# Amtsblatt C 56/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.056.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 56 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang6. März 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.056.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 56

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang6. März 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Rat |
| 2010/C 056/01 | Entschließung des Rates vom 1. März 2010 zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

2010/C 056/01

Entschließung des Rates vom 1. März 2010 zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 056/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5783 — Statoil/Svitzer/FTTS (JV)) (
  1
  ) | 5 |
| 2010/C 056/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5773 — Qatar Petroleum/General Electric Company/PII Group) (
  1
  ) | 5 |
| 2010/C 056/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5611 — Agilent/Varian) (
  1
  ) | 6 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 056/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5783 — Statoil/Svitzer/FTTS (JV)) (
  1
  )

1

5

2010/C 056/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5773 — Qatar Petroleum/General Electric Company/PII Group) (
  1
  )

1

5

2010/C 056/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5611 — Agilent/Varian) (
  1
  )

1

6

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2010/C 056/05 | Unterrichtung über die Erklärungen der Republik Zypern und Rumäniens zur Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für Vorabentscheidungen über die in Artikel 35 des Vertrags über die Europäische Union genannten Rechtsakte | 7 |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 056/06 | Euro-Wechselkurs | 8 |
| 2010/C 056/07 | Beschluss der Kommission vom 5. März 2010 zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik (
  1
  ) | 9 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2010/C 056/05

Unterrichtung über die Erklärungen der Republik Zypern und Rumäniens zur Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für Vorabentscheidungen über die in Artikel 35 des Vertrags über die Europäische Union genannten Rechtsakte

7

Europäische Kommission

2010/C 056/06

Euro-Wechselkurs

8

2010/C 056/07

Beschluss der Kommission vom 5. März 2010 zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik (
  1
  )

1

9

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 056/08 | Staatliche Beihilfen — Portugal — Staatliche Beihilfe C 33/09 (ex NN 57/09 ex CP 191/09) — Umstrukturierung der Banco Privado Português — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  ) | 10 |
| 2010/C 056/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5751 — Euroports/DP World/Trilogiport JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 16 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 056/08

Staatliche Beihilfen — Portugal — Staatliche Beihilfe C 33/09 (ex NN 57/09 ex CP 191/09) — Umstrukturierung der Banco Privado Português — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  )

1

10

2010/C 056/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5751 — Euroports/DP World/Trilogiport JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

16

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

| 6.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 56/1 |
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6.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 56/1

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ENTSCHLIEßUNG DES RATES

vom 1. März 2010

zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt

2010/C 56/01

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

| 1. | IN WÜRDIGUNG der Mitteilung der Kommission vom 11. September 2009 zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt (1); |
| --- | --- |

1.

IN WÜRDIGUNG der Mitteilung der Kommission vom 11. September 2009 zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt (1);

| 2. | UNTER HINWEIS auf seine Entschließung vom 25. September 2008 über einen europäischen Gesamtplan zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie (2); |
| --- | --- |

2.

UNTER HINWEIS auf seine Entschließung vom 25. September 2008 über einen europäischen Gesamtplan zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie (2);

| 3. | UNTER HINWEIS auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Juli 2008„Eine europäische Strategie für gewerbliche Schutzrechte“ (3); |
| --- | --- |

3.

UNTER HINWEIS auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Juli 2008„Eine europäische Strategie für gewerbliche Schutzrechte“ (3);

| 4. | IN ANBETRACHT der Gemeinschaftsinstrumente zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (4), der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (5), der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (6) und der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (7); |
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4.

IN ANBETRACHT der Gemeinschaftsinstrumente zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (4), der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (5), der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (6) und der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (7);

| 5. | UNTER HINWEIS auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. November 2008 über den Ausbau des legalen Angebots an kulturellen und kreativen Online-Inhalten und über die Verhinderung und Bekämpfung der Piraterie im digitalen Umfeld (8); |
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5.

UNTER HINWEIS auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. November 2008 über den Ausbau des legalen Angebots an kulturellen und kreativen Online-Inhalten und über die Verhinderung und Bekämpfung der Piraterie im digitalen Umfeld (8);

| 6. | UNTER HINWEIS auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Mai 2008 zu einem europäischen Konzept für die Medienkompetenz im digitalen Umfeld (9) und die Schlussfolgerungen des Rates vom 27. November 2009 über die Medienkompetenz im digitalen Umfeld (10); |
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6.

UNTER HINWEIS auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Mai 2008 zu einem europäischen Konzept für die Medienkompetenz im digitalen Umfeld (9) und die Schlussfolgerungen des Rates vom 27. November 2009 über die Medienkompetenz im digitalen Umfeld (10);

| 7. | IN ANBETRACHT der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (11); |
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7.

IN ANBETRACHT der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (11);

| 8. | IN ANBETRACHT der Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (12); |
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8.

IN ANBETRACHT der Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (12);

| 9. | UNTER HINWEIS auf die Entschließung des Rates vom 23. Oktober 2009 über eine verbesserte Strategie für die Zusammenarbeit im Zollwesen (13); |
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9.

UNTER HINWEIS auf die Entschließung des Rates vom 23. Oktober 2009 über eine verbesserte Strategie für die Zusammenarbeit im Zollwesen (13);

| 10. | UNTER HINWEIS auf die Entschließung des Rates vom 16. März 2009 zum EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2009—2012 (14); |
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10.

UNTER HINWEIS auf die Entschließung des Rates vom 16. März 2009 zum EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2009—2012 (14);

| 11. | UNTER HINWEIS auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des europäischen Polizeiamts (Europol) (15); |
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11.

UNTER HINWEIS auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des europäischen Polizeiamts (Europol) (15);

| 12. | UNTER HINWEIS auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (16); |
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12.

UNTER HINWEIS auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (16);

| 13. | UNTER HINWEIS auf seine Schlussfolgerungen vom 24. September 2009 zum Thema „Für ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts“ (17); |
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13.

UNTER HINWEIS auf seine Schlussfolgerungen vom 24. September 2009 zum Thema „Für ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts“ (17);

| 14. | IN ANBETRACHT der Empfehlung 2009/524/EG der Kommission vom 29. Juni 2009 zur Optimierung der Funktionsweise des Binnenmarktes (18); |
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14.

IN ANBETRACHT der Empfehlung 2009/524/EG der Kommission vom 29. Juni 2009 zur Optimierung der Funktionsweise des Binnenmarktes (18);

| 15. | IN ANBETRACHT der laufenden internationalen Bemühungen, zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie beizutragen, insbesondere auch bei den Verhandlungen über das Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (19); |
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15.

IN ANBETRACHT der laufenden internationalen Bemühungen, zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie beizutragen, insbesondere auch bei den Verhandlungen über das Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (19);

| 16. | UNTER HERVORHEBUNG der Bedeutung, die dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums als wesentlichem Element zur Förderung von Kultur und Vielfalt und zur Valorisierung der Forschung, der Innovation und der Gründung von europäischen Unternehmen — insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen — im Hinblick auf die Förderung des Beschäftigungswachstums in der Europäischen Union und die Entwicklung der externen Dimension der Wettbewerbsfähigkeit Europas zukommt; |
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16.

UNTER HERVORHEBUNG der Bedeutung, die dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums als wesentlichem Element zur Förderung von Kultur und Vielfalt und zur Valorisierung der Forschung, der Innovation und der Gründung von europäischen Unternehmen — insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen — im Hinblick auf die Förderung des Beschäftigungswachstums in der Europäischen Union und die Entwicklung der externen Dimension der Wettbewerbsfähigkeit Europas zukommt;

| 17. | UNTER HINWEIS darauf, dass die Europäische Union in dieser Hinsicht dazu aufgerufen worden ist, ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Effizienz des Systems für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums fortzusetzen, damit Verletzungen solcher Rechte besser bekämpft werden können; |
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17.

UNTER HINWEIS darauf, dass die Europäische Union in dieser Hinsicht dazu aufgerufen worden ist, ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Effizienz des Systems für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums fortzusetzen, damit Verletzungen solcher Rechte besser bekämpft werden können;

| 18. | UNTER BEKRÄFTIGUNG seines Ziels einer einheitlichen und konsequenten Durchsetzung der fraglichen Rechte im gesamten Binnenmarkt, ohne dabei Hemmnisse für den rechtmäßigen Handel zu schaffen, zugleich aber Rechtssicherheit herzustellen und die Interessen von Verbrauchern und Nutzern zu wahren; |
| --- | --- |

18.

UNTER BEKRÄFTIGUNG seines Ziels einer einheitlichen und konsequenten Durchsetzung der fraglichen Rechte im gesamten Binnenmarkt, ohne dabei Hemmnisse für den rechtmäßigen Handel zu schaffen, zugleich aber Rechtssicherheit herzustellen und die Interessen von Verbrauchern und Nutzern zu wahren;

| 19. | UNTER HINWEIS darauf, dass auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte die Piraterie kultureller und kreativer Güter in einem sich rasch entwickelnden digitalen Umfeld die legale Vermarktung der Medien beeinträchtigt, die Entstehung wettbewerbsfähiger Geschäftsmodelle für die rechtmäßige Bereitstellung kultureller und kreativer Inhalte behindert, die angemessene Vergütung der Rechteinhaber in Frage stellt und die Dynamik der europäischen Kulturbranche bremst, die Zugang zu legalen, vielfältigen und hochwertigen kulturellen Angeboten gewährt — |
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19.

UNTER HINWEIS darauf, dass auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte die Piraterie kultureller und kreativer Güter in einem sich rasch entwickelnden digitalen Umfeld die legale Vermarktung der Medien beeinträchtigt, die Entstehung wettbewerbsfähiger Geschäftsmodelle für die rechtmäßige Bereitstellung kultureller und kreativer Inhalte behindert, die angemessene Vergütung der Rechteinhaber in Frage stellt und die Dynamik der europäischen Kulturbranche bremst, die Zugang zu legalen, vielfältigen und hochwertigen kulturellen Angeboten gewährt —

| 20. | ERKENNT die gemeinsame Verantwortung der Kommission und der Mitgliedstaaten AN, dafür zu sorgen, dass der Binnenmarkt effektiver funktioniert, insbesondere auf dem Gebiet des Schutzes von geistigem Eigentum; |
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20.

ERKENNT die gemeinsame Verantwortung der Kommission und der Mitgliedstaaten AN, dafür zu sorgen, dass der Binnenmarkt effektiver funktioniert, insbesondere auf dem Gebiet des Schutzes von geistigem Eigentum;

| 21. | ERKENNT AN, wie wichtig es ist, neue wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle zur Erweiterung des legalen Angebots an kulturellen und kreativen Inhalten zu entwickeln und gleichzeitig Piraterie vorzubeugen und zu bekämpfen, was die Voraussetzung für die Förderung von Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und kultureller Vielfalt bildet; die Anstrengungen, die Schaffung von Online-Inhalten und -Diensten und den Zugang dazu in der Europäischen Union zu fördern, sollten daher verstärkt werden, weshalb solide Lösungen, die praktisch, ausgewogen und für Nutzer und Rechteinhaber gleichermaßen attraktiv sind, gefunden werden müssen; |
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21.

