# Amtsblatt C 47/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.047.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 47 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang25. Februar 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.047.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 47

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang25. Februar 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Rat |
| 2010/C 047/01 | Stellungnahme des Rates vom 2 Dezember 2009 zum Zusatz zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2008—2012 | 1 |
| | Der Europäische Datenschutzbeauftragte |
| 2010/C 047/02 | Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan zur Einführung intelligenter Verkehrssysteme in Europa und dem dazugehörigen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern | 6 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rat

2010/C 047/01

Stellungnahme des Rates vom 2 Dezember 2009 zum Zusatz zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2008—2012

1

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

2010/C 047/02

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan zur Einführung intelligenter Verkehrssysteme in Europa und dem dazugehörigen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern

6

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 047/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 AEUV — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 16 |
| 2010/C 047/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5768 — Klöckner/Becker) (
  1
  ) | 20 |
| 2010/C 047/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5771 — CSN/CIMPOR) (
  1
  ) | 20 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 047/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 AEUV — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

16

2010/C 047/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5768 — Klöckner/Becker) (
  1
  )

1

20

2010/C 047/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5771 — CSN/CIMPOR) (
  1
  )

1

20

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 047/06 | Euro-Wechselkurs | 21 |
| 2010/C 047/07 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 22 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2010/C 047/08 | Keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 EWR-Abkommen | 23 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 047/06

Euro-Wechselkurs

21

2010/C 047/07

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

22

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2010/C 047/08

Keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 EWR-Abkommen

23

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 047/09 | Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung unter anderem in der Republik Korea | 24 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 047/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5554 — HAVI/KeyLux/STI Freight JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 27 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 047/11 | Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — Antrag eines öffentlichen Auftraggebers | 28 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 047/09

Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung unter anderem in der Republik Korea

24

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 047/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5554 — HAVI/KeyLux/STI Freight JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

27

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2010/C 047/11

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — Antrag eines öffentlichen Auftraggebers

28

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rat

| 25.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/1 |
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25.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/1

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 2 Dezember 2009

zum Zusatz zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2008—2012

2010/C 47/01

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am (2. Dezember 2009) hat der Rat den Zusatz zur Stabilitätsprogrammaktualisierung Belgiens vom April 2009 (nachfolgend „Zusatz“) geprüft, der sich auf den Zeitraum 2008 bis 2012 bezieht (2) und von den belgischen Behörden nach einer entsprechenden Aufforderung des Rates, die in dessen Stellungnahme vom 7. Juli 2009 zum Programm vom April 2009 enthalten war, vorgelegt wurde. Mit der vorliegenden Stellungnahme wird die Stellungnahme vom Juli unter Berücksichtigung der im Nachtrag zum Programm vom April 2009 enthaltenen Informationen aktualisiert. |
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(1)

Am (2. Dezember 2009) hat der Rat den Zusatz zur Stabilitätsprogrammaktualisierung Belgiens vom April 2009 (nachfolgend „Zusatz“) geprüft, der sich auf den Zeitraum 2008 bis 2012 bezieht (2) und von den belgischen Behörden nach einer entsprechenden Aufforderung des Rates, die in dessen Stellungnahme vom 7. Juli 2009 zum Programm vom April 2009 enthalten war, vorgelegt wurde. Mit der vorliegenden Stellungnahme wird die Stellungnahme vom Juli unter Berücksichtigung der im Nachtrag zum Programm vom April 2009 enthaltenen Informationen aktualisiert.

| (2) | Der drastische Einbruch des Welthandels führte neben Vertrauensverlusten, Vermögenseffekten und strikteren Kreditkonditionen im letzten Quartal 2008 und ersten Quartal 2009 zu einer drastischen Schrumpfung der Wirtschaft. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft dann in begrenzterem Maße und für die zweite Jahreshälfte wird angesichts der verbesserten internationalen Rahmenbedingungen von einem leicht positiven Quartalswachstum ausgegangen. In ihrer Herbstprognose 2009 gehen die Kommissionsdienststellen davon aus, dass das BIP im Jahr 2009 um rund 3 % schrumpfen und 2010 dann (um 0,6 %) wachsen wird. Für 2011 wird von einer Steigerung des Wachstums auf 1,5 % ausgegangen, wodurch das Potenzialwachstum, das durch den krisenbedingten Investitionsrückgang und Anstieg der Arbeitslosenquote gesenkt wurde, etwas übertroffen würde. Der Abschwung wird auch die öffentlichen Finanzen erheblich in Mitleidenschaft ziehen: so soll sich das gesamtstaatliche Defizit nach der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen von 1,2 % des BIP im Jahr 2008 auf etwa 6 % im Jahr 2009 ausweiten. 2010 und 2011 soll sich das Defizit dieser Prognose zufolge stabilisieren, wobei i) der Tatsache Rechnung getragen ist , dass die budgetären Auswirkungen des Ende 2008 nach Maßgabe des Europäischen Konjunkturprogramms beschlossenen Konjunkturpakets aufgrund der Tatsache, dass dieses Paket auch dauerhafte Maßnahmen enthält, im Jahr 2010 unverändert mit 0,5 % des BIP zu Buche schlagen, und ii) die von den verschiedenen Regierungsebenen in den Haushalten 2010 (0,75 % des BIP) und 2011 (0,25 % des BIP) beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen bereits eingerechnet sind. Die ungünstige Zusammensetzung des Wirtschaftswachstums 2010 dürfte allerdings im Verbund mit einem weiteren kräftigen Anstieg der Arbeitslosigkeit, höheren Zinsaufwendungen sowie einem durch die Bevölkerungsalterung bedingten Ausgabenwachstum (das auch auf Maßnahmen zurückzuführen ist, die in den letzten Jahren zur Erhöhung der Sozialleistungen, einschließlich der Renten, getroffen wurden) die Auswirkungen der Konsolidierungsmaßnahmen per Saldo komplett aufheben. |
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(2)

Der drastische Einbruch des Welthandels führte neben Vertrauensverlusten, Vermögenseffekten und strikteren Kreditkonditionen im letzten Quartal 2008 und ersten Quartal 2009 zu einer drastischen Schrumpfung der Wirtschaft. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft dann in begrenzterem Maße und für die zweite Jahreshälfte wird angesichts der verbesserten internationalen Rahmenbedingungen von einem leicht positiven Quartalswachstum ausgegangen. In ihrer Herbstprognose 2009 gehen die Kommissionsdienststellen davon aus, dass das BIP im Jahr 2009 um rund 3 % schrumpfen und 2010 dann (um 0,6 %) wachsen wird. Für 2011 wird von einer Steigerung des Wachstums auf 1,5 % ausgegangen, wodurch das Potenzialwachstum, das durch den krisenbedingten Investitionsrückgang und Anstieg der Arbeitslosenquote gesenkt wurde, etwas übertroffen würde. Der Abschwung wird auch die öffentlichen Finanzen erheblich in Mitleidenschaft ziehen: so soll sich das gesamtstaatliche Defizit nach der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen von 1,2 % des BIP im Jahr 2008 auf etwa 6 % im Jahr 2009 ausweiten. 2010 und 2011 soll sich das Defizit dieser Prognose zufolge stabilisieren, wobei i) der Tatsache Rechnung getragen ist , dass die budgetären Auswirkungen des Ende 2008 nach Maßgabe des Europäischen Konjunkturprogramms beschlossenen Konjunkturpakets aufgrund der Tatsache, dass dieses Paket auch dauerhafte Maßnahmen enthält, im Jahr 2010 unverändert mit 0,5 % des BIP zu Buche schlagen, und ii) die von den verschiedenen Regierungsebenen in den Haushalten 2010 (0,75 % des BIP) und 2011 (0,25 % des BIP) beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen bereits eingerechnet sind. Die ungünstige Zusammensetzung des Wirtschaftswachstums 2010 dürfte allerdings im Verbund mit einem weiteren kräftigen Anstieg der Arbeitslosigkeit, höheren Zinsaufwendungen sowie einem durch die Bevölkerungsalterung bedingten Ausgabenwachstum (das auch auf Maßnahmen zurückzuführen ist, die in den letzten Jahren zur Erhöhung der Sozialleistungen, einschließlich der Renten, getroffen wurden) die Auswirkungen der Konsolidierungsmaßnahmen per Saldo komplett aufheben.

| (3) | Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programmzusatzes soll das reale BIP nach einem 1,1 % igen Wachstum im Jahr 2008 2009 um 3,1 % zurückgehen, bevor 2010 dann erneut eine Wachstumsrate von 0,4 % erreicht wird. Für die Jahre 2011 und 2012 wird dann von einem BIP-Wachstum von 1,9 % bzw. 2,4 % ausgegangen. Im Vergleich zur Programmfortschreibung vom April 2009 wurde das Wachstum vor allem für 2009 nach unten korrigiert. Dieses neue Szenario scheint nach aktuellem Kenntnisstand (3) weitgehend plausibel; für den Zeitraum 2009-2010 könnte es allerdings etwas zu vorsichtig, für die späteren Jahre dann gemessen an den neuesten Produktionspotenzialschätzungen etwas zu günstig sein. Wenngleich auch in der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen erwartet wird, dass sich die Produktionslücke nach dem Konjunkturabschwung allmählich schließt, scheint das hierfür im Programmzusatz unterstellte Tempo doch eher optimistisch. Die Zusammensetzung des Wachstums ist im gesamten Zeitraum weitgehend plausibel. Die im Zusatz enthaltene Inflationsprognose kann als realistisch angesehen werden. Dagegen scheint das Lohnwachstum im gesamten Zeitraum eher hoch angesetzt, wenn man bedenkt, dass ein geringeres Arbeitskostenwachstum im Ausland im Kontext hoher Arbeitslosigkeit die belgischen Löhne und Gehälter stärker unter Druck setzen könnte. Auch die im Programmzusatz für 2011 enthaltene Projektion für das Beschäftigungswachstum könnte etwas zu optimistisch sein. |
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(3)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programmzusatzes soll das reale BIP nach einem 1,1 % igen Wachstum im Jahr 2008 2009 um 3,1 % zurückgehen, bevor 2010 dann erneut eine Wachstumsrate von 0,4 % erreicht wird. Für die Jahre 2011 und 2012 wird dann von einem BIP-Wachstum von 1,9 % bzw. 2,4 % ausgegangen. Im Vergleich zur Programmfortschreibung vom April 2009 wurde das Wachstum vor allem für 2009 nach unten korrigiert. Dieses neue Szenario scheint nach aktuellem Kenntnisstand (3) weitgehend plausibel; für den Zeitraum 2009-2010 könnte es allerdings etwas zu vorsichtig, für die späteren Jahre dann gemessen an den neuesten Produktionspotenzialschätzungen etwas zu günstig sein. Wenngleich auch in der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen erwartet wird, dass sich die Produktionslücke nach dem Konjunkturabschwung allmählich schließt, scheint das hierfür im Programmzusatz unterstellte Tempo doch eher optimistisch. Die Zusammensetzung des Wachstums ist im gesamten Zeitraum weitgehend plausibel. Die im Zusatz enthaltene Inflationsprognose kann als realistisch angesehen werden. Dagegen scheint das Lohnwachstum im gesamten Zeitraum eher hoch angesetzt, wenn man bedenkt, dass ein geringeres Arbeitskostenwachstum im Ausland im Kontext hoher Arbeitslosigkeit die belgischen Löhne und Gehälter stärker unter Druck setzen könnte. Auch die im Programmzusatz für 2011 enthaltene Projektion für das Beschäftigungswachstum könnte etwas zu optimistisch sein.

| (4) | Im Programmzusatz wird für 2009 ein Defizitziel von 5,9 % des BIP genannt (was der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen entspricht). Diese Ausweitung des Defizits gegenüber 1,2 % des BIP im Jahr 2008 ist in erster Linie der Wirkung der automatischen Stabilisatoren zuzuschreiben. Diese haben sich weitaus stärker ausgewirkt als die Anwendung von Standardelastizitäten nahelegen würde, was insbesondere auf einen starken Rückgang der Unternehmenssteuereinnahmen zurückzuführen ist. Der Umfang der im Haushalt 2009 vorgesehenen expansiven Maßnahmen und der von Regionalregierungen und Zentralregierung aufgelegten Konjunkturpakete war (mit je 0,5 % des BIP) relativ begrenzt, da durch den hohen Schuldenstand nur ein eingeschränkter Handlungsspielraum zur Verfügung stand. Daneben ist die Verschlechterung der Haushaltslage auch auf defiziterhöhende einmalige Maßnahmen im Umfang von etwa 0,5 % des BIP zurückzuführen, die in erster Linie auf zwei Gerichtsurteile zurückgehen (4). Diese einmaligen Maßnahmen und die unerwartet starke Wirkung der automatischen Stabilisatoren sind der Grund dafür, dass das aktuelle Defizitziel für 2009 2,5 % des BIP über dem in der Stabilitätsprogrammaktualisierung vom April 2009 genannten Ziel liegt, obwohl keine zusätzlichen expansiven Maßnahmen getroffen wurden. Nach den im Programmzusatz enthaltenen Informationen und nach Neuberechnung der Kommissionsdienststellen anhand der gemeinsamen Methodik dürfte sich das strukturelle Defizit (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) von 2,3 % im Jahr 2008 auf 4,7 % des BIP im Jahr 2009 ausweiten. Die Kommissionsdienststellen erwarten in ihrer Herbstprognose 2009 für das Jahr 2009 einen etwas geringeren Anstieg des strukturellen Defizits (2 anstatt 2,4 Prozentpunkte), was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass die durch die Gerichtsurteile bedingten Ausgaben im Umfang von 0,5 % des BIP im Programmnachtrag nicht als einmalige Maßnahmen angesetzt werden. |
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(4)

Im Programmzusatz wird für 2009 ein Defizitziel von 5,9 % des BIP genannt (was der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen entspricht). Diese Ausweitung des Defizits gegenüber 1,2 % des BIP im Jahr 2008 ist in erster Linie der Wirkung der automatischen Stabilisatoren zuzuschreiben. Diese haben sich weitaus stärker ausgewirkt als die Anwendung von Standardelastizitäten nahelegen würde, was insbesondere auf einen starken Rückgang der Unternehmenssteuereinnahmen zurückzuführen ist. Der Umfang der im Haushalt 2009 vorgesehenen expansiven Maßnahmen und der von Regionalregierungen und Zentralregierung aufgelegten Konjunkturpakete war (mit je 0,5 % des BIP) relativ begrenzt, da durch den hohen Schuldenstand nur ein eingeschränkter Handlungsspielraum zur Verfügung stand. Daneben ist die Verschlechterung der Haushaltslage auch auf defiziterhöhende einmalige Maßnahmen im Umfang von etwa 0,5 % des BIP zurückzuführen, die in erster Linie auf zwei Gerichtsurteile zurückgehen (4). Diese einmaligen Maßnahmen und die unerwartet starke Wirkung der automatischen Stabilisatoren sind der Grund dafür, dass das aktuelle Defizitziel für 2009 2,5 % des BIP über dem in der Stabilitätsprogrammaktualisierung vom April 2009 genannten Ziel liegt, obwohl keine zusätzlichen expansiven Maßnahmen getroffen wurden. Nach den im Programmzusatz enthaltenen Informationen und nach Neuberechnung der Kommissionsdienststellen anhand der gemeinsamen Methodik dürfte sich das strukturelle Defizit (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) von 2,3 % im Jahr 2008 auf 4,7 % des BIP im Jahr 2009 ausweiten. Die Kommissionsdienststellen erwarten in ihrer Herbstprognose 2009 für das Jahr 2009 einen etwas geringeren Anstieg des strukturellen Defizits (2 anstatt 2,4 Prozentpunkte), was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass die durch die Gerichtsurteile bedingten Ausgaben im Umfang von 0,5 % des BIP im Programmnachtrag nicht als einmalige Maßnahmen angesetzt werden.

| (5) | Hauptziel der im Nachtrag enthaltenen mittelfristigen Haushaltsstrategie ist es, bis 2015 die schrittweise Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen. Im Nachtrag wird weder das mittelfristige Haushaltsziel ausdrücklich genannt noch vorgesehen, dass das von Belgien ursprünglich gesetzte mittelfristige Ziel (ein Überschuss von 0,5 % des BIP konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) innerhalb des vom Nachtrag abgedeckten Zeitraums erreicht wird. Das Gesamtdefizit soll sich 2010 durch Korrekturmaßnahmen im Umfang von 0,5 % des BIP bei etwa 6 % des BIP stabilisieren und dann bis 2012 schrittweise auf 4,4 % des BIP zurückgehen (was durch Konsolidierungsmaßnahmen von 1 % im Jahr 2011 und 1,25 % im Jahr 2012 erreicht werden soll). Dem Nachtrag zufolge soll das Defizit bis 2013 unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt werden, doch wird für dieses Jahr kein vollständiges Szenario geliefert (5). Dem Nachtrag zufolge soll sich das nach der gemeinsamen Methodik neuberechnete strukturelle Defizit 2010 und 2011 um rund 0,25 Prozentpunkt und 2012 um 0,5 Prozentpunkt verringern. Da die durch die Gerichtsurteile bedingten Ausgaben im Umfang von 0,5 % des BIP im Jahr 2009 im Nachtrag aber nicht als einmalige Maßnahmen angesetzt wurden, würde sich der strukturelle Saldo 2010 de facto um 0,25 % des BIP verschlechtern (von – 4,2 % des BIP im Jahr 2009 auf – 4,4 % des BIP im Jahr 2010). Die im Nachtrag vorgesehenen strukturellen Anpassungen sind in ihrem Umfang erheblich geringer als die oben erwähnten geplanten Maßnahmen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sich der strukturelle Saldo bei unveränderter Politik infolge der ungünstigen Zusammensetzung des Wirtschaftswachstums 2010, höherer Zinsaufwendungen und eines durch die Bevölkerungsalterung bedingten Ausgabenwachstums (das auch auf Maßnahmen zurückzuführen ist, die in den letzten Jahren zur Erhöhung der Sozialleistungen, einschließlich der Renten, getroffen wurden) automatisch um durchschnittlich 0,5 % des BIP jährlich verschlechtern würde. Dem Nachtrag zufolge beruhen die geplanten Konsolidierungsanstrengungen gleichermaßen auf einem Anstieg der Steuereinnahmen (insbesondere bei der Einkommen- und Vermögensteuer) wie auf Ausgabensenkungen (insbesondere bei Vorleistungen, Arbeitnehmerentgelten und sozialen Sachtransfers). Der öffentliche Schuldenstand 2008 wird im Nachtrag auf 89,6 % des BIP geschätzt, gegenüber 84 % des BIP im Jahr 2007, wobei dieser Anstieg größtenteils auf eine erhebliche Bestandsanpassung (6 % des BIP) zurückzuführen ist, die ihrerseits auf die Bankenrettungsmaßnahmen zurückgeht. Die Schuldenquote soll dem Nachtrag zufolge bis 2011 weiter auf etwa 104 % ansteigen und sich dann weitgehend auf diesem Stand stabilisieren, womit sie (in erster Linie aufgrund der höheren Defizite) deutlich über dem in der Programmfortschreibung vom April genannten Wert läge. Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Herbstprognose 2009 von einem vergleichbaren Anstieg der Schuldenquote aus. |
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(5)

Hauptziel der im Nachtrag enthaltenen mittelfristigen Haushaltsstrategie ist es, bis 2015 die schrittweise Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen. Im Nachtrag wird weder das mittelfristige Haushaltsziel ausdrücklich genannt noch vorgesehen, dass das von Belgien ursprünglich gesetzte mittelfristige Ziel (ein Überschuss von 0,5 % des BIP konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) innerhalb des vom Nachtrag abgedeckten Zeitraums erreicht wird. Das Gesamtdefizit soll sich 2010 durch Korrekturmaßnahmen im Umfang von 0,5 % des BIP bei etwa 6 % des BIP stabilisieren und dann bis 2012 schrittweise auf 4,4 % des BIP zurückgehen (was durch Konsolidierungsmaßnahmen von 1 % im Jahr 2011 und 1,25 % im Jahr 2012 erreicht werden soll). Dem Nachtrag zufolge soll das Defizit bis 2013 unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt werden, doch wird für dieses Jahr kein vollständiges Szenario geliefert (5). Dem Nachtrag zufolge soll sich das nach der gemeinsamen Methodik neuberechnete strukturelle Defizit 2010 und 2011 um rund 0,25 Prozentpunkt und 2012 um 0,5 Prozentpunkt verringern. Da die durch die Gerichtsurteile bedingten Ausgaben im Umfang von 0,5 % des BIP im Jahr 2009 im Nachtrag aber nicht als einmalige Maßnahmen angesetzt wurden, würde sich der strukturelle Saldo 2010 de facto um 0,25 % des BIP verschlechtern (von – 4,2 % des BIP im Jahr 2009 auf – 4,4 % des BIP im Jahr 2010). Die im Nachtrag vorgesehenen strukturellen Anpassungen sind in ihrem Umfang erheblich geringer als die oben erwähnten geplanten Maßnahmen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sich der strukturelle Saldo bei unveränderter Politik infolge der ungünstigen Zusammensetzung des Wirtschaftswachstums 2010, höherer Zinsaufwendungen und eines durch die Bevölkerungsalterung bedingten Ausgabenwachstums (das auch auf Maßnahmen zurückzuführen ist, die in den letzten Jahren zur Erhöhung der Sozialleistungen, einschließlich der Renten, getroffen wurden) automatisch um durchschnittlich 0,5 % des BIP jährlich verschlechtern würde. Dem Nachtrag zufolge beruhen die geplanten Konsolidierungsanstrengungen gleichermaßen auf einem Anstieg der Steuereinnahmen (insbesondere bei der Einkommen- und Vermögensteuer) wie auf Ausgabensenkungen (insbesondere bei Vorleistungen, Arbeitnehmerentgelten und sozialen Sachtransfers). Der öffentliche Schuldenstand 2008 wird im Nachtrag auf 89,6 % des BIP geschätzt, gegenüber 84 % des BIP im Jahr 2007, wobei dieser Anstieg größtenteils auf eine erhebliche Bestandsanpassung (6 % des BIP) zurückzuführen ist, die ihrerseits auf die Bankenrettungsmaßnahmen zurückgeht. Die Schuldenquote soll dem Nachtrag zufolge bis 2011 weiter auf etwa 104 % ansteigen und sich dann weitgehend auf diesem Stand stabilisieren, womit sie (in erster Linie aufgrund der höheren Defizite) deutlich über dem in der Programmfortschreibung vom April genannten Wert läge. Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Herbstprognose 2009 von einem vergleichbaren Anstieg der Schuldenquote aus.

