# Amtsblatt C 70/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.070.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 70 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang19. März 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.070.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 70

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang19. März 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Rat |
| 2010/C 070/01 | Entschließung des Rates vom 26. Februar 2010 zu einem Modell für eine Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GEG) | 1 |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Der Europäische Datenschutzbeauftragte |
| 2010/C 070/02 | Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht sowie zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Übertragung der Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betriebsmanagement der Systeme SIS II und VIS auf die mit Verordnung XX errichtete Agentur in Anwendung von Titel VI EU-Vertrag | 13 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

2010/C 070/01

Entschließung des Rates vom 26. Februar 2010 zu einem Modell für eine Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GEG)

1

STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

2010/C 070/02

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht sowie zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Übertragung der Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betriebsmanagement der Systeme SIS II und VIS auf die mit Verordnung XX errichtete Agentur in Anwendung von Titel VI EU-Vertrag

13

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 070/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 AEUV — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 21 |
| 2010/C 070/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5732 — Hewlett-Packard/3COM) (
  1
  ) | 26 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 070/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 AEUV — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

21

2010/C 070/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5732 — Hewlett-Packard/3COM) (
  1
  )

1

26

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 070/05 | Euro-Wechselkurs | 27 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 070/05

Euro-Wechselkurs

27

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 070/06 | Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen | 28 |
| 2010/C 070/07 | Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen | 29 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 070/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5835 — Cucina/Brakes/Menigo) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 30 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 070/09 | Veröffentlichung eines Änderungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 31 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 070/06

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

28

2010/C 070/07

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

29

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 070/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5835 — Cucina/Brakes/Menigo) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

30

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2010/C 070/09

Veröffentlichung eines Änderungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

31

| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| 2010/C 070/10 | Berichtigung der staatlichen Beihilfen — Republik Lettland — Staatliche Beihilfe C 39/09 (ex N 385/09) — Öffentliche Finanzierung von Hafeninfrastrukturen im Hafen Ventspils — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV (ABl. C 62 vom 13.3.2010) | 39 |

Berichtigungen

2010/C 070/10

Berichtigung der staatlichen Beihilfen — Republik Lettland — Staatliche Beihilfe C 39/09 (ex N 385/09) — Öffentliche Finanzierung von Hafeninfrastrukturen im Hafen Ventspils — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV (ABl. C 62 vom 13.3.2010)

(ABl. C 62 vom 13.3.2010)

39

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| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

| 19.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/1 |
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19.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/1

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ENTSCHLIEßUNG DES RATES

vom 26. Februar 2010

zu einem Modell für eine Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GEG)

2010/C 70/01

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

GESTÜTZT AUF Artikel 13 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1), nachstehend „Übereinkommen“ genannt, und den Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen (2), nachstehend „Rahmenbeschluss“ genannt;

EINGEDENK der Empfehlung des Rates zu einem Modell für eine Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GEG) (3) aus dem Jahr 2003, die die Experten bei der erstmaligen Bildung von GEG unterstützen sollte;

EINGEDENK DER TATSACHE, dass es zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich war, das Modell für eine Vereinbarung auf bewährte Praktiken zu stützen, die auf konkreten Erfahrungen beruhten, da erst sehr wenige GEG ihre Tätigkeit aufgenommen hatten, wobei das Modell allerdings als Grundlage für spätere GEG-Vereinbarungen genutzt werden konnte;

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass seit 2003 zahlreiche GEG gebildet wurden und dass die Bereitschaft zu ihrer Bildung weitaus größer ist als noch vor einigen Jahren;

IN DER ERKENNTNIS, dass ein solches Modell für eine Vereinbarung umfassend, gleichzeitig aber auch flexibel sein sollte, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden es je nach den besonderen Umständen jedes einzelnen Falls anpassen können;

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die betreffenden Praktiker bei der Bildung von GEG ein aktualisiertes Modell benötigen, das sich auf bewährte Verfahrensweisen stützt;

EINGEDENK der Schlussfolgerungen des 2005 eingerichteten Netzes von GEG-Experten (4), insbesondere der Schlussfolgerungen ihrer dritten, vierten und fünften Jahressitzung vom November 2007 (5), Dezember 2008 (6) und Dezember 2009 (7), sowie eingedenk der bewährten Praktiken und Erfahrungen von Eurojust und Europol;

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSACHE, dass es aufgrund der bei der Bildung und dem Einsatz von GEG entwickelten Praxis sowie der bisher verzeichneten Probleme und Schwierigkeiten geboten scheint, das in der Entschließung des Rates von 2003 enthaltene Modell für eine Vereinbarung durch ein aktualisiertes Modell zu ersetzen;

ANGESICHTS DESSEN, dass dieser Bedarf auch im Stockholmer Programm anerkannt wird, nach dessen Nummer 4.3.1 das Modell für eine Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe (GEG) aktualisiert werden sollte;

EINGEDENK des Hauptziels einer GEG, nämlich der Erhebung von Informationen und Beweisen in Bezug auf die Straftat, zu deren Aufklärung sie gebildet wurde —

RUFT die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten eine gemeinsame Ermittlungsgruppe gemäß dem Rahmenbeschluss und dem Übereinkommen bilden möchten, dazu AUF, bei der Festlegung der Modalitäten für die gemeinsame Ermittlungsgruppe gegebenenfalls auf das im Anhang dieser Entschließung enthaltene Modell zurückzugreifen.

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. CAAMAÑO

---

(1)  ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3.

1

(2)  ABl. L 162 vom 20.6.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. C 121 vom 23.5.2003, S. 1.

3

(4)  Ratsdokument 11037/05 Crimorg 67 Enfopol 88.

4

(5)  Ratsdokument 5526/08 Crimorg 14 Enfopol 13 Eurojust 7 Copen 10.

5

(6)  Ratsdokument 17512/08 Crimorg 217 Enfopol 265 Eurojust 118 Copen 262.

6

(7)  Ratsdokument 17161/09 Crimorg 180 Eurojust 73 Enfopol 310 EJN 39 Copen 243 Enfocustom 137.

7

---

ANLAGE

MODELL EINER VEREINBARUNG ÜBER DIE BILDUNG EINER GEMEINSAMEN ERMITTLUNGSGRUPPE

gemäß Artikel 13 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
   (1), nachstehend „Übereinkommen“ genannt, und dem Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen
   (2), nachstehend „Rahmenbeschluss“ genannt

1.   Parteien der Vereinbarung

Die folgenden Parteien haben eine Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe, nachstehend „GEG“ genannt, geschlossen:

| 1. | (Name der ersten zuständigen Behörde/Verwaltung eines Mitgliedstaats als Partei der Vereinbarung) |
| --- | --- |

1.

(Name der ersten zuständigen Behörde/Verwaltung eines Mitgliedstaats als Partei der Vereinbarung)

und

| 2. | (Name der zweiten zuständigen Behörde/Verwaltung eines Mitgliedstaats als Partei der Vereinbarung) |
| --- | --- |

2.

(Name der zweiten zuständigen Behörde/Verwaltung eines Mitgliedstaats als Partei der Vereinbarung)

| 3. | (Name der letzten zuständigen Behörde/Verwaltung eines Mitgliedstaats als Partei der Vereinbarung) |
| --- | --- |

3.

(Name der letzten zuständigen Behörde/Verwaltung eines Mitgliedstaats als Partei der Vereinbarung)

Die Parteien der Vereinbarung können gemeinsam vereinbaren, andere Behörden/Verwaltungen der Mitgliedstaaten zu ersuchen, Partei dieser Vereinbarung zu werden. Für etwaige Regelungen mit Drittländern, mit Einrichtungen, die gemäß den im Rahmen der Verträge angenommenen Bestimmungen zuständig sind, und mit internationalen Einrichtungen, die an den Tätigkeiten der GEG beteiligt sind, siehe Anhang I.

2.   Zweck der GEG

Die Vereinbarung betrifft die Bildung einer GEG zu folgendem Zweck:

Beschreibung des konkreten Zwecks der GEG. Dazu sollten die Tatumstände der aufzuklärenden Straftat(en) angegeben werden (Zeitpunkt, Ort und Art der Straftat).

Die Parteien können den konkreten Zweck der GEG im gegenseitigen Einvernehmen neu definieren.

3.   Ansatz

Die Parteien der Vereinbarung können sich auf einen operativen Aktionsplan (OAP) einigen, in dem die Eckpunkte für die Erfüllung des Zwecks der GEG vorgegeben werden. (3)

4.   Geltungsdauer der Vereinbarung

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Übereinkommens und Artikel 1 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses werden GEG für einen begrenzten Zeitraum gebildet. Im Sinne dieser Vereinbarung kann die GEG im nachstehenden Zeitraum zum Einsatz kommen:

vom

[Datum einsetzen]

bis zum

[Datum einsetzen]

Der in dieser Vereinbarung genannte Zeitraum kann von den Parteien im gegenseitigen Einvernehmen anhand der in Anhang II dieses Modells für eine Vereinbarung enthaltenen Vorlage verlängert werden.

5.   Mitgliedstaat(en), in dem/denen die GEG zum Einsatz kommen soll

Die GEG kommt in dem/den nachstehend genannten Mitgliedstaat(en) zum Einsatz:

[Mitgliedstaat oder Mitgliedstaaten nennen, in denen die GEG zum Einsatz kommen soll]

Gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b des Übereinkommens und Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b des Rahmenbeschlusses führt die Gruppe ihren Einsatz in voller Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats durch, in dem ihr Einsatz zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgt. Verlegt die GEG ihren Einsatzstandort in einen anderen Mitgliedstaat, so gelten die Rechtsvorschriften dieses anderen Mitgliedstaats.

6.   Der/die Leiter der GEG
   (4)

Die Parteien haben folgenden Vertreter der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten, in dem/denen der Einsatz der Gruppe erfolgt, zum Leiter der GEG ernannt, unter dessen Leitung die Mitglieder der GEG ihre Aufgaben in dem Mitgliedstaat, dem er angehört, wahrzunehmen haben:

| Mitgliedstaat | Entsandt von (Name der Stelle) | Name | Dienstgrad und -zugehörigkeit (Justiz-, Polizei- oder sonstige zuständige Behörde) |
| --- | --- | --- | --- |
| — | — | — | — |
| — | — | — | — |

Mitgliedstaat

Entsandt von (Name der Stelle)

Name

Dienstgrad und -zugehörigkeit (Justiz-, Polizei- oder sonstige zuständige Behörde)

—

—

—

—

—

—

—

—

Ist einer der obengenannten Bediensteten an der Wahrnehmung seiner Aufgaben verhindert, so benennen die Parteien unverzüglich und einvernehmlich eine Ersatzperson in einem Anhang zu der Vereinbarung. In dringenden Fällen reicht es aus, dass die an der GEG beteiligten Parteien die Ersatzperson schriftlich mitteilen. Diese Mitteilung muss anschließend in einem Anhang zu der Vereinbarung bestätigt werden.

7.   Mitglieder der GEG

Abgesehen von den in Artikel 6 genannten Bediensteten sind folgende Personen (5) Mitglieder der GEG:

| Mitgliedstaat | Entsandt von (Name der Stelle) | Name/Identifizierungs-nummer (6) | Dienstgrad und -zugehörigkeit (Justiz-, Polizei- oder sonstige zuständige Behörde) | Funktion |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | — | — | — | — |
| — | — | — | — | — |

Mitgliedstaat

Entsandt von (Name der Stelle)

Name/Identifizierungs-nummer (6)

Dienstgrad und -zugehörigkeit (Justiz-, Polizei- oder sonstige zuständige Behörde)

Funktion

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Ist einer der obengenannten Bediensteten an der Wahrnehmung seiner Aufgaben verhindert, so wird eine Ersatzperson unverzüglich in einem Anhang zu der Vereinbarung benannt oder vom zuständigen GEG-Leiter schriftlich mitgeteilt.

8.   Teilnehmer der GEG

Die Bestimmungen über die Teilnehmer (7) an einer GEG werden in dem betreffenden Anhang zu dieser Vereinbarung dargelegt.

9.   Beweise

Die Parteien betrauen den Leiter oder ein bzw. mehrere Mitglieder der GEG mit der Beratung in Fragen der Beweiserhebung. Zu den Aufgaben eines Beraters gehört es unter anderem, den Mitgliedern der GEG eine Richtschnur für die bei der Beweiserhebung relevanten Aspekte und Verfahren an die Hand zu geben. Die Person(en), die diese Funktion ausübt/ausüben, sollte(n) hier angegeben werden.

Die Parteien können einander im operativen Aktionsplan (OAP) über Zeugenaussagen durch Mitglieder der GEG informieren.

10.   Allgemeine Bedingungen der Vereinbarung

Im Allgemeinen gelten die in Artikel 13 des Übereinkommens und im Rahmenbeschluss vorgesehenen Bedingungen, wie sie von den einzelnen Mitgliedstaaten, in denen der Einsatz der GEG erfolgt, umgesetzt wurden.

11.   Änderung der Vereinbarung

Änderungen dieser Vereinbarung — einschließlich, aber nicht beschränkt auf

| a) | die Aufnahme neuer Mitglieder in die GEG, |
| --- | --- |

a)

die Aufnahme neuer Mitglieder in die GEG,

| b) | die Änderung des in Artikel 2 dieser Vereinbarung festgelegten Zwecks oder |
| --- | --- |

b)

die Änderung des in Artikel 2 dieser Vereinbarung festgelegten Zwecks oder

| c) | Erweiterungen oder Änderungen der geltenden Artikel — |
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c)

Erweiterungen oder Änderungen der geltenden Artikel —

bedürfen eines von den Parteien unterzeichneten Anhangs entsprechend Anhang III dieses Modells für eine Vereinbarung, der der ursprünglichen Fassung beizufügen ist.

12.   Interne Beurteilung

Mindestens alle sechs Monate beurteilen die Leiter der GEG die bei der Erfüllung des allgemeinen Zwecks der GEG erreichten Fortschritte und bestimmen und behandeln etwaige dabei festgestellte Probleme.

Nach Ende des GEG-Einsatzes können die Parteien bei Bedarf ein Treffen anberaumen, um die Arbeit der GEG zu beurteilen.

Die GEG kann einen Einsatzbericht verfassen, in dem sie darstellt, wie der operative Aktionsplan umgesetzt wurde und welche Ergebnisse vorzuweisen sind.

13.   Besondere Regelungen der Vereinbarung (zur besseren Handhabbarkeit der Vereinbarung können einige oder alle der unter 13.1 bis 13.11 aufgeführten Punkte in den OAP verlagert werden)

Im Rahmen dieser Vereinbarung können die folgenden besonderen Regelungen gelten (wobei einige dieser Aspekte auch im Übereinkommen und im Rahmenbeschluss geregelt sind):

(Gegebenenfalls einzufügen. Die folgenden Unterkapitel sollen auf mögliche Bereiche hinweisen, die einer spezifischen Beschreibung bedürfen.)

| 13.1 | Bedingungen, unter denen entsandte Mitglieder der GEG von der Vornahme von Ermittlungsmaßnahmen ausgeschlossen werden können |
| --- | --- |

13.1

Bedingungen, unter denen entsandte Mitglieder der GEG von der Vornahme von Ermittlungsmaßnahmen ausgeschlossen werden können

| 13.2 | Besondere Bedingungen, unter denen entsandte Mitglieder Ermittlungen im Einsatzmitgliedstaat durchführen können |
| --- | --- |

13.2

Besondere Bedingungen, unter denen entsandte Mitglieder Ermittlungen im Einsatzmitgliedstaat durchführen können

| 13.3 | Besondere Bedingungen, unter denen ein entsandtes Mitglied einer GEG seine eigenen nationalen Behörden ersuchen kann, von der Gruppe erbetene Maßnahmen zu ergreifen, ohne dass die Vorlage eines Rechtshilfeersuchens erforderlich ist |
| --- | --- |

13.3

Besondere Bedingungen, unter denen ein entsandtes Mitglied einer GEG seine eigenen nationalen Behörden ersuchen kann, von der Gruppe erbetene Maßnahmen zu ergreifen, ohne dass die Vorlage eines Rechtshilfeersuchens erforderlich ist

| 13.4 | Bedingungen, unter denen entsandte Mitglieder Informationen, die von entsendenden Behörden stammen, gemeinsam nutzen können |
| --- | --- |

13.4

Bedingungen, unter denen entsandte Mitglieder Informationen, die von entsendenden Behörden stammen, gemeinsam nutzen können

| 13.5 | Bestimmungen zu den Medien, insbesondere zur erforderlichen Konsultation vor der Präsentation von Pressemitteilungen und vor offiziellen Briefings |
| --- | --- |

13.5

Bestimmungen zu den Medien, insbesondere zur erforderlichen Konsultation vor der Präsentation von Pressemitteilungen und vor offiziellen Briefings

| 13.6 | Bestimmungen zur Einstufung der Vereinbarung als Verschlusssache |
| --- | --- |

13.6

Bestimmungen zur Einstufung der Vereinbarung als Verschlusssache

| 13.7 | Festlegung der Sprache, in der die Kommunikation erfolgt |
| --- | --- |

13.7

Festlegung der Sprache, in der die Kommunikation erfolgt

| 13.8 | Besondere Bestimmungen zu den Aufwendungen:






  13.8.1 | Bestimmungen zum Versicherungsschutz entsandter Mitglieder der GEG |
| --- | --- | --- |

13.8

Besondere Bestimmungen zu den Aufwendungen:

13.8.1

Bestimmungen zum Versicherungsschutz entsandter Mitglieder der GEG

| 13.8.2 | Bestimmungen zu Aufwendungen für Übersetzungen/Dolmetschleistungen/Telefonüberwachung usw. |
| --- | --- |

13.8.2

Bestimmungen zu Aufwendungen für Übersetzungen/Dolmetschleistungen/Telefonüberwachung usw.

| 13.8.3 | Bestimmungen zur Übersetzung, z.B. der Übersetzung erhaltener Dokumente in die Sprache anderer GEG-Mitglieder oder in die vereinbarte Kommunikationssprache (falls nicht identisch), da dies erhebliche (unnötige) Kosten verursachen kann |
| --- | --- |

13.8.3

Bestimmungen zur Übersetzung, z.B. der Übersetzung erhaltener Dokumente in die Sprache anderer GEG-Mitglieder oder in die vereinbarte Kommunikationssprache (falls nicht identisch), da dies erhebliche (unnötige) Kosten verursachen kann

| 13.8.4 | Bestimmungen zu Ausgaben oder zu Einnahmen aufgrund beschlagnahmter Vermögenswerte |
| --- | --- |

13.8.4

Bestimmungen zu Ausgaben oder zu Einnahmen aufgrund beschlagnahmter Vermögenswerte

| 13.9 | Bedingungen, unter denen Unterstützung, um die gemäß dem Übereinkommen und anderen Vereinbarungen ersucht wird, gewährt werden kann |
| --- | --- |

13.9

Bedingungen, unter denen Unterstützung, um die gemäß dem Übereinkommen und anderen Vereinbarungen ersucht wird, gewährt werden kann

| 13.10 | Spezielle Datenschutzbestimmungen






  13.10a | Vertraulichkeit und Nutzung von Informationen, die während des Einsatzes der GEG bereits vorliegen und/oder beschafft werden |
| --- | --- | --- |

13.10

Spezielle Datenschutzbestimmungen

13.10a

Vertraulichkeit und Nutzung von Informationen, die während des Einsatzes der GEG bereits vorliegen und/oder beschafft werden

| 13.11 | Bedingungen, unter denen entsandte Mitglieder Waffen mit sich führen bzw. benutzen dürfen |
| --- | --- |

13.11

Bedingungen, unter denen entsandte Mitglieder Waffen mit sich führen bzw. benutzen dürfen

Geschehen zu ... (Ort der Unterzeichnung) am ... (Datum).

(Unterschriften aller Parteien)

---

(1)  ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3.

1

(2)  ABl. L 162 vom 20.6.2002, S. 1.

2

(3)  In Anbetracht der einschlägigen nationalen Rechts- und Offenlegungsvorschriften könnte der OAP direkt in die GEG-Vereinbarung bzw. als Anhang in diese Vereinbarung aufgenommen oder als eigenständige Verschlusssache behandelt werden. Auf alle Fälle müssen die die Vereinbarung unterzeichnenden zuständigen Behörden Kenntnis vom Inhalt des OAP haben. Der OAP wird als flexibles Dokument erstellt, das praktische Regelungen bezüglich einer gemeinsamen Strategie sowie der Vorgehensweise zur Erfüllung des Zwecks der GEG gemäß Artikel 2 enthält, darunter auch diejenigen praktischen Regelungen, die nicht an anderer Stelle der Vereinbarung festgelegt sind.

3

Anhang IV dieses Modells für eine Vereinbarung enthält eine Checkliste mit Punkten im Zusammenhang mit dem möglichen Inhalt des OAP.

(4)  Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses soll die Gruppe von einem Vertreter der an den strafrechtlichen Ermittlungen beteiligten zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Einsatz der Gruppe erfolgt, geleitet werden.

4

(5)  Der GEG können Vertreter von Justiz-, Polizei- oder sonstigen zuständigen Behörden, die Ermittlungsaufgaben wahrnehmen, angehören.

5

In diesem Zusammenhang können dies auch Mitglieder von Eurojust sein, wenn sie als zuständige nationale Behörden im Sinne von Artikel 9f des Beschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität tätig sind. Dabei handelt es sich um die nationalen Mitglieder von Eurojust, ihre Stellvertreter und Assistenten, sowie andere Personen, die auf der Grundlage nationaler Rechtsvorschriften ebenfalls Mitglieder des nationalen Büros sind, d.h. die abgeordneten nationalen Experten.

Polizeibehörden können Mitglieder der nationalen Europol-Stellen der Mitgliedstaaten umfassen. Diese nationalen Stellen haben ihren Standort in den Mitgliedstaaten und sind nationale Polizeibehörden. Auch die Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten bei Europol können weiterhin als nationale Polizeibeamte auftreten.

(6)  Bestehen stichhaltige Gründe für den Schutz der Identität eines oder mehrerer Mitglieder der GEG, z.B. bei verdeckten Ermittlungen oder Ermittlungen in Terrorismusfällen, die höchste Geheimhaltung erfordern, so sind diesen Mitarbeitern Identifizierungsnummern zuzuweisen, sofern die nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der Partei der Vereinbarung ist, dies zulassen. Die zugewiesenen Nummern sind in ein Dokument aufzunehmen, das als Verschlusssache eingestuft wird. Ist die Zuweisung einer Identifizierungsnummer nicht möglich, kann vereinbart werden, die Identität der Mitglieder in einem als Verschlusssache eingestuften Dokument festzuhalten, das dieser Vereinbarung beigefügt und allen Parteien der Vereinbarung zur Verfügung gestellt wird.

6

(7)  Benannt werden die Teilnehmer der GEG von Drittländern, Eurojust, Europol, der Kommission (OLAF), von Einrichtungen, die gemäß den im Rahmen der Verträge angenommenen Bestimmungen zuständig sind, sowie von an den Tätigkeiten der GEG beteiligten internationalen Einrichtungen als Parteien der Vereinbarung gemäß Anlage I zu diesem Modell für eine Vereinbarung.

