# Amtsblatt L 55/2009

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 55 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 52. Jahrgang27. Februar 2009 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 55

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang27. Februar 2009

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 160/2009 des Rates vom 23. Februar 2009 zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 161/2009 der Kommission vom 26. Februar 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 9 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 162/2009 der Kommission vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Anhänge III und X der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (
  1
  ) | 11 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 163/2009 der Kommission vom 26. Februar 2009 zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (
  1
  ) | 17 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 164/2009 der Kommission vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 hinsichtlich der Nachweise für die Ankunft am Bestimmungsort für Nichtquotenausfuhren im Zuckersektor | 19 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG) Nr. 160/2009 des Rates vom 23. Februar 2009 zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften

1

Verordnung (EG) Nr. 161/2009 der Kommission vom 26. Februar 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

9

*

Verordnung (EG) Nr. 162/2009 der Kommission vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Anhänge III und X der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (
  1
  )

1

11

*

Verordnung (EG) Nr. 163/2009 der Kommission vom 26. Februar 2009 zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (
  1
  )

1

17

*

Verordnung (EG) Nr. 164/2009 der Kommission vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 hinsichtlich der Nachweise für die Ankunft am Bestimmungsort für Nichtquotenausfuhren im Zuckersektor

19

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Rat |
| | | 2009/161/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 25. September 2008 zur Annahme der Anlage 8 zum Internationalen Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen im Namen der Gemeinschaft | 21 |
| | | Kommission |
| | | 2009/162/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Entscheidung 2005/51/EG hinsichtlich des Zeitraums, in dem von mit Pestiziden oder persistenten organischen Schadstoffen verseuchte Böden zu Dekontaminierungszwecken in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1174) | 40 |
| | | 2009/163/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Entscheidung 1999/217/EG in Bezug auf das Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1222)

   (
  1
  ) | 41 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

2009/161/EG

*

Beschluss des Rates vom 25. September 2008 zur Annahme der Anlage 8 zum Internationalen Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen im Namen der Gemeinschaft

21

Kommission

2009/162/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Entscheidung 2005/51/EG hinsichtlich des Zeitraums, in dem von mit Pestiziden oder persistenten organischen Schadstoffen verseuchte Böden zu Dekontaminierungszwecken in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1174)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1174)

40

2009/163/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Entscheidung 1999/217/EG in Bezug auf das Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1222)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1222)

1

41

| | | III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte |
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| | | IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE |
| | * | Gemeinsamer Standpunkt 2009/164/GASP des Rates vom 26. Februar 2009 zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) | 44 |

III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

*

Gemeinsamer Standpunkt 2009/164/GASP des Rates vom 26. Februar 2009 zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

44

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| | * | Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

*

Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Leser

s3

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 27.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 55/1 |
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27.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 160/2009 DES RATES

vom 23. Februar 2009

zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 283,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Stellungnahme des Statutsbeirats,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Gerichtshofs,

nach Stellungnahme des Rechnungshofs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 21 des Beschlusses 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (2) haben die Abgeordneten Anspruch auf Unterstützung durch persönliche Mitarbeiter, die von ihnen frei ausgewählt werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 21 des Beschlusses 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (2) haben die Abgeordneten Anspruch auf Unterstützung durch persönliche Mitarbeiter, die von ihnen frei ausgewählt werden.

| (2) | Derzeit beschäftigen die Mitglieder alle ihre Mitarbeiter direkt im Rahmen von Verträgen, die nationalem Recht unterliegen, und erhalten die dafür anfallenden Kosten bis zu einem festen Höchstbetrag vom Europäischen Parlament erstattet. |
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(2)

Derzeit beschäftigen die Mitglieder alle ihre Mitarbeiter direkt im Rahmen von Verträgen, die nationalem Recht unterliegen, und erhalten die dafür anfallenden Kosten bis zu einem festen Höchstbetrag vom Europäischen Parlament erstattet.

| (3) | Am 9. Juli 2008 hat das Präsidium des Europäischen Parlaments die Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments angenommen; gemäß Artikel 34 dieser Durchführungsbestimmungen beschäftigen die Abgeordneten






  a) | „akkreditierte parlamentarische Assistenten“ an einem der drei Arbeitsorte des Europäischen Parlaments, für die die besondere rechtliche Regelung gilt, die auf der Grundlage von Artikel 283 des EG-Vertrags erlassen wird, und deren Verträge direkt vom Europäischen Parlament abgeschlossen und verwaltet werden, und |
| --- | --- | --- |

(3)

Am 9. Juli 2008 hat das Präsidium des Europäischen Parlaments die Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments angenommen; gemäß Artikel 34 dieser Durchführungsbestimmungen beschäftigen die Abgeordneten

a)

„akkreditierte parlamentarische Assistenten“ an einem der drei Arbeitsorte des Europäischen Parlaments, für die die besondere rechtliche Regelung gilt, die auf der Grundlage von Artikel 283 des EG-Vertrags erlassen wird, und deren Verträge direkt vom Europäischen Parlament abgeschlossen und verwaltet werden, und

| b) | natürliche Personen, die sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie gewählt wurden, unterstützen und die mit ihnen einen Arbeits- oder Dienstleistungsvertrag nach dem jeweils geltenden nationalen Recht zu den in den genannten Durchführungsbestimmungen festgelegten Bedingungen abgeschlossen haben, nachstehend als „örtliche Assistenten“ bezeichnet. |
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b)

natürliche Personen, die sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie gewählt wurden, unterstützen und die mit ihnen einen Arbeits- oder Dienstleistungsvertrag nach dem jeweils geltenden nationalen Recht zu den in den genannten Durchführungsbestimmungen festgelegten Bedingungen abgeschlossen haben, nachstehend als „örtliche Assistenten“ bezeichnet.

| (4) | Anders als örtliche Assistenten befinden sich die akkreditierten parlamentarischen Assistenten im Allgemeinen in einer Lage, die einen Aufenthalt im Ausland erfordert. Sie arbeiten in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in einer europäischen, vielsprachigen und multikulturellen Umgebung und nehmen Aufgaben wahr, die in direktem Zusammenhang mit der Arbeit eines oder mehrerer Mitglieder des Europäischen Parlaments in Ausübung ihrer Funktion als Mitglieder des Europäischen Parlaments stehen. |
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(4)

Anders als örtliche Assistenten befinden sich die akkreditierten parlamentarischen Assistenten im Allgemeinen in einer Lage, die einen Aufenthalt im Ausland erfordert. Sie arbeiten in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in einer europäischen, vielsprachigen und multikulturellen Umgebung und nehmen Aufgaben wahr, die in direktem Zusammenhang mit der Arbeit eines oder mehrerer Mitglieder des Europäischen Parlaments in Ausübung ihrer Funktion als Mitglieder des Europäischen Parlaments stehen.

| (5) | Aus diesen Gründen und im Hinblick auf die Gewährleistung der Transparenz und der Rechtssicherheit mittels gemeinsamer Regeln ist es angemessen, eine Beschäftigung akkreditierter parlamentarischer Assistenten durch direkte Verträge mit dem Europäischen Parlament vorzusehen. Im Unterschied hierzu sollten örtliche Assistenten, einschließlich derjenigen, die für Mitglieder tätig sind, die in einem der Mitgliedstaaten gewählt wurden, in denen sich die drei Arbeitsorte des Parlaments befinden, weiterhin nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments durch Verträge nach dem anwendbaren nationalen Recht in dem Mitgliedstaat, in dem sie gewählt wurden, beschäftigt werden. |
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(5)

Aus diesen Gründen und im Hinblick auf die Gewährleistung der Transparenz und der Rechtssicherheit mittels gemeinsamer Regeln ist es angemessen, eine Beschäftigung akkreditierter parlamentarischer Assistenten durch direkte Verträge mit dem Europäischen Parlament vorzusehen. Im Unterschied hierzu sollten örtliche Assistenten, einschließlich derjenigen, die für Mitglieder tätig sind, die in einem der Mitgliedstaaten gewählt wurden, in denen sich die drei Arbeitsorte des Parlaments befinden, weiterhin nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments durch Verträge nach dem anwendbaren nationalen Recht in dem Mitgliedstaat, in dem sie gewählt wurden, beschäftigt werden.

| (6) | Es ist daher zweckmäßig, dass akkreditierte parlamentarische Assistenten den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, die durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (3) festgelegt wurden, unterliegen, wobei ihre persönliche Situation, die besonderen Aufgaben, die sie zu erfüllen haben, und die spezifischen Obliegenheiten und Pflichten berücksichtigt werden, die sie gegenüber den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, für die sie zu arbeiten haben, erfüllen müssen. |
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(6)

Es ist daher zweckmäßig, dass akkreditierte parlamentarische Assistenten den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, die durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (3) festgelegt wurden, unterliegen, wobei ihre persönliche Situation, die besonderen Aufgaben, die sie zu erfüllen haben, und die spezifischen Obliegenheiten und Pflichten berücksichtigt werden, die sie gegenüber den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, für die sie zu arbeiten haben, erfüllen müssen.

| (7) | Die Einführung dieser spezifischen Kategorie von Bediensteten berührt Artikel 29 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, das durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 festgelegt wurde, nachstehend das „Statut“ genannt, und nach welchem interne Auswahlverfahren nur Beamten und Bediensteten auf Zeit zugänglich sind, nicht, und keine Bestimmung dieser Verordnung kann dahin gehend ausgelegt werden, dass den akkreditierten parlamentarischen Assistenten privilegierter oder direkter Zugang zu Beamtenstellen oder anderen Stellen für Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften oder zu internen Auswahlverfahren für solche Stellen gewährt wird. |
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(7)

Die Einführung dieser spezifischen Kategorie von Bediensteten berührt Artikel 29 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, das durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 festgelegt wurde, nachstehend das „Statut“ genannt, und nach welchem interne Auswahlverfahren nur Beamten und Bediensteten auf Zeit zugänglich sind, nicht, und keine Bestimmung dieser Verordnung kann dahin gehend ausgelegt werden, dass den akkreditierten parlamentarischen Assistenten privilegierter oder direkter Zugang zu Beamtenstellen oder anderen Stellen für Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften oder zu internen Auswahlverfahren für solche Stellen gewährt wird.

| (8) | Wie bei Vertragsbediensteten sollten die Artikel 27 bis 34 des Statuts nicht für akkreditierte parlamentarische Assistenten gelten. |
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(8)

Wie bei Vertragsbediensteten sollten die Artikel 27 bis 34 des Statuts nicht für akkreditierte parlamentarische Assistenten gelten.

| (9) | Die akkreditierten parlamentarischen Assistenten sollten also eine Kategorie von sonstigen Bediensteten darstellen, die dem Europäischen Parlament eigen ist, insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass sie einem oder mehreren Mitgliedern des Europäischen Parlaments bei der Ausübung ihrer Aufgaben als Mitglieder des Europäischen Parlaments unter der Leitung und Aufsicht eines oder mehrerer Mitglieder und in einer Beziehung gegenseitigen Vertrauens unmittelbare Unterstützung leisten. |
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(9)

Die akkreditierten parlamentarischen Assistenten sollten also eine Kategorie von sonstigen Bediensteten darstellen, die dem Europäischen Parlament eigen ist, insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass sie einem oder mehreren Mitgliedern des Europäischen Parlaments bei der Ausübung ihrer Aufgaben als Mitglieder des Europäischen Parlaments unter der Leitung und Aufsicht eines oder mehrerer Mitglieder und in einer Beziehung gegenseitigen Vertrauens unmittelbare Unterstützung leisten.

| (10) | Eine Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ist notwendig, um diese neue Kategorie von sonstigen Bediensteten einzubeziehen, wobei sowohl der spezifische Charakter der Pflichten, Funktionen und Verantwortlichkeiten akkreditierter parlamentarischer Assistenten, die so gestaltet sind, dass es ihnen möglich ist, den Mitgliedern des Europäischen Parlaments bei der Ausübung ihrer Aufgaben als Mitglieder des Europäischen Parlaments unter deren Leitung und Aufsicht unmittelbare Unterstützung zu leisten, als auch die vertragliche Beziehung zwischen diesen akkreditierten parlamentarischen Assistenten und dem Europäischen Parlament zu berücksichtigen sind. |
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(10)

Eine Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ist notwendig, um diese neue Kategorie von sonstigen Bediensteten einzubeziehen, wobei sowohl der spezifische Charakter der Pflichten, Funktionen und Verantwortlichkeiten akkreditierter parlamentarischer Assistenten, die so gestaltet sind, dass es ihnen möglich ist, den Mitgliedern des Europäischen Parlaments bei der Ausübung ihrer Aufgaben als Mitglieder des Europäischen Parlaments unter deren Leitung und Aufsicht unmittelbare Unterstützung zu leisten, als auch die vertragliche Beziehung zwischen diesen akkreditierten parlamentarischen Assistenten und dem Europäischen Parlament zu berücksichtigen sind.

| (11) | Werden Bestimmungen der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften auf akkreditierte parlamentarische Assistenten unmittelbar oder analog angewandt, sind diese Faktoren unter strikter Berücksichtigung insbesondere des gegenseitigen Vertrauens zu berücksichtigen, das die Beschäftigungsbeziehung zwischen den akkreditierten parlamentarischen Assistenten und dem bzw. den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die sie unterstützen, kennzeichnen muss. |
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(11)

Werden Bestimmungen der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften auf akkreditierte parlamentarische Assistenten unmittelbar oder analog angewandt, sind diese Faktoren unter strikter Berücksichtigung insbesondere des gegenseitigen Vertrauens zu berücksichtigen, das die Beschäftigungsbeziehung zwischen den akkreditierten parlamentarischen Assistenten und dem bzw. den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die sie unterstützen, kennzeichnen muss.

| (12) | Angesichts der Art der Aufgaben der akkreditierten parlamentarischen Assistenten sollte nur eine einzige Kategorie von akkreditierten parlamentarischen Assistenten vorgesehen werden, die jedoch in verschiedene Besoldungsgruppen unterteilt wird, die solchen Assistenten aufgrund der Angaben der betreffenden Mitglieder gemäß spezifischer Durchführungsbestimmungen zugewiesen werden, die durch einen internen Beschluss des Europäischen Parlaments angenommen werden. |
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(12)

Angesichts der Art der Aufgaben der akkreditierten parlamentarischen Assistenten sollte nur eine einzige Kategorie von akkreditierten parlamentarischen Assistenten vorgesehen werden, die jedoch in verschiedene Besoldungsgruppen unterteilt wird, die solchen Assistenten aufgrund der Angaben der betreffenden Mitglieder gemäß spezifischer Durchführungsbestimmungen zugewiesen werden, die durch einen internen Beschluss des Europäischen Parlaments angenommen werden.

| (13) | Die Verträge der akkreditierten parlamentarischen Assistenten, die zwischen diesen und dem Europäischen Parlament abgeschlossen werden, sollten auf gegenseitigem Vertrauen zwischen dem akkreditierten parlamentarischen Assistenten und dem bzw. den Mitgliedern, für die er arbeitet, beruhen. Die Laufzeit solcher Verträge sollte unmittelbar an die Dauer des Mandats der betreffenden Mitglieder gebunden sein. |
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(13)

Die Verträge der akkreditierten parlamentarischen Assistenten, die zwischen diesen und dem Europäischen Parlament abgeschlossen werden, sollten auf gegenseitigem Vertrauen zwischen dem akkreditierten parlamentarischen Assistenten und dem bzw. den Mitgliedern, für die er arbeitet, beruhen. Die Laufzeit solcher Verträge sollte unmittelbar an die Dauer des Mandats der betreffenden Mitglieder gebunden sein.

| (14) | Akkreditierte parlamentarische Assistenten sollten eine gesetzlich vorgesehene Vertretung haben, die außerhalb des Systems liegt, das für Beamte und sonstige Bedienstete des Europäischen Parlaments gilt. Ihre Vertreter sollten als Ansprechpartner gegenüber der zuständigen Behörde des Europäischen Parlaments fungieren, wobei zu berücksichtigen ist, dass eine förmliche Verbindung zwischen der nach dem Statut vorgesehenen Personalvertretung und der autonomen Vertretung der Assistenten hergestellt werden sollte. |
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(14)

Akkreditierte parlamentarische Assistenten sollten eine gesetzlich vorgesehene Vertretung haben, die außerhalb des Systems liegt, das für Beamte und sonstige Bedienstete des Europäischen Parlaments gilt. Ihre Vertreter sollten als Ansprechpartner gegenüber der zuständigen Behörde des Europäischen Parlaments fungieren, wobei zu berücksichtigen ist, dass eine förmliche Verbindung zwischen der nach dem Statut vorgesehenen Personalvertretung und der autonomen Vertretung der Assistenten hergestellt werden sollte.

| (15) | Bei der Einführung dieser neuen Kategorie von Bediensteten gilt es, den Grundsatz der Haushaltsneutralität zu beachten. |
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(15)

Bei der Einführung dieser neuen Kategorie von Bediensteten gilt es, den Grundsatz der Haushaltsneutralität zu beachten.

| (16) | In den durch internen Beschluss des Europäischen Parlaments erlassenen Durchführungsbestimmungen werden weitere Regelungen für die Durchführung dieser Verordnung auf der Grundlage des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Titel II der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) festgelegt werden. |
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(16)

In den durch internen Beschluss des Europäischen Parlaments erlassenen Durchführungsbestimmungen werden weitere Regelungen für die Durchführung dieser Verordnung auf der Grundlage des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Titel II der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) festgelegt werden.

| (17) | Das Inkrafttreten dieser neuen Bestimmungen sollte gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments erfolgen — |
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(17)

Das Inkrafttreten dieser neuen Bestimmungen sollte gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments erfolgen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften werden nach Maßgabe des Anhangs geändert.

Artikel 2

Die Mittel, die im Einzelplan des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Europäische Parlament zur Deckung der Kosten parlamentarischer Assistenten bereitgestellt werden, deren jährliche Beträge innerhalb des jährlichen Haushaltsverfahrens bestimmt werden, decken sämtliche Kosten in direktem Zusammenhang mit den Assistenten der Abgeordneten ab, unabhängig davon, ob es sich um akkreditierte parlamentarische Assistenten oder örtliche Assistenten handelt.

Artikel 3

Das Europäische Parlament legt spätestens bis zum 31. Dezember 2011 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, um einen möglichen Bedarf zu prüfen, die auf die parlamentarischen Assistenten anwendbaren Vorschriften anzupassen.

Auf der Grundlage dieses Berichts unterbreitet die Kommission Vorschläge, die sie hierfür für geeignet hält.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am ersten Tag der 2009 beginnenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. VONDRA

---

(1)  Stellungnahme vom 16. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1.