| (6) | Für die Haushaltsziele bestehen vor allem ab 2011 einige globale Abwärtsrisiken. Erstens sind die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ungewiss und daher kann für 2011 und 2012 nicht ausgeschlossen werden, dass die Ergebnisse schlechter ausfallen als im Nachtrag vorgesehen. Zweitens werden die im Nachtrag erwähnten Konsolidierungsmaßnahmen, die zur Erreichung der Ziele beitragen sollen, nicht hinreichend ausgeführt. Während die Korrekturmaßnahmen 2010 unter Zugrundelegung der nach Vorlage des Programmnachtrags vereinbarten Haushaltsentwürfe 2010 der verschiedenen Regierungsebenen, in denen die ausreichend detaillierten Maßnahmen derzeit etwa 0,75 % des BIP ausmachen, offenbar über die im Nachtrag vorgesehenen 0,5 % des BIP hinausgehen, liegen für die späteren Jahre nur wenig Informationen über die Art der geplanten Maßnahmen vor. Und drittens hat die Regierung umfangreiche Garantien für den Bankensektor bereitgestellt, die bei einer Inanspruchnahme die Defizite und den Schuldenstand künftig in die Höhe treiben könnten, wenngleich ein Teil der Kosten der staatlichen Unterstützung für den Finanzsektor auch wieder hereingeholt werden könnte. Andererseits ist angesichts des unerwartet starken Einnahmenrückgangs im Jahr 2009 auch nicht auszuschließen, dass die Steuereinnahmen eine größere Dynamik entwickeln als Standardelastizitäten dies nahelegen würden. Angesichts der Risiken für die Haushaltsziele könnte sich auch die Schuldenquote weniger günstig entwickeln als im Programmnachtrag projiziert. |
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(6)

Für die Haushaltsziele bestehen vor allem ab 2011 einige globale Abwärtsrisiken. Erstens sind die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ungewiss und daher kann für 2011 und 2012 nicht ausgeschlossen werden, dass die Ergebnisse schlechter ausfallen als im Nachtrag vorgesehen. Zweitens werden die im Nachtrag erwähnten Konsolidierungsmaßnahmen, die zur Erreichung der Ziele beitragen sollen, nicht hinreichend ausgeführt. Während die Korrekturmaßnahmen 2010 unter Zugrundelegung der nach Vorlage des Programmnachtrags vereinbarten Haushaltsentwürfe 2010 der verschiedenen Regierungsebenen, in denen die ausreichend detaillierten Maßnahmen derzeit etwa 0,75 % des BIP ausmachen, offenbar über die im Nachtrag vorgesehenen 0,5 % des BIP hinausgehen, liegen für die späteren Jahre nur wenig Informationen über die Art der geplanten Maßnahmen vor. Und drittens hat die Regierung umfangreiche Garantien für den Bankensektor bereitgestellt, die bei einer Inanspruchnahme die Defizite und den Schuldenstand künftig in die Höhe treiben könnten, wenngleich ein Teil der Kosten der staatlichen Unterstützung für den Finanzsektor auch wieder hereingeholt werden könnte. Andererseits ist angesichts des unerwartet starken Einnahmenrückgangs im Jahr 2009 auch nicht auszuschließen, dass die Steuereinnahmen eine größere Dynamik entwickeln als Standardelastizitäten dies nahelegen würden. Angesichts der Risiken für die Haushaltsziele könnte sich auch die Schuldenquote weniger günstig entwickeln als im Programmnachtrag projiziert.

| (7) | Der finanzpolitische Kurs, der an der Veränderung des im Nachtrag neu berechneten strukturellen Saldos unter Berücksichtigung der Risiken für die Haushaltsprojektionen gemessen wurde, ist 2009 expansiv, was mit dem Europäischen Konjunkturprogramm in Einklang steht, und für den Rest des Programmzeitraums weitgehend neutral. Angesichts der Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, einschließlich des hohen öffentlichen Schuldenstandes, der sich zudem im Programmzeitraum nicht rasch genug dem Referenzwert nähert, und erheblicher Eventualverbindlichkeiten aufgrund der Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsystems, sollte die Konsolidierung ab 2011 erheblich verstärkt werden. |
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(7)

Der finanzpolitische Kurs, der an der Veränderung des im Nachtrag neu berechneten strukturellen Saldos unter Berücksichtigung der Risiken für die Haushaltsprojektionen gemessen wurde, ist 2009 expansiv, was mit dem Europäischen Konjunkturprogramm in Einklang steht, und für den Rest des Programmzeitraums weitgehend neutral. Angesichts der Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, einschließlich des hohen öffentlichen Schuldenstandes, der sich zudem im Programmzeitraum nicht rasch genug dem Referenzwert nähert, und erheblicher Eventualverbindlichkeiten aufgrund der Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsystems, sollte die Konsolidierung ab 2011 erheblich verstärkt werden.

| (8) | Die Datenvorgaben des Verhaltenskodexes für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden im Nachtrag besser eingehalten, wenngleich sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben nach wie vor gewisse Lücken zu verzeichnen sind (6). |
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(8)

Die Datenvorgaben des Verhaltenskodexes für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden im Nachtrag besser eingehalten, wenngleich sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben nach wie vor gewisse Lücken zu verzeichnen sind (6).

Alles in allem lässt sich der Schluss ziehen, dass der expansive finanzpolitische Kurs im Jahr 2009 mit dem Europäischen Konjunkturprogramm in Einklang steht. Im Zusammenwirken mit den automatischen Stabilisatoren werden die diskretionären Konjunkturmaßnahmen das Gesamtdefizit auf annähernd 6 % des BIP ansteigen lassen. Die öffentliche Bruttoschuldenquote, die 2008 infolge der Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsystems angestiegen ist, wird sich 2012 weiter auf 104 % erhöhen. Dieser Entwicklung vorangegangen war eine eindrucksvolle Rückführung von 134 % im Jahr 1993 auf 84 % im Jahr 2007, die der Erreichung ausgeglichener Haushalte zu verdanken war. Der im Programmzusatz dargelegte Konsolidierungspfad zielt darauf ab, das Gesamtdefizit bis 2012 schrittweise auf 4,4 % zu senken, bevor es dann 2013 auf 2,8 % des BIP zurückgeführt und 2015 ein ausgeglichener Haushalt erzielt wird. Dieser Pfad ist ab 2011 per Saldo mit Abwärtsrisiken behaftet, da die Maßnahmen, mit denen er verwirklicht werden soll, nicht hinreichend dargelegt und eher günstige makroökonomische Annahmen zugrunde gelegt werden. Mit Blick auf die Schuldendynamik und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sollte die geplante Konsolidierung ab 2011 beträchtlich verstärkt werden, um das Defizit deutlich unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und ergänzend zu der bereits in der Stellungnahme des Rates vom 7. Juli 2009 enthaltenen Aufforderung, die Qualität und langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, wird Belgien ferner aufgefordert, alle im Haushaltsentwurf 2010 für 2010 geplanten Konsolidierungsmaßnahmen durchzuführen und die Anpassungsbemühungen ab 2011 durch genau dargelegte strukturelle Maßnahmen erheblich zu verstärken, um das Defizit entschlossen unter den Referenzwert von 3 % zu senken.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | SP Sept. 2009 | 2,8 | 1,1 | –3,1 | 0,4 | 1,9 | 2,4 |
| KOM Herbst 2009 | 2,9 | 1,0 | –2,9 | 0,6 | 1,5 | k.A. |
| SP Apr. 2009 | 2,8 | 1,1 | –1,9 | 0,6 | 2,3 | 2,3 |
| HVPI Inflation
  (%) | SP Sept. 2009 | 1,8 | 4,5 | 0,0 | 1,5 | 1,6 | 1,6 |
| KOM Herbst 2009 | 1,8 | 4,5 | 0,0 | 1,3 | 1,5 | k.A. |
| SP Apr. 2009 | 1,8 | 4,5 | 0,7 | 1,8 | 1,8 | 1,7 |
| Produktionslücke (7)

  (% des BIP-Potenzials) | SP Sept. 2009 | 2,6 | 2,0 | –2,3 | –2,9 | –2,3 | –1,5 |
| KOM Herbst 2009 | 2,4 | 1,7 | –2,3 | –2,8 | –2,4 | k.A. |
| SP Apr. 2009 | 2,3 | 1,5 | –1,9 | –2,7 | –1,9 | –1,2 |
| Finanzierungsdefizit/-überschuss gegenüber dem Rest der Welt
  (% des BIP) | SP Sept. 2009 | 2,1 | –1,6 | –1,9 | –2,1 | –2,3 | k.A. |
| KOM Herbst 2009 | 3,5 | –0,2 | 0,1 | 0,4 | 0,3 | k.A. |
| SP Apr. 2009 | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |
| Gesamtstaatliche Einnahmen
  (% des BIP) | SP Sept. 2009 | k.A. | 48,7 | 47,9 | 48,1 | 48,5 | 49,2 |
| KOM Herbst 2009 | 48,2 | 48,8 | 47,7 | 48,0 | 48,2 | k.A. |
| SP Apr. 2009 | 48,1 | 48,6 | 48,2 | k.A. | k.A. | k.A. |
| Gesamtstaatliche Ausgaben
  (% des BIP) | SP Sept. 2009 | k.A. | 49,9 | 53,8 | 54,1 | 53,9 | 53,6 |
| KOM Herbst 2009 | 48,4 | 50,0 | 53,6 | 53,8 | 54,0 | k.A. |
| SP Apr. 2009 | 48,3 | 49,8 | 51,6 | k.A. | k.A. | k.A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | SP Sept. 2009 | k.A. | –1,2 | –5,9 | –6,0 | –5,5 | –4,4 |
| KOM Herbst 2009 | –0,2 | –1,2 | –5,9 | –5,8 | –5,8 | k.A. |
| SP Apr. 2009 | –0,2 | –1,2 | –3,4 | –4,0 | –3,4 | –2,6 |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | SP Sept. 2009 | k.A. | 2,5 | –2 | –1,9 | –1,2 | –0,1 |
| KOM Herbst 2009 | 3,6 | 2,6 | –2,0 | –1,8 | –1,7 | k.A. |
| SP Apr. 2009 | 3,6 | 2,5 | 0,4 | –0,1 | 0,6 | 1,5 |
| Konjunkturbereinigter Saldo (8)

  (% des BIP) | SP Sept. 2009 | –1,6 | –2,3 | –4,7 | –4,4 | –4,2 | –3,6 |
| KOM Herbst 2009 | –1,5 | –2,1 | –4,6 | –4,3 | –4,5 | k.A. |
| SP Apr. 2009 | –1,5 | –2,0 | –2,4 | –2,6 | –2,4 | –1,9 |
| Struktureller Saldo (9)

  (% des BIP) | SP Sept. 2009 | –1,5 | –2,3 | –4,7 | –4,4 | –4,2 | –3,6 |
| KOM Herbst 2009 | –1,4 | –2,2 | –4,2 | –4,4 | –4,5 | k.A. |
| SP Apr. 2009 | –1,3 | –2 | –2,4 | –2,6 | –2,4 | –1,9 |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | SP Sept. 2009 | k.A. | 89,7 | 97,5 | 101,9 | 103,9 | 104,3 |
| KOM Herbst 2009 | 84,2 | 89,8 | 97,2 | 101,2 | 104,0 | k.A. |
| SP Apr. 2009 | 84,0 | 89,6 | 93,0 | 95,0 | 94,9 | 93,9 |
| Im September 2009 vorgelegter Nachtrag zur Aktualisierung des Stabilitätsprogramms (SP) vom April 2009; Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2007

2008

2009

2010

2011

2012

Reales BIP

(Veränderung in %)

SP Sept. 2009

2,8

1,1

–3,1

0,4

1,9

2,4

KOM Herbst 2009

2,9

1,0

–2,9

0,6

1,5

k.A.

SP Apr. 2009

2,8

1,1

–1,9

0,6

2,3

2,3

HVPI Inflation

(%)

SP Sept. 2009

1,8

4,5

0,0

1,5

1,6

1,6

KOM Herbst 2009

1,8

4,5

0,0

1,3

1,5

k.A.

SP Apr. 2009

1,8

4,5

0,7

1,8

1,8

1,7

Produktionslücke (7)

(% des BIP-Potenzials)

SP Sept. 2009

2,6

2,0

–2,3

–2,9

–2,3

–1,5

KOM Herbst 2009

2,4

1,7

–2,3

–2,8

–2,4

k.A.

SP Apr. 2009

2,3

1,5

–1,9

–2,7

–1,9

–1,2

Finanzierungsdefizit/-überschuss gegenüber dem Rest der Welt

(% des BIP)

SP Sept. 2009

2,1

–1,6

–1,9

–2,1

–2,3

k.A.

KOM Herbst 2009

3,5

–0,2

0,1

0,4

0,3

k.A.

SP Apr. 2009

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

Gesamtstaatliche Einnahmen

(% des BIP)

SP Sept. 2009

k.A.

48,7

47,9

48,1

48,5

49,2

KOM Herbst 2009

48,2

48,8

47,7

48,0

48,2

k.A.

SP Apr. 2009

48,1

48,6

48,2

k.A.

k.A.

k.A.

Gesamtstaatliche Ausgaben

(% des BIP)

SP Sept. 2009

k.A.

49,9

53,8

54,1

53,9

53,6

KOM Herbst 2009

48,4

50,0

53,6

53,8

54,0

k.A.

SP Apr. 2009

48,3

49,8

51,6

k.A.

k.A.

k.A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

SP Sept. 2009

k.A.

–1,2

–5,9

–6,0

–5,5

–4,4

KOM Herbst 2009

–0,2

–1,2

–5,9

–5,8

–5,8

k.A.

SP Apr. 2009

–0,2

–1,2

–3,4

–4,0

–3,4

–2,6

Primärsaldo

(% des BIP)

SP Sept. 2009

k.A.

2,5

–2

–1,9

–1,2

–0,1

KOM Herbst 2009

3,6

2,6

–2,0

–1,8

–1,7

k.A.

SP Apr. 2009

3,6

2,5

0,4

–0,1

0,6

1,5

Konjunkturbereinigter Saldo (8)

(% des BIP)

SP Sept. 2009

–1,6

–2,3

–4,7

–4,4

–4,2

–3,6

KOM Herbst 2009

–1,5

–2,1

–4,6

–4,3

–4,5

k.A.

SP Apr. 2009

–1,5

–2,0

–2,4

–2,6

–2,4

–1,9

Struktureller Saldo (9)

(% des BIP)

SP Sept. 2009

–1,5

–2,3

–4,7

–4,4

–4,2

–3,6

KOM Herbst 2009

–1,4

–2,2

–4,2

–4,4

–4,5

k.A.

SP Apr. 2009

–1,3

–2

–2,4

–2,6

–2,4

–1,9

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

SP Sept. 2009

k.A.

89,7

97,5

101,9

103,9

104,3

KOM Herbst 2009

84,2

89,8

97,2

101,2

104,0

k.A.

SP Apr. 2009

84,0

89,6

93,0

95,0

94,9

93,9

Im September 2009 vorgelegter Nachtrag zur Aktualisierung des Stabilitätsprogramms (SP) vom April 2009; Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind im Internet abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/sg_pact_fiscal_policy/fiscal_policy528_de.htm

(2)  Die Stabilitätsprogrammfortschreibung vom April 2009 bezog sich dagegen auf den Zeitraum 2008 bis 2013.

(3)  In der vorliegenden Bewertung wird insbesondere die Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen berücksichtigt.

(4)  Erstens wurde in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs festgestellt, dass die belgische Besteuerung erhaltener Dividenden nicht mit der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten in Einklang steht, so dass Unternehmenssteuern rückerstattet werden mussten. Zweitens urteilte das Verfassungsgericht Belgiens, dass zu viel gezahlte Einkommensteuern sowohl an in eheähnlicher Gemeinschaft lebende als auch an verheiratete Arbeitslose zurückgezahlt werden sollten, um Gleichbehandlung zu gewährleisten.

(5)  So werden zwar die Gesamtdefizite für die Jahre 2013 bis 2015 genannt (2,8 % des BIP im Jahr 2013, 1,3 % des BIP im Jahr 2014 und 0 % des BIP im Jahr 2015), aber weder eine weitere Aufschlüsselung noch ein makroökonomischen Szenario zur Untermauerung dieser Ziele geliefert.

(6)  So fehlt insbesondere die Tabelle zu den konjunkturellen Entwicklungen.

(7)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der im Nachtrag enthaltenen Daten.

(8)  Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 1,9 %, 1,7 %, 1,1 %, 1,0 % bzw. 1,2 % im Zeitraum 2007-2011.

(9)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. Dem Nachtrag zufolge schlagen einmalige oder sonstige befristete Maßnahmen im gesamten Zeitraum mit 0 zu Buche. Nach der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen wirken die einmaligen Maßnahmen sowohl 2008 als auch 2010 defizitsenkend (0,1 % des BIP) und 2009 defiziterhöhend (0,5 % of GDP).

Quelle:

Im September 2009 vorgelegter Nachtrag zur Aktualisierung des Stabilitätsprogramms (SP) vom April 2009; Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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Der Europäische Datenschutzbeauftragte

| 25.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/6 |
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25.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/6

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Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan zur Einführung intelligenter Verkehrssysteme in Europa und dem dazugehörigen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern

2010/C 47/02

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 286,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr,

gestützt auf die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, insbesondere auf Artikel 41,

gestützt auf das am 11. Februar 2009 eingegangene Ersuchen der Europäischen Kommission um Stellungnahme nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

I.   EINLEITUNG

| 1. | Am 16. Dezember 2008 hat die Kommission eine Mitteilung mit einem Aktionsplan zur Einführung intelligenter Verkehrssysteme in Europa (nachstehend „Mitteilung“ genannt) angenommen (1). Die Mitteilung wird ergänzt durch einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (nachstehend „Vorschlag“ genannt) (2). Die Mitteilung und der dazugehörige Vorschlag wurden dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) von der Kommission zwecks Konsultation gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (3) übermittelt. |
| --- | --- |

1.

Am 16. Dezember 2008 hat die Kommission eine Mitteilung mit einem Aktionsplan zur Einführung intelligenter Verkehrssysteme in Europa (nachstehend „Mitteilung“ genannt) angenommen (1). Die Mitteilung wird ergänzt durch einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (nachstehend „Vorschlag“ genannt) (2). Die Mitteilung und der dazugehörige Vorschlag wurden dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) von der Kommission zwecks Konsultation gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (3) übermittelt.

| 2. | Der EDSB begrüßt es, dass er konsultiert wird, und empfiehlt, eine Bezugnahme auf diese Konsultation in die Erwägungsgründe des Vorschlags aufzunehmen, wie dies bei verschiedenen Rechtstexten der Fall ist, zu denen er gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert wurde. |
| --- | --- |

2.

Der EDSB begrüßt es, dass er konsultiert wird, und empfiehlt, eine Bezugnahme auf diese Konsultation in die Erwägungsgründe des Vorschlags aufzunehmen, wie dies bei verschiedenen Rechtstexten der Fall ist, zu denen er gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert wurde.

I.1   Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan zur Einführung von intelligenten Verkehrssystemen in Europa

| 3. | „Intelligente Verkehrssysteme“ („IVS“) sind fortgeschrittene Anwendungen, die in die einzelnen Verkehrsträger eingebettete Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für die Interaktion zwischen diesen Verkehrsträgern nutzen. Im Straßenverkehrssektor sollen die IVS verschiedenen Nutzern wie etwa Reisenden, Nutzern und Betreibern der Verkehrsinfrastruktur, Flottenmanagern und Betreibern von Notdiensten in Bezug auf die Verkehrsträger und das Verkehrsmanagement innovative Dienste bereitstellen. |
| --- | --- |

3.

