# Amtsblatt L 304/14.

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 304 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 51. Jahrgang14. November 2008 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 304

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

51. Jahrgang14. November 2008

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik
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  1
  ) | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1100/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Straßen- und Binnenschiffsverkehr (kodifizierte Fassung)
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  1
  ) | 63 |
| | * | Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (kodifizierte Fassung)
   (
  1
  ) | 70 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über das Verbot der Ausfuhr von metallischem Quecksilber und bestimmten Quecksilberverbindungen und -gemischen und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber
   (
  1
  ) | 75 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1103/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Dritter Teil | 80 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik
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  1
  )

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  1

1

*

Verordnung (EG) Nr. 1100/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Straßen- und Binnenschiffsverkehr (kodifizierte Fassung)
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  1
  )

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63

*

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (kodifizierte Fassung)
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  )

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70

*

Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über das Verbot der Ausfuhr von metallischem Quecksilber und bestimmten Quecksilberverbindungen und -gemischen und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber
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75

*

Verordnung (EG) Nr. 1103/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Dritter Teil

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| | * | Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

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Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Leser

s3

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 14.11.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 304/1 |
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14.11.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 304/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1099/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 22. Oktober 2008

über die Energiestatistik

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die Wirkung und die Folgen ihrer energiepolitischen Maßnahmen überwachen zu können, braucht die Gemeinschaft genaue und zeitnahe Daten über Energiemengen, -formen, -quellen sowie Energieerzeugung, -versorgung, -umwandlung und -verbrauch. |
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(1)

Um die Wirkung und die Folgen ihrer energiepolitischen Maßnahmen überwachen zu können, braucht die Gemeinschaft genaue und zeitnahe Daten über Energiemengen, -formen, -quellen sowie Energieerzeugung, -versorgung, -umwandlung und -verbrauch.

| (2) | In der Energiestatistik stehen traditionell die Energieversorgung und die fossilen Energieträger im Mittelpunkt. In den kommenden Jahren muss sie mehr auf größere Erkenntnisse über den Endverbrauch an Energie, die erneuerbaren Energieträger und die Atomenergie sowie auf deren Überwachung ausgerichtet werden. |
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(2)

In der Energiestatistik stehen traditionell die Energieversorgung und die fossilen Energieträger im Mittelpunkt. In den kommenden Jahren muss sie mehr auf größere Erkenntnisse über den Endverbrauch an Energie, die erneuerbaren Energieträger und die Atomenergie sowie auf deren Überwachung ausgerichtet werden.

| (3) | Die Verfügbarkeit präziser und aktueller Energiedaten ist für die Ermittlung der Auswirkungen des Energieverbrauchs auf die Umwelt, insbesondere hinsichtlich der Emission von Treibhausgasen, entscheidend; solche Daten werden mit der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (2) angefordert. |
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(3)

Die Verfügbarkeit präziser und aktueller Energiedaten ist für die Ermittlung der Auswirkungen des Energieverbrauchs auf die Umwelt, insbesondere hinsichtlich der Emission von Treibhausgasen, entscheidend; solche Daten werden mit der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (2) angefordert.

| (4) | Die Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (3) und die Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt (4) sehen die Übermittlung quantitativer Energiedaten durch die Mitgliedstaaten vor. Zur Überwachung der Fortschritte bei der Erreichung der in jenen Richtlinien aufgestellten Ziele werden detaillierte und aktualisierte Energiedaten benötigt. |
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(4)

Die Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (3) und die Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt (4) sehen die Übermittlung quantitativer Energiedaten durch die Mitgliedstaaten vor. Zur Überwachung der Fortschritte bei der Erreichung der in jenen Richtlinien aufgestellten Ziele werden detaillierte und aktualisierte Energiedaten benötigt.

| (5) | In der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (5), der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (6) und der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (7) wird von den Mitgliedstaaten gefordert, Daten über die Energieverbrauchsmengen zu liefern. Zur Überwachung der Fortschritte bei der Erreichung der in jenen Richtlinien aufgestellten Ziele werden detaillierte und aktualisierte Energiedaten benötigt, und es muss eine bessere Verknüpfung zwischen diesen Energiedaten und damit im Zusammenhang stehenden statistischen Daten, z. B. über Bevölkerung und Haushalte und Daten über den Verkehr, bestehen. |
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(5)

In der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (5), der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (6) und der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (7) wird von den Mitgliedstaaten gefordert, Daten über die Energieverbrauchsmengen zu liefern. Zur Überwachung der Fortschritte bei der Erreichung der in jenen Richtlinien aufgestellten Ziele werden detaillierte und aktualisierte Energiedaten benötigt, und es muss eine bessere Verknüpfung zwischen diesen Energiedaten und damit im Zusammenhang stehenden statistischen Daten, z. B. über Bevölkerung und Haushalte und Daten über den Verkehr, bestehen.

| (6) | In ihren Grünbüchern zu „Energieeffizienz“ vom 22. Juni 2005 und zu „einer europäischen Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“ vom 8. März 2006 diskutiert die Kommission, für welche Bereiche der EU-Energiepolitik sie Energiestatistiken benötigt, einschließlich für die Gründung einer europäischen Stelle zur Beobachtung des Energiemarkts. |
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(6)

In ihren Grünbüchern zu „Energieeffizienz“ vom 22. Juni 2005 und zu „einer europäischen Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“ vom 8. März 2006 diskutiert die Kommission, für welche Bereiche der EU-Energiepolitik sie Energiestatistiken benötigt, einschließlich für die Gründung einer europäischen Stelle zur Beobachtung des Energiemarkts.

| (7) | Die Einrichtung eines frei verfügbaren Energieprognosemodells, wie dies in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2006 zum Thema „Eine europäische Strategie für nachhaltige wettbewerbsfähige und sichere Energie“ (8) gefordert wurde, erfordert detaillierte und aktualisierte Daten zur Energie. |
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(7)

Die Einrichtung eines frei verfügbaren Energieprognosemodells, wie dies in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2006 zum Thema „Eine europäische Strategie für nachhaltige wettbewerbsfähige und sichere Energie“ (8) gefordert wurde, erfordert detaillierte und aktualisierte Daten zur Energie.

| (8) | In den kommenden Jahren muss der Sicherheit der Versorgung mit den wichtigsten Treibstoffen mehr Beachtung geschenkt werden, und es müssen rechtzeitiger genauere Daten auf EU-Ebene vorliegen, um mögliche Versorgungsengpässe frühzeitig zu erkennen und EU-weite Lösungen abzustimmen. |
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(8)

In den kommenden Jahren muss der Sicherheit der Versorgung mit den wichtigsten Treibstoffen mehr Beachtung geschenkt werden, und es müssen rechtzeitiger genauere Daten auf EU-Ebene vorliegen, um mögliche Versorgungsengpässe frühzeitig zu erkennen und EU-weite Lösungen abzustimmen.

| (9) | Durch die Liberalisierung und die immer größere Komplexität des Energiemarkts wird es immer schwieriger, verlässliche und aktuelle Energiedaten zu erhalten, da insbesondere eine Rechtsgrundlage für die Bereitstellung solcher Daten fehlt. |
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(9)

Durch die Liberalisierung und die immer größere Komplexität des Energiemarkts wird es immer schwieriger, verlässliche und aktuelle Energiedaten zu erhalten, da insbesondere eine Rechtsgrundlage für die Bereitstellung solcher Daten fehlt.

| (10) | Damit das System der Energiestatistiken bei der Entscheidungsfindung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie bei der öffentlichen Debatte, an der auch die Bürger teilnehmen, als Hilfestellung taugt, muss gewährleistet sein, dass es vergleichbar, transparent, flexibel und ausbaufähig ist. So sollten in naher Zukunft die statistischen Angaben über die Kernenergie einbezogen werden, und die einschlägigen Daten über erneuerbare Energien sollten verstärkt weiterentwickelt werden. Auch im Bereich der Energieeffizienz wäre es von überaus großem Nutzen, wenn detaillierte statistische Angaben über das Wohnungs- und Verkehrswesen vorlägen. |
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(10)

Damit das System der Energiestatistiken bei der Entscheidungsfindung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie bei der öffentlichen Debatte, an der auch die Bürger teilnehmen, als Hilfestellung taugt, muss gewährleistet sein, dass es vergleichbar, transparent, flexibel und ausbaufähig ist. So sollten in naher Zukunft die statistischen Angaben über die Kernenergie einbezogen werden, und die einschlägigen Daten über erneuerbare Energien sollten verstärkt weiterentwickelt werden. Auch im Bereich der Energieeffizienz wäre es von überaus großem Nutzen, wenn detaillierte statistische Angaben über das Wohnungs- und Verkehrswesen vorlägen.

| (11) | Die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (9). |
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(11)

Die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (9).

| (12) | Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die Erstellung, Übermittlung, Bewertung und Verbreitung vergleichbarer Energiestatistiken in der Gemeinschaft, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags genannten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
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(12)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die Erstellung, Übermittlung, Bewertung und Verbreitung vergleichbarer Energiestatistiken in der Gemeinschaft, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags genannten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (13) | Bei der Erstellung und Verbreitung von Gemeinschaftsstatistiken nach dieser Verordnung sollten die statistischen Ämter der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft die Grundsätze des Verhaltenskodex für europäische Statistiken berücksichtigen, der am 24. Februar 2005 von dem durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates (10) eingesetzten Ausschuss für das Statistische Programm verabschiedet und der Empfehlung der Kommission zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft angefügt wurde. |
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(13)

Bei der Erstellung und Verbreitung von Gemeinschaftsstatistiken nach dieser Verordnung sollten die statistischen Ämter der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft die Grundsätze des Verhaltenskodex für europäische Statistiken berücksichtigen, der am 24. Februar 2005 von dem durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates (10) eingesetzten Ausschuss für das Statistische Programm verabschiedet und der Empfehlung der Kommission zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft angefügt wurde.

| (14) | Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (11) erlassen werden. |
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(14)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (11) erlassen werden.

| (15) | Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Liste der Datenquellen, die nationalen Statistiken, die verwendeten Fachbegriffe sowie die Regelungen für die Übermittlung zu ändern, die jährlichen Statistiken über die Atomenergie zu errichten und zu ändern, die Statistik über erneuerbare Energieträger zu ändern sowie die Statistiken über den Endverbrauch an Energie zu errichten und zu ändern. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. |
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(15)

Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Liste der Datenquellen, die nationalen Statistiken, die verwendeten Fachbegriffe sowie die Regelungen für die Übermittlung zu ändern, die jährlichen Statistiken über die Atomenergie zu errichten und zu ändern, die Statistik über erneuerbare Energieträger zu ändern sowie die Statistiken über den Endverbrauch an Energie zu errichten und zu ändern. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

| (16) | Es muss dafür gesorgt werden, dass die Kommission Mitgliedstaaten von Teilen der Energiedatenerhebung befreien oder ausnehmen kann, die zu einem übermäßigen Beantwortungsaufwand führen würden. Die Befreiungen oder Ausnahmen sollten ausschließlich auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Begründung gewährt werden, die den gegenwärtigen Zustand und den übermäßigen Aufwand transparent darlegt. Ihre zeitliche Gültigkeit sollte auf den kürzesten erforderlichen Zeitraum beschränkt sein. |
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(16)

Es muss dafür gesorgt werden, dass die Kommission Mitgliedstaaten von Teilen der Energiedatenerhebung befreien oder ausnehmen kann, die zu einem übermäßigen Beantwortungsaufwand führen würden. Die Befreiungen oder Ausnahmen sollten ausschließlich auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Begründung gewährt werden, die den gegenwärtigen Zustand und den übermäßigen Aufwand transparent darlegt. Ihre zeitliche Gültigkeit sollte auf den kürzesten erforderlichen Zeitraum beschränkt sein.

| (17) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm überein — |
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(17)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm überein —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für die Erstellung, Übermittlung, Bewertung und Verbreitung vergleichbarer Energiestatistiken in der Gemeinschaft geschaffen.

(2)   Diese Verordnung gilt für statistische Daten über Energieprodukte und die sie betreffenden Aggregate in der Gemeinschaft.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „Gemeinschaftsstatistiken“: Es gilt die Definition in Artikel 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 322/97; |
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a)

„Gemeinschaftsstatistiken“: Es gilt die Definition in Artikel 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 322/97;

| b) | „Erstellung von Statistiken“: Es gilt die Definition in Artikel 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 322/97; |
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b)

„Erstellung von Statistiken“: Es gilt die Definition in Artikel 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 322/97;

| c) | „Kommission (Eurostat)“: Es gilt die Definition in Artikel 2 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 322/97; |
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c)

„Kommission (Eurostat)“: Es gilt die Definition in Artikel 2 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 322/97;

| d) | „Energieprodukte“: Brennstoffe, Wärme, Energie aus erneuerbaren Quellen, Elektrizität oder Energie in jeder anderen Form; |
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d)

„Energieprodukte“: Brennstoffe, Wärme, Energie aus erneuerbaren Quellen, Elektrizität oder Energie in jeder anderen Form;

| e) | „Aggregate“: auf nationaler Ebene zusammengefasste Daten über die Behandlung oder Nutzung von Energieprodukten wie Erzeugung, Handel, Bestände, Umwandlung, Verbrauch, und über strukturelle Merkmale des Energieversorgungssystems wie installierte Leistung von Kraftwerken oder Produktionskapazität von Mineralöl verarbeitenden Betrieben; |
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e)

„Aggregate“: auf nationaler Ebene zusammengefasste Daten über die Behandlung oder Nutzung von Energieprodukten wie Erzeugung, Handel, Bestände, Umwandlung, Verbrauch, und über strukturelle Merkmale des Energieversorgungssystems wie installierte Leistung von Kraftwerken oder Produktionskapazität von Mineralöl verarbeitenden Betrieben;

| f) | „Datenqualität“: Merkmale der Datenqualität sind Relevanz, Genauigkeit, Aktualität, Pünktlichkeit der Übermittlung, Zugänglichkeit, Klarheit, Vergleichbarkeit, Kohärenz und Vollständigkeit. |
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f)

„Datenqualität“: Merkmale der Datenqualität sind Relevanz, Genauigkeit, Aktualität, Pünktlichkeit der Übermittlung, Zugänglichkeit, Klarheit, Vergleichbarkeit, Kohärenz und Vollständigkeit.

Artikel 3

Datenquellen

(1)   Die Mitgliedstaaten nutzen zur Erhebung von Daten über Energieprodukte und ihre Aggregate folgende Quellen und wenden dabei die Prinzipien der Aufrechterhaltung eines möglichst geringen Beantwortungsaufwands und der Vereinfachung der Verwaltungsabläufe an:

| a) | spezielle statistische Erhebungen bei den Erzeugern von Primär- und Sekundärenergie sowie bei den Händlern und Verteilern, Transporteuren, Importeuren und Exporteuren von Energieprodukten; |
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a)

spezielle statistische Erhebungen bei den Erzeugern von Primär- und Sekundärenergie sowie bei den Händlern und Verteilern, Transporteuren, Importeuren und Exporteuren von Energieprodukten;

| b) | andere statistische Erhebungen bei den Energieendverbrauchern im verarbeitenden Gewerbe, im Verkehrssektor und in anderen Sektoren einschließlich der Haushalte; |
| --- | --- |

b)

andere statistische Erhebungen bei den Energieendverbrauchern im verarbeitenden Gewerbe, im Verkehrssektor und in anderen Sektoren einschließlich der Haushalte;

| c) | sonstige statistische Schätzungen oder sonstige Quellen, einschließlich administrativer Quellen, wie z. B. die Regulierungsbehörden der Strom- und Erdgasmärkte. |
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c)

sonstige statistische Schätzungen oder sonstige Quellen, einschließlich administrativer Quellen, wie z. B. die Regulierungsbehörden der Strom- und Erdgasmärkte.

(2)   Die Mitgliedstaaten legen die Modalitäten fest, nach denen Unternehmen und sonstige Quellen die für die nationalen Statistiken erforderlichen Daten gemäß Artikel 4 melden.

(3)   Die Liste der Datenquellen kann gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle geändert werden.

Artikel 4

Aggregate, Energieprodukte und Häufigkeit der Übermittlung einzelstaatlicher statistischer Daten

(1)   Die anzugebenden einzelstaatlichen statistischen Daten sind in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführt. Sie sind in folgenden Zeitabständen zu übermitteln:

| a) | Energiestatistiken nach Anhang B jährlich; |
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a)

Energiestatistiken nach Anhang B jährlich;

| b) | Energiestatistiken nach Anhang C monatlich; |
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b)

Energiestatistiken nach Anhang C monatlich;

| c) | kurzfristige Energiestatistiken nach Anhang D monatlich. |
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c)

kurzfristige Energiestatistiken nach Anhang D monatlich.

(2)   Die verwendeten Fachbegriffe werden in den einzelnen Anhängen und in Anhang A (Erläuterungen zur Terminologie) erläutert.

(3)   Die zu übermittelnden Daten und die geltenden Fachbegriffe können gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle geändert werden.

Artikel 5

Übermittlung und Verbreitung

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die in Artikel 4 genannten einzelstaatlichen statistischen Daten.

(2)   Die Regelungen für die Übermittlung und die dafür geltenden Fristen sowie für Ausnahmen und Befreiungen von Datenerhebungen sind in den Anhängen festgelegt.

(3)   Die Regelungen für die Übermittlung der nationalen Statistiken können gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle geändert werden.

(4)   Auf gebührend begründeten Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission gemäß dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren für solche Teile der nationalen Statistiken, deren Erhebung zu einem übermäßigen Beantwortungsaufwand führen würde, zusätzliche Ausnahmen oder Befreiungen gewähren.

(5)   Die Kommission (Eurostat) stellt eine jährliche Energiestatistik bis zum 31. Januar des zweiten auf den Berichtszeitraum folgenden Jahres zur Verfügung.

Artikel 6

Qualitätsbewertung und Berichte

(1)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Qualität der übermittelten Daten.

(2)   Es werden alle zumutbaren Anstrengungen unternommen, um die Kohärenz der gemäß Anhang B gemeldeten Energiedaten mit denjenigen Daten zu gewährleisten, die gemäß der Entscheidung 2005/166/EG der Kommission vom 10. Februar 2005 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (12) gemeldet werden.

(3)   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten für die zu übermittelnden Daten folgende Qualitätsbewertungsmerkmale:

| a) | „Relevanz“ bezieht sich auf den Umfang, in dem die Statistiken dem aktuellen und potenziellen Nutzerbedarf entsprechen; |
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a)

„Relevanz“ bezieht sich auf den Umfang, in dem die Statistiken dem aktuellen und potenziellen Nutzerbedarf entsprechen;

| b) | „Genauigkeit“ bezieht sich auf den Grund der Übereinstimmung der Schätzungen mit den unbekannten wahren Werten; |
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b)

„Genauigkeit“ bezieht sich auf den Grund der Übereinstimmung der Schätzungen mit den unbekannten wahren Werten;

| c) | „Aktualität“ bezieht sich auf die Zeitspanne zwischen dem Vorliegen der Information und dem von ihr beschriebenen Ereignis oder Phänomen; |
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c)

„Aktualität“ bezieht sich auf die Zeitspanne zwischen dem Vorliegen der Information und dem von ihr beschriebenen Ereignis oder Phänomen;

| d) | „Pünktlichkeit“ bezieht sich auf die Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Daten und dem für die Datenlieferung festgelegten Termin; |
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d)

„Pünktlichkeit“ bezieht sich auf die Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Daten und dem für die Datenlieferung festgelegten Termin;

| e) | „Zugänglichkeit“ und „Klarheit“ beziehen sich auf die Bedingungen und Modalitäten, unter denen die Nutzer Daten erhalten, verwenden und interpretieren können; |
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e)

„Zugänglichkeit“ und „Klarheit“ beziehen sich auf die Bedingungen und Modalitäten, unter denen die Nutzer Daten erhalten, verwenden und interpretieren können;

| f) | „Vergleichbarkeit“ bezieht sich auf die Messung der Auswirkungen von Unterschieden in den verwendeten statistischen Konzepten, Messinstrumenten und -verfahren bei Vergleichen von Statistiken für unterschiedliche geografische Gebiete oder thematische Bereiche oder bei zeitlichen Vergleichen; |
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f)

„Vergleichbarkeit“ bezieht sich auf die Messung der Auswirkungen von Unterschieden in den verwendeten statistischen Konzepten, Messinstrumenten und -verfahren bei Vergleichen von Statistiken für unterschiedliche geografische Gebiete oder thematische Bereiche oder bei zeitlichen Vergleichen;

| g) | „Kohärenz“ bezieht sich auf die Eignung der Daten, auf unterschiedliche Weise und für verschiedene Zwecke zuverlässig kombiniert zu werden. |
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g)

„Kohärenz“ bezieht sich auf die Eignung der Daten, auf unterschiedliche Weise und für verschiedene Zwecke zuverlässig kombiniert zu werden.

(4)   Die Mitgliedstaaten legen der Kommission (Eurostat) alle fünf Jahre einen Bericht über die Qualität der übermittelten Daten und über eventuell erfolgte methodische Änderungen vor.

(5)   Auf Verlangen der Kommission (Eurostat) senden ihr die Mitgliedstaaten innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Aufforderung einen Bericht mit allen die Durchführung dieser Verordnung betreffenden Angaben, anhand deren die Kommission die Qualität der ihr übermittelten Daten beurteilen kann.

Artikel 7

Zeitplan und Periodizität

Die Mitgliedstaaten erfassen die in dieser Verordnung genannten Daten von Beginn des Kalenderjahres an, das auf das Jahr der Verabschiedung dieser Verordnung folgt, und übermitteln sie danach in den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Zeitabständen.

Artikel 8

Jährliche Statistiken über die Atomenergie

Die Kommission (Eurostat) legt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und dem Atomenergiesektor in der Europäischen Union eine Reihe von jährlichen Atomenergie-Statistiken fest, die ab 2009 zusammengetragen und gegebenenfalls unter Wahrung der Vertraulichkeit veröffentlicht werden, wobei dieses Jahr als der erste Berichtszeitraum gilt, die doppelte Erhebung von Daten zu vermeiden ist und die Produktionskosten gering sowie die Meldebelastung angemessen zu halten sind.

Diese Zusammenstellung der jährlichen Atomenergie-Statistiken wird nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle festgelegt und kann nach demselben Verfahren geändert werden.

Artikel 9

Statistiken über erneuerbare Energieträger und den Endverbrauch an Energie

(1)   Zur Verbesserung der Qualität der Statistiken über erneuerbare Energieträger und den Endverbrauch an Energie sorgt die Kommission (Eurostat) in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dafür, dass diese Statistiken vergleichbar, transparent, detailliert und flexibel sind, indem sie

| a) | die bei der Erstellung von Statistiken über erneuerbare Energieträger angewandte Methodik überprüft, um weitere einschlägige detaillierte Statistiken über alle erneuerbaren Energieträger jährlich und kostenwirksam bereitzustellen, wobei sie ab 2010 (Referenzjahr) die erstellten Statistiken vorlegt und allgemein zur Verfügung stellt; |
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a)

die bei der Erstellung von Statistiken über erneuerbare Energieträger angewandte Methodik überprüft, um weitere einschlägige detaillierte Statistiken über alle erneuerbaren Energieträger jährlich und kostenwirksam bereitzustellen, wobei sie ab 2010 (Referenzjahr) die erstellten Statistiken vorlegt und allgemein zur Verfügung stellt;

| b) | die auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene angewandte Methodik überprüft und festlegt, um Statistiken über den Endverbrauch an Energie (Quellen, Variablen, Qualität, Kosten) zu erstellen, die auf dem derzeitigen Sachstand, bereits vorliegenden Studien und Pilotstudien über die Machbarkeit sowie auf einer noch durchzuführenden Kosten-Nutzen-Analyse beruhen, und die Ergebnisse der Pilotstudien und der Kosten-Nutzen-Analyse auswertet, damit nach Sektoren und den wichtigsten Energieverwendungszwecken aufgeteilte Schlüssel für die Endenergieträger festgelegt und die entsprechenden Angaben ab 2012 (Referenzjahr) schrittweise in die Statistiken aufgenommen werden. |
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b)

die auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene angewandte Methodik überprüft und festlegt, um Statistiken über den Endverbrauch an Energie (Quellen, Variablen, Qualität, Kosten) zu erstellen, die auf dem derzeitigen Sachstand, bereits vorliegenden Studien und Pilotstudien über die Machbarkeit sowie auf einer noch durchzuführenden Kosten-Nutzen-Analyse beruhen, und die Ergebnisse der Pilotstudien und der Kosten-Nutzen-Analyse auswertet, damit nach Sektoren und den wichtigsten Energieverwendungszwecken aufgeteilte Schlüssel für die Endenergieträger festgelegt und die entsprechenden Angaben ab 2012 (Referenzjahr) schrittweise in die Statistiken aufgenommen werden.

(2)   Diese Zusammenstellung der Statistiken über erneuerbare Energieträger kann nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle geändert werden.

(3)   Diese Zusammenstellung der Statistiken über den Endverbrauch an Energie ist nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle zu errichten und kann nach diesem Verfahren geändert werden.

Artikel 10

Durchführungsbestimmungen

(1)   Die folgenden Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen:

| a) | Änderungen der Liste der Datenquellen (Artikel 3 Absatz 3); |
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a)

Änderungen der Liste der Datenquellen (Artikel 3 Absatz 3);

| b) | Änderungen der nationalen Statistiken und der verwendeten Fachbegriffe (Artikel 4 Absatz 3); |
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b)

Änderungen der nationalen Statistiken und der verwendeten Fachbegriffe (Artikel 4 Absatz 3);

| c) | Änderungen der Regelungen für die Übermittlung (Artikel 5 Absatz 3); |
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c)

Änderungen der Regelungen für die Übermittlung (Artikel 5 Absatz 3);

| d) | Errichtung und Änderungen der jährlichen Statistik über die Atomenergie (Artikel 8 Absatz 2); |
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d)

Errichtung und Änderungen der jährlichen Statistik über die Atomenergie (Artikel 8 Absatz 2);

| e) | Änderungen der Statistik über erneuerbare Energieträger (Artikel 9 Absatz 2); |
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e)

Änderungen der Statistik über erneuerbare Energieträger (Artikel 9 Absatz 2);

| f) | Errichtung und Änderungen der Statistik über den Endverbrauch an Energie (Artikel 9 Absatz 3); |
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f)

Errichtung und Änderungen der Statistik über den Endverbrauch an Energie (Artikel 9 Absatz 3);

(2)   Zusätzliche Befreiungen oder Ausnahmen (Artikel 5 Absatz 4) werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren gewährt.

(3)   Dabei ist darauf zu achten, dass sich die zusätzlichen Kosten und die Meldebelastung in vernünftigen Grenzen halten.

Artikel 11

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird durch den Ausschuss für das Statistische Programm unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 12

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2008.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-P. JOUYET

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(1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. März 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 15. September 2008.

1

(2)  ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 1.

2

(3)  ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33.

3

(4)  ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 50.

4

(5)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 65.

5

(6)  ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 64.

6

(7)  ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29.

7

(8)  ABl. C 317 E vom 23.12.2006, S. 876.

8

(9)  ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1.

9

(10)  ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.

10

(11)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

11

(12)  ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 57.

12

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ANHANG A

ERLÄUTERUNGEN ZUR TERMINOLOGIE

In diesem Anhang werden Begriffe erläutert, die in den anderen Anhängen verwendet werden.

1.   GEOGRAFISCHE HINWEISE

Lediglich für statistische Berichtszwecke gelten die folgenden geografischen Definitionen:

| — | Australien: ohne überseeische Gebiete; |
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Australien: ohne überseeische Gebiete;

| — | Dänemark: ohne die Färöer und Grönland; |
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—

Dänemark: ohne die Färöer und Grönland;

| — | Frankreich: einschließlich Monaco, aber ohne die überseeischen Gebiete Guadeloupe, Martinique, Französisch-Guayana, Réunion, St.-Pierre und Miquelon, Neukaledonien, Französisch-Polynesien, Wallis und Futuna und Mayotte; |
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—

Frankreich: einschließlich Monaco, aber ohne die überseeischen Gebiete Guadeloupe, Martinique, Französisch-Guayana, Réunion, St.-Pierre und Miquelon, Neukaledonien, Französisch-Polynesien, Wallis und Futuna und Mayotte;

| — | Italien: einschließlich San Marino und Vatikanstadt; |
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—

Italien: einschließlich San Marino und Vatikanstadt;

| — | Japan: einschließlich Okinawa; |
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—

Japan: einschließlich Okinawa;

| — | Niederlande: ohne Suriname und die Niederländischen Antillen; |
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—

Niederlande: ohne Suriname und die Niederländischen Antillen;

| — | Portugal: einschließlich Azoren und Madeira; |
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—

Portugal: einschließlich Azoren und Madeira;

| — | Spanien: einschließlich Kanarische Inseln, Balearische Inseln, Ceuta und Melilla; |
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—

Spanien: einschließlich Kanarische Inseln, Balearische Inseln, Ceuta und Melilla;

| — | Schweiz: ohne Liechtenstein; |
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—

Schweiz: ohne Liechtenstein;

| — | Vereinigte Staaten von Amerika: umfasst die 50 Bundesstaaten, den District of Columbia, die Amerikanischen Jungferninseln, Puerto Rico und Guam. |
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—

Vereinigte Staaten von Amerika: umfasst die 50 Bundesstaaten, den District of Columbia, die Amerikanischen Jungferninseln, Puerto Rico und Guam.

2.   AGGREGATE

Erzeuger werden nach dem Erzeugungszweck eingeteilt:

| — | hauptsächlich als Energieerzeuger tätige Unternehmen: Unternehmen in privatem oder öffentlichem Besitz, deren Haupttätigkeit die Erzeugung von Elektrizität und/oder Wärme zum Verkauf an Dritte ist; |
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—

hauptsächlich als Energieerzeuger tätige Unternehmen: Unternehmen in privatem oder öffentlichem Besitz, deren Haupttätigkeit die Erzeugung von Elektrizität und/oder Wärme zum Verkauf an Dritte ist;

| — | Eigenerzeuger: Unternehmen in privatem oder öffentlichem Besitz, die Elektrizität und/oder Wärme ganz oder teilweise für den Eigenverbrauch zur Unterstützung ihrer Haupttätigkeit erzeugen. |
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—

Eigenerzeuger: Unternehmen in privatem oder öffentlichem Besitz, die Elektrizität und/oder Wärme ganz oder teilweise für den Eigenverbrauch zur Unterstützung ihrer Haupttätigkeit erzeugen.

Hinweis: Die Kommission kann nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle weitere Klärungen der Terminologie vornehmen, indem sie nach Inkrafttreten der überarbeiteten Fassung der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE) die jeweiligen NACE-Positionen hinzufügt.

2.1.   Versorgungs- und Umwandlungssektor

| Erzeugung/einheimische Erzeugung
  Menge der geförderten oder erzeugten Brennstoffe nach der Entfernung inerter Bestandteile. Schließt die vom Erzeuger während des Herstellungsprozesses (z. B. zum Heizen oder dem Betrieb von Maschinen und Hilfsaggregaten) verbrauchten Mengen ebenso ein wie die an andere Energieerzeuger zur Umwandlung oder für andere Zwecke erfolgten Lieferungen.
  „Einheimisch“ bedeutet: Erzeugung ausgehend von Ressourcen im jeweiligen Land. |
| --- |
| Einfuhren/Ausfuhren
  Geografische Definitionen finden sich im Abschnitt „Geografische Hinweise“.
  Falls nicht anders angegeben, beziehen sich die „Einfuhren“ auf das eigentliche Ursprungsland (das Land, in dem das Energieprodukt hergestellt wurde) und die „Ausfuhren“ auf das Land, in dem der Endverbrauch der erzeugten Energieprodukte erfolgt.
  Mengen gelten als Ein- bzw. Ausfuhren, wenn sie über die Grenzen eines Landes hinweg befördert werden, und zwar unabhängig davon, ob eine Zollabfertigung stattgefunden hat oder nicht.
  Wo keine Angaben zu Herkunfts- oder Bestimmungsland gemacht werden können, kann die Kategorie „Sonstiges“ gewählt werden.
  Statistische Abweichungen können sich ergeben, wenn nur die Gesamtein- und -ausfuhren auf der oben genannten Basis vorliegen, der geografischen Aufschlüsselung aber eine andere Erhebung, Informationsquelle oder Konzeption zugrunde liegt. In solchen Fällen sind die Differenzen unter „Sonstiges“ anzugeben. |
| Bunkerbestände für die internationale Seeschifffahrt
  Die Brennstoffmengen, die an Schiffe gleich welcher Flagge im internationalen Schiffsverkehr geliefert werden. Der internationale Schiffsverkehr kann sich sowohl auf See, als auch auf Binnen- oder Küstengewässern abspielen. Nicht berücksichtigt werden:






  — | der Verbrauch durch Schiffe im Binnenverkehr. Bei der Unterscheidung zwischen innerstaatlichem und grenzüberschreitendem Schiffsverkehr sind der Auslauf- und der Einlaufhafen zugrunde zu legen, nicht die Flagge oder Staatszugehörigkeit des Schiffs; |

Erzeugung/einheimische Erzeugung

Menge der geförderten oder erzeugten Brennstoffe nach der Entfernung inerter Bestandteile. Schließt die vom Erzeuger während des Herstellungsprozesses (z. B. zum Heizen oder dem Betrieb von Maschinen und Hilfsaggregaten) verbrauchten Mengen ebenso ein wie die an andere Energieerzeuger zur Umwandlung oder für andere Zwecke erfolgten Lieferungen.

„Einheimisch“ bedeutet: Erzeugung ausgehend von Ressourcen im jeweiligen Land.

Einfuhren/Ausfuhren

Geografische Definitionen finden sich im Abschnitt „Geografische Hinweise“.

Falls nicht anders angegeben, beziehen sich die „Einfuhren“ auf das eigentliche Ursprungsland (das Land, in dem das Energieprodukt hergestellt wurde) und die „Ausfuhren“ auf das Land, in dem der Endverbrauch der erzeugten Energieprodukte erfolgt.

Mengen gelten als Ein- bzw. Ausfuhren, wenn sie über die Grenzen eines Landes hinweg befördert werden, und zwar unabhängig davon, ob eine Zollabfertigung stattgefunden hat oder nicht.

Wo keine Angaben zu Herkunfts- oder Bestimmungsland gemacht werden können, kann die Kategorie „Sonstiges“ gewählt werden.

Statistische Abweichungen können sich ergeben, wenn nur die Gesamtein- und -ausfuhren auf der oben genannten Basis vorliegen, der geografischen Aufschlüsselung aber eine andere Erhebung, Informationsquelle oder Konzeption zugrunde liegt. In solchen Fällen sind die Differenzen unter „Sonstiges“ anzugeben.

Bunkerbestände für die internationale Seeschifffahrt

Die Brennstoffmengen, die an Schiffe gleich welcher Flagge im internationalen Schiffsverkehr geliefert werden. Der internationale Schiffsverkehr kann sich sowohl auf See, als auch auf Binnen- oder Küstengewässern abspielen. Nicht berücksichtigt werden:

—

der Verbrauch durch Schiffe im Binnenverkehr. Bei der Unterscheidung zwischen innerstaatlichem und grenzüberschreitendem Schiffsverkehr sind der Auslauf- und der Einlaufhafen zugrunde zu legen, nicht die Flagge oder Staatszugehörigkeit des Schiffs;

| — | der Verbrauch von Fischereifahrzeugen; |
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—

der Verbrauch von Fischereifahrzeugen;

| — | der Verbrauch der Streitkräfte. |
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—

der Verbrauch der Streitkräfte.

Bestandsveränderungen

Differenz zwischen den Beständen auf dem Hoheitsgebiet des Staates am Anfang und am Ende des Bezugszeitraums.

Berechneter Bruttoverbrauch

Rechnerisch wie folgt ermittelter Wert:

Einheimische Erzeugung + Aus sonstigen Quellen + Einfuhren – Ausfuhren – Bunkerbestände für die internationale Seeschifffahrt + Bestandsveränderungen.

Beobachteter Bruttoverbrauch

Tatsächlich durch Erhebungen bei den Endverbrauchern ermittelte Mengen.

Statistische Differenz

Rechnerisch wie folgt ermittelter Wert:

Berechneter Bruttoverbrauch – Beobachteter Bruttoverbrauch.

Einschließlich Bestandsveränderungen bei den Endverbrauchern, die nicht unter „Bestandsveränderungen“ angegeben werden können.

Die Ursachen für wesentliche Abweichungen sind anzugeben.

Stromerzeugungsanlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen

Für die Stromerzeugung verwendete Brennstoffmengen.

Brennstoffe, die von Anlagen mit mindestens einer KWK-Einheit verbraucht werden, sind unter „KWK-Anlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen“ anzugeben.

Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlagen) von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen

Für die Erzeugung von Strom und Wärme verwendete Brennstoffmenge.

Wärmeerzeugungsanlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen

Für die Wärmeerzeugung verwendete Brennstoffmengen.

Elektrizitätswerke der Eigenerzeuger

Für die Stromerzeugung verwendete Brennstoffmengen.

Brennstoffe, die von Anlagen mit mindestens einer KWK-Einheit verwendet werden, sind unter „KWK-Anlagen von Eigenerzeugern“ anzugeben.

Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlagen) von Eigenerzeugern

Brennstoffmengen, die der Menge des erzeugten Stroms und der verkauften Wärme entsprechen.

Wärmekraftwerke von Eigenerzeugern

Brennstoffmengen, die der Menge der verkauften Wärme entsprechen.

Brikettfabriken

Für die Briketterzeugung verwendete Mengen.

Die für Heizzwecke und zum Betrieb von Maschinen verbrauchten Mengen sind nicht hier, sondern als Verbrauch des Energiesektors anzugeben.

Kokereien

In Kokereien verwendete Mengen.

Die für Heizzwecke und zum Betrieb von Maschinen verbrauchten Mengen sind nicht hier, sondern als Verbrauch des Energiesektors anzugeben.

Braunkohle-/Torfbrikettfabriken

Braunkohlemengen, die zur Erzeugung von Braunkohlenbriketts (BKB) verwendet werden, bzw. Torfmengen, die zur Erzeugung von Torfbriketts verwendet werden.

Die für Heizzwecke und zum Betrieb von Maschinen verbrauchten Mengen sind nicht hier, sondern als Verbrauch des Energiesektors anzugeben.

Gaswerke

Mengen, die bei der Erzeugung von Gas in Gaswerken und Kohlevergasungsanlagen verbraucht werden.

Die für Heizzwecke und zum Betrieb von Maschinen verbrauchten Mengen sind nicht hier, sondern als Verbrauch des Energiesektors anzugeben.

Hochöfen

Die Mengen an in Hochöfen umgewandelter Kokskohle und/oder bituminöser Kohle (Kohlenstaubeinblasung (Pulverized Coal Injection, PCI)) und Koksofenkoks.

Die für Heizzwecke und zum Betrieb von Hochöfen verwendeten Mengen (z. B. Hochofengas) sind nicht hier, sondern als Verbrauch des Energiesektors anzugeben.

Kohleverflüssigungsanlagen

Für die Erzeugung von synthetischem Öl verwendete Brennstoffmengen.

Erdölraffinerien

Für die Herstellung von Mineralölerzeugnissen verwendete Mengen.

Die für Heizzwecke und zum Betrieb von Maschinen verbrauchten Mengen sind nicht hier, sondern als Verbrauch des Energiesektors anzugeben.

Nicht anderweitig genannt — Umwandlung

Für Umwandlungszwecke verwendete Mengen, die nicht anderweitig erfasst werden. Falls hier Angaben gemacht werden, sind diese im Bericht zu erläutern.

2.2.   Energiesektor und Endverbrauch

| Energiesektor insgesamt
  Von der Energiewirtschaft für die Energieförderung (Bergbau, Öl- und Gaserzeugung) oder den Betrieb von Energieumwandlungsanlagen verbrauchte Mengen.
  Nicht enthalten sind Mengen von Brennstoffen, die in andere Energieformen umgewandelt (im Umwandlungssektor anzugeben) oder die zum Betrieb von Öl-, Gas- und Kohlenschlammpipelines (im Verkehrssektor anzugeben) benötigt werden.
  Einschließlich der Herstellung von chemischen Stoffen für die Kernspaltung und -fusion sowie der Produkte dieser Prozesse. |
| --- |
| Elektrizitätswerke, KWK-Anlagen und Wärmekraftwerke
  In Elektrizitätswerken, KWK-Anlagen und Wärmekraftwerken verbrauchte Energiemengen. |
| Kohlebergwerke
  Für die Förderung und Aufbereitung von Kohle im Kohlebergbau verbrauchte Energiemengen.
  In bergwerkseigenen Kraftwerken verbrannte Kohle ist im Umwandlungssektor anzugeben. |
| Brikettfabriken
  In Brikettfabriken verbrauchte Energiemengen. |
| Kokereien
  In Kokereien verbrauchte Energiemengen. |
| Braunkohle-/Torfbrikettfabriken
  In Braunkohle-/Torfbrikettfabriken verbrauchte Energiemengen. |
| Gaswerke/Vergasungsanlagen
  In Gaswerken und Anlagen zur Kohlevergasung verbrauchte Energiemengen. |
| Hochöfen
  In Hochöfen verbrauchte Energiemengen. |
| Kohleverflüssigungsanlagen
  In Kohleverflüssigungsanlagen verbrauchte Energiemengen. |
| Erdölraffinerien
  In Erdölraffinerien verbrauchte Energiemengen. |
| Öl- und Gasförderung
  Bei der Öl- und Gasförderung sowie in Erdgasverarbeitungsanlagen verbrauchte Brennstoffmengen.
  Ohne Pipeline-Verluste (als Netzverluste anzugeben) und für den Betrieb von Pipelines erforderliche Energiemengen (im Verkehrssektor anzugeben). |
| Endverbrauch insgesamt
  Definiert (berechnet) als:
  = Nichtenergetischer Endverbrauch insgesamt + Energetischer Endverbrauch (Industrie + Verkehr + Sonstige Sektoren).
  Ohne Energielieferungen, die für die Umwandlung bestimmt sind, den Verbrauch der Energiewirtschaft und Netzverluste. |
| Nichtenergetische Nutzung
  Als Rohstoffe in den verschiedenen Sektoren verwendete Energieprodukte, d. h. Energieprodukte, die nicht als Brennstoffe verbraucht oder in andere Brennstoffe umgewandelt werden. |

Energiesektor insgesamt

Von der Energiewirtschaft für die Energieförderung (Bergbau, Öl- und Gaserzeugung) oder den Betrieb von Energieumwandlungsanlagen verbrauchte Mengen.

Nicht enthalten sind Mengen von Brennstoffen, die in andere Energieformen umgewandelt (im Umwandlungssektor anzugeben) oder die zum Betrieb von Öl-, Gas- und Kohlenschlammpipelines (im Verkehrssektor anzugeben) benötigt werden.

Einschließlich der Herstellung von chemischen Stoffen für die Kernspaltung und -fusion sowie der Produkte dieser Prozesse.

Elektrizitätswerke, KWK-Anlagen und Wärmekraftwerke

In Elektrizitätswerken, KWK-Anlagen und Wärmekraftwerken verbrauchte Energiemengen.

Kohlebergwerke

Für die Förderung und Aufbereitung von Kohle im Kohlebergbau verbrauchte Energiemengen.

In bergwerkseigenen Kraftwerken verbrannte Kohle ist im Umwandlungssektor anzugeben.

Brikettfabriken

In Brikettfabriken verbrauchte Energiemengen.

Kokereien

In Kokereien verbrauchte Energiemengen.

Braunkohle-/Torfbrikettfabriken

In Braunkohle-/Torfbrikettfabriken verbrauchte Energiemengen.

Gaswerke/Vergasungsanlagen

In Gaswerken und Anlagen zur Kohlevergasung verbrauchte Energiemengen.

Hochöfen

In Hochöfen verbrauchte Energiemengen.

Kohleverflüssigungsanlagen

In Kohleverflüssigungsanlagen verbrauchte Energiemengen.

Erdölraffinerien

In Erdölraffinerien verbrauchte Energiemengen.

Öl- und Gasförderung

Bei der Öl- und Gasförderung sowie in Erdgasverarbeitungsanlagen verbrauchte Brennstoffmengen.

Ohne Pipeline-Verluste (als Netzverluste anzugeben) und für den Betrieb von Pipelines erforderliche Energiemengen (im Verkehrssektor anzugeben).

Endverbrauch insgesamt

Definiert (berechnet) als:

= Nichtenergetischer Endverbrauch insgesamt + Energetischer Endverbrauch (Industrie + Verkehr + Sonstige Sektoren).

Ohne Energielieferungen, die für die Umwandlung bestimmt sind, den Verbrauch der Energiewirtschaft und Netzverluste.

Nichtenergetische Nutzung

Als Rohstoffe in den verschiedenen Sektoren verwendete Energieprodukte, d. h. Energieprodukte, die nicht als Brennstoffe verbraucht oder in andere Brennstoffe umgewandelt werden.

2.3.   Angabe des Energie-Endverbrauchs

| Energetischer Endverbrauch
  Gesamtenergieverbrauch in Industrie, Verkehr und sonstigen Sektoren. |
| --- |
| Industrie
  Bezieht sich auf die Energiemengen, die Industrieunternehmen bei der Ausübung ihrer Haupttätigkeiten verbrauchen.
  Bei reinen Wärmeerzeugungsanlagen oder bei KWK-Anlagen sind nur die Brennstoffmengen anzugeben, die für die Wärmeerzeugung der Anlage selbst verbraucht werden. Die Brennstoffmengen, die bei der kommerziellen Wärmeerzeugung und bei der Stromerzeugung verbraucht werden, sind in der Rubrik Umwandlungssektor anzugeben. |
| Eisen und Stahl |
| Chemische (einschließlich petrochemische) Industrie
  Chemische und petrochemische Industrie. |
| NE-Metallindustrie |
| Nichtmetallische Mineralstoffe verarbeitende Industrie
  Herstellung von Glas, Keramik, Zement und sonstigem Baumaterial. |
| Fahrzeugbau |
| Maschinenbau
  Herstellung von Metallerzeugnissen, Maschinen und Ausrüstungen außer Fahrzeugbau. |
| Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden
  Ohne die Energiewirtschaft. |
| Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln, Tabakverarbeitung |
| Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, Verlags- und Druckerzeugnissen
  Einschließlich Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern. |
| Herstellung von Holz sowie Holz-, Kork- und Flechtwaren (außer Zellstoff und Papier) |
| Baugewerbe |
| Textilien und Leder |
| Nicht anderweitig genannt — Industrie
  Verbrauch von Sektoren, die nicht oben angeführt werden. |
| Verkehrssektor
  Bei sämtlichen Verkehrstätigkeiten verbrauchte Energie, unabhängig vom Wirtschaftssektor, für den der Transport erfolgt. |
| Verkehrssektor — Eisenbahnverkehr
  Gesamter Verbrauch im Eisenbahnverkehr, einschließlich Werksverkehr. |
| Verkehrssektor — Binnenschifffahrt
  Die Brennstoffmengen, die an Schiffe gleich welcher Flagge im Binnenverkehr geliefert werden (vergleiche „Bunkerbestände für die internationale Seeschifffahrt“). Für die Unterscheidung zwischen innerstaatlichem und grenzüberschreitendem Schiffsverkehr sind der Auslauf- und der Einlaufhafen maßgeblich, nicht die Flagge oder Staatszugehörigkeit des Schiffes. |
| Verkehrssektor — Straßenverkehr
  Von Straßenfahrzeugen verbrauchte Mengen.
  Einschließlich des Kraftstoffverbrauchs von landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen auf öffentlichen Straßen und des Schmierstoffverbrauchs von Straßenfahrzeugen.
  Nicht enthalten sind der Energieverbrauch von stationären Motoren (siehe „Sonstige Sektoren“), landwirtschaftlichen Zugmaschinen, die sich nicht auf öffentlichen Straßen befinden (siehe Landwirtschaft) und Militärfahrzeugen (siehe „Sonstige Sektoren — nicht anderweitig genannt“) sowie die Nutzung von Bitumen als Straßenbelag und der Energieverbrauch von Baustellenmaschinen (siehe Industrie, Teilsektor Baugewerbe). |
| Verkehrssektor — Transport in Pipelines
  Beim Betrieb von Pipelines zum Transport von Gasen, Flüssigkeiten, Schlämmen und anderen Gütern verbrauchte Energiemengen.
  Einschließlich des Energieverbrauchs von Pumpstationen und des Energieverbrauchs für die Instandhaltung der Pipelines.
  Nicht enthalten ist die Energie, die für die Verteilung von Erdgas, erzeugtem Gas, heißem Wasser oder Dampf vom Verteiler zu den Endnutzern benötigt wird (im Energiesektor anzuführen). Ebenfalls nicht enthalten sind die Energie, die für die Endverteilung von Wasser an Haushalte, die Industrie, gewerbliche und sonstige Verbraucher benötigt wird (unter „Gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen“ anzugeben), sowie die Verluste bei diesem Transport vom Verteiler zu den Endverbrauchern (als Netzverluste anzugeben). |
| Verkehrssektor — Grenzüberschreitender Luftverkehr
  Menge des für Flugzeuge im grenzüberschreitenden Luftverkehr gelieferten Flugbenzins. Für die Unterscheidung zwischen innerstaatlichem und grenzüberschreitendem Luftverkehr ist der Abflug- bzw. Landeort maßgeblich, nicht die Staatszugehörigkeit der Fluggesellschaft.
  Nicht enthalten ist der Treibstoffverbrauch von Straßenfahrzeugen der Fluggesellschaften (unter: „Verkehrssektor — nicht anderweitig genannt“ anzugeben) sowie die militärische Verwendung von Flugbenzin (unter: „Sonstige Sektoren — nicht anderweitig genannt“ anzugeben). |
| Verkehrssektor — Innerstaatlicher Luftverkehr
  Menge des für Flugzeuge im Inlandsluftverkehr (für gewerbliche, private, landwirtschaftliche u. a. Zwecke) gelieferten Flugbenzins.
  Einschließlich des Flugbenzins, das für andere Zwecke als das Fliegen verbraucht wird, z. B. für die Prüfung von Motoren auf dem Prüfstand. Für die Unterscheidung zwischen innerstaatlichem und grenzüberschreitendem Luftverkehr ist der Abflug- bzw. Landeort maßgeblich, nicht die Staatszugehörigkeit der Fluggesellschaft.
  Nicht enthalten ist der Treibstoffverbrauch von Straßenfahrzeugen der Fluggesellschaften (unter: „Verkehrssektor — nicht anderweitig genannt“ anzugeben) sowie die militärische Verwendung von Flugbenzin (unter: „Sonstige Sektoren — nicht anderweitig genannt“ anzugeben). |
| Verkehrssektor — nicht anderweitig genannt
  Für Transportzwecke verwendete Mengen, die nicht anderweitig erfasst werden.
  Umfasst den Treibstoffverbrauch von Straßenfahrzeugen der Fluggesellschaften und den Verbrauch von Schiffsentladern und anderen Hafenkränen.
  Anzugeben ist, was unter diese Position fällt. |
| Sonstige Sektoren
  Sektoren, die nicht ausdrücklich genannt werden oder nicht zu den Bereichen Energiewirtschaft, Industrie oder Verkehr zählen. |
| Sonstige Sektoren — Gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen
  Von Unternehmen und Verwaltung im öffentlichen oder privaten Sektor verbrauchte Brennstoffe. |
| Sonstige Sektoren — Haushalte
  Anzugeben sind die in sämtlichen Haushalten verbrauchten Brennstoffe einschließlich der „privaten Haushalte mit Hauspersonal“. |
| Sonstige Sektoren — Land- und Forstwirtschaft
  Brennstoffverbrauch von Benutzern aus den Bereichen Landwirtschaft, Jagd und Forstwirtschaft. |
| Sonstige Sektoren — Fischerei und Fischzucht
  An die Binnen-, Küsten- und Hochseefischerei gelieferte Brennstoffe. Die Position Fischerei und Fischzucht umfasst den Brennstoff, mit dem Schiffe gleich welcher Flagge (einschließlich internationaler Fischfang) im Meldeland betankt wurden, sowie den Energieverbrauch der Fischereiwirtschaft. |
| Sonstige Sektoren — nicht anderweitig genannt
  Hierbei handelt es sich um nicht anderweitig genannte Wirtschaftszweige. Zu dieser Kategorie zählt der Brennstoffverbrauch mobiler oder fester militärischer Einrichtungen (z. B. Schiffe, Flugzeuge, Landfahrzeuge und Wohngebäude), unabhängig davon, ob die Brennstoffe für die einheimischen oder für ausländische Streitkräfte geliefert werden. Falls hier Angaben gemacht werden, sind diese im Bericht zu erläutern. |

Energetischer Endverbrauch

Gesamtenergieverbrauch in Industrie, Verkehr und sonstigen Sektoren.

