# Amtsblatt L 35/2009

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 35 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 52. Jahrgang4. Februar 2009 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 35

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang4. Februar 2009

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2003/102/EG und 2005/66/EG (
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  ) | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 79/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG (
  1
  ) | 32 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 80/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates (
  1
  ) | 47 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 81/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Visa-Informationssystems (VIS) im Rahmen des Schengener Grenzkodex | 56 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2003/102/EG und 2005/66/EG (
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  )

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Verordnung (EG) Nr. 79/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG (
  1
  )

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32

*

Verordnung (EG) Nr. 80/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates (
  1
  )

1

47

*

Verordnung (EG) Nr. 81/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Visa-Informationssystems (VIS) im Rahmen des Schengener Grenzkodex

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| | * | Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

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Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Leser

s3

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 4.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 35/1 |
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4.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 78/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 14. Januar 2009

über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2003/102/EG und 2005/66/EG

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital zu gewährleisten ist. Deshalb ist ein gemeinschaftliches System für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen geschaffen worden. Die technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf den Fußgängerschutz sollten harmonisiert werden, um den Erlass voneinander abweichender Vorschriften in den Mitgliedstaaten zu vermeiden und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. |
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(1)

Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital zu gewährleisten ist. Deshalb ist ein gemeinschaftliches System für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen geschaffen worden. Die technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf den Fußgängerschutz sollten harmonisiert werden, um den Erlass voneinander abweichender Vorschriften in den Mitgliedstaaten zu vermeiden und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.

| (2) | Diese Verordnung ist einer der Einzelrechtsakte, die im Rahmen der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (3) erlassen werden. Um die in Erwägungsgrund 1 der vorliegenden Verordnung dargelegten Ziele zu erreichen, sollten die Anhänge I, III, IV, VI und XI der Richtlinie 2007/46/EG geändert werden. |
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(2)

Diese Verordnung ist einer der Einzelrechtsakte, die im Rahmen der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (3) erlassen werden. Um die in Erwägungsgrund 1 der vorliegenden Verordnung dargelegten Ziele zu erreichen, sollten die Anhänge I, III, IV, VI und XI der Richtlinie 2007/46/EG geändert werden.

| (3) | Erfahrungsgemäß regeln Rechtsvorschriften für Kraftfahrzeuge oft sehr ausführlich technische Einzelheiten. Deshalb ist eine Verordnung einer Richtlinie vorzuziehen, um Abweichungen zwischen den Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten und einen unnötig hohen gesetzgeberischen Aufwand zu vermeiden; eine Umsetzung in nationales Recht wird nicht erforderlich sein. Aus diesen Gründen sollten die Richtlinie 2003/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zum Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern vor und bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen (4) und die Richtlinie 2005/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verwendung von Frontschutzsystemen an Fahrzeugen (5), die ebenfalls Aspekte des Fußgängerschutzes betrifft, im Interesse konsistenter Regelungen durch diese Verordnung ersetzt werden. Daraus ergibt sich, dass Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften aufzuheben haben, die sie zur Umsetzung der aufgehobenen Richtlinien erlassen haben. |
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(3)

Erfahrungsgemäß regeln Rechtsvorschriften für Kraftfahrzeuge oft sehr ausführlich technische Einzelheiten. Deshalb ist eine Verordnung einer Richtlinie vorzuziehen, um Abweichungen zwischen den Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten und einen unnötig hohen gesetzgeberischen Aufwand zu vermeiden; eine Umsetzung in nationales Recht wird nicht erforderlich sein. Aus diesen Gründen sollten die Richtlinie 2003/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zum Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern vor und bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen (4) und die Richtlinie 2005/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verwendung von Frontschutzsystemen an Fahrzeugen (5), die ebenfalls Aspekte des Fußgängerschutzes betrifft, im Interesse konsistenter Regelungen durch diese Verordnung ersetzt werden. Daraus ergibt sich, dass Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften aufzuheben haben, die sie zur Umsetzung der aufgehobenen Richtlinien erlassen haben.

| (4) | Die Anforderungen für die zweite Phase der Umsetzung der Richtlinie 2003/102/EG haben sich als nicht durchführbar erwiesen. Diesbezüglich bestimmt Artikel 5 der genannten Richtlinie, dass die Kommission alle Vorschläge unterbreitet, die notwendig sind, um die Probleme der Durchführbarkeit dieser Anforderungen zu überwinden und dabei gegebenenfalls auch die Verwendung aktiver Sicherheitssysteme vorsieht, wobei gleichzeitig sichergestellt wird, dass keine Verringerung des Schutzniveaus für den ungeschützten Verkehrsteilnehmer eintritt. |
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(4)

Die Anforderungen für die zweite Phase der Umsetzung der Richtlinie 2003/102/EG haben sich als nicht durchführbar erwiesen. Diesbezüglich bestimmt Artikel 5 der genannten Richtlinie, dass die Kommission alle Vorschläge unterbreitet, die notwendig sind, um die Probleme der Durchführbarkeit dieser Anforderungen zu überwinden und dabei gegebenenfalls auch die Verwendung aktiver Sicherheitssysteme vorsieht, wobei gleichzeitig sichergestellt wird, dass keine Verringerung des Schutzniveaus für den ungeschützten Verkehrsteilnehmer eintritt.

| (5) | Eine von der Kommission in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass sich der Fußgängerschutz durch eine Kombination von passiven und aktiven Maßnahmen erheblich verbessern lässt, die zusammen eine höhere Schutzwirkung bieten als die früheren Bestimmungen. Insbesondere zeigt die Studie, dass Bremsassistenzsysteme als aktive Sicherheitssysteme in Kombination mit geänderten Anforderungen an die passive Sicherheit einen deutlich wirksameren Fußgängerschutz gewährleisten würden. Es ist deshalb angezeigt, für neue Kraftfahrzeuge den Einbau von Bremsassistenzsystemen verbindlich vorzuschreiben. Dies sollte jedoch hochwertige Systeme der passiven Sicherheit nicht ersetzen, sondern sie vielmehr ergänzen. |
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(5)

Eine von der Kommission in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass sich der Fußgängerschutz durch eine Kombination von passiven und aktiven Maßnahmen erheblich verbessern lässt, die zusammen eine höhere Schutzwirkung bieten als die früheren Bestimmungen. Insbesondere zeigt die Studie, dass Bremsassistenzsysteme als aktive Sicherheitssysteme in Kombination mit geänderten Anforderungen an die passive Sicherheit einen deutlich wirksameren Fußgängerschutz gewährleisten würden. Es ist deshalb angezeigt, für neue Kraftfahrzeuge den Einbau von Bremsassistenzsystemen verbindlich vorzuschreiben. Dies sollte jedoch hochwertige Systeme der passiven Sicherheit nicht ersetzen, sondern sie vielmehr ergänzen.

| (6) | Mit Kollisionsvermeidungssystemen ausgerüstete Fahrzeuge können von bestimmten Anforderungen dieser Verordnung freigestellt werden, da solche Systeme Kollisionen mit Fußgängern verhindern, statt lediglich ihre Folgen zu mildern. Nach Bewertung, ob der Einsatz dieser Technik tatsächlich der Vermeidung von Kollisionen mit Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern dient, kann die Kommission Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung vorlegen, die die Voraussetzungen für den Einsatz von Kollisionsvermeidungssystemen schaffen. |
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(6)

Mit Kollisionsvermeidungssystemen ausgerüstete Fahrzeuge können von bestimmten Anforderungen dieser Verordnung freigestellt werden, da solche Systeme Kollisionen mit Fußgängern verhindern, statt lediglich ihre Folgen zu mildern. Nach Bewertung, ob der Einsatz dieser Technik tatsächlich der Vermeidung von Kollisionen mit Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern dient, kann die Kommission Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung vorlegen, die die Voraussetzungen für den Einsatz von Kollisionsvermeidungssystemen schaffen.

| (7) | Da die Zahl der im Stadtverkehr fahrenden schwereren Fahrzeuge zunimmt, ist es angebracht, den Geltungsbereich der Vorschriften für den Fußgängerschutz nicht auf Fahrzeuge mit einer Höchstmasse bis 2 500 kg zu beschränken, sondern ihn nach einer beschränkten Übergangsfrist auf Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 mit einer höheren Höchstmasse zu erweitern. |
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(7)

Da die Zahl der im Stadtverkehr fahrenden schwereren Fahrzeuge zunimmt, ist es angebracht, den Geltungsbereich der Vorschriften für den Fußgängerschutz nicht auf Fahrzeuge mit einer Höchstmasse bis 2 500 kg zu beschränken, sondern ihn nach einer beschränkten Übergangsfrist auf Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 mit einer höheren Höchstmasse zu erweitern.

| (8) | Um die Verbesserung des Fußgängerschutzes möglichst frühzeitig zu fördern, sollte Herstellern, die bei der Typgenehmigung ihrer Fahrzeuge die neuen Anforderungen erfüllen wollen, ehe sie verbindlich werden, die Möglichkeit dazu gegeben werden, sofern die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen bereits in Kraft sind. |
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(8)

Um die Verbesserung des Fußgängerschutzes möglichst frühzeitig zu fördern, sollte Herstellern, die bei der Typgenehmigung ihrer Fahrzeuge die neuen Anforderungen erfüllen wollen, ehe sie verbindlich werden, die Möglichkeit dazu gegeben werden, sofern die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen bereits in Kraft sind.

| (9) | Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) erlassen werden. |
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(9)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) erlassen werden.

| (10) | Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, technische Vorschriften für die Anwendung der Prüfanforderungen und Durchführungsmaßnahmen auf der Grundlage der Ergebnisse ihrer Überwachungstätigkeit zu erlassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. |
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(10)

Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, technische Vorschriften für die Anwendung der Prüfanforderungen und Durchführungsmaßnahmen auf der Grundlage der Ergebnisse ihrer Überwachungstätigkeit zu erlassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

| (11) | Im Interesse eines reibungslosen Übergangs von den Richtlinien 2003/102/EG und 2005/66/EG zu dieser Verordnung sollte die Anwendung dieser Verordnung noch eine gewisse Zeit nach Inkrafttreten aufgeschoben werden. |
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(11)

Im Interesse eines reibungslosen Übergangs von den Richtlinien 2003/102/EG und 2005/66/EG zu dieser Verordnung sollte die Anwendung dieser Verordnung noch eine gewisse Zeit nach Inkrafttreten aufgeschoben werden.

| (12) | Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Verwirklichung des Binnenmarktes durch die Einführung einheitlicher technischer Anforderungen an den Fußgängerschutz, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus — |
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(12)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Verwirklichung des Binnenmarktes durch die Einführung einheitlicher technischer Anforderungen an den Fußgängerschutz, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung werden Anforderungen an Konstruktion und Funktion von Kraftfahrzeugen und Frontschutzsystemen mit dem Ziel festgelegt, die Zahl und Schwere der Verletzungen zu verringern, die Fußgänger und andere ungeschützte Verkehrsteilnehmer beim Aufprall auf die Frontpartie von Fahrzeugen erleiden und um solche Kollisionen zu vermeiden.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1)   Diese Verordnung gilt für:

| a) | Kraftfahrzeuge der Klasse M1 im Sinne des Artikels 3 Absatz 11 und des Anhangs II Teil A Abschnitt 1 der Richtlinie 2007/46/EG nach Maßgabe von Absatz 2 des vorliegenden Artikels; |
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a)

Kraftfahrzeuge der Klasse M1 im Sinne des Artikels 3 Absatz 11 und des Anhangs II Teil A Abschnitt 1 der Richtlinie 2007/46/EG nach Maßgabe von Absatz 2 des vorliegenden Artikels;

| b) | Kraftfahrzeuge der Klasse N1 im Sinne des Artikels 3 Absatz 11 und des Anhangs II Teil A Abschnitt 2 der Richtlinie 2007/46/EG nach Maßgabe von Absatz 2 des vorliegenden Artikels; |
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b)

Kraftfahrzeuge der Klasse N1 im Sinne des Artikels 3 Absatz 11 und des Anhangs II Teil A Abschnitt 2 der Richtlinie 2007/46/EG nach Maßgabe von Absatz 2 des vorliegenden Artikels;

| c) | Frontschutzsysteme, mit denen die unter Buchstaben a und b bezeichneten Fahrzeuge herstellerseitig ausgestattet sind oder die als selbstständige technische Einheiten zum Anbau an diese Fahrzeuge in Verkehr gebracht werden. |
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c)

Frontschutzsysteme, mit denen die unter Buchstaben a und b bezeichneten Fahrzeuge herstellerseitig ausgestattet sind oder die als selbstständige technische Einheiten zum Anbau an diese Fahrzeuge in Verkehr gebracht werden.

(2)   Die Abschnitte 2 und 3 des Anhangs I dieser Verordnung gelten nicht für:

| a) | Fahrzeuge der Klasse N1 und |
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a)

Fahrzeuge der Klasse N1 und

| b) | von Fahrzeugen der Klasse N1 abgeleitete Fahrzeuge der Klasse M1 mit einer Höchstmasse von über 2 500 kg, |
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b)

von Fahrzeugen der Klasse N1 abgeleitete Fahrzeuge der Klasse M1 mit einer Höchstmasse von über 2 500 kg,

bei denen der R-Punkt des Fahrersitzes entweder vor der Vorderachse oder in Fahrzeuglängsrichtung höchstens 1 100 mm hinter der Quermittellinie der Vorderachse liegt.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „A-Säule“ den vorderen äußeren Holm, der zwischen dem Unterteil der Karosserie und dem Dach verläuft und das Dach trägt; |
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1.

„A-Säule“ den vorderen äußeren Holm, der zwischen dem Unterteil der Karosserie und dem Dach verläuft und das Dach trägt;

| 2. | „Bremsassistenzsystem“ eine Funktion des Bremssystems, die aus den Merkmalen der Bremsauslösung des Fahrers auf eine Notbremsung schließt und unter diesen Bedingungen:






  a) | den Fahrer dabei unterstützt, die maximal erzielbare Abbremsung zu erreichen, oder |
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2.

„Bremsassistenzsystem“ eine Funktion des Bremssystems, die aus den Merkmalen der Bremsauslösung des Fahrers auf eine Notbremsung schließt und unter diesen Bedingungen:

a)

den Fahrer dabei unterstützt, die maximal erzielbare Abbremsung zu erreichen, oder

| b) | ausreichend ist, um vollständige Regelzyklen des Antiblockiersystems herbeizuführen; |
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b)

ausreichend ist, um vollständige Regelzyklen des Antiblockiersystems herbeizuführen;

| 3. | „Stoßfänger“ die äußere Struktur des unteren Teils der Fahrzeugfront einschließlich aller Anbauteile, die das Fahrzeug bei leichten Frontalkollisionen mit anderen Fahrzeugen schützen sollen; unter diesen Begriff fallen jedoch keine Frontschutzsysteme; |
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3.

„Stoßfänger“ die äußere Struktur des unteren Teils der Fahrzeugfront einschließlich aller Anbauteile, die das Fahrzeug bei leichten Frontalkollisionen mit anderen Fahrzeugen schützen sollen; unter diesen Begriff fallen jedoch keine Frontschutzsysteme;

| 4. | „Frontschutzsystem“ eine am Fahrzeug angebrachte selbstständige Struktur wie einen Rammschutzbügel oder einen weiteren Stoßfänger, der, zusätzlich zum Original-Stoßfänger, die Außenfläche des Fahrzeugs bei einem Zusammenstoß mit einem Gegenstand vor Beschädigung schützen soll; Strukturen mit einer Masse von weniger als 0,5 kg, die nur zum Schutz der Fahrzeugscheinwerfer bestimmt sind, fallen nicht unter diesen Begriff; |
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4.

„Frontschutzsystem“ eine am Fahrzeug angebrachte selbstständige Struktur wie einen Rammschutzbügel oder einen weiteren Stoßfänger, der, zusätzlich zum Original-Stoßfänger, die Außenfläche des Fahrzeugs bei einem Zusammenstoß mit einem Gegenstand vor Beschädigung schützen soll; Strukturen mit einer Masse von weniger als 0,5 kg, die nur zum Schutz der Fahrzeugscheinwerfer bestimmt sind, fallen nicht unter diesen Begriff;

| 5. | „Höchstmasse“ die vom Hersteller angegebene technisch zulässige Gesamtmasse nach Anhang I Nummer 2.8 der Richtlinie 2007/46/EG; |
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5.

„Höchstmasse“ die vom Hersteller angegebene technisch zulässige Gesamtmasse nach Anhang I Nummer 2.8 der Richtlinie 2007/46/EG;

| 6. | „von Fahrzeugen der Klasse M1 abgeleitete Fahrzeuge der Klasse N1“ Fahrzeuge der Klasse N1, die in ihrem vor den A-Säulen liegenden Teil den gleichen allgemeinen Aufbau und die gleiche allgemeine Form aufweisen wie ein bereits vorhandenes Fahrzeug der Klasse M1; |
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6.

„von Fahrzeugen der Klasse M1 abgeleitete Fahrzeuge der Klasse N1“ Fahrzeuge der Klasse N1, die in ihrem vor den A-Säulen liegenden Teil den gleichen allgemeinen Aufbau und die gleiche allgemeine Form aufweisen wie ein bereits vorhandenes Fahrzeug der Klasse M1;

| 7. | „von Fahrzeugen der Klasse N1 abgeleitete Fahrzeuge der Klasse M1“ Fahrzeuge der Klasse M1, die in ihrem vor den A-Säulen liegenden Teil den gleichen allgemeinen Aufbau und die gleiche allgemeine Form aufweisen wie ein bereits vorhandenes Fahrzeug der Klasse N1. |
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7.

„von Fahrzeugen der Klasse N1 abgeleitete Fahrzeuge der Klasse M1“ Fahrzeuge der Klasse M1, die in ihrem vor den A-Säulen liegenden Teil den gleichen allgemeinen Aufbau und die gleiche allgemeine Form aufweisen wie ein bereits vorhandenes Fahrzeug der Klasse N1.

KAPITEL II

PFLICHTEN DER HERSTELLER

Artikel 4

Technische Anforderungen

(1)   Die Hersteller stellen nach den Bestimmungen des Artikels 9 sicher, dass in Verkehr gebrachte Fahrzeuge mit einem nach Anhang I Abschnitt 4 typgenehmigten Bremsassistenzsystem ausgerüstet sind und dass solche Fahrzeuge die Anforderungen in Anhang I Abschnitt 2 oder 3 erfüllen.

(2)   Die Hersteller stellen nach den Bestimmungen des Artikels 10 sicher, dass Frontschutzsysteme, mit denen in Verkehr gebrachte Fahrzeuge herstellerseitig ausgestattet sind oder die als selbstständige technische Einheiten in Verkehr gebracht werden, die Anforderungen in Anhang I Abschnitte 5 und 6 erfüllen.

(3)   Die Hersteller stellen den Genehmigungsbehörden geeignete Daten über Konstruktion und Prüfbedingungen des Fahrzeugs und des Frontschutzsystems zur Verfügung. Diese Daten umfassen auch die Angaben, die für eine Funktionsprüfung etwaiger in das Fahrzeug eingebauter aktiver Sicherheitseinrichtungen erforderlich sind.

(4)   Sollen Frontschutzsysteme als selbstständige technische Einheiten in Verkehr gebracht werden, stellen die Hersteller den Genehmigungsbehörden geeignete Daten über deren Konstruktion und Prüfbedingungen zur Verfügung.

(5)   Frontschutzsysteme als selbstständige technische Einheiten werden nur vertrieben, zum Verkauf angeboten oder verkauft, wenn ihnen eine klar verständliche Montageanleitung und eine Liste der Fahrzeugtypen beigefügt sind, für die sie typgenehmigt sind. Die Montageanleitung muss für die Fahrzeuge, für die das System genehmigt ist, jeweils spezifische Anweisungen für den Anbau enthalten, damit die genehmigten Bauteile so am Fahrzeug angebracht werden können, dass die einschlägigen Anforderungen in Anhang I Abschnitt 6 erfüllt sind.

(6)   Die Kommission erlässt Durchführungsmaßnahmen zur Festlegung technischer Vorschriften für die Anwendung der Bestimmungen des Anhangs I. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 40 Absatz 2 der Richtlinie 2007/46/EG genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 5

Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung

(1)   Mit dem Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Fußgängerschutzes legt der Hersteller der Genehmigungsbehörde den in Anhang II Teil 1 wiedergegebenen Beschreibungsbogen vor.

Der Hersteller stellt dem für die Genehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst ein Fahrzeug zur Verfügung, das für den zu genehmigenden Typ repräsentativ ist.

(2)   Mit dem Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Anbaus eines Frontschutzsystems legt der Hersteller der Genehmigungsbehörde den in Anhang II Teil 2 wiedergegebenen Beschreibungsbogen vor.

Der Hersteller stellt dem für die Genehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst ein Fahrzeug zur Verfügung, das für den zu genehmigenden Typ repräsentativ und mit einem Frontschutzsystem ausgestattet ist. Auf Verlangen muss der Hersteller dem technischen Dienst auch bestimmte Bauteile des Frontschutzsystems oder Proben der verwendeten Werkstoffe zur Verfügung stellen.

(3)   Mit dem Antrag auf EG-Typgenehmigung eines Frontschutzsystems als selbstständige technische Einheit legt der Hersteller der Genehmigungsbehörde einen Beschreibungsbogen vor, der dem in Anhang II Teil 3 wiedergegebenen Muster entspricht.

Der Hersteller stellt dem für die Genehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst ein Muster des zu genehmigenden Frontschutzsystems zur Verfügung. Der Dienst kann weitere Muster anfordern, wenn er das für notwendig erachtet. Auf dem Muster bzw. den Mustern müssen die Handelsmarke des Antragstellers oder der Markenname und die Typbezeichnung klar erkennbar und dauerhaft angebracht sein. Der Hersteller muss Vorkehrungen für die vorgeschriebene spätere Anbringung des EG-Typgenehmigungszeichens treffen.

KAPITEL III

PFLICHTEN DER BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN

Artikel 6

Erteilung der EG-Typgenehmigung

(1)   Sind die einschlägigen Anforderungen erfüllt, erteilt die Genehmigungsbehörde die EG-Typgenehmigung und vergibt eine Typgenehmigungsnummer nach dem in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG wiedergegebenen Nummerierungssystem.

(2)   Für die Zwecke von Abschnitt 3 dieser Typgenehmigungsnummer wird einer der folgenden Buchstaben verwendet:

| a) | für die Genehmigung von Fahrzeugen im Hinblick auf den Fußgängerschutz:






  — | „A“, wenn das Fahrzeug den Vorgaben von Anhang I Abschnitt 2 entspricht; |
| --- | --- | --- |

a)

für die Genehmigung von Fahrzeugen im Hinblick auf den Fußgängerschutz:

—

„A“, wenn das Fahrzeug den Vorgaben von Anhang I Abschnitt 2 entspricht;

| — | „B“, wenn das Fahrzeug den Vorgaben von Anhang I Abschnitt 3 entspricht. |
| --- | --- |

—

„B“, wenn das Fahrzeug den Vorgaben von Anhang I Abschnitt 3 entspricht.

| b) | für die Genehmigung eines Fahrzeugs im Hinblick auf seine Ausstattung mit einem Frontschutzsystem oder die Genehmigung eines Frontschutzsystems, das als selbstständige technische Einheit in Verkehr gebracht werden soll:






  — | „A“, wenn das Frontschutzsystem den Vorgaben von Anhang I Abschnitt 5 entspricht, was die Anwendung der Nummern 5.1.1.1, 5.1.2.1, 5.2 und 5.3 betrifft, |
| --- | --- | --- |

b)

für die Genehmigung eines Fahrzeugs im Hinblick auf seine Ausstattung mit einem Frontschutzsystem oder die Genehmigung eines Frontschutzsystems, das als selbstständige technische Einheit in Verkehr gebracht werden soll:

—

„A“, wenn das Frontschutzsystem den Vorgaben von Anhang I Abschnitt 5 entspricht, was die Anwendung der Nummern 5.1.1.1, 5.1.2.1, 5.2 und 5.3 betrifft,

| — | „B“, wenn das Frontschutzsystem den Vorgaben von Anhang I Abschnitt 5 entspricht, was die Anwendung der Nummern 5.1.1.2, 5.1.2.1, 5.2 und 5.3 betrifft, |
| --- | --- |

—

„B“, wenn das Frontschutzsystem den Vorgaben von Anhang I Abschnitt 5 entspricht, was die Anwendung der Nummern 5.1.1.2, 5.1.2.1, 5.2 und 5.3 betrifft,

| — | „X“, wenn das Frontschutzsystem den Vorgaben von Anhang I Abschnitt 5 entspricht, was die Anwendung der Nummern 5.1.1.3, 5.1.2.2, 5.2 und 5.3 betrifft. |
| --- | --- |

—

„X“, wenn das Frontschutzsystem den Vorgaben von Anhang I Abschnitt 5 entspricht, was die Anwendung der Nummern 5.1.1.3, 5.1.2.2, 5.2 und 5.3 betrifft.

(3)   Eine Genehmigungsbehörde darf dieselbe Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp oder Frontschutzsystemtyp zuteilen.

(4)   Für die Zwecke des Absatzes 1 stellt die Genehmigungsbehörde einen EG-Typgenehmigungsbogen aus, der einem der folgenden Muster entspricht:

| a) | bei Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Fußgängerschutzes dem in Anhang III Teil 1 wiedergegebenen Muster; |
| --- | --- |

a)

bei Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Fußgängerschutzes dem in Anhang III Teil 1 wiedergegebenen Muster;

| b) | bei Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Anbaus eines Frontschutzsystems dem in Anhang III Teil 2 wiedergegebenen Muster; |
| --- | --- |

b)

bei Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Anbaus eines Frontschutzsystems dem in Anhang III Teil 2 wiedergegebenen Muster;

| c) | bei Typgenehmigung eines Frontschutzsystems, das als selbstständige technische Einheit nach dem in Anhang III Teil 3 wiedergegebenen Muster in Verkehr gebracht werden soll. |
| --- | --- |

c)

bei Typgenehmigung eines Frontschutzsystems, das als selbstständige technische Einheit nach dem in Anhang III Teil 3 wiedergegebenen Muster in Verkehr gebracht werden soll.

Artikel 7

EG-Typgenehmigungszeichen

Jedes Frontschutzsystem, das nach dieser Verordnung im Wege einer Typgenehmigung für ein Fahrzeug hinsichtlich des Anbaus eines Frontschutzsystems oder einer Typgenehmigung für ein Frontschutzsystem, das als selbstständige technische Einheit in den Verkehr gebracht werden soll, genehmigt ist, muss den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen; ihm wird ein EG-Typgenehmigungszeichen nach den Bestimmungen des Anhangs IV erteilt, das anzubringen ist.

Artikel 8

Veränderung des Typs und Änderung der Typgenehmigung

Jede Veränderung des Fahrzeugs vor den A-Säulen und jede Veränderung des Frontschutzsystems, die Veränderungen der Fahrzeugstruktur, der Hauptabmessungen, der Werkstoffe, der außen liegenden Teile des Fahrzeugs, des Anbaus oder der Lage außen oder innen liegender Komponenten nach sich zieht und die Prüfergebnisse signifikant beeinflussen kann, gilt als Änderung gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2007/46/EG und erfordert daher einen erneuten Antrag auf Typgenehmigung.

Artikel 9

Zeitplan für die Anwendung der Verordnung auf Fahrzeuge

(1)   Ab dem in Artikel 16 Absatz 2 angegebenen Zeitpunkt versagen die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für folgende neue Fahrzeugtypen:

| a) | Fahrzeugtypen der Klasse M1, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 4 nicht erfüllen; |
| --- | --- |

a)

Fahrzeugtypen der Klasse M1, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 4 nicht erfüllen;

| b) | Fahrzeugtypen der Klasse M1 mit einer Höchstmasse bis 2 500 kg, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 2 oder 3 nicht erfüllen; |
| --- | --- |

b)

Fahrzeugtypen der Klasse M1 mit einer Höchstmasse bis 2 500 kg, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 2 oder 3 nicht erfüllen;

| c) | von Fahrzeugtypen der Klasse M1 abgeleitete Fahrzeugtypen der Klasse N1 mit einer Höchstmasse bis 2 500 kg, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitte 2 und 4 oder Abschnitte 3 und 4 nicht erfüllen. |
| --- | --- |

c)

von Fahrzeugtypen der Klasse M1 abgeleitete Fahrzeugtypen der Klasse N1 mit einer Höchstmasse bis 2 500 kg, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitte 2 und 4 oder Abschnitte 3 und 4 nicht erfüllen.

(2)   Ab dem 24. Februar 2011 betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes Übereinstimmungsbescheinigungen als für die Zwecke des Artikels 26 der Richtlinie 2007/46/EG nicht mehr gültig und untersagen den Verkauf, die Zulassung und die Inbetriebnahme folgender Neufahrzeuge, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 4 dieser Verordnung nicht erfüllen:

| a) | Fahrzeuge der Klasse M1; |
| --- | --- |

a)

Fahrzeuge der Klasse M1;

| b) | von Fahrzeugen der Klasse M1 abgeleitete Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer Höchstmasse bis 2 500 kg. |
| --- | --- |

b)

von Fahrzeugen der Klasse M1 abgeleitete Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer Höchstmasse bis 2 500 kg.

(3)   Ab dem 24. Februar 2013 versagen die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für folgende neue Fahrzeugtypen:

| a) | Fahrzeugtypen der Klasse M1 mit einer Höchstmasse bis 2 500 kg, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 nicht erfüllen; |
| --- | --- |

a)

Fahrzeugtypen der Klasse M1 mit einer Höchstmasse bis 2 500 kg, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 nicht erfüllen;

| b) | von Fahrzeugtypen der Klasse M1 abgeleitete Fahrzeugtypen der Klasse N1 mit einer Höchstmasse bis 2 500 kg, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 nicht erfüllen. |
| --- | --- |

b)

von Fahrzeugtypen der Klasse M1 abgeleitete Fahrzeugtypen der Klasse N1 mit einer Höchstmasse bis 2 500 kg, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 nicht erfüllen.

(4)   Ab dem 31. Dezember 2012 betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes Übereinstimmungsbescheinigungen als für die Zwecke des Artikels 26 der Richtlinie 2007/46/EG nicht mehr gültig und untersagen den Verkauf, die Zulassung und die Inbetriebnahme folgender Neufahrzeuge, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 2 oder 3 dieser Verordnung nicht erfüllen:

| a) | Fahrzeuge der Klasse M1 mit einer Höchstmasse bis 2 500 kg, |
| --- | --- |

a)

Fahrzeuge der Klasse M1 mit einer Höchstmasse bis 2 500 kg,

| b) | von Fahrzeugen der Klasse M1 abgeleitete Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer Höchstmasse bis 2 500 kg. |
| --- | --- |

b)

von Fahrzeugen der Klasse M1 abgeleitete Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer Höchstmasse bis 2 500 kg.

(5)   Ab dem 24. Februar 2015 versagen die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für folgende neue Fahrzeugtypen:

| a) | Fahrzeugtypen der Klasse M1 mit einer Höchstmasse von über 2 500 kg, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 nicht erfüllen; |
| --- | --- |

a)

Fahrzeugtypen der Klasse M1 mit einer Höchstmasse von über 2 500 kg, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 nicht erfüllen;

| b) | Fahrzeugtypen der Klasse N1, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitte 3 und 4 nicht erfüllen. |
| --- | --- |

b)

Fahrzeugtypen der Klasse N1, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitte 3 und 4 nicht erfüllen.

(6)   Ab dem 24. August 2015 betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes Übereinstimmungsbescheinigungen für die Zwecke des Artikels 26 der Richtlinie 2007/46/EG als nicht mehr gültig und untersagen den Verkauf, die Zulassung und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen der Klasse N1, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 4 dieser Verordnung nicht erfüllen.