7

Anlage I

ZU DEM MODELL FÜR EINE VEREINBARUNG ÜBER DIE BILDUNG EINER GEMEINSAMEN ERMITTLUNGSGRUPPE

Teilnehmer einer GEG

Regelung mit Europol/Eurojust/der Kommission (OLAF), mit Einrichtungen, die gemäß den im Rahmen der Verträge angenommenen Bestimmungen zuständig sind, mit anderen internationalen Einrichtungen oder mit Drittländern

1.   Parteien der Regelung

und

und

(...und...)

kommen überein, dass die folgenden Bediensteten von (Namen der Parteien der Vereinbarung, die keine Mitgliedstaaten sind) an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe, die durch die Vereinbarung vom... (Datum und Ort der Vereinbarung, der dieser Anhang beigefügt wird) eingesetzt worden ist, teilnehmen.

2.   Teilnehmer der GEG

Die nachstehenden Bediensteten werden an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe teilnehmen:

| Staat/Einrichtung | Entsandt von (Name der Behörde/Stelle) | Name | Dienstgrad und Zugehörigkeit | Funktion |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | — | — | — | — |
| — | — | — | — | — |

Staat/Einrichtung

Entsandt von (Name der Behörde/Stelle)

Name

Dienstgrad und Zugehörigkeit

Funktion

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Der Mitgliedstaat ... hat beschlossen, dass seine nationalen Mitglieder von Eurojust als zuständige nationale Behörde an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe teilnehmen werden (1).

Ist einer der obengenannten Bediensteten an der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert, so wird in einem Anhang zu der Vereinbarung eine Ersatzperson benannt. In dringenden Fällen reicht es aus, dass die Partei die Ersatzperson schriftlich mitteilt. Diese Mitteilung muss anschließend in einem Anhang zu der Vereinbarung bestätigt werden.

3.   Spezifische Regelungen

Die Teilnahme der obengenannten Bediensteten unterliegt den folgenden Voraussetzungen und erfolgt nur für die folgenden Zwecke:

3.1   Erste Partei der Vereinbarung, die kein Mitgliedstaat ist

3.1.1   Zweck der Teilnahme

3.1.2   Den Bediensteten übertragene Rechte (falls zutreffend)

3.1.3   Bestimmungen zu den Kosten

3.1.4   Besondere Bestimmungen, die den Zweck der Teilnahme betreffen oder die Erfüllung des Zwecks ermöglichen

3.1.5   Sonstige besondere Bestimmungen oder Voraussetzungen (2)

3.1.6   Spezifische Datenschutzbestimmungen

3.2   Zweite Partei der Vereinbarung, die kein Mitgliedstaat ist (falls zutreffend)

3.2.1   ...

4.   Besondere Vereinbarungen über die Teilnahme von Europol
   (3)

4.1   Grundsätze der Teilnahme

4.1.1   Die an der GEG teilnehmenden Europol-Bediensteten unterstützen die Mitglieder der Gruppe im Einklang mit dem Europol-Beschluss und mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem der Einsatz der Gruppe erfolgt.

4.1.2   Die an der GEG teilnehmenden Europol-Bediensteten sind unter der Führung des (der) Leiters (Leiter) der Gruppe nach Maßgabe von Nummer [...] der Vereinbarung tätig und leisten die zur Verwirklichung der Ziele und des Zwecks der GEG notwendige Unterstützung, wie sie von dem (den) Leiter(n) der Gruppe ermittelt wurde.

4.1.3   Die Europol-Bediensteten sind berechtigt, Aufgaben nicht auszuführen, die nach ihrer Ansicht im Widerspruch zu ihren Pflichten nach dem Europol-Beschluss stehen. In diesem Fall unterrichten die Europol-Bediensteten den Direktor oder dessen Vertreter hiervon. Europol berät sich mit dem (den) Leiter(n) der Gruppe, um eine für alle Seiten befriedigende Lösung zu finden.

4.1.4   Die an der GEG teilnehmenden Europol-Bediensteten beteiligen sich nicht an der Ergreifung von Zwangsmaßnahmen. Die an der GEG teilnehmenden Europol-Bediensteten können jedoch unter der Führung des (der) Gruppenleiters (Gruppenleiter) bei operativen Tätigkeiten der GEG anwesend sein, um vor Ort die Gruppenmitglieder, die die Zwangsmaßnahmen ergreifen, zu beraten und zu unterstützen, sofern in dem Land, in dem der Einsatz der Gruppe erfolgt, keine rechtlichen Beschränkungen bestehen.

4.1.5   Artikel 11 Buchstabe a des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union findet keine Anwendung auf die an der GEG teilnehmenden Europol-Bediensteten (4).

4.1.6   Die Europol-Bediensteten unterliegen bei Einsätzen der GEG in Bezug auf Straftaten, die gegen sie begangen werden oder die sie selbst begehen, dem innerstaatlichen Recht des Einsatzmitgliedstaats, das auf Personen mit vergleichbaren Aufgaben Anwendung findet.

4.2   Art der Unterstützung

4.2.1   Die teilnehmenden Europol-Bediensteten leisten sämtliche notwendigen oder beantragten Unterstützungsdienste Europols im Einklang mit dem Europol-Beschluss. Darunter fällt unter anderem die operative und strategische Unterstützung mit Analysen, insbesondere durch die Arbeitsdatei(en) zu Analysezwecken (Name(n) der Arbeitsdatei(en) und zugehörige Projekte). Nach Maßgabe der Aufforderung und des Antrags des (der) Gruppenleiters (Gruppenleiter) kann Europol die GEG durch den Einsatz eines „mobilen Europol-Büros“ oder anderer technischer Ausrüstung unterstützen, soweit diese verfügbar sind und ihr Einsatz im Einklang mit den Europol-Sicherheitsnormen steht.

4.2.2   Die an der GEG teilnehmenden Europol-Bediensteten können bei allen Tätigkeiten Hilfestellung geben, insbesondere indem sie für die GEG-Mitglieder nach Maßgabe der Aufforderung des (der) Gruppenleiters (Gruppenleiter) eine Kommunikationsplattform bereitstellen, ihnen strategische, kriminaltechnische und kriminalwissenschaftliche Unterstützung leisten und operative Fachkenntnis und Beratung vermitteln.

4.2.3   Europol erleichtert — innerhalb seines Rechtsrahmens — auf Aufforderung des (der) Gruppenleiters (Gruppenleiter) den sicheren Austausch von Informationen zwischen den GEG-Parteien und nicht teilnehmenden Staaten und/oder EU-Einrichtungen sowie internationalen Organisationen.

4.3   Zugang zu den Informationsverarbeitungssystemen Europols

4.3.1   Die an der GEG teilnehmenden Europol-Bediensteten haben Zugang zu den Informationsverarbeitungssystemen Europols nach Artikel 10 des Europol-Beschlusses. Dieser Zugang der Europol-Bediensteten erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen des Europol-Beschlusses und den geltenden Sicherheits- und Datenschutznormen für die Dauer ihrer Mitgliedschaft in der GEG.

4.3.2   Die Europol-Bediensteten können mit den Mitgliedern der GEG direkt Verbindung aufnehmen und nach Maßgabe des Europol-Beschlusses Informationen aus einem der in Artikel 10 des Europol-Beschlusses aufgeführten Informationsverarbeitungssysteme an die Mitglieder und entsandten Mitglieder der GEG weitergeben. Die Bedingungen und Einschränkungen für die Verwendung dieser Informationen müssen geachtet werden.

4.3.3   Informationen, die ein Mitglied des Europol-Personals im Rahmen seiner Teilnahme an der GEG mit Zustimmung und unter Verantwortung des Mitgliedstaats, der die betreffende Information zur Verfügung gestellt hat, erlangt, dürfen nach den im Europol-Beschluss festgelegten Bedingungen in jedes Element des in Artikel 10 dieses Beschlusses genannten Informationsverarbeitungssystems eingegeben werden.

4.4   Kosten und Ausrüstung

4.4.1   Der Mitgliedstaat, in dem Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden, ist für die Bereitstellung der zur Ausführung der Aufgaben erforderlichen Ausrüstung (Büroräume, Telekommunikation usw.) verantwortlich und trägt die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten. Der jeweilige Mitgliedstaat stellt ferner Bürokommunikationssysteme und sonstige für den (verschlüsselten) Datenaustausch notwendige Ausrüstung bereit. Die Kosten werden von diesem Mitgliedstaat getragen.

4.4.2   Europol trägt die Kosten, die durch die Teilnahme der Europol-Bediensteten an der GEG anfallen, insbesondere für Versicherung und Gehälter dieser Bediensteten, ferner für ihre Unterkunft sowie die Reisekosten. Europol trägt zudem die Kosten für die unter den Nummern 4.1 und 4.2 genannte besondere Ausrüstung.

Datum/Unterschriften (5)

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(1)  Absatz streichen, sofern unzutreffend.

(2)  Beispielsweise Bezugnahmen auf den grundlegenden oder anzuwendenden Rechtsrahmen usw.

(3)  Ist nur aufzunehmen, wenn Europol an der GEG teilnimmt. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Europol-Beschlusses hat der Verwaltungsrat von Europol am 9. Juli 2009 diese Bestimmungen (Akte Nr. 3710-42r6) und am 18. November 2009 eine Modellvereinbarung (Akte Nr. 2610-74r2) angenommen. Für aktualisierte Informationen wird auf die Website von Europol: http://www.europol.europa.eu verwiesen.

(4)  Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (konsolidierte Fassung), (ABl. C 115 vom 9.5.2008, S. 266).

(5)  Unterschriften der Parteien dieser Vereinbarung.

Anhang II

ZU DEM MODELL FÜR EINE VEREINBARUNG ÜBER DIE BILDUNG EINER GEMEINSAMEN ERMITTLUNGSGRUPPE

Vereinbarung zur Verlängerung des Einsatzes einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe

gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) und Artikel 1 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen (2):

Die Parteien kommen überein, den Zeitraum zu verlängern, für den die gemeinsame Ermittlungsgruppe (nachstehend „GEG“) mit der Vereinbarung eingesetzt wurde, die am [Datum einsetzen] in [Ort der Unterzeichnung einsetzen] unterzeichnet wurde und als Kopie beigefügt ist.

Die Parteien sind der Auffassung, dass der Zeitraum, für den die GEG eingesetzt wurde, über seinen Endtermin [Datum einsetzen, an dem der Zeitraum endet] hinaus verlängert werden sollte, da der in Artikel [Artikel über den Zweck der GEG einsetzen] festgelegte Zweck der GEG noch nicht erfüllt ist.

Die Umstände, die eine Verlängerung des Zeitraums, für den die GEG eingesetzt wurde, erforderlich machen, sind von allen Parteien sorgfältig geprüft worden. Die Verlängerung dieses Zeitraums wird als erforderlich betrachtet, damit der Zweck, für den die GEG eingesetzt wurde, erfüllt wird.

Die GEG wird daher bis zum [Datum einsetzen, an dem der neue Zeitraum endet] weiter tätig sein. Der obengenannte Zeitraum kann von den Parteien im gegenseitigen Einvernehmen nochmals verlängert werden.

Datum/Unterschrift

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(1)  ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3.

(2)  ABl. L 162 vom 20.6.2002, S. 1.

Anlage III

ZU DEM MODELL FÜR EINE VEREINBARUNG ÜBER DIE BILDUNG EINER GEMEINSAMEN ERMITTLUNGSGRUPPE

Vorgeschlagener Wortlaut für andere Änderungen als die Änderung des Zeitraums, für den eine GEG eingesetzt wurde

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) und Artikel 1 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen (2), nach dem die gemeinsame Ermittlungsgruppe eingesetzt wurde:

Die Parteien kommen überein, die als Kopie beigefügte schriftliche Vereinbarung, mit der die gemeinsame Ermittlungsgruppe (nachstehend „GEG“) am [Datum einsetzen] in [Ort einsetzen] eingesetzt wurde, zu ändern.

Die Unterzeichner kommen überein, dass die Vereinbarung wie folgt geändert wird:

| 1. | (Änderung ...) |
| --- | --- |

1.

(Änderung ...)

| 2. | (Änderung ...) |
| --- | --- |

2.

(Änderung ...)

Die Umstände, die eine Änderung der Vereinbarung über die GEG erforderlich machen, sind von allen Parteien sorgfältig geprüft worden. Die Änderung/en der Vereinbarung über die GEG wird/werden als erforderlich betrachtet, damit der Zweck, für den die GEG eingesetzt worden ist, erfüllt wird.

Datum/Unterschrift

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(1)  ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3.

(2)  ABl. L 162 vom 20.6.2002, S. 1.

Anhang IV

Vorschlag für eine Checkliste für den operativen Aktionsplan (OAP) (1)

Folgende Punkte können von den Parteien behandelt werden:

Einleitung— Beschreibung des Zwecks der GEG. Der unter „Zweck der GEG“ in der GEG-Vereinbarung formulierte Text würde normalerweise genügen.

Operatives Verfahren— Benennung des Ortes (der Orte) an dem (denen) der Einsatz der GEG wahrscheinlich erfolgt, Beschreibung der Art und Weise, wie die GEG verwaltet und die Ermittlungen durchgeführt werden, ferner Kenntnisnahme von nationalen Rechtsvorschriften, Leitlinien und Verfahren

Rolle der Mitglieder und/oder Teilnehmer der GEG— Benennung und Beschreibung der einzelnen operativen Funktionen und Aufgaben jedes Mitglieds und/oder Teilnehmers der GEG (EU-Mitgliedstaaten, Europol, Eurojust, OLAF), falls nicht schon in der GEG-Vereinbarung beschrieben

Zu ergreifende besondere oder spezifische Maßnahmen— Benennung und Beschreibung der Ermittlungstätigkeiten, die besonderer Maßnahmen oder eines besonderen Verfahrens bedürfen, wie z. B. bei Verdächtigen im Kindesalter, Opfern, gefährlichem/feindlichem Einsatzumfeld

Einsätze und Ermittlungsbefugnisse— Benennung und Beschreibung besonderer Einsätze/Ermittlungstechniken bei Ermittlungen, z. B. eingreifende (intrusive) Überwachung, Informanten, verdeckte Ermittler, Überwachung der Kommunikation usw. sowie einschlägige Rechtsvorschriften/Verfahren

Informationsaustausch und Kommunikation— Beschreibung der Art und Weise des Informationsaustauschs sowie der Verfahren für die Kommunikation und Benennung des zuständigen Partners oder der zuständigen Stelle, z. B. Europol, Eurojust, OLAF, SECI, Interpol; möglicherweise muss vereinbart werden, in welcher Sprache kommuniziert wird; Prüfung der Nutzung der sicheren Europol-Kommunikation (SIENA) und der Arbeitsdateien zu Analysezwecken als Möglichkeit für ein sicheres Umfeld für die Speicherung empfindlicher Informationen

Bewertung von Erkenntnissen und Aufgabenzuweisung— Beschreibung der Erhebung und des Ausbaus von Erkenntnissen sowie einschlägiger Leitlinien

Finanzermittlungen— Prüfung des Erfordernisses einer Untersuchung der „Geldkanäle“

Erhebung von Beweismitteln— Benennung — je nach gerichtlicher (gerichtlichen) Zuständigkeit(en) von Rechtsvorschriften, Leitlinien, Verfahren usw., die zu berücksichtigen sind, einschließlich der zuständigen Stelle/Person und des Erfordernisses einer Übersetzung von Beweismaterial

Strafverfolgung— Benennung der zuständigen Behörde in jedem Land/Gebiet sowie von Leitlinien im Zusammenhang mit Strafverfolgungsbeschlüssen, einschließlich der diesbezüglichen Rolle von Eurojust

Zeugenaussage— Prüfung der Frage, ob die GEG-Mitglieder in dem jeweiligen Gebiet möglicherweise Aussagen machen müssen und welche Verfahren in dem jeweiligen Gebiet gelten

Offenlegung— Beschreibung der Vorschriften und Verfahren, die in jedem etwaigen Gebiet des Einsatzes der GEG gelten

Operative und strategische Sitzungen— Benennung und Beschreibung der vorgesehenen Sitzungen, einschließlich ihrer Häufigkeit und ihrer Teilnehmer

Verwaltung und Logistik— Alle Fragen zu Verwaltung, Ausrüstung (wie etwa Büroräume, Fahrzeuge, IT-Ausrüstung oder sonstige technische Ausrüstung), Ressourcen, Personal, Medien, Vertraulichkeit usw. sollten hier behandelt werden:

Übersetzung

Büroräume

Fahrzeuge

Sonstige technische Ausrüstung

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(1)  Inhaltlich ist der OAP ein fortzuschreibendes Dokument über die praktischen Fragen einer GEG. Der OAP sollte mit dem Abschnitt 13 „Besondere Regelungen“ der GEG-Vereinbarung im Einklang stehen. Einige Punkte aus Abschnitt 13 können in den OAP aufgenommen werden.

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STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

| 19.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/13 |
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19.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/13

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Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht sowie zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Übertragung der Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betriebsmanagement der Systeme SIS II und VIS auf die mit Verordnung XX errichtete Agentur in Anwendung von Titel VI EU-Vertrag

2010/C 70/02

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1),

gestützt auf das dem Europäischen Datenschutzbeauftragten am 11. August 2009 übermittelte Ersuchen um Stellungnahme nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

I.   EINLEITUNG — KONTEXT DER STELLUNGNAHME

Beschreibung der Vorschläge

| 1. | Die Kommission hat am 24. Juni 2009 ein Legislativpaket zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht angenommen. Das Paket umfasst einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Agentur sowie einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Übertragung der Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betriebsmanagement der Systeme SIS II und VIS in Anwendung von Titel VI EU-Vertrag auf die Agentur (3). Die beiden Vorschläge werden in einer am gleichen Tag angenommenen Mitteilung näher erläutert (4). Die Vorschläge und die Mitteilung wurden dem EDSB am 11. August 2009 zusammen mit der Folgenabschätzung und der Zusammenfassung der Folgenabschätzung zwecks Konsultation übermittelt (5). |
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1.

Die Kommission hat am 24. Juni 2009 ein Legislativpaket zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht angenommen. Das Paket umfasst einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Agentur sowie einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Übertragung der Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betriebsmanagement der Systeme SIS II und VIS in Anwendung von Titel VI EU-Vertrag auf die Agentur (3). Die beiden Vorschläge werden in einer am gleichen Tag angenommenen Mitteilung näher erläutert (4). Die Vorschläge und die Mitteilung wurden dem EDSB am 11. August 2009 zusammen mit der Folgenabschätzung und der Zusammenfassung der Folgenabschätzung zwecks Konsultation übermittelt (5).

| 2. | Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Verordnung ist Titel IV EG-Vertrag. Da sich die Nutzung des SIS II und des VIS zum Zwecke der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen derzeit auf Titel VI EU-Vertrag stützt, wird die vorgeschlagene Verordnung durch einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates ergänzt, der sich auf Titel VI EU-Vertrag stützt. |
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2.

Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Verordnung ist Titel IV EG-Vertrag. Da sich die Nutzung des SIS II und des VIS zum Zwecke der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen derzeit auf Titel VI EU-Vertrag stützt, wird die vorgeschlagene Verordnung durch einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates ergänzt, der sich auf Titel VI EU-Vertrag stützt.

| 3. | In den jeweiligen Rechtsinstrumenten zur Einrichtung des SIS II, des VIS und von Eurodac wird festgelegt, dass die Kommission für das Betriebsmanagement dieser drei Systeme zuständig ist (6). Im Falle des SIS II und des VIS soll dies nur für eine Übergangszeit gelten, danach soll eine Verwaltungsbehörde für das Betriebsmanagement zuständig sein. In einer gemeinsamen Erklärung vom 7. Juni 2007 haben das Europäische Parlament und der Rat die Kommission ersucht, im Anschluss an eine Folgenabschätzung, in der Alternativen untersucht werden, die erforderlichen Gesetzgebungsvorschläge für die Übertragung des langfristigen Betriebsmanagements des SIS II und des VIS auf eine Agentur zu unterbreiten (7). Mit den vorliegenden Vorschlägen wird diesem Ersuchen nachgekommen. |
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3.

In den jeweiligen Rechtsinstrumenten zur Einrichtung des SIS II, des VIS und von Eurodac wird festgelegt, dass die Kommission für das Betriebsmanagement dieser drei Systeme zuständig ist (6). Im Falle des SIS II und des VIS soll dies nur für eine Übergangszeit gelten, danach soll eine Verwaltungsbehörde für das Betriebsmanagement zuständig sein. In einer gemeinsamen Erklärung vom 7. Juni 2007 haben das Europäische Parlament und der Rat die Kommission ersucht, im Anschluss an eine Folgenabschätzung, in der Alternativen untersucht werden, die erforderlichen Gesetzgebungsvorschläge für die Übertragung des langfristigen Betriebsmanagements des SIS II und des VIS auf eine Agentur zu unterbreiten (7). Mit den vorliegenden Vorschlägen wird diesem Ersuchen nachgekommen.

| 4. | Die durch die vorgeschlagene Verordnung errichtete Agentur wird für das Betriebsmanagement des SIS II und des VIS, aber auch für Eurodac und etwaige weitere IT-Großsysteme zuständig sein. Auf den Begriff „weitere IT-Großsysteme“ wird unter den Nummern 28 bis 31 dieser Stellungnahme noch näher eingegangen. Nach der Präambel des Verordnungsvorschlags werden die drei IT-Großsysteme und etwaige weitere Systeme der Leitung einer Agentur unterstellt, um folgende Ziele zu erreichen: Synergien schaffen, Größenvorteile nutzen, eine kritische Masse schaffen und eine größtmögliche Auslastung von Kapital und Arbeit erreichen (8). |
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4.

Die durch die vorgeschlagene Verordnung errichtete Agentur wird für das Betriebsmanagement des SIS II und des VIS, aber auch für Eurodac und etwaige weitere IT-Großsysteme zuständig sein. Auf den Begriff „weitere IT-Großsysteme“ wird unter den Nummern 28 bis 31 dieser Stellungnahme noch näher eingegangen. Nach der Präambel des Verordnungsvorschlags werden die drei IT-Großsysteme und etwaige weitere Systeme der Leitung einer Agentur unterstellt, um folgende Ziele zu erreichen: Synergien schaffen, Größenvorteile nutzen, eine kritische Masse schaffen und eine größtmögliche Auslastung von Kapital und Arbeit erreichen (8).

| 5. | Mit der vorgeschlagenen Verordnung wird eine rechtlich, verwaltungstechnisch und finanziell autonome Regulierungsagentur mit Rechtspersönlichkeit geschaffen. Die Agentur erfüllt die Aufgaben, die der Verwaltungsbehörde (oder der Kommission) in den Rechtsinstrumenten zur Einrichtung des SIS II, des VIS und von Eurodac übertragen werden. Die Agentur verfolgt überdies Entwicklungen in der Forschung und führt auf ausdrücklichen Wunsch der Kommission Pilotprojekte für die Entwicklung und/oder das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen in Anwendung von Titel IV EG-Vertrag und eventuell im weiteren Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht durch (siehe unten Nummern 28 bis 31). |
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5.

