# Amtsblatt L 51/2009

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 51 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 52. Jahrgang24. Februar 2009 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 51

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang24. Februar 2009

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 153/2009 des Rates vom 19. Februar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 154/2009 des Rates vom 23. Februar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan | 3 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 155/2009 der Kommission vom 23. Februar 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 6 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG) Nr. 153/2009 des Rates vom 19. Februar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern

1

*

Verordnung (EG) Nr. 154/2009 des Rates vom 23. Februar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan

3

Verordnung (EG) Nr. 155/2009 der Kommission vom 23. Februar 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

6

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
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| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Rat und Kommission |
| | | 2009/153/EG, Euratom |
| | * | Beschluss des Rates und der Kommission vom 16. Februar 2009 über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union | 8 |
| | | Europäische Zentralbank |
| | | 2009/154/EG |
| | * | Beschluss der europäischen zentralbank vom 27. Januar 2009 zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/5 über die Festlegung der Vergaberegeln (EZB/2009/2) | 10 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat und Kommission

2009/153/EG, Euratom

*

Beschluss des Rates und der Kommission vom 16. Februar 2009 über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

8

Europäische Zentralbank

2009/154/EG

*

Beschluss der europäischen zentralbank vom 27. Januar 2009 zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/5 über die Festlegung der Vergaberegeln (EZB/2009/2)

(EZB/2009/2)

10

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (ABl. L 208 vom 5.8.2002) | 14 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (ABl. L 208 vom 5.8.2002)

14

| | | |
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| | * | Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

*

Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Leser

s3

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 24.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/1 |
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24.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 153/2009 DES RATES

vom 19. Februar 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der einheitliche rechtliche Rahmen, der mit der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates (2) eingeführt wurde, hat für die Akteure der Absatzförderungspolitik den Zugang zu und die Teilnahme an der Regelung erleichtert. Durch die Anwendung dieses einheitlichen rechtlichen Rahmens konnte auch der mit der Durchführung dieser Politik verbundene Verwaltungsaufwand spürbar verringert und vereinfacht werden. |
| --- | --- |

(1)

Der einheitliche rechtliche Rahmen, der mit der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates (2) eingeführt wurde, hat für die Akteure der Absatzförderungspolitik den Zugang zu und die Teilnahme an der Regelung erleichtert. Durch die Anwendung dieses einheitlichen rechtlichen Rahmens konnte auch der mit der Durchführung dieser Politik verbundene Verwaltungsaufwand spürbar verringert und vereinfacht werden.

| (2) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 können die betroffenen Mitgliedstaaten ein Programm festlegen, wenn es keine Programme für den Binnenmarkt gibt. Wollen vorschlagende Organisationen für eine oder mehrere der Informationsmaßnahmen gemäß der genannten Verordnung keine Programme für Drittländer vorlegen, so sollten die betroffenen Mitgliedstaaten ein entsprechendes Programm festlegen können. |
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(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 können die betroffenen Mitgliedstaaten ein Programm festlegen, wenn es keine Programme für den Binnenmarkt gibt. Wollen vorschlagende Organisationen für eine oder mehrere der Informationsmaßnahmen gemäß der genannten Verordnung keine Programme für Drittländer vorlegen, so sollten die betroffenen Mitgliedstaaten ein entsprechendes Programm festlegen können.

| (3) | Den betroffenen Mitgliedstaaten sollte — vor allem bei Absatzförderungsprogrammen zugunsten des Olivenöl- und Tafelolivensektors in Drittländern — insbesondere die Möglichkeit gegeben werden, weitere Maßnahmen in diese Programme aufzunehmen und für die Programmdurchführung auch die Hilfe internationaler Organisationen in Anspruch zu nehmen. |
| --- | --- |

(3)

Den betroffenen Mitgliedstaaten sollte — vor allem bei Absatzförderungsprogrammen zugunsten des Olivenöl- und Tafelolivensektors in Drittländern — insbesondere die Möglichkeit gegeben werden, weitere Maßnahmen in diese Programme aufzunehmen und für die Programmdurchführung auch die Hilfe internationaler Organisationen in Anspruch zu nehmen.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 3/2008 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 3/2008 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Verfahren, wenn es keine Informationsprogramme für den Binnenmarkt bzw. für Drittländer gibt

(1)   Gibt es für eine oder mehrere der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen und gemäß Artikel 6 Absatz 1 vorgelegten Informationsmaßnahmen keine Programme für den Binnenmarkt, so legt jeder betroffene Mitgliedstaat auf der Grundlage der Leitlinien gemäß Artikel 5 Absatz 1 ein Programm mit entsprechender Leistungsbeschreibung fest und bestimmt über eine öffentliche Ausschreibung die zuständige Stelle für die Durchführung des Programms, zu dessen Kofinanzierung er sich verpflichtet hat.

(2)   Gibt es für eine oder mehrere der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b und vorgesehenen und gemäß Artikel 6 Absatz 1 vorgelegten Informationsmaßnahmen keine Programme für Drittländer, so legt jeder betroffene Mitgliedstaat auf der Grundlage der Leitlinien gemäß Artikel 5 Absatz 2 ein Programm mit entsprechender Leistungsbeschreibung fest und bestimmt über eine öffentliche Ausschreibung die zuständige Stelle für die Durchführung des Programms, zu dessen Kofinanzierung er sich verpflichtet hat.

Bei der Stelle, die für die Durchführung des von dem/den Mitgliedstaat(en) ausgewählten Programms zuständig ist, kann es sich — vor allem bei Programmen zur Förderung des Olivenöl- und Tafelolivensektors in Drittländern — auch um eine internationale Organisation handeln.

(3)   Der (die) Mitgliedstaat(en) übermitteln der Kommission das gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgewählte Programm zusammen mit einer mit Gründen versehenen Stellungnahme zur

| a) | Zweckmäßigkeit des Programms; |
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a)

Zweckmäßigkeit des Programms;

| b) | Übereinstimmung des Programms und der vorgeschlagenen Stelle mit dieser Verordnung und gegebenenfalls den geltenden Leitlinien; |
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b)

Übereinstimmung des Programms und der vorgeschlagenen Stelle mit dieser Verordnung und gegebenenfalls den geltenden Leitlinien;

| c) | Bewertung des Preis-/Leistungsverhältnisses des Programms; |
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c)

Bewertung des Preis-/Leistungsverhältnisses des Programms;

| d) | Wahl der für die Durchführung des Programms zuständigen Stelle. |
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d)

Wahl der für die Durchführung des Programms zuständigen Stelle.

(4)   Für die Prüfung der Programme durch die Kommission gelten die Bestimmungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 1.

