

weist darauf hin, dass die Bemühungen im Hinblick auf eine stärkere Sensibilisierung für die positiven Auswirkungen des Spracherwerbs verstärkt werden müssen (10);

| 24. | befürwortet den beabsichtigten Ausbau der Grundausbildung von Lehrkräften sowie des Weiterbildungsangebots für die Beschäftigten des Bildungs- und Beratungswesens; |
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24.

befürwortet den beabsichtigten Ausbau der Grundausbildung von Lehrkräften sowie des Weiterbildungsangebots für die Beschäftigten des Bildungs- und Beratungswesens;

| 25. | vertritt die Auffassung, dass der voraussichtliche Qualifikationsbedarf bei der Planung der Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und der beruflichen Bildung berücksichtigt werden sollte. Häufig wird dieser auf lokaler und regionaler Ebene am frühesten erkannt; |
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25.

vertritt die Auffassung, dass der voraussichtliche Qualifikationsbedarf bei der Planung der Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und der beruflichen Bildung berücksichtigt werden sollte. Häufig wird dieser auf lokaler und regionaler Ebene am frühesten erkannt;

| 26. | ist der Ansicht, dass die Aufklärungsarbeit zum Thema nachhaltige Entwicklung, insbesondere die Sensibilisierung für die Problematik des Klimawandels, des Artenschutzes und des Schutzes aller natürlicher Ressourcen (Boden, Wasser, Luft, Bodenschätze, usw.), sowie die Entwicklung der Medienkompetenz essentielle und nicht wegzudenkende Bestandteile des aktiven Bürgersinns sind und als solche in die Liste der prioritären Aspekte für den Zeitraum 2009-2010 aufgenommen werden könnten; |
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26.

ist der Ansicht, dass die Aufklärungsarbeit zum Thema nachhaltige Entwicklung, insbesondere die Sensibilisierung für die Problematik des Klimawandels, des Artenschutzes und des Schutzes aller natürlicher Ressourcen (Boden, Wasser, Luft, Bodenschätze, usw.), sowie die Entwicklung der Medienkompetenz essentielle und nicht wegzudenkende Bestandteile des aktiven Bürgersinns sind und als solche in die Liste der prioritären Aspekte für den Zeitraum 2009-2010 aufgenommen werden könnten;

| 27. | weist deshalb darauf hin, dass das zivilgesellschaftliche Engagement und das Verständnis der Problematik der nachhaltigen Entwicklung zu den Schlüsselkompetenzen von Europäern gehören, so wie in den Empfehlungen zu den „Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen - Ein europäischer Referenzrahmen“ (1) dargelegt; |
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27.

weist deshalb darauf hin, dass das zivilgesellschaftliche Engagement und das Verständnis der Problematik der nachhaltigen Entwicklung zu den Schlüsselkompetenzen von Europäern gehören, so wie in den Empfehlungen zu den „Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen - Ein europäischer Referenzrahmen“ (1) dargelegt;

| 28. | vertritt die Auffassung, dass die Früherziehung, die Vorschul- sowie die Grundschulbildung eine wichtige Rolle bei der Entwicklung und beim Erwerb der Grundfertigkeiten spielen, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sowohl privat als auch beruflich ein erfolgreiches Leben zu führen (11); |
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28.

vertritt die Auffassung, dass die Früherziehung, die Vorschul- sowie die Grundschulbildung eine wichtige Rolle bei der Entwicklung und beim Erwerb der Grundfertigkeiten spielen, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sowohl privat als auch beruflich ein erfolgreiches Leben zu führen (11);

| 29. | befürwortet die Absicht, im Hinblick auf den Austausch bewährter Vorgehensweisen im Bereich der Bildung von Kindern mit Migrationshintergrund verstärkt auf wechselseitiges Lernen zu setzen. Für die Förderung einer Unionsbürgerschaft und einen erfolgreichen Integrationsprozess ist dieses wechselseitige Lernen unerlässlich; |
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29.

befürwortet die Absicht, im Hinblick auf den Austausch bewährter Vorgehensweisen im Bereich der Bildung von Kindern mit Migrationshintergrund verstärkt auf wechselseitiges Lernen zu setzen. Für die Förderung einer Unionsbürgerschaft und einen erfolgreichen Integrationsprozess ist dieses wechselseitige Lernen unerlässlich;

| 30. | möchte die Bedeutung des muttersprachlichen Unterrichts für Kinder von Zuwanderern betonen, da hierdurch die Fähigkeit sowohl zum Erwerb der Sprache des Gastlandes als auch von Fremdsprachen verbessert wird. Die Priorität staatlicher Förderung sollte jedoch eindeutig beim Erlernen der Sprache des Aufnahmelandes und deren sicherer Anwendung liegen; |
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30.

möchte die Bedeutung des muttersprachlichen Unterrichts für Kinder von Zuwanderern betonen, da hierdurch die Fähigkeit sowohl zum Erwerb der Sprache des Gastlandes als auch von Fremdsprachen verbessert wird. Die Priorität staatlicher Förderung sollte jedoch eindeutig beim Erlernen der Sprache des Aufnahmelandes und deren sicherer Anwendung liegen;

| 31. | hebt die entscheidende Bedeutung hervor, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Entwicklung eines innovationsfreundlichen Umfelds zukommt (11); |
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31.

hebt die entscheidende Bedeutung hervor, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Entwicklung eines innovationsfreundlichen Umfelds zukommt (11);

| 32. | vertritt die Auffassung, dass den gesellschaftlichen Herausforderungen im Bereich des Umweltschutzes (Wasser, Energie, Klima, Artenvielfalt, Verschmutzungen usw.) im Rahmen der strategischen Herausforderung „Innovation und Kreativität fördern“ besonderes Augenmerk geschenkt werden sollte. Ganz allgemein werden diese Herausforderungen zu tiefgreifenden Umwälzungen in zahlreichen Berufsfeldern sowie zur Schaffung neuer Berufsfelder führen; sie müssen daher beim lebenslangen Lernen berücksichtigt werden, insbesondere durch Schaffung entsprechender Ausbildungsgänge; |
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32.

vertritt die Auffassung, dass den gesellschaftlichen Herausforderungen im Bereich des Umweltschutzes (Wasser, Energie, Klima, Artenvielfalt, Verschmutzungen usw.) im Rahmen der strategischen Herausforderung „Innovation und Kreativität fördern“ besonderes Augenmerk geschenkt werden sollte. Ganz allgemein werden diese Herausforderungen zu tiefgreifenden Umwälzungen in zahlreichen Berufsfeldern sowie zur Schaffung neuer Berufsfelder führen; sie müssen daher beim lebenslangen Lernen berücksichtigt werden, insbesondere durch Schaffung entsprechender Ausbildungsgänge;

| 33. | befürwortet den Vorschlag, Partnerschaften zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen, Forschungsinstituten, Kulturschaffenden und der Kreativbranche einzugehen. In der Praxis hat sich gezeigt, dass derartige Partnerschaften in puncto Innovationskraft überaus wirksam sind; |
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33.

befürwortet den Vorschlag, Partnerschaften zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen, Forschungsinstituten, Kulturschaffenden und der Kreativbranche einzugehen. In der Praxis hat sich gezeigt, dass derartige Partnerschaften in puncto Innovationskraft überaus wirksam sind;

| 34. | ist der Ansicht, dass die Fortführung der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung für die Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen ist, wodurch eine dynamische Wissensgesellschaft entstehen kann; vertritt die Auffassung, dass die Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ebenfalls zur Verwirklichung dieses Ziels beiträgt und deshalb gefördert werden muss; |
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34.

ist der Ansicht, dass die Fortführung der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung für die Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen ist, wodurch eine dynamische Wissensgesellschaft entstehen kann; vertritt die Auffassung, dass die Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ebenfalls zur Verwirklichung dieses Ziels beiträgt und deshalb gefördert werden muss;

| 35. | ersucht darum, einen vergleichenden Überblick über die in den Mitgliedstaaten bestehenden Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie die in naher Zukunft geplanten Reformen zu erstellen und in allen EU-Amtssprachen im Internet zu veröffentlichen. So könnten Bildungssachverständige der Kommunen und Regionen, Kommunalräte und Schulgemeinschaften erforderliche Informationen über die Erfahrung anderer Länder im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung erhalten und als gleichwertige Partner in Diskussionen auf der zentralen Entscheidungsebene über die weitere Umgestaltung der allgemeinen und beruflichen Bildung auftreten; |
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35.

ersucht darum, einen vergleichenden Überblick über die in den Mitgliedstaaten bestehenden Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie die in naher Zukunft geplanten Reformen zu erstellen und in allen EU-Amtssprachen im Internet zu veröffentlichen. So könnten Bildungssachverständige der Kommunen und Regionen, Kommunalräte und Schulgemeinschaften erforderliche Informationen über die Erfahrung anderer Länder im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung erhalten und als gleichwertige Partner in Diskussionen auf der zentralen Entscheidungsebene über die weitere Umgestaltung der allgemeinen und beruflichen Bildung auftreten;

Indikatoren

| 36. | befürwortet die Festlegung von Zielvorgaben („Benchmarks“) im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode; diese dürfen jedoch nicht zu einer versteckten Harmonisierung der Systeme in den einzelnen Mitgliedstaaten führen; |
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36.

befürwortet die Festlegung von Zielvorgaben („Benchmarks“) im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode; diese dürfen jedoch nicht zu einer versteckten Harmonisierung der Systeme in den einzelnen Mitgliedstaaten führen;

| 37. | befürwortet zudem die Absicht der Kommission, sowohl quantitative (Benchmarks, Statistiken) als auch qualitative (Informationsaustausch und bewährte Vorgehensweisen) Maßnahmen zu ergreifen (12). Diese sollten vor allem auf bereits bestehenden aufbauen, auf vergleichbaren Daten beruhen und die unterschiedliche Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sind zumal eingeladen zu erwägen, wie und in welchem Ausmaß sie unter Berücksichtigung der sich wandelnden wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen sowie ihrer nationalen Prioritäten zur gemeinsamen Erreichung der Ziele beitragen können; |
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37.

befürwortet zudem die Absicht der Kommission, sowohl quantitative (Benchmarks, Statistiken) als auch qualitative (Informationsaustausch und bewährte Vorgehensweisen) Maßnahmen zu ergreifen (12). Diese sollten vor allem auf bereits bestehenden aufbauen, auf vergleichbaren Daten beruhen und die unterschiedliche Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sind zumal eingeladen zu erwägen, wie und in welchem Ausmaß sie unter Berücksichtigung der sich wandelnden wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen sowie ihrer nationalen Prioritäten zur gemeinsamen Erreichung der Ziele beitragen können;

| 38. | betont, dass die Debatte über die den Regionen und Kommunen zur Verfügung zu stellenden Mittel zur Bewältigung eines solchen durch die Festlegung neuer Indikatoren verursachten administrativen und finanziellen Mehraufwands noch aussteht; |
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38.

betont, dass die Debatte über die den Regionen und Kommunen zur Verfügung zu stellenden Mittel zur Bewältigung eines solchen durch die Festlegung neuer Indikatoren verursachten administrativen und finanziellen Mehraufwands noch aussteht;

| 39. | merkt an, dass die für vier der fünf im Jahr 2003 festgelegten Benchmarks geltenden Ziele bis 2010 nicht erreicht werden. Darüber hinaus sind die Auswirkungen der Peer-Learning-Aktivitäten und des Austauschs von Informationen und bewährten Vorgehensweisen noch nicht abzuschätzen. Dies spricht für eine Überprüfung der Aussagekraft der festgelegten Ziele und/oder Arbeitsmethoden; |
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39.

merkt an, dass die für vier der fünf im Jahr 2003 festgelegten Benchmarks geltenden Ziele bis 2010 nicht erreicht werden. Darüber hinaus sind die Auswirkungen der Peer-Learning-Aktivitäten und des Austauschs von Informationen und bewährten Vorgehensweisen noch nicht abzuschätzen. Dies spricht für eine Überprüfung der Aussagekraft der festgelegten Ziele und/oder Arbeitsmethoden;

| 40. | schlägt der Kommission, den Mitgliedstaaten sowie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vor zu prüfen, weshalb die vier Benchmarks nicht erreicht werden; |
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40.

schlägt der Kommission, den Mitgliedstaaten sowie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vor zu prüfen, weshalb die vier Benchmarks nicht erreicht werden;

| 41. | befürwortet die Absicht der Kommission die Zielvorgabe Beteiligung Erwachsener am lebenslangen Lernen von 12,5 % auf 15 % anzuheben. Einer Anhebung kommt in Krisenzeiten insofern besondere Bedeutung zu, als Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für zahlreiche Arbeitnehmer gebraucht werden; |
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41.

befürwortet die Absicht der Kommission die Zielvorgabe Beteiligung Erwachsener am lebenslangen Lernen von 12,5 % auf 15 % anzuheben. Einer Anhebung kommt in Krisenzeiten insofern besondere Bedeutung zu, als Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für zahlreiche Arbeitnehmer gebraucht werden;

| 42. | unterstützt den Vorschlag, einen Indikator für Mobilität festzulegen, da diese die Beschäftigungsfähigkeit und die Entwicklung der Unionsbürgerschaft stärkt, wobei die Kommission aber noch Einzelheiten zu der Gestaltung dieses Indikators darlegen muss. Ohne die für Studierende unternommenen Anstrengungen, die fortgesetzt werden sollten, unterzubewerten, vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass der Schwerpunkt auf die Mobilität von Lehrlingen und jungen Auszubildenden gelegt werden sollte, ein Bereich, in dem zahlreiche Regionen aktiv sind; |
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42.

unterstützt den Vorschlag, einen Indikator für Mobilität festzulegen, da diese die Beschäftigungsfähigkeit und die Entwicklung der Unionsbürgerschaft stärkt, wobei die Kommission aber noch Einzelheiten zu der Gestaltung dieses Indikators darlegen muss. Ohne die für Studierende unternommenen Anstrengungen, die fortgesetzt werden sollten, unterzubewerten, vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass der Schwerpunkt auf die Mobilität von Lehrlingen und jungen Auszubildenden gelegt werden sollte, ein Bereich, in dem zahlreiche Regionen aktiv sind;

| 43. | befürwortet die Absicht, eine neue, um die Bereiche Mathematik und Naturwissenschaften erweiterte Benchmark bezüglich der mangelnden Beherrschung der Grundfertigkeiten einzuführen, hält es indes für notwendig, sich vorrangig auf das Erlernen von Lesen und Schreiben zu konzentrieren. Der Ausschuss weist jedoch darauf hin, dass Kenntnisse in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) sowie Fremdsprachen eine wichtige Grundlage für den Wissenserwerb und die Erreichung der Ziele des lebenslangen Lernens sind. Insbesondere Kindern muss bereits in einem sehr frühen Alter die Möglichkeit geboten werden, IKT-Kompetenzen zu erwerben (12). In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss zudem auf die sozialen Ungleichheiten beim Zugang zu IKT hin, auf die die europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Behörden angemessen reagieren müssen, indem sie den Gebietskörperschaften die Möglichkeit geben, sich auf die bestehenden Programme der EU und die neuen Programme der Kommission zu stützen und sich an der Bekämpfung des funktionalen Analphabetismus im Rahmen der revidierten Lissabon-Strategie zu beteiligen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Beherrschung der Sprache des Aufnahmelandes durch MigrantInnen eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der sozialen Eingliederung und der Beschäftigungsfähigkeit zukommt; |
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43.

befürwortet die Absicht, eine neue, um die Bereiche Mathematik und Naturwissenschaften erweiterte Benchmark bezüglich der mangelnden Beherrschung der Grundfertigkeiten einzuführen, hält es indes für notwendig, sich vorrangig auf das Erlernen von Lesen und Schreiben zu konzentrieren. Der Ausschuss weist jedoch darauf hin, dass Kenntnisse in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) sowie Fremdsprachen eine wichtige Grundlage für den Wissenserwerb und die Erreichung der Ziele des lebenslangen Lernens sind. Insbesondere Kindern muss bereits in einem sehr frühen Alter die Möglichkeit geboten werden, IKT-Kompetenzen zu erwerben (12). In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss zudem auf die sozialen Ungleichheiten beim Zugang zu IKT hin, auf die die europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Behörden angemessen reagieren müssen, indem sie den Gebietskörperschaften die Möglichkeit geben, sich auf die bestehenden Programme der EU und die neuen Programme der Kommission zu stützen und sich an der Bekämpfung des funktionalen Analphabetismus im Rahmen der revidierten Lissabon-Strategie zu beteiligen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Beherrschung der Sprache des Aufnahmelandes durch MigrantInnen eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der sozialen Eingliederung und der Beschäftigungsfähigkeit zukommt;

| 44. | bei der Anwendung der Methode der offenen Koordinierung im Zuge der Festlegung neuer Indikatoren und neuer Referenzwerte für Bildung und Ausbildung sollte die Überprüfung der Lese- und Textverständniskompetenzen auf die Feststellung der Kompetenzen im Zusammenhang mit Medieninhalten ausgedehnt werden, da diese Inhalte heutzutage in einem elektronischen bzw. digitalen Umfeld eine Zusammenstellung aus Text-, Bild- und Filmsequenzen sind; |
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44.

bei der Anwendung der Methode der offenen Koordinierung im Zuge der Festlegung neuer Indikatoren und neuer Referenzwerte für Bildung und Ausbildung sollte die Überprüfung der Lese- und Textverständniskompetenzen auf die Feststellung der Kompetenzen im Zusammenhang mit Medieninhalten ausgedehnt werden, da diese Inhalte heutzutage in einem elektronischen bzw. digitalen Umfeld eine Zusammenstellung aus Text-, Bild- und Filmsequenzen sind;

| 45. | vertritt weiterhin die Auffassung, dass die Bemühungen in den Bereichen Lesen, Schreiben, Mathematik, Naturwissenschaften und IKT keineswegs unvereinbar sind mit dem Unterricht in anderen Fächern, die alle zur Entwicklung weiterer Fertigkeiten wie Kreativität, Selbstbewusstsein und soziale Kompetenz beitragen (9); |
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45.

vertritt weiterhin die Auffassung, dass die Bemühungen in den Bereichen Lesen, Schreiben, Mathematik, Naturwissenschaften und IKT keineswegs unvereinbar sind mit dem Unterricht in anderen Fächern, die alle zur Entwicklung weiterer Fertigkeiten wie Kreativität, Selbstbewusstsein und soziale Kompetenz beitragen (9);

| 46. | unterstützt das Ziel, die bereits erzielten Fortschritte beim Erwerb zweier Fremdsprachen von Kindesbeinen an zu intensivieren, und befürwortet demzufolge die Benchmark Sprachen; |
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46.

unterstützt das Ziel, die bereits erzielten Fortschritte beim Erwerb zweier Fremdsprachen von Kindesbeinen an zu intensivieren, und befürwortet demzufolge die Benchmark Sprachen;

| 47. | zeigt sich sehr zurückhaltend gegenüber der Einführung der Benchmark Investitionen in die Hochschulbildung. Eine freiwillige Erhöhung der Investitionen in die Hochschulbildung auf 2 % des BIP ist an sich zwar begrüßenswert, dieses gemeinsam von der öffentlichen Hand und dem privaten Sektor zu erreichende Ziel darf aber erstens nicht dazu führen, dass die Mitgliedstaaten aus ihrer Verantwortung entlassen werden, und zweitens nicht zur Folge haben, dass der Beitrag der Haushalte an der Finanzierung der Hochschulbildung erhöht wird, was gerade in Krisenzeiten das Ziel der Chancengleichheit in Frage stellen würde; |
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47.

zeigt sich sehr zurückhaltend gegenüber der Einführung der Benchmark Investitionen in die Hochschulbildung. Eine freiwillige Erhöhung der Investitionen in die Hochschulbildung auf 2 % des BIP ist an sich zwar begrüßenswert, dieses gemeinsam von der öffentlichen Hand und dem privaten Sektor zu erreichende Ziel darf aber erstens nicht dazu führen, dass die Mitgliedstaaten aus ihrer Verantwortung entlassen werden, und zweitens nicht zur Folge haben, dass der Beitrag der Haushalte an der Finanzierung der Hochschulbildung erhöht wird, was gerade in Krisenzeiten das Ziel der Chancengleichheit in Frage stellen würde;

| 48. | begrüßt die Benchmark Anteil der Hochschulabsolventen sowie das Vorhaben, die bereits erreichte Benchmark hinsichtlich der Zahl der Absolventen mathematischer, naturwissenschaftlicher und technischer Fächer zu streichen, wobei er mit Zufriedenheit zur Kenntnis nimmt, dass die Kommission dem in diesen Fächern nach wie vor herrschenden Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern Rechnung trägt. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission Für eine Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern
   (13); |
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48.

begrüßt die Benchmark Anteil der Hochschulabsolventen sowie das Vorhaben, die bereits erreichte Benchmark hinsichtlich der Zahl der Absolventen mathematischer, naturwissenschaftlicher und technischer Fächer zu streichen, wobei er mit Zufriedenheit zur Kenntnis nimmt, dass die Kommission dem in diesen Fächern nach wie vor herrschenden Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern Rechnung trägt. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission Für eine Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern
   (13);

| 49. | hegt gewisse Vorbehalte gegenüber dem Vorschlag der Kommission, eine Benchmark Beschäftigungsfähigkeit einzuführen. Der Ausschuss unterstützt zwar die Suche nach dem Zusammenhang zwischen dem erreichten Bildungsniveau und der Beschäftigungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt, seiner Auffassung nach müssten aber weitere Faktoren berücksichtigt werden, etwa die Wirtschaftslage. Diesbezüglich sollte also weiter an der Methodik gearbeitet werden; |
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49.

hegt gewisse Vorbehalte gegenüber dem Vorschlag der Kommission, eine Benchmark Beschäftigungsfähigkeit einzuführen. Der Ausschuss unterstützt zwar die Suche nach dem Zusammenhang zwischen dem erreichten Bildungsniveau und der Beschäftigungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt, seiner Auffassung nach müssten aber weitere Faktoren berücksichtigt werden, etwa die Wirtschaftslage. Diesbezüglich sollte also weiter an der Methodik gearbeitet werden;

| 50. | befürwortet den Vorschlag der Kommission, eine Benchmark Vorschulbildung einzuführen, da das frühkindliche Lernen neue Entwicklungsmöglichkeiten schafft und einen wichtigen Bestandteil des lebenslangen Lernens bildet; |
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50.

befürwortet den Vorschlag der Kommission, eine Benchmark Vorschulbildung einzuführen, da das frühkindliche Lernen neue Entwicklungsmöglichkeiten schafft und einen wichtigen Bestandteil des lebenslangen Lernens bildet;

| 51. | unterstützt das Vorhaben, die Benchmark Schulabbrecher unverändert zu lassen, und vertritt die Ansicht, dass verschiedene Ansätze hervorgehoben werden müssten, um sie zu erreichen; |
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51.

unterstützt das Vorhaben, die Benchmark Schulabbrecher unverändert zu lassen, und vertritt die Ansicht, dass verschiedene Ansätze hervorgehoben werden müssten, um sie zu erreichen;

| 52. | hegt nach dem derzeitigen Kenntnisstand gewisse Vorbehalte gegenüber dem Vorschlag, eine echte Benchmark Förderung von Innovation und Kreativität einzuführen. Der Ausschuss der Regionen spricht sich dafür aus, dass die Mitgliedstaaten nach Möglichkeiten zur Entwicklung von Indikatoren suchen, die dazu beitragen können, die Bemühungen der Mitgliedstaaten um Innovation und Kreativität zu unterstützen; |
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52.

hegt nach dem derzeitigen Kenntnisstand gewisse Vorbehalte gegenüber dem Vorschlag, eine echte Benchmark Förderung von Innovation und Kreativität einzuführen. Der Ausschuss der Regionen spricht sich dafür aus, dass die Mitgliedstaaten nach Möglichkeiten zur Entwicklung von Indikatoren suchen, die dazu beitragen können, die Bemühungen der Mitgliedstaaten um Innovation und Kreativität zu unterstützen;

| 53. | schlägt vor zu prüfen, wie der Austausch von Informationen und bewährten Vorgehensweisen zwischen einzelnen Staaten hinsichtlich der Zielvorgaben Innovation und Kreativität und Beschäftigungsfähigkeit gefördert werden könnte; |
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53.

schlägt vor zu prüfen, wie der Austausch von Informationen und bewährten Vorgehensweisen zwischen einzelnen Staaten hinsichtlich der Zielvorgaben Innovation und Kreativität und Beschäftigungsfähigkeit gefördert werden könnte;

| 54. | teilt die Ansicht, dass auch in Zukunft mit Entschlossenheit für die Fortführung und Ausweitung wirksamer und ehrgeiziger Maßnahmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung zu sorgen ist. Die Wirtschaftskrise darf uns nicht von diesem Ziel abbringen, sondern muss vielmehr zum Anlass genommen werden, uns noch stärker dafür einzusetzen. |
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54.

teilt die Ansicht, dass auch in Zukunft mit Entschlossenheit für die Fortführung und Ausweitung wirksamer und ehrgeiziger Maßnahmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung zu sorgen ist. Die Wirtschaftskrise darf uns nicht von diesem Ziel abbringen, sondern muss vielmehr zum Anlass genommen werden, uns noch stärker dafür einzusetzen.

Brüssel, den 7. Oktober 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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(1)  CdR 31/2006 fin.

1

(2)  „Zukünftiger Qualifikationsbedarf in Europa. Mittelfristige Prognose“, CEDEFOP, 2008.

2

(3)  CdR 380/2008.

3

(4)  CdR 253/2008.

4

(5)  CdR 233/2000 und CdR 19/2001.

5

(6)  CdR 49/2004 fin und CdR 31/2006 fin.

6

(7)  CdR 34/2006 fin.

7

(8)  CdR 6/2008 fin.

8

(9)  Ebenda.

9

Ebenda.

(10)  CdR 33/2006 fin.

10

(11)  CdR 133/2008 fin.

11

(12)  CdR 349/2002 fin.

12

(13)  Siehe CdR 233/2000 fin.

13

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| 27.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 79/33 |
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27.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 79/33

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Eine vereinfachte GAP — ein Erfolg für uns alle“

(2010/C 79/07)

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Einleitung

| 1. | weist darauf hin, dass diese Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in einem ganz besonderen wirtschaftlichen Kontext steht, zeitlich zwischen dem Gesundheitscheck der aktuellen GAP und der Erarbeitung einer weiterentwickelten Form der GAP für die Zeit nach 2013 kommt und vor dem Hintergrund der künftigen finanziellen Vorausschau zu sehen ist; |
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1.

weist darauf hin, dass diese Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in einem ganz besonderen wirtschaftlichen Kontext steht, zeitlich zwischen dem Gesundheitscheck der aktuellen GAP und der Erarbeitung einer weiterentwickelten Form der GAP für die Zeit nach 2013 kommt und vor dem Hintergrund der künftigen finanziellen Vorausschau zu sehen ist;

| 2. | betont, dass angesichts der verschiedenen weltweiten wirtschaftlichen Ereignisse, aber auch des Klimawandels, einer Gemeinschaftspolitik zur Unterstützung eines Sektors wie der Landwirtschaft mit einem klaren Rahmen mehr Verständnis entgegengebracht wird und somit besser ein eigenes Regelungsumfeld für alle Produktionszweige und alle Gebiete geschaffen werden kann; dies bildet die eigentliche Grundlage dieser Politik; |
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2.

betont, dass angesichts der verschiedenen weltweiten wirtschaftlichen Ereignisse, aber auch des Klimawandels, einer Gemeinschaftspolitik zur Unterstützung eines Sektors wie der Landwirtschaft mit einem klaren Rahmen mehr Verständnis entgegengebracht wird und somit besser ein eigenes Regelungsumfeld für alle Produktionszweige und alle Gebiete geschaffen werden kann; dies bildet die eigentliche Grundlage dieser Politik;

| 3. | ist der Auffassung, dass eine Gemeinschaftspräferenz, die nicht protektionistisch ist, sowie der Kauf von lokalen Erzeugnissen in diesem Zusammenhang erst ihre volle Bedeutung erhalten und überdies Antworten auf die Frage nach den Bedingungen zur Deckung des weltweiten Nahrungsmittelbedarfs bieten, die nach wie vor von brennender Aktualität ist; |
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3.

ist der Auffassung, dass eine Gemeinschaftspräferenz, die nicht protektionistisch ist, sowie der Kauf von lokalen Erzeugnissen in diesem Zusammenhang erst ihre volle Bedeutung erhalten und überdies Antworten auf die Frage nach den Bedingungen zur Deckung des weltweiten Nahrungsmittelbedarfs bieten, die nach wie vor von brennender Aktualität ist;

| 4. | weist darauf hin, dass im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik eine qualitätsvolle Nahrungsmittelerzeugung, aber auch die Bedingungen insbesondere für zentrale Strategien wie die der Bodennutzung und der ländlichen Entwicklung (Forststrategie, benachteiligte Regionen ...) berücksichtigt werden müssen. Eine solche Politik muss auch den Zielen des territorialen Zusammenhalts für große kontinentale geografische Räume sowie Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union entsprechen; |
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4.

weist darauf hin, dass im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik eine qualitätsvolle Nahrungsmittelerzeugung, aber auch die Bedingungen insbesondere für zentrale Strategien wie die der Bodennutzung und der ländlichen Entwicklung (Forststrategie, benachteiligte Regionen ...) berücksichtigt werden müssen. Eine solche Politik muss auch den Zielen des territorialen Zusammenhalts für große kontinentale geografische Räume sowie Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union entsprechen;

| 5. | vertritt im Einklang mit früheren Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen die Ansicht, dass die Vereinfachung der GAP auf alle Akteure in der Landwirtschaft ausgerichtet sein, gleichzeitig aber auch den Bürgern besser vermitteln muss, dass die GAP als eine Säule der europäischen Wirtschaft notwendig ist; |
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5.

vertritt im Einklang mit früheren Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen die Ansicht, dass die Vereinfachung der GAP auf alle Akteure in der Landwirtschaft ausgerichtet sein, gleichzeitig aber auch den Bürgern besser vermitteln muss, dass die GAP als eine Säule der europäischen Wirtschaft notwendig ist;

| 6. | ist der Überzeugung, dass die GAP auf die Zukunft ausgerichtet sein und entsprechend der auf der AdR-Plenartagung im Juni 2009 verabschiedeten Entschließung im Hinblick auf das UN-Gipfeltreffen zum Klimawandel in Kopenhagen der Klimaschutz in die Agrarpolitik aufgenommen werden muss; wichtige Themen dabei sind ein niedrigerer Energieverbrauch und die Reduzierung von Treibhausgasen; |
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6.

ist der Überzeugung, dass die GAP auf die Zukunft ausgerichtet sein und entsprechend der auf der AdR-Plenartagung im Juni 2009 verabschiedeten Entschließung im Hinblick auf das UN-Gipfeltreffen zum Klimawandel in Kopenhagen der Klimaschutz in die Agrarpolitik aufgenommen werden muss; wichtige Themen dabei sind ein niedrigerer Energieverbrauch und die Reduzierung von Treibhausgasen;

Bemerkungen zu der Mitteilung in chronologischer Reihenfolge

| 7. | weist darauf hin, dass die vereinfachte GAP für die Landwirte ebenso wie für die Gesamtheit der institutionellen Akteure und Wirtschaftsakteure und die Bürger der Europäischen Union insgesamt verständlich, nachvollziehbar und einsichtig sein sollte; |
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7.

weist darauf hin, dass die vereinfachte GAP für die Landwirte ebenso wie für die Gesamtheit der institutionellen Akteure und Wirtschaftsakteure und die Bürger der Europäischen Union insgesamt verständlich, nachvollziehbar und einsichtig sein sollte;

| 8. | macht die Europäische Kommission (im Weiteren: Kommission) und die Mitgliedstaaten darauf aufmerksam, dass die Vereinfachung der GAP nicht gleichbedeutend mit einer Reform der GAP durch veränderte Anwendungsvorschriften ist. Die Vereinfachung der GAP ist als Prozess zu verstehen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Regeln der GAP nicht in Zeiträumen geändert werden, die den Zyklen aller Agrarproduktionen nicht Rechnung tragen; |
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8.

macht die Europäische Kommission (im Weiteren: Kommission) und die Mitgliedstaaten darauf aufmerksam, dass die Vereinfachung der GAP nicht gleichbedeutend mit einer Reform der GAP durch veränderte Anwendungsvorschriften ist. Die Vereinfachung der GAP ist als Prozess zu verstehen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Regeln der GAP nicht in Zeiträumen geändert werden, die den Zyklen aller Agrarproduktionen nicht Rechnung tragen;

| 9. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, die Gelegenheit einer Vereinfachung der GAP für eine sachdienliche, umfassende und objektive Kommunikation mit den europäischen Bürgern und Landwirten zu nutzen und fortwährend auf die Ziele, die Mittel zur Umsetzung und die Agenda der GAP hinzuweisen; |
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9.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, die Gelegenheit einer Vereinfachung der GAP für eine sachdienliche, umfassende und objektive Kommunikation mit den europäischen Bürgern und Landwirten zu nutzen und fortwährend auf die Ziele, die Mittel zur Umsetzung und die Agenda der GAP hinzuweisen;

| 10. | unterstreicht, dass „eine vereinfachte GAP für alle auch für alle verständlich sein muss“; |
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10.

unterstreicht, dass „eine vereinfachte GAP für alle auch für alle verständlich sein muss“;

| 11. | weist die Kommission darauf hin, dass die Landwirte und die Bürger vor Ort über die immerhin bereits 2005 eingeleitete Vereinfachung nicht voll im Bilde sind; |
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11.

weist die Kommission darauf hin, dass die Landwirte und die Bürger vor Ort über die immerhin bereits 2005 eingeleitete Vereinfachung nicht voll im Bilde sind;

| 12. | wirft die Frage auf, ob die Bereinigung der Agrarvorschriften wirklich nur im Hinblick auf Rechtstexte wichtig ist, die Milcherzeugnisse betreffen. Er zeigt sich verwundert darüber, dass die Kommission sich in ihrer Argumentation auf diesen Sektor beschränkt, wenngleich dieser einer besonderen Aufmerksamkeit bedarf; |
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12.

wirft die Frage auf, ob die Bereinigung der Agrarvorschriften wirklich nur im Hinblick auf Rechtstexte wichtig ist, die Milcherzeugnisse betreffen. Er zeigt sich verwundert darüber, dass die Kommission sich in ihrer Argumentation auf diesen Sektor beschränkt, wenngleich dieser einer besonderen Aufmerksamkeit bedarf;

| 13. | spricht sich im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Wirtschaftskrise für die Möglichkeit aus, dass die europäische Landwirtschaft als Gegenstand einer Gemeinschaftspolitik staatliche Beihilfen erhält, die an Krisensituationen (klimatischer, gesundheitlicher, wirtschaftlicher Art) angepasst sind, ohne dass dadurch die Grundlagen der GAP in Frage gestellt, sondern diese vielmehr erneut bestätigt werden (siehe frühere Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen); |
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13.

spricht sich im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Wirtschaftskrise für die Möglichkeit aus, dass die europäische Landwirtschaft als Gegenstand einer Gemeinschaftspolitik staatliche Beihilfen erhält, die an Krisensituationen (klimatischer, gesundheitlicher, wirtschaftlicher Art) angepasst sind, ohne dass dadurch die Grundlagen der GAP in Frage gestellt, sondern diese vielmehr erneut bestätigt werden (siehe frühere Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen);

| 14. | ist der Auffassung, dass neben der Einsetzung einer Sachverständigengruppe durch die Kommission die Mitgliedstaaten und ebenso die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften den Erfahrungsaustausch fördern, vergleichende Studien anstellen und die besten Praktiken insbesondere im Bereich der Reduzierung von Verwaltungskosten ausfindig machen sollten. Jeder Mitgliedstaat sollte, ebenso wie die Kommission, die Landwirte vor Ort darin einbeziehen; |
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14.

ist der Auffassung, dass neben der Einsetzung einer Sachverständigengruppe durch die Kommission die Mitgliedstaaten und ebenso die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften den Erfahrungsaustausch fördern, vergleichende Studien anstellen und die besten Praktiken insbesondere im Bereich der Reduzierung von Verwaltungskosten ausfindig machen sollten. Jeder Mitgliedstaat sollte, ebenso wie die Kommission, die Landwirte vor Ort darin einbeziehen;

| 15. | macht die Kommission darauf aufmerksam, dass sie unter der Überschrift der Vereinfachung in Wirklichkeit eine Reform durchgeführt hat, die überall vor Ort zu tiefgreifenden Umstrukturierungen geführt hat; |
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15.

macht die Kommission darauf aufmerksam, dass sie unter der Überschrift der Vereinfachung in Wirklichkeit eine Reform durchgeführt hat, die überall vor Ort zu tiefgreifenden Umstrukturierungen geführt hat;

| 16. | wirft die Frage auf, inwiefern die Landwirte den „benutzerfreundlichen“ Charakter der Betriebsprämienregelung wahrnehmen; ist der Überzeugung, dass die Einbeziehung von Hecken und Mauern eine Maßnahme von allgemeinem Interesse ist; |
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16.

wirft die Frage auf, inwiefern die Landwirte den „benutzerfreundlichen“ Charakter der Betriebsprämienregelung wahrnehmen; ist der Überzeugung, dass die Einbeziehung von Hecken und Mauern eine Maßnahme von allgemeinem Interesse ist;

| 17. | zeigt sich erfreut darüber, dass sich die Kommission der Notwendigkeit von Folgenabschätzungen und regelmäßigen Bewertungen bewusst ist. Diese Maßnahmen sollten auch Bestandteil einer stärker an die Gebiete und die Landwirte angepassten GAP für den Zeithorizont 2013 sein, die aus dem Gesundheitscheck und der Vereinfachung resultieren wird; |
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17.

zeigt sich erfreut darüber, dass sich die Kommission der Notwendigkeit von Folgenabschätzungen und regelmäßigen Bewertungen bewusst ist. Diese Maßnahmen sollten auch Bestandteil einer stärker an die Gebiete und die Landwirte angepassten GAP für den Zeithorizont 2013 sein, die aus dem Gesundheitscheck und der Vereinfachung resultieren wird;

| 18. | verweist auf die Bedeutung einer besseren Konsultation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die erforderliche Einbeziehung der GAP in die Multi-Level-Governance, für die der Ausschuss der Regionen in seinem Weißbuch eintritt, damit eine stärkere Effizienz, Ausgewogenheit und Beteiligung aller im europäischen Integrationsprozess erreicht wird; |
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18.

verweist auf die Bedeutung einer besseren Konsultation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die erforderliche Einbeziehung der GAP in die Multi-Level-Governance, für die der Ausschuss der Regionen in seinem Weißbuch eintritt, damit eine stärkere Effizienz, Ausgewogenheit und Beteiligung aller im europäischen Integrationsprozess erreicht wird;

| 19. | betont, dass auf allen Ebenen der Kommission Daten über die landwirtschaftliche Nutzung vor Ort zur Verfügung stehen müssen. Alle Akteure sollten an dem elektronischen Informationsaustausch teilhaben; |
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19.

betont, dass auf allen Ebenen der Kommission Daten über die landwirtschaftliche Nutzung vor Ort zur Verfügung stehen müssen. Alle Akteure sollten an dem elektronischen Informationsaustausch teilhaben;

| 20. | zeigt sich verwundert über die Prioritäten des Aktionsplans und regt dazu an, diese zu ordnen und nach Bedeutung zu sortieren; |
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20.

zeigt sich verwundert über die Prioritäten des Aktionsplans und regt dazu an, diese zu ordnen und nach Bedeutung zu sortieren;

| 21. | fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Cross-Compliance als grundlegendes Prinzip der GAP-Direktzahlungen beibehalten wird; hält allerdings eine entschiedene Vereinfachung für notwendig, bei der rationale und somit für die beteiligten Verwaltungsbehörden objektiv kontrollierbare Anforderungen für die Erzeuger festgelegt werden; |
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21.

fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Cross-Compliance als grundlegendes Prinzip der GAP-Direktzahlungen beibehalten wird; hält allerdings eine entschiedene Vereinfachung für notwendig, bei der rationale und somit für die beteiligten Verwaltungsbehörden objektiv kontrollierbare Anforderungen für die Erzeuger festgelegt werden;

| 22. | fordert die Kommission auf zu zeigen, dass eine einheitliche Gemeinsame Marktordnung mit allen Durchführungsvorschriften der Kommission für die Mitgliedstaaten und die Gebiete eine echte Vereinfachung zugunsten der Landwirte, der Bürger und der Gebiete darstellt; |
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22.

fordert die Kommission auf zu zeigen, dass eine einheitliche Gemeinsame Marktordnung mit allen Durchführungsvorschriften der Kommission für die Mitgliedstaaten und die Gebiete eine echte Vereinfachung zugunsten der Landwirte, der Bürger und der Gebiete darstellt;

| 23. | bestätigt, dass die Reduzierung der Verwaltungslasten den Gebieten, den Bürgern und den Landwirten zugutekommen und auf alle Produktionen Anwendung finden muss. Der Ausschuss unterstreicht zudem, dass die Reduzierung der Lasten auch den Zielen der GAP entsprechen muss; |
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23.