(7)   Ab dem 24. Februar 2018 betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes Übereinstimmungsbescheinigungen für die Zwecke des Artikels 26 der Richtlinie 2007/46/EG als nicht mehr gültig und untersagen den Verkauf, die Zulassung und die Inbetriebnahme folgender Neufahrzeuge:

| a) | Fahrzeuge der Klasse M1 mit einer Höchstmasse bis 2 500 kg, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 dieser Verordnung nicht erfüllen, |
| --- | --- |

a)

Fahrzeuge der Klasse M1 mit einer Höchstmasse bis 2 500 kg, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 dieser Verordnung nicht erfüllen,

| b) | von Fahrzeugen der Klasse M1 abgeleitete Fahrzeuge der Klasse N1, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 dieser Verordnung nicht erfüllen. |
| --- | --- |

b)

von Fahrzeugen der Klasse M1 abgeleitete Fahrzeuge der Klasse N1, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 dieser Verordnung nicht erfüllen.

(8)   Ab dem 24. August 2019 betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen des Fußgängerschutzes Übereinstimmungsbescheinigungen für die Zwecke des Artikels 26 der Richtlinie 2007/46/EG als nicht mehr gültig und untersagen den Verkauf, die Zulassung und die Inbetriebnahme folgender Neufahrzeuge:

| a) | Fahrzeuge der Klasse M1 mit einer Höchstmasse von über 2 500 kg, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 dieser Verordnung nicht erfüllen, |
| --- | --- |

a)

Fahrzeuge der Klasse M1 mit einer Höchstmasse von über 2 500 kg, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 dieser Verordnung nicht erfüllen,

| b) | Fahrzeuge der Klasse N1, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 dieser Verordnung nicht erfüllen. |
| --- | --- |

b)

Fahrzeuge der Klasse N1, die die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 dieser Verordnung nicht erfüllen.

(9)   Unbeschadet der Absätze 1 bis 8 dieses Artikels und nach Maßgabe des Inkrafttretens der nach Artikel 4 Absatz 6 zu erlassenden Maßnahmen, dürfen die Mitgliedstaaten, wenn ein Hersteller einen entsprechenden Antrag stellt, aus Gründen des Fußgängerschutzes weder die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp, der die technischen Anforderungen von Anhang I Abschnitt 3 oder 4 erfüllt, versagen noch den Verkauf, die Zulassung und die Inbetriebnahme eines Neufahrzeugs untersagen.

Artikel 10

Anwendung der Verordnung auf Frontschutzsysteme

(1)   Die Mitgliedstaaten versagen die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen neuen Fahrzeugtyp im Hinblick auf seine Ausstattung mit einem Frontschutzsystem oder die EG-Typgenehmigung für einen neuen Typ eines Frontschutzsystems als selbständige technische Einheit, wenn das Frontschutzsystem nicht die Anforderungen von Anhang I Abschnitte 5 und 6 erfüllt.

(2)   Die Mitgliedstaaten betrachten die Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge, deren Frontschutzsystem die Anforderungen von Anhang I Abschnitte 5 und 6 dieser Verordnung nicht erfüllt, aus Gründen des Fußgängerschutzes für die Zwecke des Artikels 26 der Richtlinie 2007/46/EG als nicht mehr gültig und untersagen den Verkauf, die Zulassung und die Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge.

(3)   Für Frontschutzsysteme, die als selbstständige technische Einheiten in Verkehr gebracht werden, gelten für die Zwecke des Artikels 28 der Richtlinie 2007/46/EG die Anforderungen von Anhang I Abschnitte 5 und 6 dieser Verordnung.

Artikel 11

Kollisionsvermeidungssysteme

(1)   Nach Bewertung durch die Kommission können mit einem Kollisionsvermeidungssystem ausgestattete Fahrzeuge hinsichtlich des Fußgängerschutzes eine EG-Typgenehmigung oder eine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung erhalten und verkauft, zugelassen und in Betrieb genommen werden, ohne die Prüfanforderungen von Anhang I Abschnitte 2 und 3 zu erfüllen.

(2)   Die Kommission legt die Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, gegebenenfalls mit Vorschlägen zur Änderung dieser Verordnung.

Alle vorgeschlagenen Maßnahmen müssen mindestens den gleichen effektiven Schutz gewährleisten wie die Anforderungen von Anhang I Abschnitte 2 und 3 dieser Verordnung.

Artikel 12

Überwachung

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich die Ergebnisse der in Anhang I Nummern 2.2, 2.4 und 3.2 dieser Verordnung genannten Prüfungen zur Überwachung, und zwar bis spätestens 28. Februar des auf die Erhebung der Daten folgenden Jahres.

Die Pflicht zur Übermittlung dieser Prüfergebnisse endet am 24. Februar 2014.

(2)   Die Kommission kann auf der Grundlage der ihr übermittelten Ergebnisse der Prüfungen nach Anhang I Nummern 2.2, 2.4 und 3.2 die von ihr für notwendig erachteten Durchführungsmaßnahmen erlassen.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 40 Absatz 2 der Richtlinie 2007/46/EG genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(3)   Die Kommission überwacht auf der Grundlage einschlägiger Informationen, die die Genehmigungsbehörden sowie interessierte Kreise vorlegen, sowie auf der Grundlage unabhängiger Untersuchungen die technischen Entwicklungen im Bereich der verstärkten Anforderungen an die passive Sicherheit, Bremsassistenzsysteme und andere Technologien der aktiven Sicherheit, die für einen besseren Schutz ungeschützter Verkehrsteilnehmer sorgen können.

(4)   Bis 24. Februar 2014 überprüft die Kommission die Erfüllbarkeit und die Anwendung sämtlicher derartiger verstärkter Anforderungen an die passive Sicherheit. Sie überprüft die Anwendung dieser Verordnung mit Blick auf die Verwendung und die Effizienz von Bremsassistenzsystemen und anderen Technologien der aktiven Sicherheit.

(5)   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen diesbezüglichen Bericht, dem gegebenenfalls Vorschläge zu dem Thema beigefügt sind.

Artikel 13

Sanktionen

(1)   Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße von Herstellern gegen die Vorschriften dieser Verordnung Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die von ihnen festgelegten Sanktionen bis 24. August 2010 mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich.

(2)   Zu den Verstößen, die Sanktionen nach sich ziehen, gehören mindestens:

| a) | falsche Angaben in Genehmigungsverfahren oder in Verfahren, die zu einem Rückruf führen, |
| --- | --- |

a)

falsche Angaben in Genehmigungsverfahren oder in Verfahren, die zu einem Rückruf führen,

| b) | Fälschung von für die Typgenehmigung vorzulegenden Prüfergebnissen, |
| --- | --- |

b)

Fälschung von für die Typgenehmigung vorzulegenden Prüfergebnissen,

| c) | Zurückhalten von Daten oder technischen Spezifikationen, die zu einem Rückruf oder zum Entzug der Typgenehmigung führen können, |
| --- | --- |

c)

Zurückhalten von Daten oder technischen Spezifikationen, die zu einem Rückruf oder zum Entzug der Typgenehmigung führen können,

| d) | Weigerung, Informationen zugänglich zu machen. |
| --- | --- |

d)

Weigerung, Informationen zugänglich zu machen.

KAPITEL IV

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 14

Änderungen der Richtlinie 2007/46/EG

Die Richtlinie 2007/46/EG wird gemäß dem Anhang V dieser Verordnung geändert.

Artikel 15

Aufgehobene Rechtsakte

Die Richtlinien 2003/102/EG und 2005/66/EG werden mit Wirkung ab dem in Artikel 16 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Zeitpunkt aufgehoben.

Verweisungen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweisungen auf diese Verordnung.

Artikel 16

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 24. November 2009, mit Ausnahme des Artikels 4 Absatz 6 und des Artikels 9 Absatz 9, die ab dem Tag des Inkrafttretens gelten, und mit Ausnahme von Artikel 9 Absätze 2 bis 8, die ab den jeweils darin genannten Daten gelten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 14. Januar 2009.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. VONDRA

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(1)  ABl. C 211 vom 19.8.2008, S. 9.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2008.

2

(3)  ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.

3

(4)  ABl. L 321 vom 6.12.2003, S. 15.

4

(5)  ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 37.

5

(6)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

6

---

LISTE DER ANHÄNGE

Anhang I   Technische Vorschriften für die Prüfung von Fahrzeugen und Frontschutzsystemen

Anhang II   Muster der vom Hersteller vorzulegenden Beschreibungsbogen

| Teil 1 | Beschreibungsbogen zur EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Fußgängerschutzes |
| --- | --- |
| Teil 2 | Beschreibungsbogen zur EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Anbaus eines Frontschutzsystems |
| Teil 3 | Beschreibungsbogen zur EG-Typgenehmigung von Frontschutzsystemen, die als selbstständige technische Einheiten in Verkehr gebracht werden sollen |

Teil 1

Beschreibungsbogen zur EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Fußgängerschutzes

Teil 2

Beschreibungsbogen zur EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Anbaus eines Frontschutzsystems

Teil 3

Beschreibungsbogen zur EG-Typgenehmigung von Frontschutzsystemen, die als selbstständige technische Einheiten in Verkehr gebracht werden sollen

Anhang III   Muster der EG-Typgenehmigungsbogen

| Teil 1 | EG-Typgenehmigungsbogen für die Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Fußgängerschutzes |
| --- | --- |
| Teil 2 | EG-Typgenehmigungsbogen für die Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Anbaus eines Frontschutzsystems |
| Teil 3 | EG-Typgenehmigungsbogen für die Typgenehmigung eines Frontschutzsystems, das als selbstständige technische Einheit in Verkehr gebracht werden soll |

Teil 1

EG-Typgenehmigungsbogen für die Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Fußgängerschutzes

Teil 2

EG-Typgenehmigungsbogen für die Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Anbaus eines Frontschutzsystems

Teil 3

EG-Typgenehmigungsbogen für die Typgenehmigung eines Frontschutzsystems, das als selbstständige technische Einheit in Verkehr gebracht werden soll

Anhang IV   EG-Typgenehmigungszeichen

| Anlage | Beispiel für das EG-Typgenehmigungszeichen |
| --- | --- |

Anlage

Beispiel für das EG-Typgenehmigungszeichen

Anhang V   Änderungen der Richtlinie 2007/46/EG

ANHANG I

Technische Vorschriften für die Prüfung von Fahrzeugen und Frontschutzsystemen

Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck

1.1.   „Fronthaubenvorderkante“ die äußere Struktur des oberen Teils der Fahrzeugfront, einschließlich der Fronthaube und der Kotflügel, der oberen und seitlichen Teile der Scheinwerferverkleidung und sonstiger Anbauteile;

1.2.   „Bezugslinie der Fronthaubenvorderkante“ die Ortslinie der Berührungspunkte zwischen der Fronthaubenoberfläche und einem 1 000 mm langen Kantenlineal, das parallel zur senkrechten Längsebene gehalten und um 50° nach hinten geneigt an der Frontfläche des Fahrzeugs entlang geführt wird und dabei ständigen Kontakt mit der Fronthaubenvorderkante hält, während sich sein unteres Ende 600 mm über der Fahrbahn befindet. Bei Fahrzeugen, deren Fronthaube in wesentlichen Teilen um 50° geneigt ist, sodass sie von dem Kantenlineal nicht in einem Punkt, sondern in mehreren Punkten oder linear berührt wird, ist die Bezugslinie mit einem um 40° nach hinten geneigten Kantenlineal zu bestimmen. Ist die Fahrzeugfront so geformt, dass in bestimmten seitlichen Positionen das untere Ende des Kantenlineals zuerst mit dem Fahrzeug in Berührung kommt, sind diese Berührungspunkte in diesen Positionen als Punkte der Bezugslinie der Fronthaubenvorderkante zu betrachten. Ist die Fahrzeugfront so geformt, dass in bestimmten seitlichen Positionen das obere Ende des Kantenlineals zuerst mit dem Fahrzeug in Berührung kommt, ist in diesen Positionen die 1 000-mm-Abwickellinie als Bezugslinie der Fronthaubenvorderkante zu betrachten. Wird bei diesem Verfahren die Oberkante des Stoßfängers vom Kantenlineal berührt, ist auch sie als Fronthaubenvorderkante im Sinne dieser Richtlinie zu betrachten;

1.3.   „1 000-mm-Abwickellinie“ die Linie, die das Ende eines 1 000 mm langen flexiblen Maßbandes, das in einer senkrechten Längsebene des Fahrzeugs gehalten und über die Vorderseite von vorderem Stoßfänger und Frontschutzsystem geführt wird, auf der Fronthaubenoberseite beschreibt. Das Band ist während der Bestimmung dieser Linie straff zu halten. Dabei berührt ein Ende den Boden senkrecht unter der Vorderkante des Stoßfängers, das andere Ende berührt die Fronthaubenoberseite. Das Fahrzeug muss sich in normaler Fahrstellung befinden;

1.4.   „Fronthaubenoberseite“ die obere Außenfläche der äußeren Strukturen vor der Windschutzscheibe und den A-Säulen, sie umfasst u. a. die Motorhaube, die Kotflügel, die Lufthutzen, die Scheibenwischerwellen und den unteren Rand der Windschutzscheibe;

1.5.   „Oberseite der Fahrzeugfront“ die obere Außenfläche aller Strukturen mit Ausnahme der Windschutzscheibe, der A-Säulen und der dahinter liegenden Strukturen;

1.6.   „Standflächen-Bezugsebene“ eine zur Fahrbahn parallele waagerechte Ebene, die die Standfläche eines mit angezogener Feststellbremse auf einer ebenen Fläche in normaler Fahrstellung stehenden Fahrzeugs repräsentiert;

1.7.   „normale Fahrstellung“ die Stellung des Fahrzeugs auf der Fahrbahn in fahrbereitem Zustand: Reifen mit dem empfohlenen Luftdruck, Vorderräder in Geradeausstellung, alle für den Betrieb des Fahrzeugs erforderlichen Flüssigkeiten voll aufgefüllt, mit allen serienmäßig vom Hersteller mitgelieferten Ausrüstungsgegenständen, Fahrer- und Beifahrersitz mit einer Masse von je 75 kg belastet und Federung nach den Anweisungen des Herstellers eingestellt auf eine Fahrgeschwindigkeit von 40 km/h oder 35 km/h bei normalen Fahrbedingungen (letzteres insbesondere bei Fahrzeugen mit aktiver Federung oder Einrichtungen zur automatischen Höhenregelung);

1.8.   „Windschutzscheibe“ die allen einschlägigen Bestimmungen von Anhang I der Richtlinie 77/649/EWG des Rates vom 27. September 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen (1) entsprechende Verglasung der Fahrzeugfront;

1.9.   „Kopfverhaltens-Kriterium“ („Head Performance Criterion“ — HPC) ein Maß für die Belastung des Kopfes, errechnet auf der Grundlage des Höchstwertes der im Zeitintervall t1 – t2 vom Beschleunigungsmesser aufgezeichneten Beschleunigung nach der Gleichung:

Formula

Darin ist „a“ die resultierende Beschleunigung in g, „t1“ und „t2“ sind die beiden in Sekunden ausgedrückten Zeitpunkte während des Aufpralls, die das Intervall begrenzen, in dem der HPC-Wert ein Maximum ist. HPC-Werte, für die das Zeitintervall (t1 – t2) mehr als 15 ms beträgt, bleiben unberücksichtigt;

1.10.   „Abrundungsradius“ den Radius eines Kreisbogens, der der Abrundung des betreffenden Teils am nächsten kommt.

An Fahrzeugen sind folgende Prüfungen durchzuführen:

2.1.   Prüfung mit Bein- oder Hüftprüfkörper gegen den Stoßfänger:

Eine der folgenden Prüfungen ist durchzuführen:

| a) | Beinprüfkörper gegen den Stoßfänger:
  Die Aufprallgeschwindigkeit beträgt 40 km/h. Der größte dynamische Kniebiegewinkel darf höchstens 21,0°, die größte dynamische Knie-Scherverschiebung höchstens 6,0 mm und die am oberen Ende des Schienbeins gemessene Beschleunigung höchstens 200 g betragen; |
| --- | --- |

a)

Beinprüfkörper gegen den Stoßfänger:

Die Aufprallgeschwindigkeit beträgt 40 km/h. Der größte dynamische Kniebiegewinkel darf höchstens 21,0°, die größte dynamische Knie-Scherverschiebung höchstens 6,0 mm und die am oberen Ende des Schienbeins gemessene Beschleunigung höchstens 200 g betragen;

| b) | Hüftprüfkörper gegen den Stoßfänger:
  Die Aufprallgeschwindigkeit beträgt 40 km/h. Die Summe der an einem Punkt des Zeitintervalls auftretenden Aufprallkräfte darf höchstens 7,5 kN, das auf den Prüfkörper einwirkende Biegemoment darf höchstens 510 Nm betragen. |
| --- | --- |

b)

Hüftprüfkörper gegen den Stoßfänger:

Die Aufprallgeschwindigkeit beträgt 40 km/h. Die Summe der an einem Punkt des Zeitintervalls auftretenden Aufprallkräfte darf höchstens 7,5 kN, das auf den Prüfkörper einwirkende Biegemoment darf höchstens 510 Nm betragen.

2.2.   Prüfung mit Hüftprüfkörper gegen die Fronthaubenvorderkante:

Die Aufprallgeschwindigkeit beträgt 40 km/h. Die Summe der an einem Punkt des Zeitintervalls auftretenden Aufprallkräfte sollte 5,0 kN als möglichen Richtwert nicht übersteigen, das auf den Prüfkörper einwirkende Biegemoment ist aufzuzeichnen und mit dem möglichen Richtwert 300 Nm zu vergleichen.

Diese Prüfung ist lediglich zu Überwachungszwecken durchzuführen und ihre Ergebnisse sind vollständig aufzuzeichnen.

2.3.   Prüfung mit Prüfkörper Kinderkopfform/kleine Erwachsenenkopfform gegen die Fronthaubenoberseite:

Die Prüfung wird mit einem 3,5 kg schweren Prüfkörper und einer Aufprallgeschwindigkeit von 35 km/h durchgeführt. Der HPC-Wert darf auf zwei Dritteln der Fronthauben-Prüffläche 1 000 und auf dem verbleibenden Drittel 2 000 nicht überschreiten.

2.4.   Prüfung mit Erwachsenenkopfform-Prüfkörper gegen die Windschutzscheibe:

Die Prüfung wird mit einem 4,8 kg schweren Prüfkörper und einer Aufprallgeschwindigkeit von 35 km/h durchgeführt. Der HPC-Wert ist aufzuzeichnen und mit dem möglichen Richtwert 1 000 zu vergleichen.

Diese Prüfung ist lediglich zu Überwachungszwecken durchzuführen und ihre Ergebnisse sind vollständig aufzuzeichnen.

An Fahrzeugen sind folgende Prüfungen durchzuführen:

3.1.   Prüfung mit Bein- oder Hüftprüfkörper gegen den Stoßfänger:

Eine der folgenden Prüfungen ist durchzuführen:

| a) | Beinprüfkörper gegen den Stoßfänger:
  Die Aufprallgeschwindigkeit beträgt 40 km/h. Der größte dynamische Kniebiegewinkel darf höchstens 19,0°, die größte dynamische Knie-Scherverschiebung höchstens 6,0 mm und die am oberen Ende des Schienbeins gemessene Beschleunigung höchstens 170 g betragen.
  Zusätzlich kann der Hersteller Stoßfängerbereiche mit einer Gesamtbreite bis 264 mm benennen, in denen die am oberen Ende des Schienbeins gemessene Beschleunigung 250 g nicht überschreiten darf; |
| --- | --- |

a)

Beinprüfkörper gegen den Stoßfänger:

Die Aufprallgeschwindigkeit beträgt 40 km/h. Der größte dynamische Kniebiegewinkel darf höchstens 19,0°, die größte dynamische Knie-Scherverschiebung höchstens 6,0 mm und die am oberen Ende des Schienbeins gemessene Beschleunigung höchstens 170 g betragen.

Zusätzlich kann der Hersteller Stoßfängerbereiche mit einer Gesamtbreite bis 264 mm benennen, in denen die am oberen Ende des Schienbeins gemessene Beschleunigung 250 g nicht überschreiten darf;

| b) | Hüftprüfkörper gegen den Stoßfänger:
  Die Aufprallgeschwindigkeit beträgt 40 km/h. Die Summe der an einem Punkt des Zeitintervalls auftretenden Aufprallkräfte darf höchstens 7,5 kN, das auf den Prüfkörper einwirkende Biegemoment darf höchstens 510 Nm betragen. |
| --- | --- |

b)

Hüftprüfkörper gegen den Stoßfänger:

Die Aufprallgeschwindigkeit beträgt 40 km/h. Die Summe der an einem Punkt des Zeitintervalls auftretenden Aufprallkräfte darf höchstens 7,5 kN, das auf den Prüfkörper einwirkende Biegemoment darf höchstens 510 Nm betragen.

3.2.   Prüfung mit Hüftprüfkörper gegen die Fronthaubenvorderkante:

Die Aufprallgeschwindigkeit beträgt 40 km/h. Die Summe der an einem Punkt des Zeitintervalls auftretenden Aufprallkräfte ist mit dem möglichen Höchstwert von 5,0 kN zu vergleichen, das auf den Prüfkörper einwirkende Biegemoment ist mit dem möglichen Höchstwert von 300 Nm zu vergleichen.

Diese Prüfung ist lediglich zu Überwachungszwecken durchzuführen und ihre Ergebnisse sind vollständig aufzuzeichnen.

3.3.   Prüfung mit Prüfkörper Kinderkopfform/kleine Erwachsenenkopfform gegen die Fronthaubenoberseite:

Die Prüfung wird mit einem 3,5 kg schweren Prüfkörper und einer Aufprallgeschwindigkeit von 35 km/h durchgeführt. Der HPC-Wert muss den Anforderungen von Nummer 3.5 entsprechen.

3.4.   Prüfung mit Erwachsenenkopfform-Prüfkörper gegen die Fronthaubenoberseite:

Die Prüfung wird mit einem 4,5 kg schweren Prüfkörper und einer Aufprallgeschwindigkeit von 35 km/h durchgeführt. Der HPC-Wert muss den Anforderungen von Nummer 3.5 entsprechen.

3.5.   Der aufgezeichnete HPC-Wert darf auf einer Hälfte der Kinderkopfform-Prüffläche 1 000 und zusätzlich auf zwei Dritteln der Kinder- und Erwachsenenkopfform-Prüffläche zusammen 1 000 nicht überschreiten. Der HPC-Wert darf bei beiden Kopfformen auf der verbleibenden Fläche 1 700 nicht überschreiten.

An Fahrzeugen sind folgende Prüfungen durchzuführen:

4.1.   Eine Prüfung zur Ermittlung des Betriebspunktes der Bremsanlage, an dem das Antiblockiersystem (ABS) aktiv wird.

4.2.   Eine Prüfung der ordnungsgemäßen Funktion des Bremsassistenzsystems (Auslösung der maximalen Abbremsung des Fahrzeugs).

An Frontschutzsystemen sind folgende Prüfungen durchzuführen:

Eine der folgenden Prüfungen mit Bein- oder Hüftprüfkörper nach Nummer 5.1.1 oder 5.1.2 ist durchzuführen:

Beinprüfkörper gegen das Frontschutzsystem:

Alle Prüfungen sind mit einer Aufprallgeschwindigkeit von 40 km/h durchzuführen.

5.1.1.1.   Für ein Frontschutzsystem, das für den Anbau an Fahrzeuge genehmigt wurde, die den Anforderungen von Abschnitt 2 entsprechen, darf der größte dynamische Kniebiegewinkel höchstens 21,0°, die größte dynamische Knie-Scherverschiebung höchstens 6,0 mm und die am oberen Ende des Schienbeins gemessene Beschleunigung höchstens 200 g betragen.

5.1.1.2.   Für ein Frontschutzsystem, das für den Anbau an Fahrzeuge genehmigt wurde, die den Anforderungen von Abschnitt 3 entsprechen, darf der größte dynamische Kniebiegewinkel höchstens 19,0°, die größte dynamische Knie-Scherverschiebung höchstens 6,0 mm und die am oberen Ende des Schienbeins gemessene Beschleunigung höchstens 170 g betragen.

Für ein Frontschutzsystem, das nur für den Anbau an Fahrzeuge genehmigt wurde, die weder den Vorgaben von Abschnitt 2 noch den Vorgaben von Abschnitt 3 entsprechen, können die Prüfanforderungen der Nummern 5.1.1.1 und 5.1.1.2 durch die Prüfanforderungen der Nummer 5.1.1.3.1 oder 5.1.1.3.2 ersetzt werden.

5.1.1.3.1.   Der größte dynamische Kniebiegewinkel darf höchstens 24,0°, die größte dynamische Knie-Scherverschiebung höchstens 7,5 mm und die am oberen Ende des Schienbeins gemessene Beschleunigung höchstens 215 g betragen.

5.1.1.3.2.   Am Fahrzeug sind zwei Prüfungen durchzuführen, eine mit angebautem Frontschutzsystem und eine ohne Frontschutzsystem. Beide Prüfungen sind nach Absprache mit der Genehmigungsbehörde unter gleichartigen Umgebungsbedingungen durchzuführen. Die Werte für den größten dynamischen Kniebiegewinkel, die größte Knie-Scherverschiebung und die am oberen Ende des Schienbeins gemessene Beschleunigung sind aufzuzeichnen. Der am Fahrzeug mit angebautem Frontschutzsystem gemessene Wert darf 90 % des am Fahrzeug ohne Frontschutzsystem gemessenen Wertes nicht überschreiten.

Hüftprüfkörper gegen den Stoßfänger:

Alle Prüfungen sind mit einer Aufprallgeschwindigkeit von 40 km/h durchzuführen.

5.1.2.1.   Die Summe der an einem Punkt des Zeitintervalls auftretenden Aufprallkräfte darf höchstens 7,5 kN, das auf den Prüfkörper einwirkende Biegemoment darf höchstens 510 Nm betragen.

Für ein Frontschutzsystem, das nur für den Anbau an Fahrzeuge genehmigt wurde, die weder den Vorgaben von Abschnitt 2 noch den Vorgaben von Abschnitt 3 entsprechen, können die Prüfanforderungen der Nummer 5.1.2.1 durch die Prüfanforderungen der Nummer 5.1.2.2.1 oder 5.1.2.2.2 ersetzt werden.

5.1.2.2.1.   Die Summe der an einem Punkt des Zeitintervalls auftretenden Aufprallkräfte darf 9,4 kN und das auf den Prüfkörper einwirkende Biegemoment 640 Nm nicht übersteigen.

5.1.2.2.2.   Am Fahrzeug sind zwei Prüfungen durchzuführen, eine mit angebautem Frontschutzsystem und eine ohne Frontschutzsystem. Beide Prüfungen sind nach Absprache mit der Genehmigungsbehörde unter gleichartigen Umgebungsbedingungen durchzuführen. Die Werte für die Summe der an einem Punkt des Zeitintervalls auftretenden Aufprallkräfte und für das auf den Prüfkörper einwirkende Biegemoment sind aufzuzeichnen. Der am Fahrzeug mit angebautem Frontschutzsystem gemessene Wert darf 90 % des am Fahrzeug ohne Frontschutzsystem gemessenen Wertes nicht überschreiten.

5.2.   Hüftprüfkörper gegen Fronthaubenvorderkante

Die Aufprallgeschwindigkeit beträgt 40 km/h. Die Summe der an einem Punkt des Zeitintervalls im oberen und unteren Teil des Prüfkörpers auftretenden Aufprallkräfte sollte einen möglichen Zielwert von 5,0 kN und das auf den Prüfkörper einwirkende Biegemoment einen möglichen Zielwert von 300 Nm nicht überschreiten. Beide Ergebnisse sind zu Überwachungszwecken aufzuzeichnen.

5.3.   Prüfkörper Kinderkopfform/kleine Erwachsenenkopfform gegen Frontschutzsystem

Diese Prüfung wird mit einer Aufprallgeschwindigkeit von 35 km/h unter Verwendung eines Kopfform-Prüfkörpers für Kinder/kleine Erwachsene mit einem Gewicht von 3,5 kg durchgeführt. Der aus dem zeitlichen Verlauf der am Kopfform-Prüfkörper gemessenen Beschleunigung errechnete HPC-Wert darf in keinem Fall 1 000 übersteigen.

Vorschriften für Konstruktion und Anbau von Frontschutzsystemen:

Die folgenden Vorschriften gelten für Frontschutzsysteme, die als Originalteile an Neufahrzeugen angebracht sind, und für Frontschutzsysteme, die als selbstständige technische Einheiten zum Anbau an bestimmte Fahrzeuge in Verkehr gebracht werden sollen.

6.1.1.   Die Teile des Frontschutzsystems müssen so gestaltet sein, dass alle starren Oberflächen, die von einer Kugel mit 100 mm Durchmesser berührt werden können, einen Abrundungsradius von mindestens 5 mm aufweisen.

6.1.2.   Die Gesamtmasse des Frontschutzsystems einschließlich aller Träger und Halterungen darf nicht mehr als 1,2 % der Höchstmasse des Fahrzeugs betragen, für das es bestimmt ist, höchstens jedoch 18 kg.

6.1.3.   Die Oberkante des an ein Fahrzeug angebauten Frontschutzsystems darf nicht mehr als 50 mm über der Bezugslinie der Fronthaubenvorderkante liegen.

6.1.4.   Das Frontschutzsystem darf die Breite des Fahrzeugs, an das es angebaut ist, nicht vergrößern. Beträgt die Gesamtbreite des Frontschutzsystems mehr als 75 % der Fahrzeugbreite, müssen seine Enden nach innen zur Außenfläche des Fahrzeugs hin gebogen sein, um die Gefahr des Hängenbleibens auf ein Minimum zu beschränken. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn entweder das Frontschutzsystem in die Karosserie einbezogen ist oder das Ende des Bügels so nach innen gebogen ist, dass es von einer Kugel mit 100 mm Durchmesser nicht berührt werden kann, und der Zwischenraum zwischen dem Ende des Frontschutzsystems und der umgebenden Karosseriefläche höchstens 20 mm beträgt.

6.1.5.   Vorbehaltlich Nummer 6.1.4 darf der Zwischenraum zwischen den Bauteilen des Frontschutzsystems und der unter ihnen liegenden Karosseriefläche höchstens 80 mm betragen. Unterbrechungen der allgemeinen Kontur der darunter liegenden Karosserie (wie Öffnungen in Gittern und Lufteinlässe usw.) bleiben unberücksichtigt.

6.1.6.   Damit die Schutzwirkung des Fahrzeugstoßfängers erhalten bleibt, darf der Längsabstand zwischen dem vordersten Teil des Stoßfängers und dem vordersten Teil des Frontschutzsystems an keiner Stelle mehr als 50 mm betragen.

6.1.7.   Die Wirksamkeit des Stoßfängers darf durch das Frontschutzsystem nicht nennenswert vermindert werden. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn der Stoßfänger von nicht mehr als zwei vertikalen und von keinem horizontalen Bauteil überdeckt wird.

6.1.8.   Das Frontschutzsystem darf nicht vor die Senkrechte geneigt sein. Die oberen Teile des Frontschutzsystems dürfen um nicht mehr als 50 mm nach oben oder hinten (zur Windschutzscheibe hin) über die Bezugslinie der Fronthaubenvorderkante des Fahrzeugs bei abgebautem Frontschutzsystem hinausragen.