2

(3)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

3

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

4

---

ANHANG

Die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften werden wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 1 wird nach „— Sonderberater,“ folgender Gedankenstrich eingefügt:






  „— | akkreditierter parlamentarischer Assistent.“; |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 1 wird nach „— Sonderberater,“ folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

akkreditierter parlamentarischer Assistent.“;

| 2. | folgender Artikel wird nach Artikel 5 eingefügt:
  „Artikel 5a
  ‚Akkreditierte parlamentarische Assistenten‘ im Sinne dieser Beschäftigungsbedingungen sind von einem oder mehreren Mitgliedern ausgewählte Personen, die mittels eines direkten Vertrags mit dem Europäischen Parlament eingestellt werden, um an einem seiner drei Arbeitsorte einem oder mehreren Mitgliedern des Europäischen Parlaments bei der Ausübung ihrer Aufgaben als Mitglieder des Europäischen Parlaments unter deren Leitung und Aufsicht und in einer Beziehung gegenseitigen Vertrauens, das aus der in Artikel 21 des Beschlusses 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (1) genannten Wahlfreiheit folgt, unmittelbare Unterstützung zu leisten. |
| --- | --- |

2.

folgender Artikel wird nach Artikel 5 eingefügt:

„Artikel 5a

‚Akkreditierte parlamentarische Assistenten‘ im Sinne dieser Beschäftigungsbedingungen sind von einem oder mehreren Mitgliedern ausgewählte Personen, die mittels eines direkten Vertrags mit dem Europäischen Parlament eingestellt werden, um an einem seiner drei Arbeitsorte einem oder mehreren Mitgliedern des Europäischen Parlaments bei der Ausübung ihrer Aufgaben als Mitglieder des Europäischen Parlaments unter deren Leitung und Aufsicht und in einer Beziehung gegenseitigen Vertrauens, das aus der in Artikel 21 des Beschlusses 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (1) genannten Wahlfreiheit folgt, unmittelbare Unterstützung zu leisten.

| 3. | die Titel VII und VIII mit den Artikeln 125 bis 127 werden Titel VIII und IX mit den Artikeln 140 bis 142. Ein neuer Titel VII wird eingefügt:
  „TITEL VII
  PARLAMENTARISCHE ASSISTENTEN
  KAPITEL 1
  Allgemeine Vorschriften
  Artikel 125
  (1)   Das Europäische Parlament erlässt Durchführungsbestimmungen durch internen Beschluss für die Zwecke der Anwendung dieses Titels.
  (2)   Die akkreditierten parlamentarischen Assistenten besetzen keine Planstelle, die in dem Stellenplan enthalten ist, der dem Einzelplan des Haushaltsplans für das Europäische Parlament beigefügt ist. Ihre Bezüge werden im Rahmen der geeigneten Haushaltslinie finanziert, und sie erhalten diese aus den Mitteln, die im Einzelplan des Haushaltsplans für das Europäische Parlament bereitgestellt werden.
  Artikel 126
  (1)   Der akkreditierte parlamentarische Assistent wird gemäß den in Artikel 125 Absatz 1 genannten Durchführungsbestimmungen nach Besoldungsgruppen aufgrund der Angaben eingestuft, die das bzw. die Mitglieder übermitteln, die der Assistent bei ihren parlamentarischen Tätigkeiten unterstützt. Für akkreditierte parlamentarische Assistenten der in Artikel 133 festgelegten Besoldungsgruppen 14 bis 19 wird verlangt, dass sie mindestens über einen Hochschulabschluss oder über eine gleichwertige Berufserfahrung verfügen.
  (2)   Artikel 1e des Statuts, der soziale Maßnahmen und die Arbeitsbedingungen zum Gegenstand hat, gilt entsprechend, unter der Voraussetzung, dass solche Maßnahmen mit dem besonderen Charakter der Aufgaben und Zuständigkeiten der akkreditierten parlamentarischen Assistenten vereinbar sind.
  Abweichend von Artikel 7 werden die Vorkehrungen im Zusammenhang mit der autonomen Vertretung akkreditierter parlamentarischer Assistenten durch die in Artikel 125 Absatz 1 genannten Durchführungsbestimmungen getroffen, wobei zu berücksichtigen ist, dass eine förmliche Verbindung zwischen der nach dem Statut vorgesehenen Personalvertretung und der autonomen Vertretung der Assistenten herzustellen ist.
  KAPITEL 2
  Rechte und Pflichten
  Artikel 127
  Die Artikel 11 bis 26a des Statuts gelten entsprechend. Unter strikter Berücksichtigung insbesondere des spezifischen Charakters der Funktionen und Pflichten akkreditierter parlamentarischer Assistenten und des gegenseitigen Vertrauens, das die Beschäftigungsbeziehung zwischen ihnen und dem Mitglied bzw. den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die sie unterstützen, kennzeichnen muss, tragen die Durchführungsbestimmungen, die sich auf diesen Bereich beziehen und die nach Artikel 125 Absatz 1 angenommen werden, dem spezifischen Charakter der Beschäftigungsbeziehung zwischen dem Mitglied und dem akkreditierten parlamentarischen Assistenten Rechnung.
  KAPITEL 3
  Einstellungsbedingungen
  Artikel 128
  (1)   Artikel 1d des Statuts gilt entsprechend, wobei die Beziehung gegenseitigen Vertrauens zwischen dem Mitglied des Europäischen Parlaments und seinem/seinen akkreditierten parlamentarischen Assistenten zu berücksichtigen ist und außer Frage steht, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Wahl von akkreditierten parlamentarischen Assistenten auch auf politische Affinität stützen können.
  (2)   Ein akkreditierter parlamentarischer Assistent wird von dem oder den Mitgliedern des Europäischen Parlaments ausgewählt, die er unterstützen soll. Unbeschadet zusätzlicher Anforderungen, die möglicherweise in den in Artikel 125 Absatz 1 genannten Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, darf er nur unter der Bedingung eingestellt werden, dass er






  a) | Staatsangehöriger eines der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften ist und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt; von dem Erfordernis der Staatsangehörigkeit kann die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Stelle absehen; |
| --- | --- | --- |

3.

die Titel VII und VIII mit den Artikeln 125 bis 127 werden Titel VIII und IX mit den Artikeln 140 bis 142. Ein neuer Titel VII wird eingefügt:

„TITEL VII

PARLAMENTARISCHE ASSISTENTEN

KAPITEL 1

Allgemeine Vorschriften

Artikel 125

(1)   Das Europäische Parlament erlässt Durchführungsbestimmungen durch internen Beschluss für die Zwecke der Anwendung dieses Titels.

(2)   Die akkreditierten parlamentarischen Assistenten besetzen keine Planstelle, die in dem Stellenplan enthalten ist, der dem Einzelplan des Haushaltsplans für das Europäische Parlament beigefügt ist. Ihre Bezüge werden im Rahmen der geeigneten Haushaltslinie finanziert, und sie erhalten diese aus den Mitteln, die im Einzelplan des Haushaltsplans für das Europäische Parlament bereitgestellt werden.

Artikel 126

(1)   Der akkreditierte parlamentarische Assistent wird gemäß den in Artikel 125 Absatz 1 genannten Durchführungsbestimmungen nach Besoldungsgruppen aufgrund der Angaben eingestuft, die das bzw. die Mitglieder übermitteln, die der Assistent bei ihren parlamentarischen Tätigkeiten unterstützt. Für akkreditierte parlamentarische Assistenten der in Artikel 133 festgelegten Besoldungsgruppen 14 bis 19 wird verlangt, dass sie mindestens über einen Hochschulabschluss oder über eine gleichwertige Berufserfahrung verfügen.

(2)   Artikel 1e des Statuts, der soziale Maßnahmen und die Arbeitsbedingungen zum Gegenstand hat, gilt entsprechend, unter der Voraussetzung, dass solche Maßnahmen mit dem besonderen Charakter der Aufgaben und Zuständigkeiten der akkreditierten parlamentarischen Assistenten vereinbar sind.

Abweichend von Artikel 7 werden die Vorkehrungen im Zusammenhang mit der autonomen Vertretung akkreditierter parlamentarischer Assistenten durch die in Artikel 125 Absatz 1 genannten Durchführungsbestimmungen getroffen, wobei zu berücksichtigen ist, dass eine förmliche Verbindung zwischen der nach dem Statut vorgesehenen Personalvertretung und der autonomen Vertretung der Assistenten herzustellen ist.

KAPITEL 2

Rechte und Pflichten

Artikel 127

Die Artikel 11 bis 26a des Statuts gelten entsprechend. Unter strikter Berücksichtigung insbesondere des spezifischen Charakters der Funktionen und Pflichten akkreditierter parlamentarischer Assistenten und des gegenseitigen Vertrauens, das die Beschäftigungsbeziehung zwischen ihnen und dem Mitglied bzw. den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die sie unterstützen, kennzeichnen muss, tragen die Durchführungsbestimmungen, die sich auf diesen Bereich beziehen und die nach Artikel 125 Absatz 1 angenommen werden, dem spezifischen Charakter der Beschäftigungsbeziehung zwischen dem Mitglied und dem akkreditierten parlamentarischen Assistenten Rechnung.

KAPITEL 3

Einstellungsbedingungen

Artikel 128

(1)   Artikel 1d des Statuts gilt entsprechend, wobei die Beziehung gegenseitigen Vertrauens zwischen dem Mitglied des Europäischen Parlaments und seinem/seinen akkreditierten parlamentarischen Assistenten zu berücksichtigen ist und außer Frage steht, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Wahl von akkreditierten parlamentarischen Assistenten auch auf politische Affinität stützen können.

(2)   Ein akkreditierter parlamentarischer Assistent wird von dem oder den Mitgliedern des Europäischen Parlaments ausgewählt, die er unterstützen soll. Unbeschadet zusätzlicher Anforderungen, die möglicherweise in den in Artikel 125 Absatz 1 genannten Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, darf er nur unter der Bedingung eingestellt werden, dass er

a)

Staatsangehöriger eines der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften ist und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt; von dem Erfordernis der Staatsangehörigkeit kann die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Stelle absehen;

| b) | sich seinen Verpflichtungen aus den für ihn geltenden Wehrgesetzen nicht entzogen hat; |
| --- | --- |

b)

sich seinen Verpflichtungen aus den für ihn geltenden Wehrgesetzen nicht entzogen hat;

| c) | den für die Ausübung seiner Tätigkeit zu stellenden sittlichen Anforderungen genügt; |
| --- | --- |

c)

den für die Ausübung seiner Tätigkeit zu stellenden sittlichen Anforderungen genügt;

| d) | die für die Ausübung seiner Tätigkeit erforderliche körperliche Eignung besitzt; |
| --- | --- |

d)

die für die Ausübung seiner Tätigkeit erforderliche körperliche Eignung besitzt;

| e) | gründliche Kenntnisse in einer Sprache der Gemeinschaft und ausreichende Kenntnisse in einer weiteren Sprache der Gemeinschaft in dem für die Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben erforderlichen Umfang besitzt; |
| --- | --- |

e)

gründliche Kenntnisse in einer Sprache der Gemeinschaft und ausreichende Kenntnisse in einer weiteren Sprache der Gemeinschaft in dem für die Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben erforderlichen Umfang besitzt;

| f) | einen der folgenden Abschlüsse vorweisen kann:






  i) | postsekundärer Bildungsabschluss, bescheinigt durch ein Diplom; oder |
| --- | --- | --- |

f)

einen der folgenden Abschlüsse vorweisen kann:

i)

postsekundärer Bildungsabschluss, bescheinigt durch ein Diplom; oder

| ii) | sekundärer Bildungsabschluss, bescheinigt durch ein Diplom, das den Zugang zur postsekundären Bildung ermöglicht, und mindestens dreijährige einschlägige Berufserfahrung oder, |
| --- | --- |

ii)

sekundärer Bildungsabschluss, bescheinigt durch ein Diplom, das den Zugang zur postsekundären Bildung ermöglicht, und mindestens dreijährige einschlägige Berufserfahrung oder,

| iii) | wenn es das Interesse des Dienstes rechtfertigt, eine gleichwertige Berufsausbildung oder Berufserfahrung. |
| --- | --- |

iii)

wenn es das Interesse des Dienstes rechtfertigt, eine gleichwertige Berufsausbildung oder Berufserfahrung.

Artikel 129

(1)   Ein akkreditierter parlamentarischer Assistent wird vom Ärztlichen Dienst des Europäischen Parlaments untersucht, damit das Europäische Parlament feststellen kann, dass er die Anforderungen nach Artikel 128 Absatz 2 Buchstabe d erfüllt.

(2)   Hat die ärztliche Untersuchung nach Absatz 1 ein negatives ärztliches Gutachten zur Folge, so kann der Bewerber innerhalb von 20 Tagen nach der entsprechenden Mitteilung seitens des Organs beantragen, dass sein Fall einem Ärzteausschuss aus drei Ärzten, die die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Stelle unter den Vertrauensärzten der Organe auswählt, zur Stellungnahme unterbreitet wird. Der Vertrauensarzt, der das erste negative Gutachten abgegeben hat, wird von dem Ärzteausschuss gehört. Der Bewerber kann dem Ärzteausschuss das Gutachten eines von ihm gewählten Arztes vorlegen. Werden die Schlussfolgerungen der in Absatz 1 vorgesehenen ärztlichen Untersuchung durch den Ärzteausschuss bestätigt, so sind die Honorare und Nebenkosten zur Hälfte vom Bewerber zu tragen.

Artikel 130

(1)   Die Verträge der akkreditierten parlamentarischen Assistenten werden für einen festen Zeitraum abgeschlossen und enthalten Angaben darüber, in welche Besoldungsgruppe der Assistent eingestuft wird. Ein Vertrag kann nicht mehr als zweimal während einer Wahlperiode verlängert werden. Sofern dies im Vertrag selbst nicht anderweitig geregelt ist, endet der Vertrag unbeschadet von Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe c am Ende der Wahlperiode des Parlaments, während der er geschlossen wurde.

(2)   Die in Artikel 125 Absatz 1 genannten Durchführungsbestimmungen enthalten einen transparenten Rahmen für die Einstufung, wobei Artikel 128 Absatz 2 Buchstabe f zu berücksichtigen ist.

(3)   Schließt ein akkreditierter parlamentarischer Assistent einen neuen Vertrag ab, wird ein neuer Beschluss über die Einstufung in eine Besoldungsgruppe gefasst.

KAPITEL 4

Arbeitsbedingungen

Artikel 131

(1)   Der akkreditierte parlamentarische Assistent wird eingestellt, um in Teil- oder Vollzeitbeschäftigung Aufgaben auszuüben.

(2)   Das Mitglied legt die wöchentliche Arbeitszeit eines akkreditierten parlamentarischen Assistenten fest, die jedoch normalerweise 42 Stunden pro Woche nicht überschreiten darf.

(3)   Der akkreditierte parlamentarische Assistent darf nur in dringenden Fällen oder bei außergewöhnlichem Arbeitsanfall zur Leistung von Überstunden herangezogen werden. Artikel 56 Absatz 1 des Statuts gilt entsprechend. Die in Artikel 125 Absatz 1 genannten Durchführungsbestimmungen können entsprechende Regelungen enthalten.

(4)   Der akkreditierte parlamentarische Assistent darf nur in dringenden Fällen oder bei außergewöhnlichem Arbeitsanfall zur Leistung von Überstunden herangezogen werden. Artikel 56 Absatz 1 des Statuts gilt entsprechend. Die in Artikel 125 Absatz 1 genannten Durchführungsbestimmungen können entsprechende Regelungen enthalten.

(5)   Die Artikel 42a, 42b, 55a und 57 bis 61 des Statuts betreffend Urlaub, Arbeitszeit und Feiertage sowie Artikel 16 Absätze 2 und 4 und Artikel 18 der vorliegenden Beschäftigungsbedingungen gelten entsprechend. Sonderurlaub, Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen dürfen nicht über die Laufzeit des Vertrags hinaus andauern.

KAPITEL 5

Bezüge und Kostenerstattung

Artikel 132

Sofern dies in den Artikeln 133 und 134 nicht anderweitig vorgesehen ist, gelten Artikel 19, Artikel 20 Absätze 1 bis 3 und Artikel 21 der vorliegenden Beschäftigungsbedingungen sowie Artikel 16 von Anhang VII des Statuts betreffend die Modalitäten für Bezüge und Kostenerstattung entsprechend. Die Modalitäten für die Erstattung der Dienstreisekosten werden in den in Artikel 125 Absatz 1 genannten Durchführungsbestimmungen festgelegt.

Artikel 133

Die Grundgehälter werden nach folgender Tabelle festgesetzt:

| Besoldungsgruppe | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Grundgehalt für Vollzeittätigkeit | 1 619,17 | 1 886,33 | 2 045,18 | 2 217,41 | 2 404,14 | 2 606,59 | 2 826,09 |
| Besoldungsgruppe | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 |
| Grundgehalt für Vollzeittätigkeit | 3 064,083 | 3 322,11 | 3 601,87 | 3 905,18 | 4 234,04 | 4 590,59 | 4 977,17 |
| Besoldungsgruppe | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | | |
| Grundgehalt für Vollzeittätigkeit | 5 396,30 | 5 850,73 | 6 343,42 | 6 877,61 | 7 456,78 | | |

Besoldungsgruppe

1

2

3

4

5

6

7

Grundgehalt für Vollzeittätigkeit

1 619,17

1 886,33

2 045,18

2 217,41

2 404,14

2 606,59

2 826,09

Besoldungsgruppe

8

9

10

11

12

13

14

Grundgehalt für Vollzeittätigkeit

3 064,083

3 322,11

3 601,87

3 905,18

4 234,04

4 590,59

4 977,17

Besoldungsgruppe

15

16

17

18

19

Grundgehalt für Vollzeittätigkeit

5 396,30

5 850,73

6 343,42

6 877,61

7 456,78

Artikel 134

Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz von Anhang VII des Statuts beträgt die Auslandszulage mindestens 350 EUR.

KAPITEL 6

Sozialleistungen

Artikel 135

Sofern dies in Artikel 136 nicht anderweitig vorgesehen ist, gelten die Artikel 95 bis 115 betreffend die soziale Sicherheit entsprechend.

Artikel 136

(1)   Abweichend von Artikel 96 Absatz 3 Unterabsatz 2 und unbeschadet der anderen Bestimmungen dieses Artikels dürfen die gemäß dieser Bestimmung berechneten Beträge nicht niedriger als 850 EUR und nicht höher als 2 000 EUR sein.

(2)   Abweichend von den Artikeln 77 und 80 des Statuts sowie den Artikeln 101 und 105 der vorliegenden Beschäftigungsbedingungen entsprechen die Mindestbeträge, die für die Berechnung der Ruhegehälter und des Invalidengeldes zugrunde gelegt werden, dem Grundgehalt eines in die Besoldungsgruppe 1 eingestuften akkreditierten parlamentarischen Assistenten.

(3)   Artikel 112 gilt nur für Verträge, die für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr abgeschlossen werden.

KAPITEL 7

Rückforderung zuviel gezahlter Beträge

Artikel 137

Artikel 85 des Statuts über die Rückforderung zuviel gezahlter Beträge gilt entsprechend.