bestätigt, dass die Reduzierung der Verwaltungslasten den Gebieten, den Bürgern und den Landwirten zugutekommen und auf alle Produktionen Anwendung finden muss. Der Ausschuss unterstreicht zudem, dass die Reduzierung der Lasten auch den Zielen der GAP entsprechen muss;

| 24. | hat Vorbehalte gegenüber den allgemeinen Behauptungen der Kommission bezüglich der gekoppelten Stützungsregelungen und wirft die Frage auf, ob eine Ausrichtung der GAP auf eine stärkere Entkoppelung wirklich eine Vereinfachung darstellt, die der Vielfalt der Gebiete Rechnung trägt. Der Ausschuss würde sich wünschen, dass sich die Vereinfachung der GAP durch den Gesundheitscheck in einer besseren GAP für alle niederschlägt, mit der die Beihilfen fairer und gerechter unter den Betrieben, Produktionszweigen und Gebieten aufgeteilt werden; |
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24.

hat Vorbehalte gegenüber den allgemeinen Behauptungen der Kommission bezüglich der gekoppelten Stützungsregelungen und wirft die Frage auf, ob eine Ausrichtung der GAP auf eine stärkere Entkoppelung wirklich eine Vereinfachung darstellt, die der Vielfalt der Gebiete Rechnung trägt. Der Ausschuss würde sich wünschen, dass sich die Vereinfachung der GAP durch den Gesundheitscheck in einer besseren GAP für alle niederschlägt, mit der die Beihilfen fairer und gerechter unter den Betrieben, Produktionszweigen und Gebieten aufgeteilt werden;

| 25. | weist die Kommission abermals darauf hin, dass alle landwirtschaftlichen Produktionen mit den ihnen eigenen Produktionszyklen berücksichtigt werden müssen; |
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25.

weist die Kommission abermals darauf hin, dass alle landwirtschaftlichen Produktionen mit den ihnen eigenen Produktionszyklen berücksichtigt werden müssen;

| 26. | befürwortet auf jeden Fall, dass die Regeln für die Cross-Compliance in allen Gebieten der Europäischen Union auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner harmonisiert werden; dies ist als prioritär anzusehen; |
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26.

befürwortet auf jeden Fall, dass die Regeln für die Cross-Compliance in allen Gebieten der Europäischen Union auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner harmonisiert werden; dies ist als prioritär anzusehen;

| 27. | macht die Kommission darauf aufmerksam, dass die Bürger und Landwirte in verständlicher, umfassender und nachvollziehbarer Form informiert werden müssen; |
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27.

macht die Kommission darauf aufmerksam, dass die Bürger und Landwirte in verständlicher, umfassender und nachvollziehbarer Form informiert werden müssen;

| 28. | bekräftigt, dass die Politik der Qualität eine der Grundlagen der GAP sein muss und nicht aufgegeben werden darf; |
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28.

bekräftigt, dass die Politik der Qualität eine der Grundlagen der GAP sein muss und nicht aufgegeben werden darf;

| 29. | hebt hervor, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Austausch bewährter Praktiken und die Bemühungen um Vereinfachung einbezogen werden müssen; |
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29.

hebt hervor, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Austausch bewährter Praktiken und die Bemühungen um Vereinfachung einbezogen werden müssen;

| 30. | plädiert für einen Ausbau der Politik zugunsten noch professionellerer europäischer Produktionsketten, die den europäischen Nahrungsmittelsektor, einen der wirtschaftlichen Pfeiler Europas, stärken und ihm unter Anpassung an weltweite klimatische und wirtschaftliche Veränderungen zu weiterem Aufschwung verhelfen; |
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30.

plädiert für einen Ausbau der Politik zugunsten noch professionellerer europäischer Produktionsketten, die den europäischen Nahrungsmittelsektor, einen der wirtschaftlichen Pfeiler Europas, stärken und ihm unter Anpassung an weltweite klimatische und wirtschaftliche Veränderungen zu weiterem Aufschwung verhelfen;

| 31. | dringt auf GAP-Instrumente mit einem besseren Reaktionsvermögen für krisengeschüttelte Produktionen (Krisen der Agrarmärkte, klimatische Extremsituationen, soziale Krisen und Gesundheitskrisen u.Ä.). Im Rahmen eines effizienten institutionellen Mechanismus sollten einfache Instrumente vorgesehen werden, mit denen durch Zusammenlegung der Mittel im Interesse der Produktionen den Landwirten in Krisensituationen ein angemessenes Einkommen garantiert werden kann; |
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31.

dringt auf GAP-Instrumente mit einem besseren Reaktionsvermögen für krisengeschüttelte Produktionen (Krisen der Agrarmärkte, klimatische Extremsituationen, soziale Krisen und Gesundheitskrisen u.Ä.). Im Rahmen eines effizienten institutionellen Mechanismus sollten einfache Instrumente vorgesehen werden, mit denen durch Zusammenlegung der Mittel im Interesse der Produktionen den Landwirten in Krisensituationen ein angemessenes Einkommen garantiert werden kann;

| 32. | unterstützt die Kommission in ihren Bemühungen, die Mitgliedstaaten im Sinne einer größeren Effizienz bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten im Rahmen der Gemeinschaftspolitik zu einer stärkeren Vereinfachung anzuregen. Subsidiarität sollte nicht zur Verkomplizierung und Erschwerung von Verfahren führen und damit die Akzeptanz des europäischen Modells der Nahrungsmittelproduktion gefährden; |
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32.

unterstützt die Kommission in ihren Bemühungen, die Mitgliedstaaten im Sinne einer größeren Effizienz bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten im Rahmen der Gemeinschaftspolitik zu einer stärkeren Vereinfachung anzuregen. Subsidiarität sollte nicht zur Verkomplizierung und Erschwerung von Verfahren führen und damit die Akzeptanz des europäischen Modells der Nahrungsmittelproduktion gefährden;

| 33. | bekräftigt erneut, dass die der ländlichen Entwicklung eingeräumten Prioritäten als ein zusätzlicher Beitrag zur Aufwertung der Gebiete und nicht als Ersatz für die Politik der Mitgliedstaaten und/oder lokalen Gebietskörperschaften zu verstehen sind. Die ländliche Entwicklung muss Bestandteil der großen europäischen Strategien (Lissabon-Göteborg) sein; ihre grundlegenden Prinzipien sind zum einen der territoriale Zusammenhalt und damit zusammenhängend die Solidarität und zum anderen die politischen Maßnahmen, die für die Raumordnung des europäischen Kontinents erforderlich sind; zugleich sollte aber auch die Durchführung von Projekten in der Landwirtschaft und der Landwirtschaft angeschlossenen Bereichen wie etwa im Rahmen von LEADER-Partnerschaften beibehalten werden; |
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33.

bekräftigt erneut, dass die der ländlichen Entwicklung eingeräumten Prioritäten als ein zusätzlicher Beitrag zur Aufwertung der Gebiete und nicht als Ersatz für die Politik der Mitgliedstaaten und/oder lokalen Gebietskörperschaften zu verstehen sind. Die ländliche Entwicklung muss Bestandteil der großen europäischen Strategien (Lissabon-Göteborg) sein; ihre grundlegenden Prinzipien sind zum einen der territoriale Zusammenhalt und damit zusammenhängend die Solidarität und zum anderen die politischen Maßnahmen, die für die Raumordnung des europäischen Kontinents erforderlich sind; zugleich sollte aber auch die Durchführung von Projekten in der Landwirtschaft und der Landwirtschaft angeschlossenen Bereichen wie etwa im Rahmen von LEADER-Partnerschaften beibehalten werden;

Schlussfolgerung

| 34. | bekräftigt erneut, dass er die Beibehaltung einer Gemeinsamen Agrarpolitik befürwortet und jegliche Form von Renationalisierung ablehnt. Diese Politik stellt, wohlgemerkt vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise, eine berechtigte Marktregulierung dar. In ihrer künftigen Gestalt muss sie den Erfordernissen aller Produktionsketten in allen Gebieten der Europäischen Union unter dem Aspekt einer nachhaltigen Entwicklung entsprechen. Außerdem ist es unerlässlich, dieses Vorhaben in eine angepasste GAP für 2013 und in die finanzielle Vorausschau der EU einzubetten; |
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34.

bekräftigt erneut, dass er die Beibehaltung einer Gemeinsamen Agrarpolitik befürwortet und jegliche Form von Renationalisierung ablehnt. Diese Politik stellt, wohlgemerkt vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise, eine berechtigte Marktregulierung dar. In ihrer künftigen Gestalt muss sie den Erfordernissen aller Produktionsketten in allen Gebieten der Europäischen Union unter dem Aspekt einer nachhaltigen Entwicklung entsprechen. Außerdem ist es unerlässlich, dieses Vorhaben in eine angepasste GAP für 2013 und in die finanzielle Vorausschau der EU einzubetten;

| 35. | wirft die Frage auf, ob die jetzt von der Kommission vorgeschlagene Vereinfachung der GAP den Zielen der jüngsten Debatten über den Gesundheitscheck und dem sich daraus ergebenden Kurs entspricht, und empfiehlt eine Fortsetzung der Bemühungen auf europäischer und nationaler Ebene in enger Absprache mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, um die Durchführungsbedingungen für die Landwirte zu verbessern und den Bürgern in ihrer Eigenschaft als Verbraucher diese wichtige Gemeinschaftspolitik besser begreiflich zu machen; |
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35.

wirft die Frage auf, ob die jetzt von der Kommission vorgeschlagene Vereinfachung der GAP den Zielen der jüngsten Debatten über den Gesundheitscheck und dem sich daraus ergebenden Kurs entspricht, und empfiehlt eine Fortsetzung der Bemühungen auf europäischer und nationaler Ebene in enger Absprache mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, um die Durchführungsbedingungen für die Landwirte zu verbessern und den Bürgern in ihrer Eigenschaft als Verbraucher diese wichtige Gemeinschaftspolitik besser begreiflich zu machen;

| 36. | weist ferner darauf hin, dass es durch die angestrebte notwendige Vereinfachung möglich werden sollte, besser auf Krisen der Agrarmärkte und auf klimatische Extremsituationen und Gesundheitskrisen zu reagieren; gerade die gegenwärtige Krise des Milchsektors erfordert ein rasches Handeln und die Einführung einfacher und flexibler Steuerungsinstrumente; |
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36.

weist ferner darauf hin, dass es durch die angestrebte notwendige Vereinfachung möglich werden sollte, besser auf Krisen der Agrarmärkte und auf klimatische Extremsituationen und Gesundheitskrisen zu reagieren; gerade die gegenwärtige Krise des Milchsektors erfordert ein rasches Handeln und die Einführung einfacher und flexibler Steuerungsinstrumente;

| 37. | sieht es als unbedingt notwendig an, die GAP besser zu vermitteln, damit sich die betroffenen Akteure (Bürger, Verbraucher, Landwirte, lokale und regionale Gebietskörperschaften) besser mit ihr identifizieren können; |
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37.

sieht es als unbedingt notwendig an, die GAP besser zu vermitteln, damit sich die betroffenen Akteure (Bürger, Verbraucher, Landwirte, lokale und regionale Gebietskörperschaften) besser mit ihr identifizieren können;

| 38. | spricht sich dafür aus, dass Europa die Entwicklung dieser Agrarpolitik hin zu einer ambitionierten gemeinsamen Agrar- und Lebensmittelpolitik beschließt, die dann als GALP bezeichnet werden könnte. Eine solche Politik würde sowohl innerhalb der EU als auch weltweit eine Festigung bewirken. Durch den Erfolg einer solchen Politik würde eine Wiederherstellung des notwendigen Gleichgewichts und der Stabilität in der Welt erleichtert; |
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38.

spricht sich dafür aus, dass Europa die Entwicklung dieser Agrarpolitik hin zu einer ambitionierten gemeinsamen Agrar- und Lebensmittelpolitik beschließt, die dann als GALP bezeichnet werden könnte. Eine solche Politik würde sowohl innerhalb der EU als auch weltweit eine Festigung bewirken. Durch den Erfolg einer solchen Politik würde eine Wiederherstellung des notwendigen Gleichgewichts und der Stabilität in der Welt erleichtert;

| 39. | erwartet von den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und dem Rat, dass sie es sich von 2013 an zur Aufgabe machen, eine solche Politik mitsamt einer finanziellen Vorausschau, die mit den Zielen und den Bedingungen ihrer Anwendung auf allen Ebenen vereinbar ist, festzulegen. |
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39.

erwartet von den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und dem Rat, dass sie es sich von 2013 an zur Aufgabe machen, eine solche Politik mitsamt einer finanziellen Vorausschau, die mit den Zielen und den Bedingungen ihrer Anwendung auf allen Ebenen vereinbar ist, festzulegen.

Brüssel, den 7. Oktober 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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| 27.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 79/37 |
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27.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 79/37

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Stockholm-Programm: Herausforderungen und Chancen für ein neues Mehrjahresprogramm für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der EU“

(2010/C 79/08)

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Empfehlungen

| 1. | begrüßt die Initiative der Kommission, mit der der Aufbau eines wirklichen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger weiter vorangetrieben wird, und misst diesem Raum in einer von zunehmender Mobilität geprägten Welt ebenfalls große Bedeutung zu; |
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1.

begrüßt die Initiative der Kommission, mit der der Aufbau eines wirklichen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger weiter vorangetrieben wird, und misst diesem Raum in einer von zunehmender Mobilität geprägten Welt ebenfalls große Bedeutung zu;

| 2. | nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Kommission ein neues Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft aufstellen will, um darin die Prioritäten im Zusammenhang mit dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die nächsten fünf Jahre festzulegen; stellt jedoch fest, dass in der Mitteilung der Kommission keinerlei Bezug auf die diesbezüglichen Veränderungen durch den Lissabon-Vertrag genommen wird; |
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2.

nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Kommission ein neues Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft aufstellen will, um darin die Prioritäten im Zusammenhang mit dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die nächsten fünf Jahre festzulegen; stellt jedoch fest, dass in der Mitteilung der Kommission keinerlei Bezug auf die diesbezüglichen Veränderungen durch den Lissabon-Vertrag genommen wird;

| 3. | vertritt die Ansicht, dass das neue Programm ausreichend ehrgeizig angelegt sein sollte, um spürbare Fortschritte in diesen Bereichen zu gewährleisten; dabei sollte jedoch stärkeres Augenmerk auf die Bewertung der in den zehn vorangegangenen Jahren vorgeschlagenen Initiativen gelegt werden, um die Wirksamkeit des Programms zu verbessern und seine Ziele auch wirklich zu erreichen; |
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3.

vertritt die Ansicht, dass das neue Programm ausreichend ehrgeizig angelegt sein sollte, um spürbare Fortschritte in diesen Bereichen zu gewährleisten; dabei sollte jedoch stärkeres Augenmerk auf die Bewertung der in den zehn vorangegangenen Jahren vorgeschlagenen Initiativen gelegt werden, um die Wirksamkeit des Programms zu verbessern und seine Ziele auch wirklich zu erreichen;

| 4. | bekräftigt seine Bedenken, da die Kommission der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wiederholt nur unzureichend Beachtung geschenkt hat; |
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4.

bekräftigt seine Bedenken, da die Kommission der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wiederholt nur unzureichend Beachtung geschenkt hat;

| 5. | weist darauf hin, dass die in der Mitteilung behandelten Bereiche von besonderem Interesse für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind, da sie sich unmittelbar auf den Alltag der in der Europäischen Union lebenden Bürgerinnen und Bürger und die Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auswirken; |
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5.

weist darauf hin, dass die in der Mitteilung behandelten Bereiche von besonderem Interesse für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind, da sie sich unmittelbar auf den Alltag der in der Europäischen Union lebenden Bürgerinnen und Bürger und die Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auswirken;

| 6. | bekräftigt, dass der Ausschuss der Regionen als politische Versammlung von Kommunal- und Regionalvertretern eines der angezeigten Gremien ist, um die Interessen der Bürger wahrzunehmen und die Umsetzung der mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte und Pflichten zu gewährleisten; |
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6.

bekräftigt, dass der Ausschuss der Regionen als politische Versammlung von Kommunal- und Regionalvertretern eines der angezeigten Gremien ist, um die Interessen der Bürger wahrzunehmen und die Umsetzung der mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte und Pflichten zu gewährleisten;

| 7. | ist der Auffassung, dass der Ausschuss der Regionen in den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und in diesem Sinne direkt in die Durchführung und Weiterentwicklung des Stockholm-Programms und des dazugehörigen Aktionsplans sowie in die Konzipierung und Umsetzung der darin festgelegten Verfahren und Instrumente für die Bewertung einbezogen werden sollte, sofern sein Aufgabenbereich betroffen ist; |
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7.

ist der Auffassung, dass der Ausschuss der Regionen in den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und in diesem Sinne direkt in die Durchführung und Weiterentwicklung des Stockholm-Programms und des dazugehörigen Aktionsplans sowie in die Konzipierung und Umsetzung der darin festgelegten Verfahren und Instrumente für die Bewertung einbezogen werden sollte, sofern sein Aufgabenbereich betroffen ist;

| 8. | bekräftigt seine Unterstützung für ein auf mehreren Ebenen angelegtes System des Schutzes der Grundrechte und begrüßt die Fortschritte beim Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die den Bürger in den Mittelpunkt dieses Vorhabens stellen; |
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8.

bekräftigt seine Unterstützung für ein auf mehreren Ebenen angelegtes System des Schutzes der Grundrechte und begrüßt die Fortschritte beim Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die den Bürger in den Mittelpunkt dieses Vorhabens stellen;

| 9. | bekräftigt die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ausgleichs zwischen den Fragen der Sicherheit und dem Schutz der Grundrechte und -freiheiten, wozu kohärentere Instrumente im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts entwickelt werden sollten; |
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9.

bekräftigt die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ausgleichs zwischen den Fragen der Sicherheit und dem Schutz der Grundrechte und -freiheiten, wozu kohärentere Instrumente im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts entwickelt werden sollten;

| 10. | bedauert, dass die Fortschritte hinter den Erwartungen zurückblieben, und weist die Mitgliedstaaten darauf hin, dass ein Bremsen der Fortschritte bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Rechte und Freiheiten der europäischen Bürger beeinträchtigen könnte; |
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10.

bedauert, dass die Fortschritte hinter den Erwartungen zurückblieben, und weist die Mitgliedstaaten darauf hin, dass ein Bremsen der Fortschritte bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Rechte und Freiheiten der europäischen Bürger beeinträchtigen könnte;

| 11. | schließt sich dem Standpunkt der Kommission an, dass der wirksamen Anwendung der Rechtsvorschriften entscheidende Bedeutung für den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zukommt, und teilt diesbezüglich die Bedenken hinsichtlich der unterschiedlichen Umsetzung von Richtlinien und fordert die Kommission auf, neue Maßnahmen zu konzipieren, um sicherzustellen, dass die auf europäischer Ebene vereinbarten Rechtsvorschriften und Politiken in Geist und Buchstabe ihren Niederschlag im nationalen Recht finden; |
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schließt sich dem Standpunkt der Kommission an, dass der wirksamen Anwendung der Rechtsvorschriften entscheidende Bedeutung für den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zukommt, und teilt diesbezüglich die Bedenken hinsichtlich der unterschiedlichen Umsetzung von Richtlinien und fordert die Kommission auf, neue Maßnahmen zu konzipieren, um sicherzustellen, dass die auf europäischer Ebene vereinbarten Rechtsvorschriften und Politiken in Geist und Buchstabe ihren Niederschlag im nationalen Recht finden;

| 12. | weist darauf hin, dass die Freizügigkeit das entscheidende Fundament für die Unionsbürgerschaft bildet, und fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur korrekten Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften zu treffen; |
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weist darauf hin, dass die Freizügigkeit das entscheidende Fundament für die Unionsbürgerschaft bildet, und fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur korrekten Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften zu treffen;

| 13. | erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als unmittelbar bürgernahe Verwaltungsebenen eine wichtige Rolle bei den Instrumenten und Verfahren der Bewertung spielen können; fordert daher entsprechend der von der hochrangigen Gruppe zur Zukunft der europäischen Justizpolitik ausgesprochenen Empfehlung, an der Erarbeitung dieser Einzelheiten in einer Weise beteiligt zu werden, dass die praktischen Erfahrungen auf lokaler und regionaler Ebene bestmöglich berücksichtigt werden können; |
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13.

erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als unmittelbar bürgernahe Verwaltungsebenen eine wichtige Rolle bei den Instrumenten und Verfahren der Bewertung spielen können; fordert daher entsprechend der von der hochrangigen Gruppe zur Zukunft der europäischen Justizpolitik ausgesprochenen Empfehlung, an der Erarbeitung dieser Einzelheiten in einer Weise beteiligt zu werden, dass die praktischen Erfahrungen auf lokaler und regionaler Ebene bestmöglich berücksichtigt werden können;

| 14. | regt daher an, die Außendimension der europäischen Innenpolitik im Aktionsplan des Stockholm-Programms kohärent aufzugreifen, wobei insbesondere eingegangen werden könnte auf gemeinsame Interessen im Bereich Einwanderung und Asyl, Kooperation in Grenzschutzangelegenheiten sowie im Bereich der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung, geografische Schwerpunktsetzungen bei einzelnen Themen, Rahmenbedingungen für Informationsaustausch, Garantien für den Grund- und Menschenrechtsschutz, Transparenz und freier Informationszugang, Datenschutz sowie damit einhergehende Rechtsschutzgarantien für Unionsbürger und Drittstaatsangehörige; |
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14.

regt daher an, die Außendimension der europäischen Innenpolitik im Aktionsplan des Stockholm-Programms kohärent aufzugreifen, wobei insbesondere eingegangen werden könnte auf gemeinsame Interessen im Bereich Einwanderung und Asyl, Kooperation in Grenzschutzangelegenheiten sowie im Bereich der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung, geografische Schwerpunktsetzungen bei einzelnen Themen, Rahmenbedingungen für Informationsaustausch, Garantien für den Grund- und Menschenrechtsschutz, Transparenz und freier Informationszugang, Datenschutz sowie damit einhergehende Rechtsschutzgarantien für Unionsbürger und Drittstaatsangehörige;

| 15. | stimmt zu, dass die Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres mit den Maßnahmen der anderen Politikbereiche der Gemeinschaft abgestimmt und verknüpft werden müssen, und betont die Notwendigkeit einer besseren Koordination der Fragen in den Bereichen Justiz, Sicherheit und Inneres mit der Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik der Europäischen Union, um letztere wirksamer und kohärenter zu machen; |
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15.

stimmt zu, dass die Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres mit den Maßnahmen der anderen Politikbereiche der Gemeinschaft abgestimmt und verknüpft werden müssen, und betont die Notwendigkeit einer besseren Koordination der Fragen in den Bereichen Justiz, Sicherheit und Inneres mit der Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik der Europäischen Union, um letztere wirksamer und kohärenter zu machen;

| 16. | teilt die politischen Prioritäten des neuen Programms und erinnert daran, dass die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Aufbau eines Europas der Bürger von grundlegender Bedeutung ist und diesem Prozess zudem mehr demokratische Legitimität verleiht; |
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16.

teilt die politischen Prioritäten des neuen Programms und erinnert daran, dass die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Aufbau eines Europas der Bürger von grundlegender Bedeutung ist und diesem Prozess zudem mehr demokratische Legitimität verleiht;

| 17. | teilt das Anliegen, entsprechende Finanzmittel für die politischen Prioritäten bereitzustellen, und verweist auf die Notwendigkeit, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Konzipierung der Finanzierungsinstrumente für diese Bereiche, in denen sie Zuständigkeiten haben, einzubinden; |
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17.

teilt das Anliegen, entsprechende Finanzmittel für die politischen Prioritäten bereitzustellen, und verweist auf die Notwendigkeit, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Konzipierung der Finanzierungsinstrumente für diese Bereiche, in denen sie Zuständigkeiten haben, einzubinden;

| 18. | stellt fest, dass eine Prüfung auf die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit erst mit den Detailvorschlägen vorgenommen werden wird, und dringt darauf, dass in dem im Dezember 2009 zu verabschiedenden Aktionsplan ein Höchstmaß an Einhaltung dieser Grundsätze gewährleistet wird; |
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18.

stellt fest, dass eine Prüfung auf die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit erst mit den Detailvorschlägen vorgenommen werden wird, und dringt darauf, dass in dem im Dezember 2009 zu verabschiedenden Aktionsplan ein Höchstmaß an Einhaltung dieser Grundsätze gewährleistet wird;

| 19. | fordert, dass der Gewährleistung der Subsidiarität besonderes Augenmerk beigemessen wird, weil die Mitgliedstaaten sie benutzen könnten, um Zuständigkeiten wieder in den einzelstaatlichen Bereich zurückzuholen; |
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19.

fordert, dass der Gewährleistung der Subsidiarität besonderes Augenmerk beigemessen wird, weil die Mitgliedstaaten sie benutzen könnten, um Zuständigkeiten wieder in den einzelstaatlichen Bereich zurückzuholen;

Europa als Garant der Grundrechte

| 20. | begrüßt den Wunsch der Europäischen Union nach Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention und erinnert daran, dass der Schutz der Grundrechte dem Handeln der Union und ihrer Mitgliedstaaten in allen Bereichen zu Grunde liegen muss; |
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20.

begrüßt den Wunsch der Europäischen Union nach Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention und erinnert daran, dass der Schutz der Grundrechte dem Handeln der Union und ihrer Mitgliedstaaten in allen Bereichen zu Grunde liegen muss;

| 21. | weist darauf hin, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union jeder Person unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrer aufenthaltsrechtlichen Situation in der Europäischen Union Rechte zuerkennt und dass das Wohnsitzprinzip für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften große Bedeutung dafür hat, den Zusammenhalt und Frieden in der Gesellschaft zu garantieren; |
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21.

weist darauf hin, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union jeder Person unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrer aufenthaltsrechtlichen Situation in der Europäischen Union Rechte zuerkennt und dass das Wohnsitzprinzip für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften große Bedeutung dafür hat, den Zusammenhalt und Frieden in der Gesellschaft zu garantieren;

| 22. | betont, dass die Anwendung der Richtlinie über die Freizügigkeit entscheidende Bedeutung hat, um das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zu gewährleisten; weist darauf hin, dass die genannte Richtlinie von keinem Mitgliedstaat voll in einzelstaatliches Recht umgesetzt wurde (1); |
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22.

betont, dass die Anwendung der Richtlinie über die Freizügigkeit entscheidende Bedeutung hat, um das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zu gewährleisten; weist darauf hin, dass die genannte Richtlinie von keinem Mitgliedstaat voll in einzelstaatliches Recht umgesetzt wurde (1);

| 23. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass langfristig aufenthaltsberechtigte Familienangehörige von EU-Bürgern, die Staatsangehörige eines Drittstaates sind, bei der Einreise und beim Aufenthalt diskriminierenden Beschränkungen aufgrund der Staatsangehörigkeit oder der ethnischen Zugehörigkeit unterworfen sind, und dringt darauf, insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass es zu keiner solchen Diskriminierung kommt; |
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23.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass langfristig aufenthaltsberechtigte Familienangehörige von EU-Bürgern, die Staatsangehörige eines Drittstaates sind, bei der Einreise und beim Aufenthalt diskriminierenden Beschränkungen aufgrund der Staatsangehörigkeit oder der ethnischen Zugehörigkeit unterworfen sind, und dringt darauf, insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass es zu keiner solchen Diskriminierung kommt;

| 24. | unterstützt alle Initiativen gegen Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie; ruft zur zügigen Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (KOM(2008) 426) auf und weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Prävention und Erkennung von fremdenfeindlichen oder rassistischen Verhaltensweisen eine wichtige Rolle spielen können und an der Erziehung zu den Grundsätzen der Demokratie mitwirken; ist des Weiteren der Ansicht, dass das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 eine Gelegenheit bietet, dem Entwurf und der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen neuen Schwung zu verleihen; |
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24.

unterstützt alle Initiativen gegen Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie; ruft zur zügigen Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (KOM(2008) 426) auf und weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Prävention und Erkennung von fremdenfeindlichen oder rassistischen Verhaltensweisen eine wichtige Rolle spielen können und an der Erziehung zu den Grundsätzen der Demokratie mitwirken; ist des Weiteren der Ansicht, dass das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 eine Gelegenheit bietet, dem Entwurf und der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen neuen Schwung zu verleihen;

| 25. | teilt die Auffassung, dass eine umfassende Datenschutzregelung geschaffen werden muss, die auf dem Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten basiert und für die ein entsprechendes Instrumentarium unter Einhaltung eines hohen Schutzniveaus vorgesehen werden sollte; |
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25.

teilt die Auffassung, dass eine umfassende Datenschutzregelung geschaffen werden muss, die auf dem Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten basiert und für die ein entsprechendes Instrumentarium unter Einhaltung eines hohen Schutzniveaus vorgesehen werden sollte;

| 26. | hat Bedenken angesichts der ungeheuren Zunahme digital gespeicherter Daten über die Bürger, die auf die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien zurückzuführen ist; verweist auf die Bedeutung, die die Unionsbürger dem Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre beimessen (2), und vertritt die Ansicht, dass die Entwicklung eines auf „privacy by design“- und „privacy aware“-Technologien basierenden strategischen Ansatzes im Stockholm-Programm und dem nachfolgenden Aktionsprogramm der Kommission stärker herausgestellt werden sollte (3); |
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26.

hat Bedenken angesichts der ungeheuren Zunahme digital gespeicherter Daten über die Bürger, die auf die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien zurückzuführen ist; verweist auf die Bedeutung, die die Unionsbürger dem Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre beimessen (2), und vertritt die Ansicht, dass die Entwicklung eines auf „privacy by design“- und „privacy aware“-Technologien basierenden strategischen Ansatzes im Stockholm-Programm und dem nachfolgenden Aktionsprogramm der Kommission stärker herausgestellt werden sollte (3);

| 27. | bringt seine Besorgnis über die niedrige Wahlbeteiligung der Unionsbürger bei den Europawahlen zum Ausdruck, räumt ein, als EU-Institution selbst diesbezüglich nicht genug getan zu haben, und bedauert, dass die Kommission keine wirklich neuen Ideen für eine stärkere Partizipation am demokratischen Leben in der Europäischen Union vorgelegt hat (4); |
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27.

bringt seine Besorgnis über die niedrige Wahlbeteiligung der Unionsbürger bei den Europawahlen zum Ausdruck, räumt ein, als EU-Institution selbst diesbezüglich nicht genug getan zu haben, und bedauert, dass die Kommission keine wirklich neuen Ideen für eine stärkere Partizipation am demokratischen Leben in der Europäischen Union vorgelegt hat (4);

| 28. | ermuntert die Kommission, mehr Mittel und Wege zu finden, um innovative, auf neuen Technologien basierende Formen der Bürgerbeteiligung zu fördern und den Nutzen von elektronischen Behördendiensten und Initiativen wie E-Beteiligung („e-Participation“) für eine stärkere Beteiligung der Bürger am gesellschaftlichen und politischen Leben herauszustellen (5); |
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28.

ermuntert die Kommission, mehr Mittel und Wege zu finden, um innovative, auf neuen Technologien basierende Formen der Bürgerbeteiligung zu fördern und den Nutzen von elektronischen Behördendiensten und Initiativen wie E-Beteiligung („e-Participation“) für eine stärkere Beteiligung der Bürger am gesellschaftlichen und politischen Leben herauszustellen (5);

| 29. | hält es für notwendig, die Informationsmechanismen zu stärken, damit die europäischen Bürger besser über ihre Rechte informiert werden, insbesondere über den diplomatischen und konsularischen Schutz in Drittländern, in denen ihr Staat über keine eigene Vertretung verfügt; |
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29.

hält es für notwendig, die Informationsmechanismen zu stärken, damit die europäischen Bürger besser über ihre Rechte informiert werden, insbesondere über den diplomatischen und konsularischen Schutz in Drittländern, in denen ihr Staat über keine eigene Vertretung verfügt;

| 30. | stellt fest, dass das gemeinsame Fortbildungssystem auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes verbessert werden sollte, und greift den im Abschlussbericht der Future Group enthaltenen Vorschlag auf, das vernetzte Arbeiten beim Zugang zur Fortbildung zu fördern und gemeinsame Definitionen für die Standards dieser Fortbildung festzulegen (6); |
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30.

stellt fest, dass das gemeinsame Fortbildungssystem auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes verbessert werden sollte, und greift den im Abschlussbericht der Future Group enthaltenen Vorschlag auf, das vernetzte Arbeiten beim Zugang zur Fortbildung zu fördern und gemeinsame Definitionen für die Standards dieser Fortbildung festzulegen (6);

| 31. | bedauert, dass im Zusammenhang mit dem Ausbau des Katastrophenschutzes nicht stärker auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verwiesen wird, denen ja bei der Prävention und bei der Mobilisierung von materiellen und personellen Mitteln im Bedarfsfall einen Schlüsselbedeutung zukommt; |
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31.

bedauert, dass im Zusammenhang mit dem Ausbau des Katastrophenschutzes nicht stärker auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verwiesen wird, denen ja bei der Prävention und bei der Mobilisierung von materiellen und personellen Mitteln im Bedarfsfall einen Schlüsselbedeutung zukommt;

Europa als Raum des Rechts und der justiziellen Zusammenarbeit

| 32. | bekräftigt die Bedeutung eines europäischen Rechtsraums und der notwendigen Beseitigung noch bestehender Hindernisse, die die Bürger an der umfassenden Ausübung ihrer Rechte hindern und die Wirksamkeit der Binnenmarktinstrumente beeinträchtigen; |
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32.

bekräftigt die Bedeutung eines europäischen Rechtsraums und der notwendigen Beseitigung noch bestehender Hindernisse, die die Bürger an der umfassenden Ausübung ihrer Rechte hindern und die Wirksamkeit der Binnenmarktinstrumente beeinträchtigen;

| 33. | anerkennt, dass die Arbeit mit 27 verschiedenen Rechtssystemen schwierig ist, ruft jedoch zu einer kohärenten und wirksamen grenzüberschreitenden justiziellen Kooperation auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung, des gegenseitigen Vertrauens und der Achtung des Subsidiaritätsprinzips auf; unterstreicht, dass dies durch eine Mindestharmonisierung der Strafverfahrensrechte beziehungsweise die Etablierung von Mindeststandards für zivilprozessuale Verfahren begleitet werden sollte; |
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33.

anerkennt, dass die Arbeit mit 27 verschiedenen Rechtssystemen schwierig ist, ruft jedoch zu einer kohärenten und wirksamen grenzüberschreitenden justiziellen Kooperation auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung, des gegenseitigen Vertrauens und der Achtung des Subsidiaritätsprinzips auf; unterstreicht, dass dies durch eine Mindestharmonisierung der Strafverfahrensrechte beziehungsweise die Etablierung von Mindeststandards für zivilprozessuale Verfahren begleitet werden sollte;

| 34. | stellt fest, dass der Zugang zur Justiz eine wesentlich Voraussetzung für die Gewährleistung eines europäischen Raums des Rechts ist, und begrüßt die von der Kommission vorgebrachten allgemeinen Vorschläge, insbesondere im Hinblick auf die E-Justiz, die unter Beachtung des Datenschutzes umzusetzen sind; |
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34.

stellt fest, dass der Zugang zur Justiz eine wesentlich Voraussetzung für die Gewährleistung eines europäischen Raums des Rechts ist, und begrüßt die von der Kommission vorgebrachten allgemeinen Vorschläge, insbesondere im Hinblick auf die E-Justiz, die unter Beachtung des Datenschutzes umzusetzen sind;

| 35. | vertritt die Ansicht, dass das Potenzial zur Nutzung neuer Technologien im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit voll erschlossen und ausgeschöpft werden sollte; |
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35.

vertritt die Ansicht, dass das Potenzial zur Nutzung neuer Technologien im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit voll erschlossen und ausgeschöpft werden sollte;

| 36. | hält es für erforderlich, Verfahren zur Anwendung der Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit im Bereich des Familienrechts zu stärken, insbesondere wenn die Rechte Minderjähriger betroffen sind; |
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36.

hält es für erforderlich, Verfahren zur Anwendung der Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit im Bereich des Familienrechts zu stärken, insbesondere wenn die Rechte Minderjähriger betroffen sind;

| 37. | fordert verstärkte Anstrengungen zur korrekten Umsetzung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Justiz, damit die Rechtsinstrumente nicht in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt werden; |
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37.

fordert verstärkte Anstrengungen zur korrekten Umsetzung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Justiz, damit die Rechtsinstrumente nicht in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt werden;

| 38. | hält die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen, die Rechtsverluste zum Gegenstand haben — insbesondere bei Berufsverboten im Kinder- und Jugendbereich — ebenfalls für notwendig, fordert die Kommission jedoch auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Datenschutz beim Informationsaustausch gewährleistet ist und missbräuchliche Verhaltensweisen verhindert werden; |
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38.

hält die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen, die Rechtsverluste zum Gegenstand haben — insbesondere bei Berufsverboten im Kinder- und Jugendbereich — ebenfalls für notwendig, fordert die Kommission jedoch auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Datenschutz beim Informationsaustausch gewährleistet ist und missbräuchliche Verhaltensweisen verhindert werden;

| 39. | schließt sich der Auffassung an, dass die Aus- und Weiterbildung sowie der Wissensstand von grundlegender Bedeutung für den Aufbau eines Raums des Rechts in Europa sind, der die Vielfalt der Systeme anerkennt und die Zusammenarbeit fördert, und ruft die Kommission auf, Austauschprogramme für die Angehörigen der Fachberufe in den einzelnen Ländern zu entwickeln; |
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39.

schließt sich der Auffassung an, dass die Aus- und Weiterbildung sowie der Wissensstand von grundlegender Bedeutung für den Aufbau eines Raums des Rechts in Europa sind, der die Vielfalt der Systeme anerkennt und die Zusammenarbeit fördert, und ruft die Kommission auf, Austauschprogramme für die Angehörigen der Fachberufe in den einzelnen Ländern zu entwickeln;

| 40. | betont, dass eine Annäherung der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich des Zivilrechts für besonders schwere grenzüberschreitende Vergehen erforderlich ist, damit die Entwicklung grenzüberschreitender Tätigkeiten gefördert und die Rechte der Bürger besser geschützt werden können, was Ziel der Schaffung des Europäischen Rechtsraums ist; |
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40.

betont, dass eine Annäherung der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich des Zivilrechts für besonders schwere grenzüberschreitende Vergehen erforderlich ist, damit die Entwicklung grenzüberschreitender Tätigkeiten gefördert und die Rechte der Bürger besser geschützt werden können, was Ziel der Schaffung des Europäischen Rechtsraums ist;

Ein Europa, das Schutz bietet

| 41. | begrüßt die Bemühungen der Kommission, den Schwerpunkt der Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Justiz auf die Achtung der Grundrechte der Bürger zu legen, macht jedoch deutlich, dass bei der Festlegung einer Strategie für innere Sicherheit die Kohärenz und Ausgewogenheit zwischen Sicherheitsbelangen und dem Schutz der Grundrechte und –freiheiten garantiert sein muss; |
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41.

begrüßt die Bemühungen der Kommission, den Schwerpunkt der Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Justiz auf die Achtung der Grundrechte der Bürger zu legen, macht jedoch deutlich, dass bei der Festlegung einer Strategie für innere Sicherheit die Kohärenz und Ausgewogenheit zwischen Sicherheitsbelangen und dem Schutz der Grundrechte und –freiheiten garantiert sein muss;

| 42. | hält die Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitskultur für notwendig und richtig und begrüßt die Initiative zur Förderung des Austausches von Erfahrungen und guten Praktiken unter den einschlägigen Berufsgruppen. In diesem Zusammenhang muss die Bedeutung von Präventionsmaßnahmen als notwendige Vorbedingung jeglicher Verbrechensbekämpfung hervorgehoben werden; |
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42.

hält die Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitskultur für notwendig und richtig und begrüßt die Initiative zur Förderung des Austausches von Erfahrungen und guten Praktiken unter den einschlägigen Berufsgruppen. In diesem Zusammenhang muss die Bedeutung von Präventionsmaßnahmen als notwendige Vorbedingung jeglicher Verbrechensbekämpfung hervorgehoben werden;

| 43. | bedauert, dass lediglich auf die nationalen Akteure Bezug genommen wird, obgleich die Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitskultur auch die in den lokalen und regionalen Verwaltungen tätigen Fachkräfte einbeziehen sollte; |
| --- | --- |

43.

bedauert, dass lediglich auf die nationalen Akteure Bezug genommen wird, obgleich die Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitskultur auch die in den lokalen und regionalen Verwaltungen tätigen Fachkräfte einbeziehen sollte;

| 44. | regt an zu prüfen, inwiefern eine Kodifizierung des europäischen Polizeirechts grenzüberschreitende Einsatzkooperationen innerhalb der EU erleichtern könnte; |
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44.

regt an zu prüfen, inwiefern eine Kodifizierung des europäischen Polizeirechts grenzüberschreitende Einsatzkooperationen innerhalb der EU erleichtern könnte;

| 45. | fügt an, dass unbeschadet der internen Verteilung der Zuständigkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten Mechanismen vorgesehen werden sollten, über die die Einrichtungen der Gebietskörperschaften, die an der tatsächlichen Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit und Polizeiwesen maßgeblich beteiligt sind, in angemessener und geregelter Form Zugriff auf die von der EU festgelegten Kooperations- und Informationsverfahren erhalten (7); |
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45.

fügt an, dass unbeschadet der internen Verteilung der Zuständigkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten Mechanismen vorgesehen werden sollten, über die die Einrichtungen der Gebietskörperschaften, die an der tatsächlichen Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit und Polizeiwesen maßgeblich beteiligt sind, in angemessener und geregelter Form Zugriff auf die von der EU festgelegten Kooperations- und Informationsverfahren erhalten (7);

| 46. | hält es für notwendig, den Einsatz und die Wirksamkeit der technischen Lösungen zur Gewährleistung der Sicherheit und Freiheit der Menschen bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf Mobilität zu fördern, hegt jedoch auch die Bedenken hinsichtlich der schnellen Entwicklung solcher Systeme ohne ausreichende Bewertung; |
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46.