ERKENNT AN, wie wichtig es ist, neue wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle zur Erweiterung des legalen Angebots an kulturellen und kreativen Inhalten zu entwickeln und gleichzeitig Piraterie vorzubeugen und zu bekämpfen, was die Voraussetzung für die Förderung von Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und kultureller Vielfalt bildet; die Anstrengungen, die Schaffung von Online-Inhalten und -Diensten und den Zugang dazu in der Europäischen Union zu fördern, sollten daher verstärkt werden, weshalb solide Lösungen, die praktisch, ausgewogen und für Nutzer und Rechteinhaber gleichermaßen attraktiv sind, gefunden werden müssen;

| 22. | BESTÄTIGT, wie wichtig es ist, die behördenübergreifende Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zu entwickeln, und ERSUCHT die Kommission, bestehende nationale Verwaltungsvereinbarungen in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den zuständigen Behörden oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten weiter zu analysieren; |
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22.

BESTÄTIGT, wie wichtig es ist, die behördenübergreifende Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zu entwickeln, und ERSUCHT die Kommission, bestehende nationale Verwaltungsvereinbarungen in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den zuständigen Behörden oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten weiter zu analysieren;

| 23. | ERKENNT AN, dass Politikgestaltung faktengestützt und ergebnisorientiert sein muss, und BEGRÜSST in diesem Zusammenhang die unlängst erfolgte Einrichtung und die Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie; |
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23.

ERKENNT AN, dass Politikgestaltung faktengestützt und ergebnisorientiert sein muss, und BEGRÜSST in diesem Zusammenhang die unlängst erfolgte Einrichtung und die Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie;

| 24. | ERSUCHT die Kommission, an der Festlegung von Zuständigkeitsbereich, Aufgaben und Rolle der Beobachtungsstelle, deren Tätigkeit von den bestehenden institutionellen Strukturen unterstützt werden sollte, weiterzuarbeiten. Die Beobachtungsstelle wird als Plenum oder in Ad-hoc-Arbeitsgruppen tätig und nutzt dabei umfassend vorhandene nationale Sachkunde, beispielsweise vor allem durch Einbeziehung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2004/48/EG benannten nationalen Korrespondenzstellen; |
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24.

ERSUCHT die Kommission, an der Festlegung von Zuständigkeitsbereich, Aufgaben und Rolle der Beobachtungsstelle, deren Tätigkeit von den bestehenden institutionellen Strukturen unterstützt werden sollte, weiterzuarbeiten. Die Beobachtungsstelle wird als Plenum oder in Ad-hoc-Arbeitsgruppen tätig und nutzt dabei umfassend vorhandene nationale Sachkunde, beispielsweise vor allem durch Einbeziehung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2004/48/EG benannten nationalen Korrespondenzstellen;

| 25. | STIMMT den von der Kommission vorgeschlagenen Handlungsschwerpunkten ZU und ermuntert nationale Behörden, Rechteinhaber, Verbraucherverbände und sonstige Akteure aus allen Bereichen, sich aktiv an der Arbeit der Beobachtungsstelle zu beteiligen und zu ihr beizutragen; |
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25.

STIMMT den von der Kommission vorgeschlagenen Handlungsschwerpunkten ZU und ermuntert nationale Behörden, Rechteinhaber, Verbraucherverbände und sonstige Akteure aus allen Bereichen, sich aktiv an der Arbeit der Beobachtungsstelle zu beteiligen und zu ihr beizutragen;

| 26. | RUFT die Mitgliedstaaten dazu AUF, nationale Strategien zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie zu entwickeln und auf diesem Gebiet transparente Koordinierungsstrukturen zu schaffen; |
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26.

RUFT die Mitgliedstaaten dazu AUF, nationale Strategien zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie zu entwickeln und auf diesem Gebiet transparente Koordinierungsstrukturen zu schaffen;

| 27. | ERKENNT die Wichtigkeit zuverlässiger und vergleichbarer Daten über Marken- und Produktpiraterie AN und FORDERT die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft AUF, der Beobachtungsstelle die ihnen zugänglichen Informationen zur Verfügung zu stellen und unter dem Dach der Beobachtungsstelle Pläne für die Erhebung weiterer Informationen gemeinsam zu entwickeln und zu vereinbaren sowie zusammen eine gemeinsame Methodik für die Datenerhebung zu entwickeln; |
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27.

ERKENNT die Wichtigkeit zuverlässiger und vergleichbarer Daten über Marken- und Produktpiraterie AN und FORDERT die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft AUF, der Beobachtungsstelle die ihnen zugänglichen Informationen zur Verfügung zu stellen und unter dem Dach der Beobachtungsstelle Pläne für die Erhebung weiterer Informationen gemeinsam zu entwickeln und zu vereinbaren sowie zusammen eine gemeinsame Methodik für die Datenerhebung zu entwickeln;

| 28. | STELLT FEST, wie wichtig es ist, die Öffentlichkeit für die Auswirkungen von Marken- und Produktpiraterie auf Gesellschaft und Wirtschaft zu sensibilisieren, insbesondere was die potenziell mit gefälschten oder nachgeahmten Produkten einhergehenden Gefahren für Gesundheit und Sicherheit, aber auch für Wettbewerbsfähigkeit, kreative Arbeit, Innovation und Beschäftigung in Europa angeht, und RUFT die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Akteure einschließlich der Verbraucher AUF, wirksame Sensibilisierungskampagnen zu prüfen und zu organisieren. Die Beobachtungsstelle beurteilt in Zusammenarbeit mit der Kommission die finanziellen Aspekte, um geeignete Finanzierungsquellen zu ermitteln. Die Kampagnen sollen sich an konkrete Zielgruppen wie Verbraucher und Jugendliche richten; |
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28.

STELLT FEST, wie wichtig es ist, die Öffentlichkeit für die Auswirkungen von Marken- und Produktpiraterie auf Gesellschaft und Wirtschaft zu sensibilisieren, insbesondere was die potenziell mit gefälschten oder nachgeahmten Produkten einhergehenden Gefahren für Gesundheit und Sicherheit, aber auch für Wettbewerbsfähigkeit, kreative Arbeit, Innovation und Beschäftigung in Europa angeht, und RUFT die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Akteure einschließlich der Verbraucher AUF, wirksame Sensibilisierungskampagnen zu prüfen und zu organisieren. Die Beobachtungsstelle beurteilt in Zusammenarbeit mit der Kommission die finanziellen Aspekte, um geeignete Finanzierungsquellen zu ermitteln. Die Kampagnen sollen sich an konkrete Zielgruppen wie Verbraucher und Jugendliche richten;

| 29. | BETONT, wie wichtig es im Zusammenhang mit der Schaffung und dem Funktionieren des Binnenmarkts ist, alle geeigneten Mittel zu nutzen, um in der gesamten Union die effiziente Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Einklang mit dem geltenden Besitzstand der Union zu gewährleisten; |
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29.

BETONT, wie wichtig es im Zusammenhang mit der Schaffung und dem Funktionieren des Binnenmarkts ist, alle geeigneten Mittel zu nutzen, um in der gesamten Union die effiziente Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Einklang mit dem geltenden Besitzstand der Union zu gewährleisten;

| 30. | ERSUCHT die Kommission, im Einklang mit Artikel 18 der Richtlinie 2004/48/EG und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Anwendung dieser Richtlinie, einschließlich einer Bewertung der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen, zu analysieren und nötigenfalls Änderungen vorzuschlagen, damit der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums besser sichergestellt werden kann; |
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30.

ERSUCHT die Kommission, im Einklang mit Artikel 18 der Richtlinie 2004/48/EG und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Anwendung dieser Richtlinie, einschließlich einer Bewertung der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen, zu analysieren und nötigenfalls Änderungen vorzuschlagen, damit der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums besser sichergestellt werden kann;

| 31. | WEIST auf die Bedeutung HIN, die der Vereinfachung der grenzüberschreitenden Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen zukommt, wenn ein wirksamer Schutz der Rechte des geistigen Eigentums gewährleistet werden soll; ersucht daher die Kommission und die Mitgliedstaaten zu prüfen, wie die Überarbeitung der Brüssel I-Verordnung (20) unterstützt werden kann; |
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31.

WEIST auf die Bedeutung HIN, die der Vereinfachung der grenzüberschreitenden Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen zukommt, wenn ein wirksamer Schutz der Rechte des geistigen Eigentums gewährleistet werden soll; ersucht daher die Kommission und die Mitgliedstaaten zu prüfen, wie die Überarbeitung der Brüssel I-Verordnung (20) unterstützt werden kann;

| 32. | ERSUCHT die Kommission, zu prüfen, ob es angezeigt ist, einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie vorzulegen. Im Rahmen dieser Prüfung ist auch zu bewerten, in welchem Umfang Maßnahmen wesentlich sind, um die wirksame Umsetzung einer Unionspolitik in einem Bereich zu gewährleisten, in dem Harmonisierungsanstrengungen unternommen worden sind; ferner sind Folgen, Kosten und Nutzen etwaiger neuer Maßnahmen zu prüfen; |
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32.

ERSUCHT die Kommission, zu prüfen, ob es angezeigt ist, einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie vorzulegen. Im Rahmen dieser Prüfung ist auch zu bewerten, in welchem Umfang Maßnahmen wesentlich sind, um die wirksame Umsetzung einer Unionspolitik in einem Bereich zu gewährleisten, in dem Harmonisierungsanstrengungen unternommen worden sind; ferner sind Folgen, Kosten und Nutzen etwaiger neuer Maßnahmen zu prüfen;

| 33. | FORDERT die Beobachtungsstelle AUF, zwecks Förderung erfolgreicher und verhältnismäßiger Lösungen zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie regelmäßige Expertentreffen unter Einbeziehung von Vertretern von Behörden, privatwirtschaftlichen Gremien und Verbraucherverbänden zu ermöglichen. Die Beobachtungsstelle sollte dabei besonderes Augenmerk auf die Zusammenstellung bewährter Praktiken aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie von Verhaltenskodizes aus dem privaten Sektor legen. In ihrem Jahresbericht sollte die Beobachtungsstelle den Schlussfolgerungen der Expertentreffen und einschlägigen Rundtischgespräche Rechnung tragen; |
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33.

FORDERT die Beobachtungsstelle AUF, zwecks Förderung erfolgreicher und verhältnismäßiger Lösungen zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie regelmäßige Expertentreffen unter Einbeziehung von Vertretern von Behörden, privatwirtschaftlichen Gremien und Verbraucherverbänden zu ermöglichen. Die Beobachtungsstelle sollte dabei besonderes Augenmerk auf die Zusammenstellung bewährter Praktiken aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie von Verhaltenskodizes aus dem privaten Sektor legen. In ihrem Jahresbericht sollte die Beobachtungsstelle den Schlussfolgerungen der Expertentreffen und einschlägigen Rundtischgespräche Rechnung tragen;

| 34. | UNTERSTÜTZT die Nutzung — unter Einhaltung des Datenschutzrechts — des in der Entschließung des Rates vom 25. September 2008 genannten europäischen Netzes für die administrative Zusammenarbeit mit dem Ziel, den schnellen Austausch von Informationen und die Amtshilfe zwischen Behörden, die auf dem Gebiet der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums tätig sind, sicherzustellen; |
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34.