(5)   Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 16 Absatz 2 die tatsächlichen Kosten der im Rahmen von Absatz 3 dieses Artikels vorgelegten Programme nach oben oder unten begrenzen. Diese Grenzbeträge können je nach Art des Programms angepasst werden. Die diesbezüglichen Kriterien können nach dem Verfahren des Artikels 16 Absatz 2 festgelegt werden.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ŘÍMAN

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(1)  Stellungnahme vom 5. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 3 vom 5.1.2008, S. 1.

2

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| 24.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/3 |
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24.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 154/2009 DES RATES

vom 23. Februar 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 301,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 des Rates (1) untersagt unter anderem den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen. Die Ausrüstungsgegenstände, die unter dieses Verbot fallen, sind in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 des Rates (1) untersagt unter anderem den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen. Die Ausrüstungsgegenstände, die unter dieses Verbot fallen, sind in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt.

| (2) | Die Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen sollte anhand der Empfehlungen von Sachverständigen und unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmensch-licher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (2) verwendet werden könnten, aktualisiert werden. |
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(2)

Die Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen sollte anhand der Empfehlungen von Sachverständigen und unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmensch-licher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (2) verwendet werden könnten, aktualisiert werden.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. VONDRA

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 23.

1

(2)  ABl. L 200 vom 30.7.2005, S. 1.

2

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ANHANG

„ANHANG I

Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1, Artikel 2 und Artikel 4

| 1. | Handfeuerwaffen, Munition und Zubehör hierfür wie folgt:






  1.1. | Handfeuerwaffen, die nicht von den Nummern ML 1 und ML 2 der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU (1) erfasst werden, |
| --- | --- | --- |

1.

Handfeuerwaffen, Munition und Zubehör hierfür wie folgt:

1.1.

Handfeuerwaffen, die nicht von den Nummern ML 1 und ML 2 der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU (1) erfasst werden,

| 1.2. | Munition, besonders konstruiert für die unter Nummer 1.1 aufgeführten Handfeuerwaffen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, |
| --- | --- |

1.2.

Munition, besonders konstruiert für die unter Nummer 1.1 aufgeführten Handfeuerwaffen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür,

| 1.3. | Waffenzielgeräte, die nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden. |
| --- | --- |

1.3.

Waffenzielgeräte, die nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden.

| 2. | Bomben und Granaten, die nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden. |
| --- | --- |

2.

Bomben und Granaten, die nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden.

| 3. | Fahrzeuge wie folgt:






  3.1. | mit einem Wasserwerfer ausgerüstete Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert zum Zwecke der Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen, |
| --- | --- | --- |

3.

Fahrzeuge wie folgt:

3.1.

mit einem Wasserwerfer ausgerüstete Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert zum Zwecke der Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen,

| 3.2. | Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert, um zur Abwehr von Angreifern Stromstöße abgeben zu können, |
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3.2.

Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert, um zur Abwehr von Angreifern Stromstöße abgeben zu können,

| 3.3. | Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Beseitigung von Barrikaden, einschließlich Baumaschinen mit ballistischem Schutz, |
| --- | --- |

3.3.

Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Beseitigung von Barrikaden, einschließlich Baumaschinen mit ballistischem Schutz,

| 3.4. | Fahrzeuge, besonders konstruiert für den Transport oder die Überstellung von Strafgefangenen und/oder inhaftierten Personen, |
| --- | --- |

3.4.

Fahrzeuge, besonders konstruiert für den Transport oder die Überstellung von Strafgefangenen und/oder inhaftierten Personen,

| 3.5. | Fahrzeuge, besonders konstruiert für die Errichtung mobiler Absperrungen, |
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3.5.

Fahrzeuge, besonders konstruiert für die Errichtung mobiler Absperrungen,

| 3.6. | Bestandteile für die unter den Nummern 3.1 bis 3.5 aufgeführten Fahrzeuge, speziell zum Zwecke der Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen konstruiert.






  Bemerkung 1 | Fahrzeuge, die speziell für Zwecke der Brandbekämpfung konstruiert sind, werden von dieser Nummer nicht erfasst. |
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3.6.

Bestandteile für die unter den Nummern 3.1 bis 3.5 aufgeführten Fahrzeuge, speziell zum Zwecke der Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen konstruiert.

Bemerkung 1

Fahrzeuge, die speziell für Zwecke der Brandbekämpfung konstruiert sind, werden von dieser Nummer nicht erfasst.

| Bemerkung 2 | Für die Zwecke der Nummer 3.5 umfasst der Begriff ‚Fahrzeuge’ auch Anhänger. |
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Bemerkung 2

Für die Zwecke der Nummer 3.5 umfasst der Begriff ‚Fahrzeuge’ auch Anhänger.

| 4. | Explosivstoffe und zugehörige Ausrüstung wie folgt:






  4.1. | Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel konstruiert sind, einschließlich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell hierfür konstruierte Bauteile, ausgenommen: speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz konstruierte Geräte und Einrichtungen, wobei die Explosivstoffe die Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen bewirken, deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von Sprinkleranlagen); |
| --- | --- | --- |

4.

Explosivstoffe und zugehörige Ausrüstung wie folgt:

4.1.

Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel konstruiert sind, einschließlich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell hierfür konstruierte Bauteile, ausgenommen: speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz konstruierte Geräte und Einrichtungen, wobei die Explosivstoffe die Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen bewirken, deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von Sprinkleranlagen);

| 4.2. | Explosivladung mit linearer Schneidwirkung, die nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst wird; |
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4.2.

Explosivladung mit linearer Schneidwirkung, die nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst wird;

| 4.3. | andere Explosivstoffe, die nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden, und zugehörige Stoffe wie folgt:






  a) | Amatol; |
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4.3.

andere Explosivstoffe, die nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden, und zugehörige Stoffe wie folgt:

a)

Amatol;

| b) | Nitrozellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff); |
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b)

Nitrozellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff);

| c) | Nitroglykol; |
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c)

Nitroglykol;

| d) | Pentaerythrittetranitrat (PETN); |
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d)

Pentaerythrittetranitrat (PETN);

| e) | Pikrylchlorid; |
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e)

Pikrylchlorid;

| f) | 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT). |
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f)

2,4,6-Trinitrotoluol (TNT).

| 5. | Schutzausrüstung, die nicht von Nummer ML 13 der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst wird, wie folgt:






  5.1. | Körperpanzer mit ballistischem Schutz und/oder Stichschutz, |
| --- | --- | --- |

5.

Schutzausrüstung, die nicht von Nummer ML 13 der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst wird, wie folgt:

5.1.

Körperpanzer mit ballistischem Schutz und/oder Stichschutz,

| 5.2. | Helme mit ballistischem Schutz und/oder Splitterschutz, Schutzhelme, Schutzschilde und ballistische Schutzschilde.
  Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht:






  — | speziell für Sportzwecke konstruierte Ausrüstungen, |
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5.2.

Helme mit ballistischem Schutz und/oder Splitterschutz, Schutzhelme, Schutzschilde und ballistische Schutzschilde.

Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht:

—

speziell für Sportzwecke konstruierte Ausrüstungen,

| — | speziell für Arbeitsschutzerfordernisse konstruierte Ausrüstungen. |
| --- | --- |

—

speziell für Arbeitsschutzerfordernisse konstruierte Ausrüstungen.

| 6. | Andere als die von Nummer ML 14 der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Simulatoren für das Training im Gebrauch von Handfeuerwaffen und hierfür besonders entwickelte Software. |
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6.

Andere als die von Nummer ML 14 der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Simulatoren für das Training im Gebrauch von Handfeuerwaffen und hierfür besonders entwickelte Software.

| 7. | Andere als die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Nachtsicht- und Wärmebildausrüstung sowie Bildverstärkerröhren. |
| --- | --- |

7.

Andere als die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Nachtsicht- und Wärmebildausrüstung sowie Bildverstärkerröhren.

| 8. | Bandstacheldraht. |
| --- | --- |

8.

Bandstacheldraht.

| 9. | Militärmesser, Kampfmesser und Bajonette mit einer Klingenlänge von mehr als 10 cm. |
| --- | --- |

9.

Militärmesser, Kampfmesser und Bajonette mit einer Klingenlänge von mehr als 10 cm.

| 10. | Herstellungsausrüstung, die speziell für die Herstellung der in dieser Liste aufgeführten Güter konstruiert wurde. |
| --- | --- |

10.

Herstellungsausrüstung, die speziell für die Herstellung der in dieser Liste aufgeführten Güter konstruiert wurde.

| 11. | Spezifische Technologie für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter. |
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11.

Spezifische Technologie für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter.

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(1)  ABl. C 98 vom 18.4.2008, S. 1.“

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| 24.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/6 |
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24.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/6

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VERORDNUNG (EG) Nr. 155/2009 DER KOMMISSION

vom 23. Februar 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. Februar 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Februar 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | JO | 62,0 |
| MA | 43,8 |
| TN | 111,3 |
| TR | 95,7 |
| ZZ | 78,2 |
| 0707 00 05 | JO | 161,3 |
| MA | 73,6 |
| MK | 145,1 |
| TR | 124,1 |
| ZZ | 126,0 |
| 0709 90 70 | JO | 239,8 |
| MA | 62,6 |
| TR | 87,1 |
| ZZ | 129,8 |
| 0709 90 80 | EG | 94,1 |
| ZZ | 94,1 |
| 0805 10 20 | EG | 47,3 |
| IL | 57,8 |
| MA | 52,8 |
| TN | 44,1 |
| TR | 65,0 |
| ZZ | 53,4 |
| 0805 20 10 | IL | 146,3 |
| MA | 92,2 |
| TR | 73,0 |
| ZZ | 103,8 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | EG | 75,3 |
| IL | 95,9 |
| JM | 95,1 |
| MA | 90,6 |
| PK | 51,3 |
| TR | 66,6 |
| ZZ | 79,1 |
| 0805 50 10 | EG | 81,5 |
| MA | 49,9 |
| TR | 49,5 |
| ZZ | 60,3 |
| 0808 10 80 | CA | 89,7 |
| CL | 67,7 |
| CN | 72,8 |
| MK | 25,7 |
| US | 106,5 |
| ZZ | 72,5 |
| 0808 20 50 | AR | 98,4 |
| CL | 73,7 |
| CN | 73,5 |
| US | 100,1 |
| ZA | 115,5 |
| ZZ | 92,2 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

JO

62,0

MA

43,8

TN

111,3

TR

95,7

ZZ

78,2

0707 00 05

JO

161,3

MA

73,6

MK

145,1

TR

124,1

ZZ

126,0

0709 90 70

JO

239,8

MA

62,6

TR

87,1

ZZ

129,8

0709 90 80

EG

94,1

ZZ

94,1

0805 10 20

EG

47,3

IL

57,8

MA

52,8

TN

44,1

TR

65,0

ZZ

53,4

0805 20 10

IL

146,3

MA

92,2

TR

73,0

ZZ

103,8

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

EG

75,3

IL

95,9

JM

95,1

MA

90,6

PK

51,3

TR

66,6

ZZ

79,1

0805 50 10

EG

81,5

MA

49,9

TR

49,5

ZZ

60,3

0808 10 80

CA

89,7

CL

67,7

CN

72,8

MK

25,7

US

106,5

ZZ

72,5

0808 20 50

AR

98,4

CL

73,7

CN

73,5

US

100,1

ZA

115,5

ZZ

92,2

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat und Kommission

| 24.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/8 |
| --- | --- | --- | --- |

24.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/8

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BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

vom 16. Februar 2009

über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

(2009/153/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

gestützt auf die Beitrittsakte für Bulgarien und Rumänien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union ist nach dem Beschluss 2008/800/EG des Rates (2) am 15. Juli 2008 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet worden. |
| --- | --- |

(1)

Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union ist nach dem Beschluss 2008/800/EG des Rates (2) am 15. Juli 2008 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet worden.

| (2) | Das Protokoll sollte abgeschlossen werden — |
| --- | --- |

(2)

Das Protokoll sollte abgeschlossen werden —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates hinterlegt die in Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls vorgesehenen Genehmigungsurkunden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten. Der Präsident der Kommission hinterlegt diese Urkunden gleichzeitig im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft.

Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. LIŠKA

Im Namen der Kommission

Der Präsident

José MANUEL BARROSO

---

(1)  Zustimmung vom 16. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 45.

2

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Europäische Zentralbank

| 24.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/10 |
| --- | --- | --- | --- |

24.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/10

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BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 27. Januar 2009

zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/5 über die Festlegung der Vergaberegeln

(EZB/2009/2)

(2009/154/EG)

DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —

gestützt auf Artikel 11.6 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,

gestützt auf den Beschluss EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungsverfahren gemäß der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (2) („Vergaberichtlinie“) sind durch die Verordnung (EG) Nr. 1422/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren geändert worden (3). Obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) nicht den Regelungen der Richtlinie 2004/18/EG unterliegt, beabsichtigt sie, dieselben Schwellenwerte für ihre öffentlichen Ausschreibungsverfahren anzuwenden. |
| --- | --- |

(1)

Die Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungsverfahren gemäß der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (2) („Vergaberichtlinie“) sind durch die Verordnung (EG) Nr. 1422/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren geändert worden (3). Obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) nicht den Regelungen der Richtlinie 2004/18/EG unterliegt, beabsichtigt sie, dieselben Schwellenwerte für ihre öffentlichen Ausschreibungsverfahren anzuwenden.

| (2) | Um die Transparenz und den Wettbewerb, insbesondere für Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte des Beschlusses EZB/2007/5 vom 3. Juli 2007 über die Festlegung der Vergaberegeln (4), weiter zu fördern, beabsichtigt die EZB, Listen geeigneter Bieter aufzustellen, die in Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen aufgefordert werden können. Die Listen werden nach der Veröffentlichung von Aufrufen zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union aufgestellt. |
| --- | --- |