hält es für notwendig, den Einsatz und die Wirksamkeit der technischen Lösungen zur Gewährleistung der Sicherheit und Freiheit der Menschen bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf Mobilität zu fördern, hegt jedoch auch die Bedenken hinsichtlich der schnellen Entwicklung solcher Systeme ohne ausreichende Bewertung;

| 47. | pflichtet der Kommission bei, dass eine Informationssystemarchitektur ins Auge gefasst werden sollte, um die Effizienz und Effektivität dieser Systeme zu verbessern, die Kosten zu minimieren und den Nutzen zu maximieren; |
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47.

pflichtet der Kommission bei, dass eine Informationssystemarchitektur ins Auge gefasst werden sollte, um die Effizienz und Effektivität dieser Systeme zu verbessern, die Kosten zu minimieren und den Nutzen zu maximieren;

| 48. | erinnert daran, dass in die Forschung und Entwicklung im Bereich der Sicherheit und die eventuelle Einrichtung eines Fonds für die innere Sicherheit Fachkräfte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eingebunden werden müssen; |
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48.

erinnert daran, dass in die Forschung und Entwicklung im Bereich der Sicherheit und die eventuelle Einrichtung eines Fonds für die innere Sicherheit Fachkräfte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eingebunden werden müssen;

| 49. | misst bei der Bekämpfung von Straftaten, die die Sicherheit der Bürger beeinträchtigen (Terrorismus, organisierte Kriminalität, insbesondere Menschenhandel, Drogenhandel oder sexuelle Ausbeutung Minderjähriger), der Prävention die gleiche Bedeutung bei wie der Verfolgung dieser Delikte, und verweist die Kommission auf die entscheidende Rolle der lokalen und regionalen Akteure bei der Entwicklung von Strategien zur Verhütung von Verbrechen; |
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49.

misst bei der Bekämpfung von Straftaten, die die Sicherheit der Bürger beeinträchtigen (Terrorismus, organisierte Kriminalität, insbesondere Menschenhandel, Drogenhandel oder sexuelle Ausbeutung Minderjähriger), der Prävention die gleiche Bedeutung bei wie der Verfolgung dieser Delikte, und verweist die Kommission auf die entscheidende Rolle der lokalen und regionalen Akteure bei der Entwicklung von Strategien zur Verhütung von Verbrechen;

| 50. | begrüßt die Verbesserung der Wirksamkeit der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Europa und ist der Ansicht, dass die Gebietskörperschaften bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität eine größere Rolle spielen müssten, da die örtlichen Straftaten in immer engerem Zusammenhang mit der internationalen organisierten Kriminalität stehen; |
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50.

begrüßt die Verbesserung der Wirksamkeit der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Europa und ist der Ansicht, dass die Gebietskörperschaften bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität eine größere Rolle spielen müssten, da die örtlichen Straftaten in immer engerem Zusammenhang mit der internationalen organisierten Kriminalität stehen;

| 51. | betont, dass jedweder Fortschritt bei der Kriminalitätsbekämpfung mit ebensolchen Bemühungen zum Schutz der Verteidigungsrechte und zur Festlegung von gemeinsamen Mindestgarantien für Beschuldigte, z.B. im Bereich Unschuldsvermutung und Untersuchungshaft, einhergehen sollte; |
| --- | --- |

51.

betont, dass jedweder Fortschritt bei der Kriminalitätsbekämpfung mit ebensolchen Bemühungen zum Schutz der Verteidigungsrechte und zur Festlegung von gemeinsamen Mindestgarantien für Beschuldigte, z.B. im Bereich Unschuldsvermutung und Untersuchungshaft, einhergehen sollte;

| 52. | teilt die Auffassung, dass dem Schutz der EU-Außengrenzen wesentliche Bedeutung für die Gewährleistung der Sicherheit und Freiheit im Rahmen der Freizügigkeit innerhalb der EU zukommt, und unterschreibt den Verweis auf die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und den internationalen Schutz bei der Entwicklung einer europäischen Strategie für die integrierte Grenzverwaltung; gibt jedoch zu bedenken, dass die Mitteilung diesbezüglich kaum konkrete Maßnahmen vorsieht und dass jedweder Fortschritt auf diesem Gebiet von dem Gedanken ausgehen muss, dass Europa ein Raum der Freiheit und der Rechte ist; |
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52.

teilt die Auffassung, dass dem Schutz der EU-Außengrenzen wesentliche Bedeutung für die Gewährleistung der Sicherheit und Freiheit im Rahmen der Freizügigkeit innerhalb der EU zukommt, und unterschreibt den Verweis auf die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und den internationalen Schutz bei der Entwicklung einer europäischen Strategie für die integrierte Grenzverwaltung; gibt jedoch zu bedenken, dass die Mitteilung diesbezüglich kaum konkrete Maßnahmen vorsieht und dass jedweder Fortschritt auf diesem Gebiet von dem Gedanken ausgehen muss, dass Europa ein Raum der Freiheit und der Rechte ist;

| 53. | ersucht die Kommission, Verfahren zur unabhängigen Bewertung der operativen Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten (FRONTEX) sowie der diesbezüglichen Kooperation mit Drittstaaten, insbesondere in Bezug auf Grundrechtseingriffe bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie Drittstaatsangehörigen, festzulegen, bevor neue Instrumente eingeführt werden; |
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53.

ersucht die Kommission, Verfahren zur unabhängigen Bewertung der operativen Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten (FRONTEX) sowie der diesbezüglichen Kooperation mit Drittstaaten, insbesondere in Bezug auf Grundrechtseingriffe bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie Drittstaatsangehörigen, festzulegen, bevor neue Instrumente eingeführt werden;

| 54. | erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass die Kontrolle und Überwachung der Seegrenzen nicht mit einer Beeinträchtigung der grundlegenden Verpflichtungen zur Seenotrettung einhergehen dürfen; |
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54.

erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass die Kontrolle und Überwachung der Seegrenzen nicht mit einer Beeinträchtigung der grundlegenden Verpflichtungen zur Seenotrettung einhergehen dürfen;

| 55. | schätzt ein, dass die bestehenden Informationssysteme (SIS II, VIS) umfassend weiterentwickelt und bewertet werden sollten, bevor Änderungen oder neue Instrumente eingeführt werden, und bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass in der Mitteilung kaum Informationen über Verfahren zur Überprüfung und Kontrolle der Verwendung biometrischer Daten in diesen Informationssystemen enthalten sind; |
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55.

schätzt ein, dass die bestehenden Informationssysteme (SIS II, VIS) umfassend weiterentwickelt und bewertet werden sollten, bevor Änderungen oder neue Instrumente eingeführt werden, und bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass in der Mitteilung kaum Informationen über Verfahren zur Überprüfung und Kontrolle der Verwendung biometrischer Daten in diesen Informationssystemen enthalten sind;

| 56. | zeigt sich besorgt angesichts der geplanten Einführung eines elektronischen Registriersystems für Ein- und Ausreisen in die bzw. aus den Hoheitsgebieten der EU-Mitgliedstaaten sowie angesichts der möglichen Einführung eines europäischen Vorabgenehmigungssystems für Reisen, da dies Grundrechte und insbesondere den Schutz personenbezogener Daten beeinträchtigen könnte; |
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56.

zeigt sich besorgt angesichts der geplanten Einführung eines elektronischen Registriersystems für Ein- und Ausreisen in die bzw. aus den Hoheitsgebieten der EU-Mitgliedstaaten sowie angesichts der möglichen Einführung eines europäischen Vorabgenehmigungssystems für Reisen, da dies Grundrechte und insbesondere den Schutz personenbezogener Daten beeinträchtigen könnte;

| 57. | stellt fest, dass die Kooperationsstrategien zur Förderung des Informationsaustausches und der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Polizei- und Zollbehörden ausgebaut werden müssen; |
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57.

stellt fest, dass die Kooperationsstrategien zur Förderung des Informationsaustausches und der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Polizei- und Zollbehörden ausgebaut werden müssen;

| 58. | fügt an, dass die Einführung neuer Instrumente, so z.B. eines einheitlichen Schengen-Visums, entsprechend effektiv und effizient sowie unter Beachtung des Datenschutzes und des Rechts auf Schutz der Privatsphäre erfolgen muss; |
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58.

fügt an, dass die Einführung neuer Instrumente, so z.B. eines einheitlichen Schengen-Visums, entsprechend effektiv und effizient sowie unter Beachtung des Datenschutzes und des Rechts auf Schutz der Privatsphäre erfolgen muss;

| 59. | unterstützt die Bemühungen um eine bessere Zusammenarbeit von Europol und Eurojust mit dem Ziel, in der Ermittlung grenzüberschreitender Aktivitäten der organisierten Kriminalität Fortschritte zu erzielen; |
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59.

unterstützt die Bemühungen um eine bessere Zusammenarbeit von Europol und Eurojust mit dem Ziel, in der Ermittlung grenzüberschreitender Aktivitäten der organisierten Kriminalität Fortschritte zu erzielen;

| 60. | teilt die Besorgnis über die von der Kommission genannten Bedrohungen und verweist auf die potenzielle Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Erkennung und Feststellung dieser kriminellen Praktiken; |
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60.

teilt die Besorgnis über die von der Kommission genannten Bedrohungen und verweist auf die potenzielle Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Erkennung und Feststellung dieser kriminellen Praktiken;

| 61. | legt der Kommission nahe, besondere Aktionspläne zur Bekämpfung des Menschenhandels aufzustellen und ihre diesbezüglichen Maßnahmen in die Außenbeziehungen zu Drittländern zu integrieren; |
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61.

legt der Kommission nahe, besondere Aktionspläne zur Bekämpfung des Menschenhandels aufzustellen und ihre diesbezüglichen Maßnahmen in die Außenbeziehungen zu Drittländern zu integrieren;

| 62. | nimmt mit Besorgnis die Zunahme von Straftaten im Zusammenhang mit der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie (8) im Internet zur Kenntnis und merkt an, dass die Strafen mit einer Sensibilisierung und Aufklärung der Bürger über derartige Straftaten einhergehen müssen; |
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62.

nimmt mit Besorgnis die Zunahme von Straftaten im Zusammenhang mit der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie (8) im Internet zur Kenntnis und merkt an, dass die Strafen mit einer Sensibilisierung und Aufklärung der Bürger über derartige Straftaten einhergehen müssen;

| 63. | hebt die Rolle hervor, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Entwicklung präventiver Ansätze zur Wahrung der Menschenwürde und der Rechte von Minderjährigen spielen können, insbesondere wenn sie schutzlos oder unbegleitet sind (9); |
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63.

hebt die Rolle hervor, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Entwicklung präventiver Ansätze zur Wahrung der Menschenwürde und der Rechte von Minderjährigen spielen können, insbesondere wenn sie schutzlos oder unbegleitet sind (9);

| 64. | stellt fest, dass Fortschritte bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität und der Wirtschaftskriminalität sowie bei der Verbesserung der Verfahren zur Abstimmung und Zusammenarbeit in diesen Bereichen erforderlich sind, werden doch diese Straftaten nicht immer in dem Land begangen, in dem die entsprechende Ermittlung läuft; |
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64.

stellt fest, dass Fortschritte bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität und der Wirtschaftskriminalität sowie bei der Verbesserung der Verfahren zur Abstimmung und Zusammenarbeit in diesen Bereichen erforderlich sind, werden doch diese Straftaten nicht immer in dem Land begangen, in dem die entsprechende Ermittlung läuft;

| 65. | weist die Kommission darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Korruption sowie von Fälschungen und Nachahmungen und bei der Gestaltung der EU-Strategie zur Drogenbekämpfung spielen; |
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65.

weist die Kommission darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Korruption sowie von Fälschungen und Nachahmungen und bei der Gestaltung der EU-Strategie zur Drogenbekämpfung spielen;

| 66. | vertritt die Ansicht, dass die Bedrohung durch den Terrorismus eine der größten Sorgen der europäischen Bürger ist, und bedauert, dass die Kommission nicht auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Eindämmung dieser Bedrohung und insbesondere beim Kampf gegen Radikalisierung und Gewaltbereitschaft eingeht; |
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66.

vertritt die Ansicht, dass die Bedrohung durch den Terrorismus eine der größten Sorgen der europäischen Bürger ist, und bedauert, dass die Kommission nicht auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Eindämmung dieser Bedrohung und insbesondere beim Kampf gegen Radikalisierung und Gewaltbereitschaft eingeht;

| 67. | befürchtet, dass die von der Kommission genannten präventiven Mechanismen dazu dienen könnten, ethnische oder religiöse Gruppen zu kriminalisieren, und nicht bei den tieferen Ursachen terroristischer Taten ansetzen; |
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67.

befürchtet, dass die von der Kommission genannten präventiven Mechanismen dazu dienen könnten, ethnische oder religiöse Gruppen zu kriminalisieren, und nicht bei den tieferen Ursachen terroristischer Taten ansetzen;

| 68. | schlägt vor, die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Faktoren zu berücksichtigen, die möglicherweise zur Zunahme politisch motivierter Gewalt seitens bestimmter Gruppen beitragen, und nicht die unterschiedlichen nationalen, ethnischen oder religiösen Ursprünge dieser Gewalt in den Mittelpunkt zu stellen, da dies Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Vorschub leisten würde; |
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68.

schlägt vor, die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Faktoren zu berücksichtigen, die möglicherweise zur Zunahme politisch motivierter Gewalt seitens bestimmter Gruppen beitragen, und nicht die unterschiedlichen nationalen, ethnischen oder religiösen Ursprünge dieser Gewalt in den Mittelpunkt zu stellen, da dies Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Vorschub leisten würde;

Ein solidarisches Europa in Fragen der Einwanderung und des Asyls

| 69. | ist der Auffassung, dass die Europäische Union eine wahrhaft europäische Einwanderungspolitik entwickeln sollte, die den Grundsätzen der Solidarität, des gegenseitigen Vertrauens und der gemeinsamen Verantwortung der Mitgliedstaaten verpflichtet ist und die Menschenrechte in vollem Umfang achtet; sie muss dabei die bestehende Kompetenzordnung wahren, all ihre Zuständigkeiten auf diesem Gebiet wahrnehmen und das Subsidiaritätsprinzip achten; |
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69.

ist der Auffassung, dass die Europäische Union eine wahrhaft europäische Einwanderungspolitik entwickeln sollte, die den Grundsätzen der Solidarität, des gegenseitigen Vertrauens und der gemeinsamen Verantwortung der Mitgliedstaaten verpflichtet ist und die Menschenrechte in vollem Umfang achtet; sie muss dabei die bestehende Kompetenzordnung wahren, all ihre Zuständigkeiten auf diesem Gebiet wahrnehmen und das Subsidiaritätsprinzip achten;

| 70. | erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Einwanderungs- und Asylpolitik an vorderster Front stehen und als erste die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Einwanderung in ihre Gebiete bewältigen müssen; |
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70.

erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Einwanderungs- und Asylpolitik an vorderster Front stehen und als erste die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Einwanderung in ihre Gebiete bewältigen müssen;

| 71. | fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Verantwortung für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen miteinander zu teilen und ein Verfahren zur Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten einzurichten; |
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71.

fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Verantwortung für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen miteinander zu teilen und ein Verfahren zur Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten einzurichten;

| 72. | ruft die Kommission zu einer besseren Koordinierung der bestehenden Instrumente für die Festlegung der Aktionsschwerpunkte im Bereich Einwanderung und Asyl auf und mahnt, dass diese auf der Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten fußen müssen; |
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72.

ruft die Kommission zu einer besseren Koordinierung der bestehenden Instrumente für die Festlegung der Aktionsschwerpunkte im Bereich Einwanderung und Asyl auf und mahnt, dass diese auf der Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten fußen müssen;

| 73. | begrüßt, dass als Priorität ein Gesamtkonzept für die Einwanderung verfolgt wird, und teilt die Schwerpunktsetzung bei der Förderung einer ausgewogenen und wirklichen Partnerschaft mit den Herkunfts- und Transitländern im Hinblick auf die geordnete Steuerung der Migrationsströme; |
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73.

begrüßt, dass als Priorität ein Gesamtkonzept für die Einwanderung verfolgt wird, und teilt die Schwerpunktsetzung bei der Förderung einer ausgewogenen und wirklichen Partnerschaft mit den Herkunfts- und Transitländern im Hinblick auf die geordnete Steuerung der Migrationsströme;

| 74. | weist darauf hin, dass die EU die Wirtschaftsmigration besser auf den Arbeitskräftebedarf der Mitgliedstaaten abstimmen sollte, und fordert ein flexibles Zulassungssystem, bei dem die Mitgliedstaaten die Anzahl der zuzulassenden Staatsangehörigen von außerhalb der EU bestimmen können; |
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74.

weist darauf hin, dass die EU die Wirtschaftsmigration besser auf den Arbeitskräftebedarf der Mitgliedstaaten abstimmen sollte, und fordert ein flexibles Zulassungssystem, bei dem die Mitgliedstaaten die Anzahl der zuzulassenden Staatsangehörigen von außerhalb der EU bestimmen können;

| 75. | befürchtet, dass sich die stärkere Solidarität auf die einer zweckbestimmten und selektiven Aufnahme von hochqualifizierten und auf den europäischen Arbeitsmärkten nachgefragten Einwanderern beschränken könnte; |
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75.

befürchtet, dass sich die stärkere Solidarität auf die einer zweckbestimmten und selektiven Aufnahme von hochqualifizierten und auf den europäischen Arbeitsmärkten nachgefragten Einwanderern beschränken könnte;

| 76. | fordert eine stärkere Verknüpfung zwischen der Einwanderungspolitik und der Außenpolitik der Europäischen Union ein und vertritt die Auffassung, dass die Zusammenarbeit und der Dialog mit Drittstaaten sowohl zur Bekämpfung illegaler Einwanderung als auch für das Management legaler Einwanderung notwendig sind; durch Investitionen in die Wirtschaft dieser Drittstaaten kann den Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen auswandern wollen, wirksamer geholfen werden; eine wichtige Rolle kommt hierbei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu, insbesondere jenen, die am nächsten zu Drittländern gelegen sind oder besonders enge Beziehungen zu ihnen unterhalten und deshalb als Plattformen für die EU-Zusammenarbeit mit diesen Ländern fungieren können; |
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76.

fordert eine stärkere Verknüpfung zwischen der Einwanderungspolitik und der Außenpolitik der Europäischen Union ein und vertritt die Auffassung, dass die Zusammenarbeit und der Dialog mit Drittstaaten sowohl zur Bekämpfung illegaler Einwanderung als auch für das Management legaler Einwanderung notwendig sind; durch Investitionen in die Wirtschaft dieser Drittstaaten kann den Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen auswandern wollen, wirksamer geholfen werden; eine wichtige Rolle kommt hierbei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu, insbesondere jenen, die am nächsten zu Drittländern gelegen sind oder besonders enge Beziehungen zu ihnen unterhalten und deshalb als Plattformen für die EU-Zusammenarbeit mit diesen Ländern fungieren können;

| 77. | ist der Ansicht, dass bei der Entwicklung des Aktionsplans im Rahmen des Programms für einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Rolle der lokalen Diplomatie gestärkt werden sollte, denn die Gebietskörperschaften können spürbar zur Verbesserung der Beziehungen zu den Herkunfts- und Transitstädten und -regionen und der dortigen Lebensbedingungen beitragen; |
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77.

ist der Ansicht, dass bei der Entwicklung des Aktionsplans im Rahmen des Programms für einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Rolle der lokalen Diplomatie gestärkt werden sollte, denn die Gebietskörperschaften können spürbar zur Verbesserung der Beziehungen zu den Herkunfts- und Transitstädten und -regionen und der dortigen Lebensbedingungen beitragen;

| 78. | pflichtet der Kommission bei, dass das migrationspolitische Instrumentarium kohärent genutzt werden muss, und fordert, dass vor dem Abschluss neuer Abkommen bestehende Initiativen wie z.B. die Mobilitätspartnerschaften und ihre Umstände und Auswirkungen in den Herkunftsländern bewertet werden; |
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78.

pflichtet der Kommission bei, dass das migrationspolitische Instrumentarium kohärent genutzt werden muss, und fordert, dass vor dem Abschluss neuer Abkommen bestehende Initiativen wie z.B. die Mobilitätspartnerschaften und ihre Umstände und Auswirkungen in den Herkunftsländern bewertet werden;

| 79. | teilt das Anliegen, die Wirtschaftsmigration in der gesamten Europäischen Union besser zu steuern, und empfiehlt die Fortführung der Bemühungen um eine entsprechende EU-Strategie, in Anlehnung an die europäische Plattform für den Dialog und unter Einbeziehung der lokalen, regionalen und nationalen Akteure in der EU sowie unter Wahrung des Rechts der Mitgliedstaaten, die Zahl der Drittstaatsangehörigen festzulegen, die zwecks Aufnahme einer Beschäftigung und unter Gewährleistung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen aufgenommen werden (10); |
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79.

teilt das Anliegen, die Wirtschaftsmigration in der gesamten Europäischen Union besser zu steuern, und empfiehlt die Fortführung der Bemühungen um eine entsprechende EU-Strategie, in Anlehnung an die europäische Plattform für den Dialog und unter Einbeziehung der lokalen, regionalen und nationalen Akteure in der EU sowie unter Wahrung des Rechts der Mitgliedstaaten, die Zahl der Drittstaatsangehörigen festzulegen, die zwecks Aufnahme einer Beschäftigung und unter Gewährleistung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen aufgenommen werden (10);

| 80. | nimmt mit Interesse die Initiative zur Einrichtung einer Beobachtungsstelle zur Kenntnis, die Migrationsphänomene analysiert und zu verstehen versucht, und merkt an, dass diese Initiative andere, bereits bestehende Initiativen nicht beeinträchtigen darf. Eine Ordnung und Optimierung des in diesem Bereich bestehenden Instrumentariums ist dringlicher denn je; |
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80.

nimmt mit Interesse die Initiative zur Einrichtung einer Beobachtungsstelle zur Kenntnis, die Migrationsphänomene analysiert und zu verstehen versucht, und merkt an, dass diese Initiative andere, bereits bestehende Initiativen nicht beeinträchtigen darf. Eine Ordnung und Optimierung des in diesem Bereich bestehenden Instrumentariums ist dringlicher denn je;

| 81. | ist der Ansicht, dass der Vorschlag für einen Einwanderungskodex trotz seiner offenkundigen Vorzüge sorgfältig geprüft werden sollte, insbesondere angesichts der noch ausstehenden Annahme der Richtlinie über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaats und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten. Dabei ist sicherzustellen, dass die Entwicklung dieser Rechte keine Verwirrung stiftet und nicht die derzeit bestehenden Rechte und Garantien für in der Europäischen Union aufhältige Drittstaatsangehörige schwächt; |
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81.

ist der Ansicht, dass der Vorschlag für einen Einwanderungskodex trotz seiner offenkundigen Vorzüge sorgfältig geprüft werden sollte, insbesondere angesichts der noch ausstehenden Annahme der Richtlinie über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaats und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten. Dabei ist sicherzustellen, dass die Entwicklung dieser Rechte keine Verwirrung stiftet und nicht die derzeit bestehenden Rechte und Garantien für in der Europäischen Union aufhältige Drittstaatsangehörige schwächt;

| 82. | dankt der Kommission für den Verweis auf die Rolle der lokalen und regionalen Verwaltungsebenen bei der Integration von Einwanderern (11) und sieht die Notwendigkeit einer breit angelegten Integrationsdebatte in Europa; wiederholt in diesem Zusammenhang, dass die Integrationspolitik kein verdecktes Instrument zur Einwanderungskontrolle insbesondere hinsichtlich der Familienzusammenführung sein darf, sondern darauf ausgerichtet sein sollte, die soziale, wirtschaftliche, kulturelle und bürgerschaftliche Integration der Einwanderer nach ihrer Niederlassung in einem Mitgliedstaat zu ermöglichen; |
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82.

dankt der Kommission für den Verweis auf die Rolle der lokalen und regionalen Verwaltungsebenen bei der Integration von Einwanderern (11) und sieht die Notwendigkeit einer breit angelegten Integrationsdebatte in Europa; wiederholt in diesem Zusammenhang, dass die Integrationspolitik kein verdecktes Instrument zur Einwanderungskontrolle insbesondere hinsichtlich der Familienzusammenführung sein darf, sondern darauf ausgerichtet sein sollte, die soziale, wirtschaftliche, kulturelle und bürgerschaftliche Integration der Einwanderer nach ihrer Niederlassung in einem Mitgliedstaat zu ermöglichen;

| 83. | vertritt die Auffassung, dass eine Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und des Ausschusses der Regionen an der Festlegung der jährlichen und mehrjährigen Prioritäten des Europäischen Integrationsfonds unverzichtbar ist und in diesem Zusammenhang sichergestellt werden muss, dass die Mitgliedstaaten für eine korrekte Durchführung und Verteilung der Mittel des Fonds an die lokalen und regionalen Verwaltungsebenen sorgen; |
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83.

vertritt die Auffassung, dass eine Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und des Ausschusses der Regionen an der Festlegung der jährlichen und mehrjährigen Prioritäten des Europäischen Integrationsfonds unverzichtbar ist und in diesem Zusammenhang sichergestellt werden muss, dass die Mitgliedstaaten für eine korrekte Durchführung und Verteilung der Mittel des Fonds an die lokalen und regionalen Verwaltungsebenen sorgen;

| 84. | legt den Mitgliedstaaten nahe, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der nächsten Integrationskonferenz auf Ministerebene, die Anfang 2010 im Rahmen des spanischen Ratsvorsitzes stattfindet, zu beteiligen und die Verfahren zur Zusammenarbeit mit Plattformen wie der künftigen ARLEM zu Migrationsfragen zu verbessern; |
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84.

legt den Mitgliedstaaten nahe, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der nächsten Integrationskonferenz auf Ministerebene, die Anfang 2010 im Rahmen des spanischen Ratsvorsitzes stattfindet, zu beteiligen und die Verfahren zur Zusammenarbeit mit Plattformen wie der künftigen ARLEM zu Migrationsfragen zu verbessern;

| 85. | teilt die Auffassung der Kommission, dass die illegale Beschäftigung und der Menschenhandel und Menschenschmuggel zu den wichtigsten Faktoren gehören, die die irreguläre Einwanderung nach Europa begünstigen, und empfiehlt den Mitgliedstaaten, gemeinsame Strategien zur Bekämpfung dieser Erscheinungen anzustreben; |
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85.

teilt die Auffassung der Kommission, dass die illegale Beschäftigung und der Menschenhandel und Menschenschmuggel zu den wichtigsten Faktoren gehören, die die irreguläre Einwanderung nach Europa begünstigen, und empfiehlt den Mitgliedstaaten, gemeinsame Strategien zur Bekämpfung dieser Erscheinungen anzustreben;

| 86. | stellt fest, dass die Bedenken angesichts der Annahme der Rückführungsrichtlinie dazu führen müssen, dass der wirksamen Anwendung dieser Richtlinie noch größeres Augenmerk geschenkt wird, und fordert die Kommission auf, sorgfältig darüber zu wachen, dass die Umsetzung dieser im Dezember 2010 in Kraft tretenden Richtlinie im Einklang mit der Grundrechtecharta erfolgt; |
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86.

stellt fest, dass die Bedenken angesichts der Annahme der Rückführungsrichtlinie dazu führen müssen, dass der wirksamen Anwendung dieser Richtlinie noch größeres Augenmerk geschenkt wird, und fordert die Kommission auf, sorgfältig darüber zu wachen, dass die Umsetzung dieser im Dezember 2010 in Kraft tretenden Richtlinie im Einklang mit der Grundrechtecharta erfolgt;

| 87. | macht darauf aufmerksam, dass von freiwilliger Rückkehr nur die Rede sein kann, wenn entsprechende Verfahren für den Dialog mit den Herkunftsländern festgelegt werden, durch die die Rückkehr machbar ist und keine erneute Auswanderung angestrebt wird; |
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87.

macht darauf aufmerksam, dass von freiwilliger Rückkehr nur die Rede sein kann, wenn entsprechende Verfahren für den Dialog mit den Herkunftsländern festgelegt werden, durch die die Rückkehr machbar ist und keine erneute Auswanderung angestrebt wird;

| 88. | fordert, der Einwanderung unbegleiteter Minderjähriger stärkere Beachtung zu schenken und diese Frage als gesonderten Punkt in das Stockholm-Programm aufzunehmen; unterstreicht, dass angesichts des Problems unbegleiteter Minderjähriger Solidarität, Verantwortlichkeit und eine Aufteilung der entsprechenden finanziellen Lasten zwischen den regionalen, einzelstaatlichen und europäischen Behörden erforderlich sind und gefördert werden müssen; empfiehlt der Kommission, schärfere Strafen für Schleppernetze festzulegen, bei denen Minderjährige geschmuggelt werden; |
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88.

fordert, der Einwanderung unbegleiteter Minderjähriger stärkere Beachtung zu schenken und diese Frage als gesonderten Punkt in das Stockholm-Programm aufzunehmen; unterstreicht, dass angesichts des Problems unbegleiteter Minderjähriger Solidarität, Verantwortlichkeit und eine Aufteilung der entsprechenden finanziellen Lasten zwischen den regionalen, einzelstaatlichen und europäischen Behörden erforderlich sind und gefördert werden müssen; empfiehlt der Kommission, schärfere Strafen für Schleppernetze festzulegen, bei denen Minderjährige geschmuggelt werden;

| 89. | ersucht die Kommission dafür zu sorgen, dass die Asylvorschriften und -verfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten mit den Fortschritten für ein Gemeinsames europäisches Asylsystem, das sich auf die Genfer Konvention und die anderen geltenden internationalen Rechtsinstrumente stützt, gleichlaufen; warnt davor, neue Rückübernahmeabkommen mit solchen Ländern zu schließen, die die Genfer Konvention nicht unterzeichnet haben; |
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89.

ersucht die Kommission dafür zu sorgen, dass die Asylvorschriften und -verfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten mit den Fortschritten für ein Gemeinsames europäisches Asylsystem, das sich auf die Genfer Konvention und die anderen geltenden internationalen Rechtsinstrumente stützt, gleichlaufen; warnt davor, neue Rückübernahmeabkommen mit solchen Ländern zu schließen, die die Genfer Konvention nicht unterzeichnet haben;

| 90. | empfiehlt angesichts des in den Mitgliedstaaten äußerst unterschiedlichen Prozentsatzes der positiv beschiedenen Asylanträge, das Gemeinsame europäische Asylsystem unter Wahrung der Solidarität unter den Mitgliedstaaten dahingehend zu überprüfen, dass die Verantwortung der Bearbeitung eines Asylantrags dem Staat obliegt, in dem der Asylbewerber seinen Antrag einreicht; |
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90.

empfiehlt angesichts des in den Mitgliedstaaten äußerst unterschiedlichen Prozentsatzes der positiv beschiedenen Asylanträge, das Gemeinsame europäische Asylsystem unter Wahrung der Solidarität unter den Mitgliedstaaten dahingehend zu überprüfen, dass die Verantwortung der Bearbeitung eines Asylantrags dem Staat obliegt, in dem der Asylbewerber seinen Antrag einreicht;

| 91. | fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen reibungslos funktioniert, und die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Tätigkeit dieses Büros sowie die Einbindung des Ausschusses der Regionen bei Themen von lokaler und regionaler Relevanz zu erwägen; |
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91.

fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen reibungslos funktioniert, und die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Tätigkeit dieses Büros sowie die Einbindung des Ausschusses der Regionen bei Themen von lokaler und regionaler Relevanz zu erwägen;

| 92. | anerkennt die Bedeutung, die die Integration von Flüchtlingen oder Personen, denen internationaler Schutz gewährt wird, für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hat, und fordert die Beteiligung der Gebietskörperschaften an der Festlegung eines Verfahrens für die interne Wiederansiedlung; |
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92.

anerkennt die Bedeutung, die die Integration von Flüchtlingen oder Personen, denen internationaler Schutz gewährt wird, für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hat, und fordert die Beteiligung der Gebietskörperschaften an der Festlegung eines Verfahrens für die interne Wiederansiedlung;

| 93. | fordert, die Machbarkeit eines gemeinsamen Verfahrens zur Bearbeitung von Asylanträgen weiter zu prüfen, und stimmt der Kommission zu, dass der Europäische Flüchtlingsfonds, an dem die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker beteiligt werden sollten, überprüft werden muss; |
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93.

fordert, die Machbarkeit eines gemeinsamen Verfahrens zur Bearbeitung von Asylanträgen weiter zu prüfen, und stimmt der Kommission zu, dass der Europäische Flüchtlingsfonds, an dem die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker beteiligt werden sollten, überprüft werden muss;

| 94. | betont, dass die Mitgliedstaaten unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Politikgestaltung und Ausarbeitung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa einbeziehen müssen; |
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94.

betont, dass die Mitgliedstaaten unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Politikgestaltung und Ausarbeitung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa einbeziehen müssen;

| 95. | fordert abschließend einen glaubhaften Aktionsplan für das Stockholm-Programm, der mit der Bereitstellung von mehr Finanzmitteln für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einhergeht. Dazu müssen die internen Finanzinstrumente mit den für die Beziehungen der EU zu Drittstaaten bereitstehenden Instrumenten abgestimmt werden. |
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95.

fordert abschließend einen glaubhaften Aktionsplan für das Stockholm-Programm, der mit der Bereitstellung von mehr Finanzmitteln für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einhergeht. Dazu müssen die internen Finanzinstrumente mit den für die Beziehungen der EU zu Drittstaaten bereitstehenden Instrumenten abgestimmt werden.

Brüssel, den 7. Oktober 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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(1)  Siehe Mitteilung „Hilfestellung bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten“, KOM(2009) 313 endg.

1

(2)  Eurobarometer „Datenschutz in der Europäischen Union: die Sicht der Bürger“, Umfragebericht, Februar 2008.

2

(3)  Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“. http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Opinions/2009/09-07-10_Stockholm_programme_EN.pdf

3

(4)  In diesem Zusammenhang wird die Kommission ersucht, eine vom Institut für europäische Studien der Freien Universität Brüssel (VUB) und vom Dänischen Technologie-Institut im Auftrag des Ausschusses der Regionen erstellte Studie zum Thema „Bürgerbeteiligung am Projekt Europa: wie können die Bürger auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene mobilisiert werden?“ zur Kenntnis zu nehmen, die am 16. Oktober 2009 in Gödöllo vorgestellt werden soll.

4

(5)  Ein hervorragendes Beispiel ist die Online-Diskussion zum Thema Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher, welche die GD Gesundheit am 14. September 2009 eingeleitet hat.

5

(6)  „Freiheit, Sicherheit, Privatheit – Europäische Innenpolitik in einer offenen Welt: Bericht der Informellen Hochrangigen Beratenden Gruppe zur Zukunft der europäischen Innenpolitik“, Juni 2008;

6

http://www.bmi.bund.de/cae/servlet/contentblob/128604/publicationFile/8340/European_home_Affairs_executive_summary_de.pdf

(7)  Besonders wichtig ist die Gewährleistung eines raschen Zugriffs mit entsprechenden Garantien auf die Datenbanken, die im Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, genannt werden.

7

(8)  Für den Ausschuss der Regionen ist das Thema sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie ein wichtiges Anliegen, weshalb er sich in den kommenden Monaten zu Fragen im Zusammenhang mit dem Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie äußern wird.

8

(9)  Vgl. die Stellungnahmen des AdR zum Thema „Lokale und regionale Zusammenarbeit zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Europäischen Union vor Missbrauch und Verwahrlosung“ (CdR 225/1999 fin) und zum Thema „Eine EU-Kinderrechtsstrategie“ (CdR 236/2006 fin).

9

(10)  Vgl. Stellungnahme des AdR zum Thema Ein umfassendes Migrationskonzept: „Entwicklung einer europäischen Politik im Bereich Arbeitsmigration und ihre Bedeutung für die Beziehungen zu Drittländern“ (CdR 296/2007 fin).

10

(11)  Siehe Schlussfolgerungen des vom Ausschuss der Regionen veranstalteten Seminars zur „Rolle der Städte und Regionen bei der Integration von Einwanderern“ (Athen, 16. Oktober 2008) (CdR 323/2008 fin).

11

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III Vorbereitende Rechtsakte

Ausschuss der Regionen

81. Plenartagung am 5./7. Oktober 2009

| 27.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 79/45 |
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27.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 79/45

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81. PLENARTAGUNG AM 5./7. OKTOBER 2009

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Wettbewerbsfähiger Schienengüterverkehr“

(2010/C 79/09)

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

EINLEITUNG

| 1. | Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr wurde im Hinblick auf die Notwendigkeit angenommen, ein möglichst sicheres, effizientes und umweltverträgliches Güterverkehrssystem im Dienste der Bürger und Unternehmen zu errichten. |
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1.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr wurde im Hinblick auf die Notwendigkeit angenommen, ein möglichst sicheres, effizientes und umweltverträgliches Güterverkehrssystem im Dienste der Bürger und Unternehmen zu errichten.

| 2. | Nach Maßgabe der Bestimmungen des Verkehrsweißbuchs von 2001 sowie angesichts der gegenwärtigen Änderungen der EU-Struktur und der laufend von den EU-Mitgliedstaaten zu bewältigenden neuen Herausforderungen muss der Schwerpunkt auf die Entwicklung der „Ko-Modalität“ sämtlicher Verkehrsträger gelegt werden. |
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2.

Nach Maßgabe der Bestimmungen des Verkehrsweißbuchs von 2001 sowie angesichts der gegenwärtigen Änderungen der EU-Struktur und der laufend von den EU-Mitgliedstaaten zu bewältigenden neuen Herausforderungen muss der Schwerpunkt auf die Entwicklung der „Ko-Modalität“ sämtlicher Verkehrsträger gelegt werden.

| 3. | Während im Bereich des Straßen- und Flugverkehrs bereits Schritte ergriffen wurden, mit denen positive Auswirkungen erzielt werden konnten, steht im Bereich des Schienenverkehrs noch eine Reihe von Anstrengungen an. |
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3.

Während im Bereich des Straßen- und Flugverkehrs bereits Schritte ergriffen wurden, mit denen positive Auswirkungen erzielt werden konnten, steht im Bereich des Schienenverkehrs noch eine Reihe von Anstrengungen an.

| 4. | Zu dem vorliegenden Vorschlag wurde im Vorfeld eine umfassende Konsultation der Mitgliedstaaten, der Eisenbahnverkehrsunternehmen, der Infrastrukturbetreiber sowie von Vertretern der Industrie und der Verlader durchgeführt. |
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4.

Zu dem vorliegenden Vorschlag wurde im Vorfeld eine umfassende Konsultation der Mitgliedstaaten, der Eisenbahnverkehrsunternehmen, der Infrastrukturbetreiber sowie von Vertretern der Industrie und der Verlader durchgeführt.

| 5. | Auf der Grundlage dieser Konsultation gelangte die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass die Schaffung grenzübergreifender Güterverkehrskorridore für einen konkurrenzfähigen Güterverkehr rasch die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn steigern und zu einer Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Eckdaten beitragen würde. |
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5.

Auf der Grundlage dieser Konsultation gelangte die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass die Schaffung grenzübergreifender Güterverkehrskorridore für einen konkurrenzfähigen Güterverkehr rasch die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn steigern und zu einer Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Eckdaten beitragen würde.

Politische Empfehlungen

| 6. | Der Ausschuss der Regionen nimmt die Vorlage eines Rechtsaktes zur Regelung der Funktionsweise des europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr mit Zufriedenheit zur Kenntnis. Ziel ist die Schaffung eines leistungsfähigen Güterverkehrsnetzes durch intelligente Nutzung der bestehenden Infrastruktur oder deren Ausbau. |
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6.

Der Ausschuss der Regionen nimmt die Vorlage eines Rechtsaktes zur Regelung der Funktionsweise des europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr mit Zufriedenheit zur Kenntnis. Ziel ist die Schaffung eines leistungsfähigen Güterverkehrsnetzes durch intelligente Nutzung der bestehenden Infrastruktur oder deren Ausbau.

| 7. | Er vertritt die Auffassung, dass die konsequente Umsetzung der Bestimmungen des vorgenannten Rechtsaktes rasch zu einer Steigerung der Effizienz des Schienenverkehrs führen wird, so dass dieser als umweltverträglichster und sicherster Verkehrsträger auch in puncto Effizienz mit anderen Verkehrsträgern mithalten kann. |
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7.

Er vertritt die Auffassung, dass die konsequente Umsetzung der Bestimmungen des vorgenannten Rechtsaktes rasch zu einer Steigerung der Effizienz des Schienenverkehrs führen wird, so dass dieser als umweltverträglichster und sicherster Verkehrsträger auch in puncto Effizienz mit anderen Verkehrsträgern mithalten kann.

| 8. | Er ist der Ansicht, dass bei der Schaffung von Schienengüterverkehrskorridoren durch die Errichtung entsprechender Terminals für den Straßen-, den See-, den Luft- und den Binnenschifffahrtsverkehr stets auch eine Anbindung an die anderen Verkehrsträger gewährleistet werden sollte. |
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8.