UNTERSTÜTZT die Nutzung — unter Einhaltung des Datenschutzrechts — des in der Entschließung des Rates vom 25. September 2008 genannten europäischen Netzes für die administrative Zusammenarbeit mit dem Ziel, den schnellen Austausch von Informationen und die Amtshilfe zwischen Behörden, die auf dem Gebiet der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums tätig sind, sicherzustellen;

| 35. | FORDERT die Beobachtungsstelle AUF, jährlich einen umfassenden Bericht zu Ausmaß, Größenordnung und Hauptmerkmalen der Marken- und Produktpiraterie sowie zu deren Folgen für den Binnenmarkt vorzulegen. In diesen Jahresbericht sind im Einklang mit dem Datenschutzrecht die relevanten Informationen aufzunehmen, die von den Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Privatwirtschaft zur Verfügung gestellt wurden; |
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35.

FORDERT die Beobachtungsstelle AUF, jährlich einen umfassenden Bericht zu Ausmaß, Größenordnung und Hauptmerkmalen der Marken- und Produktpiraterie sowie zu deren Folgen für den Binnenmarkt vorzulegen. In diesen Jahresbericht sind im Einklang mit dem Datenschutzrecht die relevanten Informationen aufzunehmen, die von den Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Privatwirtschaft zur Verfügung gestellt wurden;

| 36. | FORDERT die Beobachtungsstelle AUF, die Untersuchungen der Gründe und Folgen von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums sowie von deren Auswirkungen auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung, Sicherheit, Kreativität und kulturelle Vielfalt im Binnenmarkt auszuweiten und den Bedarf an Schulungsprogrammen der Europäischen Union für diejenigen, die an der Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie beteiligt sind, zu ermitteln; |
| --- | --- |

36.

FORDERT die Beobachtungsstelle AUF, die Untersuchungen der Gründe und Folgen von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums sowie von deren Auswirkungen auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung, Sicherheit, Kreativität und kulturelle Vielfalt im Binnenmarkt auszuweiten und den Bedarf an Schulungsprogrammen der Europäischen Union für diejenigen, die an der Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie beteiligt sind, zu ermitteln;

| 37. | ERSUCHT die Kommission, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu prüfen, wie Koordinierung, Zusammenarbeit, Informationsaustausch und Amtshilfe zwischen allen nationalen und europäischen Behörden, die an der Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie beteiligt sind, und unter Mitwirkung der Wirtschaft am besten ausgebaut werden können; |
| --- | --- |

37.

ERSUCHT die Kommission, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu prüfen, wie Koordinierung, Zusammenarbeit, Informationsaustausch und Amtshilfe zwischen allen nationalen und europäischen Behörden, die an der Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie beteiligt sind, und unter Mitwirkung der Wirtschaft am besten ausgebaut werden können;

| 38. | FORDERT die Mitgliedstaaten und die Kommission NACHDRÜCKLICH AUF, zu ermitteln, wie die Erfahrungen und das Wissen, die in der Europäischen Union und bei den nationalen Stellen für Rechte des geistigen Eigentums leicht abrufbar sind, am besten genutzt werden können, um zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, den Rechteinhabern — insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen — durch den Ausbau bestehender und die eventuelle Einrichtung neuer Portale oder Helpdesks Informationen zur Verfügung zu stellen und sie so dabei zu unterstützen, ihr geistiges Eigentum effektiv und effizient zu schützen; |
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38.

FORDERT die Mitgliedstaaten und die Kommission NACHDRÜCKLICH AUF, zu ermitteln, wie die Erfahrungen und das Wissen, die in der Europäischen Union und bei den nationalen Stellen für Rechte des geistigen Eigentums leicht abrufbar sind, am besten genutzt werden können, um zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, den Rechteinhabern — insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen — durch den Ausbau bestehender und die eventuelle Einrichtung neuer Portale oder Helpdesks Informationen zur Verfügung zu stellen und sie so dabei zu unterstützen, ihr geistiges Eigentum effektiv und effizient zu schützen;

| 39. | BEGRÜSST das neue und innovative Konzept der Kommission zur Erleichterung des Dialogs zwischen den Akteuren mit dem Ziel, sich gemeinsam auf freiwillige Maßnahmen zur Zurückdrängung von Marken- und Produktpiraterie im Einklang mit dem geltenden Rechtsrahmen zu verständigen; |
| --- | --- |

39.

BEGRÜSST das neue und innovative Konzept der Kommission zur Erleichterung des Dialogs zwischen den Akteuren mit dem Ziel, sich gemeinsam auf freiwillige Maßnahmen zur Zurückdrängung von Marken- und Produktpiraterie im Einklang mit dem geltenden Rechtsrahmen zu verständigen;

| 40. | ERMUNTERT die Kommission, die Mitgliedstaaten und die einschlägigen Akteure, ihren gegenwärtigen Dialog fortzusetzen und energisch auf Vereinbarungen über freiwillige praktische Maßnahmen hinzuarbeiten, durch die im Binnenmarkt die Marken- und Produktpiraterie im Online- wie auch im konventionellen Handel zurückgedrängt werden kann; |
| --- | --- |

40.

ERMUNTERT die Kommission, die Mitgliedstaaten und die einschlägigen Akteure, ihren gegenwärtigen Dialog fortzusetzen und energisch auf Vereinbarungen über freiwillige praktische Maßnahmen hinzuarbeiten, durch die im Binnenmarkt die Marken- und Produktpiraterie im Online- wie auch im konventionellen Handel zurückgedrängt werden kann;

| 41. | ERSUCHT die Mitgliedstaaten, die Kommission über etwaige Vereinbarungen im Sinne von Nummer 38 zu unterrichten, und RUFT die Kommission AUF, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsteilnehmern die Wirksamkeit solcher Vereinbarungen bei der Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie im Binnenmarkt zu analysieren und auf diese Weise die vorhandenen bewährten Praktiken zu erfassen; |
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41.

ERSUCHT die Mitgliedstaaten, die Kommission über etwaige Vereinbarungen im Sinne von Nummer 38 zu unterrichten, und RUFT die Kommission AUF, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsteilnehmern die Wirksamkeit solcher Vereinbarungen bei der Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie im Binnenmarkt zu analysieren und auf diese Weise die vorhandenen bewährten Praktiken zu erfassen;

| 42. | ERSUCHT die Kommission, in den Fällen, in denen der Dialog zwischen den Akteuren nicht zu einvernehmlichen Lösungen führt, im Rahmen der Zuständigkeit der Europäischen Union die Lage gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu prüfen und Vorschläge für geeignete Folgemaßnahmen — gegebenen- und nötigenfalls auch Gesetzgebungsvorschläge — vorzulegen; |
| --- | --- |

42.

ERSUCHT die Kommission, in den Fällen, in denen der Dialog zwischen den Akteuren nicht zu einvernehmlichen Lösungen führt, im Rahmen der Zuständigkeit der Europäischen Union die Lage gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu prüfen und Vorschläge für geeignete Folgemaßnahmen — gegebenen- und nötigenfalls auch Gesetzgebungsvorschläge — vorzulegen;

| 43. | ERSUCHT die Mitgliedstaaten und die Kommission, unter gebührender Berücksichtigung des Besitzstandes der Union darauf hinzuarbeiten, dass in bilateralen und multilateralen internationalen Übereinkünften ein geeignetes und wirksames Maß an Schutz des geistigen Eigentums vorgesehen wird. |
| --- | --- |

43.

ERSUCHT die Mitgliedstaaten und die Kommission, unter gebührender Berücksichtigung des Besitzstandes der Union darauf hinzuarbeiten, dass in bilateralen und multilateralen internationalen Übereinkünften ein geeignetes und wirksames Maß an Schutz des geistigen Eigentums vorgesehen wird.

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(1)  KOM(2009) 467 endg. vom 11. September 2009.

(2)  ABl. C 253 vom 4.10.2008, S. 1.

(3)  KOM(2008) 465 endg. vom 16. Juli 2008.

(4)  ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 16.

(5)  ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 7.

(6)  ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10.

(7)  ABl. L 111 vom 5.5.2009, S. 16.

(8)  ABl. C 319 vom 13.12.2008, S. 15.

(9)  ABl. C 140 vom 6.6.2008, S. 8.

(10)  ABl. C 301 vom 11.12.2009, S. 12.

(11)  ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.

(12)  ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 37.

(13)  ABl. C 260 vom 30.10.2009, S. 1.

(14)  ABl. C 71 vom 25.3.2009, S. 1.

(15)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

(16)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

(17)  Ratsdokument 13024/09.

(18)  ABl. L 176 vom 7.7.2009, S. 17.

(19)  Die Kommission wird die Mitgliedstaaten, den Rat, das Europäische Parlament und die einschlägigen Akteure weiterhin auf dem Laufenden halten.

(20)  Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1).

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 6.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 56/5 |
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6.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 56/5

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5783 — Statoil/Svitzer/FTTS (JV))

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 56/02

Am 2. März 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5783 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5783 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 6.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 56/5 |
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6.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 56/5

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5773 — Qatar Petroleum/General Electric Company/PII Group)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 56/03

Am 2. März 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5773 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5773 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 6.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 56/6 |
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6.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 56/6

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5611 — Agilent/Varian)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 56/04

Am 20. Januar 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5611 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5611 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 6.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 56/7 |
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6.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 56/7

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Unterrichtung über die Erklärungen der Republik Zypern und Rumäniens zur Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für Vorabentscheidungen über die in Artikel 35 des Vertrags über die Europäische Union genannten Rechtsakte

2010/C 56/05

Die Republik Zypern und Rumänien haben erklärt, dass sie die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß Artikel 35 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Europäische Union anerkennen.

Nachstehend der sich daraus ergebende Stand der Erklärungen zur Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für Vorabentscheidungen über die Gültigkeit und die Auslegung der in Artikel 35 des Vertrags über die Europäische Union genannten Rechtsakte:

| — | Das Königreich Spanien hat erklärt, dass es die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß Artikel 35 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe a anerkennt (1). |
| --- | --- |

—

Das Königreich Spanien hat erklärt, dass es die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß Artikel 35 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe a anerkennt (1).

| — | Das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Republik Finnland und das Königreich Schweden haben erklärt, dass sie die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß Artikel 35 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe b anerkennen (2). |
| --- | --- |

—

Das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Republik Finnland und das Königreich Schweden haben erklärt, dass sie die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß Artikel 35 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe b anerkennen (2).

| — | Bei der Abgabe der vorstehend genannten Erklärungen haben sich das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, Rumänien und die Republik Slowenien das Recht vorbehalten, in ihr innerstaatliches Recht Vorschriften aufzunehmen, wonach ein innerstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, verpflichtet ist, die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Entscheidung vorzulegen, wenn eine Frage zu entscheiden ist, die sich in einem schwebenden Verfahren stellt und die sich auf die Gültigkeit oder die Auslegung eines Rechtsakts nach Artikel 35 Absatz 1 bezieht. |
| --- | --- |

—

Bei der Abgabe der vorstehend genannten Erklärungen haben sich das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, Rumänien und die Republik Slowenien das Recht vorbehalten, in ihr innerstaatliches Recht Vorschriften aufzunehmen, wonach ein innerstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, verpflichtet ist, die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Entscheidung vorzulegen, wenn eine Frage zu entscheiden ist, die sich in einem schwebenden Verfahren stellt und die sich auf die Gültigkeit oder die Auslegung eines Rechtsakts nach Artikel 35 Absatz 1 bezieht.