6.1.9.   Auch nach Anbringen eines Frontschutzsystems muss das Fahrzeug alle Anforderungen der einschlägigen Typgenehmigungsvorschriften erfüllen.

7.   Die Genehmigungsbehörde kann auf die in den Abschnitten 2, 3 und 5 vorgesehenen Prüfungen verzichten, wenn die Erfüllung der betreffenden Anforderungen bereits in anderen in diesem Anhang vorgesehenen gleichwertigen Prüfungen nachgewiesen wurde.

---

(1)  ABl. L 267 vom 19.10.1977, S. 1.

ANHANG II

Muster der vom Hersteller vorzulegenden Beschreibungsbogen

Teil 1

Beschreibungsbogen zur EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Fußgängerschutzes

Teil 2

Beschreibungsbogen zur EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Anbaus eines Frontschutzsystems

Teil 3

Beschreibungsbogen zur EG-Typgenehmigung von Frontschutzsystemen, die als selbstständige technische Einheiten in Verkehr gebracht werden sollen

TEIL 1

MUSTER

Beschreibungsbogen Nr. ... zur EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Fußgängerschutzes

Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Beigefügte Zeichnungen müssen in geeignetem Maßstab gehalten und ausreichend detailliert sein und das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein. Fotografien müssen genügend Einzelheiten erkennen lassen.

Sind Funktionen der Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuert, so sind Angaben zu den Leistungsmerkmalen der elektronischen Steuerungen zu machen.

0.   ALLGEMEINES

0.1.   Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):

Typ:

0.2.1.   Handelsname(n) (sofern vorhanden):

Kennzeichen zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (1)
   (2):

0.3.1.   Anbringungsstelle dieser Kennzeichen:

0.4.   Fahrzeugklasse (3):

0.5.   Name und Anschrift des Herstellers:

0.8.   Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):

0.9.   Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers:

1.   ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS

1.1.   Fotografien und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:

1.6.   Lage und Anordnung der Antriebsmaschine:

9.   AUFBAU

9.1.   Art des Aufbaus:

9.2.   Werkstoffe und Bauart:

Fußgängerschutz:

9.23.1.   Ausführliche Beschreibung — mit Fotos und/oder Zeichnungen — der Frontteile des Fahrzeugs (außen und innen), ihrer Bauweise, Abmessungen, Bezugslinien und verwendeten Werkstoffe. Diese Beschreibung enthält Angaben zu allen vorhandenen aktiven Schutzeinrichtungen.

TEIL 2

MUSTER

Beschreibungsbogen Nr. ... zur EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Anbaus eines Frontschutzsystems

Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Beigefügte Zeichnungen müssen in geeignetem Maßstab gehalten und ausreichend detailliert sein und das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein. Fotografien müssen genügend Einzelheiten erkennen lassen.

Werden in den Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten Spezialwerkstoffe verwendet, so sind Angaben zu ihren Eigenschaften zu machen.

0.   ALLGEMEINES

0.1.   Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):

Typ:

0.2.1.   Handelsname(n) (sofern vorhanden):

Kennzeichen zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (1)
   (2):

0.3.1.   Anbringungsstelle dieser Kennzeichen:

0.4.   Fahrzeugklasse (3):

0.5.   Name und Anschrift des Herstellers:

0.7.   Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens:

0.8.   Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):

0.9.   Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers:

1.   ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS

1.1.   Fotografien und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:

2.   MASSEN UND ABMESSUNGEN (in kg und mm) (gegebenenfalls auf Zeichnungen verweisen)

Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand nach Angabe des Herstellers:

2.8.1.   Verteilung dieser Masse auf die Achsen (Größt- und Kleinstwert):

9.   AUFBAU

9.1.   Art des Aufbaus:

Frontschutzsystem

9.24.1.   Allgemeine Anordnung (Zeichnungen oder Fotografien), mit Angabe von Lage und Befestigung des Frontschutzsystems:

9.24.2.   Zeichnungen und/oder Fotografien von eventuell vorhandenen Lufteinlassgittern, Kühlergrill, Verzierungen, Plaketten, Emblemen und Aussparungen sowie sonstigen als kritisch anzusehenden Außenkanten und Teilen der Außenfläche (z. B. Beleuchtungseinrichtungen). Sind die in Satz 1 genannten Teile nicht kritisch, dürfen zu Dokumentationszwecken ersatzweise Fotos beigefügt werden, die, falls erforderlich, durch Maßangaben und/oder Text ergänzt sind:

9.24.3.   Vollständige Angaben zu den erforderlichen Befestigungsteilen und ausführliche Anleitung für den Anbau mit Angabe der Anzugsdrehmomente:

9.24.4.   Zeichnung der Stoßfänger:

9.24.5.   Zeichnung der Bodenlinie an der Fahrzeugfront:

TEIL 3

MUSTER

Beschreibungsbogen Nr. ... zur EG-Typgenehmigung von Frontschutzsystemen, die als selbstständige technische Einheiten in Verkehr gebracht werden sollen

Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Beigefügte Zeichnungen müssen in geeignetem Maßstab gehalten und ausreichend detailliert sein und das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein. Fotografien müssen genügend Einzelheiten erkennen lassen.

Werden in den Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten Spezialwerkstoffe verwendet, so sind Angaben zu ihren Eigenschaften zu machen.

0.   ALLGEMEINES

0.1.   Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):

Typ:

0.2.1.   Handelsname(n) (sofern vorhanden):

0.5.   Name und Anschrift des Herstellers:

0.7.   Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens:

0.8.   Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):

0.9.   Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers:

1.   BESCHREIBUNG DES FRONTSCHUTZSYSTEMS

1.1.   Ausführliche technische Beschreibung (einschließlich Fotos oder Zeichnungen):

1.2.   Anleitung für Montage und Anbau mit Angabe der Anzugsdrehmomente:

1.3.   Liste der Fahrzeugtypen, an die das Frontschutzsystem angebaut werden kann:

1.4.   Einschränkungen der Verwendung und Bedingungen für den Anbau:

---

(1)  Enthalten die Kennzeichen zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Beschreibung des Typs des Fahrzeugs, Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit, die Gegenstand dieses Beschreibungsbogens sind, nicht relevant sind, werden diese Zeichen in den Unterlagen durch das Symbol „?“ dargestellt (z. B. ABC??123??).

(2)  Nicht Zutreffendes streichen (falls mehr als eine Angabe zutrifft, kann es sein, dass nichts gestrichen werden muss).

(3)  Zur Definition der Fahrzeugklassen siehe Anhang II Teil A der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).

ANHANG III

Muster der EG-Typgenehmigungsbogen

Teil 1

EG-Typgenehmigungsbogen für die Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Fußgängerschutzes

Teil 2

EG-Typgenehmigungsbogen für die Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Anbaus eines Frontschutzsystems

Teil 3

EG-Typgenehmigungsbogen für die Typgenehmigung eines Frontschutzsystems, das als selbstständige technische Einheit in Verkehr gebracht werden soll

TEIL 1

MUSTER

(größtes Format: A4 (210 × 297 mm))

EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN

Stempel der EG-Typgenehmigungsbehörde

Mitteilung über

| — | die Erteilung der EG-Typgenehmigung (1) |
| --- | --- |

—

die Erteilung der EG-Typgenehmigung (1)

| — | die Erweiterung der EG-Typgenehmigung (1) |
| --- | --- |

—

die Erweiterung der EG-Typgenehmigung (1)

| — | die Versagung der EG-Typgenehmigung (1) |
| --- | --- |

—

die Versagung der EG-Typgenehmigung (1)

| — | den Entzug der EG-Typgenehmigung (1) |
| --- | --- |

—

den Entzug der EG-Typgenehmigung (1)

für ein Fahrzeug hinsichtlich des Fußgängerschutzes

nach der Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates nach Maßgabe von 14. Januar 2009,

zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. .../... (2)

EG-Typgenehmigungsnummer:

Grund der Erweiterung:

ABSCHNITT I

0.1.   Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):

Typ:

0.2.1.   Handelsname(n) (sofern vorhanden):

Kennzeichen zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (3):

0.3.1.   Anbringungsstelle dieser Kennzeichen:

0.4.   Fahrzeugklasse (4):

0.5.   Name und Anschrift des Herstellers:

0.8.   Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):

0.9.   (ggf.) Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers:

ABSCHNITT II

1.   Zusätzliche Angaben (soweit erforderlich) (siehe Beiblatt)

2.   Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst:

3.   Datum des Prüfberichts:

4.   Nummer des Prüfberichts:

5.   Ggf. Anmerkungen (siehe Beiblatt)

6.   Ort:

7.   Datum:

8.   Unterschrift:

| Anlagen | : | Beschreibungsunterlagen.
  Prüfbericht. |
| --- | --- | --- |

Anlagen

:

Beschreibungsunterlagen.

Prüfbericht.

Beiblatt zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. ... betreffend die Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Fußgängerschutzes nach der Verordnung (EG) Nr. 78/2009

Zusätzliche Angaben

1.1.   Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps: Struktur, Abmessungen, Form und Werkstoffe:

1.2.   Anordnung der Antriebsmaschine: Vorne/Hinten/Mitte (5)

1.3.   Antrieb: Front-/Heckantrieb (5)

1.4.   Masse des zur Prüfung vorgeführten Fahrzeugs (wie gemäß Anhang I Nummer 1.7 der Verordnung (EG) Nr. 78/2009 festgelegt):

| — | Vorderachse: |
| --- | --- |

—

Vorderachse:

| — | Hinterachse: |
| --- | --- |

—

Hinterachse:

| — | insgesamt: |
| --- | --- |

—

insgesamt:

Ergebnisse der Prüfungen nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 78/2009:

1.5.1.   Prüfungen nach Abschnitt 2:

| Prüfung | Ermittelte Werte | Bestanden/Nicht bestanden (6) |
| --- | --- | --- |
| Beinprüfkörper gegen Stoßfänger (falls durchgeführt) | Biegewinkel | ...
  ... | Grad | |
| Scherverschiebung | ...
  ... | mm | |
| Beschleunigung am Schienbein | ...
  ... | g | |
| Hüftprüfkörper gegen Stoßfänger (falls durchgeführt) | Summe der Stoßkräfte | ...
  ... | kN | |
| Biegemoment | ...
  ... | Nm | |
| Hüftprüfkörper gegen Fronthaubenvorderkante | Summe der Stoßkräfte | ...
  ... | kN | (7) |
| Biegemoment | ...
  ... | Nm | (7) |
| Kinder-/Kleiner Erwachsenenkopfform-Prüfkörper (3,5 kg) gegen Fronthaubenoberseite | HPC-Werte
  in Bereich A
  (12 Ergebnisse (8)) | | | |
| HPC-Werte
  in Bereich B
  (6 Ergebnisse (8)) | | | |
| Erwachsenenkopfform-Prüfkörper (4,8 kg) gegen Windschutzscheibe | HPC-Werte
  (5 Ergebnisse (8)) | | | (7) |

Prüfung

Ermittelte Werte

Bestanden/Nicht bestanden (6)

Beinprüfkörper gegen Stoßfänger (falls durchgeführt)

Biegewinkel

...

...

Grad

Scherverschiebung

...

...

mm

Beschleunigung am Schienbein

...

...

g

Hüftprüfkörper gegen Stoßfänger (falls durchgeführt)

Summe der Stoßkräfte

...

...

kN

Biegemoment

...

...

Nm

Hüftprüfkörper gegen Fronthaubenvorderkante

Summe der Stoßkräfte

...

...

kN

(7)

Biegemoment

...

...

Nm

(7)

Kinder-/Kleiner Erwachsenenkopfform-Prüfkörper (3,5 kg) gegen Fronthaubenoberseite

HPC-Werte

in Bereich A

(12 Ergebnisse (8))

HPC-Werte

in Bereich B

(6 Ergebnisse (8))

Erwachsenenkopfform-Prüfkörper (4,8 kg) gegen Windschutzscheibe

HPC-Werte

(5 Ergebnisse (8))

(7)

1.5.2.   Prüfungen nach Abschnitt 3:

| Prüfung | Ermittelte Werte | Bestanden/Nicht bestanden (9) |
| --- | --- | --- |
| Beinprüfkörper gegen Stoßfänger (falls durchgeführt) | Biegewinkel | ...
  ... | Grad | |
| Scherverschiebung | ...
  ... | mm | |
| Beschleunigung am Schienbein | ...
  ... | g | |
| Hüftprüfkörper gegen Stoßfänger (falls durchgeführt) | Summe der Stoßkräfte | ...
  ... | kN | |
| Biegemoment | ...
  ... | Nm | |
| Hüftprüfkörper gegen Fronthaubenvorderkante | Summe der Stoßkräfte | ...
  ... | kN | (10) |
| Biegemoment | ...
  ... | Nm | (10) |
| Kinder-/Kleiner Erwachsenenkopfform-Prüfkörper (3,5 kg) gegen Fronthaubenoberseite | HPC-Werte
  (9 Ergebnisse (11)) | | | |
| Erwachsenenkopfform-Prüfkörper (4,5 kg) gegen Fronthaubenoberseite | HPC-Werte
  (9 Ergebnisse (11)) | | | |

Prüfung

Ermittelte Werte

Bestanden/Nicht bestanden (9)

Beinprüfkörper gegen Stoßfänger (falls durchgeführt)

Biegewinkel

...

...

Grad

Scherverschiebung

...

...

mm

Beschleunigung am Schienbein

...

...

g

Hüftprüfkörper gegen Stoßfänger (falls durchgeführt)

Summe der Stoßkräfte

...

...

kN

Biegemoment

...

...

Nm

Hüftprüfkörper gegen Fronthaubenvorderkante

Summe der Stoßkräfte

...

...

kN

(10)

Biegemoment

...

...

Nm

(10)

Kinder-/Kleiner Erwachsenenkopfform-Prüfkörper (3,5 kg) gegen Fronthaubenoberseite

HPC-Werte

(9 Ergebnisse (11))

Erwachsenenkopfform-Prüfkörper (4,5 kg) gegen Fronthaubenoberseite

HPC-Werte

(9 Ergebnisse (11))

Anmerkungen: (z. B. gültig für Fahrzeuge mit Links- und Rechtslenkung)

1.5.3.   Anforderungen nach Abschnitt 4:

| Angaben zum vorhandenen Bremsassistenzsystem (12) | |
| --- | --- |
| Anmerkungen (13) | |

Angaben zum vorhandenen Bremsassistenzsystem (12)

Anmerkungen (13)

TEIL 2

MUSTER

(größtes Format: A4 (210 × 297 mm)

EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN

EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN

Stempel der EG-Typgenehmigungsbehörde

Stempel der EG-Typgenehmigungsbehörde

Mitteilung über

| — | die Erteilung der EG-Typgenehmigung (1) |
| --- | --- |

—

die Erteilung der EG-Typgenehmigung (1)

1

| — | die Erweiterung der EG-Typgenehmigung (1) |
| --- | --- |

—

die Erweiterung der EG-Typgenehmigung (1)

1

| — | die Versagung der EG-Typgenehmigung (1) |
| --- | --- |

—

die Versagung der EG-Typgenehmigung (1)

1

| — | den Entzug der EG-Typgenehmigung (1) |
| --- | --- |

—

den Entzug der EG-Typgenehmigung (1)

1

für ein Fahrzeug hinsichtlich des Anbaus eines Frontschutzsystems

nach der Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates nach Maßgabe von 14 Januar 2009,

zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. .../... (2)

2

EG-Typgenehmigungsnummer:

Grund der Erweiterung:

ABSCHNITT I

0.1.   Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):

Typ:

0.2.1.   Handelsname(n) (sofern vorhanden):

Kennzeichen zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (3):

3

0.3.1.   Anbringungsstelle dieser Kennzeichen:

0.4.   Fahrzeugklasse (4):

4

0.5.   Name und Anschrift des Herstellers:

0.7.   Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens:

0.8.   Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):

0.9.   (ggf.) Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers:

ABSCHNITT II

1.   Zusätzliche Angaben (soweit erforderlich): siehe Beiblatt

2.   Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst:

3.   Datum des Prüfberichts:

4.   Nummer des Prüfberichts:

5.   (Gegebenenfalls) Bemerkungen: siehe Beiblatt

6.   Ort:

7.   Datum:

8.   Unterschrift:

| Anlagen | : | Beschreibungsunterlagen.
  Prüfbericht. |
| --- | --- | --- |

Anlagen

:

Beschreibungsunterlagen.

Prüfbericht.

Beiblatt zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. ... betreffend die Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Anbaus eines Frontschutzsystems nach der Verordnung (EG) Nr. 78/2009

1.   Zusätzliche Angaben, falls vorhanden:

2.   Anmerkungen:

3.   Ergebnisse der Prüfungen nach Anhang I Abschnitt 5 der Verordnung (EG) Nr. 78/2009

| Prüfung | Ermittelte Werte | Bestanden/Nicht bestanden |
| --- | --- | --- |
| Beinprüfkörper gegen Frontschutzsystem
  — 3 Prüfpositionen
  (falls durchgeführt) | Biegewinkel | ...
  ... | Grad | |
| Scherverschiebung | ...
  ... | mm | |
| Beschleunigung am Schienbein | ...
  ... | g | |
| Hüftprüfkörper gegen Frontschutzsystem
  — 3 Prüfpositionen
  (falls durchgeführt) | Summe der Stoßkräfte | ...
  ... | kN | |
| Biegemoment | ...
  ... | Nm | |
| Hüftprüfkörper gegen Vorderkante des Frontschutzsystems
  — 3 Prüfpositionen
  (nur zur Überwachung) | Summe der Stoßkräfte | ...
  ... | kN | |
| Biegemoment | | Nm | |
| Kinder-/Kleiner Erwachsenenkopfform-Prüfkörper (3,5 kg) gegen Frontschutzsystem | HPC-Werte
  (mindestens 3 Werte) | | | |

Prüfung

Ermittelte Werte

Bestanden/Nicht bestanden

Beinprüfkörper gegen Frontschutzsystem

— 3 Prüfpositionen

(falls durchgeführt)

Biegewinkel

...

...

Grad

Scherverschiebung

...

...

mm

Beschleunigung am Schienbein

...

...

g

Hüftprüfkörper gegen Frontschutzsystem

— 3 Prüfpositionen

(falls durchgeführt)

Summe der Stoßkräfte

...

...

kN

Biegemoment

...

...

Nm

Hüftprüfkörper gegen Vorderkante des Frontschutzsystems

— 3 Prüfpositionen

(nur zur Überwachung)

Summe der Stoßkräfte

...

...

kN

Biegemoment

Nm

Kinder-/Kleiner Erwachsenenkopfform-Prüfkörper (3,5 kg) gegen Frontschutzsystem

HPC-Werte

(mindestens 3 Werte)

TEIL 3

MUSTER

(größtes Format: A4 (210 × 297 mm)

EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN

EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN

Stempel der EG-Typgenehmigungsbehörde

Stempel der EG-Typgenehmigungsbehörde

Mitteilung über

| — | die Erteilung der EG-Typgenehmigung (1) |
| --- | --- |

—

die Erteilung der EG-Typgenehmigung (1)

1

| — | die Erweiterung der EG-Typgenehmigung (1) |
| --- | --- |

—

die Erweiterung der EG-Typgenehmigung (1)

1

| — | die Versagung der EG-Typgenehmigung (1) |
| --- | --- |

—

die Versagung der EG-Typgenehmigung (1)

1

| — | den Entzug der EG-Typgenehmigung (1) |
| --- | --- |

—

den Entzug der EG-Typgenehmigung (1)

1

für ein Frontschutzsystem, das als selbstständige technische Einheit in Verkehr gebracht werden soll

nach der Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates nach Maßgabe von 14. Januar 2009,

zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. .../... (2)

2

EG-Typgenehmigungsnummer:

Grund der Erweiterung:

ABSCHNITT I

0.1.   Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):

0.2.   Typ:

Kennzeichen zur Typidentifizierung, sofern am Frontschutzsystem vorhanden (3):

3

0.3.1.   Anbringungsstelle dieser Kennzeichen:

0.5.   Name und Anschrift des Herstellers:

0.7.   Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens:

0.8.   Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):

0.9.   Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters des Herstellers:

ABSCHNITT II

1.   Zusätzliche Angaben: siehe Beiblatt

2.   Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst:

3.   Datum des Prüfberichts:

4.   Nummer des Prüfberichts:

5.   (Gegebenenfalls) Bemerkungen: siehe Beiblatt

6.   Ort:

7.   Datum:

8.   Unterschrift:

| Anlagen | : | Beschreibungsunterlagen.
  Prüfbericht. |
| --- | --- | --- |

Anlagen

:

Beschreibungsunterlagen.

Prüfbericht.

Beiblatt zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. ... betreffend die Typgenehmigung eines Frontschutzsystems, das als selbstständige technische Einheit in Verkehr gebracht werden soll nach der Verordnung (EG) Nr. 78/2009

Zusätzliche Angaben

1.1.   Befestigungsart:

1.2.   Montage- und Anbauanleitung:

1.3.   Liste der Fahrzeuge, an die das Frontschutzsystem angebaut werden kann, Einschränkungen der Verwendung und Voraussetzungen für den Anbau:

...

2.   Anmerkungen:

3.   Ergebnisse der Prüfungen nach Anhang I Abschnitt 5 der Verordnung (EG) Nr. 78/2009

| Prüfung | Ermittelte Werte | Bestanden/Nicht bestanden |
| --- | --- | --- |
| Beinprüfkörper gegen Frontschutzsystem
  — 3 Prüfpositionen
  (falls durchgeführt) | Biegewinkel | ...
  ... | Grad | |
| Scherverschiebung | ...
  ... | mm | |
| Beschleunigung am Schienbein | ...
  ... | g | |
| Hüftprüfkörper gegen Frontschutzsystem
  — 3 Prüfpositionen
  (falls durchgeführt) | Summe der Stoßkräfte | ...
  ... | kN | |
| Biegemoment | ...
  ... | Nm | |
| Hüftprüfkörper gegen Vorderkante des Frontschutzsystems
  — 3 Prüfpositionen
  (nur zur Überwachung) | Summe der Stoßkräfte | ...
  ... | kN | |
| Biegemoment | | Nm | |
| Kinder-/Kleiner Erwachsenenkopfform-Prüfkörper (3,5 kg) gegen Frontschutzsystem | HPC-Werte
  (mindestens 3 Werte) | | | |

Prüfung

Ermittelte Werte

Bestanden/Nicht bestanden

Beinprüfkörper gegen Frontschutzsystem

— 3 Prüfpositionen

(falls durchgeführt)

Biegewinkel

...

...

Grad

Scherverschiebung

...

...

mm

Beschleunigung am Schienbein

...

...

g

Hüftprüfkörper gegen Frontschutzsystem

— 3 Prüfpositionen

(falls durchgeführt)

Summe der Stoßkräfte

...

...

kN

Biegemoment

...

...

Nm

Hüftprüfkörper gegen Vorderkante des Frontschutzsystems

— 3 Prüfpositionen

(nur zur Überwachung)

Summe der Stoßkräfte

...

...

kN

Biegemoment

Nm

Kinder-/Kleiner Erwachsenenkopfform-Prüfkörper (3,5 kg) gegen Frontschutzsystem

HPC-Werte

(mindestens 3 Werte)

---

(1)  Nicht Zutreffendes streichen.

1

(2)  Bitte Nummer der Änderungsverordnung einfügen.

2

(3)  Enthalten die Kennzeichen zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Beschreibung des Typs des Fahrzeugs, Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit, die Gegenstand dieser Beschreibung sind, nicht relevant sind, werden diese Zeichen in den Unterlagen durch das Symbol „?“ dargestellt (z. B. ABC??123??).

3

(4)  Zur Definition der Fahrzeugklassen siehe Anhang II Teil A der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).

4

(5)  Nicht Zutreffendes streichen.

5

(6)  Es gelten die in Anhang I Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 78/2009 festgelegten Grenzwerte.

6

(7)  Nur für Überwachungszwecke.

7

(8)  Entsprechend den von der Kommission erlassenen Durchführungsmaßnahmen.

8

(9)  Es gelten die in Anhang I Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 78/2009 festgelegten Grenzwerte.

9

(10)  Nur für Überwachungszwecke.

10

(11)  Entsprechend den von der Kommission erlassenen Durchführungsmaßnahmen.

11

(12)  Genaue Angaben zur Funktionsweise des Systems machen.

12

(13)  Genaue Angaben über die zur Prüfung des Systems durchgeführten Tests machen.

13

ANHANG IV

EG-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN

Dieses Zeichen besteht aus:

1.1.   dem Kleinbuchstaben „e“ in einem Rechteck, gefolgt von der jeweiligen Kennziffer oder Kennbuchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die EG-Typgenehmigung erteilt hat:

| — | 1 | für Deutschland, |
| --- | --- | --- |
| — | 2 | für Frankreich, |
| — | 3 | für Italien, |
| — | 4 | für die Niederlande, |
| — | 5 | für Schweden, |
| — | 6 | für Belgien, |
| — | 7 | für Ungarn, |
| — | 8 | für die Tschechische Republik, |
| — | 9 | für Spanien, |
| — | 11 | für das Vereinigte Königreich, |
| — | 12 | für Österreich, |
| — | 13 | für Luxemburg, |
| — | 17 | für Finnland, |
| — | 18 | für Dänemark, |
| — | 19 | für Rumänien, |
| — | 20 | für Polen, |
| — | 21 | für Portugal, |
| — | 23 | für Griechenland, |
| — | 24 | für Irland, |
| — | 26 | für Slowenien, |
| — | 27 | für die Slowakei, |
| — | 29 | für Estland, |
| — | 32 | für Lettland, |
| — | 34 | für Bulgarien, |
| — | 36 | für Litauen, |
| — | 49 | für Zypern, |
| — | 50 | für Malta. |

—

1

für Deutschland,

—

2

für Frankreich,

—

3

für Italien,

—

4

für die Niederlande,

—

5

für Schweden,

—

6

für Belgien,

—

7

für Ungarn,

—

8

für die Tschechische Republik,

—

9

für Spanien,

—

11

für das Vereinigte Königreich,

—

12

für Österreich,

—

13

für Luxemburg,

—

17

für Finnland,

—

18

für Dänemark,

—

19

für Rumänien,

—

20

für Polen,

—

21

für Portugal,

—

23

für Griechenland,

—

24

für Irland,

—

26

für Slowenien,

—

27

für die Slowakei,

—

29

für Estland,

—

32

für Lettland,

—

34

für Bulgarien,

—

36

für Litauen,

—

49

für Zypern,

—

50

für Malta.

1.2.   In der Nähe des Rechtecks muss die „Basis-Typgenehmigungsnummer“ stehen, die Abschnitt 4 der in Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG beschriebenen Typgenehmigungsnummer bildet; ihr vorangestellt sind die beiden Ziffern, die die laufende Nummer der letzten größeren technischen Änderung dieser Verordnung angeben, die zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typgenehmigung in Kraft war. Die laufende Nummer für diese Verordnung lautet 02.

Über dem Rechteck sind folgende zusätzliche Buchstaben angegeben:

1.3.1.   „A“ gibt an, dass das Frontschutzsystem nach den Anforderungen von Anhang I Nummer 5.1.1.1 genehmigt wurde und an Fahrzeuge angebaut werden kann, die den Vorgaben von Anhang I Abschnitt 2 entsprechen.

1.3.2.   „B“ gibt an, dass das Frontschutzsystem nach den Anforderungen von Anhang I Nummer 5.1.1.2 genehmigt wurde und an Fahrzeuge angebaut werden kann, die den Vorgaben von Anhang I Abschnitt 3 entsprechen.

1.3.3.   „X“ gibt an, dass für die Typgenehmigung des Frontschutzsystems eine der nach Anhang I Nummer 5.1.1.3 oder 5.1.2.2 alternativ zulässigen Prüfungen mit dem Bein- oder Hüftprüfkörper durchgeführt wurde und dass das Frontschutzsystem nur für den Anbau an Fahrzeugen geeignet ist, die nicht den Vorgaben von Anhang I Abschnitt 2 oder 3 entsprechen.

1.4.   Das EG-Typgenehmigungszeichen ist klar erkennbar, dauerhaft und nach dem Anbau an das Fahrzeug deutlich sichtbar.

1.5.   Ein Beispiel für ein Genehmigungszeichen ist in der Anlage zu diesem Anhang enthalten.

Anlage

Beispiel für das EG-Typgenehmigungszeichen

Image

Bei der Einrichtung mit dem oben abgebildeten EG-Typgenehmigungszeichen handelt es sich um ein Frontschutzsystem, für das die Typgenehmigung in Deutschland (e1) nach dieser Verordnung (02) unter der Basis-Typgenehmigungsnummer 1471 erteilt wurde.

Der Buchstabe „X“ gibt an, dass für die Typgenehmigung des Frontschutzsystems eine der nach Anhang I Nummer 5.1.1.3 oder 5.1.2.2 alternativ zulässigen Prüfungen mit dem Bein- oder Hüftprüfkörper durchgeführt wurde.

ANHANG V

Änderungen der Richtlinie 2007/46/EG

Die Richtlinie 2007/46/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I Abschnitt 9.24 erhält folgende Fassung:
  9.24.   Frontschutzsysteme
  9.24.1.   Allgemeine Anordnung (Zeichnungen oder Fotografien), mit Angabe von Lage und Befestigung des Frontschutzsystems:
  9.24.2.   Zeichnungen und/oder Fotografien von eventuell vorhandenen Lufteinlassgittern, Kühlergrill, Verzierungen, Plaketten, Emblemen und Aussparungen sowie sonstigen als kritisch anzusehenden Außenkanten und Teilen der Außenfläche (z. B. Beleuchtungseinrichtungen). Sind die in Satz 1 erwähnten Teile nicht kritisch, dürfen zu Dokumentationszwecken ersatzweise Fotos beigefügt werden, die, falls erforderlich, durch Maßangaben und/oder Text ergänzt sind:
  9.24.3.   Vollständige Angaben zu den erforderlichen Befestigungsteilen und ausführliche Anleitung für den Anbau mit Angabe der Anzugsdrehmomente:
  9.24.4.   Zeichnung der Stoßfänger:
  9.24.5.   Zeichnung der Bodenlinie an der Fahrzeugfront:“ |
| --- | --- |

1.

Anhang I Abschnitt 9.24 erhält folgende Fassung:

9.24.   Frontschutzsysteme

9.24.1.   Allgemeine Anordnung (Zeichnungen oder Fotografien), mit Angabe von Lage und Befestigung des Frontschutzsystems:

9.24.2.   Zeichnungen und/oder Fotografien von eventuell vorhandenen Lufteinlassgittern, Kühlergrill, Verzierungen, Plaketten, Emblemen und Aussparungen sowie sonstigen als kritisch anzusehenden Außenkanten und Teilen der Außenfläche (z. B. Beleuchtungseinrichtungen). Sind die in Satz 1 erwähnten Teile nicht kritisch, dürfen zu Dokumentationszwecken ersatzweise Fotos beigefügt werden, die, falls erforderlich, durch Maßangaben und/oder Text ergänzt sind:

9.24.3.   Vollständige Angaben zu den erforderlichen Befestigungsteilen und ausführliche Anleitung für den Anbau mit Angabe der Anzugsdrehmomente:

9.24.4.   Zeichnung der Stoßfänger:

9.24.5.   Zeichnung der Bodenlinie an der Fahrzeugfront:“

| 2. | Anhang III Teil I Buchstabe A Abschnitt 9.24 erhält folgende Fassung:
  9.24.   Frontschutzsysteme
  9.24.1.   Allgemeine Anordnung (Zeichnungen oder Fotografien), mit Angabe von Lage und Befestigung des Frontschutzsystems:
  9.24.3.   Vollständige Angaben zu den erforderlichen Befestigungsteilen und ausführliche Anleitung für den Anbau mit Angabe der Anzugsdrehmomente:“ |
| --- | --- |

2.