Industrie

Bezieht sich auf die Energiemengen, die Industrieunternehmen bei der Ausübung ihrer Haupttätigkeiten verbrauchen.

Bei reinen Wärmeerzeugungsanlagen oder bei KWK-Anlagen sind nur die Brennstoffmengen anzugeben, die für die Wärmeerzeugung der Anlage selbst verbraucht werden. Die Brennstoffmengen, die bei der kommerziellen Wärmeerzeugung und bei der Stromerzeugung verbraucht werden, sind in der Rubrik Umwandlungssektor anzugeben.

Eisen und Stahl

Chemische (einschließlich petrochemische) Industrie

Chemische und petrochemische Industrie.

NE-Metallindustrie

Nichtmetallische Mineralstoffe verarbeitende Industrie

Herstellung von Glas, Keramik, Zement und sonstigem Baumaterial.

Fahrzeugbau

Maschinenbau

Herstellung von Metallerzeugnissen, Maschinen und Ausrüstungen außer Fahrzeugbau.

Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden

Ohne die Energiewirtschaft.

Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln, Tabakverarbeitung

Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, Verlags- und Druckerzeugnissen

Einschließlich Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern.

Herstellung von Holz sowie Holz-, Kork- und Flechtwaren (außer Zellstoff und Papier)

Baugewerbe

Textilien und Leder

Nicht anderweitig genannt — Industrie

Verbrauch von Sektoren, die nicht oben angeführt werden.

Verkehrssektor

Bei sämtlichen Verkehrstätigkeiten verbrauchte Energie, unabhängig vom Wirtschaftssektor, für den der Transport erfolgt.

Verkehrssektor — Eisenbahnverkehr

Gesamter Verbrauch im Eisenbahnverkehr, einschließlich Werksverkehr.

Verkehrssektor — Binnenschifffahrt

Die Brennstoffmengen, die an Schiffe gleich welcher Flagge im Binnenverkehr geliefert werden (vergleiche „Bunkerbestände für die internationale Seeschifffahrt“). Für die Unterscheidung zwischen innerstaatlichem und grenzüberschreitendem Schiffsverkehr sind der Auslauf- und der Einlaufhafen maßgeblich, nicht die Flagge oder Staatszugehörigkeit des Schiffes.

Verkehrssektor — Straßenverkehr

Von Straßenfahrzeugen verbrauchte Mengen.

Einschließlich des Kraftstoffverbrauchs von landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen auf öffentlichen Straßen und des Schmierstoffverbrauchs von Straßenfahrzeugen.

Nicht enthalten sind der Energieverbrauch von stationären Motoren (siehe „Sonstige Sektoren“), landwirtschaftlichen Zugmaschinen, die sich nicht auf öffentlichen Straßen befinden (siehe Landwirtschaft) und Militärfahrzeugen (siehe „Sonstige Sektoren — nicht anderweitig genannt“) sowie die Nutzung von Bitumen als Straßenbelag und der Energieverbrauch von Baustellenmaschinen (siehe Industrie, Teilsektor Baugewerbe).

Verkehrssektor — Transport in Pipelines

Beim Betrieb von Pipelines zum Transport von Gasen, Flüssigkeiten, Schlämmen und anderen Gütern verbrauchte Energiemengen.

Einschließlich des Energieverbrauchs von Pumpstationen und des Energieverbrauchs für die Instandhaltung der Pipelines.

Nicht enthalten ist die Energie, die für die Verteilung von Erdgas, erzeugtem Gas, heißem Wasser oder Dampf vom Verteiler zu den Endnutzern benötigt wird (im Energiesektor anzuführen). Ebenfalls nicht enthalten sind die Energie, die für die Endverteilung von Wasser an Haushalte, die Industrie, gewerbliche und sonstige Verbraucher benötigt wird (unter „Gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen“ anzugeben), sowie die Verluste bei diesem Transport vom Verteiler zu den Endverbrauchern (als Netzverluste anzugeben).

Verkehrssektor — Grenzüberschreitender Luftverkehr

Menge des für Flugzeuge im grenzüberschreitenden Luftverkehr gelieferten Flugbenzins. Für die Unterscheidung zwischen innerstaatlichem und grenzüberschreitendem Luftverkehr ist der Abflug- bzw. Landeort maßgeblich, nicht die Staatszugehörigkeit der Fluggesellschaft.

Nicht enthalten ist der Treibstoffverbrauch von Straßenfahrzeugen der Fluggesellschaften (unter: „Verkehrssektor — nicht anderweitig genannt“ anzugeben) sowie die militärische Verwendung von Flugbenzin (unter: „Sonstige Sektoren — nicht anderweitig genannt“ anzugeben).

Verkehrssektor — Innerstaatlicher Luftverkehr

Menge des für Flugzeuge im Inlandsluftverkehr (für gewerbliche, private, landwirtschaftliche u. a. Zwecke) gelieferten Flugbenzins.

Einschließlich des Flugbenzins, das für andere Zwecke als das Fliegen verbraucht wird, z. B. für die Prüfung von Motoren auf dem Prüfstand. Für die Unterscheidung zwischen innerstaatlichem und grenzüberschreitendem Luftverkehr ist der Abflug- bzw. Landeort maßgeblich, nicht die Staatszugehörigkeit der Fluggesellschaft.

Nicht enthalten ist der Treibstoffverbrauch von Straßenfahrzeugen der Fluggesellschaften (unter: „Verkehrssektor — nicht anderweitig genannt“ anzugeben) sowie die militärische Verwendung von Flugbenzin (unter: „Sonstige Sektoren — nicht anderweitig genannt“ anzugeben).

Verkehrssektor — nicht anderweitig genannt

Für Transportzwecke verwendete Mengen, die nicht anderweitig erfasst werden.

Umfasst den Treibstoffverbrauch von Straßenfahrzeugen der Fluggesellschaften und den Verbrauch von Schiffsentladern und anderen Hafenkränen.

Anzugeben ist, was unter diese Position fällt.

Sonstige Sektoren

Sektoren, die nicht ausdrücklich genannt werden oder nicht zu den Bereichen Energiewirtschaft, Industrie oder Verkehr zählen.

Sonstige Sektoren — Gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen

Von Unternehmen und Verwaltung im öffentlichen oder privaten Sektor verbrauchte Brennstoffe.

Sonstige Sektoren — Haushalte

Anzugeben sind die in sämtlichen Haushalten verbrauchten Brennstoffe einschließlich der „privaten Haushalte mit Hauspersonal“.

Sonstige Sektoren — Land- und Forstwirtschaft

Brennstoffverbrauch von Benutzern aus den Bereichen Landwirtschaft, Jagd und Forstwirtschaft.

Sonstige Sektoren — Fischerei und Fischzucht

An die Binnen-, Küsten- und Hochseefischerei gelieferte Brennstoffe. Die Position Fischerei und Fischzucht umfasst den Brennstoff, mit dem Schiffe gleich welcher Flagge (einschließlich internationaler Fischfang) im Meldeland betankt wurden, sowie den Energieverbrauch der Fischereiwirtschaft.

Sonstige Sektoren — nicht anderweitig genannt

Hierbei handelt es sich um nicht anderweitig genannte Wirtschaftszweige. Zu dieser Kategorie zählt der Brennstoffverbrauch mobiler oder fester militärischer Einrichtungen (z. B. Schiffe, Flugzeuge, Landfahrzeuge und Wohngebäude), unabhängig davon, ob die Brennstoffe für die einheimischen oder für ausländische Streitkräfte geliefert werden. Falls hier Angaben gemacht werden, sind diese im Bericht zu erläutern.

3.   SONSTIGE BEGRIFFE

Die nachstehenden Abkürzungen bedeuten Folgendes:

| — | TML: Tetramethylblei; |
| --- | --- |

—

TML: Tetramethylblei;

| — | TEL: Tetraethylblei; |
| --- | --- |

—

TEL: Tetraethylblei;

| — | SBP: Spezialbenzin; |
| --- | --- |

—

SBP: Spezialbenzin;

| — | LPG: Flüssiggas: |
| --- | --- |

—

LPG: Flüssiggas:

| — | NGL: Erdgaskondensate; |
| --- | --- |

—

NGL: Erdgaskondensate;

| — | LNG: verflüssigtes Erdgas; |
| --- | --- |

—

LNG: verflüssigtes Erdgas;

| — | CNG: komprimiertes Erdgas. |
| --- | --- |

—

CNG: komprimiertes Erdgas.

---

ANHANG B

JÄHRLICHE ENERGIESTATISTIKEN

In diesem Anhang werden der Erfassungsbereich, die Einheiten, der Berichtszeitraum, die Erhebungshäufigkeit, die Fristen und die Übermittlungsmodalitäten für die jährliche Erhebung von Energiestatistiken beschrieben.

Begriffe, die nicht ausdrücklich in diesem Anhang bestimmt werden, werden in Anhang A erläutert.

1.   FESTE FOSSILE BRENNSTOFFE UND INDUSTRIELL ERZEUGTE GASE

1.1.   In Frage kommende Energieprodukte

Sofern nicht anders angegeben, sind Daten zu allen folgenden Energieprodukten zu erheben:

| Energieprodukt | Definition |
| --- | --- |
| 1. | Anthrazit |

Energieprodukt

Definition

1.

Anthrazit

Kohle mit hohem Inkohlungsgrad zur Verwendung in Industrie und Haushalten. Anthrazit enthält für gewöhnlich weniger als 10 % flüchtige Bestandteile und weist einen hohen Kohlenstoffgehalt auf (etwa 90 % fester Kohlenstoff). Ihr oberer Heizwert liegt bei über 23 865 kJ/kg (5 700 kcal/kg), aschefrei.

| 2. | Kokskohle |
| --- | --- |

2.

Kokskohle

Bituminöse Steinkohle, die zur Herstellung von Hochofenkoks geeignet ist. Ihr oberer Heizwert liegt bei über 23 865 kJ/kg (5 700 kcal/kg), aschefrei.

| 3. | Sonstige bituminöse Kohle
  (Kesselkohle) |
| --- | --- |

3.

Sonstige bituminöse Kohle

(Kesselkohle)

Kohle zur Dampferzeugung; umfasst alle Arten bituminöser Kohle außer Kokskohle und Anthrazit. Hat im Vergleich zu Anthrazit einen höheren Anteil an flüchtigen Bestandteilen (über 10 %) und einen niedrigeren Kohlenstoffgehalt (unter 90 % fester Kohlenstoff). Ihr oberer Heizwert liegt bei über 23 865 kJ/kg (5 700 kcal/kg), aschefrei. In Kokereien verwendete bituminöse Kohle ist als Kokskohle anzugeben.

| 4. | Subbituminöse Kohle |
| --- | --- |

4.

Subbituminöse Kohle

Nicht backende Kohle mit einem oberen Heizwert zwischen 17 435 kJ/kg (4 165 kcal/kg) und 23 865 kJ/kg (5 700 kcal/kg), die mehr als 31 % flüchtige Bestandteile auf trockener, mineralstofffreier Basis enthält.

| 5. | Braunkohle |
| --- | --- |

5.

Braunkohle

Nicht backende Kohle mit einem oberen Heizwert von unter 17 435 kJ/kg (4 165 kcal/kg) und einem Gehalt von über 31 % an flüchtigen Bestandteilen auf trockener, mineralstofffreier Basis.

In dieser Kategorie ist auch die Produktion an direkt verbranntem Ölschiefer und direkt verbranntem bituminösem Sand zu erfassen. Als Input für sonstige Umwandlungsprozesse eingesetzter Ölschiefer oder bituminöser Sand sollten ebenfalls hier erfasst werden.

Hierzu zählt auch der Anteil an Ölschiefer und bituminösem Sand, der während der Umwandlung verbraucht wird. Schieferöl und andere durch Verflüssigung gewonnene Erzeugnisse sind im Jährlichen Ölfragebogen anzugeben.

| 6. | Torf |
| --- | --- |

6.

Torf

Brennbares weiches, poröses oder verdichtetes Sediment pflanzlichen Ursprungs mit hohem Wassergehalt (im Ausgangszustand bis zu 90 %), leicht zu schneiden, von heller bis dunkelbrauner Farbe. Torf für die nichtenergetische Verwendung wird hier nicht erfasst.

Diese Begriffsbestimmung berührt nicht die Begriffsbestimmung von erneuerbaren Energieträgern gemäß Richtlinie 2001/77/EG und den IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare aus dem Jahr 2006.

| 7. | Steinkohlenbriketts |
| --- | --- |

7.

Steinkohlenbriketts

Ein Brennstoffmaterial aus Feinkohle, das unter Zusatz eines Bindemittels in eine bestimmte Form gepresst wird. Wegen des zugesetzten Bindemittels kann die Menge der erzeugten Steinkohlebriketts geringfügig größer sein als die Menge der im Umwandlungsprozess verbrauchten Kohle.

| 8. | Kokereikoks |
| --- | --- |

8.

Kokereikoks

Durch Verkokung von Kohle (hauptsächlich Kokskohle) bei hohen Temperaturen entstandenes festes Produkt mit einem niedrigen Anteil an Feuchtigkeit und flüchtigen Bestandteilen. Kokereikoks wird vorwiegend in der Eisen- und Stahlindustrie als Energieträger und als chemischer Zusatzstoff eingesetzt. Koksgrus und Gießereikoks werden ebenfalls zum Kokereikoks gezählt.

Ferner ist auch Halbkoks, ein durch Kohleverkokung bei niedrigen Temperaturen gewonnenes festes Erzeugnis, dieser Kategorie zuzurechnen. Halbkoks wird in Haushalten sowie in den Umwandlungsanlagen selbst als Brennstoff eingesetzt. Außerdem zählen auch Koks, Koksgrus und Halbkoks aus Braunkohle zu dieser Position.

| 9. | Gaskoks |
| --- | --- |

9.

Gaskoks

Steinkohle-Nebenprodukt, das in Gaswerken zur Erzeugung von Stadtgas eingesetzt wird. Gaskoks wird zur Erzeugung von Heizwärme genutzt.

| 10. | Kohlenteer |
| --- | --- |

10.

Kohlenteer

Entsteht bei der Verkokung von bituminöser Kohle. Kohlenteer fällt entweder als flüssiges Nebenprodukt der Kokserzeugung durch Destillation in der Kokerei an oder wird aus Braunkohle hergestellt („Schwelteer“). Aus Kohlenteer können durch Destillation weitere organische Erzeugnisse gewonnen werden (z. B. Benzol, Toluol, Naphthalin), die üblicherweise als Ausgangsstoffe für die petrochemische Industrie angegeben werden.

| 11. | BKB
  (Braunkohlenbriketts) |
| --- | --- |

11.

BKB

(Braunkohlenbriketts)

Braunkohlenbriketts werden mittels Hochdruckverpressung bindemittelfrei aus Braunkohle hergestellt. Zu dieser Kategorie zählen auch Torfbriketts, getrocknete Feinkohle und Kohlenstaub.

| 12. | Ortsgas |
| --- | --- |

12.

Ortsgas

Alle Gastypen, die in öffentlichen oder privaten Anlagen erzeugt werden, die vorwiegend zur Erzeugung, zum Transport und zur Verteilung von Gas betrieben werden. Hierunter fallen auch Gase, die durch Verkokung erzeugt werden (einschließlich der in Koksöfen erzeugten und in Ortsgas umgewandelten Gase), sowie solche, die durch vollständige Vergasung mit oder ohne Anreicherung mit Mineralölprodukten (wie z. B. Flüssiggas oder Rückstandsheizöl) oder durch Reformieren und einfaches Mischen von Gasen und/oder Luft entstehen; diese Gase werden in den Zeilen „Aus sonstigen Quellen“ erfasst. Ortsgas, das in Mischgas umgewandelt wird, welches durch das Erdgasnetz verteilt und verbraucht wird, ist unter dem Umwandlungssektor zu erfassen.

Die Erzeugung anderer Kohlegase (d. h. Kokereigas, Hochofengas und Gichtgas) sollte jeweils getrennt erfasst werden und nicht zur Ortsgaserzeugung gerechnet werden. Kohlegase, die in Gaswerke überführt werden, sollten (in ihrer eigenen Spalte) unter dem Umwandlungsbereich in der Zeile „Gaswerke“ erfasst werden. Die Gesamtmenge an Ortsgas, die aus dem Transfer von anderen Kohlegasen resultiert, ist unter „Ortsgas“ in der Zeile „Erzeugung“ anzugeben.

| 13. | Kokereigas |
| --- | --- |

13.

Kokereigas

Fällt als Nebenprodukt bei der Herstellung von Kokereikoks für die Eisen- und Stahlerzeugung an.

| 14. | Hochofengas |
| --- | --- |

14.

Hochofengas

Fällt bei der Verbrennung von Koks in den Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie an. Es wird zurückgewonnen und zum Teil in der Anlage selbst, zum Teil in anderen Prozessen der Stahlproduktion bzw. in zur Verbrennung von Hochofengas ausgelegten Kraftwerken verwendet. Die Brennstoffmenge sollte auf der Basis des oberen Heizwerts angegeben werden.

| 15. | Konvertergas |
| --- | --- |

15.

Konvertergas

Entsteht als Nebenprodukt bei der Herstellung von Stahl in Sauerstofföfen und wird beim Austreten aus dem Ofen gewonnen. Konvertergas wird auch als Hochofengas, Sauerstoffblasstahlgas oder (im Englischen) LD gas bezeichnet.

| 16. | Steinkohle |
| --- | --- |

16.

Steinkohle

Kohle mit einem Bruttoheizwert von über 23 865 kJ/kg (5 700 kcal/kg), aschefrei und mit einem mittleren Vitrinit-Reflexionskoeffizienten von mindestens 0,6. Steinkohle umfasst die Energieprodukte 1 bis 3 (Anthrazit, Kokskohle und sonstige bituminöse Kohle).

1.2.   Verzeichnis der Aggregate

Für alle im vorhergehenden Abschnitt angeführten Energieprodukte sind die folgenden Aggregate anzugeben, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Begriffe, die nicht ausdrücklich in diesem Anhang bestimmt werden, werden in Anhang A erläutert.

1.2.1.   Energieversorgungs- und Energieumwandlungssektor

| 1. | Erzeugung |
| --- | --- |

1.

Erzeugung

| 1.1. | Davon: im Untertagebau
  Gilt nur für Anthrazit, Kokskohle, sonstige bituminöse Kohle, subbituminöse Kohle und Braunkohle. |
| --- | --- |

1.1.

Davon: im Untertagebau

Gilt nur für Anthrazit, Kokskohle, sonstige bituminöse Kohle, subbituminöse Kohle und Braunkohle.

| 1.2. | Davon: im Tagebau
  Gilt nur für Anthrazit, Kokskohle, sonstige bituminöse Kohle, subbituminöse Kohle und Braunkohle. |
| --- | --- |

1.2.

Davon: im Tagebau

Gilt nur für Anthrazit, Kokskohle, sonstige bituminöse Kohle, subbituminöse Kohle und Braunkohle.

| 2. | Sonstige Quellen
  Hier sind zwei Unterkategorien zu unterscheiden:






  — | aufbereitete Schlämme, Mittelgut und sonstige weniger hochwertige Kohleprodukte, die nicht nach Kohlesorten klassifiziert werden können. Außerdem fällt in diese Unterkategorie die aus Abräumhalden und Abfallbehältern zurückgewonnene Kohle; |
| --- | --- | --- |

2.

Sonstige Quellen

Hier sind zwei Unterkategorien zu unterscheiden:

—

aufbereitete Schlämme, Mittelgut und sonstige weniger hochwertige Kohleprodukte, die nicht nach Kohlesorten klassifiziert werden können. Außerdem fällt in diese Unterkategorie die aus Abräumhalden und Abfallbehältern zurückgewonnene Kohle;

| — | Lieferungen an Brennstoffen, deren Erzeugung in anderen Energiebilanzen erfasst wird, deren Verbrauch jedoch in der Energiebilanz der Kohle angeführt wird. |
| --- | --- |

—

Lieferungen an Brennstoffen, deren Erzeugung in anderen Energiebilanzen erfasst wird, deren Verbrauch jedoch in der Energiebilanz der Kohle angeführt wird.

| 2.1. | Davon: aus Mineralölerzeugnissen
  Gilt nicht für Anthrazit, Kokskohle, sonstige bituminöse Kohle, subbituminöse Kohle, Braunkohle und Torf.
  Zum Beispiel: Petrolkokszusätze zur Kokskohle für Kokereien |
| --- | --- |

2.1.

Davon: aus Mineralölerzeugnissen

Gilt nicht für Anthrazit, Kokskohle, sonstige bituminöse Kohle, subbituminöse Kohle, Braunkohle und Torf.

Zum Beispiel: Petrolkokszusätze zur Kokskohle für Kokereien

| 2.2. | Davon: aus Erdgas
  Gilt nicht für Anthrazit, Kokskohle, sonstige bituminöse Kohle, subbituminöse Kohle, Braunkohle und Torf.
  Zum Beispiel: Erdgaszusätze zu Ortsgas für den direkten Endverbrauch |
| --- | --- |

2.2.

Davon: aus Erdgas

Gilt nicht für Anthrazit, Kokskohle, sonstige bituminöse Kohle, subbituminöse Kohle, Braunkohle und Torf.

Zum Beispiel: Erdgaszusätze zu Ortsgas für den direkten Endverbrauch

| 2.3. | Davon: aus erneuerbaren Quellen
  Gilt nicht für Anthrazit, Kokskohle, sonstige bituminöse Kohle, subbituminöse Kohle, Braunkohle und Torf.
  Zum Beispiel: Industrieabfälle als Bindemittel bei der Herstellung von Steinkohlenbriketts |
| --- | --- |

2.3.

Davon: aus erneuerbaren Quellen

Gilt nicht für Anthrazit, Kokskohle, sonstige bituminöse Kohle, subbituminöse Kohle, Braunkohle und Torf.

Zum Beispiel: Industrieabfälle als Bindemittel bei der Herstellung von Steinkohlenbriketts

| 3. | Einfuhren |
| --- | --- |

3.

Einfuhren

| 4. | Ausfuhren |
| --- | --- |

4.

Ausfuhren

| 5. | Bunkerbestände für die internationale Seeschifffahrt |
| --- | --- |

5.

Bunkerbestände für die internationale Seeschifffahrt

| 6. | Bestandsveränderungen
  Negative Zahlen stehen für Bestandsvergrößerung, positive für Bestandsverkleinerung. |
| --- | --- |

6.

Bestandsveränderungen

Negative Zahlen stehen für Bestandsvergrößerung, positive für Bestandsverkleinerung.

| 7. | Bruttoverbrauch |
| --- | --- |

7.

Bruttoverbrauch

| 8. | Statistische Abweichung |
| --- | --- |

8.

Statistische Abweichung

| 9. | Umwandlungssektor insgesamt
  Für die primäre oder sekundäre Umwandlung von Energie (z. B. Kohle in Strom, Kokereigas in Strom) oder die Umwandlung in abgeleitete Energieprodukte (z. B. Kokskohle in Koks) aufgewendete Brennstoffmenge. |
| --- | --- |

9.

Umwandlungssektor insgesamt

Für die primäre oder sekundäre Umwandlung von Energie (z. B. Kohle in Strom, Kokereigas in Strom) oder die Umwandlung in abgeleitete Energieprodukte (z. B. Kokskohle in Koks) aufgewendete Brennstoffmenge.

| 9.1. | Davon: Stromerzeugungsanlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen |
| --- | --- |

9.1.

Davon: Stromerzeugungsanlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen

| 9.2. | Davon: KWK-Anlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen |
| --- | --- |

9.2.

Davon: KWK-Anlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen

| 9.3. | Davon: Wärmeerzeugungsanlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen |
| --- | --- |

9.3.

Davon: Wärmeerzeugungsanlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen

| 9.4. | Davon: Stromerzeugungsanlagen von Eigenerzeugern |
| --- | --- |

9.4.

Davon: Stromerzeugungsanlagen von Eigenerzeugern

| 9.5. | Davon: KWK-Anlagen von Eigenerzeugern |
| --- | --- |

9.5.

Davon: KWK-Anlagen von Eigenerzeugern

| 9.6. | Davon: Wärmeerzeugungsanlagen von Eigenerzeugern |
| --- | --- |

9.6.

Davon: Wärmeerzeugungsanlagen von Eigenerzeugern

| 9.7. | Davon: Brikettfabriken |
| --- | --- |

9.7.

Davon: Brikettfabriken

| 9.8. | Davon: Kokereien |
| --- | --- |

9.8.

Davon: Kokereien

| 9.9. | Davon: Braunkohle-/Torfbrikettfabriken |
| --- | --- |

9.9.

Davon: Braunkohle-/Torfbrikettfabriken

| 9.10. | Davon: Gaswerke |
| --- | --- |

9.10.

Davon: Gaswerke

| 9.11. | Davon: Hochöfen
  Die Mengen an in Hochöfen umgewandelter Kokskohle und/oder bituminöser Kohle (Kohlenstaubeinblasung (Pulverized Coal Injection, PCI)) und Koksofenkoks. Die zur Beheizung und zum Betrieb von Hochöfen verwendeten Mengen (z. B. Hochofengas) gehören nicht zum Umwandlungssektor, sondern sollten im Energiesektor als Verbrauch angegeben werden. |
| --- | --- |

9.11.

Davon: Hochöfen

Die Mengen an in Hochöfen umgewandelter Kokskohle und/oder bituminöser Kohle (Kohlenstaubeinblasung (Pulverized Coal Injection, PCI)) und Koksofenkoks. Die zur Beheizung und zum Betrieb von Hochöfen verwendeten Mengen (z. B. Hochofengas) gehören nicht zum Umwandlungssektor, sondern sollten im Energiesektor als Verbrauch angegeben werden.

| 9.12. | Davon: Kohleverflüssigungsanlagen
  Schieferöl und andere durch Verflüssigung gewonnene Erzeugnisse sind gemäß Kapitel 4 dieses Anhangs anzugeben. |
| --- | --- |

9.12.

Davon: Kohleverflüssigungsanlagen

Schieferöl und andere durch Verflüssigung gewonnene Erzeugnisse sind gemäß Kapitel 4 dieses Anhangs anzugeben.

| 9.13. | Davon: für die Mischgaserzeugung
  Menge der mit Erdgas vermischten Kohlengase |
| --- | --- |

9.13.

Davon: für die Mischgaserzeugung

Menge der mit Erdgas vermischten Kohlengase

| 9.14. | Davon: nicht anderweitig genannt — Umwandlung |
| --- | --- |

9.14.

Davon: nicht anderweitig genannt — Umwandlung

1.2.2.   Energiesektor

| 1. | Energiesektor insgesamt |
| --- | --- |

1.

Energiesektor insgesamt

| 1.1. | Davon: Stromerzeugungsanlagen, KWK-Anlagen und Wärmeerzeugungsanlagen |
| --- | --- |

1.1.

Davon: Stromerzeugungsanlagen, KWK-Anlagen und Wärmeerzeugungsanlagen

| 1.2. | Davon: Kohlebergwerke |
| --- | --- |

1.2.

Davon: Kohlebergwerke

| 1.3. | Davon: Brikettfabriken |
| --- | --- |

1.3.

Davon: Brikettfabriken

| 1.4. | Davon: Kokereien |
| --- | --- |

1.4.

Davon: Kokereien

| 1.5. | Davon: Braunkohle-/Torfbrikettfabriken |
| --- | --- |

1.5.

Davon: Braunkohle-/Torfbrikettfabriken

| 1.6. | Davon: Gaswerke |
| --- | --- |

1.6.

Davon: Gaswerke

| 1.7. | Davon: Hochöfen |
| --- | --- |

1.7.

Davon: Hochöfen

| 1.8. | Davon: Erdölraffinerien |
| --- | --- |

1.8.

Davon: Erdölraffinerien

| 1.9. | Davon: Kohleverflüssigungsanlagen |
| --- | --- |

1.9.

Davon: Kohleverflüssigungsanlagen

| 1.10. | Davon: nicht anderweitig genannt — Energie |
| --- | --- |

1.10.

Davon: nicht anderweitig genannt — Energie

| 2. | Netzverluste
  Verluste durch Transport und Verteilung sowie durch Abfackeln erzeugter Gase |
| --- | --- |

2.

Netzverluste

Verluste durch Transport und Verteilung sowie durch Abfackeln erzeugter Gase

| 3. | Endverbrauch insgesamt |
| --- | --- |

3.

Endverbrauch insgesamt

| 4. | Nichtenergetischer Endverbrauch insgesamt |
| --- | --- |

4.

Nichtenergetischer Endverbrauch insgesamt

| 4.1. | Davon: Industrie-, Umwandlungs- und Energiesektor
  Nichtenergetischer Verbrauch in allen Teilsektoren der Sektoren Industrie, Umwandlung und Energieerzeugung, z. B. für die Methanol- und Ammoniakerzeugung verwendete Kohle |
| --- | --- |

4.1.

Davon: Industrie-, Umwandlungs- und Energiesektor

Nichtenergetischer Verbrauch in allen Teilsektoren der Sektoren Industrie, Umwandlung und Energieerzeugung, z. B. für die Methanol- und Ammoniakerzeugung verwendete Kohle

| 4.1.1. | Unter 4.1, davon: in der Petrochemie
  Nichtenergetischer Verbrauch, z. B. Kohle als Einsatzmaterial zur Herstellung von Düngemitteln oder von anderen petrochemischen Erzeugnissen |
| --- | --- |

4.1.1.

Unter 4.1, davon: in der Petrochemie

Nichtenergetischer Verbrauch, z. B. Kohle als Einsatzmaterial zur Herstellung von Düngemitteln oder von anderen petrochemischen Erzeugnissen

| 4.2. | Davon: Verkehrssektor
  Nichtenergetischer Verbrauch in allen Teilsektoren des Verkehrssektors |
| --- | --- |

4.2.

Davon: Verkehrssektor

Nichtenergetischer Verbrauch in allen Teilsektoren des Verkehrssektors

| 4.3. | Davon: sonstige Sektoren
  Nichtenergetischer Verbrauch in gewerblichen und öffentlichen Dienstleistungen, in Haushalten, in der Landwirtschaft sowie in nicht anderweitig genannten Bereichen |
| --- | --- |

4.3.

Davon: sonstige Sektoren

Nichtenergetischer Verbrauch in gewerblichen und öffentlichen Dienstleistungen, in Haushalten, in der Landwirtschaft sowie in nicht anderweitig genannten Bereichen

1.2.3.   Angabe des Energie-Endverbrauchs

| 1. | Energetischer Endverbrauch |
| --- | --- |

1.

Energetischer Endverbrauch

| 2. | Industrie |
| --- | --- |

2.

Industrie

| 2.1. | Davon: Eisen und Stahl |
| --- | --- |

2.1.

Davon: Eisen und Stahl

| 2.2. | Davon: chemische und petrochemische Industrie |
| --- | --- |

2.2.

Davon: chemische und petrochemische Industrie

| 2.3. | Davon: NE-Metallindustrie |
| --- | --- |

2.3.

Davon: NE-Metallindustrie

| 2.4. | Davon: nichtmetallische Mineralstoffe verarbeitende Industrie |
| --- | --- |

2.4.

Davon: nichtmetallische Mineralstoffe verarbeitende Industrie

| 2.5. | Davon: Fahrzeugbau |
| --- | --- |

2.5.

Davon: Fahrzeugbau

| 2.6. | Davon: Maschinenbau |
| --- | --- |

2.6.

Davon: Maschinenbau

| 2.7. | Davon: Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden |
| --- | --- |

2.7.

Davon: Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden

| 2.8. | Davon: Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln, Tabakverarbeitung |
| --- | --- |

2.8.

Davon: Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln, Tabakverarbeitung

| 2.9. | Davon: Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, Verlags- und Druckerzeugnissen |
| --- | --- |

2.9.

Davon: Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, Verlags- und Druckerzeugnissen

| 2.10. | Davon: Herstellung von Holz sowie Holz-, Kork- und Flechtwaren |
| --- | --- |

2.10.

Davon: Herstellung von Holz sowie Holz-, Kork- und Flechtwaren

| 2.11. | Davon: Baugewerbe |
| --- | --- |

2.11.

Davon: Baugewerbe

| 2.12. | Davon: Textilien und Leder |
| --- | --- |

2.12.

Davon: Textilien und Leder

| 2.13. | Davon: nicht anderweitig genannt — Industrie |
| --- | --- |

2.13.

Davon: nicht anderweitig genannt — Industrie

| 3. | Verkehrssektor |
| --- | --- |

3.

Verkehrssektor

| 3.1. | Davon: Eisenbahn |
| --- | --- |

3.1.

Davon: Eisenbahn

| 3.2. | Davon: Binnenschifffahrt |
| --- | --- |

3.2.

Davon: Binnenschifffahrt

| 3.3. | Davon: nicht anderweitig genannt — Verkehr |
| --- | --- |

3.3.

Davon: nicht anderweitig genannt — Verkehr

| 4. | Sonstige Sektoren |
| --- | --- |

4.

Sonstige Sektoren

| 4.1. | Davon: gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen |
| --- | --- |

4.1.

Davon: gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen

| 4.2. | Davon: Haushalte |
| --- | --- |

4.2.

Davon: Haushalte

| 4.3. | Davon: Land- und Forstwirtschaft |
| --- | --- |

4.3.

Davon: Land- und Forstwirtschaft

| 4.4. | Davon: Fischerei und Fischzucht |
| --- | --- |

4.4.

Davon: Fischerei und Fischzucht

| 4.5. | Davon: nicht anderweitig genannt — Sonstige |
| --- | --- |

4.5.

Davon: nicht anderweitig genannt — Sonstige

1.2.4.   Ein- und Ausfuhren

Einfuhren nach dem Herkunftsland, Ausfuhren nach dem Bestimmungsland

Gilt nicht für Torf, Gaskoks, Ortsgas, Kokereigas, Hochofengas und Gichtgas.

1.2.5.   Inputs für Wärme- und Elektrizitätskraftwerke der Eigenerzeuger

Der Input bei den Eigenerzeugern von Strom und Wärme ist für reine Stromerzeugungsanlagen, für KWK-Anlagen und für reine Wärmekraftanlagen jeweils getrennt auszuweisen.

Diese Inputs werden für die unten aufgeführten Hauptwirtschaftszweige separat ausgewiesen.

| 1. | Energiesektor insgesamt |
| --- | --- |

1.

Energiesektor insgesamt

| 1.1. | Davon: Kohlebergwerke |
| --- | --- |

1.1.

Davon: Kohlebergwerke

| 1.2. | Davon: Brikettfabriken |
| --- | --- |

1.2.

Davon: Brikettfabriken

| 1.3. | Davon: Kokereien |
| --- | --- |

1.3.

Davon: Kokereien

| 1.4. | Davon: Braunkohle-/Torfbrikettfabriken |
| --- | --- |

1.4.

Davon: Braunkohle-/Torfbrikettfabriken

| 1.5. | Davon: Gaswerke |
| --- | --- |

1.5.

Davon: Gaswerke

| 1.6. | Davon: Hochöfen |
| --- | --- |

1.6.

Davon: Hochöfen

| 1.7. | Davon: Erdölraffinerien |
| --- | --- |

1.7.

Davon: Erdölraffinerien

| 1.8. | Davon: Kohleverflüssigungsanlagen |
| --- | --- |

1.8.

Davon: Kohleverflüssigungsanlagen

| 1.9. | Davon: nicht anderweitig genannt — Energie |
| --- | --- |

1.9.

Davon: nicht anderweitig genannt — Energie

| 2. | Industrie |
| --- | --- |

2.

Industrie

| 2.1. | Davon: Eisen und Stahl |
| --- | --- |

2.1.

Davon: Eisen und Stahl

| 2.2. | Davon: chemische und petrochemische Industrie |
| --- | --- |

2.2.

Davon: chemische und petrochemische Industrie

| 2.3. | Davon: NE-Metallindustrie |
| --- | --- |

2.3.

Davon: NE-Metallindustrie

| 2.4. | Davon: nichtmetallische Mineralstoffe verarbeitende Industrie |
| --- | --- |

2.4.

Davon: nichtmetallische Mineralstoffe verarbeitende Industrie

| 2.5. | Davon: Fahrzeugbau |
| --- | --- |

2.5.

Davon: Fahrzeugbau

| 2.6. | Davon: Maschinenbau |
| --- | --- |

2.6.

Davon: Maschinenbau

| 2.7. | Davon: Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden |
| --- | --- |

2.7.

Davon: Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden

| 2.8. | Davon: Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln, Tabakverarbeitung |
| --- | --- |

2.8.

Davon: Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln, Tabakverarbeitung

| 2.9. | Davon: Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, Verlags- und Druckerzeugnissen |
| --- | --- |

2.9.

Davon: Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, Verlags- und Druckerzeugnissen

| 2.10. | Davon: Herstellung von Holz sowie Holz-, Kork- und Flechtwaren |
| --- | --- |

2.10.

Davon: Herstellung von Holz sowie Holz-, Kork- und Flechtwaren

| 2.11. | Davon: Baugewerbe |
| --- | --- |

2.11.

Davon: Baugewerbe

| 2.12. | Davon: Textilien und Leder |
| --- | --- |

2.12.

Davon: Textilien und Leder

| 2.13. | Davon: nicht anderweitig genannt — Industrie |
| --- | --- |

2.13.

Davon: nicht anderweitig genannt — Industrie

| 3. | Verkehrssektor: |
| --- | --- |

3.

Verkehrssektor:

| 3.1. | Davon: Eisenbahn |
| --- | --- |

3.1.

Davon: Eisenbahn

| 3.2. | Davon: nicht anderweitig genannt — Verkehr |
| --- | --- |

3.2.

Davon: nicht anderweitig genannt — Verkehr

| 4. | Sonstige Sektoren |
| --- | --- |

4.

Sonstige Sektoren

| 4.1. | Davon: gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen |
| --- | --- |

4.1.

Davon: gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen

| 4.2. | Davon: Haushalte |
| --- | --- |

4.2.

Davon: Haushalte

| 4.3. | Davon: Land- und Forstwirtschaft |
| --- | --- |

4.3.

Davon: Land- und Forstwirtschaft

| 4.4. | Davon: Fischerei und Fischzucht |
| --- | --- |

4.4.

Davon: Fischerei und Fischzucht

| 4.5. | Davon: nicht anderweitig genannt |
| --- | --- |

4.5.

Davon: nicht anderweitig genannt

1.3.   Heizwerte

Für die in unter Ziffer 1.1 aufgeführten Energieprodukte sind für die folgenden Hauptaggregate sowohl die Brutto- als auch die Nettoheizwerte anzugeben.

Gilt nicht für Ortsgas, Kokereigas, Hochofengas und Gichtgas.

| 1. | Erzeugung |
| --- | --- |

1.

Erzeugung

| 2. | Einfuhren |
| --- | --- |

2.

Einfuhren

| 3. | Ausfuhren |
| --- | --- |

3.

Ausfuhren

| 4. | Einsatz in Kokereien |
| --- | --- |

4.

Einsatz in Kokereien

| 5. | Einsatz in Hochöfen |
| --- | --- |

5.

Einsatz in Hochöfen

| 6. | Einsatz in Stromerzeugungsanlagen, KWK-Anlagen und Wärmeerzeugungsanlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen |
| --- | --- |

6.

Einsatz in Stromerzeugungsanlagen, KWK-Anlagen und Wärmeerzeugungsanlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen

| 7. | Einsatz in der Industrie |
| --- | --- |

7.

Einsatz in der Industrie

| 8. | Andere Einsatzzwecke |
| --- | --- |

8.

Andere Einsatzzwecke

1.4.   Erzeugung und Bestände in Kohlebergwerken

Gilt nur für Steinkohle und Braunkohle.

Folgende Mengen sind anzugeben:

| 1. | Erzeugung untertage |
| --- | --- |

1.

Erzeugung untertage

| 2. | Erzeugung im Tagebau |
| --- | --- |

2.

Erzeugung im Tagebau

| 3. | Aus sonstigen Quellen |
| --- | --- |

3.

Aus sonstigen Quellen

| 4. | Bestände am Ende der Periode |
| --- | --- |

4.

Bestände am Ende der Periode

| 4.1. | Davon: Bestände in den Zechen |
| --- | --- |

4.1.

Davon: Bestände in den Zechen

1.5.   Maßeinheiten

| 1. | Energiemengen |
| --- | --- |

1.

Energiemengen

103 Tonnen

Ausnahme: Bei Gasen (Ortsgas, Kokereigas, Hochofengas, Konvertergas) wird ummittelbar der Energiegehalt gemessen, weshalb die zu verwendende Einheit TJ ist (ausgehend vom Bruttoheizwert).

| 2. | Heizwerte |
| --- | --- |

2.

Heizwerte

MJ/Tonne

1.6.   Ausnahmen und Befreiungen

Entfällt.

2.   ERDGAS

2.1.   In Frage kommende Energieprodukte

Diese Datenerhebung betrifft Erdgas, bestehend aus vorwiegend methanhaltigen Gasen in flüssigem oder gasförmigem Zustand, die in unterirdischen Lagerstätten vorkommen.

Einbezogen sind „unabhängig vorhandenes“ Gas aus Feldern, in denen Kohlenwasserstoffe nur gasförmig vorkommen, sowie das in Verbindung mit Rohöl erzeugte so genannte „Begleitgas“ und das aus Kohlegruben oder -flözen gewonnene Methan (Gruben- bzw. Flözgas).

Nicht einbezogen sind Gase, die durch anaerobe Faulung von Biomasse entstehen (z. B. Stadt- oder Klärgas) oder Ortsgas.

2.2.   Verzeichnis der Aggregate

Für alle im vorhergehenden Abschnitt angeführten Energieprodukte sind die folgenden Aggregate anzugeben, sofern nichts anderes bestimmt ist.

2.2.1.   Energieversorgungs- und Energieumwandlungssektor

Anzugeben sind Mengen sowohl in Mengen- als auch Energieeinheiten einschließlich der Brutto- und Nettoheizwerte für die folgenden Aggregate:

| 1. | Einheimische Erzeugung
  Alle innerhalb der nationalen Grenzen geförderten trockenen vermarktbaren Mengen, einschließlich Offshore-Förderung. Nach Reinigung und Extraktion von Erdgaskondensaten und Schwefel gemessene Mengen
  Ohne Extraktionsverluste und zurück gepresste, abgeblasene oder abgefackelte Mengen
  Einschließlich der in der Erdgasindustrie bei der Erdgasförderung, in Pipelines und in Verarbeitungsanlagen eingesetzten Mengen |
| --- | --- |

1.

Einheimische Erzeugung

Alle innerhalb der nationalen Grenzen geförderten trockenen vermarktbaren Mengen, einschließlich Offshore-Förderung. Nach Reinigung und Extraktion von Erdgaskondensaten und Schwefel gemessene Mengen

Ohne Extraktionsverluste und zurück gepresste, abgeblasene oder abgefackelte Mengen

Einschließlich der in der Erdgasindustrie bei der Erdgasförderung, in Pipelines und in Verarbeitungsanlagen eingesetzten Mengen

| 1.1. | Davon: Begleitgas
  Zusammen mit dem Erdöl gewonnenes Erdgas |
| --- | --- |

1.1.

Davon: Begleitgas

Zusammen mit dem Erdöl gewonnenes Erdgas

| 1.2. | Davon: unabhängig vorhandenes Gas
  Erdgas aus Lagerstätten, die nur gasförmige Kohlenwasserstoffe enthalten |
| --- | --- |

1.2.

Davon: unabhängig vorhandenes Gas

Erdgas aus Lagerstätten, die nur gasförmige Kohlenwasserstoffe enthalten

| 1.3. | Davon: Grubengas
  In Kohlebergwerken oder Kohleflözen anfallendes Methan, das mit Rohrleitungen an die Oberfläche geleitet und in Kohlebergwerken verbraucht wird oder durch Pipelines zu den Verbrauchern befördert wird |
| --- | --- |

1.3.

Davon: Grubengas

In Kohlebergwerken oder Kohleflözen anfallendes Methan, das mit Rohrleitungen an die Oberfläche geleitet und in Kohlebergwerken verbraucht wird oder durch Pipelines zu den Verbrauchern befördert wird

| 2. | Sonstige Quellen
  Mit Erdgas vermischte Kraftstoffe, die als Gemisch verbraucht werden |
| --- | --- |

2.

Sonstige Quellen

Mit Erdgas vermischte Kraftstoffe, die als Gemisch verbraucht werden

| 2.1. | Davon: aus Mineralölerzeugnissen
  LPG zur Verbesserung der Qualität, z. B. des Heizwerts |
| --- | --- |

2.1.

Davon: aus Mineralölerzeugnissen

LPG zur Verbesserung der Qualität, z. B. des Heizwerts

| 2.2. | Davon: aus Kohle
  Industriegas zur Mischung mit Erdgas |
| --- | --- |

2.2.

Davon: aus Kohle

Industriegas zur Mischung mit Erdgas

| 2.3. | Davon: aus erneuerbaren Quellen
  Biogas zur Vermischung mit Erdgas |
| --- | --- |

2.3.

Davon: aus erneuerbaren Quellen

Biogas zur Vermischung mit Erdgas

| 3. | Einfuhren |
| --- | --- |

3.

Einfuhren

| 4. | Ausfuhren |
| --- | --- |

4.

Ausfuhren

| 5. | Bunkerbestände für die internationale Seeschifffahrt |
| --- | --- |

5.

Bunkerbestände für die internationale Seeschifffahrt

| 6. | Bestandsveränderungen
  Negative Zahlen stehen für Bestandsvergrößerung, positive für Bestandsverkleinerung. |
| --- | --- |

6.

Bestandsveränderungen

Negative Zahlen stehen für Bestandsvergrößerung, positive für Bestandsverkleinerung.

| 7. | Bruttoverbrauch |
| --- | --- |

7.

Bruttoverbrauch

| 8. | Statistische Abweichung
  Hier müssen keine Heizwerte angegeben werden. |
| --- | --- |

8.

Statistische Abweichung

Hier müssen keine Heizwerte angegeben werden.

| 9. | Wiedergewinnbares Gas: Anfangs- und Endbestände
  Für die Lieferung während eines beliebigen Input-Output-Zyklus verfügbare Gasmengen. Bezieht sich auf wiedergewinnbares Erdgas, das in speziellen Speichereinrichtungen gelagert wird (erschöpfte Gas- und/oder Ölfelder, Aquifer, Salzkavernen, gemischte Hohlräume oder Sonstiges) sowie auf die Speicherung von Flüssiggas (liquefied natural gas). Gaspolster sind auszunehmen.
  Hier müssen keine Heizwerte angegeben werden. |
| --- | --- |

9.

Wiedergewinnbares Gas: Anfangs- und Endbestände

Für die Lieferung während eines beliebigen Input-Output-Zyklus verfügbare Gasmengen. Bezieht sich auf wiedergewinnbares Erdgas, das in speziellen Speichereinrichtungen gelagert wird (erschöpfte Gas- und/oder Ölfelder, Aquifer, Salzkavernen, gemischte Hohlräume oder Sonstiges) sowie auf die Speicherung von Flüssiggas (liquefied natural gas). Gaspolster sind auszunehmen.