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(1)  Die Mitteilung über die Erklärung des Königreichs Spanien ist im ABl. L 114 vom 1.5.1999, S. 56 und im ABl. C 120 vom 1.5.1999, S. 24, veröffentlicht worden.

(2)  Die Erklärung der Tschechischen Republik ist im ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 980, veröffentlicht worden. Die Erklärung der Französischen Republik ist im ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 19, und im ABl. C 318 vom 14.12.2005, S. 1, veröffentlicht worden. Die Erklärungen der anderen aufgeführten Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn und der Republik Slowenien sind im ABl. L 114 vom 1.5.1999, S. 56, und im ABl. C 120 vom 1.5.1999, S. 24, veröffentlicht worden. Die Erklärungen der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn und der Republik Slowenien sind im ABl. L 70 vom 14.3.2008, S. 23, und im ABl. C 69 vom 14.3.2008, S. 1, veröffentlicht worden.

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Europäische Kommission

| 6.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 56/8 |
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6.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 56/8

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Euro-Wechselkurs (1)

5. März 2010

2010/C 56/06

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3582 |
| JPY | Japanischer Yen | 121,48 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4421 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,90250 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,7178 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,4632 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,0490 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,771 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 266,78 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7089 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,8755 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,0910 |
| TRY | Türkische Lira | 2,1001 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5043 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4011 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,5438 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9708 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,9004 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 548,62 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,1274 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,2718 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2653 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 542,52 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5690 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,541 |
| RUB | Russischer Rubel | 40,5220 |
| THB | Thailändischer Baht | 44,311 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,4215 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,2152 |
| INR | Indische Rupie | 61,9260 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3582

JPY

Japanischer Yen

121,48

DKK

Dänische Krone

7,4421

GBP

Pfund Sterling

0,90250

SEK

Schwedische Krone

9,7178

CHF

Schweizer Franken

1,4632

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,0490

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,771

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

266,78

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7089

PLN

Polnischer Zloty

3,8755

RON

Rumänischer Leu

4,0910

TRY

Türkische Lira

2,1001

AUD

Australischer Dollar

1,5043

CAD

Kanadischer Dollar

1,4011

HKD

Hongkong-Dollar

10,5438

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9708

SGD

Singapur-Dollar

1,9004

KRW

Südkoreanischer Won

1 548,62

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,1274

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,2718

HRK

Kroatische Kuna

7,2653

IDR

Indonesische Rupiah

12 542,52

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5690

PHP

Philippinischer Peso

62,541

RUB

Russischer Rubel

40,5220

THB

Thailändischer Baht

44,311

BRL

Brasilianischer Real

2,4215

MXN

Mexikanischer Peso

17,2152

INR

Indische Rupie

61,9260

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 6.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 56/9 |
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6.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 56/9

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 5. März 2010

zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 56/07

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss Nr. 234/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik und zur Aufhebung des Beschlusses 91/116/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Anhörung des Rates,

nach Anhörung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Beratende Ausschuss für Statistik umfasst 24 Mitglieder. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Beratende Ausschuss für Statistik umfasst 24 Mitglieder.

| (2) | Nach Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 234/2008/EG müssen nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates zwölf Mitglieder von der Kommission ernannt werden. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 234/2008/EG müssen nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates zwölf Mitglieder von der Kommission ernannt werden.

| (3) | Mit ihrem Beschluss 2009/304/EG vom 30. März 2009 (2) hat die Kommission zwölf Mitglieder des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik ernannt. |
| --- | --- |

(3)

Mit ihrem Beschluss 2009/304/EG vom 30. März 2009 (2) hat die Kommission zwölf Mitglieder des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik ernannt.

| (4) | Da ein Mitglied ausgeschieden ist, ernennt die Kommission nach ordnungsgemäßer Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates nun ein neues Mitglied des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik — |
| --- | --- |

(4)

Da ein Mitglied ausgeschieden ist, ernennt die Kommission nach ordnungsgemäßer Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates nun ein neues Mitglied des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Denis Durand wird hiermit für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Mitglied des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 5. März 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 73 vom 15.3.2008, S. 13.

1

(2)  ABl. L 84 vom 31.3.2009, S. 44.

2

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 6.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 56/10 |
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6.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 56/10

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STAATLICHE BEIHILFEN — PORTUGAL

Staatliche Beihilfe C 33/09 (ex NN 57/09 ex CP 191/09) — Umstrukturierung der Banco Privado Português

Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 56/08

Mit Schreiben vom 10 November 2009, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Portugal von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu der Maßnahme, die Gegenstand des von der Kommission eröffneten Verfahrens ist, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb Registratur |
| Staatliche Beihilfen |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22961242 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb Registratur

Staatliche Beihilfen

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22961242

Alle Stellungnahmen werden Portugal übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

I.   VERFAHREN

| 1. | Am 13. März 2009 genehmigte die Kommission eine staatliche Garantie für ein Darlehen über 450 Mio. EUR, das sechs portugiesische Banken am 5. Dezember 2008 der Banco Privado Português (nachstehend „BPP“ genannt) gewährt hatten. Die Maßnahme wurde auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vorbehaltlich der Übermittlung eines Umstrukturierungsplans für einen Zeitraum von sechs Monaten genehmigt. |
| --- | --- |

1.

Am 13. März 2009 genehmigte die Kommission eine staatliche Garantie für ein Darlehen über 450 Mio. EUR, das sechs portugiesische Banken am 5. Dezember 2008 der Banco Privado Português (nachstehend „BPP“ genannt) gewährt hatten. Die Maßnahme wurde auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vorbehaltlich der Übermittlung eines Umstrukturierungsplans für einen Zeitraum von sechs Monaten genehmigt.

| 2. | Am 23. Juni 2009 setzte Portugal die Kommission davon in Kenntnis, dass die staatliche Garantie um sechs Monate verlängert worden war. |
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2.

Am 23. Juni 2009 setzte Portugal die Kommission davon in Kenntnis, dass die staatliche Garantie um sechs Monate verlängert worden war.

| 3. | Am 15. Juli 2009 forderte die Kommission Portugal auf, umgehend einen Umstrukturierungsplan für die BPP vorzulegen. Da dies unterblieb, übermittelte die Kommission am 6. Oktober 2009 ein förmliches Erinnerungsschreiben nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates. |
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3.

Am 15. Juli 2009 forderte die Kommission Portugal auf, umgehend einen Umstrukturierungsplan für die BPP vorzulegen. Da dies unterblieb, übermittelte die Kommission am 6. Oktober 2009 ein förmliches Erinnerungsschreiben nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates.

II.   BESCHREIBUNG

| 4. | Bei der BPP handelt es sich um ein Finanzinstitut mit Sitz in Portugal, das in den Bereichen Private Banking, Unternehmensberatung und Private Equity tätig ist. Zu den Kunden der BPP gehören private und institutionelle Anleger sowie u. a. mehrere Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften. BPP ist in Portugal und Spanien und in geringerem Umfang auch in Brasilien und Südafrika tätig. |
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4.

Bei der BPP handelt es sich um ein Finanzinstitut mit Sitz in Portugal, das in den Bereichen Private Banking, Unternehmensberatung und Private Equity tätig ist. Zu den Kunden der BPP gehören private und institutionelle Anleger sowie u. a. mehrere Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften. BPP ist in Portugal und Spanien und in geringerem Umfang auch in Brasilien und Südafrika tätig.

| 5. | Nach Angaben Portugals geriet die BPP im Zuge der Verschlechterung der weltweiten Wirtschaftslage, die das Liquiditätsmanagement der Bank deutlich beeinträchtigte, in Liquiditätsschwierigkeiten. |
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5.

Nach Angaben Portugals geriet die BPP im Zuge der Verschlechterung der weltweiten Wirtschaftslage, die das Liquiditätsmanagement der Bank deutlich beeinträchtigte, in Liquiditätsschwierigkeiten.

| 6. | In der Entscheidung vom 13. März 2009 zur Genehmigung der Garantie für die BPP stellte die Kommission fest, dass die für die Garantie zu zahlende Vergütung in Höhe von 20 Basispunkten deutlich unter dem Niveau lag, das im Allgemeinen für notleidende Banken als angemessen angesehen wird. Sie vertrat jedoch die Auffassung, dass diese Vergütung ausnahmsweise – und nur während der kurzen Rettungsphase – gerechtfertigt war, um die Fortführung der Geschäftstätigkeit der Bank zu gewährleisten. Darüber hinaus wurde die Genehmigung dieser Vergütungshöhe von der Vorlage eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht. Die Kommission ging dabei davon aus, dass sich die Kosten der öffentlichen Unterstützung der BPP längerfristig im Umstrukturierungsplan zur Wiederherstellung der Rentabilität der Bank widerspiegeln würden, in dem auch den Auswirkungen der Unterstützung auf den Wettbewerb durch Ausgleichsmaßnahmen Rechnung getragen werden wird. |
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6.

In der Entscheidung vom 13. März 2009 zur Genehmigung der Garantie für die BPP stellte die Kommission fest, dass die für die Garantie zu zahlende Vergütung in Höhe von 20 Basispunkten deutlich unter dem Niveau lag, das im Allgemeinen für notleidende Banken als angemessen angesehen wird. Sie vertrat jedoch die Auffassung, dass diese Vergütung ausnahmsweise – und nur während der kurzen Rettungsphase – gerechtfertigt war, um die Fortführung der Geschäftstätigkeit der Bank zu gewährleisten. Darüber hinaus wurde die Genehmigung dieser Vergütungshöhe von der Vorlage eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht. Die Kommission ging dabei davon aus, dass sich die Kosten der öffentlichen Unterstützung der BPP längerfristig im Umstrukturierungsplan zur Wiederherstellung der Rentabilität der Bank widerspiegeln würden, in dem auch den Auswirkungen der Unterstützung auf den Wettbewerb durch Ausgleichsmaßnahmen Rechnung getragen werden wird.

| 7. | Am 23. Juni 2009 setzte Portugal die Kommission davon in Kenntnis, dass die staatliche Garantie um sechs Monate verlängert worden war. Portugal meldete diese Maßnahme jedoch weder an noch holte es die Genehmigung der Kommission dazu ein. Außerdem wurde der Umstrukturierungsplan für die BPP bislang nicht vorgelegt. |
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7.

Am 23. Juni 2009 setzte Portugal die Kommission davon in Kenntnis, dass die staatliche Garantie um sechs Monate verlängert worden war. Portugal meldete diese Maßnahme jedoch weder an noch holte es die Genehmigung der Kommission dazu ein. Außerdem wurde der Umstrukturierungsplan für die BPP bislang nicht vorgelegt.

III.   BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG

| 8. | Die ursprüngliche, von der Kommission am 13. März genehmigte Maßnahme wurde unter dem Vorbehalt als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt, dass sie auf sechs Monate beschränkt bleibt und Portugal anschließend einen Umstrukturierungsplan vorlegt. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Vorlage eines Umstrukturierungsplans aufgrund der außergewöhnlich geringen Vergütung zwingend erforderlich sei. |
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8.