Anhang III Teil I Buchstabe A Abschnitt 9.24 erhält folgende Fassung:

9.24.   Frontschutzsysteme

9.24.1.   Allgemeine Anordnung (Zeichnungen oder Fotografien), mit Angabe von Lage und Befestigung des Frontschutzsystems:

9.24.3.   Vollständige Angaben zu den erforderlichen Befestigungsteilen und ausführliche Anleitung für den Anbau mit Angabe der Anzugsdrehmomente:“

| 3. | Anhang IV wird wie folgt geändert:






  a) | Teil I wird wie folgt geändert:






  i) | Zeile 58 erhält folgende Fassung:























  „58. | Fußgängerschutz |
| --- | --- | --- | --- | --- |

3.

Anhang IV wird wie folgt geändert:

a)

Teil I wird wie folgt geändert:

i)

Zeile 58 erhält folgende Fassung:

„58.

Fußgängerschutz

Verordnung (EG) Nr. 78/2009

L 35 vom 4.2.2009, S. 1

X

X“

| ii) | Die Fußnote 7 wird gestrichen. |
| --- | --- |

ii)

Die Fußnote 7 wird gestrichen.

| iii) | Zeile 60 wird gestrichen. |
| --- | --- |

iii)

Zeile 60 wird gestrichen.

| b) | Die Anlage wird wie folgt geändert:






  i) | Zeile 58 erhält folgende Fassung:









  „58. | Fußgängerschutz | Verordnung (EG) Nr. 78/2009 | L 35 vom 4.2.2009, S. 1 | N/A (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

Die Anlage wird wie folgt geändert:

i)

Zeile 58 erhält folgende Fassung:

„58.

Fußgängerschutz

Verordnung (EG) Nr. 78/2009

L 35 vom 4.2.2009, S. 1

N/A (1)

| ii) | Zeile 60 wird gestrichen. |
| --- | --- |

ii)

Zeile 60 wird gestrichen.

| 4. | In Anhang VI wird die Anlage wie folgt geändert:






  a) | Zeile 58 erhält folgende Fassung:









  „58. | Fußgängerschutz | Verordnung (EG) Nr. 78/2009“ | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

4.

In Anhang VI wird die Anlage wie folgt geändert:

a)

Zeile 58 erhält folgende Fassung:

„58.

Fußgängerschutz

Verordnung (EG) Nr. 78/2009“

| b) | Zeile 60 wird gestrichen. |
| --- | --- |

b)

Zeile 60 wird gestrichen.

| 5. | Anhang XI wird wie folgt geändert:






  a) | Anlage 1 wird wie folgt geändert:






  i) | Zeile 58 erhält folgende Fassung:











  „58. | Fußgängerschutz | Verordnung (EG) Nr. 78/2009 | X | N/A (2) | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

5.

Anhang XI wird wie folgt geändert:

a)

Anlage 1 wird wie folgt geändert:

i)

Zeile 58 erhält folgende Fassung:

„58.

Fußgängerschutz

Verordnung (EG) Nr. 78/2009

X

N/A (2)

| ii) | Zeile 60 wird gestrichen. |
| --- | --- |

ii)

Zeile 60 wird gestrichen.

| b) | Anlage 2 wird wie folgt geändert:






  i) | Zeile 58 erhält folgende Fassung:

















  „58. | Fußgängerschutz | Verordnung (EG) Nr. 78/2009 | N/A | | | N/A“ | | | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

Anlage 2 wird wie folgt geändert:

i)

Zeile 58 erhält folgende Fassung:

„58.

Fußgängerschutz

Verordnung (EG) Nr. 78/2009

N/A

N/A“

| ii) | Zeile 60 wird gestrichen. |
| --- | --- |

ii)

Zeile 60 wird gestrichen.

| c) | Anlage 3 wird wie folgt geändert:






  i) | Zeile 58 erhält folgende Fassung:








  „58. | Fußgängerschutz | Verordnung (EG) Nr. 78/2009 | X“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

c)

Anlage 3 wird wie folgt geändert:

i)

Zeile 58 erhält folgende Fassung:

„58.

Fußgängerschutz

Verordnung (EG) Nr. 78/2009

X“

| ii) | Zeile 60 wird gestrichen. |
| --- | --- |

ii)

Zeile 60 wird gestrichen.

| d) | Anlage 4 wird wie folgt geändert:






  i) | Zeile 58 erhält folgende Fassung:
















  „58. | Fußgängerschutz | Verordnung (EG) Nr. 78/2009 | | | N/A (3) | | | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

d)

Anlage 4 wird wie folgt geändert:

i)

Zeile 58 erhält folgende Fassung:

„58.

Fußgängerschutz

Verordnung (EG) Nr. 78/2009

N/A (3)

| ii) | Zeile 60 wird gestrichen. |
| --- | --- |

ii)

Zeile 60 wird gestrichen.

---

(1)  Jedes Frontschutzsystem, das mit dem Fahrzeug in Verkehr gebracht wird, muss den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 78/2009, entsprechen, mit einer Typgenehmigungsnummer versehen und entsprechend gekennzeichnet sein.“

(2)  Jedes Frontschutzsystem, das mit dem Fahrzeug in Verkehr gebracht wird, muss den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 78/2009, entsprechen und mit einer Typgenehmigungsnummer versehen und entsprechend gekennzeichnet sein.“

(3)  Jedes Frontschutzsystem, das mit dem Fahrzeug in Verkehr gebracht wird, muss den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 78/2009, entsprechen und mit einer Typgenehmigungsnummer versehen und entsprechend gekennzeichnet sein.“

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| 4.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 35/32 |
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4.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/32

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VERORDNUNG (EG) Nr. 79/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 14. Januar 2009

über die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Zu diesem Zweck ist ein umfassendes gemeinschaftliches Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge eingerichtet worden. Die technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen mit Wasserstoffantrieb sollten harmonisiert werden, um den Erlass voneinander abweichender Vorschriften in den Mitgliedstaaten zu vermeiden und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sowie zugleich ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(1)

Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Zu diesem Zweck ist ein umfassendes gemeinschaftliches Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge eingerichtet worden. Die technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen mit Wasserstoffantrieb sollten harmonisiert werden, um den Erlass voneinander abweichender Vorschriften in den Mitgliedstaaten zu vermeiden und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sowie zugleich ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau zu gewährleisten.

| (2) | Diese Verordnung ist eine Einzelverordnung für die Zwecke des gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens gemäß der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (3). Die Anhänge IV, VI und XI jener Rahmenrichtlinie sollten deshalb entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

Diese Verordnung ist eine Einzelverordnung für die Zwecke des gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens gemäß der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (3). Die Anhänge IV, VI und XI jener Rahmenrichtlinie sollten deshalb entsprechend geändert werden.

| (3) | Auf Wunsch des Europäischen Parlaments kommt bei den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über Kraftfahrzeuge ein neues Regulierungskonzept zur Anwendung. In dieser Verordnung sollten deshalb lediglich grundlegende Anforderungen für die Typgenehmigung von Wasserstoffsystemen und Wasserstoff führenden Bauteilen festgelegt werden, während technische Spezifikationen in Durchführungsmaßnahmen festgelegt werden sollten, die gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) erlassen werden. |
| --- | --- |

(3)

Auf Wunsch des Europäischen Parlaments kommt bei den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über Kraftfahrzeuge ein neues Regulierungskonzept zur Anwendung. In dieser Verordnung sollten deshalb lediglich grundlegende Anforderungen für die Typgenehmigung von Wasserstoffsystemen und Wasserstoff führenden Bauteilen festgelegt werden, während technische Spezifikationen in Durchführungsmaßnahmen festgelegt werden sollten, die gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) erlassen werden.

| (4) | Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Anforderungen und Prüfverfahren für neue Formen der Speicherung und Nutzung von Wasserstoff, für zusätzliche Wasserstoff führende Bauteile sowie für das Antriebssystem festzulegen. Die Kommission sollte ferner die Befugnis erhalten, besondere Verfahren, Prüfungen und Anforderungen im Hinblick auf den Aufprallschutz wasserstoffbetriebener Fahrzeuge und Anforderungen an die integrierte Systemsicherheit festzulegen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. |
| --- | --- |

(4)

Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Anforderungen und Prüfverfahren für neue Formen der Speicherung und Nutzung von Wasserstoff, für zusätzliche Wasserstoff führende Bauteile sowie für das Antriebssystem festzulegen. Die Kommission sollte ferner die Befugnis erhalten, besondere Verfahren, Prüfungen und Anforderungen im Hinblick auf den Aufprallschutz wasserstoffbetriebener Fahrzeuge und Anforderungen an die integrierte Systemsicherheit festzulegen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

| (5) | Eines der Hauptziele im Verkehrssektor sollte eine Erhöhung des Anteils umweltfreundlicher Fahrzeuge sein. Es sollten verstärkt Anstrengungen zur Markteinführung solcher Fahrzeuge unternommen werden. Die Verbreitung von Fahrzeugen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, kann eine spürbare Verbesserung der Luftqualität in Städten und infolgedessen auch der öffentlichen Gesundheit bewirken. |
| --- | --- |

(5)

Eines der Hauptziele im Verkehrssektor sollte eine Erhöhung des Anteils umweltfreundlicher Fahrzeuge sein. Es sollten verstärkt Anstrengungen zur Markteinführung solcher Fahrzeuge unternommen werden. Die Verbreitung von Fahrzeugen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, kann eine spürbare Verbesserung der Luftqualität in Städten und infolgedessen auch der öffentlichen Gesundheit bewirken.

| (6) | Der Wasserstoffantrieb gilt als sauberer Fahrzeugantrieb der Zukunft auf dem Weg in eine schadstofflose Wirtschaft, die auf der Wiederverwendung von Rohstoffen und erneuerbaren Energiequellen beruht, weil wasserstoffbetriebene Fahrzeuge weder kohlenstoffhaltige Schadstoffe noch Treibhausgase emittieren. Da Wasserstoff ein Energieträger und keine Energiequelle ist, hängt der klimapolitische Nutzen des Wasserstoffantriebs davon ab, aus welcher Quelle der Wasserstoff gewonnen wird. Folglich sollte darauf geachtet werden, dass der Wasserstoff auf nachhaltige Weise und möglichst aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird, so dass die ökologische Gesamtbilanz des Einsatzes von Wasserstoff als Treibstoff für Kraftfahrzeuge positiv ist. |
| --- | --- |

(6)

Der Wasserstoffantrieb gilt als sauberer Fahrzeugantrieb der Zukunft auf dem Weg in eine schadstofflose Wirtschaft, die auf der Wiederverwendung von Rohstoffen und erneuerbaren Energiequellen beruht, weil wasserstoffbetriebene Fahrzeuge weder kohlenstoffhaltige Schadstoffe noch Treibhausgase emittieren. Da Wasserstoff ein Energieträger und keine Energiequelle ist, hängt der klimapolitische Nutzen des Wasserstoffantriebs davon ab, aus welcher Quelle der Wasserstoff gewonnen wird. Folglich sollte darauf geachtet werden, dass der Wasserstoff auf nachhaltige Weise und möglichst aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird, so dass die ökologische Gesamtbilanz des Einsatzes von Wasserstoff als Treibstoff für Kraftfahrzeuge positiv ist.

| (7) | Im Abschlussbericht der Hochrangigen Expertengruppe CARS 21 heißt es, dass die Bemühungen zur Verbesserung der internationalen Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge fortgeführt werden sollten, wo immer dies zweckdienlich ist, und dass dabei die wichtigsten Kraftfahrzeugmärkte einbezogen werden sollten und die Harmonisierung auf Bereiche ausgedehnt werden sollte, die bislang noch nicht abgedeckt sind, insbesondere im Rahmen der UNECE-Abkommen von 1958 und 1998. Gemäß dieser Empfehlung sollte die Kommission weiterhin die Entwicklung international harmonisierter Anforderungen für Kraftfahrzeuge unter der Schirmherrschaft der UNECE unterstützen. Insbesondere sollte die Kommission, wenn eine globale technische Regelung (GTR) über mit Wasserstoff und mit Brennstoffzellen angetriebene Kraftfahrzeuge verabschiedet wird, prüfen, ob die Anforderungen dieser Verordnung an die Anforderungen der GTR angepasst werden können. |
| --- | --- |

(7)

Im Abschlussbericht der Hochrangigen Expertengruppe CARS 21 heißt es, dass die Bemühungen zur Verbesserung der internationalen Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge fortgeführt werden sollten, wo immer dies zweckdienlich ist, und dass dabei die wichtigsten Kraftfahrzeugmärkte einbezogen werden sollten und die Harmonisierung auf Bereiche ausgedehnt werden sollte, die bislang noch nicht abgedeckt sind, insbesondere im Rahmen der UNECE-Abkommen von 1958 und 1998. Gemäß dieser Empfehlung sollte die Kommission weiterhin die Entwicklung international harmonisierter Anforderungen für Kraftfahrzeuge unter der Schirmherrschaft der UNECE unterstützen. Insbesondere sollte die Kommission, wenn eine globale technische Regelung (GTR) über mit Wasserstoff und mit Brennstoffzellen angetriebene Kraftfahrzeuge verabschiedet wird, prüfen, ob die Anforderungen dieser Verordnung an die Anforderungen der GTR angepasst werden können.

| (8) | Wasserstoffgemische könnten übergangsweise als Kraftstoff verwendet werden, um die Einführung von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen in Mitgliedstaaten zu fördern, in denen eine gute Erdgasinfrastruktur besteht. Die Kommission sollte deshalb Anforderungen für die Verwendung von Gemischen aus Wasserstoff und Erdgas/Biomethan entwickeln, insbesondere mit einem Mischungsverhältnis von Wasserstoff und Erdgas, das der technischen Realisierbarkeit und dem Nutzen für die Umwelt Rechnung trägt. |
| --- | --- |

(8)

Wasserstoffgemische könnten übergangsweise als Kraftstoff verwendet werden, um die Einführung von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen in Mitgliedstaaten zu fördern, in denen eine gute Erdgasinfrastruktur besteht. Die Kommission sollte deshalb Anforderungen für die Verwendung von Gemischen aus Wasserstoff und Erdgas/Biomethan entwickeln, insbesondere mit einem Mischungsverhältnis von Wasserstoff und Erdgas, das der technischen Realisierbarkeit und dem Nutzen für die Umwelt Rechnung trägt.

| (9) | Mit der Festlegung von Typengenehmigungsvorschriften für wasserstoffbetriebene Kraftfahrzeuge würde das Vertrauen potenzieller Nutzer und der Öffentlichkeit in die neue Technik gestärkt. |
| --- | --- |

(9)

Mit der Festlegung von Typengenehmigungsvorschriften für wasserstoffbetriebene Kraftfahrzeuge würde das Vertrauen potenzieller Nutzer und der Öffentlichkeit in die neue Technik gestärkt.

| (10) | Um die Markteinführung von Fahrzeugen zu beschleunigen, die mit innovativer Antriebstechnik ausgerüstet sind und mit alternativen, wenig umweltbelastenden Kraftstoffen betrieben werden, ist ein geeigneter Rechtsrahmen notwendig. |
| --- | --- |

(10)

Um die Markteinführung von Fahrzeugen zu beschleunigen, die mit innovativer Antriebstechnik ausgerüstet sind und mit alternativen, wenig umweltbelastenden Kraftstoffen betrieben werden, ist ein geeigneter Rechtsrahmen notwendig.

| (11) | Die meisten Hersteller investieren erhebliche Summen in die Entwicklung der Wasserstoff-Antriebstechnik, und damit ausgerüstete Fahrzeuge sind bereits auf dem Markt. In den kommenden Jahren wird der Anteil wasserstoffbetriebener Fahrzeuge am gesamten Fahrzeugbestand voraussichtlich wachsen. Deshalb ist es notwendig, für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge gemeinsame Sicherheitsanforderungen festzulegen. Da die Hersteller verschiedene Ansätze bei der Entwicklung von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen verfolgen könnten, ist es notwendig, die Sicherheitsanforderungen technologieneutral festzulegen. |
| --- | --- |

(11)

Die meisten Hersteller investieren erhebliche Summen in die Entwicklung der Wasserstoff-Antriebstechnik, und damit ausgerüstete Fahrzeuge sind bereits auf dem Markt. In den kommenden Jahren wird der Anteil wasserstoffbetriebener Fahrzeuge am gesamten Fahrzeugbestand voraussichtlich wachsen. Deshalb ist es notwendig, für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge gemeinsame Sicherheitsanforderungen festzulegen. Da die Hersteller verschiedene Ansätze bei der Entwicklung von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen verfolgen könnten, ist es notwendig, die Sicherheitsanforderungen technologieneutral festzulegen.

| (12) | Es ist notwendig, diejenigen Sicherheitsanforderungen an Wasserstoffsysteme und ihre Bauteile festzulegen, die Voraussetzung für die Erteilung einer Typgenehmigung sind. |
| --- | --- |

(12)

Es ist notwendig, diejenigen Sicherheitsanforderungen an Wasserstoffsysteme und ihre Bauteile festzulegen, die Voraussetzung für die Erteilung einer Typgenehmigung sind.

| (13) | Für die Zwecke der Typgenehmigung wasserstoffbetriebener Fahrzeuge ist es notwendig, Anforderungen an den Einbau von Wasserstoffsystemen und von Wasserstoff führenden Bauteilen in das Fahrzeug festzulegen. |
| --- | --- |

(13)

Für die Zwecke der Typgenehmigung wasserstoffbetriebener Fahrzeuge ist es notwendig, Anforderungen an den Einbau von Wasserstoffsystemen und von Wasserstoff führenden Bauteilen in das Fahrzeug festzulegen.

| (14) | Aufgrund der Eigenschaften des Kraftstoffs kann bei wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen eine besondere Behandlung durch Rettungskräfte erforderlich sein. Es ist deshalb notwendig, Vorschriften für die eindeutige und schnelle Identifikation solcher Fahrzeuge zu erlassen, damit Rettungskräfte wissen, welchen Kraftstoff sie mit sich führen. Die Identifikationsmittel sollten diesen Zweck erfüllen, aber der Öffentlichkeit möglichst keinen Grund zur Beunruhigung geben. |
| --- | --- |

(14)

Aufgrund der Eigenschaften des Kraftstoffs kann bei wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen eine besondere Behandlung durch Rettungskräfte erforderlich sein. Es ist deshalb notwendig, Vorschriften für die eindeutige und schnelle Identifikation solcher Fahrzeuge zu erlassen, damit Rettungskräfte wissen, welchen Kraftstoff sie mit sich führen. Die Identifikationsmittel sollten diesen Zweck erfüllen, aber der Öffentlichkeit möglichst keinen Grund zur Beunruhigung geben.

| (15) | Es ist außerdem wichtig, dass die Hersteller zu geeigneten Vorkehrungen gegen die Fehlbetankung wasserstoffbetriebener Fahrzeuge verpflichtet werden. |
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(15)

Es ist außerdem wichtig, dass die Hersteller zu geeigneten Vorkehrungen gegen die Fehlbetankung wasserstoffbetriebener Fahrzeuge verpflichtet werden.

| (16) | Wasserstoffbetriebene Fahrzeuge können auf dem Markt nur dann erfolgreich sein, wenn eine ausreichende Tankstelleninfrastruktur in Europa vorhanden ist. Die Kommission sollte geeignete Maßnahmen prüfen, um den Aufbau eines europaweiten Tankstellennetzes für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge zu unterstützen. |
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(16)

Wasserstoffbetriebene Fahrzeuge können auf dem Markt nur dann erfolgreich sein, wenn eine ausreichende Tankstelleninfrastruktur in Europa vorhanden ist. Die Kommission sollte geeignete Maßnahmen prüfen, um den Aufbau eines europaweiten Tankstellennetzes für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge zu unterstützen.

| (17) | Innovative Kleinfahrzeuge, die gemäß den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Typgenehmigung als Fahrzeuge der Klasse L bezeichnet werden, gelten als frühe Nutzer von Wasserstoff als Kraftstoff. Die Nutzung von Wasserstoff für diese Fahrzeuge erfordert weniger Anstrengungen, da die technischen Herausforderungen und der Umfang an erforderlichen Investitionen nicht so groß sind wie bei Fahrzeugen der Klassen M und N im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 2007/46/EG. Die Kommission sollte spätestens bis zum 1. Januar 2010 die Möglichkeit des Erlasses von Rechtsvorschriften über die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen der Klasse L bewerten. |
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(17)

Innovative Kleinfahrzeuge, die gemäß den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Typgenehmigung als Fahrzeuge der Klasse L bezeichnet werden, gelten als frühe Nutzer von Wasserstoff als Kraftstoff. Die Nutzung von Wasserstoff für diese Fahrzeuge erfordert weniger Anstrengungen, da die technischen Herausforderungen und der Umfang an erforderlichen Investitionen nicht so groß sind wie bei Fahrzeugen der Klassen M und N im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 2007/46/EG. Die Kommission sollte spätestens bis zum 1. Januar 2010 die Möglichkeit des Erlasses von Rechtsvorschriften über die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen der Klasse L bewerten.

| (18) | Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Verwirklichung des Binnenmarkts durch die Festlegung einheitlicher technischer Anforderungen an wasserstoffbetriebene Kraftfahrzeuge, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen ihres Umfangs besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus — |
| --- | --- |

(18)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Verwirklichung des Binnenmarkts durch die Festlegung einheitlicher technischer Anforderungen an wasserstoffbetriebene Kraftfahrzeuge, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen ihres Umfangs besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung legt Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Wasserstoffantriebs sowie für die Typgenehmigung von Wasserstoff führenden Bauteilen und Wasserstoffsystemen fest. Diese Verordnung legt ferner Vorschriften für den Einbau solcher Bauteile und Systeme fest.

Artikel 2

Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für:

| 1. | wasserstoffbetriebene Fahrzeuge der Klassen M und N im Sinne von Anhang II Teil A der Richtlinie 2007/46/EG, einschließlich des Aufprallschutzes und der elektrischen Sicherheit solcher Fahrzeuge, |
| --- | --- |

1.

wasserstoffbetriebene Fahrzeuge der Klassen M und N im Sinne von Anhang II Teil A der Richtlinie 2007/46/EG, einschließlich des Aufprallschutzes und der elektrischen Sicherheit solcher Fahrzeuge,

| 2. | die in Anhang I aufgeführten und für Kraftfahrzeuge der Klassen M und N bestimmten Wasserstoff führenden Bauteile, |
| --- | --- |

2.

die in Anhang I aufgeführten und für Kraftfahrzeuge der Klassen M und N bestimmten Wasserstoff führenden Bauteile,

| 3. | für Kraftfahrzeuge der Klassen M und N bestimmte Wasserstoffsysteme, einschließlich neuer Formen der Speicherung oder Nutzung von Wasserstoff. |
| --- | --- |

3.

für Kraftfahrzeuge der Klassen M und N bestimmte Wasserstoffsysteme, einschließlich neuer Formen der Speicherung oder Nutzung von Wasserstoff.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

(1)   Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| a) | „wasserstoffbetriebenes Fahrzeug“ ein Kraftfahrzeug, das Wasserstoff als Kraftstoff für seinen Antrieb verwendet, |
| --- | --- |

a)

„wasserstoffbetriebenes Fahrzeug“ ein Kraftfahrzeug, das Wasserstoff als Kraftstoff für seinen Antrieb verwendet,

| b) | „Antriebssystem“ einen Verbrennungsmotor oder ein Brennstoffzellensystem zum Antrieb des Fahrzeugs, |
| --- | --- |

b)

„Antriebssystem“ einen Verbrennungsmotor oder ein Brennstoffzellensystem zum Antrieb des Fahrzeugs,

| c) | „Wasserstoff führendes Bauteil“ den Wasserstoffbehälter und alle anderen Teile des wasserstoffbetriebenen Fahrzeugs, die in direktem Kontakt mit Wasserstoff sind oder die Bestandteile eines Wasserstoffsystems sind, |
| --- | --- |

c)

„Wasserstoff führendes Bauteil“ den Wasserstoffbehälter und alle anderen Teile des wasserstoffbetriebenen Fahrzeugs, die in direktem Kontakt mit Wasserstoff sind oder die Bestandteile eines Wasserstoffsystems sind,

| d) | „Wasserstoffsystem“ eine Gesamtheit von Wasserstoff führenden Bauteilen und Verbindungsteilen, die in ein wasserstoffbetriebenes Fahrzeug eingebaut sind, mit Ausnahme des Antriebssystems und des Zusatzantriebssystems, |
| --- | --- |

d)

„Wasserstoffsystem“ eine Gesamtheit von Wasserstoff führenden Bauteilen und Verbindungsteilen, die in ein wasserstoffbetriebenes Fahrzeug eingebaut sind, mit Ausnahme des Antriebssystems und des Zusatzantriebssystems,

| e) | „höchstzulässiger Betriebsdruck“ den höchsten Druck, für den ein Bauteil vorgesehen ist und für den seine Festigkeit bemessen wird, |
| --- | --- |

e)

„höchstzulässiger Betriebsdruck“ den höchsten Druck, für den ein Bauteil vorgesehen ist und für den seine Festigkeit bemessen wird,

| f) | „Nennbetriebsdruck“ bei einem Behälter den stabilisierten Druck bei voller Füllung und einer gleichförmigen Temperatur von 288 K (15 °C), bei anderen Bauteilen den Druck, unter dem das Bauteil in der Regel arbeitet, |
| --- | --- |

f)

„Nennbetriebsdruck“ bei einem Behälter den stabilisierten Druck bei voller Füllung und einer gleichförmigen Temperatur von 288 K (15 °C), bei anderen Bauteilen den Druck, unter dem das Bauteil in der Regel arbeitet,

| g) | „Innenbehälter“ den Teil eines Wasserstoffbehälters, der der Verwendung flüssigen Wasserstoffs dient und kryogenen Wasserstoff enthält. |
| --- | --- |

g)

„Innenbehälter“ den Teil eines Wasserstoffbehälters, der der Verwendung flüssigen Wasserstoffs dient und kryogenen Wasserstoff enthält.

(2)   „Wasserstoffsysteme“ im Sinne von Absatz 1 Buchstabe d sind unter anderem folgende Systeme:

| a) | Systeme zur Überwachung und Steuerung der Wasserstoffverwendung; |
| --- | --- |

a)

Systeme zur Überwachung und Steuerung der Wasserstoffverwendung;

| b) | Fahrzeugschnittstellensysteme; |
| --- | --- |

b)

Fahrzeugschnittstellensysteme;

| c) | Überströmsysteme; |
| --- | --- |

c)

Überströmsysteme;

| d) | Systeme zur Überdrucksicherung; |
| --- | --- |

d)

Systeme zur Überdrucksicherung;

| e) | Systeme zur Erkennung von Störungen des Wärmetauschers. |
| --- | --- |

e)

Systeme zur Erkennung von Störungen des Wärmetauschers.

Artikel 4

Pflichten der Hersteller

(1)   Die Hersteller weisen nach, dass neue wasserstoffbetriebene Fahrzeuge, die in der Gemeinschaft verkauft, zugelassen oder in Betrieb genommen werden, und Wasserstoffsysteme oder Wasserstoff führende Bauteile, die in der Gemeinschaft verkauft oder in Betrieb genommen werden, gemäß dieser Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen typgenehmigt sind.

(2)   Für die Zwecke der Typgenehmigung eines Fahrzeugs rüsten die Hersteller wasserstoffbetriebene Fahrzeuge mit Wasserstoff führenden Bauteilen und Wasserstoffsystemen aus, die den Vorschriften dieser Verordnung und ihrer Durchführungsmaßnahmen entsprechen und gemäß dieser Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen eingebaut worden sind.

(3)   Für die Zwecke der Typgenehmigung von Bauteilen und Systemen stellen die Hersteller sicher, dass die Wasserstoff führenden Bauteile und Wasserstoffsysteme den Vorschriften dieser Verordnung und ihrer Durchführungsmaßnahmen entsprechen.

(4)   Die Hersteller machen den Genehmigungsbehörden geeignete Angaben über die Merkmale der Fahrzeuge und die Prüfbedingungen.

(5)   Die Hersteller stellen Informationen für die Zwecke der Überprüfung der Wasserstoff führenden Bauteile und der Wasserstoffsysteme während der Betriebsdauer des Fahrzeugs zur Verfügung.

Artikel 5

Allgemeine Vorschriften für Wasserstoff führende Bauteile und Wasserstoffsysteme

Die Hersteller stellen sicher, dass

| a) | Wasserstoff führende Bauteile und Wasserstoffsysteme ordnungsgemäß und sicher funktionieren und den im Betrieb auftretenden elektrischen, mechanischen, thermischen und chemischen Einflüssen sicher standhalten, ohne undicht zu werden oder sich sichtbar zu verformen; |
| --- | --- |

a)

Wasserstoff führende Bauteile und Wasserstoffsysteme ordnungsgemäß und sicher funktionieren und den im Betrieb auftretenden elektrischen, mechanischen, thermischen und chemischen Einflüssen sicher standhalten, ohne undicht zu werden oder sich sichtbar zu verformen;

| b) | Wasserstoffsysteme gegen Überdruck gesichert sind; |
| --- | --- |

b)

Wasserstoffsysteme gegen Überdruck gesichert sind;

| c) | die Werkstoffe der Teile der Wasserstoff führenden Bauteile und Wasserstoffsysteme, die sich in direktem Kontakt mit Wasserstoff befinden, wasserstoffverträglich sind; |
| --- | --- |

c)

die Werkstoffe der Teile der Wasserstoff führenden Bauteile und Wasserstoffsysteme, die sich in direktem Kontakt mit Wasserstoff befinden, wasserstoffverträglich sind;

| d) | Wasserstoff führende Bauteile und Wasserstoffsysteme während ihrer voraussichtlichen Lebensdauer den zu erwartenden Drücken und Temperaturen sicher standhalten; |
| --- | --- |

d)

Wasserstoff führende Bauteile und Wasserstoffsysteme während ihrer voraussichtlichen Lebensdauer den zu erwartenden Drücken und Temperaturen sicher standhalten;

| e) | Wasserstoff führende Bauteile und Wasserstoffsysteme den in den Durchführungsmaßnahmen angegebenen Betriebstemperaturen sicher standhalten; |
| --- | --- |

e)

Wasserstoff führende Bauteile und Wasserstoffsysteme den in den Durchführungsmaßnahmen angegebenen Betriebstemperaturen sicher standhalten;

| f) | Wasserstoff führende Bauteile nach den Bestimmungen der Durchführungsmaßnahmen gekennzeichnet sind; |
| --- | --- |

f)

Wasserstoff führende Bauteile nach den Bestimmungen der Durchführungsmaßnahmen gekennzeichnet sind;

| g) | auf Wasserstoff führenden Bauteilen mit vorgegebener Strömungsrichtung die Strömungsrichtung klar gekennzeichnet ist; |
| --- | --- |

g)

auf Wasserstoff führenden Bauteilen mit vorgegebener Strömungsrichtung die Strömungsrichtung klar gekennzeichnet ist;

| h) | Wasserstoff führende Bauteile und Wasserstoffsysteme so konstruiert sind, dass sie gemäß den Vorschriften in Anhang VI eingebaut werden können. |
| --- | --- |

h)

Wasserstoff führende Bauteile und Wasserstoffsysteme so konstruiert sind, dass sie gemäß den Vorschriften in Anhang VI eingebaut werden können.

Artikel 6

Vorschriften für Wasserstoffbehälter für flüssigen Wasserstoff

Wasserstoffbehälter für flüssigen Wasserstoff sind den in Anhang II genannten Prüfungen zu unterziehen.