Hier müssen keine Heizwerte angegeben werden.

| 10. | Abgeblasenes Gas
  Die in der Produktionsstätte oder in der Gasaufbereitungsanlage an die Atmosphäre abgegebene Gasmenge
  Hier müssen keine Heizwerte angegeben werden. |
| --- | --- |

10.

Abgeblasenes Gas

Die in der Produktionsstätte oder in der Gasaufbereitungsanlage an die Atmosphäre abgegebene Gasmenge

Hier müssen keine Heizwerte angegeben werden.

| 11. | Abgefackeltes Gas
  Die in Fackeln in der Produktionsstätte oder in der Gasaufbereitungsanlage verbrannte Gasmenge
  Hier müssen keine Heizwerte angegeben werden. |
| --- | --- |

11.

Abgefackeltes Gas

Die in Fackeln in der Produktionsstätte oder in der Gasaufbereitungsanlage verbrannte Gasmenge

Hier müssen keine Heizwerte angegeben werden.

| 12. | Umwandlungssektor insgesamt
  Brennstoffmengen, die für die Primär- oder Sekundärumwandlung von Energie (z. B. Erdgas in Strom) oder für die Umwandlung in Sekundärerzeugnisse (z. B. Erdgas in Methanol) verwendet werden |
| --- | --- |

12.

Umwandlungssektor insgesamt

Brennstoffmengen, die für die Primär- oder Sekundärumwandlung von Energie (z. B. Erdgas in Strom) oder für die Umwandlung in Sekundärerzeugnisse (z. B. Erdgas in Methanol) verwendet werden

| 12.1. | Davon: Stromerzeugungsanlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen |
| --- | --- |

12.1.

Davon: Stromerzeugungsanlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen

| 12.2. | Davon: Stromerzeugungsanlagen von Eigenerzeugern |
| --- | --- |

12.2.

Davon: Stromerzeugungsanlagen von Eigenerzeugern

| 12.3. | Davon: KWK-Anlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen |
| --- | --- |

12.3.

Davon: KWK-Anlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen

| 12.4. | Davon: KWK-Anlagen von Eigenerzeugern |
| --- | --- |

12.4.

Davon: KWK-Anlagen von Eigenerzeugern

| 12.5. | Davon: Wärmeerzeugungsanlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen |
| --- | --- |

12.5.

Davon: Wärmeerzeugungsanlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen

| 12.6. | Davon: Wärmeerzeugungsanlagen von Eigenerzeugern |
| --- | --- |

12.6.

Davon: Wärmeerzeugungsanlagen von Eigenerzeugern

| 12.7. | Davon: Gaswerke |
| --- | --- |

12.7.

Davon: Gaswerke

| 12.8. | Davon: Kokereien |
| --- | --- |

12.8.

Davon: Kokereien

| 12.9. | Davon: Hochöfen |
| --- | --- |

12.9.

Davon: Hochöfen

| 12.10. | Davon: Umwandlung von Gas in Flüssigerzeugnisse
  Erdgasmengen, die als Ausgangsstoff für die Umwandlung in Flüssigerzeugnisse verwendet werden, z. B. bei der Umwandlung in Methanol eingesetzte Brennstoffmengen |
| --- | --- |

12.10.

Davon: Umwandlung von Gas in Flüssigerzeugnisse

Erdgasmengen, die als Ausgangsstoff für die Umwandlung in Flüssigerzeugnisse verwendet werden, z. B. bei der Umwandlung in Methanol eingesetzte Brennstoffmengen

| 12.11. | Davon: nicht anderweitig genannt — Umwandlung |
| --- | --- |

12.11.

Davon: nicht anderweitig genannt — Umwandlung

2.2.2.   Energiesektor

| 1. | Energiesektor insgesamt |
| --- | --- |

1.

Energiesektor insgesamt

| 1.1. | Davon: Kohlebergwerke |
| --- | --- |

1.1.

Davon: Kohlebergwerke

| 1.2. | Davon: Öl- und Gasförderung |
| --- | --- |

1.2.

Davon: Öl- und Gasförderung

| 1.3. | Davon: Einsatz in Ölraffinerien |
| --- | --- |

1.3.

Davon: Einsatz in Ölraffinerien

| 1.4. | Davon: Kokereien |
| --- | --- |

1.4.

Davon: Kokereien

| 1.5. | Davon: Hochöfen |
| --- | --- |

1.5.

Davon: Hochöfen

| 1.6. | Davon: Gaswerke |
| --- | --- |

1.6.

Davon: Gaswerke

| 1.7. | Davon: Elektrizitätswerke, KWK-Anlagen und Wärmekraftwerke |
| --- | --- |

1.7.

Davon: Elektrizitätswerke, KWK-Anlagen und Wärmekraftwerke

| 1.8. | Davon: Verflüssigung (LNG) oder Vergasung |
| --- | --- |

1.8.

Davon: Verflüssigung (LNG) oder Vergasung

| 1.9. | Davon: Umwandlung von Gas in Flüssigerzeugnisse |
| --- | --- |

1.9.

Davon: Umwandlung von Gas in Flüssigerzeugnisse

| 1.10. | Davon: nicht anderweitig genannt — Energie |
| --- | --- |

1.10.

Davon: nicht anderweitig genannt — Energie

| 2. | Verteilungs- und Transportverluste |
| --- | --- |

2.

Verteilungs- und Transportverluste

2.2.3.   Angabe des Energie-Endverbrauchs

Der Erdgasverbrauch ist für alle folgenden Aggregate getrennt nach energetischer Verwendung und, gegebenenfalls, nichtenergetischer Verwendung zu melden:

| 1. | Endverbrauch insgesamt
  Unter dieser Überschrift sind der Energieendverbrauch und die nichtenergetischen Verwendungen getrennt zu melden. |
| --- | --- |

1.

Endverbrauch insgesamt

Unter dieser Überschrift sind der Energieendverbrauch und die nichtenergetischen Verwendungen getrennt zu melden.

| 2. | Verkehrssektor |
| --- | --- |

2.

Verkehrssektor

| 2.1. | Davon: Güterkraftverkehr
  Umfasst sowohl komprimiertes Erdgas als auch Biogas. |
| --- | --- |

2.1.

Davon: Güterkraftverkehr

Umfasst sowohl komprimiertes Erdgas als auch Biogas.

| 2.1.1. | Davon: Anteil Biogas am Güterkraftverkehr |
| --- | --- |

2.1.1.

Davon: Anteil Biogas am Güterkraftverkehr

| 2.2. | Davon: Transport in Pipelines |
| --- | --- |

2.2.

Davon: Transport in Pipelines

| 2.3. | Davon: nicht anderweitig genannt — Verkehr |
| --- | --- |

2.3.

Davon: nicht anderweitig genannt — Verkehr

| 3. | Industrie |
| --- | --- |

3.

Industrie

| 3.1. | Davon: Eisen und Stahl |
| --- | --- |

3.1.

Davon: Eisen und Stahl

| 3.2. | Davon: chemische und petrochemische Industrie |
| --- | --- |

3.2.

Davon: chemische und petrochemische Industrie

| 3.3. | Davon: NE-Metallindustrie |
| --- | --- |

3.3.

Davon: NE-Metallindustrie

| 3.4. | Davon: nichtmetallische Mineralstoffe verarbeitende Industrie |
| --- | --- |

3.4.

Davon: nichtmetallische Mineralstoffe verarbeitende Industrie

| 3.5. | Davon: Fahrzeugbau |
| --- | --- |

3.5.

Davon: Fahrzeugbau

| 3.6. | Davon: Maschinenbau |
| --- | --- |

3.6.

Davon: Maschinenbau

| 3.7. | Davon: Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden |
| --- | --- |

3.7.

Davon: Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden

| 3.8. | Davon: Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln, Tabakverarbeitung |
| --- | --- |

3.8.

Davon: Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln, Tabakverarbeitung

| 3.9. | Davon: Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, Verlags- und Druckerzeugnissen |
| --- | --- |

3.9.

Davon: Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, Verlags- und Druckerzeugnissen

| 3.10. | Davon: Herstellung von Holz sowie Holz-, Kork- und Flechtwaren |
| --- | --- |

3.10.

Davon: Herstellung von Holz sowie Holz-, Kork- und Flechtwaren

| 3.11. | Davon: Baugewerbe |
| --- | --- |

3.11.

Davon: Baugewerbe

| 3.12. | Davon: Textilien und Leder |
| --- | --- |

3.12.

Davon: Textilien und Leder

| 3.13. | Davon: nicht anderweitig genannt — Industrie |
| --- | --- |

3.13.

Davon: nicht anderweitig genannt — Industrie

| 4. | Sonstige Sektoren |
| --- | --- |

4.

Sonstige Sektoren

| 4.1. | Davon: gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen |
| --- | --- |

4.1.

Davon: gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen

| 4.2. | Davon: Haushalte |
| --- | --- |

4.2.

Davon: Haushalte

| 4.3. | Davon: Land- und Forstwirtschaft |
| --- | --- |

4.3.

Davon: Land- und Forstwirtschaft

| 4.4. | Davon: Fischerei und Fischzucht |
| --- | --- |

4.4.

Davon: Fischerei und Fischzucht

| 4.5. | Davon: nicht anderweitig genannt — Sonstige |
| --- | --- |

4.5.

Davon: nicht anderweitig genannt — Sonstige

2.2.4.   Ein- und Ausfuhren

Anzugeben sind sowohl die Gesamtmengen an Erdgas als auch der Flüssiggasanteil (LNG) pro Ursprungsland der Einfuhren und pro Bestimmungsland der Ausfuhren.

2.2.5.   Inputs für Wärme- und Stromerzeugungsanlagen von Eigenerzeugern

Der Input bei den Eigenerzeugern von Strom und Wärme ist für reine Stromerzeugungsanlagen, für KWK-Anlagen und für reine Wärmeerzeugungsanlagen jeweils getrennt auszuweisen.

Input bezieht sich auf folgende Anlagen oder Wirtschaftszweige:

| 1. | Energiesektor insgesamt |
| --- | --- |

1.

Energiesektor insgesamt

| 1.1. | Davon: Kohlebergwerke |
| --- | --- |

1.1.

Davon: Kohlebergwerke

| 1.2. | Davon: Öl- und Gasförderung |
| --- | --- |

1.2.

Davon: Öl- und Gasförderung

| 1.3. | Davon: Einsatz in Ölraffinerien |
| --- | --- |

1.3.

Davon: Einsatz in Ölraffinerien

| 1.4. | Davon: Kokereien |
| --- | --- |

1.4.

Davon: Kokereien

| 1.5. | Davon: Gaswerke |
| --- | --- |

1.5.

Davon: Gaswerke

| 1.6. | Davon: Hochöfen |
| --- | --- |

1.6.

Davon: Hochöfen

| 1.7. | Davon: Verflüssigung (LNG) oder Vergasung |
| --- | --- |

1.7.

Davon: Verflüssigung (LNG) oder Vergasung

| 1.8. | Davon: Umwandlung von Gas in Flüssigerzeugnisse |
| --- | --- |

1.8.

Davon: Umwandlung von Gas in Flüssigerzeugnisse

| 1.9. | Davon: nicht anderweitig genannt — Energie |
| --- | --- |

1.9.

Davon: nicht anderweitig genannt — Energie

| 2. | Industrie |
| --- | --- |

2.

Industrie

| 2.1. | Davon: Eisen und Stahl |
| --- | --- |

2.1.

Davon: Eisen und Stahl

| 2.2. | Davon: chemische und petrochemische Industrie |
| --- | --- |

2.2.

Davon: chemische und petrochemische Industrie

| 2.3. | Davon: NE-Metallindustrie |
| --- | --- |

2.3.

Davon: NE-Metallindustrie

| 2.4. | Davon: nichtmetallische Mineralstoffe verarbeitende Industrie |
| --- | --- |

2.4.

Davon: nichtmetallische Mineralstoffe verarbeitende Industrie

| 2.5. | Davon: Fahrzeugbau |
| --- | --- |

2.5.

Davon: Fahrzeugbau

| 2.6. | Davon: Maschinenbau |
| --- | --- |

2.6.

Davon: Maschinenbau

| 2.7. | Davon: Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden |
| --- | --- |

2.7.

Davon: Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden

| 2.8. | Davon: Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln, Tabakverarbeitung |
| --- | --- |

2.8.

Davon: Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln, Tabakverarbeitung

| 2.9. | Davon: Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, Verlags- und Druckerzeugnissen |
| --- | --- |

2.9.

Davon: Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, Verlags- und Druckerzeugnissen

| 2.10. | Davon: Herstellung von Holz sowie Holz-, Kork- und Flechtwaren |
| --- | --- |

2.10.

Davon: Herstellung von Holz sowie Holz-, Kork- und Flechtwaren

| 2.11. | Davon: Baugewerbe |
| --- | --- |

2.11.

Davon: Baugewerbe

| 2.12. | Davon: Textilien und Leder |
| --- | --- |

2.12.

Davon: Textilien und Leder

| 2.13. | Davon: nicht anderweitig genannt — Industrie |
| --- | --- |

2.13.

Davon: nicht anderweitig genannt — Industrie

| 3. | Verkehrssektor |
| --- | --- |

3.

Verkehrssektor

| 3.1. | Davon: Transport in Pipelines |
| --- | --- |

3.1.

Davon: Transport in Pipelines

| 3.2. | Davon: nicht anderweitig genannt — Verkehr |
| --- | --- |

3.2.

Davon: nicht anderweitig genannt — Verkehr

| 4. | Andere Sektoren |
| --- | --- |

4.

Andere Sektoren

| 4.1. | Davon: gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen |
| --- | --- |

4.1.

Davon: gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen

| 4.2. | Davon: Haushalte |
| --- | --- |

4.2.

Davon: Haushalte

| 4.3. | Davon: Land- und Forstwirtschaft |
| --- | --- |

4.3.

Davon: Land- und Forstwirtschaft

| 4.4. | Davon: Fischerei und Fischzucht |
| --- | --- |

4.4.

Davon: Fischerei und Fischzucht

| 4.5. | Davon: nicht anderweitig genannt |
| --- | --- |

4.5.

Davon: nicht anderweitig genannt

2.2.6.   Gasspeicherkapazitäten

| 1. | Name
  Name des Standorts der Speicheranlage |
| --- | --- |

1.

Name

Name des Standorts der Speicheranlage

| 2. | Typ
  Speichertyp, z. B. erschöpftes Gasfeld, Salzkaverne usw. |
| --- | --- |

2.

Typ

Speichertyp, z. B. erschöpftes Gasfeld, Salzkaverne usw.

| 3. | Arbeitskapazität
  Gesamte Gasspeicherkapazität abzüglich Gaspolster. Das Gaspolster ist das Gesamtvolumen an Gas, das als ständiger Lagerbestand benötigt wird, um während des gesamten Outputzyklus einen ausreichenden Druck im unterirdischen Speicher und eine ausreichende Lieferkapazität zu erhalten. |
| --- | --- |

3.

Arbeitskapazität

Gesamte Gasspeicherkapazität abzüglich Gaspolster. Das Gaspolster ist das Gesamtvolumen an Gas, das als ständiger Lagerbestand benötigt wird, um während des gesamten Outputzyklus einen ausreichenden Druck im unterirdischen Speicher und eine ausreichende Lieferkapazität zu erhalten.

| 4. | Spitzenoutput
  Höchstmögliche Rate, zu der Gas aus dem jeweiligen Speicher entnommen werden kann |
| --- | --- |

4.

Spitzenoutput

Höchstmögliche Rate, zu der Gas aus dem jeweiligen Speicher entnommen werden kann

2.3.   Maßeinheiten

| 1. | Energiemengen |
| --- | --- |

1.

Energiemengen

Soweit nicht anders bestimmt, werden die Erdgasmengen nach ihrem Energiegehalt angegeben, d. h. in TJ auf der Basis des Bruttoheizwerts.

Soweit Volumenangaben verlangt werden, ist die Einheit 106 m3 unter Referenzgasbedingungen (15 oC, 101,325 kPa).

| 2. | Heizwerte |
| --- | --- |

2.

Heizwerte

KJ/m3 unter Referenzgasbedingungen (15 oC, 101,325 kPa)

| 3. | Speicherarbeitskapazität |
| --- | --- |

3.

Speicherarbeitskapazität

106 m3 unter Referenzgasbedingungen (15 oC, 101,325 kPa)

| 4. | Spitzenoutput |
| --- | --- |

4.

Spitzenoutput

106 m3/Tag unter Referenzgasbedingungen (15 oC, 101,325 kPa)

2.4.   Ausnahmen und Befreiungen

Entfällt.

3.   STROM UND WÄRME

3.1.   In Frage kommende Energieprodukte

Dieses Kapitel betrifft Strom und Wärme.

3.2.   Verzeichnis der Aggregate

Für alle im vorhergehenden Abschnitt angeführten Energieprodukte sind die folgenden Aggregate anzugeben, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Begriffe, die nicht in diesem Anhang bestimmt werden, werden in Anhang A erläutert. Die in den Kapiteln 1, 2, 4 und 5 angegebenen Definitionen und Einheiten gelten für Energieprodukte, die unter feste Brennstoffe, industriell erzeugte Gase, Naturgase, Rohöl und Mineralölprodukte, Energie aus erneuerbaren Quellen und Energie aus Abfall fallen.

3.2.1.   Energieversorgungs- und Energieumwandlungssektor

In diesem Kapitel gelten folgende spezifische Definitionen für Strom und Wärme:

| — | Bruttostromerzeugung: die Summe der von allen erfassten Anlagen (einschließlich Pumpspeicherwerke) erzeugten elektrischen Energie, gemessen an den Ausgangsklemmen der Hauptgeneratoren; |
| --- | --- |

—

Bruttostromerzeugung: die Summe der von allen erfassten Anlagen (einschließlich Pumpspeicherwerke) erzeugten elektrischen Energie, gemessen an den Ausgangsklemmen der Hauptgeneratoren;

| — | Bruttowärmeerzeugung: die gesamte von einer Anlage erzeugte Wärme, einschließlich der in Form heißer flüssiger oder gasförmiger Medien (Raumheizung, Heizung mit flüssigen Brennstoffen) in den Hilfsaggregaten der Anlage eingesetzten Wärme und der Verluste durch Wärmeaustausch in der Anlage/im Netz; |
| --- | --- |

—

Bruttowärmeerzeugung: die gesamte von einer Anlage erzeugte Wärme, einschließlich der in Form heißer flüssiger oder gasförmiger Medien (Raumheizung, Heizung mit flüssigen Brennstoffen) in den Hilfsaggregaten der Anlage eingesetzten Wärme und der Verluste durch Wärmeaustausch in der Anlage/im Netz;

| — | Nettostromerzeugung: die Bruttostromerzeugung abzüglich der von den Hilfsaggregaten der Anlage verbrauchten elektrischen Energie und der Verluste in den Haupttransformatoren; |
| --- | --- |

—

Nettostromerzeugung: die Bruttostromerzeugung abzüglich der von den Hilfsaggregaten der Anlage verbrauchten elektrischen Energie und der Verluste in den Haupttransformatoren;

| — | Nettowärmeerzeugung: die durch Messung der Vorlauf- und der Rücklauftemperatur ermittelte Wärmemenge, die an das Verteilernetz abgegeben wird. |
| --- | --- |

—

Nettowärmeerzeugung: die durch Messung der Vorlauf- und der Rücklauftemperatur ermittelte Wärmemenge, die an das Verteilernetz abgegeben wird.

Die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Aggregate sind für Kraftwerke von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen und Kraftwerke von Eigenerzeugern getrennt anzugeben. Für beide Arten von Anlagen sind die Brutto- und die Nettostromerzeugung sowie die Brutto- und die Nettowärmeerzeugung getrennt für reine Stromerzeugungsanlagen, für KWK-Anlagen und für reine Wärmeerzeugungsanlagen für folgende Aggregate anzugeben, soweit zutreffend.

| 1. | Gesamterzeugung |
| --- | --- |

1.

Gesamterzeugung

| 1.1. | Davon: Kernkraftwerke |
| --- | --- |

1.1.

Davon: Kernkraftwerke

| 1.2. | Davon: Wasserkraft |
| --- | --- |

1.2.

Davon: Wasserkraft

| 1.2.1. | Davon: Anteil von Pumpspeicherwerken an der Erzeugung aus Wasserkraft |
| --- | --- |

1.2.1.

Davon: Anteil von Pumpspeicherwerken an der Erzeugung aus Wasserkraft

| 1.3. | Davon: geothermische Energie |
| --- | --- |

1.3.

Davon: geothermische Energie

| 1.4. | Davon: Solarenergie |
| --- | --- |

1.4.

Davon: Solarenergie

| 1.5. | Davon: Gezeiten-/Wellen-/Meeresenergie |
| --- | --- |

1.5.

Davon: Gezeiten-/Wellen-/Meeresenergie

| 1.6. | Davon: Windkraft |
| --- | --- |

1.6.

Davon: Windkraft

| 1.7. | Davon: flüssige Brennstoffe
  Flüssigkeiten, bei deren Reaktion mit Sauerstoff Wärme in erheblicher Menge freigesetzt wird und die unmittelbar zur Erzeugung von Strom und/oder Wärme verwendet werden |
| --- | --- |

1.7.

Davon: flüssige Brennstoffe

Flüssigkeiten, bei deren Reaktion mit Sauerstoff Wärme in erheblicher Menge freigesetzt wird und die unmittelbar zur Erzeugung von Strom und/oder Wärme verwendet werden

| 1.8. | Davon: Wärmepumpen
  Die Wärmeerzeugung von Wärmepumpen ist nur dann anzugeben, wenn die Wärme an Dritte verkauft wird (d. h. wenn sie im Umwandlungssektor anfällt). |
| --- | --- |

1.8.

Davon: Wärmepumpen

Die Wärmeerzeugung von Wärmepumpen ist nur dann anzugeben, wenn die Wärme an Dritte verkauft wird (d. h. wenn sie im Umwandlungssektor anfällt).

| 1.9. | Davon: Elektrokessel
  Von Elektrokesseln erzeugte Wärmemenge, die an Dritte verkauft wird. |
| --- | --- |

1.9.

Davon: Elektrokessel

Von Elektrokesseln erzeugte Wärmemenge, die an Dritte verkauft wird.

| 1.10. | Davon: Wärme aus chemischen Prozessen
  Wärme aus exothermen (ohne Energiezufuhr ablaufenden) Prozessen wie chemische Reaktionen.
  Ohne Abwärme aus endothermen Prozessen, die als Wärme aus dem jeweils verwendeten Brennstoff zu erfassen ist. |
| --- | --- |

1.10.

Davon: Wärme aus chemischen Prozessen

Wärme aus exothermen (ohne Energiezufuhr ablaufenden) Prozessen wie chemische Reaktionen.

Ohne Abwärme aus endothermen Prozessen, die als Wärme aus dem jeweils verwendeten Brennstoff zu erfassen ist.

| 1.11. | Davon: andere Quellen — Strom (bitte angeben) |
| --- | --- |

1.11.

Davon: andere Quellen — Strom (bitte angeben)

Die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Aggregate sind als Gesamtwerte für Strom- und Wärmeerzeugung getrennt anzugeben, soweit zutreffend. Die ersten drei von ihnen sind aus den Angaben für die in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Aggregate zu errechnen und müssen mit diesen übereinstimmen.

| 1. | Gesamtbruttoerzeugung |
| --- | --- |

1.

Gesamtbruttoerzeugung

| 2. | Eigenverbrauch der Anlage |
| --- | --- |

2.

Eigenverbrauch der Anlage

| 3. | Gesamtnettoerzeugung |
| --- | --- |

3.

Gesamtnettoerzeugung

| 4. | Einfuhren
  Siehe auch die Erläuterungen unter Ziffer 5 „Ausfuhren“. |
| --- | --- |

4.

Einfuhren

Siehe auch die Erläuterungen unter Ziffer 5 „Ausfuhren“.

| 5. | Ausfuhren
  Strommengen gelten als Ein- bzw. Ausfuhren, wenn sie über die Grenzen eines Landes hinweg befördert werden, und zwar unabhängig davon, ob eine Zollabfertigung stattgefunden hat oder nicht. Wird Strom durch ein Land hindurch geleitet, so ist die Menge als Ein- und als Ausfuhr zu erfassen. |
| --- | --- |

5.

Ausfuhren

Strommengen gelten als Ein- bzw. Ausfuhren, wenn sie über die Grenzen eines Landes hinweg befördert werden, und zwar unabhängig davon, ob eine Zollabfertigung stattgefunden hat oder nicht. Wird Strom durch ein Land hindurch geleitet, so ist die Menge als Ein- und als Ausfuhr zu erfassen.

| 6. | Verbrauch von Wärmepumpen |
| --- | --- |

6.

Verbrauch von Wärmepumpen

| 7. | Verbrauch von Elektrokesseln |
| --- | --- |

7.

Verbrauch von Elektrokesseln

| 8. | Verbrauch von Pumpspeicherwerken |
| --- | --- |

8.

Verbrauch von Pumpspeicherwerken

| 9. | Verbrauch für Stromerzeugung |
| --- | --- |

9.

Verbrauch für Stromerzeugung

| 10. | Abgegebene Energie
  Für Strom: die Nettostromerzeugung aller Kraftwerke des Landes, abzüglich des gleichzeitig in Wärmepumpen, Elektrokesseln und Pumpspeicherwerken verbrauchten Stroms und abzüglich oder zuzüglich der Aus- und Einfuhren.
  Für Wärme: die zum Verkauf an Dritte erzeugte Nettowärme aller Anlagen des Landes, abzüglich der für die Stromerzeugung verbrauchten Wärme und abzüglich oder zuzüglich der Aus- und Einfuhren. |
| --- | --- |

10.

Abgegebene Energie

Für Strom: die Nettostromerzeugung aller Kraftwerke des Landes, abzüglich des gleichzeitig in Wärmepumpen, Elektrokesseln und Pumpspeicherwerken verbrauchten Stroms und abzüglich oder zuzüglich der Aus- und Einfuhren.

Für Wärme: die zum Verkauf an Dritte erzeugte Nettowärme aller Anlagen des Landes, abzüglich der für die Stromerzeugung verbrauchten Wärme und abzüglich oder zuzüglich der Aus- und Einfuhren.

| 11. | Übertragungs- und Verteilungsverluste
  Alle bei Transport und Verteilung von Strom und Wärme auftretenden Verluste.
  Für Strom einschließlich Transformationsverluste, die nicht dem Kraftwerk zuzurechnen sind. |
| --- | --- |

11.

Übertragungs- und Verteilungsverluste

Alle bei Transport und Verteilung von Strom und Wärme auftretenden Verluste.

Für Strom einschließlich Transformationsverluste, die nicht dem Kraftwerk zuzurechnen sind.

| 12. | Berechneter Gesamtverbrauch |
| --- | --- |

12.

Berechneter Gesamtverbrauch

| 13. | Statistische Abweichung |
| --- | --- |

13.

Statistische Abweichung

| 14. | Ermittelter Bruttoverbrauch |
| --- | --- |

14.

Ermittelter Bruttoverbrauch

Der erzeugte Strom, die verkaufte Wärme und die aufgewendeten Brennstoffmengen und die in ihnen enthaltenen Gesamtenergiemengen (auf der Grundlage des Nettoheizwerts, für Erdgas auf der Grundlage des Bruttoheizwerts) sind für Anlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen und für Anlagen von Eigenerzeugern getrennt anzugeben. Für beide Arten von Anlagen sind die Strom- und die Wärmeerzeugung für reine Stromerzeugungsanlagen, für KWK-Anlagen und für reine Wärmeerzeugungsanlagen getrennt anzugeben, soweit zutreffend.

| 1. | Feste Brennstoffe und industriell erzeugte Gase: |
| --- | --- |

1.

Feste Brennstoffe und industriell erzeugte Gase:

| 1.1. | Anthrazit |
| --- | --- |

1.1.

Anthrazit

| 1.2. | Kokskohle |
| --- | --- |

1.2.

Kokskohle

| 1.3. | Sonstige bituminöse Kohle |
| --- | --- |

1.3.

Sonstige bituminöse Kohle

| 1.4. | Subbituminöse Kohle |
| --- | --- |

1.4.

Subbituminöse Kohle

| 1.5. | Braunkohle |
| --- | --- |

1.5.

Braunkohle

| 1.6. | Torf |
| --- | --- |

1.6.

Torf

| 1.7. | Steinkohlenbriketts |
| --- | --- |

1.7.

Steinkohlenbriketts

| 1.8. | Kokereikoks |
| --- | --- |

1.8.

Kokereikoks

| 1.9. | Gaskoks |
| --- | --- |

1.9.

Gaskoks

| 1.10. | Kohlenteer |
| --- | --- |

1.10.

Kohlenteer

| 1.11. | BKB (Braunkohlenbriketts) |
| --- | --- |

1.11.

BKB (Braunkohlenbriketts)

| 1.12. | Ortsgas |
| --- | --- |

1.12.

Ortsgas

| 1.13. | Kokereigas |
| --- | --- |

1.13.

Kokereigas

| 1.14. | Hochofengas |
| --- | --- |

1.14.

Hochofengas

| 1.15. | Konvertergas |
| --- | --- |

1.15.

Konvertergas

| 2. | Rohöl und Mineralölprodukte: |
| --- | --- |

2.

Rohöl und Mineralölprodukte:

| 2.1. | Rohöl |
| --- | --- |

2.1.

Rohöl

| 2.2. | Erdgaskondensate |
| --- | --- |

2.2.

Erdgaskondensate

| 2.3. | Raffineriegas |
| --- | --- |

2.3.

Raffineriegas

| 2.4. | LPG |
| --- | --- |

2.4.

LPG

| 2.5. | Naphtha |
| --- | --- |

2.5.

Naphtha

| 2.6. | Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis |
| --- | --- |

2.6.

Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis

| 2.7. | Sonstiges Kerosin |
| --- | --- |

2.7.

Sonstiges Kerosin

| 2.8. | Dieselkraftstoff/Heizöl (destilliertes Heizöl) |
| --- | --- |

2.8.

Dieselkraftstoff/Heizöl (destilliertes Heizöl)

| 2.9. | Schweres Heizöl |
| --- | --- |

2.9.

Schweres Heizöl

| 2.10. | Bitumen (einschließlich Orimulsion) |
| --- | --- |

2.10.

Bitumen (einschließlich Orimulsion)

| 2.11. | Petrolkoks |
| --- | --- |

2.11.

Petrolkoks

| 2.12. | Sonstige Mineralölerzeugnisse |
| --- | --- |

2.12.

Sonstige Mineralölerzeugnisse

| 3. | Erdgas |
| --- | --- |

3.

Erdgas

| 4. | Energie aus erneuerbaren Quellen und aus Abfall: |
| --- | --- |

4.

Energie aus erneuerbaren Quellen und aus Abfall:

| 4.1. | Industrieabfälle (nicht erneuerbare Energiequelle) |
| --- | --- |

4.1.

Industrieabfälle (nicht erneuerbare Energiequelle)

| 4.2. | Siedlungsabfälle (erneuerbare Energiequelle) |
| --- | --- |

4.2.

Siedlungsabfälle (erneuerbare Energiequelle)

| 4.3. | Siedlungsabfälle (nicht erneuerbare Energiequelle) |
| --- | --- |

4.3.

Siedlungsabfälle (nicht erneuerbare Energiequelle)

| 4.4. | Holz, Holzabfälle und sonstige feste Abfälle |
| --- | --- |

4.4.

Holz, Holzabfälle und sonstige feste Abfälle

| 4.5. | Deponiegas |
| --- | --- |

4.5.

Deponiegas

| 4.6. | Klärschlammgas |
| --- | --- |

4.6.

Klärschlammgas

| 4.7. | Sonstige Biogase |
| --- | --- |

4.7.

Sonstige Biogase

| 4.8. | Flüssige Biobrennstoffe |
| --- | --- |

4.8.

Flüssige Biobrennstoffe

3.2.2.   Strom- und Wärmeverbrauch des Energiesektors

| 1. | Energiesektor insgesamt
  Ohne Eigenverbrauch der Anlagen und Verbrauch in Pumpspeicherwerken, Wärmepumpen und Elektrokesseln |
| --- | --- |

1.

Energiesektor insgesamt

Ohne Eigenverbrauch der Anlagen und Verbrauch in Pumpspeicherwerken, Wärmepumpen und Elektrokesseln

| 1.1. | Davon: Kohlebergwerke |
| --- | --- |

1.1.

Davon: Kohlebergwerke

| 1.2. | Davon: Öl- und Gasförderung |
| --- | --- |

1.2.

Davon: Öl- und Gasförderung

| 1.3. | Davon: Brikettfabriken |
| --- | --- |

1.3.

Davon: Brikettfabriken

| 1.4. | Davon: Kokereien |
| --- | --- |

1.4.

Davon: Kokereien

| 1.5. | Davon: Braunkohle-/Torfbrikettfabriken |
| --- | --- |

1.5.

Davon: Braunkohle-/Torfbrikettfabriken

| 1.6. | Davon: Gaswerke |
| --- | --- |

1.6.

Davon: Gaswerke

| 1.7. | Davon: Hochöfen |
| --- | --- |

1.7.

Davon: Hochöfen

| 1.8. | Davon: Erdölraffinerien |
| --- | --- |

1.8.

Davon: Erdölraffinerien

| 1.9. | Davon: Nuklearindustrie |
| --- | --- |

1.9.

Davon: Nuklearindustrie

| 1.10. | Davon: Kohleverflüssigungsanlagen |
| --- | --- |

1.10.

Davon: Kohleverflüssigungsanlagen

| 1.11. | Davon: Verflüssigung (LNG) oder Vergasung |
| --- | --- |

1.11.

Davon: Verflüssigung (LNG) oder Vergasung

| 1.12. | Davon: Vergasungsanlagen (Biogas) |
| --- | --- |

1.12.

Davon: Vergasungsanlagen (Biogas)

| 1.13. | Davon: Umwandlung von Gas in Flüssigerzeugnisse |
| --- | --- |

1.13.

Davon: Umwandlung von Gas in Flüssigerzeugnisse

| 1.14. | Davon: nicht anderweitig genannt — Energie |
| --- | --- |

1.14.

Davon: nicht anderweitig genannt — Energie

3.2.3.   Angabe des Energie-Endverbrauchs

| 1. | Industrie |
| --- | --- |

1.

Industrie

| 1.1. | Davon: Eisen und Stahl |
| --- | --- |

1.1.

Davon: Eisen und Stahl

| 1.2. | Davon: chemische und petrochemische Industrie |
| --- | --- |

1.2.

Davon: chemische und petrochemische Industrie

| 1.3. | Davon: NE-Metallindustrie |
| --- | --- |

1.3.

Davon: NE-Metallindustrie

| 1.4. | Davon: nichtmetallische Mineralstoffe verarbeitende Industrie |
| --- | --- |

1.4.

Davon: nichtmetallische Mineralstoffe verarbeitende Industrie

| 1.5. | Davon: Fahrzeugbau |
| --- | --- |

1.5.

Davon: Fahrzeugbau

| 1.6. | Davon: Maschinenbau |
| --- | --- |

1.6.

Davon: Maschinenbau

| 1.7. | Davon: Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden |
| --- | --- |

1.7.

Davon: Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden

| 1.8. | Davon: Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln, Tabakverarbeitung |
| --- | --- |

1.8.

Davon: Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln, Tabakverarbeitung

| 1.9. | Davon: Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, Verlags- und Druckerzeugnissen |
| --- | --- |

1.9.

Davon: Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, Verlags- und Druckerzeugnissen

| 1.10. | Davon: Herstellung von Holz sowie Holz-, Kork- und Flechtwaren |
| --- | --- |

1.10.

Davon: Herstellung von Holz sowie Holz-, Kork- und Flechtwaren

| 1.11. | Davon: Baugewerbe |
| --- | --- |

1.11.

Davon: Baugewerbe

| 1.12. | Davon: Textilien und Leder |
| --- | --- |

1.12.

Davon: Textilien und Leder

| 1.13. | Davon: nicht anderweitig genannt — Industrie |
| --- | --- |

1.13.

Davon: nicht anderweitig genannt — Industrie

| 2. | Verkehrssektor |
| --- | --- |

2.

Verkehrssektor

| 2.1. | Davon: Eisenbahn |
| --- | --- |

2.1.

Davon: Eisenbahn

| 2.2. | Davon: Transport in Pipelines |
| --- | --- |

2.2.

Davon: Transport in Pipelines

| 2.3. | Davon: nicht anderweitig genannt — Verkehr |
| --- | --- |

2.3.

Davon: nicht anderweitig genannt — Verkehr

| 3. | Haushalte |
| --- | --- |

3.

Haushalte

| 4. | Gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen |
| --- | --- |

4.

Gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen

| 5. | Land- und Forstwirtschaft |
| --- | --- |

5.

Land- und Forstwirtschaft

| 6. | Fischerei und Fischzucht |
| --- | --- |

6.

Fischerei und Fischzucht

| 7. | Nicht anderweitig genannt — Sonstige |
| --- | --- |

7.

Nicht anderweitig genannt — Sonstige

3.2.4.   Ein- und Ausfuhren

Ein- und Ausfuhren von Strom und Wärme nach Ländern

3.2.5.   Nettostrom- und -wärmeerzeugung der Eigenerzeuger

Für folgende Anlagen oder Wirtschaftszweige ist die Nettostrom- und -wärmeerzeugung der Eigenerzeuger für reine Stromerzeugungsanlagen, für KWK-Anlagen und für reine Wärmeerzeugungsanlagen getrennt anzugeben:

| 1. | Energiesektor insgesamt |
| --- | --- |

1.

Energiesektor insgesamt

| 1.1. | Davon: Kohlebergwerke |
| --- | --- |

1.1.

Davon: Kohlebergwerke

| 1.2. | Davon: Öl- und Gasförderung |
| --- | --- |

1.2.

Davon: Öl- und Gasförderung

| 1.3. | Davon: Brikettfabriken |
| --- | --- |

1.3.

Davon: Brikettfabriken

| 1.4. | Davon: Kokereien |
| --- | --- |

1.4.

Davon: Kokereien

| 1.5. | Davon: Braunkohle-/Torfbrikettfabriken |
| --- | --- |

1.5.

Davon: Braunkohle-/Torfbrikettfabriken

| 1.6. | Davon: Gaswerke |
| --- | --- |

1.6.

Davon: Gaswerke

| 1.7. | Davon: Hochöfen |
| --- | --- |

1.7.

Davon: Hochöfen

| 1.8. | Davon: Erdölraffinerien |
| --- | --- |

1.8.

Davon: Erdölraffinerien

| 1.9. | Davon: Kohleverflüssigungsanlagen |
| --- | --- |

1.9.

Davon: Kohleverflüssigungsanlagen

| 1.10. | Davon: Verflüssigung (LNG) oder Vergasung |
| --- | --- |

1.10.

Davon: Verflüssigung (LNG) oder Vergasung

| 1.11. | Davon: Vergasungsanlagen (Biogas) |
| --- | --- |

1.11.

Davon: Vergasungsanlagen (Biogas)

| 1.12. | Davon: Umwandlung von Gas in Flüssigerzeugnisse |
| --- | --- |

1.12.

Davon: Umwandlung von Gas in Flüssigerzeugnisse

| 1.13. | Davon: Holzkohlefabriken |
| --- | --- |

1.13.

Davon: Holzkohlefabriken

| 1.14. | Davon: nicht anderweitig genannt — Energie |
| --- | --- |

1.14.

Davon: nicht anderweitig genannt — Energie

| 2. | Übrige Sektoren: Es gilt die Aggregateliste unter Ziffer 3.2.3 „Angabe des Energie-Endverbrauchs“. |
| --- | --- |

2.

Übrige Sektoren: Es gilt die Aggregateliste unter Ziffer 3.2.3 „Angabe des Energie-Endverbrauchs“.

3.2.6.   Inputs für Wärme- und Stromerzeugungsanlagen der Eigenerzeuger

Der Input bei den Eigenerzeugern von Strom und Wärme ist für reine Stromerzeugungsanlagen, für KWK-Anlagen und für reine Wärmeerzeugungsanlagen jeweils getrennt auszuweisen.

| 1. | Zu den von Eigenerzeugern verbrauchten festen Brennstoffen und industriell erzeugten Gasen sind Mengenangaben für folgende Produkte zu machen: Anthrazit, Kokskohle, sonstige bituminöse Steinkohle, subbituminöse Kohle, Braunkohle, Torf, Steinkohlenbriketts, Kokereikoks, Gaskoks, Kohlenteer, Braunkohlen- und Torfbriketts, Ortsgas, Kokereigas, Hochofengas und Konvertergas. Die Einsatzmengen dieser Produkte sind für folgende Anlagen oder Wirtschaftszweige anzugeben:











  1. | Energiesektor insgesamt |
| --- | --- | --- |

1.

Zu den von Eigenerzeugern verbrauchten festen Brennstoffen und industriell erzeugten Gasen sind Mengenangaben für folgende Produkte zu machen: Anthrazit, Kokskohle, sonstige bituminöse Steinkohle, subbituminöse Kohle, Braunkohle, Torf, Steinkohlenbriketts, Kokereikoks, Gaskoks, Kohlenteer, Braunkohlen- und Torfbriketts, Ortsgas, Kokereigas, Hochofengas und Konvertergas. Die Einsatzmengen dieser Produkte sind für folgende Anlagen oder Wirtschaftszweige anzugeben:

1.

Energiesektor insgesamt

| 1.1. | Davon: Kohlebergwerke |
| --- | --- |

1.1.

Davon: Kohlebergwerke

| 1.2. | Davon: Brikettfabriken |
| --- | --- |

1.2.

Davon: Brikettfabriken

| 1.3. | Davon: Kokereien |
| --- | --- |

1.3.

Davon: Kokereien

| 1.4. | Davon: Braunkohle-/Torfbrikettfabriken |
| --- | --- |

1.4.

Davon: Braunkohle-/Torfbrikettfabriken

| 1.5. | Davon: Gaswerke |
| --- | --- |

1.5.

Davon: Gaswerke

| 1.6. | Davon: Hochöfen |
| --- | --- |

1.6.

Davon: Hochöfen

| 1.7. | Davon: Erdölraffinerien |
| --- | --- |

1.7.

Davon: Erdölraffinerien

| 1.8. | Davon: Kohleverflüssigungsanlagen |
| --- | --- |

1.8.

Davon: Kohleverflüssigungsanlagen

| 1.9. | Davon: nicht anderweitig genannt — Energie |
| --- | --- |

1.9.

Davon: nicht anderweitig genannt — Energie

| 2. | Industrie |
| --- | --- |

2.

Industrie

| 2.1. | Davon: Eisen und Stahl |
| --- | --- |

2.1.

Davon: Eisen und Stahl

| 2.2. | Davon: chemische und petrochemische Industrie |
| --- | --- |

2.2.

Davon: chemische und petrochemische Industrie

| 2.3. | Davon: NE-Metallindustrie |
| --- | --- |

2.3.

Davon: NE-Metallindustrie

| 2.4. | Davon: nichtmetallische Mineralstoffe verarbeitende Industrie |
| --- | --- |

2.4.

Davon: nichtmetallische Mineralstoffe verarbeitende Industrie

| 2.5. | Davon: Fahrzeugbau |
| --- | --- |

2.5.

Davon: Fahrzeugbau

| 2.6. | Davon: Maschinenbau |
| --- | --- |

2.6.

Davon: Maschinenbau

| 2.7. | Davon: Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden |
| --- | --- |

2.7.

Davon: Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden

| 2.8. | Davon: Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln, Tabakverarbeitung |
| --- | --- |

2.8.

Davon: Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln, Tabakverarbeitung

| 2.9. | Davon: Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, Verlags- und Druckerzeugnissen |
| --- | --- |

2.9.

Davon: Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, Verlags- und Druckerzeugnissen

| 2.10. | Davon: Herstellung von Holz sowie Holz-, Kork- und Flechtwaren |
| --- | --- |

2.10.

Davon: Herstellung von Holz sowie Holz-, Kork- und Flechtwaren

| 2.11. | Davon: Baugewerbe |
| --- | --- |

2.11.

Davon: Baugewerbe

| 2.12. | Davon: Textilien und Leder |
| --- | --- |

2.12.

Davon: Textilien und Leder

| 2.13. | Davon: nicht anderweitig genannt — Industrie |
| --- | --- |

2.13.

Davon: nicht anderweitig genannt — Industrie

| 3. | Verkehrssektor |
| --- | --- |

3.

Verkehrssektor

| 3.1. | Davon: Eisenbahn |
| --- | --- |

3.1.

Davon: Eisenbahn

| 3.2. | Davon: nicht anderweitig genannt — Verkehr |
| --- | --- |

3.2.

Davon: nicht anderweitig genannt — Verkehr

| 4. | Sonstige Sektoren |
| --- | --- |

4.

Sonstige Sektoren

| 4.1. | Davon: gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen |
| --- | --- |

4.1.

Davon: gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen

| 4.2. | Davon: Haushalte |
| --- | --- |

4.2.

Davon: Haushalte

| 4.3. | Davon: Land- und Forstwirtschaft |
| --- | --- |

4.3.

Davon: Land- und Forstwirtschaft

| 4.4. | Davon: Fischerei und Fischzucht |
| --- | --- |

4.4.

Davon: Fischerei und Fischzucht

| 4.5. | Davon: nicht anderweitig genannt |
| --- | --- |

4.5.

Davon: nicht anderweitig genannt

| 2. | Zu den von Eigenerzeugern verbrauchten Mineralölprodukten sind Mengen für folgende Produkte zu melden: Rohöl, Erdgaskondensate, Raffineriegas, Flüssiggas, Naphtha, Flugturbinenkraftstoff, sonstiges Kerosin, Dieselkraftstoff/Heizöl (destilliertes Heizöl), schweres Heizöl, Bitumen (einschließlich Orimulsion), Petrolkoks und sonstige Mineralölprodukte. Die Einsatzmengen dieser Produkte sind für folgende Anlagen oder Wirtschaftszweige anzugeben:











  1. | Energiesektor insgesamt |
| --- | --- | --- |

2.

Zu den von Eigenerzeugern verbrauchten Mineralölprodukten sind Mengen für folgende Produkte zu melden: Rohöl, Erdgaskondensate, Raffineriegas, Flüssiggas, Naphtha, Flugturbinenkraftstoff, sonstiges Kerosin, Dieselkraftstoff/Heizöl (destilliertes Heizöl), schweres Heizöl, Bitumen (einschließlich Orimulsion), Petrolkoks und sonstige Mineralölprodukte. Die Einsatzmengen dieser Produkte sind für folgende Anlagen oder Wirtschaftszweige anzugeben:

1.

Energiesektor insgesamt

| 1.1. | Davon: Kohlebergwerke |
| --- | --- |

1.1.

Davon: Kohlebergwerke

| 1.2. | Davon: Öl- und Gasförderung |
| --- | --- |

1.2.

Davon: Öl- und Gasförderung

| 1.3. | Davon: Kokereien |
| --- | --- |

1.3.

Davon: Kokereien

| 1.4. | Davon: Hochöfen |
| --- | --- |

1.4.

Davon: Hochöfen

| 1.5. | Davon: Gaswerke |
| --- | --- |

1.5.

Davon: Gaswerke

| 1.6. | Davon: nicht anderweitig genannt — Energie |
| --- | --- |

1.6.

Davon: nicht anderweitig genannt — Energie

| 2. | Industrie |
| --- | --- |

2.

Industrie

| 2.1. | Davon: Eisen und Stahl |
| --- | --- |

2.1.

Davon: Eisen und Stahl

| 2.2. | Davon: chemische und petrochemische Industrie |
| --- | --- |

2.2.

Davon: chemische und petrochemische Industrie

| 2.3. | Davon: NE-Metallindustrie |
| --- | --- |

2.3.

Davon: NE-Metallindustrie

| 2.4. | Davon: nichtmetallische Mineralstoffe verarbeitende Industrie |
| --- | --- |

2.4.

Davon: nichtmetallische Mineralstoffe verarbeitende Industrie

| 2.5. | Davon: Fahrzeugbau |
| --- | --- |

2.5.

Davon: Fahrzeugbau

| 2.6. | Davon: Maschinenbau |
| --- | --- |

2.6.

Davon: Maschinenbau

| 2.7. | Davon: Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden |
| --- | --- |

2.7.

Davon: Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden

| 2.8. | Davon: Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln, Tabakverarbeitung |
| --- | --- |

2.8.

Davon: Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln, Tabakverarbeitung

| 2.9. | Davon: Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, Verlags- und Druckerzeugnissen |
| --- | --- |

2.9.

Davon: Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, Verlags- und Druckerzeugnissen

| 2.10. | Davon: Herstellung von Holz sowie Holz-, Kork- und Flechtwaren |
| --- | --- |

2.10.

Davon: Herstellung von Holz sowie Holz-, Kork- und Flechtwaren

| 2.11. | Davon: Baugewerbe |
| --- | --- |

2.11.

Davon: Baugewerbe

| 2.12. | Davon: Textilien und Leder |
| --- | --- |

2.12.

Davon: Textilien und Leder

| 2.13. | Davon: nicht anderweitig genannt — Industrie |
| --- | --- |

2.13.

Davon: nicht anderweitig genannt — Industrie

| 3. | Verkehrssektor |
| --- | --- |

3.

Verkehrssektor

| 3.1. | Davon: Transport in Pipelines |
| --- | --- |

3.1.

Davon: Transport in Pipelines

| 3.2. | Davon: nicht anderweitig genannt — Verkehr |
| --- | --- |

3.2.

Davon: nicht anderweitig genannt — Verkehr

| 4. | Sonstige Sektoren |
| --- | --- |

4.

Sonstige Sektoren

| 4.1. | Davon: gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen |
| --- | --- |

4.1.

Davon: gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen

| 4.2. | Davon: Haushalte |
| --- | --- |

4.2.

Davon: Haushalte

| 4.3. | Davon: Land- und Forstwirtschaft |
| --- | --- |

4.3.

Davon: Land- und Forstwirtschaft

| 4.4. | Davon: Fischerei und Fischzucht |
| --- | --- |

4.4.