KAPITEL 8

Beschwerdeweg und Rechtsschutz

Artikel 138

Die Bestimmungen von Titel VII des Statuts über den Beschwerdeweg und Rechtsschutz gelten entsprechend. Die in Artikel 125 Absatz 1 genannten Durchführungsbestimmungen können zusätzliche Regelungen über die internen Verfahren enthalten.

KAPITEL 9

Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses

Artikel 139

(1)   Das Beschäftigungsverhältnis des akkreditierten parlamentarischen Assistenten endet, außer im Falle des Todes:

| a) | zu dem im Vertrag gemäß Artikel 130 Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt; |
| --- | --- |

a)

zu dem im Vertrag gemäß Artikel 130 Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt;

| b) | am Ende des Monats, in dem der akkreditierte parlamentarische Assistent das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat; |
| --- | --- |

b)

am Ende des Monats, in dem der akkreditierte parlamentarische Assistent das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat;

| c) | im Falle eines Assistenten, der zur Unterstützung lediglich eines Mitglieds des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 128 Absatz 2 eingestellt wurde, am Ende des Monats, in dem das Mandat dieses Mitglieds endet, entweder durch Tod oder Rücktritt oder aus einem anderen Grund; |
| --- | --- |

c)

im Falle eines Assistenten, der zur Unterstützung lediglich eines Mitglieds des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 128 Absatz 2 eingestellt wurde, am Ende des Monats, in dem das Mandat dieses Mitglieds endet, entweder durch Tod oder Rücktritt oder aus einem anderen Grund;

| d) | unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Vertrauen die Grundlage der Beschäftigungsbeziehung zwischen dem Mitglied und seinem akkreditieren parlamentarischen Assistenten ist, nach Ablauf der im Vertrag festgelegten Kündigungsfrist, in der der akkreditierte parlamentarische Assistent oder das Europäische Parlament, das auf Antrag des Mitglieds bzw. der Mitglieder tätig wird, zu dessen/deren Unterstützung der akkreditierte parlamentarische Assistent eingestellt wurde, den Vertrag vor Ablauf kündigen darf. Die Kündigungsfrist darf nicht weniger als einen Monat pro Dienstjahr und nicht weniger als einen Monat, aber nicht mehr als drei Monate betragen. Die Kündigungsfrist darf jedoch nicht während eines Mutterschaftsurlaubs beginnen oder während eines Krankheitsurlaubs, soweit dieser einen Zeitraum von drei Monaten nicht überschreitet. Außerdem wird die Kündigungsfrist während des Mutterschaftsurlaubs oder des Krankheitsurlaubs in den genannten Grenzen ausgesetzt; |
| --- | --- |

d)

unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Vertrauen die Grundlage der Beschäftigungsbeziehung zwischen dem Mitglied und seinem akkreditieren parlamentarischen Assistenten ist, nach Ablauf der im Vertrag festgelegten Kündigungsfrist, in der der akkreditierte parlamentarische Assistent oder das Europäische Parlament, das auf Antrag des Mitglieds bzw. der Mitglieder tätig wird, zu dessen/deren Unterstützung der akkreditierte parlamentarische Assistent eingestellt wurde, den Vertrag vor Ablauf kündigen darf. Die Kündigungsfrist darf nicht weniger als einen Monat pro Dienstjahr und nicht weniger als einen Monat, aber nicht mehr als drei Monate betragen. Die Kündigungsfrist darf jedoch nicht während eines Mutterschaftsurlaubs beginnen oder während eines Krankheitsurlaubs, soweit dieser einen Zeitraum von drei Monaten nicht überschreitet. Außerdem wird die Kündigungsfrist während des Mutterschaftsurlaubs oder des Krankheitsurlaubs in den genannten Grenzen ausgesetzt;

| e) | wenn der akkreditierte parlamentarische Assistent die in Artikel 128 Absatz 2 Buchstabe a genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt und vorbehaltlich der im Rahmen dieser Bestimmungen vorgesehenen Ausnahmeregelung. Wird die Anwendung der Ausnahmeregelung nicht gewährt, so gilt die Kündigungsfrist gemäß Buchstabe d. |
| --- | --- |

e)

wenn der akkreditierte parlamentarische Assistent die in Artikel 128 Absatz 2 Buchstabe a genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt und vorbehaltlich der im Rahmen dieser Bestimmungen vorgesehenen Ausnahmeregelung. Wird die Anwendung der Ausnahmeregelung nicht gewährt, so gilt die Kündigungsfrist gemäß Buchstabe d.

(2)   Wenn der Vertrag gemäß Absatz 1 Buchstabe c ausläuft, hat der akkreditierte parlamentarische Assistent Anspruch auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts für die Zeit zwischen dem Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst und dem Zeitpunkt, zu dem sein Vertrag abgelaufen wäre, höchstens jedoch auf ein Grundgehalt von drei Monaten.

(3)   Unbeschadet der analog anwendbaren Artikel 48 und 50 kann das Beschäftigungsverhältnis eines akkreditierten parlamentarischen Assistenten fristlos gekündigt werden, wenn er seine Pflichten, sei es vorsätzlich oder fahrlässig, in grober Weise verletzt hat. Die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Stelle fasst einen mit Gründen versehenen Beschluss, nachdem der Betreffende Gelegenheit hatte, sich zu verteidigen.

In den in Artikel 125 Absatz 1 genannten Durchführungsbestimmungen werden besondere Bestimmungen zum Disziplinarverfahren festgelegt.

(4)   Die Zeit der Beschäftigung als akkreditierter parlamentarischer Assistent zählt nicht als ‚Tätigkeit‘ für die Zwecke des Artikels 29 Absätze 3 und 4 des Statuts.“;

| 4. | in Artikel 126 wird der Satzteil „Vorbehaltlich des Artikels 126“ ersetzt durch den Satzteil „Vorbehaltlich des Artikels 142“. |
| --- | --- |

4.

in Artikel 126 wird der Satzteil „Vorbehaltlich des Artikels 126“ ersetzt durch den Satzteil „Vorbehaltlich des Artikels 142“.

---

(1)  ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1.“;

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| 27.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 55/9 |
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27.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/9

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 161/2009 DER KOMMISSION

vom 26. Februar 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 27. Februar 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Februar 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 60,0 |
| SN | 127,1 |
| TN | 111,3 |
| TR | 85,4 |
| ZZ | 96,0 |
| 0707 00 05 | MA | 102,4 |
| MK | 143,3 |
| TR | 163,9 |
| ZZ | 136,5 |
| 0709 90 70 | MA | 59,9 |
| TR | 62,9 |
| ZZ | 61,4 |
| 0709 90 80 | EG | 102,8 |
| ZZ | 102,8 |
| 0805 10 20 | EG | 43,7 |
| IL | 49,2 |
| MA | 51,8 |
| TN | 45,8 |
| TR | 60,4 |
| ZZ | 50,2 |
| 0805 20 10 | IL | 144,7 |
| MA | 87,4 |
| TR | 71,0 |
| ZZ | 101,0 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | IL | 105,6 |
| JM | 95,1 |
| MA | 138,6 |
| PK | 51,7 |
| TR | 64,9 |
| ZZ | 91,2 |
| 0805 50 10 | EG | 52,8 |
| MA | 55,8 |
| TR | 61,8 |
| ZZ | 56,8 |
| 0808 10 80 | CA | 89,6 |
| CN | 94,6 |
| MK | 25,7 |
| US | 108,6 |
| ZZ | 79,6 |
| 0808 20 50 | AR | 97,1 |
| CL | 73,7 |
| CN | 44,7 |
| US | 106,6 |
| ZA | 114,0 |
| ZZ | 87,2 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

60,0

SN

127,1

TN

111,3

TR

85,4

ZZ

96,0

0707 00 05

MA

102,4

MK

143,3

TR

163,9

ZZ

136,5

0709 90 70

MA

59,9

TR

62,9

ZZ

61,4

0709 90 80

EG

102,8

ZZ

102,8

0805 10 20

EG

43,7

IL

49,2

MA

51,8

TN

45,8

TR

60,4

ZZ

50,2

0805 20 10

IL

144,7

MA

87,4

TR

71,0

ZZ

101,0

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

IL

105,6

JM

95,1

MA

138,6

PK

51,7

TR

64,9

ZZ

91,2

0805 50 10

EG

52,8

MA

55,8

TR

61,8

ZZ

56,8

0808 10 80

CA

89,6

CN

94,6

MK

25,7

US

108,6

ZZ

79,6

0808 20 50

AR

97,1

CL

73,7

CN

44,7

US

106,6

ZA

114,0

ZZ

87,2

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 27.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 55/11 |
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27.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/11

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VERORDNUNG (EG) Nr. 162/2009 DER KOMMISSION

vom 26. Februar 2009

zur Änderung der Anhänge III und X der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel 23 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren. Sie sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat auf der Grundlage aktiver und passiver Überwachung jährlich ein TSE-Überwachungsprogramm durchführt. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren. Sie sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat auf der Grundlage aktiver und passiver Überwachung jährlich ein TSE-Überwachungsprogramm durchführt.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (2) legt tierseuchen- und hygienerechtliche Vorschriften für die Abholung und Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung, Verarbeitung und Verwendung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte fest, um zu verhindern, dass diese Erzeugnisse die Gesundheit von Mensch oder Tier gefährden. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (2) legt tierseuchen- und hygienerechtliche Vorschriften für die Abholung und Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung, Verarbeitung und Verwendung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte fest, um zu verhindern, dass diese Erzeugnisse die Gesundheit von Mensch oder Tier gefährden.

| (3) | Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthält die Maßnahmen für die Beseitigung von Material der Kategorie 1 gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthält die Maßnahmen für die Beseitigung von Material der Kategorie 1 gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung.

| (4) | Anhang III Kapitel A Teil I der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften für die Überwachung bei Rindern und beschreibt die Maßnahmen, die im Anschluss an die Untersuchungen der Tiere durchzuführen sind. |
| --- | --- |

(4)

Anhang III Kapitel A Teil I der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften für die Überwachung bei Rindern und beschreibt die Maßnahmen, die im Anschluss an die Untersuchungen der Tiere durchzuführen sind.

| (5) | Nach diesen Vorschriften müssen alle Körperteile der auf spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE) getesteten Tiere einschließlich der Haut unter amtlicher Überwachung so lange verwahrt werden, bis ein negatives Ergebnis des Schnelltests vorliegt, außer sie werden durch zwei der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 aufgeführten Maßnahmen unschädlich beseitigt. Außerdem sind alle Körperteile von Tieren mit positivem oder nicht eindeutigem Befund im Schnelltest, einschließlich der Haut, durch dieselben Maßnahmen unschädlich zu beseitigen. |
| --- | --- |

(5)

Nach diesen Vorschriften müssen alle Körperteile der auf spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE) getesteten Tiere einschließlich der Haut unter amtlicher Überwachung so lange verwahrt werden, bis ein negatives Ergebnis des Schnelltests vorliegt, außer sie werden durch zwei der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 aufgeführten Maßnahmen unschädlich beseitigt. Außerdem sind alle Körperteile von Tieren mit positivem oder nicht eindeutigem Befund im Schnelltest, einschließlich der Haut, durch dieselben Maßnahmen unschädlich zu beseitigen.

| (6) | Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht vor, dass — entsprechend den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen — zusätzliche Maßnahmen zur Beseitigung von Material der Kategorie 1 zugelassen werden können. Diese alternativen Maßnahmen wurden in der Verordnung (EG) Nr. 92/2005 der Kommission (3) zugelassen und festgelegt. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sieht vor, dass — entsprechend den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen — zusätzliche Maßnahmen zur Beseitigung von Material der Kategorie 1 zugelassen werden können. Diese alternativen Maßnahmen wurden in der Verordnung (EG) Nr. 92/2005 der Kommission (3) zugelassen und festgelegt.

| (7) | Im Interesse der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsvorschriften sollten die Nummern 6.3 und 6.4 von Anhang III Kapitel A Teil I der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 dahin gehend geändert werden, dass sie auch diese zusätzlichen Beseitigungsmaßnahmen enthalten. |
| --- | --- |

(7)

Im Interesse der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsvorschriften sollten die Nummern 6.3 und 6.4 von Anhang III Kapitel A Teil I der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 dahin gehend geändert werden, dass sie auch diese zusätzlichen Beseitigungsmaßnahmen enthalten.

| (8) | In Anhang X Kapitel C der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sind die Vorschriften für Probenahmen und Labortests zur Feststellung von TSE festgelegt. |
| --- | --- |

(8)

In Anhang X Kapitel C der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sind die Vorschriften für Probenahmen und Labortests zur Feststellung von TSE festgelegt.

| (9) | Gemäß diesen Vorschriften muss bei klinischen BSE-Verdachtsfällen als erste Diagnosemethode eine histopathologische Untersuchung erfolgen; diese Methode wurde in einer früheren Ausgabe des Handbuchs der Labortechnik und Vakzine (Manual of Standards for diagnostic tests and vaccines) des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) (nachstehend „Handbuch“ genannt) empfohlen. |
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(9)

Gemäß diesen Vorschriften muss bei klinischen BSE-Verdachtsfällen als erste Diagnosemethode eine histopathologische Untersuchung erfolgen; diese Methode wurde in einer früheren Ausgabe des Handbuchs der Labortechnik und Vakzine (Manual of Standards for diagnostic tests and vaccines) des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) (nachstehend „Handbuch“ genannt) empfohlen.

| (10) | In der neuesten, im Mai 2008 angenommenen Ausgabe des Handbuchs wird die histopathologische Untersuchung nicht mehr als Referenzdiagnosemethode zur Untersuchung von BSE-Verdachtsfällen erachtet. Laut diesem Handbuch können nunmehr immunhistochemische und immunchemische Untersuchungen, einschließlich Schnelltests, zu diesem Zweck vorgenommen werden. Nach Auffassung des gemeinschaftlichen Referenzlabors für TSE ist die Verwendung desselben Ansatzes zur Untersuchung von TSE-Verdachtsfällen bei Schafen und Ziegen relevant und wissenschaftlich fundiert. |
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(10)

In der neuesten, im Mai 2008 angenommenen Ausgabe des Handbuchs wird die histopathologische Untersuchung nicht mehr als Referenzdiagnosemethode zur Untersuchung von BSE-Verdachtsfällen erachtet. Laut diesem Handbuch können nunmehr immunhistochemische und immunchemische Untersuchungen, einschließlich Schnelltests, zu diesem Zweck vorgenommen werden. Nach Auffassung des gemeinschaftlichen Referenzlabors für TSE ist die Verwendung desselben Ansatzes zur Untersuchung von TSE-Verdachtsfällen bei Schafen und Ziegen relevant und wissenschaftlich fundiert.

| (11) | Die Methoden und Protokolle für die aktive BSE-Überwachung bei Rindern sollten deshalb dahin gehend geändert werden, dass sie die jüngste Änderung im Handbuch widerspiegeln. |
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(11)

Die Methoden und Protokolle für die aktive BSE-Überwachung bei Rindern sollten deshalb dahin gehend geändert werden, dass sie die jüngste Änderung im Handbuch widerspiegeln.

| (12) | Anhang X Kapitel C Nummer 3.2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sieht die weitere Untersuchung positiver Scrapie-Fälle bei Schafen und Ziegen vor, um festzustellen, ob möglicherweise BSE vorliegt. |
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(12)

Anhang X Kapitel C Nummer 3.2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sieht die weitere Untersuchung positiver Scrapie-Fälle bei Schafen und Ziegen vor, um festzustellen, ob möglicherweise BSE vorliegt.

| (13) | In ihrem Gutachten zur Klassifizierung von atypischen Fällen transmissibler spongiformer Enzephalopathie (TSE) bei Kleinwiederkäuern (4) vom 26. Oktober 2005 sagt die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, dass Fälle von atypischer Scrapie eindeutig von BSE unterscheidbar sind. Außerdem schreibt das gemeinschaftliche Referenzlabor für TSE in seinen Leitlinien (5), dass bei Bestätigung eines TSE-Vorkommens als Fall von atypischer Scrapie keine weiteren Untersuchungen erforderlich seien. |
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(13)

In ihrem Gutachten zur Klassifizierung von atypischen Fällen transmissibler spongiformer Enzephalopathie (TSE) bei Kleinwiederkäuern (4) vom 26. Oktober 2005 sagt die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, dass Fälle von atypischer Scrapie eindeutig von BSE unterscheidbar sind. Außerdem schreibt das gemeinschaftliche Referenzlabor für TSE in seinen Leitlinien (5), dass bei Bestätigung eines TSE-Vorkommens als Fall von atypischer Scrapie keine weiteren Untersuchungen erforderlich seien.

| (14) | Diagnostizierte Fälle von atypischer Scrapie sollten daher von der Anforderung einer weiteren Untersuchung nach Anhang X Kapitel C Nummer 3.2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 999/2201 ausgenommen werden. |
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(14)

Diagnostizierte Fälle von atypischer Scrapie sollten daher von der Anforderung einer weiteren Untersuchung nach Anhang X Kapitel C Nummer 3.2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 999/2201 ausgenommen werden.

| (15) | Anhang X Kapitel C Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält eine Liste der Schnelltests, die für die TSE-Überwachung bei Rindern, Schafen und Ziegen zugelassen sind. |
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(15)

Anhang X Kapitel C Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält eine Liste der Schnelltests, die für die TSE-Überwachung bei Rindern, Schafen und Ziegen zugelassen sind.

| (16) | Die Handelsbezeichnungen einiger derzeit zugelassener TSE-Tests wurden vor kurzem geändert. Im Interesse der Transparenz sollten diese Änderungen in Anhang X Kapitel C Nummer 4 aufgenommen werden. |
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(16)

Die Handelsbezeichnungen einiger derzeit zugelassener TSE-Tests wurden vor kurzem geändert. Im Interesse der Transparenz sollten diese Änderungen in Anhang X Kapitel C Nummer 4 aufgenommen werden.

| (17) | Des Weiteren gibt es einige Unternehmen, die bestimmte Schnelltests hergestellt haben, nicht mehr. Andere Hersteller von Schnelltests haben die Einzelheiten zu ihrem Qualitätssystem nicht dem gemeinschaftlichen Referenzlabor zur Prüfung vorgelegt. Bestimmte andere Schnelltests wurden vom Markt genommen. |
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(17)

Des Weiteren gibt es einige Unternehmen, die bestimmte Schnelltests hergestellt haben, nicht mehr. Andere Hersteller von Schnelltests haben die Einzelheiten zu ihrem Qualitätssystem nicht dem gemeinschaftlichen Referenzlabor zur Prüfung vorgelegt. Bestimmte andere Schnelltests wurden vom Markt genommen.

| (18) | Deshalb ist es angezeigt, die Listen der zur Überwachung von BSE und TSE zugelassenen Schnelltests in Anhang X Kapitel C Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entsprechend anzupassen. |
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(18)

Deshalb ist es angezeigt, die Listen der zur Überwachung von BSE und TSE zugelassenen Schnelltests in Anhang X Kapitel C Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entsprechend anzupassen.

| (19) | Um für Klarheit zu sorgen und Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollte der Wortlaut der Überschrift von Anhang X Kapitel C Nummer 3.2 Buchstabe c dahin gehend geändert werden, dass die Überschrift mit dem allgemeinen Geltungsbereich von Anhang X Kapitel C Nummer 3.2 übereinstimmt, die Laboruntersuchungen zum Nachweis von TSE bei Schafen und Ziegen betrifft. |
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(19)

Um für Klarheit zu sorgen und Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollte der Wortlaut der Überschrift von Anhang X Kapitel C Nummer 3.2 Buchstabe c dahin gehend geändert werden, dass die Überschrift mit dem allgemeinen Geltungsbereich von Anhang X Kapitel C Nummer 3.2 übereinstimmt, die Laboruntersuchungen zum Nachweis von TSE bei Schafen und Ziegen betrifft.

| (20) | Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(20)

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (21) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(21)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge III und X der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Februar 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

1

(2)  ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 27.