(2)

Um die Transparenz und den Wettbewerb, insbesondere für Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte des Beschlusses EZB/2007/5 vom 3. Juli 2007 über die Festlegung der Vergaberegeln (4), weiter zu fördern, beabsichtigt die EZB, Listen geeigneter Bieter aufzustellen, die in Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen aufgefordert werden können. Die Listen werden nach der Veröffentlichung von Aufrufen zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union aufgestellt.

| (3) | Zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und zur Bekämpfung von Betrug und Korruption sowie zur Förderung einer effizienten Verwaltung sollten Bewerber oder Bieter, die sich entsprechender Handlungen schuldig gemacht haben oder sich in einem Interessenkonflikt befinden, von künftigen Ausschreibungsverfahren der EZB ausgeschlossen werden. Die für diesen Ausschluss geltenden Regelungen sind im Beschluss EZB/2007/5 festzulegen. |
| --- | --- |

(3)

Zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und zur Bekämpfung von Betrug und Korruption sowie zur Förderung einer effizienten Verwaltung sollten Bewerber oder Bieter, die sich entsprechender Handlungen schuldig gemacht haben oder sich in einem Interessenkonflikt befinden, von künftigen Ausschreibungsverfahren der EZB ausgeschlossen werden. Die für diesen Ausschluss geltenden Regelungen sind im Beschluss EZB/2007/5 festzulegen.

| (4) | Im Interesse der Klarheit sind einige der Bestimmungen des Beschlusses EZB/2007/5 weiter zu präzisieren — |
| --- | --- |

(4)

Im Interesse der Klarheit sind einige der Bestimmungen des Beschlusses EZB/2007/5 weiter zu präzisieren —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Änderungen

Der Beschluss EZB/2007/5 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 1 wird die folgende Definition angefügt:






  „p) | ‚Aufruf zur Interessenbekundung‘ ist ein Verfahren zur Aufstellung einer Liste geeigneter Lieferanten, die zur Teilnahme an Vergabeverfahren aufgefordert werden können.“ |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 1 wird die folgende Definition angefügt:

„p)

‚Aufruf zur Interessenbekundung‘ ist ein Verfahren zur Aufstellung einer Liste geeigneter Lieferanten, die zur Teilnahme an Vergabeverfahren aufgefordert werden können.“

| 2. | Artikel 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | Von den folgenden Stellen organisierte Vergabeverfahren, an denen die EZB beteiligt ist: i) Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft, ii) internationalen Organisationen oder iii) staatlichen Stellen, vorausgesetzt, die Regeln dieser Vergabeverfahren stehen im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Vergaberechts der Gemeinschaft;“. |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

Von den folgenden Stellen organisierte Vergabeverfahren, an denen die EZB beteiligt ist: i) Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft, ii) internationalen Organisationen oder iii) staatlichen Stellen, vorausgesetzt, die Regeln dieser Vergabeverfahren stehen im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Vergaberechts der Gemeinschaft;“.

| b) | Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | Vereinbarungen mit anderen Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft, internationalen Organisationen oder staatlichen Stellen, die die EZB in Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben mit diesen schließt;“. |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

Vereinbarungen mit anderen Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft, internationalen Organisationen oder staatlichen Stellen, die die EZB in Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben mit diesen schließt;“.

| 3. | Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „(3)   Es gelten folgende Schwellenwerte:






  a) | 206 000 EUR für Liefer- und Dienstleistungsaufträge; |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Es gelten folgende Schwellenwerte:

a)

206 000 EUR für Liefer- und Dienstleistungsaufträge;

| b) | 5 150 000 EUR für Bauaufträge.“ |
| --- | --- |

b)

5 150 000 EUR für Bauaufträge.“

| 4. | Artikel 13 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Die EZB kann ferner ein Verhandlungsverfahren durchführen, wenn im Rahmen eines offenen oder nicht offenen Verfahrens oder eines wettbewerblichen Dialogs keine ordnungsgemäßen Angebote abgegeben worden sind. Die EZB kann auf eine erneute Veröffentlichung einer Bekanntmachung verzichten, wenn sie in das Verhandlungsverfahren ausschließlich alle die Bieter einbezieht, die am vorangegangenen Verfahren teilgenommen, die Eignungskriterien erfüllt und Angebote eingereicht haben, die den formalen Ausschreibungsvoraussetzungen entsprechen. Sind keine Angebote bzw. keine den formalen Ausschreibungsvoraussetzungen entsprechenden Angebote eingegangen, kann die EZB auch ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung gemäß Artikel 29 einleiten. In keinem dieser Fälle dürfen die ursprünglichen Vertragsbedingungen wesentlich geändert werden.“ |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 13 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die EZB kann ferner ein Verhandlungsverfahren durchführen, wenn im Rahmen eines offenen oder nicht offenen Verfahrens oder eines wettbewerblichen Dialogs keine ordnungsgemäßen Angebote abgegeben worden sind. Die EZB kann auf eine erneute Veröffentlichung einer Bekanntmachung verzichten, wenn sie in das Verhandlungsverfahren ausschließlich alle die Bieter einbezieht, die am vorangegangenen Verfahren teilgenommen, die Eignungskriterien erfüllt und Angebote eingereicht haben, die den formalen Ausschreibungsvoraussetzungen entsprechen. Sind keine Angebote bzw. keine den formalen Ausschreibungsvoraussetzungen entsprechenden Angebote eingegangen, kann die EZB auch ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung gemäß Artikel 29 einleiten. In keinem dieser Fälle dürfen die ursprünglichen Vertragsbedingungen wesentlich geändert werden.“

| b) | Absatz 5 erhält folgende Fassung:
  „(5)   Nach Evaluierung der Angebote kann die EZB mit den Bietern verhandeln, um ihre Angebote entsprechend den Anforderungen der EZB anzupassen. Die EZB kann mit folgenden Bietern in Verhandlung treten:






  a) | mit dem an erster Stelle stehenden Bieter. Schlagen die Verhandlungen mit dem an erster Stelle stehenden Bieter fehl, kann die EZB Verhandlungen mit dem an nächster Stelle stehenden Bieter aufnehmen; oder |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Nach Evaluierung der Angebote kann die EZB mit den Bietern verhandeln, um ihre Angebote entsprechend den Anforderungen der EZB anzupassen. Die EZB kann mit folgenden Bietern in Verhandlung treten:

a)

mit dem an erster Stelle stehenden Bieter. Schlagen die Verhandlungen mit dem an erster Stelle stehenden Bieter fehl, kann die EZB Verhandlungen mit dem an nächster Stelle stehenden Bieter aufnehmen; oder

| b) | gleichzeitig mit mehreren Bietern, die die Zuschlagskriterien am besten erfüllen. Die Anzahl der zu den Verhandlungen zugelassenen Bieter kann in verschiedenen aufeinander folgenden Phasen anhand der in der Bekanntmachung oder im Aufruf zum Wettbewerb angegebenen Zuschlagskriterien verringert werden. |
| --- | --- |

b)

gleichzeitig mit mehreren Bietern, die die Zuschlagskriterien am besten erfüllen. Die Anzahl der zu den Verhandlungen zugelassenen Bieter kann in verschiedenen aufeinander folgenden Phasen anhand der in der Bekanntmachung oder im Aufruf zum Wettbewerb angegebenen Zuschlagskriterien verringert werden.

