# Amtsblatt L 284/28.

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 284 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 51. Jahrgang28. Oktober 2008 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 284

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

51. Jahrgang28. Oktober 2008

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| Inhalt | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
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| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Kommission |
| | | 2008/806/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 11. März 2008 über die staatliche Beihilfe C 61/03 (ex NN 42/01) Italiens zugunsten der Luftfahrtindustrie
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 845)


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  ) | 1 |
| | | 2008/807/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 10. September 2008 zur Änderung der Entscheidungen 2001/881/EG und 2002/459/EG im Hinblick auf das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4861)


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Inhalt

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

2008/806/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 11. März 2008 über die staatliche Beihilfe C 61/03 (ex NN 42/01) Italiens zugunsten der Luftfahrtindustrie
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 845)


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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 845)

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2008/807/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 10. September 2008 zur Änderung der Entscheidungen 2001/881/EG und 2002/459/EG im Hinblick auf das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4861)


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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4861)

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| | * | Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

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Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Leser

s3

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

| 28.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 284/1 |
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28.10.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 284/1

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. März 2008

über die staatliche Beihilfe C 61/03 (ex NN 42/01) Italiens zugunsten der Luftfahrtindustrie

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 845)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/806/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die fragliche Maßnahme betrifft Einzelbeihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in der Luftfahrtindustrie. Die Beihilfen wurden von Italien auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 808 vom 24. Dezember 1985„Interventi per lo sviluppo e l’accrescimento di competitività delle industrie operanti nel settore aeronautico“ (nachstehend „Gesetz 808/1985“ genannt) gewährt. Die Regelung wurde von der Kommission 1986 genehmigt (2). |
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(1)

Die fragliche Maßnahme betrifft Einzelbeihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in der Luftfahrtindustrie. Die Beihilfen wurden von Italien auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 808 vom 24. Dezember 1985„Interventi per lo sviluppo e l’accrescimento di competitività delle industrie operanti nel settore aeronautico“ (nachstehend „Gesetz 808/1985“ genannt) gewährt. Die Regelung wurde von der Kommission 1986 genehmigt (2).

1.   VERFAHREN

| (2) | Am 7. Oktober 1999 und am 12. Januar 2001 gingen bei der Kommission Beschwerden ein, denen zufolge Italien rechtswidrige Beihilfen für einzelne Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (nachstehend „FuE-Vorhaben“ genannt) in der italienischen Luftfahrtindustrie gewährt haben soll. |
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(2)

Am 7. Oktober 1999 und am 12. Januar 2001 gingen bei der Kommission Beschwerden ein, denen zufolge Italien rechtswidrige Beihilfen für einzelne Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (nachstehend „FuE-Vorhaben“ genannt) in der italienischen Luftfahrtindustrie gewährt haben soll.

| (3) | Die Kommission forderte am 8. Mai 2000 Auskünfte an, die von den italienischen Behörden am 1. August übermittelt wurden. Der Beschwerdeführer legte mit Schreiben vom 27. April 2001 und 30. Mai 2002 zusätzliche Informationen vor. |
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(3)

Die Kommission forderte am 8. Mai 2000 Auskünfte an, die von den italienischen Behörden am 1. August übermittelt wurden. Der Beschwerdeführer legte mit Schreiben vom 27. April 2001 und 30. Mai 2002 zusätzliche Informationen vor.

| (4) | Am 1. Februar 2001 übermittelten die italienischen Behörden der Kommission einige Auskünfte über nicht angemeldete Beihilfen, die von Italien für 13 FuE-Einzelvorhaben gewährt wurden. |
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(4)

Am 1. Februar 2001 übermittelten die italienischen Behörden der Kommission einige Auskünfte über nicht angemeldete Beihilfen, die von Italien für 13 FuE-Einzelvorhaben gewährt wurden.

| (5) | Mit Schreiben vom 14. August 2001 und 24. August 2001 forderte die Kommission bei den italienischen Behörden zusätzliche Informationen zu den Vorhaben an. Daraufhin übermittelte Italien am 31. Oktober 2001 weitere Informationen zu sechs Projekten. |
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(5)

Mit Schreiben vom 14. August 2001 und 24. August 2001 forderte die Kommission bei den italienischen Behörden zusätzliche Informationen zu den Vorhaben an. Daraufhin übermittelte Italien am 31. Oktober 2001 weitere Informationen zu sechs Projekten.

| (6) | Im Jahr 2002 forderte die Kommission unabhängige Experten zu einer Bewertung der sechs Vorhaben auf. Die Berichte wurden der Kommission am 7. April 2003 und 23. April 2003 übergeben. |
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(6)

Im Jahr 2002 forderte die Kommission unabhängige Experten zu einer Bewertung der sechs Vorhaben auf. Die Berichte wurden der Kommission am 7. April 2003 und 23. April 2003 übergeben.

| (7) | Auf Ersuchen der italienischen Behörden fanden am 27. Mai 2003 und am 30. Juni 2003 Treffen statt. |
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(7)

Auf Ersuchen der italienischen Behörden fanden am 27. Mai 2003 und am 30. Juni 2003 Treffen statt.

| (8) | Am 1. Oktober 2003 leitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren (nachstehend „erste Einleitungsentscheidung“ genannt) in Bezug auf sechs hohe Beihilfen für FuE-Vorhaben ein, die Italien entgegen den geltenden Regelungen für FuE-Beihilfen, d. h. der Mitteilung der Kommission „Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen“ (3) (nachstehend „Gemeinschaftsrahmen von 1996“ genannt) und dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche FuE-Beihilfen von 1986 (4) (nachstehend „Gemeinschaftsrahmen von 1986“ genannt), nicht einzeln angemeldet hat. Die Kommission hat bei den sechs Fällen Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den geltenden Regeln für FuE-Beihilfen (5) geäußert. |
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(8)

Am 1. Oktober 2003 leitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren (nachstehend „erste Einleitungsentscheidung“ genannt) in Bezug auf sechs hohe Beihilfen für FuE-Vorhaben ein, die Italien entgegen den geltenden Regelungen für FuE-Beihilfen, d. h. der Mitteilung der Kommission „Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen“ (3) (nachstehend „Gemeinschaftsrahmen von 1996“ genannt) und dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche FuE-Beihilfen von 1986 (4) (nachstehend „Gemeinschaftsrahmen von 1986“ genannt), nicht einzeln angemeldet hat. Die Kommission hat bei den sechs Fällen Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den geltenden Regeln für FuE-Beihilfen (5) geäußert.

| (9) | Nach der ersten Einleitungsentscheidung haben folgende Beteiligte Stellungnahmen übermittelt:






  a) | Italien mit Schreiben vom 3. Februar 2004, eingegangen bei der Kommission am 4. Februar 2004. Mit Schreiben vom 18. Februar 2004, eingegangen bei der Kommission am 23. Februar 2004, hat Italien eine überarbeitete Fassung seiner Stellungnahme zugesandt; |
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(9)

Nach der ersten Einleitungsentscheidung haben folgende Beteiligte Stellungnahmen übermittelt:

a)

Italien mit Schreiben vom 3. Februar 2004, eingegangen bei der Kommission am 4. Februar 2004. Mit Schreiben vom 18. Februar 2004, eingegangen bei der Kommission am 23. Februar 2004, hat Italien eine überarbeitete Fassung seiner Stellungnahme zugesandt;

| b) | Frankreich mit Schreiben vom 20. Februar 2004, eingegangen bei der Kommission am selben Tag; |
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b)

Frankreich mit Schreiben vom 20. Februar 2004, eingegangen bei der Kommission am selben Tag;

| c) | Finmeccanica mit Schreiben vom 20. Februar 2004, eingegangen bei der Kommission am 23. Februar 2004; |
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c)

Finmeccanica mit Schreiben vom 20. Februar 2004, eingegangen bei der Kommission am 23. Februar 2004;

| d) | ein Dritter, der anonym bleiben möchte, mit Schreiben vom 23. Februar 2004, eingegangen bei der Kommission am selben Tag. |
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d)

ein Dritter, der anonym bleiben möchte, mit Schreiben vom 23. Februar 2004, eingegangen bei der Kommission am selben Tag.

| (10) | Mit Schreiben vom 22. März 2004 wurden die bei der Kommission eingegangen Stellungnahmen Italien zugeleitet. |
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(10)

Mit Schreiben vom 22. März 2004 wurden die bei der Kommission eingegangen Stellungnahmen Italien zugeleitet.

| (11) | Mit Schreiben vom 26. Mai 2004, eingegangen bei der Kommission am 28. Mai 2004, hat Italien auf diese Stellungnahmen geantwortet. |
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(11)

Mit Schreiben vom 26. Mai 2004, eingegangen bei der Kommission am 28. Mai 2004, hat Italien auf diese Stellungnahmen geantwortet.