Die ursprüngliche, von der Kommission am 13. März genehmigte Maßnahme wurde unter dem Vorbehalt als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt, dass sie auf sechs Monate beschränkt bleibt und Portugal anschließend einen Umstrukturierungsplan vorlegt. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Vorlage eines Umstrukturierungsplans aufgrund der außergewöhnlich geringen Vergütung zwingend erforderlich sei.

| 9. | Ohne einen Umstrukturierungsplan kann die Kommission nicht prüfen, ob die am 5. Dezember 2008 übernommene staatliche Garantie und deren Verlängerung am 5. Juni 2009 im Hinblick auf Laufzeit und Vergütung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. |
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9.

Ohne einen Umstrukturierungsplan kann die Kommission nicht prüfen, ob die am 5. Dezember 2008 übernommene staatliche Garantie und deren Verlängerung am 5. Juni 2009 im Hinblick auf Laufzeit und Vergütung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

| 10. | Die Kommission hat somit Zweifel daran, ob die von Portugal übernommene staatliche Garantie für die BPP mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Daher hat sie entschieden, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen und Portugal förmlich zur Vorlage eines Umstrukturierungsplans aufzufordern. |
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10.

Die Kommission hat somit Zweifel daran, ob die von Portugal übernommene staatliche Garantie für die BPP mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Daher hat sie entschieden, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen und Portugal förmlich zur Vorlage eines Umstrukturierungsplans aufzufordern.

SCHREIBEN

„A Comissão vem informar Portugal que, na sequência do exame das informações fornecidas pelas Autoridades portuguesas relativamente à medida em epígrafe, decidiu dar início ao procedimento previsto no artigo 88.o, n.o 2, do Tratado CE no que se refere à garantia estatal a favor do Banco Privado Português (a seguir designado “BPP”).

A Comissão informa ainda as Autoridades portuguesas de que decidiu ordenar a Portugal, em conformidade com o artigo 10.o, n.o 3, do Regulamento (CE) n.o 659/1999 do Conselho, que lhe apresente o plano de reestruturação do Banco Privado Português.

1.   PROCEDIMENTO

| (1) | Em 13 de Março de 2009, a Comissão aprovou uma garantia estatal relativa a um empréstimo de 450 milhões de EUR concedido em 5 de Dezembro de 2008 ao BPP por seis bancos portugueses. A medida foi autorizada por um período de seis meses com base no artigo 83.o, n.o 3, alínea b), do Tratado CE, sob reserva, nomeadamente, da apresentação de um plano de reestruturação. Em 23 de Junho de 2009, Portugal informou a Comissão de que a garantia estatal havia sido prorrogada por um período adicional de seis meses. |
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(1)

Em 13 de Março de 2009, a Comissão aprovou uma garantia estatal relativa a um empréstimo de 450 milhões de EUR concedido em 5 de Dezembro de 2008 ao BPP por seis bancos portugueses. A medida foi autorizada por um período de seis meses com base no artigo 83.o, n.o 3, alínea b), do Tratado CE, sob reserva, nomeadamente, da apresentação de um plano de reestruturação. Em 23 de Junho de 2009, Portugal informou a Comissão de que a garantia estatal havia sido prorrogada por um período adicional de seis meses.

| (2) | Em 15 de Julho de 2009, a Comissão convidou as Autoridades portuguesas a apresentarem, de imediato, o plano de reestruturação do BPP. Uma vez que o plano solicitado não fora apresentado, em 6 de Outubro de 2009, a Comissão enviou uma carta de insistência oficial, em conformidade com o artigo 5.o, n.o 2, do Regulamento (CE) n.o 659/1999. |
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(2)

Em 15 de Julho de 2009, a Comissão convidou as Autoridades portuguesas a apresentarem, de imediato, o plano de reestruturação do BPP. Uma vez que o plano solicitado não fora apresentado, em 6 de Outubro de 2009, a Comissão enviou uma carta de insistência oficial, em conformidade com o artigo 5.o, n.o 2, do Regulamento (CE) n.o 659/1999.

2.   DESCRIÇÃO

2.1.   O beneficiário

| (3) | O BPP é uma instituição financeira com sede em Portugal, que presta serviços de private banking, corporate advisor e private equity. A clientela do BPP é constituída por depositantes particulares e institucionais, incluindo cinco caixas de crédito agrícola mútuo, uma caixa económica, vários fundos de pensões e companhias de seguros. O BPP desenvolve actividades em Portugal, Espanha e, em menor grau, no Brasil e na África do Sul. |
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(3)

O BPP é uma instituição financeira com sede em Portugal, que presta serviços de private banking, corporate advisor e private equity. A clientela do BPP é constituída por depositantes particulares e institucionais, incluindo cinco caixas de crédito agrícola mútuo, uma caixa económica, vários fundos de pensões e companhias de seguros. O BPP desenvolve actividades em Portugal, Espanha e, em menor grau, no Brasil e na África do Sul.

| (4) | As acções do BPP não estão cotadas na bolsa de valores e, por conseguinte, não é possível seguir o seu valor de mercado. Em 30 de Junho de 2008, o total dos activos do BPP elevavam-se a 2,9 mil milhões de EUR, o que representava menos de 1 % do total dos activos do sector bancário português. O BPP é detido a 100 % pelo grupo Privado Holding SGPS (sociedade gestora de participações sociais) S.A. Em 30 de Junho de 2008, a maioria das acções desta sociedade gestora de participações sociais (51,5 %) era detida por 12 accionistas. |
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(4)

As acções do BPP não estão cotadas na bolsa de valores e, por conseguinte, não é possível seguir o seu valor de mercado. Em 30 de Junho de 2008, o total dos activos do BPP elevavam-se a 2,9 mil milhões de EUR, o que representava menos de 1 % do total dos activos do sector bancário português. O BPP é detido a 100 % pelo grupo Privado Holding SGPS (sociedade gestora de participações sociais) S.A. Em 30 de Junho de 2008, a maioria das acções desta sociedade gestora de participações sociais (51,5 %) era detida por 12 accionistas.

2.2.   Dificuldades financeiras do banco

| (5) | Segundo as Autoridades portuguesas, o BPP começou a registar dificuldades financeiras devido à deterioração da situação económica mundial, que reduziu significativamente a sua capacidade em matéria de gestão da liquidez. |
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(5)

Segundo as Autoridades portuguesas, o BPP começou a registar dificuldades financeiras devido à deterioração da situação económica mundial, que reduziu significativamente a sua capacidade em matéria de gestão da liquidez.

| (6) | Em 24 de Novembro de 2008, o BPP informou o Banco Central de Portugal (“Banco de Portugal”) de que corria o risco de não estar em condições de satisfazer as suas obrigações em matéria de pagamentos. Em 5 de Dezembro de 2008, o BPP recebeu um empréstimo de 450 milhões de EUR, acompanhado de uma garantia do Estado, nas condições seguidamente descritas. O empréstimo e a garantia cobrem apenas as responsabilidades do passivo do BPP registadas no balanço à data de 24 de Novembro de 2008 e o empréstimo só será utilizado para reembolsar depositantes e outros credores e não poderá cobrir as responsabilidades de outras entidades do grupo. |
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(6)

Em 24 de Novembro de 2008, o BPP informou o Banco Central de Portugal (“Banco de Portugal”) de que corria o risco de não estar em condições de satisfazer as suas obrigações em matéria de pagamentos. Em 5 de Dezembro de 2008, o BPP recebeu um empréstimo de 450 milhões de EUR, acompanhado de uma garantia do Estado, nas condições seguidamente descritas. O empréstimo e a garantia cobrem apenas as responsabilidades do passivo do BPP registadas no balanço à data de 24 de Novembro de 2008 e o empréstimo só será utilizado para reembolsar depositantes e outros credores e não poderá cobrir as responsabilidades de outras entidades do grupo.

2.3.   A medida de auxílio de emergência

| (7) | Em 5 de Dezembro de 2008, o BPP concluiu com seis importantes bancos portugueses (Banco Comercial Português, S.A., Caixa Geral de Depósitos, S.A., Banco Espírito Santo, S.A., Banco BPI, S.A., Banco Santander Totta, S.A., Caixa Central — Caixa Central de Crédito Agrícola Mútuo CRL) um contrato de empréstimo, acompanhado de uma garantia do Estado, num montante de 450 milhões de EUR. O empréstimo foi concedido por um período de seis meses, renovável até dois anos, com uma taxa de juro equivalente à taxa EURIBOR + 100 pontos de base. A remuneração do empréstimo foi calculada com base no custo do financiamento para os bancos credores, à data da operação. |
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(7)

Em 5 de Dezembro de 2008, o BPP concluiu com seis importantes bancos portugueses (Banco Comercial Português, S.A., Caixa Geral de Depósitos, S.A., Banco Espírito Santo, S.A., Banco BPI, S.A., Banco Santander Totta, S.A., Caixa Central — Caixa Central de Crédito Agrícola Mútuo CRL) um contrato de empréstimo, acompanhado de uma garantia do Estado, num montante de 450 milhões de EUR. O empréstimo foi concedido por um período de seis meses, renovável até dois anos, com uma taxa de juro equivalente à taxa EURIBOR + 100 pontos de base. A remuneração do empréstimo foi calculada com base no custo do financiamento para os bancos credores, à data da operação.

| (8) | Segundo as Autoridades portuguesas, sem uma garantia estatal nenhum mutuante estaria disposto a financiar o BPP a uma taxa razoável, dada a sua grave situação financeira. A garantia do Estado que acompanha o empréstimo foi concedida em conformidade com a Lei n.o 112/97, ou seja, fora do âmbito do regime português de garantias (Lei 60-A/2008), aprovado pela Comissão em 29 de Outubro de 2008 (1). Em especial, as Autoridades portuguesas afirmaram que o regime geral de garantias, reservado aos bancos solventes, não constituiria um quadro adequado para a intervenção estatal a favor do BPP, devido à crescente deterioração financeira do banco e aos riscos específicos relacionados com esta operação. |
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(8)

Segundo as Autoridades portuguesas, sem uma garantia estatal nenhum mutuante estaria disposto a financiar o BPP a uma taxa razoável, dada a sua grave situação financeira. A garantia do Estado que acompanha o empréstimo foi concedida em conformidade com a Lei n.o 112/97, ou seja, fora do âmbito do regime português de garantias (Lei 60-A/2008), aprovado pela Comissão em 29 de Outubro de 2008 (1). Em especial, as Autoridades portuguesas afirmaram que o regime geral de garantias, reservado aos bancos solventes, não constituiria um quadro adequado para a intervenção estatal a favor do BPP, devido à crescente deterioração financeira do banco e aos riscos específicos relacionados com esta operação.

| (9) | A remuneração da garantia do Estado foi estabelecida em 20 pontos de base, tendo em conta as contragarantias apresentadas pelo BPP. As contragarantias são as seguintes: i) Direito de garantia prioritária relativamente a diversos activos, especificados num contrato celebrado entre Portugal, o BPP e o Banco de Portugal; ii) Primeira hipoteca relativamente a activos imobiliários propriedade do BPP. Estas contragarantias têm um valor estimado de cerca de 672 milhões de EUR. A prestação de contragarantias é regida por um “acordo” celebrado entre a Direcção-Geral do Tesouro, o BPP e o Banco de Portugal, no qual este último foi nomeado entidade de custódia e gestão das contragarantias, em nome da Direcção-Geral do Tesouro. |
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(9)