„Intelligente Verkehrssysteme“ („IVS“) sind fortgeschrittene Anwendungen, die in die einzelnen Verkehrsträger eingebettete Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für die Interaktion zwischen diesen Verkehrsträgern nutzen. Im Straßenverkehrssektor sollen die IVS verschiedenen Nutzern wie etwa Reisenden, Nutzern und Betreibern der Verkehrsinfrastruktur, Flottenmanagern und Betreibern von Notdiensten in Bezug auf die Verkehrsträger und das Verkehrsmanagement innovative Dienste bereitstellen.

| 4. | Angesichts des zunehmenden Einsatzes von IVS bei verschiedenen Verkehrsträgern (4) in der Europäischen Union hat die Kommission einen Aktionsplan angenommen, um die Einführung und Nutzung von IVS-Anwendungen und -Diensten im Bereich des Straßenverkehrs zu beschleunigen. Mit dem Plan soll ferner ihre Interaktion mit anderen Verkehrsträgern sichergestellt werden, was die Bereitstellung von multimodalen Verkehrsdiensten erleichtern wird. Die kohärente Einführung von IVS in Europa soll mehreren Zielen der Gemeinschaft dienen, wie der Verkehrseffizienz, der Nachhaltigkeit und der Straßenverkehrssicherheit, und damit den EU-Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit der Union fördern. Inmitten der Vielfalt der mit der IVS-Einführung verfolgten Ziele werden in der Kommissionsmitteilung für den Zeitraum 2009—2014 sechs vorrangige Aktionsbereiche vorgegeben. Zur Durchführung des Plans schlägt die Kommission vor, dass auf der Ebene der EU durch eine Richtlinie ein Rechtsrahmen geschaffen wird, in dem eine Reihe von Maßnahmen in ausgewählten vorrangigen Bereichen festgelegt wird. |
| --- | --- |

4.

Angesichts des zunehmenden Einsatzes von IVS bei verschiedenen Verkehrsträgern (4) in der Europäischen Union hat die Kommission einen Aktionsplan angenommen, um die Einführung und Nutzung von IVS-Anwendungen und -Diensten im Bereich des Straßenverkehrs zu beschleunigen. Mit dem Plan soll ferner ihre Interaktion mit anderen Verkehrsträgern sichergestellt werden, was die Bereitstellung von multimodalen Verkehrsdiensten erleichtern wird. Die kohärente Einführung von IVS in Europa soll mehreren Zielen der Gemeinschaft dienen, wie der Verkehrseffizienz, der Nachhaltigkeit und der Straßenverkehrssicherheit, und damit den EU-Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit der Union fördern. Inmitten der Vielfalt der mit der IVS-Einführung verfolgten Ziele werden in der Kommissionsmitteilung für den Zeitraum 2009—2014 sechs vorrangige Aktionsbereiche vorgegeben. Zur Durchführung des Plans schlägt die Kommission vor, dass auf der Ebene der EU durch eine Richtlinie ein Rechtsrahmen geschaffen wird, in dem eine Reihe von Maßnahmen in ausgewählten vorrangigen Bereichen festgelegt wird.

I.2   Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung von IVS im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern

| 5. | Mit dem Vorschlag wird ein Rahmen für die grenzüberschreitende Einführung von IVS-Anwendungen festgelegt, der die Bereitstellung harmonisierter grenzüberschreitender Dienste insbesondere in Bezug auf Verkehrs- und Reiseinformationen sowie Verkehrsmanagement erleichtern soll. Danach würden die Mitgliedstaaten verpflichtet, mehrere technische Maßnahmen zur Erleichterung des Datenaustauschs zwischen Nutzern, Behörden, einschlägigen Akteuren und IVS-Diensteanbietern und zur Integration von sicherheitsrelevanten IVS-Systemen in Fahrzeuge und Straßenverkehrsinfrastruktur zu treffen. Technische Spezifikationen für IVS-Anwendungen und -Systeme in vier der im Aktionsplan aufgeführten vorrangigen Aktionsbereiche (5) werden im Wege eines Ausschussverfahrens (6) festgelegt, dessen Kernkomponenten in Anhang II präzisiert werden. Es ist jedoch noch keineswegs klar, zu welchen speziellen Zwecken die IVS in diesen Bereichen verwendet werden sollen. Ferner kann die Einführung von IVS über die vier ursprünglich für die Entwicklung harmonisierter technischer Spezifikationen ausgewählten Bereiche hinaus auf viele weitere Bereiche erweitert werden. Zwar befasst sich der Vorschlag im Wesentlichen mit der Einführung zukünftiger IVS-Anwendungen und -Dienste, er wird sich aber im Rahmen des Möglichen auch auf bestehende oder derzeit in Entwicklung befindliche Technologien auf dem betreffenden Gebiet (wie etwa eCall, eToll usw.) erstrecken. |
| --- | --- |

5.

Mit dem Vorschlag wird ein Rahmen für die grenzüberschreitende Einführung von IVS-Anwendungen festgelegt, der die Bereitstellung harmonisierter grenzüberschreitender Dienste insbesondere in Bezug auf Verkehrs- und Reiseinformationen sowie Verkehrsmanagement erleichtern soll. Danach würden die Mitgliedstaaten verpflichtet, mehrere technische Maßnahmen zur Erleichterung des Datenaustauschs zwischen Nutzern, Behörden, einschlägigen Akteuren und IVS-Diensteanbietern und zur Integration von sicherheitsrelevanten IVS-Systemen in Fahrzeuge und Straßenverkehrsinfrastruktur zu treffen. Technische Spezifikationen für IVS-Anwendungen und -Systeme in vier der im Aktionsplan aufgeführten vorrangigen Aktionsbereiche (5) werden im Wege eines Ausschussverfahrens (6) festgelegt, dessen Kernkomponenten in Anhang II präzisiert werden. Es ist jedoch noch keineswegs klar, zu welchen speziellen Zwecken die IVS in diesen Bereichen verwendet werden sollen. Ferner kann die Einführung von IVS über die vier ursprünglich für die Entwicklung harmonisierter technischer Spezifikationen ausgewählten Bereiche hinaus auf viele weitere Bereiche erweitert werden. Zwar befasst sich der Vorschlag im Wesentlichen mit der Einführung zukünftiger IVS-Anwendungen und -Dienste, er wird sich aber im Rahmen des Möglichen auch auf bestehende oder derzeit in Entwicklung befindliche Technologien auf dem betreffenden Gebiet (wie etwa eCall, eToll usw.) erstrecken.

| 6. | Der Vorschlag wurde dem Europäischen Parlament zugeleitet, das seine Stellungnahme in erster Lesung (7) am 23. April 2009 abgegeben hat. Im Anschluss an ein Konsultationsersuchen des Rates vom 29. Januar 2009 hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialaussschuss am 13. Mai 2009 eine Stellungnahme zu dem Vorschlag (8) abgegeben. |
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6.

Der Vorschlag wurde dem Europäischen Parlament zugeleitet, das seine Stellungnahme in erster Lesung (7) am 23. April 2009 abgegeben hat. Im Anschluss an ein Konsultationsersuchen des Rates vom 29. Januar 2009 hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialaussschuss am 13. Mai 2009 eine Stellungnahme zu dem Vorschlag (8) abgegeben.

I.3   Schwerpunkt der Stellungnahme

| 7. | Der EDSB begrüßt die Anhörung zu dem vorgeschlagenen Plan zur Einführung von IVS, den die Kommission vorgelegt hat. Es ist nicht das erste Mal, dass der EDSB mit den im IVS-Aktionsplan behandelten Themen befasst ist. Der EDSB hat eine Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften abgegeben (9) und zu den Arbeiten der Artikel-29-Datenschutzgruppe an einem Arbeitsdokument zur eCall-Initiative beigetragen (10). |
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7.

Der EDSB begrüßt die Anhörung zu dem vorgeschlagenen Plan zur Einführung von IVS, den die Kommission vorgelegt hat. Es ist nicht das erste Mal, dass der EDSB mit den im IVS-Aktionsplan behandelten Themen befasst ist. Der EDSB hat eine Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften abgegeben (9) und zu den Arbeiten der Artikel-29-Datenschutzgruppe an einem Arbeitsdokument zur eCall-Initiative beigetragen (10).

| 8. | Intelligente Verkehrssysteme sind gestützt auf Erhebung, Verarbeitung und Austausch einer ganzen Bandbreite von Daten aus öffentlichen und privaten Quellen und sind daher von großer Daten-Intensität. Die Einführung von IVS wird weithin auf Geolokalisierungstechnologien wie der Satellitenortung und auf berührungsfrei arbeitende Technologien wie etwa RFID beruhen; dies soll die Bereitstellung einer Vielzahl von öffentlichen und/oder kommerziellen standortbasierten Diensten ermöglichen (z. B. Verkehrsinformationen in Echtzeit, eFreight, eCall, eToll, Parkplatzreservierung usw.). Einige der über IVS verarbeiteten Informationen werden aggregiert — etwa Angaben zur Verkehrslage, Unfällen und Fahrtalternativen — und beziehen sich nicht auf Einzelpersonen, wohingegen andere Informationen sich auf bestimmte oder bestimmbare Personen beziehen und somit als personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG zu gelten haben. |
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8.

Intelligente Verkehrssysteme sind gestützt auf Erhebung, Verarbeitung und Austausch einer ganzen Bandbreite von Daten aus öffentlichen und privaten Quellen und sind daher von großer Daten-Intensität. Die Einführung von IVS wird weithin auf Geolokalisierungstechnologien wie der Satellitenortung und auf berührungsfrei arbeitende Technologien wie etwa RFID beruhen; dies soll die Bereitstellung einer Vielzahl von öffentlichen und/oder kommerziellen standortbasierten Diensten ermöglichen (z. B. Verkehrsinformationen in Echtzeit, eFreight, eCall, eToll, Parkplatzreservierung usw.). Einige der über IVS verarbeiteten Informationen werden aggregiert — etwa Angaben zur Verkehrslage, Unfällen und Fahrtalternativen — und beziehen sich nicht auf Einzelpersonen, wohingegen andere Informationen sich auf bestimmte oder bestimmbare Personen beziehen und somit als personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG zu gelten haben.

| 9. | Nach Auffassung des EDSB ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die für die Einführung von IVS geplanten Initiativen mit dem bestehenden Rechtsrahmen, wie er im Vorschlag aufgeführt ist — insbesondere mit der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (11) und der Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG für elektronische Kommunikation (12) —, im Einklang stehen. |
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9.

Nach Auffassung des EDSB ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die für die Einführung von IVS geplanten Initiativen mit dem bestehenden Rechtsrahmen, wie er im Vorschlag aufgeführt ist — insbesondere mit der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (11) und der Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG für elektronische Kommunikation (12) —, im Einklang stehen.

| 10. | Die noch offenen Fragen in Bezug auf den Schutz von Daten und Privatsphäre wurden von der Kommission als ein Haupthindernis für die Förderung von IVS ermittelt. Die betreffenden Aspekte werden in dieser Stellungnahme wie folgt behandelt:






  — | In Kapitel II wird der von der Kommission für die Einführung von IVS vorgeschlagene Rechtsrahmen unter Datenschutzgesichtspunkten analysiert. |
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10.

Die noch offenen Fragen in Bezug auf den Schutz von Daten und Privatsphäre wurden von der Kommission als ein Haupthindernis für die Förderung von IVS ermittelt. Die betreffenden Aspekte werden in dieser Stellungnahme wie folgt behandelt:

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In Kapitel II wird der von der Kommission für die Einführung von IVS vorgeschlagene Rechtsrahmen unter Datenschutzgesichtspunkten analysiert.

| — | In Kapitel III werden die Datenschutzanliegen aufgezeigt, auf die im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Einführung von IVS weiter eingegangen werden muss:






  — | Zunächst wird in der Stellungnahme darauf hingewiesen, dass bei der Entwicklung von IVS das Konzept des „eingebauten Datenschutzes“ zum Tragen kommen muss; zudem sollen die wichtigen Fragen weiter erläutert werden, für die bei der Konzeption von IVS-Anwendungen und Datenverarbeitungssystemen Lösungen gefunden werden müssen. |
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In Kapitel III werden die Datenschutzanliegen aufgezeigt, auf die im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Einführung von IVS weiter eingegangen werden muss:

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Zunächst wird in der Stellungnahme darauf hingewiesen, dass bei der Entwicklung von IVS das Konzept des „eingebauten Datenschutzes“ zum Tragen kommen muss; zudem sollen die wichtigen Fragen weiter erläutert werden, für die bei der Konzeption von IVS-Anwendungen und Datenverarbeitungssystemen Lösungen gefunden werden müssen.

| — | Sodann wird schwerpunktmäßig auf einige Erwägungen in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre eingegangen, die im Rahmen der Erbringung von IVS-Diensten weiter zu berücksichtigen sind. |
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Sodann wird schwerpunktmäßig auf einige Erwägungen in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre eingegangen, die im Rahmen der Erbringung von IVS-Diensten weiter zu berücksichtigen sind.

II.   ANALYSE DES ZUR EINFÜHRUNG VON IVS VORGESCHLAGENEN RECHTSRAHMENS

| 11. | Der Richtlinienvorschlag der Kommission enthält zwei Bestimmungen (Erwägungsgrund 9 und Artikel 6), in denen es um den Schutz der Privatsphäre und um die Sicherheit und Weiterverwendung von Informationen geht. Nach Artikel 6 Absatz 1 des Vorschlags müssen bei der Anwendung von IVS die unter anderem in den Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG enthaltenen Datenschutzvorschriften eingehalten werden. Artikel 6 Absatz 2 des Vorschlags stellt auf konkrete Datenschutzmaßnahmen — hauptsächlich unter Sicherheitsaspekten — ab und besagt: „ Insbesondere stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass IVS-Daten und -Aufzeichnungen gegen Missbrauch, wie unberechtigten Zugang, Änderung oder Verlust, geschützt sind.“. Schließlich gilt nach Artikel 6 Absatz 3 des Vorschlags die Richtlinie 2003/98/EG. |
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11.

Der Richtlinienvorschlag der Kommission enthält zwei Bestimmungen (Erwägungsgrund 9 und Artikel 6), in denen es um den Schutz der Privatsphäre und um die Sicherheit und Weiterverwendung von Informationen geht. Nach Artikel 6 Absatz 1 des Vorschlags müssen bei der Anwendung von IVS die unter anderem in den Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG enthaltenen Datenschutzvorschriften eingehalten werden. Artikel 6 Absatz 2 des Vorschlags stellt auf konkrete Datenschutzmaßnahmen — hauptsächlich unter Sicherheitsaspekten — ab und besagt: „ Insbesondere stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass IVS-Daten und -Aufzeichnungen gegen Missbrauch, wie unberechtigten Zugang, Änderung oder Verlust, geschützt sind.“. Schließlich gilt nach Artikel 6 Absatz 3 des Vorschlags die Richtlinie 2003/98/EG.

| 12. | Das Europäische Parlament hat in erster Lesung Abänderungen an Artikel 6 vorgeschlagen. Insbesondere werden in Artikel 6 Absatz 1 drei neue Unterabsätze angefügt; sie betreffen die etwaige Verwendung anonymer Daten, die Verarbeitung sensibler Daten nur nach einer in Kenntnis der Sachlage gegebenen Einwilligung des Betroffenen und die Gewähr dafür, dass personenbezogene Daten nur dann verarbeitet werden, „wenn ihre Verarbeitung für den Betrieb von IVS-Anwendungen und/oder -Diensten erforderlich ist“. Ferner wird Artikel 6 Absatz 2 durch einen Zusatz dahingehend abgeändert, dass IVS-Daten und -Aufzeichungen „nicht zu anderen als den in dieser Richtlinie genannten Zwecken verwendet werden dürfen“. |
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12.

Das Europäische Parlament hat in erster Lesung Abänderungen an Artikel 6 vorgeschlagen. Insbesondere werden in Artikel 6 Absatz 1 drei neue Unterabsätze angefügt; sie betreffen die etwaige Verwendung anonymer Daten, die Verarbeitung sensibler Daten nur nach einer in Kenntnis der Sachlage gegebenen Einwilligung des Betroffenen und die Gewähr dafür, dass personenbezogene Daten nur dann verarbeitet werden, „wenn ihre Verarbeitung für den Betrieb von IVS-Anwendungen und/oder -Diensten erforderlich ist“. Ferner wird Artikel 6 Absatz 2 durch einen Zusatz dahingehend abgeändert, dass IVS-Daten und -Aufzeichungen „nicht zu anderen als den in dieser Richtlinie genannten Zwecken verwendet werden dürfen“.

| 13. | Der EDSB begrüßt es, dass der Datenschutz bei der Formulierung des Vorschlags berücksichtigt wurde und als eine generelle Voraussetzung für die ordnungsgemäße Einführung vorgegeben wird. Ferner ist sich der EDSB dessen bewusst, dass eine kohärente Harmonisierung der Datenprozesse auf EU-Ebene erforderlich ist, um die europaweite Einsatzfähigkeit der IVS-Anwendungen und -Dienste zu gewährleisten. |
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13.

Der EDSB begrüßt es, dass der Datenschutz bei der Formulierung des Vorschlags berücksichtigt wurde und als eine generelle Voraussetzung für die ordnungsgemäße Einführung vorgegeben wird. Ferner ist sich der EDSB dessen bewusst, dass eine kohärente Harmonisierung der Datenprozesse auf EU-Ebene erforderlich ist, um die europaweite Einsatzfähigkeit der IVS-Anwendungen und -Dienste zu gewährleisten.

| 14. | Der EDSB stellt jedoch fest, dass der vorgeschlagene Rechtsrahmen zu weit gefasst und zu allgemein gehalten ist, um den mit der Einführung von IVS in den Mitgliedstaaten verbundenen Datenschutzanliegen gerecht zu werden. Es ist nicht klar, wann der Betrieb von IVS-Diensten zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten führen wird, für welche speziellen Zwecke eine Datenverarbeitung erfolgt und aufgrund welcher Rechtsgrundlage die betreffende Verarbeitung gerechtfertigt ist. Ferner bringt der Einsatz von Ortungstechnologien für die Einführung von IVS die Gefahr mit sich, dass Dienste entwickelt werden, welche die Privatsphäre verletzen, wenn sie mit der Erhebung und dem Austausch von personenbezogenen Daten verbunden sind. Ferner sind in dem Vorschlag die Funktionen und Zuständigkeiten der einzelnen an der Einführung der IVS beteiligten Akteure nicht eindeutig bestimmt, so dass sich nur schwer ermitteln lässt, bei welchen Akteuren es sich um für die Datenverarbeitung Verantwortliche handelt, die dann (13) für die Einhaltung der Datenschutzpflichten Sorge tragen müssen. Die IVS-Betreiber werden mit erheblichen Problemen konfrontiert sein, wenn nicht all diese Aspekte in der Rechtsvorschrift präzisiert sind, denn die Durchführung der in der vorgeschlagenen Richtlinie niedergelegten Maßnahmen wird letztendlich ihnen obliegen. |
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14.

Der EDSB stellt jedoch fest, dass der vorgeschlagene Rechtsrahmen zu weit gefasst und zu allgemein gehalten ist, um den mit der Einführung von IVS in den Mitgliedstaaten verbundenen Datenschutzanliegen gerecht zu werden. Es ist nicht klar, wann der Betrieb von IVS-Diensten zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten führen wird, für welche speziellen Zwecke eine Datenverarbeitung erfolgt und aufgrund welcher Rechtsgrundlage die betreffende Verarbeitung gerechtfertigt ist. Ferner bringt der Einsatz von Ortungstechnologien für die Einführung von IVS die Gefahr mit sich, dass Dienste entwickelt werden, welche die Privatsphäre verletzen, wenn sie mit der Erhebung und dem Austausch von personenbezogenen Daten verbunden sind. Ferner sind in dem Vorschlag die Funktionen und Zuständigkeiten der einzelnen an der Einführung der IVS beteiligten Akteure nicht eindeutig bestimmt, so dass sich nur schwer ermitteln lässt, bei welchen Akteuren es sich um für die Datenverarbeitung Verantwortliche handelt, die dann (13) für die Einhaltung der Datenschutzpflichten Sorge tragen müssen. Die IVS-Betreiber werden mit erheblichen Problemen konfrontiert sein, wenn nicht all diese Aspekte in der Rechtsvorschrift präzisiert sind, denn die Durchführung der in der vorgeschlagenen Richtlinie niedergelegten Maßnahmen wird letztendlich ihnen obliegen.

| 15. | Es besteht daher die Gefahr, dass die mangelnde Präzision des vorgeschlagenen Rechtsrahmens zu Unterschieden bei der Einführung von IVS in Europa führen wird und anstatt des Abbaus von Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten vielmehr infolge unterschiedlicher Datenschutzniveaus ein beträchtliches Maß an Unsicherheit, Fragmentierung und Inkohärenz zur Folge haben wird. Dies wiederum führt möglicherweise zur mangelhaften Einhaltung wesentlicher Datenschutzgarantien. Der EDSB betont, dass in Bezug auf diese Aspekte eine weitere Harmonisierung auf der Ebene der EU erforderlich ist. Daher schlägt er von Datenschutzerwägungen getragene Änderungen an dem vorgeschlagenen Rechtsrahmen vor. Er empfiehlt nachdrücklich, dass das Europäische Parlament und der Rat die vorgeschlagenen Abänderungen und, soweit durchführbar, zusätzliche Bestimmungen zur Klärung der noch offenen Fragen (wie etwa Bestimmung und Zuständigkeiten der IVS-Akteure, Entwicklung von Standardaufträgen zur Erbringung von IVS-Diensten usw.) in den Vorschlag aufnehmen. Ferner betont er, dass auch die Mitgliedstaaten Verantwortung dafür tragen, dass die Richtlinie ordnungsgemäß umgesetzt wird, damit die Akteure dann Systeme und Dienste entwickeln können, die europaweit ein angemessenes Datenschutzniveau bieten. |
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15.