| (12) | Mit Schreiben vom 1. Juli 2004, eingegangen bei der Kommission am 6. Juli 2004, übermittelte der beteiligte Dritte weitere Informationen zur Anwendung des Gesetzes 808/1985, das die genehmigte Beihilferegelung der sechs Vorhaben aus der ersten Einleitungsentscheidung darstellt. |
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(12)

Mit Schreiben vom 1. Juli 2004, eingegangen bei der Kommission am 6. Juli 2004, übermittelte der beteiligte Dritte weitere Informationen zur Anwendung des Gesetzes 808/1985, das die genehmigte Beihilferegelung der sechs Vorhaben aus der ersten Einleitungsentscheidung darstellt.

| (13) | Mit Schreiben vom 3. August 2004, eingegangen bei der Kommission am 4. August 2004, übermittelte Italien zusätzliche Informationen zum Gesetz 808/1985 und zu dessen Anwendung bei den Vorhaben, um die es im ersten Prüfverfahren ging. |
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(13)

Mit Schreiben vom 3. August 2004, eingegangen bei der Kommission am 4. August 2004, übermittelte Italien zusätzliche Informationen zum Gesetz 808/1985 und zu dessen Anwendung bei den Vorhaben, um die es im ersten Prüfverfahren ging.

| (14) | Mit Schreiben vom 19. August 2004, eingegangen bei der Kommission am 20. August 2004, hat der beteiligte Dritte zusätzliche Informationen zum Gesetz 808/1985 und zu dessen Anwendung bei den einzelnen Vorhaben übermittelt. |
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(14)

Mit Schreiben vom 19. August 2004, eingegangen bei der Kommission am 20. August 2004, hat der beteiligte Dritte zusätzliche Informationen zum Gesetz 808/1985 und zu dessen Anwendung bei den einzelnen Vorhaben übermittelt.

| (15) | Mit Schreiben vom 13. September 2004 hat die Kommission bei Italien zusätzliche Informationen zu den im Rahmen des ersten Prüfverfahrens untersuchten Vorhaben angefordert. |
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(15)

Mit Schreiben vom 13. September 2004 hat die Kommission bei Italien zusätzliche Informationen zu den im Rahmen des ersten Prüfverfahrens untersuchten Vorhaben angefordert.

| (16) | Mit Schreiben vom 20. September 2004, eingegangen bei der Kommission am 22. September 2004, hat der beteiligte Dritte zusätzliche Informationen zum Gesetz 808/1985 und zu dessen Anwendung bei den einzelnen Vorhaben übermittelt. |
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(16)

Mit Schreiben vom 20. September 2004, eingegangen bei der Kommission am 22. September 2004, hat der beteiligte Dritte zusätzliche Informationen zum Gesetz 808/1985 und zu dessen Anwendung bei den einzelnen Vorhaben übermittelt.

| (17) | Mit Schreiben vom 30. September 2004, eingegangen bei der Kommission am 1. Oktober 2004, hat Italien auf das Schreiben der Kommission vom 13. September 2004 geantwortet. |
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(17)

Mit Schreiben vom 30. September 2004, eingegangen bei der Kommission am 1. Oktober 2004, hat Italien auf das Schreiben der Kommission vom 13. September 2004 geantwortet.

| (18) | Mit Schreiben vom 12. Oktober 2004 wies die Kommission Italien darauf hin, dass sie dessen Antworten auf ihr Schreiben vom 13. September 2004 für unvollständig hielt. Die Kommission erinnerte Italien an ihr Auskunftsersuchen und teilte mit, dass sie der italienischen Regierung die Auskunftserteilung bei unterbliebener oder unvollständiger Beantwortung gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (6) (nachstehend „Verfahrensverordnung“ genannt) anordnen würde. |
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(18)

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2004 wies die Kommission Italien darauf hin, dass sie dessen Antworten auf ihr Schreiben vom 13. September 2004 für unvollständig hielt. Die Kommission erinnerte Italien an ihr Auskunftsersuchen und teilte mit, dass sie der italienischen Regierung die Auskunftserteilung bei unterbliebener oder unvollständiger Beantwortung gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (6) (nachstehend „Verfahrensverordnung“ genannt) anordnen würde.

| (19) | Mit Schreiben vom 15. Oktober 2004, eingegangen bei der Kommission am selben Tag, und mit Schreiben vom 22. Oktober 2004, eingegangen bei der Kommission am 25. Oktober 2004, hat Italien das Schreiben der Kommission vom 12. Oktober 2004 beantwortet. |
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(19)

Mit Schreiben vom 15. Oktober 2004, eingegangen bei der Kommission am selben Tag, und mit Schreiben vom 22. Oktober 2004, eingegangen bei der Kommission am 25. Oktober 2004, hat Italien das Schreiben der Kommission vom 12. Oktober 2004 beantwortet.

| (20) | Am 10. Dezember 2004 entschied die Kommission (7), Italien die Auskunftserteilung anzuordnen und verlangte eine vollständige Beantwortung der Fragen aus ihrem Schreiben vom 13. September 2004. |
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(20)

Am 10. Dezember 2004 entschied die Kommission (7), Italien die Auskunftserteilung anzuordnen und verlangte eine vollständige Beantwortung der Fragen aus ihrem Schreiben vom 13. September 2004.

| (21) | Mit Schreiben vom 19. Januar 2005, eingegangen bei der Kommission am 21. Januar 2005, ist Italien der Anordnung zur Auskunftserteilung nachgekommen. |
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(21)

Mit Schreiben vom 19. Januar 2005, eingegangen bei der Kommission am 21. Januar 2005, ist Italien der Anordnung zur Auskunftserteilung nachgekommen.

| (22) | Mit Schreiben vom 10. März 2005, eingegangen bei der Kommission am 14. März 2005, hat Italien seine Antwort auf die Anordnung zur Auskunftserteilung ergänzt. |
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(22)

Mit Schreiben vom 10. März 2005, eingegangen bei der Kommission am 14. März 2005, hat Italien seine Antwort auf die Anordnung zur Auskunftserteilung ergänzt.

| (23) | Am 22. Juni 2005 (8) entschied die Kommission, den Anwendungsbereich des Verfahrens auszuweiten (nachstehend „zweite Einleitungsentscheidung“ genannt). Die zweite Entscheidung wurde am 12. Oktober 2005 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (9). |
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(23)

Am 22. Juni 2005 (8) entschied die Kommission, den Anwendungsbereich des Verfahrens auszuweiten (nachstehend „zweite Einleitungsentscheidung“ genannt). Die zweite Entscheidung wurde am 12. Oktober 2005 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (9).

| (24) | Mit Schreiben vom 17. Juni 2005 bemerkten die italienischen Behörden, dass die beiden Beschlüsse über die Einleitung des Verfahrens nationale Sicherheitsinteressieren berühren würden. |
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(24)

Mit Schreiben vom 17. Juni 2005 bemerkten die italienischen Behörden, dass die beiden Beschlüsse über die Einleitung des Verfahrens nationale Sicherheitsinteressieren berühren würden.

| (25) | Mit Schreiben vom 15. Juli 2005 antwortete die Kommission, dass ihre Prüfung sich ausschließlich auf die zivilen Aspekte beschränken werde und dass die aus Gründen der nationalen Sicherheit wichtigen Vorhaben eben deshalb gewürdigt würden, um sie vom Anwendungsbereich der abschließenden Entscheidung auszunehmen. |
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(25)

Mit Schreiben vom 15. Juli 2005 antwortete die Kommission, dass ihre Prüfung sich ausschließlich auf die zivilen Aspekte beschränken werde und dass die aus Gründen der nationalen Sicherheit wichtigen Vorhaben eben deshalb gewürdigt würden, um sie vom Anwendungsbereich der abschließenden Entscheidung auszunehmen.

| (26) | Auf Ersuchen der italienischen Behörden leitete die Kommission Italien mit Schreiben vom 6. September 2005 und 18. November 2005 alle in der zweiten Einleitungsentscheidung genannten Dokumente, d. h. die vom beteiligten Dritten zugesandten Dokumente, zu. |
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(26)

Auf Ersuchen der italienischen Behörden leitete die Kommission Italien mit Schreiben vom 6. September 2005 und 18. November 2005 alle in der zweiten Einleitungsentscheidung genannten Dokumente, d. h. die vom beteiligten Dritten zugesandten Dokumente, zu.

| (27) | Am 24. Oktober 2005 legten die italienischen Behörden erste Stellungnahmen zur zweiten Einleitungsentscheidung vor; sie betrafen in erster Linie die Funktionsweise der Beihilferegelung. |
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(27)