3

(4)  The EFSA Journal (2005) 276, 1-30.

4

(5)  http://www.defra.gov.uk/vla/science/docs/sci_tse_rl_handbookv2mar07.pdf

5

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ANHANG

Die Anhänge III und X der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang III Kapitel A Teil I erhalten die Nummern 6.3 und 6.4 folgende Fassung:
  6.3.   Alle Körperteile der auf BSE getesteten Tiere einschließlich der Haut werden unter amtlicher Überwachung so lange verwahrt, bis ein negatives Ergebnis des Schnelltests vorliegt, außer sie werden gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a, b oder e der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 unschädlich beseitigt.
  6.4.   Alle Körperteile von Tieren mit positivem oder nicht eindeutigem Befund im Schnelltest, einschließlich der Haut, werden gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a, b oder e der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 unschädlich beseitigt, mit Ausnahme des Materials, das in Verbindung mit den Aufzeichnungen gemäß Kapitel B Abschnitt III aufbewahrt werden muss.“ |
| --- | --- |

1.

In Anhang III Kapitel A Teil I erhalten die Nummern 6.3 und 6.4 folgende Fassung:

6.3.   Alle Körperteile der auf BSE getesteten Tiere einschließlich der Haut werden unter amtlicher Überwachung so lange verwahrt, bis ein negatives Ergebnis des Schnelltests vorliegt, außer sie werden gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a, b oder e der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 unschädlich beseitigt.

6.4.   Alle Körperteile von Tieren mit positivem oder nicht eindeutigem Befund im Schnelltest, einschließlich der Haut, werden gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a, b oder e der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 unschädlich beseitigt, mit Ausnahme des Materials, das in Verbindung mit den Aufzeichnungen gemäß Kapitel B Abschnitt III aufbewahrt werden muss.“

| 2. | In Anhang X wird Kapitel C wie folgt geändert:






  a) | In Nummer 3.1 erhalten die Buchstaben a und b folgende Fassung:
  „a)   Verdachtsfälle
  Zur Laboruntersuchung gemäß Artikel 12 Absatz 2 weitergeleitete Proben von Rindern werden unverzüglich Bestätigungstests mittels mindestens einer der folgenden Methoden bzw. eines der folgenden Protokolle unterzogen, die in der neuesten Ausgabe des Handbuchs aufgeführt sind:






  i) | immunhistochemische Methode; |
| --- | --- | --- | --- |

2.

In Anhang X wird Kapitel C wie folgt geändert:

a)

In Nummer 3.1 erhalten die Buchstaben a und b folgende Fassung:

„a)   Verdachtsfälle

Zur Laboruntersuchung gemäß Artikel 12 Absatz 2 weitergeleitete Proben von Rindern werden unverzüglich Bestätigungstests mittels mindestens einer der folgenden Methoden bzw. eines der folgenden Protokolle unterzogen, die in der neuesten Ausgabe des Handbuchs aufgeführt sind:

i)

immunhistochemische Methode;

| ii) | SAF-Immunblotting oder eine von der OIE zugelassene Alternative; |
| --- | --- |

ii)

SAF-Immunblotting oder eine von der OIE zugelassene Alternative;

| iii) | Nachweis charakteristischer Fibrillen im Elektronenmikroskop; |
| --- | --- |

iii)

Nachweis charakteristischer Fibrillen im Elektronenmikroskop;

| iv) | histopathologische Untersuchung; |
| --- | --- |

iv)

histopathologische Untersuchung;

| v) | Kombination von Schnelltests gemäß dem dritten Unterabsatz. |
| --- | --- |

v)

Kombination von Schnelltests gemäß dem dritten Unterabsatz.

Ist das Ergebnis der histopathologischen Untersuchung nicht eindeutig oder negativ, werden die Probegewebe einer weiteren Untersuchung mittels einer der anderen Bestätigungsmethoden bzw. eines der anderen Protokolle unterzogen.

Schnelltests können sowohl zur Erstüberprüfung von Verdachtsfällen als auch — bei einem nicht eindeutigen oder negativen Ergebnis — zur anschließenden Bestätigung gemäß den Leitlinien des gemeinschaftlichen Referenzlabors angewandt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

| i) | Der Bestätigungsnachweis erfolgt in einem nationalen Referenzlabor für TSE, und |
| --- | --- |

i)

Der Bestätigungsnachweis erfolgt in einem nationalen Referenzlabor für TSE, und

| ii) | bei einem der beiden Schnelltests handelt es sich um ein Western Blotting, und |
| --- | --- |

ii)

bei einem der beiden Schnelltests handelt es sich um ein Western Blotting, und

| iii) | der zweite Schnelltest






  — | umfasst eine negative Gewebekontrolle und eine BSE-Probe als positive Gewebekontrolle; |
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iii)

der zweite Schnelltest

—

umfasst eine negative Gewebekontrolle und eine BSE-Probe als positive Gewebekontrolle;

| — | ist eine andere Art von Test als der zur Erstüberprüfung angewandte Test, und |
| --- | --- |

—

ist eine andere Art von Test als der zur Erstüberprüfung angewandte Test, und

| iv) | wird als erster Schnelltest ein Western Blotting angewandt, so ist dessen Ergebnis zu dokumentieren und dem nationalen Referenzlabor für TSE zu übermitteln, und |
| --- | --- |

iv)

wird als erster Schnelltest ein Western Blotting angewandt, so ist dessen Ergebnis zu dokumentieren und dem nationalen Referenzlabor für TSE zu übermitteln, und

| v) | wird das Ergebnis der Erstüberprüfung durch den anschließenden Schnelltest nicht bestätigt, so ist die Probe einer Untersuchung mittels einer der anderen Bestätigungsmethoden zu unterziehen; erfolgt zu diesem Zweck die histopathologische Untersuchung, deren Ergebnis jedoch nicht eindeutig oder negativ ist, so sind die Probegewebe einer weiteren Untersuchung mittels einer der anderen Bestätigungsmethoden bzw. eines der anderen Protokolle zu unterziehen. |
| --- | --- |

v)

wird das Ergebnis der Erstüberprüfung durch den anschließenden Schnelltest nicht bestätigt, so ist die Probe einer Untersuchung mittels einer der anderen Bestätigungsmethoden zu unterziehen; erfolgt zu diesem Zweck die histopathologische Untersuchung, deren Ergebnis jedoch nicht eindeutig oder negativ ist, so sind die Probegewebe einer weiteren Untersuchung mittels einer der anderen Bestätigungsmethoden bzw. eines der anderen Protokolle zu unterziehen.

Ist das Ergebnis eines der Bestätigungstests gemäß dem ersten Unterabsatz Ziffern i bis v positiv, gelten die Tiere als BSE-positiv.

b)   BSE-Überwachung

Zur Laboruntersuchung gemäß Anhang III Kapitel A Teil I weitergeleitete Proben von Rindern werden einem Schnelltest unterzogen.

Ist das Ergebnis des Schnelltests nicht eindeutig oder positiv, wird die Probe unverzüglich Bestätigungstests mittels mindestens einer der folgenden Methoden bzw. eines der folgenden Protokolle unterzogen, die in der neuesten Ausgabe des Handbuchs aufgeführt sind:

| i) | immunhistochemische Methode; |
| --- | --- |

i)

immunhistochemische Methode;

| ii) | SAF-Immunblotting oder eine von der OIE zugelassene Alternative; |
| --- | --- |

ii)

SAF-Immunblotting oder eine von der OIE zugelassene Alternative;

| iii) | Nachweis charakteristischer Fibrillen im Elektronenmikroskop; |
| --- | --- |

iii)

Nachweis charakteristischer Fibrillen im Elektronenmikroskop;

| iv) | histopathologische Untersuchung; |
| --- | --- |

iv)

histopathologische Untersuchung;

| v) | Kombination von Schnelltests gemäß dem vierten Unterabsatz. |
| --- | --- |

v)

Kombination von Schnelltests gemäß dem vierten Unterabsatz.

Ist das Ergebnis der histopathologischen Untersuchung nicht eindeutig oder negativ, werden die Probegewebe einer weiteren Untersuchung mittels einer der anderen Bestätigungsmethoden bzw. eines der anderen Protokolle unterzogen.

Schnelltests können sowohl zur Erstüberprüfung als auch — bei einem nicht eindeutigen oder negativen Ergebnis — zur anschließenden Bestätigung gemäß den Leitlinien des gemeinschaftlichen Referenzlabors angewandt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

| i) | Der Bestätigungsnachweis erfolgt in einem nationalen Referenzlabor für TSE, und |
| --- | --- |

i)

Der Bestätigungsnachweis erfolgt in einem nationalen Referenzlabor für TSE, und

| ii) | bei einem der beiden Schnelltests handelt es sich um ein Western Blotting, und |
| --- | --- |

ii)

bei einem der beiden Schnelltests handelt es sich um ein Western Blotting, und

| iii) | der zweite Schnelltest






  — | umfasst eine negative Gewebekontrolle und eine BSE-Probe als positive Gewebekontrolle; |
| --- | --- | --- |

iii)

der zweite Schnelltest

—

umfasst eine negative Gewebekontrolle und eine BSE-Probe als positive Gewebekontrolle;

| — | ist eine andere Art von Test als der zur Erstüberprüfung angewandte Test, und |
| --- | --- |

—

ist eine andere Art von Test als der zur Erstüberprüfung angewandte Test, und

| iv) | wird als erster Schnelltest ein Western Blotting angewandt, so ist dessen Ergebnis zu dokumentieren und dem nationalen Referenzlabor für TSE zu übermitteln, und |
| --- | --- |

iv)

wird als erster Schnelltest ein Western Blotting angewandt, so ist dessen Ergebnis zu dokumentieren und dem nationalen Referenzlabor für TSE zu übermitteln, und

| v) | wird das Ergebnis der Erstüberprüfung durch den anschließenden Schnelltest nicht bestätigt, so ist die Probe einer Untersuchung mittels einer der anderen Bestätigungsmethoden zu unterziehen; erfolgt zu diesem Zweck die histopathologische Untersuchung, deren Ergebnis jedoch nicht eindeutig oder negativ ist, so sind die Probegewebe einer weiteren Untersuchung mittels einer der anderen Bestätigungsmethoden bzw. eines der anderen Protokolle zu unterziehen. |
| --- | --- |

v)

wird das Ergebnis der Erstüberprüfung durch den anschließenden Schnelltest nicht bestätigt, so ist die Probe einer Untersuchung mittels einer der anderen Bestätigungsmethoden zu unterziehen; erfolgt zu diesem Zweck die histopathologische Untersuchung, deren Ergebnis jedoch nicht eindeutig oder negativ ist, so sind die Probegewebe einer weiteren Untersuchung mittels einer der anderen Bestätigungsmethoden bzw. eines der anderen Protokolle zu unterziehen.

Ein Tier gilt als BSE-positiv, wenn das Ergebnis des Schnelltests nicht eindeutig oder positiv ist und mindestens einer der Bestätigungstests gemäß dem ersten Unterabsatz Ziffern i bis v ein positives Ergebnis hat.“

| b) | In Nummer 3.2 erhält Buchstabe a folgende Fassung:
  „a)   Verdachtsfälle
  Zur Laboruntersuchung gemäß Artikel 12 Absatz 2 weitergeleitete Proben von Schafen und Ziegen werden unverzüglich Bestätigungstests mittels mindestens einer der folgenden Methoden bzw. eines der folgenden Protokolle unterzogen, die in der neuesten Ausgabe des Handbuchs aufgeführt sind:






  i) | immunhistochemische Methode; |
| --- | --- | --- |

b)

In Nummer 3.2 erhält Buchstabe a folgende Fassung:

„a)   Verdachtsfälle

Zur Laboruntersuchung gemäß Artikel 12 Absatz 2 weitergeleitete Proben von Schafen und Ziegen werden unverzüglich Bestätigungstests mittels mindestens einer der folgenden Methoden bzw. eines der folgenden Protokolle unterzogen, die in der neuesten Ausgabe des Handbuchs aufgeführt sind:

i)

immunhistochemische Methode;

| ii) | SAF-Immunblotting oder eine von der OIE zugelassene Alternative; |
| --- | --- |

ii)

SAF-Immunblotting oder eine von der OIE zugelassene Alternative;

| iii) | Nachweis charakteristischer Fibrillen im Elektronenmikroskop; |
| --- | --- |

iii)

Nachweis charakteristischer Fibrillen im Elektronenmikroskop;

| iv) | histopathologische Untersuchung. |
| --- | --- |

iv)

histopathologische Untersuchung.

Ist das Ergebnis der histopathologischen Untersuchung nicht eindeutig oder negativ, werden die Probegewebe einer weiteren Untersuchung mittels einer der anderen Bestätigungsmethoden bzw. eines der anderen Protokolle unterzogen.

Schnelltests können zur Erstüberprüfung von Verdachtsfällen angewandt werden. Solche Tests sind jedoch nicht zur anschließenden Bestätigung zulässig.

Ist das Ergebnis des zur Erstüberprüfung eines Verdachtsfalls angewandten Schnelltests positiv oder nicht eindeutig, wird die Probe einer Untersuchung mittels eines der Bestätigungstests gemäß dem ersten Unterabsatz Ziffern i bis iv unterzogen. Erfolgt zu diesem Zweck die histopathologische Untersuchung, deren Ergebnis jedoch nicht eindeutig oder negativ ist, so sind die Probegewebe einer weiteren Untersuchung mittels einer der anderen Bestätigungsmethoden bzw. eines der anderen Protokolle zu unterziehen.

Ist das Ergebnis eines der Bestätigungstests gemäß dem ersten Unterabsatz Ziffern i bis iv positiv, gelten die Tiere als TSE-positiv, und es wird eine weitere Untersuchung nach Buchstabe c durchgeführt.“

| c) | In Nummer 3.2 erhält die Überschrift von Buchstabe c folgende Fassung:
  „c)   Weitere Untersuchung positiver TSE-Fälle“. |
| --- | --- |

c)

In Nummer 3.2 erhält die Überschrift von Buchstabe c folgende Fassung:

„c)   Weitere Untersuchung positiver TSE-Fälle“.

| d) | In Nummer 3.2 erhält Buchstabe c Ziffer i folgende Fassung:






  „i) | Primärer molekularer Test mit Hilfe eines diskriminierenden Immunblottings
  Die Proben von klinischen Verdachtsfällen und von Tieren, die gemäß Anhang III Kapitel A Teil II Nummern 2 und 3 untersucht wurden und nach den in Buchstabe a oder b genannten Untersuchungen als positive TSE-Fälle gelten, bei denen es sich jedoch nicht um Fälle von atypischer Scrapie handelt, oder die Merkmale aufweisen, die nach Auffassung des untersuchenden Labors eingehender untersucht werden müssen, werden zur weiteren Untersuchung durch eine Methode zur primären molekularen Typisierung weitergeleitet an:






  — | Agence Française de Sécurité Sanitaire des Aliments, Laboratoire de pathologie bovine, 31, avenue Tony Garnier, BP 7033, F-69342, Lyon Cedex, Frankreich, oder |
| --- | --- | --- | --- |

d)

In Nummer 3.2 erhält Buchstabe c Ziffer i folgende Fassung:

„i)

Primärer molekularer Test mit Hilfe eines diskriminierenden Immunblottings

Die Proben von klinischen Verdachtsfällen und von Tieren, die gemäß Anhang III Kapitel A Teil II Nummern 2 und 3 untersucht wurden und nach den in Buchstabe a oder b genannten Untersuchungen als positive TSE-Fälle gelten, bei denen es sich jedoch nicht um Fälle von atypischer Scrapie handelt, oder die Merkmale aufweisen, die nach Auffassung des untersuchenden Labors eingehender untersucht werden müssen, werden zur weiteren Untersuchung durch eine Methode zur primären molekularen Typisierung weitergeleitet an:

—

Agence Française de Sécurité Sanitaire des Aliments, Laboratoire de pathologie bovine, 31, avenue Tony Garnier, BP 7033, F-69342, Lyon Cedex, Frankreich, oder

| — | Veterinary Laboratories Agency, Woodham Lane, New Haw, Addlestone, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, oder |
| --- | --- |

—

Veterinary Laboratories Agency, Woodham Lane, New Haw, Addlestone, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, oder

| — | an ein von der zuständigen Behörde benanntes Labor, das erfolgreich an vom gemeinschaftlichen Referenzlabor organisierten Leistungstests hinsichtlich der Anwendung einer Methode zur molekularen Typisierung teilgenommen hat.“ |
| --- | --- |

—

an ein von der zuständigen Behörde benanntes Labor, das erfolgreich an vom gemeinschaftlichen Referenzlabor organisierten Leistungstests hinsichtlich der Anwendung einer Methode zur molekularen Typisierung teilgenommen hat.“

| e) | In Nummer 3.2 Buchstabe c Ziffer ii wird der Begriff „Scrapie“ durch den Begriff „TSE“ ersetzt. |
| --- | --- |

e)

In Nummer 3.2 Buchstabe c Ziffer ii wird der Begriff „Scrapie“ durch den Begriff „TSE“ ersetzt.

| f) | Nummer 4 erhält folgende Fassung:
  „4.   Schnelltests
  Zur Durchführung der Schnelltests gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 1 werden folgende Verfahren als Schnelltests für die BSE-Überwachung bei Rindern angewandt:






  — | Immunblotting-Test auf der Grundlage eines Western-Blotting-Verfahrens zum Nachweis des proteinase-K-resistenten Fragments PrPRes (Prionics-Check); |
| --- | --- | --- |

f)

Nummer 4 erhält folgende Fassung:

„4.   Schnelltests

Zur Durchführung der Schnelltests gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 1 werden folgende Verfahren als Schnelltests für die BSE-Überwachung bei Rindern angewandt:

—

Immunblotting-Test auf der Grundlage eines Western-Blotting-Verfahrens zum Nachweis des proteinase-K-resistenten Fragments PrPRes (Prionics-Check);

| — | Chemolumineszenz-ELISA-Test mit Extraktionsverfahren und ELISA-Technik unter Verwendung eines verstärkten chemolumineszenten Reagens (Enfer-Test & Enfer TSE Kit Version 2.0, automatisierte Probenvorbereitung); |
| --- | --- |

—

Chemolumineszenz-ELISA-Test mit Extraktionsverfahren und ELISA-Technik unter Verwendung eines verstärkten chemolumineszenten Reagens (Enfer-Test & Enfer TSE Kit Version 2.0, automatisierte Probenvorbereitung);

| — | Immunoassay auf Mikrotiterplatte zum Nachweis von PrPSc (Enfer TSE Version 3); |
| --- | --- |

—

Immunoassay auf Mikrotiterplatte zum Nachweis von PrPSc (Enfer TSE Version 3);

| — | Immunoassay (Sandwich-Methode) zum PrPRes-Nachweis mit Hilfe des TeSeE SAP Detection Kit, durchgeführt im Anschluss an Denaturierung und Konzentration mit Hilfe des TeSeE Purification Kit (Bio-Rad TeSeE-Schnelltest); |
| --- | --- |

—

Immunoassay (Sandwich-Methode) zum PrPRes-Nachweis mit Hilfe des TeSeE SAP Detection Kit, durchgeführt im Anschluss an Denaturierung und Konzentration mit Hilfe des TeSeE Purification Kit (Bio-Rad TeSeE-Schnelltest);

| — | Immunoassay auf Mikrotiterplatte (ELISA) zum Nachweis von proteinase-K-resistenten PrPRes mit monoklonalen Antikörpern (Prionics-Check LIA-Test); |
| --- | --- |

—

Immunoassay auf Mikrotiterplatte (ELISA) zum Nachweis von proteinase-K-resistenten PrPRes mit monoklonalen Antikörpern (Prionics-Check LIA-Test);

| — | Immunoassay mit chemischem Polymer zum selektiven PrPSc-Einfang und monoklonalem Detektions-Antikörper, gerichtet auf konservierte Bezirke des PrP-Moleküls (IDEXX HerdChek BSE Antigen-Test-Kit, EIA); |
| --- | --- |

—

Immunoassay mit chemischem Polymer zum selektiven PrPSc-Einfang und monoklonalem Detektions-Antikörper, gerichtet auf konservierte Bezirke des PrP-Moleküls (IDEXX HerdChek BSE Antigen-Test-Kit, EIA);

| — | Seitenstrom-Immunoassay mit zwei verschiedenen monoklonalen Antikörpern zum Nachweis proteinase-K-resistenter PrP-Fraktionen (Prionics Check PrioSTRIP); |
| --- | --- |

—

Seitenstrom-Immunoassay mit zwei verschiedenen monoklonalen Antikörpern zum Nachweis proteinase-K-resistenter PrP-Fraktionen (Prionics Check PrioSTRIP);

| — | zweiseitiger Immunoassay mit zwei verschiedenen monoklonalen Antikörpern, gerichtet auf zwei in hoch entfaltetem Zustand von bovinem PrPSc präsentierte Epitope (Roboscreen Beta Prion BSE EIA Test Kit); |
| --- | --- |

—

zweiseitiger Immunoassay mit zwei verschiedenen monoklonalen Antikörpern, gerichtet auf zwei in hoch entfaltetem Zustand von bovinem PrPSc präsentierte Epitope (Roboscreen Beta Prion BSE EIA Test Kit);

| — | Sandwich-ELISA zum Nachweis von proteinase-K-resistentem PrPSc (Roche Applied Science PrionScreen). |
| --- | --- |

—

Sandwich-ELISA zum Nachweis von proteinase-K-resistentem PrPSc (Roche Applied Science PrionScreen).

Zur Durchführung der Schnelltests gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 1 werden folgende Verfahren als Schnelltests zur TSE-Überwachung bei Schafen und Ziegen angewandt:

| — | Immunoassay (Sandwich-Methode) zum PrPRes-Nachweis mit Hilfe des TeSeE SAP Detection Kit, durchgeführt im Anschluss an Denaturierung und Konzentration mit Hilfe des TeSeE Purification Kit (Bio-Rad TeSeE-Schnelltest); |
| --- | --- |

—

Immunoassay (Sandwich-Methode) zum PrPRes-Nachweis mit Hilfe des TeSeE SAP Detection Kit, durchgeführt im Anschluss an Denaturierung und Konzentration mit Hilfe des TeSeE Purification Kit (Bio-Rad TeSeE-Schnelltest);

| — | Immunoassay (Sandwich-Methode) zum PrPRes-Nachweis mit Hilfe des TeSeE Detection Kit für Schafe und Ziegen, durchgeführt im Anschluss an Denaturierung und Konzentration mit Hilfe des TeSeE Purification Kit für Schafe und Ziegen (Bio-Rad TeSeE-Schnelltest für Schafe und Ziegen); |
| --- | --- |

—

Immunoassay (Sandwich-Methode) zum PrPRes-Nachweis mit Hilfe des TeSeE Detection Kit für Schafe und Ziegen, durchgeführt im Anschluss an Denaturierung und Konzentration mit Hilfe des TeSeE Purification Kit für Schafe und Ziegen (Bio-Rad TeSeE-Schnelltest für Schafe und Ziegen);

| — | Chemilumineszenz-ELISA-Test mit Extraktionsverfahren und ELISA-Technik unter Verwendung eines verstärkten chemilumineszenten Reagens (Enfer TSE Kit Version 2.0); |
| --- | --- |

—

Chemilumineszenz-ELISA-Test mit Extraktionsverfahren und ELISA-Technik unter Verwendung eines verstärkten chemilumineszenten Reagens (Enfer TSE Kit Version 2.0);

| — | Immunoassay auf Mikrotiterplatte zum Nachweis von PrPSc (Enfer TSE Version 3); |
| --- | --- |

—

Immunoassay auf Mikrotiterplatte zum Nachweis von PrPSc (Enfer TSE Version 3);

| — | Immunoassay mit chemischem Polymer zum selektiven PrPSc-Einfang und monoklonalem Detektions-Antikörper, gerichtet auf konservierte Bezirke des PrP-Moleküls (IDEXX HerdChek BSE-Scrapie-Antigen-Test-Kit, EIA); |
| --- | --- |

—

Immunoassay mit chemischem Polymer zum selektiven PrPSc-Einfang und monoklonalem Detektions-Antikörper, gerichtet auf konservierte Bezirke des PrP-Moleküls (IDEXX HerdChek BSE-Scrapie-Antigen-Test-Kit, EIA);

| — | Immunblotting-Test auf der Grundlage eines Western-Blotting-Verfahrens zum Nachweis des proteinase-K-resistenten Fragments PrPRes (Prionics-Check Western-Test für kleine Wiederkäuer); |
| --- | --- |

—

Immunblotting-Test auf der Grundlage eines Western-Blotting-Verfahrens zum Nachweis des proteinase-K-resistenten Fragments PrPRes (Prionics-Check Western-Test für kleine Wiederkäuer);

| — | Immunoassay auf Mikrotiterplatte (ELISA) zum Nachweis des proteinase-K-resistenten Fragments PrPSc (Prionics Check LIA für kleine Wiederkäuer). |
| --- | --- |

—

Immunoassay auf Mikrotiterplatte (ELISA) zum Nachweis des proteinase-K-resistenten Fragments PrPSc (Prionics Check LIA für kleine Wiederkäuer).

Bei allen Tests muss die Gewebeprobe, an der der Test durchgeführt wird, der Gebrauchsanleitung des Herstellers entsprechen.

Der Hersteller der Schnelltests muss über ein vom gemeinschaftlichen Referenzlabor genehmigtes Qualitätssicherungssystem verfügen, mit dem gewährleistet wird, dass die Leistungsfähigkeit der Tests unverändert bleibt. Der Hersteller muss dem gemeinschaftlichen Referenzlabor das Testprotokoll vorlegen.

Änderungen an den Schnelltests oder den Testprotokollen dürfen nur nach vorheriger Mitteilung an das gemeinschaftliche Referenzlabor unter der Bedingung vorgenommen werden, dass nach Auffassung des gemeinschaftlichen Referenzlabors die Sensitivität, Spezifität oder Zuverlässigkeit des Schnelltests durch die Änderung nicht beeinträchtigt wird. Der entsprechende Befund ist der Kommission und den nationalen Referenzlabors mitzuteilen.“

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| 27.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 55/17 |
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27.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/17

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VERORDNUNG (EG) Nr. 163/2009 DER KOMMISSION

vom 26. Februar 2009

zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren. Sie gilt für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von lebenden Tieren und von Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie in bestimmten Sonderfällen für deren Ausfuhr. |
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(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren. Sie gilt für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von lebenden Tieren und von Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie in bestimmten Sonderfällen für deren Ausfuhr.

| (2) | Nach Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 ist die Verfütterung tierischer Eiweiße an Wiederkäuer und andere Tiere verboten. Anhang IV dieser Verordnung enthält Ausnahmen von diesem Verbot. |
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(2)

Nach Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 ist die Verfütterung tierischer Eiweiße an Wiederkäuer und andere Tiere verboten. Anhang IV dieser Verordnung enthält Ausnahmen von diesem Verbot.

| (3) | Die Richtlinie 2003/126/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Analysemethode zur Bestimmung der Bestandteile tierischen Ursprungs bei der amtlichen Untersuchung von Futtermitteln (2) sieht vor, dass die amtliche Analyse von Futtermitteln im Hinblick auf die amtliche Kontrolle des Vorhandenseins von Bestandteilen tierischen Ursprungs in Futtermitteln sowie die Ermittlung und/oder Schätzung ihrer Menge in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie vorzunehmen ist. |
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(3)

Die Richtlinie 2003/126/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Analysemethode zur Bestimmung der Bestandteile tierischen Ursprungs bei der amtlichen Untersuchung von Futtermitteln (2) sieht vor, dass die amtliche Analyse von Futtermitteln im Hinblick auf die amtliche Kontrolle des Vorhandenseins von Bestandteilen tierischen Ursprungs in Futtermitteln sowie die Ermittlung und/oder Schätzung ihrer Menge in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie vorzunehmen ist.

| (4) | Deshalb überprüfte das Gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für tierische Eiweiße in Futtermitteln (CRA-W) im Rahmen seines Jahresarbeitsprogramms Laboratorien auf ihre Eignung; diese Prüfungen haben gezeigt, dass die Laboratorien bei Verwendung der in der Richtlinie 2003/126/EG beschriebenen Analysemethode geringe Mengen an Bestandteilen tierischen Ursprungs gut feststellen können. |
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(4)

Deshalb überprüfte das Gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für tierische Eiweiße in Futtermitteln (CRA-W) im Rahmen seines Jahresarbeitsprogramms Laboratorien auf ihre Eignung; diese Prüfungen haben gezeigt, dass die Laboratorien bei Verwendung der in der Richtlinie 2003/126/EG beschriebenen Analysemethode geringe Mengen an Bestandteilen tierischen Ursprungs gut feststellen können.

| (5) | Diese Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Labore hat dazu geführt, dass auch zufällig vorhandene Knochenspuren, insbesondere in Knollen- und Wurzelfrüchten, festgestellt werden konnten. Nach der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (3) sind im Fall der Nichteinhaltung der Vorschriften geeignete Maßnahmen zu ergreifen, zu denen auch die Vernichtung der Sendung gehören kann. |
| --- | --- |

(5)

Diese Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Labore hat dazu geführt, dass auch zufällig vorhandene Knochenspuren, insbesondere in Knollen- und Wurzelfrüchten, festgestellt werden konnten. Nach der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (3) sind im Fall der Nichteinhaltung der Vorschriften geeignete Maßnahmen zu ergreifen, zu denen auch die Vernichtung der Sendung gehören kann.

| (6) | Anhang IV Teil II Abschnitt A Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sieht eine Ausnahme von dem in Artikel 7 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung verankerten Verbot vor, so dass die Verfütterung von Knollen- und Wurzelfrüchten sowie von Futtermitteln, die solche Erzeugnisse enthalten, an Nutztiere auch nach der Feststellung von Knochenspuren erlaubt werden kann, sofern eine befürwortende Risikobewertung vorliegt. |
| --- | --- |

(6)

Anhang IV Teil II Abschnitt A Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sieht eine Ausnahme von dem in Artikel 7 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung verankerten Verbot vor, so dass die Verfütterung von Knollen- und Wurzelfrüchten sowie von Futtermitteln, die solche Erzeugnisse enthalten, an Nutztiere auch nach der Feststellung von Knochenspuren erlaubt werden kann, sofern eine befürwortende Risikobewertung vorliegt.

| (7) | Nachweislich lässt sich während der Ernte von Futtermitteln pflanzlichen Ursprungs eine Belastung durch Umweltschadstoffe — beispielsweise durch Knochenspuren — nicht vermeiden. Dementsprechend sollte die in Anhang IV Teil II Abschnitt A Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorgesehene Ausnahme für Knollen- und Wurzelfrüchte unter bestimmten Umständen auf alle Futtermittel pflanzlichen Ursprungs ausgedehnt werden. |
| --- | --- |

(7)

Nachweislich lässt sich während der Ernte von Futtermitteln pflanzlichen Ursprungs eine Belastung durch Umweltschadstoffe — beispielsweise durch Knochenspuren — nicht vermeiden. Dementsprechend sollte die in Anhang IV Teil II Abschnitt A Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorgesehene Ausnahme für Knollen- und Wurzelfrüchte unter bestimmten Umständen auf alle Futtermittel pflanzlichen Ursprungs ausgedehnt werden.

| (8) | Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte deshalb entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte deshalb entsprechend geändert werden.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang IV Teil II der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 erhält Abschnitt A Buchstabe d folgende Fassung:

| „d) | die Verfütterung von Futtermitteln pflanzlichen Ursprungs sowie von Futtermitteln, die solche Erzeugnisse enthalten, an Nutztiere, wenn unerhebliche Mengen von Knochenspuren nachgewiesen wurden; sie kann von den Mitgliedstaaten erlaubt werden, sofern eine befürwortende Risikobewertung vorliegt. Bei der Risikobewertung sind zumindest die Menge und die mögliche Kontaminationsquelle sowie die endgültige Bestimmung der Sendung zu berücksichtigen;“. |
| --- | --- |

„d)

die Verfütterung von Futtermitteln pflanzlichen Ursprungs sowie von Futtermitteln, die solche Erzeugnisse enthalten, an Nutztiere, wenn unerhebliche Mengen von Knochenspuren nachgewiesen wurden; sie kann von den Mitgliedstaaten erlaubt werden, sofern eine befürwortende Risikobewertung vorliegt. Bei der Risikobewertung sind zumindest die Menge und die mögliche Kontaminationsquelle sowie die endgültige Bestimmung der Sendung zu berücksichtigen;“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Februar 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

1

(2)  ABl. L 339 vom 24.12.2003, S. 78.

2

(3)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1.

3

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| 27.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 55/19 |
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27.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/19

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VERORDNUNG (EG) Nr. 164/2009 DER KOMMISSION

vom 26. Februar 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 hinsichtlich der Nachweise für die Ankunft am Bestimmungsort für Nichtquotenausfuhren im Zuckersektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 192 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2) enthält auch Durchführungsbestimmungen für Nichtquotenausfuhren im Zuckersektor. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2) enthält auch Durchführungsbestimmungen für Nichtquotenausfuhren im Zuckersektor.

| (2) | Zur Verringerung des Betrugsrisikos und um Missbrauch im Zusammenhang mit der möglichen Wiedereinfuhr bzw. dem möglichen Wiederverbringen von Nichtquotenzucker oder -isoglucose in die Gemeinschaft zu verhindern, wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 924/2008 der Kommission vom 19. September 2008 zur Festsetzung der Höchstmenge für Ausfuhren von Nichtquotenzucker und -isoglucose bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2008/09 (3) bestimmte nahegelegene Ausfuhrländer aus der Liste der zulässigen Bestimmungen ausgeschlossen. |
| --- | --- |

(2)

Zur Verringerung des Betrugsrisikos und um Missbrauch im Zusammenhang mit der möglichen Wiedereinfuhr bzw. dem möglichen Wiederverbringen von Nichtquotenzucker oder -isoglucose in die Gemeinschaft zu verhindern, wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 924/2008 der Kommission vom 19. September 2008 zur Festsetzung der Höchstmenge für Ausfuhren von Nichtquotenzucker und -isoglucose bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2008/09 (3) bestimmte nahegelegene Ausfuhrländer aus der Liste der zulässigen Bestimmungen ausgeschlossen.

| (3) | In Artikel 4c der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 sind die Dokumente aufgeführt, die im Falle, dass gewisse Bestimmungsländer für die Ausfuhr von Nichtquotenzucker und/oder -isoglucose ausgeschlossen sind, als Nachweis für die Ankunft am Bestimmungsort vorgelegt werden können. Dieser Artikel gestattet jedoch nicht die Annahme von Zolldokumenten gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungs-vorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4) oder einer Entladungsbescheinigung, die grundsätzlich als Nachweise für die Einfuhr in ein Drittland vorgelegt werden sollten. Die in Artikel 4c der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 genannten Dokumente sollten nur akzeptiert werden, wenn die Ausführer die Standardzolldokumente gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nicht beschaffen können. |
| --- | --- |

(3)

In Artikel 4c der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 sind die Dokumente aufgeführt, die im Falle, dass gewisse Bestimmungsländer für die Ausfuhr von Nichtquotenzucker und/oder -isoglucose ausgeschlossen sind, als Nachweis für die Ankunft am Bestimmungsort vorgelegt werden können. Dieser Artikel gestattet jedoch nicht die Annahme von Zolldokumenten gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungs-vorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4) oder einer Entladungsbescheinigung, die grundsätzlich als Nachweise für die Einfuhr in ein Drittland vorgelegt werden sollten. Die in Artikel 4c der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 genannten Dokumente sollten nur akzeptiert werden, wenn die Ausführer die Standardzolldokumente gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nicht beschaffen können.

| (4) | Zuckerausfuhren im Rahmen humanitärer Hilfsmaßnahmen stellen für bestimmte gemeinschaftliche Zuckerexporteure nach wie vor eine bedeutende Handelstätigkeit dar. Bei solchen Ausfuhren können die Standardzolldokumente häufig nicht beschafft werden, und die Dokumente gemäß Artikel 4c der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 sind schwer erhältlich. Es sollte daher vorgesehen werden, dass die Bestätigung der Übernahme, ausgestellt von einer zugelassenen internationalen Organisation oder einer humanitären Organisation, gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 als Nachweis für die Ankunft am Bestimmungsort akzeptiert werden kann. |
| --- | --- |

(4)

Zuckerausfuhren im Rahmen humanitärer Hilfsmaßnahmen stellen für bestimmte gemeinschaftliche Zuckerexporteure nach wie vor eine bedeutende Handelstätigkeit dar. Bei solchen Ausfuhren können die Standardzolldokumente häufig nicht beschafft werden, und die Dokumente gemäß Artikel 4c der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 sind schwer erhältlich. Es sollte daher vorgesehen werden, dass die Bestätigung der Übernahme, ausgestellt von einer zugelassenen internationalen Organisation oder einer humanitären Organisation, gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 als Nachweis für die Ankunft am Bestimmungsort akzeptiert werden kann.

| (5) | In den gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Mitteilungen zu den erteilten Ausfuhrlizenzen sollten auch die ohne Erstattung ausgeführten Mengen Quotenzucker und/oder -isoglucose angegeben werden. |
| --- | --- |

(5)

In den gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Mitteilungen zu den erteilten Ausfuhrlizenzen sollten auch die ohne Erstattung ausgeführten Mengen Quotenzucker und/oder -isoglucose angegeben werden.

| (6) | Die im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs eingeführten Zuckermengen sollten genau überwacht werden. Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Mitteilungen zu den betreffenden Mengen sollten daher monatlich erfolgen. |
| --- | --- |

(6)

Die im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs eingeführten Zuckermengen sollten genau überwacht werden. Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Mitteilungen zu den betreffenden Mengen sollten daher monatlich erfolgen.

| (7) | Die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 ist daher entsprechend zu ändern.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 wird folgt geändert:

| 1. | Artikel 4c erhält folgende Fassung:
  „Artikel 4c
  Nachweise für die Ankunft am Bestimmungsort
  (1)   Sind gewisse Bestimmungsländer für die Ausfuhr von Nichtquotenzucker und/oder -isoglucose ausgeschlossen, so wird der Nachweis für die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr in zulässige Bestimmungsländer durch Vorlage eines der Dokumente gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 erbracht.
  (2)   Kann der Ausführer trotz geeigneter Schritte die Dokumente gemäß Absatz 1 nicht erhalten, so gelten die Erzeugnisse bei Vorlage der nachstehenden drei Dokumente als in ein Drittland eingeführt:






  a) | Kopie des Beförderungspapiers; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 4c erhält folgende Fassung:

„Artikel 4c

Nachweise für die Ankunft am Bestimmungsort

(1)   Sind gewisse Bestimmungsländer für die Ausfuhr von Nichtquotenzucker und/oder -isoglucose ausgeschlossen, so wird der Nachweis für die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr in zulässige Bestimmungsländer durch Vorlage eines der Dokumente gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 erbracht.