Die EZB informiert alle Bieter, die für Verhandlungen in Frage kommen, vor Beginn der Verhandlungen über deren Ablauf.“

| 5. | Am Ende von Artikel 15 Absatz 4 wird der folgende Satz angefügt:
  „Artikel 30 Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.“ |
| --- | --- |

5.

Am Ende von Artikel 15 Absatz 4 wird der folgende Satz angefügt:

„Artikel 30 Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.“

| 6. | Der folgende Artikel 16a wird eingefügt:
  „Artikel 16a
  Aufruf zur Interessenbekundung
  (1)   Die EZB kann sich eines Aufrufs zur Interessenbekundung bedienen, wenn sie beabsichtigt, mehrere Aufträge zu vergeben, die denselben oder einen ähnlichen Gegenstand haben. Sofern in diesem Artikel nichts anderes angegeben ist, sind für das Verfahren die Vorschriften des nicht offenen Verfahrens zu befolgen.
  (2)   Zur Aufstellung einer Liste geeigneter Lieferanten (nachfolgend die ‚Liste‘) veröffentlicht die EZB eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, in der sie mindestens den Gegenstand der zu vergebenden Aufträge, die Eignungs- und Auswahlkriterien sowie die Frist für den Eingang von Bewerbungen für die Aufnahme in eine Liste geeigneter Lieferanten zur erstmaligen Verwendung angibt.
  (3)   Die Liste hat eine Geltungsdauer von höchstens vier Jahren ab dem Tag, an dem die Bekanntmachung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften gesendet wird. Ein Lieferant kann eine Bewerbung zur Aufnahme in die Liste jederzeit während des Gültigkeitszeitraums der Liste übermitteln, mit Ausnahme der letzten drei Monate dieses Zeitraums. Der Bewerbung sind die in der Bekanntmachung angegebenen Dokumente beizufügen. Um für die erstmalige Verwendung der Liste berücksichtigt werden zu können, müssen die Lieferanten ihre Bewerbung innerhalb der in der Bekanntmachung festgelegten Frist einreichen.
  (4)   Nach Eingang der Bewerbungen prüft die EZB die Eignung der Bewerber und bewertet die Bewerbungen anhand der in der Bekanntmachung festgelegten Auswahlkriterien. Die EZB nimmt alle Bewerber in die Liste auf, die die Eignungs- und Auswahlkriterien erfüllen. Die EZB informiert die Bewerber so früh wie möglich über ihre Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Liste.
  (5)   Die in die Liste aufgenommenen Lieferanten informieren die EZB unverzüglich über wesentliche Änderungen, die ihre Eignung oder Fähigkeit zur Auftragserfüllung betreffen. Darüber hinaus können die in die Liste aufgenommenen Lieferanten aktualisierte oder zusätzliche Unterlagen übermitteln, wenn sie dies für erforderlich halten.
  (6)   Wenn die EZB beabsichtigt, einen Auftrag zu vergeben, dessen geschätzter Wert unterhalb der in Artikel 4 Absatz 3 festgelegten Schwellenwerte liegt, fordert sie mindestens drei oder gegebenenfalls fünf Lieferanten aus der Liste zur Angebotsabgabe gemäß dem in Artikel 29 festgelegten Verfahren auf. Die EZB fordert die Lieferanten auf, die die in der Bekanntmachung festgelegten Auswahlkriterien für den zu vergebenden Auftrag am besten erfüllen.
  (7)   Wenn die EZB beabsichtigt, einen Auftrag zu vergeben, dessen geschätzter Wert die in Artikel 4 Absatz 3 festgelegten Schwellenwerte überschreitet, veröffentlicht sie eine vereinfachte Bekanntmachung im Amtsblatt, die den Umfang dieses speziellen Auftrags beschreibt. Interessierte Lieferanten, die noch nicht in die Liste aufgenommen worden sind, können innerhalb der in der vereinfachten Bekanntmachung festgelegten Frist eine Bewerbung zur Aufnahme in die Liste einreichen; diese Frist beträgt nicht weniger als 15 Tage ab dem Tag, an dem die vereinfachte Bekanntmachung übermittelt wird. Nach der Auswertung der erhaltenen Bewerbungen fordert die EZB mindestens fünf geeignete Lieferanten aus der Liste zur Abgabe eines Angebots auf, sofern eine ausreichende Anzahl von Lieferanten verfügbar ist. Die EZB wählt die Lieferanten aus, die die in der Bekanntmachung festgelegten Auswahlkriterien für den zu vergebenen Auftrag am besten erfüllen. Artikel 12 Absätze 4 und 5 gelten entsprechend.
  (8)   In den Fällen gemäß den Absätzen 6 und 7 kann die EZB von den in die Liste aufgenommenen Lieferanten verlangen, für die Erfüllung der Eignungs- und Auswahlkriterien relevante aktualisierte Informationen und Unterlagen zu übermitteln.“ |
| --- | --- |

6.

Der folgende Artikel 16a wird eingefügt:

„Artikel 16a

Aufruf zur Interessenbekundung

(1)   Die EZB kann sich eines Aufrufs zur Interessenbekundung bedienen, wenn sie beabsichtigt, mehrere Aufträge zu vergeben, die denselben oder einen ähnlichen Gegenstand haben. Sofern in diesem Artikel nichts anderes angegeben ist, sind für das Verfahren die Vorschriften des nicht offenen Verfahrens zu befolgen.

(2)   Zur Aufstellung einer Liste geeigneter Lieferanten (nachfolgend die ‚Liste‘) veröffentlicht die EZB eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, in der sie mindestens den Gegenstand der zu vergebenden Aufträge, die Eignungs- und Auswahlkriterien sowie die Frist für den Eingang von Bewerbungen für die Aufnahme in eine Liste geeigneter Lieferanten zur erstmaligen Verwendung angibt.