Er ist der Ansicht, dass bei der Schaffung von Schienengüterverkehrskorridoren durch die Errichtung entsprechender Terminals für den Straßen-, den See-, den Luft- und den Binnenschifffahrtsverkehr stets auch eine Anbindung an die anderen Verkehrsträger gewährleistet werden sollte.

| 9. | Der Ausschuss weist auf die Entwicklung von Logistikzentren unter Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hin; diese Logistikzentren sind bei der Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr zu berücksichtigen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind in die Planung und Entwicklung derartiger Logistikzentren einzubeziehen. |
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9.

Der Ausschuss weist auf die Entwicklung von Logistikzentren unter Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hin; diese Logistikzentren sind bei der Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr zu berücksichtigen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind in die Planung und Entwicklung derartiger Logistikzentren einzubeziehen.

| 10. | Er weist auf eine Reihe von Bestimmungen in der Verordnung hin, die zu einem unnötigen bürokratischen Mehraufwand bei der Verwaltung des europäischen Schienennetzes führen können. |
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10.

Er weist auf eine Reihe von Bestimmungen in der Verordnung hin, die zu einem unnötigen bürokratischen Mehraufwand bei der Verwaltung des europäischen Schienennetzes führen können.

| 11. | Er hebt hervor, dass der Schienengüterverkehr vergleichsweise umweltverträglich und sicher ist und durch eine Steigerung seiner Effizienz/Wettbewerbsfähigkeit zu einer echten Alternative zu energieintensiveren, für die Menschen nachteiligeren und weniger sicheren Verkehrsträgern werden kann. |
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11.

Er hebt hervor, dass der Schienengüterverkehr vergleichsweise umweltverträglich und sicher ist und durch eine Steigerung seiner Effizienz/Wettbewerbsfähigkeit zu einer echten Alternative zu energieintensiveren, für die Menschen nachteiligeren und weniger sicheren Verkehrsträgern werden kann.

| 12. | Zur Steigerung der Effizienz des europäischen Schienengüterverkehrs und zur Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit müssen in erster Linie so rasch wie möglich Lösungen für die derzeit bestehenden Probleme gefunden werden, u.a. bedarf es






  — | einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Infrastrukturbetreibern und den EU-Mitgliedstaaten bei der Beseitigung der Grenzbarrieren und bei der Investitionstätigkeit sowie einer engeren Kooperation und Abstimmung der einzelnen Verkehrsträger bezüglich der Nutzung des Eisenbahnnetzes; |
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12.

Zur Steigerung der Effizienz des europäischen Schienengüterverkehrs und zur Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit müssen in erster Linie so rasch wie möglich Lösungen für die derzeit bestehenden Probleme gefunden werden, u.a. bedarf es

—

einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Infrastrukturbetreibern und den EU-Mitgliedstaaten bei der Beseitigung der Grenzbarrieren und bei der Investitionstätigkeit sowie einer engeren Kooperation und Abstimmung der einzelnen Verkehrsträger bezüglich der Nutzung des Eisenbahnnetzes;

| — | des Auf- bzw. Ausbaus intermodaler Terminals für den Schienengüterverkehr sowie einer Verbesserung ihrer Effizienz durch die Nutzung der neuesten, für die Verwaltung dieser Terminals zur Verfügung stehenden Technologien; |
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—

des Auf- bzw. Ausbaus intermodaler Terminals für den Schienengüterverkehr sowie einer Verbesserung ihrer Effizienz durch die Nutzung der neuesten, für die Verwaltung dieser Terminals zur Verfügung stehenden Technologien;

| — | einer deutlichen Verbesserung der Interoperabilität; |
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—

einer deutlichen Verbesserung der Interoperabilität;

| — | der Minimierung der Effizienzverluste, die mit der durch die Marktöffnung verbundenen Desintegration der Unternehmen zusammenhängen; |
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—

der Minimierung der Effizienzverluste, die mit der durch die Marktöffnung verbundenen Desintegration der Unternehmen zusammenhängen;

| — | der Schaffung eines effizienten, die ganze EU in Nord-Süd- und Ost-West-Richtung überziehenden Eisenbahnnetzes. |
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—

der Schaffung eines effizienten, die ganze EU in Nord-Süd- und Ost-West-Richtung überziehenden Eisenbahnnetzes.

| 13. | Bei diesen Bemühungen sind sowohl die auf nationaler als auch auf internationaler Ebene ergriffenen Initiativen und Projekte in folgenden Bereichen zu berücksichtigen:






  — | Zugang zu Infrastruktur sowie Tarifgestaltung, |
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13.

Bei diesen Bemühungen sind sowohl die auf nationaler als auch auf internationaler Ebene ergriffenen Initiativen und Projekte in folgenden Bereichen zu berücksichtigen:

—

Zugang zu Infrastruktur sowie Tarifgestaltung,

| — | Steuerung der Fahrwegkapazität der Verkehrskorridore, |
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—

Steuerung der Fahrwegkapazität der Verkehrskorridore,

| — | Sicherheit im Schienenverkehr, |
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—

Sicherheit im Schienenverkehr,

| — | Stärkung der Interoperabilität des Schienenverkehrs. |
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—

Stärkung der Interoperabilität des Schienenverkehrs.

Darüber hinaus sind gleichzeitig folgende Maßnahmen notwendig:

| — | ein an den Kapazitäten orientierter Ausbau der Streckennetze; |
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—

ein an den Kapazitäten orientierter Ausbau der Streckennetze;

| — | die Errichtung von leistungsfähigen Neubau-Güterumfahrungsstrecken (ähnlich wie Ortsumgehungsstraßen im Straßenverkehr) bei hoch belasteten Eisenbahnknotenpunkten. |
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die Errichtung von leistungsfähigen Neubau-Güterumfahrungsstrecken (ähnlich wie Ortsumgehungsstraßen im Straßenverkehr) bei hoch belasteten Eisenbahnknotenpunkten.

| 14. | Dank der beim Programm für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V), beim Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) sowie anderen Initiativen gesammelten Erfahrungen lässt sich das europäische Schienenverkehrsnetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr aufgrund des Synergieeffekts all dieser Vorhaben deutlich effizienter und schneller verwirklichen. |
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14.

Dank der beim Programm für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V), beim Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) sowie anderen Initiativen gesammelten Erfahrungen lässt sich das europäische Schienenverkehrsnetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr aufgrund des Synergieeffekts all dieser Vorhaben deutlich effizienter und schneller verwirklichen.

| 15. | Das gute Funktionieren des geplanten europäischen Schienenverkehrsnetzes hängt in der Praxis von der Schaffung eines internationalen Gremiums ab, das in der Lage ist, eine bessere Abstimmung hinsichtlich der einzelnen Verkehrskorridore zwischen den Mitgliedstaaten und den Infrastrukturbetreibern zu gewährleisten. Ein solches Gremium müsste von den Mitgliedstaaten die Einhaltung ihrer Verpflichtungen bei der Schaffung der Verkehrskorridore verlangen. |
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15.

Das gute Funktionieren des geplanten europäischen Schienenverkehrsnetzes hängt in der Praxis von der Schaffung eines internationalen Gremiums ab, das in der Lage ist, eine bessere Abstimmung hinsichtlich der einzelnen Verkehrskorridore zwischen den Mitgliedstaaten und den Infrastrukturbetreibern zu gewährleisten. Ein solches Gremium müsste von den Mitgliedstaaten die Einhaltung ihrer Verpflichtungen bei der Schaffung der Verkehrskorridore verlangen.

| 16. | Dazu ist es unbedingt erforderlich, dass die zuständigen EU-Stellen bzw. die EU-Mitgliedstaaten oder die entsprechenden Verwaltungsinstanzen weiter auf die Beseitigung der bislang bestehenden Hemmnisse hinarbeiten, die die Effizienz und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs verringern und die u.a. in folgender Hinsicht bestehen:






  — | die Beseitigung sprachlicher Barrieren im grenzüberschreitenden Verkehr, |
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16.

Dazu ist es unbedingt erforderlich, dass die zuständigen EU-Stellen bzw. die EU-Mitgliedstaaten oder die entsprechenden Verwaltungsinstanzen weiter auf die Beseitigung der bislang bestehenden Hemmnisse hinarbeiten, die die Effizienz und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs verringern und die u.a. in folgender Hinsicht bestehen:

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die Beseitigung sprachlicher Barrieren im grenzüberschreitenden Verkehr,

| — | das Fehlen einheitlicher Schulungsprogramme für Lokführer nach EU-weiten Grundsätzen für den Schienenverkehr, |
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das Fehlen einheitlicher Schulungsprogramme für Lokführer nach EU-weiten Grundsätzen für den Schienenverkehr,

| — | das Fehlen gemeinsamer Vorschriften in den Bereichen Sicherheit und Ladekapazität, |
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das Fehlen gemeinsamer Vorschriften in den Bereichen Sicherheit und Ladekapazität,

| — | die uneinheitliche Nutzung von Telematikanwendungen sowie Satelliten- und Funksystemen, |
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die uneinheitliche Nutzung von Telematikanwendungen sowie Satelliten- und Funksystemen,

| — | das Fehlen eines Systems und einer eindeutigen zivilrechtlichen Haftung für Sendungen, die im Rahmen intermodaler Transportketten befördert werden, |
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—

das Fehlen eines Systems und einer eindeutigen zivilrechtlichen Haftung für Sendungen, die im Rahmen intermodaler Transportketten befördert werden,

| — | die zahlreichen technischen und administrativen Probleme beim Grenzübertritt im internationalen Schienengüterverkehr, |
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die zahlreichen technischen und administrativen Probleme beim Grenzübertritt im internationalen Schienengüterverkehr,

| — | die Beseitigung von Kapazitätsengpässen vor allem auch in Ballungsräumen, um so Güterverkehr und Personenverkehr voneinander entflechten und die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsträgers Schiene insgesamt steigern zu können, soweit das technisch und planerisch möglich ist, |
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die Beseitigung von Kapazitätsengpässen vor allem auch in Ballungsräumen, um so Güterverkehr und Personenverkehr voneinander entflechten und die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsträgers Schiene insgesamt steigern zu können, soweit das technisch und planerisch möglich ist,

| — | die unterschiedlichen Spurweiten, |
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die unterschiedlichen Spurweiten,

| — | die mangelnde Durchsetzung der Vorschriften hinsichtlich Pünktlichkeit im Güterverkehr, insbesondere im kombinierten Verkehr, etwa Schiene-Straße, |
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die mangelnde Durchsetzung der Vorschriften hinsichtlich Pünktlichkeit im Güterverkehr, insbesondere im kombinierten Verkehr, etwa Schiene-Straße,

| — | der fehlende Konsens bezüglich der für eine höhere Transportkapazität und eine bessere Umweltverträglichkeit optimalen Maße und Länge von Zügen. |
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der fehlende Konsens bezüglich der für eine höhere Transportkapazität und eine bessere Umweltverträglichkeit optimalen Maße und Länge von Zügen.

| 17. | Es wäre ratsam, Schienenverkehrsstandards einzuführen, um die Logistikkosten zu senken, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, den Marktzugang zu erhöhen, die Interoperabilität und Intermodalität zu fördern und die wirtschaftliche Entwicklung und ökologischen Erfordernisse miteinander in Einklang zu bringen sowie den Schienenverkehr zum festen Bestandteil der Wertschöpfungskette des europäischen Unternehmensgefüges zu machen und damit zu einer Optimierung der Produktions-, Liefer- und Vertriebsprozesse beizutragen. |
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17.

Es wäre ratsam, Schienenverkehrsstandards einzuführen, um die Logistikkosten zu senken, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, den Marktzugang zu erhöhen, die Interoperabilität und Intermodalität zu fördern und die wirtschaftliche Entwicklung und ökologischen Erfordernisse miteinander in Einklang zu bringen sowie den Schienenverkehr zum festen Bestandteil der Wertschöpfungskette des europäischen Unternehmensgefüges zu machen und damit zu einer Optimierung der Produktions-, Liefer- und Vertriebsprozesse beizutragen.

| 18. | Sollte eine Übertragung der Zuständigkeiten für die Beseitigung der Hemmnisse nicht möglich sein, sollte die EU bzw. sollten die Mitgliedstaaten selbst die erforderlichen Schritte unternehmen, um diese Hindernisse zu beseitigen. |
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18.

Sollte eine Übertragung der Zuständigkeiten für die Beseitigung der Hemmnisse nicht möglich sein, sollte die EU bzw. sollten die Mitgliedstaaten selbst die erforderlichen Schritte unternehmen, um diese Hindernisse zu beseitigen.

| 19. | Die für die Verwaltung der Korridore zuständigen Organe sollten möglichst unbürokratisch arbeiten, je nach Marktlage flexibel reagieren und sich gegen ungerechtfertigte Eingriffe seitens der EU-Mitgliedstaaten bzw. der EU-Institutionen wehren können. |
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19.

Die für die Verwaltung der Korridore zuständigen Organe sollten möglichst unbürokratisch arbeiten, je nach Marktlage flexibel reagieren und sich gegen ungerechtfertigte Eingriffe seitens der EU-Mitgliedstaaten bzw. der EU-Institutionen wehren können.

| 20. | Die Festlegung der erforderlichen Anzahl der in den einzelnen Mitgliedstaaten zu schaffenden Güterverkehrskorridore sollte sich nach der Nachfrage nach Transportdienstleistungen richten. |
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20.

Die Festlegung der erforderlichen Anzahl der in den einzelnen Mitgliedstaaten zu schaffenden Güterverkehrskorridore sollte sich nach der Nachfrage nach Transportdienstleistungen richten.

| 21. | Die Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr kann nur in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, über deren Gebiet die Schienenverkehrskorridore verlaufen, gelingen. |
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21.

Die Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr kann nur in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, über deren Gebiet die Schienenverkehrskorridore verlaufen, gelingen.

| 22. | Diese Zusammenarbeit sollte unter Berücksichtigung der bestehenden Infrastruktur und der vorhandenen Verkehre sowohl die Planung und Koordinierung von Investitionen im Zusammenhang mit der Schaffung des Netzes als auch den Betrieb, die Instandhaltung und die Modernisierung der Schienenverkehrskorridore umfassen. |
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22.

Diese Zusammenarbeit sollte unter Berücksichtigung der bestehenden Infrastruktur und der vorhandenen Verkehre sowohl die Planung und Koordinierung von Investitionen im Zusammenhang mit der Schaffung des Netzes als auch den Betrieb, die Instandhaltung und die Modernisierung der Schienenverkehrskorridore umfassen.

| 23. | Angesichts der Wichtigkeit, hochwertige Güterverkehrstrassen und deren Zuverlässigkeit sowie einen guten Fahrdienst zu gewährleisten, sollten auf jenen Trassen, die nicht in eine Güter- und eine Personenverkehrstrasse geteilt werden, unter Berücksichtigung regionaler und lokaler Interessen sowohl für den Güter- als auch den Personenverkehr Regeln festgelegt werden, durch die sichergestellt ist, dass es weder zu einer Beeinträchtigung der Mobilität der örtlichen Bevölkerung kommt noch das öffentliche Interesse in anderen Bereichen berührt wird. |
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23.

Angesichts der Wichtigkeit, hochwertige Güterverkehrstrassen und deren Zuverlässigkeit sowie einen guten Fahrdienst zu gewährleisten, sollten auf jenen Trassen, die nicht in eine Güter- und eine Personenverkehrstrasse geteilt werden, unter Berücksichtigung regionaler und lokaler Interessen sowohl für den Güter- als auch den Personenverkehr Regeln festgelegt werden, durch die sichergestellt ist, dass es weder zu einer Beeinträchtigung der Mobilität der örtlichen Bevölkerung kommt noch das öffentliche Interesse in anderen Bereichen berührt wird.

| 24. | Eine entsprechende Raumplanung auf regionaler und kommunaler Ebene, bei der der Verlauf der Korridore und die Lokalisierung der Terminals und der Verladestationen berücksichtigt werden, trägt erheblich zur Steigerung der Netzeffizienz und gleichzeitig zu einer Verbesserung der Wirtschaftslage in der jeweiligen Gemeinde bzw. Region bei. |
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24.

Eine entsprechende Raumplanung auf regionaler und kommunaler Ebene, bei der der Verlauf der Korridore und die Lokalisierung der Terminals und der Verladestationen berücksichtigt werden, trägt erheblich zur Steigerung der Netzeffizienz und gleichzeitig zu einer Verbesserung der Wirtschaftslage in der jeweiligen Gemeinde bzw. Region bei.

| 25. | Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie die EU-Mitgliedstaaten müssen unbedingt die erforderlichen Schritte unternehmen, um das Straßenverkehrsaufkommen entsprechend der Distribution und der Auslieferung der per Schiene transportierten Güter an den Verbraucher zu kanalisieren. |
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25.

Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie die EU-Mitgliedstaaten müssen unbedingt die erforderlichen Schritte unternehmen, um das Straßenverkehrsaufkommen entsprechend der Distribution und der Auslieferung der per Schiene transportierten Güter an den Verbraucher zu kanalisieren.

| 26. | Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben mehr Möglichkeiten, mit den Herstellern und den Nutzern des Schienenverkehrs zusammenzuarbeiten und einen Dialog zu führen; überdies können sie viel effizienter dafür sorgen, dass sich die Nutzer von Transportdienstleistungen bei der Auswahl des Verkehrsträgers und der Trasse für eine bestimmte Lösung entscheiden. So kann gewährleistet werden, dass sich die Unternehmen stets für jenen Verkehrsträger entscheiden, der hinsichtlich Umweltverträglichkeit, Zuverlässigkeit, Schnelligkeit und natürlich Wettbewerbsfähigkeit in puncto Kosten die optimale Lösung für ihre Produkte darstellt. |
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26.

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben mehr Möglichkeiten, mit den Herstellern und den Nutzern des Schienenverkehrs zusammenzuarbeiten und einen Dialog zu führen; überdies können sie viel effizienter dafür sorgen, dass sich die Nutzer von Transportdienstleistungen bei der Auswahl des Verkehrsträgers und der Trasse für eine bestimmte Lösung entscheiden. So kann gewährleistet werden, dass sich die Unternehmen stets für jenen Verkehrsträger entscheiden, der hinsichtlich Umweltverträglichkeit, Zuverlässigkeit, Schnelligkeit und natürlich Wettbewerbsfähigkeit in puncto Kosten die optimale Lösung für ihre Produkte darstellt.

II.   SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

| 27. | Der Ausschuss der Regionen vertritt die Auffassung, dass die Schaffung eines Binnenmarktes für den Eisenbahnverkehr ein entscheidendes Element der Lissabon-Strategie und der Strategie für nachhaltige Entwicklung der EU ist und der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates daher ein unabdingbarer Rechtsakt ist, der es dem Schienenverkehr ermöglicht, sich als konkurrenzfähige Alternative zu anderen, weniger umweltverträglichen und für den Menschen weniger vorteilhaften Verkehrsträgern zu etablieren. Im Rahmen der Umsetzung sind bei der Zuweisung von Trassen für den vorrangigen Güterverkehr die bereits vorhandenen Verkehre, wie zum Beispiel Personenverkehrsdienste, angemessen zu berücksichtigen. Auch sind die nationalen Güterverkehre grundsätzlich den grenzüberschreitenden gleichzustellen. |
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27.

Der Ausschuss der Regionen vertritt die Auffassung, dass die Schaffung eines Binnenmarktes für den Eisenbahnverkehr ein entscheidendes Element der Lissabon-Strategie und der Strategie für nachhaltige Entwicklung der EU ist und der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates daher ein unabdingbarer Rechtsakt ist, der es dem Schienenverkehr ermöglicht, sich als konkurrenzfähige Alternative zu anderen, weniger umweltverträglichen und für den Menschen weniger vorteilhaften Verkehrsträgern zu etablieren. Im Rahmen der Umsetzung sind bei der Zuweisung von Trassen für den vorrangigen Güterverkehr die bereits vorhandenen Verkehre, wie zum Beispiel Personenverkehrsdienste, angemessen zu berücksichtigen. Auch sind die nationalen Güterverkehre grundsätzlich den grenzüberschreitenden gleichzustellen.

| 28. | Bei der Umsetzung der Verordnung kommt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle zu, können sie doch die Effizienz und die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs durch eine entsprechende Planung sowie durchdachte Investitionen in den Straßenbau, in die Regionalbahnen und in die Häfen erheblich steigern. |
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28.

Bei der Umsetzung der Verordnung kommt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle zu, können sie doch die Effizienz und die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs durch eine entsprechende Planung sowie durchdachte Investitionen in den Straßenbau, in die Regionalbahnen und in die Häfen erheblich steigern.

| 29. | Überdies ist es unerlässlich, gemeinsam mit den Betreibern der Bahnkorridore sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Grundsätze für den Transport von Gefahrgütern festzulegen. |
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29.

Überdies ist es unerlässlich, gemeinsam mit den Betreibern der Bahnkorridore sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Grundsätze für den Transport von Gefahrgütern festzulegen.

| 30. | Obwohl die Beschlüsse über die Schaffung von Güterverkehrskorridoren auf Gemeinschaftsebene verhandelt und gefasst werden, sind bereits im Vorfeld, also in der Planungsphase und bei den Verhandlungen auf einzelstaatlicher Ebene, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften jedenfalls zu konsultieren. |
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30.

Obwohl die Beschlüsse über die Schaffung von Güterverkehrskorridoren auf Gemeinschaftsebene verhandelt und gefasst werden, sind bereits im Vorfeld, also in der Planungsphase und bei den Verhandlungen auf einzelstaatlicher Ebene, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften jedenfalls zu konsultieren.

| 31. | Im Rahmen einer solchen Konsultation sollten die im Zusammenhang mit der Schaffung eines Korridors unbedingt erforderlichen Infrastrukturvorhaben herausgearbeitet werden, durch die gewährleistet werden kann, dass der Korridor keine negativen Auswirkungen auf die örtliche Bevölkerung zeitigt und die geeignetsten Gebiete für den Verlauf dieser Korridore ausgewählt werden. |
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31.

Im Rahmen einer solchen Konsultation sollten die im Zusammenhang mit der Schaffung eines Korridors unbedingt erforderlichen Infrastrukturvorhaben herausgearbeitet werden, durch die gewährleistet werden kann, dass der Korridor keine negativen Auswirkungen auf die örtliche Bevölkerung zeitigt und die geeignetsten Gebiete für den Verlauf dieser Korridore ausgewählt werden.

| 32. | Unbedingt erreicht werden muss eine optimale Koexistenz von Hochgeschwindigkeitsnetzen für den Personenverkehr, Personenverkehrsnetzen mit normaler Geschwindigkeit, Nahverkehrsnetzen und Güterverkehrsnetzen aller Art in einem gegebenen Gebiet. |
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32.

Unbedingt erreicht werden muss eine optimale Koexistenz von Hochgeschwindigkeitsnetzen für den Personenverkehr, Personenverkehrsnetzen mit normaler Geschwindigkeit, Nahverkehrsnetzen und Güterverkehrsnetzen aller Art in einem gegebenen Gebiet.

| 33. | Im Hinblick auf die feststehenden Parameter der Eisenbahnmagistrale in den Verkehrskorridoren sind in den Gemeinden, durch die diese Verkehrskorridore verlaufen, straßen- und schienenverkehrsplanerische Änderungen erforderlich. Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen daher die entsprechenden Finanzinstrumente zur Verfügung gestellt werden, die ihnen eine Durchführung der Investitionen und Modernisierungsarbeiten ermöglichen, die im Zusammenhang mit der Trassenführung durch ihre Gemeinden bzw. Regionen notwendig sind. Zugleich muss der Rechtsrahmen für im öffentlichen Interesse erfolgende Grundstücksenteignungen vereinfacht werden, damit die in Bezug auf Trassenführung und Infrastrukturobjekte geplanten Modernisierungs- oder Bauvorhaben nicht durch den Grundsatz der angemessenen Entschädigung für enteignete Grundstücke behindert werden. |
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33.

Im Hinblick auf die feststehenden Parameter der Eisenbahnmagistrale in den Verkehrskorridoren sind in den Gemeinden, durch die diese Verkehrskorridore verlaufen, straßen- und schienenverkehrsplanerische Änderungen erforderlich. Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen daher die entsprechenden Finanzinstrumente zur Verfügung gestellt werden, die ihnen eine Durchführung der Investitionen und Modernisierungsarbeiten ermöglichen, die im Zusammenhang mit der Trassenführung durch ihre Gemeinden bzw. Regionen notwendig sind. Zugleich muss der Rechtsrahmen für im öffentlichen Interesse erfolgende Grundstücksenteignungen vereinfacht werden, damit die in Bezug auf Trassenführung und Infrastrukturobjekte geplanten Modernisierungs- oder Bauvorhaben nicht durch den Grundsatz der angemessenen Entschädigung für enteignete Grundstücke behindert werden.

| 34. | Diese Instrumente sollten so rechtzeitig zur Verfügung stehen, dass die in Kapitel 2 Artikel 3 Absatz 3 des vorliegenden Verordnungsvorschlags verbindlich vorgeschriebenen Fristen für die Schaffung der einzelnen Schienengüterverkehrskorridore eingehalten werden können. |
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34.

Diese Instrumente sollten so rechtzeitig zur Verfügung stehen, dass die in Kapitel 2 Artikel 3 Absatz 3 des vorliegenden Verordnungsvorschlags verbindlich vorgeschriebenen Fristen für die Schaffung der einzelnen Schienengüterverkehrskorridore eingehalten werden können.

| 35. | Die derzeit bestehenden und unter Beteiligung der lokalen bzw. regionalen Ebene verwalteten Logistikzentren sollten effizient genutzt und in das System der Schienengüterverkehrskorridore einbezogen werden. |
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35.

Die derzeit bestehenden und unter Beteiligung der lokalen bzw. regionalen Ebene verwalteten Logistikzentren sollten effizient genutzt und in das System der Schienengüterverkehrskorridore einbezogen werden.

| 36. | Eine solche Einbeziehung der von den Gebietskörperschaften verwalteten Infrastruktur sollte die Einbindung von Vertretern der lokalen bzw. regionalen Gebietskörperschaften in die Leitungsorgane der Güterverkehrskorridore nach Maßgabe von Kapitel 2 Artikel 4 des vorliegenden Verordnungsvorschlags gewährleisten. |
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36.

Eine solche Einbeziehung der von den Gebietskörperschaften verwalteten Infrastruktur sollte die Einbindung von Vertretern der lokalen bzw. regionalen Gebietskörperschaften in die Leitungsorgane der Güterverkehrskorridore nach Maßgabe von Kapitel 2 Artikel 4 des vorliegenden Verordnungsvorschlags gewährleisten.

| 37. | Die in Artikel 3 des Verordnungsvorschlags genannte Zahl der Güterverkehrskorridore in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten sollte auf der Grundlage der potenziellen Nachfrage nach Transportdienstleistungen, einer Analyse der Effizienz des Verkehrswesens sowie der faktischen technischen Möglichkeiten zur Einhaltung der im Verordnungsvorschlag vorgegebenen Fristen festgelegt werden. |
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37.

Die in Artikel 3 des Verordnungsvorschlags genannte Zahl der Güterverkehrskorridore in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten sollte auf der Grundlage der potenziellen Nachfrage nach Transportdienstleistungen, einer Analyse der Effizienz des Verkehrswesens sowie der faktischen technischen Möglichkeiten zur Einhaltung der im Verordnungsvorschlag vorgegebenen Fristen festgelegt werden.

| 38. | Von der Festlegung einer obligatorischen Zahl von Güterverkehrskorridoren für die einzelnen EU-Mitgliedstaaten auf der Grundlage des jeweiligen Güterverkehrsvolumens in Tonnenkilometern sollte abgegangen werden. |
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38.

Von der Festlegung einer obligatorischen Zahl von Güterverkehrskorridoren für die einzelnen EU-Mitgliedstaaten auf der Grundlage des jeweiligen Güterverkehrsvolumens in Tonnenkilometern sollte abgegangen werden.

| 39. | Die in Artikel 5 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags erwähnte Marktstudie sollte bedarfsgerecht durchgeführt werden, wobei der Bedarf von den Korridorbetreibern festzulegen ist. Sie sollte daher nicht, wie im Verordnungsvorschlag gefordert, verpflichtend einmal pro Jahr durchgeführt werden. |
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39.

Die in Artikel 5 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags erwähnte Marktstudie sollte bedarfsgerecht durchgeführt werden, wobei der Bedarf von den Korridorbetreibern festzulegen ist. Sie sollte daher nicht, wie im Verordnungsvorschlag gefordert, verpflichtend einmal pro Jahr durchgeführt werden.

| 40. | Bei Lokalisierungsentscheidungen im Zusammenhang mit den Schienengüterverkehrskorridoren in der ersten Phase der Umsetzung der Verordnung sollte man sich ausschließlich auf sachliche Voraussetzungen wie Effizienz, Zugänglichkeit, Qualität und Umfang der Infrastruktur stützen und die politischen Voraussetzungen möglichst außer Acht lassen. |
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40.

Bei Lokalisierungsentscheidungen im Zusammenhang mit den Schienengüterverkehrskorridoren in der ersten Phase der Umsetzung der Verordnung sollte man sich ausschließlich auf sachliche Voraussetzungen wie Effizienz, Zugänglichkeit, Qualität und Umfang der Infrastruktur stützen und die politischen Voraussetzungen möglichst außer Acht lassen.

| 41. | Im Zuge der Schaffung der Güterverkehrskorridore ist unbedingt die Einhaltung der Vorschriften im Bereich des Umweltschutzes und der öffentlichen Gesundheit, insbesondere des Lärmschutzes, der Straßenverkehrssicherheit sowie in anderen Bereichen zu überwachen, da diese Vorschriften negativen Auswirkungen auf das Umfeld der Anwohner vorbeugen. Dabei ist stets vorrangig den Kriterien der Nichtbenachteiligung der Anwohner von Güterverkehrskorridoren hinsichtlich der hygienischen Voraussetzungen und Lebensbedingungen sowie der Verkehrssicherheit Rechnung zu tragen. |
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41.

Im Zuge der Schaffung der Güterverkehrskorridore ist unbedingt die Einhaltung der Vorschriften im Bereich des Umweltschutzes und der öffentlichen Gesundheit, insbesondere des Lärmschutzes, der Straßenverkehrssicherheit sowie in anderen Bereichen zu überwachen, da diese Vorschriften negativen Auswirkungen auf das Umfeld der Anwohner vorbeugen. Dabei ist stets vorrangig den Kriterien der Nichtbenachteiligung der Anwohner von Güterverkehrskorridoren hinsichtlich der hygienischen Voraussetzungen und Lebensbedingungen sowie der Verkehrssicherheit Rechnung zu tragen.

| 42. | Der Ausschuss der Regionen fordert die Europäische Kommission dazu auf, für ein möglichst rasches Inkrafttreten der Verordnung zu sorgen und dabei seine in der vorliegenden Stellungnahme dargelegten Bemerkungen und Schlussfolgerungen zu berücksichtigen. |
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42.

Der Ausschuss der Regionen fordert die Europäische Kommission dazu auf, für ein möglichst rasches Inkrafttreten der Verordnung zu sorgen und dabei seine in der vorliegenden Stellungnahme dargelegten Bemerkungen und Schlussfolgerungen zu berücksichtigen.

Brüssel, den 7. Oktober 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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| 27.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 79/50 |
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27.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 79/50

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Arzneimittelpaket“

(2010/C 79/10)

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | begrüßt in weiten Teilen die Initiativen der Kommission, die diese in ihrem „Arzneimittelpaket“ vorlegt. Der Ausschuss der Regionen hatte in früheren Stellungnahmen (1) eine Arzneimittelpolitik von der GD Unternehmen angemahnt und für eine stärkere Abstimmung mit der Gesundheitspolitik der GD Gesundheit und Verbraucherschutz plädiert. Die Rechtsetzungsinitiative zur Pharmakovigilanz und das Bestreben, effizienter Kenntnisse über Nebenwirkungen zusammenzutragen, betrachtet der Ausschuss als wichtigen Beitrag zum Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Europäischen Union; |
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1.

begrüßt in weiten Teilen die Initiativen der Kommission, die diese in ihrem „Arzneimittelpaket“ vorlegt. Der Ausschuss der Regionen hatte in früheren Stellungnahmen (1) eine Arzneimittelpolitik von der GD Unternehmen angemahnt und für eine stärkere Abstimmung mit der Gesundheitspolitik der GD Gesundheit und Verbraucherschutz plädiert. Die Rechtsetzungsinitiative zur Pharmakovigilanz und das Bestreben, effizienter Kenntnisse über Nebenwirkungen zusammenzutragen, betrachtet der Ausschuss als wichtigen Beitrag zum Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Europäischen Union;

| 2. | hebt hervor, dass es sehr wichtig ist, Arzneimittelbehandlungen auf eine ethisch, medizinisch und wirtschaftlich vertretbare Weise durchzuführen. Ziel muss sein, dass der Patient das jeweils für ihn geeignete Arzneimittel zeitgerecht und in der richtigen Dosierung erhält, damit die Ressourcen bestmöglich genutzt werden. Die Bedürfnisse und Belange der Patienten müssen stets Vorrang haben; |
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2.

hebt hervor, dass es sehr wichtig ist, Arzneimittelbehandlungen auf eine ethisch, medizinisch und wirtschaftlich vertretbare Weise durchzuführen. Ziel muss sein, dass der Patient das jeweils für ihn geeignete Arzneimittel zeitgerecht und in der richtigen Dosierung erhält, damit die Ressourcen bestmöglich genutzt werden. Die Bedürfnisse und Belange der Patienten müssen stets Vorrang haben;

| 3. | vertritt die Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften direkt von dem Richtlinienvorschlag betroffen sind, da sie in vielen Mitgliedstaaten für die Gesundheitsversorgung zuständig sind. Die Rolle der lokalen und regionalen Ebene wurde im Kommissionsvorschlag nicht beachtet. Das Subsidiaritätsprinzip sollte beachtet werden; |
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3.

vertritt die Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften direkt von dem Richtlinienvorschlag betroffen sind, da sie in vielen Mitgliedstaaten für die Gesundheitsversorgung zuständig sind. Die Rolle der lokalen und regionalen Ebene wurde im Kommissionsvorschlag nicht beachtet. Das Subsidiaritätsprinzip sollte beachtet werden;

| 4. | begrüßt, dass die Kommission Maßnahmen anvisiert, um Umweltschädigungen durch Arzneimittel einzudämmen. Diese Maßnahmen sollten jedoch eingehender dargestellt werden; |
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4.

begrüßt, dass die Kommission Maßnahmen anvisiert, um Umweltschädigungen durch Arzneimittel einzudämmen. Diese Maßnahmen sollten jedoch eingehender dargestellt werden;

Mitteilung „Sichere, innovative und erschwingliche Arzneimittel: eine neue Vision für die Arzneimittelindustrie“ (KOM(2008) 666 endg.)

| 5. | würdigt die Bedeutung der Arzneimittelindustrie in der EU für das Gesundheitswesen als wissenschaftliche Grundlage und für die Gesamtwirtschaft; |
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5.

würdigt die Bedeutung der Arzneimittelindustrie in der EU für das Gesundheitswesen als wissenschaftliche Grundlage und für die Gesamtwirtschaft;

| 6. | unterstreicht, wie wichtig der Ausgleich zwischen den Belangen der Wettbewerbsfähigkeit und der öffentlichen Gesundheit ist; |
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6.

unterstreicht, wie wichtig der Ausgleich zwischen den Belangen der Wettbewerbsfähigkeit und der öffentlichen Gesundheit ist;

| 7. | ist der Auffassung, dass sich alle Akteure vergewissern sollten, dass biosimilare Arzneimittel (biologische Arzneimittel, die durch ein Verfahren anerkannt wurden, das dem für Generika teilweise ähnelt) und Generika (Generika oder generische Arzneimittel: Arzneimittel, die keinem Patentschutz unterliegen) nach Auslaufen des Patents umgehend zugänglich sind, dass sie dem Patienten eine einwandfreie Qualität bieten und dass ihre Herstellung hohen Ansprüchen genügt; |
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7.

ist der Auffassung, dass sich alle Akteure vergewissern sollten, dass biosimilare Arzneimittel (biologische Arzneimittel, die durch ein Verfahren anerkannt wurden, das dem für Generika teilweise ähnelt) und Generika (Generika oder generische Arzneimittel: Arzneimittel, die keinem Patentschutz unterliegen) nach Auslaufen des Patents umgehend zugänglich sind, dass sie dem Patienten eine einwandfreie Qualität bieten und dass ihre Herstellung hohen Ansprüchen genügt;

| 8. | empfiehlt der Kommission, die Schlussfolgerungen der Sektoruntersuchung des Pharmasektors zu beachten (2); |
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8.

empfiehlt der Kommission, die Schlussfolgerungen der Sektoruntersuchung des Pharmasektors zu beachten (2);

Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Humanarzneimittel (KOM(2008) 663 endg. und KOM(2008) 662 endg.)

| 9. | teilt die Auffassung, dass die Allgemeinheit ein Interesse an Beschlüssen über die eigene Gesundheit hat und dieses Interesse künftig noch zunehmen wird; |
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9.

teilt die Auffassung, dass die Allgemeinheit ein Interesse an Beschlüssen über die eigene Gesundheit hat und dieses Interesse künftig noch zunehmen wird;

| 10. | vertritt die Auffassung, dass die wichtigste Aufgabe der Pharma-Industrie in der Entwicklung von Arzneimitteln nach Qualitäts- und Sicherheitskriterien besteht, deren Wirksamkeit und Sicherheit durch klinische Tests erwiesen wurde, die den Behandlungserfordernissen des Patienten entsprechen und ihm in der Folge eine höhere Lebensqualität ermöglichen. Die Investitionen der Unternehmen sollen daher auf FuE-Investitionen gerichtet sein; |
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10.

vertritt die Auffassung, dass die wichtigste Aufgabe der Pharma-Industrie in der Entwicklung von Arzneimitteln nach Qualitäts- und Sicherheitskriterien besteht, deren Wirksamkeit und Sicherheit durch klinische Tests erwiesen wurde, die den Behandlungserfordernissen des Patienten entsprechen und ihm in der Folge eine höhere Lebensqualität ermöglichen. Die Investitionen der Unternehmen sollen daher auf FuE-Investitionen gerichtet sein;

| 11. | ruft die Arzneimittelfirmen auf, ihren Zusagen zur Verbesserung der Qualität und der Information der Verpackung und des in mehr als einer Gemeinschaftssprache verfassten Beipackzettels in einer für die Patienten gut zugänglichen und verständlichen Form in Übereinstimmung mit der geltenden Rechtsetzung nachzukommen, wodurch die bessere Anwendung der Arzneimittel gewährleistet werden soll. Darüber hinaus sollten diese Firmen ein System schaffen, das die Rückverfolgbarkeit der Arzneimittel und Substanzen garantiert; |
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11.

ruft die Arzneimittelfirmen auf, ihren Zusagen zur Verbesserung der Qualität und der Information der Verpackung und des in mehr als einer Gemeinschaftssprache verfassten Beipackzettels in einer für die Patienten gut zugänglichen und verständlichen Form in Übereinstimmung mit der geltenden Rechtsetzung nachzukommen, wodurch die bessere Anwendung der Arzneimittel gewährleistet werden soll. Darüber hinaus sollten diese Firmen ein System schaffen, das die Rückverfolgbarkeit der Arzneimittel und Substanzen garantiert;

| 12. | unterstützt den Fortbestand des Verbots von Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Auch das „Aufklären“ über Krankheiten und Gesundheitsstörungen durch Arzneimittelunternehmen in den Medien zwecks Umgehung dieses Verbots muss kontrolliert werden. Arzneimittelunternehmen sollen über verschreibungspflichtige Arzneimittel nur nach festgelegten Qualitätskriterien sowie über vorhandene Kanäle informieren dürfen. Werbung über Radio, Fernsehen und andere noch unbestimmte Informationskanäle soll nicht gestattet sein; |
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12.

unterstützt den Fortbestand des Verbots von Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Auch das „Aufklären“ über Krankheiten und Gesundheitsstörungen durch Arzneimittelunternehmen in den Medien zwecks Umgehung dieses Verbots muss kontrolliert werden. Arzneimittelunternehmen sollen über verschreibungspflichtige Arzneimittel nur nach festgelegten Qualitätskriterien sowie über vorhandene Kanäle informieren dürfen. Werbung über Radio, Fernsehen und andere noch unbestimmte Informationskanäle soll nicht gestattet sein;

| 13. | ist der Auffassung, dass die Informationen der Arzneimittelunternehmen einer Qualitätskontrolle unterliegen und unter Beachtung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entweder vom Mitgliedstaat, in dem das Arzneimittel zugelassen wird, oder bei zentral zugelassenen Arzneimitteln auf EU-Ebene vorher überprüft werden sollten. Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst über ein geeignetes Überwachungssystem, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen über die gemäß Richtlinie 2001/83/EG gegenseitig anerkannten Arzneimittel eingehalten werden. Die im zentralisierten Verfahren genehmigten Arzneimittel unterliegen auf europäischer Ebene der Überwachung gemäß Verordnung (EG) 726/2004; |
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13.

