# Amtsblatt L 14/2009

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 14 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 52. Jahrgang20. Januar 2009 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 14

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang20. Januar 2009

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 37/2009 des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 38/2009 der Kommission vom 19. Januar 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 3 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 39/2009 der Kommission vom 19. Januar 2009 über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Pilzkonserven im Jahr 2009 | 5 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie 2008/117/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen | 7 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG) Nr. 37/2009 des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen

1

Verordnung (EG) Nr. 38/2009 der Kommission vom 19. Januar 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

3

Verordnung (EG) Nr. 39/2009 der Kommission vom 19. Januar 2009 über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Pilzkonserven im Jahr 2009

5

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2008/117/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen

7

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | EMPFEHLUNGEN |
| | | Kommission |
| | | 2009/39/EG |
| | * | Empfehlung der Kommission vom 22. Dezember 2008 zur sicheren Lagerung von metallischem Quecksilber, das von der Chloralkaliindustrie nicht länger verwendet wird
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8422) | 10 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

EMPFEHLUNGEN

Kommission

2009/39/EG

*

Empfehlung der Kommission vom 22. Dezember 2008 zur sicheren Lagerung von metallischem Quecksilber, das von der Chloralkaliindustrie nicht länger verwendet wird
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8422)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8422)

10

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| | * | Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

*

Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Leser

s3

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 20.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 14/1 |
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20.1.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 14/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 37/2009 DES RATES

vom 16. Dezember 2008

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um den Mehrwertsteuerbetrug wirksam bekämpfen zu können, müssen die Mitgliedstaaten die Informationen über innergemeinschaftliche Umsätze in möglichst kurzer Zeit sammeln und austauschen. Eine Frist von einem Monat entspricht am ehesten diesem Bedürfnis und trägt den Buchführungs- und Finanzrechnungszeiträumen der Unternehmen sowie den Zielen der Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen Rechnung. |
| --- | --- |

(1)

Um den Mehrwertsteuerbetrug wirksam bekämpfen zu können, müssen die Mitgliedstaaten die Informationen über innergemeinschaftliche Umsätze in möglichst kurzer Zeit sammeln und austauschen. Eine Frist von einem Monat entspricht am ehesten diesem Bedürfnis und trägt den Buchführungs- und Finanzrechnungszeiträumen der Unternehmen sowie den Zielen der Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen Rechnung.

| (2) | Angesichts der Änderungen der Frist für die Meldung innergemeinschaftlicher Umsätze durch die Richtlinie 2008/117/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen (3) sind die Bezugnahmen auf diese Frist in der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates (4) zu ändern. |
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(2)

Angesichts der Änderungen der Frist für die Meldung innergemeinschaftlicher Umsätze durch die Richtlinie 2008/117/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen (3) sind die Bezugnahmen auf diese Frist in der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates (4) zu ändern.

| (3) | Da die Ziele der geplanten Maßnahme zur Betrugsbekämpfung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, weil deren Handeln von den Informationen abhängt, die die anderen Mitgliedstaaten gesammelt haben, und daher wegen des erforderlichen Einsatzes aller Mitgliedstaaten besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in jenem Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(3)

Da die Ziele der geplanten Maßnahme zur Betrugsbekämpfung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, weil deren Handeln von den Informationen abhängt, die die anderen Mitgliedstaaten gesammelt haben, und daher wegen des erforderlichen Einsatzes aller Mitgliedstaaten besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in jenem Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (4) | Da die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen erforderlich sind, um die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 an die in der Richtlinie (EG) Nr. 2008/117/EG vorgesehenen Maßnahmen anzupassen, muss diese Verordnung an demselben Tag wie jene Richtlinie in Kraft treten. |
| --- | --- |

(4)