Davon: Fischerei und Fischzucht

| 4.5. | Davon: nicht anderweitig genannt |
| --- | --- |

4.5.

Davon: nicht anderweitig genannt

| 3. | Zu dem von Eigenerzeugern verbrauchten Erdgas sind die Einsatzmengen für folgende Anlagen oder Wirtschaftszweige anzugeben:











  1. | Energiesektor insgesamt |
| --- | --- | --- |

3.

Zu dem von Eigenerzeugern verbrauchten Erdgas sind die Einsatzmengen für folgende Anlagen oder Wirtschaftszweige anzugeben:

1.

Energiesektor insgesamt

| 1.1. | Davon: Kohlebergwerke |
| --- | --- |

1.1.

Davon: Kohlebergwerke

| 1.2. | Davon: Öl- und Gasförderung |
| --- | --- |

1.2.

Davon: Öl- und Gasförderung

| 1.3. | Davon: Einsatz in Ölraffinerien |
| --- | --- |

1.3.

Davon: Einsatz in Ölraffinerien

| 1.4. | Davon: Kokereien |
| --- | --- |

1.4.

Davon: Kokereien

| 1.5. | Davon: Gaswerke |
| --- | --- |

1.5.

Davon: Gaswerke

| 1.6. | Davon: Hochöfen |
| --- | --- |

1.6.

Davon: Hochöfen

| 1.7. | Davon: Verflüssigung (LNG) oder Vergasung |
| --- | --- |

1.7.

Davon: Verflüssigung (LNG) oder Vergasung

| 1.8. | Davon: Umwandlung von Gas in Flüssigerzeugnisse |
| --- | --- |

1.8.

Davon: Umwandlung von Gas in Flüssigerzeugnisse

| 1.9. | Davon: nicht anderweitig genannt — Energie |
| --- | --- |

1.9.

Davon: nicht anderweitig genannt — Energie

| 2. | Industrie |
| --- | --- |

2.

Industrie

| 2.1. | Davon: Eisen und Stahl |
| --- | --- |

2.1.

Davon: Eisen und Stahl

| 2.2. | Davon: chemische und petrochemische Industrie |
| --- | --- |

2.2.

Davon: chemische und petrochemische Industrie

| 2.3. | Davon: NE-Metallindustrie |
| --- | --- |

2.3.

Davon: NE-Metallindustrie

| 2.4. | Davon: nichtmetallische Mineralstoffe verarbeitende Industrie |
| --- | --- |

2.4.

Davon: nichtmetallische Mineralstoffe verarbeitende Industrie

| 2.5. | Davon: Fahrzeugbau |
| --- | --- |

2.5.

Davon: Fahrzeugbau

| 2.6. | Davon: Maschinenbau |
| --- | --- |

2.6.

Davon: Maschinenbau

| 2.7. | Davon: Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden |
| --- | --- |

2.7.

Davon: Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden

| 2.8. | Davon: Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln, Tabakverarbeitung |
| --- | --- |

2.8.

Davon: Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln, Tabakverarbeitung

| 2.9. | Davon: Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, Verlags- und Druckerzeugnissen |
| --- | --- |

2.9.

Davon: Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, Verlags- und Druckerzeugnissen

| 2.10. | Davon: Herstellung von Holz sowie Holz-, Kork- und Flechtwaren |
| --- | --- |

2.10.

Davon: Herstellung von Holz sowie Holz-, Kork- und Flechtwaren

| 2.11. | Davon: Baugewerbe |
| --- | --- |

2.11.

Davon: Baugewerbe

| 2.12. | Davon: Textilien und Leder |
| --- | --- |

2.12.

Davon: Textilien und Leder

| 2.13. | Davon: nicht anderweitig genannt — Industrie |
| --- | --- |

2.13.

Davon: nicht anderweitig genannt — Industrie

| 3. | Verkehrssektor |
| --- | --- |

3.

Verkehrssektor

| 3.1. | Davon: Transport in Pipelines |
| --- | --- |

3.1.

Davon: Transport in Pipelines

| 3.2. | Davon: nicht anderweitig genannt — Verkehr |
| --- | --- |

3.2.

Davon: nicht anderweitig genannt — Verkehr

| 4. | Sonstige Sektoren |
| --- | --- |

4.

Sonstige Sektoren

| 4.1. | Davon: gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen |
| --- | --- |

4.1.

Davon: gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen

| 4.2. | Davon: Haushalte |
| --- | --- |

4.2.

Davon: Haushalte

| 4.3. | Davon: Land- und Forstwirtschaft |
| --- | --- |

4.3.

Davon: Land- und Forstwirtschaft

| 4.4. | Davon: Fischerei und Fischzucht |
| --- | --- |

4.4.

Davon: Fischerei und Fischzucht

| 4.5. | Davon: nicht anderweitig genannt |
| --- | --- |

4.5.

Davon: nicht anderweitig genannt

| 4. | Zu der von Eigenerzeugern verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen und aus Abfall sind Mengen für folgende Energieprodukte zu melden: geothermische Energie, thermische Solarenergie, Industrieabfälle (nicht erneuerbar), Siedlungsabfälle (erneuerbar), Siedlungsabfälle (nicht erneuerbar), Holz, Holzabfälle und andere feste Abfälle, Deponiegas, Klärschlammgas, sonstige Biogase und flüssige Biobrennstoffe. Die Einsatzmengen dieser Produkte sind für folgende Anlagen oder Wirtschaftszweige anzugeben:











  1. | Energiesektor insgesamt |
| --- | --- | --- |

4.

Zu der von Eigenerzeugern verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen und aus Abfall sind Mengen für folgende Energieprodukte zu melden: geothermische Energie, thermische Solarenergie, Industrieabfälle (nicht erneuerbar), Siedlungsabfälle (erneuerbar), Siedlungsabfälle (nicht erneuerbar), Holz, Holzabfälle und andere feste Abfälle, Deponiegas, Klärschlammgas, sonstige Biogase und flüssige Biobrennstoffe. Die Einsatzmengen dieser Produkte sind für folgende Anlagen oder Wirtschaftszweige anzugeben:

1.

Energiesektor insgesamt

| 1.1. | Davon: Vergasungsanlagen |
| --- | --- |

1.1.

Davon: Vergasungsanlagen

| 1.2. | Davon: Kohlebergwerke |
| --- | --- |

1.2.

Davon: Kohlebergwerke

| 1.3. | Davon: Brikettfabriken |
| --- | --- |

1.3.

Davon: Brikettfabriken

| 1.4. | Davon: Kokereien |
| --- | --- |

1.4.

Davon: Kokereien

| 1.5. | Davon: Erdölraffinerien: |
| --- | --- |

1.5.

Davon: Erdölraffinerien:

| 1.6. | Davon: Braunkohle-/Torfbrikettfabriken |
| --- | --- |

1.6.

Davon: Braunkohle-/Torfbrikettfabriken

| 1.7. | Davon: Gaswerke |
| --- | --- |

1.7.

Davon: Gaswerke

| 1.8. | Davon: Hochöfen |
| --- | --- |

1.8.

Davon: Hochöfen

| 1.9. | Davon: Holzkohlefabriken |
| --- | --- |

1.9.

Davon: Holzkohlefabriken

| 1.10. | Davon: nicht anderweitig genannt — Energie |
| --- | --- |

1.10.

Davon: nicht anderweitig genannt — Energie

| 2. | Industrie |
| --- | --- |

2.

Industrie

| 2.1. | Davon: Eisen und Stahl |
| --- | --- |

2.1.

Davon: Eisen und Stahl

| 2.2. | Davon: chemische und petrochemische Industrie |
| --- | --- |

2.2.

Davon: chemische und petrochemische Industrie

| 2.3. | Davon: NE-Metallindustrie |
| --- | --- |

2.3.

Davon: NE-Metallindustrie

| 2.4. | Davon: nichtmetallische Mineralstoffe verarbeitende Industrie |
| --- | --- |

2.4.

Davon: nichtmetallische Mineralstoffe verarbeitende Industrie

| 2.5. | Davon: Fahrzeugbau |
| --- | --- |

2.5.

Davon: Fahrzeugbau

| 2.6. | Davon: Maschinenbau |
| --- | --- |

2.6.

Davon: Maschinenbau

| 2.7. | Davon: Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden |
| --- | --- |

2.7.

Davon: Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden

| 2.8. | Davon: Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln, Tabakverarbeitung |
| --- | --- |

2.8.

Davon: Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln, Tabakverarbeitung

| 2.9. | Davon: Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, Verlags- und Druckerzeugnissen |
| --- | --- |

2.9.

Davon: Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, Verlags- und Druckerzeugnissen

| 2.10. | Davon: Herstellung von Holz sowie Holz-, Kork- und Flechtwaren |
| --- | --- |

2.10.

Davon: Herstellung von Holz sowie Holz-, Kork- und Flechtwaren

| 2.11. | Davon: Baugewerbe |
| --- | --- |

2.11.

Davon: Baugewerbe

| 2.12. | Davon: Textilien und Leder |
| --- | --- |

2.12.

Davon: Textilien und Leder

| 2.13. | Davon: nicht anderweitig genannt — Industrie |
| --- | --- |

2.13.

Davon: nicht anderweitig genannt — Industrie

| 3. | Verkehrssektor |
| --- | --- |

3.

Verkehrssektor

| 3.1. | Davon: Eisenbahn |
| --- | --- |

3.1.

Davon: Eisenbahn

| 3.2. | Davon: nicht anderweitig genannt — Verkehr |
| --- | --- |

3.2.

Davon: nicht anderweitig genannt — Verkehr

| 4. | Sonstige Sektoren |
| --- | --- |

4.

Sonstige Sektoren

| 4.1. | Davon: gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen |
| --- | --- |

4.1.

Davon: gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen

| 4.2. | Davon: Haushalte |
| --- | --- |

4.2.

Davon: Haushalte

| 4.3. | Davon: Land- und Forstwirtschaft |
| --- | --- |

4.3.

Davon: Land- und Forstwirtschaft

| 4.4. | Davon: Fischerei und Fischzucht |
| --- | --- |

4.4.

Davon: Fischerei und Fischzucht

| 4.5. | Davon: nicht anderweitig genannt |
| --- | --- |

4.5.

Davon: nicht anderweitig genannt

3.3.   Strukturdaten zur Strom- und Wärmeerzeugung

3.3.1.   Installierte elektrische Leistung und Spitzenlast

Die installierte elektrische Gesamtleistung ist für den 31. Dezember des Berichtsjahres anzugeben.

Sie umfasst die elektrische Leistung der reinen Stromerzeugungsanlagen und der KWK-Anlagen.

Die installierte elektrische Leistung ist die Summe der installierten elektrischen Leistungen aller Anlagen während einer bestimmten Betriebsdauer. Für die Zwecke dieser Statistik wird Dauerbetrieb angenommen. Das sind in der Praxis 15 Betriebsstunden täglich oder mehr. Die installierte Leistung ist die größte Wirkleistung, die bei vollem Betrieb der Anlage am Netzeinspeisungspunkt kontinuierlich abgegeben werden kann. Die Spitzenlast ist definiert als der höchste Energiewert, der von einem Netz oder einem Verbundnetz innerhalb des Landes aufgenommen oder geliefert wird.

Folgende Angaben sind ausschließlich für das Netz zu machen:

| 1. | Insgesamt |
| --- | --- |

1.

Insgesamt

| 2. | Kernkraftwerke |
| --- | --- |

2.

Kernkraftwerke

| 3. | Wasserkraft |
| --- | --- |

3.

Wasserkraft

| 3.1. | Davon: Pumpspeicherwerke |
| --- | --- |

3.1.

Davon: Pumpspeicherwerke

| 4. | Geothermische Energie |
| --- | --- |

4.

Geothermische Energie

| 5. | Solarenergie |
| --- | --- |

5.

Solarenergie

| 6. | Gezeiten-/Wellen-/Meeresenergie |
| --- | --- |

6.

Gezeiten-/Wellen-/Meeresenergie

| 7. | Windkraft |
| --- | --- |

7.

Windkraft

| 8. | Flüssige Brennstoffe |
| --- | --- |

8.

Flüssige Brennstoffe

| 8.1. | Davon: Dampfkraftanlagen |
| --- | --- |

8.1.

Davon: Dampfkraftanlagen

| 8.2. | Davon: Anlagen mit Verbrennungsmotoren |
| --- | --- |

8.2.

Davon: Anlagen mit Verbrennungsmotoren

| 8.3. | Davon: Gasturbinenanlagen |
| --- | --- |

8.3.

Davon: Gasturbinenanlagen

| 8.4. | Davon: Anlagen mit kombiniertem Kreislauf |
| --- | --- |

8.4.

Davon: Anlagen mit kombiniertem Kreislauf

| 8.5. | Davon: sonstige Anlagen
  Gegebenenfalls nähere Angaben machen. |
| --- | --- |

8.5.

Davon: sonstige Anlagen

Gegebenenfalls nähere Angaben machen.

| 9. | Spitzenlast |
| --- | --- |

9.

Spitzenlast

| 10. | Verfügbare Leistung in Spitzenlastzeiten |
| --- | --- |

10.

Verfügbare Leistung in Spitzenlastzeiten

| 11. | Daten und Uhrzeiten der Spitzenlast |
| --- | --- |

11.

Daten und Uhrzeiten der Spitzenlast

3.3.2.   Installierte elektrische Leistung der mit Brennstoffen betriebenen Anlagen

Die installierte elektrische Leistung der mit Brennstoffen betriebenen Anlagen ist sowohl für hauptsächlich als Energieerzeuger tätige Unternehmen als auch für Eigenerzeuger anzugeben, und zwar getrennt für jeden der in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Anlagentypen. Für Mehrstoffanlagen ist anzugeben, welche Brennstoffe hauptsächlich und welche alternativ verwendet werden.

| 1. | Einstoffanlagen |
| --- | --- |

1.

Einstoffanlagen

| 1.1. | Mit Kohle oder Kohleprodukten betriebene Anlagen
  Schließt mit Kokerei-, Hochofen- oder Konvertergas betriebene Anlagen ein. |
| --- | --- |

1.1.

Mit Kohle oder Kohleprodukten betriebene Anlagen

Schließt mit Kokerei-, Hochofen- oder Konvertergas betriebene Anlagen ein.

| 1.2. | Mit flüssigen Brennstoffen betriebene Anlagen
  Schließt mit Raffineriegas betriebene Anlagen ein. |
| --- | --- |

1.2.

Mit flüssigen Brennstoffen betriebene Anlagen

Schließt mit Raffineriegas betriebene Anlagen ein.

| 1.3. | Mit Erdgas betriebene Anlagen
  Schließt mit Ortsgas betriebene Anlagen ein. |
| --- | --- |

1.3.

Mit Erdgas betriebene Anlagen

Schließt mit Ortsgas betriebene Anlagen ein.

| 1.4. | Mit Torf betriebene Anlagen |
| --- | --- |

1.4.

Mit Torf betriebene Anlagen

| 1.5. | Mit erneuerbaren Brennstoffen und Abfällen betriebene Anlagen |
| --- | --- |

1.5.

Mit erneuerbaren Brennstoffen und Abfällen betriebene Anlagen

| 2. | Mehrstoffanlagen für feste und flüssige Brennstoffe |
| --- | --- |

2.

Mehrstoffanlagen für feste und flüssige Brennstoffe

| 3. | Mehrstoffanlagen für feste Brennstoffe und Erdgas |
| --- | --- |

3.

Mehrstoffanlagen für feste Brennstoffe und Erdgas

| 4. | Mehrstoffanlagen für flüssige Brennstoffe und Erdgas |
| --- | --- |

4.

Mehrstoffanlagen für flüssige Brennstoffe und Erdgas

| 5. | Mehrstoffanlagen für feste und flüssige Brennstoffe und Erdgas |
| --- | --- |

5.

Mehrstoffanlagen für feste und flüssige Brennstoffe und Erdgas

Zu den Mehrstoffanlagen zählen nur Anlagen, die ständig mit mehreren Brennstoffen betrieben werden können. Sind in einer Anlage mehrere Blöcke vorhanden, die mit unterschiedlichen Brennstoffen betrieben werden, so sind die einzelnen Blöcke den entsprechenden Typen von Einstoffanlagen zuzuordnen.

3.4.   Maßeinheiten

| 1. | Energiemengen |
| --- | --- |

1.

Energiemengen

Strom: GWh

Wärme: TJ

Feste Brennstoffe und industriell erzeugte Gase: Es gelten die in Kapitel 1 dieses Anhangs genannten Maßeinheiten.

Erdgas: Es gelten die in Kapitel 2 dieses Anhangs genannten Maßeinheiten.

Rohöl und Mineralölprodukte: Es gelten die in Kapitel 4 dieses Anhangs genannten Maßeinheiten.

Erneuerbare Energiequellen und Abfälle: Es gelten die in Kapitel 5 dieses Anhangs genannten Maßeinheiten.

| 2. | Leistung |
| --- | --- |

2.

Leistung

Stromerzeugungskapazität: MWe

Heizleistung: MWt

3.5.   Ausnahmen und Abweichungen

Die Ausnahmeregelung für Frankreich in Bezug auf die Angabe für Aggregate für Wärme läuft aus, sobald Frankreich in der Lage ist, diese Angabe zu machen, auf jeden Fall aber spätestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

4.   ROHÖL UND MINERALÖLPRODUKTE

4.1.   In Frage kommende Energieprodukte

Sofern nicht anders bestimmt, sind Daten zu allen folgenden Energieprodukten zu erheben:

| Energieprodukt | Definition |
| --- | --- |
| 1. | Rohöl |

Energieprodukt

Definition

1.

Rohöl

Rohöl ist ein Mineralöl natürlichen Ursprungs, bestehend aus einem Gemisch aus Kohlenwasserstoffen und verschiedenen Verunreinigungen wie z. B. Schwefel. Bei Umgebungstemperatur und atmosphärischem Druck ist Rohöl flüssig, seine physikalischen Eigenschaften (Dichte, Viskosität usw.) sind höchst unterschiedlich. Als Rohöl gelten auch vor Ort aus dem jeweils vorhandenen Begleitgas oder aus unabhängig vorhandenem Gas zurückgewonnene Kondensate, die dem gehandeltem Rohölstrom zugeführt werden.

| 2. | Erdgaskondensate |
| --- | --- |

2.

Erdgaskondensate

Erdgaskondensate bestehen aus flüssigen oder verflüssigten Kohlenwasserstoffen, die in Abtrennungsanlagen oder in Anlagen zur Verarbeitung von Gasen gewonnen wurden. Zu den Erdgaskondensaten zählen Ethan, Propan, (Iso-)Butan und (Iso-)Pentan sowie die verschiedenen Pentan-Plus-Formen (gelegentlich auch als „Naturbenzin“ oder Prozesskondensat bezeichnet).

| 3. | Raffinerieeinsatzmaterial |
| --- | --- |

3.

Raffinerieeinsatzmaterial

Raffinerieeinsatzmaterial besteht aus verarbeitetem Öl, das zur weiteren Aufbereitung vorgesehen ist, aber nicht gemischt werden soll (z. B. Straight-Run-Heizöl oder Vakuumgasöl). Durch die anschließende Verarbeitung wird das Einsatzmaterial in verschiedene Ausgangs- oder Endprodukte umgewandelt. Diese Definition schließt Rückflüsse aus der petrochemischen Industrie in die Raffinerien ein (z. B. Pyrolysebenzin, C4-Fraktionen, Gasöl und Heizöl).

| 4. | Zusatzstoffe/Oxigenate |
| --- | --- |

4.

Zusatzstoffe/Oxigenate

Zusatzstoffe sind kohlenwasserstofffreie Verbindungen, die einem Produkt zugesetzt oder mit einem Produkt gemischt werden, um die Brennstoffeigenschaften des Produktes zu ändern (Oktanzahl, Cetanzahl, Verhalten bei Kälte usw.):

| — | Oxigenate wie z. B. Alkohole (Methanol, Ethanol), Ether wie z. B. MTBE (Methyl-Tert-Butylether), ETBE (Ethyl-Tert-Butylether), TAME (Tert-Amyl-Methylether), |
| --- | --- |

—

Oxigenate wie z. B. Alkohole (Methanol, Ethanol), Ether wie z. B. MTBE (Methyl-Tert-Butylether), ETBE (Ethyl-Tert-Butylether), TAME (Tert-Amyl-Methylether),

| — | Ester (z. B. Raps- oder Dimethylester), |
| --- | --- |

—

Ester (z. B. Raps- oder Dimethylester),

| — | chemische Verbindungen (z. B. Tetramethylblei, Tetraethylblei und Tenside). |
| --- | --- |

—

chemische Verbindungen (z. B. Tetramethylblei, Tetraethylblei und Tenside).

Hinweis: Es sind nur die zum Mischen mit Brennstoffen oder zur Verwendung als Brennstoffe bestimmten Mengen von Zusatzstoffen/Oxigenaten (Alkohole, Ether, Ester und sonstige chemische Verbindungen) anzugeben.

| 4.1. | Davon: Biobrennstoffe |
| --- | --- |

4.1.

Davon: Biobrennstoffe

Biobenzin und Biodiesel. Es gelten die Definitionen für Energie aus erneuerbaren Quellen und aus Abfall in Kapitel 5.

Es sind die Mengen von Biobrennstoffen anzugeben, die anderen flüssigen Brennstoffen zugesetzt werden, nicht die Gesamtmengen flüssige Brennstoffe + zugesetzte Biobrennstoffe.

Ohne Biobrennstoffe, die nicht mit Motorkraftstoffen vermischt sind (d. h. Biobrennstoffe in reiner Form); Letztere sind nach den Bestimmungen von Kapitel 5 anzugeben. Biobrennstoffe, die Bestandteil von Motorkraftstoffen sind, sind als Anteile am jeweiligen Produkt anzugeben.

| 5. | Sonstige Kohlenwasserstoffe |
| --- | --- |

5.

Sonstige Kohlenwasserstoffe

Zu dieser Kategorie zählen aus bituminösem Sand, Schieferöl usw. erzeugtes Rohöl und bei der Kohleverflüssigung (siehe Kapitel 1) und der Umwandlung von Erdgas in Motorenbenzin entstehende Flüssigkeiten (siehe Kapitel 2) sowie Wasserstoff und emulgierte Öle (z. B. Orimulsion).

Ohne Schieferöl, für das die Bestimmungen von Kapitel 1 gelten.

Die Produktion von Schieferöl (Sekundärprodukt) ist unter der Kategorie „sonstige Kohlenwasserstoffe“ als „aus sonstigen Quellen“ auszuweisen.

| 6. | Raffineriegas (nicht verflüssigt) |
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6.

Raffineriegas (nicht verflüssigt)

Raffineriegas enthält ein Gemisch nicht kondensierbarer Gase (vorwiegend Wasserstoff, Methan, Ethan und Olefine), die bei der Destillation von Rohöl oder der Behandlung von Ölprodukten in Raffinerien (z. B. beim Cracken) gewonnen werden. Zu dieser Kategorie zählen auch Gase, die aus der petrochemischen Industrie zurückfließen.

| 7. | Ethan |
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7.

Ethan

Ein in natürlichem Zustand gasförmiger geradkettiger (unverzweigter) Kohlenwasserstoff (C2H6), der aus Erdgas- und Raffineriegasströmen gewonnen wird.

| 8. | LPG |
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8.

LPG

Leichte Kohlenwasserstoffe auf Paraffinbasis, die als sekundäre Produkte in Raffinierungsprozessen sowie bei der Stabilisierung von Rohöl und bei der Verarbeitung von Erdgas entstehen; dabei handelt es sich in erster Linie um Propan (C3H8) und/oder Butan (C4Hl0). Propylen, Buten, Isobuten und Isobutylen können ebenfalls vorkommen. Für Transport und Lagerung wird LPG im Allgemeinen unter Druck verflüssigt.

| 9. | Naphtha |
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9.

Naphtha

Naphtha ist ein Einsatzmaterial für die petrochemische Industrie (z. B. für die Herstellung von Ethylen oder Aromaten) oder für die Herstellung von Benzin durch Reformieren oder Isomerisierung in der Raffinerie.

Es umfasst Materialien im Destillationsbereich 30 oC bis 210 oC bzw. einem Teil dieses Bereichs.

| 10. | Motorenbenzin |
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10.

Motorenbenzin

Motorenbenzin ist ein als Kraftstoff für Ottomotoren in Kraftfahrzeugen verwendetes Gemisch leichter, zwischen 35 oC und 215 oC destillierender Kohlenwasserstoffe. In Motorenbenzin können Zusatzstoffe, Oxigenate und Mittel zur Verbesserung der Oktanzahl einschließlich Bleiverbindungen wie z. B. TEL (Tetraethylblei) und TML (Tetramethylblei) enthalten sein.

Zu dieser Kategorie gehört auch Motorenbenzin mit eingemischten Erzeugnissen (ohne Zusatzstoffe und Oxigenate) wie z. B. Alkylate, Isomerate, Reformate und zur Verwendung als Motorentreibstoff vorgesehenes gecracktes Benzin.

| 10.1. | Davon: Biobenzin |
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10.1.

Davon: Biobenzin

Es gelten die Definitionen für Energie aus erneuerbaren Quellen und aus Abfall in Kapitel 5.

| 11. | Flugbenzin |
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11.

Flugbenzin

Motorenbenzin, das speziell für Flugzeug-Kolbenmotoren und mit der für sie erforderlichen Oktanzahl hergestellt wurde; der Gefrierpunkt liegt bei - 60 oC und der Destillationsbereich üblicherweise zwischen 30 oC und 180 oC.

| 12. | Flugturbinenkraftstoff (auf Naphthabasis oder JP4) |
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12.

Flugturbinenkraftstoff (auf Naphthabasis oder JP4)

Alle leichten Kohlenwasserstofföle zur Verwendung in Flugturbinenaggregaten, die bei Temperaturen zwischen 100 oC und 250 oC destilliert werden. Bei der Herstellung werden Kerosine und Motorenbenzin oder Naphthaöle so gemischt, dass der Anteil an Aromaten maximal 25 Vol.- % beträgt und der Dampfdruck zwischen 13,7 und 20,6 kPa liegt.

| 13. | Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis |
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13.

Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis

Destillat zur Nutzung in Flugturbinenaggregaten. Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis weist das gleiche Destillationsverhalten wie Kerosin auf (Destillationstemperatur zwischen 150 oC und 300 oC, im Allgemeinen maximal 250 oC) und hat den gleichen Flammpunkt. Seine besonderen Eigenschaften (z. B. der Gefrierpunkt) werden vom Internationalen Luftverkehrsverband (IATA) spezifiziert.

Hierzu gehören auch Petroleum-Mischprodukte.

| 14. | Sonstiges Kerosin |
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14.

Sonstiges Kerosin

Raffiniertes Erdöldestillat, das in Bereichen außerhalb der Luftfahrt verwendet wird. Der Destillationsbereich liegt zwischen 150 oC und 300 oC.

| 15. | Dieselöl/Gasöl (destilliertes Heizöl) |
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15.

Dieselöl/Gasöl (destilliertes Heizöl)

Dieselöl und Destillatheizöl bestehen vor allem aus Mitteldestillat (Destillationsbereich 180 oC bis 380 oC). Sie werden für unterschiedliche Verwendung in verschiedenen Qualitäten hergestellt.

| 15.1. | Davon: Kraftfahrzeug-Diesel |
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15.1.

Davon: Kraftfahrzeug-Diesel

In der Regel schwefelarmer Kraftstoff für Kraftfahrzeuge (Pkw, Lkw usw.) mit Dieselmotoren.

| 15.1.1. | Unter 15.1: Biodiesel |
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15.1.1.

Unter 15.1: Biodiesel

Es gelten die Definitionen für Energie aus erneuerbaren Quellen und aus Abfall in Kapitel 5.

| 15.2. | Davon: Heizöl und sonstiges Gasöl |
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15.2.

Davon: Heizöl und sonstiges Gasöl

Leichtes Heizöl für Industrie und Gewerbe, Dieselkraftstoff für Schiffe und Eisenbahnen und andere zwischen 380 oC und 540 oC destillierende schwere Gasöle, die als petrochemische Halbfertigprodukte eingesetzt werden.

| 16. | Heizöle |
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16.

Heizöle

Alle Rückstandsöle (schwere Heizöle) einschließlich der durch Mischung entstandenen Heizöle. Ihre Viskosität liegt über 10 cSt bei 80 oC, ihr Flammpunkt liegt stets über 50 oC und ihre Dichte stets über 0,90 kg/l.

| 16.1. | Davon: schwefelarm |
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16.1.

Davon: schwefelarm

Schweres Heizöl mit einem Schwefelgehalt < 1 %

| 16.2. | Davon: mit hohem Schwefelgehalt |
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16.2.

Davon: mit hohem Schwefelgehalt

Schweres Heizöl mit einem Schwefelgehalt ≥ 1 %

| 17. | Testbenzin und Industriebrennstoffe |
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17.

Testbenzin und Industriebrennstoffe

Zwischenprodukte von Destillationsprozessen im Naphtha-/Kerosinbereich. Sie werden unterteilt in:

| — | Spezialbenzin (Industriebrennstoff, SBP): leichte Öle, die bei Temperaturen zwischen 30 oC und 200 oC destillieren. Sie sind je nach Trennung in der Destillationskolonne in 7 bis 8 Sorten erhältlich; die Sorten werden nach dem Temperaturunterschied zwischen den Volumina bei 5 %iger Destillation und bei 90 %iger Destillation unterschieden (maximal 60 oC); |
| --- | --- |

—

Spezialbenzin (Industriebrennstoff, SBP): leichte Öle, die bei Temperaturen zwischen 30 oC und 200 oC destillieren. Sie sind je nach Trennung in der Destillationskolonne in 7 bis 8 Sorten erhältlich; die Sorten werden nach dem Temperaturunterschied zwischen den Volumina bei 5 %iger Destillation und bei 90 %iger Destillation unterschieden (maximal 60 oC);

| — | Testbenzin: Spezialbenzin mit einem Flammpunkt über 30 oC; der Destillationsbereich liegt zwischen 135 oC und 200 oC. |
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—

Testbenzin: Spezialbenzin mit einem Flammpunkt über 30 oC; der Destillationsbereich liegt zwischen 135 oC und 200 oC.

| 18. | Schmierstoffe |
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18.

Schmierstoffe

Aus Destillationsnebenprodukten gewonnene Kohlenwasserstoffe; sie werden vor allem zur Verringerung der Reibung zwischen aufeinander gleitenden Flächen eingesetzt.

Einschließlich fertiger Schmieröle vom Spindelöl bis zum Zylinderöl, der in Schmierfetten enthaltenen Öle, auch Motoröle, und aller Arten von Rohstoffen für Schmieröle.

| 19. | Bitumen |
| --- | --- |

19.

Bitumen

Bitumen ist ein fester, halbfester oder visköser Kohlenwasserstoff mit kolloidaler Struktur und brauner bis schwarzer Färbung, der durch die Vakuumdestillation der Ölrückstände gewonnen wird, die bei der atmosphärischen Destillation entstehen. Bitumen wird häufig auch als Asphalt bezeichnet und in erster Linie im Straßenbau und für Bedachungen verwendet.

Einschließlich Flüssigbitumen und Verschnittbitumen.

| 20. | Paraffinwachse |
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20.

Paraffinwachse

Gesättigte aliphatische Kohlenwasserstoffe. Paraffinwachse sind Rückstände, die beim Entwachsen von Schmierölen gewonnen werden. Sie haben eine je nach Sorte feinere oder gröbere kristalline Struktur. Wesentliche Eigenschaften: farblos, geruchlos, lichtdurchlässig und Schmelzpunkt über 45 oC.

| 21. | Petrolkoks |
| --- | --- |

21.

Petrolkoks

Petrolkoks ist ein schwarzes festes Nebenprodukt, das vor allem beim Cracken und Verkoken von Mineralöl-Halbfertigerzeugnissen, Rückständen aus der Vakuumdestillation und bei der Herstellung von Teer und Teerpechen mit verzögerter Verkokung oder nach dem Fließkoksverfahren anfällt. Er besteht hauptsächlich (zu 90 bis 95 %) aus Kohlenstoff und hat einen geringen Aschegehalt. Er wird in der Stahlindustrie als Einsatzmaterial in Koksöfen verwendet, aber auch zu Heizzwecken, für die Elektrodenherstellung und zur Herstellung von Chemikalien. Die wichtigsten Formen sind Grünkoks und kalzinierter Koks.

Umfasst auch „Katalysatorkoks“, der sich während der Raffinierprozesse auf dem Katalysator ablagert. Dieser Koks kann nicht zurückgewonnen werden und wird in der Regel als Raffineriebrennstoff verwendet.

| 22. | Andere Erzeugnisse |
| --- | --- |

22.

Andere Erzeugnisse

Alle oben nicht ausdrücklich genannten Produkte, z. B. Teer und Schwefel

Zu dieser Kategorie zählen auch Aromate wie BTX (Benzol, Toluol und Xylol) sowie Olefine (wie Propylen), die in Raffinerien erzeugt werden.

4.2.   Verzeichnis der Aggregate

Für alle im vorhergehenden Abschnitt angeführten Energieprodukte sind die folgenden Aggregate anzugeben, sofern nichts anderes bestimmt ist.

4.2.1.   Energieversorgungs- und Energieumwandlungssektor

Die in der folgenden Tabelle aufgeführten Angaben sind nur für Rohöl, Erdgaskondensate, Raffinerieeinsatzmaterial, Zusatzstoffe, Biobrennstoffe und sonstige Kohlenwasserstoffe zu machen.

| 1. | Einheimische Erzeugung
  Gilt nicht für Raffinerieeinsatzmaterial und Biobrennstoffe. |
| --- | --- |

1.

Einheimische Erzeugung

Gilt nicht für Raffinerieeinsatzmaterial und Biobrennstoffe.

| 2. | Sonstige Quellen
  Zusatzstoffe, Biobrennstoffe und sonstige Kohlenwasserstoffe, deren Erzeugung bereits in anderen Brennstoffbilanzen erfasst wird.
  Gilt nicht für Rohöl, NGL und Raffinerieeinsatzmaterial. |
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2.

Sonstige Quellen

Zusatzstoffe, Biobrennstoffe und sonstige Kohlenwasserstoffe, deren Erzeugung bereits in anderen Brennstoffbilanzen erfasst wird.

Gilt nicht für Rohöl, NGL und Raffinerieeinsatzmaterial.

| 2.1. | Davon: aus Kohle
  Einschließlich Flüssigkeiten aus Kohleverflüssigungsanlagen und Kokereien. |
| --- | --- |

2.1.

Davon: aus Kohle

Einschließlich Flüssigkeiten aus Kohleverflüssigungsanlagen und Kokereien.

| 2.2. | Davon: aus Erdgas
  Für die Herstellung von synthetischem Motorenbenzin kann Erdgas als Ausgangsstoff erforderlich sein. Die zur Methanolherstellung verwendeten Gasmengen sind nach den Bestimmungen von Kapitel 2 zu erfassen, die eingegangenen Methanolmengen nach den Bestimmungen dieses Kapitels. |
| --- | --- |

2.2.

Davon: aus Erdgas

Für die Herstellung von synthetischem Motorenbenzin kann Erdgas als Ausgangsstoff erforderlich sein. Die zur Methanolherstellung verwendeten Gasmengen sind nach den Bestimmungen von Kapitel 2 zu erfassen, die eingegangenen Methanolmengen nach den Bestimmungen dieses Kapitels.

| 2.3. | Davon: aus erneuerbaren Energien
  Einschließlich Biobrennstoffe, die zur Vermischung mit Motorenkraftstoffen bestimmt sind.
  Die Erzeugung ist nach den Bestimmungen von Kapitel 5 zu erfassen, die zugemischten Mengen nach den Bestimmungen dieses Kapitels. |
| --- | --- |

2.3.

Davon: aus erneuerbaren Energien

Einschließlich Biobrennstoffe, die zur Vermischung mit Motorenkraftstoffen bestimmt sind.

Die Erzeugung ist nach den Bestimmungen von Kapitel 5 zu erfassen, die zugemischten Mengen nach den Bestimmungen dieses Kapitels.

| 3. | Rückläufe aus der petrochemischen Industrie
  Fertig- oder Halbfertigerzeugnisse, die von Endverbrauchern zur Weiterverarbeitung, zur Mischung oder zum Verkauf zurückgegeben werden. Gewöhnlich handelt es sich dabei um Nebenprodukte petrochemischer Herstellungsprozesse.
  Gilt nur für Raffinerieeinsatzmaterial. |
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3.

Rückläufe aus der petrochemischen Industrie

Fertig- oder Halbfertigerzeugnisse, die von Endverbrauchern zur Weiterverarbeitung, zur Mischung oder zum Verkauf zurückgegeben werden. Gewöhnlich handelt es sich dabei um Nebenprodukte petrochemischer Herstellungsprozesse.

Gilt nur für Raffinerieeinsatzmaterial.

| 4. | Übertragene Erzeugnisse
  Importierte Mineralölerzeugnisse, die neu zugeordnet werden als zur Weiterverarbeitung in der Raffinerie und nicht zur Lieferung an die Endkunden bestimmte Halbfertigerzeugnisse.
  Gilt nur für Raffinerieeinsatzmaterial. |
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4.

Übertragene Erzeugnisse

Importierte Mineralölerzeugnisse, die neu zugeordnet werden als zur Weiterverarbeitung in der Raffinerie und nicht zur Lieferung an die Endkunden bestimmte Halbfertigerzeugnisse.

Gilt nur für Raffinerieeinsatzmaterial.

| 5. | Ein- und Ausfuhren
  Einschließlich Rohöl und Mineralölprodukte, die im Rahmen von Verarbeitungsabkommen ein- oder ausgeführt wurden (d. h. Raffinieren auf Rechnung). Bei Rohöl und NGL ist das eigentliche Ursprungsland anzugeben; bei Raffinerieeinsatzmaterial und Fertigprodukten ist das Land des letzten Versands anzugeben.
  Einschließlich aller Flüssiggase (z. B. LPG), die durch Rückvergasung von eingeführtem Flüssigerdgas gewonnen wurden, und aller Mineralölprodukte, die von der petrochemischen Industrie direkt ein- oder ausgeführt werden.

  Hinweis: Der Handel mit Biokraftstoffen, die nicht mit Motorkraftstoffen vermischt sind (d. h. in Reinform), ist grundsätzlich im Fragebogen über erneuerbare Energien anzugeben.
  Wiederausfuhren von Öl, das zur Weiterverarbeitung unter Zollverschluss eingeführt wurde, sind als Ausfuhr des Produkts vom Verarbeitungsland in das Bestimmungsland anzugeben. |
| --- | --- |

5.

Ein- und Ausfuhren

Einschließlich Rohöl und Mineralölprodukte, die im Rahmen von Verarbeitungsabkommen ein- oder ausgeführt wurden (d. h. Raffinieren auf Rechnung). Bei Rohöl und NGL ist das eigentliche Ursprungsland anzugeben; bei Raffinerieeinsatzmaterial und Fertigprodukten ist das Land des letzten Versands anzugeben.

Einschließlich aller Flüssiggase (z. B. LPG), die durch Rückvergasung von eingeführtem Flüssigerdgas gewonnen wurden, und aller Mineralölprodukte, die von der petrochemischen Industrie direkt ein- oder ausgeführt werden.

Hinweis: Der Handel mit Biokraftstoffen, die nicht mit Motorkraftstoffen vermischt sind (d. h. in Reinform), ist grundsätzlich im Fragebogen über erneuerbare Energien anzugeben.

Wiederausfuhren von Öl, das zur Weiterverarbeitung unter Zollverschluss eingeführt wurde, sind als Ausfuhr des Produkts vom Verarbeitungsland in das Bestimmungsland anzugeben.

| 6. | Direktverbrauch
  Rohöl, NGL, Zusatzstoffe und Oxigenate (und der Anteil der Biobrennstoffe daran) sowie sonstige Kohlenwasserstoffe, die direkt und ohne vorherige Verarbeitung in Raffinerien verbraucht werden.
  Einschließlich des zur Stromerzeugung verfeuerten Rohöls. |
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6.

Direktverbrauch

Rohöl, NGL, Zusatzstoffe und Oxigenate (und der Anteil der Biobrennstoffe daran) sowie sonstige Kohlenwasserstoffe, die direkt und ohne vorherige Verarbeitung in Raffinerien verbraucht werden.

Einschließlich des zur Stromerzeugung verfeuerten Rohöls.

| 7. | Bestandsveränderungen
  Negative Zahlen stehen für Bestandsvergrößerung, positive für Bestandsverkleinerung. |
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7.

Bestandsveränderungen

Negative Zahlen stehen für Bestandsvergrößerung, positive für Bestandsverkleinerung.

| 8. | Berechneter Raffinerieeingang
  Rechnerisch ermittelte Gesamtmenge an Produkten, die dem Raffinerieprozess zugeführt wurden. Definiert als:
  Einheimische Erzeugung + Aus sonstigen Quellen + Rückläufe aus der Industrie + Übertragene Produkte + Einfuhren - Ausfuhren - Direktverbrauch + Bestandsveränderungen |
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8.

Berechneter Raffinerieeingang

Rechnerisch ermittelte Gesamtmenge an Produkten, die dem Raffinerieprozess zugeführt wurden. Definiert als:

Einheimische Erzeugung + Aus sonstigen Quellen + Rückläufe aus der Industrie + Übertragene Produkte + Einfuhren - Ausfuhren - Direktverbrauch + Bestandsveränderungen

| 9. | Statistische Abweichung
  Definiert als berechneter Raffinerieeingang minus erfasstem Raffinerieeingang. |
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9.

Statistische Abweichung

Definiert als berechneter Raffinerieeingang minus erfasstem Raffinerieeingang.

| 10. | Erfasster Raffinerieeingang
  Gemessene Gesamtmenge an Produkten, die dem Raffinerieprozess zugeführt wurden. |
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10.

Erfasster Raffinerieeingang

Gemessene Gesamtmenge an Produkten, die dem Raffinerieprozess zugeführt wurden.

| 11. | Raffinerieverluste
  Differenz zwischen erfasstem Raffinerieeingang und Brutto-Raffinerieausstoß. Verluste können in Destillationsprozessen durch Verdampfung entstehen. Verluste sind als positive Werte anzugeben. Volumengewinne sind möglich, Massegewinne nicht. |
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11.

Raffinerieverluste

Differenz zwischen erfasstem Raffinerieeingang und Brutto-Raffinerieausstoß. Verluste können in Destillationsprozessen durch Verdampfung entstehen. Verluste sind als positive Werte anzugeben. Volumengewinne sind möglich, Massegewinne nicht.

| 12. | Bestände auf dem Hoheitsgebiet des Staates am Anfang und am Ende des Bezugszeitraums
  Alle auf dem Hoheitsgebiet des Staates vorhandenen Bestände, einschließlich Bestände von staatlichen Stellen, Großverbrauchern und Lagerunternehmen, Bestände an Bord einlaufender Hochseeschiffe, unter Zollverschluss lagernde Bestände und im Rahmen bilateraler Regierungsvereinbarungen oder ohne solche für andere gelagerte Bestände. Anfang und Ende des Bezugszeitraums sind dessen erster und letzter Tag. |
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12.

Bestände auf dem Hoheitsgebiet des Staates am Anfang und am Ende des Bezugszeitraums

Alle auf dem Hoheitsgebiet des Staates vorhandenen Bestände, einschließlich Bestände von staatlichen Stellen, Großverbrauchern und Lagerunternehmen, Bestände an Bord einlaufender Hochseeschiffe, unter Zollverschluss lagernde Bestände und im Rahmen bilateraler Regierungsvereinbarungen oder ohne solche für andere gelagerte Bestände. Anfang und Ende des Bezugszeitraums sind dessen erster und letzter Tag.

| 13. | Nettoheizwert
  Anzugeben sind der Nettoheizwert der Erzeugung, der Einfuhren und der Ausfuhren sowie der Gesamtdurchschnitt. |
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13.

Nettoheizwert

Anzugeben sind der Nettoheizwert der Erzeugung, der Einfuhren und der Ausfuhren sowie der Gesamtdurchschnitt.

Die in der folgenden Tabelle aufgeführten Angaben sind nur für Fertigerzeugnisse zu machen (Raffineriegas, Ethan, LPG, Naphtha, Motorenbenzin, Flugbenzin, Flugturbinenkraftstoff auf Naphthabasis, Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis, sonstiges Kerosin, Dieselkraftstoff/Heizöl, schweres Heizöl mit niedrigem und hohem Schwefelgehalt, Testbenzin und Industriebrennstoffe, Schmierstoffe, Bitumen, Paraffinwachse, Petrolkoks und Sonstige Erzeugnisse). Direkt verfeuertes Rohöl und NGL ist unter Lieferungen von Fertigerzeugnissen und Austausch zwischen Erzeugnissen auszuweisen.

| 1. | Rohstoffeingänge
  Menge an einheimischem oder eingeführtem Rohöl (einschließlich Kondensat) und einheimischen NGL, die ohne Aufbereitung in einer Ölraffinerie direkt verwendet werden, und Rückflüsse aus der petrochemischen Industrie, die zwar keine Rohstoffe sind, aber direkt verwendet werden. |
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1.

Rohstoffeingänge

Menge an einheimischem oder eingeführtem Rohöl (einschließlich Kondensat) und einheimischen NGL, die ohne Aufbereitung in einer Ölraffinerie direkt verwendet werden, und Rückflüsse aus der petrochemischen Industrie, die zwar keine Rohstoffe sind, aber direkt verwendet werden.

| 2. | Brutto-Raffinerieausstoß
  In einer Raffinerie oder Mischanlage erzeugte Menge an Fertigerzeugnissen.
  Ohne Raffinerieverluste, aber einschließlich Raffineriebrennstoff. |
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2.

Brutto-Raffinerieausstoß

In einer Raffinerie oder Mischanlage erzeugte Menge an Fertigerzeugnissen.

Ohne Raffinerieverluste, aber einschließlich Raffineriebrennstoff.

| 3. | Recyclingprodukte
  Fertigprodukte, die ein zweites Mal das Vertriebsnetz durchlaufen, nachdem sie bereits einmal an Endverbraucher ausgeliefert wurden (z. B. wiederaufbereitete Schmierstoffe). Diese Mengen sind von Rückflüssen aus der petrochemischen Industrie zu unterscheiden. |
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3.

Recyclingprodukte

Fertigprodukte, die ein zweites Mal das Vertriebsnetz durchlaufen, nachdem sie bereits einmal an Endverbraucher ausgeliefert wurden (z. B. wiederaufbereitete Schmierstoffe). Diese Mengen sind von Rückflüssen aus der petrochemischen Industrie zu unterscheiden.

| 4. | Raffineriebrennstoff
  Erdölprodukte, die zur Aufrechterhaltung des Betriebs einer Raffinerie verbraucht werden.
  Ohne Produkte, die von Erdölunternehmen außerhalb des Raffinierprozesses verwendet werden, z. B. in Bunkern oder Öltankern.
  Einschließlich des Brennstoffverbrauchs der Raffinerien für die Erzeugung von Strom und Wärme zum Verkauf an Dritte. |
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4.

Raffineriebrennstoff

Erdölprodukte, die zur Aufrechterhaltung des Betriebs einer Raffinerie verbraucht werden.

Ohne Produkte, die von Erdölunternehmen außerhalb des Raffinierprozesses verwendet werden, z. B. in Bunkern oder Öltankern.

Einschließlich des Brennstoffverbrauchs der Raffinerien für die Erzeugung von Strom und Wärme zum Verkauf an Dritte.

| 4.1 | Davon: für die Stromerzeugung verwendet
  Zur Stromerzeugung in raffinerieeigenen Anlagen verwendete Mengen. |
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4.1

Davon: für die Stromerzeugung verwendet

Zur Stromerzeugung in raffinerieeigenen Anlagen verwendete Mengen.

| 4.2. | Davon: in KWK-Anlagen verwendet
  In raffinerieeigenen KWK-Anlagen verwendete Mengen. |
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4.2.

Davon: in KWK-Anlagen verwendet

In raffinerieeigenen KWK-Anlagen verwendete Mengen.

| 5. | Ein- und Ausfuhren |
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5.

Ein- und Ausfuhren

| 6. | Bunkerbestände für die internationale Seeschifffahrt |
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6.

Bunkerbestände für die internationale Seeschifffahrt

| 7. | Austausch zwischen Erzeugnissen
  Erzeugnisse, die infolge einer Änderung ihrer Spezifikation oder ihrer Mischung mit einem anderen Erzeugnis neu zugeordnet werden.
  Ein negativer Eintrag für ein Produkt muss durch einen positiven Eintrag (bzw. mehrere Einträge) eines oder mehrerer anderer Produkte ausgeglichen werden und umgekehrt. Die positiven und negativen Einträge müssen sich zu Null addieren. |
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7.

Austausch zwischen Erzeugnissen

Erzeugnisse, die infolge einer Änderung ihrer Spezifikation oder ihrer Mischung mit einem anderen Erzeugnis neu zugeordnet werden.

Ein negativer Eintrag für ein Produkt muss durch einen positiven Eintrag (bzw. mehrere Einträge) eines oder mehrerer anderer Produkte ausgeglichen werden und umgekehrt. Die positiven und negativen Einträge müssen sich zu Null addieren.

| 8. | Übertragene Erzeugnisse
  Importierte Mineralölerzeugnisse, die neu zugeordnet werden als zur Weiterverarbeitung in der Raffinerie und nicht zur Lieferung an die Endkunden bestimmte Halbfertigerzeugnisse. |
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8.

Übertragene Erzeugnisse

Importierte Mineralölerzeugnisse, die neu zugeordnet werden als zur Weiterverarbeitung in der Raffinerie und nicht zur Lieferung an die Endkunden bestimmte Halbfertigerzeugnisse.

| 9. | Bestandsveränderungen
  Negative Zahlen stehen für Bestandsvergrößerung, positive für Bestandsverkleinerung. |
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9.