ist der Auffassung, dass die Informationen der Arzneimittelunternehmen einer Qualitätskontrolle unterliegen und unter Beachtung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entweder vom Mitgliedstaat, in dem das Arzneimittel zugelassen wird, oder bei zentral zugelassenen Arzneimitteln auf EU-Ebene vorher überprüft werden sollten. Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst über ein geeignetes Überwachungssystem, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen über die gemäß Richtlinie 2001/83/EG gegenseitig anerkannten Arzneimittel eingehalten werden. Die im zentralisierten Verfahren genehmigten Arzneimittel unterliegen auf europäischer Ebene der Überwachung gemäß Verordnung (EG) 726/2004;

| 14. | ist der Auffassung, dass es notwendig ist, die Ausnahmen für die Werbung für Impfkampagnen und andere Kampagnen, die der öffentlichen Gesundheit dienen, aufzuheben. Für Informationen über diese Arzneimittel sollten dieselben Bestimmungen gelten wie für andere verschreibungspflichtige Arzneimittel. Nach Dafürhalten des Ausschusses sollte die Ausnahme vom Werbeverbot künftig nur für Impfungen im Rahmen der Reiseprophylaxe gelten; |
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14.

ist der Auffassung, dass es notwendig ist, die Ausnahmen für die Werbung für Impfkampagnen und andere Kampagnen, die der öffentlichen Gesundheit dienen, aufzuheben. Für Informationen über diese Arzneimittel sollten dieselben Bestimmungen gelten wie für andere verschreibungspflichtige Arzneimittel. Nach Dafürhalten des Ausschusses sollte die Ausnahme vom Werbeverbot künftig nur für Impfungen im Rahmen der Reiseprophylaxe gelten;

| 15. | spricht sich für die Aufwertung und die Förderung der Rolle des Pflegepersonals vor Ort bei der Information der Patienten und der Verdeutlichung der Rolle der jeweiligen Akteure aus. Die Information der Patienten und das Wachen darüber, dass ihren Bedürfnissen nachgekommen wird, ist die Grundlage für das Vertrauensverhältnis, das den Kern des Gesundheitswesens ausmacht; |
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15.

spricht sich für die Aufwertung und die Förderung der Rolle des Pflegepersonals vor Ort bei der Information der Patienten und der Verdeutlichung der Rolle der jeweiligen Akteure aus. Die Information der Patienten und das Wachen darüber, dass ihren Bedürfnissen nachgekommen wird, ist die Grundlage für das Vertrauensverhältnis, das den Kern des Gesundheitswesens ausmacht;

| 16. | hält es für bedeutsam, dass aus der Information sowohl die Risiken als auch der Nutzen des Arzneimittels hervorgehen. Für den AdR ist dies ein grundlegender Teil des Erfordernisses, dass die Informationen der Arzneimittelunternehmen nicht-kommerzieller Natur sein sollen; |
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16.

hält es für bedeutsam, dass aus der Information sowohl die Risiken als auch der Nutzen des Arzneimittels hervorgehen. Für den AdR ist dies ein grundlegender Teil des Erfordernisses, dass die Informationen der Arzneimittelunternehmen nicht-kommerzieller Natur sein sollen;

| 17. | will sicherstellen, dass die Informationskanäle der Behörden oder der Einrichtungen des Gesundheitswesens auch künftig Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel sowie Vergleiche verschiedener Behandlungsalternativen enthalten dürfen; |
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17.

will sicherstellen, dass die Informationskanäle der Behörden oder der Einrichtungen des Gesundheitswesens auch künftig Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel sowie Vergleiche verschiedener Behandlungsalternativen enthalten dürfen;

| 18. | beurteilt es als schwierig, einen Informationskanal auf das einzugrenzen, was als gesundheitsbezogene Publikation definiert ist, und schlägt daher die Entfernung dieses Informationskanals vor, mit der Ausnahme von Informationen von Patientenorganisationen; |
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18.

beurteilt es als schwierig, einen Informationskanal auf das einzugrenzen, was als gesundheitsbezogene Publikation definiert ist, und schlägt daher die Entfernung dieses Informationskanals vor, mit der Ausnahme von Informationen von Patientenorganisationen;

| 19. | betont, wie bedeutungsvoll es ist, dass die Richtlinie in den jeweiligen Mitgliedstaaten nicht stark abweichend ausgelegt wird. Daher sollte die Kommission in Bezug auf die Überwachungssysteme eine Zusammenstellung der Praktiken ausarbeiten und diese den Mitgliedstaaten übermitteln; |
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19.

betont, wie bedeutungsvoll es ist, dass die Richtlinie in den jeweiligen Mitgliedstaaten nicht stark abweichend ausgelegt wird. Daher sollte die Kommission in Bezug auf die Überwachungssysteme eine Zusammenstellung der Praktiken ausarbeiten und diese den Mitgliedstaaten übermitteln;

| 20. | ist der Auffassung, dass die Möglichkeit des Arzneimittelhandels, über verschreibungspflichtige Arzneimittel zu informieren, von der Kommission eingehender analysiert werden sollte; |
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20.

ist der Auffassung, dass die Möglichkeit des Arzneimittelhandels, über verschreibungspflichtige Arzneimittel zu informieren, von der Kommission eingehender analysiert werden sollte;

Verhinderung des Eindringens von Arzneimitteln, die in Bezug auf ihre Eigenschaften, Herstellung oder Herkunft gefälscht sind, in die legale Lieferkette (KOM(2008) 668 endg.)

| 21. | spricht sich für den Vorschlag aus, ein koordiniertes Netzwerk aller betroffenen Akteure im Bereich der Arzneimittelfälschung einzurichten, um die Identifizierung gefälschter Arzneimittel zu verbessern und ihr Eindringen in den Arzneimittelmarkt zu verhindern, sowie für den Vorschlag, Verkäufer und Käufer stärker in die Verantwortung zu nehmen; |
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21.

spricht sich für den Vorschlag aus, ein koordiniertes Netzwerk aller betroffenen Akteure im Bereich der Arzneimittelfälschung einzurichten, um die Identifizierung gefälschter Arzneimittel zu verbessern und ihr Eindringen in den Arzneimittelmarkt zu verhindern, sowie für den Vorschlag, Verkäufer und Käufer stärker in die Verantwortung zu nehmen;

| 22. | fordert die Kommission auf, Initiativen zu Maßnahmen zu ergreifen, um das Problem der gefälschten Arzneimittel auch außerhalb der legalen Lieferkette zu bekämpfen. In der Richtlinie ist festgeschrieben, dass ihre Bestimmungen lediglich für Arzneimittel gelten, die für den Vertrieb in den Mitgliedstaaten bestimmt sind (3); |
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22.

fordert die Kommission auf, Initiativen zu Maßnahmen zu ergreifen, um das Problem der gefälschten Arzneimittel auch außerhalb der legalen Lieferkette zu bekämpfen. In der Richtlinie ist festgeschrieben, dass ihre Bestimmungen lediglich für Arzneimittel gelten, die für den Vertrieb in den Mitgliedstaaten bestimmt sind (3);

| 23. | ist der Ansicht, dass das Wissen und das Bewusstsein der Bürger hinsichtlich der Risiken und der möglichen Nachwirkungen von Arzneimitteln außerhalb der legalen Vertriebskette gestärkt werden muss; |
| --- | --- |

23.

ist der Ansicht, dass das Wissen und das Bewusstsein der Bürger hinsichtlich der Risiken und der möglichen Nachwirkungen von Arzneimitteln außerhalb der legalen Vertriebskette gestärkt werden muss;

| 24. | fordert die Kommission auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die umfassende Rückverfolgbarkeit von Arzneimitteln zu gewährleisten, insbesondere durch die Einführung einer Anerkennung jeder einzelnen Arzneimittelverpackung auf europäischer Ebene; |
| --- | --- |

24.

fordert die Kommission auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die umfassende Rückverfolgbarkeit von Arzneimitteln zu gewährleisten, insbesondere durch die Einführung einer Anerkennung jeder einzelnen Arzneimittelverpackung auf europäischer Ebene;

| 25. | unterstützt, dass auch weiterhin die Möglichkeit eines Parallelhandels mit sicheren Arzneimitteln besteht, da dieser zur Dämpfung der Arzneimittelpreise beiträgt; |
| --- | --- |

25.

unterstützt, dass auch weiterhin die Möglichkeit eines Parallelhandels mit sicheren Arzneimitteln besteht, da dieser zur Dämpfung der Arzneimittelpreise beiträgt;

| 26. | dringt zudem darauf, dass durch den Vorschlag die Einführung von Generika nicht verzögert wird; |
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26.

dringt zudem darauf, dass durch den Vorschlag die Einführung von Generika nicht verzögert wird;

| 27. | fordert die Kommission auf, die Preisentwicklung mitzuverfolgen, um sicherzugehen, dass das vorgeschlagene Genehmigungsverfahren nicht zu höheren Arzneimittelpreisen führt; erinnert daran, dass die zu ergreifenden Maßnahmen so gestaltet werden müssen, dass eine Ausgewogenheit zwischen verbesserter Sicherheit und höheren Kosten erreicht wird; |
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27.

fordert die Kommission auf, die Preisentwicklung mitzuverfolgen, um sicherzugehen, dass das vorgeschlagene Genehmigungsverfahren nicht zu höheren Arzneimittelpreisen führt; erinnert daran, dass die zu ergreifenden Maßnahmen so gestaltet werden müssen, dass eine Ausgewogenheit zwischen verbesserter Sicherheit und höheren Kosten erreicht wird;

| 28. | fordert die Europäische Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten den Abschluss eines internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen zu fördern, um so Arzneimittelfälschungen stärker unter Strafe zu stellen, oder ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen von Palermo zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorzusehen; |
| --- | --- |

28.

fordert die Europäische Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten den Abschluss eines internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen zu fördern, um so Arzneimittelfälschungen stärker unter Strafe zu stellen, oder ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen von Palermo zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorzusehen;

Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Pharmakovigilanz (KOM(2008) 664 endg. und KOM(2008) 665 endg.)

| 29. | begrüßt die Änderungen in der Gemeinschaftsrechtssetzung in Richtung auf ein stringenteres Arzneimittelrecht; |
| --- | --- |

29.

begrüßt die Änderungen in der Gemeinschaftsrechtssetzung in Richtung auf ein stringenteres Arzneimittelrecht;

| 30. | ist der Auffassung, dass sowohl die Patienten als auch die Einrichtungen des Gesundheitswesens ermuntert werden sollten, Nebenwirkungen zu melden. Die Angehörigen der Gesundheitsberufe sind dazu verpflichtet, über alle ihnen bekannten Nebenwirkungen von Medikamenten zu informieren. Dies ist besonders wichtig bei Arzneimitteln, die unter bestimmten Auflagen genehmigt werden. Ein Weg, um dies den Patienten deutlich zu machen, ist die Verwendung eines bekannten Symbols oder eines vereinbarten Systems von Symbolen auf der Verpackung und die Bereitstellung der Sicherheitshinweise in mehr als einer Gemeinschaftssprache; |
| --- | --- |

30.

ist der Auffassung, dass sowohl die Patienten als auch die Einrichtungen des Gesundheitswesens ermuntert werden sollten, Nebenwirkungen zu melden. Die Angehörigen der Gesundheitsberufe sind dazu verpflichtet, über alle ihnen bekannten Nebenwirkungen von Medikamenten zu informieren. Dies ist besonders wichtig bei Arzneimitteln, die unter bestimmten Auflagen genehmigt werden. Ein Weg, um dies den Patienten deutlich zu machen, ist die Verwendung eines bekannten Symbols oder eines vereinbarten Systems von Symbolen auf der Verpackung und die Bereitstellung der Sicherheitshinweise in mehr als einer Gemeinschaftssprache;

| 31. | ist der Auffassung, dass die Einrichtungen des Gesundheitswesens eine Sicherheitsüberprüfung eines Arzneimittels veranlassen können und über die regionalen oder nationalen Zentren für Pharmakovigilanz Zugang zu den Informationen in der europäischen Datenbank über Nebenwirkungen erhalten können sollten; |
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31.

ist der Auffassung, dass die Einrichtungen des Gesundheitswesens eine Sicherheitsüberprüfung eines Arzneimittels veranlassen können und über die regionalen oder nationalen Zentren für Pharmakovigilanz Zugang zu den Informationen in der europäischen Datenbank über Nebenwirkungen erhalten können sollten;

| 32. | fordert, dass regionale Pharmakovigilanz-Zentren integraler Bestandteil des Gesundheitswesens und Hauptanlaufstelle für Patienten in pharmakologischen Fragen werden; |
| --- | --- |

32.

fordert, dass regionale Pharmakovigilanz-Zentren integraler Bestandteil des Gesundheitswesens und Hauptanlaufstelle für Patienten in pharmakologischen Fragen werden;

| 33. | ist der Meinung, dass die Veröffentlichung unerwünschter Nebenwirkungen und ihre Weitergabe an Patienten erst nach einer zuverlässigen und von den zuständigen Behörden validierten Studie erfolgen sollte; |
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33.

ist der Meinung, dass die Veröffentlichung unerwünschter Nebenwirkungen und ihre Weitergabe an Patienten erst nach einer zuverlässigen und von den zuständigen Behörden validierten Studie erfolgen sollte;

| 34. | hebt hervor, dass die Aufgabe regionaler Pharmakovigilanz-Stellen nicht auf die Sammlung von Informationen begrenzt sein soll, sondern auch die Information und Prävention, Beratung und die Auswertung von Vorteilen und Risiken umfassen sollte; die regionalen Pharmakovigilanz-Stellen wirken bei der Gesundheitsberichterstattung und im Rahmen von Gesundheitskonferenzen mit. Ziel muss darüber hinaus eine stärkere Kooperation von Ärzten, Apothekern und Gesundheitsselbsthilfegruppen in Fragen der Medikation sein; |
| --- | --- |

34.

hebt hervor, dass die Aufgabe regionaler Pharmakovigilanz-Stellen nicht auf die Sammlung von Informationen begrenzt sein soll, sondern auch die Information und Prävention, Beratung und die Auswertung von Vorteilen und Risiken umfassen sollte; die regionalen Pharmakovigilanz-Stellen wirken bei der Gesundheitsberichterstattung und im Rahmen von Gesundheitskonferenzen mit. Ziel muss darüber hinaus eine stärkere Kooperation von Ärzten, Apothekern und Gesundheitsselbsthilfegruppen in Fragen der Medikation sein;

| 35. | schätzt, dass die vorgeschlagenen Änderungen des Beipackzettels, insbesondere hinsichtlich der sorgfältigen Überwachung der Nebenwirkungen gewisser Arzneimittel, dazu beitragen, dass sich dessen Inhalt schneller verändert. Das kann zu überholten Beipackzetteln führen, die den Patienten irreführen oder ihm falsche Informationen vermitteln. Langfristig ist darauf hinzuarbeiten, dass einem Arzneimittel bei der Abgabe an den Nutzer ein aktueller Beipackzettel beiliegt. Angehörige der Gesundheitsberufe müssen ihre Patienten über Nebenwirkungen aufklären, die noch nicht in den Beipackzettel aufgenommen werden konnten, sofern dies in der Situation des jeweiligen Patienten notwendig erscheint; |
| --- | --- |

35.

schätzt, dass die vorgeschlagenen Änderungen des Beipackzettels, insbesondere hinsichtlich der sorgfältigen Überwachung der Nebenwirkungen gewisser Arzneimittel, dazu beitragen, dass sich dessen Inhalt schneller verändert. Das kann zu überholten Beipackzetteln führen, die den Patienten irreführen oder ihm falsche Informationen vermitteln. Langfristig ist darauf hinzuarbeiten, dass einem Arzneimittel bei der Abgabe an den Nutzer ein aktueller Beipackzettel beiliegt. Angehörige der Gesundheitsberufe müssen ihre Patienten über Nebenwirkungen aufklären, die noch nicht in den Beipackzettel aufgenommen werden konnten, sofern dies in der Situation des jeweiligen Patienten notwendig erscheint;

| 36. | ist gegen den Vorschlag der Einführung einer Zusammenfassung des Beipackzettels in einem schwarz umrandeten Kasten, da zu befürchten ist, dass der Patient lediglich die Informationen im Kasten liest. |
| --- | --- |

36.

ist gegen den Vorschlag der Einführung einer Zusammenfassung des Beipackzettels in einem schwarz umrandeten Kasten, da zu befürchten ist, dass der Patient lediglich die Informationen im Kasten liest.

II.   ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE

Änderungsvorschlag 1

KOM(2008) 663 endg. — Artikel 1 Absatz 2

| Vorschlag der Kommission | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Die Richtlinie 2001/83/EG wird wie folgt geändert:
  Artikel 88 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

  „(...) 4.   Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten genehmigten und von der Industrie durchgeführten Impfkampagnen und anderen Kampagnen im Interesse der öffentlichen Gesundheit.“ | Die Richtlinie 2001/83/EG wird wie folgt geändert:
  Artikel 88 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

  „(...) 4.   Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für .“ |

Vorschlag der Kommission

Änderungsvorschlag des AdR

Die Richtlinie 2001/83/EG wird wie folgt geändert:

Artikel 88 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(...) 4.   Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten genehmigten und von der Industrie durchgeführten Impfkampagnen und anderen Kampagnen im Interesse der öffentlichen Gesundheit.“

Die Richtlinie 2001/83/EG wird wie folgt geändert:

Artikel 88 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(...) 4.   Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für .“

Begründung

Für Impfstoffe sollten dieselben Bestimmungen gelten wie für andere verschreibungspflichtige Arzneimittel. Ausnahmen hinsichtlich der Werbung für Impfkampagnen und andere Kampagnen im Interesse der öffentlichen Gesundheit sollten auf Impfungen zur Reiseprophylaxe beschränkt sein. Die geltende europäische Rechtsetzung enthält gerade für Impfkampagnen eine Ausnahme vom generellen Werbeverbot. Der Kommissionsvorschlag würde der Pharmaindustrie die Durchführung von Kampagnen im Interesse der öffentlichen Gesundheit ermöglichen. Nach unserer Einschätzung hat die jetzige Ausnahmeregelung dazu geführt, dass die Informationstätigkeit der Pharmaunternehmen über ihre Impfstoffe als aufdringlich und als unverhüllte Kaufbotschaft empfunden wird. Wird vor diesem Hintergrund, wie von der Kommissionen angeregt, eine Ausdehnung dieser Ausnahme in der Weise vorgeschlagen, dass sie „andere Kampagnen im Interesse der öffentlichen Gesundheit“ umfasst, besteht das Risiko der Aushöhlung des bestehenden Werbeverbots für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Dies hängt damit zusammen, dass es schwierig ist, den Bedeutungsumfang des Begriffs „andere Kampagnen im Interesse der öffentlichen Gesundheit“ abzugrenzen.

Neue wissenschaftliche Erkenntnisse werden dafür sorgen, dass die Zahl der Impfstoffe in Zukunft zum Beispiel in Gestalt therapeutischer Impfstoffe steigen wird. Dadurch dürfte die Unterscheidung zwischen einem Impfstoff und einem konventionellen Arzneimittel immer schwieriger werden. Die Durchimpfung der Bevölkerung ist ein wichtiger Teil der Gesundheitsarbeit. Die Mitgliedstaaten führen ihre Impfprogramme heutzutage nach unterschiedlichen Praktiken durch. Im Sinne der umfassenden Beurteilung von Risiko und Nutzen sowie der bestmöglichen Ausnutzung der Ressourcen des Gesundheitswesens sollte die Beurteilung der Informationen im Zusammenhang mit Impfkampagnen ein gesellschaftliches Anliegen und nicht Sache einzelner Pharmaunternehmen sein.

Änderungsvorschlag 2

KOM(2008) 663 endg. — Artikel 1 Absatz 5

| Vorschlag der Kommission | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Artikel 100 b
  Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen darf folgende Arten von Informationen über zugelassene verschreibungspflichtige Arzneimittel in der breiten Öffentlichkeit oder unter Angehörigen der breiten Öffentlichkeit verbreiten:






  (...) (c) | Informationen über die Auswirkungen des Arzneimittels auf die Umwelt, Preise und konkrete Angaben und Unterlagen, die beispielsweise Änderungen der Verpackung oder Warnungen vor Nebenwirkungen betreffen. |

Vorschlag der Kommission

Änderungsvorschlag des AdR

Artikel 100 b

Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen darf folgende Arten von Informationen über zugelassene verschreibungspflichtige Arzneimittel in der breiten Öffentlichkeit oder unter Angehörigen der breiten Öffentlichkeit verbreiten:

(...) (c)

Informationen über die Auswirkungen des Arzneimittels auf die Umwelt, Preise und konkrete Angaben und Unterlagen, die beispielsweise Änderungen der Verpackung oder Warnungen vor Nebenwirkungen betreffen.

| (d) | arzneimittelbezogene Informationen über nicht-interventionelle wissenschaftliche Studien oder präventions- und behandlungsbegleitende Maßnahmen oder Informationen, die das Arzneimittel im Kontext der Erkrankung darstellen, der die Prävention oder Behandlung gilt. |
| --- | --- |

(d)

arzneimittelbezogene Informationen über nicht-interventionelle wissenschaftliche Studien oder präventions- und behandlungsbegleitende Maßnahmen oder Informationen, die das Arzneimittel im Kontext der Erkrankung darstellen, der die Prävention oder Behandlung gilt.

Artikel 100 b

Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen darf folgende Arten von Informationen über zugelassene verschreibungspflichtige Arzneimittel in der breiten Öffentlichkeit oder unter Angehörigen der breiten Öffentlichkeit verbreiten:

| (...) (c) | Informationen über die des Arzneimittels, . |
| --- | --- |

(...) (c)

Informationen über die des Arzneimittels, .

| | |
| --- | --- |

Begründung

Der Begriff „Auswirkungen auf die Umwelt“ ist zu schwach. Infolge des zunehmenden Bewusstseins für potenzielle Schadwirkungen von Arzneimitteln auf die Umwelt sollte eher von „Umweltrisiken“ die Rede sein. Mit „Umweltrisiken“ wird genauer auf diejenigen Auswirkungen auf die Umwelt abgestellt, die die Kommission kontrollieren möchte.

Die Bestimmungen sollten so gestaltet werden, dass nur der Inhalt der Zusammenfassung der Merkmale, die Etikettierung und die Packungsbeilage des Arzneimittels als Information gelten. Diese Angaben könnten allerdings um Angaben über die Umweltauswirkungen des Arzneimittels ergänzt werden. Artikel 100 b d) ist unklar und sollte daher entfallen. Die Kommission hat selbst in einem Bericht (4) eingeräumt, dass nicht-interventionelle Studien oft von geringer Qualität sind und häufig der Werbung dienen.

4

Änderungsvorschlag 3

KOM(2008) 663 endg. — Artikel 1 Absatz 5

| Vorschlag der Kommission | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Artikel 100 c
  Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen darf Informationen über zugelassene verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht über Fernsehen oder Rundfunk in der breiten Öffentlichkeit oder unter Angehörigen der breiten Öffentlichkeit verbreiten. Dies ist nur auf folgenden Wegen zulässig:






  (...) (a) | gesundheitsbezogene Publikationen gemäß der in dem Mitgliedstaat der Veröffentlichung geltenden entsprechenden Definition, ausgenommen Material, das unaufgefordert aktiv an die breite Öffentlichkeit oder Angehörige der breiten Öffentlichkeit verteilt wird; |

Vorschlag der Kommission

Änderungsvorschlag des AdR

Artikel 100 c

Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen darf Informationen über zugelassene verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht über Fernsehen oder Rundfunk in der breiten Öffentlichkeit oder unter Angehörigen der breiten Öffentlichkeit verbreiten. Dies ist nur auf folgenden Wegen zulässig:

(...) (a)

gesundheitsbezogene Publikationen gemäß der in dem Mitgliedstaat der Veröffentlichung geltenden entsprechenden Definition, ausgenommen Material, das unaufgefordert aktiv an die breite Öffentlichkeit oder Angehörige der breiten Öffentlichkeit verteilt wird;

| (b) | Arzneimittel-Websites im Internet, ausgenommen Material, das unaufgefordert aktiv an die breite Öffentlichkeit oder Angehörige der breiten Öffentlichkeit verteilt wird; |
| --- | --- |

(b)

Arzneimittel-Websites im Internet, ausgenommen Material, das unaufgefordert aktiv an die breite Öffentlichkeit oder Angehörige der breiten Öffentlichkeit verteilt wird;

Artikel 100 c

Der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen darf Informationen über zugelassene verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht über Fernsehen oder Rundfunk in der breiten Öffentlichkeit oder unter Angehörigen der breiten Öffentlichkeit verbreiten. Dies ist nur auf folgenden Wegen zulässig:

| | ; |
| --- | --- |

;

| () () | Arzneimittel-Websites im Internet, , ausgenommen Material, das unaufgefordert aktiv an die breite Öffentlichkeit oder Angehörige der breiten Öffentlichkeit verteilt wird; |
| --- | --- |

() ()

Arzneimittel-Websites im Internet, , ausgenommen Material, das unaufgefordert aktiv an die breite Öffentlichkeit oder Angehörige der breiten Öffentlichkeit verteilt wird;

Begründung

Der Begriff „gesundheitsbezogene Publikationen“ ist nur schwer zu definieren, weshalb dieser Informationskanal nicht aufgeführt werden sollte. Der derzeitige Vorschlag überlässt es dem jeweiligen Mitgliedstaat, welche Publikationen umfasst sein sollen, so dass offenbar die Gefahr unterschiedlicher Auslegungen gegeben ist. Bei der gegenwärtigen Formulierung stellt sich die Frage der Definition von Reklame und Information.

Änderungsvorschlag 4

KOM(2008) 668 endg. — Artikel 1 Ziffer 1

| Vorschlag der Kommission | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Die Richtlinie 2001/83/EG wird wie folgt geändert:






  1) | In Artikel 1 wird nach Nummer 17 folgende Nummer 17a eingefügt:






  „17a. | Handel mit Arzneimitteln:

  Sämtliche Tätigkeiten, die darin bestehen, unabhängig im Auftrag einer anderen Person den An- oder Verkauf von Arzneimitteln zu verhandeln, Arzneimittel zu fakturieren oder zu vermitteln, mit Ausnahme der Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit, und die nicht unter die Definition von Großhandelsvertrieb fallen.“ |

Vorschlag der Kommission

Änderungsvorschlag des AdR

Die Richtlinie 2001/83/EG wird wie folgt geändert:

1)

In Artikel 1 wird nach Nummer 17 folgende Nummer 17a eingefügt:

„17a.

Handel mit Arzneimitteln:

Handel mit Arzneimitteln:

Sämtliche Tätigkeiten, die darin bestehen, unabhängig im Auftrag einer anderen Person den An- oder Verkauf von Arzneimitteln zu verhandeln, Arzneimittel zu fakturieren oder zu vermitteln, mit Ausnahme der Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit, und die nicht unter die Definition von Großhandelsvertrieb fallen.“

Die Richtlinie 2001/83/EG wird wie folgt geändert:

| 1) | In Artikel 1 wird nach Nummer 17 folgende Nummer 17a eingefügt:






  „17a. | Arzneimitteln:
  Sämtliche Tätigkeiten, die darin bestehen, unabhängig im Auftrag einer anderen Person den An- oder Verkauf von Arzneimitteln zu verhandeln, Arzneimittel zu fakturieren , die nicht unter die Definition von Groß- handelsvertrieb fallen.“ |
| --- | --- | --- |

1)

In Artikel 1 wird nach Nummer 17 folgende Nummer 17a eingefügt:

„17a.

Arzneimitteln:

Sämtliche Tätigkeiten, die darin bestehen, unabhängig im Auftrag einer anderen Person den An- oder Verkauf von Arzneimitteln zu verhandeln, Arzneimittel zu fakturieren , die nicht unter die Definition von Groß- handelsvertrieb fallen.“

Begründung

In der vorgeschlagenen Ziffer 17a wird der „Handel mit Arzneimitteln“ definiert. In der Definition heißt es u.a., dass Groß- und Einzelhandel nicht unter den „Handel mit Arzneimitteln“ fallen sollen. Da der „Handel mit Arzneimitteln“ bereits eine eingebürgerte Bedeutung in vielen Mitgliedstaaten hat, sollte die in Ziffer 17a intendierte Tätigkeit anders benannt werden. Wird der vorgeschlagene Begriff nicht abgeändert, besteht die Gefahr der Begriffsverwirrung.

Änderungsvorschlag 5

KOM(2008) 665 endg. — zwischen Ziffer 17 und 18

| Vorschlag der Kommission | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| | |

Vorschlag der Kommission

Änderungsvorschlag des AdR

Begründung

Der Ausschuss der Regionen empfiehlt eine Änderung der geltenden Rechtsetzung, die im Vorschlag der Kommission unberücksichtigt blieb. In der geltenden Rechtsetzung, also in der Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, heißt es hinsichtlich Artikel 54 Buchstabe j: „[...] gegebenenfalls besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Beseitigung nicht verwendeter Arzneimittel oder des Abfalls von Arzneimitteln sowie einen Hinweis auf bestehende geeignete Sammelsysteme.“

Die geltende Rechtsetzung schreibt zwar Sammelsysteme für nicht verwendete oder abgelaufene Arzneimittel in allen Mitgliedstaaten vor, jedoch sind die Patienten nicht ausreichend über diese Systeme informiert. Das Fehlen klarer Patientenanweisungen führt zu einem nicht gewünschten Eintrag von Arzneimitteln ins Abwasser und einer steigenden Belastung der Kläranlagen sowie der aufnehmenden Oberflächengewässer. Klarere Informationen auf der Verpackung würden bessere Voraussetzungen für einen angemessenen Umgang mit nicht verwendeten oder abgelaufenen Arzneimitteln bieten.

Änderungsvorschlag 6

KOM(2008) 665 endg. — zwischen Ziffer 15 und 16

| Vorschlag der Kommission | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| | „ | :






  — | , ; |

Vorschlag der Kommission

Änderungsvorschlag des AdR

„

:

—

, ;

| — | |
| --- | --- |

—

.“

| | .“ |
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Begründung

Der AdR ist der Ansicht, dass es in Bezug auf Arzneimittel geeigneter ist, die Auswirkungen auf die Umwelt von denen auf die Gesundheit zu unterscheiden, wie es der Wortlaut der Richtlinie 2004/27/EG vorgibt. Dies entspricht der herkömmlichen Auffassung vom „Nutzen-Risiko-Verhältnis“ eines Arzneimittels.

Brüssel, den 7. Oktober 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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(1)  In seiner Stellungnahme zu dem „Weißbuch - Gemeinsam für die Gesundheit: ein strategischer Ansatz der EU für 2008-2013“ vom 9./10. April 2008 wies der Ausschuss der Regionen darauf hin, „dass die Frage der Arzneimittel in der Strategie nicht behandelt wird, und empfiehlt daher eine eingehendere Untersuchung dieser Frage“.

1

(2)  Sektoruntersuchung Pharmasektor, Zwischenbericht (Arbeitsdokument der GD Wettbewerb), 28. November 2008.

2

(3)  2001/83/EG, Artikel 2: „Diese Richtlinie gilt für Humanarzneimittel, die in den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht werden sollen [...].“

3

(4)  Strategy to better protect public health by strengthening and rationalising EU pharmacovigilance: Public consultation on legislative proposals (Strategie für einen besseren Schutz der öffentlichen Gesundheit durch Verstärkung und Rationalisierung der Pharmakovigilanz: Öffentliche Anhörung zu den vorgeschlagenen Rechtsvorschriften), Brüssel, 5. Dezember 2007 (Ziffer 3.2.5).

4

Strategy to better protect public health by strengthening and rationalising EU pharmacovigilance: Public consultation on legislative proposals

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| 27.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 79/58 |
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27.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 79/58

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Das künftige gemeinsame Europäische Asylsystem II“

(2010/C 79/11)

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | betont nachdrücklich, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der europäischen Rechtsakte zu Kernelementen des gemeinsamen europäischen Asylsystems weiterhin an vorderster Front stehen, und bekräftigt die Empfehlungen, die er in seiner auf der 74. Plenartagung verabschiedeten ersten Stellungnahme zu diesem Thema (CdR 177/2007 fin) abgegeben hat; |
| --- | --- |

1.

betont nachdrücklich, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der europäischen Rechtsakte zu Kernelementen des gemeinsamen europäischen Asylsystems weiterhin an vorderster Front stehen, und bekräftigt die Empfehlungen, die er in seiner auf der 74. Plenartagung verabschiedeten ersten Stellungnahme zu diesem Thema (CdR 177/2007 fin) abgegeben hat;

| 2. | untersucht in dieser zweiten Stellungnahme zum gemeinsamen europäischen Asylsystem weitere Teilaspekte der Asylstrategie im Allgemeinen und der vorliegenden Legislativvorschläge im Besonderen, wobei die ursprünglichen Erkenntnisse untermauert werden; |
| --- | --- |

2.

untersucht in dieser zweiten Stellungnahme zum gemeinsamen europäischen Asylsystem weitere Teilaspekte der Asylstrategie im Allgemeinen und der vorliegenden Legislativvorschläge im Besonderen, wobei die ursprünglichen Erkenntnisse untermauert werden;

| 3. | stellt mit Besorgnis fest, dass in den Dokumenten, die Gegenstand dieser Stellungnahme sind, nur unzureichend auf die lokale und regionale Dimension eingegangen wird. Die Berücksichtigung der lokalen und regionalen Dimension ist notwendig sowohl für eine effektive Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems II wie auch für die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips; |
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3.

stellt mit Besorgnis fest, dass in den Dokumenten, die Gegenstand dieser Stellungnahme sind, nur unzureichend auf die lokale und regionale Dimension eingegangen wird. Die Berücksichtigung der lokalen und regionalen Dimension ist notwendig sowohl für eine effektive Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems II wie auch für die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips;

Künftige Asylstrategie

| 4. | begrüßt zwar die Anerkennung der Notwendigkeit, in diesem Politikbereich die Harmonisierung mit einer Anhebung der Normen zu verbinden, aber mit gewissen Vorbehalten: So weist er insbesondere auf die möglichen Folgekosten für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hin; |
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4.

begrüßt zwar die Anerkennung der Notwendigkeit, in diesem Politikbereich die Harmonisierung mit einer Anhebung der Normen zu verbinden, aber mit gewissen Vorbehalten: So weist er insbesondere auf die möglichen Folgekosten für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hin;

| 5. | unterstreicht, dass das gemeinsame europäische Asylsystem, insofern es Asylbewerber und Flüchtlinge betrifft, weiterhin auf den Grundsätzen der UN-Flüchtlingskonvention von 1951 beruhen sollte und eine Aushöhlung dieser Normen nicht zugelassen oder stillschweigend ermöglicht werden darf; |
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5.

unterstreicht, dass das gemeinsame europäische Asylsystem, insofern es Asylbewerber und Flüchtlinge betrifft, weiterhin auf den Grundsätzen der UN-Flüchtlingskonvention von 1951 beruhen sollte und eine Aushöhlung dieser Normen nicht zugelassen oder stillschweigend ermöglicht werden darf;

| 6. | begrüßt, dass sich die Asylstrategie und die einschlägigen Rechtsvorschriften vor allem durch die Vereinheitlichung der Asylkonzepte und der Formen des subsidiären Schutzes auszeichnen. Das ist insofern wichtig, als damit den Grenzen des Flüchtlingsbegriffs Rechnung getragen wird - insbesondere der Tatsache, dass viele Personen, die um internationalen Schutz ersuchen, keine Flüchtlinge im engeren Sinne sind (z.B. Menschen, die vor Naturkatastrophen fliehen). Hinsichtlich der geltenden Aufnahmebedingungen und -verfahren sowie des gewährten Status sollte die Gleichbehandlung dieser Personen sichergestellt sein; |
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6.

begrüßt, dass sich die Asylstrategie und die einschlägigen Rechtsvorschriften vor allem durch die Vereinheitlichung der Asylkonzepte und der Formen des subsidiären Schutzes auszeichnen. Das ist insofern wichtig, als damit den Grenzen des Flüchtlingsbegriffs Rechnung getragen wird - insbesondere der Tatsache, dass viele Personen, die um internationalen Schutz ersuchen, keine Flüchtlinge im engeren Sinne sind (z.B. Menschen, die vor Naturkatastrophen fliehen). Hinsichtlich der geltenden Aufnahmebedingungen und -verfahren sowie des gewährten Status sollte die Gleichbehandlung dieser Personen sichergestellt sein;

| 7. | ist der Auffassung, dass eine erfolgreiche Harmonisierung ein Mittel ist, um die unverhältnismäßig hohe Belastung bestimmter lokaler und regionaler Gebietskörperschaften aufgrund ihrer geografischen Situation oder Grenzlage - in Verbindung mit Unterschieden zwischen den einzelstaatlichen Konzepten - zu reduzieren. Wenn die Aufnahmebedingungen und –verfahren oder die für den internationalen Schutz geltenden Anerkennungskriterien in einem Mitgliedstaat strenger sind (bzw. erscheinen) als in einem anderen, kann das zu sekundärer Migration innerhalb der EU beitragen. Das erschwert die Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems und belastet möglicherweise einige Staaten und ihre lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über Gebühr; |
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7.

ist der Auffassung, dass eine erfolgreiche Harmonisierung ein Mittel ist, um die unverhältnismäßig hohe Belastung bestimmter lokaler und regionaler Gebietskörperschaften aufgrund ihrer geografischen Situation oder Grenzlage - in Verbindung mit Unterschieden zwischen den einzelstaatlichen Konzepten - zu reduzieren. Wenn die Aufnahmebedingungen und –verfahren oder die für den internationalen Schutz geltenden Anerkennungskriterien in einem Mitgliedstaat strenger sind (bzw. erscheinen) als in einem anderen, kann das zu sekundärer Migration innerhalb der EU beitragen. Das erschwert die Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems und belastet möglicherweise einige Staaten und ihre lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über Gebühr;

| 8. | betont, dass die wichtigsten Gründe für erzwungene Migration nicht die Bedingungen innerhalb, sondern vielmehr diejenigen außerhalb des Unionsgebiets sind; |
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8.

betont, dass die wichtigsten Gründe für erzwungene Migration nicht die Bedingungen innerhalb, sondern vielmehr diejenigen außerhalb des Unionsgebiets sind;

| 9. | empfiehlt, dass in den Fällen, in denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für den Zugang zum Wohnungs-, Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen sowie zum Arbeitsmarkt zuständig sind, von den Mitgliedstaaten die Notwendigkeit von Solidarität und Lastenverteilung auf subnationaler Ebene anerkannt werden sollte; |
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9.

empfiehlt, dass in den Fällen, in denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für den Zugang zum Wohnungs-, Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen sowie zum Arbeitsmarkt zuständig sind, von den Mitgliedstaaten die Notwendigkeit von Solidarität und Lastenverteilung auf subnationaler Ebene anerkannt werden sollte;

| 10. | vertritt die Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Interesse einer erfolgreichen europäischen Harmonisierungspolitik gegebenenfalls entweder zusätzliche europäische Direkthilfen oder die Garantie benötigen, dass sie von den Fondsmitteln, die den Mitgliedstaaten zugewiesen werden, einen proportionalen Anteil erhalten; |
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10.

vertritt die Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Interesse einer erfolgreichen europäischen Harmonisierungspolitik gegebenenfalls entweder zusätzliche europäische Direkthilfen oder die Garantie benötigen, dass sie von den Fondsmitteln, die den Mitgliedstaaten zugewiesen werden, einen proportionalen Anteil erhalten;

| 11. | erkennt an, dass unverhältnismäßige Belastungen aufgrund der geografischen Lage an den Außengrenzen der EU sowie aufgrund besonderer demografischer Merkmale die Effizienz der Harmonisierung beinträchtigen können; er teilt daher die Auffassung, dass die weitere Harmonisierung der nationalen Normen durch das gemeinsame europäische Asylsystem mit einer verstärkten praktischen Zusammenarbeit verknüpft werden muss, um die Zuständigkeiten im Asylbereich gerecht auf die Mitgliedstaaten und Regionen zu verteilen; |
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11.

erkennt an, dass unverhältnismäßige Belastungen aufgrund der geografischen Lage an den Außengrenzen der EU sowie aufgrund besonderer demografischer Merkmale die Effizienz der Harmonisierung beinträchtigen können; er teilt daher die Auffassung, dass die weitere Harmonisierung der nationalen Normen durch das gemeinsame europäische Asylsystem mit einer verstärkten praktischen Zusammenarbeit verknüpft werden muss, um die Zuständigkeiten im Asylbereich gerecht auf die Mitgliedstaaten und Regionen zu verteilen;

| 12. | ist darüber besorgt, dass in der Asylstrategie nicht auf die Tätigkeit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) – weder hinsichtlich der Harmonisierung noch hinsichtlich der praktischen Zusammenarbeit – eingegangen wird. Die Tatsache, dass in den Vorschlägen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem den Menschenrechten im Allgemeinen und den Rechten schutzbedürftiger Personen im Besonderen mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird, sollte sich in den für FRONTEX geltenden Regelungen widerspiegeln; |
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12.

ist darüber besorgt, dass in der Asylstrategie nicht auf die Tätigkeit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) – weder hinsichtlich der Harmonisierung noch hinsichtlich der praktischen Zusammenarbeit – eingegangen wird. Die Tatsache, dass in den Vorschlägen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem den Menschenrechten im Allgemeinen und den Rechten schutzbedürftiger Personen im Besonderen mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird, sollte sich in den für FRONTEX geltenden Regelungen widerspiegeln;

| 13. | betont, dass auf lokaler und regionaler Ebene die Kommunikation bezüglich des Unterschieds zwischen erzwungener und freiwilliger Migration sowie zwischen Personen, die internationalen Schutz erhalten, und solchen, die darum ersuchen, verbessert werden muss, damit den Bürgern eine fundierte und positive Botschaft bezüglich der Personen mit internationalem Schutzstatus vermittelt wird; |
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13.