Da die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen erforderlich sind, um die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 an die in der Richtlinie (EG) Nr. 2008/117/EG vorgesehenen Maßnahmen anzupassen, muss diese Verordnung an demselben Tag wie jene Richtlinie in Kraft treten.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 23 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Die in Absatz 1 Nummer 2 genannten Werte werden in der Währung des Mitgliedstaats ausgedrückt, der die Auskünfte erteilt, und beziehen sich auf die gemäß Artikel 263 der Richtlinie 2006/112/EG festgelegten Zeiträume der Abgabe der zusammenfassenden Meldungen jedes einzelnen Steuerpflichtigen.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 23 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die in Absatz 1 Nummer 2 genannten Werte werden in der Währung des Mitgliedstaats ausgedrückt, der die Auskünfte erteilt, und beziehen sich auf die gemäß Artikel 263 der Richtlinie 2006/112/EG festgelegten Zeiträume der Abgabe der zusammenfassenden Meldungen jedes einzelnen Steuerpflichtigen.“

| 2. | Artikel 24 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Die in Absatz 1 Nummer 2 genannten Werte werden in der Währung des Mitgliedstaats ausgedrückt, der die Auskünfte erteilt, und beziehen sich auf die gemäß Artikel 263 der Richtlinie 2006/112/EG festgelegten Zeiträume der Abgabe der zusammenfassenden Meldungen jedes einzelnen Steuerpflichtigen.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 24 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die in Absatz 1 Nummer 2 genannten Werte werden in der Währung des Mitgliedstaats ausgedrückt, der die Auskünfte erteilt, und beziehen sich auf die gemäß Artikel 263 der Richtlinie 2006/112/EG festgelegten Zeiträume der Abgabe der zusammenfassenden Meldungen jedes einzelnen Steuerpflichtigen.“

| 3. | Artikel 25 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
  „(1)   Ist die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats aufgrund der Artikel 23 und 24 verpflichtet, Zugang zu Informationen zu gewähren, so kommt sie dieser Pflicht so rasch wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab Ende des Zeitraums nach, auf den sich die Informationen beziehen.
  (2)   Abweichend von Absatz 1 wird in den Fällen, in denen der Datenbestand unter den in Artikel 22 genannten Umständen durch weitere Informationen ergänzt wird, so bald wie möglich, in jedem Fall jedoch spätestens in dem Monat nach dem Zeitraum, in dem die zusätzlichen Informationen erfasst wurden, Zugang zu diesen Ergänzungen gewährt.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 25 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„(1)   Ist die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats aufgrund der Artikel 23 und 24 verpflichtet, Zugang zu Informationen zu gewähren, so kommt sie dieser Pflicht so rasch wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab Ende des Zeitraums nach, auf den sich die Informationen beziehen.

(2)   Abweichend von Absatz 1 wird in den Fällen, in denen der Datenbestand unter den in Artikel 22 genannten Umständen durch weitere Informationen ergänzt wird, so bald wie möglich, in jedem Fall jedoch spätestens in dem Monat nach dem Zeitraum, in dem die zusätzlichen Informationen erfasst wurden, Zugang zu diesen Ergänzungen gewährt.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2008.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

R. BACHELOT-NARQUIN

---

(1)  Stellungnahme vom 4. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Stellungnahme vom 22. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.

3

(4)  ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 1.

4

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| 20.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 14/3 |
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20.1.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 14/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 38/2009 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 147,8 |
| JO | 75,8 |
| MA | 42,0 |
| TN | 134,4 |
| TR | 131,8 |
| ZZ | 106,4 |
| 0707 00 05 | JO | 155,5 |
| MA | 108,6 |
| TR | 158,0 |
| ZZ | 140,7 |
| 0709 90 70 | MA | 162,4 |
| TR | 170,8 |
| ZZ | 166,6 |
| 0805 10 20 | EG | 47,5 |
| IL | 56,1 |
| MA | 62,3 |
| TN | 50,2 |
| TR | 61,6 |
| ZZ | 55,5 |
| 0805 20 10 | MA | 77,8 |
| TR | 58,0 |
| ZZ | 67,9 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | CN | 63,0 |
| EG | 96,8 |
| IL | 65,6 |
| JM | 95,1 |
| TR | 88,6 |
| ZZ | 81,8 |
| 0805 50 10 | MA | 67,1 |
| TR | 51,9 |
| ZZ | 59,5 |
| 0808 10 80 | CN | 64,7 |
| MK | 32,6 |
| TR | 67,5 |
| US | 109,6 |
| ZZ | 68,6 |
| 0808 20 50 | CN | 71,5 |
| KR | 148,7 |
| TR | 97,0 |
| US | 114,6 |
| ZZ | 108,0 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