(2)   Kann der Ausführer trotz geeigneter Schritte die Dokumente gemäß Absatz 1 nicht erhalten, so gelten die Erzeugnisse bei Vorlage der nachstehenden drei Dokumente als in ein Drittland eingeführt:

a)

Kopie des Beförderungspapiers;

| b) | Bescheinigung über die Entladung des Erzeugnisses, die von einer amtlichen Stelle des betreffenden Drittlands, einer im Bestimmungsland ansässigen amtlichen Stelle eines Mitgliedstaats oder einer nach den Artikeln 16a bis 16f der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft ausgestellt wurde und aus der hervorgeht, dass das Erzeugnis den Entladeort verlassen hat oder nach Wissen der ausstellenden Stelle bzw. Gesellschaft zumindest nicht Gegenstand einer späteren Verladung im Hinblick auf eine Wiederausfuhr war; |
| --- | --- |

b)

Bescheinigung über die Entladung des Erzeugnisses, die von einer amtlichen Stelle des betreffenden Drittlands, einer im Bestimmungsland ansässigen amtlichen Stelle eines Mitgliedstaats oder einer nach den Artikeln 16a bis 16f der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft ausgestellt wurde und aus der hervorgeht, dass das Erzeugnis den Entladeort verlassen hat oder nach Wissen der ausstellenden Stelle bzw. Gesellschaft zumindest nicht Gegenstand einer späteren Verladung im Hinblick auf eine Wiederausfuhr war;

| c) | von einem in der Gemeinschaft ansässigen zugelassenen Makler ausgestellter Bankbeleg, aus dem hervorgeht, dass die Zahlung für die betreffende Ausfuhr dem bei dem Makler geführten Konto des Ausführers gutgeschrieben worden ist, oder entsprechender Nachweis über die Zahlung. |
| --- | --- |

c)

von einem in der Gemeinschaft ansässigen zugelassenen Makler ausgestellter Bankbeleg, aus dem hervorgeht, dass die Zahlung für die betreffende Ausfuhr dem bei dem Makler geführten Konto des Ausführers gutgeschrieben worden ist, oder entsprechender Nachweis über die Zahlung.

(3)   Bei Ausfuhren von Nichtquotenzucker und/oder -isoglucose als Nahrungsmittelhilfe für eine internationale Organisation oder eine humanitäre Organisation gelten die Erzeugnisse als in ein Drittland eingeführt bei Vorlage einer Bestätigung der Übernahme, die von einer internationalen Organisation oder — sofern es sich bei den Waren um Nahrungsmittelhilfe handelt — von einer vom Ausfuhrmitgliedstaat zugelassenen humanitären Organisation ausgestellt wurde.“

| 2. | In Artikel 17 wird folgender Buchstabe angefügt:






  „d) | die Mengen, für die gemäß Artikel 7 Lizenzen erteilt wurden, aufgeschlüsselt nach Zucker und Isoglucose.“ |
| --- | --- | --- |

2.

In Artikel 17 wird folgender Buchstabe angefügt:

„d)

die Mengen, für die gemäß Artikel 7 Lizenzen erteilt wurden, aufgeschlüsselt nach Zucker und Isoglucose.“

| 3. | Artikel 19 Nummer 3 erhält folgende Fassung:






  „3. | die Mengen Zucker, die aus Drittländern eingeführt und in Form von Veredelungserzeugnissen im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs gemäß Artikel 116 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ausgeführt wurden; die Mitteilung erfolgt für jeden Monat; sie wird spätestens am Ende des zweiten auf den betreffenden Monat folgenden Kalendermonats übermittelt.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 19 Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„3.

die Mengen Zucker, die aus Drittländern eingeführt und in Form von Veredelungserzeugnissen im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs gemäß Artikel 116 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ausgeführt wurden; die Mitteilung erfolgt für jeden Monat; sie wird spätestens am Ende des zweiten auf den betreffenden Monat folgenden Kalendermonats übermittelt.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Nummer 1 gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 2008.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Februar 2009

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 252 vom 20.9.2008, S. 7.

3

(4)  ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.

4

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

| 27.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 55/21 |
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27.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/21

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BESCHLUSS DES RATES

vom 25. September 2008

zur Annahme der Anlage 8 zum Internationalen Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen im Namen der Gemeinschaft

(2009/161/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das 1982 geschlossene Internationale Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (nachstehend „das Übereinkommen“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1262/84 des Rates angenommen (1). |
| --- | --- |

(1)

Das 1982 geschlossene Internationale Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (nachstehend „das Übereinkommen“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1262/84 des Rates angenommen (1).

| (2) | Gemäß Artikel 22 des Übereinkommens in Verbindung mit dessen Anlage 7 kann der Verwaltungsausschuss des Übereinkommens Änderungen zu diesem Übereinkommen vorschlagen und annehmen. Diese Änderungen sind anzunehmen, wenn keine der Vertragsparteien binnen 12 Monaten nach der Mitteilung der vorgeschlagenen Änderung durch die Vereinten Nationen Einwände erhebt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 22 des Übereinkommens in Verbindung mit dessen Anlage 7 kann der Verwaltungsausschuss des Übereinkommens Änderungen zu diesem Übereinkommen vorschlagen und annehmen. Diese Änderungen sind anzunehmen, wenn keine der Vertragsparteien binnen 12 Monaten nach der Mitteilung der vorgeschlagenen Änderung durch die Vereinten Nationen Einwände erhebt.

| (3) | Der Binnenverkehrsausschuss der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) hat auf seiner Sitzung im Februar 1999 eine Revision des Harmonisierungsübereinkommens beschlossen, um Bestimmungen für eine Erleichterung des grenzüberschreitenden Verkehrs von Fahrzeugen in das Übereinkommen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Der Binnenverkehrsausschuss der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) hat auf seiner Sitzung im Februar 1999 eine Revision des Harmonisierungsübereinkommens beschlossen, um Bestimmungen für eine Erleichterung des grenzüberschreitenden Verkehrs von Fahrzeugen in das Übereinkommen aufzunehmen.

| (4) | Die UN/ECE-Arbeitsgruppe für Zollfragen des Verkehrs hat in der Folge einen Entwurf für eine neue Anlage 8 zum Harmonisierungsübereinkommen vorgelegt, die die bestehenden Bestimmungen ergänzen soll. |
| --- | --- |

(4)

Die UN/ECE-Arbeitsgruppe für Zollfragen des Verkehrs hat in der Folge einen Entwurf für eine neue Anlage 8 zum Harmonisierungsübereinkommen vorgelegt, die die bestehenden Bestimmungen ergänzen soll.

| (5) | Diese Anlage wurde im Oktober 2007 vom Verwaltungsausschuss des Übereinkommens angenommen und ist, da keine Einwände erhoben wurden, seit dem 20. Mai 2008 wirksam. |
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(5)

Diese Anlage wurde im Oktober 2007 vom Verwaltungsausschuss des Übereinkommens angenommen und ist, da keine Einwände erhoben wurden, seit dem 20. Mai 2008 wirksam.

| (6) | Ziel der Anlage 8 ist die Erleichterung des internationalen Handels durch die Verringerung, Harmonisierung und Koordinierung der mit der Grenzkontrolle der Waren, insbesondere von lebenden Tieren und leicht verderblichen Waren, verbundenen Verfahren und Papiere. Zudem sollen durch Anlage 8 sowohl die Abfertigung an den Grenzübergängen als auch technische Aspekte der gegenseitigen Anerkennung internationaler Fahrzeuguntersuchungen und von Gewichtsbescheinigungen verbessert werden. |
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(6)

Ziel der Anlage 8 ist die Erleichterung des internationalen Handels durch die Verringerung, Harmonisierung und Koordinierung der mit der Grenzkontrolle der Waren, insbesondere von lebenden Tieren und leicht verderblichen Waren, verbundenen Verfahren und Papiere. Zudem sollen durch Anlage 8 sowohl die Abfertigung an den Grenzübergängen als auch technische Aspekte der gegenseitigen Anerkennung internationaler Fahrzeuguntersuchungen und von Gewichtsbescheinigungen verbessert werden.

| (7) | Die Vereinfachung des internationalen Handels und die Beseitigung technischer Handelshemmnisse sind Ziele der gemeinsamen Handelspolitik und fallen daher in die alleinige Zuständigkeit der Gemeinschaft. |
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(7)

Die Vereinfachung des internationalen Handels und die Beseitigung technischer Handelshemmnisse sind Ziele der gemeinsamen Handelspolitik und fallen daher in die alleinige Zuständigkeit der Gemeinschaft.

| (8) | Der Standpunkt der Gemeinschaft zur vorgeschlagenen Änderung des Übereinkommens wurde im Juli 2005 angenommen. |
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(8)

Der Standpunkt der Gemeinschaft zur vorgeschlagenen Änderung des Übereinkommens wurde im Juli 2005 angenommen.

| (9) | Daher ist die Änderung des Übereinkommens anzunehmen — |
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(9)

Daher ist die Änderung des Übereinkommens anzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Anlage 8 zum Internationalen Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft angenommen.

Der Wortlaut dieser Anlage ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. CHATEL

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(1)  ABl. L 126 vom 12.5.1984, S. 1.

1

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ANLAGE 8 ZUM INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN ZUR HARMONISIERUNG DER WARENKONTROLLEN AN DEN GRENZEN

ERLEICHTERUNG DER GRENZÜBERTRITTSVERFAHREN IM INTERNATIONALEN STRASSENVERKEHR

Artikel 1

Grundsätze

In Ergänzung der Bestimmungen des Übereinkommens und insbesondere der Anlage 1 hat die vorliegende Anlage zum Ziel, die Maßnahmen festzulegen, die im Hinblick auf die Vereinfachung der Grenzübertrittsverfahren für den internationalen Straßenverkehr durchzuführen sind.

Artikel 2

Vereinfachung der Visaverfahren für Berufskraftfahrer

(1)   Die Vertragsparteien sollten bestrebt sein, die Verfahren für die Visaerteilung für die im internationalen Straßenverkehr tätigen Berufskraftfahrer im Einklang mit den innerstaatlichen bewährten Verfahren für alle Visumantragsteller, den innerstaatlichen Einwanderungsvorschriften sowie internationalen Verpflichtungen zu erleichtern.

(2)   Die Vertragsparteien kommen überein, regelmäßig Informationen über bewährte Verfahren zur Erleichterung der Visaverfahren für Berufskraftfahrer auszutauschen.

Artikel 3

Internationaler Straßengüterverkehr

(1)   Um den internationalen Warenverkehr zu erleichtern, unterrichten die Vertragsparteien regelmäßig alle am internationalen Güterverkehr beteiligten Parteien auf harmonisierte und koordinierte Weise über geltende oder geplante Anforderungen bezüglich der Grenzkontrolle für den internationalen Straßengüterverkehr sowie über die tatsächliche Lage an den Grenzen.

(2)   Die Vertragsparteien sind bestrebt, alle erforderlichen Kontrollverfahren so weit wie möglich und nicht nur für den Transitverkehr auf die Abfahrts- und Bestimmungsorte der auf der Straße beförderten Waren zu verlagern, um Staus an den Grenzübergängen zu vermindern.

(3)   Unter Bezugnahme auf Artikel 7 dieses Übereinkommens wird dringenden Sendungen, z. B. lebenden Tieren und leicht verderblichen Waren, Vorrang eingeräumt. Die zuständigen Dienststellen an den Grenzübergängen werden insbesondere:

| i) | die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Wartezeiten von ATP-geprüften Fahrzeugen zur Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel oder für Fahrzeuge zur Beförderung lebender Tiere von ihrer Ankunft an der Grenze bis zur Verwaltungs-, Zoll- und Gesundheitskontrolle so kurz wie möglich zu halten, |
| --- | --- |

i)

die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Wartezeiten von ATP-geprüften Fahrzeugen zur Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel oder für Fahrzeuge zur Beförderung lebender Tiere von ihrer Ankunft an der Grenze bis zur Verwaltungs-, Zoll- und Gesundheitskontrolle so kurz wie möglich zu halten,

| ii) | sicherstellen, dass die unter Ziffer i genannten vorgeschriebenen Kontrollen so rasch wie möglich durchgeführt werden, |
| --- | --- |

ii)

sicherstellen, dass die unter Ziffer i genannten vorgeschriebenen Kontrollen so rasch wie möglich durchgeführt werden,

| iii) | im Rahmen des Möglichen den Betrieb der erforderlichen Kühleinheiten von Fahrzeugen zur Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel während des Grenzübertritts gestatten, sofern dies nicht wegen des erforderlichen Kontrollverfahrens unmöglich ist, |
| --- | --- |

iii)

im Rahmen des Möglichen den Betrieb der erforderlichen Kühleinheiten von Fahrzeugen zur Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel während des Grenzübertritts gestatten, sofern dies nicht wegen des erforderlichen Kontrollverfahrens unmöglich ist,

| iv) | vor allem durch den Austausch von Vorabinformationen mit ihren Ansprechpartnern in den anderen Ländern, die Vertragsparteien sind, zusammenarbeiten, um die Grenzübertrittsverfahren für leicht verderbliche Lebensmittel und lebende Tiere, bei denen Gesundheitskontrollen durchgeführt werden, zu beschleunigen. |
| --- | --- |

iv)

vor allem durch den Austausch von Vorabinformationen mit ihren Ansprechpartnern in den anderen Ländern, die Vertragsparteien sind, zusammenarbeiten, um die Grenzübertrittsverfahren für leicht verderbliche Lebensmittel und lebende Tiere, bei denen Gesundheitskontrollen durchgeführt werden, zu beschleunigen.

Artikel 4

Fahrzeugkontrolle

(1)   Die Vertragsparteien, die noch nicht Vertragsparteien des Übereinkommens von 1997 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für regelmäßige technische Untersuchungen von Radfahrzeugen und die gegenseitige Anerkennung dieser Untersuchungen sind, sollten bestrebt sein, im Einklang mit den einschlägigen innerstaatlichen und internationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften den Grenzübertritt von Straßenfahrzeugen zu erleichtern, indem die in jenem Übereinkommen vorgesehene Internationale Bescheinigung der technischen Untersuchung akzeptiert wird. Die Bescheinigung der technischen Untersuchung, die seit 1. Januar 2004 Bestandteil jenes Übereinkommens ist, ist in Anhang 1 dieser Anlage enthalten.

(2)   Zur Erkennung von ATP-geprüften Fahrzeugen zur Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel können die Vertragsparteien die am jeweiligen Beförderungsmittel angebrachten Unterscheidungszeichen und die ATP-Bescheinigung oder das Genehmigungsschild verwenden, die im Übereinkommen von 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind, vorgesehen sind.

Artikel 5

Internationale Fahrzeuggewichtsbescheinigung

(1)   Zur Beschleunigung des Grenzübertritts sollten die Vertragsparteien im Einklang mit den einschlägigen innerstaatlichen und internationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestrebt sein, wiederholte Fahrzeugwiegeverfahren an Grenzübergängen zu vermeiden, indem die in Anhang 2 dieser Anlage enthaltene Internationale Fahrzeuggewichtsbescheinigung akzeptiert und gegenseitig anerkannt wird. Wenn die Vertragsparteien diese Bescheinigungen akzeptieren, werden mit Ausnahme von Stichprobenkontrollen im Fall mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten keine weiteren Gewichtsmessungen durchgeführt. Die in diesen Bescheinigungen verzeichnete Fahrzeuggewichtsmessung wird nur im Ursprungsland der internationalen Beförderungsleistung vorgenommen. Die Ergebnisse dieser Messung müssen in den Bescheinigungen ordnungsgemäß eingetragen und bestätigt sein.

(2)   Jede Vertragspartei, die die Internationale Fahrzeuggewichtsbescheinigung akzeptiert, veröffentlicht ein Verzeichnis aller in ihrem Land nach internationalen Grundsätzen zugelassenen Wiegestationen sowie jede diesbezügliche Änderung. Das Verzeichnis sowie jede diesbezügliche Änderung werden dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) zur Weiterleitung an die Vertragsparteien und die in Anlage 7 Artikel 2 dieses Übereinkommens genannten internationalen Organisationen übermittelt.

(3)   Die Mindestanforderungen für zugelassene Wiegestationen, die Grundsätze für die Zulassung und die grundlegenden Merkmale der anzuwendenden Wiegeverfahren sind in Anhang 2 dieser Anlage enthalten.