betont, dass auf lokaler und regionaler Ebene die Kommunikation bezüglich des Unterschieds zwischen erzwungener und freiwilliger Migration sowie zwischen Personen, die internationalen Schutz erhalten, und solchen, die darum ersuchen, verbessert werden muss, damit den Bürgern eine fundierte und positive Botschaft bezüglich der Personen mit internationalem Schutzstatus vermittelt wird;

Mindestnormenrichtlinie (1)

| 14. | begrüßt, dass in dieser Richtlinie Maßnahmen kombiniert werden, um Aufnahmenormen sowohl für Asylbewerber als auch für Personen, die um subsidiären Schutz ersuchen, vorzusehen; |
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14.

begrüßt, dass in dieser Richtlinie Maßnahmen kombiniert werden, um Aufnahmenormen sowohl für Asylbewerber als auch für Personen, die um subsidiären Schutz ersuchen, vorzusehen;

| 15. | weist darauf hin, dass im Rahmen der Harmonisierung von Aufnahmenormen Asylbewerber bei Sozialleistungen für Wohnung, Wohlfahrt, Gesundheit, Bildung und Arbeitsmarktzugang jedenfalls nicht besser gestellt sein dürfen als die einheimische Bevölkerung; |
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15.

weist darauf hin, dass im Rahmen der Harmonisierung von Aufnahmenormen Asylbewerber bei Sozialleistungen für Wohnung, Wohlfahrt, Gesundheit, Bildung und Arbeitsmarktzugang jedenfalls nicht besser gestellt sein dürfen als die einheimische Bevölkerung;

| 16. | ist der Auffassung, dass die vorgeschlagenen Menschenrechtsgarantien (u.a. Sondermaßnahmen für schutzbedürftige Personen) für alle Arten von Bearbeitungsverfahren, einschließlich sämtlicher in Absatz 5.2.3 der Asylstrategie vorgesehenen extraterritorialen Verfahren, gelten. Weitere Schritte in diese Richtung sind sorgfältig zu prüfen, besonders im Hinblick auf ihre Rechtmäßigkeit, Wirksamkeit und Ratsamkeit; |
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16.

ist der Auffassung, dass die vorgeschlagenen Menschenrechtsgarantien (u.a. Sondermaßnahmen für schutzbedürftige Personen) für alle Arten von Bearbeitungsverfahren, einschließlich sämtlicher in Absatz 5.2.3 der Asylstrategie vorgesehenen extraterritorialen Verfahren, gelten. Weitere Schritte in diese Richtung sind sorgfältig zu prüfen, besonders im Hinblick auf ihre Rechtmäßigkeit, Wirksamkeit und Ratsamkeit;

Gewahrsam: Artikel 8-11

| 17. | begrüßt nachdrücklich, dass gemäß Artikel 8 Absatz 1 eine Person nicht allein deshalb in Gewahrsam genommen werden sollte, weil sie internationalen Schutz beantragt hat, so wie es der Ausschuss in Ziffer 16 seiner ersten Stellungnahme zum gemeinsamen europäischen Asylsystem gefordert hat. Er räumt ein, dass es gute Gründe geben mag, aus denen die zuständige Behörden bestimmte Asylbewerber in Gewahrsam nehmen, z.B. Fluchtgefahr; |
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17.

begrüßt nachdrücklich, dass gemäß Artikel 8 Absatz 1 eine Person nicht allein deshalb in Gewahrsam genommen werden sollte, weil sie internationalen Schutz beantragt hat, so wie es der Ausschuss in Ziffer 16 seiner ersten Stellungnahme zum gemeinsamen europäischen Asylsystem gefordert hat. Er räumt ein, dass es gute Gründe geben mag, aus denen die zuständige Behörden bestimmte Asylbewerber in Gewahrsam nehmen, z.B. Fluchtgefahr;

Zugang zum Arbeitsmarkt nach sechs Monaten: Artikel 15

| 18. | teilt die Auffassung, dass dieser Vorschlag sowohl für den Asylbewerber als auch den Mitgliedstaat von Vorteil sein kann, auch wenn er von einigen Mitgliedstaaten — vor allem den Staaten, die mit steigender Arbeitslosigkeit konfrontiert sind oder aufgrund ihrer geografischen Lage besonders belastet sind, angefochten werden dürfte; er begrüßt, dass in Artikel 15 Absatz 2 der Neufassung der Mindestnormenrichtlinie auch klargestellt wird, dass „die Mitgliedstaaten beschließen (...), unter welchen Voraussetzungen dem Antragsteller Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wird (...)“; |
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18.

teilt die Auffassung, dass dieser Vorschlag sowohl für den Asylbewerber als auch den Mitgliedstaat von Vorteil sein kann, auch wenn er von einigen Mitgliedstaaten — vor allem den Staaten, die mit steigender Arbeitslosigkeit konfrontiert sind oder aufgrund ihrer geografischen Lage besonders belastet sind, angefochten werden dürfte; er begrüßt, dass in Artikel 15 Absatz 2 der Neufassung der Mindestnormenrichtlinie auch klargestellt wird, dass „die Mitgliedstaaten beschließen (...), unter welchen Voraussetzungen dem Antragsteller Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wird (...)“;

| 19. | bekräftigt seine Standpunkte zur Integrationspolitik, die er in den Absätzen 34-38 seiner ersten Stellungnahme zum gemeinsamen europäischen Asylsystem formuliert hat, und weist auf folgende Dokumente hin: die Stellungnahme vom 11. Oktober 2007 zum Thema „Anwendung des Gesamtansatzes zur Migration auf die südlichen Seegrenzen und die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der Europäischen Union“(CdR 64/2007 fin); die Schlussfolgerungen der vom AdR und der Regierung der Kanarischen Inseln gemeinsam veranstalteten Konferenz „Die Rolle der Regionen und Städte bei der Steuerung der Migrationsströme“ (30. Oktober 2007, Teneriffa); die Stellungnahme vom 15. Juni 2006 zum Thema „Schutz von Minderheiten und Maßnahmen gegen Diskriminierung in einem erweiterten Europa“ (CdR 53/2006), in der die Integrationspolitik erörtert wird; die Stellungnahme vom 12. Februar 2009 zum Thema „Integrationspolitik – lokale und regionale Gebietskörperschaften an vorderster Front“ (CdR 212/2008); sowie die Schlussfolgerungen des gemeinsam vom AdR und dem Lokalverband der Städte und Gemeinden der Präfektur Attika gemeinsam veranstalteten Seminars „Die Rolle der Städte und Regionen bei der Integration von Einwanderern“ (Oktober 2008, Athen); |
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19.

bekräftigt seine Standpunkte zur Integrationspolitik, die er in den Absätzen 34-38 seiner ersten Stellungnahme zum gemeinsamen europäischen Asylsystem formuliert hat, und weist auf folgende Dokumente hin: die Stellungnahme vom 11. Oktober 2007 zum Thema „Anwendung des Gesamtansatzes zur Migration auf die südlichen Seegrenzen und die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der Europäischen Union“(CdR 64/2007 fin); die Schlussfolgerungen der vom AdR und der Regierung der Kanarischen Inseln gemeinsam veranstalteten Konferenz „Die Rolle der Regionen und Städte bei der Steuerung der Migrationsströme“ (30. Oktober 2007, Teneriffa); die Stellungnahme vom 15. Juni 2006 zum Thema „Schutz von Minderheiten und Maßnahmen gegen Diskriminierung in einem erweiterten Europa“ (CdR 53/2006), in der die Integrationspolitik erörtert wird; die Stellungnahme vom 12. Februar 2009 zum Thema „Integrationspolitik – lokale und regionale Gebietskörperschaften an vorderster Front“ (CdR 212/2008); sowie die Schlussfolgerungen des gemeinsam vom AdR und dem Lokalverband der Städte und Gemeinden der Präfektur Attika gemeinsam veranstalteten Seminars „Die Rolle der Städte und Regionen bei der Integration von Einwanderern“ (Oktober 2008, Athen);

| 20. | bekräftigt die in Absatz 4 seiner ersten Stellungnahme zum gemeinsamen europäischen Asylsystem abgegebene Empfehlung, in jedem Mitgliedstaat ein Netzwerk regionaler Gebietskörperschaften zu errichten, um Flüchtlinge zielgerichtet zu integrieren; |
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20.

bekräftigt die in Absatz 4 seiner ersten Stellungnahme zum gemeinsamen europäischen Asylsystem abgegebene Empfehlung, in jedem Mitgliedstaat ein Netzwerk regionaler Gebietskörperschaften zu errichten, um Flüchtlinge zielgerichtet zu integrieren;

Bestimmungen über die materiellen Leistungen im Rahmen der Aufnahme und den Zugang zur medizinischen Versorgung: Artikel 17-20

| 21. | sieht es als problematisch an, die Geltung der nationalen Sozialhilfebestimmungen für Asylbewerber festzuschreiben, und regt vielmehr an, zur Gewährleistung einer Grundversorgung über europaweit einheitliche Mindeststandards nachzudenken; |
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21.

sieht es als problematisch an, die Geltung der nationalen Sozialhilfebestimmungen für Asylbewerber festzuschreiben, und regt vielmehr an, zur Gewährleistung einer Grundversorgung über europaweit einheitliche Mindeststandards nachzudenken;

| 22. | stellt fest, dass diese Bestimmungen über materielle Leistungen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von besonderer Bedeutung sind, da sie bei der Umsetzung der Wohnungs-, Sozial-, Gesundheits- und Bildungspolitik eine wichtige Rolle spielen. Wenn die Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum bei der Implementierung dieser Normen haben, sollten sie den Gebietskörperschaften für die Ausübung zusätzlicher Aufgaben eine proportionale finanzielle Unterstützung zusichern; |
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22.

stellt fest, dass diese Bestimmungen über materielle Leistungen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von besonderer Bedeutung sind, da sie bei der Umsetzung der Wohnungs-, Sozial-, Gesundheits- und Bildungspolitik eine wichtige Rolle spielen. Wenn die Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum bei der Implementierung dieser Normen haben, sollten sie den Gebietskörperschaften für die Ausübung zusätzlicher Aufgaben eine proportionale finanzielle Unterstützung zusichern;

| 23. | unterstreicht die Notwendigkeit der Ausbildung von Kommunal- und Regionalbeamten, die die in diesen Bestimmungen vorgeschlagene Bedürftigkeitsprüfung vornehmen sollen, um so sicherzustellen, dass die Personen, die internationalen Schutz beantragen, nicht selbst unnötigerweise zur Deckung der Kosten für die materiellen Leistungen im Rahmen der Aufnahme oder für medizinische Versorgung beitragen müssen; |
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23.

unterstreicht die Notwendigkeit der Ausbildung von Kommunal- und Regionalbeamten, die die in diesen Bestimmungen vorgeschlagene Bedürftigkeitsprüfung vornehmen sollen, um so sicherzustellen, dass die Personen, die internationalen Schutz beantragen, nicht selbst unnötigerweise zur Deckung der Kosten für die materiellen Leistungen im Rahmen der Aufnahme oder für medizinische Versorgung beitragen müssen;

Bestimmungen für Personen mit besonderen Bedürfnissen: Artikel 21-24

| 24. | bekräftigt seine bereits in den Ziffern 29 bis 33 seiner ersten Stellungnahme zum gemeinsamen europäischen Asylsystem formulierte tiefe Sorge um schutzbedürftige Personen und begrüßt die in dieser Hinsicht unternommenen Schritte. Der Ausschuss weist insbesondere auf den Bedarf an medizinischer Versorgung im Falle der um internationalen Schutz nachsuchenden Personen hin, die unter Verletzungen, Mangelerscheinungen oder psychischen Traumata leiden. Da für die medizinische Versorgung vielfach die lokale oder regionale Ebene zuständig ist, müssen die Lasten für die betroffenen Gebietskörperschaften untersucht, ermittelt und verringert werden; |
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24.

bekräftigt seine bereits in den Ziffern 29 bis 33 seiner ersten Stellungnahme zum gemeinsamen europäischen Asylsystem formulierte tiefe Sorge um schutzbedürftige Personen und begrüßt die in dieser Hinsicht unternommenen Schritte. Der Ausschuss weist insbesondere auf den Bedarf an medizinischer Versorgung im Falle der um internationalen Schutz nachsuchenden Personen hin, die unter Verletzungen, Mangelerscheinungen oder psychischen Traumata leiden. Da für die medizinische Versorgung vielfach die lokale oder regionale Ebene zuständig ist, müssen die Lasten für die betroffenen Gebietskörperschaften untersucht, ermittelt und verringert werden;

Personen, deren Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen wurde

| 25. | ist der Auffassung, dass die Harmonisierung der Behandlung von Personen, deren Asylantrag abgewiesen wurde, zur Verminderung der sekundären Migration beitragen könnte. Allerdings muss es möglich sein, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Personen zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Diese Maßnahmen sollten aber nicht die notwendige medizinische bzw. existenzsichernde Versorgung der Betroffenen beeinträchtigen; |
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25.

ist der Auffassung, dass die Harmonisierung der Behandlung von Personen, deren Asylantrag abgewiesen wurde, zur Verminderung der sekundären Migration beitragen könnte. Allerdings muss es möglich sein, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Personen zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Diese Maßnahmen sollten aber nicht die notwendige medizinische bzw. existenzsichernde Versorgung der Betroffenen beeinträchtigen;

| 26. | betont, dass niemals durch erzwungene Armut und Vorenthaltung der medizinischen Versorgung versucht werden sollte, einwanderungs- und asylpolitische Maßnahmen zur Abschiebung von Personen, deren Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen wurde, umzusetzen; |
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26.

betont, dass niemals durch erzwungene Armut und Vorenthaltung der medizinischen Versorgung versucht werden sollte, einwanderungs- und asylpolitische Maßnahmen zur Abschiebung von Personen, deren Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen wurde, umzusetzen;

Minderjährige

| 27. | begrüßt, dass die Mindestnormenrichtlinie und andere überarbeitete Instrumente des gemeinsamen europäischen Asylsystems II nunmehr eine klare Definition des Begriffs „Minderjähriger“ enthalten, nämlich: „Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser unter 18 Jahren“. Der Ausschuss begrüßt zudem, dass jedes dieser Instrumente zusätzliche Garantien für Minderjährige vorsieht. Auch wenn als minderjährig identifizierte Personen von diesen Normen profitieren werden, besteht dennoch ein unzureichender Schutz für die um internationalen Schutz nachsuchenden Personen, deren Alter von dem Mitgliedstaat angefochten wird, der diese Antragsteller aufnimmt, ihre Anträge bearbeitet und darüber entscheidet oder die Dublin-Kriterien anwendet; |
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27.

begrüßt, dass die Mindestnormenrichtlinie und andere überarbeitete Instrumente des gemeinsamen europäischen Asylsystems II nunmehr eine klare Definition des Begriffs „Minderjähriger“ enthalten, nämlich: „Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser unter 18 Jahren“. Der Ausschuss begrüßt zudem, dass jedes dieser Instrumente zusätzliche Garantien für Minderjährige vorsieht. Auch wenn als minderjährig identifizierte Personen von diesen Normen profitieren werden, besteht dennoch ein unzureichender Schutz für die um internationalen Schutz nachsuchenden Personen, deren Alter von dem Mitgliedstaat angefochten wird, der diese Antragsteller aufnimmt, ihre Anträge bearbeitet und darüber entscheidet oder die Dublin-Kriterien anwendet;

| 28. | weist darauf ihn, dass die materiellen Leistungen im Rahmen der Aufnahme jener Teil des gemeinsamen europäischen Asylsystems sind, mit dem die internationalen Schutz beantragenden Personen als Erstes in Kontakt kommen. Es ist daher unabdingbar, dass 1. die Antragsteller, deren Alter angefochten wird, so lange als Minderjährige behandelt werden, bis ihre Volljährigkeit nachgewiesen ist (unter gebührender Berücksichtigung der Rechte und der Sicherheit der übrigen Personen, die internationalen Schutz beantragen), 2. sie zu jeder Zeit human und menschenwürdig behandelt werden und 3. für die Altersfeststellungsverfahren rechtliche Garantien gelten, insbesondere dann, wenn medizinische Untersuchungen erfolgen. Wird zu diesem Zeitpunkt das Alter einer minderjährigen Person, die internationalen Schutz beantragt, falsch bestimmt, dann werden ihr möglicherweise zu Unrecht die höheren für Minderjährige geltenden Schutznormen vorenthalten, die ja durch die Rechtsvorschriften des gemeinsamen europäischen Asylsystems angestrebt werden; |
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28.

weist darauf ihn, dass die materiellen Leistungen im Rahmen der Aufnahme jener Teil des gemeinsamen europäischen Asylsystems sind, mit dem die internationalen Schutz beantragenden Personen als Erstes in Kontakt kommen. Es ist daher unabdingbar, dass 1. die Antragsteller, deren Alter angefochten wird, so lange als Minderjährige behandelt werden, bis ihre Volljährigkeit nachgewiesen ist (unter gebührender Berücksichtigung der Rechte und der Sicherheit der übrigen Personen, die internationalen Schutz beantragen), 2. sie zu jeder Zeit human und menschenwürdig behandelt werden und 3. für die Altersfeststellungsverfahren rechtliche Garantien gelten, insbesondere dann, wenn medizinische Untersuchungen erfolgen. Wird zu diesem Zeitpunkt das Alter einer minderjährigen Person, die internationalen Schutz beantragt, falsch bestimmt, dann werden ihr möglicherweise zu Unrecht die höheren für Minderjährige geltenden Schutznormen vorenthalten, die ja durch die Rechtsvorschriften des gemeinsamen europäischen Asylsystems angestrebt werden;

| 29. | erkennt an, dass einigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch die Erbringung von Leistungen für unbegleitete Minderjährige oder in großer Zahl zu betreuende Minderjährige außergewöhnliche Belastungen entstehen, und empfiehlt, dass diesen Gebietskörperschaften angemessene Mittel zur Verfügung stehen sollten; |
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29.

erkennt an, dass einigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch die Erbringung von Leistungen für unbegleitete Minderjährige oder in großer Zahl zu betreuende Minderjährige außergewöhnliche Belastungen entstehen, und empfiehlt, dass diesen Gebietskörperschaften angemessene Mittel zur Verfügung stehen sollten;

Neufassung der Dublin-Verordnung

| 30. | stellt fest, dass diese vorgeschlagene Verordnung für die Regionen insofern von besonderer Bedeutung ist, als Asylbewerber im Rahmen des Dublin-Systems in den EU-Mitgliedstaat, in dem sie zuerst angekommen sind, zurücküberstellt werden können, wodurch bestimmte Länder und Regionen an den Außengrenzen der Union sowie die wichtigsten Einreiseorte besonders belastet werden; |
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30.

stellt fest, dass diese vorgeschlagene Verordnung für die Regionen insofern von besonderer Bedeutung ist, als Asylbewerber im Rahmen des Dublin-Systems in den EU-Mitgliedstaat, in dem sie zuerst angekommen sind, zurücküberstellt werden können, wodurch bestimmte Länder und Regionen an den Außengrenzen der Union sowie die wichtigsten Einreiseorte besonders belastet werden;

| 31. | unterstützt das Ziel, die Wirksamkeit des Systems zu verbessern — aber nur soweit dies mit der Umsetzung harmonisierter Aufnahme- und Anerkennungsnormen und -verfahren in Einklang steht. So wird sichergestellt, dass Mitgliedstaaten, die Drittstaatsangehörige in andere Mitgliedstaaten überstellen, nicht gegen ihre eigenen Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtsabkommen verstoßen, u.a. das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und des Kindeswohls sowie das Verbot der Zurückweisung (einschließlich der indirekten Zurückweisung) gemäß Artikel 19 der Europäischen Charta der Grundrechte, Artikel 33 der UN-Flüchtlingskonvention von 1951 und Artikel 3 des UN-Übereinkommens gegen Folter von 1984. Die Bestimmungen der vorgeschlagenen Verordnung sollten erst in Kraft treten, nachdem die überarbeiteten Richtlinien — Mindestnormen-, Asylverfahrens- und Anerkennungsrichtlinie — vollständig umgesetzt wurden; |
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31.

unterstützt das Ziel, die Wirksamkeit des Systems zu verbessern — aber nur soweit dies mit der Umsetzung harmonisierter Aufnahme- und Anerkennungsnormen und -verfahren in Einklang steht. So wird sichergestellt, dass Mitgliedstaaten, die Drittstaatsangehörige in andere Mitgliedstaaten überstellen, nicht gegen ihre eigenen Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtsabkommen verstoßen, u.a. das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und des Kindeswohls sowie das Verbot der Zurückweisung (einschließlich der indirekten Zurückweisung) gemäß Artikel 19 der Europäischen Charta der Grundrechte, Artikel 33 der UN-Flüchtlingskonvention von 1951 und Artikel 3 des UN-Übereinkommens gegen Folter von 1984. Die Bestimmungen der vorgeschlagenen Verordnung sollten erst in Kraft treten, nachdem die überarbeiteten Richtlinien — Mindestnormen-, Asylverfahrens- und Anerkennungsrichtlinie — vollständig umgesetzt wurden;

| 32. | begrüßt Artikel 6 über den Schutz der Rechte von unbegleiteten Minderjährigen, der teilweise die in den Ziffern 29 bis 33 der ersten Stellungnahme des Ausschusses zum gemeinsamen europäischen Asylsystem geäußerten Bedenken widerspiegelt. Es sollten wirksame Garantien für schutzbedürftige Personen wie Schwangere und Behinderte eingeführt werden. Ferner sollte die Verordnung den bestehenden Mängeln im Bereich der Aufrechterhaltung der Familiengemeinschaft Rechnung tragen; |
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32.

begrüßt Artikel 6 über den Schutz der Rechte von unbegleiteten Minderjährigen, der teilweise die in den Ziffern 29 bis 33 der ersten Stellungnahme des Ausschusses zum gemeinsamen europäischen Asylsystem geäußerten Bedenken widerspiegelt. Es sollten wirksame Garantien für schutzbedürftige Personen wie Schwangere und Behinderte eingeführt werden. Ferner sollte die Verordnung den bestehenden Mängeln im Bereich der Aufrechterhaltung der Familiengemeinschaft Rechnung tragen;

| 33. | begrüßt nachdrücklich, dass gemäß Artikel 27 eine Person nicht allein deshalb in Gewahrsam genommen werden sollte, weil sie internationalen Schutz beantragt hat, so wie es der Ausschuss in Ziffer 16 seiner ersten Stellungnahme zum gemeinsamen europäischen Asylsystem empfohlen hat; |
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33.

begrüßt nachdrücklich, dass gemäß Artikel 27 eine Person nicht allein deshalb in Gewahrsam genommen werden sollte, weil sie internationalen Schutz beantragt hat, so wie es der Ausschuss in Ziffer 16 seiner ersten Stellungnahme zum gemeinsamen europäischen Asylsystem empfohlen hat;

| 34. | befürwortet die in Artikel 31 vorgeschlagenen Verfahren zur Aussetzung der Bestimmungen dieser Verordnung im Falle, dass ein Mitgliedstaat mit einer Notsituation konfrontiert ist, die seine Aufnahmekapazitäten außergewöhnlich schwer belastet; |
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34.

befürwortet die in Artikel 31 vorgeschlagenen Verfahren zur Aussetzung der Bestimmungen dieser Verordnung im Falle, dass ein Mitgliedstaat mit einer Notsituation konfrontiert ist, die seine Aufnahmekapazitäten außergewöhnlich schwer belastet;

| 35. | schlägt vor, einen offiziellen Kommunikationskanal zwischen den Regionen und der Europäischen Kommission einzurichten, um auf Situationen aufmerksam zu machen, die die Kommission dazu veranlassen könnten, von ihrer Ermessensbefugnis gemäß Artikel 31 Absatz 2 Gebrauch zu machen, wenn sich der gemäß Artikel 31 Absatz 1 geforderte Nachweis nicht für die Bedingungen im gesamten Mitgliedstaat erbringen lässt. Gleichwohl sollte die Kommission, um einen übermäßigen Rückgriff auf diese Bestimmungen zu verhindern, die Situation sorgfältig überwachen und prüfen, ob es sich um eine wirkliche Notsituation handelt oder ob die Nichteinhaltung der Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern sowie der Richtlinie 2005/85/EG die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags rechtfertigt; |
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35.

schlägt vor, einen offiziellen Kommunikationskanal zwischen den Regionen und der Europäischen Kommission einzurichten, um auf Situationen aufmerksam zu machen, die die Kommission dazu veranlassen könnten, von ihrer Ermessensbefugnis gemäß Artikel 31 Absatz 2 Gebrauch zu machen, wenn sich der gemäß Artikel 31 Absatz 1 geforderte Nachweis nicht für die Bedingungen im gesamten Mitgliedstaat erbringen lässt. Gleichwohl sollte die Kommission, um einen übermäßigen Rückgriff auf diese Bestimmungen zu verhindern, die Situation sorgfältig überwachen und prüfen, ob es sich um eine wirkliche Notsituation handelt oder ob die Nichteinhaltung der Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern sowie der Richtlinie 2005/85/EG die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags rechtfertigt;

Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie

| 36. | begrüßt, dass die Notwendigkeit anerkannt wird, die Harmonisierung der Verfahrensnormen mit „besseren Normen“ bei der Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz zu verknüpfen. Das hat den Vorteil, dass die Zeit bis zu einer Entscheidung verkürzt wird. Lange Beurteilungszeiträume können sich auf die physische und psychische Verfassung der Betroffenen negativ auswirken und letztlich die lokalen und regionalen Ressourcen erheblich strapazieren. Auch wenn Entscheidungen im Rahmen eines nationalen (und nicht regionalen) Systems getroffen werden, können die Verzögerungen zu übermäßigem Druck auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften führen, wo die Anhörungen oder Gerichtsverfahren stattfinden; |
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36.

begrüßt, dass die Notwendigkeit anerkannt wird, die Harmonisierung der Verfahrensnormen mit „besseren Normen“ bei der Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz zu verknüpfen. Das hat den Vorteil, dass die Zeit bis zu einer Entscheidung verkürzt wird. Lange Beurteilungszeiträume können sich auf die physische und psychische Verfassung der Betroffenen negativ auswirken und letztlich die lokalen und regionalen Ressourcen erheblich strapazieren. Auch wenn Entscheidungen im Rahmen eines nationalen (und nicht regionalen) Systems getroffen werden, können die Verzögerungen zu übermäßigem Druck auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften führen, wo die Anhörungen oder Gerichtsverfahren stattfinden;

Neufassung der Anerkennungsrichtlinie

| 37. | begrüßt, dass die Notwendigkeit anerkannt wird, die Harmonisierung der Aufnahmenormen mit „besseren Normen“ zu verknüpfen. Angesichts des humanitären Bezugsrahmens eines jeden Rechtsakts zur Flüchtlingsfrage sollten Lösungen für das Problem der Uneinheitlichkeit bei der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Vorrang erhalten vor Lösungen für das Problem der sekundären Migration, das aus den Unterschieden im Sozialschutz und Arbeitsmarktzugang resultiert. Eine ungerechte Ablehnung des internationalen Schutzes hat besonders gravierende Folgen; |
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37.

begrüßt, dass die Notwendigkeit anerkannt wird, die Harmonisierung der Aufnahmenormen mit „besseren Normen“ zu verknüpfen. Angesichts des humanitären Bezugsrahmens eines jeden Rechtsakts zur Flüchtlingsfrage sollten Lösungen für das Problem der Uneinheitlichkeit bei der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Vorrang erhalten vor Lösungen für das Problem der sekundären Migration, das aus den Unterschieden im Sozialschutz und Arbeitsmarktzugang resultiert. Eine ungerechte Ablehnung des internationalen Schutzes hat besonders gravierende Folgen;

| 38. | begrüßt, dass dem subsidiären Schutz mehr Bedeutung beigemessen wird, insbesondere den Verbesserungen bei der Anwendung der sog. „inländischen Fluchtalternative“ in Absatz 3.3 der Asylstrategie. Diese „Alternative“ sollte nie verwandt werden, um eine Zurückweisung (refoulement) zu kaschieren; |
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38.

begrüßt, dass dem subsidiären Schutz mehr Bedeutung beigemessen wird, insbesondere den Verbesserungen bei der Anwendung der sog. „inländischen Fluchtalternative“ in Absatz 3.3 der Asylstrategie. Diese „Alternative“ sollte nie verwandt werden, um eine Zurückweisung (refoulement) zu kaschieren;

| 39. | erkennt an, dass Verbesserungen bei der Qualität der Entscheidungsverfahren im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz — dazu gehören auch der Austausch bewährter Methoden zur Auslegung bestehender und vorgeschlagener Rechtsvorschriften — zu einer Verringerung der (in einigen Staaten hohen) Zahl von Berufungen führen wird. Gleichzeitig können sie dazu beitragen, dass mehr Personen, deren Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wurde, von der freiwilligen Rückkehr Gebrauch machen. Ein Erfolg in diesen beiden Bereichen wird zur Reduzierung der unverhältnismäßig schweren Last führen, die die Regionen infolge der Unterstützung von Menschen, die von nationalen Hilfen ausgeschlossen sind, tragen müssen; |
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39.

erkennt an, dass Verbesserungen bei der Qualität der Entscheidungsverfahren im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz — dazu gehören auch der Austausch bewährter Methoden zur Auslegung bestehender und vorgeschlagener Rechtsvorschriften — zu einer Verringerung der (in einigen Staaten hohen) Zahl von Berufungen führen wird. Gleichzeitig können sie dazu beitragen, dass mehr Personen, deren Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wurde, von der freiwilligen Rückkehr Gebrauch machen. Ein Erfolg in diesen beiden Bereichen wird zur Reduzierung der unverhältnismäßig schweren Last führen, die die Regionen infolge der Unterstützung von Menschen, die von nationalen Hilfen ausgeschlossen sind, tragen müssen;

| 40. | wiederholt, dass nach internationalem Recht Vertriebene internationalen Schutz beantragen können, selbst wenn sie in die EU illegal eingereist sind, und fordert deshalb, die Art und Weise der Einreise in die EU nicht als Argument gegen Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen, zu verwenden, insbesondere nicht im Falle von Opfern des Menschenhandels; |
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40.

wiederholt, dass nach internationalem Recht Vertriebene internationalen Schutz beantragen können, selbst wenn sie in die EU illegal eingereist sind, und fordert deshalb, die Art und Weise der Einreise in die EU nicht als Argument gegen Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen, zu verwenden, insbesondere nicht im Falle von Opfern des Menschenhandels;

| 41. | merkt an, dass der Begriff „Glaubwürdigkeit“ zwar nicht Teil der internationalen oder europäischen Flüchtlingsdefinition ist, viele Anträge auf internationalen Schutz aber aus Gründen der Glaubwürdigkeit abgelehnt werden. Personen, deren Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen wurde, bedürfen möglicherweise einer starken Unterstützung durch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, bevor sie die EU verlassen; deshalb ist es wesentlich, dass Anträge nicht unrechtmäßigerweise aus Gründen der Glaubwürdigkeit abgelehnt werden; |
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41.

merkt an, dass der Begriff „Glaubwürdigkeit“ zwar nicht Teil der internationalen oder europäischen Flüchtlingsdefinition ist, viele Anträge auf internationalen Schutz aber aus Gründen der Glaubwürdigkeit abgelehnt werden. Personen, deren Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen wurde, bedürfen möglicherweise einer starken Unterstützung durch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, bevor sie die EU verlassen; deshalb ist es wesentlich, dass Anträge nicht unrechtmäßigerweise aus Gründen der Glaubwürdigkeit abgelehnt werden;

| 42. | empfiehlt, in der Neufassung der Anerkennungsrichtlinie deutlicher festzulegen, dass die Bestimmungen über Glaubwürdigkeitsaspekte (derzeit Artikel 4 Absatz 5) die Flüchtlingsdefinition ergänzen: Darin werden die Bedingungen beschrieben, unter denen die nicht untermauerten Aussagen einer Person als Beweise zugelassen werden und damit zur Erfüllung des Nachweiskriteriums beitragen können, dem zufolge Tatsachen aufgezeigt werden müssen, die die Notwendigkeit des internationalen Schutzes begründen; |
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42.

empfiehlt, in der Neufassung der Anerkennungsrichtlinie deutlicher festzulegen, dass die Bestimmungen über Glaubwürdigkeitsaspekte (derzeit Artikel 4 Absatz 5) die Flüchtlingsdefinition ergänzen: Darin werden die Bedingungen beschrieben, unter denen die nicht untermauerten Aussagen einer Person als Beweise zugelassen werden und damit zur Erfüllung des Nachweiskriteriums beitragen können, dem zufolge Tatsachen aufgezeigt werden müssen, die die Notwendigkeit des internationalen Schutzes begründen;

Praktische Zusammenarbeit

| 43. | hält es für notwendig, dass Netzwerke Informationen und bewährte Methoden im Asylbereich auf lokaler und regionaler Ebene austauschen und die Aktivitäten dieser Netwerke finanziell angemessen unterstützt werden; |
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43.

hält es für notwendig, dass Netzwerke Informationen und bewährte Methoden im Asylbereich auf lokaler und regionaler Ebene austauschen und die Aktivitäten dieser Netwerke finanziell angemessen unterstützt werden;

| 44. | begrüßt den Beschluss, ein europäisches Unterstützungsbüro im Bereich der Asylpolitik (EASO) einzurichten, und ist der Ansicht, dass dieses aktiv zur Verbesserung internationaler Standards und zu einer einheitlicheren Vorgehensweise beitragen wird; |
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44.

begrüßt den Beschluss, ein europäisches Unterstützungsbüro im Bereich der Asylpolitik (EASO) einzurichten, und ist der Ansicht, dass dieses aktiv zur Verbesserung internationaler Standards und zu einer einheitlicheren Vorgehensweise beitragen wird;

| 45. | ist der Auffassung, dass der Ausschuss der Regionen in Ziffer 17 des Verordnungsvorschlags unter „andere Einrichtungen der Gemeinschaft“ (Artikel 49) genannt werden sollte; |
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45.

ist der Auffassung, dass der Ausschuss der Regionen in Ziffer 17 des Verordnungsvorschlags unter „andere Einrichtungen der Gemeinschaft“ (Artikel 49) genannt werden sollte;

| 46. | betont, dass Forschungsarbeiten und vergleichende Studien durchzuführen sind, um die eine verbesserte faktengesicherte Grundlage für Politik und Praxis zu schaffen, und dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dabei eine Schlüsselrolle spielen sollten. Die Gebietskörperschaften sollten im Zusammenhang mit dem „Austausch von Informationen und bewährten Praktiken“ (Artikel 3) und der „Sammlung und Auswertung von Informationen“ (Artikel 11) erwähnt werden; |
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46.

betont, dass Forschungsarbeiten und vergleichende Studien durchzuführen sind, um die eine verbesserte faktengesicherte Grundlage für Politik und Praxis zu schaffen, und dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dabei eine Schlüsselrolle spielen sollten. Die Gebietskörperschaften sollten im Zusammenhang mit dem „Austausch von Informationen und bewährten Praktiken“ (Artikel 3) und der „Sammlung und Auswertung von Informationen“ (Artikel 11) erwähnt werden;

| 47. | fordert Klarheit hinsichtlich des vorgeschlagenen Regelungsrahmens und der Indikatoren zur Messung der Effizienz der Politikgestaltung und Dienstleistungserbringung; |
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47.

fordert Klarheit hinsichtlich des vorgeschlagenen Regelungsrahmens und der Indikatoren zur Messung der Effizienz der Politikgestaltung und Dienstleistungserbringung;

| 48. | empfiehlt, für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zugängliche Förderprogramme zu entwickeln, um die Öffentlichkeit stärker für Asylfragen zu sensibilisieren, und zwar da, wo dies zur besseren Information und Integration beitragen könnte. In dem vorgeschlagenen Beirat sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wie auch der Ausschuss der Regionen vertreten sein; |
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48.

empfiehlt, für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zugängliche Förderprogramme zu entwickeln, um die Öffentlichkeit stärker für Asylfragen zu sensibilisieren, und zwar da, wo dies zur besseren Information und Integration beitragen könnte. In dem vorgeschlagenen Beirat sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wie auch der Ausschuss der Regionen vertreten sein;

| 49. | empfiehlt darüber hinaus, dass das EASO eine Schlüsselrolle beim Aufbau von Beziehungen mit Drittstaaten, Nichtregierungsorganisationen und internationalen Einrichtungen spielen sollte; |
| --- | --- |

49.

empfiehlt darüber hinaus, dass das EASO eine Schlüsselrolle beim Aufbau von Beziehungen mit Drittstaaten, Nichtregierungsorganisationen und internationalen Einrichtungen spielen sollte;

| 50. | unterstreicht ausdrücklich den Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Erreichung hoher Standards für den praktischen Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen. Für die Förderung internationaler Schutzprogramme ist es zudem unerlässlich, Ausbildungsmaßnahmen für das an den Grenzen und in Aufnahme- und Wiedereingliederungseinrichtungen tätige Personal zu entwickeln; |
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50.

unterstreicht ausdrücklich den Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Erreichung hoher Standards für den praktischen Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen. Für die Förderung internationaler Schutzprogramme ist es zudem unerlässlich, Ausbildungsmaßnahmen für das an den Grenzen und in Aufnahme- und Wiedereingliederungseinrichtungen tätige Personal zu entwickeln;

| 51. | ist zutiefst besorgt darüber, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Verwaltungsrat nicht vertreten sind, und empfiehlt die Stärkung der Verwaltungsstrukturen für das EASO durch die Aufnahme von Vertretern des Ausschusses der Regionen sowie die Einführung regelmäßiger Konsultationen; |
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51.

ist zutiefst besorgt darüber, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Verwaltungsrat nicht vertreten sind, und empfiehlt die Stärkung der Verwaltungsstrukturen für das EASO durch die Aufnahme von Vertretern des Ausschusses der Regionen sowie die Einführung regelmäßiger Konsultationen;

Solidarität und gerechte Aufteilung von Verantwortlichkeiten innerhalb der EU

| 52. | stellt fest, dass die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zwar als ein Kernelement der Vorschläge (besonders im Hinblick auf die Änderungen an der Dublin-II-Verordnung) anerkannt, darin aber den Mitgliedstaaten ein erheblicher Ermessensspielraum bei der Umsetzung der einschlägigen Maßnahmen eingeräumt wird. Es ist wichtig anzuerkennen, dass die Lastenverteilung und die Solidarität nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch innerhalb der Mitgliedstaaten gewährleistet sein müssen; |
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52.

stellt fest, dass die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zwar als ein Kernelement der Vorschläge (besonders im Hinblick auf die Änderungen an der Dublin-II-Verordnung) anerkannt, darin aber den Mitgliedstaaten ein erheblicher Ermessensspielraum bei der Umsetzung der einschlägigen Maßnahmen eingeräumt wird. Es ist wichtig anzuerkennen, dass die Lastenverteilung und die Solidarität nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch innerhalb der Mitgliedstaaten gewährleistet sein müssen;

| 53. | äußert sich, wie bereits in Ziffer 46 seiner ersten Stellungnahme zum gemeinsamen europäischen Asylsystem, zufrieden über die praktische Unterstützung der Mitgliedstaaten durch den Europäischen Flüchtlingsfonds und den Europäischen Rückkehrfonds. Diese Fonds werden für die erfolgreiche Umsetzung der Mindestnormen- und der Asylverfahrensrichtlinie besonders wichtig sein. Der Ausschuss muss sich vergewissern, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften direkten Zugang zu diesen Fonds erhalten und eine Rolle bei der Überwachung der Zuweisung der Fondsmittel spielen; |
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53.