147,8

JO

75,8

MA

42,0

TN

134,4

TR

131,8

ZZ

106,4

0707 00 05

JO

155,5

MA

108,6

TR

158,0

ZZ

140,7

0709 90 70

MA

162,4

TR

170,8

ZZ

166,6

0805 10 20

EG

47,5

IL

56,1

MA

62,3

TN

50,2

TR

61,6

ZZ

55,5

0805 20 10

MA

77,8

TR

58,0

ZZ

67,9

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

63,0

EG

96,8

IL

65,6

JM

95,1

TR

88,6

ZZ

81,8

0805 50 10

MA

67,1

TR

51,9

ZZ

59,5

0808 10 80

CN

64,7

MK

32,6

TR

67,5

US

109,6

ZZ

68,6

0808 20 50

CN

71,5

KR

148,7

TR

97,0

US

114,6

ZZ

108,0

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 20.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 14/5 |
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20.1.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 14/5

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VERORDNUNG (EG) Nr. 39/2009 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2009

über die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Pilzkonserven im Jahr 2009

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Mengen, für die die traditionellen und/oder die neuen Einführer zwischen dem 2. und dem 8. Januar 2009 gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1979/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für aus Drittländern eingeführte Pilzkonserven (3) Lizenzen beantragt haben, überschreiten die verfügbaren Mengen für Erzeugnisse mit Ursprung in China und anderen Ländern. |
| --- | --- |

(1)

Die Mengen, für die die traditionellen und/oder die neuen Einführer zwischen dem 2. und dem 8. Januar 2009 gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1979/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für aus Drittländern eingeführte Pilzkonserven (3) Lizenzen beantragt haben, überschreiten die verfügbaren Mengen für Erzeugnisse mit Ursprung in China und anderen Ländern.

| (2) | Daher ist festzulegen, in welchem Umfang den der Kommission bis 15. Januar 2009 übermittelten Anträgen auf Lizenzen stattgegeben werden kann — |
| --- | --- |

(2)

Daher ist festzulegen, in welchem Umfang den der Kommission bis 15. Januar 2009 übermittelten Anträgen auf Lizenzen stattgegeben werden kann —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die zwischen dem 2. und dem 8. Januar 2009 gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1979/2006 gestellten und der Kommission spätestens bis zum 15. Januar 2009 übermittelten Anträgen auf Erteilung von Einfuhrlizenzen wird nach Maßgabe der Prozentsätze der beantragten Mengen gemäß Anhang der vorliegenden Verordnung erteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

2

(3)  ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 91.

3

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ANHANG

| Ursprung der Erzeugnisse | Zuteilungsprozentsätze |
| --- | --- |
| China | Andere Drittländer als China |
| — | Traditionelle Einführer
  (Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1979/2006) |

Ursprung der Erzeugnisse

Zuteilungsprozentsätze

China

Andere Drittländer als China

—

Traditionelle Einführer

(Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1979/2006)

57,547896 %

—

| — | Neue Einführer
  (Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1979/2006) |
| --- | --- |

—

Neue Einführer

(Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1979/2006)

5,656152 %

100 %

| „—“ | : | Der Kommission ist kein Lizenzantrag übermittelt worden. |
| --- | --- | --- |

„—“

:

Der Kommission ist kein Lizenzantrag übermittelt worden.

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RICHTLINIEN

| 20.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 14/7 |
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20.1.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 14/7

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RICHTLINIE 2008/117/EG DES RATES

vom 16. Dezember 2008

zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Mehrwertsteuerbetrug beeinträchtigt in erheblichem Maße die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten und stört das Wirtschaftsgeschehen im Binnenmarkt, da ungerechtfertigte Warenströme entstehen und Waren zu einem anormal niedrigen Preis auf den Markt gelangen. |
| --- | --- |

(1)

Der Mehrwertsteuerbetrug beeinträchtigt in erheblichem Maße die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten und stört das Wirtschaftsgeschehen im Binnenmarkt, da ungerechtfertigte Warenströme entstehen und Waren zu einem anormal niedrigen Preis auf den Markt gelangen.