Bestandsveränderungen

Negative Zahlen stehen für Bestandsvergrößerung, positive für Bestandsverkleinerung.

| 10. | Berechnete Bruttoinlandslieferungen
  Definiert als:
  Rohstoffeingänge + Raffineriebruttoleistung + Recycling-Produkte - Raffineriebrennstoff + Einfuhren - Ausfuhren - Bunkerkohle (internationaler Seeverkehr) + Austausch zwischen Erzeugnissen - Übertragene Erzeugnisse + Bestandsveränderungen |
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10.

Berechnete Bruttoinlandslieferungen

Definiert als:

Rohstoffeingänge + Raffineriebruttoleistung + Recycling-Produkte - Raffineriebrennstoff + Einfuhren - Ausfuhren - Bunkerkohle (internationaler Seeverkehr) + Austausch zwischen Erzeugnissen - Übertragene Erzeugnisse + Bestandsveränderungen

| 11. | Statistische Abweichung
  Definiert als berechnete Bruttoinlandslieferungen minus beobachtete Bruttoinlandslieferungen. |
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11.

Statistische Abweichung

Definiert als berechnete Bruttoinlandslieferungen minus beobachtete Bruttoinlandslieferungen.

| 12. | Erfasste Bruttoinlandslieferungen
  Erfasste Lieferungen fertiger Mineralölprodukte aus Primärquellen (z. B. Raffinerien, Mischanlagen usw.) an den Inlandsmarkt.
  Dieser Wert kann vom berechneten Wert abweichen, was u. a. auf Unterschiede im Erfassungsbereich oder auf unterschiedliche Definitionen in den Berichtssystemen zurückzuführen ist. |
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12.

Erfasste Bruttoinlandslieferungen

Erfasste Lieferungen fertiger Mineralölprodukte aus Primärquellen (z. B. Raffinerien, Mischanlagen usw.) an den Inlandsmarkt.

Dieser Wert kann vom berechneten Wert abweichen, was u. a. auf Unterschiede im Erfassungsbereich oder auf unterschiedliche Definitionen in den Berichtssystemen zurückzuführen ist.

| 12.1. | Davon: Nettolieferungen an die petrochemische Industrie
  An die petrochemische Industrie gelieferte Brennstoffmengen. |
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12.1.

Davon: Nettolieferungen an die petrochemische Industrie

An die petrochemische Industrie gelieferte Brennstoffmengen.

| 12.2. | Davon: zur energetischen Verwendung in der petrochemischen Industrie
  Für petrochemische Prozesse wie das Dampfcracken verwendete Ölmengen. |
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12.2.

Davon: zur energetischen Verwendung in der petrochemischen Industrie

Für petrochemische Prozesse wie das Dampfcracken verwendete Ölmengen.

| 12.3. | Davon: zur nichtenergetischen Verwendung in der petrochemischen Industrie
  In der Petrochemie zur Herstellung von Ethylen, Propylen, Butylen, Synthesegas, Aromaten, Butadien und anderen Rohstoffen auf Kohlenwasserstoffbasis in Prozessen wie Dampfcracken oder Dampfreformieren und in Aromatenanlagen verwendete Ölmenge. Ohne die als Brennstoff verwendeten Ölmenge. |
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12.3.

Davon: zur nichtenergetischen Verwendung in der petrochemischen Industrie

In der Petrochemie zur Herstellung von Ethylen, Propylen, Butylen, Synthesegas, Aromaten, Butadien und anderen Rohstoffen auf Kohlenwasserstoffbasis in Prozessen wie Dampfcracken oder Dampfreformieren und in Aromatenanlagen verwendete Ölmenge. Ohne die als Brennstoff verwendeten Ölmenge.

| 13. | Rückläufe von der petrochemischen Industrie an die Raffinerien |
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13.

Rückläufe von der petrochemischen Industrie an die Raffinerien

| 14. | Bestände am Anfang und am Ende des Bezugszeitraums
  Alle auf dem Hoheitsgebiet des Staates vorhandenen Bestände, einschließlich Bestände von staatlichen Stellen, Großverbrauchern und Lagerunternehmen, Bestände an Bord einlaufender Hochseeschiffe, unter Zollverschluss lagernde Bestände und im Rahmen bilateraler Regierungsvereinbarungen oder ohne solche für andere gelagerte Bestände. Anfang und Ende des Bezugszeitraums sind dessen erster und letzter Tag. |
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14.

Bestände am Anfang und am Ende des Bezugszeitraums

Alle auf dem Hoheitsgebiet des Staates vorhandenen Bestände, einschließlich Bestände von staatlichen Stellen, Großverbrauchern und Lagerunternehmen, Bestände an Bord einlaufender Hochseeschiffe, unter Zollverschluss lagernde Bestände und im Rahmen bilateraler Regierungsvereinbarungen oder ohne solche für andere gelagerte Bestände. Anfang und Ende des Bezugszeitraums sind dessen erster und letzter Tag.

| 15. | Bestandsveränderungen bei den öffentlichen Versorgungsbetrieben
  Anderweitig nicht unter Bestände und Bestandsveränderungen ausgewiesene Veränderungen der Bestände der öffentlichen Versorgungsbetriebe. Negative Zahlen stehen für Bestandsvergrößerung, positive für Bestandsverkleinerung.
  Gegebenenfalls einschließlich des direkt verfeuerten Rohöls und NGL. |
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15.

Bestandsveränderungen bei den öffentlichen Versorgungsbetrieben

Anderweitig nicht unter Bestände und Bestandsveränderungen ausgewiesene Veränderungen der Bestände der öffentlichen Versorgungsbetriebe. Negative Zahlen stehen für Bestandsvergrößerung, positive für Bestandsverkleinerung.

Gegebenenfalls einschließlich des direkt verfeuerten Rohöls und NGL.

| 16. | Nettoheizwert der Bruttoinlandslieferungen |
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16.

Nettoheizwert der Bruttoinlandslieferungen

Für den Umwandlungssektor sind die nachstehend aufgeführten Aggregate für alle Brennstoffe anzugeben. Ausgenommen sind Raffinerieeinsatzmaterial, Zusatzstoffe/Oxigenate, Biobrennstoffe und sonstige Kohlenwasserstoffe, eingeschlossen sind jedoch für nichtenergetische Zwecke verwendete Brennstoffe (Petrolkoks und andere), die getrennt auszuweisen sind.

| 1. | Umwandlungssektor insgesamt
  Für die primäre oder sekundäre Umwandlung von Energie insgesamt verwendete Brennstoffmenge. |
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1.

Umwandlungssektor insgesamt

Für die primäre oder sekundäre Umwandlung von Energie insgesamt verwendete Brennstoffmenge.

| 1.1. | Davon: Stromerzeugungsanlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen |
| --- | --- |

1.1.

Davon: Stromerzeugungsanlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen

| 1.2. | Davon: Stromerzeugungsanlagen von Eigenerzeugern |
| --- | --- |

1.2.

Davon: Stromerzeugungsanlagen von Eigenerzeugern

| 1.3. | Davon: KWK-Anlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen |
| --- | --- |

1.3.

Davon: KWK-Anlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen

| 1.4. | Davon: KWK-Anlagen von Eigenerzeugern |
| --- | --- |

1.4.

Davon: KWK-Anlagen von Eigenerzeugern

| 1.5. | Davon: Wärmeerzeugungsanlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen |
| --- | --- |

1.5.

Davon: Wärmeerzeugungsanlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen

| 1.6. | Davon: Wärmeerzeugungsanlagen von Eigenerzeugern |
| --- | --- |

1.6.

Davon: Wärmeerzeugungsanlagen von Eigenerzeugern

| 1.7. | Davon: Gaswerke/Vergasungsanlagen |
| --- | --- |

1.7.

Davon: Gaswerke/Vergasungsanlagen

| 1.8. | Davon: Anlagen für die Mischgaserzeugung |
| --- | --- |

1.8.

Davon: Anlagen für die Mischgaserzeugung

| 1.9. | Davon: Kokereien |
| --- | --- |

1.9.

Davon: Kokereien

| 1.10. | Davon: Hochöfen |
| --- | --- |

1.10.

Davon: Hochöfen

| 1.11. | Davon: petrochemische Industrie |
| --- | --- |

1.11.

Davon: petrochemische Industrie

| 1.12. | Davon: Brikettfabriken |
| --- | --- |

1.12.

Davon: Brikettfabriken

| 1.13. | Davon: nicht anderweitig genannt — Umwandlung |
| --- | --- |

1.13.

Davon: nicht anderweitig genannt — Umwandlung

4.2.2.   Energiesektor

Für den Energiesektor sind die nachstehend aufgeführten Aggregate für alle Brennstoffe anzugeben. Ausgenommen sind Raffinerieeinsatzmaterial, Zusatzstoffe/Oxigenate, Biobrennstoffe und sonstige Kohlenwasserstoffe, eingeschlossen sind jedoch für nichtenergetische Zwecke verwendete Brennstoffe (Petrolkoks und andere), die getrennt auszuweisen sind.

| 1. | Energiesektor insgesamt
  Im Energiesektor insgesamt für energetische Zwecke verwendete Brennstoffmenge |
| --- | --- |

1.

Energiesektor insgesamt

Im Energiesektor insgesamt für energetische Zwecke verwendete Brennstoffmenge

| 1.1. | Davon: Kohlebergwerke |
| --- | --- |

1.1.

Davon: Kohlebergwerke

| 1.2. | Davon: Öl- und Gasförderung |
| --- | --- |

1.2.

Davon: Öl- und Gasförderung

| 1.3. | Davon: Kokereien |
| --- | --- |

1.3.

Davon: Kokereien

| 1.4. | Davon: Hochöfen |
| --- | --- |

1.4.

Davon: Hochöfen

| 1.5. | Davon: Gaswerke |
| --- | --- |

1.5.

Davon: Gaswerke

| 1.6. | Davon: Kraftwerke
  Stromerzeugungsanlagen, KWK-Anlagen und Wärmeerzeugungsanlagen. |
| --- | --- |

1.6.

Davon: Kraftwerke

Stromerzeugungsanlagen, KWK-Anlagen und Wärmeerzeugungsanlagen.

| 1.7. | Davon: nicht anderweitig genannt — Energie |
| --- | --- |

1.7.

Davon: nicht anderweitig genannt — Energie

| 2. | Netzverluste
  Außerhalb der Raffinerie bei Transport und Verteilung auftretende Verluste.
  Einschließlich Pipelineverluste. |
| --- | --- |

2.

Netzverluste

Außerhalb der Raffinerie bei Transport und Verteilung auftretende Verluste.

Einschließlich Pipelineverluste.

4.2.3.   Angabe des Energie-Endverbrauchs

Zum Energie-Endverbrauch sind die nachstehend aufgeführten Aggregate für alle Brennstoffe anzugeben. Ausgenommen sind Raffinerieeinsatzmaterial, Zusatzstoffe/Oxigenate, Biobrennstoffe und sonstige Kohlenwasserstoffe, eingeschlossen sind jedoch für nichtenergetische Zwecke verwendete Brennstoffe (Petrolkoks und andere), die getrennt auszuweisen sind.

| 1. | Energetischer Endverbrauch |
| --- | --- |

1.

Energetischer Endverbrauch

| 2. | Industrie |
| --- | --- |

2.

Industrie

| 2.1. | Davon: Eisen und Stahl |
| --- | --- |

2.1.

Davon: Eisen und Stahl

| 2.2. | Davon: chemische und petrochemische Industrie |
| --- | --- |

2.2.

Davon: chemische und petrochemische Industrie

| 2.3. | Davon: NE-Metallindustrie |
| --- | --- |

2.3.

Davon: NE-Metallindustrie

| 2.4. | Davon: nichtmetallische Mineralstoffe verarbeitende Industrie |
| --- | --- |

2.4.

Davon: nichtmetallische Mineralstoffe verarbeitende Industrie

| 2.5. | Davon: Fahrzeugbau |
| --- | --- |

2.5.

Davon: Fahrzeugbau

| 2.6. | Davon: Maschinenbau |
| --- | --- |

2.6.

Davon: Maschinenbau

| 2.7. | Davon: Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden |
| --- | --- |

2.7.

Davon: Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden

| 2.8. | Davon: Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln, Tabakverarbeitung |
| --- | --- |

2.8.

Davon: Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln, Tabakverarbeitung

| 2.9. | Davon: Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, Verlags- und Druckerzeugnissen |
| --- | --- |

2.9.

Davon: Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, Verlags- und Druckerzeugnissen

| 2.10. | Davon: Herstellung von Holz sowie Holz-, Kork- und Flechtwaren |
| --- | --- |

2.10.

Davon: Herstellung von Holz sowie Holz-, Kork- und Flechtwaren

| 2.11. | Davon: Baugewerbe |
| --- | --- |

2.11.

Davon: Baugewerbe

| 2.12. | Davon: Textilien und Leder |
| --- | --- |

2.12.

Davon: Textilien und Leder

| 2.13. | Davon: nicht anderweitig genannt — Industrie |
| --- | --- |

2.13.

Davon: nicht anderweitig genannt — Industrie

| 3. | Verkehrssektor |
| --- | --- |

3.

Verkehrssektor

| 3.1. | Davon: grenzüberschreitender Luftverkehr |
| --- | --- |

3.1.

Davon: grenzüberschreitender Luftverkehr

| 3.2. | Davon: Inlandsluftverkehr |
| --- | --- |

3.2.

Davon: Inlandsluftverkehr

| 3.3. | Davon: Straßenverkehr |
| --- | --- |

3.3.

Davon: Straßenverkehr

| 3.4. | Davon: Eisenbahn |
| --- | --- |

3.4.

Davon: Eisenbahn

| 3.5. | Davon: Binnenschifffahrt |
| --- | --- |

3.5.

Davon: Binnenschifffahrt

| 3.6. | Davon: Transport in Pipelines |
| --- | --- |

3.6.

Davon: Transport in Pipelines

| 3.7. | Davon: nicht anderweitig genannt — Verkehr |
| --- | --- |

3.7.

Davon: nicht anderweitig genannt — Verkehr

| 4. | Sonstige Sektoren |
| --- | --- |

4.

Sonstige Sektoren

| 4.1. | Davon: gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen |
| --- | --- |

4.1.

Davon: gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen

| 4.2. | Davon: Haushalte |
| --- | --- |

4.2.

Davon: Haushalte

| 4.3. | Davon: Land- und Forstwirtschaft |
| --- | --- |

4.3.

Davon: Land- und Forstwirtschaft

| 4.4. | Davon: Fischerei und Fischzucht |
| --- | --- |

4.4.

Davon: Fischerei und Fischzucht

| 4.5. | Davon: nicht anderweitig genannt — Sonstige |
| --- | --- |

4.5.

Davon: nicht anderweitig genannt — Sonstige

| 5. | Nichtenergetischer Endverbrauch insgesamt
  Als Rohstoffe verwendete Energieprodukte, d. h. Energieprodukte, die nicht als Brennstoffe verbraucht oder in andere Brennstoffe umgewandelt werden. Die Mengen dieser Produkte sind Bestandteile der oben aufgeführten Aggregate. |
| --- | --- |

5.

Nichtenergetischer Endverbrauch insgesamt

Als Rohstoffe verwendete Energieprodukte, d. h. Energieprodukte, die nicht als Brennstoffe verbraucht oder in andere Brennstoffe umgewandelt werden. Die Mengen dieser Produkte sind Bestandteile der oben aufgeführten Aggregate.

| 5.1. | Davon: Umwandlungssektor |
| --- | --- |

5.1.

Davon: Umwandlungssektor

| 5.2. | Davon: Energiesektor |
| --- | --- |

5.2.

Davon: Energiesektor

| 5.3. | Davon: Verkehrssektor |
| --- | --- |

5.3.

Davon: Verkehrssektor

| 5.4. | Davon: Industrie |
| --- | --- |

5.4.

Davon: Industrie

| 5.4.1. | Davon: chemische (einschließlich petrochemische) Industrie |
| --- | --- |

5.4.1.

Davon: chemische (einschließlich petrochemische) Industrie

| 5.5. | Davon: Sonstige Sektoren |
| --- | --- |

5.5.

Davon: Sonstige Sektoren

4.2.4.   Ein- und Ausfuhren

Einfuhren nach dem Herkunftsland, Ausfuhren nach dem Bestimmungsland. Siehe auch Anmerkungen unter 4.2.1, Aggregat 5.

4.2.5.   Inputs für Wärme- und Stromerzeugungsanlagen von Eigenerzeugern

Der Input bei den Eigenerzeugern von Strom und Wärme ist für reine Stromerzeugungsanlagen, für KWK-Anlagen und für reine Wärmekraftanlagen jeweils getrennt auszuweisen.

Ausgenommen sind folgende Energieprodukte: Raffinerieeinsatzmaterial, Zusatzstoffe/Oxigenate, Biobrennstoffe, sonstige Kohlenwasserstoffe, Ethan, Motorenbenzin, Biobenzin, Flugbenzin, Flugturbinenkraftstoff (auf Naphthabasis oder JP4), Testbenzin und Industriebrennstoffe und Schmierstoffe.

Der Input bezieht sich auf folgende Anlagen oder Wirtschaftszweige:

| 1. | Energiesektor insgesamt
  Im Energiesektor insgesamt für energetische Zwecke verwendete Brennstoffmenge |
| --- | --- |

1.

Energiesektor insgesamt

Im Energiesektor insgesamt für energetische Zwecke verwendete Brennstoffmenge

| 1.1. | Davon: Kohlebergwerke |
| --- | --- |

1.1.

Davon: Kohlebergwerke

| 1.2. | Davon: Öl- und Gasförderung |
| --- | --- |

1.2.

Davon: Öl- und Gasförderung

| 1.3. | Davon: Kokereien |
| --- | --- |

1.3.

Davon: Kokereien

| 1.4. | Davon: Hochöfen |
| --- | --- |

1.4.

Davon: Hochöfen

| 1.5. | Davon: Gaswerke |
| --- | --- |

1.5.

Davon: Gaswerke

| 1.6. | Davon: nicht anderweitig genannt — Energie |
| --- | --- |

1.6.

Davon: nicht anderweitig genannt — Energie

| 2. | Industrie |
| --- | --- |

2.

Industrie

| 2.1. | Davon: Eisen und Stahl |
| --- | --- |

2.1.

Davon: Eisen und Stahl

| 2.2. | Davon: chemische und petrochemische Industrie |
| --- | --- |

2.2.

Davon: chemische und petrochemische Industrie

| 2.3. | Davon: NE-Metallindustrie |
| --- | --- |

2.3.

Davon: NE-Metallindustrie

| 2.4. | Davon: nichtmetallische Mineralstoffe verarbeitende Industrie |
| --- | --- |

2.4.

Davon: nichtmetallische Mineralstoffe verarbeitende Industrie

| 2.5. | Davon: Fahrzeugbau |
| --- | --- |

2.5.

Davon: Fahrzeugbau

| 2.6. | Davon: Maschinenbau |
| --- | --- |

2.6.

Davon: Maschinenbau

| 2.7. | Davon: Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden |
| --- | --- |

2.7.

Davon: Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden

| 2.8. | Davon: Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln, Tabakverarbeitung |
| --- | --- |

2.8.

Davon: Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln, Tabakverarbeitung

| 2.9. | Davon: Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, Verlags- und Druckerzeugnissen |
| --- | --- |

2.9.

Davon: Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, Verlags- und Druckerzeugnissen

| 2.10. | Davon: Herstellung von Holz sowie Holz-, Kork- und Flechtwaren |
| --- | --- |

2.10.

Davon: Herstellung von Holz sowie Holz-, Kork- und Flechtwaren

| 2.11. | Davon: Baugewerbe |
| --- | --- |

2.11.

Davon: Baugewerbe

| 2.12. | Davon: Textilien und Leder |
| --- | --- |

2.12.

Davon: Textilien und Leder

| 2.13. | Davon: nicht anderweitig genannt — Industrie |
| --- | --- |

2.13.

Davon: nicht anderweitig genannt — Industrie

| 3. | Verkehrssektor |
| --- | --- |

3.

Verkehrssektor

| 3.1. | Davon: Transport in Pipelines |
| --- | --- |

3.1.

Davon: Transport in Pipelines

| 3.2. | Davon: nicht anderweitig genannt — Verkehr |
| --- | --- |

3.2.

Davon: nicht anderweitig genannt — Verkehr

| 4. | Sonstige Sektoren |
| --- | --- |

4.

Sonstige Sektoren

| 4.1. | Davon: gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen |
| --- | --- |

4.1.

Davon: gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen

| 4.2. | Davon: Haushalte |
| --- | --- |

4.2.

Davon: Haushalte

| 4.3. | Davon: Land- und Forstwirtschaft |
| --- | --- |

4.3.

Davon: Land- und Forstwirtschaft

| 4.4. | Davon: Fischerei und Fischzucht |
| --- | --- |

4.4.

Davon: Fischerei und Fischzucht

| 4.5. | Davon: nicht anderweitig genannt — Sonstige |
| --- | --- |

4.5.

Davon: nicht anderweitig genannt — Sonstige

4.3.   Maßeinheiten

| 1. | Energiemengen |
| --- | --- |

1.

Energiemengen

103 Tonnen

| 2. | Heizwerte |
| --- | --- |

2.

Heizwerte

MJ/Tonne

4.4.   Ausnahmen und Befreiungen

Zypern ist von der Angabe der einzelnen Aggregate in Abschnitt 4.2.3 Punkt 4 (sonstige Sektoren) und Punkt 5 (nichtenergetischer Endverbrauch insgesamt) befreit; nur die Gesamtwerte für diese Aggregate sind anzugeben.

Zypern wird für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung von der Angabe der einzelnen Aggregate in Abschnitt 4.2.3 Punkt 2 (Industrie) und Punkt 3 (Verkehr) ausgenommen; während dieses Zeitraums sind nur Gesamtwerte für diese Aggregate anzugeben.

5.   ENERGIE AUS ERNEUERBAREN QUELLEN UND AUS ABFALL

5.1.   In Frage kommende Energieprodukte

Sofern nicht anders bestimmt, sind Daten zu allen folgenden Energieprodukten zu erheben:

| Energieprodukt | Definition |
| --- | --- |
| 1. | Wasserkraft |

Energieprodukt

Definition

1.

Wasserkraft

Energiepotenzial und kinetische Energie des Wassers nach Umwandlung in Elektrizität in Wasserkraftwerken, einschließlich Pumpspeicherwerken. Meldepflicht besteht für Kraftwerke folgender Leistung: < 1 MW, 1 bis < 10 MW, ≥ 10 MW und für Pumpspeicherwerke.

| 2. | Geothermische Energie |
| --- | --- |

2.

Geothermische Energie

Energie in Form der von der Erdkruste abgestrahlten Wärme, gewöhnlich in Form von heißem Wasser oder Dampf genutzt. Diese Energieerzeugung entspricht dem Enthalpieunterschied zwischen dem in der Förderbohrung gewonnenen und dem in der Injektionsbohrung in den Untergrund zurückgepumpten Fluidum. Erdwärme wird in geologisch geeigneten Vorkommen erschlossen:

| — | Nutzung zur Stromerzeugung mit Trockendampf oder mit Sole mit hoher Enthalpie nach der Verdampfung, |
| --- | --- |

—

Nutzung zur Stromerzeugung mit Trockendampf oder mit Sole mit hoher Enthalpie nach der Verdampfung,

| — | direkte Nutzung zur Bereitstellung von Fernwärme sowie für Heizzwecke in der Landwirtschaft usw. |
| --- | --- |

—

direkte Nutzung zur Bereitstellung von Fernwärme sowie für Heizzwecke in der Landwirtschaft usw.

| 3. | Solarenergie |
| --- | --- |

3.

Solarenergie

Zur Heißwasserbereitung und zur Stromerzeugung genutzte Sonneneinstrahlung. Die Energieerzeugung entspricht der für das Wärmeübertragungsmedium verfügbaren Wärme, d. h. der einfallenden Sonnenenergie abzüglich optischer Verluste und Kollektorverluste. Direkt genutzte passive Solarenergie zum Heizen, Kühlen und zur Beleuchtung von Haushalten und sonstigen Gebäuden wird nicht erfasst.

| 3.1. | Davon: fotovoltaische Energie |
| --- | --- |

3.1.

Davon: fotovoltaische Energie

Sonnenlicht, das mit Hilfe von Solarzellen in Elektrizität umgewandelt wird. Solarzellen werden in der Regel aus Halbleitermaterial hergestellt, das Elektrizität erzeugt, wenn es Sonnenlicht ausgesetzt wird.

| 3.2. | Davon: thermische Sonnenenergie |
| --- | --- |

3.2.

Davon: thermische Sonnenenergie

Wärmeerzeugung aus Sonneneinstrahlung durch

| a) | Solarkraftwerke oder |
| --- | --- |

a)

Solarkraftwerke oder

| b) | Geräte für die Brauchwassererhitzung in Haushalten sowie für die jahreszeitlich gebundene Beheizung von Schwimmbädern (z. B. Flachkollektoren, in erster Linie Thermosiphon-Anlagen). |
| --- | --- |

b)

Geräte für die Brauchwassererhitzung in Haushalten sowie für die jahreszeitlich gebundene Beheizung von Schwimmbädern (z. B. Flachkollektoren, in erster Linie Thermosiphon-Anlagen).

| 4. | Gezeiten-/ Wellen-/ Meeresenergie |
| --- | --- |

4.

Gezeiten-/ Wellen-/ Meeresenergie

Mechanische Energie, die aus der Bewegung der Gezeiten oder der Wellen oder der Meeresströmung gewonnen und zur Stromerzeugung genutzt wird.

| 5. | Windkraft |
| --- | --- |

5.

Windkraft

In Windturbinen zur Erzeugung von Elektrizität genutzte kinetische Energie des Windes.

| 6. | Industrieabfälle (nicht erneuerbare Quellen) |
| --- | --- |

6.

Industrieabfälle (nicht erneuerbare Quellen)

Industrieabfälle (fest oder flüssig) als nicht erneuerbare Energiequelle, die zur Erzeugung von Elektrizität und/oder Wärme direkt verbrannt werden. Die verbrauchte Brennstoffmenge sollte als Nettoheizwert angegeben werden. Industrieabfälle aus erneuerbaren Energiequellen sind in den Kategorien feste Biomasse, Biogas und/oder flüssige Biobrennstoffe zu erfassen.

| 7. | Siedlungsabfälle: |
| --- | --- |

7.

Siedlungsabfälle:

Abfälle aus Haushalten, Krankenhäusern und dem tertiären Sektor, die in besonderen Anlagen verbrannt werden, angegeben als Nettoheizwert.

| 7.1. | Davon: erneuerbare Energiequellen |
| --- | --- |

7.1.

Davon: erneuerbare Energiequellen

Der Anteil der Siedlungsabfälle, der biologischen Ursprungs ist.

| 7.2. | Davon: nicht erneuerbare Energiequellen |
| --- | --- |

7.2.

Davon: nicht erneuerbare Energiequellen

Der Anteil der Siedlungsabfälle, der nicht biologischen Ursprungs ist.

| 8. | Feste Biomasse: |
| --- | --- |

8.

Feste Biomasse:

Organisches, nicht fossiles Material biologischen Ursprungs, das als Brennstoff zur Erzeugung von Wärme oder Elektrizität genutzt werden kann. Folgende Formen werden unterschieden:

| 8.1. | Davon: Holzkohle |
| --- | --- |

8.1.

Davon: Holzkohle

Feste Rückstände der zerstörenden Destillation und der Pyrolyse von Holz und sonstigem Pflanzenmaterial.

| 8.2. | Davon: Holz, Holzabfälle und sonstige Abfälle |
| --- | --- |

8.2.

Davon: Holz, Holzabfälle und sonstige Abfälle

Zum Zwecke der Energiegewinnung angebaute Energiepflanzen (Pappeln, Weiden usw.) sowie viele in industriellen Prozessen (insbesondere in der Holz- und Papierindustrie) als Nebenprodukte anfallende oder direkt aus der Land- und Forstwirtschaft gelieferte Holzmaterialien (Brennholz, Holzschnitzel, Rinde, Hack-, Säge- und Hobelspäne, Schwarzlauge usw.) und Abfälle wie Stroh, Reisspelzen, Nussschalen, Geflügeleinstreu oder Weintreber. Diese festen Abfälle werden vorzugsweise verbrannt. Die verbrauchte Brennstoffmenge sollte als Nettoheizwert angegeben werden.

| 9. | Biogas: |
| --- | --- |

9.

Biogas:

Weitgehend aus Methan und Kohlendioxid bestehendes Gas, das durch anaerobe Verstoffwechselung von Biomasse gebildet wird.

| 9.1. | Davon: Deponiegas |
| --- | --- |

9.1.

Davon: Deponiegas

Aus der Verstoffwechselung von Deponieabfällen gebildetes Biogas.

| 9.2. | Davon: Klärschlammgas |
| --- | --- |

9.2.

Davon: Klärschlammgas

Aus der anaeroben Fermentierung von Klärschlamm entstandenes Biogas.

| 9.3. | Davon: Sonstige Biogase |
| --- | --- |

9.3.

Davon: Sonstige Biogase

Aus der anaeroben Fermentierung von Gülle und von Abfällen aus Schlachthöfen, Brauereien und sonstigen Betrieben der Agrar- und Ernährungswirtschaft entstandene Biogase.

| 10. | Flüssige Biobrennstoffe |
| --- | --- |

10.

Flüssige Biobrennstoffe

Es sind die Mengen von Biobrennstoffen anzugeben, nicht die Mengen der flüssigen Brennstoffe, denen Biobrennstoffe zugesetzt werden. Bei Ein- und Ausfuhren von flüssigen Biobrennstoffen sind nur die Mengen anzugeben, die nicht mit Motorkraftstoffen vermischt sind (d. h. Biobrennstoffe in reiner Form). Der Handel mit Motorkraftstoffen, denen flüssige Biobrennstoffe zugesetzt sind, fällt unter Kapitel 4, Daten über Öl.

Anzugeben sind folgende flüssige Biobrennstoffe:

| 10.1. | Davon: Biobenzin |
| --- | --- |

10.1.

Davon: Biobenzin

Dazu zählen Bioethanol (aus Biomasse und/oder aus der biologisch abbaubaren Fraktion von Abfall gewonnenes Ethanol), Biomethanol (aus Biomasse und/oder aus der biologisch abbaubaren Fraktion von Abfall gewonnenes Methanol), Bio-ETBE (auf der Basis von Bioethanol erzeugter Ethyl-Tert-Butyl-Ether; der Volumenprozentanteil des Biokraftstoffs an Bio-ETBE beträgt 47 %) und Bio-MTBE (auf der Basis von Biomethanol erzeugter Methyl-Tert-Butyl-Ether; der Volumenprozentanteil des Biokraftstoffs an Bio-MTBE beträgt 36 %).

| 10.2. | Davon: Biodiesel |
| --- | --- |

10.2.

Davon: Biodiesel

Dazu zählen Biodiesel (ein aus pflanzlichen oder tierischen Ölen gewonnener Methylester mit Dieseleigenschaften), Biodimethylether (ein aus Biomasse gewonnener Dimethylether), Fischer-Tropsch-Kraftstoffe (aus Biomasse gewonnene Fischer-Tropsch-Kraftstoffe), kalt extrahiertes Bioöl (nur durch mechanische Behandlung aus Ölsaaten gewonnenes Öl) und alle sonstigen flüssigen Biobrennstoffe, die entweder mit Dieselkraftstoff vermischt oder diesem hinzugefügt oder die anstelle von Dieselkraftstoff verwendet werden.

| 10.3 | Davon: sonstige flüssige Biobrennstoffe |
| --- | --- |

10.3

Davon: sonstige flüssige Biobrennstoffe

Flüssige Biobrennstoffe, die direkt als Kraftstoff verwendet und nicht Biobenzin oder Biodiesel hinzugefügt werden.

5.2.   Verzeichnis der Aggregate

Für alle im vorhergehenden Abschnitt angeführten Energieprodukte sind die folgenden Aggregate anzugeben, sofern nichts anderes bestimmt ist.

5.2.1.   Bruttostrom- und -wärmeerzeugung

Die Strom- und Wärmeerzeugung aus den in Abschnitt 5.1 genannten Energieprodukten (ohne Kohle; für flüssige Biokraftstoffe ist nur der Gesamtwert anzugeben) sind für folgende Erzeuger getrennt anzugeben, soweit zutreffend:

| — | für Anlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen und Anlagen von Eigenerzeugern, |
| --- | --- |

—

für Anlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen und Anlagen von Eigenerzeugern,

| — | für reine Stromerzeugungsanlagen, reine Wärmeerzeugungsanlagen und KWK-Anlagen. |
| --- | --- |

—

für reine Stromerzeugungsanlagen, reine Wärmeerzeugungsanlagen und KWK-Anlagen.

5.2.2.   Energieversorgungs- und Energieumwandlungssektoren

Für die in Abschnitt 5.1 aufgeführten Energieprodukte (außer Wasserkraft, fotovoltaische Energie, Gezeiten-/Wellen-/Meeresenergie und Windkraft), die in den Energieversorgungs- und Energieumwandlungssektoren verbraucht werden, sind folgende Aggregate anzugeben:

| 1. | Erzeugung |
| --- | --- |

1.

Erzeugung

| 2. | Einfuhren |
| --- | --- |

2.

Einfuhren

| 3. | Ausfuhren |
| --- | --- |

3.

Ausfuhren

| 4. | Bestandsveränderungen
  Negative Zahlen stehen für Bestandsvergrößerung, positive für Bestandsverkleinerung. |
| --- | --- |

4.

Bestandsveränderungen

Negative Zahlen stehen für Bestandsvergrößerung, positive für Bestandsverkleinerung.

| 5. | Bruttoverbrauch |
| --- | --- |

5.

Bruttoverbrauch

| 6. | Statistische Abweichung |
| --- | --- |

6.

Statistische Abweichung

| 7. | Umwandlungssektor insgesamt
  Die für die Umwandlung von Primärenergie in Sekundärenergie (z. B. von Deponiegas in Elektrizität) oder die Umwandlung in abgeleitete Energieprodukte (z. B. für Mischgas verwendetes Biogas) verbrauchten Mengen an Energie aus erneuerbaren Quellen und aus Abfall. |
| --- | --- |

7.

Umwandlungssektor insgesamt

Die für die Umwandlung von Primärenergie in Sekundärenergie (z. B. von Deponiegas in Elektrizität) oder die Umwandlung in abgeleitete Energieprodukte (z. B. für Mischgas verwendetes Biogas) verbrauchten Mengen an Energie aus erneuerbaren Quellen und aus Abfall.

| 7.1. | Davon: Stromerzeugungsanlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen |
| --- | --- |

7.1.

Davon: Stromerzeugungsanlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen

| 7.2. | Davon: KWK-Anlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen |
| --- | --- |

7.2.

Davon: KWK-Anlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen

| 7.3. | Davon: Wärmeerzeugungsanlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen |
| --- | --- |

7.3.

Davon: Wärmeerzeugungsanlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen

| 7.4. | Davon: Stromerzeugungsanlagen von Eigenerzeugern |
| --- | --- |

7.4.

Davon: Stromerzeugungsanlagen von Eigenerzeugern

| 7.5. | Davon: KWK-Anlagen von Eigenerzeugern |
| --- | --- |

7.5.

Davon: KWK-Anlagen von Eigenerzeugern

| 7.6. | Davon: Wärmeerzeugungsanlagen von Eigenerzeugern |
| --- | --- |

7.6.

Davon: Wärmeerzeugungsanlagen von Eigenerzeugern

| 7.7. | Davon: Brikettfabriken
  Die für die Briketterzeugung verbrauchten Mengen an Energie aus erneuerbaren Quellen und aus Abfall. Die für Heizzwecke und zum Betrieb von Maschinen verbrauchten Mengen an Energie aus erneuerbaren Quellen und aus Abfall sind im Energiesektor als Verbrauch anzugeben. |
| --- | --- |

7.7.

Davon: Brikettfabriken

Die für die Briketterzeugung verbrauchten Mengen an Energie aus erneuerbaren Quellen und aus Abfall. Die für Heizzwecke und zum Betrieb von Maschinen verbrauchten Mengen an Energie aus erneuerbaren Quellen und aus Abfall sind im Energiesektor als Verbrauch anzugeben.

| 7.8. | Davon: Braunkohle-/Torfbrikettfabriken
  Die für die Braunkohlenbriketterzeugung verbrauchten Mengen an Energie aus erneuerbaren Quellen und aus Abfall. Die für Heizzwecke und zum Betrieb von Maschinen verbrauchten Mengen an Energie aus erneuerbaren Quellen und aus Abfall sind im Energiesektor als Verbrauch anzugeben. |
| --- | --- |

7.8.

Davon: Braunkohle-/Torfbrikettfabriken

Die für die Braunkohlenbriketterzeugung verbrauchten Mengen an Energie aus erneuerbaren Quellen und aus Abfall. Die für Heizzwecke und zum Betrieb von Maschinen verbrauchten Mengen an Energie aus erneuerbaren Quellen und aus Abfall sind im Energiesektor als Verbrauch anzugeben.

| 7.9. | Davon: Ortsgas
  Die für die Ortsgaserzeugung verbrauchten Mengen an Energie aus erneuerbaren Quellen und aus Abfall. Die für Heizzwecke und zum Betrieb von Maschinen verbrauchten Mengen an Energie aus erneuerbaren Quellen und aus Abfall sind im Energiesektor als Verbrauch anzugeben. |
| --- | --- |

7.9.

Davon: Ortsgas

Die für die Ortsgaserzeugung verbrauchten Mengen an Energie aus erneuerbaren Quellen und aus Abfall. Die für Heizzwecke und zum Betrieb von Maschinen verbrauchten Mengen an Energie aus erneuerbaren Quellen und aus Abfall sind im Energiesektor als Verbrauch anzugeben.

| 7.10. | Davon: Verbrauch zur Herstellung von Mischgas
  Menge der mit Erdgas vermischten Biogase. |
| --- | --- |

7.10.

Davon: Verbrauch zur Herstellung von Mischgas

Menge der mit Erdgas vermischten Biogase.

| 7.11. | Davon: Verbrauch als Zusatz zu Motorenbenzin/Diesel
  Mengen an flüssigen Biokraftstoffen, die nicht an Endverbraucher geliefert werden, sondern zusammen mit anderen, in Kapitel 4 dieses Anhangs aufgeführten Mineralölerzeugnissen verbraucht werden. |
| --- | --- |

7.11.

Davon: Verbrauch als Zusatz zu Motorenbenzin/Diesel

Mengen an flüssigen Biokraftstoffen, die nicht an Endverbraucher geliefert werden, sondern zusammen mit anderen, in Kapitel 4 dieses Anhangs aufgeführten Mineralölerzeugnissen verbraucht werden.

| 7.12. | Davon: Holzkohlefabriken
  Zur Herstellung von Holzkohle verbrauchte Mengen. |
| --- | --- |

7.12.

Davon: Holzkohlefabriken

Zur Herstellung von Holzkohle verbrauchte Mengen.

| 7.13. | Davon: nicht anderweitig genannt — Umwandlung |
| --- | --- |

7.13.

Davon: nicht anderweitig genannt — Umwandlung

5.2.3.   Energiesektor

Für die in Abschnitt 5.1 aufgeführten Energieprodukte (außer Wasserkraft, fotovoltaische Energie, Gezeiten-/Wellen-/Meeresenergie und Windkraft), die im Energiesektor verbraucht werden oder für den Endverbrauch zur Verfügung stehen, sind folgende Aggregate anzugeben:

| 1. | Energiesektor insgesamt
  Die vom Energiesektor bei seiner Umwandlungstätigkeit verbrauchten Mengen an Energie aus erneuerbaren Quellen und aus Abfall, z. B. die für Heizzwecke, zur Beleuchtung oder zum Betrieb von Pumpen oder Kompressoren verbrauchte Energie aus erneuerbaren Quellen und aus Abfall.
  Die Mengen an Energie aus erneuerbaren Quellen und aus Abfall, die in eine andere Energieform umgewandelt werden, sind dem Umwandlungssektor zuzurechnen. |
| --- | --- |

1.

Energiesektor insgesamt

Die vom Energiesektor bei seiner Umwandlungstätigkeit verbrauchten Mengen an Energie aus erneuerbaren Quellen und aus Abfall, z. B. die für Heizzwecke, zur Beleuchtung oder zum Betrieb von Pumpen oder Kompressoren verbrauchte Energie aus erneuerbaren Quellen und aus Abfall.

Die Mengen an Energie aus erneuerbaren Quellen und aus Abfall, die in eine andere Energieform umgewandelt werden, sind dem Umwandlungssektor zuzurechnen.

| 1.1. | Davon: Vergasungsanlagen |
| --- | --- |

1.1.

Davon: Vergasungsanlagen

| 1.2. | Davon: öffentliche Stromerzeugungsanlagen, KWK-Anlagen und Wärmeerzeugungsanlagen |
| --- | --- |

1.2.

Davon: öffentliche Stromerzeugungsanlagen, KWK-Anlagen und Wärmeerzeugungsanlagen

| 1.3. | Davon: Kohlebergwerke |
| --- | --- |

1.3.

Davon: Kohlebergwerke

| 1.4. | Davon: Brikettfabriken |
| --- | --- |

1.4.

Davon: Brikettfabriken

| 1.5. | Davon: Kokereien |
| --- | --- |

1.5.

Davon: Kokereien

| 1.6. | Davon: Erdölraffinerien |
| --- | --- |

1.6.

Davon: Erdölraffinerien

| 1.7. | Davon: Braunkohle-/Torfbrikettfabriken |
| --- | --- |

1.7.

Davon: Braunkohle-/Torfbrikettfabriken

| 1.8. | Davon: Ortsgas |
| --- | --- |

1.8.

Davon: Ortsgas

| 1.9. | Davon: Hochöfen |
| --- | --- |

1.9.

Davon: Hochöfen

| 1.10. | Davon: Holzkohlefabriken |
| --- | --- |

1.10.

Davon: Holzkohlefabriken

| 1.11. | Davon: nicht anderweitig genannt |
| --- | --- |

1.11.

Davon: nicht anderweitig genannt

| 2. | Netzverluste
  Alle bei Transport und Verteilung auftretenden Verluste. |
| --- | --- |

2.

Netzverluste

Alle bei Transport und Verteilung auftretenden Verluste.

5.2.4.   Energie-Endverbrauch

Für die in Abschnitt 5.1 aufgeführten Energieprodukte (außer Wasserkraft, fotovoltaische Energie, Gezeiten-/Wellen-/Meeresenergie und Windkraft) sind folgende Aggregate anzugeben:

| 1. | Energetischer Endverbrauch |
| --- | --- |

1.

Energetischer Endverbrauch

| 2. | Industrie |
| --- | --- |

2.

Industrie

| 2.1. | Davon: Eisen und Stahl |
| --- | --- |

2.1.

Davon: Eisen und Stahl

| 2.2. | Davon: chemische und petrochemische Industrie |
| --- | --- |

2.2.

Davon: chemische und petrochemische Industrie

| 2.3. | Davon: NE-Metallindustrie |
| --- | --- |

2.3.

Davon: NE-Metallindustrie

| 2.4. | Davon: nichtmetallische Mineralstoffe verarbeitende Industrie |
| --- | --- |

2.4.

Davon: nichtmetallische Mineralstoffe verarbeitende Industrie

| 2.5. | Davon: Fahrzeugbau |
| --- | --- |

2.5.

Davon: Fahrzeugbau

| 2.6. | Davon: Maschinenbau |
| --- | --- |

2.6.

Davon: Maschinenbau

| 2.7. | Davon: Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden |
| --- | --- |

2.7.

Davon: Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden

| 2.8. | Davon: Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln, Tabakverarbeitung |
| --- | --- |

2.8.

Davon: Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln, Tabakverarbeitung

| 2.9. | Davon: Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, Verlags- und Druckerzeugnissen |
| --- | --- |

2.9.

Davon: Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, Verlags- und Druckerzeugnissen

| 2.10. | Davon: Herstellung von Holz sowie Holz-, Kork- und Flechtwaren |
| --- | --- |

2.10.

Davon: Herstellung von Holz sowie Holz-, Kork- und Flechtwaren

| 2.11. | Davon: Baugewerbe |
| --- | --- |

2.11.

Davon: Baugewerbe

| 2.12. | Davon: Textilien und Leder |
| --- | --- |

2.12.

Davon: Textilien und Leder

| 2.13. | Davon: nicht anderweitig genannt — Industrie |
| --- | --- |

2.13.

Davon: nicht anderweitig genannt — Industrie

| 3. | Verkehrssektor |
| --- | --- |

3.

Verkehrssektor

| 3.1. | Davon: Eisenbahn |
| --- | --- |

3.1.

Davon: Eisenbahn

| 3.2. | Davon: Straßenverkehr |
| --- | --- |

3.2.

Davon: Straßenverkehr

| 3.3. | Davon: Binnenschifffahrt |
| --- | --- |

3.3.

Davon: Binnenschifffahrt

| 3.4. | Davon: nicht anderweitig genannt — Verkehr |
| --- | --- |

3.4.

Davon: nicht anderweitig genannt — Verkehr

| 4. | Sonstige Sektoren |
| --- | --- |

4.

Sonstige Sektoren

| 4.1. | Davon: gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen |
| --- | --- |

4.1.

Davon: gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen

| 4.2. | Davon: Haushalte |
| --- | --- |

4.2.

Davon: Haushalte

| 4.3. | Davon: Land- und Forstwirtschaft |
| --- | --- |

4.3.

Davon: Land- und Forstwirtschaft

| 4.4. | Davon: Fischerei und Fischzucht |
| --- | --- |

4.4.

Davon: Fischerei und Fischzucht

| 4.5. | Davon: nicht anderweitig genannt — Sonstige |
| --- | --- |

4.5.

Davon: nicht anderweitig genannt — Sonstige

5.2.5.   Technische Merkmale der Anlagen

Anzugeben sind folgende Stromerzeugungskapazitäten jeweils zum Ende des Berichtsjahres:

| 1. | Wasserkraft
  < 1 MW, 1 bis < 10 MW, ≥ 10 MW und für Pumpspeicherwerke sowie für alle Größenklassen zusammen. Der unter Nutzung der Pumpspeicher erzeugte Strom ist nicht zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

1.

Wasserkraft

< 1 MW, 1 bis < 10 MW, ≥ 10 MW und für Pumpspeicherwerke sowie für alle Größenklassen zusammen. Der unter Nutzung der Pumpspeicher erzeugte Strom ist nicht zu berücksichtigen.

| 2. | Geothermische Energie |
| --- | --- |

2.

Geothermische Energie

| 3. | Fotovoltaische Energie |
| --- | --- |

3.

Fotovoltaische Energie

| 4. | Thermische Sonnenenergie |
| --- | --- |

4.

Thermische Sonnenenergie

| 5. | Gezeiten-/Wellen-/Meeresenergie |
| --- | --- |

5.

Gezeiten-/Wellen-/Meeresenergie

| 6. | Windkraft |
| --- | --- |

6.

Windkraft

| 7. | Industrieabfälle (nicht erneuerbare Quellen) |
| --- | --- |

7.

Industrieabfälle (nicht erneuerbare Quellen)

| 8. | Siedlungsabfälle |
| --- | --- |

8.

Siedlungsabfälle

| 9. | Holz, Holzabfälle und sonstige Abfälle |
| --- | --- |

9.

Holz, Holzabfälle und sonstige Abfälle

| 10. | Deponiegas |
| --- | --- |

10.

Deponiegas

| 11. | Klärschlammgas |
| --- | --- |

11.

Klärschlammgas

| 12. | Sonstige Biogase |
| --- | --- |

12.

Sonstige Biogase

| 13. | Flüssige Biobrennstoffe |
| --- | --- |

13.

Flüssige Biobrennstoffe

Anzugeben ist die Gesamtfläche installierter Sonnenkollektoren.

Anzugeben ist die Produktionskapazität folgender Biobrennstoffe:

| 1. | Flüssige Biobrennstoffe |
| --- | --- |

1.

Flüssige Biobrennstoffe

| 1.1. | Davon: Biobenzin |
| --- | --- |

1.1.

Davon: Biobenzin

| 1.2. | Davon: Biodiesel |
| --- | --- |

1.2.

Davon: Biodiesel

| 1.3. | Davon: sonstige flüssige Biobrennstoffe |
| --- | --- |

1.3.

Davon: sonstige flüssige Biobrennstoffe

5.2.6.   Inputs für Wärme- und Stromerzeugungsanlagen von Eigenerzeugern

Der Input bei den Eigenerzeugern von Strom und Wärme ist für reine Stromerzeugungsanlagen, für KWK-Anlagen und für reine Wärmekraftanlagen jeweils getrennt auszuweisen.

Für die in Abschnitt 5.1 aufgeführten Energieprodukte (außer Wasserkraft, fotovoltaische Energie, Gezeiten-/Wellen-/Meeresenergie und Windkraft) sind folgende Aggregate anzugeben:

| 1. | Energiesektor insgesamt |
| --- | --- |

1.

Energiesektor insgesamt

| 1.1. | Davon: Vergasungsanlagen |
| --- | --- |

1.1.

Davon: Vergasungsanlagen

| 1.2. | Davon: Kohlebergwerke |
| --- | --- |

1.2.

Davon: Kohlebergwerke

| 1.3. | Davon: Brikettfabriken |
| --- | --- |

1.3.

Davon: Brikettfabriken

| 1.4. | Davon: Kokereien |
| --- | --- |

1.4.

Davon: Kokereien

| 1.5. | Davon: Erdölraffinerien |
| --- | --- |

1.5.

Davon: Erdölraffinerien

| 1.6. | Davon: Braunkohle-/Torfbrikettfabriken |
| --- | --- |

1.6.

Davon: Braunkohle-/Torfbrikettfabriken

| 1.7. | Davon: Ortsgas |
| --- | --- |

1.7.

Davon: Ortsgas

| 1.8. | Davon: Hochöfen |
| --- | --- |

1.8.

Davon: Hochöfen

| 1.9. | Davon: Holzkohlefabriken |
| --- | --- |

1.9.

Davon: Holzkohlefabriken

| 1.10. | Davon: nicht anderweitig genannt |
| --- | --- |

1.10.