Mit der vorgeschlagenen Verordnung wird eine rechtlich, verwaltungstechnisch und finanziell autonome Regulierungsagentur mit Rechtspersönlichkeit geschaffen. Die Agentur erfüllt die Aufgaben, die der Verwaltungsbehörde (oder der Kommission) in den Rechtsinstrumenten zur Einrichtung des SIS II, des VIS und von Eurodac übertragen werden. Die Agentur verfolgt überdies Entwicklungen in der Forschung und führt auf ausdrücklichen Wunsch der Kommission Pilotprojekte für die Entwicklung und/oder das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen in Anwendung von Titel IV EG-Vertrag und eventuell im weiteren Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht durch (siehe unten Nummern 28 bis 31).

| 6. | Die Leitungs- und Verwaltungsstruktur der Agentur besteht aus einem Verwaltungsrat, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und zwei Vertretern der Kommission zusammensetzt, und einem Exekutivdirektor, der vom Verwaltungsrat und den Beratergruppen ernannt wird, die ihrerseits dem Verwaltungsrat mit ihren Fachkenntnissen in Bezug auf die betreffenden IT-Systeme zur Seite stehen. Derzeit werden im Vorschlag drei Beratergruppen für SIS II, VIS und Eurodac vorgesehen. |
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6.

Die Leitungs- und Verwaltungsstruktur der Agentur besteht aus einem Verwaltungsrat, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und zwei Vertretern der Kommission zusammensetzt, und einem Exekutivdirektor, der vom Verwaltungsrat und den Beratergruppen ernannt wird, die ihrerseits dem Verwaltungsrat mit ihren Fachkenntnissen in Bezug auf die betreffenden IT-Systeme zur Seite stehen. Derzeit werden im Vorschlag drei Beratergruppen für SIS II, VIS und Eurodac vorgesehen.

| 7. | Nach dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates übernimmt die Agentur die Aufgaben, die gemäß Beschluss 2007/533/JI des Rates über das SIS II und Beschluss 2008/633/JI des Rates über das VIS der Verwaltungsbehörde übertragenen wurden (9). Nach dem Beschlussvorschlag wird Europol Beobachterstatus bei den Sitzungen des Verwaltungsrates der Agentur gewährt, wenn auf der Tagesordnung Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem SIS II oder dem VIS stehen. Europol kann ebenfalls einen Vertreter für die SIS-II- und VIS-Beratergruppen benennen (10). Eurojust hat ebenfalls Beobachterstatus und kann einen Vertreter benennen, allerdings nur in Bezug auf das SIS II. |
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7.

Nach dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates übernimmt die Agentur die Aufgaben, die gemäß Beschluss 2007/533/JI des Rates über das SIS II und Beschluss 2008/633/JI des Rates über das VIS der Verwaltungsbehörde übertragenen wurden (9). Nach dem Beschlussvorschlag wird Europol Beobachterstatus bei den Sitzungen des Verwaltungsrates der Agentur gewährt, wenn auf der Tagesordnung Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem SIS II oder dem VIS stehen. Europol kann ebenfalls einen Vertreter für die SIS-II- und VIS-Beratergruppen benennen (10). Eurojust hat ebenfalls Beobachterstatus und kann einen Vertreter benennen, allerdings nur in Bezug auf das SIS II.

Konsultation des EDSB

| 8. | Der EDSB begrüßt, dass er in dieser Angelegenheit konsultiert wird, und empfiehlt, eine Bezugnahme auf diese Konsultation in die Erwägungsgründe des Vorschlags aufzunehmen, wie dies üblicherweise bei Rechtstexten geschieht, zu denen er gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert wurde. |
| --- | --- |

8.

Der EDSB begrüßt, dass er in dieser Angelegenheit konsultiert wird, und empfiehlt, eine Bezugnahme auf diese Konsultation in die Erwägungsgründe des Vorschlags aufzunehmen, wie dies üblicherweise bei Rechtstexten geschieht, zu denen er gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert wurde.

| 9. | Vor der Annahme des Vorschlags wurde der EDSB informell konsultiert. Der EDSB hat diese informelle Konsultation begrüßt und stellt mit Genugtuung fest, dass die meisten seiner Bemerkungen in der endgültigen Fassung des Vorschlags berücksichtigt wurden. |
| --- | --- |

9.

Vor der Annahme des Vorschlags wurde der EDSB informell konsultiert. Der EDSB hat diese informelle Konsultation begrüßt und stellt mit Genugtuung fest, dass die meisten seiner Bemerkungen in der endgültigen Fassung des Vorschlags berücksichtigt wurden.

| 10. | Selbstverständlich verfolgt der EDSB aufmerksam die Entwicklungen bezüglich der Errichtung einer Agentur, der die Zuständigkeit für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Sicherheit von Datenbanken, wie SIS II, VIS und Eurodac, die große Mengen personenbezogener Daten enthalten, übertragen werden soll. Wie in dieser Stellungnahme noch näher erläutert wird, lehnt der EDSB die Errichtung einer solchen Agentur nicht ab, solange bestimmte mögliche Risiken, die sich erheblich auf die Privatsphäre von Personen auswirken könnten, in dem/den betreffenden Gründungsakt(en) in ausreichendem Maße berücksichtigt werden. |
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10.

Selbstverständlich verfolgt der EDSB aufmerksam die Entwicklungen bezüglich der Errichtung einer Agentur, der die Zuständigkeit für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Sicherheit von Datenbanken, wie SIS II, VIS und Eurodac, die große Mengen personenbezogener Daten enthalten, übertragen werden soll. Wie in dieser Stellungnahme noch näher erläutert wird, lehnt der EDSB die Errichtung einer solchen Agentur nicht ab, solange bestimmte mögliche Risiken, die sich erheblich auf die Privatsphäre von Personen auswirken könnten, in dem/den betreffenden Gründungsakt(en) in ausreichendem Maße berücksichtigt werden.

| 11. | Bevor dieser Standpunkt in den Teilen III und IV ausführlicher erläutert wird, analysiert der EDSB zunächst in Teil II die Auswirkungen des am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon auf die vorliegenden Vorschläge. Teil V enthält Kommentare des EDSB zu einigen spezifischen Bestimmungen der beiden Vorschläge. |
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11.

Bevor dieser Standpunkt in den Teilen III und IV ausführlicher erläutert wird, analysiert der EDSB zunächst in Teil II die Auswirkungen des am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon auf die vorliegenden Vorschläge. Teil V enthält Kommentare des EDSB zu einigen spezifischen Bestimmungen der beiden Vorschläge.

II.   AUSWIRKUNGEN DES VERTRAGS VON LISSABON

| 12. | Die Rechtsstruktur der Europäischen Union hat sich durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 erheblich verändert. Vor allem in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wurde die Zuständigkeit der EU erweitert, und die Gesetzgebungsverfahren wurden angepasst. Der EDSB hat untersucht, wie sich diese Änderungen in den Verträgen auf die vorliegenden Vorschläge auswirken. |
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12.

Die Rechtsstruktur der Europäischen Union hat sich durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 erheblich verändert. Vor allem in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wurde die Zuständigkeit der EU erweitert, und die Gesetzgebungsverfahren wurden angepasst. Der EDSB hat untersucht, wie sich diese Änderungen in den Verträgen auf die vorliegenden Vorschläge auswirken.

| 13. | In dem Verordnungsvorschlag werden als Rechtsgrundlagen Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii, Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 66 EG-Vertrag genannt. Der Wortlaut dieser Artikel findet sich weitgehend in Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 74 AEUV wieder. Das für die Annahme von Maßnahmen nach diesen Rechtsgrundlagen anzuwendende Gesetzgebungsverfahren ändert sich nicht, das Mitentscheidungsverfahren war und ist weiterhin anwendbar, aber wird nun als „ordentliches Gesetzgebungsverfahren“ bezeichnet. Die Auswirkungen der geänderten Verträge auf die Rechtsgrundlage und das Gesetzgebungsverfahren der vorgeschlagenen Verordnung dürften sich daher in Grenzen halten. |
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13.

In dem Verordnungsvorschlag werden als Rechtsgrundlagen Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii, Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 66 EG-Vertrag genannt. Der Wortlaut dieser Artikel findet sich weitgehend in Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 74 AEUV wieder. Das für die Annahme von Maßnahmen nach diesen Rechtsgrundlagen anzuwendende Gesetzgebungsverfahren ändert sich nicht, das Mitentscheidungsverfahren war und ist weiterhin anwendbar, aber wird nun als „ordentliches Gesetzgebungsverfahren“ bezeichnet. Die Auswirkungen der geänderten Verträge auf die Rechtsgrundlage und das Gesetzgebungsverfahren der vorgeschlagenen Verordnung dürften sich daher in Grenzen halten.

| 14. | Der Vorschlag für einen Ratsbeschluss stützt sich derzeit auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c EU-Vertrag. In den neuen Verträgen wurde Artikel 34 EU-Vertrag aufgehoben. Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a wird durch Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a AEUV ersetzt, der die Grundlage für Maßnahmen schafft, die das Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen sachdienlicher Informationen betreffen und nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden. Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b EU-Vertrag über die operative Zusammenarbeit der zuständigen Behörden wird ersetzt durch Artikel 87 Absatz 3 AEUV, der ein besonderes Gesetzgebungsverfahren vorschreibt, wonach der Rat einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschließt. Da die beiden Gesetzgebungsverfahren nicht miteinander zu vereinbaren sind, können Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 87 Absatz 3 AEUV nicht mehr gemeinsam die Rechtsgrundlage des Ratsbeschlusses bilden. Es muss folglich eine Wahl getroffen werden. |
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14.

Der Vorschlag für einen Ratsbeschluss stützt sich derzeit auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c EU-Vertrag. In den neuen Verträgen wurde Artikel 34 EU-Vertrag aufgehoben. Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a wird durch Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a AEUV ersetzt, der die Grundlage für Maßnahmen schafft, die das Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen sachdienlicher Informationen betreffen und nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden. Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b EU-Vertrag über die operative Zusammenarbeit der zuständigen Behörden wird ersetzt durch Artikel 87 Absatz 3 AEUV, der ein besonderes Gesetzgebungsverfahren vorschreibt, wonach der Rat einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschließt. Da die beiden Gesetzgebungsverfahren nicht miteinander zu vereinbaren sind, können Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 87 Absatz 3 AEUV nicht mehr gemeinsam die Rechtsgrundlage des Ratsbeschlusses bilden. Es muss folglich eine Wahl getroffen werden.

| 15. | Nach Ansicht des EDSB könnte Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a AEUV als einzige Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Maßnahme herangezogen werden. Ihm wäre auch deshalb der Vorzug zu geben, weil die Anwendung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens die uneingeschränkte Einbeziehung des Europäischen Parlaments mit sich bringt und die demokratische Legitimität des Vorschlags gewährleistet (11). In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass es in diesem Vorschlag um die Errichtung einer Agentur geht, die für den Schutz von personenbezogenen Daten zuständig sein wird, der sich von einem Grundrecht ableitet, das in Artikel 16 AEUV und Artikel 8 der seit dem 1. Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grundrechte verankert ist. |
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15.

Nach Ansicht des EDSB könnte Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a AEUV als einzige Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Maßnahme herangezogen werden. Ihm wäre auch deshalb der Vorzug zu geben, weil die Anwendung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens die uneingeschränkte Einbeziehung des Europäischen Parlaments mit sich bringt und die demokratische Legitimität des Vorschlags gewährleistet (11). In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass es in diesem Vorschlag um die Errichtung einer Agentur geht, die für den Schutz von personenbezogenen Daten zuständig sein wird, der sich von einem Grundrecht ableitet, das in Artikel 16 AEUV und Artikel 8 der seit dem 1. Dezember 2009 verbindlichen Charta der Grundrechte verankert ist.

| 16. | Das Heranziehen von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a AEUV als einzige Rechtsgrundlage würde überdies die Kommission in die Lage versetzen, die beiden derzeitigen Vorschläge in einem einzigen Instrument für die Errichtung der Agentur, nämlich einer nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren anzunehmenden Verordnung, zusammenzufassen. |
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16.

Das Heranziehen von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a AEUV als einzige Rechtsgrundlage würde überdies die Kommission in die Lage versetzen, die beiden derzeitigen Vorschläge in einem einzigen Instrument für die Errichtung der Agentur, nämlich einer nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren anzunehmenden Verordnung, zusammenzufassen.

| 17. | Der EDSB ersucht die Kommission, diesen Punkt schnellstens zu klären. |
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17.

Der EDSB ersucht die Kommission, diesen Punkt schnellstens zu klären.

III.   DIE ERRICHTUNG EINER AGENTUR UNTER DEM BLICKWINKEL DES DATENSCHUTZES

| 18. | Wie unter Nummer 3 bereits erwähnt, haben das Europäische Parlament und der Rat die Kommission ersucht, Alternativen auszuloten und die erforderlichen Gesetzgebungsvorschläge für die Übertragung des langfristigen Betriebsmanagements des SIS II und des VIS auf eine Agentur zu unterbreiten. Die Kommission hat Eurodac noch hinzugefügt. In der Folgenabschätzung untersucht die Kommission fünf Optionen für das Betriebsmanagement der drei Systeme:






  — | Fortsetzung der derzeitigen Praxis, d. h. Betriebsmanagement durch die Kommission, einschließlich der Übertragung von Aufgaben in Bezug auf das SIS II und das VIS auf zwei Mitgliedstaaten (Österreich und Frankreich); |
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18.

Wie unter Nummer 3 bereits erwähnt, haben das Europäische Parlament und der Rat die Kommission ersucht, Alternativen auszuloten und die erforderlichen Gesetzgebungsvorschläge für die Übertragung des langfristigen Betriebsmanagements des SIS II und des VIS auf eine Agentur zu unterbreiten. Die Kommission hat Eurodac noch hinzugefügt. In der Folgenabschätzung untersucht die Kommission fünf Optionen für das Betriebsmanagement der drei Systeme:

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Fortsetzung der derzeitigen Praxis, d. h. Betriebsmanagement durch die Kommission, einschließlich der Übertragung von Aufgaben in Bezug auf das SIS II und das VIS auf zwei Mitgliedstaaten (Österreich und Frankreich);

| — | wie Option 1, zusätzlich Übertragung des Betriebsmanagements von Eurodac auf die Behörden von Mitgliedstaaten; |
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wie Option 1, zusätzlich Übertragung des Betriebsmanagements von Eurodac auf die Behörden von Mitgliedstaaten;

| — | Errichtung einer neuen Regulierungsagentur; |
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Errichtung einer neuen Regulierungsagentur;

| — | Übertragung des Betriebsmanagements an Frontex; |
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Übertragung des Betriebsmanagements an Frontex;

| — | Übertragung des Betriebsmanagements des SIS II an Europol und Fortführung des Betriebsmanagements des VIS und von Eurodac durch die Kommission. |
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Übertragung des Betriebsmanagements des SIS II an Europol und Fortführung des Betriebsmanagements des VIS und von Eurodac durch die Kommission.

Die Kommission hat diese Optionen unter vier verschiedenen Gesichtspunkten analysiert: operative Ebene, Verwaltungsstruktur sowie finanzielle und rechtliche Ebene.

| 19. | Im Rahmen der rechtlichen Analyse hat die Kommission verglichen, in welcher Weise diese verschiedenen Strukturen jeweils einen wirksamen Schutz von Grundrechten und -freiheiten und insbesondere von personenbezogenen Daten ermöglichen würden. Sie kam zu dem Schluss, dass den Optionen 3 und 4 in dieser Hinsicht der Vorzug zu geben wäre (12). Die Kommission hat bei den ersten beiden Optionen auf mögliche Schwierigkeiten in Bezug auf die Aufsicht durch den EDSB aufmerksam gemacht, die bereits während der Entwicklung des SIS II erörtert wurden. Bei den ersten beiden Optionen verwies die Kommission überdies auf die problematische Situation in Bezug auf die Haftung nach Artikel 288 EG-Vertrag (jetzt Artikel 340 AEUV), falls Verarbeitungsvorgänge angefochten würden, die von nationalen Bediensteten ausgeführt wurden. |
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19.

Im Rahmen der rechtlichen Analyse hat die Kommission verglichen, in welcher Weise diese verschiedenen Strukturen jeweils einen wirksamen Schutz von Grundrechten und -freiheiten und insbesondere von personenbezogenen Daten ermöglichen würden. Sie kam zu dem Schluss, dass den Optionen 3 und 4 in dieser Hinsicht der Vorzug zu geben wäre (12). Die Kommission hat bei den ersten beiden Optionen auf mögliche Schwierigkeiten in Bezug auf die Aufsicht durch den EDSB aufmerksam gemacht, die bereits während der Entwicklung des SIS II erörtert wurden. Bei den ersten beiden Optionen verwies die Kommission überdies auf die problematische Situation in Bezug auf die Haftung nach Artikel 288 EG-Vertrag (jetzt Artikel 340 AEUV), falls Verarbeitungsvorgänge angefochten würden, die von nationalen Bediensteten ausgeführt wurden.

| 20. | Der EDSB stimmt mit der Kommission darin überein, dass unter dem Blickwinkel der Aufsicht durch den EDSB eine einzige europäische Einrichtung vorzuziehen wäre, die für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen wie SIS II, VIS und Eurodac zuständig ist. Die Errichtung einer einzigen Einrichtung würde außerdem für Klarheit in Bezug auf Fragen der Haftung und das anzuwendende Recht sorgen. Die Verordnung (EG) Nr. 45/2002 wäre auf alle Tätigkeiten einer solchen europäischen Einrichtung anwendbar. |
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20.

Der EDSB stimmt mit der Kommission darin überein, dass unter dem Blickwinkel der Aufsicht durch den EDSB eine einzige europäische Einrichtung vorzuziehen wäre, die für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen wie SIS II, VIS und Eurodac zuständig ist. Die Errichtung einer einzigen Einrichtung würde außerdem für Klarheit in Bezug auf Fragen der Haftung und das anzuwendende Recht sorgen. Die Verordnung (EG) Nr. 45/2002 wäre auf alle Tätigkeiten einer solchen europäischen Einrichtung anwendbar.

| 21. | Als nächstes stellt sich jedoch die Frage, um welche europäische Einrichtung oder um welche Art von europäischer Einrichtung es sich handeln soll. Die Kommission berät über die Errichtung einer neuen Agentur und die Nutzung von zwei bestehenden Einrichtungen, nämlich Frontex und Europol. Vieles spricht gegen das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen durch Frontex oder Europol, da beide im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung ein Eigeninteresse an der Nutzung von personenbezogenen Daten haben. Der Zugang von Europol zum SIS II und zum VIS ist bereits geplant, und Rechtsvorschriften über den Zugang von Europol zu Eurodac werden derzeit erörtert (13). Nach Ansicht des EDSB wäre einer Option der Vorzug zu geben, bei der das gesamte Betriebsmanagement einer Großdatenbank wie SIS II, VIS und Eurodac einer unabhängigen Einrichtung übertragen wird, die kein Eigeninteresse als Nutzer der Datenbank hat. Dadurch wird das Risiko des Datenmissbrauchs verringert. Der EDSB möchte in diesem Zusammenhang auf das grundlegende Datenschutzprinzip der Zweckbindung hinweisen, das besagt, dass personenbezogene Daten nicht für Zwecke verwendet werden dürfen, die mit dem Zweck, für den die Daten ursprünglich verarbeitet wurden, nicht zu vereinbaren sind (14). |
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21.

Als nächstes stellt sich jedoch die Frage, um welche europäische Einrichtung oder um welche Art von europäischer Einrichtung es sich handeln soll. Die Kommission berät über die Errichtung einer neuen Agentur und die Nutzung von zwei bestehenden Einrichtungen, nämlich Frontex und Europol. Vieles spricht gegen das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen durch Frontex oder Europol, da beide im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung ein Eigeninteresse an der Nutzung von personenbezogenen Daten haben. Der Zugang von Europol zum SIS II und zum VIS ist bereits geplant, und Rechtsvorschriften über den Zugang von Europol zu Eurodac werden derzeit erörtert (13). Nach Ansicht des EDSB wäre einer Option der Vorzug zu geben, bei der das gesamte Betriebsmanagement einer Großdatenbank wie SIS II, VIS und Eurodac einer unabhängigen Einrichtung übertragen wird, die kein Eigeninteresse als Nutzer der Datenbank hat. Dadurch wird das Risiko des Datenmissbrauchs verringert. Der EDSB möchte in diesem Zusammenhang auf das grundlegende Datenschutzprinzip der Zweckbindung hinweisen, das besagt, dass personenbezogene Daten nicht für Zwecke verwendet werden dürfen, die mit dem Zweck, für den die Daten ursprünglich verarbeitet wurden, nicht zu vereinbaren sind (14).

| 22. | Eine Option, die die Kommission nicht erörtert, ist das Betriebsmanagement der Systeme durch die Kommission selbst ohne jegliche Übertragung auf die nationale Ebene. In die Richtung dieser Option geht auch die Errichtung einer Exekutivagentur anstelle einer Regulierungsagentur. Unter dem Blickwinkel des Datenschutzes bestehen zwar keine grundsätzlichen Einwände dagegen, dass die Kommission diese Aufgabe selbst übernimmt (die Kommission nutzt diese Systeme nicht selbst), doch bietet eine separate Agentur nach Ansicht des EDSB praktische Vorteile. Die Entscheidung für eine Regulierungsagentur anstelle einer Exekutivagentur ist ebenso begrüßenswert, da die Agentur und ihr Tätigkeitsbereich sonst allein auf der Grundlage eines Beschlusses der Kommission ins Leben gerufen bzw. festgelegt würden. Die derzeit vorgesehene Agentur wird auf der Grundlage einer Verordnung errichtet, die nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen wird und somit der demokratischen Entscheidung unterliegt. |
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22.

Eine Option, die die Kommission nicht erörtert, ist das Betriebsmanagement der Systeme durch die Kommission selbst ohne jegliche Übertragung auf die nationale Ebene. In die Richtung dieser Option geht auch die Errichtung einer Exekutivagentur anstelle einer Regulierungsagentur. Unter dem Blickwinkel des Datenschutzes bestehen zwar keine grundsätzlichen Einwände dagegen, dass die Kommission diese Aufgabe selbst übernimmt (die Kommission nutzt diese Systeme nicht selbst), doch bietet eine separate Agentur nach Ansicht des EDSB praktische Vorteile. Die Entscheidung für eine Regulierungsagentur anstelle einer Exekutivagentur ist ebenso begrüßenswert, da die Agentur und ihr Tätigkeitsbereich sonst allein auf der Grundlage eines Beschlusses der Kommission ins Leben gerufen bzw. festgelegt würden. Die derzeit vorgesehene Agentur wird auf der Grundlage einer Verordnung errichtet, die nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen wird und somit der demokratischen Entscheidung unterliegt.

| 23. | Der EDSB erkennt die Vorteile der Errichtung einer unabhängigen Regulierungsagentur. Der EDSB möchte allerdings darauf hinweisen, dass eine solche Agentur nur errichtet werden sollte, wenn ihr Tätigkeitsbereich und ihre Zuständigkeiten klar umrissen sind. |
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23.

Der EDSB erkennt die Vorteile der Errichtung einer unabhängigen Regulierungsagentur. Der EDSB möchte allerdings darauf hinweisen, dass eine solche Agentur nur errichtet werden sollte, wenn ihr Tätigkeitsbereich und ihre Zuständigkeiten klar umrissen sind.