| (2) | Eine der Ursachen für diesen Betrug liegt in den Schwächen des innergemeinschaftlichen Mehrwertsteuersystems und insbesondere des Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystems über die Lieferung von Gegenständen in der Gemeinschaft nach der Richtlinie 2006/112/EG (3). So behindert insbesondere der zeitliche Abstand zwischen einem Umsatz und dem entsprechenden Informationsaustausch im Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem die effiziente Nutzung dieser Information zur Betrugsbekämpfung. |
| --- | --- |

(2)

Eine der Ursachen für diesen Betrug liegt in den Schwächen des innergemeinschaftlichen Mehrwertsteuersystems und insbesondere des Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystems über die Lieferung von Gegenständen in der Gemeinschaft nach der Richtlinie 2006/112/EG (3). So behindert insbesondere der zeitliche Abstand zwischen einem Umsatz und dem entsprechenden Informationsaustausch im Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem die effiziente Nutzung dieser Information zur Betrugsbekämpfung.

| (3) | Um diesen Betrug wirksam bekämpfen zu können, muss die Verwaltung des Mitgliedstaats, in dem der Mehrwertsteueranspruch entsteht, innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat die Information über die innergemeinschaftlichen Lieferungen von Gegenständen erhalten. |
| --- | --- |

(3)

Um diesen Betrug wirksam bekämpfen zu können, muss die Verwaltung des Mitgliedstaats, in dem der Mehrwertsteueranspruch entsteht, innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat die Information über die innergemeinschaftlichen Lieferungen von Gegenständen erhalten.

| (4) | Damit der Informationsabgleich für die Betrugsbekämpfung von Nutzen ist, müssen die innergemeinschaftlichen Umsätze vom Lieferer für denselben Steuerzeitraum gemeldet werden wie vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger. |
| --- | --- |

(4)

Damit der Informationsabgleich für die Betrugsbekämpfung von Nutzen ist, müssen die innergemeinschaftlichen Umsätze vom Lieferer für denselben Steuerzeitraum gemeldet werden wie vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger.

| (5) | Angesichts der Entwicklung des Arbeitsumfelds und der Arbeitsinstrumente sollte sichergestellt werden, dass diese Meldungen im Wege einfacher elektronischer Verfahren gemacht werden können, um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. |
| --- | --- |

(5)

Angesichts der Entwicklung des Arbeitsumfelds und der Arbeitsinstrumente sollte sichergestellt werden, dass diese Meldungen im Wege einfacher elektronischer Verfahren gemacht werden können, um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten.

| (6) | Um auch weiterhin ein Gleichgewicht zwischen den Zielen der Gemeinschaft im Bereich der Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Wirtschaftsbeteiligten zu wahren, sollte den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, dass sie die zusammenfassenden Meldungen über innergemeinschaftliche Lieferungen von Gegenständen vierteljährlich abgeben können, wenn diese keinen wesentlichen Betrag ausmachen. Die Mitgliedstaaten, die ein stufenweises Inkrafttreten dieser Möglichkeit wünschen, sollten für diesen Betrag übergangsweise einen höheren Wert festsetzen dürfen. Ebenso sollte es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, den Wirtschaftsbeteiligten zu gestatten, dass sie die Informationen über innergemeinschaftliche Dienstleistungen vierteljährlich abgeben können. |
| --- | --- |

(6)

Um auch weiterhin ein Gleichgewicht zwischen den Zielen der Gemeinschaft im Bereich der Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Wirtschaftsbeteiligten zu wahren, sollte den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, dass sie die zusammenfassenden Meldungen über innergemeinschaftliche Lieferungen von Gegenständen vierteljährlich abgeben können, wenn diese keinen wesentlichen Betrag ausmachen. Die Mitgliedstaaten, die ein stufenweises Inkrafttreten dieser Möglichkeit wünschen, sollten für diesen Betrag übergangsweise einen höheren Wert festsetzen dürfen. Ebenso sollte es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, den Wirtschaftsbeteiligten zu gestatten, dass sie die Informationen über innergemeinschaftliche Dienstleistungen vierteljährlich abgeben können.

| (7) | Die Auswirkungen der Beschleunigung des Informationsaustauschs auf die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen und die in diesem Bereich eröffneten Möglichkeiten sollten von der Kommission nach einjähriger Anwendung der neuen Bestimmungen evaluiert werden, insbesondere um feststellen zu können, ob diese Möglichkeiten beibehalten werden sollen. |
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(7)