A remuneração da garantia do Estado foi estabelecida em 20 pontos de base, tendo em conta as contragarantias apresentadas pelo BPP. As contragarantias são as seguintes: i) Direito de garantia prioritária relativamente a diversos activos, especificados num contrato celebrado entre Portugal, o BPP e o Banco de Portugal; ii) Primeira hipoteca relativamente a activos imobiliários propriedade do BPP. Estas contragarantias têm um valor estimado de cerca de 672 milhões de EUR. A prestação de contragarantias é regida por um “acordo” celebrado entre a Direcção-Geral do Tesouro, o BPP e o Banco de Portugal, no qual este último foi nomeado entidade de custódia e gestão das contragarantias, em nome da Direcção-Geral do Tesouro.

| (10) | Durante o período de vigência do empréstimo coberto pela garantia do Estado, o BPP compromete-se a não vender ou dar em garantia os seus activos actuais ou futuros ou ainda a deles dispor de outra forma. |
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(10)

Durante o período de vigência do empréstimo coberto pela garantia do Estado, o BPP compromete-se a não vender ou dar em garantia os seus activos actuais ou futuros ou ainda a deles dispor de outra forma.

| (11) | A Comissão aprovou a medida por um período de seis meses a contar da data de concessão da garantia do Estado, ou seja, até 5 de Junho de 2009. |
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(11)

A Comissão aprovou a medida por um período de seis meses a contar da data de concessão da garantia do Estado, ou seja, até 5 de Junho de 2009.

| (12) | A fim de prorrogar a validade da garantia para além do período inicial de 6 meses (ou seja, para além de 5 de Junho de 2009), as Autoridades portuguesas comprometeram-se a apresentar uma notificação específica à Comissão. |
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(12)

A fim de prorrogar a validade da garantia para além do período inicial de 6 meses (ou seja, para além de 5 de Junho de 2009), as Autoridades portuguesas comprometeram-se a apresentar uma notificação específica à Comissão.

2.4.   Prorrogação da medida de auxílio de emergência

| (13) | Por mensagem de correio electrónico de 23 de Junho de 2009, Portugal informou a Comissão de que tinha tomado a decisão de prorrogar a garantia do Estado por um período adicional de seis meses (Despacho n.o 13364-A/2009 do Ministério das Finanças, de 5 de Junho de 2009). Contudo, Portugal não notificou a prorrogação nem solicitou a aprovação da Comissão. |
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(13)

Por mensagem de correio electrónico de 23 de Junho de 2009, Portugal informou a Comissão de que tinha tomado a decisão de prorrogar a garantia do Estado por um período adicional de seis meses (Despacho n.o 13364-A/2009 do Ministério das Finanças, de 5 de Junho de 2009). Contudo, Portugal não notificou a prorrogação nem solicitou a aprovação da Comissão.

| (14) | Uma vez que a decisão da Comissão apenas aprovara este auxílio por um período de seis meses (ou seja, até 5 de Junho de 2009), o auxílio de emergência tornou-se ilegal a partir de 6 de Junho de 2009. |
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(14)

Uma vez que a decisão da Comissão apenas aprovara este auxílio por um período de seis meses (ou seja, até 5 de Junho de 2009), o auxílio de emergência tornou-se ilegal a partir de 6 de Junho de 2009.

2.5.   Atraso na apresentação do plano de reestruturação

| (15) | No contexto da análise, pela Comissão, da medida de auxílio de emergência, Portugal comprometeu-se a apresentar um plano de reestruturação do BPP no prazo de seis meses a contar da intervenção estatal (ou seja, até 5 de Junho de 2009). Na sua decisão de Março de 2009 em que aprovava a medida, a Comissão considerou que a apresentação do plano de reestruturação constituía um requisito incontornável, dado o nível de remuneração excepcionalmente baixo. |
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(15)

No contexto da análise, pela Comissão, da medida de auxílio de emergência, Portugal comprometeu-se a apresentar um plano de reestruturação do BPP no prazo de seis meses a contar da intervenção estatal (ou seja, até 5 de Junho de 2009). Na sua decisão de Março de 2009 em que aprovava a medida, a Comissão considerou que a apresentação do plano de reestruturação constituía um requisito incontornável, dado o nível de remuneração excepcionalmente baixo.

| (16) | Portugal não respeitou o compromisso acima referido. |
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(16)

Portugal não respeitou o compromisso acima referido.

| (17) | Em 24 de Abril de 2009, os administradores do BPP apresentaram um plano de reestruturação ao Banco de Portugal. |
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(17)

Em 24 de Abril de 2009, os administradores do BPP apresentaram um plano de reestruturação ao Banco de Portugal.

| (18) | Por carta de 5 de Junho de 2009, as Autoridades portuguesas explicaram à Comissão que o atraso na apresentação do plano de reestruturação do BPP se devia ao facto de o Plano de Recuperação e Saneamento proposto pelo BPP não ter sido aceite pelo Banco de Portugal. |
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(18)

Por carta de 5 de Junho de 2009, as Autoridades portuguesas explicaram à Comissão que o atraso na apresentação do plano de reestruturação do BPP se devia ao facto de o Plano de Recuperação e Saneamento proposto pelo BPP não ter sido aceite pelo Banco de Portugal.

| (19) | Em 9 de Junho de 2009, o Ministério das Finanças e da Administração Pública publicou um documento onde se afirmava que o Plano de Recuperação e Saneamento apresentado em 24 de Abril de 2009 pelo BPP ao Banco de Portugal propunha, nomeadamente, uma operação de capitalização com uma contribuição do Estado de 200 milhões de EUR sob a forma de acções ordinárias, acções preferenciais e prestações suplementares sem qualquer remuneração. |
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(19)

Em 9 de Junho de 2009, o Ministério das Finanças e da Administração Pública publicou um documento onde se afirmava que o Plano de Recuperação e Saneamento apresentado em 24 de Abril de 2009 pelo BPP ao Banco de Portugal propunha, nomeadamente, uma operação de capitalização com uma contribuição do Estado de 200 milhões de EUR sob a forma de acções ordinárias, acções preferenciais e prestações suplementares sem qualquer remuneração.

| (20) | O Governo considerou a solução inviável. O documento acima referido referia igualmente que “O Banco Privado Português, pela sua dimensão, pela sua quota de mercado, bem como pelo modelo de negócios que tem desenvolvido — essencialmente assente na gestão de patrimónios — não apresenta, atentas também as actuais condições de funcionamento do sistema financeiro nacional e internacional, um risco sistémico relevante que fundamente a existência de um interesse público que justifique o envolvimento de dinheiros públicos tal como pretendido no referido plano. Acresce que o Plano de Recuperação e Saneamento proposto pelo BPP não se enquadra nas regras do regime de recapitalização, constantes da Lei 63-A/2008, nem nas orientações sobre a matéria definidas a nível da União Europeia, tendo em vista assegurar o respeito pelas regras comunitárias da concorrência, dado que estamos perante um cenário de ajudas de Estado”. |
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(20)

O Governo considerou a solução inviável. O documento acima referido referia igualmente que “O Banco Privado Português, pela sua dimensão, pela sua quota de mercado, bem como pelo modelo de negócios que tem desenvolvido — essencialmente assente na gestão de patrimónios — não apresenta, atentas também as actuais condições de funcionamento do sistema financeiro nacional e internacional, um risco sistémico relevante que fundamente a existência de um interesse público que justifique o envolvimento de dinheiros públicos tal como pretendido no referido plano. Acresce que o Plano de Recuperação e Saneamento proposto pelo BPP não se enquadra nas regras do regime de recapitalização, constantes da Lei 63-A/2008, nem nas orientações sobre a matéria definidas a nível da União Europeia, tendo em vista assegurar o respeito pelas regras comunitárias da concorrência, dado que estamos perante um cenário de ajudas de Estado”.

| (21) | O documento do Governo referia ainda que um grande número de clientes do BPP colocou as suas poupanças sob a gestão do banco, que as aplicava na aquisição de instrumentos financeiros distribuídos por várias dezenas de sociedades veículos sedeadas em jurisdições “offshore”. Apesar dos riscos inerentes a estas aplicações, o BPP assegurava uma taxa de remuneração e garantia, na maturidade, a totalidade do capital investido por estes clientes (aplicação de “Retorno Absoluto”). A existência desta garantia nunca foi comunicada às autoridades de supervisão, nem foi sequer assumida e registada pelo banco no seu balanço. Ao esconder esta responsabilidade, evitou-se que os accionistas do banco tivessem de injectar mais capital, para cumprir as exigências legais e regulamentares aplicáveis. Além disso, a acção inspectiva da Comissão do Mercado de Valores Mobiliários portuguesa e do Banco de Portugal detectou irregularidades graves que consubstanciam a prática de crimes no âmbito do BPP. |
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(21)

O documento do Governo referia ainda que um grande número de clientes do BPP colocou as suas poupanças sob a gestão do banco, que as aplicava na aquisição de instrumentos financeiros distribuídos por várias dezenas de sociedades veículos sedeadas em jurisdições “offshore”. Apesar dos riscos inerentes a estas aplicações, o BPP assegurava uma taxa de remuneração e garantia, na maturidade, a totalidade do capital investido por estes clientes (aplicação de “Retorno Absoluto”). A existência desta garantia nunca foi comunicada às autoridades de supervisão, nem foi sequer assumida e registada pelo banco no seu balanço. Ao esconder esta responsabilidade, evitou-se que os accionistas do banco tivessem de injectar mais capital, para cumprir as exigências legais e regulamentares aplicáveis. Além disso, a acção inspectiva da Comissão do Mercado de Valores Mobiliários portuguesa e do Banco de Portugal detectou irregularidades graves que consubstanciam a prática de crimes no âmbito do BPP.

| (22) | A partir deste mesmo documento emitido em 9 de Junho, a Comissão tomou conhecimento de que o Governo português não é insensível às preocupações dos clientes do BPP detentores de aplicações de “Retorno Absoluto” que vêem em risco o seu investimento, tendo procurado, junto das autoridades de supervisão, identificar uma solução que minimizasse eventuais perdas. A solução prevista pelo Governo teria, nomeadamente, as seguintes características: 1. Criação de um novo instrumento financeiro, representativo da actual carteira de Retorno Absoluto indirecto, que substituiria as actuais posições dos investidores; 2. O instrumento financeiro seria emitido e gerido por uma entidade independente do BPP, gerida e detida por instituições bancárias nacionais. |
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(22)

A partir deste mesmo documento emitido em 9 de Junho, a Comissão tomou conhecimento de que o Governo português não é insensível às preocupações dos clientes do BPP detentores de aplicações de “Retorno Absoluto” que vêem em risco o seu investimento, tendo procurado, junto das autoridades de supervisão, identificar uma solução que minimizasse eventuais perdas. A solução prevista pelo Governo teria, nomeadamente, as seguintes características: 1. Criação de um novo instrumento financeiro, representativo da actual carteira de Retorno Absoluto indirecto, que substituiria as actuais posições dos investidores; 2. O instrumento financeiro seria emitido e gerido por uma entidade independente do BPP, gerida e detida por instituições bancárias nacionais.

| (23) | Em 15 de Julho de 2009, a Comissão convidou as Autoridades portuguesas a apresentarem de imediato o plano de reestruturação do BPP, mesmo a título provisório, recordando que o auxílio de emergência se tornou ilegal a partir de 6 de Junho de 2009. Portugal não apresentou ainda o plano solicitado. |
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(23)

Em 15 de Julho de 2009, a Comissão convidou as Autoridades portuguesas a apresentarem de imediato o plano de reestruturação do BPP, mesmo a título provisório, recordando que o auxílio de emergência se tornou ilegal a partir de 6 de Junho de 2009. Portugal não apresentou ainda o plano solicitado.

| (24) | Por carta de 31 de Agosto de 2009, as Autoridades portuguesas informaram a Comissão de que seria constituído a curto prazo um fundo de investimento especial, a fim de salvaguardar os interesses dos clientes do BPP, e que tal solução não implicaria quaisquer recursos estatais. |
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(24)

Por carta de 31 de Agosto de 2009, as Autoridades portuguesas informaram a Comissão de que seria constituído a curto prazo um fundo de investimento especial, a fim de salvaguardar os interesses dos clientes do BPP, e que tal solução não implicaria quaisquer recursos estatais.