IV.   ZWEI ALLGEMEINE BEDENKEN IN BEZUG AUF DIE ERRICHTUNG DER AGENTUR

| 24. | In der derzeitigen Gesetzgebungs- und öffentlichen Debatte über diesen Vorschlag wurden Bedenken dahingehend geäußert, dass eventuell eine „Big-Brother-Agentur“ errichtet würde. Hierbei geht es um die Möglichkeit der schleichenden Ausweitung der Zweckbestimmung (function creep), aber auch um die Frage der Interoperabilität der verschiedenen IT-Systeme. In diesem Teil der Stellungnahme wird auf die beiden Bedenken eingegangen. |
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24.

In der derzeitigen Gesetzgebungs- und öffentlichen Debatte über diesen Vorschlag wurden Bedenken dahingehend geäußert, dass eventuell eine „Big-Brother-Agentur“ errichtet würde. Hierbei geht es um die Möglichkeit der schleichenden Ausweitung der Zweckbestimmung (function creep), aber auch um die Frage der Interoperabilität der verschiedenen IT-Systeme. In diesem Teil der Stellungnahme wird auf die beiden Bedenken eingegangen.

| 25. | Der EDSB möchte zunächst vorausschicken, dass grundsätzlich anzunehmen ist, dass das Risiko von Fehlern bzw. der missbräuchlichen Verwendung der personenbezogenen Daten steigen kann, wenn mehrere IT-Großsysteme dem gleichen Betriebsmanagement übertragen werden. Deshalb sollte die Gesamtzahl von IT-Großsystemen, die von ein und derselben Agentur verwaltet werden, auf eine Zahl beschränkt werden, bei der die Datenschutzgarantien noch in ausreichendem Maße gewährleistet werden können. Es sollten, mit anderen Worten, nicht von Anfang an möglichst viele IT-Großsysteme dem Betriebsmanagement einer Agentur unterstellt werden. |
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25.

Der EDSB möchte zunächst vorausschicken, dass grundsätzlich anzunehmen ist, dass das Risiko von Fehlern bzw. der missbräuchlichen Verwendung der personenbezogenen Daten steigen kann, wenn mehrere IT-Großsysteme dem gleichen Betriebsmanagement übertragen werden. Deshalb sollte die Gesamtzahl von IT-Großsystemen, die von ein und derselben Agentur verwaltet werden, auf eine Zahl beschränkt werden, bei der die Datenschutzgarantien noch in ausreichendem Maße gewährleistet werden können. Es sollten, mit anderen Worten, nicht von Anfang an möglichst viele IT-Großsysteme dem Betriebsmanagement einer Agentur unterstellt werden.

IV.1   Schleichende Ausweitung der Zweckbestimmung

| 26. | Im aktuellen Kontext beziehen sich die Befürchtungen einer schleichenden Ausweitung der Zweckbestimmung darauf, dass die neue Agentur von sich aus neue IT-Großsysteme schaffen und sie in einem derzeit noch nicht vorherzusehenden Maße mit bereits bestehenden verbinden könnte. Nach Ansicht des EDSB kann die schleichende Ausweitung der Zweckbestimmung durch die Agentur vermieden werden, wenn erstens der Bereich der (möglichen) Tätigkeiten der Agentur beschränkt und im Rechtsinstrument zu ihrer Errichtung eindeutig festgelegt wird, und zweitens sichergestellt ist, dass jede Ausweitung des Tätigkeitsbereichs der Agentur auf einem demokratischen Beschlussfassungsverfahren beruht, in der Regel dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. |
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26.

Im aktuellen Kontext beziehen sich die Befürchtungen einer schleichenden Ausweitung der Zweckbestimmung darauf, dass die neue Agentur von sich aus neue IT-Großsysteme schaffen und sie in einem derzeit noch nicht vorherzusehenden Maße mit bereits bestehenden verbinden könnte. Nach Ansicht des EDSB kann die schleichende Ausweitung der Zweckbestimmung durch die Agentur vermieden werden, wenn erstens der Bereich der (möglichen) Tätigkeiten der Agentur beschränkt und im Rechtsinstrument zu ihrer Errichtung eindeutig festgelegt wird, und zweitens sichergestellt ist, dass jede Ausweitung des Tätigkeitsbereichs der Agentur auf einem demokratischen Beschlussfassungsverfahren beruht, in der Regel dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.

| 27. | Was die Beschränkung des Bereichs der (möglichen) Tätigkeiten der Agentur anbelangt, so werden im derzeitigen Vorschlag in Artikel 1 auf das Betriebsmanagement des SIS II, des VIS und von Eurodac sowie auf „die Entwicklung und Verwaltung anderer Informationstechnologie(‚IT‘)-Großsysteme in Anwendung von Titel IV EG-Vertrag“ Bezug genommen. Dieser letzte Passus wirft drei Fragen hinsichtlich der Festlegung des Tätigkeitsbereichs auf: Was ist mit „Entwicklung“ gemeint, was ist mit „IT-Großsystemen“ gemeint und welche Bedeutung hat der Passus „in Anwendung von Titel IV EG-Vertrag“? Diese drei Fragen werden im Folgenden in umgekehrter Reihenfolge behandelt. |
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27.

Was die Beschränkung des Bereichs der (möglichen) Tätigkeiten der Agentur anbelangt, so werden im derzeitigen Vorschlag in Artikel 1 auf das Betriebsmanagement des SIS II, des VIS und von Eurodac sowie auf „die Entwicklung und Verwaltung anderer Informationstechnologie(‚IT‘)-Großsysteme in Anwendung von Titel IV EG-Vertrag“ Bezug genommen. Dieser letzte Passus wirft drei Fragen hinsichtlich der Festlegung des Tätigkeitsbereichs auf: Was ist mit „Entwicklung“ gemeint, was ist mit „IT-Großsystemen“ gemeint und welche Bedeutung hat der Passus „in Anwendung von Titel IV EG-Vertrag“? Diese drei Fragen werden im Folgenden in umgekehrter Reihenfolge behandelt.

Welche Bedeutung hat der Passus „in Anwendung von Titel IV EG-Vertrag“?

| 28. | Mit dem Passus „in Anwendung von Titel IV EG-Vertrag“ werden die IT-Großsysteme, die der Zuständigkeit der Agentur unterstellt werden können, beschränkt. Der EDSB stellt allerdings fest, dass dieser Passus einen stärker beschränkten möglichen Tätigkeitsbereich impliziert als der Titel des Verordnungsvorschlags und die Erwägungsgründe 4 und 10. Dessen bzw. deren Wortlaut unterscheidet sich von Artikel 1 insofern, als er weiter gefasst ist: Er bezieht sich auf den „Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht“ anstatt auf den stärker beschränkten Zuständigkeitsbereich nach Titel IV EG-Vertrag (Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr). |
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28.

Mit dem Passus „in Anwendung von Titel IV EG-Vertrag“ werden die IT-Großsysteme, die der Zuständigkeit der Agentur unterstellt werden können, beschränkt. Der EDSB stellt allerdings fest, dass dieser Passus einen stärker beschränkten möglichen Tätigkeitsbereich impliziert als der Titel des Verordnungsvorschlags und die Erwägungsgründe 4 und 10. Dessen bzw. deren Wortlaut unterscheidet sich von Artikel 1 insofern, als er weiter gefasst ist: Er bezieht sich auf den „Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht“ anstatt auf den stärker beschränkten Zuständigkeitsbereich nach Titel IV EG-Vertrag (Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr).

| 29. | Die Unterscheidung zwischen Titel IV EG-Vertrag und dem weiter gefassten Konzept des Bereichs Freiheit, Sicherheit und Recht (das auch Titel VI EU-Vertrag umfasst) wird in Artikel 6 des Verordnungsvorschlags berücksichtigt; nach Artikel 6 Absatz 1 kann die Agentur Pilotprojekte für die Entwicklung und/oder das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen in Anwendung von Titel IV EG-Vertrag durchführen, nach Absatz 2 kann sie Pilotprojekte für andere IT-Großsysteme im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht durchführen. Artikel 6 Absatz 2 stimmt streng genommen nicht mit Artikel 1 des Verordnungsvorschlags überein. |
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29.

Die Unterscheidung zwischen Titel IV EG-Vertrag und dem weiter gefassten Konzept des Bereichs Freiheit, Sicherheit und Recht (das auch Titel VI EU-Vertrag umfasst) wird in Artikel 6 des Verordnungsvorschlags berücksichtigt; nach Artikel 6 Absatz 1 kann die Agentur Pilotprojekte für die Entwicklung und/oder das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen in Anwendung von Titel IV EG-Vertrag durchführen, nach Absatz 2 kann sie Pilotprojekte für andere IT-Großsysteme im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht durchführen. Artikel 6 Absatz 2 stimmt streng genommen nicht mit Artikel 1 des Verordnungsvorschlags überein.

| 30. | Der Widerspruch zwischen Artikel 1 und dem Titel des Verordnungsvorschlags sowie den Erwägungsgründen 4 und 10 und Artikel 6 Absatz 2 muss aufgelöst werden. Der EDSB ist unter Hinweis auf die grundlegende Annahme unter Nummer 25 der Auffassung, dass es in diesem Stadium tatsächlich empfehlenswert wäre, den Zuständigkeitsbereich auf IT-Großsysteme in Anwendung von Titel IV EG-Vertrag zu beschränken. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 würde dies eine Beschränkung auf die in Titel V Kapitel 2 AEUV genannten Politikbereiche bedeuten. Nachdem eine gewisse Erfahrung gesammelt und die Arbeitsweise der Agentur positiv bewertet wurde (siehe Artikel 27 des Vorschlags sowie die Bemerkungen unter Nummer 49), könnte Artikel 1 eventuell weiter gefasst werden, so dass der gesamte Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht abgedeckt wird, sofern sich ein solcher Beschluss auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren stützt. |
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30.

Der Widerspruch zwischen Artikel 1 und dem Titel des Verordnungsvorschlags sowie den Erwägungsgründen 4 und 10 und Artikel 6 Absatz 2 muss aufgelöst werden. Der EDSB ist unter Hinweis auf die grundlegende Annahme unter Nummer 25 der Auffassung, dass es in diesem Stadium tatsächlich empfehlenswert wäre, den Zuständigkeitsbereich auf IT-Großsysteme in Anwendung von Titel IV EG-Vertrag zu beschränken. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 würde dies eine Beschränkung auf die in Titel V Kapitel 2 AEUV genannten Politikbereiche bedeuten. Nachdem eine gewisse Erfahrung gesammelt und die Arbeitsweise der Agentur positiv bewertet wurde (siehe Artikel 27 des Vorschlags sowie die Bemerkungen unter Nummer 49), könnte Artikel 1 eventuell weiter gefasst werden, so dass der gesamte Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht abgedeckt wird, sofern sich ein solcher Beschluss auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren stützt.

| 31. | Sollte sich der Gesetzgeber jedoch für einen Tätigkeitsbereich entscheiden, wie er sich aus dem Titel und den Erwägungsgründen 4 und 10 ableitet, so muss eine weitere Frage in Bezug auf Artikel 6 Absatz 2 geklärt werden. Im Gegensatz zu Artikel 6 Absatz 1 wird in Absatz 2 nicht präzisiert, dass sich die Durchführung der Pilotprojekte auf die Entwicklung und/oder das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen bezieht. Die bewusst unterschiedliche Formulierung der beiden Absätze und das Fehlen des zusätzlichen Passus in Absatz 2 werfen die Frage auf, was die Kommission tatsächlich bezwecken wollte. Bedeutet dies, dass die in Absatz 1 genannten Pilotprojekte auch eine Bewertung etwaiger Entwicklungen und des Betriebsmanagements durch die neue Agentur umfassen sollten und dass eine solche Bewertung in Absatz 2 nicht Bestandteil der Pilotprojekte ist? Wenn dies der Fall ist, sollte dies im Text eindeutiger formuliert werden, denn das Fehlen der Präzisierung schließt die Durchführung und das Betriebsmanagement solcher Systeme durch die Agentur nicht aus. Wenn die Kommission etwas anderes bezwecken wolle, sollte dies ebenfalls präzisiert werden. |
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31.

Sollte sich der Gesetzgeber jedoch für einen Tätigkeitsbereich entscheiden, wie er sich aus dem Titel und den Erwägungsgründen 4 und 10 ableitet, so muss eine weitere Frage in Bezug auf Artikel 6 Absatz 2 geklärt werden. Im Gegensatz zu Artikel 6 Absatz 1 wird in Absatz 2 nicht präzisiert, dass sich die Durchführung der Pilotprojekte auf die Entwicklung und/oder das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen bezieht. Die bewusst unterschiedliche Formulierung der beiden Absätze und das Fehlen des zusätzlichen Passus in Absatz 2 werfen die Frage auf, was die Kommission tatsächlich bezwecken wollte. Bedeutet dies, dass die in Absatz 1 genannten Pilotprojekte auch eine Bewertung etwaiger Entwicklungen und des Betriebsmanagements durch die neue Agentur umfassen sollten und dass eine solche Bewertung in Absatz 2 nicht Bestandteil der Pilotprojekte ist? Wenn dies der Fall ist, sollte dies im Text eindeutiger formuliert werden, denn das Fehlen der Präzisierung schließt die Durchführung und das Betriebsmanagement solcher Systeme durch die Agentur nicht aus. Wenn die Kommission etwas anderes bezwecken wolle, sollte dies ebenfalls präzisiert werden.

Was ist ein IT-Großsystem?

| 32. | Der Begriff „IT-Großsystem“ ist recht unscharf. Es besteht nicht immer Einvernehmen darüber, welche Systeme als IT-Großsysteme einzustufen sind und welche nicht. Die Auslegung des Begriffs wirkt sich maßgeblich auf den Bereich der möglichen künftigen Tätigkeiten der Agentur aus. Die drei im Vorschlag ausdrücklich genannten IT-Systeme weisen als gemeinsames Merkmal die Datenspeicherung in einer zentral geführten Datenbank auf, für die (derzeit) die Kommission zuständig ist. Es ist nicht klar, ob die möglichen künftigen Tätigkeiten der Agentur sich auf IT-Großsysteme mit einem solchen Merkmal beschränken oder ob sie auch dezentral geführte Datenbanken umfassen könnten, wobei die Zuständigkeit der Kommission auf die Entwicklung und Wartung der gemeinsamen Infrastruktur eines solchen Systems beschränkt wäre, wie beispielsweise beim Prüm-System und dem Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS) (15). Um künftigen Missverständnissen vorzubeugen, ersucht der EDSB den Gesetzgeber, den Begriff IT-Großsystem in Bezug auf die Errichtung der Agentur zu präzisieren. |
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32.

Der Begriff „IT-Großsystem“ ist recht unscharf. Es besteht nicht immer Einvernehmen darüber, welche Systeme als IT-Großsysteme einzustufen sind und welche nicht. Die Auslegung des Begriffs wirkt sich maßgeblich auf den Bereich der möglichen künftigen Tätigkeiten der Agentur aus. Die drei im Vorschlag ausdrücklich genannten IT-Systeme weisen als gemeinsames Merkmal die Datenspeicherung in einer zentral geführten Datenbank auf, für die (derzeit) die Kommission zuständig ist. Es ist nicht klar, ob die möglichen künftigen Tätigkeiten der Agentur sich auf IT-Großsysteme mit einem solchen Merkmal beschränken oder ob sie auch dezentral geführte Datenbanken umfassen könnten, wobei die Zuständigkeit der Kommission auf die Entwicklung und Wartung der gemeinsamen Infrastruktur eines solchen Systems beschränkt wäre, wie beispielsweise beim Prüm-System und dem Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS) (15). Um künftigen Missverständnissen vorzubeugen, ersucht der EDSB den Gesetzgeber, den Begriff IT-Großsystem in Bezug auf die Errichtung der Agentur zu präzisieren.

Was ist mit „Entwicklung“ von IT-Großsystemen gemeint?

| 33. | Neben dem Betriebsmanagement von IT-Großsystemen wird die Agentur auch die in Artikel 5 (Verfolgung der Entwicklungen in der Forschung) und Artikel 6 (Pilotprojekte) genannten Aufgaben erfüllen. Ersteres bedeutet die Verfolgung einschlägiger Entwicklungen in der Forschung und die entsprechende Berichterstattung an die Kommission. Die Tätigkeiten in Bezug auf Pilotprojekte umfassen die Durchführung von Pilotprojekten für die Entwicklung und/oder das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (siehe jedoch die Bemerkungen unter Nummer 31). In Artikel 6 wird definiert, wie der Begriff „Entwicklung“ zu verstehen ist. Die Verwendung des Begriffs in Artikel 1 erweckt den Eindruck, dass es auch in den Zuständigkeitsbereich der Agentur fallen könnte, von sich aus IT-Großsysteme zu entwickeln. Dies wird jedoch durch die Formulierung von Artikel 6 Absätze 1 und 2 ausgeschlossen. Es wird eindeutig festgelegt, dass die Agentur dies „auf ausdrücklichen Wunsch und nach genauen Vorgaben der Kommission“ tun kann. Die Initiative für die Entwicklung von neuen IT-Großsystemen liegt also, mit anderen Worten, bei der Kommission. Jeder Beschluss über die tatsächliche Errichtung eines neuen IT-Großsystems sollte natürlich auf den im AEUV vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren beruhen. Um Artikel 6 des Verordnungsvorschlags noch eindeutiger zu formulieren, könnte der Gesetzgeber beschließen, das Wort „nur“ in Artikel 6 Absätze 1 und 2 vor dem Passus „auf ausdrücklichen Wunsch ...“ einzufügen. |
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33.

Neben dem Betriebsmanagement von IT-Großsystemen wird die Agentur auch die in Artikel 5 (Verfolgung der Entwicklungen in der Forschung) und Artikel 6 (Pilotprojekte) genannten Aufgaben erfüllen. Ersteres bedeutet die Verfolgung einschlägiger Entwicklungen in der Forschung und die entsprechende Berichterstattung an die Kommission. Die Tätigkeiten in Bezug auf Pilotprojekte umfassen die Durchführung von Pilotprojekten für die Entwicklung und/oder das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (siehe jedoch die Bemerkungen unter Nummer 31). In Artikel 6 wird definiert, wie der Begriff „Entwicklung“ zu verstehen ist. Die Verwendung des Begriffs in Artikel 1 erweckt den Eindruck, dass es auch in den Zuständigkeitsbereich der Agentur fallen könnte, von sich aus IT-Großsysteme zu entwickeln. Dies wird jedoch durch die Formulierung von Artikel 6 Absätze 1 und 2 ausgeschlossen. Es wird eindeutig festgelegt, dass die Agentur dies „auf ausdrücklichen Wunsch und nach genauen Vorgaben der Kommission“ tun kann. Die Initiative für die Entwicklung von neuen IT-Großsystemen liegt also, mit anderen Worten, bei der Kommission. Jeder Beschluss über die tatsächliche Errichtung eines neuen IT-Großsystems sollte natürlich auf den im AEUV vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren beruhen. Um Artikel 6 des Verordnungsvorschlags noch eindeutiger zu formulieren, könnte der Gesetzgeber beschließen, das Wort „nur“ in Artikel 6 Absätze 1 und 2 vor dem Passus „auf ausdrücklichen Wunsch ...“ einzufügen.

Zusammenfassung

| 34. | Wie bereits erläutert, kann das Risiko der schleichenden Ausweitung der Zweckbestimmung vermieden werden, wenn erstens der Bereich der (möglichen) Tätigkeiten der Agentur beschränkt und im Rechtsinstrument zu ihrer Errichtung eindeutig festgelegt wird, und zweitens sichergestellt ist, dass jede Ausweitung des Tätigkeitsbereichs auf einem demokratischen Beschlussfassungsverfahren beruht, in der Regel dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Der derzeitige Wortlaut enthält bereits Vorgaben, die das Risiko der schleichenden Ausweitung der Zweckbestimmung verringern. |
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34.

Wie bereits erläutert, kann das Risiko der schleichenden Ausweitung der Zweckbestimmung vermieden werden, wenn erstens der Bereich der (möglichen) Tätigkeiten der Agentur beschränkt und im Rechtsinstrument zu ihrer Errichtung eindeutig festgelegt wird, und zweitens sichergestellt ist, dass jede Ausweitung des Tätigkeitsbereichs auf einem demokratischen Beschlussfassungsverfahren beruht, in der Regel dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Der derzeitige Wortlaut enthält bereits Vorgaben, die das Risiko der schleichenden Ausweitung der Zweckbestimmung verringern.

| 35. | Im Hinblick auf den genauen Bereich möglicher Tätigkeiten der neuen Agentur bestehen allerdings noch einige Unsicherheiten. Der Gesetzgeber sollte erstens präzisieren und bewusst entscheiden, ob der Tätigkeitsbereich auf Titel V Kapitel 2 AEUV beschränkt wird oder ob er potenziell alle IT-Großsysteme umfassen soll, die im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht entwickelt werden. Der Gesetzgeber sollte zweitens den Begriff „IT-Großsysteme“ in diesem Rahmen präzisieren und festlegen, ob er auf IT-Großsysteme beschränkt ist, die als Merkmal die Speicherung von Daten in einer zentral geführten Datenbank aufweisen, für die die Kommission oder die Agentur zuständig ist. Obwohl Artikel 6 bereits ausschließt, dass die Agentur von sich aus neue IT-Systeme entwickelt, sollte drittens der Wortlaut von Artikel 6 durch die Hinzufügung von „nur“ in den Absätzen 1 und 2 noch eindeutiger formuliert werden, sofern Letzterer beibehalten wird. |
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35.

Im Hinblick auf den genauen Bereich möglicher Tätigkeiten der neuen Agentur bestehen allerdings noch einige Unsicherheiten. Der Gesetzgeber sollte erstens präzisieren und bewusst entscheiden, ob der Tätigkeitsbereich auf Titel V Kapitel 2 AEUV beschränkt wird oder ob er potenziell alle IT-Großsysteme umfassen soll, die im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht entwickelt werden. Der Gesetzgeber sollte zweitens den Begriff „IT-Großsysteme“ in diesem Rahmen präzisieren und festlegen, ob er auf IT-Großsysteme beschränkt ist, die als Merkmal die Speicherung von Daten in einer zentral geführten Datenbank aufweisen, für die die Kommission oder die Agentur zuständig ist. Obwohl Artikel 6 bereits ausschließt, dass die Agentur von sich aus neue IT-Systeme entwickelt, sollte drittens der Wortlaut von Artikel 6 durch die Hinzufügung von „nur“ in den Absätzen 1 und 2 noch eindeutiger formuliert werden, sofern Letzterer beibehalten wird.

IV.2   Interoperabilität

| 36. | Der Begriff „Interoperabilität“ ist nicht unmissverständlich. Der EDSB ist in seinen Kommentaren zu der Mitteilung der Kommission über die Interoperabilität der europäischen Datenbanken vom 10. März 2006 zu diesem Schluss gekommen (16). In Bezug auf die neue Agentur ist der Begriff „Interoperabilität“ so zu verstehen, dass auch das Risiko eingeschlossen ist, dass dadurch, dass mehrere IT-Großsysteme dem Betriebsmanagement einer einzigen Agentur unterstellt sind, für alle Systeme eine ähnliche Technologie verwendet wird, so dass sie leicht miteinander vernetzt werden können. Der EDSB teilt diese Bedenken generell. In seinen Kommentaren vom 10. März 2006 erklärt der EDSB, dass durch die Tatsache, dass es technisch möglich ist, verschiedene IT-Großsysteme miteinander zu vernetzen, die tatsächliche Vernetzung beträchtlich stimuliert wird. Dies ist ein triftiger Grund, nochmals nachdrücklich auf die Bedeutung der Datenschutzvorschriften hinzuweisen. Der EDSB hat daher betont, dass die Interoperabilität von IT-Großsystemen nur unter uneingeschränkter Beachtung der Datenschutzgrundsätze und insbesondere des obengenannten Grundsatzes der Zweckbindung ermöglicht werden kann (siehe Nummer 21). |
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36.