Es besteht daher die Gefahr, dass die mangelnde Präzision des vorgeschlagenen Rechtsrahmens zu Unterschieden bei der Einführung von IVS in Europa führen wird und anstatt des Abbaus von Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten vielmehr infolge unterschiedlicher Datenschutzniveaus ein beträchtliches Maß an Unsicherheit, Fragmentierung und Inkohärenz zur Folge haben wird. Dies wiederum führt möglicherweise zur mangelhaften Einhaltung wesentlicher Datenschutzgarantien. Der EDSB betont, dass in Bezug auf diese Aspekte eine weitere Harmonisierung auf der Ebene der EU erforderlich ist. Daher schlägt er von Datenschutzerwägungen getragene Änderungen an dem vorgeschlagenen Rechtsrahmen vor. Er empfiehlt nachdrücklich, dass das Europäische Parlament und der Rat die vorgeschlagenen Abänderungen und, soweit durchführbar, zusätzliche Bestimmungen zur Klärung der noch offenen Fragen (wie etwa Bestimmung und Zuständigkeiten der IVS-Akteure, Entwicklung von Standardaufträgen zur Erbringung von IVS-Diensten usw.) in den Vorschlag aufnehmen. Ferner betont er, dass auch die Mitgliedstaaten Verantwortung dafür tragen, dass die Richtlinie ordnungsgemäß umgesetzt wird, damit die Akteure dann Systeme und Dienste entwickeln können, die europaweit ein angemessenes Datenschutzniveau bieten.

II.1   Datenverarbeitungstätigkeiten bedürfen einer geeigneten Rechtsgrundlage

| 16. | Es ist nicht klar, zu welchem Zeitpunkt nach dem Einbau von IVS-Geräten in ein Fahrzeug mit der Verarbeitung personenbezogener Daten begonnen wird und auf welcher rechtlichen Grundlage die Verarbeitung erfolgt. Die Betreiber können sich auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung stützen, unter anderem auf die zweifelsfrei feststehende Einwilligung der Nutzer, einen Vertrag oder eine rechtliche Verpflichtung, die der für die Datenverarbeitung Verantwortliche einzuhalten hat. Die Rechtsgrundlage für die Durchführung der Datenverarbeitung in IVS muss harmonisiert werden, damit die Systeme europaweit funktionieren und die Nutzer nicht unter unterschiedlichen Vorgehensweisen bei der Datenverarbeitung in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu leiden haben. |
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16.

Es ist nicht klar, zu welchem Zeitpunkt nach dem Einbau von IVS-Geräten in ein Fahrzeug mit der Verarbeitung personenbezogener Daten begonnen wird und auf welcher rechtlichen Grundlage die Verarbeitung erfolgt. Die Betreiber können sich auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung stützen, unter anderem auf die zweifelsfrei feststehende Einwilligung der Nutzer, einen Vertrag oder eine rechtliche Verpflichtung, die der für die Datenverarbeitung Verantwortliche einzuhalten hat. Die Rechtsgrundlage für die Durchführung der Datenverarbeitung in IVS muss harmonisiert werden, damit die Systeme europaweit funktionieren und die Nutzer nicht unter unterschiedlichen Vorgehensweisen bei der Datenverarbeitung in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu leiden haben.

| 17. | In einer Reihe von Fällen werden die IVS-Systeme bereits standardmäßig in die Fahrzeuge integriert sein. Dies gilt insbesondere für sicherheitsrelevante IVS-Systeme, die dem Vorschlag zufolge in die Fahrzeuge integriert sein müssen. Im Vorschlag findet sich jedoch keine Bestimmung des Begriffs „sicherheitsrelevante IVS-Systeme“, weshalb näher präzisiert werden muss, worum es sich bei den in die Fahrzeuge zu integrierenden IVS-Anwendungen und -Diensten eigentlich handelt. Ferner sollte präzisiert werden, ob die Aktivierung und Verwendung des betreffenden Geräts durch den Nutzer freiwillig oder vorgeschrieben ist. Die Entscheidung für eine obligatorische Durchführung der Datenverarbeitung sollte nur für spezielle Zwecke unter Berücksichtigung von zwingenden Gründen (beispielsweise ordnungsgemäße Kontrolle des Frachtmanagements) und mit geeigneten Garantien hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten getroffen werden. Ist die Verwendung von IVS fakultativ, so sollten angemessene Garantien zum Tragen kommen, um zu verhindern, dass aufgrund des bloßen Vorhandenseins des Systems im Fahrzeug davon ausgegangen wird, dass die Nutzer stillschweigend in seine Verwendung eingewilligt haben. |
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17.

In einer Reihe von Fällen werden die IVS-Systeme bereits standardmäßig in die Fahrzeuge integriert sein. Dies gilt insbesondere für sicherheitsrelevante IVS-Systeme, die dem Vorschlag zufolge in die Fahrzeuge integriert sein müssen. Im Vorschlag findet sich jedoch keine Bestimmung des Begriffs „sicherheitsrelevante IVS-Systeme“, weshalb näher präzisiert werden muss, worum es sich bei den in die Fahrzeuge zu integrierenden IVS-Anwendungen und -Diensten eigentlich handelt. Ferner sollte präzisiert werden, ob die Aktivierung und Verwendung des betreffenden Geräts durch den Nutzer freiwillig oder vorgeschrieben ist. Die Entscheidung für eine obligatorische Durchführung der Datenverarbeitung sollte nur für spezielle Zwecke unter Berücksichtigung von zwingenden Gründen (beispielsweise ordnungsgemäße Kontrolle des Frachtmanagements) und mit geeigneten Garantien hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten getroffen werden. Ist die Verwendung von IVS fakultativ, so sollten angemessene Garantien zum Tragen kommen, um zu verhindern, dass aufgrund des bloßen Vorhandenseins des Systems im Fahrzeug davon ausgegangen wird, dass die Nutzer stillschweigend in seine Verwendung eingewilligt haben.

| 18. | Der EDSB gibt einer Erbringung von IVS-Diensten auf freiwilliger Grundlage den Vorzug. Dies bedeutet, dass die Nutzer in der Lage sein müssen, in freier Entscheidung der Verwendung des Systems und den speziellen Zwecken, für die es verwendet werden soll, zuzustimmen. Wenn die erbrachten Dienste auf standortbezogenen Daten beruhen, muss der Nutzer (insbesondere nach Artikel 9 der Richtlinie 2002/58/EG) darüber angemessen unterrichtet werden und in der Lage sein, seine Zustimmung zurückzuziehen. In der Praxis setzt dies die Einführung einer einfach durchzuführenden Deaktivierung des Geräts und/oder der Funktion voraus, wobei dem Nutzer keine technischen oder finanziellen Beschränkungen auferlegt werden dürfen (14), wenn er mit der weiteren Verwendung des Systems und/oder einer besonderen Funktion desselben nicht länger einverstanden ist. Es sollten weitere Garantien zum Tragen kommen, damit die Nutzer nicht diskriminiert werden, wenn sie die Nutzung eines Dienstes ablehnen. |
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18.

Der EDSB gibt einer Erbringung von IVS-Diensten auf freiwilliger Grundlage den Vorzug. Dies bedeutet, dass die Nutzer in der Lage sein müssen, in freier Entscheidung der Verwendung des Systems und den speziellen Zwecken, für die es verwendet werden soll, zuzustimmen. Wenn die erbrachten Dienste auf standortbezogenen Daten beruhen, muss der Nutzer (insbesondere nach Artikel 9 der Richtlinie 2002/58/EG) darüber angemessen unterrichtet werden und in der Lage sein, seine Zustimmung zurückzuziehen. In der Praxis setzt dies die Einführung einer einfach durchzuführenden Deaktivierung des Geräts und/oder der Funktion voraus, wobei dem Nutzer keine technischen oder finanziellen Beschränkungen auferlegt werden dürfen (14), wenn er mit der weiteren Verwendung des Systems und/oder einer besonderen Funktion desselben nicht länger einverstanden ist. Es sollten weitere Garantien zum Tragen kommen, damit die Nutzer nicht diskriminiert werden, wenn sie die Nutzung eines Dienstes ablehnen.

| 19. | In den Fällen, in denen bestimmte Verarbeitungstätigkeiten verbindlich vorgeschrieben sind und andere die Einwilligung des Nutzers voraussetzen, ist die Transparenz in Bezug auf die verschiedenen durchgeführten Datenverarbeitungsvorgänge zu gewährleisten, indem die Nutzer angemessen über den obligatorischen und/oder fakultativen Charakter jeder einzelnen Datenverarbeitungstätigkeit und deren Tragweite unterrichtet werden. Ferner ist es von entscheidender Bedeutung, dass angemessene Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, damit außerhalb des rechtlich vorgeschriebenen und/oder freiwillig akzeptierten Rahmens keine Daten erhoben und verarbeitet werden. |
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19.

In den Fällen, in denen bestimmte Verarbeitungstätigkeiten verbindlich vorgeschrieben sind und andere die Einwilligung des Nutzers voraussetzen, ist die Transparenz in Bezug auf die verschiedenen durchgeführten Datenverarbeitungsvorgänge zu gewährleisten, indem die Nutzer angemessen über den obligatorischen und/oder fakultativen Charakter jeder einzelnen Datenverarbeitungstätigkeit und deren Tragweite unterrichtet werden. Ferner ist es von entscheidender Bedeutung, dass angemessene Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, damit außerhalb des rechtlich vorgeschriebenen und/oder freiwillig akzeptierten Rahmens keine Daten erhoben und verarbeitet werden.

| 20. | In Anbetracht der grenzüberschreitenden Auswirkungen von IVS-Diensten empfiehlt der EDSB ferner, europaweit einheitliche Standardaufträge auszuarbeiten, damit gewährleistet ist, dass die mit den IVS erbrachten Dienste in ganz Europa dasselbe Schutzniveau bieten und dass insbesondere die den Nutzern bereitgestellten Informationen hinreichend präzise die verwendeten spezifischen Funktionsmerkmale, die Wirkungen der Nutzung der spezifischen Technologien auf den Schutz ihrer Daten und das Verfahren für die Ausübung ihrer Rechte beschreiben. Werden neue Funktionen hinzugefügt, so sollten von den Diensteanbietern zusätzliche Maßnahmen getroffen werden, um den Nutzern präzise und konkrete Informationen zu diesen Zusatzfunktionen zu vermitteln und in geeigneter Form ihre Einwilligung in die Nutzung dieser neuen Funktionen einzuholen. |
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20.

In Anbetracht der grenzüberschreitenden Auswirkungen von IVS-Diensten empfiehlt der EDSB ferner, europaweit einheitliche Standardaufträge auszuarbeiten, damit gewährleistet ist, dass die mit den IVS erbrachten Dienste in ganz Europa dasselbe Schutzniveau bieten und dass insbesondere die den Nutzern bereitgestellten Informationen hinreichend präzise die verwendeten spezifischen Funktionsmerkmale, die Wirkungen der Nutzung der spezifischen Technologien auf den Schutz ihrer Daten und das Verfahren für die Ausübung ihrer Rechte beschreiben. Werden neue Funktionen hinzugefügt, so sollten von den Diensteanbietern zusätzliche Maßnahmen getroffen werden, um den Nutzern präzise und konkrete Informationen zu diesen Zusatzfunktionen zu vermitteln und in geeigneter Form ihre Einwilligung in die Nutzung dieser neuen Funktionen einzuholen.

II.2   Die Zwecke und Modalitäten der Datenverarbeitung sind näher zu bestimmen

| 21. | Der EDSB stellt fest, dass im Vorschlag die spezifischen Dienste und Zwecke, für die IVS-Anwendungen verwendet werden könnten, nicht genau bestimmt sind und somit im Unklaren bleiben. Dies ermöglicht in der Praxis ein flexibles Vorgehen, bedeutet aber auch, dass möglicherweise noch offene Fragen des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes — die ja von der Kommission als eines der Haupthindernisse für die Förderung von IVS ermittelt wurden (siehe Nummer 10) — ungelöst bleiben und einer ausgewogenen Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen im Wege stehen könnten. |
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21.

Der EDSB stellt fest, dass im Vorschlag die spezifischen Dienste und Zwecke, für die IVS-Anwendungen verwendet werden könnten, nicht genau bestimmt sind und somit im Unklaren bleiben. Dies ermöglicht in der Praxis ein flexibles Vorgehen, bedeutet aber auch, dass möglicherweise noch offene Fragen des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes — die ja von der Kommission als eines der Haupthindernisse für die Förderung von IVS ermittelt wurden (siehe Nummer 10) — ungelöst bleiben und einer ausgewogenen Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen im Wege stehen könnten.

| 22. | Nach Auffassung des EDSB ist es besonders wichtig, dass die im Hinblick auf die Erbringung spezifischer IVS-Dienste durchgeführten Datenverarbeitungsvorgänge nicht nur auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt sind, sondern auch für festgelegte eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben werden, und dass die geplante Datenverarbeitung für diese Zwecke angemessen und notwendig ist (Artikel 6 der Richtlinie 95/46/EG). Daher sollte geprüft werden, ob es möglicherweise erforderlich ist, auf der Ebene der EU weitere Rechtsvorschriften in Bezug auf die spezifischen Verwendungszwecke von IVS zu erlassen, damit für die geplanten Datenverarbeitungstätigkeiten eine geeignete harmonisierte Rechtsgrundlage zur Verfügung steht und es bei der Einführung von IVS-Diensten nicht zu Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten kommt. |
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22.

Nach Auffassung des EDSB ist es besonders wichtig, dass die im Hinblick auf die Erbringung spezifischer IVS-Dienste durchgeführten Datenverarbeitungsvorgänge nicht nur auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt sind, sondern auch für festgelegte eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben werden, und dass die geplante Datenverarbeitung für diese Zwecke angemessen und notwendig ist (Artikel 6 der Richtlinie 95/46/EG). Daher sollte geprüft werden, ob es möglicherweise erforderlich ist, auf der Ebene der EU weitere Rechtsvorschriften in Bezug auf die spezifischen Verwendungszwecke von IVS zu erlassen, damit für die geplanten Datenverarbeitungstätigkeiten eine geeignete harmonisierte Rechtsgrundlage zur Verfügung steht und es bei der Einführung von IVS-Diensten nicht zu Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten kommt.

| 23. | Der vorgeschlagene Rahmen enthält noch keine Entscheidung über die Modalitäten der Datenverarbeitung und des Datenaustauschs bei der Verwendung von IVS. Viele technische Parameter, deren Wahl sich jeweils unterschiedlich auf den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz auswirken wird, sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt im Wege des Ausschussverfahrens beschlossen werden. In Anbetracht des besonderen Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes als Grundrechte nach Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist fraglich, ob und inwieweit die Bestimmung von Datenverarbeitungsvorgängen im Wege des Ausschussverfahrens erfolgen sollte. |
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23.

Der vorgeschlagene Rahmen enthält noch keine Entscheidung über die Modalitäten der Datenverarbeitung und des Datenaustauschs bei der Verwendung von IVS. Viele technische Parameter, deren Wahl sich jeweils unterschiedlich auf den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz auswirken wird, sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt im Wege des Ausschussverfahrens beschlossen werden. In Anbetracht des besonderen Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes als Grundrechte nach Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist fraglich, ob und inwieweit die Bestimmung von Datenverarbeitungsvorgängen im Wege des Ausschussverfahrens erfolgen sollte.

| 24. | In einer demokratischen Gesellschaft sollten Entscheidungen über Grundprinzipien und Einzelheiten, die sich auf Grundrechte auswirken, im Rahmen eines vollständigen Gesetzgebungsverfahrens, das die geeigneten Kontroll- und Gegenkontrollmechanismen einschließt, getroffen werden. Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass Entscheidungen, die mit erheblichen Auswirkungen auf den Schutz von Privatsphäre und personenbezogenen Daten verbunden sind — wie etwa Verwendungszweck und Modalitäten verbindlich vorgeschriebener Datenverarbeitungstätigkeiten und die Festlegung von Modalitäten der Einführung von IVS in neuen Bereichen — vom Europäischen Parlament und vom Rat und nicht im Wege des Ausschussverfahrens getroffen werden sollten. |
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24.

In einer demokratischen Gesellschaft sollten Entscheidungen über Grundprinzipien und Einzelheiten, die sich auf Grundrechte auswirken, im Rahmen eines vollständigen Gesetzgebungsverfahrens, das die geeigneten Kontroll- und Gegenkontrollmechanismen einschließt, getroffen werden. Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass Entscheidungen, die mit erheblichen Auswirkungen auf den Schutz von Privatsphäre und personenbezogenen Daten verbunden sind — wie etwa Verwendungszweck und Modalitäten verbindlich vorgeschriebener Datenverarbeitungstätigkeiten und die Festlegung von Modalitäten der Einführung von IVS in neuen Bereichen — vom Europäischen Parlament und vom Rat und nicht im Wege des Ausschussverfahrens getroffen werden sollten.

| 25. | Vor diesem Hintergrund empfiehlt der EDSB nachdrücklich, dass die Artikel-29-Datenschutzgruppe und der EDSB im Wege einer möglichst frühzeitigen Anhörung schon im Vorfeld der Ausarbeitung einschlägiger Maßnahmen an den Arbeiten des mit Artikel 8 des Vorschlags eingesetzten Ausschusses und an künftigen Initiativen im Hinblick auf die Einführung von IVS beteiligt werden, wenn dies angebracht ist. |
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25.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der EDSB nachdrücklich, dass die Artikel-29-Datenschutzgruppe und der EDSB im Wege einer möglichst frühzeitigen Anhörung schon im Vorfeld der Ausarbeitung einschlägiger Maßnahmen an den Arbeiten des mit Artikel 8 des Vorschlags eingesetzten Ausschusses und an künftigen Initiativen im Hinblick auf die Einführung von IVS beteiligt werden, wenn dies angebracht ist.

| 26. | Ferner nimmt der EDSB die vom Europäischen Parlament zu Artikel 6 des Vorschlags angenommenen Abänderungen zur Kenntnis. Der EDSB stellt zunächst fest, dass die Abänderung in Bezug auf die etwaige Förderung der Verwendung anonymer Daten zwar grundsätzlich zu begrüßen ist, aber nicht alle Datenschutzprobleme lösen wird, da es sich möglicherweise bei vielen der über IVS erhobenen und ausgetauschten Daten um personenbezogene Daten handelt. Damit personenbezogene Daten anonym verarbeitet werden können, darf es keiner Person zu irgendeinem Zeitpunkt der Verarbeitung — unter Berücksichtigung aller Mittel, die vernünftigerweise entweder von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von einem Dritten eingesetzt werden könnten — möglich sein, die Daten mit Daten zu verknüpfen, die sich auf eine bestimmte Person beziehen, da diese Daten ansonsten personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG darstellen (15). Des Weiteren empfiehlt der EDSB auf der Grundlage der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen, Artikel 6 des Vorschlags folgendermaßen zu ändern:






  — | Die Bewertung, ob eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch IVS notwendig ist, sollte im Hinblick auf die festgelegten eindeutigen und rechtmäßigen Zwecke der Datenverarbeitung vorgenommen werden. Der Betrieb der IVS-Anwendung (16) kann für sich allein genommen kein rechtmäßiger Zweck sein, der die Datenverarbeitung rechtfertigen würde, da die Anwendung lediglich ein Mittel zur Erhebung und zum Austausch von Daten darstellt, deren Verwendung zwangsläufig speziellen Zwecken dienen sollte. |
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26.