äußert sich, wie bereits in Ziffer 46 seiner ersten Stellungnahme zum gemeinsamen europäischen Asylsystem, zufrieden über die praktische Unterstützung der Mitgliedstaaten durch den Europäischen Flüchtlingsfonds und den Europäischen Rückkehrfonds. Diese Fonds werden für die erfolgreiche Umsetzung der Mindestnormen- und der Asylverfahrensrichtlinie besonders wichtig sein. Der Ausschuss muss sich vergewissern, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften direkten Zugang zu diesen Fonds erhalten und eine Rolle bei der Überwachung der Zuweisung der Fondsmittel spielen;

| 54. | begrüßt vorerst die Möglichkeit der gemeinsamen Bearbeitung spezifischer Fälle auf EU-Ebene — unter der Voraussetzung der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte und der Einhaltung des Grundsatzes der Einzelfallprüfung; |
| --- | --- |

54.

begrüßt vorerst die Möglichkeit der gemeinsamen Bearbeitung spezifischer Fälle auf EU-Ebene — unter der Voraussetzung der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte und der Einhaltung des Grundsatzes der Einzelfallprüfung;

Solidarität nach außen

| 55. | unterstreicht die Bedeutung der freiwilligen Wiederansiedlung und begrüßt die diesbezüglichen Verbesserungsvorschläge. Der Ausschuss ersucht um Bestätigung, dass Mechanismen eingerichtet werden, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu diesem Thema anzuhören, da diese für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen und anderen Personen mit internationalem Schutzstatus eine wichtige Rolle spielen. Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Regionen durch die freiwillige Wiederansiedlung — sofern sie gut geregelt ist — von einer konstruktiven, gesteuerten Migration profitieren können; |
| --- | --- |

55.

unterstreicht die Bedeutung der freiwilligen Wiederansiedlung und begrüßt die diesbezüglichen Verbesserungsvorschläge. Der Ausschuss ersucht um Bestätigung, dass Mechanismen eingerichtet werden, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu diesem Thema anzuhören, da diese für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen und anderen Personen mit internationalem Schutzstatus eine wichtige Rolle spielen. Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Regionen durch die freiwillige Wiederansiedlung — sofern sie gut geregelt ist — von einer konstruktiven, gesteuerten Migration profitieren können;

Bezüglich der Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU

| 56. | begrüßt die Mitteilungen der Europäischen Kommission und ist der Auffassung, dass diese Initiative die Solidarität im Zusammenhang mit Neuansiedlungsverfahren verstärken und die Normen in der gesamten EU verbessern wird, insbesondere hinsichtlich der Rolle der lokalen Gebietskörperschaften bei der Aufnahme, Unterbringung und Eingliederung von Neuansiedlern; |
| --- | --- |

56.

begrüßt die Mitteilungen der Europäischen Kommission und ist der Auffassung, dass diese Initiative die Solidarität im Zusammenhang mit Neuansiedlungsverfahren verstärken und die Normen in der gesamten EU verbessern wird, insbesondere hinsichtlich der Rolle der lokalen Gebietskörperschaften bei der Aufnahme, Unterbringung und Eingliederung von Neuansiedlern;

| 57. | begrüßt vor allem den Ausbau der Sachverständigengruppe Neuansiedlung und unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Aufnahme- und Neuansiedlungsprozess eine wichtige Rolle spielen und dass ihr Beitrag zur Bedarfsfeststellung, zu den jährlichen Prioritäten und zum Austausch bewährter Methoden von dieser Gruppe als „Insiderwissen“ anerkannt werden sollte; |
| --- | --- |

57.

begrüßt vor allem den Ausbau der Sachverständigengruppe Neuansiedlung und unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Aufnahme- und Neuansiedlungsprozess eine wichtige Rolle spielen und dass ihr Beitrag zur Bedarfsfeststellung, zu den jährlichen Prioritäten und zum Austausch bewährter Methoden von dieser Gruppe als „Insiderwissen“ anerkannt werden sollte;

| 58. | fordert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die eine Schlüsselrolle bei der erfolgreichen Umsetzung des EU-Neuansiedlungsprogramms spielen, ausreichende Mittel aus den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Finanzierungsquellen erhalten sollten. |
| --- | --- |

58.

fordert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die eine Schlüsselrolle bei der erfolgreichen Umsetzung des EU-Neuansiedlungsprogramms spielen, ausreichende Mittel aus den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Finanzierungsquellen erhalten sollten.

II.   ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE

Änderungsvorschlag 1

Vorschlag für eine Mindestnormenrichtlinie (KOM(2008) 815 endg.) Artikel 2 Buchstabe c)

| Kommissionsvorschlag | Änderung |
| --- | --- |
| „Familienangehörige“ die folgenden Mitglieder der Familie des Antragstellers, die sich im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz in demselben Mitgliedstaat aufhalten, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat: | „Familienangehörige“ die folgenden Mitglieder der Familie des Antragstellers, die sich im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz in demselben Mitgliedstaat aufhalten, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat: |
| i) | der Ehegatte des Asylbewerbers oder dessen nicht verheirateter Partner, der mit dem Asylbewerber eine dauerhafte Beziehung führt, soweit in den Rechtsvorschriften oder nach der Praxis des betreffenden Mitgliedstaats nicht verheiratete Paare ausländerrechtlich ähnlich behandelt werden wie verheiratete Paare; |

Kommissionsvorschlag

Änderung

„Familienangehörige“ die folgenden Mitglieder der Familie des Antragstellers, die sich im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz in demselben Mitgliedstaat aufhalten, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat:

„Familienangehörige“ die folgenden Mitglieder der Familie des Antragstellers, die sich im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz in demselben Mitgliedstaat aufhalten, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat:

i)

der Ehegatte des Asylbewerbers oder dessen nicht verheirateter Partner, der mit dem Asylbewerber eine dauerhafte Beziehung führt, soweit in den Rechtsvorschriften oder nach der Praxis des betreffenden Mitgliedstaats nicht verheiratete Paare ausländerrechtlich ähnlich behandelt werden wie verheiratete Paare;

| i) | der Ehegatte des Asylbewerbers oder dessen nicht verheirateter Partner, der mit dem Asylbewerber eine dauerhafte Beziehung führt, soweit in den Rechtsvorschriften oder nach der Praxis des betreffenden Mitgliedstaats nicht verheiratete Paare ausländerrechtlich ähnlich behandelt werden wie verheiratete Paare; |
| --- | --- |

i)

der Ehegatte des Asylbewerbers oder dessen nicht verheirateter Partner, der mit dem Asylbewerber eine dauerhafte Beziehung führt, soweit in den Rechtsvorschriften oder nach der Praxis des betreffenden Mitgliedstaats nicht verheiratete Paare ausländerrechtlich ähnlich behandelt werden wie verheiratete Paare;

| ii) | die minderjährigen Kinder des unter Ziffer i) genannten Paares oder des Antragstellers, sofern diese ledig sind, gleichgültig, ob es sich nach dem einzelstaatlichen Recht um eheliche oder außerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt; |
| --- | --- |

ii)

die minderjährigen Kinder des unter Ziffer i) genannten Paares oder des Antragstellers, sofern diese ledig sind, gleichgültig, ob es sich nach dem einzelstaatlichen Recht um eheliche oder außerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt;

| ii) | die minderjährigen Kinder des unter Ziffer i) genannten Paares oder des Antragstellers, sofern diese ledig sind, gleichgültig, ob es sich nach dem einzelstaatlichen Recht um eheliche oder außerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt; |
| --- | --- |

ii)

die minderjährigen Kinder des unter Ziffer i) genannten Paares oder des Antragstellers, sofern diese ledig sind, gleichgültig, ob es sich nach dem einzelstaatlichen Recht um eheliche oder außerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt;

| iii) | die verheirateten minderjährigen Kinder des unter Ziffer i genannten Paares oder des Antragstellers, gleichgültig, ob es sich nach dem einzelstaatlichen Recht um eheliche oder außerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt, sofern es ihrem Wohl dient, bei dem Antragsteller zu wohnen; |
| --- | --- |

iii)

die verheirateten minderjährigen Kinder des unter Ziffer i genannten Paares oder des Antragstellers, gleichgültig, ob es sich nach dem einzelstaatlichen Recht um eheliche oder außerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt, sofern es ihrem Wohl dient, bei dem Antragsteller zu wohnen;

| | |
| --- | --- |

iv)

| iv) | der Vater, die Mutter oder der Vormund des Antragstellers, wenn letzterer minderjährig und unverheiratet ist oder wenn er minderjährig und verheiratet ist, es aber seinem Wohl dient, bei seinem Vater, seiner Mutter oder seinem Vormund zu wohnen; |
| --- | --- |

der Vater, die Mutter oder der Vormund des Antragstellers, wenn letzterer minderjährig und unverheiratet ist oder wenn er minderjährig und verheiratet ist, es aber seinem Wohl dient, bei seinem Vater, seiner Mutter oder seinem Vormund zu wohnen;

| ) ) | der Vater, die Mutter oder der Vormund des Antragstellers, wenn letzterer minderjährig und unverheiratet ist oder wenn er minderjährig und verheiratet ist, es aber seinem Wohl dient, bei seinem Vater, seiner Mutter oder seinem Vormund zu wohnen; |
| --- | --- |

) )

der Vater, die Mutter oder der Vormund des Antragstellers, wenn letzterer minderjährig und unverheiratet ist oder wenn er minderjährig und verheiratet ist, es aber seinem Wohl dient, bei seinem Vater, seiner Mutter oder seinem Vormund zu wohnen;

| v) | die minderjährigen unverheirateten Geschwister des Antragstellers, wenn letzterer minderjährig und unverheiratet ist oder wenn der Antragsteller oder seine Geschwister minderjährig und verheiratet sind, es aber dem Wohl von einem oder mehreren von ihnen dient, dass sie zusammen wohnen; |
| --- | --- |

v)

die minderjährigen unverheirateten Geschwister des Antragstellers, wenn letzterer minderjährig und unverheiratet ist oder wenn der Antragsteller oder seine Geschwister minderjährig und verheiratet sind, es aber dem Wohl von einem oder mehreren von ihnen dient, dass sie zusammen wohnen;

| ) ) | die minderjährigen unverheirateten Geschwister des Antragstellers, wenn letzterer minderjährig und unverheiratet ist oder wenn der Antragsteller oder seine Geschwister minderjährig und verheiratet sind, es aber dem Wohl von einem oder mehreren von ihnen dient, dass sie zusammen wohnen; |
| --- | --- |

) )

die minderjährigen unverheirateten Geschwister des Antragstellers, wenn letzterer minderjährig und unverheiratet ist oder wenn der Antragsteller oder seine Geschwister minderjährig und verheiratet sind, es aber dem Wohl von einem oder mehreren von ihnen dient, dass sie zusammen wohnen;

Begründung

Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht eine Ausweitung des Familienbegriffs vor. Dadurch würde der Personenkreis stark ansteigen, die Anspruch auf Versorgungsleistungen haben. Es sollte daher der ursprüngliche Anspruchberechtigten-Kreis beibehalten werden.

Änderungsvorschlag 2

Vorschlag für eine Mindestnormenrichtlinie (KOM(2008) 815 endg.) — Artikel 6 (Dokumentation) — Neuer Absatz 1

| Kommissionsvorschlag | Änderung |
| --- | --- |
| | 1. |

Kommissionsvorschlag

Änderung

1.

Begründung

Jeder Asylbewerber muss, solange seine Identität noch nicht mit absoluter Sicherheit festgestellt worden ist, gemäß dem Grundsatz der Rechtssicherheit behandelt werden. Es ist wichtig, den Artikel mit diesem grundsätzlichen Standpunkt einzuleiten, der auf der Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz basiert.

Änderungsvorschlag 3

Vorschlag für eine Mindestnormenrichtlinie (KOM(2008) 815 endg.) — Artikel 15 Absatz 4

| Kommissionsvorschlag | Änderung |
| --- | --- |
| | Aus Gründen der Arbeitsmarktpolitik können die Mitgliedstaaten Unionsbürgern und Angehörigen von Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, sowie Drittstaatsangehörigen mit rechtmäßigem Aufenthalt Vorrang einräumen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung

Aus Gründen der Arbeitsmarktpolitik können die Mitgliedstaaten Unionsbürgern und Angehörigen von Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, sowie Drittstaatsangehörigen mit rechtmäßigem Aufenthalt Vorrang einräumen.

Begründung

Was den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang betrifft ist festzuhalten, dass jedenfalls der Vorrang von eigenen Staatsangehörigen, von EU- und EWR-Bürgern möglich sein muss. Der in der derzeitigen Fassung der Richtlinie enthaltene Artikel 15 Absatz 4 soll daher beibehalten werden.

Änderungsvorschlag 4

Vorschlag für eine Mindestnormenrichtlinie (KOM(2008) 815 endg.) — Artikel 20 — Neue Absätze 6, 7 und 8

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| | |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

| |
| --- |

| |
| --- |

Begründung

Diese Bestimmungen sind erforderlich, um die Einhaltung der europäischen Menschenrechtsnormen, insbesondere von Artikel 3 EMRK, sicherzustellen. Der Entzug oder die Kürzung der im Rahmen der Aufnahme gewährten Leistungen verleiten abgewiesene Antragsteller dazu, die Beziehungen zum Aufnahmemitgliedstaat abzubrechen; dadurch werden möglicherweise die endgültige Abschiebung verhindert und die illegale Beschäftigung gefördert. In finanzieller Hinsicht bedeutet die Aufrechterhaltung der im Rahmen der Aufnahme gewährten Leistungen einen Anreiz für die Mitgliedstaaten zur Verbesserung ihrer Abschiebungsverfahren und ihrer Programme für die freiwillige Rückkehr (erzwungene Armut und Vorenthaltung der medizinischen Versorgung können nicht als Instrumente betrachtet werden, die die wirklich freiwillige Rückkehr fördern; vielmehr sind sie illegitime Formen der erzwungenen Rückkehr). Die erhöhten Steuereinnahmen, die darin begründet sind, dass internationalen Schutz beantragende Personen spätestens sechs Monate nach ihrer Einreise in die EU Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, werden zur Deckung der mit dieser Änderung verbundenen Kosten beitragen.

Im Interesse der Gesundheit der Gesamtbevölkerung bedarf es auch einer medizinischen Grundversorgung der abgewiesenen Antragsteller. Mehr noch: In vielen Fällen, in denen den abgewiesenen Antragstellern die medizinische Grundversorgung vorenthalten wird, lassen diese ihre Symptome erst dann im Krankenhaus untersuchen, wenn die Erkrankung akut geworden ist. Dadurch werden die — in zahlreichen Staaten regional verwalteten — Gesundheitsbudgets stark belastet.

Änderungsvorschlag 5

Vorschlag für eine Mindestnormenrichtlinie (KOM(2008) 815 endg.) — Artikel 20 Absatz 1

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Die Mitgliedstaaten können die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen einschränken, wenn ein Asylbewerber






  a) | den von der zuständigen Behörde bestimmten Aufenthaltsort verlässt, ohne diese davon zu unterrichten oder erforderlichenfalls eine Genehmigung erhalten zu haben, oder |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

Die Mitgliedstaaten können die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen einschränken, wenn ein Asylbewerber

a)

den von der zuständigen Behörde bestimmten Aufenthaltsort verlässt, ohne diese davon zu unterrichten oder erforderlichenfalls eine Genehmigung erhalten zu haben, oder

| b) | seinen Melde- und Auskunftspflichten oder Aufforderungen zu persönlichen Anhörungen betreffend das Asylverfahren während einer im einzelstaatlichen Recht festgesetzten angemessenen Frist nicht nachkommt oder |
| --- | --- |

b)

seinen Melde- und Auskunftspflichten oder Aufforderungen zu persönlichen Anhörungen betreffend das Asylverfahren während einer im einzelstaatlichen Recht festgesetzten angemessenen Frist nicht nachkommt oder

| c) | im gleichen Mitgliedstaat bereits einen Antrag gestellt hat. |
| --- | --- |

c)

im gleichen Mitgliedstaat bereits einen Antrag gestellt hat.

Die Mitgliedstaaten können die im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen einschränken , wenn ein Asylbewerber

| a) | den von der zuständigen Behörde bestimmten Aufenthaltsort verlässt, ohne diese davon zu unterrichten oder erforderlichenfalls eine Genehmigung erhalten zu haben, oder |
| --- | --- |

a)

den von der zuständigen Behörde bestimmten Aufenthaltsort verlässt, ohne diese davon zu unterrichten oder erforderlichenfalls eine Genehmigung erhalten zu haben, oder

| b) | seinen Melde- und Auskunftspflichten oder Aufforderungen zu persönlichen Anhörungen betreffend das Asylverfahren während einer im einzelstaatlichen Recht festgesetzten angemessenen Frist nicht nachkommt oder |
| --- | --- |

b)

seinen Melde- und Auskunftspflichten oder Aufforderungen zu persönlichen Anhörungen betreffend das Asylverfahren während einer im einzelstaatlichen Recht festgesetzten angemessenen Frist nicht nachkommt oder

| c) | im gleichen Mitgliedstaat bereits einen Antrag gestellt hat. |
| --- | --- |

c)

im gleichen Mitgliedstaat bereits einen Antrag gestellt hat.

Begründung

Der Kommissionsvorschlag schränkt die Möglichkeiten der Entziehung materieller Leistungen sehr stark ein. Der Asylbewerber könnte dadurch nicht mehr effizient zu einem aktiven Mitwirken am Asylverfahren angeregt werden. Daher soll die bestehende Bestimmung beibehalten werden.

Änderungsvorschlag 6

Vorschlag für eine Mindestnormenrichtlinie (KOM(2008) 815 endg.) — Artikel 21 — Absatz 2

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 2. | Die Mitgliedstaaten legen in ihrem einzelstaatlichen Recht fest, nach welchen Verfahren unmittelbar nach Eingang eines Antrags auf internationalen Schutz zu ermitteln ist, ob der Antragsteller besondere Bedürfnisse hat, und wie solche Bedürfnisse anzugeben sind. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Personen mit besonderen Bedürfnissen während des gesamten Asylverfahrens Unterstützung erhalten und ihre Situation in geeigneter Weise verfolgt wird. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

2.

Die Mitgliedstaaten legen in ihrem einzelstaatlichen Recht fest, nach welchen Verfahren unmittelbar nach Eingang eines Antrags auf internationalen Schutz zu ermitteln ist, ob der Antragsteller besondere Bedürfnisse hat, und wie solche Bedürfnisse anzugeben sind. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Personen mit besonderen Bedürfnissen während des gesamten Asylverfahrens Unterstützung erhalten und ihre Situation in geeigneter Weise verfolgt wird.

| 2. | | Die Mitgliedstaaten legen in ihrem einzelstaatlichen Recht fest, nach welchen Verfahren unmittelbar nach Eingang eines Antrags auf internationalen Schutz zu ermitteln ist, ob der Antragsteller besondere Bedürfnisse hat, und wie solche Bedürfnisse anzugeben sind. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Personen mit besonderen Bedürfnissen während des gesamten Asylverfahrens Unterstützung erhalten und ihre Situation in geeigneter Weise verfolgt wird. |
| --- | --- | --- |

2.

Die Mitgliedstaaten legen in ihrem einzelstaatlichen Recht fest, nach welchen Verfahren unmittelbar nach Eingang eines Antrags auf internationalen Schutz zu ermitteln ist, ob der Antragsteller besondere Bedürfnisse hat, und wie solche Bedürfnisse anzugeben sind. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Personen mit besonderen Bedürfnissen während des gesamten Asylverfahrens Unterstützung erhalten und ihre Situation in geeigneter Weise verfolgt wird.

| | |
| --- | --- |

Begründung

| | |
| --- | --- |

| | |
| --- | --- |

Damit soll sichergestellt werden, dass Kindern nicht zu Unrecht die höheren für Minderjährige geltenden und in den Vorschlägen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem festgelegten Schutznormen vorenthalten werden. Es ist wichtig, dass für die Altersfeststellung zu diesem Zeitpunkt angemessene Garantien vorgesehen sind, da die Bestimmungen der Mindestnormenrichtlinie auch für die Neufassung der Verordnung des Rates 343/2003/EG (Dublin-Verordnung – Präambel, Klausel 9) „unmittelbar gültig“ sind. Diese Bestimmungen sollten auch Querverweise auf die ausführlichen Bestimmungen über unbegleitete Minderjährige in dem derzeitigen Artikel 17 der Richtlinie 2005/85/EG (Asylverfahrensrichtlinie) bzw. dem diesen ersetzenden Artikel enthalten.

Änderungsvorschlag 7

Neufassung der Dublin-Verordnung (KOM(2008) 820 endg.) — Artikel 31

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| (1) | Ist ein Mitgliedstaat mit einer Notsituation konfrontiert, die seine Aufnahmekapazitäten, sein Asylsystem oder seine Infrastruktur außergewöhnlich schwer belastet, und kann ihm durch die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, nach Maßgabe dieser Verordnung eine zusätzliche Belastung entstehen, kann dieser Mitgliedstaat beantragen, dass diese Überstellungen ausgesetzt werden. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

(1)

Ist ein Mitgliedstaat mit einer Notsituation konfrontiert, die seine Aufnahmekapazitäten, sein Asylsystem oder seine Infrastruktur außergewöhnlich schwer belastet, und kann ihm durch die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, nach Maßgabe dieser Verordnung eine zusätzliche Belastung entstehen, kann dieser Mitgliedstaat beantragen, dass diese Überstellungen ausgesetzt werden.

| (1) | Ist ein Mitgliedstaat mit einer Notsituation konfrontiert, die seine Aufnahmekapazitäten, sein Asylsystem oder seine Infrastruktur außergewöhnlich schwer belastet, und kann ihm durch die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, nach Maßgabe dieser Verordnung eine zusätzliche Belastung entstehen, kann dieser Mitgliedstaat beantragen, dass diese Überstellungen ausgesetzt werden. |
| --- | --- |

(1)

Ist ein Mitgliedstaat mit einer Notsituation konfrontiert, die seine Aufnahmekapazitäten, sein Asylsystem oder seine Infrastruktur außergewöhnlich schwer belastet, und kann ihm durch die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, nach Maßgabe dieser Verordnung eine zusätzliche Belastung entstehen, kann dieser Mitgliedstaat beantragen, dass diese Überstellungen ausgesetzt werden.

Der Antrag ist an die Kommission zu richten. Er ist zu begründen und muss insbesondere Folgendes enthalten:

Der Antrag ist an die Kommission zu richten. Er ist zu begründen und muss insbesondere Folgendes enthalten:

| a) | eine ausführliche Beschreibung der Notsituation, die die Aufnahmekapazitäten, das Asylsystem oder die Infrastruktur des betreffenden Mitgliedstaats außergewöhnlich schwer belastet, einschließlich relevanter Statistiken und Nachweise; |
| --- | --- |

a)

eine ausführliche Beschreibung der Notsituation, die die Aufnahmekapazitäten, das Asylsystem oder die Infrastruktur des betreffenden Mitgliedstaats außergewöhnlich schwer belastet, einschließlich relevanter Statistiken und Nachweise;

| a) | eine ausführliche Beschreibung der Notsituation, die die Aufnahmekapazitäten, das Asylsystem oder die Infrastruktur des betreffenden Mitgliedstaats außergewöhnlich schwer belastet, einschließlich relevanter Statistiken und Nachweise; |
| --- | --- |

a)

eine ausführliche Beschreibung der Notsituation, die die Aufnahmekapazitäten, das Asylsystem oder die Infrastruktur des betreffenden Mitgliedstaats außergewöhnlich schwer belastet, einschließlich relevanter Statistiken und Nachweise;

| b) | eine begründete Prognose der möglichen kurzfristigen Entwicklungen; |
| --- | --- |

b)

eine begründete Prognose der möglichen kurzfristigen Entwicklungen;

| b) | eine begründete Prognose der möglichen kurzfristigen Entwicklungen; |
| --- | --- |

b)

eine begründete Prognose der möglichen kurzfristigen Entwicklungen;

| c) | eine begründete Erläuterung der zusätzlichen Belastung, die mit der Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, nach Maßgabe dieser Verordnung für die Aufnahmekapazitäten, das Asylsystem oder die Infrastruktur des betreffenden Mitgliedstaats verbunden wäre, einschließlich relevanter Statistiken und Nachweise. |
| --- | --- |

c)

eine begründete Erläuterung der zusätzlichen Belastung, die mit der Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, nach Maßgabe dieser Verordnung für die Aufnahmekapazitäten, das Asylsystem oder die Infrastruktur des betreffenden Mitgliedstaats verbunden wäre, einschließlich relevanter Statistiken und Nachweise.

| c) | eine begründete Erläuterung der zusätzlichen Belastung, die mit der Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, nach Maßgabe dieser Verordnung für die Aufnahmekapazitäten, das Asylsystem oder die Infrastruktur des betreffenden Mitgliedstaats verbunden wäre, einschließlich relevanter Statistiken und Nachweise. |
| --- | --- |

c)

eine begründete Erläuterung der zusätzlichen Belastung, die mit der Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, nach Maßgabe dieser Verordnung für die Aufnahmekapazitäten, das Asylsystem oder die Infrastruktur des betreffenden Mitgliedstaats verbunden wäre, einschließlich relevanter Statistiken und Nachweise.

| (2) | Ist die Kommission der Auffassung, dass die Umstände in einem bestimmten Mitgliedstaat für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, ein Schutzniveau zur Folge haben könnten, das mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit der Richtlinie [.../.../EG] [zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern] und der Richtlinie 2005/85/EG, nicht vereinbar ist, kann sie nach dem Verfahren in Absatz 4 beschließen, dass die Überstellung von Antragstellern nach Maßgabe dieser Verordnung in den betreffenden Mitgliedstaat ausgesetzt wird. |
| --- | --- |

(2)

Ist die Kommission der Auffassung, dass die Umstände in einem bestimmten Mitgliedstaat für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, ein Schutzniveau zur Folge haben könnten, das mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit der Richtlinie [.../.../EG] [zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern] und der Richtlinie 2005/85/EG, nicht vereinbar ist, kann sie nach dem Verfahren in Absatz 4 beschließen, dass die Überstellung von Antragstellern nach Maßgabe dieser Verordnung in den betreffenden Mitgliedstaat ausgesetzt wird.

| (2) | Ist die Kommission der Auffassung, dass die Umstände in einem bestimmten Mitgliedstaat für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, ein Schutzniveau zur Folge haben könnten, das mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit der Richtlinie [.../.../EG] [zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern] und der Richtlinie 2005/85/EG, nicht vereinbar ist, kann sie nach dem Verfahren in Absatz 4 beschließen, dass die Überstellung von Antragstellern nach Maßgabe dieser Verordnung in den betreffenden Mitgliedstaat ausgesetzt wird. |
| --- | --- |

(2)

Ist die Kommission der Auffassung, dass die Umstände in einem bestimmten Mitgliedstaat für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, ein Schutzniveau zur Folge haben könnten, das mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit der Richtlinie [.../.../EG] [zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern] und der Richtlinie 2005/85/EG, nicht vereinbar ist, kann sie nach dem Verfahren in Absatz 4 beschließen, dass die Überstellung von Antragstellern nach Maßgabe dieser Verordnung in den betreffenden Mitgliedstaat ausgesetzt wird.

| (3) | Hat ein Mitgliedstaat Bedenken, dass die Umstände in einem anderen Mitgliedstaat für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, ein Schutzniveau zur Folge haben könnten, das mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit der Richtlinie [.../.../EG] [zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern] und der Richtlinie 2005/85/EG, nicht vereinbar ist, kann er beantragen, dass die Überstellung von Antragstellern nach Maßgabe dieser Verordnung in den betreffenden Mitgliedstaat ausgesetzt wird. |
| --- | --- |

(3)

Hat ein Mitgliedstaat Bedenken, dass die Umstände in einem anderen Mitgliedstaat für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, ein Schutzniveau zur Folge haben könnten, das mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit der Richtlinie [.../.../EG] [zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern] und der Richtlinie 2005/85/EG, nicht vereinbar ist, kann er beantragen, dass die Überstellung von Antragstellern nach Maßgabe dieser Verordnung in den betreffenden Mitgliedstaat ausgesetzt wird.

| (3) | Hat ein Mitgliedstaat Bedenken, dass die Umstände in einem anderen Mitgliedstaat für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, ein Schutzniveau zur Folge haben könnten, das mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit der Richtlinie [.../.../EG] [zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern] und der Richtlinie 2005/85/EG, nicht vereinbar ist, kann er beantragen, dass die Überstellung von Antragstellern nach Maßgabe dieser Verordnung in den betreffenden Mitgliedstaat ausgesetzt wird. |
| --- | --- |

(3)

Hat ein Mitgliedstaat Bedenken, dass die Umstände in einem anderen Mitgliedstaat für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, ein Schutzniveau zur Folge haben könnten, das mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit der Richtlinie [.../.../EG] [zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern] und der Richtlinie 2005/85/EG, nicht vereinbar ist, kann er beantragen, dass die Überstellung von Antragstellern nach Maßgabe dieser Verordnung in den betreffenden Mitgliedstaat ausgesetzt wird.

Der Antrag ist an die Kommission zu richten. Er ist zu begründen und muss detaillierte Angaben zu der Lage in dem betreffenden Mitgliedstaat enthalten, die auf eine etwaige Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit der Richtlinie [.../.../EG] [zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern] und der Richtlinie 2005/85/EG, hinweisen.

Der Antrag ist an die Kommission zu richten. Er ist zu begründen und muss detaillierte Angaben zu der Lage in dem betreffenden Mitgliedstaat enthalten, die auf eine etwaige Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit der Richtlinie [.../.../EG] [zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern] und der Richtlinie 2005/85/EG, hinweisen.

| |
| --- |

(4)

| (4) | Die Kommission kann nach Eingang des Antrags gemäß Absatz 1 oder Absatz 3 oder von sich aus gemäß Absatz 2 beschließen, dass die Überstellung von Antragstellern nach Maßgabe dieser Verordnung in den betreffenden Mitgliedstaat ausgesetzt wird. Diese Entscheidung ergeht so bald wie möglich, spätestens aber einen Monat nach Eingang des Antrags. Die Entscheidung ist zu begründen und enthält insbesondere:






  a) | eine Prüfung aller relevanten Umstände, die in dem Mitgliedstaat herrschen, in den vorläufig nicht mehr überstellt werden soll; |
| --- | --- | --- |

Die Kommission kann nach Eingang des Antrags gemäß Absatz 1 oder Absatz 3 oder von sich aus gemäß Absatz 2 beschließen, dass die Überstellung von Antragstellern nach Maßgabe dieser Verordnung in den betreffenden Mitgliedstaat ausgesetzt wird. Diese Entscheidung ergeht so bald wie möglich, spätestens aber einen Monat nach Eingang des Antrags. Die Entscheidung ist zu begründen und enthält insbesondere:

a)

eine Prüfung aller relevanten Umstände, die in dem Mitgliedstaat herrschen, in den vorläufig nicht mehr überstellt werden soll;

| b) | eine Prüfung der möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die anderen Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

b)

eine Prüfung der möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die anderen Mitgliedstaaten;

| c) | das Datum, zu dem die Aussetzung wirksam werden soll; |
| --- | --- |

c)

das Datum, zu dem die Aussetzung wirksam werden soll;

| d) | etwaige mit der Aussetzung verbundene besondere Bedingungen. |
| --- | --- |

d)

etwaige mit der Aussetzung verbundene besondere Bedingungen.

| | Die Kommission kann nach Eingang des Antrags gemäß Absatz 1 oder Absatz 3 oder von sich aus gemäß Absatz 2 beschließen, dass die Überstellung von Antragstellern nach Maßgabe dieser Verordnung in den betreffenden Mitgliedstaat ausgesetzt wird. Diese Entscheidung ergeht so bald wie möglich, spätestens aber einen Monat nach Eingang des Antrags. Die Entscheidung ist zu begründen und enthält insbesondere:






  a) | eine Prüfung aller relevanten Umstände, die in dem Mitgliedstaat herrschen, in den vorläufig nicht mehr überstellt werden soll; |
| --- | --- | --- |

Die Kommission kann nach Eingang des Antrags gemäß Absatz 1 oder Absatz 3 oder von sich aus gemäß Absatz 2 beschließen, dass die Überstellung von Antragstellern nach Maßgabe dieser Verordnung in den betreffenden Mitgliedstaat ausgesetzt wird. Diese Entscheidung ergeht so bald wie möglich, spätestens aber einen Monat nach Eingang des Antrags. Die Entscheidung ist zu begründen und enthält insbesondere:

a)

eine Prüfung aller relevanten Umstände, die in dem Mitgliedstaat herrschen, in den vorläufig nicht mehr überstellt werden soll;

| b) | eine Prüfung der möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die anderen Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

b)

eine Prüfung der möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die anderen Mitgliedstaaten;

| c) | das Datum, zu dem die Aussetzung wirksam werden soll; |
| --- | --- |

c)

das Datum, zu dem die Aussetzung wirksam werden soll;

| d) | etwaige mit der Aussetzung verbundene besondere Bedingungen. |
| --- | --- |

d)

etwaige mit der Aussetzung verbundene besondere Bedingungen.

| (5) | Die Kommission teilt dem Rat und den Mitgliedstaaten die Entscheidung mit, die Überstellung von Antragstellern nach Maßgabe dieser Verordnung in den betreffenden Mitgliedstaat auszusetzen. Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung den Rat mit der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats, nachdem er von einem Mitgliedstaat mit der Entscheidung der Kommission befasst worden ist, eine andere Entscheidung erlassen. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission teilt dem Rat und den Mitgliedstaaten die Entscheidung mit, die Überstellung von Antragstellern nach Maßgabe dieser Verordnung in den betreffenden Mitgliedstaat auszusetzen. Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung den Rat mit der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats, nachdem er von einem Mitgliedstaat mit der Entscheidung der Kommission befasst worden ist, eine andere Entscheidung erlassen.

| | Die Kommission teilt dem Rat und den Mitgliedstaaten die Entscheidung mit, die Überstellung von Antragstellern nach Maßgabe dieser Verordnung in den betreffenden Mitgliedstaat auszusetzen. Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung den Rat mit der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats, nachdem er von einem Mitgliedstaat mit der Entscheidung der Kommission befasst worden ist, eine andere Entscheidung erlassen. |
| --- | --- |

Die Kommission teilt dem Rat und den Mitgliedstaaten die Entscheidung mit, die Überstellung von Antragstellern nach Maßgabe dieser Verordnung in den betreffenden Mitgliedstaat auszusetzen. Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung den Rat mit der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats, nachdem er von einem Mitgliedstaat mit der Entscheidung der Kommission befasst worden ist, eine andere Entscheidung erlassen.

| (6) | Nach der Entscheidung der Kommission über die Aussetzung der Überstellungen in einen bestimmten Mitgliedstaat sind für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen, deren Überstellung ausgesetzt worden ist, die anderen Mitgliedstaaten zuständig, in denen sich die Antragsteller aufhalten.
  In der Entscheidung über die Aussetzung der Überstellungen in einen bestimmten Mitgliedstaat ist der Notwendigkeit, den Schutz von Minderjährigen und die Einheit der Familie zu gewährleisten, gebührend Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(6)

Nach der Entscheidung der Kommission über die Aussetzung der Überstellungen in einen bestimmten Mitgliedstaat sind für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen, deren Überstellung ausgesetzt worden ist, die anderen Mitgliedstaaten zuständig, in denen sich die Antragsteller aufhalten.

In der Entscheidung über die Aussetzung der Überstellungen in einen bestimmten Mitgliedstaat ist der Notwendigkeit, den Schutz von Minderjährigen und die Einheit der Familie zu gewährleisten, gebührend Rechnung zu tragen.

| ) | Nach der Entscheidung der Kommission über die Aussetzung der Überstellungen in einen bestimmten Mitgliedstaat sind für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen, deren Überstellung ausgesetzt worden ist, die anderen Mitgliedstaaten zuständig, in denen sich die Antragsteller aufhalten.
  In der Entscheidung über die Aussetzung der Überstellungen in einen bestimmten Mitgliedstaat ist der Notwendigkeit, den Schutz von Minderjährigen und die Einheit der Familie zu gewährleisten, gebührend Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

)

Nach der Entscheidung der Kommission über die Aussetzung der Überstellungen in einen bestimmten Mitgliedstaat sind für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen, deren Überstellung ausgesetzt worden ist, die anderen Mitgliedstaaten zuständig, in denen sich die Antragsteller aufhalten.

In der Entscheidung über die Aussetzung der Überstellungen in einen bestimmten Mitgliedstaat ist der Notwendigkeit, den Schutz von Minderjährigen und die Einheit der Familie zu gewährleisten, gebührend Rechnung zu tragen.

| (7) | Eine Entscheidung über die Aussetzung der Überstellungen in einen bestimmten Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 begründet die Unterstützung von Sofortmaßnahmen im Sinne von Artikel 5 der Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, die von dem betreffenden Mitgliedstaat beantragt werden. |
| --- | --- |

(7)

Eine Entscheidung über die Aussetzung der Überstellungen in einen bestimmten Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 begründet die Unterstützung von Sofortmaßnahmen im Sinne von Artikel 5 der Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, die von dem betreffenden Mitgliedstaat beantragt werden.

| | Eine Entscheidung über die Aussetzung der Überstellungen in einen bestimmten Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 begründet die Unterstützung von Sofortmaßnahmen im Sinne von Artikel 5 der Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, die von dem betreffenden Mitgliedstaat beantragt werden. |
| --- | --- |

Eine Entscheidung über die Aussetzung der Überstellungen in einen bestimmten Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 begründet die Unterstützung von Sofortmaßnahmen im Sinne von Artikel 5 der Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, die von dem betreffenden Mitgliedstaat beantragt werden.

| (8) | Die Überstellungen können für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ausgesetzt werden. Sind die Gründe für die Aussetzung der Überstellungen nach sechs Monaten weiter gegeben, kann die Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats im Sinne von Absatz 1 oder von sich aus eine Verlängerung der Aussetzung um weitere sechs Monate beschließen. Absatz 5 findet Anwendung. |
| --- | --- |

(8)

Die Überstellungen können für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ausgesetzt werden. Sind die Gründe für die Aussetzung der Überstellungen nach sechs Monaten weiter gegeben, kann die Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats im Sinne von Absatz 1 oder von sich aus eine Verlängerung der Aussetzung um weitere sechs Monate beschließen. Absatz 5 findet Anwendung.

| | Die Überstellungen können für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ausgesetzt werden. Sind die Gründe für die Aussetzung der Überstellungen nach sechs Monaten weiter gegeben, kann die Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats im Sinne von Absatz 1 oder von sich aus eine Verlängerung der Aussetzung um weitere sechs Monate beschließen. Absatz 5 findet Anwendung. |
| --- | --- |

Die Überstellungen können für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ausgesetzt werden. Sind die Gründe für die Aussetzung der Überstellungen nach sechs Monaten weiter gegeben, kann die Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats im Sinne von Absatz 1 oder von sich aus eine Verlängerung der Aussetzung um weitere sechs Monate beschließen. Absatz 5 findet Anwendung.

| (9) | Dieser Artikel darf nicht dahin ausgelegt werden, dass sich die Mitgliedstaaten ihrer allgemeinen Pflicht entziehen könnten, alle geeigneten allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu treffen, um die Erfüllung ihrer Pflichten aus den Asylvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere aus dieser Verordnung, der Richtlinie [.../.../EG] zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern und aus der Richtlinie 2005/85/EG, sicherzustellen. |
| --- | --- |

(9)

Dieser Artikel darf nicht dahin ausgelegt werden, dass sich die Mitgliedstaaten ihrer allgemeinen Pflicht entziehen könnten, alle geeigneten allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu treffen, um die Erfüllung ihrer Pflichten aus den Asylvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere aus dieser Verordnung, der Richtlinie [.../.../EG] zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern und aus der Richtlinie 2005/85/EG, sicherzustellen.

| | Dieser Artikel darf nicht dahin ausgelegt werden, dass sich die Mitgliedstaaten ihrer allgemeinen Pflicht entziehen könnten, alle geeigneten allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu treffen, um die Erfüllung ihrer Pflichten aus den Asylvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere aus dieser Verordnung, der Richtlinie [.../.../EG] zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern und aus der Richtlinie 2005/85/EG, sicherzustellen. |
| --- | --- |

Dieser Artikel darf nicht dahin ausgelegt werden, dass sich die Mitgliedstaaten ihrer allgemeinen Pflicht entziehen könnten, alle geeigneten allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu treffen, um die Erfüllung ihrer Pflichten aus den Asylvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere aus dieser Verordnung, der Richtlinie [.../.../EG] zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern und aus der Richtlinie 2005/85/EG, sicherzustellen.

Begründung

In diesem Änderungsvorschlag geht es um eine Situation, in der eine bestimmte Region mit einer im Vergleich zu ihrem Mitgliedstaat als Ganzes unverhältnismäßig schweren Last konfrontiert ist und dieser Mitgliedstaat nicht von Artikel 31 Absatz 1 Gebrauch machen kann, da die Situation in seinem Hoheitsgebiet nicht gravierend genug ist. Im Gegensatz zum geltenden Artikel 31 Absatz 1 ist dies kein direkter Antrag auf Aussetzung der Überstellungen, sondern ein Ersuchen an die Kommission, ihren Ermessenspielraum gemäß Artikel 31 Absatz 2 zu nutzen. In diesem Änderungsvorschlag wird mithin die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften anerkannt, ohne sie jedoch mit den Mitgliedstaaten gleichzustellen.

Änderungsvorschlag 8

EASO-Verordnung (KOM(2009) 66 endg.) — Artikel 11 — Absatz 1

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 1. | Das Büro organisiert, koordiniert und fördert den Austausch von Informationen über die Umsetzung und Anwendung sämtlicher Instrumente des gemeinschaftlichen Besitzstands im Asylbereich zwischen den einzelstaatlichen Asylbehörden sowie zwischen diesen und der Kommission. Hierzu kann es Datenbanken einrichten, die Sachverhaltsdaten sowie Rechts- und Rechtsprechungsdaten zu den auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene bestehenden Asylrechtsinstrumenten enthalten. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

1.

Das Büro organisiert, koordiniert und fördert den Austausch von Informationen über die Umsetzung und Anwendung sämtlicher Instrumente des gemeinschaftlichen Besitzstands im Asylbereich zwischen den einzelstaatlichen Asylbehörden sowie zwischen diesen und der Kommission. Hierzu kann es Datenbanken einrichten, die Sachverhaltsdaten sowie Rechts- und Rechtsprechungsdaten zu den auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene bestehenden Asylrechtsinstrumenten enthalten.

| 1. | Das Büro organisiert, koordiniert und fördert den Austausch von Informationen über die — — Umsetzung und Anwendung sämtlicher Instrumente des gemeinschaftlichen Besitzstands im Asylbereich zwischen den einzelstaatlichen Asylbehörden sowie zwischen diesen und der Kommission. Hierzu kann es Datenbanken einrichten, die Sachverhaltsdaten sowie Rechts- und Rechtsprechungsdaten zu den auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene bestehenden Asylrechtsinstrumenten enthalten. |
| --- | --- |

1.

Das Büro organisiert, koordiniert und fördert den Austausch von Informationen über die — — Umsetzung und Anwendung sämtlicher Instrumente des gemeinschaftlichen Besitzstands im Asylbereich zwischen den einzelstaatlichen Asylbehörden sowie zwischen diesen und der Kommission. Hierzu kann es Datenbanken einrichten, die Sachverhaltsdaten sowie Rechts- und Rechtsprechungsdaten zu den auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene bestehenden Asylrechtsinstrumenten enthalten.