3.   APRECIAÇÃO DO AUXÍLIO

3.1.   Existência de auxílio

| (25) | Nos termos do artigo 87.o, n.o 1, do Tratado CE, são incompatíveis com o mercado comum, na medida em que afectem as trocas comerciais entre os Estados-Membros, os auxílios concedidos pelos Estados ou provenientes de recursos estatais, independentemente da forma que assumam, que falseiem ou ameacem falsear a concorrência, favorecendo certas empresas ou certas produções. |
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(25)

Nos termos do artigo 87.o, n.o 1, do Tratado CE, são incompatíveis com o mercado comum, na medida em que afectem as trocas comerciais entre os Estados-Membros, os auxílios concedidos pelos Estados ou provenientes de recursos estatais, independentemente da forma que assumam, que falseiem ou ameacem falsear a concorrência, favorecendo certas empresas ou certas produções.

| (26) | A Comissão recorda que tinha já concluído na decisão relativa ao auxílio de emergência que a garantia do Estado constitui um auxílio estatal. A Comissão considera, na presente fase, que a prorrogação da garantia constitui igualmente um auxílio estatal. O acordo de garantia permite que o BPP obtenha financiamento numa situação em que não lhe era possível encontrar um financiamento adequado no mercado. Esta medida proporciona uma vantagem económica ao BPP e reforça a sua posição em relação aos seus concorrentes em Portugal e noutros Estados-Membros, que não beneficiam de apoio público. Por conseguinte, deve continuar a considerar-se que a medida provoca uma distorção da concorrência e afecta o comércio entre Estados-Membros. A vantagem é concedida através de recursos estatais e é selectiva, uma vez que apenas beneficia um banco. |
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(26)

A Comissão recorda que tinha já concluído na decisão relativa ao auxílio de emergência que a garantia do Estado constitui um auxílio estatal. A Comissão considera, na presente fase, que a prorrogação da garantia constitui igualmente um auxílio estatal. O acordo de garantia permite que o BPP obtenha financiamento numa situação em que não lhe era possível encontrar um financiamento adequado no mercado. Esta medida proporciona uma vantagem económica ao BPP e reforça a sua posição em relação aos seus concorrentes em Portugal e noutros Estados-Membros, que não beneficiam de apoio público. Por conseguinte, deve continuar a considerar-se que a medida provoca uma distorção da concorrência e afecta o comércio entre Estados-Membros. A vantagem é concedida através de recursos estatais e é selectiva, uma vez que apenas beneficia um banco.

| (27) | A Comissão salienta que uma vez que o BPP desenvolve actividades transfronteiras e internacionais, uma eventual vantagem proveniente de recursos estatais afectaria a concorrência no sector bancário e o comércio intracomunitário. |
| --- | --- |

(27)

A Comissão salienta que uma vez que o BPP desenvolve actividades transfronteiras e internacionais, uma eventual vantagem proveniente de recursos estatais afectaria a concorrência no sector bancário e o comércio intracomunitário.

3.2.   Compatibilidade do auxílio

3.2.1.   Aplicação do artigo 87.o, n.o 3, alínea b), do Tratado CE

| (28) | Portugal alega que o elemento de auxílio contido na garantia deve ser apreciado com base no artigo 87.o, n.o 3, alínea b), do Tratado CE. Nos termos desta disposição, a Comissão pode declarar compatíveis com o mercado comum os auxílios destinados a “sanar uma perturbação grave da economia de um Estado-Membro”. A Comissão recorda que o Tribunal de Primeira Instância salientou que o artigo 87.o, n.o 3, alínea b), do Tratado CE deve ser aplicado restritivamente e que a perturbação em questão deve afectar o conjunto da economia do Estado-Membro (2). |
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(28)

Portugal alega que o elemento de auxílio contido na garantia deve ser apreciado com base no artigo 87.o, n.o 3, alínea b), do Tratado CE. Nos termos desta disposição, a Comissão pode declarar compatíveis com o mercado comum os auxílios destinados a “sanar uma perturbação grave da economia de um Estado-Membro”. A Comissão recorda que o Tribunal de Primeira Instância salientou que o artigo 87.o, n.o 3, alínea b), do Tratado CE deve ser aplicado restritivamente e que a perturbação em questão deve afectar o conjunto da economia do Estado-Membro (2).

| (29) | Em 13 de Outubro de 2008, a Comissão adoptou uma Comunicação relativa à aplicação das regras relativas aos auxílios estatais às medidas adoptadas em relação às instituições financeiras no contexto da actual crise financeira global (“Comunicação relativa ao sector bancário”) (3). Nessa Comunicação, a Comissão admite que, dada a gravidade da actual crise dos mercados financeiros e o seu impacto potencial na economia global dos Estados-Membros, o artigo 87.o, n.o 3, alínea b), do Tratado CE pode, nas presentes circunstâncias, servir de base jurídica para as medidas de auxílio adoptadas para combater esta crise sistémica. |
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(29)

Em 13 de Outubro de 2008, a Comissão adoptou uma Comunicação relativa à aplicação das regras relativas aos auxílios estatais às medidas adoptadas em relação às instituições financeiras no contexto da actual crise financeira global (“Comunicação relativa ao sector bancário”) (3). Nessa Comunicação, a Comissão admite que, dada a gravidade da actual crise dos mercados financeiros e o seu impacto potencial na economia global dos Estados-Membros, o artigo 87.o, n.o 3, alínea b), do Tratado CE pode, nas presentes circunstâncias, servir de base jurídica para as medidas de auxílio adoptadas para combater esta crise sistémica.

| (30) | No que se refere ao caso em apreço, a Comissão salienta igualmente que, na sua decisão de aprovação do auxílio de emergência, apreciou a aplicabilidade do artigo 87.o, n.o 3, alínea b), do Tratado CE tendo concluído que o auxílio poderia ser considerado compatível com base nesta disposição após 5 de Junho de 2009, sob reserva de uma nova notificação da medida e desde que Portugal apresentasse um plano de reestruturação do banco credível e fundamentado. |
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(30)

No que se refere ao caso em apreço, a Comissão salienta igualmente que, na sua decisão de aprovação do auxílio de emergência, apreciou a aplicabilidade do artigo 87.o, n.o 3, alínea b), do Tratado CE tendo concluído que o auxílio poderia ser considerado compatível com base nesta disposição após 5 de Junho de 2009, sob reserva de uma nova notificação da medida e desde que Portugal apresentasse um plano de reestruturação do banco credível e fundamentado.

3.2.2.   Compatibilidade nos termos do artigo 87.o n.o 3, alínea b), do Tratado CE

| (31) | A medida inicial, aprovada pela Comissão em 13 de Março de 2009, foi considerada compatível, sob reserva da apresentação de um plano de reestruturação. Uma vez que tal plano não foi apresentado, a medida de auxílio tornou-se ilegal. |
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(31)

A medida inicial, aprovada pela Comissão em 13 de Março de 2009, foi considerada compatível, sob reserva da apresentação de um plano de reestruturação. Uma vez que tal plano não foi apresentado, a medida de auxílio tornou-se ilegal.

| (32) | A renovação da garantia sem a aprovação da Comissão constitui claramente uma medida ilegal. Na presente fase, existem dúvidas quanto ao facto de a medida poder ou não ser considerada compatível. |
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(32)

A renovação da garantia sem a aprovação da Comissão constitui claramente uma medida ilegal. Na presente fase, existem dúvidas quanto ao facto de a medida poder ou não ser considerada compatível.

| (33) | Em primeiro lugar, na decisão de 13 de Março de 2009 que autorizava a concessão da garantia, a Comissão aceitou a argumentação apresentada pelo Banco de Portugal, segundo a qual, num país como Portugal, o incumprimento mesmo de um banco de dimensão média como o BPP poderia ter um efeito de dominó em diversas instituições financeiras, de que resultariam graves perturbações para a economia do país. |
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(33)

Em primeiro lugar, na decisão de 13 de Março de 2009 que autorizava a concessão da garantia, a Comissão aceitou a argumentação apresentada pelo Banco de Portugal, segundo a qual, num país como Portugal, o incumprimento mesmo de um banco de dimensão média como o BPP poderia ter um efeito de dominó em diversas instituições financeiras, de que resultariam graves perturbações para a economia do país.

| (34) | Existem dúvidas quanto ao facto de este argumento continuar a ser válido. Com efeito, no documento de 9 de Junho de 2009 acima referido (ver ponto 19), o Governo português afirmou que a situação do BPP não apresentava um risco sistémico relevante que fundamentasse a existência de um interesse público que justificasse o envolvimento de dinheiros públicos. |
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(34)

Existem dúvidas quanto ao facto de este argumento continuar a ser válido. Com efeito, no documento de 9 de Junho de 2009 acima referido (ver ponto 19), o Governo português afirmou que a situação do BPP não apresentava um risco sistémico relevante que fundamentasse a existência de um interesse público que justificasse o envolvimento de dinheiros públicos.

| (35) | Em segundo lugar, no que se refere à remuneração da garantia, a Comissão salientou que um prémio de 20 pontos de base é inferior ao nível resultante da aplicação da recomendação do Banco Central Europeu de 20 de Outubro de 2008. |
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(35)

Em segundo lugar, no que se refere à remuneração da garantia, a Comissão salientou que um prémio de 20 pontos de base é inferior ao nível resultante da aplicação da recomendação do Banco Central Europeu de 20 de Outubro de 2008.

| (36) | Na sua decisão de 13 de Março de 2009, de aprovação da medida de emergência inicial, a Comissão afirmou claramente que a aceitação deste nível de remuneração ficava condicionada à apresentação do plano de reestruturação e que os custos da intervenção pública a favor do BPP deviam, a longo prazo, reflectir-se no plano de reestruturação, que tomará em consideração o impacto concorrencial do apoio concedido através de medidas compensatórias. |
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(36)

Na sua decisão de 13 de Março de 2009, de aprovação da medida de emergência inicial, a Comissão afirmou claramente que a aceitação deste nível de remuneração ficava condicionada à apresentação do plano de reestruturação e que os custos da intervenção pública a favor do BPP deviam, a longo prazo, reflectir-se no plano de reestruturação, que tomará em consideração o impacto concorrencial do apoio concedido através de medidas compensatórias.