Artikel 7

Vorschriften für flüssigen Wasserstoff führende Bauteile mit Ausnahme von Behältern

(1)   Flüssigen Wasserstoff führende Bauteile mit Ausnahme von Behältern sind den in Anhang III für ihren Typ festgelegten Prüfungen zu unterziehen.

(2)   Überdrucksicherungen sind so auszulegen, dass gewährleistet ist, dass der Druck im Innenbehälter oder in den anderen Wasserstoff führenden Bauteilen einen bestimmten Höchstwert nicht überschreitet. Dieser Höchstwert ist entsprechend dem höchstzulässigen Betriebsdruck des Wasserstoffsystems festzulegen. Wärmetauscher müssen mit einer Einrichtung zur Erkennung von Störungen ausgerüstet sein.

Artikel 8

Vorschriften für Wasserstoffbehälter für komprimierten (gasförmigen) Wasserstoff

(1)   Wasserstoffbehälter für komprimierten (gasförmigen) Wasserstoff sind nach den Bestimmungen von Anhang IV Nummer 1 zu klassifizieren.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Behälter sind den in Anhang IV für ihren Typ festgelegten Prüfungen zu unterziehen.

(3)   Zu den wichtigsten Werkstoffeigenschaften und Toleranzen, die bei der Konstruktion der Behälter angewendet wurden, sowie zu den Ergebnissen der Prüfungen, denen die Werkstoffe unterzogen wurden, sind ausführliche Angaben zu machen.

Artikel 9

Vorschriften für komprimierten (gasförmigen) Wasserstoff führende Bauteile mit Ausnahme von Behältern

Komprimierten (gasförmigen) Wasserstoff führende Bauteile mit Ausnahme von Behältern sind den in Anhang V für ihren Typ festgelegten Prüfungen zu unterziehen.

Artikel 10

Allgemeine Vorschriften für den Einbau von Wasserstoff führenden Bauteilen und Wasserstoffsystemen

Wasserstoff führende Bauteile und Wasserstoffsysteme sind nach den Vorschriften des Anhangs VI einzubauen.

Artikel 11

Zeitplan für die Anwendung

(1)   Ab dem 24. Februar 2011 versagen die nationalen Behörden

| a) | für neue Typen von Fahrzeugen mit Rücksicht auf den Wasserstoffantrieb die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung, wenn die Fahrzeuge den Vorschriften dieser Verordnung oder ihrer Durchführungsmaßnahmen nicht entsprechen, und |
| --- | --- |

a)

für neue Typen von Fahrzeugen mit Rücksicht auf den Wasserstoffantrieb die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung, wenn die Fahrzeuge den Vorschriften dieser Verordnung oder ihrer Durchführungsmaßnahmen nicht entsprechen, und

| b) | für neue Typen von Wasserstoff führenden Bauteilen oder Wasserstoffsystemen die EG-Typgenehmigung, wenn die Bauteile oder Systeme den Vorschriften dieser Verordnung oder ihrer Durchführungsmaßnahmen nicht entsprechen. |
| --- | --- |

b)

für neue Typen von Wasserstoff führenden Bauteilen oder Wasserstoffsystemen die EG-Typgenehmigung, wenn die Bauteile oder Systeme den Vorschriften dieser Verordnung oder ihrer Durchführungsmaßnahmen nicht entsprechen.

(2)   Ab dem 24. Februar 2012

| a) | betrachten die nationalen Behörden Übereinstimmungsbescheinigungen für neue Fahrzeuge mit Rücksicht auf den Wasserstoffantrieb als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 26 der Richtlinie 2007/46/EG und untersagen die Zulassung, den Verkauf, und die Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge, wenn die Fahrzeuge den Vorschriften dieser Verordnung oder ihrer Durchführungsmaßnahmen nicht entsprechen, und |
| --- | --- |

a)

betrachten die nationalen Behörden Übereinstimmungsbescheinigungen für neue Fahrzeuge mit Rücksicht auf den Wasserstoffantrieb als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 26 der Richtlinie 2007/46/EG und untersagen die Zulassung, den Verkauf, und die Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge, wenn die Fahrzeuge den Vorschriften dieser Verordnung oder ihrer Durchführungsmaßnahmen nicht entsprechen, und

| b) | untersagen die nationalen Behörden den Verkauf und die Inbetriebnahme von neuen Wasserstoff führenden Bauteilen oder Wasserstoffsystemen, wenn die Bauteile oder Systeme den Vorschriften dieser Verordnung oder ihrer Durchführungsmaßnahmen nicht entsprechen. |
| --- | --- |

b)

untersagen die nationalen Behörden den Verkauf und die Inbetriebnahme von neuen Wasserstoff führenden Bauteilen oder Wasserstoffsystemen, wenn die Bauteile oder Systeme den Vorschriften dieser Verordnung oder ihrer Durchführungsmaßnahmen nicht entsprechen.

(3)   Unbeschadet der Absätze 1 und 2 dieses Artikels und nach Maßgabe des Inkrafttretens der gemäß Artikel 12 Absatz 1 zu erlassenden Durchführungsmaßnahmen dürfen die nationalen Behörden nicht

| a) | mit Rücksicht auf den Wasserstoffantrieb die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für neue Typen von Fahrzeugen oder die EG-Typgenehmigung für neue Typen von Wasserstoff führenden Bauteilen oder Wasserstoffsystemen versagen, wenn der Hersteller einen entsprechenden Antrag stellt und die Fahrzeuge, Bauteile oder Systeme den Vorschriften dieser Verordnung und ihrer Durchführungsmaßnahmen entsprechen; oder |
| --- | --- |

a)

mit Rücksicht auf den Wasserstoffantrieb die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für neue Typen von Fahrzeugen oder die EG-Typgenehmigung für neue Typen von Wasserstoff führenden Bauteilen oder Wasserstoffsystemen versagen, wenn der Hersteller einen entsprechenden Antrag stellt und die Fahrzeuge, Bauteile oder Systeme den Vorschriften dieser Verordnung und ihrer Durchführungsmaßnahmen entsprechen; oder

| b) | die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge oder den Verkauf und die Inbetriebnahme neuer Wasserstoff führender Bauteile oder Wasserstoffsysteme untersagen, wenn der Hersteller einen entsprechenden Antrag stellt und die Fahrzeuge, Bauteile oder Systeme den Vorschriften dieser Verordnung und ihrer Durchführungsmaßnahmen entsprechen. |
| --- | --- |

b)

die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge oder den Verkauf und die Inbetriebnahme neuer Wasserstoff führender Bauteile oder Wasserstoffsysteme untersagen, wenn der Hersteller einen entsprechenden Antrag stellt und die Fahrzeuge, Bauteile oder Systeme den Vorschriften dieser Verordnung und ihrer Durchführungsmaßnahmen entsprechen.

Artikel 12

Durchführungsmaßnahmen

(1)   Die Kommission erlässt folgende Durchführungsmaßnahmen:

| a) | Verwaltungsvorschriften für die EG-Typgenehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich ihres Wasserstoffantriebs und von Wasserstoff führenden Bauteilen und Wasserstoffsystemen; |
| --- | --- |

a)

Verwaltungsvorschriften für die EG-Typgenehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich ihres Wasserstoffantriebs und von Wasserstoff führenden Bauteilen und Wasserstoffsystemen;

| b) | Regelungen über die von Herstellern gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 5 für die Zwecke der Typgenehmigung und der Überprüfung zu machenden Angaben; |
| --- | --- |

b)

Regelungen über die von Herstellern gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 5 für die Zwecke der Typgenehmigung und der Überprüfung zu machenden Angaben;

| c) | ausführliche Regelungen zu den in den Anhängen II bis V festgelegten Prüfverfahren; |
| --- | --- |

c)

ausführliche Regelungen zu den in den Anhängen II bis V festgelegten Prüfverfahren;

| d) | ausführliche Regelungen zu den Vorschriften über den Einbau von Wasserstoff führenden Bauteilen und Wasserstoffsystemen gemäß Anhang VI; |
| --- | --- |

d)

ausführliche Regelungen zu den Vorschriften über den Einbau von Wasserstoff führenden Bauteilen und Wasserstoffsystemen gemäß Anhang VI;

| e) | ausführliche Regelungen zu den Vorschriften über den sicheren und zuverlässigen Betrieb von Wasserstoff führenden Bauteilen und Wasserstoffsystemen gemäß Artikel 5; |
| --- | --- |

e)

ausführliche Regelungen zu den Vorschriften über den sicheren und zuverlässigen Betrieb von Wasserstoff führenden Bauteilen und Wasserstoffsystemen gemäß Artikel 5;

| f) | ausführliche Regelungen zur Etikettierung oder zu anderen Mitteln zur eindeutigen und schnellen Identifikation von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen gemäß Anhang VI Nummer 16. |
| --- | --- |

f)

ausführliche Regelungen zur Etikettierung oder zu anderen Mitteln zur eindeutigen und schnellen Identifikation von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen gemäß Anhang VI Nummer 16.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(2)   Die Kommission kann folgende Durchführungsmaßnahmen erlassen:

| a) | nähere Bestimmung der Anforderungen hinsichtlich folgender Aspekte:






  — | Verwendung von reinem Wasserstoff oder einem Gemisch aus Wasserstoff und Erdgas/Biomethan; |
| --- | --- | --- |

a)

nähere Bestimmung der Anforderungen hinsichtlich folgender Aspekte:

—

Verwendung von reinem Wasserstoff oder einem Gemisch aus Wasserstoff und Erdgas/Biomethan;

| — | neue Techniken der Speicherung oder Nutzung von Wasserstoff; |
| --- | --- |

—

neue Techniken der Speicherung oder Nutzung von Wasserstoff;

| — | Aufprallschutz des Fahrzeugs hinsichtlich der Unversehrtheit von Wasserstoff führenden Bauteilen und Wasserstoffsystemen; |
| --- | --- |

—

Aufprallschutz des Fahrzeugs hinsichtlich der Unversehrtheit von Wasserstoff führenden Bauteilen und Wasserstoffsystemen;

| — | Anforderungen an die integrierte Systemsicherheit, darunter mindestens Anforderungen an die Leckageerkennung und an Spülgas; |
| --- | --- |

—

Anforderungen an die integrierte Systemsicherheit, darunter mindestens Anforderungen an die Leckageerkennung und an Spülgas;

| — | elektrische Isolierung und Sicherheit; |
| --- | --- |

—

elektrische Isolierung und Sicherheit;

| b) | sonstige Maßnahmen zur Anwendung dieser Verordnung. |
| --- | --- |

b)

sonstige Maßnahmen zur Anwendung dieser Verordnung.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 13

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von dem nach Artikel 40 Absatz 1 der Richtlinie 2007/46/EG eingesetzten Technischen Ausschuss — Kraftfahrzeuge (TCMV) unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 14

Änderung der Richtlinie 2007/46/EG

Die Anhänge IV, VI und XI der Richtlinie 2007/46/EG werden gemäß dem Anhang VII dieser Verordnung geändert.

Artikel 15

Sanktionen bei Verstößen

(1)   Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße der Hersteller gegen die Vorschriften dieser Verordnung und ihrer Durchführungsmaßnahmen Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die von ihnen festgelegten Sanktionen spätestens bis zum 24. August 2010 mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich.

(2)   Zu den Verstößen, die Sanktionen nach sich ziehen, gehören mindestens:

| a) | falsche Angaben im Genehmigungs- oder Rückrufverfahren; |
| --- | --- |

a)

falsche Angaben im Genehmigungs- oder Rückrufverfahren;

| b) | Fälschung von für die Typgenehmigung oder die Prüfung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge vorzulegenden Prüfungszeugnissen; |
| --- | --- |

b)

Fälschung von für die Typgenehmigung oder die Prüfung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge vorzulegenden Prüfungszeugnissen;

| c) | Zurückhalten von Daten oder technischen Spezifikationen, die zu einem Rückruf oder zum Entzug der Typgenehmigung führen können; |
| --- | --- |

c)

Zurückhalten von Daten oder technischen Spezifikationen, die zu einem Rückruf oder zum Entzug der Typgenehmigung führen können;

| d) | Weigerung, Informationen zugänglich zu machen; |
| --- | --- |

d)

Weigerung, Informationen zugänglich zu machen;

| e) | Verwendung von Manipulationseinrichtungen. |
| --- | --- |

e)

Verwendung von Manipulationseinrichtungen.

Artikel 16

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 24. Februar 2011, mit Ausnahme des Artikels 11 Absatz 3 und des Artikels 12, die ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gelten, und des Artikels 11 Absatz 2, der ab dem darin genannten Zeitpunkt gilt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 14. Januar 2009.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. VONDRA

---

(1)  Stellungnahme vom 9. Juli 2008.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. September 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2008.

2

(3)  ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.

3

(4)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

4

---

ANHANG I

Liste der Wasserstoff führenden Bauteile, die typgenehmigt sein müssen

Folgende Wasserstoff führenden Bauteile müssen typgenehmigt sein, soweit sie in einem wasserstoffbetriebenen Fahrzeug vorhanden sind:

| a) | flüssigen Wasserstoff führende Bauteile:






  1. | Behälter; |
| --- | --- | --- |

a)

flüssigen Wasserstoff führende Bauteile:

1.

Behälter;

| 2. | automatisches Absperrventil; |
| --- | --- |

2.

automatisches Absperrventil;

| 3. | Prüfventil oder Rückschlagventil (wenn als Sicherheitseinrichtung verwendet); |
| --- | --- |

3.

Prüfventil oder Rückschlagventil (wenn als Sicherheitseinrichtung verwendet);

| 4. | biegsame Kraftstoffleitung (wenn vor dem ersten automatischen Absperrventil oder einer anderen Sicherheitseinrichtung installiert); |
| --- | --- |

4.

biegsame Kraftstoffleitung (wenn vor dem ersten automatischen Absperrventil oder einer anderen Sicherheitseinrichtung installiert);

| 5. | Wärmetauscher; |
| --- | --- |

5.

Wärmetauscher;

| 6. | handbetätigtes oder automatisches Ventil; |
| --- | --- |

6.

handbetätigtes oder automatisches Ventil;

| 7. | Druckregler; |
| --- | --- |

7.

Druckregler;

| 8. | Druckminderer; |
| --- | --- |

8.

Druckminderer;

| 9. | Druck-, Temperatur- und Durchflusssensoren (wenn als Sicherheitseinrichtung verwendet); |
| --- | --- |

9.

Druck-, Temperatur- und Durchflusssensoren (wenn als Sicherheitseinrichtung verwendet);

| 10. | Kraftstofffülleinrichtung; |
| --- | --- |

10.

Kraftstofffülleinrichtung;

| 11. | Sensoren zur Erkennung von Wasserstoffaustritten; |
| --- | --- |

11.

Sensoren zur Erkennung von Wasserstoffaustritten;

| b) | komprimierten (gasförmigen) Wasserstoff führende Bauteile mit einem nominalen Systemdruck von über 3,0 MPa:






  1. | Behälter; |
| --- | --- | --- |

b)

komprimierten (gasförmigen) Wasserstoff führende Bauteile mit einem nominalen Systemdruck von über 3,0 MPa:

1.

Behälter;

| 2. | automatisches Absperrventil; |
| --- | --- |

2.

automatisches Absperrventil;

| 3. | Anschlussteile für Behälter; |
| --- | --- |

3.

Anschlussteile für Behälter;

| 4. | Armaturen; |
| --- | --- |

4.

Armaturen;

| 5. | biegsame Kraftstoffleitung; |
| --- | --- |

5.

biegsame Kraftstoffleitung;

| 6. | Wärmetauscher; |
| --- | --- |

6.

Wärmetauscher;

| 7. | Wasserstofffilter; |
| --- | --- |

7.

Wasserstofffilter;

| 8. | handbetätigtes oder automatisches Ventil; |
| --- | --- |

8.

handbetätigtes oder automatisches Ventil;

| 9. | Rückschlagventil; |
| --- | --- |

9.

Rückschlagventil;

| 10. | Druckregler; |
| --- | --- |

10.

Druckregler;

| 11. | Druckminderer; |
| --- | --- |

11.

Druckminderer;

| 12. | Überdruckventil; |
| --- | --- |

12.

Überdruckventil;

| 13. | Kraftstofffülleinrichtung; |
| --- | --- |

13.

Kraftstofffülleinrichtung;

| 14. | Verbindung zu einem abnehmbaren Wasserstoffspeicher; |
| --- | --- |

14.

Verbindung zu einem abnehmbaren Wasserstoffspeicher;

| 15. | Druck-, Temperatur-, Wasserstoff- und Durchflusssensoren (wenn als Sicherheitseinrichtung verwendet); |
| --- | --- |

15.

Druck-, Temperatur-, Wasserstoff- und Durchflusssensoren (wenn als Sicherheitseinrichtung verwendet);

| 16. | Sensoren zur Erkennung von Wasserstoffaustritten. |
| --- | --- |

16.

Sensoren zur Erkennung von Wasserstoffaustritten.

---

ANHANG II

Vorgeschriebene Prüfungen für Behälter für flüssigen Wasserstoff

| Art der Prüfung |
| --- |
| Berstprüfung |
| Feuersicherheitsprüfung |
| Prüfung des höchsten Füllstands |
| Druckprüfung |
| Dichtheitsprüfung |

Art der Prüfung

Berstprüfung

Feuersicherheitsprüfung

Prüfung des höchsten Füllstands

Druckprüfung

Dichtheitsprüfung

Behälter für flüssigen Wasserstoff sind für die Typgenehmigung folgenden Prüfungen zu unterziehen:

| a) | Berstprüfung: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass der Behälter dem vorgegebenen hohen Druck, dem Berstdruck (höchstzulässiger Betriebsdruck, multipliziert mit einem Sicherheitsfaktor), standhält. Die Typgenehmigung wird nur erteilt, wenn der tatsächliche Berstdruck während der Prüfung höher ist als der vorgeschriebene Mindestberstdruck. |
| --- | --- |

a)

Berstprüfung: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass der Behälter dem vorgegebenen hohen Druck, dem Berstdruck (höchstzulässiger Betriebsdruck, multipliziert mit einem Sicherheitsfaktor), standhält. Die Typgenehmigung wird nur erteilt, wenn der tatsächliche Berstdruck während der Prüfung höher ist als der vorgeschriebene Mindestberstdruck.

| b) | Feuersicherheitsprüfung: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass der mit seinen Feuerschutzeinrichtungen ausgerüstete Behälter nicht birst, wenn er unter festgelegten Bedingungen einem Feuer ausgesetzt wird. |
| --- | --- |

b)

Feuersicherheitsprüfung: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass der mit seinen Feuerschutzeinrichtungen ausgerüstete Behälter nicht birst, wenn er unter festgelegten Bedingungen einem Feuer ausgesetzt wird.

| c) | Prüfung des höchsten Füllstands: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass das System zur Vermeidung der Überfüllung des Behälters ordnungsgemäß funktioniert und dass durch den Wasserstofffüllstand während der Befüllung zu keinem Zeitpunkt die Öffnung der Druckminderer bewirkt werden kann. |
| --- | --- |

c)

Prüfung des höchsten Füllstands: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass das System zur Vermeidung der Überfüllung des Behälters ordnungsgemäß funktioniert und dass durch den Wasserstofffüllstand während der Befüllung zu keinem Zeitpunkt die Öffnung der Druckminderer bewirkt werden kann.

| d) | Druckprüfung: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass der Behälter einem vorgegebenen Druck standhält. Hierzu wird er während einer bestimmten Zeitspanne auf dem Prüfdruck gehalten. Nach der Prüfung darf er keine sichtbaren bleibenden Verformungen und Undichtigkeiten aufweisen. |
| --- | --- |

d)

Druckprüfung: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass der Behälter einem vorgegebenen Druck standhält. Hierzu wird er während einer bestimmten Zeitspanne auf dem Prüfdruck gehalten. Nach der Prüfung darf er keine sichtbaren bleibenden Verformungen und Undichtigkeiten aufweisen.

| e) | Dichtheitsprüfung: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass der Behälter unter festgelegten Bedingungen nicht erkennbar undicht wird. Hierzu wird er unter Nennbetriebsdruck gesetzt. Er darf nicht durch Risse, Poren oder ähnliche Fehlstellen erkennbar undicht werden. |
| --- | --- |

e)

Dichtheitsprüfung: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass der Behälter unter festgelegten Bedingungen nicht erkennbar undicht wird. Hierzu wird er unter Nennbetriebsdruck gesetzt. Er darf nicht durch Risse, Poren oder ähnliche Fehlstellen erkennbar undicht werden.

---

ANHANG III

Vorgeschriebene Prüfungen für flüssigen Wasserstoff führende Bauteile mit Ausnahme von Behältern

| | ART DER PRÜFUNG |
| --- | --- |
| BAUTEIL | Druckprüfung | Prüfung auf äußere Dichtheit | Dauerprüfung | Funktionsprüfung | Prüfung auf Korrosionsbeständigkeit | Prüfung auf Beständigkeit gegen trockene Hitze | Prüfung auf Alterung durch Ozoneinwirkung | Temperaturzyklusprüfung | Druckzyklusprüfung | Prüfung auf Wasserstoffverträglichkeit | Prüfung auf Dichtheit des Sitzes |
| Druckminderer | | | | | | | | | | | |
| Ventile | | | | | | | | | | | |
| Wärmetauscher | | | | | | | | | | | |
| Kraftstofffüll einrichtungen | | | | | | | | | | | |
| Druckregler | | | | | | | | | | | |
| Sensoren | | | | | | | | | | | |
| Biegsame Kraftstoff leitungen | | | | | | | | | | | |

ART DER PRÜFUNG

BAUTEIL

Druckprüfung

Prüfung auf äußere Dichtheit

Dauerprüfung

Funktionsprüfung

Prüfung auf Korrosionsbeständigkeit

Prüfung auf Beständigkeit gegen trockene Hitze

Prüfung auf Alterung durch Ozoneinwirkung

Temperaturzyklusprüfung

Druckzyklusprüfung

Prüfung auf Wasserstoffverträglichkeit

Prüfung auf Dichtheit des Sitzes

Druckminderer

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Ventile

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Wärmetauscher

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Kraftstofffüll einrichtungen

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Druckregler

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Sensoren

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Biegsame Kraftstoff leitungen

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Vorbehaltlich besonderer Vorschriften für Wasserstoff führende Bauteile sind flüssigen Wasserstoff führende Bauteile mit Ausnahme von Behältern für die Typgenehmigung folgenden Prüfungen zu unterziehen:

| a) | Druckprüfung: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass ein Wasserstoff führendes Bauteil einem höheren Druck als dem Betriebsdruck des Bauteils standhält. Das Wasserstoff führende Bauteil darf keine sichtbaren Undichtigkeiten, Verformungen, Brüche oder Risse aufweisen, wenn der Druck bis zu einem vorgegebenen Niveau erhöht wird. |
| --- | --- |

a)

Druckprüfung: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass ein Wasserstoff führendes Bauteil einem höheren Druck als dem Betriebsdruck des Bauteils standhält. Das Wasserstoff führende Bauteil darf keine sichtbaren Undichtigkeiten, Verformungen, Brüche oder Risse aufweisen, wenn der Druck bis zu einem vorgegebenen Niveau erhöht wird.

| b) | Prüfung auf äußere Dichtheit: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass aus dem Wasserstoff führenden Bauteil kein Wasserstoff austritt. Das Wasserstoff führende Bauteil darf keine Anzeichen von Porosität aufweisen. |
| --- | --- |

b)

Prüfung auf äußere Dichtheit: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass aus dem Wasserstoff führenden Bauteil kein Wasserstoff austritt. Das Wasserstoff führende Bauteil darf keine Anzeichen von Porosität aufweisen.

| c) | Dauerprüfung: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass das Wasserstoff führende Bauteil seine Funktion über einen längeren Zeitraum zuverlässig erfüllen kann. Das Bauteil muss dabei eine bestimmte Zahl von Prüfzyklen mit bestimmten Drücken und Temperaturen durchlaufen. Unter einem Prüfzyklus ist ein normales Betriebsspiel (d. h. ein Öffnen und Schließen) des Bauteils zu verstehen. |
| --- | --- |

c)

Dauerprüfung: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass das Wasserstoff führende Bauteil seine Funktion über einen längeren Zeitraum zuverlässig erfüllen kann. Das Bauteil muss dabei eine bestimmte Zahl von Prüfzyklen mit bestimmten Drücken und Temperaturen durchlaufen. Unter einem Prüfzyklus ist ein normales Betriebsspiel (d. h. ein Öffnen und Schließen) des Bauteils zu verstehen.

| d) | Betriebsprüfung: Mit dieser Prüfung ist die Betriebszuverlässigkeit des Wasserstoff führenden Bauteils nachzuweisen. |
| --- | --- |

d)

Betriebsprüfung: Mit dieser Prüfung ist die Betriebszuverlässigkeit des Wasserstoff führenden Bauteils nachzuweisen.

| e) | Prüfung auf Korrosionsbeständigkeit: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass das Wasserstoff führende Bauteil korrosionsbeständig ist. Hierzu wird das Bauteil mit bestimmten Chemikalien in Kontakt gebracht. |
| --- | --- |

e)

Prüfung auf Korrosionsbeständigkeit: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass das Wasserstoff führende Bauteil korrosionsbeständig ist. Hierzu wird das Bauteil mit bestimmten Chemikalien in Kontakt gebracht.

| f) | Prüfung auf Beständigkeit gegen trockene Hitze: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass ein Wasserstoff führendes Bauteil aus nichtmetallischem Werkstoff gegen hohe Temperaturen beständig ist. Hierzu wird es Luft ausgesetzt, deren Temperatur der höchsten Betriebstemperatur des Bauteils entspricht. |
| --- | --- |

f)

Prüfung auf Beständigkeit gegen trockene Hitze: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass ein Wasserstoff führendes Bauteil aus nichtmetallischem Werkstoff gegen hohe Temperaturen beständig ist. Hierzu wird es Luft ausgesetzt, deren Temperatur der höchsten Betriebstemperatur des Bauteils entspricht.

| g) | Prüfung auf Alterung durch Ozoneinwirkung: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass ein Wasserstoff führendes Bauteil aus nichtmetallischem Werkstoff gegen Alterung durch Ozoneinwirkung beständig ist. Hierzu wird es Luft mit hohem Ozongehalt ausgesetzt. |
| --- | --- |

g)

Prüfung auf Alterung durch Ozoneinwirkung: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass ein Wasserstoff führendes Bauteil aus nichtmetallischem Werkstoff gegen Alterung durch Ozoneinwirkung beständig ist. Hierzu wird es Luft mit hohem Ozongehalt ausgesetzt.

| h) | Temperaturzyklusprüfung: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass ein Wasserstoff führendes Bauteil gegen starke Temperaturwechsel unempfindlich ist. Hierzu wird es einer Temperaturzyklusprüfung von bestimmter Dauer unterzogen, bei der die Temperatur von der niedrigsten Betriebstemperatur auf die höchste Betriebstemperatur angehoben wird. |
| --- | --- |

h)

Temperaturzyklusprüfung: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass ein Wasserstoff führendes Bauteil gegen starke Temperaturwechsel unempfindlich ist. Hierzu wird es einer Temperaturzyklusprüfung von bestimmter Dauer unterzogen, bei der die Temperatur von der niedrigsten Betriebstemperatur auf die höchste Betriebstemperatur angehoben wird.

| i) | Druckzyklusprüfung: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass das Wasserstoff führende Bauteil gegen starke Druckschwankungen unempfindlich ist. Hierzu wird es innerhalb kurzer Zeit einer Änderung des Drucks vom atmosphärischen Druck bis zum höchstzulässigen Betriebsdruck und anschließend zurück zum atmosphärischen Druck ausgesetzt. |
| --- | --- |

i)

Druckzyklusprüfung: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass das Wasserstoff führende Bauteil gegen starke Druckschwankungen unempfindlich ist. Hierzu wird es innerhalb kurzer Zeit einer Änderung des Drucks vom atmosphärischen Druck bis zum höchstzulässigen Betriebsdruck und anschließend zurück zum atmosphärischen Druck ausgesetzt.

| j) | Prüfung auf Wasserstoffverträglichkeit: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass ein aus metallischem Werkstoff gefertigtes Wasserstoff führendes Bauteil (wie ein Zylinder oder Ventil) nicht für Wasserstoffversprödung anfällig ist. Wasserstoff führende Bauteile, die häufig wechselnder Belastung ausgesetzt sind, müssen so beschaffen sein und eingesetzt werden, dass es nicht zu örtlicher Materialermüdung kommt und keine Ermüdungsrisse in der Struktur entstehen und sich ausbreiten. |
| --- | --- |

j)

Prüfung auf Wasserstoffverträglichkeit: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass ein aus metallischem Werkstoff gefertigtes Wasserstoff führendes Bauteil (wie ein Zylinder oder Ventil) nicht für Wasserstoffversprödung anfällig ist. Wasserstoff führende Bauteile, die häufig wechselnder Belastung ausgesetzt sind, müssen so beschaffen sein und eingesetzt werden, dass es nicht zu örtlicher Materialermüdung kommt und keine Ermüdungsrisse in der Struktur entstehen und sich ausbreiten.

| k) | Prüfung auf Dichtheit des Sitzes: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass ein Wasserstoff führendes das Bauteil nach Einbau in ein Wasserstoffsystem leckagefrei ist. |
| --- | --- |

k)

Prüfung auf Dichtheit des Sitzes: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass ein Wasserstoff führendes das Bauteil nach Einbau in ein Wasserstoffsystem leckagefrei ist.

---

ANHANG IV

Vorgeschriebene Prüfungen für Wasserstoffbehälter für komprimierten (gasförmigen) Wasserstoff

| Art der Prüfung | Vorgeschrieben für Behältertyp |
| --- | --- |
| 1 | 2 | 3 | 4 |
| Berstprüfung | | | | |
| Druckzyklusprüfung bei Umgebungstemperatur | | | | |
| Prüfung des Leck-vor-Bruch-Verhaltens | | | | |
| Feuersicherheitsprüfung | | | | |
| Prüfung auf Durchschlagfestigkeit | | | | |
| Prüfung auf Beständigkeit gegen Chemikalien | | | | |
| Risstoleranzprüfung am Verbundwerkstoff | | | | |
| Prüfung mit beschleunigtem Spannungsbruch | | | | |
| Druckzyklusprüfung bei extremen Temperaturen | | | | |
| Fallprüfung | | | | |
| Dichtheitsprüfung | | | | |
| Permeationsprüfung | | | | |
| Verdrehfestigkeitsprüfung für Anschlussstutzen | | | | |
| Wasserstoff-Zyklusprüfung | | | | |

Art der Prüfung

Vorgeschrieben für Behältertyp

1

2

3

4

Berstprüfung

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Druckzyklusprüfung bei Umgebungstemperatur

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Prüfung des Leck-vor-Bruch-Verhaltens

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Feuersicherheitsprüfung

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Prüfung auf Durchschlagfestigkeit

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Prüfung auf Beständigkeit gegen Chemikalien

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Risstoleranzprüfung am Verbundwerkstoff

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Prüfung mit beschleunigtem Spannungsbruch

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Druckzyklusprüfung bei extremen Temperaturen

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Fallprüfung

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Dichtheitsprüfung

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Permeationsprüfung

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Verdrehfestigkeitsprüfung für Anschlussstutzen

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Wasserstoff-Zyklusprüfung

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1.   Klassifizierung der Wasserstoffbehälter für komprimierten (gasförmigen) Wasserstoff:

| Typ 1 | Nahtloser Ganzmetallbehälter |
| --- | --- |
| Typ 2 | Metallinnenbehälter, mit harzgetränkter Endlosfaser verstärkt (in Richtung des Umfangs umwickelt) |
| Typ 3 | Metallinnenbehälter, mit harzgetränkter Endlosfaser verstärkt (vollständig umwickelt) |
| Typ 4 | Harzgetränkte Endlosfaser mit nichtmetallischem Innenbehälter (Vollverbundkonstruktion). |

Typ 1

Nahtloser Ganzmetallbehälter

Typ 2

Metallinnenbehälter, mit harzgetränkter Endlosfaser verstärkt (in Richtung des Umfangs umwickelt)

Typ 3

Metallinnenbehälter, mit harzgetränkter Endlosfaser verstärkt (vollständig umwickelt)

Typ 4

Harzgetränkte Endlosfaser mit nichtmetallischem Innenbehälter (Vollverbundkonstruktion).