Ferner nimmt der EDSB die vom Europäischen Parlament zu Artikel 6 des Vorschlags angenommenen Abänderungen zur Kenntnis. Der EDSB stellt zunächst fest, dass die Abänderung in Bezug auf die etwaige Förderung der Verwendung anonymer Daten zwar grundsätzlich zu begrüßen ist, aber nicht alle Datenschutzprobleme lösen wird, da es sich möglicherweise bei vielen der über IVS erhobenen und ausgetauschten Daten um personenbezogene Daten handelt. Damit personenbezogene Daten anonym verarbeitet werden können, darf es keiner Person zu irgendeinem Zeitpunkt der Verarbeitung — unter Berücksichtigung aller Mittel, die vernünftigerweise entweder von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von einem Dritten eingesetzt werden könnten — möglich sein, die Daten mit Daten zu verknüpfen, die sich auf eine bestimmte Person beziehen, da diese Daten ansonsten personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG darstellen (15). Des Weiteren empfiehlt der EDSB auf der Grundlage der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen, Artikel 6 des Vorschlags folgendermaßen zu ändern:

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Die Bewertung, ob eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch IVS notwendig ist, sollte im Hinblick auf die festgelegten eindeutigen und rechtmäßigen Zwecke der Datenverarbeitung vorgenommen werden. Der Betrieb der IVS-Anwendung (16) kann für sich allein genommen kein rechtmäßiger Zweck sein, der die Datenverarbeitung rechtfertigen würde, da die Anwendung lediglich ein Mittel zur Erhebung und zum Austausch von Daten darstellt, deren Verwendung zwangsläufig speziellen Zwecken dienen sollte.

| — | Die Abänderung betreffend das Verbot der Verwendung von IVS-Daten und -Aufzeichnungen „zu anderen als den in dieser Richtlinie genannten Zwecken“ (17) bietet keine ausreichende Schutzgarantie, da insbesondere die spezifischen Zwecke und Dienste, zu denen bzw. für die die IVS verwendet werden, in der Richtlinie nicht präzise und vollständig genug dargelegt werden. In Anbetracht des Umstands, dass die Datenverarbeitungstätigkeiten über IVS vielen sehr unterschiedlichen Zwecken dient, sollte sichergestellt werden, dass die im Laufe der Datenverarbeitung für einen spezifischen Zweck erhobenen Daten nicht für mit diesen Zweckbestimmungen nicht zu vereinbarende Zwecke weiterverarbeitet werden. Daher empfiehlt der EDSB, dass Artikel 6 Absatz 2 noch weiter geändert werden sollte, um dafür zu sorgen, dass IVS-Daten und -Aufzeichnungen „nicht in einer mit diesen Zweckbestimmungen nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden“. |
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Die Abänderung betreffend das Verbot der Verwendung von IVS-Daten und -Aufzeichnungen „zu anderen als den in dieser Richtlinie genannten Zwecken“ (17) bietet keine ausreichende Schutzgarantie, da insbesondere die spezifischen Zwecke und Dienste, zu denen bzw. für die die IVS verwendet werden, in der Richtlinie nicht präzise und vollständig genug dargelegt werden. In Anbetracht des Umstands, dass die Datenverarbeitungstätigkeiten über IVS vielen sehr unterschiedlichen Zwecken dient, sollte sichergestellt werden, dass die im Laufe der Datenverarbeitung für einen spezifischen Zweck erhobenen Daten nicht für mit diesen Zweckbestimmungen nicht zu vereinbarende Zwecke weiterverarbeitet werden. Daher empfiehlt der EDSB, dass Artikel 6 Absatz 2 noch weiter geändert werden sollte, um dafür zu sorgen, dass IVS-Daten und -Aufzeichnungen „nicht in einer mit diesen Zweckbestimmungen nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden“.

III.   DATENSCHUTZ BEI INTELLIGENTEN VERKEHRSSYSTEMEN

| 27. | Es ist ganz besonders wichtig, dass die Funktionen der einzelnen an IVS beteiligten Akteure präzisiert werden, um zu bestimmen, wer dafür verantwortlich ist, dass die Systeme in datenschutzrechtlicher Hinsicht ordnungsgemäß funktionieren. Daher sollte genauer angegeben werden, wer die Verantwortung für den Einsatz der Anwendungen und Systeme, deren Ausgestaltung im Wege des Ausschussverfahrens spezifiziert werden soll, tragen sollte und wer in der Kette der Akteure bei der Datenverarbeitung für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich (d. h. der für die Datenverarbeitung Verantwortliche) sein sollte. Der EDSB wird im Folgenden auf einige der Anliegen in Bezug auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz hinweisen, denen im Rahmen des Ausschussverfahrens und von den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen bei der Konzeption der Anwendungen und der Systemarchitektur Rechnung getragen werden sollte. Ferner wird er einige Datenschutzfragen darlegen, auf die der Gesetzgeber und die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen hinsichtlich der Erbringung von IVS-Diensten eingehen müssen. |
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27.

Es ist ganz besonders wichtig, dass die Funktionen der einzelnen an IVS beteiligten Akteure präzisiert werden, um zu bestimmen, wer dafür verantwortlich ist, dass die Systeme in datenschutzrechtlicher Hinsicht ordnungsgemäß funktionieren. Daher sollte genauer angegeben werden, wer die Verantwortung für den Einsatz der Anwendungen und Systeme, deren Ausgestaltung im Wege des Ausschussverfahrens spezifiziert werden soll, tragen sollte und wer in der Kette der Akteure bei der Datenverarbeitung für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich (d. h. der für die Datenverarbeitung Verantwortliche) sein sollte. Der EDSB wird im Folgenden auf einige der Anliegen in Bezug auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz hinweisen, denen im Rahmen des Ausschussverfahrens und von den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen bei der Konzeption der Anwendungen und der Systemarchitektur Rechnung getragen werden sollte. Ferner wird er einige Datenschutzfragen darlegen, auf die der Gesetzgeber und die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen hinsichtlich der Erbringung von IVS-Diensten eingehen müssen.

III.1   „Eingebauter Datenschutz“

| 28. | Die ordnungsgemäße Anwendung der in der Richtlinie 95/46/EG niedergelegten Datenschutzgrundsätze ist eine Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Einführung von IVS in der Gemeinschaft. Diese Grundsätze haben Auswirkungen auf die Konzeption der Systemarchitektur und der Anwendungen. Der EDSB empfiehlt, dass bereits in einer frühen Phase der Konzeption von IVS ein Konzept des „eingebauten Datenschutzes“ für die Festlegung von Architektur, Betrieb und Management der Anwendungen und Systeme beschlossen wird. Dieses Konzept wird insbesondere in der Richtlinie 1999/5/EG in Bezug auf die Konzeption von Funkanlagen und Telekommunikations-Endeinrichtungen hervorgehoben (18). |
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28.

Die ordnungsgemäße Anwendung der in der Richtlinie 95/46/EG niedergelegten Datenschutzgrundsätze ist eine Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Einführung von IVS in der Gemeinschaft. Diese Grundsätze haben Auswirkungen auf die Konzeption der Systemarchitektur und der Anwendungen. Der EDSB empfiehlt, dass bereits in einer frühen Phase der Konzeption von IVS ein Konzept des „eingebauten Datenschutzes“ für die Festlegung von Architektur, Betrieb und Management der Anwendungen und Systeme beschlossen wird. Dieses Konzept wird insbesondere in der Richtlinie 1999/5/EG in Bezug auf die Konzeption von Funkanlagen und Telekommunikations-Endeinrichtungen hervorgehoben (18).

| 29. | Die Konzeption von IVS-Anwendungen und Systemen erfolgt in mehreren Phasen durch unterschiedliche Akteure, die aber alle den Belangen des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes Rechnung tragen sollten. Die Kommission und der IVS-Ausschuss tragen zu Anfang besondere Verantwortung bei der Festlegung — im Wege des Ausschussverfahrens — von Maßnahmen, Standardisierungsinitiativen, Verfahren und bewährter Verfahren, die dem Konzept des „eingebauten Datenschutzes“ dienen sollten. |
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29.

Die Konzeption von IVS-Anwendungen und Systemen erfolgt in mehreren Phasen durch unterschiedliche Akteure, die aber alle den Belangen des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes Rechnung tragen sollten. Die Kommission und der IVS-Ausschuss tragen zu Anfang besondere Verantwortung bei der Festlegung — im Wege des Ausschussverfahrens — von Maßnahmen, Standardisierungsinitiativen, Verfahren und bewährter Verfahren, die dem Konzept des „eingebauten Datenschutzes“ dienen sollten.

| 30. | Das Konzept des „eingebauten Datenschutzes“ sollte in allen Phasen und bei allen Formen der einzelnen Prozesse gefördert werden.






  — | Auf organisatorischer Ebene sollte dem Schutz der Privatsphäre bei der Festlegung der erforderlichen Verfahren für den Datenaustausch zwischen allen einschlägigen Datenaustauschbeteiligten Rechnung getragen werden; dies hat möglicherweise direkte Auswirkungen auf die Art des Datenaustauschs und die Art der ausgetauschten Daten. |
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30.

Das Konzept des „eingebauten Datenschutzes“ sollte in allen Phasen und bei allen Formen der einzelnen Prozesse gefördert werden.

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Auf organisatorischer Ebene sollte dem Schutz der Privatsphäre bei der Festlegung der erforderlichen Verfahren für den Datenaustausch zwischen allen einschlägigen Datenaustauschbeteiligten Rechnung getragen werden; dies hat möglicherweise direkte Auswirkungen auf die Art des Datenaustauschs und die Art der ausgetauschten Daten.

| — | Die Anforderungen zum Schutz der Privatsphäre und der Sicherheit sollten in Normen, bewährte Verfahren, technische Spezifikationen und Systeme integriert werden. |
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Die Anforderungen zum Schutz der Privatsphäre und der Sicherheit sollten in Normen, bewährte Verfahren, technische Spezifikationen und Systeme integriert werden.

| — | In technischer Hinsicht empfiehlt der EDSB, dass — beispielsweise im Wege des Ausschussverfahrens — für den Schutz der Privatsphäre, den Datenschutz und die Sicherheit in bestimmten Sektoren und/oder für spezielle Zwecke „beste verfügbare Techniken“ (19) (BVT) entwickelt werden, mit denen die einzelnen während der gesamten Lebensdauer des Systems geltenden Sicherheitsparameter festgelegt werden sollen, um die Einhaltung des EU-Regelungsrahmens zu gewährleisten. |
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In technischer Hinsicht empfiehlt der EDSB, dass — beispielsweise im Wege des Ausschussverfahrens — für den Schutz der Privatsphäre, den Datenschutz und die Sicherheit in bestimmten Sektoren und/oder für spezielle Zwecke „beste verfügbare Techniken“ (19) (BVT) entwickelt werden, mit denen die einzelnen während der gesamten Lebensdauer des Systems geltenden Sicherheitsparameter festgelegt werden sollen, um die Einhaltung des EU-Regelungsrahmens zu gewährleisten.

| 31. | Der EDSB geht im Folgenden auf einige der Aspekte ein, denen bei der Konzeption der Anwendungen und der Systemarchitektur besonders Rechnung zu tragen ist. Sie betreffen die erhobenen Daten, die Interoperabilität der Systeme und die Datensicherheit. |
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31.

Der EDSB geht im Folgenden auf einige der Aspekte ein, denen bei der Konzeption der Anwendungen und der Systemarchitektur besonders Rechnung zu tragen ist. Sie betreffen die erhobenen Daten, die Interoperabilität der Systeme und die Datensicherheit.

III.1.a)   Datenminimierung und Anonymität

| 32. | Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 95/46/EG dürfen nur personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, die für spezielle Zwecke notwendig und erheblich sind. |
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32.

Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 95/46/EG dürfen nur personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, die für spezielle Zwecke notwendig und erheblich sind.

| 33. | Der EDSB betont, dass die Informationen und Daten, die über ein IVS verarbeitet werden sollen, auf geeignete Weise eingestuft werden müssen, um eine massenhafte und unangebrachte Erhebung personenbezogener Daten zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist Folgendes zu berücksichtigen:






  — | Herkunft der Daten (ob aus öffentlichen Quellen oder aber von Telekommunikationsunternehmen, IVS-Diensteanbietern, anderen Betreibern, Fahrzeugen, Fahrzeugnutzern oder anderen betroffenen Personen); |
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33.

Der EDSB betont, dass die Informationen und Daten, die über ein IVS verarbeitet werden sollen, auf geeignete Weise eingestuft werden müssen, um eine massenhafte und unangebrachte Erhebung personenbezogener Daten zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist Folgendes zu berücksichtigen:

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Herkunft der Daten (ob aus öffentlichen Quellen oder aber von Telekommunikationsunternehmen, IVS-Diensteanbietern, anderen Betreibern, Fahrzeugen, Fahrzeugnutzern oder anderen betroffenen Personen);

| — | Art der Daten (z. B. aggregierte Informationen, anonyme Daten, personenbezogene Daten, sensible Daten); |
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Art der Daten (z. B. aggregierte Informationen, anonyme Daten, personenbezogene Daten, sensible Daten);

| — | Zweck bzw. Zwecke, für den bzw. die die Daten verwendet werden sollen, und |
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Zweck bzw. Zwecke, für den bzw. die die Daten verwendet werden sollen, und

| — | bei kooperativen Systemen Präzisierung, welche Daten vom Fahrzeug empfangen bzw. angefordert werden, mit anderen Fahrzeugen und/oder der Infrastruktur oder zwischen Infrastrukturen ausgetauscht werden, und zu welchen Zwecken dies geschieht. |
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—

bei kooperativen Systemen Präzisierung, welche Daten vom Fahrzeug empfangen bzw. angefordert werden, mit anderen Fahrzeugen und/oder der Infrastruktur oder zwischen Infrastrukturen ausgetauscht werden, und zu welchen Zwecken dies geschieht.

| 34. | Die einzelnen Funktionen sollten mit Blick auf die verfolgten Zwecke sorgfältig analysiert werden, um zu bewerten, ob die Erhebung personenbezogener Daten nötig ist. Der EDSB weist darauf hin, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Grundrechten der betroffenen Personen und den Interessen der einzelnen beteiligten Akteure zu wahren ist, was bedeutet, dass möglichst wenige personenbezogene Daten verarbeitet werden. Soweit wie möglich sollte die Architektur der Anwendungen und Systeme so konzipiert sein, dass nur die personenbezogenen Daten erhoben werden, die im Hinblick auf die zu erfüllenden Zwecke unverzichtbar sind. |
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34.

Die einzelnen Funktionen sollten mit Blick auf die verfolgten Zwecke sorgfältig analysiert werden, um zu bewerten, ob die Erhebung personenbezogener Daten nötig ist. Der EDSB weist darauf hin, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Grundrechten der betroffenen Personen und den Interessen der einzelnen beteiligten Akteure zu wahren ist, was bedeutet, dass möglichst wenige personenbezogene Daten verarbeitet werden. Soweit wie möglich sollte die Architektur der Anwendungen und Systeme so konzipiert sein, dass nur die personenbezogenen Daten erhoben werden, die im Hinblick auf die zu erfüllenden Zwecke unverzichtbar sind.

| 35. | Wenn personenbezogene Daten nicht oder nur in einer frühen Phase der Verarbeitung benötigt werden, sollten sie erst gar nicht erhoben oder aber so bald wie möglich anonymisiert werden. Es ist daher besonders wichtig, nicht nur zu bewerten, ob Daten erhoben werden müssen, sondern auch, ob sie in den einzelnen Systemen vorgehalten werden müssen. Für alle einzelnen Akteure in der Dienstleistungskette sollten spezifische Fristen für die Speicherung personenbezogener Daten festgelegt werden, die nach der Art der Daten und nach dem Erhebungszweck zu differenzieren sind (20). Daher sollten Daten, die für die Erfüllung der mit der Erhebung oder Weiterverarbeitung verbundenen Zwecke nicht länger vorgehalten werden müssen, anonymisiert werden, d. h. nicht länger bestimmten oder bestimmbaren Personen zugeordnet sein. |
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35.

Wenn personenbezogene Daten nicht oder nur in einer frühen Phase der Verarbeitung benötigt werden, sollten sie erst gar nicht erhoben oder aber so bald wie möglich anonymisiert werden. Es ist daher besonders wichtig, nicht nur zu bewerten, ob Daten erhoben werden müssen, sondern auch, ob sie in den einzelnen Systemen vorgehalten werden müssen. Für alle einzelnen Akteure in der Dienstleistungskette sollten spezifische Fristen für die Speicherung personenbezogener Daten festgelegt werden, die nach der Art der Daten und nach dem Erhebungszweck zu differenzieren sind (20). Daher sollten Daten, die für die Erfüllung der mit der Erhebung oder Weiterverarbeitung verbundenen Zwecke nicht länger vorgehalten werden müssen, anonymisiert werden, d. h. nicht länger bestimmten oder bestimmbaren Personen zugeordnet sein.

| 36. | Systemarchitektur und Datenaustauschverfahren sollten so konzipiert sein, dass sie mit der Verarbeitung von möglichst wenigen personenbezogenen Daten auskommen. Diesbezüglich sollten alle Stufen der Verarbeitung und alle Akteure in der Kette der Erbringung von IVS-Diensten berücksichtigt werden. Während einige Daten unter Wahrung der Anonymität ausgetauscht und verarbeitet werden können, sind möglicherweise andere Daten, auch wenn sie ohne Personenbezug ausgetauscht werden, mit Daten verknüpft, die sich auf bestimmte Personen beziehen, und stellen daher personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG dar (21). In Anbetracht der Verwendungszwecke der IVS dürfte schwerlich zu gewährleisten sein, dass ein großer Teil der über sie zusammengetragenen Daten unter Wahrung der Anonymität verarbeitet wird, da bis zu einem gewissen Maß die Identität der betreffenden Person — etwa für die Zwecke der Rechnungsstellung — benötigt wird. Es bedarf im Endergebnis spezieller Maßnahmen technischer, organisatorischer und rechtlicher Art, um in bestimmten Bereichen die Anonymität zu gewährleisten. |
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36.

Systemarchitektur und Datenaustauschverfahren sollten so konzipiert sein, dass sie mit der Verarbeitung von möglichst wenigen personenbezogenen Daten auskommen. Diesbezüglich sollten alle Stufen der Verarbeitung und alle Akteure in der Kette der Erbringung von IVS-Diensten berücksichtigt werden. Während einige Daten unter Wahrung der Anonymität ausgetauscht und verarbeitet werden können, sind möglicherweise andere Daten, auch wenn sie ohne Personenbezug ausgetauscht werden, mit Daten verknüpft, die sich auf bestimmte Personen beziehen, und stellen daher personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG dar (21). In Anbetracht der Verwendungszwecke der IVS dürfte schwerlich zu gewährleisten sein, dass ein großer Teil der über sie zusammengetragenen Daten unter Wahrung der Anonymität verarbeitet wird, da bis zu einem gewissen Maß die Identität der betreffenden Person — etwa für die Zwecke der Rechnungsstellung — benötigt wird. Es bedarf im Endergebnis spezieller Maßnahmen technischer, organisatorischer und rechtlicher Art, um in bestimmten Bereichen die Anonymität zu gewährleisten.

III.1.b)   Interoperabilität, Datenqualität und Zweckbindung

| 37. | Die Interoperabilität der Anwendungen und Systeme ist eine Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Einführung der IVS. Es sollen Harmonisierungsarbeiten durchgeführt werden, um die technischen Spezifikationen der in Anwendungen und Systeme zu integrierenden Schnittstellen festzulegen, damit diese Anwendungen und Systeme mit anderen in andere Verkehrsträger und/oder Systeme eingebetteten Anwendungen interagieren können. Während die Interoperabilität der Systeme zur Erleichterung der Erbringung einer Vielfalt von Diensten und zur Sicherstellung einer europaweit kontinuierlichen Erbringung dieser Dienste beitragen wird, birgt sie in datenschutzrechtlicher Hinsicht eine Reihe von Risiken, wie etwa die Gefahr der Zweckentfremdung oder des Missbrauchs der Daten. Eine Vernetzung von Datenbanken sollte unter gebührender Beachtung der Datenschutzgrundsätze und praktischer Sicherheitsvorkehrungen erfolgen (22) (siehe auch Abschnitt III.1.c). |
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37.

Die Interoperabilität der Anwendungen und Systeme ist eine Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Einführung der IVS. Es sollen Harmonisierungsarbeiten durchgeführt werden, um die technischen Spezifikationen der in Anwendungen und Systeme zu integrierenden Schnittstellen festzulegen, damit diese Anwendungen und Systeme mit anderen in andere Verkehrsträger und/oder Systeme eingebetteten Anwendungen interagieren können. Während die Interoperabilität der Systeme zur Erleichterung der Erbringung einer Vielfalt von Diensten und zur Sicherstellung einer europaweit kontinuierlichen Erbringung dieser Dienste beitragen wird, birgt sie in datenschutzrechtlicher Hinsicht eine Reihe von Risiken, wie etwa die Gefahr der Zweckentfremdung oder des Missbrauchs der Daten. Eine Vernetzung von Datenbanken sollte unter gebührender Beachtung der Datenschutzgrundsätze und praktischer Sicherheitsvorkehrungen erfolgen (22) (siehe auch Abschnitt III.1.c).

| 38. | Der in Artikel 6 Buchstabe d der Richtlinie 95/46/EG aufgeführte Grundsatz der Datenqualität ist im Zusammenhang mit der Interoperabilität von Anwendungen und Systemen von besonderer Bedeutung. Die für die Konzeption der Schnittstellen festzulegenden technischen Spezifikationen sollten die Richtigkeit der durch Vernetzung von Anwendungen und Systemen gewonnenen Daten gewährleisten. |
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38.