Der Begriff „Interoperabilität“ ist nicht unmissverständlich. Der EDSB ist in seinen Kommentaren zu der Mitteilung der Kommission über die Interoperabilität der europäischen Datenbanken vom 10. März 2006 zu diesem Schluss gekommen (16). In Bezug auf die neue Agentur ist der Begriff „Interoperabilität“ so zu verstehen, dass auch das Risiko eingeschlossen ist, dass dadurch, dass mehrere IT-Großsysteme dem Betriebsmanagement einer einzigen Agentur unterstellt sind, für alle Systeme eine ähnliche Technologie verwendet wird, so dass sie leicht miteinander vernetzt werden können. Der EDSB teilt diese Bedenken generell. In seinen Kommentaren vom 10. März 2006 erklärt der EDSB, dass durch die Tatsache, dass es technisch möglich ist, verschiedene IT-Großsysteme miteinander zu vernetzen, die tatsächliche Vernetzung beträchtlich stimuliert wird. Dies ist ein triftiger Grund, nochmals nachdrücklich auf die Bedeutung der Datenschutzvorschriften hinzuweisen. Der EDSB hat daher betont, dass die Interoperabilität von IT-Großsystemen nur unter uneingeschränkter Beachtung der Datenschutzgrundsätze und insbesondere des obengenannten Grundsatzes der Zweckbindung ermöglicht werden kann (siehe Nummer 21).

| 37. | Bei der Verwendung einer leicht vernetzbaren Technologie steht der Anreiz, die Interoperabilität von IT-Großsystemen herbeizuführen, nicht zwangsläufig mit der Errichtung einer neuen Agentur in Verbindung. Auch ohne eine solche Agentur könnten Systeme auf ähnliche Weise entwickelt werden, so dass eine Interoperabilität herbeigeführt würde. |
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37.

Bei der Verwendung einer leicht vernetzbaren Technologie steht der Anreiz, die Interoperabilität von IT-Großsystemen herbeizuführen, nicht zwangsläufig mit der Errichtung einer neuen Agentur in Verbindung. Auch ohne eine solche Agentur könnten Systeme auf ähnliche Weise entwickelt werden, so dass eine Interoperabilität herbeigeführt würde.

| 38. | Unabhängig von der Wahl der Betriebsmanagementstruktur kann die Interoperabilität nur ermöglicht werden, wenn sie mit den Datenschutzvorschriften in Einklang steht und der entsprechende Beschluss auf einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beruht. Aus dem Verordnungsvorschlag geht eindeutig hervor, dass der Beschluss über die Interoperabilität von IT-Großsystemen nicht von der Agentur getroffen werden kann (siehe auch die Analyse unter Nummer 33). Um es noch deutlicher auszudrücken, auch laut der Mitteilung der Kommission über Europäische Agenturen vom 11. März 2008 darf die Kommission einer Agentur keine Befugnisse zum Erlass allgemeiner Regulierungsmaßnahmen übertragen (17). Solange ein solcher Beschluss nicht gefasst ist, ist die Agentur verpflichtet, geeignete Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um eine etwaige Vernetzung der von ihr verwalteten IT-Großsysteme zu verhindern (zu Sicherheitsvorkehrungen siehe auch Nummern 46 und 47). |
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38.

Unabhängig von der Wahl der Betriebsmanagementstruktur kann die Interoperabilität nur ermöglicht werden, wenn sie mit den Datenschutzvorschriften in Einklang steht und der entsprechende Beschluss auf einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beruht. Aus dem Verordnungsvorschlag geht eindeutig hervor, dass der Beschluss über die Interoperabilität von IT-Großsystemen nicht von der Agentur getroffen werden kann (siehe auch die Analyse unter Nummer 33). Um es noch deutlicher auszudrücken, auch laut der Mitteilung der Kommission über Europäische Agenturen vom 11. März 2008 darf die Kommission einer Agentur keine Befugnisse zum Erlass allgemeiner Regulierungsmaßnahmen übertragen (17). Solange ein solcher Beschluss nicht gefasst ist, ist die Agentur verpflichtet, geeignete Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um eine etwaige Vernetzung der von ihr verwalteten IT-Großsysteme zu verhindern (zu Sicherheitsvorkehrungen siehe auch Nummern 46 und 47).

| 39. | Die (geplante oder eventuell in der Zukunft geplante) Interoperabilität könnte Teil des Auftrags der Kommission an die Agentur sein, ein Pilotprojekt für die Entwicklung eines neuen IT-Großsystems durchzuführen, wie in Artikel 6 des Verordnungsvorschlags beschrieben. Dies wirft die Frage auf, nach welchem Verfahren die Kommission die Agentur um ein solches Pilotprojekt ersucht. Der Auftrag der Kommission sollte sich auf jeden Fall mindestens auf eine vorläufige Bewertung der Frage stützen, ob das IT-Großsystem an sich und insbesondere die Interoperabilität mit den Datenschutzanforderungen und ganz allgemein mit der Rechtsgrundlage für die Errichtung dieser Systeme in Einklang stehen. Überdies könnte eine obligatorische Konsultation des Europäischen Parlaments und des EDSB Teil des diesem Auftrag vorausgehenden Verfahrens sein. Der eigentliche Auftrag der Kommission an die Agentur sollte auf jeden Fall allen einschlägigen Beteiligten, auch dem Parlament und dem EDSB, zugänglich gemacht werden. Der EDSB fordert den Gesetzgeber nachdrücklich auf, dieses Verfahren zu präzisieren. |
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39.

Die (geplante oder eventuell in der Zukunft geplante) Interoperabilität könnte Teil des Auftrags der Kommission an die Agentur sein, ein Pilotprojekt für die Entwicklung eines neuen IT-Großsystems durchzuführen, wie in Artikel 6 des Verordnungsvorschlags beschrieben. Dies wirft die Frage auf, nach welchem Verfahren die Kommission die Agentur um ein solches Pilotprojekt ersucht. Der Auftrag der Kommission sollte sich auf jeden Fall mindestens auf eine vorläufige Bewertung der Frage stützen, ob das IT-Großsystem an sich und insbesondere die Interoperabilität mit den Datenschutzanforderungen und ganz allgemein mit der Rechtsgrundlage für die Errichtung dieser Systeme in Einklang stehen. Überdies könnte eine obligatorische Konsultation des Europäischen Parlaments und des EDSB Teil des diesem Auftrag vorausgehenden Verfahrens sein. Der eigentliche Auftrag der Kommission an die Agentur sollte auf jeden Fall allen einschlägigen Beteiligten, auch dem Parlament und dem EDSB, zugänglich gemacht werden. Der EDSB fordert den Gesetzgeber nachdrücklich auf, dieses Verfahren zu präzisieren.

V.   SPEZIFISCHE ANMERKUNGEN

Erwägungsgrund 16 und Artikel 25 der vorgeschlagenen Verordnung: Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001

| 40. | Mit der vorgeschlagenen Verordnung wird eine unabhängige Regulierungsagentur mit eigener Rechtspersönlichkeit ins Leben gerufen. Nach Erwägungsgrund 6 des Verordnungsvorschlags wird eine solche Agentur errichtet, weil die Verwaltungsbehörde rechtlich, verwaltungstechnisch und finanziell autonom sein sollte. Wie unter Nummer 20 bereits dargelegt wurde, sorgt die Errichtung einer einzigen Einrichtung für Klarheit in Bezug auf Haftung und anzuwendendes Recht. |
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40.

Mit der vorgeschlagenen Verordnung wird eine unabhängige Regulierungsagentur mit eigener Rechtspersönlichkeit ins Leben gerufen. Nach Erwägungsgrund 6 des Verordnungsvorschlags wird eine solche Agentur errichtet, weil die Verwaltungsbehörde rechtlich, verwaltungstechnisch und finanziell autonom sein sollte. Wie unter Nummer 20 bereits dargelegt wurde, sorgt die Errichtung einer einzigen Einrichtung für Klarheit in Bezug auf Haftung und anzuwendendes Recht.

| 41. | In Artikel 25 des Verordnungsvorschlags wird bestätigt, dass die Verarbeitung von Informationen durch die neue Agentur der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 unterliegt. In Erwägungsgrund 16 wird weiter verdeutlicht, dass dies bedeutet, dass der EDSB von der Agentur Zugang zu allen für seine Untersuchungen erforderlichen Informationen verlangen kann. |
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41.

In Artikel 25 des Verordnungsvorschlags wird bestätigt, dass die Verarbeitung von Informationen durch die neue Agentur der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 unterliegt. In Erwägungsgrund 16 wird weiter verdeutlicht, dass dies bedeutet, dass der EDSB von der Agentur Zugang zu allen für seine Untersuchungen erforderlichen Informationen verlangen kann.

| 42. | Der EDSB begrüßt, dass die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 auf die Tätigkeiten der neuen Agentur so nachdrücklich hervorgehoben wird. Eine Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 fehlt im Beschlussvorschlag, es ist jedoch klar, dass die Agentur auch an die Bestimmungen dieser Verordnung gebunden ist, wenn die Datenbank für Tätigkeiten genutzt wird, die unter die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen fallen. Auch wenn der Gesetzgeber beschließen sollte, zwei getrennte Rechtsinstrumente beizubehalten (siehe oben Bemerkungen in Teil II), so spricht auch in Anbetracht des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon nichts dagegen, in den Erwägungsgründen und/oder den Bestimmungen des Ratsbeschlusses auch auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 Bezug zu nehmen. |
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42.

Der EDSB begrüßt, dass die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 auf die Tätigkeiten der neuen Agentur so nachdrücklich hervorgehoben wird. Eine Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 fehlt im Beschlussvorschlag, es ist jedoch klar, dass die Agentur auch an die Bestimmungen dieser Verordnung gebunden ist, wenn die Datenbank für Tätigkeiten genutzt wird, die unter die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen fallen. Auch wenn der Gesetzgeber beschließen sollte, zwei getrennte Rechtsinstrumente beizubehalten (siehe oben Bemerkungen in Teil II), so spricht auch in Anbetracht des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon nichts dagegen, in den Erwägungsgründen und/oder den Bestimmungen des Ratsbeschlusses auch auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 Bezug zu nehmen.

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe o der vorgeschlagenen Verordnung: Datenschutzbeauftragter

| 43. | Der EDSB begrüßt ferner, dass die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe o des Verordnungsvorschlags ausdrücklich erwähnt wird. Der EDSB möchte unter Hinweis auf sein Positionspapier zu Datenschutzbeauftragten darauf aufmerksam machen, wie wichtig es ist, frühzeitig einen Datenschutzbeauftragten zu ernennen (18). |
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43.

Der EDSB begrüßt ferner, dass die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe o des Verordnungsvorschlags ausdrücklich erwähnt wird. Der EDSB möchte unter Hinweis auf sein Positionspapier zu Datenschutzbeauftragten darauf aufmerksam machen, wie wichtig es ist, frühzeitig einen Datenschutzbeauftragten zu ernennen (18).

Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben i und j der vorgeschlagenen Verordnung: Jahresarbeitsprogramm und Tätigkeitsbericht

| 44. | Der EDSB hat auf der Grundlage von Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und durch die Rechtsinstrumente zur Errichtung der IT-Systeme Kontrollbefugnisse über die Agentur. Diese Befugnisse sind in Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 aufgeführt und werden meistens geltend gemacht, wenn sich ein Verstoß gegen die Datenschutzvorschriften bereits ereignet hat. Der EDSB ist daran interessiert, regelmäßig über die Tätigkeiten der Agentur informiert zu werden – nicht nur im Nachhinein, sondern auch vorher. Der EDSB folgt derzeit mit der Kommission einer Vorgehensweise, die diesem Interesse Rechnung trägt. Der EDSB hofft, dass auch mit der neuen Agentur eine genauso zufriedenstellende Zusammenarbeit erreicht werden kann. Der EDSB empfiehlt dem Gesetzgeber daher, ihn in die Verteilerliste für das nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben i bzw. j des Verordnungsvorschlags zu erstellende Jahresarbeitsprogramm bzw. den Tätigkeitsbericht aufzunehmen. |
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44.

Der EDSB hat auf der Grundlage von Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und durch die Rechtsinstrumente zur Errichtung der IT-Systeme Kontrollbefugnisse über die Agentur. Diese Befugnisse sind in Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 aufgeführt und werden meistens geltend gemacht, wenn sich ein Verstoß gegen die Datenschutzvorschriften bereits ereignet hat. Der EDSB ist daran interessiert, regelmäßig über die Tätigkeiten der Agentur informiert zu werden – nicht nur im Nachhinein, sondern auch vorher. Der EDSB folgt derzeit mit der Kommission einer Vorgehensweise, die diesem Interesse Rechnung trägt. Der EDSB hofft, dass auch mit der neuen Agentur eine genauso zufriedenstellende Zusammenarbeit erreicht werden kann. Der EDSB empfiehlt dem Gesetzgeber daher, ihn in die Verteilerliste für das nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben i bzw. j des Verordnungsvorschlags zu erstellende Jahresarbeitsprogramm bzw. den Tätigkeitsbericht aufzunehmen.

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe r der vorgeschlagenen Verordnung: Überprüfungen durch den EDSB

| 45. | Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe r des Verordnungsvorschlags behandelt den Bericht des EDSB über die Überprüfung gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 über das SIS II und Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 über das VIS. Die derzeitige Formulierung erweckt den Eindruck, dass die Agentur völlige Entscheidungsfreiheit hinsichtlich der Folgemaßnahmen zu dieser Überprüfung hat, wozu auch die Möglichkeit gehört, den Empfehlungen überhaupt nicht nachzukommen. Die Agentur kann zwar Kommentare zu dem Bericht abgeben und es steht ihr frei, wie sie die Empfehlungen des EDSB umsetzt; den Empfehlungen überhaupt nicht nachzukommen, ist allerdings keine Option. Der EDSB schlägt deshalb vor, entweder den Artikel zu streichen oder den Passus „und über Folgemaßnahmen zu dieser Überprüfung zu entscheiden“ durch „und zu entscheiden, wie die Empfehlungen im Anschluss an die Überprüfung am geeignetsten umgesetzt werden können“ zu ersetzen. |
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45.

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe r des Verordnungsvorschlags behandelt den Bericht des EDSB über die Überprüfung gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 über das SIS II und Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 über das VIS. Die derzeitige Formulierung erweckt den Eindruck, dass die Agentur völlige Entscheidungsfreiheit hinsichtlich der Folgemaßnahmen zu dieser Überprüfung hat, wozu auch die Möglichkeit gehört, den Empfehlungen überhaupt nicht nachzukommen. Die Agentur kann zwar Kommentare zu dem Bericht abgeben und es steht ihr frei, wie sie die Empfehlungen des EDSB umsetzt; den Empfehlungen überhaupt nicht nachzukommen, ist allerdings keine Option. Der EDSB schlägt deshalb vor, entweder den Artikel zu streichen oder den Passus „und über Folgemaßnahmen zu dieser Überprüfung zu entscheiden“ durch „und zu entscheiden, wie die Empfehlungen im Anschluss an die Überprüfung am geeignetsten umgesetzt werden können“ zu ersetzen.

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe n, Artikel 14 Absatz 6 Buchstabe g und Artikel 26 der vorgeschlagenen Verordnung: Sicherheitsvorschriften

| 46. | Gemäß dem Verordnungsvorschlag legt der Exekutivdirektor dem Verwaltungsrat den Entwurf der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen einschließlich eines Sicherheitsplans zur Annahme vor (siehe Artikel 14 Absatz 6 Buchstabe g und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe n). Die Sicherheit wird auch in Artikel 26 behandelt, der sich mit Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen befasst. Es wird auf den Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom (19) der Kommission vom 29. November 2001 Bezug genommen und in Absatz 2 auf die von der Europäischen Kommission angenommenen und umgesetzten Sicherheitsgrundsätze für die Behandlung nicht als Verschlusssache eingestufter sensibler Informationen. Neben den Kommentaren, die unter der nächsten Nummer folgen werden, empfiehlt der EDSB dem Gesetzgeber, auch in Absatz 2 eine Bezugnahme auf spezifische Dokumente einzufügen, da dieser in seiner derzeitigen Fassung recht vage ist. |
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46.

Gemäß dem Verordnungsvorschlag legt der Exekutivdirektor dem Verwaltungsrat den Entwurf der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen einschließlich eines Sicherheitsplans zur Annahme vor (siehe Artikel 14 Absatz 6 Buchstabe g und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe n). Die Sicherheit wird auch in Artikel 26 behandelt, der sich mit Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen befasst. Es wird auf den Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom (19) der Kommission vom 29. November 2001 Bezug genommen und in Absatz 2 auf die von der Europäischen Kommission angenommenen und umgesetzten Sicherheitsgrundsätze für die Behandlung nicht als Verschlusssache eingestufter sensibler Informationen. Neben den Kommentaren, die unter der nächsten Nummer folgen werden, empfiehlt der EDSB dem Gesetzgeber, auch in Absatz 2 eine Bezugnahme auf spezifische Dokumente einzufügen, da dieser in seiner derzeitigen Fassung recht vage ist.

| 47. | Der EDSB möchte darauf aufmerksam machen, dass die Rechtsinstrumente zur Errichtung des SIS II, des VIS und von Eurodac ausführliche Sicherheitsbestimmungen enthalten. Es ist nicht selbstverständlich, dass diese spezifischen Vorschriften mit den in Artikel 26 genannten Vorschriften vollständig übereinstimmen oder uneingeschränkt mit ihnen vereinbar sind. Da der Sicherheitsplan das höchste Sicherheitsniveau gewährleisten sollte, empfiehlt der EDSB dem Gesetzgeber, Artikel 26 dahingehend zu ändern, dass er weiter gefasste Bestimmungen enthält, die die Frage der Sicherheitsvorschriften allgemeiner behandeln und Bezugnahmen auf die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsinstrumente über die drei IT-Großsysteme enthalten. Dem sollte eine Bewertung vorausgehen, inwieweit die genannten Vorschriften übereinstimmen und miteinander vereinbar sind. Überdies sollte eine Verbindung zwischen dieser weiter gefassten Bestimmung und Artikel 14 Absatz 6 Buchstabe g sowie Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe n, die die Konzipierung und Annahme von Sicherheitsmaßnahmen und eines Sicherheitsplans behandeln, hergestellt werden. |
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47.

Der EDSB möchte darauf aufmerksam machen, dass die Rechtsinstrumente zur Errichtung des SIS II, des VIS und von Eurodac ausführliche Sicherheitsbestimmungen enthalten. Es ist nicht selbstverständlich, dass diese spezifischen Vorschriften mit den in Artikel 26 genannten Vorschriften vollständig übereinstimmen oder uneingeschränkt mit ihnen vereinbar sind. Da der Sicherheitsplan das höchste Sicherheitsniveau gewährleisten sollte, empfiehlt der EDSB dem Gesetzgeber, Artikel 26 dahingehend zu ändern, dass er weiter gefasste Bestimmungen enthält, die die Frage der Sicherheitsvorschriften allgemeiner behandeln und Bezugnahmen auf die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsinstrumente über die drei IT-Großsysteme enthalten. Dem sollte eine Bewertung vorausgehen, inwieweit die genannten Vorschriften übereinstimmen und miteinander vereinbar sind. Überdies sollte eine Verbindung zwischen dieser weiter gefassten Bestimmung und Artikel 14 Absatz 6 Buchstabe g sowie Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe n, die die Konzipierung und Annahme von Sicherheitsmaßnahmen und eines Sicherheitsplans behandeln, hergestellt werden.

Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 19 der vorgeschlagenen Verordnung: Sitz der Agentur

| 48. | Dem EDSB ist bewusst, dass die Entscheidung über den Sitz der Agentur (Artikel 7 Absatz 4) weitgehend eine politische Entscheidung ist. Der EDSB empfiehlt dennoch, im Lichte von Artikel 19 über das Sitzabkommen die Wahl des Sitzes auf objektive Kriterien, wie verfügbare Immobilien, zu stützen; es sollte sich um ein einzelnes Gebäude handeln, das ausschließlich von der Agentur genutzt wird und in dem die entsprechende Gebäudesicherheit gewährleistet werden kann. |
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48.

Dem EDSB ist bewusst, dass die Entscheidung über den Sitz der Agentur (Artikel 7 Absatz 4) weitgehend eine politische Entscheidung ist. Der EDSB empfiehlt dennoch, im Lichte von Artikel 19 über das Sitzabkommen die Wahl des Sitzes auf objektive Kriterien, wie verfügbare Immobilien, zu stützen; es sollte sich um ein einzelnes Gebäude handeln, das ausschließlich von der Agentur genutzt wird und in dem die entsprechende Gebäudesicherheit gewährleistet werden kann.

Artikel 27 der vorgeschlagenen Verordnung: Bewertung

| 49. | Nach Artikel 27 des Verordnungsvorschlags gibt der Verwaltungsrat binnen drei Jahren, nachdem die Agentur ihre Tätigkeit aufgenommen hat, und danach alle fünf Jahre eine unabhängige externe Bewertung auf der Grundlage der Vorgaben in Auftrag, die er im Benehmen mit der Kommission festgelegt hat. Um sicherzustellen, dass diese Vorgaben auch den Datenschutz umfassen, empfiehlt der EDSB dem Gesetzgeber, in Absatz 1 ausdrücklich darauf Bezug zu nehmen. Der EDSB ersucht den Gesetzgeber ferner, die in Absatz 2 genannten Beteiligten — in nicht erschöpfender Weise — näher aufzuführen und den EDSB hinzuzufügen. Der EDSB empfiehlt dem Gesetzgeber, ihn in die Liste der Institutionen aufzunehmen, die die in Absatz 3 genannten Dokumente erhalten sollen. |
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49.

Nach Artikel 27 des Verordnungsvorschlags gibt der Verwaltungsrat binnen drei Jahren, nachdem die Agentur ihre Tätigkeit aufgenommen hat, und danach alle fünf Jahre eine unabhängige externe Bewertung auf der Grundlage der Vorgaben in Auftrag, die er im Benehmen mit der Kommission festgelegt hat. Um sicherzustellen, dass diese Vorgaben auch den Datenschutz umfassen, empfiehlt der EDSB dem Gesetzgeber, in Absatz 1 ausdrücklich darauf Bezug zu nehmen. Der EDSB ersucht den Gesetzgeber ferner, die in Absatz 2 genannten Beteiligten — in nicht erschöpfender Weise — näher aufzuführen und den EDSB hinzuzufügen. Der EDSB empfiehlt dem Gesetzgeber, ihn in die Liste der Institutionen aufzunehmen, die die in Absatz 3 genannten Dokumente erhalten sollen.