Davon: nicht anderweitig genannt

| 2. | Industrie |
| --- | --- |

2.

Industrie

| 2.1. | Davon: Eisen und Stahl |
| --- | --- |

2.1.

Davon: Eisen und Stahl

| 2.2. | Davon: chemische und petrochemische Industrie |
| --- | --- |

2.2.

Davon: chemische und petrochemische Industrie

| 2.3. | Davon: NE-Metallindustrie |
| --- | --- |

2.3.

Davon: NE-Metallindustrie

| 2.4. | Davon: nichtmetallische Mineralstoffe verarbeitende Industrie |
| --- | --- |

2.4.

Davon: nichtmetallische Mineralstoffe verarbeitende Industrie

| 2.5. | Davon: Fahrzeugbau |
| --- | --- |

2.5.

Davon: Fahrzeugbau

| 2.6. | Davon: Maschinenbau |
| --- | --- |

2.6.

Davon: Maschinenbau

| 2.7. | Davon: Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden |
| --- | --- |

2.7.

Davon: Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden

| 2.8. | Davon: Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln, Tabakverarbeitung |
| --- | --- |

2.8.

Davon: Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln, Tabakverarbeitung

| 2.9. | Davon: Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, Verlags- und Druckerzeugnissen |
| --- | --- |

2.9.

Davon: Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, Verlags- und Druckerzeugnissen

| 2.10. | Davon: Herstellung von Holz sowie Holz-, Kork- und Flechtwaren |
| --- | --- |

2.10.

Davon: Herstellung von Holz sowie Holz-, Kork- und Flechtwaren

| 2.11. | Davon: Baugewerbe |
| --- | --- |

2.11.

Davon: Baugewerbe

| 2.12. | Davon: Textilien und Leder |
| --- | --- |

2.12.

Davon: Textilien und Leder

| 2.13. | Davon: nicht anderweitig genannt — Industrie |
| --- | --- |

2.13.

Davon: nicht anderweitig genannt — Industrie

| 3. | Verkehrssektor |
| --- | --- |

3.

Verkehrssektor

| 3.1. | Davon: Eisenbahn |
| --- | --- |

3.1.

Davon: Eisenbahn

| 3.2. | Davon: nicht anderweitig genannt — Verkehr |
| --- | --- |

3.2.

Davon: nicht anderweitig genannt — Verkehr

| 4. | Sonstige Sektoren |
| --- | --- |

4.

Sonstige Sektoren

| 4.1. | Davon: gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen |
| --- | --- |

4.1.

Davon: gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen

| 4.2. | Davon: Haushalte |
| --- | --- |

4.2.

Davon: Haushalte

| 4.3. | Davon: Land- und Forstwirtschaft |
| --- | --- |

4.3.

Davon: Land- und Forstwirtschaft

| 4.4. | Davon: Fischerei und Fischzucht |
| --- | --- |

4.4.

Davon: Fischerei und Fischzucht

| 4.5. | Davon: nicht anderweitig genannt — Sonstige |
| --- | --- |

4.5.

Davon: nicht anderweitig genannt — Sonstige

5.3.   Heizwerte

Für folgende Produkte sind durchschnittliche Nettoheizwerte anzugeben:

| 1. | Biobenzin |
| --- | --- |

1.

Biobenzin

| 2. | Biodiesel |
| --- | --- |

2.

Biodiesel

| 3. | Sonstige flüssige Biobrennstoffe |
| --- | --- |

3.

Sonstige flüssige Biobrennstoffe

| 4. | Holzkohle |
| --- | --- |

4.

Holzkohle

5.4.   Maßeinheiten

| 1. | Stromerzeugung |
| --- | --- |

1.

Stromerzeugung

MWh

| 2. | Wärmeerzeugung |
| --- | --- |

2.

Wärmeerzeugung

TJ

| 3. | Energieprodukte aus erneuerbaren Quellen |
| --- | --- |

3.

Energieprodukte aus erneuerbaren Quellen

Biobenzin, Biodiesel und sonstige flüssige Biobrennstoffe: Tonnen

Holzkohle: 1 000 Tonnen

Alle anderen: TJ (auf der Basis der Nettoheizwerte)

| 4. | Sonnenkollektorfläche |
| --- | --- |

4.

Sonnenkollektorfläche

1 000 m2

| 5. | Anlagenkapazität |
| --- | --- |

5.

Anlagenkapazität

Biobrennstoffe: Tonnen/Jahr

Alle anderen: MWe

| 6. | Heizwerte |
| --- | --- |

6.

Heizwerte

KJ/kg (Nettoheizwert)

5.5.   Ausnahmen und Befreiungen

Entfällt.

6.   BESTIMMUNGEN

Folgende Bestimmungen gelten für die Erhebung aller in den vorstehenden Abschnitten aufgeführten Daten:

| 1. | Berichtszeitraum
  Ein Kalenderjahr (1. Januar bis 31. Dezember). |
| --- | --- |

1.

Berichtszeitraum

Ein Kalenderjahr (1. Januar bis 31. Dezember).

| 2. | Häufigkeit
  Jährlich. |
| --- | --- |

2.

Häufigkeit

Jährlich.

| 3. | Frist für die Datenübermittlung
  30. November des Jahres nach Ablauf des Berichtszeitraums. |
| --- | --- |

3.

Frist für die Datenübermittlung

30. November des Jahres nach Ablauf des Berichtszeitraums.

| 4. | Übertragungsformat und -verfahren
  Die Daten sind nach einem geeigneten, von Eurostat festgelegten Austauschstandard zu übermitteln.
  Die Daten werden elektronisch an das zentrale Eurostat-Portal übermittelt oder in dieses heraufgeladen. |
| --- | --- |

4.

Übertragungsformat und -verfahren

Die Daten sind nach einem geeigneten, von Eurostat festgelegten Austauschstandard zu übermitteln.

Die Daten werden elektronisch an das zentrale Eurostat-Portal übermittelt oder in dieses heraufgeladen.

---

ANHANG C

MONATLICHE ENERGIESTATISTIKEN

In diesem Anhang werden der Erfassungsbereich, die Einheiten, der Berichtszeitraum, die Erhebungshäufigkeit, die Fristen und die Übermittlungsmodalitäten für die monatliche Erhebung von Energiestatistiken beschrieben.

Begriffe, die nicht ausdrücklich in diesem Anhang bestimmt werden, werden in Anhang A erläutert.

1.   FESTE BRENNSTOFFE

1.1.   In Frage kommende Energieprodukte

Sofern nicht anders bestimmt, sind Daten zu allen folgenden Energieprodukten zu erheben:

| Energieprodukt | Definition |
| --- | --- |
| 1. | Steinkohle |

Energieprodukt

Definition

1.

Steinkohle

Schwarze, brennbare, feste, organische fossile Ablagerung mit einem auf aschefreie Substanz bezogenen Bruttoheizwert > 24 MJ/kg und einem Wassergehalt, der sich bei einer Temperatur von 30 oC und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 96 % einstellt.

| 2. | Braunkohle |
| --- | --- |

2.

Braunkohle

Braune bis schwarze, brennbare, feste, organische fossile Ablagerung mit einem auf aschefreie Substanz bezogenen Bruttoheizwert < 24 MJ/kg und einem Wassergehalt, der sich bei einer Temperatur von 30 oC und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 96 % einstellt.

| 2.1. | Davon: ältere Braunkohle |
| --- | --- |

2.1.

Davon: ältere Braunkohle

Ihr Feuchtigkeitsgehalt liegt bei 20 bis 25 %, ihr Aschegehalt bei 9 bis 13 %. Sie ist im Erdmittelalter entstanden. In der EU wird sie derzeit nur in Frankreich im Untertagebau gefördert.

| 2.2. | Davon: jüngere Braunkohle |
| --- | --- |

2.2.

Davon: jüngere Braunkohle

Ihr Feuchtigkeitsgehalt liegt zwischen 40 und 70 %, ihr Aschegehalt normalerweise zwischen 2 und 6 %. Je nach Lagerstätte kann sie auch bis zu 12 % Asche enthalten. Die jüngere Braunkohle ist überwiegend im Tertiär entstanden. Sie wird überwiegend im Tagebau gefördert.

| 3. | Torf |
| --- | --- |

3.

Torf

Brennbare, lockere oder komprimierte Ablagerung pflanzlichen Ursprungs mit hohem Wassergehalt (bis zu 90 %), von hellbrauner bis dunkelbrauner Farbe.

Diese Begriffsbestimmung berührt nicht die Begriffsbestimmung von erneuerbaren Energieträgern gemäß der Richtlinie 2001/77/EG und den IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare aus dem Jahr 2006.

| 4. | Steinkohlenbriketts |
| --- | --- |

4.

Steinkohlenbriketts

Stücke gleicher Form und Abmessungen, die aus gemahlener Steinkohle unter Druck und unter Zusatz eines Bindemittels (Pech) geformt werden.

| 5. | Braunkohlenbriketts |
| --- | --- |

5.

Braunkohlenbriketts

Stücke gleicher Form und Abmessungen, die aus gemahlener und getrockneter Braunkohle unter hohem Druck und ohne Zusatz eines Bindemittels geformt werden. Einschließlich Trockenbraunkohle und Braunkohlengrus.

| 6. | Steinkohlenkoks |
| --- | --- |

6.

Steinkohlenkoks

Künstlicher Brennstoff, der als fester Rückstand einer trockenen Destillation von Steinkohle unter gänzlichem oder teilweisem Luftabschluss entsteht.

Dazu gehören:

| — | Steinkohlenkoks: durch Hochtemperaturverkokung erzeugt; |
| --- | --- |

—

Steinkohlenkoks: durch Hochtemperaturverkokung erzeugt;

| — | Steinkohlenschwelkoks: durch Niedrigtemperaturverkokung erzeugt; |
| --- | --- |

—

Steinkohlenschwelkoks: durch Niedrigtemperaturverkokung erzeugt;

| — | Koks aus Gaswerken: in Gaswerken hergestellt. |
| --- | --- |

—

Koks aus Gaswerken: in Gaswerken hergestellt.

| 7. | Braunkohlenkoks |
| --- | --- |

7.

Braunkohlenkoks

Fester Rückstand einer trockenen Destillation von Braunkohle unter Luftabschluss.

1.2.   Verzeichnis der Aggregate

Für alle im vorhergehenden Abschnitt angeführten Energieprodukte sind die folgenden Aggregate anzugeben, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Begriffe, die nicht ausdrücklich in diesem Anhang bestimmt werden, werden in Anhang A erläutert.

1.2.1.   Versorgungssektor

Folgende Aggregate sind für Steinkohle, Braunkohle insgesamt, ältere Braunkohle und Torf anzugeben:

| 1. | Erzeugung |
| --- | --- |

1.

Erzeugung

| 2. | Wiedergewinnung
  In Bergwerken wiedergewonnene Schlammkohle und Brandschiefer. |
| --- | --- |

2.

Wiedergewinnung

In Bergwerken wiedergewonnene Schlammkohle und Brandschiefer.

| 3. | Einfuhren |
| --- | --- |

3.

Einfuhren

| 3.1. | Davon: aus anderen EU-Ländern |
| --- | --- |

3.1.

Davon: aus anderen EU-Ländern

| 4. | Ausfuhren |
| --- | --- |

4.

Ausfuhren

| 4.1. | Davon: in andere EU-Länder |
| --- | --- |

4.1.

Davon: in andere EU-Länder

| 5. | Bestandsveränderungen
  Bestände der Bergwerke und Importeure.
  Ohne Verbraucherbestände (z. B. in Kraftwerken und Kokereien), jedoch einschließlich der Bestände von Verbrauchern, die direkt importieren.
  Negative Zahlen stehen für Bestandsvergrößerung, positive für Bestandsverkleinerung. |
| --- | --- |

5.

Bestandsveränderungen

Bestände der Bergwerke und Importeure.

Ohne Verbraucherbestände (z. B. in Kraftwerken und Kokereien), jedoch einschließlich der Bestände von Verbrauchern, die direkt importieren.

Negative Zahlen stehen für Bestandsvergrößerung, positive für Bestandsverkleinerung.

| 6. | Berechnete Inlandslieferungen
  Berechnete Gesamtmenge der für den inländischen Verbrauch gelieferten Mengen. Definiert als:
  Erzeugung + Wiedergewinnung + Einfuhren - Ausfuhren + Bestandsveränderungen. |
| --- | --- |

6.

Berechnete Inlandslieferungen

Berechnete Gesamtmenge der für den inländischen Verbrauch gelieferten Mengen. Definiert als:

Erzeugung + Wiedergewinnung + Einfuhren - Ausfuhren + Bestandsveränderungen.

| 7. | Erfasste Inlandslieferungen
  Tatsächlich an den inländischen Markt gelieferte Mengen. Summe aller Lieferungen an die verschiedenen Verbraucher. Berechnete und erfasste Lieferungen können voneinander abweichen. |
| --- | --- |

7.

Erfasste Inlandslieferungen

Tatsächlich an den inländischen Markt gelieferte Mengen. Summe aller Lieferungen an die verschiedenen Verbraucher. Berechnete und erfasste Lieferungen können voneinander abweichen.

| 7.1. | Davon: Eigenverbrauch des Erzeugers
  In den Produktionsanlagen selbst verbrauchte Mengen.
  Ohne Verbrauch von bergwerkseigenen Kraftwerken, bergwerkseigenen Brikettfabriken, bergwerkseigenen Kokereien und Deputatlieferungen an Beschäftigte der Bergwerke. |
| --- | --- |

7.1.

Davon: Eigenverbrauch des Erzeugers

In den Produktionsanlagen selbst verbrauchte Mengen.

Ohne Verbrauch von bergwerkseigenen Kraftwerken, bergwerkseigenen Brikettfabriken, bergwerkseigenen Kokereien und Deputatlieferungen an Beschäftigte der Bergwerke.

| 7.2. | Davon: hauptsächlich der Energieerzeugung dienende Kraftwerke |
| --- | --- |

7.2.

Davon: hauptsächlich der Energieerzeugung dienende Kraftwerke

| 7.3. | Davon: als Eigenanlage betriebene Kraftwerke in Kohlebergwerken |
| --- | --- |

7.3.

Davon: als Eigenanlage betriebene Kraftwerke in Kohlebergwerken

| 7.4. | Davon: Kokereien |
| --- | --- |

7.4.

Davon: Kokereien

| 7.5. | Davon: Brikettfabriken
  Bei der Umwandlung in (bergwerkseigenen und unabhängigen) Brikettfabriken verbrauchte Menge. |
| --- | --- |

7.5.

Davon: Brikettfabriken

Bei der Umwandlung in (bergwerkseigenen und unabhängigen) Brikettfabriken verbrauchte Menge.

| 7.6. | Davon: Industrie insgesamt (ohne Eisen- und Stahlindustrie) |
| --- | --- |

7.6.

Davon: Industrie insgesamt (ohne Eisen- und Stahlindustrie)

| 7.7. | Davon: Eisen- und Stahlindustrie |
| --- | --- |

7.7.

Davon: Eisen- und Stahlindustrie

| 7.8. | Davon: Sonstige (Dienstleistungssektor, Haushalte usw.)
  Lieferungen an Haushalte (einschließlich Deputatlieferungen an Beschäftigte der Bergwerke und ihrer Nebenbetriebe), an den Dienstleistungssektor (Verwaltung, Handel usw.) und an nicht anderweitig genannte Sektoren (Fernheizwerke, Verkehr usw.). |
| --- | --- |

7.8.

Davon: Sonstige (Dienstleistungssektor, Haushalte usw.)

Lieferungen an Haushalte (einschließlich Deputatlieferungen an Beschäftigte der Bergwerke und ihrer Nebenbetriebe), an den Dienstleistungssektor (Verwaltung, Handel usw.) und an nicht anderweitig genannte Sektoren (Fernheizwerke, Verkehr usw.).

| 8. | Endbestände |
| --- | --- |

8.

Endbestände

| 8.1. | Davon: Bergwerke |
| --- | --- |

8.1.

Davon: Bergwerke

| 8.2. | Davon: Importeure |
| --- | --- |

8.2.

Davon: Importeure

| 8.3. | Davon: in Kokereien
  Gilt nur für Steinkohle. |
| --- | --- |

8.3.

Davon: in Kokereien

Gilt nur für Steinkohle.

Folgende Aggregate sind für Steinkohlen- und Braunkohlenkoks sowie für Steinkohlen- und Braunkohlenbriketts anzugeben:

| 1. | Erzeugung |
| --- | --- |

1.

Erzeugung

| 2. | Einfuhren |
| --- | --- |

2.

Einfuhren

| 3. | Ausfuhren |
| --- | --- |

3.

Ausfuhren

| 3.1. | Davon: in andere EU-Länder |
| --- | --- |

3.1.

Davon: in andere EU-Länder

| 4. | Bestandsveränderungen
  Bestände der Kokereien (an Koks) und der Brikettfabriken (an Briketts) sowie Bestände der Importeure.
  Ohne Bestände der Verbraucher, jedoch einschließlich der Bestände von Verbrauchern, die direkt importieren.
  Negative Zahlen stehen für Bestandsvergrößerung, positive für Bestandsverkleinerung. |
| --- | --- |

4.

Bestandsveränderungen

Bestände der Kokereien (an Koks) und der Brikettfabriken (an Briketts) sowie Bestände der Importeure.

Ohne Bestände der Verbraucher, jedoch einschließlich der Bestände von Verbrauchern, die direkt importieren.

Negative Zahlen stehen für Bestandsvergrößerung, positive für Bestandsverkleinerung.

| 5. | Berechnete Inlandslieferungen
  Berechnete Gesamtmenge der für den inländischen Verbrauch gelieferten Mengen. Definiert als:
  Produktion + Einfuhren - Ausfuhren + Bestandsveränderungen |
| --- | --- |

5.

Berechnete Inlandslieferungen

Berechnete Gesamtmenge der für den inländischen Verbrauch gelieferten Mengen. Definiert als:

Produktion + Einfuhren - Ausfuhren + Bestandsveränderungen

| 6. | Erfasste Inlandslieferungen
  Tatsächlich an den inländischen Markt gelieferte Mengen. Summe aller Lieferungen an die verschiedenen Verbraucher. Berechnete und erfasste Lieferungen können voneinander abweichen. |
| --- | --- |

6.

Erfasste Inlandslieferungen

Tatsächlich an den inländischen Markt gelieferte Mengen. Summe aller Lieferungen an die verschiedenen Verbraucher. Berechnete und erfasste Lieferungen können voneinander abweichen.

| 6.1. | Davon: Industrie insgesamt (ohne Eisen- und Stahlindustrie) |
| --- | --- |

6.1.

Davon: Industrie insgesamt (ohne Eisen- und Stahlindustrie)

| 6.2. | Davon: Eisen- und Stahlindustrie |
| --- | --- |

6.2.

Davon: Eisen- und Stahlindustrie

| 6.3. | Davon: Sonstige (Dienstleistungssektor, Haushalte usw.)
  Lieferungen an Haushalte (einschließlich Deputatlieferungen an Beschäftigte der Bergwerke und ihrer Nebenbetriebe) und an den Dienstleistungssektor (Verwaltung, Handel usw.). |
| --- | --- |

6.3.

Davon: Sonstige (Dienstleistungssektor, Haushalte usw.)

Lieferungen an Haushalte (einschließlich Deputatlieferungen an Beschäftigte der Bergwerke und ihrer Nebenbetriebe) und an den Dienstleistungssektor (Verwaltung, Handel usw.).

| 7 | Endbestände
  Es handelt sich um Bestände






  — | der Kokereien (gilt nur für Steinkohlen- und Braunkohlenkoks), |
| --- | --- | --- |

7

Endbestände

Es handelt sich um Bestände

—

der Kokereien (gilt nur für Steinkohlen- und Braunkohlenkoks),

| — | der Brikettfabriken (gilt nur für Steinkohlen- und Braunkohlenbriketts), |
| --- | --- |

—

der Brikettfabriken (gilt nur für Steinkohlen- und Braunkohlenbriketts),

| — | der Importeure. |
| --- | --- |

—

der Importeure.

1.2.2.   Einfuhren

Für Braunkohle, Braunkohlenkoks, Steinkohlen- und Braunkohlenbriketts sind die Gesamteinfuhren aus EU-Ländern und aus Nicht-EU-Ländern anzugeben.

Für Steinkohle sind die Einfuhren aus folgenden Ursprungsländern anzugeben:

| 1. | Einfuhren aus EU-Ländern |
| --- | --- |

1.

Einfuhren aus EU-Ländern

| 1.1. | Davon: Deutschland |
| --- | --- |

1.1.

Davon: Deutschland

| 1.2. | Davon: Vereinigtes Königreich |
| --- | --- |

1.2.

Davon: Vereinigtes Königreich

| 1.3. | Davon: Polen |
| --- | --- |

1.3.

Davon: Polen

| 1.4. | Davon: sonstige EU
  Die jeweiligen Länder sind anzugeben. |
| --- | --- |

1.4.

Davon: sonstige EU

Die jeweiligen Länder sind anzugeben.

| 2. | Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern |
| --- | --- |

2.

Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern

| 2.1. | Davon: USA |
| --- | --- |

2.1.

Davon: USA

| 2.2. | Davon: Australien |
| --- | --- |

2.2.

Davon: Australien

| 2.3. | Davon: Republik Südafrika |
| --- | --- |

2.3.

Davon: Republik Südafrika

| 2.4. | Davon: GUS |
| --- | --- |

2.4.

Davon: GUS

| 2.4.1. | Unter 2.4: Russland |
| --- | --- |

2.4.1.

Unter 2.4: Russland

| 2.4.2. | Unter 2.4: Ukraine |
| --- | --- |

2.4.2.

Unter 2.4: Ukraine

| 2.5. | Davon: Kanada |
| --- | --- |

2.5.

Davon: Kanada

| 2.6. | Davon: Kolumbien |
| --- | --- |

2.6.

Davon: Kolumbien

| 2.7. | Davon: China |
| --- | --- |

2.7.

Davon: China

| 2.8. | Davon: sonstige Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern
  Die jeweiligen Länder sind anzugeben. |
| --- | --- |

2.8.

Davon: sonstige Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern

Die jeweiligen Länder sind anzugeben.

1.3.   Maßeinheiten

Alle Mengen sind in 103 Tonnen anzugeben.

1.4.   Ausnahmen und Befreiungen

Entfällt.

2.   STROM

2.1.   In Frage kommende Energieprodukte

Dieses Kapitel betrifft Strom.

2.2.   Verzeichnis der Aggregate

Folgende Aggregate sind anzugeben:

2.2.1.   Erzeugung

Für die nachstehenden Aggregate sind Brutto- und Nettomengen anzugeben:

| 1. | Stromerzeugung insgesamt |
| --- | --- |

1.

Stromerzeugung insgesamt

| 1.1. | Davon: Kernkraftwerke |
| --- | --- |

1.1.

Davon: Kernkraftwerke

| 1.2. | Davon: Wasserkraft |
| --- | --- |

1.2.

Davon: Wasserkraft

| 1.2.1 | Unter 1.2: Anteil von Pumpspeicherwerken an der Erzeugung aus Wasserkraft |
| --- | --- |

1.2.1

Unter 1.2: Anteil von Pumpspeicherwerken an der Erzeugung aus Wasserkraft

| 1.3. | Davon: geothermische Energie |
| --- | --- |

1.3.

Davon: geothermische Energie

| 1.4. | Davon: herkömmliche Wärmekraftwerke |
| --- | --- |

1.4.

Davon: herkömmliche Wärmekraftwerke

| 1.5. | Davon: Windkraft |
| --- | --- |

1.5.

Davon: Windkraft

Außerdem sind folgende Energiemengen anzugeben:

| 2. | Einfuhren |
| --- | --- |

2.

Einfuhren

| 2.1. | Davon: aus anderen EU-Ländern |
| --- | --- |

2.1.

Davon: aus anderen EU-Ländern

| 3. | Ausfuhren |
| --- | --- |

3.

Ausfuhren

| 3.1. | Davon: in Nicht-EU-Länder |
| --- | --- |

3.1.

Davon: in Nicht-EU-Länder

| 4. | Verbrauch in Pumpspeicherwerken |
| --- | --- |

4.

Verbrauch in Pumpspeicherwerken

| 5. | Inlandsverbrauch
  Wird wie folgt berechnet:
  Gesamtnettoerzeugung + Einfuhren - Ausfuhren - Verbrauch in Pumpspeicherwerken |
| --- | --- |

5.

Inlandsverbrauch

Wird wie folgt berechnet:

Gesamtnettoerzeugung + Einfuhren - Ausfuhren - Verbrauch in Pumpspeicherwerken

Hinsichtlich des Brennstoffverbrauchs in Anlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen sind folgende Aggregate anzugeben (zur Definition von Steinkohle und Braunkohle siehe Anhang B):

| 6. | Gesamtbrennstoffverbrauch in Anlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen
  Gesamte Brennstoffmenge, die für die Stromerzeugung sowie für die Erzeugung von Wärme, die ausschließlich zum Verkauf an Dritte bestimmt ist, verbraucht wird. |
| --- | --- |

6.

Gesamtbrennstoffverbrauch in Anlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen

Gesamte Brennstoffmenge, die für die Stromerzeugung sowie für die Erzeugung von Wärme, die ausschließlich zum Verkauf an Dritte bestimmt ist, verbraucht wird.

| 6.1. | Davon: Steinkohle |
| --- | --- |

6.1.

Davon: Steinkohle

| 6.2. | Davon: Braunkohle |
| --- | --- |

6.2.

Davon: Braunkohle

| 6.3. | Davon: Mineralölerzeugnisse |
| --- | --- |

6.3.

Davon: Mineralölerzeugnisse

| 6.4. | Davon: Erdgas |
| --- | --- |

6.4.

Davon: Erdgas

| 6.5. | Davon: abgeleitetes Gas (industriell erzeugte Gase) |
| --- | --- |

6.5.

Davon: abgeleitetes Gas (industriell erzeugte Gase)

| 6.6. | Davon: andere Brennstoffe |
| --- | --- |

6.6.

Davon: andere Brennstoffe

2.2.2.   Brennstoffbestände der Anlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen

Hierunter versteht man Anlagen, in denen Brennstoffe als Primärenergieträger eingesetzt werden und die der öffentlichen Stromversorgung dienen. Folgende Endbestände (Bestände am Ende des Berichtsmonats) sind anzugeben:

| 1. | Steinkohle |
| --- | --- |

1.

Steinkohle

| 2. | Braunkohle |
| --- | --- |

2.

Braunkohle

| 3. | Mineralölerzeugnisse |
| --- | --- |

3.

Mineralölerzeugnisse

2.3.   Maßeinheiten

| 1. | Energiemengen |
| --- | --- |

1.

Energiemengen

Strom: GWh.

Steinkohle, Braunkohle und Mineralölerzeugnisse: 103 Tonnen und TJ auf der Basis des Nettoheizwerts.

Erdgas und abgeleitete Gase: TJ auf der Basis des Bruttoheizwerts.

Andere Brennstoffe: TJ auf der Basis des Nettoheizwerts.

Nukleare Wärme: TJ.

| 2. | Bestände |
| --- | --- |

2.

Bestände

103 Tonnen

2.4.   Ausnahmen und Befreiungen

Entfällt.

3.   ROHÖL UND MINERALÖLPRODUKTE

3.1.   In Frage kommende Energieprodukte

Soweit nicht anders bestimmt, betrifft diese Datenerhebung die nachstehend aufgeführten Energieprodukte, für die die Definitionen in Anhang B Kapitel 4 gelten: Rohöl, NGL, Raffinerieeinsatzmaterial, sonstige Kohlenwasserstoffe, Raffineriegas (nicht verflüssigt), Ethan, LPG, Naphtha, Motorenbenzin, Flugbenzin, Flugturbinenkraftstoff (auf Naphthabasis oder JP4), Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis, sonstiges Kerosin, Dieselkraftstoff/Heizöl (destilliertes Heizöl), Dieselkraftstoff für Kraftfahrzeuge, Heizöl und sonstiges Gasöl, schweres Heizöl (mit niedrigem und hohem Schwefelgehalt), Testbenzin und Industriebrennstoffe, Schmierstoffe, Bitumen, Paraffinwachse und Petrolkoks.

Bei Motorenbenzin ist, soweit zutreffend, zu unterscheiden zwischen:

| — | bleifreiem Motorenbenzin: Motorenbenzin, dem keine Bleiverbindungen zur Erhöhung der Oktanzahl zugesetzt wurden; es kann organisches Blei in Spuren enthalten; |
| --- | --- |

—

bleifreiem Motorenbenzin: Motorenbenzin, dem keine Bleiverbindungen zur Erhöhung der Oktanzahl zugesetzt wurden; es kann organisches Blei in Spuren enthalten;

| — | verbleitem Motorenbenzin: Motorenbenzin, dem zur Erhöhung der Oktanzahl Tetraethylblei und/oder Tetramethylblei zugesetzt wurde. |
| --- | --- |

—

verbleitem Motorenbenzin: Motorenbenzin, dem zur Erhöhung der Oktanzahl Tetraethylblei und/oder Tetramethylblei zugesetzt wurde.

Die „sonstigen Erzeugnisse“ umfassen sowohl die in Anhang B Kapitel 4 definierten Erzeugnisse als auch Testbenzin und Industriebrennstoffe, Schmierstoffe, Bitumen und Paraffinwachse. Die Mengen dieser Erzeugnisse sind nicht getrennt anzugeben.

3.2.   Verzeichnis der Aggregate

Für alle im vorhergehenden Abschnitt angeführten Energieprodukte sind die folgenden Aggregate anzugeben, sofern nichts anderes bestimmt ist.

3.2.1.   Versorgungssektor

Die folgende Tabelle gilt nur für Rohöl, NGL, Raffinerieeinsatzmaterial, Zusatzstoffe/Oxigenate, Biobrennstoffe und sonstige Kohlenwasserstoffe.

| 1. | Einheimische Erzeugung
  Gilt nicht für Raffinerieeinsatzmaterial. |
| --- | --- |

1.

Einheimische Erzeugung

Gilt nicht für Raffinerieeinsatzmaterial.

| 2. | Sonstige Quellen
  Zusatzstoffe, Biobrennstoffe und sonstige Kohlenwasserstoffe, deren Erzeugung bereits in anderen Brennstoffbilanzen erfasst wird.
  Gilt nicht für Rohöl, NGL und Raffinerieeinsatzmaterial. |
| --- | --- |

2.

Sonstige Quellen

Zusatzstoffe, Biobrennstoffe und sonstige Kohlenwasserstoffe, deren Erzeugung bereits in anderen Brennstoffbilanzen erfasst wird.

Gilt nicht für Rohöl, NGL und Raffinerieeinsatzmaterial.

| 3. | Rückläufe aus der petrochemischen Industrie
  Fertig- oder Halbfertigerzeugnisse, die von Endverbrauchern zur Weiterverarbeitung, zur Mischung oder zum Verkauf zurückgegeben werden. Gewöhnlich handelt es sich dabei um Nebenprodukte petrochemischer Herstellungsprozesse.
  Gilt nur für Raffinerieeinsatzmaterial. |
| --- | --- |

3.

Rückläufe aus der petrochemischen Industrie

Fertig- oder Halbfertigerzeugnisse, die von Endverbrauchern zur Weiterverarbeitung, zur Mischung oder zum Verkauf zurückgegeben werden. Gewöhnlich handelt es sich dabei um Nebenprodukte petrochemischer Herstellungsprozesse.

Gilt nur für Raffinerieeinsatzmaterial.

| 4. | Übertragene Erzeugnisse
  Importierte Mineralölerzeugnisse, die neu zugeordnet werden als zur Weiterverarbeitung in der Raffinerie und nicht zur Lieferung an die Endkunden bestimmte Halbfertigerzeugnisse.
  Gilt nur für Raffinerieeinsatzmaterial. |
| --- | --- |

4.

Übertragene Erzeugnisse

Importierte Mineralölerzeugnisse, die neu zugeordnet werden als zur Weiterverarbeitung in der Raffinerie und nicht zur Lieferung an die Endkunden bestimmte Halbfertigerzeugnisse.

Gilt nur für Raffinerieeinsatzmaterial.

| 5. | Ein- und Ausfuhren
  Einschließlich Rohöl und Mineralölprodukte, die im Rahmen von Verarbeitungsabkommen ein- oder ausgeführt wurden (d. h. Raffinieren auf Rechnung). Bei Rohöl und NGL ist das eigentliche Ursprungsland anzugeben; bei Raffinerieeinsatzmaterial und Fertigprodukten ist das Land des letzten Versands anzugeben.
  Einschließlich aller Flüssiggase (z. B. LPG), die durch Rückvergasung von eingeführtem Flüssigerdgas gewonnen wurden, und aller Mineralölprodukte, die von der petrochemischen Industrie direkt ein- oder ausgeführt werden.

  Hinweis: Jeglicher Handel mit Biokraftstoffen, die nicht mit Motorkraftstoffen vermischt sind (d. h. in Reinform vorliegen), ist im Fragebogen über erneuerbare Energien anzugeben. |
| --- | --- |

5.

Ein- und Ausfuhren

Einschließlich Rohöl und Mineralölprodukte, die im Rahmen von Verarbeitungsabkommen ein- oder ausgeführt wurden (d. h. Raffinieren auf Rechnung). Bei Rohöl und NGL ist das eigentliche Ursprungsland anzugeben; bei Raffinerieeinsatzmaterial und Fertigprodukten ist das Land des letzten Versands anzugeben.

Einschließlich aller Flüssiggase (z. B. LPG), die durch Rückvergasung von eingeführtem Flüssigerdgas gewonnen wurden, und aller Mineralölprodukte, die von der petrochemischen Industrie direkt ein- oder ausgeführt werden.

Hinweis: Jeglicher Handel mit Biokraftstoffen, die nicht mit Motorkraftstoffen vermischt sind (d. h. in Reinform vorliegen), ist im Fragebogen über erneuerbare Energien anzugeben.

| 6. | Direktverbrauch
  Rohöl, NGL und sonstige Kohlenwasserstoffe, die ohne Aufbereitung in einer Raffinerie direkt verwendet werden.
  Einschließlich des zur Stromerzeugung verfeuerten Rohöls. |
| --- | --- |

6.

Direktverbrauch

Rohöl, NGL und sonstige Kohlenwasserstoffe, die ohne Aufbereitung in einer Raffinerie direkt verwendet werden.

Einschließlich des zur Stromerzeugung verfeuerten Rohöls.

| 7. | Bestandsveränderungen
  Positive Zahlen stehen für Bestandsvergrößerung, negative für Bestandsverkleinerung. |
| --- | --- |

7.

Bestandsveränderungen

Positive Zahlen stehen für Bestandsvergrößerung, negative für Bestandsverkleinerung.

| 8. | Berechneter Raffinerieeingang
  Rechnerisch ermittelte Gesamtmenge an Produkten, die dem Raffinerieprozess zugeführt wurden. Definiert als:
  Einheimische Erzeugung + Aus sonstigen Quellen + Rückläufe aus der Industrie + Übertragene Produkte + Einfuhren - Ausfuhren - Direktverbrauch - Bestandsveränderungen |
| --- | --- |

8.

Berechneter Raffinerieeingang

Rechnerisch ermittelte Gesamtmenge an Produkten, die dem Raffinerieprozess zugeführt wurden. Definiert als:

Einheimische Erzeugung + Aus sonstigen Quellen + Rückläufe aus der Industrie + Übertragene Produkte + Einfuhren - Ausfuhren - Direktverbrauch - Bestandsveränderungen

| 9. | Statistische Abweichung
  Definiert als berechneter Raffinerieeingang minus erfasstem Raffinerieeingang. |
| --- | --- |

9.

Statistische Abweichung

Definiert als berechneter Raffinerieeingang minus erfasstem Raffinerieeingang.

| 10. | Erfasster Raffinerieeingang
  Gemessene Gesamtmenge an Produkten, die dem Raffinerieprozess zugeführt wurden. |
| --- | --- |

10.

Erfasster Raffinerieeingang

Gemessene Gesamtmenge an Produkten, die dem Raffinerieprozess zugeführt wurden.

| 11. | Raffinerieverluste
  Differenz zwischen erfasstem Raffinerieeingang und Brutto-Raffinerieausstoß. Verluste können in Destillationsprozessen durch Verdampfung entstehen. Verluste sind als positive Werte anzugeben. Volumengewinne sind möglich, Massegewinne nicht. |
| --- | --- |

11.

Raffinerieverluste

Differenz zwischen erfasstem Raffinerieeingang und Brutto-Raffinerieausstoß. Verluste können in Destillationsprozessen durch Verdampfung entstehen. Verluste sind als positive Werte anzugeben. Volumengewinne sind möglich, Massegewinne nicht.

| 12. | Erzeugung von Oxigenaten
  In der Erzeugung angefallene oder aus anderen Quellen stammende Ether wie MTBE (Methyl-Tert-Butylether) und TAME (Tert-Amyl-Methylether), Alkohole (Methanol, Ethanol) und Ester, die Benzin und Dieselkraftstoff beigemischt werden. |
| --- | --- |

12.

Erzeugung von Oxigenaten

In der Erzeugung angefallene oder aus anderen Quellen stammende Ether wie MTBE (Methyl-Tert-Butylether) und TAME (Tert-Amyl-Methylether), Alkohole (Methanol, Ethanol) und Ester, die Benzin und Dieselkraftstoff beigemischt werden.

Die folgende Tabelle gilt nicht für Raffinerieeinsatzmaterial und Zusatzstoffe/Oxigenate.

| 1. | Rohstoffeingänge
  Menge an einheimischem oder eingeführtem Rohöl (einschließlich Kondensat) und einheimischen NGL, die ohne Aufbereitung in einer Ölraffinerie direkt verwendet werden, und Rückflüsse aus der petrochemischen Industrie, die zwar keine Rohstoffe sind, aber direkt verwendet werden. |
| --- | --- |

1.

Rohstoffeingänge

Menge an einheimischem oder eingeführtem Rohöl (einschließlich Kondensat) und einheimischen NGL, die ohne Aufbereitung in einer Ölraffinerie direkt verwendet werden, und Rückflüsse aus der petrochemischen Industrie, die zwar keine Rohstoffe sind, aber direkt verwendet werden.

| 2. | Brutto-Raffinerieausstoß
  In einer Raffinerie oder Mischanlage erzeugte Menge an Fertigerzeugnissen.
  Ohne Raffinerieverluste, aber einschließlich Raffineriebrennstoff. |
| --- | --- |

2.

Brutto-Raffinerieausstoß

In einer Raffinerie oder Mischanlage erzeugte Menge an Fertigerzeugnissen.

Ohne Raffinerieverluste, aber einschließlich Raffineriebrennstoff.

| 3. | Recyclingprodukte
  Fertigprodukte, die ein zweites Mal das Vertriebsnetz durchlaufen, nachdem sie bereits einmal an Endverbraucher ausgeliefert wurden (z. B. wiederaufbereitete Schmierstoffe). Diese Mengen sind von Rückflüssen aus der petrochemischen Industrie zu unterscheiden. |
| --- | --- |

3.

Recyclingprodukte

Fertigprodukte, die ein zweites Mal das Vertriebsnetz durchlaufen, nachdem sie bereits einmal an Endverbraucher ausgeliefert wurden (z. B. wiederaufbereitete Schmierstoffe). Diese Mengen sind von Rückflüssen aus der petrochemischen Industrie zu unterscheiden.

| 4. | Raffineriebrennstoff
  Erdölprodukte, die zur Aufrechterhaltung des Betriebs einer Raffinerie verbraucht werden.
  Ohne Produkte, die von Erdölunternehmen außerhalb des Raffinierprozesses verwendet werden, z. B. in Bunkern oder Öltankern.
  Einschließlich des Brennstoffverbrauchs der Raffinerien für die Erzeugung von Strom und Wärme zum Verkauf an Dritte. |
| --- | --- |

4.

Raffineriebrennstoff

Erdölprodukte, die zur Aufrechterhaltung des Betriebs einer Raffinerie verbraucht werden.

Ohne Produkte, die von Erdölunternehmen außerhalb des Raffinierprozesses verwendet werden, z. B. in Bunkern oder Öltankern.

Einschließlich des Brennstoffverbrauchs der Raffinerien für die Erzeugung von Strom und Wärme zum Verkauf an Dritte.

| 5. | Ein- und Ausfuhren |
| --- | --- |

5.

Ein- und Ausfuhren

| 6. | Bunkerbestände für die internationale Seeschifffahrt |
| --- | --- |

6.

Bunkerbestände für die internationale Seeschifffahrt

| 7. | Austausch zwischen Erzeugnissen
  Erzeugnisse, die infolge einer Änderung ihrer Spezifikation oder ihrer Mischung mit einem anderen Erzeugnis neu zugeordnet werden.
  Ein negativer Eintrag für ein Produkt muss durch einen positiven Eintrag (bzw. mehrere Einträge) eines oder mehrerer anderer Produkte ausgeglichen werden und umgekehrt. Die positiven und negativen Einträge müssen sich zu Null addieren. |
| --- | --- |

7.

Austausch zwischen Erzeugnissen

Erzeugnisse, die infolge einer Änderung ihrer Spezifikation oder ihrer Mischung mit einem anderen Erzeugnis neu zugeordnet werden.

Ein negativer Eintrag für ein Produkt muss durch einen positiven Eintrag (bzw. mehrere Einträge) eines oder mehrerer anderer Produkte ausgeglichen werden und umgekehrt. Die positiven und negativen Einträge müssen sich zu Null addieren.

| 8. | Übertragene Erzeugnisse
  Importierte Mineralölerzeugnisse, die neu zugeordnet werden als zur Weiterverarbeitung in der Raffinerie und nicht zur Lieferung an die Endkunden bestimmte Halbfertigerzeugnisse. |
| --- | --- |

8.

Übertragene Erzeugnisse

Importierte Mineralölerzeugnisse, die neu zugeordnet werden als zur Weiterverarbeitung in der Raffinerie und nicht zur Lieferung an die Endkunden bestimmte Halbfertigerzeugnisse.

| 9. | Bestandsveränderungen
  Positive Zahlen stehen für Bestandsvergrößerung, negative für Bestandsverkleinerung. |
| --- | --- |

9.

Bestandsveränderungen

Positive Zahlen stehen für Bestandsvergrößerung, negative für Bestandsverkleinerung.

| 10. | Berechnete Bruttoinlandslieferungen
  Definiert als:
  Rohstoffeingänge + Brutto-Raffinerieausstoß + Recycling-Produkte - Raffineriebrennstoff + Einfuhren - Ausfuhren - Bunkerkohle (Bunkerbestände für die internationale Seeschifffahrt) + Austausch zwischen Erzeugnissen - Übertragene Erzeugnisse - Bestandsveränderungen. |
| --- | --- |

10.

Berechnete Bruttoinlandslieferungen

Definiert als:

Rohstoffeingänge + Brutto-Raffinerieausstoß + Recycling-Produkte - Raffineriebrennstoff + Einfuhren - Ausfuhren - Bunkerkohle (Bunkerbestände für die internationale Seeschifffahrt) + Austausch zwischen Erzeugnissen - Übertragene Erzeugnisse - Bestandsveränderungen.

| 11. | Statistische Abweichung
  Definiert als berechnete Bruttoinlandslieferungen minus beobachtete Bruttoinlandslieferungen. |
| --- | --- |

11.

Statistische Abweichung

Definiert als berechnete Bruttoinlandslieferungen minus beobachtete Bruttoinlandslieferungen.

| 12. | Erfasste Bruttoinlandslieferungen
  Erfasste Lieferungen fertiger Mineralölprodukte aus Primärquellen (z. B. Raffinerien, Mischanlagen usw.) an den Inlandsmarkt.
  Dieser Wert kann vom berechneten Wert abweichen, was u. a. auf Unterschiede im Erfassungsbereich oder auf unterschiedliche Definitionen in den Berichtssystemen zurückzuführen ist. |
| --- | --- |

12.

Erfasste Bruttoinlandslieferungen

Erfasste Lieferungen fertiger Mineralölprodukte aus Primärquellen (z. B. Raffinerien, Mischanlagen usw.) an den Inlandsmarkt.

Dieser Wert kann vom berechneten Wert abweichen, was u. a. auf Unterschiede im Erfassungsbereich oder auf unterschiedliche Definitionen in den Berichtssystemen zurückzuführen ist.

| 12.1. | Davon: Lieferungen an die internationale Zivilluftfahrt |
| --- | --- |

12.1.

Davon: Lieferungen an die internationale Zivilluftfahrt

| 12.2. | Davon: Lieferungen an Kraftwerke |
| --- | --- |

12.2.

Davon: Lieferungen an Kraftwerke

| 12.3. | Davon: Lieferungen von Kraftfahrzeug-LPG |
| --- | --- |

12.3.

Davon: Lieferungen von Kraftfahrzeug-LPG

| 12.4. | Davon: (Brutto-) Lieferungen an die petrochemische Industrie |
| --- | --- |

12.4.

Davon: (Brutto-) Lieferungen an die petrochemische Industrie

| 13. | Rückläufe von der petrochemischen Industrie an die Raffinerien |
| --- | --- |

13.

Rückläufe von der petrochemischen Industrie an die Raffinerien

| 14. | Nettoinlandslieferungen insgesamt |
| --- | --- |

14.

Nettoinlandslieferungen insgesamt

3.2.2.   Bestände

Folgende Anfangs- und Endbestände sind für alle Energieprodukte außer Raffineriegas anzugeben:

| 1. | Bestände auf dem Hoheitsgebiet des Staates
  Bestände an folgenden Orten: Raffinerietanks, Massengutterminals, Tanklager an Pipelines, Binnenschiffe, Küstentankschiffe (wenn Abgangs- und Bestimmungshafen im selben Land liegen), Tankschiffe in Häfen der Mitgliedstaaten (wenn ihre Ladung dort gelöscht werden soll), Bunker der Binnenschifffahrt. Ohne Bestände in Pipelines, Eisenbahnkesselwagen, Tank-Lkw, Bunkern der Hochseeschifffahrt, Tankstellen, Einzelhandelsbetrieben und Bunkern auf See. |
| --- | --- |

1.

Bestände auf dem Hoheitsgebiet des Staates

Bestände an folgenden Orten: Raffinerietanks, Massengutterminals, Tanklager an Pipelines, Binnenschiffe, Küstentankschiffe (wenn Abgangs- und Bestimmungshafen im selben Land liegen), Tankschiffe in Häfen der Mitgliedstaaten (wenn ihre Ladung dort gelöscht werden soll), Bunker der Binnenschifffahrt. Ohne Bestände in Pipelines, Eisenbahnkesselwagen, Tank-Lkw, Bunkern der Hochseeschifffahrt, Tankstellen, Einzelhandelsbetrieben und Bunkern auf See.

| 2. | Im Rahmen bilateraler Regierungsvereinbarungen für andere Staaten gelagerte Bestände
  Auf dem Hoheitsgebiet des Staates vorhandene Bestände, die Eigentum eines anderen Staates sind und zu denen der Zugang durch ein Abkommen zwischen den jeweiligen Staaten gewährleistet ist. |
| --- | --- |

2.

Im Rahmen bilateraler Regierungsvereinbarungen für andere Staaten gelagerte Bestände

Auf dem Hoheitsgebiet des Staates vorhandene Bestände, die Eigentum eines anderen Staates sind und zu denen der Zugang durch ein Abkommen zwischen den jeweiligen Staaten gewährleistet ist.

| 3. | Bestände mit bekannter ausländischer Bestimmung
  Unter 2 nicht erfasste Bestände auf dem Hoheitsgebiet des Staates, die Eigentum eines anderen Staates und für diesen bestimmt sind. Diese Bestände können sich innerhalb oder außerhalb eines Zolllagers befinden. |
| --- | --- |

3.

Bestände mit bekannter ausländischer Bestimmung

Unter 2 nicht erfasste Bestände auf dem Hoheitsgebiet des Staates, die Eigentum eines anderen Staates und für diesen bestimmt sind. Diese Bestände können sich innerhalb oder außerhalb eines Zolllagers befinden.

| 4. | Sonstige Bestände unter Zollverschluss
  Weder unter 2 noch unter 3 erfasste Bestände, unabhängig davon, ob sie verzollt sind oder nicht. |
| --- | --- |

4.

Sonstige Bestände unter Zollverschluss

Weder unter 2 noch unter 3 erfasste Bestände, unabhängig davon, ob sie verzollt sind oder nicht.

| 5. | Bestände von Großverbrauchern
  Umfasst Bestände, die staatlicher Kontrolle unterliegen. Umfasst keine Bestände anderer Verbraucher. |
| --- | --- |

5.

Bestände von Großverbrauchern

Umfasst Bestände, die staatlicher Kontrolle unterliegen. Umfasst keine Bestände anderer Verbraucher.

| 6. | Bestände an Bord einlaufender Hochseeschiffe im Hafen oder auf Reede
  Umfasst Bestände unabhängig davon, ob sie verzollt sind oder nicht. Ohne Bestände an Bord von Schiffen auf hoher See.
  Einschließlich Öl in Küstentankschiffen, deren Abgangs- und Bestimmungshafen in demselben Land liegen. Für einlaufende Schiffe mit mehreren Entladehäfen ist nur die Menge anzugeben, die in ihrem Land entladen wird. |
| --- | --- |

6.

Bestände an Bord einlaufender Hochseeschiffe im Hafen oder auf Reede

Umfasst Bestände unabhängig davon, ob sie verzollt sind oder nicht. Ohne Bestände an Bord von Schiffen auf hoher See.

Einschließlich Öl in Küstentankschiffen, deren Abgangs- und Bestimmungshafen in demselben Land liegen. Für einlaufende Schiffe mit mehreren Entladehäfen ist nur die Menge anzugeben, die in ihrem Land entladen wird.

| 7. | Von staatlichen Stellen auf dem Hoheitsgebiet des Staates gelagerte Bestände
  Umfasst Bestände für nicht militärische Zwecke, die von Staaten auf ihrem Hoheitsgebiet gelagert werden, Eigentum des Staates sind oder von ihm kontrolliert werden und ausschließlich für den Notfall gelagert werden.
  Ohne Bestände staatlicher Ölgesellschaften und Elektrizitätswerke und ohne Bestände, die direkt von Ölgesellschaften im Auftrag des Staates gelagert werden. |
| --- | --- |

7.