Am 24. Oktober 2005 legten die italienischen Behörden erste Stellungnahmen zur zweiten Einleitungsentscheidung vor; sie betrafen in erster Linie die Funktionsweise der Beihilferegelung.

| (28) | Am 30. November 2005 gaben die italienischen weitere Stellungnahmen ab, die am 6. Dezember 2005 um eine Reihe von Anhängen ergänzt wurden. |
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(28)

Am 30. November 2005 gaben die italienischen weitere Stellungnahmen ab, die am 6. Dezember 2005 um eine Reihe von Anhängen ergänzt wurden.

| (29) | Am 11. November 2005 gab der beteiligte Dritte eine Stellungnahme zur zweiten Einleitungsentscheidung ab. Am 19. Dezember 2005 wurde diese Stellungnahme an die italienischen Behörden weitergeleitet, die mit Schreiben vom 6. März 2006 antworteten. |
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(29)

Am 11. November 2005 gab der beteiligte Dritte eine Stellungnahme zur zweiten Einleitungsentscheidung ab. Am 19. Dezember 2005 wurde diese Stellungnahme an die italienischen Behörden weitergeleitet, die mit Schreiben vom 6. März 2006 antworteten.

| (30) | Am 3. Mai 2006 fand ein Treffen zwischen der Kommission und den italienischen Behörden statt. Nach diesem Treffen forderte die Kommission mit Schreiben vom 23. Mai 2006 zusätzliche Informationen an; in diesem Schreiben erinnerte sie die italienischen Behörden an die im Rahmen der zweiten Einleitungsentscheidung verlangten Informationen. |
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(30)

Am 3. Mai 2006 fand ein Treffen zwischen der Kommission und den italienischen Behörden statt. Nach diesem Treffen forderte die Kommission mit Schreiben vom 23. Mai 2006 zusätzliche Informationen an; in diesem Schreiben erinnerte sie die italienischen Behörden an die im Rahmen der zweiten Einleitungsentscheidung verlangten Informationen.

| (31) | Am 5. Mai 2006 gaben die italienischen Behörden ihre Stellungnahme zur Art eines Teils der Informationen ab, insbesondere zu der Frage, ob die Liste der Vorhaben, die in den Anschuldigungen des beteiligten Dritten enthalten war, dem italienischen Rechnungshof zugeschrieben werden könne oder nicht. |
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(31)

Am 5. Mai 2006 gaben die italienischen Behörden ihre Stellungnahme zur Art eines Teils der Informationen ab, insbesondere zu der Frage, ob die Liste der Vorhaben, die in den Anschuldigungen des beteiligten Dritten enthalten war, dem italienischen Rechnungshof zugeschrieben werden könne oder nicht.

| (32) | Am 29. Juni 2006 übermittelten die italienischen Behörden weiterhin den Beschluss des Comitato Interministeriale per la Programmazione Economica (Interministerieller Ausschuss für Wirtschaftsplanung, nachstehend „CIPE“ genannt) vom 22. März 2006, der den italienischen Behörden zufolge die Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit den Vorschriften für staatliche FuE-Beihilfen gewährleisten sollte. |
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(32)

Am 29. Juni 2006 übermittelten die italienischen Behörden weiterhin den Beschluss des Comitato Interministeriale per la Programmazione Economica (Interministerieller Ausschuss für Wirtschaftsplanung, nachstehend „CIPE“ genannt) vom 22. März 2006, der den italienischen Behörden zufolge die Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit den Vorschriften für staatliche FuE-Beihilfen gewährleisten sollte.

| (33) | Am 11. Juli 2006 gaben die italienischen Behörden erste Stellungnahmen zum Schreiben vom 23. Mai 2006 ab. |
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(33)

Am 11. Juli 2006 gaben die italienischen Behörden erste Stellungnahmen zum Schreiben vom 23. Mai 2006 ab.

| (34) | Am 17. Oktober 2006 ergänzten die italienischen Behörden ihre Stellungnahme zum Schreiben der Kommission um eine Liste der im Rahmen der Beihilferegelung geförderten Vorhaben. Am 24. Oktober 2006 übermittelten sie die im vorangehenden Schreiben erwähnten Anlagen. |
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(34)

Am 17. Oktober 2006 ergänzten die italienischen Behörden ihre Stellungnahme zum Schreiben der Kommission um eine Liste der im Rahmen der Beihilferegelung geförderten Vorhaben. Am 24. Oktober 2006 übermittelten sie die im vorangehenden Schreiben erwähnten Anlagen.

| (35) | Mit Schreiben vom 12. Dezember 2006 forderte die Kommission zusätzliche Auskünfte zu den Tilgungsplänen der Vorhaben an, die in der Liste der italienischen Behörden aufgeführt waren, und schlug vor, die Darlehensgewährungs- und Tilgungspläne der einzelnen Vorhaben auf Fachebene zu erörtern. |
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(35)

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2006 forderte die Kommission zusätzliche Auskünfte zu den Tilgungsplänen der Vorhaben an, die in der Liste der italienischen Behörden aufgeführt waren, und schlug vor, die Darlehensgewährungs- und Tilgungspläne der einzelnen Vorhaben auf Fachebene zu erörtern.

| (36) | Nach der Besprechung vom 30. März 2007 übermittelten die italienischen Behörden am 24. April 2007 Informationen über die vollständige Berechnung für die Vorhaben und zwei Mitteilungen zu zwei in der zweiten Einleitungsentscheidung genannten Vorhaben (A139 und BA609). |
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(36)

Nach der Besprechung vom 30. März 2007 übermittelten die italienischen Behörden am 24. April 2007 Informationen über die vollständige Berechnung für die Vorhaben und zwei Mitteilungen zu zwei in der zweiten Einleitungsentscheidung genannten Vorhaben (A139 und BA609).

| (37) | Nach einem weiteren Treffen am 26. April 2007 in den Räumen der Ständigen Vertretung Italiens bei der EU wurde am 4. Mai 2007 ein Treffen organisiert, bei dem die italienischen Behörden einer Delegation der Kommission erlaubten, Einsicht in Dokumente (die aus Gründen der nationalen Sicherheit als geheim eingestuft wurden) zu den beiden genannten Vorhaben zu nehmen. |
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(37)

Nach einem weiteren Treffen am 26. April 2007 in den Räumen der Ständigen Vertretung Italiens bei der EU wurde am 4. Mai 2007 ein Treffen organisiert, bei dem die italienischen Behörden einer Delegation der Kommission erlaubten, Einsicht in Dokumente (die aus Gründen der nationalen Sicherheit als geheim eingestuft wurden) zu den beiden genannten Vorhaben zu nehmen.

| (38) | Am 23. Mai 2007 fand eine abschließende Besprechung zu den Tilgungsplänen der Einzelvorhaben statt. |
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(38)

Am 23. Mai 2007 fand eine abschließende Besprechung zu den Tilgungsplänen der Einzelvorhaben statt.

| (39) | Mit Schreiben vom 21. Juni 2007 forderte die Kommission einige Auskünfte an. Diesem Schreiben lagen die Pläne für die FuE-Einzelvorhaben mit den Darlehensrückzahlungsbedingungen bei. |
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(39)

Mit Schreiben vom 21. Juni 2007 forderte die Kommission einige Auskünfte an. Diesem Schreiben lagen die Pläne für die FuE-Einzelvorhaben mit den Darlehensrückzahlungsbedingungen bei.

| (40) | In seiner Antwort vom 1. August 2007 auf dieses Schreiben erklärte sich Italien mit den Plänen, die dem letzten Schreiben der Kommission beilagen, einverstanden und übermittelte Informationen zu den darin genannten Punkten. Ergänzende Informationen wurden am 1. Oktober 2007 zugesandt. |
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(40)

In seiner Antwort vom 1. August 2007 auf dieses Schreiben erklärte sich Italien mit den Plänen, die dem letzten Schreiben der Kommission beilagen, einverstanden und übermittelte Informationen zu den darin genannten Punkten. Ergänzende Informationen wurden am 1. Oktober 2007 zugesandt.

| (41) | Am 5. Oktober 2007 fand eine weitere Besprechung mit den italienischen Behörden statt, an der Kommissarin Kroes und Minister Bersani teilnahmen. |
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(41)

Am 5. Oktober 2007 fand eine weitere Besprechung mit den italienischen Behörden statt, an der Kommissarin Kroes und Minister Bersani teilnahmen.

| (42) | Mit Schreiben vom 29. Oktober 2007, 27. November 2007 und 12. Dezember 2007 übermittelten die italienischen Behörden zusätzliche Informationen. |
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(42)

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2007, 27. November 2007 und 12. Dezember 2007 übermittelten die italienischen Behörden zusätzliche Informationen.

| (43) | Mit Schreiben vom 23. November 2007 forderte die Kommission zusätzliche Auskünfte an. |
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(43)

Mit Schreiben vom 23. November 2007 forderte die Kommission zusätzliche Auskünfte an.

| (44) | Besprechungen mit Frankreich oder dem anonymen beteiligten Dritten fanden am 21. März 2006, 18. Oktober 2006, 10. November 2006, 22. Mai 2007, 5. Juli 2007, 6. September 2007, 14. und 19. November 2007 und am 11. Februar 2008 statt. |
| --- | --- |

(44)

Besprechungen mit Frankreich oder dem anonymen beteiligten Dritten fanden am 21. März 2006, 18. Oktober 2006, 10. November 2006, 22. Mai 2007, 5. Juli 2007, 6. September 2007, 14. und 19. November 2007 und am 11. Februar 2008 statt.