Der in Artikel 6 Buchstabe d der Richtlinie 95/46/EG aufgeführte Grundsatz der Datenqualität ist im Zusammenhang mit der Interoperabilität von Anwendungen und Systemen von besonderer Bedeutung. Die für die Konzeption der Schnittstellen festzulegenden technischen Spezifikationen sollten die Richtigkeit der durch Vernetzung von Anwendungen und Systemen gewonnenen Daten gewährleisten.

| 39. | Da die Interoperabilität der Systeme die Vernetzung von Datenbanken und den Abgleich der Daten zu weiteren Zwecken erleichtern wird, betont der EDSB, dass jede Vernetzung unter sorgfältiger Beachtung des in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 95/46/EG niedergelegten Grundsatzes der Zweckbindung erfolgen sollte. Es ist besonders wichtig, dass bei der Konzeption der IVS-Systemarchitektur jede nicht den Zwecken der ursprünglichen Erhebung dienende Weiterverwendung ausgeschlossen wird. In das System müssen geeignete Sicherheitsschutzmaßnahmen integriert werden, um einer Zweckentfremdung, einer unbefugten Offenlegung oder einem unbefugten Zugang sowie unerwünschten Nebenwirkungen von Geräten vorzubeugen. So sollten ausreichende Schutzvorkehrungen getroffen werden, damit nicht unbefugte Dritte auf Mobilgeräte zugreifen können, um entgegen den mit dem System verfolgten Zwecken Personen zu identifizieren und ihre Standortänderungen zu verfolgen. |
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39.

Da die Interoperabilität der Systeme die Vernetzung von Datenbanken und den Abgleich der Daten zu weiteren Zwecken erleichtern wird, betont der EDSB, dass jede Vernetzung unter sorgfältiger Beachtung des in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 95/46/EG niedergelegten Grundsatzes der Zweckbindung erfolgen sollte. Es ist besonders wichtig, dass bei der Konzeption der IVS-Systemarchitektur jede nicht den Zwecken der ursprünglichen Erhebung dienende Weiterverwendung ausgeschlossen wird. In das System müssen geeignete Sicherheitsschutzmaßnahmen integriert werden, um einer Zweckentfremdung, einer unbefugten Offenlegung oder einem unbefugten Zugang sowie unerwünschten Nebenwirkungen von Geräten vorzubeugen. So sollten ausreichende Schutzvorkehrungen getroffen werden, damit nicht unbefugte Dritte auf Mobilgeräte zugreifen können, um entgegen den mit dem System verfolgten Zwecken Personen zu identifizieren und ihre Standortänderungen zu verfolgen.

| 40. | Die Rechtmäßigkeit der Vernetzung selbst wird im Einzelfall unter Berücksichtigung der Art der über die Systeme zugänglich gemachten und ausgetauschten Daten und der ursprünglichen Zweckbestimmung der Daten zu bewerten sein. |
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40.

Die Rechtmäßigkeit der Vernetzung selbst wird im Einzelfall unter Berücksichtigung der Art der über die Systeme zugänglich gemachten und ausgetauschten Daten und der ursprünglichen Zweckbestimmung der Daten zu bewerten sein.

III.1.c)   Datensicherheit

| 41. | Die Sicherheit von personenbezogenen Daten ist ein zentraler Aspekt bei der Einführung von IVS. Der EDSB begrüßt die Tatsache, dass die Sicherheit im Aktionsplan und im Richtlinienvorschlag ausdrücklich genannt wird. Die Sicherheit sollte nicht nur während des Betriebs des IVS-Geräts (innerhalb des bordeigenen Systems und im Übertragungsprotokoll) gewährleistet sein, sondern auch über den Betrieb des Geräts hinaus, d. h. in den Datenbanken, in denen die Daten verarbeitet und/oder gespeichert werden. Für alle Verarbeitungsstufen sollten geeignete technische, administrative und organisatorische Anforderungen festgelegt werden, die ein ausreichendes Maß an Sicherheit gemäß den Artikeln 16 und 17 der Richtlinie 95/46/EG (sowie gegebenenfalls den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG) gewährleisten. |
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41.

Die Sicherheit von personenbezogenen Daten ist ein zentraler Aspekt bei der Einführung von IVS. Der EDSB begrüßt die Tatsache, dass die Sicherheit im Aktionsplan und im Richtlinienvorschlag ausdrücklich genannt wird. Die Sicherheit sollte nicht nur während des Betriebs des IVS-Geräts (innerhalb des bordeigenen Systems und im Übertragungsprotokoll) gewährleistet sein, sondern auch über den Betrieb des Geräts hinaus, d. h. in den Datenbanken, in denen die Daten verarbeitet und/oder gespeichert werden. Für alle Verarbeitungsstufen sollten geeignete technische, administrative und organisatorische Anforderungen festgelegt werden, die ein ausreichendes Maß an Sicherheit gemäß den Artikeln 16 und 17 der Richtlinie 95/46/EG (sowie gegebenenfalls den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG) gewährleisten.

| 42. | Geeignete Sicherheitsmaßnahmen sollten erst dann festgelegt werden, wenn sowohl die konkreten Zwecke, für die IVS eingesetzt werden sollen, als auch die Modalitäten der Verarbeitung einer sorgfältigen Prüfung unterzogen wurden. In diesem Zusammenhang empfiehlt der EDSB, für bestimmte Sektoren und/oder Verwendungszwecke (z. B. für sicherheitsrelevante IVS-Systeme, Frachtmanagementsysteme usw.) Folgenabschätzungen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Privatsphäre und den Datenschutz durchzuführen. Mit der Durchführung einer Folgenabschätzung hinsichtlich der Auswirkungen auf die Privatsphäre und den Datenschutz und dem Einsatz der „besten verfügbaren Techniken“ zum Schutz von Privatsphäre und Daten wird dazu beigetragen, dass die am besten geeigneten Sicherheitsmaßnahmen für die jeweilige Verarbeitung festgelegt werden. |
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42.

Geeignete Sicherheitsmaßnahmen sollten erst dann festgelegt werden, wenn sowohl die konkreten Zwecke, für die IVS eingesetzt werden sollen, als auch die Modalitäten der Verarbeitung einer sorgfältigen Prüfung unterzogen wurden. In diesem Zusammenhang empfiehlt der EDSB, für bestimmte Sektoren und/oder Verwendungszwecke (z. B. für sicherheitsrelevante IVS-Systeme, Frachtmanagementsysteme usw.) Folgenabschätzungen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Privatsphäre und den Datenschutz durchzuführen. Mit der Durchführung einer Folgenabschätzung hinsichtlich der Auswirkungen auf die Privatsphäre und den Datenschutz und dem Einsatz der „besten verfügbaren Techniken“ zum Schutz von Privatsphäre und Daten wird dazu beigetragen, dass die am besten geeigneten Sicherheitsmaßnahmen für die jeweilige Verarbeitung festgelegt werden.

III.2   Weitere Erwägungen zum Schutz von Daten und Privatsphäre bei der Bereitstellung von IVS-Diensten

| 43. | Die Modalitäten der Einführung von IVS-Diensten müssen auf EU-Ebene weiter harmonisiert werden, damit Diskrepanzen bei der Einführung dieser Dienste vermieden werden. Der EDSB weist diesbezüglich auf die beiden folgenden Aspekte hin, die vor allem unter dem Gesichtspunkt des Schutzes von Privatsphäre und Daten weiterer Untersuchungen bedürfen:






  — | Die Verwendung von Ortungsinstrumenten für die Bereitstellung standortbasierter öffentlicher und kommerzieller Dienste erfordert zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen. In diesem Zusammenhang sollte besonders darauf geachtet werden, ob und wann standortbasierte IVS-Dienste für private bzw. berufliche Zwecke genutzt werden und wie sich die Verwendung eines derartigen Systems auf Personen, die ein Fahrzeug für berufliche Zwecke nutzen, auswirken könnte. |
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43.

Die Modalitäten der Einführung von IVS-Diensten müssen auf EU-Ebene weiter harmonisiert werden, damit Diskrepanzen bei der Einführung dieser Dienste vermieden werden. Der EDSB weist diesbezüglich auf die beiden folgenden Aspekte hin, die vor allem unter dem Gesichtspunkt des Schutzes von Privatsphäre und Daten weiterer Untersuchungen bedürfen:

—

Die Verwendung von Ortungsinstrumenten für die Bereitstellung standortbasierter öffentlicher und kommerzieller Dienste erfordert zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen. In diesem Zusammenhang sollte besonders darauf geachtet werden, ob und wann standortbasierte IVS-Dienste für private bzw. berufliche Zwecke genutzt werden und wie sich die Verwendung eines derartigen Systems auf Personen, die ein Fahrzeug für berufliche Zwecke nutzen, auswirken könnte.

| — | Bei integrierten Systemen ist es besonders wichtig, dass die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der unterschiedlichen Parteien, die an der Einführung von IVS beteiligt sind, eindeutig festgelegt werden. |
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—

Bei integrierten Systemen ist es besonders wichtig, dass die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der unterschiedlichen Parteien, die an der Einführung von IVS beteiligt sind, eindeutig festgelegt werden.

III.2.a)   Sicherheitsvorkehrungen bei der Verwendung von Ortungsinstrumenten für die Bereitstellung standortbasierter IVS-Dienste

| 44. | Die Einführung von IVS wird die Entwicklung von Anwendungen für die Überwachung und Verfolgung von Waren fördern und die Einführung von standortbasierten kommerziellen und öffentlichen Diensten ermöglichen. Für derartige Dienste werden Technologien wie satellitengestützte Ortung und RFID-Etiketten genutzt werden (23). Navigationssysteme und Systeme zur Überwachung und Verfolgung sind für verschiedene Zwecke bestimmt, wie etwa die Fernüberwachung von Fahrzeugen und Fracht (z. B. bei Gefahrgut- oder Tiertransporten), die Erhebung fahrzeugbezogener Entgelte aufgrund verschiedener Parameter wie zurückgelegte Fahrstrecke und Tageszeit (z. B. Mauterhebung, elektronische Mautsysteme) sowie die Überwachung von Fahrern zum Zwecke der Rechtsdurchsetzung, wie etwa die Kontrolle der Lenkzeiten (anhand digitaler Fahrtenschreiber) und die Verhängung von Strafen (durch elektronische Fahrzeugerkennung). |
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44.

Die Einführung von IVS wird die Entwicklung von Anwendungen für die Überwachung und Verfolgung von Waren fördern und die Einführung von standortbasierten kommerziellen und öffentlichen Diensten ermöglichen. Für derartige Dienste werden Technologien wie satellitengestützte Ortung und RFID-Etiketten genutzt werden (23). Navigationssysteme und Systeme zur Überwachung und Verfolgung sind für verschiedene Zwecke bestimmt, wie etwa die Fernüberwachung von Fahrzeugen und Fracht (z. B. bei Gefahrgut- oder Tiertransporten), die Erhebung fahrzeugbezogener Entgelte aufgrund verschiedener Parameter wie zurückgelegte Fahrstrecke und Tageszeit (z. B. Mauterhebung, elektronische Mautsysteme) sowie die Überwachung von Fahrern zum Zwecke der Rechtsdurchsetzung, wie etwa die Kontrolle der Lenkzeiten (anhand digitaler Fahrtenschreiber) und die Verhängung von Strafen (durch elektronische Fahrzeugerkennung).

| 45. | Die Verwendung von Standortbestimmungstechnologien stellt unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Privatsphäre einen besonders einschneidenden Eingriff dar, weil sie die Ortung der Fahrer und die Erhebung unterschiedlichster Daten in Bezug auf ihre Fahrgewohnheiten ermöglicht. Wie die Artikel-29-Datenschutzgruppe betont hat (24), ist die Verarbeitung von Standortdaten eine besonders sensible Angelegenheit, die die zentrale Frage des Anspruchs von Personen auf Anonymität ihrer Bewegungen berührt und besondere Schutzvorkehrungen erfordert, um die Überwachung von Personen und den Missbrauch von Daten zu verhindern. |
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45.

Die Verwendung von Standortbestimmungstechnologien stellt unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Privatsphäre einen besonders einschneidenden Eingriff dar, weil sie die Ortung der Fahrer und die Erhebung unterschiedlichster Daten in Bezug auf ihre Fahrgewohnheiten ermöglicht. Wie die Artikel-29-Datenschutzgruppe betont hat (24), ist die Verarbeitung von Standortdaten eine besonders sensible Angelegenheit, die die zentrale Frage des Anspruchs von Personen auf Anonymität ihrer Bewegungen berührt und besondere Schutzvorkehrungen erfordert, um die Überwachung von Personen und den Missbrauch von Daten zu verhindern.

| 46. | Der EDSB unterstreicht, dass die Verwendung von Ortungsinstrumenten rechtmäßig sein muss, d.h. sie muss auf einer geeigneten Rechtsgrundlage beruhen, für eindeutige und rechtmäßige Zwecke erfolgen und in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zwecken stehen. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung wird in erheblichem Maße davon abhängen, in welcher Weise und zu welchen Zwecken Ortungsinstrumente eingesetzt werden. Wie die Artikel-29-Datenschutzgruppe in ihrer Stellungnahme zur eCall-Initiative betont hat, wäre „im Hinblick auf die mögliche Aktivierung von eCall-Geräten eine permanente Verbindung derartiger Geräte mit den Kommunikationsnetzen und damit eine permanente Lokalisierbarkeit der Fahrzeuge unter dem Aspekt des Datenschutzes nicht akzeptabel“ (25). Es ist daher wichtig, dass die konkreten Umstände, unter denen ein Fahrzeug geortet wird, und die damit verbundenen Folgen für den Nutzer präzisiert werden. Auf jeden Fall sollte die Verwendung von Ortungsinstrumenten durch ein legitimes Erfordernis (z.B. die Überwachung des Transports von Waren) gerechtfertigt und streng auf das für diesen Zweck erforderliche Maß begrenzt werden. Daher ist es wichtig, dass genau festgelegt wird, welche Standortdaten erhoben werden, wo und wie lange sie gespeichert werden und mit wem und für welche Zwecke sie ausgetauscht werden und dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um eine unsachgemäße oder missbräuchliche Verwendung der Daten zu vermeiden. |
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46.

Der EDSB unterstreicht, dass die Verwendung von Ortungsinstrumenten rechtmäßig sein muss, d.h. sie muss auf einer geeigneten Rechtsgrundlage beruhen, für eindeutige und rechtmäßige Zwecke erfolgen und in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zwecken stehen. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung wird in erheblichem Maße davon abhängen, in welcher Weise und zu welchen Zwecken Ortungsinstrumente eingesetzt werden. Wie die Artikel-29-Datenschutzgruppe in ihrer Stellungnahme zur eCall-Initiative betont hat, wäre „im Hinblick auf die mögliche Aktivierung von eCall-Geräten eine permanente Verbindung derartiger Geräte mit den Kommunikationsnetzen und damit eine permanente Lokalisierbarkeit der Fahrzeuge unter dem Aspekt des Datenschutzes nicht akzeptabel“ (25). Es ist daher wichtig, dass die konkreten Umstände, unter denen ein Fahrzeug geortet wird, und die damit verbundenen Folgen für den Nutzer präzisiert werden. Auf jeden Fall sollte die Verwendung von Ortungsinstrumenten durch ein legitimes Erfordernis (z.B. die Überwachung des Transports von Waren) gerechtfertigt und streng auf das für diesen Zweck erforderliche Maß begrenzt werden. Daher ist es wichtig, dass genau festgelegt wird, welche Standortdaten erhoben werden, wo und wie lange sie gespeichert werden und mit wem und für welche Zwecke sie ausgetauscht werden und dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um eine unsachgemäße oder missbräuchliche Verwendung der Daten zu vermeiden.

| 47. | Darüber hinaus ist die Verarbeitung von Standortdaten in Bezug auf die Nutzer von öffentlichen Kommunikationsnetzen oder öffentlich zugänglichen Kommunikationsdiensten in Artikel 9 der Richtlinie 2002/58/EG streng geregelt. Dort ist insbesondere festgelegt, dass Standortdaten nur dann verarbeitet werden dürfen, wenn sie anonymisiert wurden oder wenn der Nutzer seine Einwilligung erteilt hat. Dies bedeutet, dass die Nutzer vor ihrer Zustimmung zur Verwendung eines Ortungsinstruments angemessen unterrichtet werden müssen, unter anderem darüber, welche Standortdaten verarbeitet werden, für welche Zwecke und wie lange das geschieht, und ob die Daten zum Zwecke der Bereitstellung des Dienstes mit Zusatznutzen an einen Dritten weitergegeben werden. Die Nutzer müssen die Möglichkeit haben, die Verarbeitung von Standortdaten für jede Verbindung zum Netz und jede Übertragung einer Nachricht auf einfache Weise und gebührenfrei zeitweise zu untersagen. Die Verarbeitung der Standortdaten sollte strikt auf Personen beschränkt werden, die im Auftrag des Betreibers des öffentlichen Kommunikationsnetzes oder öffentlich zugänglichen Kommunikationsdienstes oder des Dritten, der den Dienst mit Zusatznutzen anbietet, handeln. |
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47.

Darüber hinaus ist die Verarbeitung von Standortdaten in Bezug auf die Nutzer von öffentlichen Kommunikationsnetzen oder öffentlich zugänglichen Kommunikationsdiensten in Artikel 9 der Richtlinie 2002/58/EG streng geregelt. Dort ist insbesondere festgelegt, dass Standortdaten nur dann verarbeitet werden dürfen, wenn sie anonymisiert wurden oder wenn der Nutzer seine Einwilligung erteilt hat. Dies bedeutet, dass die Nutzer vor ihrer Zustimmung zur Verwendung eines Ortungsinstruments angemessen unterrichtet werden müssen, unter anderem darüber, welche Standortdaten verarbeitet werden, für welche Zwecke und wie lange das geschieht, und ob die Daten zum Zwecke der Bereitstellung des Dienstes mit Zusatznutzen an einen Dritten weitergegeben werden. Die Nutzer müssen die Möglichkeit haben, die Verarbeitung von Standortdaten für jede Verbindung zum Netz und jede Übertragung einer Nachricht auf einfache Weise und gebührenfrei zeitweise zu untersagen. Die Verarbeitung der Standortdaten sollte strikt auf Personen beschränkt werden, die im Auftrag des Betreibers des öffentlichen Kommunikationsnetzes oder öffentlich zugänglichen Kommunikationsdienstes oder des Dritten, der den Dienst mit Zusatznutzen anbietet, handeln.

| 48. | Werden Standortdaten von Fahrzeugen erhoben, die im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit genutzt werden, sind zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass die Standortbestimmungstechnologie zur unrechtmäßigen Überwachung von Arbeitnehmern genutzt wird. Auf jeden Fall sollte die Verarbeitung auf Standortdaten beschränkt sein, die während der Arbeitszeit erhoben werden; folglich müssen die Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, die Standortbestimmungsfunktion außerhalb der Arbeitszeit und/oder während der privaten Nutzung des Fahrzeugs auszuschalten. |
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48.

Werden Standortdaten von Fahrzeugen erhoben, die im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit genutzt werden, sind zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass die Standortbestimmungstechnologie zur unrechtmäßigen Überwachung von Arbeitnehmern genutzt wird. Auf jeden Fall sollte die Verarbeitung auf Standortdaten beschränkt sein, die während der Arbeitszeit erhoben werden; folglich müssen die Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, die Standortbestimmungsfunktion außerhalb der Arbeitszeit und/oder während der privaten Nutzung des Fahrzeugs auszuschalten.

| 49. | Es besteht die Gefahr, dass Dritte (z. B. Versicherungsunternehmen, Arbeitgeber und Strafverfolgungsbehörden) Zugang zu Daten verlangen, die durch Navigations- und Ortungssysteme für rechtmäßige und festgelegte Zwecke erhoben wurden (z. B. die Überwachung von Waren, die elektronische Mauterhebung usw.), um diese Daten für sekundäre Zwecke zu nutzen, wie etwa die Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten oder die Überprüfung der Einhaltung der Straßenverkehrsvorschriften und die Verhängung von Strafen. Ein Zugriff auf Daten für sekundäre Zwecke ist grundsätzlich nicht statthaft, wenn dieser Zugriff zu Zwecken dient, die mit den Zwecken, für die die Daten erhoben wurden, nicht vereinbar sind. Abweichend von diesem Grundsatz kann ein Zugriff nur dann gestattet werden, wenn die Bedingungen für diesen Zugriff die strengen Kriterien nach Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG erfüllen. Infolgedessen sollte ein Zugriff auf Standortdaten durch Dritte nur im Einklang mit dem Recht und in transparenter Weise gewährt werden und auf eine rechtliche Maßnahme gestützt sein, die geeignete Verfahren und Modalitäten für den Zugriff auf die Daten für bestimmte Zwecke festlegt und ausreichende Garantien für die betroffenen Personen entsprechend den weiteren Zwecken, für die ihre Daten verwendet werden könnten, vorsieht. |
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49.