Artikel 6

Grenzübergänge

Um sicherzustellen, dass die vorgeschriebenen Förmlichkeiten an den Grenzübergängen vereinheitlicht und beschleunigt werden, halten die Vertragsparteien so weit wie möglich folgende Mindestanforderungen für Grenzübergänge, die dem internationalen Warenverkehr offen stehen, ein:

| i) | Einrichtungen, die — entsprechend den Erfordernissen des Handels und im Einklang mit der Straßenverkehrsordnung — gemeinsame Kontrollen mit den Nachbarstaaten (einzige Anlaufstelle) rund um die Uhr ermöglichen; |
| --- | --- |

i)

Einrichtungen, die — entsprechend den Erfordernissen des Handels und im Einklang mit der Straßenverkehrsordnung — gemeinsame Kontrollen mit den Nachbarstaaten (einzige Anlaufstelle) rund um die Uhr ermöglichen;

| ii) | Trennung der einzelnen Verkehrsarten auf beiden Seiten der Grenzen, um Fahrzeugen mit gültigen internationalen Zollpapieren bzw. Fahrzeugen zur Beförderung lebender Tiere oder leicht verderblicher Lebensmittel Vorrang einzuräumen; |
| --- | --- |

ii)

Trennung der einzelnen Verkehrsarten auf beiden Seiten der Grenzen, um Fahrzeugen mit gültigen internationalen Zollpapieren bzw. Fahrzeugen zur Beförderung lebender Tiere oder leicht verderblicher Lebensmittel Vorrang einzuräumen;

| iii) | Kontrollbereiche am Straßenrand für Stichprobenkontrollen von Ladung und Fahrzeug; |
| --- | --- |

iii)

Kontrollbereiche am Straßenrand für Stichprobenkontrollen von Ladung und Fahrzeug;

| iv) | geeignete Parkplätze und Terminals; |
| --- | --- |

iv)

geeignete Parkplätze und Terminals;

| v) | angemessene Sanitär-, soziale und Telekommunikationseinrichtungen für die Fahrer; |
| --- | --- |

v)

angemessene Sanitär-, soziale und Telekommunikationseinrichtungen für die Fahrer;

| vi) | Unterstützung von Speditionsunternehmen beim Aufbau angemessener Einrichtungen an Grenzübergängen zu dem Zweck, den Verkehrsunternehmern auf Wettbewerbsbasis Dienste anzubieten. |
| --- | --- |

vi)

Unterstützung von Speditionsunternehmen beim Aufbau angemessener Einrichtungen an Grenzübergängen zu dem Zweck, den Verkehrsunternehmern auf Wettbewerbsbasis Dienste anzubieten.

Artikel 7

Berichterstattung

In Bezug auf die Artikel 1 bis 6 dieser Anlage führt der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) alle zwei Jahre unter den Vertragsparteien eine Erhebung zu den erzielten Fortschritten bei der Verbesserung der Grenzübertrittsverfahren in den betreffenden Ländern durch.

Anhang 1 zu Anlage 8 des Übereinkommens

INTERNATIONALE BESCHEINIGUNG DER TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG (1)

In Einklang mit dem am 27. Januar 2001 in Kraft getretenen Übereinkommen von 1997 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für regelmäßige technische Untersuchungen von Radfahrzeugen und die gegenseitige Anerkennung dieser Untersuchungen.

| 1. | Anerkannte Technische Überwachungszentren sind zuständig für die Durchführung der Untersuchungen, die Erteilung des Nachweises der Konformität mit den Überwachungsvorschriften, die in den einschlägigen, dem Wiener Übereinkommen von 1997 als Anhang beigefügten Regeln enthalten sind, und die Angabe des Zeitpunkts, zu dem die nächste Untersuchung spätestens durchzuführen ist; dieser Zeitpunkt ist in Zeile 12.5 der Internationalen Bescheinigung der technischen Untersuchung (siehe nachstehendes Muster) anzugeben. |
| --- | --- |

1.

Anerkannte Technische Überwachungszentren sind zuständig für die Durchführung der Untersuchungen, die Erteilung des Nachweises der Konformität mit den Überwachungsvorschriften, die in den einschlägigen, dem Wiener Übereinkommen von 1997 als Anhang beigefügten Regeln enthalten sind, und die Angabe des Zeitpunkts, zu dem die nächste Untersuchung spätestens durchzuführen ist; dieser Zeitpunkt ist in Zeile 12.5 der Internationalen Bescheinigung der technischen Untersuchung (siehe nachstehendes Muster) anzugeben.

| 2. | Die Internationale Bescheinigung der technischen Untersuchung enthält die nachstehend aufgeführten Angaben. Es kann sich dabei um ein Heft im Format A6 (148 × 105 mm) mit grünem Einband und weißen Seiten handeln oder um ein Blatt grünes oder weißes Papier im Format A4 (210 × 197 mm), das so auf das Format A6 gefaltet ist, dass der Teil mit dem Unterscheidungszeichen des Staates oder der Vereinten Nationen sich auf der gefalteten Bescheinigung oben befindet. |
| --- | --- |

2.

Die Internationale Bescheinigung der technischen Untersuchung enthält die nachstehend aufgeführten Angaben. Es kann sich dabei um ein Heft im Format A6 (148 × 105 mm) mit grünem Einband und weißen Seiten handeln oder um ein Blatt grünes oder weißes Papier im Format A4 (210 × 197 mm), das so auf das Format A6 gefaltet ist, dass der Teil mit dem Unterscheidungszeichen des Staates oder der Vereinten Nationen sich auf der gefalteten Bescheinigung oben befindet.

| 3. | Der Inhalt der Bescheinigung wird in der Landessprache der ausstellenden Vertragspartei unter Beibehaltung der Nummerierung abgedruckt. |
| --- | --- |

3.

Der Inhalt der Bescheinigung wird in der Landessprache der ausstellenden Vertragspartei unter Beibehaltung der Nummerierung abgedruckt.

| 4. | Alternativ können auch die bei den Vertragsparteien des Übereinkommens gebräuchlichen regelmäßigen Untersuchungsberichte verwendet werden. Ein Muster davon ist dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Unterrichtung der Vertragsparteien zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

Alternativ können auch die bei den Vertragsparteien des Übereinkommens gebräuchlichen regelmäßigen Untersuchungsberichte verwendet werden. Ein Muster davon ist dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Unterrichtung der Vertragsparteien zu übermitteln.

| 5. | Für handschriftliche, maschinenschriftliche oder rechnergenerierte Einträge in der Internationalen Bescheinigung der technischen Untersuchung, die ausschließlich von den zuständigen Behörden gemacht werden dürfen, sind lateinische Buchstaben zu verwenden. |
| --- | --- |

5.

Für handschriftliche, maschinenschriftliche oder rechnergenerierte Einträge in der Internationalen Bescheinigung der technischen Untersuchung, die ausschließlich von den zuständigen Behörden gemacht werden dürfen, sind lateinische Buchstaben zu verwenden.

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(1)  Ab 1. Januar 2004.

Anhang 2 zu anlage 8 des übereinkommens

INTERNATIONALE FAHRZEUGGEWICHTSBESCHEINIGUNG

| 1. | Ziel der Internationalen Fahrzeuggewichtsbescheinigung (International Vehicle Weight Certificate, IVWC) ist die Vereinfachung der Grenzübertrittsverfahren und insbesondere die Vermeidung der wiederholten Gewichtsmessung von Straßengüterfahrzeugen, die im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien unterwegs sind. Die Angaben in ordnungsgemäß ausgefüllten, von den Vertragsparteien akzeptierten Bescheinigungen werden von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien als gültige Gewichtsmessung akzeptiert. Die zuständigen Behörden fordern keine zusätzlichen Gewichtsmessungen, mit Ausnahme von Stichprobenkontrollen im Fall mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten. |
| --- | --- |

1.

Ziel der Internationalen Fahrzeuggewichtsbescheinigung (International Vehicle Weight Certificate, IVWC) ist die Vereinfachung der Grenzübertrittsverfahren und insbesondere die Vermeidung der wiederholten Gewichtsmessung von Straßengüterfahrzeugen, die im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien unterwegs sind. Die Angaben in ordnungsgemäß ausgefüllten, von den Vertragsparteien akzeptierten Bescheinigungen werden von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien als gültige Gewichtsmessung akzeptiert. Die zuständigen Behörden fordern keine zusätzlichen Gewichtsmessungen, mit Ausnahme von Stichprobenkontrollen im Fall mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten.

| 2. | Die Internationale Fahrzeuggewichtsbescheinigung, die dem nachstehend reproduzierten Muster entspricht, wird in jeder Vertragspartei, die diese Bescheinigung akzeptiert, unter Aufsicht einer dafür benannten staatlichen Stelle nach dem in der beigefügten Bescheinigung beschriebenen Verfahren erteilt und verwendet. |
| --- | --- |

2.

Die Internationale Fahrzeuggewichtsbescheinigung, die dem nachstehend reproduzierten Muster entspricht, wird in jeder Vertragspartei, die diese Bescheinigung akzeptiert, unter Aufsicht einer dafür benannten staatlichen Stelle nach dem in der beigefügten Bescheinigung beschriebenen Verfahren erteilt und verwendet.

| 3. | Die Verwendung der Bescheinigung durch die Verkehrsunternehmer ist freiwillig. |
| --- | --- |

3.

Die Verwendung der Bescheinigung durch die Verkehrsunternehmer ist freiwillig.

| 4. | Die Vertragsparteien, die diese Bescheinigungen akzeptieren, genehmigen zugelassene Wiegestationen, die gemeinsam mit dem Betreiber/Fahrer des Nutzfahrzeugs die Internationale Fahrzeuggewichtsbescheinigung nach Maßgabe der folgenden Mindestanforderungen ausfüllen:






  a) | Die Wiegestationen werden mit zertifizierten Waagen ausgerüstet. Zur Durchführung der Gewichtsmessung können die Vertragsparteien, die diese Bescheinigungen akzeptieren, die ihnen geeignet erscheinende Methode und Instrumente auswählen. Die Vertragspartei, die diese Bescheinigungen akzeptiert, gewährleistet die Kompetenz der Wiegestationen etwa durch einen Anerkennungs- oder Bewertungsprozess und gewährleistet die Verwendung geeigneter Waagen, den Einsatz qualifizierten Personals und die Existenz nachweislicher Qualitätskontrollsysteme und Prüfverfahren. |
| --- | --- | --- |

4.

Die Vertragsparteien, die diese Bescheinigungen akzeptieren, genehmigen zugelassene Wiegestationen, die gemeinsam mit dem Betreiber/Fahrer des Nutzfahrzeugs die Internationale Fahrzeuggewichtsbescheinigung nach Maßgabe der folgenden Mindestanforderungen ausfüllen:

a)

Die Wiegestationen werden mit zertifizierten Waagen ausgerüstet. Zur Durchführung der Gewichtsmessung können die Vertragsparteien, die diese Bescheinigungen akzeptieren, die ihnen geeignet erscheinende Methode und Instrumente auswählen. Die Vertragspartei, die diese Bescheinigungen akzeptiert, gewährleistet die Kompetenz der Wiegestationen etwa durch einen Anerkennungs- oder Bewertungsprozess und gewährleistet die Verwendung geeigneter Waagen, den Einsatz qualifizierten Personals und die Existenz nachweislicher Qualitätskontrollsysteme und Prüfverfahren.

| b) | Die Wiegestationen und ihre Instrumente werden gut gewartet. Die Instrumente werden regelmäßig durch die für Maße und Gewichte zuständigen Behörden überprüft und versiegelt. Die Waagen, ihre höchstzulässigen Messfehler und Verwendung sind mit den Empfehlungen der Internationalen Organisation für das gesetzliche Messwesen (OIML) konform. |
| --- | --- |

b)

Die Wiegestationen und ihre Instrumente werden gut gewartet. Die Instrumente werden regelmäßig durch die für Maße und Gewichte zuständigen Behörden überprüft und versiegelt. Die Waagen, ihre höchstzulässigen Messfehler und Verwendung sind mit den Empfehlungen der Internationalen Organisation für das gesetzliche Messwesen (OIML) konform.

| c) | Die Wiegestationen sind ausgerüstet mit Waagen, die entweder entsprechen:






  — | der OIML-Empfehlung R 76 „Nichtselbsttätige Waagen“ der Genauigkeitsklasse III oder darüber; |
| --- | --- | --- |

c)

Die Wiegestationen sind ausgerüstet mit Waagen, die entweder entsprechen:

—

der OIML-Empfehlung R 76 „Nichtselbsttätige Waagen“ der Genauigkeitsklasse III oder darüber;

| — | der OIML-Empfehlung R 134 „Selbsttätige Instrumente zum Wiegen von Straßenfahrzeugen während der Fahrt“, Genauigkeitsklassen 2 oder darüber, bei Einzelachslastmessungen können höhere Messfehlerwerte auftreten. |
| --- | --- |

—

der OIML-Empfehlung R 134 „Selbsttätige Instrumente zum Wiegen von Straßenfahrzeugen während der Fahrt“, Genauigkeitsklassen 2 oder darüber, bei Einzelachslastmessungen können höhere Messfehlerwerte auftreten.

| 5. | In Ausnahmefällen und vor allem bei mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten oder auf Ersuchen des Verkehrsunternehmers/Fahrers des betreffenden Straßenfahrzeugs kann die zuständige Behörde das Fahrzeug erneut wiegen. Stellen die Kontrollbehörden einer Vertragspartei, die diese Bescheinigungen akzeptiert, fest, dass eine Wiegestation mehrere Falschmessungen liefert, so treffen die zuständigen Behörden des Landes, in dem sich die Wiegestation befindet, geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass dies nicht wieder vorkommt. |
| --- | --- |

5.

In Ausnahmefällen und vor allem bei mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten oder auf Ersuchen des Verkehrsunternehmers/Fahrers des betreffenden Straßenfahrzeugs kann die zuständige Behörde das Fahrzeug erneut wiegen. Stellen die Kontrollbehörden einer Vertragspartei, die diese Bescheinigungen akzeptiert, fest, dass eine Wiegestation mehrere Falschmessungen liefert, so treffen die zuständigen Behörden des Landes, in dem sich die Wiegestation befindet, geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass dies nicht wieder vorkommt.

| 6. | Die Musterbescheinigung kann in allen Sprachen der Vertragsparteien, die diese Bescheinigungen akzeptieren, reproduziert werden, sofern das Layout der Bescheinigung und der Platz der einzelnen Posten nicht verändert werden. |
| --- | --- |

6.

Die Musterbescheinigung kann in allen Sprachen der Vertragsparteien, die diese Bescheinigungen akzeptieren, reproduziert werden, sofern das Layout der Bescheinigung und der Platz der einzelnen Posten nicht verändert werden.

| 7. | Jede Vertragspartei, die diese Bescheinigung akzeptiert, lässt ein Verzeichnis aller in ihrem Land nach internationalen Grundsätzen zugelassenen Wiegestationen sowie jede diesbezügliche Änderung veröffentlichen. Das Verzeichnis sowie jede diesbezügliche Änderung werden dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) zur Weiterleitung an alle Vertragsparteien und die in Anlage 7 Artikel 2 dieses Übereinkommens genannten internationalen Organisationen übermittelt. |
| --- | --- |

7.

Jede Vertragspartei, die diese Bescheinigung akzeptiert, lässt ein Verzeichnis aller in ihrem Land nach internationalen Grundsätzen zugelassenen Wiegestationen sowie jede diesbezügliche Änderung veröffentlichen. Das Verzeichnis sowie jede diesbezügliche Änderung werden dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) zur Weiterleitung an alle Vertragsparteien und die in Anlage 7 Artikel 2 dieses Übereinkommens genannten internationalen Organisationen übermittelt.

| 8. | (Übergangsbestimmung) Da derzeit nur wenige Wiegestationen mit Waagen ausgerüstet sind, mit denen die Achslast von Einzelachsen oder Achsgruppen bestimmt werden kann, kommen die Vertragsparteien, die diese Bescheinigungen akzeptieren, überein, dass während eines Übergangszeitraums, der zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Anlage ausläuft, das unter Nummer 7.3 der Internationalen Fahrzeuggewichtsbescheinigung vorgesehene Bruttogewicht des Fahrzeugs ausreichend ist und von den zuständigen nationalen Behörden akzeptiert wird. |
| --- | --- |

8.

(Übergangsbestimmung) Da derzeit nur wenige Wiegestationen mit Waagen ausgerüstet sind, mit denen die Achslast von Einzelachsen oder Achsgruppen bestimmt werden kann, kommen die Vertragsparteien, die diese Bescheinigungen akzeptieren, überein, dass während eines Übergangszeitraums, der zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Anlage ausläuft, das unter Nummer 7.3 der Internationalen Fahrzeuggewichtsbescheinigung vorgesehene Bruttogewicht des Fahrzeugs ausreichend ist und von den zuständigen nationalen Behörden akzeptiert wird.

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ANLAGE

zur INTERNATIONALEN FAHRZEUGGEWICHTSBESCHEINIGUNG (IVWC)

Nach Nummer 7.1 der IVWC vorgeschriebene Skizzen von Straßengüterfahrzeugtypen

| Nr. | Straßengüterfahrzeuge | Fahrzeugtyp

  - bedeutet erste alternative Radachsenkonfiguration
  ** bedeutet zweite alternative Radachsenkonfiguration | Abstand zwischen den Radachsen (m)
   (1) |
| --- | --- | --- | --- |
| I.   EINZELFAHRZEUGE |
| 1 | | A2 | D < 4,0 |
| 2 | | A2* | D ≥ 4,0 |
| 3 | | A3 | |
| 4 | | A4 | |
| 5 | | A3* | |
| 6 | | A4* | |
| 7 | | A5 | |
| II.   FAHRZEUGKOMBINATION |
| 1 | | A2 T2 | |
| 2 | | A2 T3 | |
| 3 | | A3 T2 | |
| 4 | | A3 T3 | |
| 5 | | A3 T3* | |
| 6 | | A2 C2 | |
| 7 | | A2 C3 | |
| 8 | | A3 C2 | |
| 9 | | A3 C3 | |
| 10 | | A2 C1 | |
| 11 | | A3 C1 | |
| III.   GELENKFAHRZEUGE |
| 1 | mit 3 Achsen | | A2 S1 | |
| 2 | mit 4 Achsen (Einzel- oder Tandemachsen) | | A2 S2 | D ≤ 2,0 |
| | A2 S2* | D > 2,0 |
| | A3 S1 | |
| 3 | mit 5 oder 6 Achsen (Einzel-, Tandem- oder Dreifachachsen) | | A2 S3 | |
| | A2 S3* | |
| | A2 S3** | |
| | A3 S2 | D ≤ 2,0 |
| | | | A3 S2* | D > 2,0 |
| | | | A3 S3 | |
| | | | A3 S3* | |
| | A3 S3** | |
| Ohne Skizze | An Sn | |

Nr.