2.   Wasserstoffbehälter für komprimierten (gasförmigen) Wasserstoff sind für die Typgenehmigung folgenden Prüfungen zu unterziehen:

| a) | Berstprüfung: Mit dieser Prüfung wird der Druck ermittelt, bei dem der Behälter birst. Dabei wird der Behälter einem höheren Druck als dem Nennbetriebsdruck ausgesetzt. Der Berstdruck muss über einem vorgegebenen Wert liegen. Er ist zu dokumentieren und beim Hersteller des Behälters während dessen Lebensdauer zu hinterlegen. |
| --- | --- |

a)

Berstprüfung: Mit dieser Prüfung wird der Druck ermittelt, bei dem der Behälter birst. Dabei wird der Behälter einem höheren Druck als dem Nennbetriebsdruck ausgesetzt. Der Berstdruck muss über einem vorgegebenen Wert liegen. Er ist zu dokumentieren und beim Hersteller des Behälters während dessen Lebensdauer zu hinterlegen.

| b) | Druckzyklusprüfung bei Umgebungstemperatur: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass der Behälter gegen starke Druckschwankungen unempfindlich ist. Hierzu wird er mit einem zyklisch zwischen zwei Werten schwankenden Druck beaufschlagt, bis er versagt oder bis eine bestimmte Zahl von Druckzyklen erreicht ist. Er darf nicht vor Erreichen einer Mindestzahl von Zyklen versagen. Die Zahl der bis zum Versagen durchlaufenen Druckzyklen und die Lage und Gestalt des Lecks sind zu dokumentieren und beim Hersteller des Behälters während dessen Lebensdauer zu hinterlegen. |
| --- | --- |

b)

Druckzyklusprüfung bei Umgebungstemperatur: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass der Behälter gegen starke Druckschwankungen unempfindlich ist. Hierzu wird er mit einem zyklisch zwischen zwei Werten schwankenden Druck beaufschlagt, bis er versagt oder bis eine bestimmte Zahl von Druckzyklen erreicht ist. Er darf nicht vor Erreichen einer Mindestzahl von Zyklen versagen. Die Zahl der bis zum Versagen durchlaufenen Druckzyklen und die Lage und Gestalt des Lecks sind zu dokumentieren und beim Hersteller des Behälters während dessen Lebensdauer zu hinterlegen.

| c) | Prüfung des Leck-vor Bruch-Verhaltens: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass der Behälter undicht wird, ehe er bricht. Hierzu wird er mit einem zyklisch zwischen zwei Werten schwankenden Druck beaufschlagt. Der Behälter muss entweder durch Undichtwerden versagen oder einer bestimmten Zahl von Druckzyklen ohne Versagen standhalten. Die Zahl der bis zum Versagen durchlaufenen Druckzyklen und die Lage und Gestalt des Lecks sind zu dokumentieren. |
| --- | --- |

c)

Prüfung des Leck-vor Bruch-Verhaltens: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass der Behälter undicht wird, ehe er bricht. Hierzu wird er mit einem zyklisch zwischen zwei Werten schwankenden Druck beaufschlagt. Der Behälter muss entweder durch Undichtwerden versagen oder einer bestimmten Zahl von Druckzyklen ohne Versagen standhalten. Die Zahl der bis zum Versagen durchlaufenen Druckzyklen und die Lage und Gestalt des Lecks sind zu dokumentieren.

| d) | Feuersicherheitsprüfung: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass der mit seinen Feuerschutzeinrichtungen ausgerüstete Behälter nicht birst, wenn er unter festgelegten Bedingungen einem Feuer ausgesetzt wird. Der unter Betriebsdruck stehende Behälter darf nicht brechen, und sein Inhalt darf nur durch den Druckminderer aus ihm austreten. |
| --- | --- |

d)

Feuersicherheitsprüfung: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass der mit seinen Feuerschutzeinrichtungen ausgerüstete Behälter nicht birst, wenn er unter festgelegten Bedingungen einem Feuer ausgesetzt wird. Der unter Betriebsdruck stehende Behälter darf nicht brechen, und sein Inhalt darf nur durch den Druckminderer aus ihm austreten.

| e) | Prüfung auf Durchschlagfestigkeit: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass der Behälter nicht bricht, wenn er von einem Projektil durchschlagen wird. Hierzu wird der vollständige, mit seinem Schutzüberzug versehene Behälter unter Druck gesetzt und mit einem Projektil durchschlagen. Der Behälter darf nicht brechen. |
| --- | --- |

e)

Prüfung auf Durchschlagfestigkeit: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass der Behälter nicht bricht, wenn er von einem Projektil durchschlagen wird. Hierzu wird der vollständige, mit seinem Schutzüberzug versehene Behälter unter Druck gesetzt und mit einem Projektil durchschlagen. Der Behälter darf nicht brechen.

| f) | Prüfung auf Beständigkeit gegen Chemikalien: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass der Behälter gegen bestimmte Chemikalien beständig ist. Hierzu wird er mit verschiedenen gelösten Chemikalien in Kontakt gebracht. Währenddessen wird er unter einen vorgegebenen Druck gesetzt und eine Berstprüfung nach Buchstabe a wird durchgeführt. Der Behälter muss einen festgelegten Mindestberstdruck erreichen, der zu dokumentieren ist. |
| --- | --- |

f)

Prüfung auf Beständigkeit gegen Chemikalien: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass der Behälter gegen bestimmte Chemikalien beständig ist. Hierzu wird er mit verschiedenen gelösten Chemikalien in Kontakt gebracht. Währenddessen wird er unter einen vorgegebenen Druck gesetzt und eine Berstprüfung nach Buchstabe a wird durchgeführt. Der Behälter muss einen festgelegten Mindestberstdruck erreichen, der zu dokumentieren ist.

| g) | Risstoleranzprüfung am Verbundwerkstoff: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass der Behälter hohem Druck standhält. Hierzu werden Risse bestimmter Form in den Mantel des Behälters eingeschnitten; dann wird der Behälter mit einer bestimmten Zahl von Druckzyklen geprüft. Er muss einer bestimmten Zahl von Druckzyklen ohne Bruch oder Undichtwerden standhalten, kann aber während der verbleibenden Testzyklen durch Undichtwerden versagen. Die Zahl der bis zum Versagen durchlaufenen Zyklen und die Lage und Gestalt des Lecks sind zu dokumentieren. |
| --- | --- |

g)

Risstoleranzprüfung am Verbundwerkstoff: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass der Behälter hohem Druck standhält. Hierzu werden Risse bestimmter Form in den Mantel des Behälters eingeschnitten; dann wird der Behälter mit einer bestimmten Zahl von Druckzyklen geprüft. Er muss einer bestimmten Zahl von Druckzyklen ohne Bruch oder Undichtwerden standhalten, kann aber während der verbleibenden Testzyklen durch Undichtwerden versagen. Die Zahl der bis zum Versagen durchlaufenen Zyklen und die Lage und Gestalt des Lecks sind zu dokumentieren.

| h) | Prüfung mit beschleunigtem Spannungsbruch: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass der Behälter hohen Drücken und hohen Temperaturen an der Grenze des im Betrieb Zulässigen über längere Zeit standhält. Hierzu wird er für eine bestimmte Zeit bestimmten Temperaturen und Drücken ausgesetzt und anschließend einer Berstprüfung nach Buchstabe a unterzogen. Der Behälter muss einen festgelegten Mindestberstdruck erreichen. |
| --- | --- |

h)

Prüfung mit beschleunigtem Spannungsbruch: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass der Behälter hohen Drücken und hohen Temperaturen an der Grenze des im Betrieb Zulässigen über längere Zeit standhält. Hierzu wird er für eine bestimmte Zeit bestimmten Temperaturen und Drücken ausgesetzt und anschließend einer Berstprüfung nach Buchstabe a unterzogen. Der Behälter muss einen festgelegten Mindestberstdruck erreichen.

| i) | Druckzyklusprüfung bei extremen Temperaturen: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass der Behälter bei verschiedenen Temperaturen gegen Druckschwankungen unempfindlich ist. Hierzu wird er ohne Schutzüberzug bei extremen Umgebungstemperaturen einer hydrostatischen Prüfung mit zyklisch wechselndem Druck und anschließend einer Berstprüfung und einer Dichtheitsprüfung nach Buchstaben a und k unterzogen. Bei der Druckzyklusprüfung darf der Behälter keinen Bruch, keine Undichtigkeit und kein Aufdrehen der Faser aufweisen. Der Behälter darf bei einem festgelegten Druck nicht brechen. |
| --- | --- |

i)

Druckzyklusprüfung bei extremen Temperaturen: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass der Behälter bei verschiedenen Temperaturen gegen Druckschwankungen unempfindlich ist. Hierzu wird er ohne Schutzüberzug bei extremen Umgebungstemperaturen einer hydrostatischen Prüfung mit zyklisch wechselndem Druck und anschließend einer Berstprüfung und einer Dichtheitsprüfung nach Buchstaben a und k unterzogen. Bei der Druckzyklusprüfung darf der Behälter keinen Bruch, keine Undichtigkeit und kein Aufdrehen der Faser aufweisen. Der Behälter darf bei einem festgelegten Druck nicht brechen.

| j) | Fallprüfung: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass der Behälter nach einem Aufprall mit bestimmter Energie einsatzfähig bleibt. Hierzu wird er fallen gelassen und anschließend mit einer bestimmten Zahl von Druckzyklen geprüft. Er muss einer bestimmten Zahl von Zyklen ohne Bruch oder Undichtwerden standhalten, darf aber während der verbleibenden Testzyklen durch Undichtwerden versagen. |
| --- | --- |

j)

Fallprüfung: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass der Behälter nach einem Aufprall mit bestimmter Energie einsatzfähig bleibt. Hierzu wird er fallen gelassen und anschließend mit einer bestimmten Zahl von Druckzyklen geprüft. Er muss einer bestimmten Zahl von Zyklen ohne Bruch oder Undichtwerden standhalten, darf aber während der verbleibenden Testzyklen durch Undichtwerden versagen.

| k) | Dichtheitsprüfung: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass der Behälter unter festgelegten Bedingungen nicht erkennbar undicht wird. Hierzu wird er unter Nennbetriebsdruck gesetzt. Er darf nicht durch Risse, Poren oder ähnliche Fehlstellen erkennbar undicht werden. |
| --- | --- |

k)

Dichtheitsprüfung: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass der Behälter unter festgelegten Bedingungen nicht erkennbar undicht wird. Hierzu wird er unter Nennbetriebsdruck gesetzt. Er darf nicht durch Risse, Poren oder ähnliche Fehlstellen erkennbar undicht werden.

| l) | Permeationsprüfung: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass die Permeationsrate des Behälters einen bestimmten Wert nicht überschreitet. Hierzu wird er bis zum Nennbetriebsdruck mit Wasserstoffgas gefüllt, anschließend in eine abgedichtete Kammer gestellt und während einer festgelegten Zeit und bei festgelegter Temperatur auf Leckage geprüft. |
| --- | --- |

l)

Permeationsprüfung: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass die Permeationsrate des Behälters einen bestimmten Wert nicht überschreitet. Hierzu wird er bis zum Nennbetriebsdruck mit Wasserstoffgas gefüllt, anschließend in eine abgedichtete Kammer gestellt und während einer festgelegten Zeit und bei festgelegter Temperatur auf Leckage geprüft.

| m) | Verdrehfestigkeitsprüfung für Anschlussstutzen: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass der Anschlussstutzen des Behälters ausreichend gegen Verdrehen gesichert ist. Hierzu wird auf den Stutzen ein bestimmtes Drehmoment abwechselnd in beiden Richtungen aufgebracht. Anschließend werden eine Berstprüfung und eine Dichtheitsprüfung nach Buchstaben a und k durchgeführt. Der Behälter muss die Anforderungen der Berstprüfung und der Dichtheitsprüfung erfüllen. Das Prüfdrehmoment, die Undichtigkeiten und der Berstdruck sind zu dokumentieren. |
| --- | --- |

m)

Verdrehfestigkeitsprüfung für Anschlussstutzen: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass der Anschlussstutzen des Behälters ausreichend gegen Verdrehen gesichert ist. Hierzu wird auf den Stutzen ein bestimmtes Drehmoment abwechselnd in beiden Richtungen aufgebracht. Anschließend werden eine Berstprüfung und eine Dichtheitsprüfung nach Buchstaben a und k durchgeführt. Der Behälter muss die Anforderungen der Berstprüfung und der Dichtheitsprüfung erfüllen. Das Prüfdrehmoment, die Undichtigkeiten und der Berstdruck sind zu dokumentieren.

| n) | Wasserstoff-Zyklusprüfung: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass der mit Wasserstoff gefüllte Behälter gegen starke Druckschwankungen unempfindlich ist. Hierzu wird er einer Druckzyklusprüfung mit Wasserstoffgas und einer Dichtheitsprüfung nach Buchstabe k unterzogen. Anschließend ist er auf Schäden wie Ermüdungsrisse oder Spuren elektrostatischer Entladung zu untersuchen. Der Behälter muss die Anforderungen der Dichtheitsprüfung erfüllen. Er darf keine Schäden wie Ermüdungsrisse oder Spuren elektrostatischer Entladung aufweisen. |
| --- | --- |

n)

Wasserstoff-Zyklusprüfung: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass der mit Wasserstoff gefüllte Behälter gegen starke Druckschwankungen unempfindlich ist. Hierzu wird er einer Druckzyklusprüfung mit Wasserstoffgas und einer Dichtheitsprüfung nach Buchstabe k unterzogen. Anschließend ist er auf Schäden wie Ermüdungsrisse oder Spuren elektrostatischer Entladung zu untersuchen. Der Behälter muss die Anforderungen der Dichtheitsprüfung erfüllen. Er darf keine Schäden wie Ermüdungsrisse oder Spuren elektrostatischer Entladung aufweisen.

---

ANHANG V

Vorgeschriebene Prüfungen für komprimierten (gasförmigen) Wasserstoff führende Bauteile mit Ausnahme von Behältern

| | ART DER PRÜFUNG |
| --- | --- |
| BAUTEIL | Werkstoffprüfungen | Prüfung auf Korrosionsbeständigkeit | Dauerprüfung | Druckzyklusprüfung | Prüfung auf innere Dichtheit | Prüfung auf äußere Dichtheit |
| Druckminderer | | | | | | |
| Automatische Ventile | | | | | | |
| Handbetätigte Ventile | | | | | | |
| Rückschlagventile | | | | | | |
| Überdruckventil | | | | | | |
| Wärmetauscher | | | | | | |
| Kraftstofffülleinrichtungen | | | | | | |
| Druckregler | | | | | | |
| Sensoren für Wasserstoffsysteme | | | | | | |
| Biegsame Kraftstoffleitungen | | | | | | |
| Armaturen | | | | | | |
| Wasserstofffilter | | | | | | |
| Verbindungen zu abnehmbaren Wasserstoffspeichern | | | | | | |

ART DER PRÜFUNG

BAUTEIL

Werkstoffprüfungen

Prüfung auf Korrosionsbeständigkeit

Dauerprüfung

Druckzyklusprüfung

Prüfung auf innere Dichtheit

Prüfung auf äußere Dichtheit

Druckminderer

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Automatische Ventile

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Handbetätigte Ventile

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Rückschlagventile

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Überdruckventil

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Wärmetauscher

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Kraftstofffülleinrichtungen

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Druckregler

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Sensoren für Wasserstoffsysteme

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Biegsame Kraftstoffleitungen

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Armaturen

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Wasserstofffilter

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Verbindungen zu abnehmbaren Wasserstoffspeichern

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Vorbehaltlich besonderer Vorschriften für Wasserstoff führende Bauteile sind komprimierten (gasförmigen) Wasserstoff führende Bauteile mit Ausnahme von Behältern für die Typgenehmigung folgenden Prüfungen zu unterziehen:

1.   Werkstoffprüfungen:

| 1.1. | Prüfung auf Wasserstoffverträglichkeit nach Anhang III Buchstabe j. |
| --- | --- |

1.1.

Prüfung auf Wasserstoffverträglichkeit nach Anhang III Buchstabe j.

| 1.2. | Prüfung auf Alterungsbeständigkeit: Nachzuweisen ist die Alterungsbeständigkeit der im Bauteil verwendeten nichtmetallischen Werkstoffe. Das Prüfmuster darf keine sichtbaren Risse aufweisen. |
| --- | --- |

1.2.

Prüfung auf Alterungsbeständigkeit: Nachzuweisen ist die Alterungsbeständigkeit der im Bauteil verwendeten nichtmetallischen Werkstoffe. Das Prüfmuster darf keine sichtbaren Risse aufweisen.

| 1.3. | Prüfung auf Ozonverträglichkeit: Nachzuweisen ist die Beständigkeit der im Bauteil verwendeten Elastomere gegen Ozon. Das Prüfmuster darf keine sichtbaren Risse aufweisen. |
| --- | --- |

1.3.

Prüfung auf Ozonverträglichkeit: Nachzuweisen ist die Beständigkeit der im Bauteil verwendeten Elastomere gegen Ozon. Das Prüfmuster darf keine sichtbaren Risse aufweisen.

2.   Prüfung auf Korrosionsbeständigkeit nach Anhang III Buchstabe e.

3.   Dauerprüfung nach Anhang III Buchstabe c.

4.   Druckzyklusprüfung nach Anhang III Buchstabe i. Das Wasserstoff führende Bauteil darf keine erkennbaren Verformungen oder Ausbeulungen aufweisen und muss die Anforderungen der Prüfungen auf innere und äußere Dichtheit erfüllen.

5.   Prüfung auf innere Dichtheit: Mit dieser Prüfung ist nachzuweisen, dass das Bauteil keine innere Undichtigkeit aufweist. Hierzu wird das Bauteil bei verschiedenen Temperaturen unter Druck gesetzt und auf Undichtigkeit untersucht. Es dürfen sich keine Blasen bilden, und die innere Leckagerate darf einen vorgegebenen Wert nicht überschreiten.

6.   Prüfung auf äußere Dichtheit nach Anhang III Buchstabe b.

---

ANHANG VI

Vorschriften für den Einbau von Wasserstoff führenden Bauteilen und Wasserstoffsystemen

1.   Das Wasserstoffsystem ist so einzubauen, dass es vor Beschädigungen geschützt ist.

Es ist gegen Wärmequellen im Fahrzeug zu isolieren.

2.   Der Wasserstoffbehälter darf nur zur Ersetzung durch einen anderen Wasserstoffbehälter, zur Betankung oder zur Wartung ausgebaut werden.

Bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor darf der Wasserstoffbehälter nicht im Motorraum installiert sein.

Der Wasserstoffbehälter muss ausreichend gegen alle Arten der Korrosion geschützt sein.

3.   Es ist sicherzustellen, dass eine Falschbetankung des Fahrzeugs verhindert wird, dass beim Betanken kein Wasserstoff austritt und dass ein abnehmbares Wasserstoffspeichersystem sicher abgenommen werden kann.

4.   Die Kraftstofffülleinrichtung muss gegen falsches Anschließen gesichert und vor Schmutz und Wasser geschützt sein. Die Kraftstofffülleinrichtung muss mit einem Rückschlagventil oder einem Ventil gleicher Funktion ausgestattet sein. Ist die Kraftstofffülleinrichtung nicht unmittelbar am Behälter angebracht, so muss die Kraftstoffleitung mit einem Rückschlagventil oder einem Ventil gleicher Funktion gesichert sein, das unmittelbar am oder im Behälter angebracht ist.

5.   Der Wasserstoffbehälter ist so zu befestigen, dass bei vollständig gefülltem Behälter die vorgegebenen Beschleunigungskräfte ohne Beschädigung sicherheitsrelevanter Teile aufgenommen werden können.

6.   Die Kraftstoffleitungen zum Antriebssystem und die Betankungsleitung sind mit einem automatischen Absperrventil zu sichern, das unmittelbar am oder im Behälter angebracht ist. Das Ventil muss sich automatisch schließen, wenn eine Störung des Wasserstoffsystems das erfordert oder wenn ein Leck entstanden ist. Wenn das Antriebssystem abgestellt wird, muss die Kraftstoffzufuhr zu ihm automatisch gesperrt werden und gesperrt bleiben, bis es wieder in Gang gesetzt wird.

7.   Im Falle eines Unfalls muss das unmittelbar am oder im Behälter angebrachte automatische Absperrventil den Gasfluss aus dem Behälter unterbrechen.

8.   Wasserstoff führende Bauteile und Schutzmaterialien, die Bestandteile solcher Bauteile sind, dürfen nicht über den Umriss des Fahrzeugs hinausragen. Dies gilt nicht, wenn ein Wasserstoff führendes Bauteil ausreichend geschützt ist und keines seiner Teile außerhalb der Schutzabdeckung liegt.

9.   Das Wasserstoffsystem ist so einzubauen, dass es — soweit mit vertretbarem Aufwand möglich — vor Beschädigung geschützt ist, wie etwa vor Beschädigung durch bewegliche Fahrzeugteile, Anprall von Gegenständen, Splitt, Be- und Entladen des Fahrzeugs oder Verschiebung von Lasten.

10.   Wasserstoff führende Bauteile dürfen nicht in der Nähe des Auspuffs eines Verbrennungsmotors oder einer anderen Wärmequelle installiert werden, sofern sie nicht mit einem ausreichenden Hitzeschutz versehen sind.

11.   Das System zur Heizung und Belüftung des Fahrgastraumes und die Räume, in denen Wasserstoff austreten oder sich ansammeln kann, sind so zu gestalten, dass kein Wasserstoff ins Fahrzeuginnere gesaugt wird.

12.   Soweit dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist, ist sicherzustellen, dass bei einem Unfall der Druckminderer und die zugehörige Belüftungseinrichtung funktionsfähig bleiben. Die Belüftungseinrichtung des Druckminderers ist ausreichend vor Schmutz und Wasser zu schützen.

13.   Damit sich kein Wasserstoff im Fahrgastraum ansammelt, ist er gegen das Wasserstoffsystem abzuschotten. Aus dem Behälter und seinen Ausrüstungsteilen austretender Wasserstoff darf nicht in den Fahrgastraum gelangen.

14.   Wasserstoff führende Bauteile, aus denen Wasserstoff in den Fahrgastraum, den Gepäckraum oder einen sonstigen unbelüfteten Raum im Fahrzeug austreten kann, sind gasdicht zu kapseln oder auf andere in den Durchführungsmaßnahmen näher beschriebene Weise zu sichern.

15.   Wasserstoff führende elektrische Einrichtungen sind so zu isolieren, dass kein Strom durch die mit Wasserstoff in Kontakt befindlichen Teile fließt, so dass bei einem Bruch kein elektrischer Funke entsteht.

Aus Metall bestehende Teile des Wasserstoffsystems müssen mit der Fahrzeugmasse elektrisch leitend verbunden sein.

16.   Durch Aufkleber oder sonstige Identifikationsmittel sind die Rettungsdienste darauf hinzuweisen, dass das Fahrzeug mit Wasserstoff betrieben wird und dass flüssiger oder komprimierter (gasförmiger) Wasserstoff verwendet wird.

---

ANHANG VII

Änderung der Richtlinie 2007/46/EG

Die Richtlinie 2007/46/EG wird wie folgt geändert:

1.   In Anhang IV Teil I wird folgende Tabellenzeile angefügt:

| Nr. | Genehmigungsgegenstand | Nummer des Rechtsakts | Fundstelle im Amtsblatt | Anzuwenden auf Fahrzeugklasse |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| M1 | M2 | M3 | N1 | N2 | N3 | O1 | O2 | O3 | O4 |
| „62 | Wasserstoffsystem | Verordnung (EG) Nr. 79/2009 | L 35 vom 4.2.2009, S. 32 | X | X | X | X | X | X“ | | | | |

Nr.

Genehmigungsgegenstand

Nummer des Rechtsakts

Fundstelle im Amtsblatt

Anzuwenden auf Fahrzeugklasse

M1

M2

M3

N1

N2

N3

O1

O2

O3

O4

„62

Wasserstoffsystem

Verordnung (EG) Nr. 79/2009

L 35 vom 4.2.2009, S. 32

X

X

X

X

X

X“

2.   In der Anlage zu Anhang IV Teil I wird folgende Tabellenzeile angefügt:

| | Genehmigungsgegenstand | Nummer des Rechtsakts | Fundstelle im Amtsblatt | M1 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „62 | Wasserstoffsystem | Verordnung (EG) Nr. 79/2009 | L 35 vom 4.2.2009, S. 32 | X“ |

Genehmigungsgegenstand

Nummer des Rechtsakts

Fundstelle im Amtsblatt

M1

„62

Wasserstoffsystem

Verordnung (EG) Nr. 79/2009

L 35 vom 4.2.2009, S. 32

X“

3.   In der Anlage zu Anhang VI wird folgende Tabellenzeile angefügt:

| | Genehmigungsgegenstand | Nummer des Rechtsakts (1) | Geändert durch | Gültig für die Varianten |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „62. | Wasserstoffsystem | Verordnung (EG) Nr. 79/2009“ | | |

Genehmigungsgegenstand

Nummer des Rechtsakts (1)

Geändert durch

Gültig für die Varianten

„62.

Wasserstoffsystem

Verordnung (EG) Nr. 79/2009“

4.   In Anhang XI Anlage 1 wird folgende Tabellenzeile angefügt:

| Nr. | Genehmigungsgegenstand | Nummer des Rechtsakts | M1 ≤ 2 500 (1) kg | M1 > 2 500 (1) kg | M2 | M3 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „62 | Wasserstoffsystem | Verordnung (EG) Nr. 79/2009 | Q | G + Q | G + Q | G + Q“ |

Nr.

Genehmigungsgegenstand

Nummer des Rechtsakts

M1 ≤ 2 500 (1) kg

M1 > 2 500 (1) kg

M2

M3

„62

Wasserstoffsystem

Verordnung (EG) Nr. 79/2009

Q

G + Q

G + Q

G + Q“

5.   In Anhang XI Anlage 2 wird folgende Tabellenzeile angefügt:

| Nr. | Genehmigungsgegenstand | Nummer des Rechtsakts | M1 | M2 | M3 | N1 | N2 | N3 | O1 | O2 | O3 | O4 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „62 | Wasserstoffsystem | Verordnung (EG) Nr. 79/2009 | A | A | A | A | A | A“ | | | | |

Nr.

Genehmigungsgegenstand

Nummer des Rechtsakts

M1

M2

M3

N1

N2

N3

O1

O2

O3

O4

„62

Wasserstoffsystem

Verordnung (EG) Nr. 79/2009

A

A

A

A

A

A“

6.   In Anhang XI Anlage 3 wird folgende Tabellenzeile angefügt:

| Nr. | Genehmigungsgegenstand | Nummer des Rechtsakts | M1 |
| --- | --- | --- | --- |
| „62 | Wasserstoffsystem | Verordnung (EG) Nr. 79/2009 | X“ |

Nr.

Genehmigungsgegenstand

Nummer des Rechtsakts

M1

„62

Wasserstoffsystem

Verordnung (EG) Nr. 79/2009

X“

7.   In Anhang XI Anlage 4 wird folgende Tabellenzeile angefügt:

| Nr. | Genehmigungsgegenstand | Nummer des Rechtsakts | M2 | M3 | N1 | N2 | N3 | O1 | O2 | O3 | O4 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „62 | Wasserstoffsystem | Verordnung (EG) Nr. 79/2009 | Q | Q | Q | Q | Q“ | | | | |

Nr.

Genehmigungsgegenstand

Nummer des Rechtsakts

M2

M3

N1

N2

N3

O1

O2

O3

O4

„62

Wasserstoffsystem

Verordnung (EG) Nr. 79/2009

Q

Q

Q

Q

Q“

8.   In Anhang XI Anlage 5 wird folgende Tabellenzeile angefügt:

| Nr. | Genehmigungsgegenstand | Nummer des Rechtsakts | Mobilkrane der Klasse N3 |
| --- | --- | --- | --- |
| „62 | Wasserstoffsystem | Verordnung (EG) Nr. 79/2009 | X“ |

Nr.