2.   BESCHREIBUNG DER 1986 GENEHMIGTEN BEIHILFEREGELUNG

| (45) | Wie unter Randnummer 1 angegeben, hat die Kommission die FuE-Beihilferegelung für die Luftfahrtindustrie Italiens im Jahr 1986 genehmigt. In ihrer Entscheidung hielt die Kommission fest, dass die genauen Bestimmungen der staatlichen Finanzierung und insbesondere die Rückzahlungsbedingungen im Einzelfall festgelegt werden müssen. |
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(45)

Wie unter Randnummer 1 angegeben, hat die Kommission die FuE-Beihilferegelung für die Luftfahrtindustrie Italiens im Jahr 1986 genehmigt. In ihrer Entscheidung hielt die Kommission fest, dass die genauen Bestimmungen der staatlichen Finanzierung und insbesondere die Rückzahlungsbedingungen im Einzelfall festgelegt werden müssen.

| (46) | In ihrer Entscheidung erinnerte die Kommission daran, dass nach Ziffer 5.5 des Gemeinschaftsrahmens von 1986 (10) alle Einzelbeihilfen, die den Schwellenwert von 20 Mio. ECU an beihilfefähigen Kosten überschreiten, angemeldet werden müssen. |
| --- | --- |

(46)

In ihrer Entscheidung erinnerte die Kommission daran, dass nach Ziffer 5.5 des Gemeinschaftsrahmens von 1986 (10) alle Einzelbeihilfen, die den Schwellenwert von 20 Mio. ECU an beihilfefähigen Kosten überschreiten, angemeldet werden müssen.

| (47) | Es hat sich jedoch herausgestellt, dass die italienischen Behörden bei der Kommission keine einzige Anwendung des Gesetzes 808/1985 gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet haben. |
| --- | --- |

(47)

Es hat sich jedoch herausgestellt, dass die italienischen Behörden bei der Kommission keine einzige Anwendung des Gesetzes 808/1985 gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet haben.

| (48) | Für den ursprünglichen Anwendungsbereich des der Kommission notifizierten Gesetzes 808/1985 wurden im Haushalt 690 Mrd. ITL für die geplanten Fördermaßnahmen bereitgestellt, die im Zeitraum 1985-1989 zur Auszahlung kommen sollten. Der Anwendungsbereich des ursprünglich notifizierten Gesetzes wurde nach 1989 mehrmals durch Refinanzierungsbeschlüsse der italienischen Regierung erweitert. Keine dieser Erweiterungen wurde der Kommission nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag notifiziert. |
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(48)

Für den ursprünglichen Anwendungsbereich des der Kommission notifizierten Gesetzes 808/1985 wurden im Haushalt 690 Mrd. ITL für die geplanten Fördermaßnahmen bereitgestellt, die im Zeitraum 1985-1989 zur Auszahlung kommen sollten. Der Anwendungsbereich des ursprünglich notifizierten Gesetzes wurde nach 1989 mehrmals durch Refinanzierungsbeschlüsse der italienischen Regierung erweitert. Keine dieser Erweiterungen wurde der Kommission nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag notifiziert.

| (49) | Mit dem Inkrafttreten des Gemeinschaftsrahmens von 1996 (11) haben die italienischen Behörden die zweckdienlichen Maßnahmen angenommen (12), darunter die neuen Anmeldeschwellenwerte von 25 Mio. ECU für die beihilfefähigen Kosten und 5 Mio. ECU für die Beihilfen. |
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(49)

Mit dem Inkrafttreten des Gemeinschaftsrahmens von 1996 (11) haben die italienischen Behörden die zweckdienlichen Maßnahmen angenommen (12), darunter die neuen Anmeldeschwellenwerte von 25 Mio. ECU für die beihilfefähigen Kosten und 5 Mio. ECU für die Beihilfen.

| (50) | In den Jahren 2001 und 2002 gab es zur Beihilferegelung einen Schriftwechsel (13) zwischen der Kommission und den italienischen Behörden. Ziel dieses Schriftwechsels war es, einige Änderungen an der Beihilferegelung vorzunehmen, damit sie die Kriterien des Gemeinschaftsrahmens von 1996 erfüllte. |
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(50)

In den Jahren 2001 und 2002 gab es zur Beihilferegelung einen Schriftwechsel (13) zwischen der Kommission und den italienischen Behörden. Ziel dieses Schriftwechsels war es, einige Änderungen an der Beihilferegelung vorzunehmen, damit sie die Kriterien des Gemeinschaftsrahmens von 1996 erfüllte.

| (51) | Im Anschluss an den Schriftwechsel nahm Italien einen Text zur Umsetzung der Anforderungen des Gemeinschaftsrahmens an (14). Nach Erhalt des ihr am 22. November 2002 übermittelten Dokuments nahm die Kommission die Verpflichtungen Italiens mit Schreiben vom 18. Dezember 2002 an. |
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(51)

Im Anschluss an den Schriftwechsel nahm Italien einen Text zur Umsetzung der Anforderungen des Gemeinschaftsrahmens an (14). Nach Erhalt des ihr am 22. November 2002 übermittelten Dokuments nahm die Kommission die Verpflichtungen Italiens mit Schreiben vom 18. Dezember 2002 an.

| (52) | Das Gesetz 808/1985 sah drei mögliche staatliche Maßnahmen zugunsten von Unternehmen der Luftfahrtindustrie vor. Seitdem gibt es nur noch eine, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, und zwar Maßnahmen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a dieses Gesetzes. |
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(52)

Das Gesetz 808/1985 sah drei mögliche staatliche Maßnahmen zugunsten von Unternehmen der Luftfahrtindustrie vor. Seitdem gibt es nur noch eine, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, und zwar Maßnahmen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a dieses Gesetzes.

| (53) | Diese Beihilfen bestehen in der Finanzierung eines Teils der Kosten von FuE-Vorhaben, die von italienischen Unternehmen im Verbund mit ausländischen Unternehmen im Luftfahrtbereich durchgeführt werden, durch den Staat. |
| --- | --- |

(53)

Diese Beihilfen bestehen in der Finanzierung eines Teils der Kosten von FuE-Vorhaben, die von italienischen Unternehmen im Verbund mit ausländischen Unternehmen im Luftfahrtbereich durchgeführt werden, durch den Staat.

3.   IN DER ERSTEN EINLEITUNGSENTSCHEIDUNG GEÄUSSERTE ZWEIFEL

| (54) | Die erste Einleitungsentscheidung betraf 13 FuE-Einzelvorhaben. |
| --- | --- |

(54)

Die erste Einleitungsentscheidung betraf 13 FuE-Einzelvorhaben.

| (55) | In dieser Entscheidung äußerte die Kommission gewisse Zweifel an der Vereinbarkeit einer Reihe großer FuE-Vorhaben (die in Tabelle 1 unter Randnummer 60 aufgeführt sind), die nicht nach den geltenden Vorschriften für FuE-Beihilfen (Gemeinschaftsrahmen von 1986 und Gemeinschaftsrahmen von 1996 (15)) angemeldet wurden, mit dem Gemeinsamen Markt. |
| --- | --- |

(55)

In dieser Entscheidung äußerte die Kommission gewisse Zweifel an der Vereinbarkeit einer Reihe großer FuE-Vorhaben (die in Tabelle 1 unter Randnummer 60 aufgeführt sind), die nicht nach den geltenden Vorschriften für FuE-Beihilfen (Gemeinschaftsrahmen von 1986 und Gemeinschaftsrahmen von 1996 (15)) angemeldet wurden, mit dem Gemeinsamen Markt.

| (56) | Im Einzelnen bezweifelte die Kommission,






  a) | dass ein Teil der Aufgaben verschiedener Vorhaben als vorwettbewerbliche Entwicklung angesehen werden kann: A109X, A109DEF, MD 95 (16), MD 11, DO 328 Panels und DO328EC; |
| --- | --- | --- |