Die Auswirkungen der Beschleunigung des Informationsaustauschs auf die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen und die in diesem Bereich eröffneten Möglichkeiten sollten von der Kommission nach einjähriger Anwendung der neuen Bestimmungen evaluiert werden, insbesondere um feststellen zu können, ob diese Möglichkeiten beibehalten werden sollen.

| (8) | Da die Ziele der geplanten Maßnahme zur Betrugsbekämpfung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, weil deren Handeln von den Informationen abhängt, die die anderen Mitgliedstaaten gesammelt haben, und daher wegen des erforderlichen Einsatzes aller Mitgliedstaaten besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in jenem Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
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(8)

Da die Ziele der geplanten Maßnahme zur Betrugsbekämpfung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, weil deren Handeln von den Informationen abhängt, die die anderen Mitgliedstaaten gesammelt haben, und daher wegen des erforderlichen Einsatzes aller Mitgliedstaaten besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in jenem Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (9) | Die Richtlinie 2006/112/EG sollte daher entsprechend geändert werden |
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(9)

Die Richtlinie 2006/112/EG sollte daher entsprechend geändert werden

| (10) | Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (4) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen der vorliegenden Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen — |
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(10)

Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (4) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen der vorliegenden Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2006/112/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 64 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Dienstleistungen, für die der Dienstleistungsempfänger nach Artikel 196 die Steuer schuldet und die kontinuierlich über einen längeren Zeitraum als ein Jahr erbracht werden und die in diesem Zeitraum nicht zu Abrechnungen oder Zahlungen Anlass geben, gelten als mit Ablauf eines jeden Kalenderjahres bewirkt, solange die Dienstleistung nicht eingestellt wird.
  In bestimmten, nicht von Unterabsatz 1 erfassten Fällen können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass kontinuierliche Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die sich über einen bestimmten Zeitraum erstrecken, mindestens jährlich als bewirkt gelten.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 64 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Dienstleistungen, für die der Dienstleistungsempfänger nach Artikel 196 die Steuer schuldet und die kontinuierlich über einen längeren Zeitraum als ein Jahr erbracht werden und die in diesem Zeitraum nicht zu Abrechnungen oder Zahlungen Anlass geben, gelten als mit Ablauf eines jeden Kalenderjahres bewirkt, solange die Dienstleistung nicht eingestellt wird.

In bestimmten, nicht von Unterabsatz 1 erfassten Fällen können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass kontinuierliche Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die sich über einen bestimmten Zeitraum erstrecken, mindestens jährlich als bewirkt gelten.“

| 2. | Dem Artikel 66 wird folgender Unterabsatz angefügt:
  „Die Ausnahme nach Absatz 1 gilt jedoch nicht für Dienstleistungen, für die der Dienstleistungsempfänger nach Artikel 196 die Steuer schuldet.“ |
| --- | --- |

2.

Dem Artikel 66 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die Ausnahme nach Absatz 1 gilt jedoch nicht für Dienstleistungen, für die der Dienstleistungsempfänger nach Artikel 196 die Steuer schuldet.“