Von staatlichen Stellen auf dem Hoheitsgebiet des Staates gelagerte Bestände

Umfasst Bestände für nicht militärische Zwecke, die von Staaten auf ihrem Hoheitsgebiet gelagert werden, Eigentum des Staates sind oder von ihm kontrolliert werden und ausschließlich für den Notfall gelagert werden.

Ohne Bestände staatlicher Ölgesellschaften und Elektrizitätswerke und ohne Bestände, die direkt von Ölgesellschaften im Auftrag des Staates gelagert werden.

| 8. | Auf dem Hoheitsgebiet des Staates befindliche Bestände von Lagerunternehmen
  Bestände privater und staatlicher Stellen, die eingerichtet wurden, um Bestände ausschließlich für Notfälle vorzuhalten.
  Ohne Pflichtbestände privater Unternehmen. |
| --- | --- |

8.

Auf dem Hoheitsgebiet des Staates befindliche Bestände von Lagerunternehmen

Bestände privater und staatlicher Stellen, die eingerichtet wurden, um Bestände ausschließlich für Notfälle vorzuhalten.

Ohne Pflichtbestände privater Unternehmen.

| 9. | Alle übrigen Bestände auf dem Hoheitsgebiet des Staates
  Alle übrigen Bestände, die den Bestimmungen unter 1 entsprechen. |
| --- | --- |

9.

Alle übrigen Bestände auf dem Hoheitsgebiet des Staates

Alle übrigen Bestände, die den Bestimmungen unter 1 entsprechen.

| 10. | Im Ausland im Rahmen bilateraler Regierungsvereinbarungen lagernde Bestände
  Bestände, die Eigentum ihres Landes sind, aber in einem anderen Land lagern und zu denen der Zugang durch ein zwischen den Regierungen geschlossenes Abkommen gewährleistet ist. |
| --- | --- |

10.

Im Ausland im Rahmen bilateraler Regierungsvereinbarungen lagernde Bestände

Bestände, die Eigentum ihres Landes sind, aber in einem anderen Land lagern und zu denen der Zugang durch ein zwischen den Regierungen geschlossenes Abkommen gewährleistet ist.

| 10.1. | Davon: Bestände des Staates |
| --- | --- |

10.1.

Davon: Bestände des Staates

| 10.2. | Davon: Bestände von Lagerunternehmen |
| --- | --- |

10.2.

Davon: Bestände von Lagerunternehmen

| 10.3. | Davon: sonstige Bestände |
| --- | --- |

10.3.

Davon: sonstige Bestände

| 11. | Im Ausland lagernde Bestände, die endgültig für die Einfuhr in ihr Land vorgesehen sind
  Nicht unter 10 erfasste Bestände, die Eigentum ihres Landes sind, in einem anderen Land lagern und auf die Einfuhr in ihr Land warten. |
| --- | --- |

11.

Im Ausland lagernde Bestände, die endgültig für die Einfuhr in ihr Land vorgesehen sind

Nicht unter 10 erfasste Bestände, die Eigentum ihres Landes sind, in einem anderen Land lagern und auf die Einfuhr in ihr Land warten.

| 12. | Sonstige Bestände unter Zollverschluss
  Sonstige Bestände auf dem Hoheitsgebiet des Staates, die in den obigen Kategorien nicht erfasst sind. |
| --- | --- |

12.

Sonstige Bestände unter Zollverschluss

Sonstige Bestände auf dem Hoheitsgebiet des Staates, die in den obigen Kategorien nicht erfasst sind.

| 13. | Pipelineinhalt
  In den Pipelines befindliches Öl (Rohöl und Mineralölerzeugnisse), das für die Aufrechterhaltung des Flusses in den Pipelines erforderlich ist. |
| --- | --- |

13.

Pipelineinhalt

In den Pipelines befindliches Öl (Rohöl und Mineralölerzeugnisse), das für die Aufrechterhaltung des Flusses in den Pipelines erforderlich ist.

Außerdem sind folgende Mengen nach Ländern aufzuschlüsseln:

| — | im Rahmen bilateraler Regierungsvereinbarungen für andere Länder gelagerte Endbestände, |
| --- | --- |

—

im Rahmen bilateraler Regierungsvereinbarungen für andere Länder gelagerte Endbestände,

| — | sonstige Endbestände mit bekannter ausländischer Bestimmung, |
| --- | --- |

—

sonstige Endbestände mit bekannter ausländischer Bestimmung,

| — | im Ausland im Rahmen bilateraler Regierungsvereinbarungen lagernde Endbestände, |
| --- | --- |

—

im Ausland im Rahmen bilateraler Regierungsvereinbarungen lagernde Endbestände,

| — | sonstige im Ausland lagernde Endbestände, die endgültig für die Einfuhr in ihr Land vorgesehen sind. |
| --- | --- |

—

sonstige im Ausland lagernde Endbestände, die endgültig für die Einfuhr in ihr Land vorgesehen sind.

Anfangsbestände sind die Bestände am letzten Tag des dem Berichtsmonat vorausgehenden Monats. Endbestände sind die Bestände am letzten Tag des Berichtsmonats.

3.2.3.   Ein- und Ausfuhren

Einfuhren nach dem Herkunftsland, Ausfuhren nach dem Bestimmungsland.

3.3.   Maßeinheiten

Energiemengen: 103 Tonnen.

3.4.   Geografische Hinweise

Lediglich für statistische Berichtszwecke gelten die Angaben in Anhang A Kapitel 1, mit folgenden Ausnahmen:

| 1. | Dänemark einschließlich Färöer und Grönland, |
| --- | --- |

1.

Dänemark einschließlich Färöer und Grönland,

| 2. | Schweiz einschließlich Liechtenstein. |
| --- | --- |

2.

Schweiz einschließlich Liechtenstein.

3.5.   Ausnahmen und Befreiungen

Entfällt.

4.   ERDGAS

4.1.   In Frage kommende Energieprodukte

Erdgas wird in Anhang B Kapitel 2 definiert.

4.2.   Verzeichnis der Aggregate

Für alle im vorhergehenden Abschnitt angeführten Energieprodukte sind die folgenden Aggregate anzugeben, sofern nichts anderes bestimmt ist.

4.2.1.   Versorgungssektor

| 1. | Einheimische Erzeugung
  Alle innerhalb der nationalen Grenzen geförderten trockenen vermarktbaren Mengen, einschließlich Offshore-Förderung. Nach Reinigung und Extraktion von Erdgaskondensaten und Schwefel gemessene Mengen.
  Ohne Extraktionsverluste und zurückgepresste, abgeblasene oder abgefackelte Mengen.
  Einschließlich der in der Erdgasindustrie bei der Erdgasförderung, in Pipelines und in Verarbeitungsanlagen eingesetzten Mengen. |
| --- | --- |

1.

Einheimische Erzeugung

Alle innerhalb der nationalen Grenzen geförderten trockenen vermarktbaren Mengen, einschließlich Offshore-Förderung. Nach Reinigung und Extraktion von Erdgaskondensaten und Schwefel gemessene Mengen.

Ohne Extraktionsverluste und zurückgepresste, abgeblasene oder abgefackelte Mengen.

Einschließlich der in der Erdgasindustrie bei der Erdgasförderung, in Pipelines und in Verarbeitungsanlagen eingesetzten Mengen.

| 2. | Einfuhren |
| --- | --- |

2.

Einfuhren

| 3. | Ausfuhren |
| --- | --- |

3.

Ausfuhren

| 4. | Bestandsveränderungen
  Positive Zahlen stehen für Bestandsvergrößerung, negative für Bestandsverkleinerung. |
| --- | --- |

4.

Bestandsveränderungen

Positive Zahlen stehen für Bestandsvergrößerung, negative für Bestandsverkleinerung.

| 5 | Berechnete Bruttoinlandslieferungen
  Definiert als:
  Einheimische Erzeugung + Einfuhren - Ausfuhren - Bestandsveränderungen |
| --- | --- |

5

Berechnete Bruttoinlandslieferungen

Definiert als:

Einheimische Erzeugung + Einfuhren - Ausfuhren - Bestandsveränderungen

| 6. | Statistische Abweichung
  Definiert als berechnete Bruttoinlandslieferungen minus beobachtete Bruttoinlandslieferungen. |
| --- | --- |

6.

Statistische Abweichung

Definiert als berechnete Bruttoinlandslieferungen minus beobachtete Bruttoinlandslieferungen.

| 7. | Erfasste Bruttoinlandslieferungen
  Einschließlich des in der Gasindustrie für Wärmeerzeugung und Anlagenbetrieb verbrauchten Gases (d. h. Verbrauch für Gasförderung, in Pipelinesystemen und in Verarbeitungsanlagen) und der Verteilungsverluste. |
| --- | --- |

7.

Erfasste Bruttoinlandslieferungen

Einschließlich des in der Gasindustrie für Wärmeerzeugung und Anlagenbetrieb verbrauchten Gases (d. h. Verbrauch für Gasförderung, in Pipelinesystemen und in Verarbeitungsanlagen) und der Verteilungsverluste.

| 8. | Auf dem Hoheitsgebiet des Staates lagernde Anfangs- und Endbestände
  In besonderen Speichereinrichtungen (erschöpfte Gas- oder Ölfelder, Aquifer, Salzkavernen, gemischte Hohlräume u. a.) oder als Flüssiggas gelagerte Mengen. Anfangsbestände sind die Bestände am letzten Tag des dem Berichtsmonat voraus gehenden Monats. Endbestände sind die Bestände am letzten Tag des Berichtsmonats. |
| --- | --- |

8.

Auf dem Hoheitsgebiet des Staates lagernde Anfangs- und Endbestände

In besonderen Speichereinrichtungen (erschöpfte Gas- oder Ölfelder, Aquifer, Salzkavernen, gemischte Hohlräume u. a.) oder als Flüssiggas gelagerte Mengen. Anfangsbestände sind die Bestände am letzten Tag des dem Berichtsmonat voraus gehenden Monats. Endbestände sind die Bestände am letzten Tag des Berichtsmonats.

| 9. | Eigenverbrauch und Verluste in der Gasindustrie
  In der Gasindustrie für Wärmeerzeugung und Anlagenbetrieb verbrauchtes Gas (d. h. Verbrauch für Gasförderung, in Pipelinesystemen und in Verarbeitungsanlagen).
  Einschließlich Verteilungsverluste. |
| --- | --- |

9.

Eigenverbrauch und Verluste in der Gasindustrie

In der Gasindustrie für Wärmeerzeugung und Anlagenbetrieb verbrauchtes Gas (d. h. Verbrauch für Gasförderung, in Pipelinesystemen und in Verarbeitungsanlagen).

Einschließlich Verteilungsverluste.

4.2.2.   Ein- und Ausfuhren

Einfuhren nach dem Herkunftsland, Ausfuhren nach dem Bestimmungsland.

4.3.   Maßeinheiten

Die Mengen sind in zwei Einheiten anzugeben:

| — | in Volumeneinheiten: in 106 m3 bei Referenzgasbedingungen (15 oC, 101,325 kPa), |
| --- | --- |

—

in Volumeneinheiten: in 106 m3 bei Referenzgasbedingungen (15 oC, 101,325 kPa),

| — | in Energieeinheiten: in TJ auf der Basis des Bruttoheizwerts. |
| --- | --- |

—

in Energieeinheiten: in TJ auf der Basis des Bruttoheizwerts.

4.4.   Ausnahmen und Befreiungen

Entfällt.

5.   ANWENDBARE BESTIMMUNGEN

Folgende Bestimmungen gelten für die Erhebung aller in den vorstehenden Abschnitten aufgeführten Daten:

| 1. | Berichtszeitraum
  Kalendermonat. |
| --- | --- |

1.

Berichtszeitraum

Kalendermonat.

| 2. | Häufigkeit
  Monatlich. |
| --- | --- |

2.

Häufigkeit

Monatlich.

| 3. | Frist für die Datenübermittlung
  Innerhalb von drei Monaten nach dem Berichtsmonat. |
| --- | --- |

3.

Frist für die Datenübermittlung

Innerhalb von drei Monaten nach dem Berichtsmonat.

| 4. | Übertragungsformat und -verfahren
  Die Daten sind nach einem geeigneten, von Eurostat festgelegten Austauschstandard zu übermitteln.
  Die Daten werden elektronisch an das zentrale Eurostat-Portal übermittelt oder in dieses heraufgeladen. |
| --- | --- |

4.

Übertragungsformat und -verfahren

Die Daten sind nach einem geeigneten, von Eurostat festgelegten Austauschstandard zu übermitteln.

Die Daten werden elektronisch an das zentrale Eurostat-Portal übermittelt oder in dieses heraufgeladen.

---

ANHANG D

MONATLICH ZU ÜBERMITTELNDE KURZFRISTIGE STATISTIKEN

In diesem Anhang werden der Erfassungsbereich, die Einheiten, der Berichtszeitraum, die Erhebungshäufigkeit, die Fristen und die Übermittlungsmodalitäten für die monatliche Erhebung von Energiestatistiken beschrieben.

Begriffe, die nicht ausdrücklich in diesem Anhang bestimmt werden, werden in Anhang A erläutert.

1.   ERDGAS

1.1.   In Frage kommende Energieprodukte

Dieses Kapitel betrifft ausschließlich Erdgas. Erdgas wird in Anhang B Kapitel 2 definiert.

1.2.   Verzeichnis der Aggregate

Folgende Aggregate sind anzugeben:

| 1. | Erzeugung |
| --- | --- |

1.

Erzeugung

| 2. | Einfuhren |
| --- | --- |

2.

Einfuhren

| 3. | Ausfuhren |
| --- | --- |

3.

Ausfuhren

| 4. | Bestandsveränderungen
  Negative Zahlen stehen für Bestandsvergrößerung, positive für Bestandsverkleinerung. |
| --- | --- |

4.

Bestandsveränderungen

Negative Zahlen stehen für Bestandsvergrößerung, positive für Bestandsverkleinerung.

| 5. | Angebot
  Wird wie folgt berechnet:
  Erzeugung + Einfuhren – Ausfuhren + Bestandsveränderungen. |
| --- | --- |

5.

Angebot

Wird wie folgt berechnet:

Erzeugung + Einfuhren – Ausfuhren + Bestandsveränderungen.

1.3.   Maßeinheiten

Erdgasmengen sind in TJ auf der Basis des Bruttoheizwerts anzugeben.

1.4.   Sonstige Bestimmungen

| 1. | Berichtszeitraum
  Kalendermonat. |
| --- | --- |

1.

Berichtszeitraum

Kalendermonat.

| 2. | Häufigkeit
  Monatlich. |
| --- | --- |

2.

Häufigkeit

Monatlich.

| 3. | Frist für die Datenübermittlung
  Innerhalb eines Monats nach dem Berichtsmonat. |
| --- | --- |

3.

Frist für die Datenübermittlung

Innerhalb eines Monats nach dem Berichtsmonat.

| 4. | Übertragungsformat und -verfahren
  Die Daten sind nach einem geeigneten, von Eurostat festgelegten Austauschstandard zu übermitteln.
  Die Daten werden elektronisch an das zentrale Eurostat-Portal übermittelt oder in dieses heraufgeladen. |
| --- | --- |

4.

Übertragungsformat und -verfahren

Die Daten sind nach einem geeigneten, von Eurostat festgelegten Austauschstandard zu übermitteln.

Die Daten werden elektronisch an das zentrale Eurostat-Portal übermittelt oder in dieses heraufgeladen.

1.5.   Ausnahmen und Befreiungen

Deutschland ist von dieser Datenerhebung befreit.

2.   STROM

2.1.   In Frage kommende Energieprodukte

Dieses Kapitel betrifft ausschließlich Strom.

2.2.   Verzeichnis der Aggregate

Folgende Aggregate sind anzugeben:

| 1. | Stromerzeugung insgesamt
  Gesamte Bruttomenge der erzeugten elektrischen Energie.
  Einschließlich Eigenverbrauch der Kraftwerke. |
| --- | --- |

1.

Stromerzeugung insgesamt

Gesamte Bruttomenge der erzeugten elektrischen Energie.

Einschließlich Eigenverbrauch der Kraftwerke.

| 2. | Einfuhren |
| --- | --- |

2.

Einfuhren

| 3. | Ausfuhren |
| --- | --- |

3.

Ausfuhren

| 4. | Bruttostromlieferungen
  Sie werden wie folgt berechnet:
  Gesamterzeugung + Einfuhren – Ausfuhren |
| --- | --- |

4.

Bruttostromlieferungen

Sie werden wie folgt berechnet:

Gesamterzeugung + Einfuhren – Ausfuhren

2.3.   Maßinheiten

Energiemengen sind in GWh anzugeben.

2.4.   Sonstige Bestimmungen

| 1. | Berichtszeitraum
  Kalendermonat. |
| --- | --- |

1.

Berichtszeitraum

Kalendermonat.

| 2. | Häufigkeit
  Monatlich. |
| --- | --- |

2.

Häufigkeit

Monatlich.

| 3. | Frist für die Datenübermittlung
  Innerhalb eines Monats nach dem Berichtsmonat. |
| --- | --- |

3.

Frist für die Datenübermittlung

Innerhalb eines Monats nach dem Berichtsmonat.

| 4. | Übertragungsformat und -verfahren
  Die Daten sind nach einem geeigneten, von Eurostat festgelegten Austauschstandard zu übermitteln.
  Die Daten werden elektronisch an das zentrale Eurostat-Portal übermittelt oder in dieses heraufgeladen. |
| --- | --- |

4.

Übertragungsformat und -verfahren

Die Daten sind nach einem geeigneten, von Eurostat festgelegten Austauschstandard zu übermitteln.

Die Daten werden elektronisch an das zentrale Eurostat-Portal übermittelt oder in dieses heraufgeladen.

2.5.   Ausnahmen und Befreiungen

Deutschland ist von dieser Datenerhebung befreit.

3.   ROHÖL UND MINERALÖLPRODUKTE

Diese Datenerhebung ist allgemein als „JODI-Fragebogen“ bekannt.

3.1.   In Frage kommende Energieprodukte

Soweit nicht anders bestimmt, betrifft diese Datenerhebung die nachstehend aufgeführten Energieprodukte, für die die Definitionen in Anhang B Kapitel 4 gelten: Rohöl, LPG, Benzin (Summe aus Motorenbenzin und Flugbenzin), Kerosin (Summe aus Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis und sonstigem Kerosin), Dieselkraftstoff/Heizöl, schweres Heizöl (mit niedrigem und hohem Schwefelgehalt).

Die Erhebung betrifft ferner „Öl insgesamt“, d. h. die Summe aller dieser Erzeugnisse ausgenommen Rohöl, einschließlich sonstiger Mineralölerzeugnisse wie Raffineriegas, Ethan, Naphtha, Petrolkoks, Testbenzin und Industriebrennstoffe, Paraffinwachse, Bitumen, Schmierstoffe u. a.

3.2.   Verzeichnis der Aggregate

Für alle im vorhergehenden Abschnitt angeführten Energieprodukte sind die folgenden Aggregate anzugeben, sofern nichts anderes bestimmt ist.

3.2.1.   Versorgungssektor

Die folgende Tabelle gilt nur für Rohöl:

| 1. | Erzeugung |
| --- | --- |

1.

Erzeugung

| 2. | Einfuhren |
| --- | --- |

2.

Einfuhren

| 3. | Ausfuhren |
| --- | --- |

3.

Ausfuhren

| 4. | Endbestände |
| --- | --- |

4.

Endbestände

| 5. | Bestandsveränderungen
  Positive Zahlen stehen für Bestandsvergrößerung, negative für Bestandsverkleinerung. |
| --- | --- |

5.

Bestandsveränderungen

Positive Zahlen stehen für Bestandsvergrößerung, negative für Bestandsverkleinerung.

| 6. | Raffinerieeingang
  Erfasster Raffineriedurchsatz |
| --- | --- |

6.

Raffinerieeingang

Erfasster Raffineriedurchsatz

Die folgende Tabelle gilt für Rohöl, LPG, Benzin, Kerosin, Dieselkraftstoff/Heizöl, schweres Heizöl und Öl insgesamt:

| 1. | Raffinerieausstoß
  Bruttoausstoß (einschließlich Brennstoffe für den Eigenverbrauch der Raffinerien). |
| --- | --- |

1.

Raffinerieausstoß

Bruttoausstoß (einschließlich Brennstoffe für den Eigenverbrauch der Raffinerien).

| 2. | Einfuhren |
| --- | --- |

2.

Einfuhren

| 3. | Ausfuhren |
| --- | --- |

3.

Ausfuhren

| 4. | Endbestände |
| --- | --- |

4.

Endbestände

| 5. | Bestandsveränderungen
  Positive Zahlen stehen für Bestandsvergrößerung, negative für Bestandsverkleinerung. |
| --- | --- |

5.

Bestandsveränderungen

Positive Zahlen stehen für Bestandsvergrößerung, negative für Bestandsverkleinerung.

| 6. | Nachfrage
  Lieferungen und Verkäufe an den inländischen Markt (Inlandsverbrauch) zuzüglich Eigenverbrauch der Raffinerien und Lieferungen für die Bunkerbestände der internationalen See- und Luftfahrt. Der Gesamtölbedarf schließt Rohöl ein. |
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6.

Nachfrage

Lieferungen und Verkäufe an den inländischen Markt (Inlandsverbrauch) zuzüglich Eigenverbrauch der Raffinerien und Lieferungen für die Bunkerbestände der internationalen See- und Luftfahrt. Der Gesamtölbedarf schließt Rohöl ein.

3.3.   Maßeinheiten

Energiemengen: 103 Tonnen.

3.4.   Sonstige Bestimmungen

| 1. | Berichtszeitraum
  Kalendermonat. |
| --- | --- |

1.

Berichtszeitraum

Kalendermonat.

| 2. | Häufigkeit
  Monatlich. |
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2.

Häufigkeit

Monatlich.

| 3. | Frist für die Datenübermittlung
  Innerhalb von 25 Tagen nach dem Berichtsmonat. |
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3.

Frist für die Datenübermittlung

Innerhalb von 25 Tagen nach dem Berichtsmonat.

| 4. | Übertragungsformat und -verfahren
  Die Daten sind nach einem geeigneten, von Eurostat festgelegten Austauschstandard zu übermitteln.
  Die Daten werden elektronisch an das zentrale Eurostat-Portal übermittelt oder in dieses heraufgeladen. |
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4.

Übertragungsformat und -verfahren

Die Daten sind nach einem geeigneten, von Eurostat festgelegten Austauschstandard zu übermitteln.

Die Daten werden elektronisch an das zentrale Eurostat-Portal übermittelt oder in dieses heraufgeladen.

3.5.   Ausnahmen und Befreiungen

Entfällt.

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| 14.11.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 304/63 |
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14.11.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 304/63

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1100/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 22. Oktober 2008

über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Straßen- und Binnenschiffsverkehr

(kodifizierte Fassung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Straßen- und Binnenschiffsverkehr (3) ist in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Straßen- und Binnenschiffsverkehr (3) ist in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.

| (2) | Die Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Verkehr ist ein wichtiger Bestandteil der gemeinsamen Verkehrspolitik im Rahmen des Vertrags; diese zielt deshalb darauf ab, den Verkehrsfluss bei verschiedenen Verkehrsmitteln innerhalb der Gemeinschaft zu steigern. |
| --- | --- |

(2)

Die Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Verkehr ist ein wichtiger Bestandteil der gemeinsamen Verkehrspolitik im Rahmen des Vertrags; diese zielt deshalb darauf ab, den Verkehrsfluss bei verschiedenen Verkehrsmitteln innerhalb der Gemeinschaft zu steigern.

| (3) | Nach den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für den Straßen- und Binnenschiffsverkehr nehmen die Mitgliedstaaten Stichproben, Prüfungen und Untersuchungen im Zusammenhang mit technischen Vorschriften, Genehmigungen und sonstigen Unterlagen vor, denen Fahrzeuge und Schiffe entsprechen müssen. Diese Stichproben, Prüfungen und Untersuchungen sind im Allgemeinen weiterhin gerechtfertigt, um Störungen der Verkehrsmarktordnung zu vermeiden und die Sicherheit im Straßen- und im Schiffsverkehr zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(3)

Nach den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für den Straßen- und Binnenschiffsverkehr nehmen die Mitgliedstaaten Stichproben, Prüfungen und Untersuchungen im Zusammenhang mit technischen Vorschriften, Genehmigungen und sonstigen Unterlagen vor, denen Fahrzeuge und Schiffe entsprechen müssen. Diese Stichproben, Prüfungen und Untersuchungen sind im Allgemeinen weiterhin gerechtfertigt, um Störungen der Verkehrsmarktordnung zu vermeiden und die Sicherheit im Straßen- und im Schiffsverkehr zu gewährleisten.

| (4) | Die Mitgliedstaaten können die vorgenannten Stichproben, Prüfungen und Untersuchungen nach den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft dort planen und vornehmen, wo sie dies wünschen. |
| --- | --- |

(4)

Die Mitgliedstaaten können die vorgenannten Stichproben, Prüfungen und Untersuchungen nach den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft dort planen und vornehmen, wo sie dies wünschen.

| (5) | Diese Stichproben, Prüfungen und Untersuchungen können mit der gleichen Wirksamkeit im gesamten Gebiet der betreffenden Mitgliedstaaten vorgenommen werden; der Grenzübertritt darf daher nicht als Vorwand für die Durchführung dieser Maßnahmen dienen — |
| --- | --- |

(5)

Diese Stichproben, Prüfungen und Untersuchungen können mit der gleichen Wirksamkeit im gesamten Gebiet der betreffenden Mitgliedstaaten vorgenommen werden; der Grenzübertritt darf daher nicht als Vorwand für die Durchführung dieser Maßnahmen dienen —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung gilt für Kontrollen, welche die Mitgliedstaaten aufgrund von gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Straßen- und Binnenschiffsverkehr bei Beförderungen, die von in einem Mitgliedstaat registrierten oder für den Verkehr zugelassenen Verkehrsmitteln durchgeführt werden, vornehmen.

Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet

| a) | „Grenze“ eine Binnengrenze innerhalb der Gemeinschaft oder eine Außengrenze, wenn eine Beförderung zwischen Mitgliedstaaten mit der Durchfahrt eines Drittlands verbunden ist; |
| --- | --- |

a)

„Grenze“ eine Binnengrenze innerhalb der Gemeinschaft oder eine Außengrenze, wenn eine Beförderung zwischen Mitgliedstaaten mit der Durchfahrt eines Drittlands verbunden ist;

| b) | „Kontrolle“ jede Stichprobe, Prüfung, Untersuchung oder Formalität, die von den einzelstaatlichen Behörden an den Grenzen der Mitgliedstaaten vorgenommen wird und einen Aufenthalt oder eine Einschränkung der Freizügigkeit des betreffenden Fahrzeugs oder Schiffs mit sich bringt. |
| --- | --- |

b)

„Kontrolle“ jede Stichprobe, Prüfung, Untersuchung oder Formalität, die von den einzelstaatlichen Behörden an den Grenzen der Mitgliedstaaten vorgenommen wird und einen Aufenthalt oder eine Einschränkung der Freizügigkeit des betreffenden Fahrzeugs oder Schiffs mit sich bringt.

Artikel 3

Kontrollen aufgrund der in Anhang I genannten gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in den Bereichen des Straßen- und Binnenschiffsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten finden nicht als Grenzkontrollen, sondern nur im Rahmen der im gesamten Gebiet eines Mitgliedstaats ohne Diskriminierung durchgeführten üblichen Kontrollen statt.

Artikel 4

Die Kommission schlägt im Bedarfsfall Änderungen zu Anhang I vor, um den technologischen Entwicklungen auf dem unter diese Verordnung fallenden Gebiet Rechnung zu tragen.

Artikel 5

Die Verordnung (EWG) Nr. 4060/89, geändert durch die in Anhang II angegebene Verordnung, wird aufgehoben.

Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2008.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-P. JOUYET

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(1)  ABl. C 324 vom 30.12.2006, S. 47.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2006 (ABl. C 317 vom 23.12.2006, S. 599) und Beschluss des Rates vom 15. September 2008.

2

(3)  ABl. L 390 vom 30.12.1989, S. 18.

3

(4)  Siehe Anhang II.

4

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ANHANG I

TEIL 1

GEMEINSCHAFTLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN

Abschnitt 1

Richtlinien

| a) | Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (1), wonach Fahrzeuge folgenden Kontrollen unterzogen werden können: Stichprobenkontrollen hinsichtlich der gemeinsamen Normen für Gewichte und Kontrollen hinsichtlich der gemeinsamen Normen für die Abmessungen lediglich im Falle eines Verdachts auf Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Richtlinie 96/53/EG. |
| --- | --- |

a)

Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (1), wonach Fahrzeuge folgenden Kontrollen unterzogen werden können: Stichprobenkontrollen hinsichtlich der gemeinsamen Normen für Gewichte und Kontrollen hinsichtlich der gemeinsamen Normen für die Abmessungen lediglich im Falle eines Verdachts auf Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Richtlinie 96/53/EG.

| b) | Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (2), wonach jeder Mitgliedstaat den in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Nachweis darüber anerkennt, dass ein Fahrzeug einer technischen Untersuchung mit positivem Ergebnis unterzogen worden ist; diese Anerkennung bedeutet, dass eine Überprüfung durch innerstaatliche Stellen überall im Gebiet der Mitgliedstaaten stattfinden kann. |
| --- | --- |

b)

Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (2), wonach jeder Mitgliedstaat den in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Nachweis darüber anerkennt, dass ein Fahrzeug einer technischen Untersuchung mit positivem Ergebnis unterzogen worden ist; diese Anerkennung bedeutet, dass eine Überprüfung durch innerstaatliche Stellen überall im Gebiet der Mitgliedstaaten stattfinden kann.

| c) | Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2006/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (3), wonach die Übereinstimmung mit der Richtlinie anhand verschiedener im gemieteten Fahrzeug mitzuführender Unterlagen, nämlich des Vertrags über den Verleih des Fahrzeugs und des Beschäftigungsvertrags des Fahrers, nachgewiesen werden muss. |
| --- | --- |

c)

Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2006/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (3), wonach die Übereinstimmung mit der Richtlinie anhand verschiedener im gemieteten Fahrzeug mitzuführender Unterlagen, nämlich des Vertrags über den Verleih des Fahrzeugs und des Beschäftigungsvertrags des Fahrers, nachgewiesen werden muss.

| d) | Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 76/135/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (4), wonach die Mitgliedstaaten zum Nachweis der Beachtung der Richtlinie die Vorlage der Schiffsatteste, Zeugnisse oder Zulassungsurkunden verlangen können. |
| --- | --- |

d)

Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 76/135/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (4), wonach die Mitgliedstaaten zum Nachweis der Beachtung der Richtlinie die Vorlage der Schiffsatteste, Zeugnisse oder Zulassungsurkunden verlangen können.

| e) | Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (5), wonach die Mitgliedstaaten jederzeit überprüfen können, ob das Schiff ein im Sinne dieser Richtlinie gültiges Zeugnis mitführt. |
| --- | --- |

e)

Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (5), wonach die Mitgliedstaaten jederzeit überprüfen können, ob das Schiff ein im Sinne dieser Richtlinie gültiges Zeugnis mitführt.

Abschnitt 2

Verordnungen

| a) | Artikel 14 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (6), wonach jede zuständige Kontrollperson die Vorlage der in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrolldokumente verlangen und überprüfen kann. |
| --- | --- |

a)

Artikel 14 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (6), wonach jede zuständige Kontrollperson die Vorlage der in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrolldokumente verlangen und überprüfen kann.

| b) | Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (7) wonach die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, die sich unter anderem auf die Organisation, das Verfahren und die Mittel für die Überwachung der Anwendung der Verordnung erstrecken. |
| --- | --- |

b)

Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (7) wonach die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, die sich unter anderem auf die Organisation, das Verfahren und die Mittel für die Überwachung der Anwendung der Verordnung erstrecken.

| c) | Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (8), wonach die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, die sich unter anderem auf die Organisation, das Verfahren und die Mittel für die Überwachung der Übereinstimmung der Geräte mit der Verordnung erstrecken. |
| --- | --- |

c)

Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (8), wonach die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, die sich unter anderem auf die Organisation, das Verfahren und die Mittel für die Überwachung der Übereinstimmung der Geräte mit der Verordnung erstrecken.

| d) | Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (9), wonach eine beglaubigte Abschrift der Gemeinschaftslizenz im Fahrzeug mitgeführt werden muss und auf Verlangen den Kontrollberechtigten vorzuzeigen ist. |
| --- | --- |

d)

Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (9), wonach eine beglaubigte Abschrift der Gemeinschaftslizenz im Fahrzeug mitgeführt werden muss und auf Verlangen den Kontrollberechtigten vorzuzeigen ist.

TEIL 2

EINZELSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN

| a) | Kontrollen der Führerscheine der Fahrer von Fahrzeugen für die Beförderung von Waren und Personen. |
| --- | --- |

a)

Kontrollen der Führerscheine der Fahrer von Fahrzeugen für die Beförderung von Waren und Personen.

| b) | Kontrollen der Beförderung gefährlicher Güter, insbesondere:






  i) | Dokumente






  — | Ausbildungsbescheinigung des Fahrers, |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Kontrollen der Beförderung gefährlicher Güter, insbesondere:

i)

Dokumente

—

Ausbildungsbescheinigung des Fahrers,

| — | Sicherheitshinweise, |
| --- | --- |

—

Sicherheitshinweise,

| — | Genehmigungsbescheinigung (ADR oder gleichwertige Normen), |
| --- | --- |

—

Genehmigungsbescheinigung (ADR oder gleichwertige Normen),

| — | Kopie einer eventuellen Ausnahmeregelung (ADR oder gleichwertige Normen); |
| --- | --- |

—

Kopie einer eventuellen Ausnahmeregelung (ADR oder gleichwertige Normen);

| ii) | Kennzeichnung des Fahrzeugs, das die gefährlichen Güter befördert






  — | orangefarbene Warntafel






  — | Übereinstimmung, |
| --- | --- | --- | --- |

ii)

Kennzeichnung des Fahrzeugs, das die gefährlichen Güter befördert

—

orangefarbene Warntafel

—

Übereinstimmung,

| — | Anbringung am Fahrzeug; |
| --- | --- |

—

Anbringung am Fahrzeug;

| — | Gefahrzettel am Fahrzeug






  — | Übereinstimmung, |
| --- | --- | --- |

—

Gefahrzettel am Fahrzeug

—

Übereinstimmung,

| — | Anbringung am Fahrzeug; |
| --- | --- |

—

Anbringung am Fahrzeug;

| — | Kennzeichnungsschild der Tanks (fest verbundene Tanks, Aufsetztanks oder Behälter)






  — | Vorhandensein und Lesbarkeit, |
| --- | --- | --- |

—

Kennzeichnungsschild der Tanks (fest verbundene Tanks, Aufsetztanks oder Behälter)

—

Vorhandensein und Lesbarkeit,

| — | Datum der letzten Überprüfung, |
| --- | --- |

—

Datum der letzten Überprüfung,

| — | Stempel der Prüfstelle; |
| --- | --- |

—

Stempel der Prüfstelle;

| iii) | Ausstattung (ADR oder gleichwertige Normen) des Fahrzeugs






  — | zusätzlicher Feuerlöscher, |
| --- | --- | --- |

iii)

Ausstattung (ADR oder gleichwertige Normen) des Fahrzeugs

—

zusätzlicher Feuerlöscher,

| — | Sonderausrüstung; |
| --- | --- |

—

Sonderausrüstung;

| iv) | Ladung der Fahrzeuge






  — | Überlast (je nach Fassungsvermögen der Tanks), |
| --- | --- | --- |

iv)

Ladung der Fahrzeuge

—

Überlast (je nach Fassungsvermögen der Tanks),

| — | Stauung der Versandstücke, |
| --- | --- |

—

Stauung der Versandstücke,

| — | Zusammenladeverbot. |
| --- | --- |

—

Zusammenladeverbot.

| c) | Kontrollen der Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel, insbesondere






  i) | Dokumente:






  — | Bescheinigung der Übereinstimmung mit den Normen für die Beförderungsmittel; |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Kontrollen der Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel, insbesondere

i)

Dokumente:

—

Bescheinigung der Übereinstimmung mit den Normen für die Beförderungsmittel;

| ii) | besondere Beförderungsmittel, die für die Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel verwendet werden






  — | Schild (Bescheinigung der Übereinstimmung mit den Normen), |
| --- | --- | --- |

ii)

besondere Beförderungsmittel, die für die Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel verwendet werden

—

Schild (Bescheinigung der Übereinstimmung mit den Normen),

| — | Unterscheidungszeichen; |
| --- | --- |

—

Unterscheidungszeichen;

| iii) | ordnungsgemäßes Funktionieren der besonderen Beförderungsmittel






  — | Temperaturbedingungen der Beförderungsmittel. |
| --- | --- | --- |

iii)

ordnungsgemäßes Funktionieren der besonderen Beförderungsmittel

—

Temperaturbedingungen der Beförderungsmittel.

---

(1)  ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59.

(2)  ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1.

(3)  ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 82.

(4)  ABl. L 21 vom 29.1.1976, S. 10.

(5)  ABl. L 301 vom 28.10.1982, S. 1.

(6)  ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 1.

(7)  ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1.

(8)  ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8.

(9)  ABl. L 95 vom 9.4.1992, S. 1.

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ANHANG II

AUFGEHOBENE VERORDNUNG MIT IHRER ÄNDERUNG

(gemäß Artikel 5)

| Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des Rates | (ABl. L 390 vom 30.12.1989, S. 18). |
| --- | --- |
| Verordnung (EWG) Nr. 3356/91 des Rates | (ABl. L 318 vom 20.11.1991, S. 1). |

Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des Rates

(ABl. L 390 vom 30.12.1989, S. 18).

Verordnung (EWG) Nr. 3356/91 des Rates

(ABl. L 318 vom 20.11.1991, S. 1).

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ANHANG III

ENTSPRECHUNGSTABELLE

| Richtlinie (EWG) Nr. 4060/89 | Vorliegende Richtlinie |
| --- | --- |
| Artikel 1 | Artikel 1 |
| Artikel 2 | Artikel 2 |
| Artikel 3 | Artikel 3 |
| Artikel 3a | Artikel 4 |
| Artikel 4 | Artikel 6 |
| — | Artikel 5 |
| Anhang Teil I Richtlinien Buchstabe a | Anhang I Teil 1 Abschnitt 1 Buchstabe a |
| Anhang Teil I Richtlinien Buchstabe b | Anhang I Teil 1 Abschnitt 1 Buchstabe b |
| Anhang Teil I Richtlinien Buchstabe c | Anhang I Teil 1 Abschnitt 1 Buchstabe c |
| Anhang Teil I Richtlinien Buchstabe d | — |
| Anhang Teil I Richtlinien Buchstabe e | Anhang I Teil 1 Abschnitt 1 Buchstabe d |
| Anhang Teil I Richtlinien Buchstabe f | Anhang I Teil 1 Abschnitt 1 Buchstabe e |
| Anhang Teil I Verordnungen Buchstabe a | Anhang I Teil 1 Abschnitt 2 Buchstabe a |
| Anhang Teil I Verordnungen Buchstabe b | — |
| Anhang Teil I Verordnungen Buchstabe c | — |
| Anhang Teil I Verordnungen Buchstabe d | Anhang I Teil 1 Abschnitt 2 Buchstabe b |
| Anhang Teil I Verordnungen Buchstabe e | Anhang I Teil 1 Abschnitt 2 Buchstabe c |
| Anhang Teil I Verordnungen Buchstabe f | Anhang I Teil 1 Abschnitt 2 Buchstabe d |
| Anhang Teil II | Anhang I Teil 2 |
| — | Anhang II |
| — | Anhang III |

Richtlinie (EWG) Nr. 4060/89

Vorliegende Richtlinie

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 3

Artikel 3a

Artikel 4

Artikel 4

Artikel 6

—

Artikel 5

Anhang Teil I Richtlinien Buchstabe a

Anhang I Teil 1 Abschnitt 1 Buchstabe a

Anhang Teil I Richtlinien Buchstabe b

Anhang I Teil 1 Abschnitt 1 Buchstabe b

Anhang Teil I Richtlinien Buchstabe c

Anhang I Teil 1 Abschnitt 1 Buchstabe c

Anhang Teil I Richtlinien Buchstabe d

—

Anhang Teil I Richtlinien Buchstabe e

Anhang I Teil 1 Abschnitt 1 Buchstabe d

Anhang Teil I Richtlinien Buchstabe f

Anhang I Teil 1 Abschnitt 1 Buchstabe e

Anhang Teil I Verordnungen Buchstabe a

Anhang I Teil 1 Abschnitt 2 Buchstabe a

Anhang Teil I Verordnungen Buchstabe b

—

Anhang Teil I Verordnungen Buchstabe c

—

Anhang Teil I Verordnungen Buchstabe d

Anhang I Teil 1 Abschnitt 2 Buchstabe b

Anhang Teil I Verordnungen Buchstabe e

Anhang I Teil 1 Abschnitt 2 Buchstabe c

Anhang Teil I Verordnungen Buchstabe f

Anhang I Teil 1 Abschnitt 2 Buchstabe d

Anhang Teil II

Anhang I Teil 2

—

Anhang II

—

Anhang III

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| 14.11.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 304/70 |
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14.11.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 304/70

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VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1101/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 22. Oktober 2008

über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften

(kodifizierte Fassung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 187,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (2) wurde mehrfach und erheblich geändert (3). Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (2) wurde mehrfach und erheblich geändert (3). Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.

| (2) | Die Kommission bedarf zur Erfüllung der ihr durch die Verträge übertragenen Aufgaben umfassender und zuverlässiger Informationen. Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollte das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Eurostat“ genannt) über alle einzelstaatlichen statistischen Informationen verfügen, die es zur Erstellung von Statistiken auf Gemeinschaftsebene und zur Durchführung geeigneter Analysen benötigt. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission bedarf zur Erfüllung der ihr durch die Verträge übertragenen Aufgaben umfassender und zuverlässiger Informationen. Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollte das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Eurostat“ genannt) über alle einzelstaatlichen statistischen Informationen verfügen, die es zur Erstellung von Statistiken auf Gemeinschaftsebene und zur Durchführung geeigneter Analysen benötigt.

| (3) | Nach Artikel 10 des EG-Vertrags und Artikel 192 des Euratom-Vertrags sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Gemeinschaft die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern. Dies schließt die Übermittlung aller dafür erforderlichen Informationen ein. Darüber hinaus führt die Nicht-Übermittlung vertraulicher statistischer Daten an Eurostat zu einem beträchtlichen Informationsverlust auf Gemeinschaftsebene und zu Schwierigkeiten bei der Erstellung von Statistiken und der Durchführung von Analysen über die Gemeinschaft. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 10 des EG-Vertrags und Artikel 192 des Euratom-Vertrags sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Gemeinschaft die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern. Dies schließt die Übermittlung aller dafür erforderlichen Informationen ein. Darüber hinaus führt die Nicht-Übermittlung vertraulicher statistischer Daten an Eurostat zu einem beträchtlichen Informationsverlust auf Gemeinschaftsebene und zu Schwierigkeiten bei der Erstellung von Statistiken und der Durchführung von Analysen über die Gemeinschaft.

| (4) | Die Mitgliedstaaten haben keinen Anlass mehr, sich auf Vorschriften zur Wahrung des Statistikgeheimnisses zu berufen, da sichergestellt ist, dass Eurostat dieselben Garantien für eine vertrauliche Behandlung der Daten bietet wie die einzelstaatlichen Statistischen Ämter. Diese Garantien sind zum Teil bereits in den Gemeinschaftsverträgen — insbesondere in Artikel 287 des EG-Vertrags und in Artikel 194 Absatz 1 des Euratom-Vertrags — sowie in Artikel 17 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (4) enthalten und können durch geeignete Maßnahmen aufgrund der vorliegenden Verordnung noch verstärkt werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Mitgliedstaaten haben keinen Anlass mehr, sich auf Vorschriften zur Wahrung des Statistikgeheimnisses zu berufen, da sichergestellt ist, dass Eurostat dieselben Garantien für eine vertrauliche Behandlung der Daten bietet wie die einzelstaatlichen Statistischen Ämter. Diese Garantien sind zum Teil bereits in den Gemeinschaftsverträgen — insbesondere in Artikel 287 des EG-Vertrags und in Artikel 194 Absatz 1 des Euratom-Vertrags — sowie in Artikel 17 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (4) enthalten und können durch geeignete Maßnahmen aufgrund der vorliegenden Verordnung noch verstärkt werden.

| (5) | Jede Verletzung des durch diese Verordnung geschützten Statistikgeheimnisses sollte unabhängig davon, von wem sie begangen wurde, wirksam geahndet werden. |
| --- | --- |

(5)

Jede Verletzung des durch diese Verordnung geschützten Statistikgeheimnisses sollte unabhängig davon, von wem sie begangen wurde, wirksam geahndet werden.

| (6) | Jede vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Pflichten, denen ein Beamter oder Bediensteter von Eurostat unterliegt, kann die Anwendung von Disziplinarstrafen sowie gegebenenfalls die Anwendung strafrechtlicher Maßnahmen wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses unter Beachtung des Artikels 12 in Verbindung mit Artikel 18 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften zur Folge haben. |
| --- | --- |

(6)

Jede vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Pflichten, denen ein Beamter oder Bediensteter von Eurostat unterliegt, kann die Anwendung von Disziplinarstrafen sowie gegebenenfalls die Anwendung strafrechtlicher Maßnahmen wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses unter Beachtung des Artikels 12 in Verbindung mit Artikel 18 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften zur Folge haben.

| (7) | Die vorliegende Verordnung betrifft nur die Übermittlung statistischer Daten an Eurostat, die im Bereich der nationalen Statistischen Ämter unter das Statistikgeheimnis fallen. Sie berührt nicht besondere nationale und gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen betreffend die Übermittlung aller anderen Arten von Informationen an die Kommission. |
| --- | --- |

(7)

Die vorliegende Verordnung betrifft nur die Übermittlung statistischer Daten an Eurostat, die im Bereich der nationalen Statistischen Ämter unter das Statistikgeheimnis fallen. Sie berührt nicht besondere nationale und gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen betreffend die Übermittlung aller anderen Arten von Informationen an die Kommission.

| (8) | Diese Verordnung wird unbeschadet des Artikels 296 Absatz 1 Buchstabe a des EG-Vertrags erlassen, nach dem die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe ihres Erachtens ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht. |
| --- | --- |

(8)

Diese Verordnung wird unbeschadet des Artikels 296 Absatz 1 Buchstabe a des EG-Vertrags erlassen, nach dem die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe ihres Erachtens ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht.

| (9) | Um die Vorschriften der vorliegenden Verordnung, insbesondere diejenigen, welche den Schutz der Eurostat übermittelten vertraulichen statistischen Daten sicherstellen sollen, in die Praxis umzusetzen, ist es erforderlich, dass menschliche, technische und finanzielle Mittel verfügbar sind. |
| --- | --- |

(9)

Um die Vorschriften der vorliegenden Verordnung, insbesondere diejenigen, welche den Schutz der Eurostat übermittelten vertraulichen statistischen Daten sicherstellen sollen, in die Praxis umzusetzen, ist es erforderlich, dass menschliche, technische und finanzielle Mittel verfügbar sind.

| (10) | Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden — |
| --- | --- |

(10)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Diese Verordnung bezweckt,

| a) | die zuständigen nationalen Stellen zu ermächtigen, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Eurostat“ genannt) vertrauliche statistische Daten zu übermitteln; |
| --- | --- |

a)

die zuständigen nationalen Stellen zu ermächtigen, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Eurostat“ genannt) vertrauliche statistische Daten zu übermitteln;

| b) | sicherzustellen, dass die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Vertraulichkeit der übermittelten Daten zu gewährleisten. |
| --- | --- |

b)

sicherzustellen, dass die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Vertraulichkeit der übermittelten Daten zu gewährleisten.

(2)   Diese Verordnung findet nur auf das Statistikgeheimnis Anwendung. Sie lässt die besonderen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts unberührt, die den Schutz anderer Geheimnisse als des Statistikgeheimnisses betreffen.