(56)

Im Einzelnen bezweifelte die Kommission,

a)

dass ein Teil der Aufgaben verschiedener Vorhaben als vorwettbewerbliche Entwicklung angesehen werden kann: A109X, A109DEF, MD 95 (16), MD 11, DO 328 Panels und DO328EC;

| b) | dass die Beihilfe bei verschiedenen Vorhaben einen Anreizeffekt hatte: A109X, A109 DEF, MD95, MD11, DO328 Panels und DO328EC. |
| --- | --- |

b)

dass die Beihilfe bei verschiedenen Vorhaben einen Anreizeffekt hatte: A109X, A109 DEF, MD95, MD11, DO328 Panels und DO328EC.

| (57) | Gegen vier weitere Vorhaben (DO328, MD11 Winglet, ATR72 und EH101) erhob die Kommission nach den damals vorliegenden Informationen keine Einwände. |
| --- | --- |

(57)

Gegen vier weitere Vorhaben (DO328, MD11 Winglet, ATR72 und EH101) erhob die Kommission nach den damals vorliegenden Informationen keine Einwände.

| (58) | Die Kommission hat eingeräumt, dass ein Vorhaben ([...] (17)) in den Anwendungsbereich von Artikel 296 Absatz 2 EG-Vertrag fiel. |
| --- | --- |

(58)

Die Kommission hat eingeräumt, dass ein Vorhaben ([...] (17)) in den Anwendungsbereich von Artikel 296 Absatz 2 EG-Vertrag fiel.

| (59) | Schließlich hat die Kommission anerkannt, dass zwei Vorhaben (Druckkabinen, A119 Koala) nach den damals vorliegenden Informationen unter dem Schwellenwert für die Anmeldung von Einzelbeihilfen lagen. |
| --- | --- |

(59)

Schließlich hat die Kommission anerkannt, dass zwei Vorhaben (Druckkabinen, A119 Koala) nach den damals vorliegenden Informationen unter dem Schwellenwert für die Anmeldung von Einzelbeihilfen lagen.

| (60) | Die folgende Tabelle fasst die Angaben zu diesen Vorhaben zusammen:
  Tabelle 1
  In der ersten Einleitungsentscheidung genannte Vorhaben







  Vorhaben | Empfänger | Bemerkung |
| --- | --- | --- | --- |
| 1) | Druckkabinen |

(60)

Die folgende Tabelle fasst die Angaben zu diesen Vorhaben zusammen:

Tabelle 1

In der ersten Einleitungsentscheidung genannte Vorhaben

Vorhaben

Empfänger

Bemerkung

1)

Druckkabinen

Alenia

Nach den damaligen Informationen unter dem Schwellenwert für die Anmeldung von Einzelbeihilfen

| 2) | A109X |
| --- | --- |

2)

A109X

Agusta

Zweifel an der Einstufung der FuE-Tätigkeiten und am Anreizeffekt

| 3) | A119 Koala |
| --- | --- |

3)

A119 Koala

Agusta

Nach den damaligen Informationen unter dem Schwellenwert für die Anmeldung von Einzelbeihilfen

| 4) | A109 DEF |
| --- | --- |

4)

A109 DEF

Agusta

Zweifel an der Einstufung der FuE-Tätigkeiten und am Anreizeffekt

| 5) | MD95 |
| --- | --- |

5)

MD95

Alenia

Zweifel an der Einstufung der FuE-Tätigkeiten und am Anreizeffekt

| 6) | [...] |
| --- | --- |

6)

[...]

(...)

Fällt unter Artikel 296 EG-Vertrag

| 7) | MD11 LWR |
| --- | --- |

7)

MD11 LWR

Alenia

Zweifel an der Einstufung der FuE-Tätigkeiten und am Anreizeffekt

| 8) | DO328 EC |
| --- | --- |

8)

DO328 EC

Aermacchi

Zweifel an der Einstufung der FuE-Tätigkeiten und am Anreizeffekt

| 9) | DO328 Panels |
| --- | --- |

9)

DO328 Panels

Aermacchi

Zweifel an der Einstufung der FuE-Tätigkeiten und am Anreizeffekt

| 10) | DO328 |
| --- | --- |

10)

DO328

Aermacchi

Nach den damals vorliegenden Informationen keine Einwände

| 11) | MD11 Winglet |
| --- | --- |

11)

MD11 Winglet

Alenia

Nach den damals vorliegenden Informationen keine Einwände

| 12) | ATR72 |
| --- | --- |

12)

ATR72

Alenia

Nach den damals vorliegenden Informationen keine Einwände

| 13) | EH101 Utility |
| --- | --- |

13)

EH101 Utility

Agusta

Nach den damals vorliegenden Informationen keine Einwände

4.   BEIHILFEEMPFÄNGER

| (61) | In der ersten Einleitungsentscheidung wurden folgende Beihilfeempfänger genannt:






  a) | Agusta, nach der Fusion mit Westland in AgustaWestland umbenannt, ein Unternehmen des Konzerns Finmeccanica, das sich auf Hubschrauber spezialisiert hat; |
| --- | --- | --- |

(61)

In der ersten Einleitungsentscheidung wurden folgende Beihilfeempfänger genannt:

a)

Agusta, nach der Fusion mit Westland in AgustaWestland umbenannt, ein Unternehmen des Konzerns Finmeccanica, das sich auf Hubschrauber spezialisiert hat;

| b) | Alenia, ein Unternehmen des Konzerns Finmeccanica, das sich auf Flugzeugstrukturkomponenten spezialisiert hat; |
| --- | --- |

b)

Alenia, ein Unternehmen des Konzerns Finmeccanica, das sich auf Flugzeugstrukturkomponenten spezialisiert hat;

| c) | Aermacchi, seit Januar 2003 ein Unternehmen des Konzerns Finmeccanica, das ursprünglich auf den Bau von militärischen Ausbildungsflugzeugen spezialisiert war und seine Tätigkeit später im Bereich der Flugzeugstrukturkomponenten diversifiziert hat. |
| --- | --- |

c)

Aermacchi, seit Januar 2003 ein Unternehmen des Konzerns Finmeccanica, das ursprünglich auf den Bau von militärischen Ausbildungsflugzeugen spezialisiert war und seine Tätigkeit später im Bereich der Flugzeugstrukturkomponenten diversifiziert hat.

| (62) | Die nach der ersten Entscheidung übermittelten Informationen haben ergeben, dass zwei weitere Unternehmen Beihilfen erhalten haben:






  a) | Avio, ein auf Flugzeugtriebwerke spezialisiertes Unternehmen. Avio gehörte früher zum Fiat-Konzern (unter dem Namen FiatAvio) und wurde dann von der Private-Equity-Gruppe Carlyle übernommen. Finmeccanica hält eine Minderheitsbeteiligung. Seit 2006 wird Avio von der Private-Equity-Gruppe Cinven kontrolliert; Finmeccanica hält eine Beteiligung von 25 %; |
| --- | --- | --- |

(62)

Die nach der ersten Entscheidung übermittelten Informationen haben ergeben, dass zwei weitere Unternehmen Beihilfen erhalten haben:

a)

Avio, ein auf Flugzeugtriebwerke spezialisiertes Unternehmen. Avio gehörte früher zum Fiat-Konzern (unter dem Namen FiatAvio) und wurde dann von der Private-Equity-Gruppe Carlyle übernommen. Finmeccanica hält eine Minderheitsbeteiligung. Seit 2006 wird Avio von der Private-Equity-Gruppe Cinven kontrolliert; Finmeccanica hält eine Beteiligung von 25 %;

| b) | Piaggio Aero Industries (nachstehend „Piaggio“ genannt) stellt Strukturkomponenten und Triebwerke für Luftfahrzeuge her. Gegründet wurde das Unternehmen 1998, als eine Gruppe von Aktionären die Aktiva erwarb und die Luft- und Raumfahrtprojekte des zuvor als Rinaldo Piaggio S.p.A. bekannten Unternehmens übernahm, wie durch den (von den italienischen Behörden übermittelten) Schriftverkehr zwischen dem Ministerium für Industrie und Piaggio Aero Industries bestätigt wird. |
| --- | --- |

b)

Piaggio Aero Industries (nachstehend „Piaggio“ genannt) stellt Strukturkomponenten und Triebwerke für Luftfahrzeuge her. Gegründet wurde das Unternehmen 1998, als eine Gruppe von Aktionären die Aktiva erwarb und die Luft- und Raumfahrtprojekte des zuvor als Rinaldo Piaggio S.p.A. bekannten Unternehmens übernahm, wie durch den (von den italienischen Behörden übermittelten) Schriftverkehr zwischen dem Ministerium für Industrie und Piaggio Aero Industries bestätigt wird.