Es besteht die Gefahr, dass Dritte (z. B. Versicherungsunternehmen, Arbeitgeber und Strafverfolgungsbehörden) Zugang zu Daten verlangen, die durch Navigations- und Ortungssysteme für rechtmäßige und festgelegte Zwecke erhoben wurden (z. B. die Überwachung von Waren, die elektronische Mauterhebung usw.), um diese Daten für sekundäre Zwecke zu nutzen, wie etwa die Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten oder die Überprüfung der Einhaltung der Straßenverkehrsvorschriften und die Verhängung von Strafen. Ein Zugriff auf Daten für sekundäre Zwecke ist grundsätzlich nicht statthaft, wenn dieser Zugriff zu Zwecken dient, die mit den Zwecken, für die die Daten erhoben wurden, nicht vereinbar sind. Abweichend von diesem Grundsatz kann ein Zugriff nur dann gestattet werden, wenn die Bedingungen für diesen Zugriff die strengen Kriterien nach Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG erfüllen. Infolgedessen sollte ein Zugriff auf Standortdaten durch Dritte nur im Einklang mit dem Recht und in transparenter Weise gewährt werden und auf eine rechtliche Maßnahme gestützt sein, die geeignete Verfahren und Modalitäten für den Zugriff auf die Daten für bestimmte Zwecke festlegt und ausreichende Garantien für die betroffenen Personen entsprechend den weiteren Zwecken, für die ihre Daten verwendet werden könnten, vorsieht.

III.2.b)   Aufgaben und Verantwortlichkeiten von IVS-Akteuren

| 50. | Es ist noch nicht klar, wer für die einzelnen Teile der Verarbeitung verantwortlich sein wird. In vielen Fällen werden die IVS-Diensteanbieter wahrscheinlich für die Verarbeitung der Daten verantwortlich sein, entweder allein (für die personenbezogenen Daten, die für die Bereitstellung ihrer eigenen IVS-Dienste verarbeitet werden) oder gemeinsam (in den Fällen, in denen die Verarbeitung zusammen mit anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen durchgeführt wird). Für Betreiber, die in unterschiedlichen Eigenschaften an IVS beteiligt sind, sollten Aufgaben und Verantwortlichkeiten als für die Verarbeitung Verantwortlicher und als Auftragsverarbeiter für jeden Teil der Verarbeitung eindeutig festgelegt werden (z. B. Telekommunikationsbetreiber, die sowohl Kommunikationsdienste als auch IVS-Dienste erbringen). |
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50.

Es ist noch nicht klar, wer für die einzelnen Teile der Verarbeitung verantwortlich sein wird. In vielen Fällen werden die IVS-Diensteanbieter wahrscheinlich für die Verarbeitung der Daten verantwortlich sein, entweder allein (für die personenbezogenen Daten, die für die Bereitstellung ihrer eigenen IVS-Dienste verarbeitet werden) oder gemeinsam (in den Fällen, in denen die Verarbeitung zusammen mit anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen durchgeführt wird). Für Betreiber, die in unterschiedlichen Eigenschaften an IVS beteiligt sind, sollten Aufgaben und Verantwortlichkeiten als für die Verarbeitung Verantwortlicher und als Auftragsverarbeiter für jeden Teil der Verarbeitung eindeutig festgelegt werden (z. B. Telekommunikationsbetreiber, die sowohl Kommunikationsdienste als auch IVS-Dienste erbringen).

| 51. | Diejenigen Personen, die als für die Datenverarbeitung Verantwortliche agieren, werden dafür sorgen müssen (26), dass die Systeme und Dienste alle Datenschutzanforderungen erfüllen, und insbesondere die Aufgabe haben, Systeme mit „eingebautem Datenschutz“ einzurichten, die den Grundsätzen der Datenqualität und der Zweckbindung entsprechen und ein ausreichendes Maß an Datensicherheit gewährleisten, wie vorstehend unter III.1 beschrieben. |
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51.

Diejenigen Personen, die als für die Datenverarbeitung Verantwortliche agieren, werden dafür sorgen müssen (26), dass die Systeme und Dienste alle Datenschutzanforderungen erfüllen, und insbesondere die Aufgabe haben, Systeme mit „eingebautem Datenschutz“ einzurichten, die den Grundsätzen der Datenqualität und der Zweckbindung entsprechen und ein ausreichendes Maß an Datensicherheit gewährleisten, wie vorstehend unter III.1 beschrieben.

| 52. | Die für die Verarbeitung Verantwortlichen werden dafür sorgen müssen, dass auf allen Ebenen der Kette von Akteuren, die an der Einführung von IVS beteiligt sind, geeignete Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Dazu wird insbesondere erforderlich sein, dass sie mit allen Interessenträgern, die am Austausch und an der Verarbeitung von Daten beteiligt sind, geeignete vertragliche Vereinbarungen eingehen, die angemessene Datenschutzgarantien bieten (insbesondere hinsichtlich der Artikel 16 und 17 der Richtlinie 95/46/EG und der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG). Wichtig ist unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes, dass die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen dafür Sorge tragen müssen, dass der Datenschutz auf allen Verarbeitungsstufen gewährleistet ist und dass sie überdies für die Verarbeitung verantwortlich bleiben und ihre Verantwortlichkeit nicht vertraglich ausschließen können. |
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52.

Die für die Verarbeitung Verantwortlichen werden dafür sorgen müssen, dass auf allen Ebenen der Kette von Akteuren, die an der Einführung von IVS beteiligt sind, geeignete Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Dazu wird insbesondere erforderlich sein, dass sie mit allen Interessenträgern, die am Austausch und an der Verarbeitung von Daten beteiligt sind, geeignete vertragliche Vereinbarungen eingehen, die angemessene Datenschutzgarantien bieten (insbesondere hinsichtlich der Artikel 16 und 17 der Richtlinie 95/46/EG und der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG). Wichtig ist unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes, dass die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen dafür Sorge tragen müssen, dass der Datenschutz auf allen Verarbeitungsstufen gewährleistet ist und dass sie überdies für die Verarbeitung verantwortlich bleiben und ihre Verantwortlichkeit nicht vertraglich ausschließen können.

IV.   FAZIT

| 53. | Der EDSB begrüßt den von der Kommission vorgeschlagenen Plan zur Einführung von IVS, der darauf abzielt, die Datenverarbeitungsprozesse europaweit zu harmonisieren, um die Bereitstellung von IVS-Diensten zu erleichtern, und in dem der Datenschutz als Grundvoraussetzung für die ordnungsgemäße Einführung von IVS in Europa genannt wird. |
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53.

Der EDSB begrüßt den von der Kommission vorgeschlagenen Plan zur Einführung von IVS, der darauf abzielt, die Datenverarbeitungsprozesse europaweit zu harmonisieren, um die Bereitstellung von IVS-Diensten zu erleichtern, und in dem der Datenschutz als Grundvoraussetzung für die ordnungsgemäße Einführung von IVS in Europa genannt wird.

| 54. | Der EDSB stellt fest, dass mit der vorgeschlagenen Richtlinie ein allgemeiner Rahmen vorgegeben wird, der eine Reihe von Fragen zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz aufwirft, auf die auf der Ebene der EU und auf einzelstaatlicher Ebene weiter eingegangen werden muss:






  — | Es besteht die Gefahr, dass die mangelnde Präzision des vorgeschlagenen Rechtsrahmens zu Diskrepanzen bei der Einführung von IVS in Europa führen wird, die wiederum bewirken, dass es in Europa zu unterschiedlichen Datenschutzniveaus kommt. Der EDSB betont, dass es in Bezug auf diese Fragen einer weiteren Harmonisierung auf EU-Ebene bedarf, um die noch offenen Fragen zu klären (etwa die Bestimmung der Funktionen und Zuständigkeiten der IVS-Akteure, die Frage, welche spezifischen IVS-Anwendungen und -Systeme in Fahrzeuge zu integrieren sind, die Ausarbeitung einheitlicher Aufträge zur Erbringung von IVS-Diensten, die spezifischen Verwendungszwecke von IVS und die entsprechenden Einzelheiten der Verwendung usw.). Es ist besonders wichtig, zu bestimmen, wer bei der vorgenommenen Datenverarbeitung der für die Verarbeitung Verantwortliche sein wird, da dieser die Verantwortung dafür tragen wird, dass den Belangen des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes auf allen Ebenen der Verarbeitungskette Rechnung getragen wird. |
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54.

Der EDSB stellt fest, dass mit der vorgeschlagenen Richtlinie ein allgemeiner Rahmen vorgegeben wird, der eine Reihe von Fragen zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz aufwirft, auf die auf der Ebene der EU und auf einzelstaatlicher Ebene weiter eingegangen werden muss:

—

Es besteht die Gefahr, dass die mangelnde Präzision des vorgeschlagenen Rechtsrahmens zu Diskrepanzen bei der Einführung von IVS in Europa führen wird, die wiederum bewirken, dass es in Europa zu unterschiedlichen Datenschutzniveaus kommt. Der EDSB betont, dass es in Bezug auf diese Fragen einer weiteren Harmonisierung auf EU-Ebene bedarf, um die noch offenen Fragen zu klären (etwa die Bestimmung der Funktionen und Zuständigkeiten der IVS-Akteure, die Frage, welche spezifischen IVS-Anwendungen und -Systeme in Fahrzeuge zu integrieren sind, die Ausarbeitung einheitlicher Aufträge zur Erbringung von IVS-Diensten, die spezifischen Verwendungszwecke von IVS und die entsprechenden Einzelheiten der Verwendung usw.). Es ist besonders wichtig, zu bestimmen, wer bei der vorgenommenen Datenverarbeitung der für die Verarbeitung Verantwortliche sein wird, da dieser die Verantwortung dafür tragen wird, dass den Belangen des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes auf allen Ebenen der Verarbeitungskette Rechnung getragen wird.

| — | Entscheidungen über bestimmte Modalitäten der Verarbeitung, die sich erheblich auf das Recht der Personen auf Schutz ihrer Privatsphäre und ihrer Daten auswirken könnten, sollten vom Europäischen Parlament und vom Rat und nicht im Wege des Ausschussverfahrens getroffen werden. |
| --- | --- |

—

Entscheidungen über bestimmte Modalitäten der Verarbeitung, die sich erheblich auf das Recht der Personen auf Schutz ihrer Privatsphäre und ihrer Daten auswirken könnten, sollten vom Europäischen Parlament und vom Rat und nicht im Wege des Ausschussverfahrens getroffen werden.

| — | Es ist von höchster Bedeutung, dass dem Schutz der Privatsphäre und dem Datenschutz bereits in der Anfangsphase und dann auf allen weiteren Stufen der Verarbeitung Rechnung getragen wird; der Rückgriff auf das Konzept des „eingebauten Datenschutzes“ bei der Konzeption von IVS-Anwendungen und -Systemen sollte gefördert werden und das Konzept in Normen, bewährte Verfahren, technische Spezifikationen und Systeme Eingang finden. |
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—

Es ist von höchster Bedeutung, dass dem Schutz der Privatsphäre und dem Datenschutz bereits in der Anfangsphase und dann auf allen weiteren Stufen der Verarbeitung Rechnung getragen wird; der Rückgriff auf das Konzept des „eingebauten Datenschutzes“ bei der Konzeption von IVS-Anwendungen und -Systemen sollte gefördert werden und das Konzept in Normen, bewährte Verfahren, technische Spezifikationen und Systeme Eingang finden.

| — | Jede Vernetzung von Anwendungen und Systemen sollte unter gebührender Beachtung der Datenschutzgrundsätze und praktischer Sicherheitsvorkehrungen erfolgen. |
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—

Jede Vernetzung von Anwendungen und Systemen sollte unter gebührender Beachtung der Datenschutzgrundsätze und praktischer Sicherheitsvorkehrungen erfolgen.

| — | Angesichts der Ungewissheiten, die hinsichtlich der Modalitäten der Einführung von IVS weiterhin bestehen, begrüßt der EDSB ganz besonders die in der Mitteilung der Kommission vorgebrachte Initiative, dass bis 2011 eine Folgenabschätzung hinsichtlich der Auswirkungen auf die Privatsphäre durchgeführt werden soll. Der EDSB empfiehlt zudem nachdrücklich, dass Folgenabschätzungen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Privatsphäre und den Datenschutz für bestimmte Sektoren und/oder Verwendungszwecke durchgeführt werden, um geeignete Sicherheitsmaßnahmen festzulegen, und dass die „besten verfügbaren Techniken“ für den Schutz von Privatsphäre und Daten sowie für die Sicherheit in IVS entwickelt wird. |
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—

Angesichts der Ungewissheiten, die hinsichtlich der Modalitäten der Einführung von IVS weiterhin bestehen, begrüßt der EDSB ganz besonders die in der Mitteilung der Kommission vorgebrachte Initiative, dass bis 2011 eine Folgenabschätzung hinsichtlich der Auswirkungen auf die Privatsphäre durchgeführt werden soll. Der EDSB empfiehlt zudem nachdrücklich, dass Folgenabschätzungen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Privatsphäre und den Datenschutz für bestimmte Sektoren und/oder Verwendungszwecke durchgeführt werden, um geeignete Sicherheitsmaßnahmen festzulegen, und dass die „besten verfügbaren Techniken“ für den Schutz von Privatsphäre und Daten sowie für die Sicherheit in IVS entwickelt wird.

| — | Der EDSB betont ferner, dass die Mitgliedstaaten die Verantwortung dafür tragen, dass die Richtlinie ordnungsgemäß umgesetzt wird, damit die IVS-Betreiber Systeme und Dienste entwickeln, die europaweit ein angemessenes Datenschutzniveau bieten. |
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—

Der EDSB betont ferner, dass die Mitgliedstaaten die Verantwortung dafür tragen, dass die Richtlinie ordnungsgemäß umgesetzt wird, damit die IVS-Betreiber Systeme und Dienste entwickeln, die europaweit ein angemessenes Datenschutzniveau bieten.

| — | Die für die Datenverarbeitung verantwortlichen Akteure, die IVS-Dienste bereitstellen, müssen geeignete Sicherheitsvorkehrungen treffen, damit die Verwendung von Standortbestimmungstechnik, wie etwa satellitengestützte Ortung oder RFID-Etiketten, nicht die Privatsphäre von Personen verletzt, die Fahrzeuge rein privat oder zu beruflichen Zwecken nutzen. Dies erfordert insbesondere, dass die Verarbeitung streng auf die Daten beschränkt wird, die für den betreffenden Zweck benötigt werden, wobei dafür zu sorgen ist, dass geeignete Sicherheitsmaßnahmen in die Systeme integriert werden, damit die Standortdaten nicht Unbefugten zugänglich gemacht werden, und den Nutzern ein wirksames Mittel zur Deaktivierung des Ortungsgeräts bzw. der Ortungsfunktion zur Verfügung gestellt werden. |
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—

Die für die Datenverarbeitung verantwortlichen Akteure, die IVS-Dienste bereitstellen, müssen geeignete Sicherheitsvorkehrungen treffen, damit die Verwendung von Standortbestimmungstechnik, wie etwa satellitengestützte Ortung oder RFID-Etiketten, nicht die Privatsphäre von Personen verletzt, die Fahrzeuge rein privat oder zu beruflichen Zwecken nutzen. Dies erfordert insbesondere, dass die Verarbeitung streng auf die Daten beschränkt wird, die für den betreffenden Zweck benötigt werden, wobei dafür zu sorgen ist, dass geeignete Sicherheitsmaßnahmen in die Systeme integriert werden, damit die Standortdaten nicht Unbefugten zugänglich gemacht werden, und den Nutzern ein wirksames Mittel zur Deaktivierung des Ortungsgeräts bzw. der Ortungsfunktion zur Verfügung gestellt werden.

| 55. | Der EDSB empfiehlt, Artikel 6 des Vorschlags im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG folgendermaßen zu ändern:






  — | Bei der Datenverarbeitung über IVS sollte die Datenminimierung gefördert werden. Diesbezüglich wird empfohlen, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b des Vorschlags wie folgt zu formulieren: „Personenbezogene Daten werden nur dann verarbeitet, wenn ihre Verarbeitung für den spezifischen Verwendungszweck der IVS erforderlich ist und im Einklang mit einer geeigneten Rechtsgrundlage erfolgt.“ |
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55.

Der EDSB empfiehlt, Artikel 6 des Vorschlags im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG folgendermaßen zu ändern:

—

Bei der Datenverarbeitung über IVS sollte die Datenminimierung gefördert werden. Diesbezüglich wird empfohlen, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b des Vorschlags wie folgt zu formulieren: „Personenbezogene Daten werden nur dann verarbeitet, wenn ihre Verarbeitung für den spezifischen Verwendungszweck der IVS erforderlich ist und im Einklang mit einer geeigneten Rechtsgrundlage erfolgt.“

| — | Es ist wichtig, dass die über interoperable Systeme verarbeiteten personenbezogenen Daten nicht für andere als die ihrer Erhebung zugrundeliegenden Zwecke weiterverwendet werden. Daher wird empfohlen, Artikel 6 Absatz 2 folgendermaßen zu formulieren: „ ... und nicht zu anderen als zu den ihrer Erhebung zugrundeliegenden Zwecken in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise verwendet werden dürfen“. |
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—

Es ist wichtig, dass die über interoperable Systeme verarbeiteten personenbezogenen Daten nicht für andere als die ihrer Erhebung zugrundeliegenden Zwecke weiterverwendet werden. Daher wird empfohlen, Artikel 6 Absatz 2 folgendermaßen zu formulieren: „ ... und nicht zu anderen als zu den ihrer Erhebung zugrundeliegenden Zwecken in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise verwendet werden dürfen“.

| — | Der EDSB schlägt vor, in Artikel 6 ausdrücklich auf das Konzept des „eingebauten Datenschutzes“ hinsichtlich der Konzeption von IVS-Anwendungen und -Systemen zu verweisen. Ferner empfiehlt er, dass die Artikel-29-Datenschutzgruppe und der EDSB über weitere Maßnahmen in dieser Frage, die im Wege des Ausschussverfahrens getroffen werden, unterrichtet und dazu konsultiert werden. |
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—

Der EDSB schlägt vor, in Artikel 6 ausdrücklich auf das Konzept des „eingebauten Datenschutzes“ hinsichtlich der Konzeption von IVS-Anwendungen und -Systemen zu verweisen. Ferner empfiehlt er, dass die Artikel-29-Datenschutzgruppe und der EDSB über weitere Maßnahmen in dieser Frage, die im Wege des Ausschussverfahrens getroffen werden, unterrichtet und dazu konsultiert werden.

| 56. | Der EDSB empfiehlt ferner, eine Bezugnahme auf diese Konsultation in die Erwägungsgründe des Vorschlags aufzunehmen. |
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56.

Der EDSB empfiehlt ferner, eine Bezugnahme auf diese Konsultation in die Erwägungsgründe des Vorschlags aufzunehmen.

| 57. | Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der EDSB, dass die Datenschutzbehörden — insbesondere über die Artikel-29-Datenschutzgruppe — und der EDSB im Wege einer rechtzeitig vor der Ausarbeitung einschlägiger Maßnahmen durchzuführenden Konsultation eng in die Initiativen zur Einführung von IVS einbezogen werden. |
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57.

Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der EDSB, dass die Datenschutzbehörden — insbesondere über die Artikel-29-Datenschutzgruppe — und der EDSB im Wege einer rechtzeitig vor der Ausarbeitung einschlägiger Maßnahmen durchzuführenden Konsultation eng in die Initiativen zur Einführung von IVS einbezogen werden.

Brüssel, den 22. Juli 2009

Peter HUSTINX

Europäischer Datenschutzbeauftragter

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(1)  KOM(2008) 886 endg. Der Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie) hat auf seiner 2935. Tagung vom 30. und 31. März 2009 Schlussfolgerungen zum Thema Kommunikation angenommen.

1

(2)  KOM(2008) 887 endg.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

3

(4)  Es gibt auf EU-Ebene verschiedene Initiativen zur Einbeziehung von IVS in verschiedene Verkehrsträger einschließlich des Luftverkehrs (SESAR), der Binnenschifffahrt (RIS), des Eisenbahnverkehrs (TSI TAG), des Seeverkehrs (VTMIS, AIS, LRIT) und des Straßenverkehrs (eToll, eCall), siehe KOM(2008) 886 endg., S. 3).

4

(5)  In Artikel 4 des Vorschlags ist die Festlegung technischer Maßnahmen auf folgenden Gebieten vorgesehen: i) optimale Nutzung von Straßen-, Verkehrs- und Reisedaten, ii) Kontinuität der IVS-Dienste in den Bereichen Verkehrs- und Frachtmanagement auf den europäischen Verkehrskorridoren und in Ballungsräumen, iii) Sicherheit im Straßenverkehr und iv) Einbindung des Fahrzeugs in die Verkehrsinfrastruktur.

5

(6)  Im Vorschlag ist ein Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5 Buchstabe a Nummern 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/46/EG vorgesehen.

6

(7)  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern, T6-0283/2009.

7

(8)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern — TEN/382, 13. Mai 2009.