Genehmigungsgegenstand

Nummer des Rechtsakts

Mobilkrane der Klasse N3

„62

Wasserstoffsystem

Verordnung (EG) Nr. 79/2009

X“

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| 4.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 35/47 |
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4.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/47

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VERORDNUNG (EG) Nr. 80/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 14. Januar 2009

über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 und Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

nach Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (4) hat einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung fairer und unparteiischer Bedingungen für Luftfahrtunternehmen im Rahmen eines Computerreservierungssystems (nachfolgend „CRS“ genannt) geleistet und damit auch dem Schutz der Verbraucherinteressen gedient. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (4) hat einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung fairer und unparteiischer Bedingungen für Luftfahrtunternehmen im Rahmen eines Computerreservierungssystems (nachfolgend „CRS“ genannt) geleistet und damit auch dem Schutz der Verbraucherinteressen gedient.

| (2) | Ein bedeutender Teil der Reservierungen im Luftverkehr wird noch immer mit CRS vorgenommen. |
| --- | --- |

(2)

Ein bedeutender Teil der Reservierungen im Luftverkehr wird noch immer mit CRS vorgenommen.

| (3) | Technologische und kommerzielle Entwicklungen ermöglichen eine erhebliche Vereinfachung des Rechtsrahmens, indem sie den Systemverkäufern und Luftfahrtunternehmen mehr Spielraum zur Aushandlung von Buchungsgebühren und Tarifinhalten verleihen. Dies sollte ihnen eine flexible Anpassung an die Erfordernisse und Wünsche von Reisebüros und Verbrauchern sowie einen effizienteren Vertrieb ihrer Verkehrsprodukte erlauben. |
| --- | --- |

(3)

Technologische und kommerzielle Entwicklungen ermöglichen eine erhebliche Vereinfachung des Rechtsrahmens, indem sie den Systemverkäufern und Luftfahrtunternehmen mehr Spielraum zur Aushandlung von Buchungsgebühren und Tarifinhalten verleihen. Dies sollte ihnen eine flexible Anpassung an die Erfordernisse und Wünsche von Reisebüros und Verbrauchern sowie einen effizienteren Vertrieb ihrer Verkehrsprodukte erlauben.

| (4) | Um wettbewerbswidrige Praktiken zu verhindern und die Bereitstellung neutraler Informationen für die Verbraucher zu gewährleisten, müssen im bestehenden Marktumfeld einige Vorschriften zu CRS beibehalten werden, soweit diese Verkehrsprodukte enthalten. |
| --- | --- |

(4)

Um wettbewerbswidrige Praktiken zu verhindern und die Bereitstellung neutraler Informationen für die Verbraucher zu gewährleisten, müssen im bestehenden Marktumfeld einige Vorschriften zu CRS beibehalten werden, soweit diese Verkehrsprodukte enthalten.

| (5) | Die Weigerung von Mutterunternehmen, anderen Systemen die gleichen Informationen über Flug- und Fahrpläne, Tarife und das Kapazitätsangebot zur Verfügung zu stellen wie ihren eigenen und die über diese Systeme vorgenommenen Buchungen zu akzeptieren, kann den Wettbewerb zwischen CRS erheblich verzerren. |
| --- | --- |

(5)

Die Weigerung von Mutterunternehmen, anderen Systemen die gleichen Informationen über Flug- und Fahrpläne, Tarife und das Kapazitätsangebot zur Verfügung zu stellen wie ihren eigenen und die über diese Systeme vorgenommenen Buchungen zu akzeptieren, kann den Wettbewerb zwischen CRS erheblich verzerren.

| (6) | Es ist notwendig, einen wirksamen Wettbewerb zwischen teilnehmenden Verkehrsunternehmen und Mutterunternehmen zu erhalten und die Einhaltung des Nichtdiskriminierungsgrundsatzes zwischen Luftverkehrsunternehmen unabhängig von ihrer Teilnahme am CRS zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(6)

Es ist notwendig, einen wirksamen Wettbewerb zwischen teilnehmenden Verkehrsunternehmen und Mutterunternehmen zu erhalten und die Einhaltung des Nichtdiskriminierungsgrundsatzes zwischen Luftverkehrsunternehmen unabhängig von ihrer Teilnahme am CRS zu gewährleisten.

| (7) | Um auf dem Markt transparente und vergleichbare Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, sollten Mutterunternehmen besonderen Regelungen unterliegen. |
| --- | --- |

(7)

Um auf dem Markt transparente und vergleichbare Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, sollten Mutterunternehmen besonderen Regelungen unterliegen.

| (8) | Systemverkäufer sollten die CRS deutlich von etwaigen internen oder jeder anderen Art von Reservierungssystemen von Luftfahrtunternehmen trennen und davon absehen, Vertriebseinrichtungen ihren Mutterunternehmen vorzubehalten, um die Möglichkeit des privilegierten Zugriffs eines Mutterunternehmens auf das CRS zu vermeiden. |
| --- | --- |

(8)

Systemverkäufer sollten die CRS deutlich von etwaigen internen oder jeder anderen Art von Reservierungssystemen von Luftfahrtunternehmen trennen und davon absehen, Vertriebseinrichtungen ihren Mutterunternehmen vorzubehalten, um die Möglichkeit des privilegierten Zugriffs eines Mutterunternehmens auf das CRS zu vermeiden.

| (9) | Zum Schutz der Verbraucherinteressen ist es erforderlich, den Nutzern eines CRS eine neutrale Anfangsanzeige zu bieten und sicherzustellen, dass Informationen zu allen beteiligten Verkehrsunternehmen in gleicher Weise zugänglich sind, damit nicht ein beteiligtes Unternehmen gegenüber anderen bevorzugt wird. |
| --- | --- |

(9)

Zum Schutz der Verbraucherinteressen ist es erforderlich, den Nutzern eines CRS eine neutrale Anfangsanzeige zu bieten und sicherzustellen, dass Informationen zu allen beteiligten Verkehrsunternehmen in gleicher Weise zugänglich sind, damit nicht ein beteiligtes Unternehmen gegenüber anderen bevorzugt wird.

| (10) | Die Verwendung einer neutralen Anzeige erhöht die Transparenz der von teilnehmenden Verkehrsunternehmen angebotenen Verkehrsprodukte und -dienste und stärkt das Vertrauen der Verbraucher. |
| --- | --- |

(10)

Die Verwendung einer neutralen Anzeige erhöht die Transparenz der von teilnehmenden Verkehrsunternehmen angebotenen Verkehrsprodukte und -dienste und stärkt das Vertrauen der Verbraucher.

| (11) | Systemverkäufer sollten sicherstellen, dass Marketingdaten von CRS allen beteiligten Verkehrsunternehmen ohne Diskriminierung verfügbar sind, und die Anbieter von Verkehrsdiensten sollten nicht in der Lage sein, diese Daten zur unbilligen Einflussnahme auf die Entscheidungen des Reisebüros oder die Entscheidungen des Verbrauchers zu benutzen. |
| --- | --- |

(11)

Systemverkäufer sollten sicherstellen, dass Marketingdaten von CRS allen beteiligten Verkehrsunternehmen ohne Diskriminierung verfügbar sind, und die Anbieter von Verkehrsdiensten sollten nicht in der Lage sein, diese Daten zur unbilligen Einflussnahme auf die Entscheidungen des Reisebüros oder die Entscheidungen des Verbrauchers zu benutzen.

| (12) | Vereinbarungen zwischen abonnierten Nutzern und dem Systemverkäufer zu Marketingdatenbändern (MIDT) könnten eine Ausgleichsregelung zu Gunsten der abonnierten Nutzer enthalten. |
| --- | --- |

(12)

Vereinbarungen zwischen abonnierten Nutzern und dem Systemverkäufer zu Marketingdatenbändern (MIDT) könnten eine Ausgleichsregelung zu Gunsten der abonnierten Nutzer enthalten.

| (13) | Die Bereitstellung von Informationen über Schienenverkehrs- und Schiene-Luft-Verkehrsdienste auf den Anzeigen der CRS sollte erleichtert werden. |
| --- | --- |

(13)

Die Bereitstellung von Informationen über Schienenverkehrs- und Schiene-Luft-Verkehrsdienste auf den Anzeigen der CRS sollte erleichtert werden.

| (14) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) (5) veröffentlichen alle Luftfahrtunternehmen ihre Flugpreise einschließlich aller anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und vorhersehbar sind. Die CRS-Anzeigen sollten Informationen über Preise, die jeweils die gleichen Preiskategorien einschließen, bereitstellen, um zu gewährleisten, dass Reisebüros diese Informationen an ihre Kunden weitergeben können. |
| --- | --- |

(14)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) (5) veröffentlichen alle Luftfahrtunternehmen ihre Flugpreise einschließlich aller anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und vorhersehbar sind. Die CRS-Anzeigen sollten Informationen über Preise, die jeweils die gleichen Preiskategorien einschließen, bereitstellen, um zu gewährleisten, dass Reisebüros diese Informationen an ihre Kunden weitergeben können.

| (15) | Informationen über Busdienste für Luftverkehrsprodukte oder Schienenverkehrsdienste, die mit Luftverkehrsprodukten verknüpft sind, sollten künftig in die Hauptanzeige von CRS aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(15)

Informationen über Busdienste für Luftverkehrsprodukte oder Schienenverkehrsdienste, die mit Luftverkehrsprodukten verknüpft sind, sollten künftig in die Hauptanzeige von CRS aufgenommen werden.

| (16) | CRS sollten ermutigt werden, künftig leicht verständliche Informationen über CO2-Emissionen und Treibstoffverbrauch des Fluges bereit zu stellen. Diese könnten den durchschnittlichen Treibstoffverbrauch pro Person in Liter/100 km und die durchschnittlichen CO2-Emissionen pro Person in g/km aufzeigen und für Fahrtzeiten unter 5 Stunden mit der besten alternativen Bahn-/Bus-Verbindung verglichen werden. |
| --- | --- |

(16)

CRS sollten ermutigt werden, künftig leicht verständliche Informationen über CO2-Emissionen und Treibstoffverbrauch des Fluges bereit zu stellen. Diese könnten den durchschnittlichen Treibstoffverbrauch pro Person in Liter/100 km und die durchschnittlichen CO2-Emissionen pro Person in g/km aufzeigen und für Fahrtzeiten unter 5 Stunden mit der besten alternativen Bahn-/Bus-Verbindung verglichen werden.

| (17) | Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und aus Drittstaaten sollten in Bezug auf CRS-Dienste gleich behandelt werden. |
| --- | --- |

(17)

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und aus Drittstaaten sollten in Bezug auf CRS-Dienste gleich behandelt werden.

| (18) | Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte die Kommission angemessene Durchführungsbefugnisse haben, darunter die Möglichkeit zur Untersuchung von Verstößen von Amts wegen oder infolge einer Beschwerde sowie die Möglichkeit, die betreffenden Luftfahrtunternehmen zur Abstellung von Verstößen aufzufordern und Geldbußen zu verhängen. |
| --- | --- |

(18)

Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte die Kommission angemessene Durchführungsbefugnisse haben, darunter die Möglichkeit zur Untersuchung von Verstößen von Amts wegen oder infolge einer Beschwerde sowie die Möglichkeit, die betreffenden Luftfahrtunternehmen zur Abstellung von Verstößen aufzufordern und Geldbußen zu verhängen.

| (19) | Die Kommission sollte die Anwendung dieser Verordnung regelmäßig überwachen und insbesondere überprüfen, wie effizient die Verordnung wettbewerbswidrigen und diskriminierenden Marktpraktiken beim Vertrieb von Reiseleistungen über CRS vorbeugt, vor allem wenn Luftfahrtunternehmen mit engen Verbindungen zu Systemverkäufern beteiligt sind. |
| --- | --- |

(19)

Die Kommission sollte die Anwendung dieser Verordnung regelmäßig überwachen und insbesondere überprüfen, wie effizient die Verordnung wettbewerbswidrigen und diskriminierenden Marktpraktiken beim Vertrieb von Reiseleistungen über CRS vorbeugt, vor allem wenn Luftfahrtunternehmen mit engen Verbindungen zu Systemverkäufern beteiligt sind.

| (20) | Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags. Sie ergänzt die allgemeinen Wettbewerbsregeln, die weiterhin uneingeschränkt auf wettbewerbswidrige Praktiken wie Verstöße gegen das Kartellrecht oder Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Anwendung finden. |
| --- | --- |

(20)

Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags. Sie ergänzt die allgemeinen Wettbewerbsregeln, die weiterhin uneingeschränkt auf wettbewerbswidrige Praktiken wie Verstöße gegen das Kartellrecht oder Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Anwendung finden.

| (21) | Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6). Die Bestimmungen dieser Verordnung spezifizieren und ergänzen die Richtlinie 95/46/EG in Bezug auf die Funktionen eines CRS. |
| --- | --- |

(21)

Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6). Die Bestimmungen dieser Verordnung spezifizieren und ergänzen die Richtlinie 95/46/EG in Bezug auf die Funktionen eines CRS.

| (22) | Die Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 sollte aufgehoben werden — |
| --- | --- |

(22)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 sollte aufgehoben werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

ABSCHNITT 1

EINGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für alle in der Gemeinschaft angebotenen oder genutzten Computerreservierungssysteme (CRS) für Luftverkehrsprodukte.

Ferner gilt diese Verordnung für Schienenverkehrsprodukte, die neben Luftverkehrsprodukten in die Hauptanzeige eines in der Gemeinschaft angebotenen oder genutzten CRS integriert sind.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Verkehrsprodukt“ die Beförderung von Passagieren zwischen zwei Flughäfen oder Bahnhöfen; |
| --- | --- |

1.

„Verkehrsprodukt“ die Beförderung von Passagieren zwischen zwei Flughäfen oder Bahnhöfen;

| 2. | „Linienflugverkehr“ eine Folge von Flügen mit folgenden Merkmalen:






  a) | Auf jedem Flug sind Sitzplätze und/oder Kapazitäten zur Beförderung von Fracht und/oder Post öffentlich einzeln zum Erwerb (unmittelbar vom Luftfahrtunternehmen oder von dessen bevollmächtigten Vertretungen) verfügbar; |
| --- | --- | --- |

2.

„Linienflugverkehr“ eine Folge von Flügen mit folgenden Merkmalen:

a)

Auf jedem Flug sind Sitzplätze und/oder Kapazitäten zur Beförderung von Fracht und/oder Post öffentlich einzeln zum Erwerb (unmittelbar vom Luftfahrtunternehmen oder von dessen bevollmächtigten Vertretungen) verfügbar;

| b) | sie dienen der Beförderung zwischen denselben zwei oder mehr Flughäfen entweder






  — | nach einem offiziellen Flugplan oder |
| --- | --- | --- |

b)

sie dienen der Beförderung zwischen denselben zwei oder mehr Flughäfen entweder

—

nach einem offiziellen Flugplan oder

| — | in Form von so regelmäßigen oder häufigen Flügen, dass es sich erkennbar um eine systematische Folge von Flügen handelt; |
| --- | --- |

—

in Form von so regelmäßigen oder häufigen Flügen, dass es sich erkennbar um eine systematische Folge von Flügen handelt;

| 3. | „Tarife“ die Preise, die von Passagieren an Luftfahrtunternehmen, an Schienenverkehrsunternehmen, an deren Bevollmächtigte oder an andere Verkäufer von Beförderungsdokumenten für ihre Beförderung im Rahmen dieser Verkehrsdienste zu zahlen sind, sowie etwaige Bedingungen, unter denen diese Preise gelten, einschließlich des Entgelts und der Bedingungen, die Agenturen und anderen Hilfsdiensten geboten werden; |
| --- | --- |

3.

„Tarife“ die Preise, die von Passagieren an Luftfahrtunternehmen, an Schienenverkehrsunternehmen, an deren Bevollmächtigte oder an andere Verkäufer von Beförderungsdokumenten für ihre Beförderung im Rahmen dieser Verkehrsdienste zu zahlen sind, sowie etwaige Bedingungen, unter denen diese Preise gelten, einschließlich des Entgelts und der Bedingungen, die Agenturen und anderen Hilfsdiensten geboten werden;

| 4. | „Computerreservierungssystem“ oder „CRS“ ein computergestütztes System, das Informationen u. a. über Flug- und Fahrpläne, Kapazitätsangebot und Tarife von mehr als einem Luftfahrtunternehmen enthält, mit oder ohne Möglichkeit der Vornahme von Reservierungen oder der Ausstellung von Beförderungsdokumenten, soweit diese Dienste teilweise oder vollständig den abonnierten Nutzern zur Verfügung gestellt werden; |
| --- | --- |

4.

„Computerreservierungssystem“ oder „CRS“ ein computergestütztes System, das Informationen u. a. über Flug- und Fahrpläne, Kapazitätsangebot und Tarife von mehr als einem Luftfahrtunternehmen enthält, mit oder ohne Möglichkeit der Vornahme von Reservierungen oder der Ausstellung von Beförderungsdokumenten, soweit diese Dienste teilweise oder vollständig den abonnierten Nutzern zur Verfügung gestellt werden;

| 5. | „Systemverkäufer“ ein für den Betrieb oder die Vermarktung eines CRS verantwortliches Unternehmen und seine Tochterunternehmen; |
| --- | --- |

5.

„Systemverkäufer“ ein für den Betrieb oder die Vermarktung eines CRS verantwortliches Unternehmen und seine Tochterunternehmen;

| 6. | „Vertriebseinrichtungen“ die Einrichtungen, die von einem Systemverkäufer für die Vermittlung von Informationen über Flug- bzw. Fahrpläne, das Kapazitätsangebot, Tarife und verbundene Leistungen von Luftfahrt- und Schienenverkehrsunternehmen sowie für die Vornahme von Reservierungen und/oder die Ausstellung von Beförderungsdokumenten und für sonstige damit verbundene Leistungen bereitgestellt werden; |
| --- | --- |

6.

„Vertriebseinrichtungen“ die Einrichtungen, die von einem Systemverkäufer für die Vermittlung von Informationen über Flug- bzw. Fahrpläne, das Kapazitätsangebot, Tarife und verbundene Leistungen von Luftfahrt- und Schienenverkehrsunternehmen sowie für die Vornahme von Reservierungen und/oder die Ausstellung von Beförderungsdokumenten und für sonstige damit verbundene Leistungen bereitgestellt werden;

| 7. | „Mutterunternehmen“ ein Luftfahrt- oder Schienenverkehrsunternehmen, das unmittelbar oder mittelbar, allein oder gemeinschaftlich einen Systemverkäufer kontrolliert beziehungsweise an dessen Kapital bei Bestehen von Rechten oder Vertretung in der Unternehmensleitung, dem Aufsichtsgremium oder einem anderen leitenden Gremium beteiligt ist, sowie ein Luftfahrt- oder Schienenverkehrsunternehmen, das dem Mutterunternehmen gehört oder von diesem kontrolliert wird; |
| --- | --- |

7.

„Mutterunternehmen“ ein Luftfahrt- oder Schienenverkehrsunternehmen, das unmittelbar oder mittelbar, allein oder gemeinschaftlich einen Systemverkäufer kontrolliert beziehungsweise an dessen Kapital bei Bestehen von Rechten oder Vertretung in der Unternehmensleitung, dem Aufsichtsgremium oder einem anderen leitenden Gremium beteiligt ist, sowie ein Luftfahrt- oder Schienenverkehrsunternehmen, das dem Mutterunternehmen gehört oder von diesem kontrolliert wird;

| 8. | „Beteiligung am Kapital bei Bestehen von Rechten oder Vertretung in der Unternehmensleitung, dem Aufsichtsgremium oder einem anderen leitenden Gremium eines Systemverkäufers“ eine Investition, die mit Rechten oder einer Vertretung in der Unternehmensleitung, dem Aufsichtsgremium oder einem anderen leitenden Gremium eines Systemverkäufers verknüpft ist und die Möglichkeit verleiht, allein oder gemeinschaftlich mit anderen einen bestimmenden Einfluss auf die Führung der Unternehmensgeschäfte des Systemverkäufers auszuüben; |
| --- | --- |

8.

„Beteiligung am Kapital bei Bestehen von Rechten oder Vertretung in der Unternehmensleitung, dem Aufsichtsgremium oder einem anderen leitenden Gremium eines Systemverkäufers“ eine Investition, die mit Rechten oder einer Vertretung in der Unternehmensleitung, dem Aufsichtsgremium oder einem anderen leitenden Gremium eines Systemverkäufers verknüpft ist und die Möglichkeit verleiht, allein oder gemeinschaftlich mit anderen einen bestimmenden Einfluss auf die Führung der Unternehmensgeschäfte des Systemverkäufers auszuüben;

| 9. | „Kontrolle“ eine Beziehung, die durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet ist, die einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Umstände die Möglichkeit verleihen, bestimmenden Einfluss auf ein Unternehmen auszuüben, insbesondere durch






  a) | Eigentums- oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens des Unternehmens, |
| --- | --- | --- |

9.

„Kontrolle“ eine Beziehung, die durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet ist, die einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Umstände die Möglichkeit verleihen, bestimmenden Einfluss auf ein Unternehmen auszuüben, insbesondere durch

a)

Eigentums- oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens des Unternehmens,

| b) | Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, die Beratungen oder Beschlüsse der Organe eines Unternehmens gewähren; |
| --- | --- |

b)

Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluss auf die Zusammensetzung, die Beratungen oder Beschlüsse der Organe eines Unternehmens gewähren;

| 10. | „teilnehmendes Verkehrsunternehmen“ ein Luftfahrt- oder Schienenverkehrsunternehmen, das mit einem Systemverkäufer eine Vereinbarung über den Vertrieb von Verkehrsprodukten durch ein CRS getroffen hat; |
| --- | --- |

10.

„teilnehmendes Verkehrsunternehmen“ ein Luftfahrt- oder Schienenverkehrsunternehmen, das mit einem Systemverkäufer eine Vereinbarung über den Vertrieb von Verkehrsprodukten durch ein CRS getroffen hat;

| 11. | „abonnierter Nutzer“ eine Person oder ein Unternehmen mit Ausnahme von teilnehmenden Verkehrsunternehmen, die bzw. das aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit einem Systemverkäufer ein CRS für die Buchung von Luftverkehrsprodukten und damit verbundenen Leistungen im Auftrag eines Kunden nutzt; |
| --- | --- |

11.

„abonnierter Nutzer“ eine Person oder ein Unternehmen mit Ausnahme von teilnehmenden Verkehrsunternehmen, die bzw. das aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit einem Systemverkäufer ein CRS für die Buchung von Luftverkehrsprodukten und damit verbundenen Leistungen im Auftrag eines Kunden nutzt;

| 12. | „Hauptanzeige“ eine umfassende, neutrale Sichtanzeige mit Daten über Verkehrsdienste zwischen Städtepaaren innerhalb einer bestimmten Zeitspanne; |
| --- | --- |

12.

„Hauptanzeige“ eine umfassende, neutrale Sichtanzeige mit Daten über Verkehrsdienste zwischen Städtepaaren innerhalb einer bestimmten Zeitspanne;

| 13. | „Beförderungsdokument“ ein gültiges, einen Anspruch auf Beförderungsleistung begründendes Dokument oder eine gleichwertige Berechtigung in papierloser Form, das bzw. die vom Luftfahrt- oder Schienenverkehrsunternehmen oder einem zugelassenen Vermittler ausgegeben oder genehmigt wurde; |
| --- | --- |

13.

„Beförderungsdokument“ ein gültiges, einen Anspruch auf Beförderungsleistung begründendes Dokument oder eine gleichwertige Berechtigung in papierloser Form, das bzw. die vom Luftfahrt- oder Schienenverkehrsunternehmen oder einem zugelassenen Vermittler ausgegeben oder genehmigt wurde;

| 14. | „gebündeltes Produkt“ eine im Voraus zusammengestellte und zu einem Gesamtpreis angebotene Kombination von Beförderungen mit anderen Leistungen, die keine Nebenleistungen zur Beförderung sind; |
| --- | --- |

14.

„gebündeltes Produkt“ eine im Voraus zusammengestellte und zu einem Gesamtpreis angebotene Kombination von Beförderungen mit anderen Leistungen, die keine Nebenleistungen zur Beförderung sind;

| 15. | „Buchungsgebühr“ das von Luftfahrtunternehmen für Leistungen des CRS an Systemverkäufer zu zahlende Entgelt. |
| --- | --- |

15.

„Buchungsgebühr“ das von Luftfahrtunternehmen für Leistungen des CRS an Systemverkäufer zu zahlende Entgelt.

ABSCHNITT 2

VERHALTENSREGELN FÜR SYSTEMVERKÄUFER

Artikel 3

Beziehung zu Anbietern von Verkehrsdiensten

(1)   Ein Systemverkäufer darf

| a) | keine unbilligen und/oder ungerechtfertigten Bedingungen an einen Vertrag mit einem teilnehmenden Verkehrsunternehmen knüpfen oder ergänzende Bedingungen vorschreiben, die ihrer Art nach oder gemäß kommerzieller Praxis keinen Bezug zur Teilnahme an seinem CRS haben; |
| --- | --- |

a)

keine unbilligen und/oder ungerechtfertigten Bedingungen an einen Vertrag mit einem teilnehmenden Verkehrsunternehmen knüpfen oder ergänzende Bedingungen vorschreiben, die ihrer Art nach oder gemäß kommerzieller Praxis keinen Bezug zur Teilnahme an seinem CRS haben;

| b) | die Teilnahme an seinem CRS nicht an die Bedingung knüpfen, dass ein teilnehmendes Verkehrsunternehmen nicht gleichzeitig an einem anderen System teilnimmt oder andere Reservierungssysteme wie z. B. sein eigenes Internet-Buchungssystem oder Callcenter nicht frei benutzen darf. |
| --- | --- |

b)

die Teilnahme an seinem CRS nicht an die Bedingung knüpfen, dass ein teilnehmendes Verkehrsunternehmen nicht gleichzeitig an einem anderen System teilnimmt oder andere Reservierungssysteme wie z. B. sein eigenes Internet-Buchungssystem oder Callcenter nicht frei benutzen darf.

(2)   Die von teilnehmenden Verkehrsunternehmen bereitgestellten Daten werden von Systemverkäufern gleichermaßen sorgfältig und zügig und lediglich mit den Einschränkungen eingegeben und verarbeitet, die durch das von einzelnen beteiligten Verkehrsunternehmen gewählte Eingabeverfahren bedingt sind.

(3)   Ein Systemverkäufer muss, wenn dies nicht anderweitig veröffentlicht ist, das Bestehen und den Umfang einer direkten oder indirekten Kapitalbeteiligung durch ein Luftfahrt- oder Schienenverkehrsunternehmen an einem Systemverkäufer oder durch einen Systemverkäufer an einem Luftfahrt- oder Schienenverkehrsunternehmen offen legen.

Artikel 4

Vertriebseinrichtungen

(1)   Systemverkäufer dürfen nicht einem oder mehreren teilnehmenden Verkehrsunternehmen, einschließlich ihrer Mutterunternehmen, besondere Eingabe- und/oder Verarbeitungsverfahren, sonstige Vertriebseinrichtungen oder etwaige Änderungen hiervon vorbehalten. Der Systemverkäufer erteilt allen teilnehmenden Verkehrsunternehmen Informationen über alle Änderungen seiner Vertriebseinrichtungen und Eingabe-/Verarbeitungsverfahren.

(2)   Systemverkäufer stellen sicher, dass ihre Vertriebsmöglichkeiten zumindest durch Software klar und nachprüfbar von den internen Buchungsbeständen, dem Ertragsmanagement und den Marketing-Einrichtungen eines Luftfahrtunternehmens getrennt sind.

Artikel 5

Anzeigen

(1)   Systemverkäufer stellen durch ihr CRS für jeden Einzelvorgang eine Hauptanzeige oder mehrere Hauptanzeigen bereit und stellen darin die Daten beteiligter Verkehrsunternehmen neutral, umfassend und ohne Diskriminierung oder Bevorzugung dar. Die Kriterien für die Festlegung der Reihenfolge dürfen weder unmittelbar noch mittelbar mit der Identität des Verkehrsunternehmens im Zusammenhang stehen; sie sind auf alle teilnehmenden Verkehrsunternehmen unterschiedslos anzuwenden. Die Hauptanzeigen dürfen den Verbraucher nicht täuschen und sollten leicht zugänglich sein und den in Anhang I aufgeführten Vorschriften entsprechen.

(2)   Für die von einem CRS dem Verbraucher bereitgestellten Informationen verwenden abonnierte Nutzer eine neutrale Anzeige gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Anzeige erforderlich ist, um dem Wunsch eines Verbrauchers zu entsprechen.

(3)   Flüge von Luftfahrtunternehmen, gegen die eine Betriebsuntersagung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens (7) ergangen ist, sind in der Anzeige eindeutig und besonders erkennbar zu markieren.

(4)   Der Systemverkäufer führt ein spezifisches Symbol in der CRS-Anzeige ein, anhand dessen die Nutzer die Informationen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 in Erfahrung bringen können.

(5)   Dieser Artikel gilt nicht für CRS, die von einem Luftfahrt- oder Schienenverkehrsunternehmen oder einer Gruppe von Luftfahrt- oder Schienenverkehrsunternehmen in eigenen oder klar als solche gekennzeichneten Büro- und Verkaufsräumen oder auf ihren eigenen Webseiten benutzt werden.

Artikel 6

Beziehung zu abonnierten Nutzern

(1)   Systemverkäufer dürfen an Verträge mit abonnierten Nutzern keine unbilligen und/oder ungerechtfertigten Bedingungen knüpfen wie beispielsweise das Verbot, andere Systeme zu abonnieren oder zu nutzen, oder die Verpflichtung zum Akzeptieren zusätzlicher Bedingungen ohne Bezug zum Abonnement ihres CRS oder zur Abnahme angebotener technischer Ausrüstung oder Software.

(2)   Handelt es sich bei einem abonnierten Nutzer um ein unabhängiges Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz und/oder einer Jahresbilanzsumme von maximal 10 Mio. EUR, so kann dieser seinen Vertrag mit einem Systemverkäufer unter Einhaltung einer höchstens dreimonatigen Frist frühestens zum Ablauf des ersten Jahres dieses Vertrags kündigen. In diesem Fall ist der Systemverkäufer nicht berechtigt, mehr als die ihm durch die Kündigung unmittelbar entstandenen Kosten zu verlangen.

Artikel 7

Marketingdatenbänder (MIDT)

(1)   Marketing-, Buchungs- und Verkaufsdaten können von Systemverkäufern bereitgestellt werden, wenn sie gleichermaßen zügig und diskriminierungsfrei allen teilnehmenden Verkehrsunternehmen, einschließlich der Mutterunternehmen, angeboten werden. Die Daten können — und müssen auf Ersuchen — alle teilnehmenden Verkehrsunternehmen und/oder abonnierten Nutzer abdecken.

(2)   Teilnehmende Verkehrsunternehmen dürfen diese Daten nicht dazu benutzen, die Wahl des abonnierten Nutzers in unzulässiger Weise zu beeinflussen.

(3)   Stammen solche Daten aus der Nutzung der Vertriebsmöglichkeiten eines CRS durch einen abonnierten Nutzer mit Sitz in der Gemeinschaft, dürfen sie keinerlei direkte oder indirekte Angaben zur Identität dieses abonnierten Nutzers enthalten, es sei denn, der abonnierte Nutzer und der Systemverkäufer vereinbaren Bedingungen für die angemessene Nutzung dieser Daten. Dies gilt entsprechend für die Bereitstellung solcher Daten durch die Systemverkäufer an jegliche andere Partei außer für die Nutzung zur Rechnungsstellung durch diese Partei.

(4)   Vereinbarungen zwischen einem oder mehreren abonnierten Nutzern und einem oder mehreren Systemverkäufern über MIDT sind offen zu legen.

Artikel 8

Gleichwertige Behandlung in Drittstaaten

(1)   Werden Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft durch einen in einem Drittstaat tätigen Systemverkäufer in Bezug auf einen Aspekt dieser Verordnung nicht gleichwertig behandelt wie teilnehmende Verkehrsunternehmen des Drittstaats, so kann die Kommission unbeschadet internationaler Übereinkünfte, deren Vertragspartei die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten sind, alle in der Gemeinschaft tätigen Systemverkäufer auffordern, die Luftfahrtunternehmen des betreffenden Drittstaats in einer Weise zu behandeln, die der Behandlung der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft in dem betreffenden Drittstaat gleichwertig ist.

(2)   Die Kommission überwacht, ob Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft eine diskriminierende oder nicht gleichwertige Behandlung durch einen Systemverkäufer in einem Drittstaat erfahren. Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder von Amts wegen untersucht die Kommission mögliche Fälle von Diskriminierung von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft in den CRS von Drittstaaten. Wird eine solche Diskriminierung festgestellt, hat die Kommission vor einer Entscheidung die Mitgliedstaaten und die beteiligten Seiten zu unterrichten und ihre Stellungnahmen einzuholen, auch indem sie ein Treffen der entsprechenden Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten durchführt.

ABSCHNITT 3

VERHALTENSREGELN FÜR ANBIETER VON VERKEHRSDIENSTEN

Artikel 9

Von teilnehmenden Verkehrsunternehmen bereitgestellte Daten

Teilnehmende Verkehrsunternehmen und Vermittler, die Daten verarbeiten, tragen dafür Sorge, dass die Daten, die sie zur Eingabe in ein CRS bereitstellen, korrekt sind und dass diese Daten dem Systemverkäufer die Einhaltung der Vorschriften in Anhang I ermöglichen.

Artikel 10

Besondere Vorschriften für Mutterunternehmen

(1)   Ein Mutterunternehmen darf — vorbehaltlich der Gegenseitigkeit gemäß Absatz 2 — ein konkurrierendes CRS nicht diskriminieren, indem es sich weigert, diesem auf Verlangen gleichermaßen zügig dieselben Daten über Flug- und Fahrpläne, Tarife und Kapazitätsangebot seiner eigenen Verkehrsprodukte zu übermitteln, die es für das eigene CRS bereitstellt, oder seine Verkehrsprodukte durch ein fremdes CRS zu vertreiben oder eine Buchung durch ein konkurrierendes CRS für seine durch das eigene CRS vertriebenen Verkehrsprodukte gleichermaßen zügig anzunehmen oder zu bestätigen. Das Mutterunternehmen ist nur verpflichtet, Buchungen gemäß seinen Tarifen und Bedingungen anzunehmen und zu bestätigen.