5.   STELLUNGNAHMEN ITALIENS ZU DEN IN DER ERSTEN EINLEITUNGSENTSCHEIDUNG GEÄUSSERTEN ZWEIFELN

| (63) | Italien hat eingeräumt, dass die Informationen, über die die Kommission zu den Vorhaben verfügte, an denen in der ersten Einleitungsentscheidung Zweifel geäußert wurden, völlig unzureichend waren. Italien hat weiterhin eingeräumt, dass die Kommission eben aufgrund dieser fehlenden Informationen zu Recht Bedenken an diesen Vorhaben geäußert hat. Um diese Bedenken auszuräumen, hat Italien umfassende Informationen zu den Vorhaben übermittelt, insbesondere zur Beihilfefähigkeit der Kosten in den Forschungsstadien und zum Anreizeffekt der Beihilfe. |
| --- | --- |

(63)

Italien hat eingeräumt, dass die Informationen, über die die Kommission zu den Vorhaben verfügte, an denen in der ersten Einleitungsentscheidung Zweifel geäußert wurden, völlig unzureichend waren. Italien hat weiterhin eingeräumt, dass die Kommission eben aufgrund dieser fehlenden Informationen zu Recht Bedenken an diesen Vorhaben geäußert hat. Um diese Bedenken auszuräumen, hat Italien umfassende Informationen zu den Vorhaben übermittelt, insbesondere zur Beihilfefähigkeit der Kosten in den Forschungsstadien und zum Anreizeffekt der Beihilfe.

| (64) | Für das Vorhaben A109 DEF hat Italien eine ausführliche Beschreibung des FuE-Vorhabens zur Entwicklung des Hubschraubers unter besonderer Bezugnahme auf den Einbau eines neuen Triebwerkstyps, die Kufen, den Rotor, die Avionik und den Rumpf übermittelt. Darüber hinaus legten die italienischen Behörden den Durchführungszeitplan der Vorhaben vor, aus dem hervorgeht, dass die Innovationen der genannten Komponenten lange vor ihrer Zertifizierung (im Jahr 1998) und ihrer Anwendung im Hubschrauber A109 Power mit dem Turbomeca-Triebwerk, das im Juni 2001 zertifiziert wurde, realisiert wurden. Diese Abfolge der Ereignisse beweise außerdem, dass die Beihilfe einen Anreizeffekt gehabt habe, da die Technologien neu gewesen seien und in kein anderes Luftfahrzeug integriert worden seien. |
| --- | --- |

(64)

Für das Vorhaben A109 DEF hat Italien eine ausführliche Beschreibung des FuE-Vorhabens zur Entwicklung des Hubschraubers unter besonderer Bezugnahme auf den Einbau eines neuen Triebwerkstyps, die Kufen, den Rotor, die Avionik und den Rumpf übermittelt. Darüber hinaus legten die italienischen Behörden den Durchführungszeitplan der Vorhaben vor, aus dem hervorgeht, dass die Innovationen der genannten Komponenten lange vor ihrer Zertifizierung (im Jahr 1998) und ihrer Anwendung im Hubschrauber A109 Power mit dem Turbomeca-Triebwerk, das im Juni 2001 zertifiziert wurde, realisiert wurden. Diese Abfolge der Ereignisse beweise außerdem, dass die Beihilfe einen Anreizeffekt gehabt habe, da die Technologien neu gewesen seien und in kein anderes Luftfahrzeug integriert worden seien.

| (65) | Für das Vorhaben A109X hat Italien eine ausführliche Beschreibung des FuE-Vorhabens unter besonderer Bezugnahme auf den Heckrotor, das Antriebssystem, den Hauptrotor und den Rumpf vorgelegt. Italien gab an, dass die Besonderheiten des A109X — der Fünfblattrotor, der in das Seitenleitwerk eingelassene Heckrotor und das Plankegelradgetriebe — in keinem anderen Produkt von Augusta eingesetzt worden seien. Die italienischen Behörden teilten zudem mit, dass das Vorhaben A109X die Entwicklung einer neuen Hubschraubergeneration bezweckte, die nach 2009 am Markt eingeführt werden sollte. |
| --- | --- |

(65)

Für das Vorhaben A109X hat Italien eine ausführliche Beschreibung des FuE-Vorhabens unter besonderer Bezugnahme auf den Heckrotor, das Antriebssystem, den Hauptrotor und den Rumpf vorgelegt. Italien gab an, dass die Besonderheiten des A109X — der Fünfblattrotor, der in das Seitenleitwerk eingelassene Heckrotor und das Plankegelradgetriebe — in keinem anderen Produkt von Augusta eingesetzt worden seien. Die italienischen Behörden teilten zudem mit, dass das Vorhaben A109X die Entwicklung einer neuen Hubschraubergeneration bezweckte, die nach 2009 am Markt eingeführt werden sollte.

| (66) | Bei den Vorhaben MD95 und MD11 räumten die italienischen Behörden ein, dass die Informationen, die der Kommission zum Zeitpunkt der ersten Einleitungsentscheidung vorlagen, nicht ausgereicht hätten, um die beiden Vorhaben zu trennen; obwohl beide den Rumpf beträfen, müssten sie separat betrachtet werden. |
| --- | --- |

(66)

Bei den Vorhaben MD95 und MD11 räumten die italienischen Behörden ein, dass die Informationen, die der Kommission zum Zeitpunkt der ersten Einleitungsentscheidung vorlagen, nicht ausgereicht hätten, um die beiden Vorhaben zu trennen; obwohl beide den Rumpf beträfen, müssten sie separat betrachtet werden.

| (67) | Den italienischen Behörden zufolge umfasste das Vorhaben MD95 Tätigkeiten, die als industrielle Forschung und vorwettbewerbliche Entwicklung einzustufen seien, da Alenia dadurch seine Kenntnisse im Bereich von Rümpfen für große Flugzeuge habe verbessern können. Die Tätigkeiten hätten insbesondere Berechnungsverfahren für die Konstruktion der Rümpfe, die Entwicklung spezieller Codes für die Schadenstoleranz der Rümpfe und die Verbesserung der allgemeinen Kenntnisse im Unternehmen zu einigen technischen Aspekten wie beispielsweise feuerfesten Strukturlösungen und Korrosion von Werkstoffen betroffen. |
| --- | --- |

(67)

Den italienischen Behörden zufolge umfasste das Vorhaben MD95 Tätigkeiten, die als industrielle Forschung und vorwettbewerbliche Entwicklung einzustufen seien, da Alenia dadurch seine Kenntnisse im Bereich von Rümpfen für große Flugzeuge habe verbessern können. Die Tätigkeiten hätten insbesondere Berechnungsverfahren für die Konstruktion der Rümpfe, die Entwicklung spezieller Codes für die Schadenstoleranz der Rümpfe und die Verbesserung der allgemeinen Kenntnisse im Unternehmen zu einigen technischen Aspekten wie beispielsweise feuerfesten Strukturlösungen und Korrosion von Werkstoffen betroffen.

| (68) | Zum Vorhaben MD11 gaben die italienischen Behörden an, dass die FuE-Tätigkeiten die Entwicklung eines Prototyps im Rahmen der Vorstudien betroffen hätten. Das Vorhaben habe es ermöglicht, Datenbanken und Entwicklungsprozesse für den Einsatz neuer Technologien bei Flugzeugrümpfen zu erstellen, die für Alenia eine neue Tätigkeit darstellten. |
| --- | --- |

(68)

Zum Vorhaben MD11 gaben die italienischen Behörden an, dass die FuE-Tätigkeiten die Entwicklung eines Prototyps im Rahmen der Vorstudien betroffen hätten. Das Vorhaben habe es ermöglicht, Datenbanken und Entwicklungsprozesse für den Einsatz neuer Technologien bei Flugzeugrümpfen zu erstellen, die für Alenia eine neue Tätigkeit darstellten.

| (69) | Weiterhin begründeten die italienischen Behörden den Anreizeffekt der Beihilfe bei diesen beiden Vorhaben. Die Beihilfe habe es Alenia ermöglicht, die FuE-Ausgaben wesentlich zu erhöhen, d. h. von [...] vom Gesamtumsatz des Unternehmens über die vierjährige Projektlaufzeit. Nach Angaben Italiens konnte Alenia seine technologischen Kenntnisse dank der Vorhaben über das normale Maß hinaus verbessern. |
| --- | --- |

(69)

Weiterhin begründeten die italienischen Behörden den Anreizeffekt der Beihilfe bei diesen beiden Vorhaben. Die Beihilfe habe es Alenia ermöglicht, die FuE-Ausgaben wesentlich zu erhöhen, d. h. von [...] vom Gesamtumsatz des Unternehmens über die vierjährige Projektlaufzeit. Nach Angaben Italiens konnte Alenia seine technologischen Kenntnisse dank der Vorhaben über das normale Maß hinaus verbessern.