| 3. | Artikel 263 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 263
  (1)   Eine zusammenfassende Meldung ist für jeden Kalendermonat innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat und nach den Modalitäten abzugeben, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind.
  (1a)   Die Mitgliedstaaten können jedoch unter von ihnen festzulegenden Bedingungen und innerhalb von ihnen festzulegender Grenzen den Steuerpflichtigen gestatten, die zusammenfassende Meldung für jedes Kalenderquartal innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Monat ab dem Quartalsende abzugeben, wenn der Gesamtbetrag der Lieferungen von Gegenständen gemäß Artikel 264 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 265 Absatz 1 Buchstabe c für das Quartal ohne Mehrwertsteuer weder für das jeweilige Quartal noch für eines der vier vorangegangenen Quartale den Betrag von 50 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung übersteigt.
  Die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit besteht ab Ende desjenigen Monats nicht mehr, in dem der Gesamtbetrag der Lieferungen von Gegenständen gemäß Artikel 264 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 265 Absatz 1 Buchstabe c für das laufende Quartal ohne Mehrwertsteuer den Betrag von 50 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung übersteigt. In diesem Fall ist eine zusammenfassende Meldung für den oder die seit Beginn des Quartals vergangenen Monate innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Monat abzugeben.
  (1b)   Bis zum 31. Dezember 2011 können die Mitgliedstaaten den in Absatz 1a vorgesehenen Betrag auf 100 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung festlegen.
  (1c)   Die Mitgliedstaaten können unter von ihnen festzulegenden Bedingungen und innerhalb von ihnen festzulegender Grenzen den Steuerpflichtigen in Bezug auf die Dienstleistungen gemäß Artikel 264 Absatz 1 Buchstabe d gestatten, die zusammenfassende Meldung für jedes Kalenderquartal innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Monat ab dem Quartalsende abzugeben.
  Die Mitgliedstaaten können insbesondere verlangen, dass die Steuerpflichtigen, die Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen gemäß Artikel 264 Absatz 1 Buchstabe d bewirken, die zusammenfassende Meldung innerhalb des Zeitraums abgeben, der sich aus der Anwendung der Absätze 1 bis 1b ergibt.
  (2)   Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen der Steuerpflichtige die in Absatz 1 genannte zusammenfassende Meldung im Wege der elektronischen Datenübertragung abgeben darf, und können die Abgabe im Wege der elektronischen Dateiübertragung auch vorschreiben.“ |
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3.

Artikel 263 erhält folgende Fassung:

„Artikel 263

(1)   Eine zusammenfassende Meldung ist für jeden Kalendermonat innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat und nach den Modalitäten abzugeben, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind.

(1a)   Die Mitgliedstaaten können jedoch unter von ihnen festzulegenden Bedingungen und innerhalb von ihnen festzulegender Grenzen den Steuerpflichtigen gestatten, die zusammenfassende Meldung für jedes Kalenderquartal innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Monat ab dem Quartalsende abzugeben, wenn der Gesamtbetrag der Lieferungen von Gegenständen gemäß Artikel 264 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 265 Absatz 1 Buchstabe c für das Quartal ohne Mehrwertsteuer weder für das jeweilige Quartal noch für eines der vier vorangegangenen Quartale den Betrag von 50 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung übersteigt.

Die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit besteht ab Ende desjenigen Monats nicht mehr, in dem der Gesamtbetrag der Lieferungen von Gegenständen gemäß Artikel 264 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 265 Absatz 1 Buchstabe c für das laufende Quartal ohne Mehrwertsteuer den Betrag von 50 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung übersteigt. In diesem Fall ist eine zusammenfassende Meldung für den oder die seit Beginn des Quartals vergangenen Monate innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Monat abzugeben.

(1b)   Bis zum 31. Dezember 2011 können die Mitgliedstaaten den in Absatz 1a vorgesehenen Betrag auf 100 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung festlegen.

(1c)   Die Mitgliedstaaten können unter von ihnen festzulegenden Bedingungen und innerhalb von ihnen festzulegender Grenzen den Steuerpflichtigen in Bezug auf die Dienstleistungen gemäß Artikel 264 Absatz 1 Buchstabe d gestatten, die zusammenfassende Meldung für jedes Kalenderquartal innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Monat ab dem Quartalsende abzugeben.

Die Mitgliedstaaten können insbesondere verlangen, dass die Steuerpflichtigen, die Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen gemäß Artikel 264 Absatz 1 Buchstabe d bewirken, die zusammenfassende Meldung innerhalb des Zeitraums abgeben, der sich aus der Anwendung der Absätze 1 bis 1b ergibt.

(2)   Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen der Steuerpflichtige die in Absatz 1 genannte zusammenfassende Meldung im Wege der elektronischen Datenübertragung abgeben darf, und können die Abgabe im Wege der elektronischen Dateiübertragung auch vorschreiben.“

| 4. | Artikel 264 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Der in Absatz 1 Buchstabe d genannte Betrag ist für den gemäß Artikel 263 Absätze 1 bis 1c festgelegten Abgabezeitraum zu melden, in dem der Steueranspruch eingetreten ist.
  Der in Absatz 1 Buchstabe f genannte Betrag ist für den gemäß Artikel 263 Absätze 1 bis 1c festgelegten Abgabezeitraum zu melden, in dem die Berichtigung dem Erwerber mitgeteilt wird.“ |
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4.