VI.   SCHLUSSFOLGERUNG UND EMPFEHLUNGEN

| 50. | Der EDSB macht zunächst darauf aufmerksam, dass es nicht möglich ist, den vorgeschlagenen Beschluss des Rates auf die beiden Artikel des AEUV zu stützen, die die Artikel des EUV ersetzen, welche die derzeitige Rechtsgrundlage des Vorschlags bilden. Der EDSB ersucht die Kommission, dies zu klären und zu prüfen, ob sie den Artikel als Rechtsgrundlage heranzieht, der dem Europäischen Parlament die meisten Befugnisse zugesteht, und die beiden Vorschläge in einer Verordnung zusammenfasst. |
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50.

Der EDSB macht zunächst darauf aufmerksam, dass es nicht möglich ist, den vorgeschlagenen Beschluss des Rates auf die beiden Artikel des AEUV zu stützen, die die Artikel des EUV ersetzen, welche die derzeitige Rechtsgrundlage des Vorschlags bilden. Der EDSB ersucht die Kommission, dies zu klären und zu prüfen, ob sie den Artikel als Rechtsgrundlage heranzieht, der dem Europäischen Parlament die meisten Befugnisse zugesteht, und die beiden Vorschläge in einer Verordnung zusammenfasst.

| 51. | Der EDSB hat die verschiedenen Optionen für das Betriebsmanagement des SIS II, des VIS und von Eurodac untersucht und erachtet die Errichtung einer Regulierungsagentur für das Betriebsmanagement bestimmter IT-Großsysteme als vorteilhaft. Der EDSB weist allerdings darauf hin, dass eine solche Agentur nur errichtet werden sollte, wenn ihr Tätigkeitsbereich und ihre Zuständigkeiten klar umrissen sind. |
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51.

Der EDSB hat die verschiedenen Optionen für das Betriebsmanagement des SIS II, des VIS und von Eurodac untersucht und erachtet die Errichtung einer Regulierungsagentur für das Betriebsmanagement bestimmter IT-Großsysteme als vorteilhaft. Der EDSB weist allerdings darauf hin, dass eine solche Agentur nur errichtet werden sollte, wenn ihr Tätigkeitsbereich und ihre Zuständigkeiten klar umrissen sind.

| 52. | Der EDSB hat zwei allgemeine datenschutzbezogene Bedenken hinsichtlich der Errichtung einer Agentur erörtert: das Risiko der schleichenden Ausweitung der Zweckbestimmung und die Folgen hinsichtlich der Interoperabilität der Systeme. |
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52.

Der EDSB hat zwei allgemeine datenschutzbezogene Bedenken hinsichtlich der Errichtung einer Agentur erörtert: das Risiko der schleichenden Ausweitung der Zweckbestimmung und die Folgen hinsichtlich der Interoperabilität der Systeme.

| 53. | Nach Ansicht des EDSB kann das Risiko der schleichenden Ausweitung der Zweckbestimmung vermieden werden, wenn erstens der Bereich der (möglichen) Tätigkeiten der Agentur beschränkt und im Rechtsinstrument zu ihrer Errichtung eindeutig festgelegt wird, und zweitens sichergestellt ist, dass jede Ausweitung dieses Tätigkeitsbereichs auf einem demokratischen Beschlussfassungsverfahren beruht. Der EDSB stellt fest, dass die derzeitigen Vorschläge bereits solche Vorgaben enthalten, aber immer noch einige Unsicherheiten bestehen. Der EDSB empfiehlt dem Gesetzgeber deshalb,






  — | zu präzisieren und bewusst zu entscheiden, ob der Tätigkeitsbereich auf Titel V Kapitel 2 AEUV beschränkt wird oder ob er potenziell alle IT-Großsysteme umfassen soll, die im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht entwickelt werden; |
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53.

Nach Ansicht des EDSB kann das Risiko der schleichenden Ausweitung der Zweckbestimmung vermieden werden, wenn erstens der Bereich der (möglichen) Tätigkeiten der Agentur beschränkt und im Rechtsinstrument zu ihrer Errichtung eindeutig festgelegt wird, und zweitens sichergestellt ist, dass jede Ausweitung dieses Tätigkeitsbereichs auf einem demokratischen Beschlussfassungsverfahren beruht. Der EDSB stellt fest, dass die derzeitigen Vorschläge bereits solche Vorgaben enthalten, aber immer noch einige Unsicherheiten bestehen. Der EDSB empfiehlt dem Gesetzgeber deshalb,

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zu präzisieren und bewusst zu entscheiden, ob der Tätigkeitsbereich auf Titel V Kapitel 2 AEUV beschränkt wird oder ob er potenziell alle IT-Großsysteme umfassen soll, die im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht entwickelt werden;

| — | den Begriff IT-Großsysteme in Bezug auf die Errichtung der Agentur zu präzisieren und eindeutig festzulegen, ob er auf Systeme beschränkt wird, die als Merkmal die Speicherung von Daten in einer zentral geführten Datenbank aufweisen, für die die Kommission oder die Agentur zuständig ist; |
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—

den Begriff IT-Großsysteme in Bezug auf die Errichtung der Agentur zu präzisieren und eindeutig festzulegen, ob er auf Systeme beschränkt wird, die als Merkmal die Speicherung von Daten in einer zentral geführten Datenbank aufweisen, für die die Kommission oder die Agentur zuständig ist;

| — | den Wortlaut von Artikel 6 noch eindeutiger zu formulieren, indem das Wort „nur“ in den Absätzen 1 und 2 hinzugefügt wird, sofern Letzterer beibehalten wird. |
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—

den Wortlaut von Artikel 6 noch eindeutiger zu formulieren, indem das Wort „nur“ in den Absätzen 1 und 2 hinzugefügt wird, sofern Letzterer beibehalten wird.

| 54. | Der EDSB ist generell besorgt wegen der Unklarheiten hinsichtlich der Entwicklung in Bezug auf die etwaige Interoperabilität von IT-Großsystemen. Der EDSB hält hier jedoch nicht die Errichtung der Agentur für den größten Risikofaktor. Der EDSB stellt fest, dass die Agentur nicht von sich aus über die Interoperabilität entscheiden kann. Der EDSB ermutigt den Gesetzgeber, im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Pilotprojekten das Verfahren zu präzisieren, das die Kommission vor dem Auftrag für ein Pilotprojekt befolgen sollte. Nach Ansicht des EDSB sollte im Rahmen eines solchen Verfahrens bewertet werden, wie sich die Initiative, die aufgrund eines solchen Auftrags entwickelt wird, auf den Datenschutz auswirken kann; dazu könnte eine Konsultation des Europäischen Parlaments und des EDSB erforderlich sein. |
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54.

Der EDSB ist generell besorgt wegen der Unklarheiten hinsichtlich der Entwicklung in Bezug auf die etwaige Interoperabilität von IT-Großsystemen. Der EDSB hält hier jedoch nicht die Errichtung der Agentur für den größten Risikofaktor. Der EDSB stellt fest, dass die Agentur nicht von sich aus über die Interoperabilität entscheiden kann. Der EDSB ermutigt den Gesetzgeber, im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Pilotprojekten das Verfahren zu präzisieren, das die Kommission vor dem Auftrag für ein Pilotprojekt befolgen sollte. Nach Ansicht des EDSB sollte im Rahmen eines solchen Verfahrens bewertet werden, wie sich die Initiative, die aufgrund eines solchen Auftrags entwickelt wird, auf den Datenschutz auswirken kann; dazu könnte eine Konsultation des Europäischen Parlaments und des EDSB erforderlich sein.

| 55. | Der EDSB spricht überdies die folgenden konkreten Empfehlungen aus:






  — | Aufnahme des EDSB in die Verteilerliste für das nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben i bzw. j der vorgeschlagenen Verordnung zu erstellende Jahresarbeitsprogramm bzw. den Tätigkeitsbericht; |
| --- | --- | --- |

55.

Der EDSB spricht überdies die folgenden konkreten Empfehlungen aus:

—

Aufnahme des EDSB in die Verteilerliste für das nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben i bzw. j der vorgeschlagenen Verordnung zu erstellende Jahresarbeitsprogramm bzw. den Tätigkeitsbericht;

| — | entweder Streichung von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe r der vorgeschlagenen Verordnung oder Ersetzung des Passus „und über Folgemaßnahmen zu dieser Überprüfung zu entscheiden“ durch „und zu entscheiden, wie die Empfehlungen im Anschluss an die Überprüfung am geeignetsten umgesetzt werden können“; |
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—

entweder Streichung von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe r der vorgeschlagenen Verordnung oder Ersetzung des Passus „und über Folgemaßnahmen zu dieser Überprüfung zu entscheiden“ durch „und zu entscheiden, wie die Empfehlungen im Anschluss an die Überprüfung am geeignetsten umgesetzt werden können“;

| — | Änderung von Artikel 26 der vorgeschlagenen Verordnung, so dass er die Frage der Sicherheitsvorschriften allgemeiner behandelt, Bezugnahmen auf die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsinstrumente über die drei IT-Großsysteme enthält sowie eine Verbindung zwischen dieser weiter gefassten Bestimmung und Artikel 14 Absatz 6 Buchstabe g sowie Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe n der vorgeschlagenen Verordnung hergestellt wird; |
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—

Änderung von Artikel 26 der vorgeschlagenen Verordnung, so dass er die Frage der Sicherheitsvorschriften allgemeiner behandelt, Bezugnahmen auf die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsinstrumente über die drei IT-Großsysteme enthält sowie eine Verbindung zwischen dieser weiter gefassten Bestimmung und Artikel 14 Absatz 6 Buchstabe g sowie Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe n der vorgeschlagenen Verordnung hergestellt wird;

| — | in Bezug auf den vorherigen Punkt: Aufnahme einer Bezugnahme auf die spezifischen Dokumente in Artikel 26 Absatz 2 der vorgeschlagenen Verordnung; |
| --- | --- |

—

in Bezug auf den vorherigen Punkt: Aufnahme einer Bezugnahme auf die spezifischen Dokumente in Artikel 26 Absatz 2 der vorgeschlagenen Verordnung;

| — | Berücksichtigung von objektiven und praktischen Kriterien bei der Wahl des Sitzes der Agentur; |
| --- | --- |

—

Berücksichtigung von objektiven und praktischen Kriterien bei der Wahl des Sitzes der Agentur;

| — | Aufnahme des EDSB in die Liste der Institutionen, die die in Artikel 27 Absatz 3 der vorgeschlagenen Verordnung genannten Dokumente erhalten. |
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—

Aufnahme des EDSB in die Liste der Institutionen, die die in Artikel 27 Absatz 3 der vorgeschlagenen Verordnung genannten Dokumente erhalten.

Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2009

Peter HUSTINX

Europäischer Datenschutzbeauftragter

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(1)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

1

(2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

2

(3)  Siehe KOM(2009) 293 endg. und KOM(2009) 294 endg.

3

(4)  Siehe KOM(2009) 292 endg.

4

(5)  Siehe SEC(2009) 836 endg. und SEC(2009) 837 endg.

5

(6)  Siehe Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 über SIS II (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4), Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 über VIS (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60) und Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1).

6

(7)  Siehe gemeinsame Erklärung vom 7. Juni 2007, die der legislativen Entschließung des Parlaments vom 7. Juni 2007 zum Vorschlag für die VIS-Verordnung beigefügt ist.

7

(8)  Siehe Erwägungsgrund 5 des Verordnungsvorschlags.

8

(9)  ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63, und ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 129.

9

(10)  Wenn Europol nach der Annahme des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit Eurodac-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken (siehe KOM(2009) 344 endg.) Zugriff auf Eurodac gewährt wird, wird ihm wahrscheinlich jeweils die gleiche Rechtsstellung in Bezug auf Eurodac zugestanden. Siehe allerdings die kritische Stellungnahme des EDSB vom 7. Oktober 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates, abrufbar unter: http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Opinions/2009/09-10-07_Access_Eurodac_EN.pdf

10

(11)  Im sogenannten Titaniumdioxid-Urteil hat der Europäische Gerichtshof der Beteiligung des Europäischen Parlaments am Gesetzgebungsverfahren besondere Bedeutung zugemessen; siehe EuGH, 11. Juni 1991, Kommission gegen Rat, Rechtssache C-300/89, Slg. 1991, S. I-2867, Randnummer 20.

11

Kommission gegen Rat

(12)  Siehe Folgenabschätzung, S. 32.

12

(13)  Zu Letzterem siehe Stellungnahme des EDSB vom 7. Oktober 2009, auf die in Fußnote 10 Bezug genommen wird.

13

(14)  Siehe Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

14

(15)  Zum Prüm-System siehe die Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1 und ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12) und die Stellungnahmen des EDSB vom 4. April 2007 (ABl. C 169 vom 21.7.2007, S. 2) und vom 19. Dezember 2007 (ABl. C 89 vom 10.4.2008, S. 1). Zum ECRIS siehe Beschluss 2009/316/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 33) und die Stellungnahme des EDSB vom 16. September 2008 (ABl. C 42 vom 20.2.2009, S. 1).

15

(16)  Kommentare des EDSB vom 10. März 2006 abzurufen unter http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Comments/2006/06-03-10_Interoperability_DE.pdf

16

(17)  KOM(2008) 135 endg., S. 5.

17

(18)  Positionspapier des EDSB vom 28. November 2005, abrufbar unter: http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/EDPS/Publications/Papers/PositionP/05-11-28_DPO_paper_EN.pdf

18

(19)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

19

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 19.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/21 |
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19.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/21

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 AEUV

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 70/03

| Datum der Annahme der Entscheidung | 27.1.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 672/08 |
| Mitgliedstaat | Griechenland |
| Region | Attiki |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Restructuring aid to Kalofolias S.A. |
| Rechtsgrundlage | Νόμος 3299/2004, όπως τροποποιήθηκε και ισχύει. Ο νόμος έχει ήδη καταχωρηθεί, με βάση τον κανονισμό 1828/2006, ως καθεστώς περιφερειακών ενισχύσεων με στοιχεία XR 86/2007 «Κίνητρα για ιδιωτικές επενδύσεις με σκοπό την προώθηση της οικονομικής ανάπτυξης και της περιφερειακής σύγκλισης». |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 7,1 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 1.1.2009—31.12.2012 |
| Wirtschaftssektoren | Medien, Verarbeitendes Gewerbe, Post- und Telekommunikationsdienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Υπουργείο Οικονομίας & Οικονομικών, Γενική Γραμματεία Επενδύσεων και Ανάπτυξης |
| Γενική Διεύθυνση Ιδιωτικών Επενδύσεων |
| Νίκης 5-7 |
| 101 80 Αθήνα/Athens |
| ΕΛΛΑΔΑ/GREECE |

Datum der Annahme der Entscheidung

27.1.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 672/08

Mitgliedstaat

Griechenland

Region

Attiki

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Restructuring aid to Kalofolias S.A.

Rechtsgrundlage

Νόμος 3299/2004, όπως τροποποιήθηκε και ισχύει. Ο νόμος έχει ήδη καταχωρηθεί, με βάση τον κανονισμό 1828/2006, ως καθεστώς περιφερειακών ενισχύσεων με στοιχεία XR 86/2007 «Κίνητρα για ιδιωτικές επενδύσεις με σκοπό την προώθηση της οικονομικής ανάπτυξης και της περιφερειακής σύγκλισης».

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 7,1 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2012

Wirtschaftssektoren

Medien, Verarbeitendes Gewerbe, Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Υπουργείο Οικονομίας & Οικονομικών, Γενική Γραμματεία Επενδύσεων και Ανάπτυξης

Γενική Διεύθυνση Ιδιωτικών Επενδύσεων

Νίκης 5-7

101 80 Αθήνα/Athens

ΕΛΛΑΔΑ/GREECE

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 15.12.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 296/09 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Biberach |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Staatliche Beihilfe N 296/09 — F2F; FuE-Einzelbeihilfe im Bereich der Luftfahrt zugunsten der Diehl Aircabin GmbH |
| Rechtsgrundlage | Haushaltsgesetz des Bundes, Bundeshaushalt 2009: Kapitel 0902; Titel 66292 — 634: Ausgaben zur Absicherung des Ausfallrisikos im Zusammenhang mit Darlehen zur Finanzierung der anteiligen Entwicklungskosten ziviler Luftfahrzeuge; Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juni 1969 (BGBl. I S. 573), zuletzt geändert durch Artikel 173 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407); Bekanntmachung über die Möglichkeit einer anteiligen Finanzierung der Entwicklungskosten von Projekten beteiligter Unternehmen der Ausrüstungsindustrie am Programm A350XWB und an anderen künftigen zivilen Flugzeugprogrammen |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Forschung und Entwicklung |
| Form der Beihilfe | rückzahlbarer Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 14,69 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 25 % |
| Laufzeit | 2009—2013 |
| Wirtschaftssektoren | Verarbeitendes Gewerbe |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie |
| 10119 Berlin |
| DEUTSCHLAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

15.12.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 296/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Biberach

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Staatliche Beihilfe N 296/09 — F2F; FuE-Einzelbeihilfe im Bereich der Luftfahrt zugunsten der Diehl Aircabin GmbH

Rechtsgrundlage

Haushaltsgesetz des Bundes, Bundeshaushalt 2009: Kapitel 0902; Titel 66292 — 634: Ausgaben zur Absicherung des Ausfallrisikos im Zusammenhang mit Darlehen zur Finanzierung der anteiligen Entwicklungskosten ziviler Luftfahrzeuge; Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juni 1969 (BGBl. I S. 573), zuletzt geändert durch Artikel 173 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407); Bekanntmachung über die Möglichkeit einer anteiligen Finanzierung der Entwicklungskosten von Projekten beteiligter Unternehmen der Ausrüstungsindustrie am Programm A350XWB und an anderen künftigen zivilen Flugzeugprogrammen

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Forschung und Entwicklung

Form der Beihilfe

rückzahlbarer Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 14,69 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

25 %

Laufzeit

2009—2013

Wirtschaftssektoren

Verarbeitendes Gewerbe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

10119 Berlin

DEUTSCHLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 15.12.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 297/09 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Biberach |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Staatliche Beihilfe N 297/09 — Airducts; FuE-Einzelbeihilfe im Bereich der Luftfahrt zugunsten der Diehl Aircabin GmbH |
| Rechtsgrundlage | Haushaltsgesetz des Bundes, Bundeshaushalt 2009: Kapitel 0902; Titel 66292 — 634: Ausgaben zur Absicherung des Ausfallrisikos im Zusammenhang mit Darlehen zur Finanzierung der anteiligen Entwicklungskosten ziviler Luftfahrzeuge; Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juni 1969 (BGBl. I S. 573), zuletzt geändert durch Artikel 173 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407); Bekanntmachung über die Möglichkeit einer anteiligen Finanzierung der Entwicklungskosten von Projekten beteiligter Unternehmen der Ausrüstungsindustrie am Programm A350XWB und an anderen künftigen zivilen Flugzeugprogrammen |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Forschung und Entwicklung |
| Form der Beihilfe | rückzahlbarer Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 10,93 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 25 % |
| Laufzeit | 2009—2013 |
| Wirtschaftssektoren | Verarbeitendes Gewerbe |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie |
| 10119 Berlin |
| DEUTSCHLAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

15.12.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 297/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Biberach

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Staatliche Beihilfe N 297/09 — Airducts; FuE-Einzelbeihilfe im Bereich der Luftfahrt zugunsten der Diehl Aircabin GmbH

Rechtsgrundlage

Haushaltsgesetz des Bundes, Bundeshaushalt 2009: Kapitel 0902; Titel 66292 — 634: Ausgaben zur Absicherung des Ausfallrisikos im Zusammenhang mit Darlehen zur Finanzierung der anteiligen Entwicklungskosten ziviler Luftfahrzeuge; Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juni 1969 (BGBl. I S. 573), zuletzt geändert durch Artikel 173 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407); Bekanntmachung über die Möglichkeit einer anteiligen Finanzierung der Entwicklungskosten von Projekten beteiligter Unternehmen der Ausrüstungsindustrie am Programm A350XWB und an anderen künftigen zivilen Flugzeugprogrammen

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Forschung und Entwicklung

Form der Beihilfe

rückzahlbarer Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 10,93 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

25 %

Laufzeit

2009—2013

Wirtschaftssektoren

Verarbeitendes Gewerbe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

10119 Berlin

DEUTSCHLAND

Sonstige Angaben

—

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| Datum der Annahme der Entscheidung | 22.12.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 608/09 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | State aid N 608/09 — Germany — Prolongation of Deutscher Filmförderfonds (N 695/06) |
| Rechtsgrundlage | Richtlinie des Deutschen Filmförderungsfonds, Bundeshaushaltsgesetz und Bundeshaushaltsordnung |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Kultur |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben 60 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 20 % |
| Laufzeit | 1.1.2010—31.12.2010 |
| Wirtschaftssektoren | Medien |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Filmförderungsanstalt, Bundesanstalt des öffentlichen Rechts |
| Große Präsidentenstraße 9 |
| 10178 Berlin |
| DEUTSCHLAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

22.12.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 608/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

State aid N 608/09 — Germany — Prolongation of Deutscher Filmförderfonds (N 695/06)

Rechtsgrundlage

Richtlinie des Deutschen Filmförderungsfonds, Bundeshaushaltsgesetz und Bundeshaushaltsordnung

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Kultur

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben 60 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

20 %

Laufzeit

1.1.2010—31.12.2010

Wirtschaftssektoren

Medien

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Filmförderungsanstalt, Bundesanstalt des öffentlichen Rechts

Große Präsidentenstraße 9

10178 Berlin

DEUTSCHLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 2.2.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 683/09 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Programa Emprendedores en red |
| Rechtsgrundlage | Borrador de la Orden Modificada que modifica el ORDEN ITC/2544/2009, de 11 de septiembre 2009 por la que se aprueba la normativa reguladora de los créditos para la puesta en marcha del programa «Emprendedores en red» — BOE, 24.9.2009, núm. 231
  Convenio entre la Secretaría de Estado de Telecomunicaciones y para la Sociedad de la Información y Red.es para la puesta en marcha del Programa Emprendedores en red |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Risikokapital |
| Form der Beihilfe | Bereitstellung von Risikokapital |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben 35 Mio. EUR
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 35 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2010 |
| Wirtschaftssektoren | Datenverarbeitung und Datenbanken |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Red.es |
| Plaza Manuel Gomez Moreno s/n |
| 28020 Madrid |
| ESPAÑA |

Datum der Annahme der Entscheidung

2.2.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 683/09

Mitgliedstaat

Spanien

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Programa Emprendedores en red

Rechtsgrundlage

Borrador de la Orden Modificada que modifica el ORDEN ITC/2544/2009, de 11 de septiembre 2009 por la que se aprueba la normativa reguladora de los créditos para la puesta en marcha del programa «Emprendedores en red» — BOE, 24.9.2009, núm. 231

Convenio entre la Secretaría de Estado de Telecomunicaciones y para la Sociedad de la Información y Red.es para la puesta en marcha del Programa Emprendedores en red

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Risikokapital

Form der Beihilfe

Bereitstellung von Risikokapital

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben 35 Mio. EUR

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 35 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

bis zum 31.12.2010

Wirtschaftssektoren

Datenverarbeitung und Datenbanken

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Red.es

Plaza Manuel Gomez Moreno s/n

28020 Madrid

ESPAÑA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

---

| 19.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/26 |
| --- | --- | --- | --- |

19.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/26

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5732 — Hewlett-Packard/3COM)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 70/04

Am 12. Februar 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5732 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5732 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 19.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/27 |
| --- | --- | --- | --- |

19.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/27

---

Euro-Wechselkurs (1)

18. März 2010

2010/C 70/05

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3660 |
| JPY | Japanischer Yen | 123,33 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4407 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,89400 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,7243 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,4474 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,9990 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,284 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 261,92 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7081 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,8730 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,0776 |
| TRY | Türkische Lira | 2,0815 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4821 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3801 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,6010 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9066 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,9040 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 548,87 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,9820 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,3245 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2580 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 483,42 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5141 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,416 |
| RUB | Russischer Rubel | 39,9500 |
| THB | Thailändischer Baht | 44,108 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,4278 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,0286 |
| INR | Indische Rupie | 62,0920 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3660

JPY

Japanischer Yen

123,33

DKK

Dänische Krone

7,4407

GBP

Pfund Sterling

0,89400

SEK

Schwedische Krone

9,7243

CHF

Schweizer Franken

1,4474

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,9990

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,284

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

261,92

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7081

PLN

Polnischer Zloty

3,8730

RON

Rumänischer Leu

4,0776

TRY

Türkische Lira

2,0815

AUD

Australischer Dollar

1,4821

CAD

Kanadischer Dollar

1,3801

HKD

Hongkong-Dollar

10,6010

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9066

SGD

Singapur-Dollar

1,9040

KRW

Südkoreanischer Won

1 548,87

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,9820

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,3245

HRK

Kroatische Kuna

7,2580

IDR

Indonesische Rupiah

12 483,42

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5141

PHP

Philippinischer Peso

62,416

RUB

Russischer Rubel

39,9500

THB

Thailändischer Baht

44,108

BRL

Brasilianischer Real

2,4278

MXN

Mexikanischer Peso

17,0286

INR

Indische Rupie

62,0920

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 19.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/28 |
| --- | --- | --- | --- |

19.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/28

---

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

2010/C 70/06

1.   Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) gibt die Europäische Kommission bekannt, dass die unten genannten Antidumpingmaßnahmen zu dem in der nachstehenden Tabelle angegebenen Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird.