(3)   Die Liste hat eine Geltungsdauer von höchstens vier Jahren ab dem Tag, an dem die Bekanntmachung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften gesendet wird. Ein Lieferant kann eine Bewerbung zur Aufnahme in die Liste jederzeit während des Gültigkeitszeitraums der Liste übermitteln, mit Ausnahme der letzten drei Monate dieses Zeitraums. Der Bewerbung sind die in der Bekanntmachung angegebenen Dokumente beizufügen. Um für die erstmalige Verwendung der Liste berücksichtigt werden zu können, müssen die Lieferanten ihre Bewerbung innerhalb der in der Bekanntmachung festgelegten Frist einreichen.

(4)   Nach Eingang der Bewerbungen prüft die EZB die Eignung der Bewerber und bewertet die Bewerbungen anhand der in der Bekanntmachung festgelegten Auswahlkriterien. Die EZB nimmt alle Bewerber in die Liste auf, die die Eignungs- und Auswahlkriterien erfüllen. Die EZB informiert die Bewerber so früh wie möglich über ihre Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Liste.

(5)   Die in die Liste aufgenommenen Lieferanten informieren die EZB unverzüglich über wesentliche Änderungen, die ihre Eignung oder Fähigkeit zur Auftragserfüllung betreffen. Darüber hinaus können die in die Liste aufgenommenen Lieferanten aktualisierte oder zusätzliche Unterlagen übermitteln, wenn sie dies für erforderlich halten.

(6)   Wenn die EZB beabsichtigt, einen Auftrag zu vergeben, dessen geschätzter Wert unterhalb der in Artikel 4 Absatz 3 festgelegten Schwellenwerte liegt, fordert sie mindestens drei oder gegebenenfalls fünf Lieferanten aus der Liste zur Angebotsabgabe gemäß dem in Artikel 29 festgelegten Verfahren auf. Die EZB fordert die Lieferanten auf, die die in der Bekanntmachung festgelegten Auswahlkriterien für den zu vergebenden Auftrag am besten erfüllen.

(7)   Wenn die EZB beabsichtigt, einen Auftrag zu vergeben, dessen geschätzter Wert die in Artikel 4 Absatz 3 festgelegten Schwellenwerte überschreitet, veröffentlicht sie eine vereinfachte Bekanntmachung im Amtsblatt, die den Umfang dieses speziellen Auftrags beschreibt. Interessierte Lieferanten, die noch nicht in die Liste aufgenommen worden sind, können innerhalb der in der vereinfachten Bekanntmachung festgelegten Frist eine Bewerbung zur Aufnahme in die Liste einreichen; diese Frist beträgt nicht weniger als 15 Tage ab dem Tag, an dem die vereinfachte Bekanntmachung übermittelt wird. Nach der Auswertung der erhaltenen Bewerbungen fordert die EZB mindestens fünf geeignete Lieferanten aus der Liste zur Abgabe eines Angebots auf, sofern eine ausreichende Anzahl von Lieferanten verfügbar ist. Die EZB wählt die Lieferanten aus, die die in der Bekanntmachung festgelegten Auswahlkriterien für den zu vergebenen Auftrag am besten erfüllen. Artikel 12 Absätze 4 und 5 gelten entsprechend.

(8)   In den Fällen gemäß den Absätzen 6 und 7 kann die EZB von den in die Liste aufgenommenen Lieferanten verlangen, für die Erfüllung der Eignungs- und Auswahlkriterien relevante aktualisierte Informationen und Unterlagen zu übermitteln.“

| 7. | Artikel 21 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Sind Bewerber oder Bieter der Auffassung, dass die in der Bekanntmachung, im Aufruf zum Wettbewerb oder in den zusätzlichen Unterlagen festgelegten Anforderungen der EZB unvollständig, inkonsistent oder rechtswidrig sind oder dass die EZB oder ein anderer Bewerber/Bieter gegen die geltenden Vergaberegeln verstoßen hat, so teilen sie der EZB ihre Bedenken schriftlich unverzüglich mit. Die Frist beginnt zu dem Zeitpunkt, an dem sie die Unregelmäßigkeit bemerken oder vernünftigerweise hätten bemerken können. Die EZB kann daraufhin entweder die Anforderungen berichtigen oder vervollständigen, der Unregelmäßigkeit abhelfen oder das Begehren unter Angabe der Gründe hierfür ablehnen. Einwendungen, die der EZB nicht unverzüglich mitgeteilt werden, können später nicht mehr erhoben werden.“ |
| --- | --- |

7.

Artikel 21 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Sind Bewerber oder Bieter der Auffassung, dass die in der Bekanntmachung, im Aufruf zum Wettbewerb oder in den zusätzlichen Unterlagen festgelegten Anforderungen der EZB unvollständig, inkonsistent oder rechtswidrig sind oder dass die EZB oder ein anderer Bewerber/Bieter gegen die geltenden Vergaberegeln verstoßen hat, so teilen sie der EZB ihre Bedenken schriftlich unverzüglich mit. Die Frist beginnt zu dem Zeitpunkt, an dem sie die Unregelmäßigkeit bemerken oder vernünftigerweise hätten bemerken können. Die EZB kann daraufhin entweder die Anforderungen berichtigen oder vervollständigen, der Unregelmäßigkeit abhelfen oder das Begehren unter Angabe der Gründe hierfür ablehnen. Einwendungen, die der EZB nicht unverzüglich mitgeteilt werden, können später nicht mehr erhoben werden.“

| 8. | Artikel 24 wird wie folgt geändert:






  a) | Die Absätze 3 bis 5 erhalten folgende Fassung:
  „(3)   Bewerber und Bieter dürfen nur eine Bewerbung oder ein Angebot einreichen. Die EZB kann Bewerber/Bieter von der Teilnahme ausschließen, die eine eigene Bewerbung oder ein eigenes Angebot abgeben und die:






  a) | Mitglieder desselben Unternehmensverbunds wie ein anderer Bewerber/Bieter sind; |
| --- | --- | --- | --- |

8.

Artikel 24 wird wie folgt geändert:

a)

Die Absätze 3 bis 5 erhalten folgende Fassung:

„(3)   Bewerber und Bieter dürfen nur eine Bewerbung oder ein Angebot einreichen. Die EZB kann Bewerber/Bieter von der Teilnahme ausschließen, die eine eigene Bewerbung oder ein eigenes Angebot abgeben und die:

a)

Mitglieder desselben Unternehmensverbunds wie ein anderer Bewerber/Bieter sind;

| b) | Mitglieder einer Bietergemeinschaft zusammen mit anderen Bewerbern/Bietern sind;
  oder |
| --- | --- |

b)

Mitglieder einer Bietergemeinschaft zusammen mit anderen Bewerbern/Bietern sind;

oder

| c) | einem anderen Bewerber/Bieter einen wesentlichen Anteil des zu vergebenden Auftrags als Subunternehmer anbieten, |
| --- | --- |

c)

einem anderen Bewerber/Bieter einen wesentlichen Anteil des zu vergebenden Auftrags als Subunternehmer anbieten,

wenn Anzeichen vorliegen, dass sie Informationen über von anderen Bewerbern/Bietern vorbereitete Bewerbungen oder Angebote erhalten haben oder wenn die Einreichung getrennter Bewerbungen/Angebote anderweitig den freien Wettbewerb zwischen den Bewerbern/Bietern verzerrt.