Artikel 264 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Der in Absatz 1 Buchstabe d genannte Betrag ist für den gemäß Artikel 263 Absätze 1 bis 1c festgelegten Abgabezeitraum zu melden, in dem der Steueranspruch eingetreten ist.

Der in Absatz 1 Buchstabe f genannte Betrag ist für den gemäß Artikel 263 Absätze 1 bis 1c festgelegten Abgabezeitraum zu melden, in dem die Berichtigung dem Erwerber mitgeteilt wird.“

| 5. | Artikel 265 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Der in Absatz 1 Buchstabe c genannte Betrag ist für den gemäß Artikel 263 Absätze 1 bis 1b festgelegten Abgabezeitraum zu melden, in dem der Steueranspruch eingetreten ist.“ |
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5.

Artikel 265 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Der in Absatz 1 Buchstabe c genannte Betrag ist für den gemäß Artikel 263 Absätze 1 bis 1b festgelegten Abgabezeitraum zu melden, in dem der Steueranspruch eingetreten ist.“

Artikel 2

Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen legt die Kommission bis zum 30. Juni 2011 einen Bericht vor, in dem die Auswirkungen von Artikel 263 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG auf die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, Mehrwertsteuerbetrug bei der innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen und der innergemeinschaftlichen Erbringung von Dienstleistungen zu bekämpfen, und die Zweckmäßigkeit der Möglichkeiten, die in Artikel 263 Absätze 1 bis 1c vorgesehen sind, evaluiert werden; diesem Bericht liegen nach Maßgabe seiner Schlussfolgerungen geeignete Vorschläge bei.

Artikel 3

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 2010 nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Bestimmungen sowie eine Entsprechungstabelle zwischen diesen Bestimmungen und dieser Richtlinie.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2008.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

R. BACHELOT-NARQUIN

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(1)  Stellungnahme vom 4. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Stellungnahme vom 22. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

3

(4)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

4

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

EMPFEHLUNGEN

Kommission

| 20.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 14/10 |
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20.1.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 14/10

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EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2008

zur sicheren Lagerung von metallischem Quecksilber, das von der Chloralkaliindustrie nicht länger verwendet wird

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8422)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2009/39/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat eine Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber (1) angenommen. |
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(1)

Die Kommission hat eine Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber (1) angenommen.

| (2) | Gemäß Maßnahme 9 der Strategie muss Quecksilber aus der Chloralkaliindustrie gelagert werden, und die Kommission wird verpflichtet, die Möglichkeiten einer Vereinbarung mit der Industrie zu prüfen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Maßnahme 9 der Strategie muss Quecksilber aus der Chloralkaliindustrie gelagert werden, und die Kommission wird verpflichtet, die Möglichkeiten einer Vereinbarung mit der Industrie zu prüfen.

| (3) | Am 24. Juni 2005 hat der Rat positive Schlussfolgerungen zu dieser Strategie angenommen und die Kommission gebeten, weiterhin darauf hinzuwirken, dass Quecksilber unter anderem aus der Chloralkaliindustrie nach einem Zeitplan sicher gelagert bzw. entsorgt wird, der mit der geplanten schrittweisen Einstellung der Quecksilberausfuhren übereinstimmt. |
| --- | --- |

(3)

Am 24. Juni 2005 hat der Rat positive Schlussfolgerungen zu dieser Strategie angenommen und die Kommission gebeten, weiterhin darauf hinzuwirken, dass Quecksilber unter anderem aus der Chloralkaliindustrie nach einem Zeitplan sicher gelagert bzw. entsorgt wird, der mit der geplanten schrittweisen Einstellung der Quecksilberausfuhren übereinstimmt.

| (4) | Am 14. März 2006 hat das Europäische Parlament eine befürwortende Entschließung zur Strategie angenommen und die Kommission gebeten, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass alles Quecksilber aus der Chloralkaliindustrie sicher gelagert wird. |
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(4)

Am 14. März 2006 hat das Europäische Parlament eine befürwortende Entschließung zur Strategie angenommen und die Kommission gebeten, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass alles Quecksilber aus der Chloralkaliindustrie sicher gelagert wird.