| (70) | Bei den beiden die DO328 betreffenden Vorhaben stellten die italienischen Behörden zunächst klar, dass sie die so genannten Projekte DO328 Panels und DO328 Extended Capacity (EC) betrafen. (18) Das Vorhaben DO328 Basic betraf die Entwicklung von technologischem Know-how für die zivile Luftfahrt durch Aermacchi. Bis Ende der Achzigerjahre hatte sich Aermacchi hauptsächlich mit militärischen Ausbildungsflugzeugen beschäftigt. |
| --- | --- |

(70)

Bei den beiden die DO328 betreffenden Vorhaben stellten die italienischen Behörden zunächst klar, dass sie die so genannten Projekte DO328 Panels und DO328 Extended Capacity (EC) betrafen. (18) Das Vorhaben DO328 Basic betraf die Entwicklung von technologischem Know-how für die zivile Luftfahrt durch Aermacchi. Bis Ende der Achzigerjahre hatte sich Aermacchi hauptsächlich mit militärischen Ausbildungsflugzeugen beschäftigt.

| (71) | Das Vorhaben DO328 Panels betraf die Entwicklung von Shells, die zuvor von der koreanischen Firma Daewoo hergestellt wurden. Das Projekt umfasste auch die Entwicklung von Montagetechniken und -technologien (von denen einige beim Endprodukt nicht zum Einsatz kamen) sowie die Entwicklung von zwei Prototypen. |
| --- | --- |

(71)

Das Vorhaben DO328 Panels betraf die Entwicklung von Shells, die zuvor von der koreanischen Firma Daewoo hergestellt wurden. Das Projekt umfasste auch die Entwicklung von Montagetechniken und -technologien (von denen einige beim Endprodukt nicht zum Einsatz kamen) sowie die Entwicklung von zwei Prototypen.

| (72) | Den italienischen Behörden zufolge sollte das Vorhaben DO328 EC durch die Entwicklung eines neuen Rumpfes und modifizierter Flügel und Strukturen (beispielsweise, um verschiedenen Lastfällen Rechnung zu tragen) die Zahl der Passagiere erhöhen. Die italienischen Behörden haben detaillierte Informationen zu den Aufgaben übermittelt, die in der ersten Einleitungsentscheidung genannt wurden, und die Forschungsstadien ausführlich beschrieben. |
| --- | --- |

(72)

Den italienischen Behörden zufolge sollte das Vorhaben DO328 EC durch die Entwicklung eines neuen Rumpfes und modifizierter Flügel und Strukturen (beispielsweise, um verschiedenen Lastfällen Rechnung zu tragen) die Zahl der Passagiere erhöhen. Die italienischen Behörden haben detaillierte Informationen zu den Aufgaben übermittelt, die in der ersten Einleitungsentscheidung genannt wurden, und die Forschungsstadien ausführlich beschrieben.

| (73) | Schließlich übermittelten die italienischen Behörden ausführliche Informationen zum Anreizeffekt der Beihilfe für die beiden DO328-Vorhaben. Sie wiesen auf die Bedeutung der Vorhaben für Aermacchi hin, die im Zeitraum 1996-1999 fast die Hälfte der gesamten FuE-Tätigkeiten des Unternehmens ausgemacht hätten. Die italienischen Behörden erklärten weiterhin, dass es Aermacchi nicht möglich gewesen wäre, diese FuE-Vorhaben aus Eigenmitteln zu finanzieren, und dass Aermacchi nicht in der Lage gewesen wäre, sich an dem von Dornier geleiteten Gesamtprojekt zu beteiligen. |
| --- | --- |

(73)

Schließlich übermittelten die italienischen Behörden ausführliche Informationen zum Anreizeffekt der Beihilfe für die beiden DO328-Vorhaben. Sie wiesen auf die Bedeutung der Vorhaben für Aermacchi hin, die im Zeitraum 1996-1999 fast die Hälfte der gesamten FuE-Tätigkeiten des Unternehmens ausgemacht hätten. Die italienischen Behörden erklärten weiterhin, dass es Aermacchi nicht möglich gewesen wäre, diese FuE-Vorhaben aus Eigenmitteln zu finanzieren, und dass Aermacchi nicht in der Lage gewesen wäre, sich an dem von Dornier geleiteten Gesamtprojekt zu beteiligen.

6.   STELLUNGNAHMEN DRITTER ZUR ERSTEN EINLEITUNGSENTSCHEIDUNG

6.1.   Finmeccanica

| (74) | Finmeccanica hat erst nach der ersten Entscheidung eigene Stellungnahmen (19) im Namen aller Konzerngesellschaften (Agusta, Aermacchi und Alenia) abgegeben. Finmeccanica hat erklärt, im Wesentlichen vom italienischen Staat kontrolliert zu werden (20). |
| --- | --- |

(74)

Finmeccanica hat erst nach der ersten Entscheidung eigene Stellungnahmen (19) im Namen aller Konzerngesellschaften (Agusta, Aermacchi und Alenia) abgegeben. Finmeccanica hat erklärt, im Wesentlichen vom italienischen Staat kontrolliert zu werden (20).

| (75) | Finmeccanica hat eigene Stellungnahmen übermittelt, um die in der ersten Einleitungsentscheidung geäußerten Zweifel der Kommission an sechs Vorhaben auszuräumen. Dabei hat Finmeccanica angegeben, die Stellungnahmen der italienischen Regierung, denen sich das Unternehmen anschließe und auf die es Bezug nehme, um die folgenden Informationen zu den sechs Vorhaben ergänzen zu wollen.






  a) | A 109 DEF: Nach Angaben von Finmeccanica enthalten die drei Versionen des Vorhabens verschiedene Elemente technologischer Innovation (Rotor, Landewerk) und sind mit unterschiedlichen Triebwerken ausgerüstet (Allison, PW bzw. Turbomeca), weshalb für die einzelnen Versionen unterschiedliche Zertifizierungsverfahren erforderlich gewesen seien. |
| --- | --- | --- |

(75)

Finmeccanica hat eigene Stellungnahmen übermittelt, um die in der ersten Einleitungsentscheidung geäußerten Zweifel der Kommission an sechs Vorhaben auszuräumen. Dabei hat Finmeccanica angegeben, die Stellungnahmen der italienischen Regierung, denen sich das Unternehmen anschließe und auf die es Bezug nehme, um die folgenden Informationen zu den sechs Vorhaben ergänzen zu wollen.

a)

A 109 DEF: Nach Angaben von Finmeccanica enthalten die drei Versionen des Vorhabens verschiedene Elemente technologischer Innovation (Rotor, Landewerk) und sind mit unterschiedlichen Triebwerken ausgerüstet (Allison, PW bzw. Turbomeca), weshalb für die einzelnen Versionen unterschiedliche Zertifizierungsverfahren erforderlich gewesen seien.

| b) | A 109 X: Finmeccanica behauptet, der Hubschrauber sei nicht einfach eine andere Version des A109. Es handle sich um einen völlig neuen Hubschrauber, der nach den Plänen des Unternehmens zu einer neuen Generation zweistrahliger Hubschrauber führen soll, die ab 2009 auf den Markt kommen soll. |
| --- | --- |

b)

A 109 X: Finmeccanica behauptet, der Hubschrauber sei nicht einfach eine andere Version des A109. Es handle sich um einen völlig neuen Hubschrauber, der nach den Plänen des Unternehmens zu einer neuen Generation zweistrahliger Hubschrauber führen soll, die ab 2009 auf den Markt kommen soll.

| c) | MD 95: Finmeccanica hat ausführlich dargelegt, warum die von Alenia im Rahmen der Aufgaben ausgeführten Tätigkeiten seiner Meinung nach FuE-Ausgaben darstellen. |
| --- | --- |

c)

MD 95: Finmeccanica hat ausführlich dargelegt, warum die von Alenia im Rahmen der Aufgaben ausgeführten Tätigkeiten seiner Meinung nach FuE-Ausgaben darstellen.

| d) | MD 11: Finmeccanica hat ausführlich erläutert, warum seiner Ansicht nach die von Alenia im Rahmen der Aufgaben ausgeführten Tätigkeiten FuE-Ausgaben darstellen. |
| --- | --- |

d)

MD 11: Finmeccanica hat ausführlich erläutert, warum seiner Ansicht nach die von Alenia im Rahmen der Aufgaben ausgeführten Tätigkeiten FuE-Ausgaben darstellen.

| e) | DO 328 — Panels: Finmeccanica hat auf die Stellungnahmen der italienischen Behörden zu diesem von Aermacchi durchgeführten Vorhaben verwiesen. |
| --- | --- |

e)