| (37) | O plano de reestruturação deve ser elaborado em conformidade com a Comunicação da Comissão sobre o regresso à viabilidade e avaliação das medidas de reestruturação (4), devendo nomeadamente abordar as seguintes questões:






  — | apresentação e análise da estratégia e modelo de negócios do banco, a fim de considerar a sua viabilidade a longo prazo num futuro razoável para que possa continuar a satisfazer as necessidades em matéria de crédito da economia, sustentando desta forma a recuperação económica, |
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(37)

O plano de reestruturação deve ser elaborado em conformidade com a Comunicação da Comissão sobre o regresso à viabilidade e avaliação das medidas de reestruturação (4), devendo nomeadamente abordar as seguintes questões:

—

apresentação e análise da estratégia e modelo de negócios do banco, a fim de considerar a sua viabilidade a longo prazo num futuro razoável para que possa continuar a satisfazer as necessidades em matéria de crédito da economia, sustentando desta forma a recuperação económica,

| — | minimização dos auxílios estatais, incluindo a necessidade de garantir a contribuição do banco para eventuais custos de reestruturação, |
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—

minimização dos auxílios estatais, incluindo a necessidade de garantir a contribuição do banco para eventuais custos de reestruturação,

| — | minimização das distorções da concorrência resultantes do investimento do Estado; |
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—

minimização das distorções da concorrência resultantes do investimento do Estado;

| — | alterações a nível da gestão, |
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—

alterações a nível da gestão,

| — | restrições a nível do comportamento comercial, nomeadamente no que se refere aos seguintes aspectos: (i) redução do balanço do banco e (ii) restrições relativamente a novas actividades de concessão de empréstimos na pendência da reestruturação do banco, |
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restrições a nível do comportamento comercial, nomeadamente no que se refere aos seguintes aspectos: (i) redução do balanço do banco e (ii) restrições relativamente a novas actividades de concessão de empréstimos na pendência da reestruturação do banco,

| — | compromisso no sentido de o banco se abster de actividades publicitárias ou promocionais que façam referência à medida de recapitalização enquanto vantagem em termos concorrenciais. |
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—

compromisso no sentido de o banco se abster de actividades publicitárias ou promocionais que façam referência à medida de recapitalização enquanto vantagem em termos concorrenciais.

| (38) | Em terceiro lugar, no que se refere à limitação temporal, a Comissão considerou positivo o facto de a medida de auxílio se limitar a seis meses, tendo afirmado inequivocamente que uma eventual prorrogação da garantia para além do período inicial de seis meses teria de ser notificada à Comissão para aprovação. |
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(38)

Em terceiro lugar, no que se refere à limitação temporal, a Comissão considerou positivo o facto de a medida de auxílio se limitar a seis meses, tendo afirmado inequivocamente que uma eventual prorrogação da garantia para além do período inicial de seis meses teria de ser notificada à Comissão para aprovação.

| (39) | Tendo em conta o facto de a remuneração da garantia ser inferior ao nível normalmente exigido em conformidade com a Comunicação relativa ao sector bancário e considerando que a Comissão apenas autorizou este nível na condição de Portugal apresentar um plano de reestruturação que, a mais longo prazo, abordaria de forma adequada esta vantagem, na ausência de tal plano, a Comissão tem dúvidas quanto ao facto de a garantia concedida por Portugal em 5 de Dezembro de 2008, bem como a sua prorrogação após 5 de Junho de 2009, serem compatíveis com o mercado comum no que se refere tanto à duração como à remuneração da medida. |
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(39)

Tendo em conta o facto de a remuneração da garantia ser inferior ao nível normalmente exigido em conformidade com a Comunicação relativa ao sector bancário e considerando que a Comissão apenas autorizou este nível na condição de Portugal apresentar um plano de reestruturação que, a mais longo prazo, abordaria de forma adequada esta vantagem, na ausência de tal plano, a Comissão tem dúvidas quanto ao facto de a garantia concedida por Portugal em 5 de Dezembro de 2008, bem como a sua prorrogação após 5 de Junho de 2009, serem compatíveis com o mercado comum no que se refere tanto à duração como à remuneração da medida.

CONCLUSÃO

| (40) | À luz do que precede, a Comissão tem, na presente fase, dúvidas quanto ao facto de a garantia estatal a favor do BPP poder ser considerada compatível com o mercado comum. |
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(40)

À luz do que precede, a Comissão tem, na presente fase, dúvidas quanto ao facto de a garantia estatal a favor do BPP poder ser considerada compatível com o mercado comum.

| (41) | Além disso, a Comissão decide ordenar a Portugal, ao abrigo do artigo 10.o, n.o 3, do Regulamento (CE) n.o 659/99 do Conselho, que apresente o plano de reestruturação do BPP no prazo de 30 dias úteis. |
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(41)

Além disso, a Comissão decide ordenar a Portugal, ao abrigo do artigo 10.o, n.o 3, do Regulamento (CE) n.o 659/99 do Conselho, que apresente o plano de reestruturação do BPP no prazo de 30 dias úteis.

| (42) | O procedimento formal de investigação não prejudica as conclusões que possam vir a ser tiradas subsequentemente em relação ao novo instrumento financeiro que Portugal tenciona criar a fim de minimizar as perdas incorridas pelos clientes do BPP. |
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(42)

O procedimento formal de investigação não prejudica as conclusões que possam vir a ser tiradas subsequentemente em relação ao novo instrumento financeiro que Portugal tenciona criar a fim de minimizar as perdas incorridas pelos clientes do BPP.

4.   DECISÃO

À luz do que precede, a Comissão decidiu dar início ao procedimento previsto no artigo 88.o, n.o 2, do Tratado CE relativamente à garantia do Estado a favor do BPP.

Além disso, em conformidade com o artigo 10.o, n.o 3, do Regulamento (CE) n.o 659/1999, a Comissão decidiu emitir uma injunção para prestação de informações, a fim de ordenar a apresentação do plano de reestruturação no prazo de 30 dias úteis a contar da data de recepção da presente carta.

A Comissão deseja, em especial, receber observações sobre todos os pontos relativamente aos quais expressou dúvidas.

Solicita-se a Portugal que envie de imediato uma cópia da presente carta ao beneficiário do auxílio.

A Comissão recorda às Autoridades portuguesas o efeito suspensivo do artigo 88.o, n.o 3, do Tratado CE e remete para o artigo 14.o do Regulamento (CE) n.o 659/1999, segundo o qual qualquer auxílio concedido ilegalmente pode ser objecto de recuperação junto do beneficiário.

A Comissão comunica às Autoridades portuguesas que informará as partes interessadas através da publicação da presente carta e de um resumo da mesma no Jornal Oficial da União Europeia. As partes interessadas serão convidadas a apresentar as suas observações no prazo de um mês a contar da data da referida publicação.“.

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(1)  Decisão de 29.10.2008 no processo NN 60/08 — Regime de garantias a favor das instituições de crédito em Portugal.

1

(2)  Ver, quanto aos princípios, os processos apensos T-132/96 e T-143/96, Freistaat Sachsen e Volkswagen AG/Comissão, n.o 167, Colectânea 1999, p. II-3663. Confirmado pelas decisões da Comissão nos processos C-47/1996, Crédit Lyonnais (JO L 221 de 1998, p. 28), ponto 10.1, C-28/2002, Bankgesellschaft Berlim (JO L 116 de 2005, p. 1), pontos 153 e segs. e C-50/2006, BAWAG, ainda não publicada, ponto 166. Ver decisões da Comissão de 5 de Dezembro de 2007 no processo NN 70/07, Northern Rock (JO C 43 de 16.2.2008, p. 1), de 30 de Abril de 2008, no processo NN 25/08, Auxílio de emergência ao WestLB (JO C 189 de 26.7.2008, p. 3) e de 4 de Junho de 2008, no processo C-9/2008 SachsenLB, ainda não publicada.

2

o

(3)  Comunicação da Comissão — Aplicação das regras relativas aos auxílios estatais às medidas adoptadas em relação às instituições financeiras no contexto da actual crise financeira global (JO C 270 de 25.10.2008, p. 8).

3

(4)  Comunicação da Comissão sobre o regresso à viabilidade e avaliação, em conformidade com as regras em matéria de auxílios estatais, das medidas de reestruturação tomadas no sector financeiro no contexto da actual crise (JO C 195 de 19.8.2009, p. 9).

4

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| 6.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 56/16 |
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6.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 56/16

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5751 — Euroports/DP World/Trilogiport JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 56/09

| 1. | Am 26. Februar 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Euroports Holdings S. à r. l. („Euroports“, Luxemburg) und das Unternehmen Manuport Group NV („Manuport“, Belgien), die beide dem Euroports-Konzern angehören, der wiederum letztlich von BNP Paribas (Frankreich) kontrolliert wird, das Unternehmen PRIME Europe Holdings (MALTA II) Ltd (Malta), ARCUS Infrastructure Partners LLP (Guernsey) sowie das Unternehmen DP World NV („DP World“, Belgien), das dem in Dubai ansässigen Konzern DP World angehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Trilogiport Container Terminal SA („Trilogiport“, Belgien). |
| --- | --- |

1.

Am 26. Februar 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Euroports Holdings S. à r. l. („Euroports“, Luxemburg) und das Unternehmen Manuport Group NV („Manuport“, Belgien), die beide dem Euroports-Konzern angehören, der wiederum letztlich von BNP Paribas (Frankreich) kontrolliert wird, das Unternehmen PRIME Europe Holdings (MALTA II) Ltd (Malta), ARCUS Infrastructure Partners LLP (Guernsey) sowie das Unternehmen DP World NV („DP World“, Belgien), das dem in Dubai ansässigen Konzern DP World angehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Trilogiport Container Terminal SA („Trilogiport“, Belgien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Euroports: Betrieb von Häfen, Güterumschlag und damit verbundene Dienstleistungen und Anlagen in ganz Europa, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Euroports: Betrieb von Häfen, Güterumschlag und damit verbundene Dienstleistungen und Anlagen in ganz Europa,

| — | Manuport: Sonder-Schüttgut-Hafenbetreiber, Güterbeförderung- und Industrielogistikleistungen in den Benelux-Ländern und Frankreich, |
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—

Manuport: Sonder-Schüttgut-Hafenbetreiber, Güterbeförderung- und Industrielogistikleistungen in den Benelux-Ländern und Frankreich,

| — | DP World: Betrieb von Hafenterminals in aller Welt, einschließlich Verladetätigkeiten (Be- und Entladen von Container- und anderen Frachtschiffen) am Hafen von Antwerpen, |
| --- | --- |

—

DP World: Betrieb von Hafenterminals in aller Welt, einschließlich Verladetätigkeiten (Be- und Entladen von Container- und anderen Frachtschiffen) am Hafen von Antwerpen,

| — | Trilogiport: Betrieb einer intermodalen (Wasser, Schiene und Straße) Containerterminalanlage am Binnenhafen von Lüttich. |
| --- | --- |

—

Trilogiport: Betrieb einer intermodalen (Wasser, Schiene und Straße) Containerterminalanlage am Binnenhafen von Lüttich.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5751 — Euroports/DP World/Trilogiport JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5751 — Euroports/DP World/Trilogiport JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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