Straßengüterfahrzeuge

Fahrzeugtyp

- bedeutet erste alternative Radachsenkonfiguration

** bedeutet zweite alternative Radachsenkonfiguration

Abstand zwischen den Radachsen (m)
   (1)

EINZELFAHRZEUGE

1

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A2

D < 4,0

2

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A2*

D ≥ 4,0

3

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A3

4

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A4

5

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A3*

6

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A4*

7

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A5

FAHRZEUGKOMBINATION

1

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A2 T2

2

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A2 T3

3

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A3 T2

4

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A3 T3

5

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A3 T3*

6

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A2 C2

7

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A2 C3

8

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A3 C2

9

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A3 C3

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A2 C1

11

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A3 C1

GELENKFAHRZEUGE

1

mit 3 Achsen

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A2 S1

2

mit 4 Achsen (Einzel- oder Tandemachsen)

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A2 S2

D ≤ 2,0

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A2 S2*

D > 2,0

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A3 S1

3

mit 5 oder 6 Achsen (Einzel-, Tandem- oder Dreifachachsen)

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A2 S3

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A2 S3*

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A2 S3**

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A3 S2

D ≤ 2,0

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A3 S2*

D > 2,0

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A3 S3

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A3 S3*

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A3 S3**

Ohne Skizze

An Sn

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(1)  Keine Angabe, wenn nicht relevant

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Kommission

| 27.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 55/40 |
| --- | --- | --- | --- |

27.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/40

---

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Februar 2009

zur Änderung der Entscheidung 2005/51/EG hinsichtlich des Zeitraums, in dem von mit Pestiziden oder persistenten organischen Schadstoffen verseuchte Böden zu Dekontaminierungszwecken in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1174)

(2009/162/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Abweichend von der Richtlinie 2000/29/EG gestattet die Entscheidung 2005/51/EG der Kommission vom 21. Januar 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für die Einfuhr von mit Pestiziden oder persistenten organischen Schadstoffen verseuchten Böden zu Dekontaminierungszwecken vorübergehend Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (2) zu gewähren, den Mitgliedstaaten, die an dem Programm der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zur Prävention und Entsorgung unerwünschter Altpestizide teilnehmen, die Einfuhr von mit solchen Pestiziden verseuchten Böden in die Gemeinschaft zum Zwecke der Behandlung in eigens dazu bestimmten Verbrennungsanlagen für gefährliche Abfälle zu genehmigen. |
| --- | --- |

(1)

Abweichend von der Richtlinie 2000/29/EG gestattet die Entscheidung 2005/51/EG der Kommission vom 21. Januar 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für die Einfuhr von mit Pestiziden oder persistenten organischen Schadstoffen verseuchten Böden zu Dekontaminierungszwecken vorübergehend Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (2) zu gewähren, den Mitgliedstaaten, die an dem Programm der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zur Prävention und Entsorgung unerwünschter Altpestizide teilnehmen, die Einfuhr von mit solchen Pestiziden verseuchten Böden in die Gemeinschaft zum Zwecke der Behandlung in eigens dazu bestimmten Verbrennungsanlagen für gefährliche Abfälle zu genehmigen.

| (2) | Da sich die Durchführung des genannten Programms verzögert hat, sollte der Zeitraum, in dem kontaminiertes Erdreich gemäß einer aufgrund der Entscheidung 2005/51/EG erteilten Genehmigung eingeführt werden darf, nochmals verlängert werden. |
| --- | --- |

(2)

Da sich die Durchführung des genannten Programms verzögert hat, sollte der Zeitraum, in dem kontaminiertes Erdreich gemäß einer aufgrund der Entscheidung 2005/51/EG erteilten Genehmigung eingeführt werden darf, nochmals verlängert werden.

| (3) | Die Entscheidung 2005/51/EG müsste entsprechend abgeändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Entscheidung 2005/51/EG müsste entsprechend abgeändert werden.

| (4) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 2005/51/EG wird das Datum „28. Februar 2009“ durch das Datum „29. Februar 2012“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Februar 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

1

(2)  ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 21.

2

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| 27.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 55/41 |
| --- | --- | --- | --- |

27.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/41

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Februar 2009

zur Änderung der Entscheidung 1999/217/EG in Bezug auf das Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1222)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/163/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 legt das Verfahren für die Aufstellung von Regeln für Aromastoffe fest, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen. In dieser Verordnung ist die Annahme eines Verzeichnisses von Aromastoffen („das Verzeichnis“) vorgesehen, nachdem die Mitgliedstaaten eine Liste der Aromastoffe mitgeteilt haben, die in oder auf in ihrem Hoheitsgebiet vermarkteten Lebensmitteln verwendet werden dürfen, und die Kommission diese Mitteilung überprüft hat. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 legt das Verfahren für die Aufstellung von Regeln für Aromastoffe fest, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen. In dieser Verordnung ist die Annahme eines Verzeichnisses von Aromastoffen („das Verzeichnis“) vorgesehen, nachdem die Mitgliedstaaten eine Liste der Aromastoffe mitgeteilt haben, die in oder auf in ihrem Hoheitsgebiet vermarkteten Lebensmitteln verwendet werden dürfen, und die Kommission diese Mitteilung überprüft hat.

| (2) | Darüber hinaus sieht die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 ein Programm zur Bewertung der in dem Verzeichnis enthaltenen Aromastoffe vor („das Bewertungsprogramm“), um zu überprüfen, ob diese Stoffe den im Anhang der genannten Verordnung dargelegten allgemeinen Verwendungskriterien entsprechen. Die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 sieht ebenfalls vor, dass die für das Inverkehrbringen der Aromastoffe verantwortlichen Personen die für deren Bewertung erforderlichen Daten der Kommission übermitteln müssen. Auch sieht die Verordnung vor, dass nach Abschluss des Bewertungsprogramms die Liste der Aromastoffe, deren Verwendung unter Ausschluss aller übrigen Stoffe zugelassen ist, angenommen werden muss. |
| --- | --- |

(2)

Darüber hinaus sieht die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 ein Programm zur Bewertung der in dem Verzeichnis enthaltenen Aromastoffe vor („das Bewertungsprogramm“), um zu überprüfen, ob diese Stoffe den im Anhang der genannten Verordnung dargelegten allgemeinen Verwendungskriterien entsprechen. Die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 sieht ebenfalls vor, dass die für das Inverkehrbringen der Aromastoffe verantwortlichen Personen die für deren Bewertung erforderlichen Daten der Kommission übermitteln müssen. Auch sieht die Verordnung vor, dass nach Abschluss des Bewertungsprogramms die Liste der Aromastoffe, deren Verwendung unter Ausschluss aller übrigen Stoffe zugelassen ist, angenommen werden muss.

| (3) | Mit der Entscheidung 1999/217/EG (2) hat die Kommission ein Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 angenommen. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Entscheidung 1999/217/EG (2) hat die Kommission ein Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 angenommen.

| (4) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 der Kommission vom 18. Juli 2000 zur Festlegung von Maßnahmen, die für die Verabschiedung eines Bewertungsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates erforderlich sind (3), ist vorgesehen, dass die für das Inverkehrbringen bestimmter in dem Verzeichnis enthaltener Aromastoffe verantwortliche Person bestimmte Informationen vorlegen muss, damit die Bewertung der Stoffe erfolgen kann. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 der Kommission vom 18. Juli 2000 zur Festlegung von Maßnahmen, die für die Verabschiedung eines Bewertungsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates erforderlich sind (3), ist vorgesehen, dass die für das Inverkehrbringen bestimmter in dem Verzeichnis enthaltener Aromastoffe verantwortliche Person bestimmte Informationen vorlegen muss, damit die Bewertung der Stoffe erfolgen kann.

| (5) | Für 148 Stoffe wurden keine Informationen vorgelegt und die Kommission hat auch keine Mitteilung darüber erhalten, dass noch Informationen vorgelegt werden sollen. Daher können diese Stoffe nicht auf ihre Übereinstimmung mit den in der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 dargelegten allgemeinen Verwendungskriterien bewertet werden. Somit ist es angezeigt, diese Stoffe aus dem Verzeichnis zu streichen. |
| --- | --- |

(5)

Für 148 Stoffe wurden keine Informationen vorgelegt und die Kommission hat auch keine Mitteilung darüber erhalten, dass noch Informationen vorgelegt werden sollen. Daher können diese Stoffe nicht auf ihre Übereinstimmung mit den in der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 dargelegten allgemeinen Verwendungskriterien bewertet werden. Somit ist es angezeigt, diese Stoffe aus dem Verzeichnis zu streichen.

| (6) | In Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Empfehlung 98/282/EG der Kommission vom 21. April 1998 über die Verfahren, nach denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Unterzeichnerstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum den Schutz des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit der Entwicklung und Herstellung von in der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Aromastoffen gewährleisten sollten (4), verlangten die mitteilenden Mitgliedstaaten für eine Reihe von Stoffen eine Registrierung, die geeignet ist, die Rechte der Hersteller an ihrem geistigen Eigentum zu schützen. |
| --- | --- |

(6)

In Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Empfehlung 98/282/EG der Kommission vom 21. April 1998 über die Verfahren, nach denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Unterzeichnerstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum den Schutz des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit der Entwicklung und Herstellung von in der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Aromastoffen gewährleisten sollten (4), verlangten die mitteilenden Mitgliedstaaten für eine Reihe von Stoffen eine Registrierung, die geeignet ist, die Rechte der Hersteller an ihrem geistigen Eigentum zu schützen.

| (7) | Der Schutz dieser Stoffe, die in Teil B des Verzeichnisses aufgeführt sind, erstreckt sich auf einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab dem Eingang der jeweiligen Mitteilung. Dieser Zeitraum ist nun für die restlichen vier Stoffe abgelaufen, die daher in den Teil A des Verzeichnisses überführt werden sollten. |
| --- | --- |

(7)

Der Schutz dieser Stoffe, die in Teil B des Verzeichnisses aufgeführt sind, erstreckt sich auf einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab dem Eingang der jeweiligen Mitteilung. Dieser Zeitraum ist nun für die restlichen vier Stoffe abgelaufen, die daher in den Teil A des Verzeichnisses überführt werden sollten.

| (8) | Die Entscheidung 1999/217/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Entscheidung 1999/217/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 1999/217/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Februar 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 299 vom 23.11.1996, S. 1.

1

(2)  ABl. L 84 vom 27.3.1999, S. 1.

2

(3)  ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 8.

3

(4)  ABl. L 127 vom 29.4.1998, S. 32.

4

---

ANHANG

| 1. | Der erste Absatz des Anhangs der Entscheidung 1999/217/EG mit folgendem Wortlaut ist zu streichen:
  „Das Verzeichnis der chemisch definierten Aromastoffe wurde in zwei getrennte Teile untergliedert. In Teil A sind die Stoffe nach FL-Nummern aufgeführt. In Teil B sind diejenigen Stoffe aufgeführt, die auf Antrag eines Mitgliedstaats vertraulich zu behandeln sind, um das geistige Eigentum des Herstellers zu schützen.“ |
| --- | --- |

1.

Der erste Absatz des Anhangs der Entscheidung 1999/217/EG mit folgendem Wortlaut ist zu streichen:

„Das Verzeichnis der chemisch definierten Aromastoffe wurde in zwei getrennte Teile untergliedert. In Teil A sind die Stoffe nach FL-Nummern aufgeführt. In Teil B sind diejenigen Stoffe aufgeführt, die auf Antrag eines Mitgliedstaats vertraulich zu behandeln sind, um das geistige Eigentum des Herstellers zu schützen.“

| 2. | Teil A des Anhangs der Entscheidung 1999/217/EG wird wie folgt geändert:






  a) | Die Zeilen in der Tabelle für die Stoffe, denen die folgenden FL-Nummern zugeordnet sind, werden gestrichen:












  01.025 | 01.062 | 01.068 | 01.069 | 01.071 | 01.072 | 01.073 | 01.074 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 01.075 | 01.076 | 02.053 | 02.068 | 02.118 | 02.129 | 02.130 | 02.151 |
| 02.163 | 02.199 | 02.215 | 02.232 | 02.237 | 02.238 | 02.244 | 03.018 |
| 03.021 | 04.060 | 04.071 | 04.081 | 04.083 | 05.054 | 05.133 | 05.135 |
| 05.176 | 05.177 | 05.200 | 05.207 | 05.209 | 05.210 | 05.212 | 05.213 |
| 05.214 | 05.215 | 06.060 | 06.068 | 06.099 | 06.108 | 06.113 | 07.143 |
| 07.144 | 07.145 | 07.163 | 07.173 | 07.174 | 07.192 | 07.216 | 07.241 |
| 07.245 | 07.246 | 07.252 | 08.110 | 08.111 | 08.126 | 08.128 | 09.311 |
| 09.384 | 09.576 | 09.635 | 09.654 | 09.817 | 09.845 | 09.853 | 09.881 |
| 09.887 | 09.896 | 09.903 | 09.914 | 10.041 | 10.046 | 10.065 | 10.071 |
| 11.011 | 11.012 | 11.013 | 11.019 | 11.022 | 11.024 | 12.110 | 12.115 |
| 12.186 | 12.245 | 12.246 | 12.247 | 12.248 | 12.250 | 12.260 | 12.261 |
| 12.263 | 13.036 | 13.104 | 13.110 | 13.121 | 13.131 | 13.147 | 13.156 |
| 13.158 | 13.159 | 13.164 | 13.181 | 13.187 | 14.090 | 14.151 | 14.153 |
| 14.156 | 14.157 | 14.158 | 14.162 | 14.165 | 14.166 | 15.041 | 15.046 |
| 15.053 | 15.059 | 15.065 | 15.073 | 15.075 | 15.095 | 15.100 | 15.101 |
| 15.104 | 15.105 | 15.117 | 15.121 | 15.122 | 15.123 | 15.124 | 16.050 |
| 16.064 | 16.065 | 16.066 | 16.067 | 16.068 | 16.069 | 16.070 | 16.078 |
| 16.079 | 16.084 | 16.085 | 17.009 | | | | |

2.

Teil A des Anhangs der Entscheidung 1999/217/EG wird wie folgt geändert:

a)

Die Zeilen in der Tabelle für die Stoffe, denen die folgenden FL-Nummern zugeordnet sind, werden gestrichen:

01.025

01.062

01.068

01.069

01.071

01.072

01.073

01.074

01.075

01.076

02.053

02.068

02.118

02.129

02.130

02.151

02.163

02.199

02.215

02.232

02.237

02.238

02.244

03.018

03.021

04.060

04.071

04.081

04.083

05.054

05.133

05.135

05.176

05.177

05.200

05.207

05.209

05.210

05.212

05.213

05.214

05.215

06.060

06.068

06.099

06.108

06.113

07.143

07.144

07.145

07.163

07.173

07.174

07.192

07.216

07.241

07.245

07.246

07.252

08.110

08.111

08.126

08.128

09.311

09.384

09.576

09.635

09.654

09.817

09.845

09.853

09.881

09.887

09.896

09.903

09.914

10.041

10.046

10.065

10.071

11.011

11.012

11.013

11.019

11.022

11.024

12.110

12.115

12.186

12.245

12.246

12.247

12.248

12.250

12.260

12.261

12.263

13.036

13.104

13.110

13.121

13.131

13.147

13.156

13.158

13.159

13.164

13.181

13.187

14.090

14.151

14.153

14.156

14.157

14.158

14.162

14.165

14.166

15.041

15.046

15.053

15.059

15.065

15.073

15.075

15.095

15.100

15.101

15.104

15.105

15.117

15.121

15.122

15.123

15.124

16.050

16.064

16.065

16.066

16.067

16.068

16.069

16.070

16.078

16.079

16.084

16.085

17.009

| b) | In die Tabelle werden folgende Zeilen eingefügt:















  FL-Nr. | Chemische Gruppe | CAS | Bezeichnung | Fema | CoE | Einecs | FL-Nr. | Synonyme | Systematische Bezeichnung | Kommentare |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „09.929 | 8 | 220621-22-7 | L-Monomenthylglutarat | 4006 | | | 09 929 | | | |
| 03.023 | 16 | 1608-72-6 | 1-Ethoxyethylacetat | 4069 | | | 03.023 | | | |
| 16.083 | 30 | 446-71-9 | 2-(4-Hydroxy-3-methoxyphenyl)-5,7-dihydroxychromanon | | | | 16.083 | | | |
| 07.250 | 5 | 3916-64-1 | 3,5-Heptadien-2-on | | | | 07.250“ | | | |

b)

In die Tabelle werden folgende Zeilen eingefügt:

FL-Nr.

Chemische Gruppe

CAS

Bezeichnung

Fema

CoE

Einecs

FL-Nr.

Synonyme

Systematische Bezeichnung

Kommentare

„09.929

8

220621-22-7

L-Monomenthylglutarat

4006

09 929

03.023

16

1608-72-6

1-Ethoxyethylacetat

4069

03.023

16.083

30

446-71-9

2-(4-Hydroxy-3-methoxyphenyl)-5,7-dihydroxychromanon

16.083

07.250

5

3916-64-1

3,5-Heptadien-2-on

07.250“

| 3. | Teil B des Anhangs der Entscheidung 1999/217/EG wird gestrichen. |
| --- | --- |

3.

Teil B des Anhangs der Entscheidung 1999/217/EG wird gestrichen.

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III In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

| 27.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 55/44 |
| --- | --- | --- | --- |

27.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/44

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GEMEINSAMER STANDPUNKT 2009/164/GASP DES RATES

vom 26. Februar 2009

zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 30. März 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (1) angenommen. Diese Maßnahmen wurden durch den Gemeinsamen Standpunkt 2008/223/GASP (2) erneut verlängert, und zwar bis zum 16. März 2009. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 30. März 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (1) angenommen. Diese Maßnahmen wurden durch den Gemeinsamen Standpunkt 2008/223/GASP (2) erneut verlängert, und zwar bis zum 16. März 2009.

| (2) | Die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP in Kraft gesetzten Maßnahmen sollten um weitere zwölf Monate verlängert werden — |
| --- | --- |

(2)

Die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP in Kraft gesetzten Maßnahmen sollten um weitere zwölf Monate verlängert werden —

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Der Gemeinsame Standpunkt 2004/293/GASP wird bis zum 16. März 2010 verlängert.

Artikel 2

Der vorliegende Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Der vorliegende Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. LANGER

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(1)  ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 65.

1

(2)  ABl. L 70 vom 14.3.2008, S. 22.

2

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27.2.2009

| 27.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 55/s3 |
| --- | --- | --- | --- |

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/s3

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HINWEIS FÜR DEN LESER

Nach entsprechendem Beschluss der Organe entfällt künftig der Hinweis auf die letzte Änderung der zitierten Rechtsakte.

Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich in den hier veröffentlichten Texten Verweise auf Rechtsakte auf die jeweils geltende Fassung der Rechtsakte.

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