2.   Verfahren

Die Unionshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss ausreichende Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Unionshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Sachverhalte zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3.   Frist

Die Unionshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission (Generaldirektion Handel, Referat H-1, N-105 4/92, 1049 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË) (2) spätestens drei Monate vor dem in nachstehender Tabelle angegebenen Zeitpunkt vorliegen muss.

4.   Diese Bekanntmachung wird entsprechend Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 veröffentlicht.

| Ware | Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder | Maßnahmen | Rechtsgrundlage | Zeitpunkt des Außerkrafttretens |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Fahrräder und bestimmte Fahrradteile | Volksrepublik China
  Vietnam | Antidumpingzoll | Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 des Rates (ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 39), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 des Rates (ABl. L 183 vom 14.7.2005, S. 1) und ausgeweitet auf Fahrradteile durch die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates (ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55) | 15.7.2010 |

Ware

Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder

Maßnahmen

Rechtsgrundlage

Zeitpunkt des Außerkrafttretens

Fahrräder und bestimmte Fahrradteile

Volksrepublik China

Vietnam

Antidumpingzoll

Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 des Rates (ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 39), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 des Rates (ABl. L 183 vom 14.7.2005, S. 1) und ausgeweitet auf Fahrradteile durch die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates (ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55)

15.7.2010

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51

(2)  Fax +32 22956505.

---

| 19.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/29 |
| --- | --- | --- | --- |

19.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/29

---

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

2010/C 70/07

1.   Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) gibt die Europäische Kommission bekannt, dass die unten genannten Antidumpingmaßnahmen zu dem in der nachstehenden Tabelle angegebenen Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird.

2.   Verfahren

Die Unionshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss ausreichende Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Unionshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Sachverhalte zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3.   Frist

Die EU-Hersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission (Generaldirektion Handel, Referat H-1, N-105 4/92, 1049 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË) (2) spätestens drei Monate vor dem in nachstehender Tabelle angegebenen Zeitpunkt vorliegen muss.

4.   Diese Bekanntmachung wird entsprechend Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 veröffentlicht.

| Ware | Ursprungs- oder Ausfuhrlandländer | Maßnahmen | Rechtsgrundlage | Zeitpunkt des Außerkrafttretens |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Manuelle Paletten-hubwagen und wesentliche Teile davon | Volksrepublik China
  Thailand | Antidumping Zoll | Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 des Rates (ABl. L 189 vom 21.7.2005, S. 1), ausgeweitet auf aus Thailand versandte Einfuhren durch die Verordnung (EG) Nr. 499/2009 des Rates (ABl. L 151 vom 16.6.2009, S. 1) | 22.7.2010 |

Ware

Ursprungs- oder Ausfuhrlandländer

Maßnahmen

Rechtsgrundlage

Zeitpunkt des Außerkrafttretens

Manuelle Paletten-hubwagen und wesentliche Teile davon

Volksrepublik China

Thailand

Antidumping Zoll

Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 des Rates (ABl. L 189 vom 21.7.2005, S. 1), ausgeweitet auf aus Thailand versandte Einfuhren durch die Verordnung (EG) Nr. 499/2009 des Rates (ABl. L 151 vom 16.6.2009, S. 1)

22.7.2010

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  Fax +32 22956505.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 19.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/30 |
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19.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/30

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5835 — Cucina/Brakes/Menigo)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 70/08

| 1. | Am 12. März 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmensgruppe Brakes Group (Vereinigtes Königreich), die von Bain Capital Investors kontrolliert wird, erwirbt Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über Menigo Food services AB (Schweden). |
| --- | --- |

1.

Am 12. März 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmensgruppe Brakes Group (Vereinigtes Königreich), die von Bain Capital Investors kontrolliert wird, erwirbt Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über Menigo Food services AB (Schweden).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Bain Capital Investors: weltweit tätige Kapitalbeteiligungsgesellschaft, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Bain Capital Investors: weltweit tätige Kapitalbeteiligungsgesellschaft,

| — | Brakes Group: Foodservice im Vereinigten Königreich, in Irland und in Frankreich, |
| --- | --- |

—

Brakes Group: Foodservice im Vereinigten Königreich, in Irland und in Frankreich,

| — | Menigo Foodservice AB: Foodservice in Schweden und Dänemark. |
| --- | --- |

—

Menigo Foodservice AB: Foodservice in Schweden und Dänemark.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5835 — Cucina/Brakes/Menigo per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5835 — Cucina/Brakes/Menigo per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 19.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/31 |
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19.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/31

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Veröffentlichung eines Änderungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2010/C 70/09

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

ÄNDERUNGSANTRAG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

Änderungsantrag nach Artikel 9

„AGNELLO DI SARDEGNA“

EG-Nr.: IT-PGI-0105-0097-08.04.2008

g.g.A. ( X ) g.U. ( )

1.   Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht:

| — |  | Name des Erzeugnisses |
| --- | --- | --- |
| — | | Beschreibung des Erzeugnisses |
| — |  | Geografisches Gebiet |
| — | | Ursprungsnachweis |
| — | | Herstellungsverfahren |
| — |  | Zusammenhang |
| — | | Etikettierung |
| — |  | Einzelstaatliche Vorschriften |
| — | | Sonstiges — Neue Hinweise bezüglich der Kontrollstelle |

—



Name des Erzeugnisses

—

Image

Beschreibung des Erzeugnisses

—



Geografisches Gebiet

—

Image

Ursprungsnachweis

—

Image

Herstellungsverfahren

—



Zusammenhang

—

Image

Etikettierung

—



Einzelstaatliche Vorschriften

—

Image

Sonstiges — Neue Hinweise bezüglich der Kontrollstelle

2.   Art der Änderung:

| — | | Änderung des Einzigen Dokuments oder der Zusammenfassung |
| --- | --- | --- |
| — |  | Änderung der Spezifikation der eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die weder ein einziges Dokument noch eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde |
| — |  | Änderung der Spezifikation, die keine Änderungen des veröffentlichten Einzigen Dokuments erfordert (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006) |
| — |  | Vorübergehende Änderung der Spezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden (Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006) |

—

Image

Änderung des Einzigen Dokuments oder der Zusammenfassung

—



Änderung der Spezifikation der eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die weder ein einziges Dokument noch eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde

—



Änderung der Spezifikation, die keine Änderungen des veröffentlichten Einzigen Dokuments erfordert (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

—



Vorübergehende Änderung der Spezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden (Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

3.   Änderung(en):

3.1   Beschreibung des Erzeugnisses:

| — | In Artikel 4 der geltenden Spezifikation wurde die jetzige Tabelle zu den chemisch-physikalischen Eigenschaften des Fleischs des „Agnello di Sardegna“ fallen gelassen und es wurden drei aussagekräftige Kriterien bestimmt. Die in der gegenwärtigen Tabelle enthaltenen Angaben können sich laut einer Untersuchung der Universität Sassari auch auf andere Fleischarten (z.B. Schwein oder Rind) beziehen und sind daher nicht kennzeichnend für das Erzeugnis „Agnello di Sardegna“ g.g.A. Demgegenüber heben die in der Neufassung genannten Kriterien spezifische Merkmale des „Agnello di Sardegna“ hervor. Ziel der aktuellen Änderung war es, auch weiterhin die Prüfung der Qualitätsmerkmale des Fleischs durch Messen der pH-Werte zu ermöglichen wie auch unnötige Analysen des Erzeugnisses in Bezug auf wirklich „untypische“ Eigenschaften zu vermeiden, wobei zwei Richtwerte zur Erzeugnisqualität wie der Protein- und der Fettgehalt beibehalten wurden. |
| --- | --- |

—

In Artikel 4 der geltenden Spezifikation wurde die jetzige Tabelle zu den chemisch-physikalischen Eigenschaften des Fleischs des „Agnello di Sardegna“ fallen gelassen und es wurden drei aussagekräftige Kriterien bestimmt. Die in der gegenwärtigen Tabelle enthaltenen Angaben können sich laut einer Untersuchung der Universität Sassari auch auf andere Fleischarten (z.B. Schwein oder Rind) beziehen und sind daher nicht kennzeichnend für das Erzeugnis „Agnello di Sardegna“ g.g.A. Demgegenüber heben die in der Neufassung genannten Kriterien spezifische Merkmale des „Agnello di Sardegna“ hervor. Ziel der aktuellen Änderung war es, auch weiterhin die Prüfung der Qualitätsmerkmale des Fleischs durch Messen der pH-Werte zu ermöglichen wie auch unnötige Analysen des Erzeugnisses in Bezug auf wirklich „untypische“ Eigenschaften zu vermeiden, wobei zwei Richtwerte zur Erzeugnisqualität wie der Protein- und der Fettgehalt beibehalten wurden.

3.2   Herstellungsverfahren:

| — | In Artikel 3 Absatz 2 der geltenden Spezifikation, der sich auf die Unterbringung der Tiere bezieht, wurde die Formulierung „werden untergebracht“ durch die Formulierung „können untergebracht werden“ ersetzt, um darauf hinzuweisen, dass die Lämmer in den Winternächten nicht zwangsläufig in Gebäuden untergebracht werden müssen. In Sardinien treten nämlich nicht selten milde Winter auf, in denen die nächtliche Unterbringung nicht erforderlich ist. |
| --- | --- |

—

In Artikel 3 Absatz 2 der geltenden Spezifikation, der sich auf die Unterbringung der Tiere bezieht, wurde die Formulierung „werden untergebracht“ durch die Formulierung „können untergebracht werden“ ersetzt, um darauf hinzuweisen, dass die Lämmer in den Winternächten nicht zwangsläufig in Gebäuden untergebracht werden müssen. In Sardinien treten nämlich nicht selten milde Winter auf, in denen die nächtliche Unterbringung nicht erforderlich ist.

| — | In Artikel 3 Absatz 5 wurde der Passus über die Kennzeichnung der Lämmer insoweit geändert, als neben der bereits in der geltenden Spezifikation vorgesehenen manuellen Kennzeichnung auch optische und elektronische Kennzeichnungssysteme berücksichtigt werden. Damit soll eine Anpassung an die geänderten gemeinschaftlichen und italienischen Rechtsvorschriften zur Kennzeichnung von Tieren vorgenommen werden, denn die 2005 von Italien umgesetzte Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003, mit der u.a. die Richtlinie 92/102/EWG geändert wurde, enthält strengere und spezifischere Vorschriften für die Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen. |
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In Artikel 3 Absatz 5 wurde der Passus über die Kennzeichnung der Lämmer insoweit geändert, als neben der bereits in der geltenden Spezifikation vorgesehenen manuellen Kennzeichnung auch optische und elektronische Kennzeichnungssysteme berücksichtigt werden. Damit soll eine Anpassung an die geänderten gemeinschaftlichen und italienischen Rechtsvorschriften zur Kennzeichnung von Tieren vorgenommen werden, denn die 2005 von Italien umgesetzte Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003, mit der u.a. die Richtlinie 92/102/EWG geändert wurde, enthält strengere und spezifischere Vorschriften für die Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen.

| — | In Artikel 3 Buchstabe a wurde für das sardische Milchlamm (Agnello di Sardegna „da latte“) das Mindestgewicht (5 kg) eingefügt, das in der geltenden Spezifikation, die lediglich das Höchstgewicht vorgab, nicht vorgesehen war. Die Einbeziehung des Mindestgewichts ist notwendig, um zu vermeiden, dass zu junge, nicht fertig ausgebildete Tiere geschlachtet werden, deren Fleisch nicht die in der Spezifikation vorgesehenen Merkmale aufweist. Das Mindestgewicht von 5 kg gewährleistet, dass die Lämmer ein Alter (etwa 30 Tage) und somit eine körperliche Entwicklung erreicht haben, aufgrund deren das Erzeugnis die Anforderungen bezüglich Muskulatur, Fett und Farbe, die an das unter die g.g.A. fallende Fleisch „Agnello di Sardegna“ gestellt werden, zu erfüllen vermag. |
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In Artikel 3 Buchstabe a wurde für das sardische Milchlamm (Agnello di Sardegna „da latte“) das Mindestgewicht (5 kg) eingefügt, das in der geltenden Spezifikation, die lediglich das Höchstgewicht vorgab, nicht vorgesehen war. Die Einbeziehung des Mindestgewichts ist notwendig, um zu vermeiden, dass zu junge, nicht fertig ausgebildete Tiere geschlachtet werden, deren Fleisch nicht die in der Spezifikation vorgesehenen Merkmale aufweist. Das Mindestgewicht von 5 kg gewährleistet, dass die Lämmer ein Alter (etwa 30 Tage) und somit eine körperliche Entwicklung erreicht haben, aufgrund deren das Erzeugnis die Anforderungen bezüglich Muskulatur, Fett und Farbe, die an das unter die g.g.A. fallende Fleisch „Agnello di Sardegna“ gestellt werden, zu erfüllen vermag.

| — | Im selben Artikel 3 wurde für alle drei Arten des „Agnello di Sardegna“, d.h. das sardische Milchlamm („da latte“), das „leichte“ sardische Lamm („leggero“) und das „schwere“ sardische Lamm („da taglio“), das Schlachtkörpergewicht als „kalt, ohne Haut, mit Kopf und Geschlinge“ angeführt, was in der geltenden Produktspezifikation nicht angegeben war. |
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Im selben Artikel 3 wurde für alle drei Arten des „Agnello di Sardegna“, d.h. das sardische Milchlamm („da latte“), das „leichte“ sardische Lamm („leggero“) und das „schwere“ sardische Lamm („da taglio“), das Schlachtkörpergewicht als „kalt, ohne Haut, mit Kopf und Geschlinge“ angeführt, was in der geltenden Produktspezifikation nicht angegeben war.

| — | In Artikel 3 wurden außerdem die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c enthaltenen Formulierungen im Zusammenhang mit „reinrassig“ gestrichen. Diese „Definition“ wird derzeit im Sinne des Gesetzes Nr. 280 vom 3. August 1999 ausgelegt, wo das reinrassige Zuchttier von Schafen definiert wird als „ein Tier, das in ein Zuchtbuch eingetragen oder für eine solche Eintragung geeignet ist und dessen Verwandte ersten oder zweiten Grades in ein Zuchtbuch derselben Rasse eingetragen sind“. Diese Vorschrift ist faktisch nicht umsetzbar, weil sie mit der Wirklichkeit des sardischen Produktionssystems kollidiert: Die Schafpopulation auf Sardinien, die über drei Millionen Tiere umfasst, besteht ausschließlich aus Tieren, die der sardischen Rasse angehören. Allerdings ist auf Sardinien wie im übrigen Italien nur ein äußerst geringer Prozentsatz von Schafen (3 % bis 5 % bei Rassen mit größeren Beständen) in Zuchtbücher für Schafrassen eingetragen, denn mithilfe des Zuchtbuchs wird die genetische Verbesserung der Rasse angestrebt, sodass normalerweise nur die für die Zucht bestimmten Tiere eingetragen werden und nicht zum Schlachten bestimmte wie die Schafe sardischer Rasse. |
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In Artikel 3 wurden außerdem die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c enthaltenen Formulierungen im Zusammenhang mit „reinrassig“ gestrichen. Diese „Definition“ wird derzeit im Sinne des Gesetzes Nr. 280 vom 3. August 1999 ausgelegt, wo das reinrassige Zuchttier von Schafen definiert wird als „ein Tier, das in ein Zuchtbuch eingetragen oder für eine solche Eintragung geeignet ist und dessen Verwandte ersten oder zweiten Grades in ein Zuchtbuch derselben Rasse eingetragen sind“. Diese Vorschrift ist faktisch nicht umsetzbar, weil sie mit der Wirklichkeit des sardischen Produktionssystems kollidiert: Die Schafpopulation auf Sardinien, die über drei Millionen Tiere umfasst, besteht ausschließlich aus Tieren, die der sardischen Rasse angehören. Allerdings ist auf Sardinien wie im übrigen Italien nur ein äußerst geringer Prozentsatz von Schafen (3 % bis 5 % bei Rassen mit größeren Beständen) in Zuchtbücher für Schafrassen eingetragen, denn mithilfe des Zuchtbuchs wird die genetische Verbesserung der Rasse angestrebt, sodass normalerweise nur die für die Zucht bestimmten Tiere eingetragen werden und nicht zum Schlachten bestimmte wie die Schafe sardischer Rasse.

| — | Schließlich wurden in Artikel 3 Buchstaben b und c, wo es um die Ernährung der Schafe geht, die Worte „Muttermilch und Ergänzungsfutter“ eingefügt, um die Rolle der Muttermilch bei der Ernährung des Lamms klarzustellen. Die bestehende Fassung der Produktspezifikation vermittelt der Eindruck, dass „leichte“ Lämmer (7—10 kg) und „schwere“ (10—13 kg) nicht mit Muttermilch, sondern ausschließlich mit frischem bzw. getrocknetem natürlichen Futter gefüttert werden. Hingegen werden die Lämmer selbstverständlich in der ersten Zeit (30—35 Tage) vorwiegend mit Muttermilch genährt, während später frische bzw. getrocknete natürliche Futtermittel und Getreide zugefüttert werden, was zunächst nur gelegentlich und ergänzend, und anschließend in größerem Umfang geschieht. Durch Einfügen der Worte „Muttermilch und Ergänzungsfutter“ sollten dieses Konzept verdeutlicht und etwaige andere Auslegungen vermieden werden. |
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Schließlich wurden in Artikel 3 Buchstaben b und c, wo es um die Ernährung der Schafe geht, die Worte „Muttermilch und Ergänzungsfutter“ eingefügt, um die Rolle der Muttermilch bei der Ernährung des Lamms klarzustellen. Die bestehende Fassung der Produktspezifikation vermittelt der Eindruck, dass „leichte“ Lämmer (7—10 kg) und „schwere“ (10—13 kg) nicht mit Muttermilch, sondern ausschließlich mit frischem bzw. getrocknetem natürlichen Futter gefüttert werden. Hingegen werden die Lämmer selbstverständlich in der ersten Zeit (30—35 Tage) vorwiegend mit Muttermilch genährt, während später frische bzw. getrocknete natürliche Futtermittel und Getreide zugefüttert werden, was zunächst nur gelegentlich und ergänzend, und anschließend in größerem Umfang geschieht. Durch Einfügen der Worte „Muttermilch und Ergänzungsfutter“ sollten dieses Konzept verdeutlicht und etwaige andere Auslegungen vermieden werden.

3.3   Etikettierung:

| — | In Artikel 6 wurde durch Hinzufügen der Worte „ganz oder aufgeschnitten“ vor allem eine Präzisierung zu den in Absatz 3 Buchstaben a und b angegebenen Teilstücken vorgenommen. |
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In Artikel 6 wurde durch Hinzufügen der Worte „ganz oder aufgeschnitten“ vor allem eine Präzisierung zu den in Absatz 3 Buchstaben a und b angegebenen Teilstücken vorgenommen.

| — | Ebenfalls in Artikel 6 wurden zwei neue Zerlegungsarten eingefügt: „Schulter, Haxe, Karree“ und „Mischpackung“, die in der sardischen Tradition die typischsten Teilstücke darstellen und deshalb zu den mehr gewerblichen, die bereits in der Spezifikation vorgesehen sind, hinzugefügt werden. Einige Zerlegungsarten (wie Schulter/Haxe/Karree) sind nämlich äußerst kennzeichnend für ein Lamm, das vom Verbraucher im Unterschied zu den auf anderen Märkten vorherrschenden, wesentlich schwereren Fleischlämmern quasi schlechthin als „kleines Lamm“ gesehen wird. |
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Ebenfalls in Artikel 6 wurden zwei neue Zerlegungsarten eingefügt: „Schulter, Haxe, Karree“ und „Mischpackung“, die in der sardischen Tradition die typischsten Teilstücke darstellen und deshalb zu den mehr gewerblichen, die bereits in der Spezifikation vorgesehen sind, hinzugefügt werden. Einige Zerlegungsarten (wie Schulter/Haxe/Karree) sind nämlich äußerst kennzeichnend für ein Lamm, das vom Verbraucher im Unterschied zu den auf anderen Märkten vorherrschenden, wesentlich schwereren Fleischlämmern quasi schlechthin als „kleines Lamm“ gesehen wird.

| — | In Artikel 8 werden die ausführliche Beschreibung des Logos sowie das zuvor in einer Anlage enthaltene Logo selbst aufgenommen. |
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In Artikel 8 werden die ausführliche Beschreibung des Logos sowie das zuvor in einer Anlage enthaltene Logo selbst aufgenommen.

Aufgrund der Einführung des Logos wird in Artikel 8 Absatz 3 das Wort „etwaiges“ durch den Artikel „das“ ersetzt.

3.4   Ursprungsnachweis:

| — | Da die Spezifikation keine Hinweise zum Ursprungsnachweis enthielt, wurde es als zweckmäßig erachtet, den Artikel 9 hinzufügen, um eben diesen Ursprungsnachweis aufzunehmen. |
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Da die Spezifikation keine Hinweise zum Ursprungsnachweis enthielt, wurde es als zweckmäßig erachtet, den Artikel 9 hinzufügen, um eben diesen Ursprungsnachweis aufzunehmen.

| — | Schließlich wurden die Bezüge auf die Rechtsvorschriften aktualisiert, indem Artikel 7 betreffend die „Kontrollen“ durch den Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 geändert wurde. |
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Schließlich wurden die Bezüge auf die Rechtsvorschriften aktualisiert, indem Artikel 7 betreffend die „Kontrollen“ durch den Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 geändert wurde.