| (5) | Am 22. Oktober 2008 haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 über das Verbot der Ausfuhr von metallischem Quecksilber und bestimmten Quecksilberverbindungen und -gemischen und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber (2) erlassen. |
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(5)

Am 22. Oktober 2008 haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 über das Verbot der Ausfuhr von metallischem Quecksilber und bestimmten Quecksilberverbindungen und -gemischen und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber (2) erlassen.

| (6) | EuroChlor, der Verband der europäischen Chloralkaliindustrie, hat sich mit Unterstützung seiner Mitglieder verpflichtet, Quecksilber, das zur Chloralkaliherstellung nicht mehr benötigt wird (d. h. Quecksilber aus stillgelegten Anlagen) sicher zu lagern. Alle innerhalb der Gemeinschaft operativen Chloralkalianlagen können sich dieser Verpflichtung unter objektiven und nicht diskriminierenden Bedingungen anschließen. |
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(6)

EuroChlor, der Verband der europäischen Chloralkaliindustrie, hat sich mit Unterstützung seiner Mitglieder verpflichtet, Quecksilber, das zur Chloralkaliherstellung nicht mehr benötigt wird (d. h. Quecksilber aus stillgelegten Anlagen) sicher zu lagern. Alle innerhalb der Gemeinschaft operativen Chloralkalianlagen können sich dieser Verpflichtung unter objektiven und nicht diskriminierenden Bedingungen anschließen.

| (7) | Die Kommission ist von den Garantien, die EuroChlor mit seiner Verpflichtung eingegangen ist und die die Vorschriften der Verordnung ergänzen, überzeugt. |
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(7)

Die Kommission ist von den Garantien, die EuroChlor mit seiner Verpflichtung eingegangen ist und die die Vorschriften der Verordnung ergänzen, überzeugt.

| (8) | Die Verpflichtung wird den Kriterien gerecht, die die Kommission in ihrer Mitteilung über Umweltvereinbarungen auf Gemeinschaftsebene im Rahmen des Aktionsplans „Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds“ (3) festgelegt hat — |
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(8)

Die Verpflichtung wird den Kriterien gerecht, die die Kommission in ihrer Mitteilung über Umweltvereinbarungen auf Gemeinschaftsebene im Rahmen des Aktionsplans „Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds“ (3) festgelegt hat —

EMPFIEHLT:

1.   Mitglieder von EuroChlor sowie andere Chloralkalianlagen innerhalb der Gemeinschaft, die sich der von EuroChlor eingegangenen Freiwilligen Vereinbarung über die sichere Lagerung von Quecksilber aus stillgelegten Anlagen anschließen, sollten Lagerstätten für Quecksilber aus stillgelegten Anlagen (d. h. metallisches Quecksilber, das für den künftigen Betrieb von Anlagen, die auf Basis von Quecksilberzellen arbeiten, künftig nicht mehr notwendig sein wird) mit äußerster Umsicht auswählen und sich verpflichten, Verträge nur mit Betreibern von Lagerstätten abzuschließen, die für die Entsorgung gefährlicher Abfälle eingetragen und zugelassen sind. Derartige Verträge sollten nach objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien geschlossen werden.

2.   EuroChlor-Mitglieder sollten sich verpflichten, die für den Einschluss des Quecksilbers, seine Aufbereitung und Einlagerung sowie das Be- und Entladen von Behältern erforderlichen hohen technischen Anforderungen zu erfüllen.

3.   EuroChlor sollte jährlich relevante Daten über Quecksilber aus stillgelegten Anlagen vorlegen.

Diese Empfehlung ist an EuroChlor gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 2008

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission

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(1)  KOM(2005) 20 endg. vom 28.1.2005.

1

(2)  ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 75.

2

(3)  KOM(2002) 412 endg. vom 17.7.2002.

3

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20.1.2009

| 20.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 14/s3 |
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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 14/s3

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HINWEIS FÜR DEN LESER

Nach entsprechendem Beschluss der Organe entfällt künftig der Hinweis auf die letzte Änderung der zitierten Rechtsakte.

Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich in den hier veröffentlichten Texten Verweise auf Rechtsakte auf die jeweils geltende Fassung der Rechtsakte.

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