Artikel 2

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | vertrauliche statistische Daten: die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (6) definierten Daten; |
| --- | --- |

a)

vertrauliche statistische Daten: die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (6) definierten Daten;

| b) | einzelstaatliche Stellen: einzelstaatliche Statistische Ämter und sonstige mit der Sammlung und Verarbeitung statistischer Daten für die Gemeinschaften beauftragte staatliche Einrichtungen; |
| --- | --- |

b)

einzelstaatliche Stellen: einzelstaatliche Statistische Ämter und sonstige mit der Sammlung und Verarbeitung statistischer Daten für die Gemeinschaften beauftragte staatliche Einrichtungen;

| c) | Informationen über die Privatsphäre natürlicher Personen: Informationen über das Privat- und Familienleben natürlicher Personen, entsprechend der Definition durch die Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

c)

Informationen über die Privatsphäre natürlicher Personen: Informationen über das Privat- und Familienleben natürlicher Personen, entsprechend der Definition durch die Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten;

| d) | Verwendung für statistische Zwecke: ausschließliche Verwendung zur Erstellung statistischer Tabellen oder zur Durchführung statistisch-wirtschaftlicher Analysen; dies schließt die Verwendung für administrative, juristische, steuerliche oder Kontrollzwecke gegen die befragten Einheiten aus; |
| --- | --- |

d)

Verwendung für statistische Zwecke: ausschließliche Verwendung zur Erstellung statistischer Tabellen oder zur Durchführung statistisch-wirtschaftlicher Analysen; dies schließt die Verwendung für administrative, juristische, steuerliche oder Kontrollzwecke gegen die befragten Einheiten aus;

| e) | statistische Einheit: kleinste Einheit, auf die sich die an Eurostat übermittelten statistischen Daten beziehen; |
| --- | --- |

e)

statistische Einheit: kleinste Einheit, auf die sich die an Eurostat übermittelten statistischen Daten beziehen;

| f) | direkte Identifizierung: Identifizierung einer statistischen Einheit anhand von Name, Anschrift oder einer amtlich zugeteilten und veröffentlichten Identifizierungsnummer; |
| --- | --- |

f)

direkte Identifizierung: Identifizierung einer statistischen Einheit anhand von Name, Anschrift oder einer amtlich zugeteilten und veröffentlichten Identifizierungsnummer;

| g) | indirekte Identifizierung: Möglichkeit, die Identität einer statistischen Einheit aus anderen Daten als den Daten gemäß Buchstabe f abzuleiten; |
| --- | --- |

g)

indirekte Identifizierung: Möglichkeit, die Identität einer statistischen Einheit aus anderen Daten als den Daten gemäß Buchstabe f abzuleiten;

| h) | Beamte von Eurostat: Beamte der Gemeinschaften im Sinne von Artikel 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die im Rahmen ihrer dienstlichen Verwendung bei Eurostat tätig sind; |
| --- | --- |

h)

Beamte von Eurostat: Beamte der Gemeinschaften im Sinne von Artikel 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die im Rahmen ihrer dienstlichen Verwendung bei Eurostat tätig sind;

| i) | sonstige Bedienstete von Eurostat: Bedienstete der Gemeinschaften im Sinne der Artikel 2 bis 5 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, die im Rahmen ihrer dienstlichen Verwendung bei Eurostat tätig sind; |
| --- | --- |

i)

sonstige Bedienstete von Eurostat: Bedienstete der Gemeinschaften im Sinne der Artikel 2 bis 5 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, die im Rahmen ihrer dienstlichen Verwendung bei Eurostat tätig sind;

| j) | Verbreitung: Lieferung von Daten in jedweder Form: Veröffentlichung, Zugang zu Datenbanken, Mikrofiche, telefonische Übermittlung usw. |
| --- | --- |

j)

Verbreitung: Lieferung von Daten in jedweder Form: Veröffentlichung, Zugang zu Datenbanken, Mikrofiche, telefonische Übermittlung usw.

Artikel 3

(1)   Die einzelstaatlichen Stellen sind befugt, Eurostat vertrauliche statistische Daten zu übermitteln.

(2)   Die einzelstaatlichen Vorschriften über das Statistikgeheimnis können nicht gegen die Übermittlung vertraulicher statistischer Daten an Eurostat geltend gemacht werden, wenn diese Übermittlung in einem eine Gemeinschaftsstatistik regelnden Rechtsakt der Gemeinschaft vorgesehen ist.

(3)   Die Übermittlung vertraulicher statistischer Daten im Sinne von Absatz 2 an Eurostat erfolgt in einer Weise, die eine direkte Identifizierung der statistischen Einheiten ausschließt. Dies schließt die Zulässigkeit weitergehender Übermittlungsregelungen nach Maßgabe des Rechts der Mitgliedstaaten nicht aus.

(4)   Die zuständigen einzelstaatlichen Stellen sind nicht verpflichtet, Eurostat Informationen zu übermitteln, die die Privatsphäre natürlicher Personen berühren, wenn diese Informationen die direkte oder indirekte Identifizierung dieser natürlichen Personen ermöglichen.

Artikel 4

(1)   Die Kommission trifft alle erforderlichen rechtlichen, administrativen, technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die vertrauliche Behandlung der statistischen Daten zu gewährleisten, die Eurostat von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 übermittelt werden.

(2)   Die Kommission legt die Modalitäten für die Übermittlung der vertraulichen statistischen Daten an Eurostat und die Grundsätze zum Schutz dieser Daten gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verfahren fest.

Artikel 5

(1)   Die Kommission beauftragt den Generaldirektor von Eurostat, den Schutz der Eurostat von den staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten übermittelten Daten zu gewährleisten. Sie regelt nach Anhörung des in Artikel 7 Absatz 1 genannten Ausschusses die Einzelheiten der internen Organisation von Eurostat, um diesen Schutz zu gewährleisten.

(2)   Die an Eurostat übermittelten vertraulichen statistischen Daten sind nur den Beamten von Eurostat zugänglich und dürfen von ihnen ausschließlich für statistische Zwecke verwendet werden.

(3)   Die Kommission kann jedoch sonstigen Bediensteten von Eurostat und anderen in seinen Räumlichkeiten auf Vertragsbasis tätigen natürlichen Personen in Ausnahmefällen für rein statistische Zwecke Zugang zu den vertraulichen statistischen Daten gewähren. Die Einzelheiten regelt die Kommission gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verfahren.

(4)   Die von Eurostat gespeicherten vertraulichen statistischen Daten dürfen nur verbreitet werden, wenn sie mit anderen Daten auf eine Weise verbunden sind, die keinerlei direkte oder indirekte Identifizierung der statistischen Einheiten zulässt.

(5)   Den Beamten und sonstigen Bediensteten von Eurostat sowie den anderen in seinen Räumlichkeiten auf Vertragsbasis tätigen natürlichen Personen ist es untersagt, diese Daten für andere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Zwecke zu verwenden oder zu verbreiten. Dieses Verbot gilt auch bei Versetzung, Ausscheiden aus dem Dienst oder Eintritt in den Ruhestand.

(6)   Die in den Absätzen 1 bis 5 vorgesehenen Schutzmaßnahmen gelten

| a) | für alle vertraulichen statistischen Daten, deren Übermittlung an Eurostat in einem eine Gemeinschaftsstatistik regelnden Rechtsakt der Gemeinschaft vorgesehen ist; |
| --- | --- |

a)

für alle vertraulichen statistischen Daten, deren Übermittlung an Eurostat in einem eine Gemeinschaftsstatistik regelnden Rechtsakt der Gemeinschaft vorgesehen ist;

| b) | für alle vertraulichen statistischen Daten, die Eurostat von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Grundlage übermittelt werden. |
| --- | --- |

b)

für alle vertraulichen statistischen Daten, die Eurostat von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Grundlage übermittelt werden.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten treffen vor dem 1. Januar 1992 geeignete Maßnahmen, um jede Verletzung der Verpflichtung zur Geheimhaltung der gemäß Artikel 3 übermittelten vertraulichen statistischen Daten zu ahnden. Diese Maßnahmen gelten zumindest für die Verletzungen, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats von Beamten und sonstigen Bediensteten von Eurostat sowie von anderen in den Räumlichkeiten von Eurostat auf Vertragsbasis tätigen natürlichen Personen begangen wurden.

Sie teilen der Kommission die erlassenen Maßnahmen unverzüglich mit. Die Kommission informiert darüber die anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 7

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss für die statistische Geheimhaltung (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 8

Der Ausschuss prüft die Fragen, die ihm von seinem Vorsitzenden entweder auf dessen Initiative oder auf Ersuchen des Vertreters eines Mitgliedstaats vorgelegt werden und die Anwendung dieser Verordnung betreffen.

Artikel 9

Die Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 in der Fassung der in Anhang I aufgeführten Verordnungen wird aufgehoben.

Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2008.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-P. JOUYET

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(1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2006 (ABl. C 317 E vom 23.12.2006, S. 600) und Beschluss des Rates vom 25. September 2008.

1

(2)  ABl. L 151 vom 15.6.1990, S. 1.

2

(3)  Siehe Anhang I.

3

(4)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

4

(5)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

5

(6)  ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1.

6

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ANHANG I

Aufgehobene Verordnung mit ihren nachfolgenden Änderungen

| Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates
  (ABl. L 151 vom 15.6.1990, S. 1) | |
| --- | --- |
| Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates
  (ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1) | Nur Artikel 21 Absatz 2 |
| Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1) | Nur Anhang II Nummer 4 |

Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates

(ABl. L 151 vom 15.6.1990, S. 1)

Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates

(ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1)

Nur Artikel 21 Absatz 2

Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

(ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1)

Nur Anhang II Nummer 4

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ANHANG II

Entsprechungstabelle

| Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 | Vorliegende Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich | Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und b |
| Artikel 1 Absatz 2 | Artikel 1 Absatz 2 |
| Artikel 2 Nummern 1 bis 10 | Artikel 2 Buchstaben a bis j |
| Artikel 3 Absatz 1 | Artikel 3 Absatz 1 |
| Artikel 3 Absatz 2 | Artikel 3 Absatz 2 |
| Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 | — |
| Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 | Artikel 3 Absatz 3 |
| Artikel 3 Absatz 4 | Artikel 3 Absatz 4 |
| Artikel 4 Absatz 1 | Artikel 4 Absatz 1 |
| Artikel 4 Absatz 2 | Artikel 5 Absatz 6 |
| Artikel 4 Absatz 3 | Artikel 4 Absatz 2 |
| Artikel 5 Absätze 1 bis 5 | Artikel 5 Absätze 1 bis 5 |
| Artikel 6 | Artikel 6 |
| Artikel 7 Absätze 1 und 2 | Artikel 7 Absätze 1 und 2 |
| Artikel 7 Absatz 3 | — |
| Artikel 8 | Artikel 8 |
| — | Artikel 9 |
| Artikel 9 | Artikel 10 |
| — | Anhang I |
| — | Anhang II |

Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90

Vorliegende Verordnung

Artikel 1 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich

Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und b

Artikel 1 Absatz 2

Artikel 1 Absatz 2

Artikel 2 Nummern 1 bis 10

Artikel 2 Buchstaben a bis j

Artikel 3 Absatz 1

Artikel 3 Absatz 1

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1

—

Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2

Artikel 3 Absatz 3

Artikel 3 Absatz 4

Artikel 3 Absatz 4

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 2

Artikel 5 Absatz 6

Artikel 4 Absatz 3

Artikel 4 Absatz 2

Artikel 5 Absätze 1 bis 5

Artikel 5 Absätze 1 bis 5

Artikel 6

Artikel 6

Artikel 7 Absätze 1 und 2

Artikel 7 Absätze 1 und 2

Artikel 7 Absatz 3

—

Artikel 8

Artikel 8

—

Artikel 9

Artikel 9

Artikel 10

—

Anhang I

—

Anhang II

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| 14.11.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 304/75 |
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14.11.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 304/75

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1102/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 22. Oktober 2008

über das Verbot der Ausfuhr von metallischem Quecksilber und bestimmten Quecksilberverbindungen und -gemischen und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 und in Bezug auf Artikel 1 dieser Verordnung auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Freisetzung von Quecksilber wird als globale Bedrohung erkannt, die Maßnahmen auf lokaler, regionaler, nationaler und globaler Ebene rechtfertigt. |
| --- | --- |

(1)

Die Freisetzung von Quecksilber wird als globale Bedrohung erkannt, die Maßnahmen auf lokaler, regionaler, nationaler und globaler Ebene rechtfertigt.

| (2) | Gemäß der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber“, den Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Juni 2005 und der diese Strategie betreffenden Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. März 2006 (3) ist es erforderlich, das Risiko der Quecksilberexposition für Mensch und Umwelt zu verringern. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber“, den Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Juni 2005 und der diese Strategie betreffenden Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. März 2006 (3) ist es erforderlich, das Risiko der Quecksilberexposition für Mensch und Umwelt zu verringern.

| (3) | Die auf Gemeinschaftsebene ergriffenen Maßnahmen sind als Teil der globalen Bemühungen zur Verringerung des Risikos der Quecksilberexposition zu sehen, insbesondere jener im Rahmen des Quecksilberprogramms des Umweltprogramms der Vereinten Nationen. |
| --- | --- |

(3)

Die auf Gemeinschaftsebene ergriffenen Maßnahmen sind als Teil der globalen Bemühungen zur Verringerung des Risikos der Quecksilberexposition zu sehen, insbesondere jener im Rahmen des Quecksilberprogramms des Umweltprogramms der Vereinten Nationen.

| (4) | Ökologische und soziale Probleme ergeben sich aus der Stilllegung von Quecksilberminen in der Gemeinschaft. Die Unterstützung von Projekten und anderen Initiativen aus dem verfügbaren Finanzierungsmechanismus sollte fortgesetzt werden, damit die betroffenen Gebiete zu tragfähigen Lösungen in Bezug auf die Umweltgegebenheiten, die Beschäftigung und die Wirtschaftstätigkeit vor Ort kommen. |
| --- | --- |

(4)

Ökologische und soziale Probleme ergeben sich aus der Stilllegung von Quecksilberminen in der Gemeinschaft. Die Unterstützung von Projekten und anderen Initiativen aus dem verfügbaren Finanzierungsmechanismus sollte fortgesetzt werden, damit die betroffenen Gebiete zu tragfähigen Lösungen in Bezug auf die Umweltgegebenheiten, die Beschäftigung und die Wirtschaftstätigkeit vor Ort kommen.

| (5) | Die Ausfuhr von metallischem Quecksilber, Zinnobererz, Quecksilber-(I)-Chlorid, Quecksilber-(II)-Oxid und Gemischen aus metallischem Quecksilber und anderen Stoffen einschließlich Quecksilberlegierungen mit einer Quecksilberkonzentration von mindestens 95 Massenprozent aus der Gemeinschaft sollte verboten werden, um das weltweite Quecksilberangebot deutlich zu verringern. |
| --- | --- |

(5)

Die Ausfuhr von metallischem Quecksilber, Zinnobererz, Quecksilber-(I)-Chlorid, Quecksilber-(II)-Oxid und Gemischen aus metallischem Quecksilber und anderen Stoffen einschließlich Quecksilberlegierungen mit einer Quecksilberkonzentration von mindestens 95 Massenprozent aus der Gemeinschaft sollte verboten werden, um das weltweite Quecksilberangebot deutlich zu verringern.

| (6) | Als Folge des Ausfuhrverbots werden beträchtliche Mengen an überschüssigem Quecksilber in der Gemeinschaft vorhanden sein, die nicht wieder auf den Markt gelangen sollten. Deshalb sollte die sichere Lagerung dieses Quecksilbers in der Gemeinschaft gewährleistet werden. |
| --- | --- |

(6)

Als Folge des Ausfuhrverbots werden beträchtliche Mengen an überschüssigem Quecksilber in der Gemeinschaft vorhanden sein, die nicht wieder auf den Markt gelangen sollten. Deshalb sollte die sichere Lagerung dieses Quecksilbers in der Gemeinschaft gewährleistet werden.

| (7) | Damit metallisches Quecksilber, das als Abfall betrachtet wird, sicher gelagert werden kann, ist es angezeigt, bei bestimmten Arten von Abfalldeponien von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (4) abzuweichen und die in Abschnitt 2.4 des Anhangs zu der Entscheidung 2003/33/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG (5) genannten Kriterien für nicht anwendbar zu erklären, soweit es sich um die ein Jahr überschreitende zeitweilige Lagerung von wieder auffindbarem metallischem Quecksilber in Übertageanlagen, die für diesen Zweck bestimmt und ausgestattet sind, handelt. |
| --- | --- |

(7)

Damit metallisches Quecksilber, das als Abfall betrachtet wird, sicher gelagert werden kann, ist es angezeigt, bei bestimmten Arten von Abfalldeponien von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (4) abzuweichen und die in Abschnitt 2.4 des Anhangs zu der Entscheidung 2003/33/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG (5) genannten Kriterien für nicht anwendbar zu erklären, soweit es sich um die ein Jahr überschreitende zeitweilige Lagerung von wieder auffindbarem metallischem Quecksilber in Übertageanlagen, die für diesen Zweck bestimmt und ausgestattet sind, handelt.

| (8) | Die anderen Bestimmungen der Richtlinie 1999/31/EG sollten auf alle Lagerungseinrichtungen für metallisches Quecksilber, das als Abfall betrachtet wird, Anwendung finden. Dies umfasst die in Artikel 8 Buchstabe a Ziffer iv dieser Richtlinie verankerte Pflicht des Antragstellers, angemessene Vorkehrungen durch finanzielle Sicherheitsleistung oder in gleichwertiger Form zu treffen, um zu gewährleisten, dass die Auflagen (auch hinsichtlich der Nachsorge), die mit der Genehmigung verbunden sind, erfüllt und die vorgeschriebenen Stilllegungsverfahren eingehalten werden. Darüber hinaus findet die Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (6) auf solche Lagerungseinrichtungen Anwendung. |
| --- | --- |

(8)

Die anderen Bestimmungen der Richtlinie 1999/31/EG sollten auf alle Lagerungseinrichtungen für metallisches Quecksilber, das als Abfall betrachtet wird, Anwendung finden. Dies umfasst die in Artikel 8 Buchstabe a Ziffer iv dieser Richtlinie verankerte Pflicht des Antragstellers, angemessene Vorkehrungen durch finanzielle Sicherheitsleistung oder in gleichwertiger Form zu treffen, um zu gewährleisten, dass die Auflagen (auch hinsichtlich der Nachsorge), die mit der Genehmigung verbunden sind, erfüllt und die vorgeschriebenen Stilllegungsverfahren eingehalten werden. Darüber hinaus findet die Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (6) auf solche Lagerungseinrichtungen Anwendung.

| (9) | In Bezug auf die ein Jahr überschreitende zeitweilige Lagerung von metallischem Quecksilber in Übertageanlagen, die für diesen Zweck bestimmt und ausgestattet sind, sollte die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (7) Anwendung finden. |
| --- | --- |

(9)

In Bezug auf die ein Jahr überschreitende zeitweilige Lagerung von metallischem Quecksilber in Übertageanlagen, die für diesen Zweck bestimmt und ausgestattet sind, sollte die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (7) Anwendung finden.

| (10) | Diese Verordnung sollte die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (8) nicht berühren. Damit metallisches Quecksilber in der Gemeinschaft angemessen beseitigt werden kann, werden die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort jedoch dazu aufgefordert, gegen die Verbringung von metallischem Quecksilber, das als Abfall betrachtet wird, keine Einwände auf Grundlage von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung zu erheben. Nach deren Artikel 11 Absatz 3 gilt Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a nicht, wenn in einem Mitgliedstaat, der Versandstaat ist, gefährliche Abfälle in so geringen jährlichen Gesamtmengen erzeugt werden, dass die Einrichtung neuer besonderer Beseitigungsanlagen in diesem Mitgliedstaat unwirtschaftlich wäre. |
| --- | --- |

(10)

Diese Verordnung sollte die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (8) nicht berühren. Damit metallisches Quecksilber in der Gemeinschaft angemessen beseitigt werden kann, werden die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort jedoch dazu aufgefordert, gegen die Verbringung von metallischem Quecksilber, das als Abfall betrachtet wird, keine Einwände auf Grundlage von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung zu erheben. Nach deren Artikel 11 Absatz 3 gilt Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a nicht, wenn in einem Mitgliedstaat, der Versandstaat ist, gefährliche Abfälle in so geringen jährlichen Gesamtmengen erzeugt werden, dass die Einrichtung neuer besonderer Beseitigungsanlagen in diesem Mitgliedstaat unwirtschaftlich wäre.

| (11) | Um eine für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sichere Lagerung zu gewährleisten, sollte die gemäß der Entscheidung 2003/33/EG für Untertagedeponien erforderliche Sicherheitsprüfung durch bestimmte Anforderungen ergänzt und auch auf die oberirdische Lagerung angewendet werden. Eine endgültige Beseitigung sollte erst gestattet werden, wenn die besonderen Anforderungen und Annahmekriterien angenommen worden sind. Bei der Lagerung von metallischem Quecksilber in entsprechend angepassten Salzbergwerken oder in tief gelegenen Felsformationen unter Tage sollten insbesondere folgende Grundsätze beachtet werden: Schutz des Grundwassers vor Quecksilber, Verhütung von Quecksilberdampfemissionen, Undurchlässigkeit der Umgebung für Gase und Flüssigkeiten sowie — im Falle der Dauerlagerung — feste Einkapselung des Abfalls nach Abschluss der Verformung des Bergwerks. Diese Kriterien sollten in die Anhänge zu der Richtlinie 1999/31/EG aufgenommen werden, wenn diese für die Zwecke dieser Verordnung geändert werden. |
| --- | --- |

(11)

Um eine für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sichere Lagerung zu gewährleisten, sollte die gemäß der Entscheidung 2003/33/EG für Untertagedeponien erforderliche Sicherheitsprüfung durch bestimmte Anforderungen ergänzt und auch auf die oberirdische Lagerung angewendet werden. Eine endgültige Beseitigung sollte erst gestattet werden, wenn die besonderen Anforderungen und Annahmekriterien angenommen worden sind. Bei der Lagerung von metallischem Quecksilber in entsprechend angepassten Salzbergwerken oder in tief gelegenen Felsformationen unter Tage sollten insbesondere folgende Grundsätze beachtet werden: Schutz des Grundwassers vor Quecksilber, Verhütung von Quecksilberdampfemissionen, Undurchlässigkeit der Umgebung für Gase und Flüssigkeiten sowie — im Falle der Dauerlagerung — feste Einkapselung des Abfalls nach Abschluss der Verformung des Bergwerks. Diese Kriterien sollten in die Anhänge zu der Richtlinie 1999/31/EG aufgenommen werden, wenn diese für die Zwecke dieser Verordnung geändert werden.

| (12) | Bei der oberirdischen Lagerung sollten insbesondere die folgenden Grundsätze beachtet werden: Reversibilität der Lagerung, Schutz des Quecksilbers vor meteorischem Wasser, Undurchlässigkeit gegenüber den Bodenschichten und Verhütung von Quecksilberdampfemissionen. Diese Kriterien sollten in die Anhänge zu der Richtlinie 1999/31/EG aufgenommen werden, wenn diese für die Zwecke dieser Verordnung geändert werden. Die oberirdische Lagerung von metallischem Quecksilber sollte als zeitlich befristete Lösung gelten. |
| --- | --- |

(12)

Bei der oberirdischen Lagerung sollten insbesondere die folgenden Grundsätze beachtet werden: Reversibilität der Lagerung, Schutz des Quecksilbers vor meteorischem Wasser, Undurchlässigkeit gegenüber den Bodenschichten und Verhütung von Quecksilberdampfemissionen. Diese Kriterien sollten in die Anhänge zu der Richtlinie 1999/31/EG aufgenommen werden, wenn diese für die Zwecke dieser Verordnung geändert werden. Die oberirdische Lagerung von metallischem Quecksilber sollte als zeitlich befristete Lösung gelten.

| (13) | Die Chloralkaliindustrie sollte alle einschlägigen Daten über die Außerbetriebnahme der in ihren Anlagen verwendeten Quecksilberzellen der Kommission und den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln, damit die Durchführung dieser Verordnung erleichtert wird. Unternehmen, die Quecksilber bei der Reinigung von Erdgas oder als Nebenprodukt der Förderung von Nichteisenmetallen und aus Verhüttungstätigkeiten gewinnen, sollten der Kommission und den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten die einschlägigen Daten ebenfalls zur Verfügung stellen. Die Kommission sollte diese Angaben veröffentlichen. |
| --- | --- |

(13)

Die Chloralkaliindustrie sollte alle einschlägigen Daten über die Außerbetriebnahme der in ihren Anlagen verwendeten Quecksilberzellen der Kommission und den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln, damit die Durchführung dieser Verordnung erleichtert wird. Unternehmen, die Quecksilber bei der Reinigung von Erdgas oder als Nebenprodukt der Förderung von Nichteisenmetallen und aus Verhüttungstätigkeiten gewinnen, sollten der Kommission und den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten die einschlägigen Daten ebenfalls zur Verfügung stellen. Die Kommission sollte diese Angaben veröffentlichen.

| (14) | Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über erteilte Genehmigungen für Lagerungsanlagen sowie über die Anwendung dieser Verordnung und deren Auswirkungen auf den Markt übermitteln, um eine rechtzeitige Bewertung der Verordnung zu ermöglichen. Importeure, Exporteure und Betreiber sollten Informationen über die Verbringungen und die Verwendung von metallischem Quecksilber, Zinnobererz, Quecksilber-(I)-Chlorid, Quecksilber-(II)-Oxid und Gemische aus metallischem Quecksilber und anderen Substanzen einschließlich Quecksilberlegierungen mit einer Quecksilberkonzentration von mindestens 95 Massenprozent vorlegen. |
| --- | --- |

(14)

Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über erteilte Genehmigungen für Lagerungsanlagen sowie über die Anwendung dieser Verordnung und deren Auswirkungen auf den Markt übermitteln, um eine rechtzeitige Bewertung der Verordnung zu ermöglichen. Importeure, Exporteure und Betreiber sollten Informationen über die Verbringungen und die Verwendung von metallischem Quecksilber, Zinnobererz, Quecksilber-(I)-Chlorid, Quecksilber-(II)-Oxid und Gemische aus metallischem Quecksilber und anderen Substanzen einschließlich Quecksilberlegierungen mit einer Quecksilberkonzentration von mindestens 95 Massenprozent vorlegen.

| (15) | Die Mitgliedstaaten sollten Sanktionen festlegen, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung gegen natürliche und juristische Personen zu verhängen sind. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. |
| --- | --- |

(15)

Die Mitgliedstaaten sollten Sanktionen festlegen, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung gegen natürliche und juristische Personen zu verhängen sind. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

| (16) | Es empfiehlt sich, einen Informationsaustausch mit den maßgeblichen Beteiligten mit dem Ziel zu organisieren, den potenziellen Bedarf an zusätzlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausfuhr, der Einfuhr und der Lagerung von Quecksilber sowie im Zusammenhang mit Quecksilberverbindungen und quecksilberhaltigen Produkten zu bewerten; dies gilt unbeschadet der Wettbewerbsregeln des Vertrags, insbesondere des Artikels 81. |
| --- | --- |

(16)

Es empfiehlt sich, einen Informationsaustausch mit den maßgeblichen Beteiligten mit dem Ziel zu organisieren, den potenziellen Bedarf an zusätzlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausfuhr, der Einfuhr und der Lagerung von Quecksilber sowie im Zusammenhang mit Quecksilberverbindungen und quecksilberhaltigen Produkten zu bewerten; dies gilt unbeschadet der Wettbewerbsregeln des Vertrags, insbesondere des Artikels 81.

| (17) | Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die technische Hilfe für Entwicklungsländer und Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen fördern, wobei dies insbesondere für Hilfsmaßnahmen gilt, mit denen die Umstellung auf alternative quecksilberfreie Technologien und letztlich die schrittweise Einstellung der Verwendung und Freisetzung von Quecksilber und Quecksilberverbindungen erleichtert werden. |
| --- | --- |

(17)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die technische Hilfe für Entwicklungsländer und Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen fördern, wobei dies insbesondere für Hilfsmaßnahmen gilt, mit denen die Umstellung auf alternative quecksilberfreie Technologien und letztlich die schrittweise Einstellung der Verwendung und Freisetzung von Quecksilber und Quecksilberverbindungen erleichtert werden.

| (18) | Die Forschungstätigkeiten in Bezug auf die sichere Beseitigung von Quecksilber, einschließlich der verschiedenen Techniken zur Verfestigung oder anderer Arten der Immobilisierung von Quecksilber, werden fortgesetzt. Die Kommission sollte mit Vorrang diese Forschungstätigkeiten verfolgen und so bald wie möglich einen Bericht vorlegen. Diese Informationen sind wichtig als solide Grundlage für die Überprüfung dieser Verordnung, damit deren Ziel erreicht werden kann. |
| --- | --- |

(18)

Die Forschungstätigkeiten in Bezug auf die sichere Beseitigung von Quecksilber, einschließlich der verschiedenen Techniken zur Verfestigung oder anderer Arten der Immobilisierung von Quecksilber, werden fortgesetzt. Die Kommission sollte mit Vorrang diese Forschungstätigkeiten verfolgen und so bald wie möglich einen Bericht vorlegen. Diese Informationen sind wichtig als solide Grundlage für die Überprüfung dieser Verordnung, damit deren Ziel erreicht werden kann.

| (19) | Die Kommission sollte diese Informationen bei der Vorlage eines Bewertungsberichts berücksichtigen, um festzustellen, ob diese Verordnung gegebenenfalls geändert werden muss. |
| --- | --- |

(19)

Die Kommission sollte diese Informationen bei der Vorlage eines Bewertungsberichts berücksichtigen, um festzustellen, ob diese Verordnung gegebenenfalls geändert werden muss.

| (20) | Die Kommission sollte ferner die internationalen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Angebot an und der Nachfrage nach Quecksilber, insbesondere multilaterale Verhandlungen, verfolgen und darüber Bericht erstatten, um eine Bewertung des Gesamtkonzepts unter dem Aspekt der Kohärenz zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(20)

Die Kommission sollte ferner die internationalen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Angebot an und der Nachfrage nach Quecksilber, insbesondere multilaterale Verhandlungen, verfolgen und darüber Bericht erstatten, um eine Bewertung des Gesamtkonzepts unter dem Aspekt der Kohärenz zu ermöglichen.

| (21) | Die zur Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen bezüglich der zeitweiligen Lagerung von metallischem Quecksilber in bestimmten darin genannten Anlagen sollten gemäß der Richtlinie 1999/31/EG erlassen werden, wobei dem direkten Zusammenhang zwischen dieser Verordnung und der genannten Richtlinie Rechnung zu tragen ist. |
| --- | --- |

(21)

Die zur Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen bezüglich der zeitweiligen Lagerung von metallischem Quecksilber in bestimmten darin genannten Anlagen sollten gemäß der Richtlinie 1999/31/EG erlassen werden, wobei dem direkten Zusammenhang zwischen dieser Verordnung und der genannten Richtlinie Rechnung zu tragen ist.

| (22) | Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Quecksilberexposition durch ein Ausfuhrverbot und eine Lagerungsverpflichtung zu verringern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen der Auswirkungen auf den Warenverkehr und das Funktionieren des Binnenmarkts sowie wegen des grenzüberschreitenden Charakters der Quecksilberverschmutzung besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus — |
| --- | --- |

(22)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Quecksilberexposition durch ein Ausfuhrverbot und eine Lagerungsverpflichtung zu verringern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen der Auswirkungen auf den Warenverkehr und das Funktionieren des Binnenmarkts sowie wegen des grenzüberschreitenden Charakters der Quecksilberverschmutzung besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Ausfuhr von metallischem Quecksilber (Hg, CAS RN 7439-97-6), Zinnobererz, Quecksilber-(I)-Chlorid (Hg2Cl2, CAS RN 10112-91-1), Quecksilber-(II)-Oxid (HgO, CAS RN 21908-53-2) und Gemischen aus metallischem Quecksilber und anderen Stoffen einschließlich Quecksilberlegierungen mit einer Quecksilberkonzentration von mindestens 95 Massenprozent aus der Gemeinschaft ist ab dem 15. März 2011 untersagt.

(2)   Das Verbot gilt nicht für die Ausfuhr der in Absatz 1 genannten Verbindungen zu Zwecken der Forschung und Entwicklung, Medizin und Analyse.

(3)   Das Herstellen von Gemischen aus metallischem Quecksilber und anderen Stoffen nur zum Zweck des Exports metallischen Quecksilbers ist ab dem 15. März 2011 untersagt.

Artikel 2

Ab dem 15. März 2011 ist Folgendes als Abfall zu betrachten und entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (9) so zu beseitigen, dass es für die menschliche Gesundheit und die Umwelt keine Gefahr darstellt:

| a) | metallisches Quecksilber, das nicht mehr in der Chloralkaliindustrie verwendet wird; |
| --- | --- |

a)

metallisches Quecksilber, das nicht mehr in der Chloralkaliindustrie verwendet wird;

| b) | metallisches Quecksilber, das bei der Reinigung von Erdgas gewonnen wird; |
| --- | --- |

b)

metallisches Quecksilber, das bei der Reinigung von Erdgas gewonnen wird;

| c) | metallisches Quecksilber, das bei der Förderung von Nichteisenmetallen und bei Verhüttungstätigkeiten gewonnen wird; und |
| --- | --- |

c)

metallisches Quecksilber, das bei der Förderung von Nichteisenmetallen und bei Verhüttungstätigkeiten gewonnen wird; und

| d) | metallisches Quecksilber, das ab dem 15. März 2011 in der Gemeinschaft aus Zinnobererz extrahiert wird. |
| --- | --- |

d)

metallisches Quecksilber, das ab dem 15. März 2011 in der Gemeinschaft aus Zinnobererz extrahiert wird.

Artikel 3

(1)   Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 1999/31/EG kann metallisches Quecksilber, das als Abfall betrachtet wird, in geeigneten Behältern

| a) | zeitweilig für mehr als ein Jahr oder dauerhaft (Beseitigungsverfahren D 15 bzw. D 12 nach Anhang II A der Richtlinie 2006/12/EG) in für die Beseitigung von metallischem Quecksilber angepassten Salzbergwerken oder in tief gelegenen Felsformationen unter Tage, die ein gleichwertiges Niveau an Sicherheit und Einschluss wie diese Salzbergwerke bieten, gelagert werden oder |
| --- | --- |

a)

zeitweilig für mehr als ein Jahr oder dauerhaft (Beseitigungsverfahren D 15 bzw. D 12 nach Anhang II A der Richtlinie 2006/12/EG) in für die Beseitigung von metallischem Quecksilber angepassten Salzbergwerken oder in tief gelegenen Felsformationen unter Tage, die ein gleichwertiges Niveau an Sicherheit und Einschluss wie diese Salzbergwerke bieten, gelagert werden oder

| b) | zeitweilig (Beseitigungsverfahren D 15 nach Anhang II A der Richtlinie 2006/12/EG) für mehr als ein Jahr in Übertageanlagen gelagert werden, die für die zeitweilige Lagerung von metallischem Quecksilber bestimmt und ausgestattet sind. In diesem Fall kommen die in Abschnitt 2.4 des Anhangs zu der Entscheidung 2003/33/EG genannten Kriterien nicht zur Anwendung. |
| --- | --- |

b)

zeitweilig (Beseitigungsverfahren D 15 nach Anhang II A der Richtlinie 2006/12/EG) für mehr als ein Jahr in Übertageanlagen gelagert werden, die für die zeitweilige Lagerung von metallischem Quecksilber bestimmt und ausgestattet sind. In diesem Fall kommen die in Abschnitt 2.4 des Anhangs zu der Entscheidung 2003/33/EG genannten Kriterien nicht zur Anwendung.

Die übrigen Bestimmungen der Richtlinie 1999/31/EG und der Entscheidung 2003/33/EG finden auf die Buchstaben a und b Anwendung.

(2)   Die Richtlinie 96/82/EG findet auf Lagerungen nach Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels Anwendung.

Artikel 4

(1)   Bei der Sicherheitsprüfung, die gemäß der Entscheidung 2003/33/EG in Bezug auf die Beseitigung von metallischem Quecksilber nach Artikel 3 dieser Verordnung durchzuführen ist, wird sichergestellt, dass die besonderen Risiken berücksichtigt werden, die sich aus der Beschaffenheit und den langfristigen Eigenschaften des metallischen Quecksilbers und der Behälter ergeben.

(2)   Die Genehmigung gemäß den Artikeln 8 und 9 der Richtlinie 1999/31/EG für Anlagen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b dieser Verordnung muss Auflagen in Bezug auf regelmäßige Sichtkontrollen der Behälter sowie den Einbau geeigneter Dampfdetektoren zur Aufdeckung undichter Stellen enthalten.

(3)   Die Anforderungen an die Anlagen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b dieser Verordnung sowie die Kriterien für die Annahme von metallischem Quecksilber unter Änderung der Anhänge I, II und III der Richtlinie 1999/31/EG werden nach dem Verfahren des Artikels 16 der genannten Richtlinie erlassen. Die Kommission legt so rasch wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Januar 2010, einen geeigneten Vorschlag vor, in dem die Ergebnisse des Informationsaustauschs gemäß Artikel 8 Absatz 1 und der Bericht über die Untersuchungen zu Möglichkeiten der unbedenklichen Beseitigung gemäß Artikel 8 Absatz 2 berücksichtigt werden.

Eine endgültige Beseitigung (Beseitigungsverfahren D 12 nach Anhang II A der Richtlinie 2006/12/EG) von metallischem Quecksilber darf erst nach der Annahme der Änderung der Anhänge I, II und III der Richtlinie 1999/31/EG gestattet werden.

Artikel 5

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Kopie aller Genehmigungen für Anlagen, die zur zeitweiligen Lagerung oder zur Dauerlagerung (Beseitigungsverfahren D 15 bzw. D 12 nach Anhang II A der Richtlinie 2006/12/EG) von metallischem Quecksilber bestimmt sind, sowie das Ergebnis der Sicherheitsprüfung gemäß Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung.

(2)   Bis zum 1. Juli 2012 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Anwendung dieser Verordnung und ihre Auswirkungen auf den Markt in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet. Auf Ersuchen der Kommission übermitteln die Mitgliedstaaten diese Angaben auch vor dem vorgenannten Zeitpunkt.

(3)   Bis zum 1. Juli 2012 übermitteln Importeure, Exporteure und Betreiber von in Artikel 2 genannten Tätigkeiten der Kommission und den zuständigen Behörden je nach Sachlage die folgenden Angaben:

| a) | Mengen, Preise, Herkunftsland und Bestimmungsland sowie die beabsichtigte Verwendung des metallischem Quecksilbers, das in die Gemeinschaft eingeführt wird; |
| --- | --- |

a)

Mengen, Preise, Herkunftsland und Bestimmungsland sowie die beabsichtigte Verwendung des metallischem Quecksilbers, das in die Gemeinschaft eingeführt wird;

| b) | Mengen, Herkunftsland und Bestimmungsland des als Abfall betrachteten metallischen Quecksilbers, das innerhalb der Gemeinschaft grenzüberschreitend gehandelt wird. |
| --- | --- |

b)

Mengen, Herkunftsland und Bestimmungsland des als Abfall betrachteten metallischen Quecksilbers, das innerhalb der Gemeinschaft grenzüberschreitend gehandelt wird.

Artikel 6

(1)   Die betroffenen Unternehmen der Chloralkaliindustrie übermitteln der Kommission und den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten folgende Daten über die Stilllegung von Quecksilber innerhalb eines bestimmten Jahres:

| a) | bestmögliche Schätzung der gesamten in Chloralkalizellen immer noch verwendeten Quecksilbermenge; |
| --- | --- |

a)

bestmögliche Schätzung der gesamten in Chloralkalizellen immer noch verwendeten Quecksilbermenge;

| b) | Gesamtmenge des in der Einrichtung gelagerten Quecksilbers; |
| --- | --- |

b)

Gesamtmenge des in der Einrichtung gelagerten Quecksilbers;

| c) | Menge der Quecksilberabfälle, die an einzelne Anlagen für die zeitweilige oder dauerhafte Lagerung geliefert wurden, sowie die Orts- und Kontaktangaben dieser Einrichtungen. |
| --- | --- |

c)

Menge der Quecksilberabfälle, die an einzelne Anlagen für die zeitweilige oder dauerhafte Lagerung geliefert wurden, sowie die Orts- und Kontaktangaben dieser Einrichtungen.

(2)   Die betroffenen Unternehmen in den einzelnen Wirtschaftszweigen, die Quecksilber bei der Reinigung von Erdgas oder als Nebenprodukt der Förderung von Nichteisenmetallen und aus Verhüttungstätigkeiten gewinnen, übermitteln der Kommission und den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten folgende Daten über das in einem bestimmten Jahr gewonnene Quecksilber:

| a) | gewonnene Quecksilbermenge; |
| --- | --- |

a)

gewonnene Quecksilbermenge;

| b) | Menge des Quecksilbers, das an einzelne Anlagen für die zeitweilige oder dauerhafte Lagerung geliefert wurde, sowie die Orts- und Kontaktangaben dieser Einrichtungen. |
| --- | --- |

b)

Menge des Quecksilbers, das an einzelne Anlagen für die zeitweilige oder dauerhafte Lagerung geliefert wurde, sowie die Orts- und Kontaktangaben dieser Einrichtungen.

(3)   Die betroffenen Unternehmen übermitteln die in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten gegebenenfalls zum ersten Mal bis zum 4. Dezember 2009 und danach jährlich bis zum 31. Mai.

(4)   Die Kommission veröffentlicht die Informationen nach Absatz 3 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (10).

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängenden Sanktionen und ergreifen die zur Gewährleistung ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen bis zum 4. Dezember 2009 mit und melden ihr unverzüglich alle Änderungen dieser Bestimmungen.

Artikel 8

(1)   Die Kommission organisiert bis zum 1. Januar 2010 einen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und den maßgeblichen Beteiligten. Im Rahmen dieses Informationsaustauschs wird insbesondere untersucht, ob Folgendes erforderlich ist:

| a) | eine Ausdehnung des Ausfuhrverbots auf andere Quecksilberverbindungen, Gemische mit einem geringeren Quecksilbergehalt und quecksilberhaltige Erzeugnisse, insbesondere Thermometer, Barometer und Sphygmomanometer; |
| --- | --- |

a)

eine Ausdehnung des Ausfuhrverbots auf andere Quecksilberverbindungen, Gemische mit einem geringeren Quecksilbergehalt und quecksilberhaltige Erzeugnisse, insbesondere Thermometer, Barometer und Sphygmomanometer;

| b) | ein Einfuhrverbot für metallisches Quecksilber, Quecksilberverbindungen und quecksilberhaltige Erzeugnisse; |
| --- | --- |

b)

ein Einfuhrverbot für metallisches Quecksilber, Quecksilberverbindungen und quecksilberhaltige Erzeugnisse;

| c) | eine Ausdehnung der Lagerungsverpflichtung auf metallisches Quecksilber anderer Herkunft; |
| --- | --- |

c)

eine Ausdehnung der Lagerungsverpflichtung auf metallisches Quecksilber anderer Herkunft;

| d) | Fristen für die zeitweilige Lagerung von metallischem Quecksilber. |
| --- | --- |

d)

Fristen für die zeitweilige Lagerung von metallischem Quecksilber.

Bei diesem Informationsaustausch werden auch die Untersuchungen zu Möglichkeiten der unbedenklichen Beseitigung geprüft.

Die Kommission organisiert einen weiteren Informationsaustausch, sobald neue relevante Informationen vorliegen.

(2)   Die Kommission verfolgt die laufenden Forschungstätigkeiten zu Möglichkeiten der sicheren Beseitigung, einschließlich der Verfestigung von metallischem Quecksilber. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Januar 2010 einen Bericht vor. Auf der Grundlage dieses Berichts unterbreitet die Kommission gegebenenfalls so schnell wie möglich, spätestens jedoch bis zum 15. März 2013, einen Vorschlag für eine Überarbeitung dieser Verordnung.

(3)   Die Kommission bewertet die Anwendung dieser Verordnung und ihre Auswirkungen auf den Markt in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Angaben nach den Absätzen 1 und 2 und nach den Artikeln 5 und 6.

(4)   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum 15. März 2013 einen Bericht, in dem sie die Ergebnisse des Informationsaustauschs nach Absatz 1, der Bewertung nach Absatz 3 und den Bericht nach Absatz 2 darlegt und evaluiert; sie legt diesem Bericht gegebenenfalls einen Vorschlag für eine Überarbeitung dieser Verordnung bei.

(5)   Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Juli 2010 Bericht über den Stand der multilateralen Tätigkeiten und Verhandlungen betreffend Quecksilber und bewertet hierbei insbesondere, inwieweit die zeitliche Planung und die Reichweite der in dieser Verordnung aufgeführten Maßnahmen mit den internationalen Entwicklungen in Einklang stehen.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten können bis zum 15. März 2011 einzelstaatliche Maßnahmen zur Beschränkung der Ausfuhr von metallischem Quecksilber, Zinnobererz, Quecksilber-(I)-Chlorid, Quecksilber-(II)-Oxid und Gemischen aus metallischem Quecksilber und anderen Stoffen einschließlich Quecksilberlegierungen mit einer Quecksilberkonzentration von mindestens 95 Massenprozent beibehalten, die vor dem 22. Oktober 2008 im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht erlassen wurden.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2008.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-P. JOUYET

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(1)  ABl. C 168 vom 20.7.2007, S. 44.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 (ABl. C 146 E vom 12.6.2008, S. 209), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. Dezember 2007 (ABl. C 52 E vom 26.2.2008, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 25. September 2008.

2

(3)  ABl. C 291 E vom 30.11.2006, S. 128.

3

(4)  ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.

4

(5)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 27.

5

(6)  ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56.

6

(7)  ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13.

7

(8)  ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.

8

(9)  ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.

9

(10)  ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 13.

10

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| 14.11.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 304/80 |
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14.11.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 304/80

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1103/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 22. Oktober 2008

zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle

Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle

Dritter Teil

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c, Artikel 63 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Artikel 67,

auf vorschlag der kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) wurde durch den Beschluss 2006/512/EG des Rates (5) geändert, mit dem für den Erlass von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts um neue nicht wesentliche Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde. |
| --- | --- |

(1)

Der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) wurde durch den Beschluss 2006/512/EG des Rates (5) geändert, mit dem für den Erlass von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts um neue nicht wesentliche Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde.

| (2) | Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (6) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind und die gemäß Artikel 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (6) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind und die gemäß Artikel 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann.

| (3) | Das Vereinigte Königreich und Irland, die sich an der Annahme und Anwendung der durch diese Verordnung geänderten Rechtsakte beteiligt haben, beteiligen sich gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung. |
| --- | --- |

(3)

Das Vereinigte Königreich und Irland, die sich an der Annahme und Anwendung der durch diese Verordnung geänderten Rechtsakte beteiligt haben, beteiligen sich gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung.

| (4) | Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher für diesen Mitgliedstaat weder bindend noch anwendbar ist — |
| --- | --- |

(4)

Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher für diesen Mitgliedstaat weder bindend noch anwendbar ist —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaat“ alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

Artikel 2

Die im Anhang aufgeführten Rechtsakte werden gemäß diesem Anhang an den Beschluss 1999/468/EG in der durch den Beschluss 2006/512/EG geänderten Fassung angepasst.

Artikel 3

Verweisungen auf die Bestimmungen der im Anhang genannten Rechtsakte gelten als Verweisungen auf diese Bestimmungen in der durch die vorliegende Verordnung angepassten Fassung.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2008.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-P. JOUYET

---

(1)  ABl. C 224 vom 30.8.2008, S. 35.

1

(2)  ABl. C 117 vom 14.5.2008, S. 1.

2

(3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 25. September 2008.

3

(4)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

4

(5)  ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11.

5

(6)  ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.

6

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ANHANG

1.   Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
   (1)

Was die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 betrifft, sollte die Kommission insbesondere die Befugnis erhalten, Aktualisierungen oder technische Anpassungen der in den Anhängen jener Verordnung wiedergegebenen Formblätter vorzunehmen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 74 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Aktualisierungen oder technische Anpassungen der in den Anhängen V und VI wiedergegebenen Formblätter werden von der Kommission beschlossen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 75 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 74 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Aktualisierungen oder technische Anpassungen der in den Anhängen V und VI wiedergegebenen Formblätter werden von der Kommission beschlossen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 75 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

| 2. | Artikel 75 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 75
  (1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
  (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 75 erhält folgende Fassung:

„Artikel 75

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“

2.   Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen
   (2)

Was die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 betrifft, sollte die Kommission insbesondere die Befugnis erhalten, die Aktualisierung oder technische Anpassung der im Anhang dieser Verordnung wiedergegebenen Formblätter vorzunehmen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Die Aktualisierung oder technische Anpassung der im Anhang wiedergegebenen Formblätter wird von der Kommission vorgenommen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Aktualisierung oder technische Anpassung der im Anhang wiedergegebenen Formblätter wird von der Kommission vorgenommen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

| 2. | Artikel 20 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 20
  (1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
  (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 20 erhält folgende Fassung:

„Artikel 20

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“

3.   Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist
   (3)

Was die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 betrifft, sollte die Kommission insbesondere die Befugnis erhalten, die Bedingungen und Verfahren für die Umsetzung der humanitären Klausel sowie die für die Durchführung von Überstellungen erforderlichen Kriterien zu beschließen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

Dementsprechend wird die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 15 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
  „(5)   Die Bedingungen und Verfahren für die Umsetzung dieses Artikels, gegebenenfalls einschließlich der Schlichtungsverfahren zur Regelung von Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten über die Notwendigkeit einer Annäherung der betreffenden Personen bzw. den Ort, an dem diese erfolgen soll, werden von der Kommission beschlossen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 27 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 15 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Die Bedingungen und Verfahren für die Umsetzung dieses Artikels, gegebenenfalls einschließlich der Schlichtungsverfahren zur Regelung von Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten über die Notwendigkeit einer Annäherung der betreffenden Personen bzw. den Ort, an dem diese erfolgen soll, werden von der Kommission beschlossen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 27 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

| 2. | Artikel 19 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
  „(5)   Die Kommission kann ergänzende Vorschriften zur Durchführung von Überstellungen erlassen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 27 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 19 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Die Kommission kann ergänzende Vorschriften zur Durchführung von Überstellungen erlassen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 27 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

| 3. | Artikel 20 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  „(4)   Die Kommission kann ergänzende Vorschriften zur Durchführung von Überstellungen erlassen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 27 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 20 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Die Kommission kann ergänzende Vorschriften zur Durchführung von Überstellungen erlassen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 27 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

| 4. | Artikel 27 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“ |
| --- | --- |

4.

Artikel 27 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“

4.   Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen
   (4)

Was die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 betrifft, sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Formblätter in den Anhängen zu ändern. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

Dementsprechend erhalten die Artikel 31 und 32 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 folgende Fassung:

„Artikel 31

Änderungen der Anhänge

Die Kommission ändert die in den Anhängen enthaltenen Formblätter. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 32 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 32

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird von dem in Artikel 75 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 genannten Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“

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(1)  ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.

1

(2)  ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 1.

2

(3)  ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1.

3

(4)  ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 15.

4

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14.11.2008

| 14.11.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 304/s3 |
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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 304/s3

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HINWEIS FÜR DEN LESERNach entsprechendem Beschluss der Organe entfällt künftig der Hinweis auf die letzte Änderung der zitierten Rechtsakte.Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich in den hier veröffentlichten Texten Verweise auf Rechtsakte auf die jeweils geltende Fassung der Rechtsakte.

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