Dieselbe Aktualisierung wurde in Artikel 4 Absatz 1 vorgenommen.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„AGNELLO DI SARDEGNA“

EG-Nr: IT-PGI-0105-0097-08.04.2008

g.g.A. ( X ) g.U. ( )

1.   Name:

„Agnello di Sardegna“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland:

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels:

3.1   Erzeugnisart (gemäß Anhang III):

| Klasse 1.1. | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch |
| --- | --- |

Klasse 1.1.

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

3.2   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt:

„Agnello di Sardegna“ g.g.A. muss bei der Vermarktung die folgenden visuellen Eigenschaften aufweisen: weißes Fleisch, feine Struktur, fest, aber zart beim Kochen, und leicht von Fett durchzogen, mit nicht zu viel Muskelmasse und ausgewogenem Verhältnis zwischen Knochenbau und Muskulatur.

Bei der organoleptischen Prüfung müssen Eigenschaften wie Zartheit, Saftigkeit, das delikate Aroma und das Vorhandensein besonderer Düfte, wie sie für junges und frisches Fleisch typisch sind, nachgewiesen werden.

Ferner muss das sardische Lamm die folgenden physikalisch-chemischen Eigenschaften aufweisen:

| pH-Wert | über 6 |
| --- | --- |
| Eiweißgehalt (der Probe) | 13—20 % |
| Ätherextrakt (der Probe) | unter 3 % |

pH-Wert

über 6

Eiweißgehalt (der Probe)

13—20 %

Ätherextrakt (der Probe)

unter 3 %

Die geschützte geografische Angabe „Agnello di Sardegna“ g.g.A. gilt für das Fleisch von auf Sardinien geborenen und aufgezogenen Lämmern reinrassiger sardischer Mutterschafe oder sardischer Mutterschafe aus Kreuzung der ersten Generation mit Tieren einer Fleischrasse wie „Ile De France“ und „Berrichon Du Cher“ oder anderer bewährter Fleischrassen.

3.3   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse):

—

3.4   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs):

Die Milchlämmer (5—7 kg) müssen ausschließlich mit Muttermilch genährt (natürlich gesäugt) werden, während „leichte“ Lämmer (7—10 kg) und „schwere“ Lämmer (10—13 kg) ergänzend mit natürlichen frischen bzw. getrockneten Futtermitteln und Getreide sowie mit auf der Insel Sardinien heimischen wildwachsenden Pflanzen gefüttert werden können.

3.5   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:

Die geschützte geografische Angabe „Agnello di Sardegna“ ist ausschließlich Lämmern vorbehalten, die auf Sardinien geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden.

3.6   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.:

Die Arbeitsschritte des Aufbereitens und Verpackens der Teilstücke des „Agnello di Sardegna“ müssen in dem geografischen Gebiet (Region Sardinien) erfolgen.

Für den Verkauf ganzer Schlachtkörper von Lämmern, der prinzipiell im Erzeugungsgebiet erfolgt, wird keine besondere Verpackung vorgegeben: Die Schlachtkörper können im Ganzen unter Einhaltung der geltenden Hygiene- und Gesundheitsvorschriften und unter der Voraussetzung, dass sie in entsprechenden Kühlwagen befördert werden, vermarktet werden.

„Agnello di Sardegna“ g.g.A. kann im Ganzen bzw. wie folgt portioniert in den Verkehr gebracht werden:

| a) | „Agnello di Sardegna“ des Typs Milchlamm (5—7 kg):






  1. | ganz; |
| --- | --- | --- |

a)

„Agnello di Sardegna“ des Typs Milchlamm (5—7 kg):

1.

ganz;

| 2. | durch symmetrischen Sagittalschnitt des Schlachtkörpers gewonnene Hälfte; |
| --- | --- |

2.

durch symmetrischen Sagittalschnitt des Schlachtkörpers gewonnene Hälfte;

| 3. | Vorder- und Hinterviertel (ganz oder aufgeschnitten); |
| --- | --- |

3.

Vorder- und Hinterviertel (ganz oder aufgeschnitten);

| 4. | Kopf und Geschlinge; |
| --- | --- |

4.

Kopf und Geschlinge;

| 5. | Schulter, Haxe, Karree (ganz oder aufgeschnitten) |
| --- | --- |

5.

Schulter, Haxe, Karree (ganz oder aufgeschnitten)

| 6. | Mischpackung (zusammengestellt aus vorstehend beschriebenen Schlachtkörperteilen). |
| --- | --- |

6.

Mischpackung (zusammengestellt aus vorstehend beschriebenen Schlachtkörperteilen).

| b) | „Agnello di Sardegna“, „leicht“ (7—10 kg) und „schwer“ (10—13 kg):






  1. | ganz; |
| --- | --- | --- |

b)

„Agnello di Sardegna“, „leicht“ (7—10 kg) und „schwer“ (10—13 kg):

1.

ganz;

| 2. | durch symmetrischen Sagittalschnitt des Schlachtkörpers gewonnene Hälfte; |
| --- | --- |

2.

durch symmetrischen Sagittalschnitt des Schlachtkörpers gewonnene Hälfte;

| 3. | Vorder- und Hinterviertel (ganz oder aufgeschnitten); |
| --- | --- |

3.

Vorder- und Hinterviertel (ganz oder aufgeschnitten);

| 4. | Kopf und Geschlinge; |
| --- | --- |

4.

Kopf und Geschlinge;

| 5. | Pistole: umfasst beide Hinterkeulen einschließlich des „Sattels“ (rechts und links); |
| --- | --- |

5.

Pistole: umfasst beide Hinterkeulen einschließlich des „Sattels“ (rechts und links);

| 6. | Sattel: besteht aus dem oberen Teil des Rückens einschließlich der letzten beiden Rippen und der Bauchseiten; |
| --- | --- |

6.

Sattel: besteht aus dem oberen Teil des Rückens einschließlich der letzten beiden Rippen und der Bauchseiten;

| 7. | Karree: umfasst das vordere obere Rückenstück; |
| --- | --- |

7.

Karree: umfasst das vordere obere Rückenstück;

| 8. | Zwischenrippenstück: umfasst die beiden „Roastbeefhälften“; |
| --- | --- |

8.

Zwischenrippenstück: umfasst die beiden „Roastbeefhälften“;

| 9. | Vorderviertel: umfasst die Schultern, die unteren Rippen, den Hals und die oberen Koteletts des Vorderteils; |
| --- | --- |

9.

Vorderviertel: umfasst die Schultern, die unteren Rippen, den Hals und die oberen Koteletts des Vorderteils;

| 10. | Schulterstück: umfasst die beiden mit dem Hals verbundenen Schultern; |
| --- | --- |

10.

Schulterstück: umfasst die beiden mit dem Hals verbundenen Schultern;

| 11. | Keule: umfasst das Bein, die Haxe, die Kreuzbeinregion und den hinteren Teil der Lenden; |
| --- | --- |

11.

Keule: umfasst das Bein, die Haxe, die Kreuzbeinregion und den hinteren Teil der Lenden;

| 12. | Keule ohne Schwanzstück: umfasst die hinteren Glieder der Kreuzbeinregion und den hinteren Teil der Lenden. |
| --- | --- |

12.

Keule ohne Schwanzstück: umfasst die hinteren Glieder der Kreuzbeinregion und den hinteren Teil der Lenden.

Andere Teilstücke:

| 13. | Sattel: umfasst die Kreuzbeinregion mit oder ohne letztem Lendenwirbel; |
| --- | --- |

13.

Sattel: umfasst die Kreuzbeinregion mit oder ohne letztem Lendenwirbel;

| 14. | Filet: umfasst die Lendenregion; |
| --- | --- |

14.

Filet: umfasst die Lendenregion;

| 15. | Kotelettstrang: oberer Teil des Rückens einschließlich der ersten und zweiten Rippen; |
| --- | --- |

15.

Kotelettstrang: oberer Teil des Rückens einschließlich der ersten und zweiten Rippen;

| 16. | Nackenstück: Vorderteil, bestehend aus den ersten 5 Rückenwirbeln; |
| --- | --- |

16.

Nackenstück: Vorderteil, bestehend aus den ersten 5 Rückenwirbeln;

| 17. | Schulter: ganz; |
| --- | --- |

17.

Schulter: ganz;

| 18. | Halsstück: umfasst die Halsregion; |
| --- | --- |

18.

Halsstück: umfasst die Halsregion;

| 19. | obere Koteletts: untere Brustregion; |
| --- | --- |

19.

obere Koteletts: untere Brustregion;

| 20. | Schulter, Keule, Karree (ganz oder zerlegt) |
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20.

Schulter, Keule, Karree (ganz oder zerlegt)

| 21. | Mischpackung (zusammengestellt aus vorstehend beschriebenen Schlachtkörperteilen). |
| --- | --- |

21.

Mischpackung (zusammengestellt aus vorstehend beschriebenen Schlachtkörperteilen).

3.7   Besondere Vorschriften für die Etikettierung:

„Agnello di Sardegna“ g.g.A. muss im Ganzen bzw. zerlegt in den Verkehr gebracht werden. Dabei müssen die mit „I.G.P.“ („g.g.A.“) gekennzeichneten Verpackungen der ganzen bzw. zerlegten Schlachtkörper oder die auf diesen angebrachten Etiketten in klarer und unverwischbarer Schrift die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthalten.

Insbesondere müssen die Vakuumverpackungen oder die anderen nach dem Gesetz erlaubten Verpackungen Folgendes enthalten:

| a) | die Angaben zur g.g.A. „Agnello di Sardegna“ und das Logo; |
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a)

die Angaben zur g.g.A. „Agnello di Sardegna“ und das Logo;

| b) | die Fleischart; |
| --- | --- |

b)

die Fleischart;

| c) | die Bezeichnung des Teilstücks. |
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c)

die Bezeichnung des Teilstücks.

Das Logo hat den Umriss Sardiniens und zeigt in stilisierter Form den Kopf und den Fuß eines Lamms. Die Bezeichnung „Agnello di Sardegna“ ist in Druckbuchstaben gestaltet.

Die Einfassung der Marke selbst und das Lamm sind in Pantone 350 (Cyan 63 % — Gelb 90 % — Schwarz 63 %), der Hintergrund in Pantone 5763 (Cyan 14 % — Gelb 54 % — Schwarz 50 %) gehalten.

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Die geschützte geografische Angabe darf durch keine anderen Bezeichnungen ergänzt werden, auch nicht durch Attribute wie „fine“ (edel), „scelto“ (erlesen), „selezionato“ (ausgewählt), „superiore“ (hochwertig) oder „genuino“ (unverfälscht).

Erlaubt ist hingegen die Verwendung wahrheitsgemäßer zusätzlicher geografischer Angaben wie geschichtlich-geografischer Namen, Namen von Gemeinden, Gütern, Farmen und Betrieben unter Hinweis auf Aufzucht, Schlachten und Verpacken des Erzeugnisses, sofern sie keine anpreisende Bedeutung haben und den Verbraucher nicht irreführen. Werden solche Angaben auf dem Etikett angeführt, dürfen sie nur ein Drittel so groß sein wie die Buchstaben, in denen die g.g.A. gestaltet ist.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets:

Das für die Aufzucht des „Agnello di Sardegna“ bestimmte Gebiet umfasst das gesamte Territorium der Region Sardinien.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

5.1   Besonderheit des geografischen Gebiets:

Die Region Sardinien ist eine Insel mit vorherrschendem Mittelmeerklima, das durch milde und relativ regenreiche Winter sowie trockene und heiße Sommer geprägt ist.

Fast überall auf der Insel sind die Einflüsse des Meeres zu spüren, weshalb die durch das Meer abgeschwächten Temperaturen recht gemäßigte Durchschnittswerte aufweisen: Die Jahresmitteltemperatur liegt zwischen 14 °C und 18 °C. Die regenreichsten Monate sind November und Dezember, während es im Juli und August kaum regnet. Im übrigen Jahresverlauf ist eine äußerst unregelmäßige Niederschlagsneigung zu verzeichnen, wobei die Niederschläge insgesamt keineswegs spärlich ausfallen (Mittelwerte von 500—800 mm/Jahr).

Zu den herausragenden Klimafaktoren Sardiniens gehört zweifellos der Wind: Der Mistral, ein kalter Nord-West-Wind, der häufiger im Winter, aber gelegentlich auch in anderen Jahreszeiten auftritt, weht besonders heftig. Doch während zum Herbstausklang die gemäßigten und feuchten Atlantikwinde vorherrschen, sind es zu Frühjahrsbeginn die heißen und trockenen Südwinde aus Afrika.

Nicht zuletzt aufgrund seiner schwachen Besiedlung und seines Inselcharakters, der die Abkopplung von seiner Umgebung förderte, hat sich Sardinien bis heute etliche seiner ursprünglichen natürlichen Gegebenheiten bewahrt, von denen viele einzigartig sind. Oft mutet die Landschaft wild, streng und einsam an; an manchen Stellen ist sie von einer Schönheit und einer Faszination, wie sie im Mittelmeerraum selten zu finden sind. Deshalb blieben in der sardischen Pflanzenwelt einige sehr alte Pflanzenarten, die andernorts mutierten oder ausstarben, weitgehend unberührt. Die Fläche der Insel, wo die Freiland- bzw. die Wanderhaltung von Schafen traditionell schon immer die vorherrschende Tätigkeit war, ist überwiegend von Weiden bedeckt, die sowohl aus Grassteppen als auch aus gebüschartigen Vegetationsbeständen bestehen. Die reichste, ausgedehnteste und stärkste Pflanzenformation ist eindeutig die Mittelmeer-Macchia, die die sardische Landschaft bis in 800 m Höhe prägt und bisweilen vereinzelte pittoreske Haine auf den nackten Hängen entlang der Küsten bildet. Die Macchia ist die typische immergrüne Pflanzenassoziation, die selbst hohe Büsche einschließt — in diesem Fall spricht man von der so genannten Hochmacchia, wo die Sträucher bis zu 4—5 m hoch werden können, wenn sie auf tieferen Untergrund und mehr Feuchtigkeit treffen —, darunter hauptsächlich Oleaster (wilde Ölbäume), Mastixsträucher, Johannisbrotbäume, Myrten, Lorbeersträucher, Wacholdersträucher und Zistrosen. Die Wildbäche sind entlang ihrer Kiesbette oft dicht mit Oleanderbüschen bewachsen. Außerdem gibt es eine niedrige Macchia mit etwa 50 cm hohen Büschen, gemeinhin als Garriga bezeichnet, wo Salbei, Rosmarin, Heidekraut, Thymian, Ginster usw. wachsen; interessant sind auch die Zwergpalmenformationen.

5.2   Besonderheit des Erzeugnisses:

„Agnello di Sardegna“ g.g.A. zeichnet sich vor allem durch seine Kleinwüchsigkeit aus: Es besteht ein deutlicher Unterschied zwischen dem Fleisch des unter die g.g.A. fallenden sardischen Lamms und Schaffleisch, das von schwereren, für mehrere Zwecke geeigneten Tieren stammt, denn Letzteres ist häufig durch einen markanten Geschmack gekennzeichnet, der dem Verbraucher nicht immer gefällt. Von ihm unterscheidet sich „Agnello di Sardegna“ g.g.A. durch seinen stets appetitlichen Geschmack, der auf den geringen Anteil der in der Fettmasse enthaltenen gesättigten Fette zugunsten ungesättigter Ketten (aufgrund der Milchfütterung der Tiere auf natürlichen Weiden) zurückzuführen ist, die leichter verdaulich sind und geschätzt werden.

Das in den Schlachtkörpern enthaltene Fett ist die natürliche Ergänzung zum Fleischanteil und verliert sich größtenteils beim Kochen: Das Fleisch wird angenehm geschmeidig, vor allem aber zarter und schmackhafter. Unter die g.g.A. fallende sardische Lämmer haben zartes, weißes, sehr schmackhaftes, leicht verdauliches und mageres Fleisch.

„Agnello di Sardegna“ g.g.A. ist nicht nur wegen seines Geschmacks, sondern auch wegen seines Nährwerts ein ideales Lebensmittel, denn es ist reich an hochwertigen Eiweißen. Aufgrund dieser Merkmale eignet es sich besonders für die Ernährung von Verbrauchern, die leichte, aber energiereiche Kost zu sich nehmen müssen.

„Agnello di Sardegna“ g.g.A. ist biologisch gesund und vollkommen frei von chemischen oder biotischen Verunreinigungen. Sardische Lämmer werden aufgrund ihres jungen Alters weder zwangsgefüttert noch Umweltstress ausgesetzt oder hormonell behandelt, denn sie werden im Freiland, in vollkommen natürlicher Umwelt aufgezogen.

5.3   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) oder einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.):

Die Produktmerkmale des „Agnello di Sardegna“ zeigen deutlich den Zusammenhang zum Ursprungsgebiet.

Der ausgeprägte wildartige Geschmack ist typisch für Fleisch aus Haltungsbetrieben, deren Lämmer völlig frei lebend mit Muttermilch oder natürlichem Ergänzungsfutter aufgezogen werden. Sardische Lämmer werden in Extensivhaltung und in Laufställen aufgezogen, d.h. in einer absolut natürlichen Umwelt und auf ausgedehnten Weiden, die stets starker Sonneneinstrahlung, dem Wind und dem sardischen Klima ausgesetzt sind.

Aufgrund seiner Freilandaufzucht ist die Futterquelle des „Agnello di Sardegna“ nahezu einzigartig: Das sardische Milchlamm wird nur mit Muttermilch aufgezogen; dann wächst es heran und folgt dem Muttertier selbständig auf die Weide, wo seine Nahrung durch natürliches Futter, kultiviertes Grünland und auf der Insel heimische wildwachsende Pflanzen und Kräuter ergänzt wird. Das sardische Schaf hat seinen biologischen bzw. Reproduktionskreislauf im Laufe der Jahre an die Bedingungen seiner Umwelt angepasst; deshalb werden die Lämmer vor allem im Spätherbst mit den ersten Regenfällen und dem Wiedererwachen der Vegetation geboren. Aus diesem Grund ist das Fleisch dieser Lämmer wegen seiner organoleptischen Eigenschaften besonders begehrt. Im Übrigen hat die Ernährung mit Muttermilch nicht nur Einfluss auf den Fettanteil, sondern bestimmt auch die Fettqualität. Denn die während des Säugens aufgenommenen Fette entscheiden über die Zusammensetzung der Körperfette während der gesamten Wachstumsphase.

Zudem bietet die Freilandhaltung die Gewähr für Gesundheit und entsprechende funktionale Bewegung, insbesondere in einer natürlichen Umgebung wie der auf Sardinien, die durch Weiträumigkeit gekennzeichnet ist und in der es keine umweltbelastenden Industriegelände oder durch menschliche Eingriffe bedingte Veränderungen der Landschaft gibt. Die sardische Landschaft weist eine Gemeinsamkeit auf, die eine unglaubliche Gleichförmigkeit bewirkt: den unverstellten Horizont — mangels Baumkulturen —, der ständig vergegenwärtigt, dass hier das Hirtendasein überwiegt. Der Schein trügt keineswegs: Sardinien ist eine Insel der Hirten; die Schafzucht ist der weitaus bedeutendste Wirtschaftszweig der Insel. Auf der Insel werden 40 % des gesamten italienischen Schafbestands gehalten, 16 410 über das gesamte Inselgebiet verstreute Betriebe ziehen 3 294 044 Tiere auf.

Sardinien ist seit Jahrhunderten eine Hirteninsel, und daran hat sich bis heute nichts geändert. Die sardische Schafzucht reicht zurück bis in die pränuraghische Zeit: In den Nuraghen fand man Überreste der ersten Utensilien, die der Milchverarbeitung dienten. Zudem wurde sie auch schon in römischen Schriften erwähnt. Die „sardische“ Schafrasse schlug im Zuge einer langen Anpassungspraxis Wurzeln im Gebiet Sardiniens; sie resultiert aus den Jahrhunderte alten Praxiserfahrungen der Hirten und ist im Wesentlichen das Ergebnis eines langen Anpassungsprozesses zwischen Mensch und Territorium sowie zwischen Mensch, Territorium und Tierrassen.

Die Hirten von heute widmen sich ihrer Tätigkeit mit genau derselben Umsicht und Sorgfalt wie jene vor Hunderten von Jahren. Und da die alten Bräuche die Zeit überdauerten, sind Reinrassigkeit und Güte des sardischen Lamms heute immer noch wie ehedem vollkommen unversehrt und unnachahmlich.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation:

Die Verwaltungsbehörde hat das nationale Einspruchsverfahren eingeleitet und den Antrag auf Änderung der geschützten geografischen Angabe „Agnello di Sardegna“ im Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 2 vom 3. Januar 2008 veröffentlicht.

Die konsolidierte Fassung der Produktspezifikation ist abrufbar unter dem Link:

| | http://www.politicheagricole.it/DocumentiPubblicazioni/Search_Documenti_Elenco.htm?txtTipoDocumento=Disciplinare%20in%20esame%20UE&txtDocArgomento=Prodotti%20di%20Qualit%E0>Prodotti%20Dop,%20Igp%20e%20Stg
  oder |
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http://www.politicheagricole.it/DocumentiPubblicazioni/Search_Documenti_Elenco.htm?txtTipoDocumento=Disciplinare%20in%20esame%20UE&txtDocArgomento=Prodotti%20di%20Qualit%E0>Prodotti%20Dop,%20Igp%20e%20Stg

oder

| | durch direkten Zugriff auf die Website des italienischen Landwirtschaftsministeriums (http://www.politicheagricole.it); dort zunächst auf dem Bildschirm links auf „Prodotti di Qualità“ (Qualitätserzeugnisse) klicken und dann auf „Disciplinari di Produzione all’esame dell’UE [regolamento (CE) n. 510/2006]“ (Spezifikationen von Produkten zur Prüfung durch die EU (Verordnung (EG) Nr. 510/2006)). |
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durch direkten Zugriff auf die Website des italienischen Landwirtschaftsministeriums (http://www.politicheagricole.it); dort zunächst auf dem Bildschirm links auf „Prodotti di Qualità“ (Qualitätserzeugnisse) klicken und dann auf „Disciplinari di Produzione all’esame dell’UE [regolamento (CE) n. 510/2006]“ (Spezifikationen von Produkten zur Prüfung durch die EU (Verordnung (EG) Nr. 510/2006)).

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

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Berichtigungen

| 19.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 70/39 |
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19.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 70/39

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Berichtigung der staatlichen Beihilfen — Republik Lettland — Staatliche Beihilfe C 39/09 (ex N 385/09) — Öffentliche Finanzierung von Hafeninfrastrukturen im Hafen Ventspils — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 62 vom 13. März 2010
  )

2010/C 70/10

Auf Seite 7, Absatz 3, Adresse:

anstatt:

| „Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Energie und Verkehr |
| Direktion A |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22964104“ |

„Europäische Kommission

Generaldirektion Energie und Verkehr

Direktion A

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22964104“

muss es heißen:

| „Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| State Aid Greffe |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22964104“. |

„Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

State Aid Greffe

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22964104“.

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