(4)   Die EZB schließt Bewerber oder Bieter von der Teilnahme aus, wenn sie rechtskräftig wegen Betrug, Korruption, Geldwäsche, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung oder einer anderen gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaften, der EZB oder der NZBen gerichteten Handlung verurteilt worden sind.

(5)   Die EZB kann jederzeit Bewerber oder Bieter von der Teilnahme ausschließen,

| a) | wenn sie sich im Konkurs/Insolvenz, in Liquidation oder im gerichtlichen Vergleichsverfahren befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befinden; |
| --- | --- |

a)

wenn sie sich im Konkurs/Insolvenz, in Liquidation oder im gerichtlichen Vergleichsverfahren befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befinden;

| b) | wenn sie aufgrund eines rechtskräftigen Urteils wegen eines Deliktes bestraft worden sind, welches ihre berufliche Zuverlässigkeit infrage stellt; |
| --- | --- |

b)

wenn sie aufgrund eines rechtskräftigen Urteils wegen eines Deliktes bestraft worden sind, welches ihre berufliche Zuverlässigkeit infrage stellt;

| c) | wenn sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben; |
| --- | --- |

c)

wenn sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben;

| d) | wenn sie ihrer Pflicht zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern oder sonstigen Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Landes ihrer Niederlassung, des Landes des öffentlichen Auftraggebers oder des Landes der Auftragserfüllung nicht nachgekommen sind; |
| --- | --- |

d)

wenn sie ihrer Pflicht zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern oder sonstigen Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Landes ihrer Niederlassung, des Landes des öffentlichen Auftraggebers oder des Landes der Auftragserfüllung nicht nachgekommen sind;

| e) | bei denen ein Gericht oder Schiedsgericht im Zusammenhang mit einem anderen Ausschreibungsverfahren eine schwere Vertragsverletzung wegen Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen festgestellt hat; |
| --- | --- |

e)

bei denen ein Gericht oder Schiedsgericht im Zusammenhang mit einem anderen Ausschreibungsverfahren eine schwere Vertragsverletzung wegen Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen festgestellt hat;

| f) | deren Geschäftsführung, Mitarbeiter oder Vertreter sich in einem Interessenkonflikt befinden; |
| --- | --- |

f)

deren Geschäftsführung, Mitarbeiter oder Vertreter sich in einem Interessenkonflikt befinden;

| g) | wenn sie im Zuge der Mitteilung der von der EZB verlangten Auskünfte falsche Erklärungen abgegeben haben; |
| --- | --- |

g)

wenn sie im Zuge der Mitteilung der von der EZB verlangten Auskünfte falsche Erklärungen abgegeben haben;

| h) | wenn sie sich mit anderen Bewerbern oder Bietern zur Beschränkung des Wettbewerbs in Verbindung setzen.“ |
| --- | --- |

h)

wenn sie sich mit anderen Bewerbern oder Bietern zur Beschränkung des Wettbewerbs in Verbindung setzen.“

| b) | Die folgenden Absätze 6 und 7 werden eingefügt:
  „(6)   Die Bewerber oder Bieter bestätigen, dass die in den Absätzen 4 und 5 genannten Ausschlussgründe nicht für sie zutreffen bzw. die in der Bekanntmachung oder im Aufruf zum Wettbewerb angegebenen Nachweise erbringen. Treten im Laufe des Verfahrens entsprechende Umstände ein, muss der betreffende Bewerber/Bieter die EZB unverzüglich davon informieren.
  (7)   Die EZB kann einen Lieferanten, für den die in den Absätzen 4 oder 5 genannten Ausschlussgründe zutreffen, von der Teilnahme an zukünftigen Ausschreibungsverfahren für einen angemessenen Zeitraum ausschließen. Die EZB entscheidet über den Ausschluss und legt den Zeitraum des Ausschlusses unter Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes, des seit dem Verstoß verstrichenen Zeitraums, der Dauer und Wiederholung des Verstoßes, des Vorsatzes oder des Grades der Fahrlässigkeit des betreffenden Lieferanten und der von dem Lieferanten zur Verhinderung ähnlicher zukünftiger Verstöße ergriffenen Maßnahmen fest. Der Ausschlusszeitraum darf 10 Jahre nicht überschreiten. Vor der Entscheidung, einen Lieferanten auszuschließen, muss die EZB dem Lieferanten Gelegenheit geben, seinen Standpunkt zu äußern, außer wenn die den Ausschluss begründenden Tatsachen in einem rechtskräftigen Urteil festgestellt worden sind. Die EZB benachrichtigt den Lieferanten schriftlich von ihrer Entscheidung und den Hauptgründen hierfür.“ |
| --- | --- |

b)

Die folgenden Absätze 6 und 7 werden eingefügt:

„(6)   Die Bewerber oder Bieter bestätigen, dass die in den Absätzen 4 und 5 genannten Ausschlussgründe nicht für sie zutreffen bzw. die in der Bekanntmachung oder im Aufruf zum Wettbewerb angegebenen Nachweise erbringen. Treten im Laufe des Verfahrens entsprechende Umstände ein, muss der betreffende Bewerber/Bieter die EZB unverzüglich davon informieren.

(7)   Die EZB kann einen Lieferanten, für den die in den Absätzen 4 oder 5 genannten Ausschlussgründe zutreffen, von der Teilnahme an zukünftigen Ausschreibungsverfahren für einen angemessenen Zeitraum ausschließen. Die EZB entscheidet über den Ausschluss und legt den Zeitraum des Ausschlusses unter Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes, des seit dem Verstoß verstrichenen Zeitraums, der Dauer und Wiederholung des Verstoßes, des Vorsatzes oder des Grades der Fahrlässigkeit des betreffenden Lieferanten und der von dem Lieferanten zur Verhinderung ähnlicher zukünftiger Verstöße ergriffenen Maßnahmen fest. Der Ausschlusszeitraum darf 10 Jahre nicht überschreiten. Vor der Entscheidung, einen Lieferanten auszuschließen, muss die EZB dem Lieferanten Gelegenheit geben, seinen Standpunkt zu äußern, außer wenn die den Ausschluss begründenden Tatsachen in einem rechtskräftigen Urteil festgestellt worden sind. Die EZB benachrichtigt den Lieferanten schriftlich von ihrer Entscheidung und den Hauptgründen hierfür.“

| 9. | Artikel 28 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Die Benachrichtigung erfolgt mindestens 10 Tage vor der Unterzeichnung des Vertrags durch die EZB, wenn die Benachrichtigung per Fax oder auf elektronischem Wege gesendet wird, oder mindestens 15 Tage vor der Unterzeichnung des Vertrags, wenn andere Kommunikationsmittel genutzt werden.“ |
| --- | --- |

9.