8

(9)  Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften — 2008/C 310/02 (ABl. C 310 vom 5.12.2008, S. 9).

9

(10)  Arbeitsdokument der Artikel-29-Datenschutzgruppe über Eingriffe in den Datenschutz im Rahmen der Initiative eCall (Dok. WP 125 vom 26. September 2006). http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/privacy/docs/wpdocs/2006/wp125_de.pdf

10

(11)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

11

(12)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

12

(13)  Gemäß Artikel 2 Buchstabe d, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 23 der in der Fußnote 11 aufgeführten Richtlinie 95/46/EG.

13

(14)  Siehe das in Fußnote 10 auf Seite 4 aufgeführte Dok. WP 125 zu eCall.

14

(15)  In Erwägungsgrund 26 der Richtlinie 95/46/EG heißt es: „Bei der Entscheidung, ob eine Person bestimmbar ist, sollten alle Mittel berücksichtigt werden, die vernünftigerweise entweder von dem Verantwortlichen für die Verarbeitung oder von einem Dritten eingesetzt werden könnten, um die betreffende Person zu bestimmen.“.

15

(16)  Nach Abänderung 34 (Aufnahme des neuen Absatzes 1b in Artikel 6) ist Folgendes vorgesehen: „Personenbezogene Daten werden nur dann verarbeitet, wenn ihre Verarbeitung für den Betrieb von IVS-Anwendungen und/oder -Diensten erforderlich ist.“.

16

(17)  Nach Abänderung 36 wird Artikel 6 Absatz 2 durch folgende Formulierung ergänzt: „ ... und nicht zu anderen als den in dieser Richtlinie genannten Zwecken verwendet werden dürfen.“.

17

(18)  Vor allem in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität.

18

(19)  Unter der „besten verfügbaren Technik“ ist der effizienteste und fortschrittlichste Entwicklungsstand von Tätigkeiten und entsprechenden Betriebsmethoden zu verstehen, der spezielle Techniken als praktisch geeignet erscheinen lässt, prinzipiell als Grundlage für informationstechnische und sicherheitstechnische Anwendungen und Systeme herangezogen zu werden, die mit den Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz- und Sicherheitsanforderungen gemäß dem Regelungsrahmen der EU vereinbar sind.

19

(20)  So regelt beispielsweise die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG die Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten und Standortdaten in Verbindung mit öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten.

20

(21)  Siehe Fußnote 15.

21

(22)  Vgl. auch die Kommentare des EDSB vom 10. März 2006 zu der Mitteilung der Kommission über die Interoperabilität der europäischen Datenbanken: http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Comments/2006/06-03-10_Interoperability_DE.pdf

22

(23)  Siehe die durch die Verwendung von RFID aufgeworfenen Fragen hinsichtlich des Schutzes von Privatsphäre und Daten in der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Thema „Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) in Europa: Schritte zu einem ordnungspolitischen Rahmen“ (KOM(2007) 96); ABl. C 101 vom 23.4.2008, S. 1. http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Opinions/2007/07-12-20_RFID_DE.pdf

23

(24)  Artikel-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme zur Nutzung von Standortdaten für die Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen, WP 115, November 2005. http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/privacy/docs/wpdocs/2005/wp115_de.pdf

24

(25)  Siehe das in Fußnote 10 auf Seite 5 genannte Dokument WP 125 zur Initiative eCall.

25

(26)  Siehe Fußnote 13.

26

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 25.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/16 |
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25.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/16

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Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 AEUV

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 47/03

| Datum der Annahme der Entscheidung | 14.1.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | NN 68/09 |
| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Region | The whole territory of Hungary |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Liquidity scheme for Hungarian banks |
| Rechtsgrundlage | Az államháztartásról szóló 1992. évi XXXVIII. törvény 8/B. §-a alapján. |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Zinsgünstiges Darlehen |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 4 000 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | bis zum 30.6.2010 |
| Wirtschaftssektoren | Finanzmittler |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Pénzügyminisztérium |
| Budapest |
| József nádor tér 2–4. |
| 1051 |
| MAGYARORSZÁG/HUNGARY |

Datum der Annahme der Entscheidung

14.1.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

NN 68/09

Mitgliedstaat

Ungarn

Region

The whole territory of Hungary

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Liquidity scheme for Hungarian banks

Rechtsgrundlage

Az államháztartásról szóló 1992. évi XXXVIII. törvény 8/B. §-a alapján.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Zinsgünstiges Darlehen

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 4 000 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

bis zum 30.6.2010

Wirtschaftssektoren

Finanzmittler

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Pénzügyminisztérium

Budapest

József nádor tér 2–4.

1051

MAGYARORSZÁG/HUNGARY

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 22.12.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 374/09 |
| Mitgliedstaat | Irland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | National Development Plan 2007-2013. R&D&I aid scheme |
| Rechtsgrundlage | Ireland National Development Plan 2007-2013 — Agriculture and Food Development Programme — Agriculture and Forestry Competitiveness Sub-Programme — Forestry element |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Forschung und Entwicklung, Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben






  — | 2007: 2,79 Mio. EUR; |

Datum der Annahme der Entscheidung

22.12.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 374/09

Mitgliedstaat

Irland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

National Development Plan 2007-2013. R&D&I aid scheme

Rechtsgrundlage

Ireland National Development Plan 2007-2013 — Agriculture and Food Development Programme — Agriculture and Forestry Competitiveness Sub-Programme — Forestry element

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Forschung und Entwicklung, Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben

—

2007: 2,79 Mio. EUR;

| — | 2008: 3,02 Mio. EUR; |
| --- | --- |

—

2008: 3,02 Mio. EUR;

| — | 2009—2013: 4,0 Mio. EUR; |
| --- | --- |

—

2009—2013: 4,0 Mio. EUR;

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 25,81 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Die Maßnahme stellt keine Beihilfe dar

Laufzeit

1.1.2007—31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Department of Agriculture, Fisheries and Food |
| --- |
| Agriculture House |
| Kildare Street |
| Dublin 2 |
| IRELAND |

Department of Agriculture, Fisheries and Food

Agriculture House

Kildare Street

Dublin 2

IRELAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 16.12.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 470/09 |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Program bezpečnostního výzkumu ČR 2010–2015 |
| Rechtsgrundlage | Zákon č. 132/2002 Sb., o podpoře výzkumu, experimentálního vývoje a inovací z veřejných prostředků a o změně některých souvisejících zákonů. Usnesení vlády České republiky ze dne 12. ledna 2009 č. 50. |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Forschung und Entwicklung, Innovation |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 2 394 Mio. CZK |
| Beihilfehöchstintensität | 100 % |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2015 |
| Wirtschaftssektoren | — |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerstvo vnitra ČR |
| Nad Štolou 3 |
| 170 34 Praha 7 |
| ČESKÁ REPUBLIKA |

Datum der Annahme der Entscheidung

16.12.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 470/09

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Program bezpečnostního výzkumu ČR 2010–2015

Rechtsgrundlage

Zákon č. 132/2002 Sb., o podpoře výzkumu, experimentálního vývoje a inovací z veřejných prostředků a o změně některých souvisejících zákonů. Usnesení vlády České republiky ze dne 12. ledna 2009 č. 50.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Forschung und Entwicklung, Innovation

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 2 394 Mio. CZK

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2015

Wirtschaftssektoren

—

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerstvo vnitra ČR

Nad Štolou 3

170 34 Praha 7

ČESKÁ REPUBLIKA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 22.12.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 502/09 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Freie und Hansestadt Hamburg |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Richtlinie zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben Hamburger Forschungsinstitute und zur Förderung von Netzwerken und Clustern |
| Rechtsgrundlage | §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie deren Anlagen. Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG); Richtlinie zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben Hamburger Forschungseinrichtungen, von Prozess- und Betriebsinnovationen im Dienstleistungssektor, von Innovationsberatungsdiensten und innovationsunterstützenden Dienstleistungen sowie von Netzwerken und Clustern. |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Forschung und Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben 18 Mio. EUR
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 72 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 80 % |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | — |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

22.12.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 502/09

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Freie und Hansestadt Hamburg

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Richtlinie zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben Hamburger Forschungsinstitute und zur Förderung von Netzwerken und Clustern

Rechtsgrundlage

§§ 23 und 44 der Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie deren Anlagen. Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG); Richtlinie zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben Hamburger Forschungseinrichtungen, von Prozess- und Betriebsinnovationen im Dienstleistungssektor, von Innovationsberatungsdiensten und innovationsunterstützenden Dienstleistungen sowie von Netzwerken und Clustern.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Forschung und Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben 18 Mio. EUR

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 72 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

80 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

—

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 17.12.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 680/09 |
| Mitgliedstaat | Rumänien |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Modification of N 478/09 Individual State Guarantee for Ford Romania S.A |
| Rechtsgrundlage | Ministry of Public Finance Order No 138/2009 for the approval of the procedures on Government public debt concentration by issuing of State Guarantees |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 400 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 2009—2014 |
| Wirtschaftssektoren | Kraftfahrzeuge |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministry of Public Finance |
| Str. Apolodor nr. 17, sector 5 |
| București |
| ROMÂNIA |

Datum der Annahme der Entscheidung

17.12.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 680/09

Mitgliedstaat

Rumänien

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Modification of N 478/09 Individual State Guarantee for Ford Romania S.A

Rechtsgrundlage

Ministry of Public Finance Order No 138/2009 for the approval of the procedures on Government public debt concentration by issuing of State Guarantees

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Bürgschaft

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 400 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

2009—2014

Wirtschaftssektoren

Kraftfahrzeuge

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministry of Public Finance

Str. Apolodor nr. 17, sector 5

București

ROMÂNIA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/state_aids_texts_de.htm

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| 25.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/20 |
| --- | --- | --- | --- |

25.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/20

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5768 — Klöckner/Becker)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 47/04

Am 19. Februar 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Deutsch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5768 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5768 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 25.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/20 |
| --- | --- | --- | --- |

25.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/20

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5771 — CSN/CIMPOR)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 47/05

Am 15. Februar 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5771 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5771 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 25.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/21 |
| --- | --- | --- | --- |

25.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/21

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Euro-Wechselkurs (1)

24. Februar 2010

2010/C 47/06

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3547 |
| JPY | Japanischer Yen | 122,16 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4427 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87750 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,7850 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,4641 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,0290 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,880 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 270,50 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7093 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9926 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,1260 |
| TRY | Türkische Lira | 2,0958 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5191 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4306 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,5185 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9588 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,9099 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 559,43 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,5358 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,2485 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2699 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 616,76 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6107 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,532 |
| RUB | Russischer Rubel | 40,6900 |
| THB | Thailändischer Baht | 44,753 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,4680 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,4655 |
| INR | Indische Rupie | 62,6990 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3547

JPY

Japanischer Yen

122,16

DKK

Dänische Krone

7,4427

GBP

Pfund Sterling

0,87750

SEK

Schwedische Krone

9,7850

CHF

Schweizer Franken

1,4641

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,0290

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,880

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

270,50

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7093

PLN

Polnischer Zloty

3,9926

RON

Rumänischer Leu

4,1260

TRY

Türkische Lira

2,0958

AUD

Australischer Dollar

1,5191

CAD

Kanadischer Dollar

1,4306

HKD

Hongkong-Dollar

10,5185

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9588

SGD

Singapur-Dollar

1,9099

KRW

Südkoreanischer Won

1 559,43

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,5358

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,2485

HRK

Kroatische Kuna

7,2699

IDR

Indonesische Rupiah

12 616,76

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6107

PHP

Philippinischer Peso

62,532

RUB

Russischer Rubel

40,6900

THB

Thailändischer Baht

44,753

BRL

Brasilianischer Real

2,4680

MXN

Mexikanischer Peso

17,4655

INR

Indische Rupie

62,6990

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 25.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/22 |
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25.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/22

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Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

2010/C 47/07

Image

Nationale Seite der von Spanien neu ausgegebenen und für den Umlauf bestimmten 2-Euro-Gedenkmünze

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euroraum den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission alle Gestaltungsmerkmale der neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euroraums sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Gemeinschaft Euro-Umlaufmünzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem national oder europaweit besonders symbolträchtigen Gedenkmotiv versehen.

Ausgabestaat: Spanien

Gegenstand: Historisches Zentrum von Córdoba, UNESCO-Welterbe

Kurzbeschreibung des Münzmotivs: Das Münzinnere zeigt eine Innenansicht der Großen Moschee-Kathedrale von Córdoba. Auf der linken Seite ist das Münzzeichen eingeprägt. Unten steht das Ausgabeland mit Jahresangabe „ESPAÑA 2010“.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Prägeauflage: 8 Millionen

Ausgabedatum: Erstes Halbjahr 2010

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(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 25.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/23 |
| --- | --- | --- | --- |

25.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/23

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Keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 EWR-Abkommen

2010/C 47/08

Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass folgende Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen darstellt:

| Datum der Annahme der Entscheidung | : | 7. Oktober 2009 |
| --- | --- | --- |
| Beihilfe-Nr. | : | 55120 |
| EFTA-Staat | : | Norwegen |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | : | Angebliche Beihilfe im Zusammenhang mit dem Verkauf von Anteilen am Unternehmen Youngstorget 2 AS |
| Art der Maßnahme | : | keine Beihilfe |
| Wirtschaftssektoren | : | Verwaltung gewerblicher Immobilien |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | : | Gemeinde Oslo |
| Rådhuset |
| 0037 Oslo |
| NORWAY |

Datum der Annahme der Entscheidung

:

7. Oktober 2009

Beihilfe-Nr.

:

55120

EFTA-Staat

:

Norwegen

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

:

Angebliche Beihilfe im Zusammenhang mit dem Verkauf von Anteilen am Unternehmen Youngstorget 2 AS

Art der Maßnahme

:

keine Beihilfe

Wirtschaftssektoren

:

Verwaltung gewerblicher Immobilien

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

Gemeinde Oslo

Rådhuset

0037 Oslo

NORWAY

Sonstige Angaben

:

—

Der von vertraulichen Angaben bereinigte Text der Entscheidung in der verbindlichen Sprachfassung ist unter der Internet-Adresse der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 25.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/24 |
| --- | --- | --- | --- |

25.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/24

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Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung unter anderem in der Republik Korea

2010/C 47/09

Der Kommission liegt ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“) vor.

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde vom Polyethylenterephthalat-Ausschuss des Verbandes PlasticsEurope („Antragsteller“) gestellt, der sieben Unionshersteller vertritt.

Der Antrag beschränkt sich auf die Untersuchung, ob bei dem ausführenden Hersteller KP Chemical Group, bestehend aus den Unternehmen Honam Petrochemicals Corp. und KP Chemical Corp. („KP Chemical Group“) Dumping vorliegt, und auf bestimmte Aspekte der Schädigung.

2.   Ware

Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um Polyethylenterephthalat (PET) mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr nach der ISO-Norm 1628-5, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird, mit Ursprung in der Republik Korea („betroffene Ware“).

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates (2) auf Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate mit Ursprung unter anderem in der Republik Korea eingeführt wurde.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antrag auf eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung stützt sich auf die vom Antragsteller übermittelten Anscheinsbeweise, denen zufolge sich im Fall der KP Chemical Group die Umstände, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft verändert haben.

Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass im Fall der KP Chemical Group die seit Februar 2007 im Anschluss an eine kombinierte Auslauf- und teilweise Interimsüberprüfung geltenden Maßnahmen, deren Höhe derzeit Null beträgt, zur Beseitigung des schädigenden Dumpings nicht mehr ausreichen. Ein Vergleich des rechnerisch ermittelten Normalwertes mit dem Preis der Ausfuhren in die Union ergab bei dem ausführenden Hersteller eine erhebliche Dumpingspanne.

Der Antragsteller legte außerdem Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Ausfuhren der KP Chemical Group in die Union die Preise und Zielpreise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten.

Eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe, die sich auf die früher ermittelte Dumpingspanne stützt, scheint daher zur Beseitigung des schädigenden Dumpings nicht mehr auszureichen.

5.   Verfahren

Die Kommission befand nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorliegen, und leitet eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein.

Im Rahmen dieser Untersuchung soll festgestellt werden, ob die Maßnahmen im Falle des betroffenen ausführenden Herstellers aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen. Hierbei wird auch untersucht, ob die Ausfuhren der KP Chemical Group in die Union die Preise und Zielpreise des Wirtschaftszweigs der Union wie behauptet unterboten.

Da das Verfahren eine große Zahl von Unionsherstellern zu betreffen scheint, kann die Kommission nach Artikel 17 der Grundverordnung die Anwendung des Stichprobenverfahrens beschließen.

Sollte die Untersuchung ergeben, dass die Maßnahmen für den betroffenen ausführenden Hersteller geändert werden sollten, so müsste eventuell der geltende Zollsatz für Einfuhren der betroffenen Ware von nicht in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 einzeln genannten Unternehmen geändert werden.

a)   Fragebogen

Die Kommission wird dem genannten ausführenden Hersteller, dem Wirtschaftszweig der Union und den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

b)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Nachweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, die über den Fragebogen hinausgehen. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b gesetzten Frist zu stellen.

6.   Fristen

a)   Kontaktaufnahme sowie Übermittlung der beantworteten Fragebogen und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen vorlegen, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

b)   Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

7.   Schriftliche Stellungnahmen, beantwortete Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummern der interessierten Partei enthalten. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, beantworteten Fragebogen und Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (3) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro N105 04/92 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22956505 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro N105 04/92

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22956505

8.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen diese nicht fristgerecht oder behindern die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden deshalb die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

10.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) verarbeitet.

11.   Anhörungsbeauftragter

Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Interessenverteidigung haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren, insbesondere im Zusammenhang mit der Akteneinsicht, der Vertraulichkeit, der Verlängerung von Fristen und der Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade).

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 1.

(3)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Sie werden nach Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

(4)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 25.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/27 |
| --- | --- | --- | --- |

25.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/27

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5554 — HAVI/KeyLux/STI Freight JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 47/10

| 1. | Am 17. Februar 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen HAVI Global Logistics GmbH („HAVI“, Deutschland), das der Unternehmensgruppe HAVI Global LP (USA) angehört, und das Unternehmen McKey Luxembourg S.à.r.l. („KeyLux“, Luxemburg), das der Keystone Group (USA) angehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen STI Freight Management GmbH („STI Freight“, Deutschland). |
| --- | --- |

1.

Am 17. Februar 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen HAVI Global Logistics GmbH („HAVI“, Deutschland), das der Unternehmensgruppe HAVI Global LP (USA) angehört, und das Unternehmen McKey Luxembourg S.à.r.l. („KeyLux“, Luxemburg), das der Keystone Group (USA) angehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen STI Freight Management GmbH („STI Freight“, Deutschland).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | HAVI: Transport und Distribution von Food- und Non-Food-Artikeln, Logistikdienstleistungen in den Bereichen Lebensmittelverarbeitung, Verpackung und Verwaltung, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

HAVI: Transport und Distribution von Food- und Non-Food-Artikeln, Logistikdienstleistungen in den Bereichen Lebensmittelverarbeitung, Verpackung und Verwaltung,

| — | KeyLux: Spedition, Logistik und Distribution im Lebensmittelsektor, |
| --- | --- |

—

KeyLux: Spedition, Logistik und Distribution im Lebensmittelsektor,

| — | STI Freight: Übernahme der Speditionsgeschäfte der Unternehmen des „STI Global Network“ im Food- und Non-Food-Bereich. |
| --- | --- |

—

STI Freight: Übernahme der Speditionsgeschäfte der Unternehmen des „STI Global Network“ im Food- und Non-Food-Bereich.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5554 — HAVI/KeyLux/STI Freight JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5554 — HAVI/KeyLux/STI Freight JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

---

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 25.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/28 |
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25.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/28

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Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Antrag eines öffentlichen Auftraggebers

2010/C 47/11

Bei der Kommission ging am 15. Februar 2010 ein Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ein (1). Der erste Werktag nach Eingang des Antrags ist der 16 Februar 2010.

Der von der Compagnia Valdostana delle Acque S.p.A. gestellte Antrag betrifft die Erzeugung und den Verkauf von Strom in Italien. Gemäß Artikel 30 findet die Richtlinie 2004/17/EG keine Anwendung, wenn die betreffende Tätigkeit auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Die Bewertung des Sachverhalts erfolgt ausschließlich im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG und unbeschadet der Anwendung der Wettbewerbsregeln.

Die Kommission muss binnen drei Monaten, gerechnet ab dem oben genannten Werktag, über diesen Antrag entscheiden. Diese Frist läuft am 16. Mai 2010 ab.

Die Frist kann gegebenenfalls um drei Monate verlängert werden. Eine Fristverlängerung bedarf der Veröffentlichung.

Im Sinne von Artikel 30 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2004/17/EG werden weitere Anträge, die die Erzeugung und den Verkauf von Strom in Italien betreffen und zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch vor Ablauf der mit dem ersten Antrag eröffneten Frist, eingehen, nicht als Neuanträge betrachtet, sondern im Rahmen des ersten Antrags bearbeitet.

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(1)  Abl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.

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