Begründung

Die Asylpolitik wird in großen Teilen auf regionaler Ebene umgesetzt; deshalb ist es im Zusammenhang mit der Sammlung und dem Austausch von Informationen wichtig, dass die Regionen unmittelbar konsultiert werden.

Änderungsvorschlag 9

EASO-Verordnung (KOM(2009) 66 endg.) — Artikel 25 — Absatz 3

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 3. | Der Verwaltungsrat kann alle Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, als Beobachter zu seinen Sitzungen einladen. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

3.

Der Verwaltungsrat kann alle Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, als Beobachter zu seinen Sitzungen einladen.

| 3. | Der Verwaltungsrat kann alle Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, als Beobachter zu seinen Sitzungen einladen. . |
| --- | --- |

3.

Der Verwaltungsrat kann alle Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, als Beobachter zu seinen Sitzungen einladen. .

Begründung

Mit dieser Änderung wird die Bedeutung und Erfahrung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit der Asylpolitik anerkannt.

Änderungsvorschlag 10

EASO-Verordnung (KOM(2009) 66 endg.) — Artikel 30 — Absatz 9

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 9. | Der Exekutivausschuss kann alle Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, zu seinen Sitzungen einladen. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

9.

Der Exekutivausschuss kann alle Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, zu seinen Sitzungen einladen.

| 9. | Der Exekutivausschuss kann alle Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, zu seinen Sitzungen einladen. . |
| --- | --- |

9.

Der Exekutivausschuss kann alle Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, zu seinen Sitzungen einladen. .

Begründung

Dieser Änderungsvorschlag steht in Einklang mit dem Änderungsvorschlag zu Artikel 25 Absatz 3 und soll gewährleisten, dass das Fachwissen und die Erfahrung der Regionen gänzlich anerkannt und genutzt werden.

Änderungsvorschlag 11

EASO-Verordnung (KOM(2009) 66 endg.) — Artikel 32 — Absatz 1

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 1. | Das Büro arbeitet eng mit Nichtregierungsorganisationen und mit Institutionen der Zivilgesellschaft zusammen, die auf nationaler, europäischer oder internationaler Ebene im Bereich der Asylpolitik tätig sind, und richtet zu diesem Zweck einen Beirat ein. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

1.

Das Büro arbeitet eng mit Nichtregierungsorganisationen und mit Institutionen der Zivilgesellschaft zusammen, die auf nationaler, europäischer oder internationaler Ebene im Bereich der Asylpolitik tätig sind, und richtet zu diesem Zweck einen Beirat ein.

| 1. | Das Büro arbeitet eng mit Nichtregierungsorganisationen und mit Institutionen der Zivilgesellschaft zusammen, die auf , nationaler, europäischer oder internationaler Ebene im Bereich der Asylpolitik tätig sind, und richtet zu diesem Zweck einen Beirat ein. |
| --- | --- |

1.

Das Büro arbeitet eng mit Nichtregierungsorganisationen und mit Institutionen der Zivilgesellschaft zusammen, die auf , nationaler, europäischer oder internationaler Ebene im Bereich der Asylpolitik tätig sind, und richtet zu diesem Zweck einen Beirat ein.

Begründung

Auch mit dieser Änderung wird die Bedeutung und Erfahrung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit der Asylpolitik anerkannt.

Brüssel, den 7. Oktober 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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(1)  Anm.d. Übers.: In der Kommissionsmitteilung KOM(2008) 815 endg. wurde in der deutschen Fassung die Kurzbezeichnung Mindestnormenrichtlinie, im Englischen hingegen Reception Directive gewählt.

1

Mindestnormenrichtlinie

Reception Directive

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| 27.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 79/71 |
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27.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 79/71

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Progress-Mikrofinanzierungsinstrument“

(2010/C 79/12)

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Handlungsbedarf

| 1. | begrüßt, dass die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank durch ihr entschlossenes Handeln in Zeiten knapper Gelder für einen effizienten Einsatz der EU-Finanzmittel zur Unterstützung der Unternehmen Sorge tragen, und weist darauf hin, dass die aktuelle Finanzkrise zu einer Kreditklemme für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie für Kleinstunternehmen geführt hat und dadurch der wirtschaftliche Abschwung verstärkt und jegliche Erholung behindert wird; |
| --- | --- |

1.

begrüßt, dass die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank durch ihr entschlossenes Handeln in Zeiten knapper Gelder für einen effizienten Einsatz der EU-Finanzmittel zur Unterstützung der Unternehmen Sorge tragen, und weist darauf hin, dass die aktuelle Finanzkrise zu einer Kreditklemme für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie für Kleinstunternehmen geführt hat und dadurch der wirtschaftliche Abschwung verstärkt und jegliche Erholung behindert wird;

| 2. | erkennt an, dass die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 die Möglichkeit der Kommission einschränkt, für das vorgeschlagene neue PROGRESS- Mikrofinanzierungsinstrument zusätzliche Mittel bereitzustellen; |
| --- | --- |

2.

erkennt an, dass die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 die Möglichkeit der Kommission einschränkt, für das vorgeschlagene neue PROGRESS- Mikrofinanzierungsinstrument zusätzliche Mittel bereitzustellen;

| 3. | zeigt sich besorgt darüber, dass die Umschichtung von 100 Millionen EUR aus dem Programm PROGRESS auf das PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstrument die Ziele, Auswirkungen und Effizienz dieses Programms gefährden könnte, und ersucht die Kommission, andere Möglichkeiten zur Finanzierung der Umsetzung dieses Instruments in Erwägung zu ziehen; |
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3.

zeigt sich besorgt darüber, dass die Umschichtung von 100 Millionen EUR aus dem Programm PROGRESS auf das PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstrument die Ziele, Auswirkungen und Effizienz dieses Programms gefährden könnte, und ersucht die Kommission, andere Möglichkeiten zur Finanzierung der Umsetzung dieses Instruments in Erwägung zu ziehen;

| 4. | macht die Kommission darauf aufmerksam, dass mit Hilfe der für das PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstrument vorgeschlagenen 100 Millionen EUR wahrscheinlich nicht die bis zu 500 Millionen EUR an zusätzlichen Mitteln aufgebracht werden können, die erforderlich sind, um die derzeitigen Kreditengpässe zu beheben, die Vergabe von Mikrokrediten zu fördern und die bestehende Nachfrage zu decken; |
| --- | --- |

4.

macht die Kommission darauf aufmerksam, dass mit Hilfe der für das PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstrument vorgeschlagenen 100 Millionen EUR wahrscheinlich nicht die bis zu 500 Millionen EUR an zusätzlichen Mitteln aufgebracht werden können, die erforderlich sind, um die derzeitigen Kreditengpässe zu beheben, die Vergabe von Mikrokrediten zu fördern und die bestehende Nachfrage zu decken;

| 5. | begrüßt, dass das PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstrument im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip steht und daher die von Seiten der Mitgliedstaaten oder der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verfügung gestellten Instrumente zur Vergabe von Mikrokrediten ergänzt; |
| --- | --- |

5.

begrüßt, dass das PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstrument im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip steht und daher die von Seiten der Mitgliedstaaten oder der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verfügung gestellten Instrumente zur Vergabe von Mikrokrediten ergänzt;

| 6. | weist darauf hin, dass mehr als 90 % der Unternehmen in der EU Kleinstunternehmen sind, für die der eingeschränkte Zugang zu Kleinstkrediten das größte Hindernis auf dem Weg zu Innovationen ist; |
| --- | --- |

6.

weist darauf hin, dass mehr als 90 % der Unternehmen in der EU Kleinstunternehmen sind, für die der eingeschränkte Zugang zu Kleinstkrediten das größte Hindernis auf dem Weg zu Innovationen ist;

| 7. | ist damit einverstanden, dass die meisten Kleinstkredite an benachteiligte Personen in der EU von nichtgewerblichen Instituten für Mikrofinanzierungen vergeben werden, und dass diese Anbieter weiterer Unterstützung bedürfen, um den derzeitigen Bedarf decken zu können; |
| --- | --- |

7.

ist damit einverstanden, dass die meisten Kleinstkredite an benachteiligte Personen in der EU von nichtgewerblichen Instituten für Mikrofinanzierungen vergeben werden, und dass diese Anbieter weiterer Unterstützung bedürfen, um den derzeitigen Bedarf decken zu können;

| 8. | ist der Ansicht, dass sich die Bemühungen der Kommission zur Förderung der Kleinstkredite in der EU als nützlich erweisen werden, um Personen, die keinen Zugang zum herkömmlichen Kreditmarkt haben, die Möglichkeit zu geben, neue Unternehmen zu gründen und das Beschäftigungswachstum zu fördern; |
| --- | --- |

8.

ist der Ansicht, dass sich die Bemühungen der Kommission zur Förderung der Kleinstkredite in der EU als nützlich erweisen werden, um Personen, die keinen Zugang zum herkömmlichen Kreditmarkt haben, die Möglichkeit zu geben, neue Unternehmen zu gründen und das Beschäftigungswachstum zu fördern;

| 9. | bedauert, dass die Kommission bei ihrer Ex-ante-Bewertung die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Folgen für sie nicht umfassend berücksichtigt. |
| --- | --- |

9.

bedauert, dass die Kommission bei ihrer Ex-ante-Bewertung die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Folgen für sie nicht umfassend berücksichtigt.

Förderung im Mittelpunkt

| 10. | fordert die Kommission auf, sich um innovative und insbesondere wissensintensive Kleinstunternehmen zu bemühen, um Innovation und Produktivität in der EU anzukurbeln; |
| --- | --- |

10.

fordert die Kommission auf, sich um innovative und insbesondere wissensintensive Kleinstunternehmen zu bemühen, um Innovation und Produktivität in der EU anzukurbeln;

| 11. | ersucht die Kommission, die bestehenden EU-Initiativen zu straffen und die Kohärenz zwischen dem neuen PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstrument und anderen Finanzierungsinstrumenten der EU (v.a. PROGRESS, ESF, JASMINE, JEREMIE und CIP (1)) klar herauszustellen; |
| --- | --- |

11.

ersucht die Kommission, die bestehenden EU-Initiativen zu straffen und die Kohärenz zwischen dem neuen PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstrument und anderen Finanzierungsinstrumenten der EU (v.a. PROGRESS, ESF, JASMINE, JEREMIE und CIP (1)) klar herauszustellen;

| 12. | empfiehlt der Kommission, genauer zwischen den spezifischen Zielgruppen zu unterscheiden und arbeitslose und benachteiligte Personen, unter anderem junge Menschen, Frauen, ältere Menschen und Angehörige ethnischer Minderheiten, als eigene Zielgruppen zu betrachten. Diesen Zielgruppen sollte in Programmen und Initiativen zur Vergabe von Kleinstkrediten ein besonderer und angemessener Stellenwert eingeräumt werden; |
| --- | --- |

12.

empfiehlt der Kommission, genauer zwischen den spezifischen Zielgruppen zu unterscheiden und arbeitslose und benachteiligte Personen, unter anderem junge Menschen, Frauen, ältere Menschen und Angehörige ethnischer Minderheiten, als eigene Zielgruppen zu betrachten. Diesen Zielgruppen sollte in Programmen und Initiativen zur Vergabe von Kleinstkrediten ein besonderer und angemessener Stellenwert eingeräumt werden;

| 13. | fordert die Kommission auf, neben der finanziellen Unterstützung für Betriebsneugründungen und bestehende Unternehmen auch auf die Bedeutung weiter gefasster Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen hinzuweisen. Die Bereitstellung von Finanzhilfen für neue und bestehende Betriebe sollte zusätzlich zu den Zinszuschüssen aus dem ESF durch aktive Unterstützungsmechanismen für Unternehmen, beispielsweise Mentoring, Schulungen, Coaching und Kompetenzentwicklung, ergänzt werden, damit ein nachhaltiges Unternehmenswachstum gefördert wird und die Zahl der Konkurse sinkt; |
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13.

fordert die Kommission auf, neben der finanziellen Unterstützung für Betriebsneugründungen und bestehende Unternehmen auch auf die Bedeutung weiter gefasster Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen hinzuweisen. Die Bereitstellung von Finanzhilfen für neue und bestehende Betriebe sollte zusätzlich zu den Zinszuschüssen aus dem ESF durch aktive Unterstützungsmechanismen für Unternehmen, beispielsweise Mentoring, Schulungen, Coaching und Kompetenzentwicklung, ergänzt werden, damit ein nachhaltiges Unternehmenswachstum gefördert wird und die Zahl der Konkurse sinkt;

| 14. | stellt fest, dass es in den EU-Mitgliedstaaten große Unterschiede in der Nachfrage nach Kleinstkrediten und den Bedingungen für ihre Gewährung gibt. Er fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass Kleinstkredite auch in Regionen vergeben werden, die nicht von den Strukturfonds profitieren, da soziale Brennpunkte und Benachteiligungen auch in prosperierenden Gegenden auftreten können; |
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14.

stellt fest, dass es in den EU-Mitgliedstaaten große Unterschiede in der Nachfrage nach Kleinstkrediten und den Bedingungen für ihre Gewährung gibt. Er fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass Kleinstkredite auch in Regionen vergeben werden, die nicht von den Strukturfonds profitieren, da soziale Brennpunkte und Benachteiligungen auch in prosperierenden Gegenden auftreten können;

| 15. | erinnert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Partner auf lokaler und regionaler Ebene daran, dass die 100 Millionen EUR für das Mikrofinanzierungsinstrument im Vergleich zu anderen Programmen und Initiativen gesehen werden sollten. Insbesondere werden alle 27 Mitgliedstaaten in den kommenden vier Jahren auf die beschränkten Finanzmittel des Instruments zugreifen können. Daher sollten diese Mittel nach bestimmten Kriterien vergeben werden, die eine größtmögliche Wirkung gewährleisten; |
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15.

erinnert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Partner auf lokaler und regionaler Ebene daran, dass die 100 Millionen EUR für das Mikrofinanzierungsinstrument im Vergleich zu anderen Programmen und Initiativen gesehen werden sollten. Insbesondere werden alle 27 Mitgliedstaaten in den kommenden vier Jahren auf die beschränkten Finanzmittel des Instruments zugreifen können. Daher sollten diese Mittel nach bestimmten Kriterien vergeben werden, die eine größtmögliche Wirkung gewährleisten;

| 16. | ruft die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Das europäische Konjunkturprogramm und die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften“ (CdR 12/2009) in Erinnerung, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, „einen Vorschlag zur Reglementierung der Mikrokreditvergabe in der EU vorzulegen ... [und] die Rahmenbedingungen für die Mikrokreditvergabe“ festzulegen. |
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16.

ruft die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Das europäische Konjunkturprogramm und die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften“ (CdR 12/2009) in Erinnerung, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, „einen Vorschlag zur Reglementierung der Mikrokreditvergabe in der EU vorzulegen ... [und] die Rahmenbedingungen für die Mikrokreditvergabe“ festzulegen.

Kommunikation

| 17. | erinnert die Kommission und die EIB-Gruppe daran, dass das Instrument nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Partner, Finanzinstitute und die potenziellen Begünstigten in vollem Umfange über das Projekt informiert sind; |
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17.

erinnert die Kommission und die EIB-Gruppe daran, dass das Instrument nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Partner, Finanzinstitute und die potenziellen Begünstigten in vollem Umfange über das Projekt informiert sind;

| 18. | fordert die Kommission und die EIB-Gruppe nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine gezielte Informationspolitik in Bezug auf ihre Rolle und die Verfahren für den Zugang zu Finanzmitteln im Rahmen der verschiedenen Programme zu betreiben; |
| --- | --- |

18.

fordert die Kommission und die EIB-Gruppe nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine gezielte Informationspolitik in Bezug auf ihre Rolle und die Verfahren für den Zugang zu Finanzmitteln im Rahmen der verschiedenen Programme zu betreiben;

| 19. | fordert die Kommission und die EIB-Gruppe auf, den zusätzlichen Nutzen und die Komplementarität des PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstruments in Bezug auf bestehende Förderprogramme für Unternehmen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene klar herauszustellen; |
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19.

fordert die Kommission und die EIB-Gruppe auf, den zusätzlichen Nutzen und die Komplementarität des PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstruments in Bezug auf bestehende Förderprogramme für Unternehmen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene klar herauszustellen;

| 20. | betont, dass der EWSA bereits in der Vergangenheit die Kommission und die EIB-Gruppe aufgefordert hat, eine aktivere Informationspolitik in Bezug auf ihre Rolle, ihren Zusatznutzen und die Möglichkeiten zu betreiben, die andere Förderprogramme, das heißt JEREMIE und CIP, für Unternehmen bieten (siehe Stellungnahme zum Thema „Der ‚Small Business Act‘ für Europa“, CdR 246/2008). |
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20.

betont, dass der EWSA bereits in der Vergangenheit die Kommission und die EIB-Gruppe aufgefordert hat, eine aktivere Informationspolitik in Bezug auf ihre Rolle, ihren Zusatznutzen und die Möglichkeiten zu betreiben, die andere Förderprogramme, das heißt JEREMIE und CIP, für Unternehmen bieten (siehe Stellungnahme zum Thema „Der ‚Small Business Act‘ für Europa“, CdR 246/2008).

Koordinierung der Kreditvergabe

| 21. | macht die Kommission und die EIB-Gruppe darauf aufmerksam, dass die Wirksamkeit des Mikrofinanzierungsinstruments größer sein wird, wenn es mit den bestehenden europäischen Finanzierungsinstrumenten sowie den Programmen auf lokaler und regionaler Ebene koordiniert und parallel zu ihnen umgesetzt wird; |
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21.

macht die Kommission und die EIB-Gruppe darauf aufmerksam, dass die Wirksamkeit des Mikrofinanzierungsinstruments größer sein wird, wenn es mit den bestehenden europäischen Finanzierungsinstrumenten sowie den Programmen auf lokaler und regionaler Ebene koordiniert und parallel zu ihnen umgesetzt wird;

| 22. | erinnert an die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ (CdR 245/2008), in der zum wiederholten Male darauf hingewiesen wird, dass eine „Koordinierung zwischen den Strukturfondsprogrammen und anderen einschlägigen EU-Programmen [erforderlich ist, um] ... ein Höchstmaß an Mehrwert in Europa zu erreichen und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Prozess einzubinden“; |
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22.

erinnert an die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ (CdR 245/2008), in der zum wiederholten Male darauf hingewiesen wird, dass eine „Koordinierung zwischen den Strukturfondsprogrammen und anderen einschlägigen EU-Programmen [erforderlich ist, um] ... ein Höchstmaß an Mehrwert in Europa zu erreichen und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Prozess einzubinden“;

| 23. | empfiehlt der Kommission, auf der Flexibilität aufzubauen, die das Instrument durch andere als finanzielle Einrichtungen erhält, die mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Anbietern von Mikrofinanzierungen zusammenarbeiten, wann immer es zweckmäßig erscheint; |
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23.

empfiehlt der Kommission, auf der Flexibilität aufzubauen, die das Instrument durch andere als finanzielle Einrichtungen erhält, die mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Anbietern von Mikrofinanzierungen zusammenarbeiten, wann immer es zweckmäßig erscheint;

| 24. | fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die mit der Umsetzung dieses Instruments beauftragten Stellen auf, die potenziellen Begünstigten bei der Beantragung von Darlehen zu unterstützen, die bürokratischen Hürden bei der Beantragung, der Bearbeitung der Anträge und der Inanspruchnahme von Mitteln möglichst gering zu halten und ihnen weitere Hilfestellung anzubieten, um die durch die Zahlung dieser Mittel entstehende Bürokratie zu reduzieren. |
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24.

fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die mit der Umsetzung dieses Instruments beauftragten Stellen auf, die potenziellen Begünstigten bei der Beantragung von Darlehen zu unterstützen, die bürokratischen Hürden bei der Beantragung, der Bearbeitung der Anträge und der Inanspruchnahme von Mitteln möglichst gering zu halten und ihnen weitere Hilfestellung anzubieten, um die durch die Zahlung dieser Mittel entstehende Bürokratie zu reduzieren.

Evaluierung und Überwachung

| 25. | schlägt vor, dass die Kommission auf eigene Initiative, in enger Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstituten und unter Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie der Endbegünstigten eine Zwischen- und Schlussbewertung durchführt. Bei der Schlussbewertung wird insbesondere geprüft, inwieweit die Ziele des Instruments insgesamt erreicht und andere bestehende EU-Finanzinstrumente wie beispielsweise PROGRESS, ESF, JASMINE, JEREMIE und CIP, ergänzt wurden. Die Schlussbewertung sollte auch eine Untersuchung über die Verteilung der Mittel auf die 27 EU-Mitgliedstaaten umfassen; |
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25.

schlägt vor, dass die Kommission auf eigene Initiative, in enger Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstituten und unter Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie der Endbegünstigten eine Zwischen- und Schlussbewertung durchführt. Bei der Schlussbewertung wird insbesondere geprüft, inwieweit die Ziele des Instruments insgesamt erreicht und andere bestehende EU-Finanzinstrumente wie beispielsweise PROGRESS, ESF, JASMINE, JEREMIE und CIP, ergänzt wurden. Die Schlussbewertung sollte auch eine Untersuchung über die Verteilung der Mittel auf die 27 EU-Mitgliedstaaten umfassen;

| 26. | schlägt vor, dass die Kommission und die EIB eine Fortführung des Programms über das Jahr 2013 hinaus in Erwägung ziehen sollten, falls sich das im gegenwärtigen Haushaltsrahmen zeitlich befristete Mikrofinanzierungsinstrument als erfolgreich erweisen sollte. |
| --- | --- |

26.

schlägt vor, dass die Kommission und die EIB eine Fortführung des Programms über das Jahr 2013 hinaus in Erwägung ziehen sollten, falls sich das im gegenwärtigen Haushaltsrahmen zeitlich befristete Mikrofinanzierungsinstrument als erfolgreich erweisen sollte.

II.   ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE

Änderungsvorschlag 1

KOM(2009) 333 endg., Artikel 2

| Vorschlag der Kommission | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 1. | Durch das Instrument werden Gemeinschaftsmittel bereitgestellt, um den Zugang zu Mikrokrediten zu verbessern für






  (a) | Personen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder deren Arbeitsplatz gefährdet ist, und die ein eigenes Kleinstunternehmen gründen oder eine selbständige Tätigkeit aufnehmen möchten; |

Vorschlag der Kommission

Änderungsvorschlag des AdR

1.

Durch das Instrument werden Gemeinschaftsmittel bereitgestellt, um den Zugang zu Mikrokrediten zu verbessern für

(a)

Personen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder deren Arbeitsplatz gefährdet ist, und die ein eigenes Kleinstunternehmen gründen oder eine selbständige Tätigkeit aufnehmen möchten;

| (b) | benachteiligte Personen, einschließlich junger Menschen, die ein eigenes Kleinstunternehmen gründen oder ausbauen oder eine selbständige Tätigkeit aufnehmen möchten; |
| --- | --- |

(b)

benachteiligte Personen, einschließlich junger Menschen, die ein eigenes Kleinstunternehmen gründen oder ausbauen oder eine selbständige Tätigkeit aufnehmen möchten;

| (c) | sozialwirtschaftliche Kleinstunternehmen, die Personen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, oder benachteiligte Personen, einschließlich junger Menschen, beschäftigen. |
| --- | --- |

(c)

sozialwirtschaftliche Kleinstunternehmen, die Personen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, oder benachteiligte Personen, einschließlich junger Menschen, beschäftigen.

| 1. | Durch das Instrument werden Gemeinschaftsmittel bereitgestellt, um den Zugang zu Mikrokrediten zu für | |
| --- | --- | --- |

1.

Durch das Instrument werden Gemeinschaftsmittel bereitgestellt, um den Zugang zu Mikrokrediten zu für

(b)

| | |
| --- | --- |

| (b) | benachteiligte Personen, einschließlich junger Menschen, , die ein eigenes Kleinstunternehmen gründen oder ausbauen oder eine selbständige Tätigkeit aufnehmen möchten; |
| --- | --- |

benachteiligte Personen, einschließlich junger Menschen, , die ein eigenes Kleinstunternehmen gründen oder ausbauen oder eine selbständige Tätigkeit aufnehmen möchten;

| (c) | sozialwirtschaftliche Kleinstunternehmen, die Personen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, oder benachteiligte Personen nach Punkt (b), , beschäftigen. |
| --- | --- |

(c)

sozialwirtschaftliche Kleinstunternehmen, die Personen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, oder benachteiligte Personen nach Punkt (b), , beschäftigen.

Begründung

| i) | Von einer gemeinsamen Definition und Auslegung des Ausdrucks „(Personen) deren Arbeitsplatz gefährdet ist“, kann kaum die Rede sein. Daher ist es erforderlich, als Referenz die Definition aus der unlängst geänderten Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung anzugeben. |
| --- | --- |

i)

Von einer gemeinsamen Definition und Auslegung des Ausdrucks „(Personen) deren Arbeitsplatz gefährdet ist“, kann kaum die Rede sein. Daher ist es erforderlich, als Referenz die Definition aus der unlängst geänderten Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung anzugeben.

| ii) | Neben den jungen Menschen gibt es eine Reihe weiterer benachteiligter Gruppen, die eigens genannt werden sollten. |
| --- | --- |

ii)

Neben den jungen Menschen gibt es eine Reihe weiterer benachteiligter Gruppen, die eigens genannt werden sollten.

| iii) | Der Hinweis auf die jungen Menschen wird in Punkt (c) gestrichen, da benachteiligte Gruppen bereits unter Punkt (b) definiert werden. |
| --- | --- |

iii)

Der Hinweis auf die jungen Menschen wird in Punkt (c) gestrichen, da benachteiligte Gruppen bereits unter Punkt (b) definiert werden.

Änderungsvorschlag 2

KOM(2009) 333 endg., Artikel 4

| Vorschlag der Kommission | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 1. | Das Instrument wird – dem Bedarf entsprechend – für folgende Arten von Maßnahmen eingesetzt:






  (a) | Bürgschaften und Instrumente der Risikoteilung; |

Vorschlag der Kommission

Änderungsvorschlag des AdR

1.

Das Instrument wird – dem Bedarf entsprechend – für folgende Arten von Maßnahmen eingesetzt:

(a)

Bürgschaften und Instrumente der Risikoteilung;

| (b) | Eigenkapitalinstrumente; |
| --- | --- |

(b)

Eigenkapitalinstrumente;

| (c) | Schuldtitel; |
| --- | --- |

(c)

Schuldtitel;

| (d) | Unterstützungsmaßnahmen, zum Beispiel Kommunikations-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüf- und Bewertungstätigkeiten, die für die wirksame, effiziente Umsetzung dieses Beschlusses und für die Verwirklichung seiner Ziele unmittelbar erforderlich sind. |
| --- | --- |

(d)

Unterstützungsmaßnahmen, zum Beispiel Kommunikations-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüf- und Bewertungstätigkeiten, die für die wirksame, effiziente Umsetzung dieses Beschlusses und für die Verwirklichung seiner Ziele unmittelbar erforderlich sind.

| 2. | Das Instrument steht öffentlichen und privaten Einrichtungen in den Mitgliedstaaten offen, die Personen und Kleinstunternehmen in den Mitgliedstaaten Mikrofinanzierungen anbieten. |
| --- | --- |

2.

Das Instrument steht öffentlichen und privaten Einrichtungen in den Mitgliedstaaten offen, die Personen und Kleinstunternehmen in den Mitgliedstaaten Mikrofinanzierungen anbieten.

| 1. | Das Instrument wird – dem Bedarf entsprechend – für folgende Arten von Maßnahmen eingesetzt:






  (a) | Bürgschaften und Instrumente der Risikoteilung; |
| --- | --- | --- |

1.

Das Instrument wird – dem Bedarf entsprechend – für folgende Arten von Maßnahmen eingesetzt:

(a)

Bürgschaften und Instrumente der Risikoteilung;

| (b) | Eigenkapitalinstrumente; |
| --- | --- |

(b)

Eigenkapitalinstrumente;

| (c) | Schuldtitel; |
| --- | --- |

(c)

Schuldtitel;

| (d) | Unterstützungsmaßnahmen, zum Beispiel Kommunikations-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüf- und Bewertungstätigkeiten, die für die wirksame, effiziente Umsetzung dieses Beschlusses und für die Verwirklichung seiner Ziele unmittelbar erforderlich sind. |
| --- | --- |

(d)

Unterstützungsmaßnahmen, zum Beispiel Kommunikations-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüf- und Bewertungstätigkeiten, die für die wirksame, effiziente Umsetzung dieses Beschlusses und für die Verwirklichung seiner Ziele unmittelbar erforderlich sind.

| 2. | Das Instrument steht öffentlichen und privaten Einrichtungen in den Mitgliedstaaten offen, die Personen und Kleinstunternehmen in den Mitgliedstaaten Mikrofinanzierungen anbieten. |
| --- | --- |

2.

Das Instrument steht öffentlichen und privaten Einrichtungen in den Mitgliedstaaten offen, die Personen und Kleinstunternehmen in den Mitgliedstaaten Mikrofinanzierungen anbieten.

| |
| --- |

Begründung

| i) | Angesichts der geringen Mittelausstattung und im Interesse eines möglichst effizienten Einsatzes dieses Instruments ist es wichtig, klare Förderkriterien festzulegen und in allen 27 Mitgliedstaaten konsequent anzuwenden. |
| --- | --- |

i)

Angesichts der geringen Mittelausstattung und im Interesse eines möglichst effizienten Einsatzes dieses Instruments ist es wichtig, klare Förderkriterien festzulegen und in allen 27 Mitgliedstaaten konsequent anzuwenden.

| ii) | Klare Förderkriterien würden eine wirksame Kommunikation fördern und dazu beitragen, die-ses Instrument einerseits im Unterschied zu anderen Programmen zu sehen, andererseits jedoch auch die Koordinierung mit ihnen zu unterstützen. |
| --- | --- |

ii)

Klare Förderkriterien würden eine wirksame Kommunikation fördern und dazu beitragen, die-ses Instrument einerseits im Unterschied zu anderen Programmen zu sehen, andererseits jedoch auch die Koordinierung mit ihnen zu unterstützen.

Änderungsvorschlag 3

KOM(2009) 333 endg., Artikel 5

| Vorschlag der Kommission | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 1. | Die Kommission verwaltet das Instrument gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates. |

Vorschlag der Kommission

Änderungsvorschlag des AdR

1.

Die Kommission verwaltet das Instrument gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates.

| 2. | Zur Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 4 Absatz 1, mit Ausnahme der Unterstützungsmaßnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d, schließt die Kommission mit internationalen Finanzinstituten, insbesondere der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF), Vereinbarungen gemäß Artikel 53d der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates und Artikel 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission. Diese Vereinbarungen enthalten genaue Bestimmungen über die Haushaltsvollzugsaufgaben, die den Instituten übertragen werden, sowie das Gebot der Zusätzlichkeit zu nationalen Regelungen. |
| --- | --- |

2.

Zur Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 4 Absatz 1, mit Ausnahme der Unterstützungsmaßnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d, schließt die Kommission mit internationalen Finanzinstituten, insbesondere der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF), Vereinbarungen gemäß Artikel 53d der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates und Artikel 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission. Diese Vereinbarungen enthalten genaue Bestimmungen über die Haushaltsvollzugsaufgaben, die den Instituten übertragen werden, sowie das Gebot der Zusätzlichkeit zu nationalen Regelungen.

| 3. | Der von den in Absatz 2 genannten internationalen Finanzinstituten erzielte Nettoerlös, einschließlich Dividenden und Erstattungen, kann von diesen während eines Zeitraums von sechs Jahren ab dem Datum der Einrichtung des Instruments in Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, b und c reinvestiert werden. Am Ende der Laufzeit des Instruments fließt der den Europäischen Gemeinschaften zustehende Habensaldo wieder in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften zurück. |
| --- | --- |

3.

Der von den in Absatz 2 genannten internationalen Finanzinstituten erzielte Nettoerlös, einschließlich Dividenden und Erstattungen, kann von diesen während eines Zeitraums von sechs Jahren ab dem Datum der Einrichtung des Instruments in Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, b und c reinvestiert werden. Am Ende der Laufzeit des Instruments fließt der den Europäischen Gemeinschaften zustehende Habensaldo wieder in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften zurück.

| 4. | Die in Absatz 2 dieses Artikels genannten internationalen Finanzinstitute schließen mit den öffentlichen und privaten Anbietern von Mikrofinanzierungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 schriftliche Vereinbarungen, in denen ihre Verpflichtung festgelegt wird, die im Rahmen des Instruments mobilisierten Mittel entsprechend den in Artikel 2 dargelegten Zielen zu verwenden und die Informationen für die Erstellung der Jahresberichte gemäß Artikel 8 Absatz 1 zur Verfügung zu stellen. |
| --- | --- |

4.

Die in Absatz 2 dieses Artikels genannten internationalen Finanzinstitute schließen mit den öffentlichen und privaten Anbietern von Mikrofinanzierungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 schriftliche Vereinbarungen, in denen ihre Verpflichtung festgelegt wird, die im Rahmen des Instruments mobilisierten Mittel entsprechend den in Artikel 2 dargelegten Zielen zu verwenden und die Informationen für die Erstellung der Jahresberichte gemäß Artikel 8 Absatz 1 zur Verfügung zu stellen.

| 5. | Die Mittel für Unterstützungsmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d werden von der Kommission verwaltet. |
| --- | --- |

5.

Die Mittel für Unterstützungsmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d werden von der Kommission verwaltet.

| 1. | Die Kommission verwaltet das Instrument gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates. |
| --- | --- |

1.

Die Kommission verwaltet das Instrument gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates.

| 2. | Zur Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 4 Absatz 1, mit Ausnahme der Unterstützungsmaßnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d, schließt die Kommission mit internationalen Finanzinstituten, insbesondere der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF), Vereinbarungen gemäß Artikel 53d der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates und Artikel 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission. Diese Vereinbarungen enthalten genaue Bestimmungen über die Haushaltsvollzugsaufgaben, die den Instituten übertragen werden, sowie das Gebot der Zusätzlichkeit zu nationalen, Regelungen . |
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2.

Zur Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 4 Absatz 1, mit Ausnahme der Unterstützungsmaßnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d, schließt die Kommission mit internationalen Finanzinstituten, insbesondere der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF), Vereinbarungen gemäß Artikel 53d der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates und Artikel 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission. Diese Vereinbarungen enthalten genaue Bestimmungen über die Haushaltsvollzugsaufgaben, die den Instituten übertragen werden, sowie das Gebot der Zusätzlichkeit zu nationalen, Regelungen .

| 3. | Der von den in Absatz 2 genannten internationalen Finanzinstituten erzielte Nettoerlös, einschließlich Dividenden und Erstattungen, kann von diesen während eines Zeitraums von sechs Jahren ab dem Datum der Einrichtung des Instruments in Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, b und c reinvestiert werden. Am Ende der Laufzeit des Instruments fließt der den Europäischen Gemeinschaften zustehende Habensaldo wieder in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften zurück. |
| --- | --- |

3.

Der von den in Absatz 2 genannten internationalen Finanzinstituten erzielte Nettoerlös, einschließlich Dividenden und Erstattungen, kann von diesen während eines Zeitraums von sechs Jahren ab dem Datum der Einrichtung des Instruments in Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, b und c reinvestiert werden. Am Ende der Laufzeit des Instruments fließt der den Europäischen Gemeinschaften zustehende Habensaldo wieder in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften zurück.

| 4. | Die in Absatz 2 dieses Artikels genannten internationalen Finanzinstitute schließen mit den öffentlichen und privaten Anbietern von Mikrofinanzierungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 schriftliche Vereinbarungen, in denen ihre Verpflichtung festgelegt wird, die im Rahmen des Instruments mobilisierten Mittel entsprechend den in Artikel 2 dargelegten Zielen zu verwenden und die Informationen für die Erstellung der Jahresberichte gemäß Artikel 8 Absatz 1 zur Verfügung zu stellen. |
| --- | --- |

4.

Die in Absatz 2 dieses Artikels genannten internationalen Finanzinstitute schließen mit den öffentlichen und privaten Anbietern von Mikrofinanzierungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 schriftliche Vereinbarungen, in denen ihre Verpflichtung festgelegt wird, die im Rahmen des Instruments mobilisierten Mittel entsprechend den in Artikel 2 dargelegten Zielen zu verwenden und die Informationen für die Erstellung der Jahresberichte gemäß Artikel 8 Absatz 1 zur Verfügung zu stellen.

| 5. | Die Mittel für Unterstützungsmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d werden von der Kommission verwaltet. |
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5.

Die Mittel für Unterstützungsmaßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d werden von der Kommission verwaltet.

Begründung

Es muss darauf hingewiesen werden, dass das PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstrument wirksamer sein wird, wenn es mit den Regelungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene koordiniert wird.

Änderungsvorschlag 4

KOM(2009) 333 endg., Artikel 9

| Vorschlag der Kommission | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 1. | Die Kommission führt auf eigene Initiative und in enger Abstimmung mit den in Artikel 5 Absatz 2 genannten internationalen Finanzinstituten eine Zwischen- und eine Schlussbewertung durch. Die Zwischenbewertung ist vier Jahre nach der Einrichtung des Instruments und die Schlussbewertung spätestens ein Jahr nach Ablauf des Mandats oder der Mandate fertigzustellen, das bzw. die den internationalen Finanzinstituten gemäß Artikel 5 Absatz 2 übertragen wurde(n). Bei der Schlussbewertung wird insbesondere geprüft, inwieweit die Ziele des Instruments insgesamt erreicht worden sind. |

Vorschlag der Kommission

Änderungsvorschlag des AdR

1.

Die Kommission führt auf eigene Initiative und in enger Abstimmung mit den in Artikel 5 Absatz 2 genannten internationalen Finanzinstituten eine Zwischen- und eine Schlussbewertung durch. Die Zwischenbewertung ist vier Jahre nach der Einrichtung des Instruments und die Schlussbewertung spätestens ein Jahr nach Ablauf des Mandats oder der Mandate fertigzustellen, das bzw. die den internationalen Finanzinstituten gemäß Artikel 5 Absatz 2 übertragen wurde(n). Bei der Schlussbewertung wird insbesondere geprüft, inwieweit die Ziele des Instruments insgesamt erreicht worden sind.

| 2. | Die Ergebnisse der Bewertungen werden dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen zur Information übermittelt. |
| --- | --- |

2.

Die Ergebnisse der Bewertungen werden dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen zur Information übermittelt.

| 1. | Die Kommission führt auf eigene Initiative und in enger Abstimmung mit den in Artikel 5 Absatz 2 genannten internationalen Finanzinstituten eine Zwischen- und eine Schlussbewertung durch. Die Zwischenbewertung ist vier Jahre nach der Einrichtung des Instruments und die Schlussbewertung spätestens ein Jahr nach Ablauf des Mandats oder der Mandate fertigzustellen, das bzw. die den internationalen Finanzinstituten gemäß Artikel 5 Absatz 2 übertragen wurde(n). Bei der Schlussbewertung wird insbesondere geprüft, inwieweit die Ziele des Instruments insgesamt erreicht worden sind, . |
| --- | --- |

1.

Die Kommission führt auf eigene Initiative und in enger Abstimmung mit den in Artikel 5 Absatz 2 genannten internationalen Finanzinstituten eine Zwischen- und eine Schlussbewertung durch. Die Zwischenbewertung ist vier Jahre nach der Einrichtung des Instruments und die Schlussbewertung spätestens ein Jahr nach Ablauf des Mandats oder der Mandate fertigzustellen, das bzw. die den internationalen Finanzinstituten gemäß Artikel 5 Absatz 2 übertragen wurde(n). Bei der Schlussbewertung wird insbesondere geprüft, inwieweit die Ziele des Instruments insgesamt erreicht worden sind, .

| 2. | Die Ergebnisse der Bewertungen werden dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen zur Information übermittelt. |
| --- | --- |

2.

Die Ergebnisse der Bewertungen werden dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen zur Information übermittelt.

Begründung

| i) | Die Umsetzung des PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstruments sollte in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erfolgen. Folglich sollte jede Evaluierung unter Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Endbegünstigten durchgeführt werden, da sie im Hinblick auf die Auswirkungen und Effizienz des PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstruments die besten Berater sind. |
| --- | --- |

i)

Die Umsetzung des PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstruments sollte in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erfolgen. Folglich sollte jede Evaluierung unter Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Endbegünstigten durchgeführt werden, da sie im Hinblick auf die Auswirkungen und Effizienz des PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstruments die besten Berater sind.

| ii) | Das Instrument wird nur dann Erfolg haben, wenn es andere bestehende EU-Finanzinstrumente ergänzt. Daher sollte im Rahmen der Evaluierung auch untersucht werden, inwiefern dieses Ziel erreicht wurde. |
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ii)

Das Instrument wird nur dann Erfolg haben, wenn es andere bestehende EU-Finanzinstrumente ergänzt. Daher sollte im Rahmen der Evaluierung auch untersucht werden, inwiefern dieses Ziel erreicht wurde.

Brüssel, den 7. Oktober 2009

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE

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(1)  Europäisches Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität (PROGRESS), Europäischer Sozialfonds (ESF), Gemeinsame Aktion zur Förderung von Kleinstkreditinstituten in Europa (JASMINE), Gemeinsame europäische Ressourcen für kleinste bis mittlere Unternehmen (JEREMIE), Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP).

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