(2)   Ein konkurrierendes CRS darf sich nicht weigern, die Daten über Flug- und Fahrpläne, Tarife und Kapazitätsangebot der Verkehrsprodukte eines Mutterunternehmens in seine Datenbank aufzunehmen, und es lädt und bearbeitet Daten mit gleicher Sorgfalt und Zügigkeit, wie es diese seinen übrigen Kunden und abonnierten Nutzern in irgendeinem Markt gewährt, und lediglich mit den Einschränkungen, die durch das von einzelnen teilnehmenden Verkehrsunternehmen gewählte Eingabeverfahren bedingt sind.

(3)   Das Mutterunternehmen ist nicht verpflichtet, in diesem Zusammenhang Kosten zu übernehmen, außer für die Wiedergabe der bereitzustellenden Daten und für angenommene Buchungen. Die an ein CRS zu zahlende Buchungsgebühr für eine angenommene Buchung, die gemäß Absatz 1 vorgenommen wurde, muss sich nach der Gebühr richten, die für gleichwertige Transaktionen von demselben CRS gegenüber anderen teilnehmenden Verkehrsunternehmen erhoben wird.

(4)   Ein Mutterunternehmen darf weder unmittelbar noch mittelbar zugunsten seines eigenen CRS diskriminieren, indem es die Benutzung eines bestimmten CRS durch einen abonnierten Nutzer unmittelbar oder mittelbar mit der Zahlung einer Provision oder sonstigen Vorteilen oder Nachteilen für den Verkauf seiner Verkehrsprodukte verknüpft.

(5)   Ein Mutterunternehmen darf weder unmittelbar noch mittelbar zugunsten seines eigenen CRS diskriminieren, indem es verlangt, dass ein abonnierter Nutzer für den Verkauf oder für die Ausstellung von Beförderungsdokumenten für unmittelbar oder mittelbar von ihm selbst angebotene Verkehrsprodukte ein bestimmtes CRS benutzt.

ABSCHNITT 4

SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

Artikel 11

Verarbeitung von, Zugang zu und Speicherung von personenbezogenen Daten

(1)   Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Funktion eines CRS zum Zwecke der Vornahme von Reservierungen oder der Ausstellung von Beförderungsdokumenten für Verkehrsprodukte gesammelt werden, dürfen ausschließlich in einer Weise verarbeitet werden, die mit diesen Zwecken vereinbar ist. In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt ein Systemverkäufer als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 95/46/EG.

(2)   Personenbezogene Daten werden nur insofern verarbeitet, als die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf Antrag der betroffenen Person erfolgen.

(3)   Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 95/46/EG werden nur verarbeitet, wenn die betroffene Person in Kenntnis der Sachlage ausdrücklich in die Verarbeitung dieser Daten eingewilligt hat.

(4)   Vom Systemverkäufer kontrollierte Informationen über identifizierbare Einzelbuchungen werden binnen 72 Stunden nach Abwicklung des letzten Teils des Einzelbuchungsvorgangs offline archiviert und binnen drei Jahren gelöscht. Ein Zugriff auf diese Daten ist nur bei Unstimmigkeiten in Bezug auf die Abrechnung zulässig.

(5)   Von einem Systemverkäufer bereitgestellte Marketing-, Buchungs- und Verkaufsdaten dürfen keinerlei direkte oder indirekte Angaben zur Identität natürlicher Personen oder gegebenenfalls von Organisationen oder Unternehmen, in deren Auftrag sie tätig sind, enthalten.

(6)   Auf Verlangen informieren abonnierte Nutzer die Verbraucher über Namen und Anschrift des Systemverkäufers, den Zweck der Verarbeitung, die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten und die den betroffenen Personen zur Wahrnehmung ihrer Auskunftsrechte zur Verfügung stehenden Mittel.

(7)   Betroffene Personen haben Anspruch auf kostenlose Auskunft über die sie betreffenden Daten, unabhängig davon, ob diese beim Systemverkäufer oder beim abonnierten Nutzer gespeichert sind.

(8)   Die in diesem Artikel aufgeführten Rechte ergänzen die Rechte betroffener Personen, die in der Richtlinie 95/46/EG, den gemäß dieser Richtlinie verabschiedeten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und den Bestimmungen internationaler Vereinbarungen, denen die Gemeinschaft beigetreten ist, festgelegt sind, und bestehen neben diesen.

(9)   Die Bestimmungen dieser Verordnung spezifizieren und ergänzen die Richtlinie 95/46/EG für die in Artikel 1 genannten Zwecke. Sofern nicht anderweitig abweichend geregelt, gelten die Begriffsbestimmungen der genannten Richtlinie. Soweit die in diesem Artikel festgelegten besonderen Bestimmungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Funktion eines CRS nicht gelten, berührt diese Verordnung nicht die Bestimmungen der genannten Richtlinie, die danach verabschiedeten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und die Bestimmungen internationaler Vereinbarungen, denen die Gemeinschaft beigetreten ist.

(10)   Betreibt ein Systemverkäufer Datenbanken in verschiedenen Funktionen wie etwa als CRS oder als Host für Fluggesellschaften, werden technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um die Umgehung von Datenschutzregelungen durch die Verknüpfung von Datenbanken zu verhindern und um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten nur für die Zwecke zugänglich sind, für die sie erhoben werden.

ABSCHNITT 5

AUDIT

Artikel 12

Prüfer und geprüfter Bericht

(1)   Jeder Systemverkäufer muss alle vier Jahre und zusätzlich auf Anforderung der Kommission einen unabhängig geprüften Bericht übermitteln, in dem die Eigentumsstruktur und das Leitungsmodell im Einzelnen dargelegt sind. Die mit dem geprüften Bericht verbundenen Kosten sind durch den Systemverkäufer zu tragen.

(2)   Der Systemverkäufer teilt der Kommission vor der Bestätigung einer Bestellung die Identität des Prüfers mit. Die Kommission kann innerhalb von zwei Monaten und nach Konsultation des Prüfers, des Systemverkäufers und aller anderen Parteien, die ein legitimes Interesse anführen, entscheiden, ob der Prüfer ersetzt werden muss oder nicht.

ABSCHNITT 6

VERSTÖSSE UND SANKTIONEN

Artikel 13

Verstöße

Stellt die Kommission infolge einer Beschwerde oder von Amts wegen einen Verstoß gegen diese Verordnung fest, so kann sie die beteiligten Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung auffordern, den festgestellten Verstoß abzustellen. Bei den Ermittlungen im Fall eines möglichen Verstoßes gegen diese Verordnung werden die Ergebnisse einer etwaigen Untersuchung nach den Artikeln 81 und 82 des Vertrags in vollem Umfang berücksichtigt.

Artikel 14

Ermittlungsbefugnisse

Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben durch einfaches Ersuchen oder durch Entscheidung Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen auffordern, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen; dies umfasst gezielte Prüfungen insbesondere in den unter die Artikel 4, 7, 10 und 11 fallenden Bereichen.

Artikel 15

Geldbußen

(1)   Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Verordnung verstoßen, durch Entscheidung Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag von 10 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes verhängen.

(2)   Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, die vorsätzlich oder fahrlässig Auskünfte unrichtig oder unvollständig oder nicht innerhalb der in einer Entscheidung nach Artikel 14 gesetzten Frist erteilen, durch Entscheidung Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag von 1 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes verhängen.

(3)   Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbußen ist sowohl die Schwere der Zuwiderhandlung als auch deren Dauer zu berücksichtigen.

(4)   Die Geldbußen haben keinen strafrechtlichen Charakter.

(5)   Bei Klagen gegen Entscheidungen, mit denen die Kommission eine Geldbuße verhängt hat, hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung. Er kann die Geldbuße aufheben, herabsetzen oder erhöhen.

Artikel 16

Verfahren

(1)   Vor Entscheidungen gemäß den Artikeln 13 und 15 richtet die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die betroffenen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen und gibt diesen Gelegenheit, schriftlich oder auf Wunsch in einer mündlichen Anhörung dazu Stellung zu nehmen.

(2)   Die Kommission gibt keine in Anwendung dieser Verordnung erlangten Kenntnisse preis, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen.

Jede Person, die der Kommission im Rahmen dieser Verordnung Informationen übermittelt, hat Informationen, die sie für vertraulich hält, unter Angabe der Gründe klar zu kennzeichnen und innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist eine gesonderte, nicht vertrauliche Fassung vorzulegen.

(3)   Ist die Kommission der Auffassung, dass die ihr vorliegenden Angaben es nicht rechtfertigen, einer Beschwerde nachzugehen, so teilt sie dem Beschwerdeführer die Gründe hierfür mit und setzt ihm eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme.

Äußert sich der Beschwerdeführer innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist und führen seine schriftlichen Ausführungen nicht zu einer anderen Würdigung der Beschwerde, weist die Kommission die Beschwerde durch Entscheidung zurück. Äußert sich der Beschwerdeführer nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist, gilt die Beschwerde als zurückgezogen.

Teilt die Kommission Beschwerdepunkte mit, so übermittelt sie dem Beschwerdeführer eine Kopie der nicht vertraulichen Fassung und setzt ihm eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme.

(4)   Auf Antrag gewährt die Kommission den Parteien, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet hat, sowie dem Beschwerdeführer Akteneinsicht. Die Akteneinsicht wird nach Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte gewährt. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Geschäftsgeheimnisse, andere vertrauliche Informationen sowie interne Unterlagen der Kommission.

(5)   Soweit die Kommission es für erforderlich hält, kann sie auch andere natürliche oder juristische Personen anhören.

ABSCHNITT 7

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 17

Aufhebung

(1)   Die Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 wird aufgehoben.

(2)   Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

Artikel 18

Überprüfung

(1)   Die Kommission überwacht die Anwendung dieser Verordnung in regelmäßigen Abständen, erforderlichenfalls unter Rückgriff auf die in Artikel 14 genannten gezielten Prüfungen. Insbesondere prüft sie, wie effizient diese Verordnung Nichtdiskriminierung und den fairen Wettbewerb auf dem Markt für CRS-Dienste sicherstellt.

(2)   Die Kommission berichtet gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Anwendung von Artikel 8 hinsichtlich der gleichwertigen Behandlung in Drittstaaten und schlägt geeignete Maßnahmen vor, um diskriminierende Bedingungen abzumildern, einschließlich des Abschlusses oder der Änderung bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten.

(3)   Die Kommission erstellt bis 29. März 2013 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung, worin unter anderem die Notwendigkeit zur Beibehaltung, Änderung oder Aufhebung dieser Verordnung beurteilt wird.

Artikel 19

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 29. März 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 14. Januar 2009.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. VONDRA

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(1)  ABl. C 224 vom 30.8.2008, S. 57.

1

(2)  ABl. C 233 vom 11.9.2008, S. 1.

2

(3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2008.

3

(4)  ABl. L 220 vom 29.7.1989, S. 1.

4

(5)  ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3.

5

(6)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

6

(7)  ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 15.

7

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ANHANG I

VORSCHRIFTEN FÜR HAUPTANZEIGEN

1.   Werden Preise auf einer Hauptanzeige dargestellt und/oder wird eine Reihenfolge nach Maßgabe der Preise erstellt, so umfassen die Preise alle Tarife und sämtliche anfallenden Steuern, Gebühren, Aufschläge und Entgelte, die dem Luftfahrt- oder Schienenverkehrsunternehmen zu zahlen sind und die unvermeidbar und zum Zeitpunkt ihrer Darstellung auf der Anzeige vorhersehbar sind.

2.   Bei der Zusammenstellung und Auswahl von Verkehrsprodukten für ein bestimmtes Städtepaar zur Aufnahme in eine Hauptanzeige darf keine Diskriminierung aufgrund des Umstands erfolgen, dass verschiedene Flughäfen oder Bahnhöfe dieselbe Stadt bedienen.

3.   Bedarfsflüge werden deutlich als solche gekennzeichnet. Verbraucher haben Anspruch darauf, dass die Hauptanzeige auf Verlangen ausschließlich auf Linienverkehr oder auf Bedarfsverkehr beschränkt wird.

4.   Flüge mit Zwischenlandungen werden deutlich als solche gekennzeichnet.

5.   Bei Flügen, die von einem anderen als dem durch die Unternehmenskennung bezeichneten Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden, wird das Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsächlich durchführt, deutlich gekennzeichnet. Eine Ausnahme von dieser Vorschrift ist nur bei kurzfristigen Ad-hoc-Vereinbarungen möglich.

6.   Informationen über gebündelte Produkte erscheinen nicht in der Hauptanzeige.

7.   Je nach Wahl durch den abonnierten Nutzer wird in der Hauptanzeige die Reihenfolge der Reiseoptionen nach Tarifen oder in der folgenden Reihenfolge gestaffelt:

| i) | Nonstop-Reiseoptionen, gestaffelt nach Abflug-/Abfahrtzeiten; |
| --- | --- |

i)

Nonstop-Reiseoptionen, gestaffelt nach Abflug-/Abfahrtzeiten;

| ii) | alle weiteren Reiseoptionen, gestaffelt nach Beförderungsdauer. |
| --- | --- |

ii)

alle weiteren Reiseoptionen, gestaffelt nach Beförderungsdauer.

8.   Mit Ausnahme von Nummer 10 gilt die Regelung, dass keine Reiseoption mehrmals in einer Hauptanzeige erscheinen darf.

9.   Sind die Reiseoptionen gemäß Nummer 7 Ziffern i und ii sortiert und werden über das CRS durchgehende Zugverbindungen ohne Umsteigen angeboten, so ist auf dem ersten Bildschirm der Hauptanzeige mindestens die günstigste Zug- oder Luft-Zug-Verbindung anzuzeigen.

10.   Gehen Luftfahrtunternehmen Code-Sharing-Vereinbarungen ein, so darf jedes der betreffenden Luftfahrtunternehmen — im Höchstfall zwei — eine gesonderte Anzeige unter Verwendung seines eigenen Airline Designator Code haben. Gilt die Vereinbarung für mehr als zwei Luftfahrtunternehmen, so werden diese beiden Luftfahrtunternehmen von dem Unternehmen bestimmt, das den Flug tatsächlich durchführt.

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ANHANG II

ENTSPRECHUNGSTABELLE

| Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 | Vorliegende Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | Artikel 1 |
| Artikel 2 | Artikel 2 |
| Artikel 3 Absätze 1 und 2 | — |
| Artikel 3 Absatz 3 | Artikel 3 Absatz 1 |
| Artikel 3 Absatz 4 | Artikel 4 Absatz 1 |
| Artikel 3a | Artikel 10 Absätze 1 und 3 |
| Artikel 4 Absatz 1 | Artikel 9 |
| Artikel 4 Absatz 2 | — |
| Artikel 4 Absatz 3 | Artikel 3 Absatz 2 |
| Artikel 4a Absätze 1 und 2 | Artikel 4 Absatz 1 |
| Artikel 4a Absatz 3 | Artikel 4 Absatz 2 |
| Artikel 4a Absatz 4 | — |
| Artikel 5 | Artikel 5 |
| Artikel 6 | Artikel 7 und 11 |
| Artikel 7 | Artikel 8 |
| Artikel 8 | Artikel 10 Absätze 4 und 5 |
| Artikel 9 | Artikel 6 |
| Artikel 9a | Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 11 |
| Artikel 10 | — |
| Artikel 11 | Artikel 13 |
| Artikel 12 | Artikel 14 |
| Artikel 13 | Artikel 14 |
| Artikel 14 | Artikel 16 Absatz 2 |
| Artikel 15 | Artikel 14 |
| Artikel 16 | Artikel 15 Absätze 1 bis 4 |
| Artikel 17 | Artikel 15 Absatz 5 |
| Artikel 18 | — |
| Artikel 19 | Artikel 16 Absätze 1 und 5 |
| Artikel 20 | — |
| Artikel 21 | — |
| Artikel 21a | — |
| Artikel 21b | — |
| Artikel 22 | Artikel 11 |
| Artikel 23 | Artikel 18 |
| Anhang I | Anhang I |

Verordnung (EWG) Nr. 2299/89

Vorliegende Verordnung

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 2

Artikel 3 Absätze 1 und 2

—

Artikel 3 Absatz 3

Artikel 3 Absatz 1

Artikel 3 Absatz 4

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 3a

Artikel 10 Absätze 1 und 3

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 9

Artikel 4 Absatz 2

—

Artikel 4 Absatz 3

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 4a Absätze 1 und 2

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 4a Absatz 3

Artikel 4 Absatz 2

Artikel 4a Absatz 4

—

Artikel 5

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7 und 11

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 8

Artikel 10 Absätze 4 und 5

Artikel 9

Artikel 6

Artikel 9a

Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 11

Artikel 10

—

Artikel 11

Artikel 13

Artikel 12

Artikel 14

Artikel 13

Artikel 14

Artikel 14

Artikel 16 Absatz 2

Artikel 15

Artikel 14

Artikel 16

Artikel 15 Absätze 1 bis 4

Artikel 17

Artikel 15 Absatz 5

Artikel 18

—

Artikel 19

Artikel 16 Absätze 1 und 5

Artikel 20

—

Artikel 21

—

Artikel 21a

—

Artikel 21b

—

Artikel 22

Artikel 11

Artikel 23

Artikel 18

Anhang I

Anhang I

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| 4.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 35/56 |
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4.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/56

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VERORDNUNG (EG) Nr. 81/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 14. Januar 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Visa-Informationssystems (VIS) im Rahmen des Schengener Grenzkodex

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (2) legt die Voraussetzungen, Kriterien und Modalitäten sowohl der Kontrollen an den Grenzübergangsstellen als auch der Überwachung, einschließlich der Abfragen im Schengener Informationssystem, fest. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (2) legt die Voraussetzungen, Kriterien und Modalitäten sowohl der Kontrollen an den Grenzübergangsstellen als auch der Überwachung, einschließlich der Abfragen im Schengener Informationssystem, fest.

| (2) | Ziel der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (3) ist die bessere Umsetzung der gemeinsamen Visumpolitik. Die Erleichterung der Kontrollen an den Außengrenzübergangsstellen und der Betrugsbekämpfung wird darin als Zweck des VIS genannt. |
| --- | --- |

(2)

Ziel der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (3) ist die bessere Umsetzung der gemeinsamen Visumpolitik. Die Erleichterung der Kontrollen an den Außengrenzübergangsstellen und der Betrugsbekämpfung wird darin als Zweck des VIS genannt.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 legt Suchkriterien fest und bestimmt, unter welchen Bedingungen die zuständigen Behörden Kontrollen an Außengrenzübergangsstellen durchführen und Zugriff auf Daten erhalten, um die Identität von Visuminhabern und die Echtheit des Visums zu prüfen, um zu prüfen, ob die Einreisebedingungen erfüllt sind, und um Personen zu identifizieren, die die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht oder nicht mehr erfüllen. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 legt Suchkriterien fest und bestimmt, unter welchen Bedingungen die zuständigen Behörden Kontrollen an Außengrenzübergangsstellen durchführen und Zugriff auf Daten erhalten, um die Identität von Visuminhabern und die Echtheit des Visums zu prüfen, um zu prüfen, ob die Einreisebedingungen erfüllt sind, und um Personen zu identifizieren, die die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht oder nicht mehr erfüllen.

| (4) | Da allein durch eine Verifizierung der Fingerabdrücke sich eindeutig bestätigen lässt, dass eine Person, die in den Schengen-Raum einreisen will, mit dem Visuminhaber identisch ist, sollten Bestimmungen für die Nutzung des VIS an den Außengrenzen erlassen werden. |
| --- | --- |

(4)

Da allein durch eine Verifizierung der Fingerabdrücke sich eindeutig bestätigen lässt, dass eine Person, die in den Schengen-Raum einreisen will, mit dem Visuminhaber identisch ist, sollten Bestimmungen für die Nutzung des VIS an den Außengrenzen erlassen werden.

| (5) | Zur Prüfung, ob die Einreisebedingungen für Drittstaatsangehörige gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 erfüllt sind, und zur erfolgreichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben sollten die Grenzschutzbeamten alle erforderlichen verfügbaren Informationen, einschließlich Abfragen des VIS, nutzen. |
| --- | --- |

(5)

Zur Prüfung, ob die Einreisebedingungen für Drittstaatsangehörige gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 erfüllt sind, und zur erfolgreichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben sollten die Grenzschutzbeamten alle erforderlichen verfügbaren Informationen, einschließlich Abfragen des VIS, nutzen.

| (6) | Um zu verhindern, dass Grenzübergangsstellen, an denen das VIS genutzt wird, umgangen werden könnten, und um die volle Wirkung des VIS zu gewährleisten, muss das System bei Einreisekontrollen an den Außengrenzen in einheitlicher Weise genutzt werden. |
| --- | --- |

(6)

Um zu verhindern, dass Grenzübergangsstellen, an denen das VIS genutzt wird, umgangen werden könnten, und um die volle Wirkung des VIS zu gewährleisten, muss das System bei Einreisekontrollen an den Außengrenzen in einheitlicher Weise genutzt werden.

| (7) | Da im Falle von Mehrfachanträgen biometrische Daten erneut verwendet und von dem ersten im VIS gespeicherten Antrag übernommen werden können, sollte die Nutzung des VIS für Einreisekontrollen an den Außengrenzen obligatorisch sein. |
| --- | --- |

(7)

Da im Falle von Mehrfachanträgen biometrische Daten erneut verwendet und von dem ersten im VIS gespeicherten Antrag übernommen werden können, sollte die Nutzung des VIS für Einreisekontrollen an den Außengrenzen obligatorisch sein.

| (8) | Die Nutzung des VIS sollte eine systematische Abfrage des VIS mit der Nummer der Visummarke in Kombination mit einer Verifizierung der Fingerabdrücke umfassen. Angesichts der potenziellen Auswirkungen solcher Abfragen auf die Wartezeiten an Grenzübergängen sollte es möglich sein, für einen Übergangszeitraum ausnahmsweise und unter genau festgelegten Umständen eine Abfrage des VIS ohne systematische Verifizierung der Fingerabdrücke durchzuführen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass diese Ausnahme nur dann Anwendung findet, wenn die dazu erforderlichen Bedingungen uneingeschränkt gegeben sind, und dass die Dauer und die Häufigkeit der Anwendung dieser Ausnahme an den einzelnen Grenzübergängen auf ein striktes Mindestmaß begrenzt werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Nutzung des VIS sollte eine systematische Abfrage des VIS mit der Nummer der Visummarke in Kombination mit einer Verifizierung der Fingerabdrücke umfassen. Angesichts der potenziellen Auswirkungen solcher Abfragen auf die Wartezeiten an Grenzübergängen sollte es möglich sein, für einen Übergangszeitraum ausnahmsweise und unter genau festgelegten Umständen eine Abfrage des VIS ohne systematische Verifizierung der Fingerabdrücke durchzuführen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass diese Ausnahme nur dann Anwendung findet, wenn die dazu erforderlichen Bedingungen uneingeschränkt gegeben sind, und dass die Dauer und die Häufigkeit der Anwendung dieser Ausnahme an den einzelnen Grenzübergängen auf ein striktes Mindestmaß begrenzt werden.

| (9) | Die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 sollte dementsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 sollte dementsprechend geändert werden.

| (10) | Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Festlegung der für die Nutzung des VIS an den Außengrenzen anwendbaren Regeln, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(10)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Festlegung der für die Nutzung des VIS an den Außengrenzen anwendbaren Regeln, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (11) | Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und -freiheiten und den Grundsätzen, die insbesondere in Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union anerkannt sind und die sowohl in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten als auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ihre Entsprechung finden. |
| --- | --- |

(11)

Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und -freiheiten und den Grundsätzen, die insbesondere in Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union anerkannt sind und die sowohl in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten als auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ihre Entsprechung finden.

| (12) | Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (4) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (5) genannten Bereich fallen. |
| --- | --- |

(12)

Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (4) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (5) genannten Bereich fallen.

| (13) | Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (6) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (7) genannten Bereich fallen. |
| --- | --- |

(13)

Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (6) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (7) genannten Bereich fallen.

| (14) | Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates (9) genannten Bereich fallen. |
| --- | --- |

(14)

Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates (9) genannten Bereich fallen.

| (15) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls zum Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark deshalb nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Titels IV Dritter Teil des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, sollte Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach dem Erlass dieser Verordnung beschließen, ob es die Verordnung in einzelstaatliches Recht umsetzt. |
| --- | --- |

(15)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls zum Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark deshalb nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Titels IV Dritter Teil des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, sollte Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach dem Erlass dieser Verordnung beschließen, ob es die Verordnung in einzelstaatliches Recht umsetzt.

| (16) | Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die entsprechend dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (10), auf dieses Land keine Anwendung finden. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist. |
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(16)

Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die entsprechend dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (10), auf dieses Land keine Anwendung finden. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.

| (17) | Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die entsprechend dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (11) auf dieses Land keine Anwendung finden. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist. |
| --- | --- |

(17)

Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die entsprechend dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (11) auf dieses Land keine Anwendung finden. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.

| (18) | Für Zypern stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar. |
| --- | --- |

(18)

Für Zypern stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.

| (19) | Diese Verordnung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar — |
| --- | --- |

(19)

Diese Verordnung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung

Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 wird wie folgt geändert:

| 1. | Nach Buchstabe a werden die folgenden Buchstaben eingefügt:






  „aa) | Befindet sich der Drittstaatsangehörige im Besitz eines Visums gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b, umfasst die eingehende Kontrolle bei der Einreise auch die Verifizierung der Identität des Visuminhabers und der Echtheit des Visums; dazu wird eine Abfrage des Visa-Informationssystems (VIS) gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (12) durchgeführt. |
| --- | --- | --- |

1.

Nach Buchstabe a werden die folgenden Buchstaben eingefügt:

„aa)

Befindet sich der Drittstaatsangehörige im Besitz eines Visums gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b, umfasst die eingehende Kontrolle bei der Einreise auch die Verifizierung der Identität des Visuminhabers und der Echtheit des Visums; dazu wird eine Abfrage des Visa-Informationssystems (VIS) gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (12) durchgeführt.

| ab) | In Ausnahmefällen,






  i) | wenn die Intensität des Verkehrsaufkommens zu übermäßigen Wartezeiten an der Grenzübergangsstelle führt, |
| --- | --- | --- |

ab)

In Ausnahmefällen,

i)

wenn die Intensität des Verkehrsaufkommens zu übermäßigen Wartezeiten an der Grenzübergangsstelle führt,

| ii) | wenn alle Ressourcen in Bezug auf Personal, Einrichtungen und Organisation ausgeschöpft worden sind und |
| --- | --- |

ii)

wenn alle Ressourcen in Bezug auf Personal, Einrichtungen und Organisation ausgeschöpft worden sind und

| iii) | wenn eine Beurteilung ergeben hat, dass kein Risiko in Bezug auf die innere Sicherheit und die illegale Einwanderung besteht, |
| --- | --- |

iii)

wenn eine Beurteilung ergeben hat, dass kein Risiko in Bezug auf die innere Sicherheit und die illegale Einwanderung besteht,

kann eine Abfrage des VIS in allen Fällen anhand der Nummer der Visummarke und stichprobenartig anhand der Nummer der Visummarke in Kombination mit der Verifizierung der Fingerabdrücke durchgeführt werden.

In allen Fällen, in denen jedoch Zweifel an der Identität des Visuminhabers und/oder an der Echtheit des Visums bestehen, wird eine Abfrage des VIS systematisch anhand der Nummer der Visummarke in Kombination mit der Verifizierung der Fingerabdrücke durchgeführt.

Diese Ausnahme ist nur so lange an der betreffenden Grenzübergangsstelle zulässig, wie die oben genannten Bedingungen erfüllt sind.

| ac) | Die Entscheidung, eine Abfrage des VIS gemäß Buchstabe ab durchzuführen, wird auf der Ebene des leitenden Grenzschutzbeamten an der Grenzübergangsstelle oder auf höherer Ebene getroffen.
  Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission umgehend über eine etwaige diesbezügliche Entscheidung. |
| --- | --- |

ac)

Die Entscheidung, eine Abfrage des VIS gemäß Buchstabe ab durchzuführen, wird auf der Ebene des leitenden Grenzschutzbeamten an der Grenzübergangsstelle oder auf höherer Ebene getroffen.

Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission umgehend über eine etwaige diesbezügliche Entscheidung.

| ad) | Alle Mitgliedstaaten übermitteln dem Europäischen Parlament und der Kommission jährlich einen Bericht über die Anwendung von Buchstabe ab, der auch die Zahl der Drittstaatsangehörigen enthält, die im Rahmen des VIS allein anhand der Nummer der Visummarke überprüft wurden, sowie die Dauer der Wartezeit gemäß Buchstabe ab Ziffer i; |
| --- | --- |

ad)

Alle Mitgliedstaaten übermitteln dem Europäischen Parlament und der Kommission jährlich einen Bericht über die Anwendung von Buchstabe ab, der auch die Zahl der Drittstaatsangehörigen enthält, die im Rahmen des VIS allein anhand der Nummer der Visummarke überprüft wurden, sowie die Dauer der Wartezeit gemäß Buchstabe ab Ziffer i;

| ae) | Die Buchstaben ab und ac gelten für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren, der drei Jahre nach dem Datum beginnt, an dem das VIS in Betrieb genommen wurde. Vor Ablauf des zweiten Jahres der Anwendung der Buchstaben ab und ac übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Bewertung der Umsetzung dieser Buchstaben. Auf der Grundlage dieser Bewertung können das Europäische Parlament oder der Rat die Kommission auffordern, angemessene Änderungen zu dieser Verordnung vorzuschlagen. |
| --- | --- |

ae)

Die Buchstaben ab und ac gelten für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren, der drei Jahre nach dem Datum beginnt, an dem das VIS in Betrieb genommen wurde. Vor Ablauf des zweiten Jahres der Anwendung der Buchstaben ab und ac übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Bewertung der Umsetzung dieser Buchstaben. Auf der Grundlage dieser Bewertung können das Europäische Parlament oder der Rat die Kommission auffordern, angemessene Änderungen zu dieser Verordnung vorzuschlagen.

| 2. | Am Ende von Buchstabe c Ziffer i wird folgender Satz angefügt:
  „eine solche Überprüfung kann auch eine Abfrage des VIS gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 umfassen;“. |
| --- | --- |

2.

Am Ende von Buchstabe c Ziffer i wird folgender Satz angefügt:

„eine solche Überprüfung kann auch eine Abfrage des VIS gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 umfassen;“.

| 3. | Der folgende Buchstabe d wird angefügt:






  „d) | Zum Zwecke der Identifizierung einer Person, die die Bedingungen für die Einreise oder den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht oder nicht mehr erfüllt, sind Abfragen des VIS gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 zulässig.“. |
| --- | --- | --- |

3.

Der folgende Buchstabe d wird angefügt:

„d)

Zum Zwecke der Identifizierung einer Person, die die Bedingungen für die Einreise oder den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht oder nicht mehr erfüllt, sind Abfragen des VIS gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 zulässig.“.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem zwanzigsten Tag nach dem in Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 genannten Zeitpunkt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Straßburg am 14. Januar 2009.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. VONDRA

---

(1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 27. November 2008.

1

(2)  ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1.

2

(3)  ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60.

3

(4)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

4

(5)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

5

(6)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

6

(7)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1.

7

(8)  Ratsdokument 16462/06; zugänglich unter http://register.consilium.europa.eu

8

(9)  ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 3.

9

(10)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

10

(11)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

11

(12)  ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60.“.

12

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4.2.2009

| 4.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 35/s3 |
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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 35/s3

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HINWEIS FÜR DEN LESER

Nach entsprechendem Beschluss der Organe entfällt künftig der Hinweis auf die letzte Änderung der zitierten Rechtsakte.

Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich in den hier veröffentlichten Texten Verweise auf Rechtsakte auf die jeweils geltende Fassung der Rechtsakte.

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