Artikel 28 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Benachrichtigung erfolgt mindestens 10 Tage vor der Unterzeichnung des Vertrags durch die EZB, wenn die Benachrichtigung per Fax oder auf elektronischem Wege gesendet wird, oder mindestens 15 Tage vor der Unterzeichnung des Vertrags, wenn andere Kommunikationsmittel genutzt werden.“

| 10. | Artikel 29 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „(3)   Die EZB wählt die Lieferanten, die zur Teilnahme am Ausschreibungsverfahren aufgefordert werden, entweder aus dem Kreis der zu einem dynamischen Beschaffungssystem zugelassenen Bieter, oder falls kein solches System besteht, aus einer Liste geeigneter Lieferanten aufgrund eines Aufrufs zur Interessenbekundung oder, falls keine solche Liste besteht, auf der Basis einer ordnungsgemäßen Marktanalyse aus. In letzterem Fall erfolgt die Vorauswahl geeigneter Lieferanten im alleinigen Ermessen der EZB.“ |
| --- | --- | --- |

10.

Artikel 29 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die EZB wählt die Lieferanten, die zur Teilnahme am Ausschreibungsverfahren aufgefordert werden, entweder aus dem Kreis der zu einem dynamischen Beschaffungssystem zugelassenen Bieter, oder falls kein solches System besteht, aus einer Liste geeigneter Lieferanten aufgrund eines Aufrufs zur Interessenbekundung oder, falls keine solche Liste besteht, auf der Basis einer ordnungsgemäßen Marktanalyse aus. In letzterem Fall erfolgt die Vorauswahl geeigneter Lieferanten im alleinigen Ermessen der EZB.“

| b) | Absatz 5 erhält folgende Fassung:
  „(5)   Die eingereichten Angebote werden anhand der in der Aufforderung zur Angebotsabgabe festgelegten Kriterien bewertet. Nach Auswertung der schriftlichen Angebote kann die EZB in Verhandlungen mit den Bietern eintreten, wenn diese Möglichkeit in der Aufforderung zur Angebotsabgabe angekündigt wurde. Die Verhandlungen können als aufeinander folgende Verhandlungen in der Rangfolge der Bieter oder als parallele Verhandlungen mit mehreren Bietern, die die Auftragskriterien am besten erfüllen, geführt werden.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Die eingereichten Angebote werden anhand der in der Aufforderung zur Angebotsabgabe festgelegten Kriterien bewertet. Nach Auswertung der schriftlichen Angebote kann die EZB in Verhandlungen mit den Bietern eintreten, wenn diese Möglichkeit in der Aufforderung zur Angebotsabgabe angekündigt wurde. Die Verhandlungen können als aufeinander folgende Verhandlungen in der Rangfolge der Bieter oder als parallele Verhandlungen mit mehreren Bietern, die die Auftragskriterien am besten erfüllen, geführt werden.“

Artikel 2

Inkrafttreten

(1)   Dieser Beschluss tritt am 1. März 2009 in Kraft.

(2)   Ausschreibungsverfahren, die vor Inkrafttreten dieses Beschlusses eingeleitet wurden, werden gemäß den ursprünglichen Bestimmungen des Beschlusses EZB/2007/5 weitergeführt. Ein Ausschreibungsverfahren gilt im Sinne dieser Bestimmung als an dem Tag eingeleitet, an dem die Bekanntmachung an das Amtsblatt der Europäischen Union übermittelt wurde, bzw. in den Fällen, in denen keine solche Bekanntmachung erforderlich ist, an dem Tag, an dem die EZB einen oder mehrere Lieferanten zur Abgabe eines Angebots aufgefordert hat.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 27. Januar 2009.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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(1)  ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 33.

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(2)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.

2

(3)  ABl. L 317 vom 5.12.2007, S. 34.

3

(4)  ABl. L 184 vom 14.7.2007, S. 34.

4

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Berichtigungen

| 24.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/14 |
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24.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/14

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Berichtigung der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 208 vom 5. August 2002
  )

Seite 12, Artikel 1 Absatz 2:

anstatt:

„Die Mitgliedstaaten überwachen und ergreifen alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Kapitäne, Betreiber oder Agenten von Schiffen sowie Verlader oder Eigentümer von gefährlichen oder umweltschädlichen Gütern, die an Bord der Schiffe befördert werden, die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.“

muss es heißen:

„Die Mitgliedstaaten überwachen und ergreifen alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Kapitäne, Betreiber oder Agenten von Schiffen sowie Versender oder Eigentümer von gefährlichen oder umweltschädlichen Gütern, die an Bord der Schiffe befördert werden, die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.“;

Seite 13, Artikel 3 Buchstabe d:

anstatt:

| „d) | „Verlader“ jede Person, durch die oder in deren Namen oder auf deren Rechnung mit einem Beförderer ein Vertrag zur Beförderung von Gütern geschlossen wird;“ |
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„d)

„Verlader“ jede Person, durch die oder in deren Namen oder auf deren Rechnung mit einem Beförderer ein Vertrag zur Beförderung von Gütern geschlossen wird;“

muss es heißen:

| „d) | „Versender“ jede Person, durch die oder in deren Namen oder auf deren Rechnung mit einem Beförderer ein Vertrag zur Beförderung von Gütern geschlossen wird;“; |
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„d)

„Versender“ jede Person, durch die oder in deren Namen oder auf deren Rechnung mit einem Beförderer ein Vertrag zur Beförderung von Gütern geschlossen wird;“;

Seite 16, Artikel 12 Titel:

anstatt:

„Pflichten des Verladers“

muss es heißen:

„Pflichten des Versenders“;

Seite 16, Artikel 12 Absatz 2:

anstatt:

„Der Verlader ist verpflichtet, dem Kapitän oder dem Betreiber die genannte Erklärung zu liefern und dafür zu sorgen, dass die zur Beförderung bereitgestellte Ladung tatsächlich derjenigen entspricht, die gemäß Absatz 1 deklariert wurde.“

muss es heißen:

„Der Versender ist verpflichtet, dem Kapitän oder dem Betreiber die genannte Erklärung zu liefern und dafür zu sorgen, dass die zur Beförderung bereitgestellte Ladung tatsächlich derjenigen entspricht, die gemäß Absatz 1 deklariert wurde.“

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24.2.2009

| 24.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/s3 |
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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/s3

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HINWEIS FÜR DEN LESER

Nach entsprechendem Beschluss der Organe entfällt künftig der Hinweis auf die letzte Änderung der zitierten Rechtsakte.

Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich in den hier veröffentlichten Texten Verweise auf Rechtsakte auf die jeweils geltende Fassung der Rechtsakte.

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