DO 328 — Panels: Finmeccanica hat auf die Stellungnahmen der italienischen Behörden zu diesem von Aermacchi durchgeführten Vorhaben verwiesen.

| f) | DO 328 — Extended Capacity: Finmeccanica hat auf die Stellungnahmen der italienischen Behörden zu diesem von Aermacchi durchgeführten Vorhaben verwiesen. Das Unternehmen fügte hinzu, dass dieses Vorhaben von dem vorangehenden grundverschieden sei, da es mit zwei Prototypen abgeschlossen worden sei, die am Standort des Unternehmens noch immer zu sehen seien. |
| --- | --- |

f)

DO 328 — Extended Capacity: Finmeccanica hat auf die Stellungnahmen der italienischen Behörden zu diesem von Aermacchi durchgeführten Vorhaben verwiesen. Das Unternehmen fügte hinzu, dass dieses Vorhaben von dem vorangehenden grundverschieden sei, da es mit zwei Prototypen abgeschlossen worden sei, die am Standort des Unternehmens noch immer zu sehen seien.

| (76) | Zum Anreizeffekt der Beihilfe für diese Vorhaben hat Finmeccanica Folgendes erklärt:






  a) | Seiner Ansicht nach wäre das Unternehmen bei den beiden Hubschraubern (A 109 DEF und A 109X) aufgrund der Risiken, die mit der langfristigen Rendite verbunden seien, ohne die Beihilfe nicht in der Lage gewesen, die Vorhaben durchzuführen. Weiter hat Finmeccanica erklärt, dass die FuE-Ausgaben und die Mitarbeiterzahl von Agusta im Zeitraum 1995-1999 um vier Prozent gestiegen sind. |
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(76)

Zum Anreizeffekt der Beihilfe für diese Vorhaben hat Finmeccanica Folgendes erklärt:

a)

Seiner Ansicht nach wäre das Unternehmen bei den beiden Hubschraubern (A 109 DEF und A 109X) aufgrund der Risiken, die mit der langfristigen Rendite verbunden seien, ohne die Beihilfe nicht in der Lage gewesen, die Vorhaben durchzuführen. Weiter hat Finmeccanica erklärt, dass die FuE-Ausgaben und die Mitarbeiterzahl von Agusta im Zeitraum 1995-1999 um vier Prozent gestiegen sind.

| b) | Zu den Avionik-Projekten von Alenia (MD11 und MD95) gab Finmeccanica an, dass sie es dem Unternehmen ermöglicht hätten, sich auf die Entwicklung von Rumpfteilsystemen zu spezialisieren. Laut Finmeccanica musste hat sein technologisches Know-how bei beiden Entwicklungsprozessen zur Herstellung der Prototypen und für die Endprüfung erheblich vertiefen müssen. |
| --- | --- |

b)

Zu den Avionik-Projekten von Alenia (MD11 und MD95) gab Finmeccanica an, dass sie es dem Unternehmen ermöglicht hätten, sich auf die Entwicklung von Rumpfteilsystemen zu spezialisieren. Laut Finmeccanica musste hat sein technologisches Know-how bei beiden Entwicklungsprozessen zur Herstellung der Prototypen und für die Endprüfung erheblich vertiefen müssen.

| c) | Zu den Avionik-Vorhaben von Aermacchi (DO328 Panels und DO328EC) erklärte Finmeccanica, dass sie nicht die Haupttätigkeit des Unternehmens dargestellt hätten, das auf den militärischen Sektor spezialisiert gewesen sei, insbesondere auf Flugzeuge für die Pilotenausbildung. Die Beihilfe habe es Aermacchi ermöglicht, FuE-Tätigkeiten im zivilen Bereich aufzunehmen, die die vom Unternehmen bereits betriebene FuE-Tätigkeit eindeutig ergänzt hätten. |
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c)

Zu den Avionik-Vorhaben von Aermacchi (DO328 Panels und DO328EC) erklärte Finmeccanica, dass sie nicht die Haupttätigkeit des Unternehmens dargestellt hätten, das auf den militärischen Sektor spezialisiert gewesen sei, insbesondere auf Flugzeuge für die Pilotenausbildung. Die Beihilfe habe es Aermacchi ermöglicht, FuE-Tätigkeiten im zivilen Bereich aufzunehmen, die die vom Unternehmen bereits betriebene FuE-Tätigkeit eindeutig ergänzt hätten.

6.2.   Frankreich

| (77) | Die französischen Behörden haben erst nach der ersten Einleitungsentscheidung eigene Stellungnahmen abgegeben (21). Dabei sprachen sie im Wesentlichen drei Punkte an: a) Sie wiesen auf das Beihilfeinstrument hin, das ihrer Ansicht nach ein rückzahlbarer Vorschuss war, b) sie verlangten eine Absicherung der Rückzahlungen und c) sie nannten eine Reihe weiterer, in der Entscheidung nicht genannter Vorhaben, für die möglicherweise Beihilfen gewährt worden seien und die Italien ihrer Ansicht nach nicht einzeln angemeldet habe. |
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(77)

Die französischen Behörden haben erst nach der ersten Einleitungsentscheidung eigene Stellungnahmen abgegeben (21). Dabei sprachen sie im Wesentlichen drei Punkte an: a) Sie wiesen auf das Beihilfeinstrument hin, das ihrer Ansicht nach ein rückzahlbarer Vorschuss war, b) sie verlangten eine Absicherung der Rückzahlungen und c) sie nannten eine Reihe weiterer, in der Entscheidung nicht genannter Vorhaben, für die möglicherweise Beihilfen gewährt worden seien und die Italien ihrer Ansicht nach nicht einzeln angemeldet habe.

6.3.   Der anonyme beteiligte Dritte

| (78) | Der anonyme beteiligte Dritte hat sich im Verfahren zwei Mal geäußert und sowohl nach der ersten als auch nach der zweiten Einleitungsentscheidung Stellungnahmen abgegeben. |
| --- | --- |

(78)

Der anonyme beteiligte Dritte hat sich im Verfahren zwei Mal geäußert und sowohl nach der ersten als auch nach der zweiten Einleitungsentscheidung Stellungnahmen abgegeben.

| (79) | Seine Stellungnahmen zur ersten Einleitungsentscheidung werden im Folgenden zusammengefasst. |
| --- | --- |

(79)

Seine Stellungnahmen zur ersten Einleitungsentscheidung werden im Folgenden zusammengefasst.

| (80) | Nach Ansicht des Dritten sind die Zweifel der Kommission an den sechs Vorhaben berechtigt. |
| --- | --- |

(80)

Nach Ansicht des Dritten sind die Zweifel der Kommission an den sechs Vorhaben berechtigt.

| (81) | Er hat erklärt, dass die Kommission die Prüfung seiner Ansicht nach auf mehrere andere Vorhaben ausweiten müsste (unter anderem die Hubschrauber AB139, BA609, A119). |
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(81)

Er hat erklärt, dass die Kommission die Prüfung seiner Ansicht nach auf mehrere andere Vorhaben ausweiten müsste (unter anderem die Hubschrauber AB139, BA609, A119).

| (82) | Er forderte die Kommission auf nachzuprüfen, ob die im Rahmen des Gesetzes 808/1985 gewährte Beihilfe wirklich für die betreffenden Vorhaben verwendet wurde und ob andere Vorhaben aufgrund des Fehlens von Prototypen oder der unterbliebenen Beteiligung der italienischen Industrie ausgeschlossen wurden. |
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(82)

Er forderte die Kommission auf nachzuprüfen, ob die im Rahmen des Gesetzes 808/1985 gewährte Beihilfe wirklich für die betreffenden Vorhaben verwendet wurde und ob andere Vorhaben aufgrund des Fehlens von Prototypen oder der unterbliebenen Beteiligung der italienischen Industrie ausgeschlossen wurden.

| (83) | Er forderte die Kommission auf, die tatsächlichen Beihilfebeträge der sechs fraglichen Vorhaben zu überprüfen. |
| --- | --- |

(83)

Er forderte die Kommission auf, die tatsächlichen Beihilfebeträge der sechs fraglichen Vorhaben zu überprüfen.

| (84) | Er forderte die Kommission auf, Italien aufzufordern, die Zahlungen für die laufenden Vorhaben einzustellen. |
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(84)

Er forderte die Kommission auf, Italien aufzufordern, die Zahlungen für die laufenden Vorhaben einzustellen.

| (85) | Er forderte die Kommission auf, das gemäß dem Gesetz 808/1985 eingesetzte Beihilfeinstrument zu überprüfen und entsprechend die Rückerstattung der rechtswidrig gewährten Beihilfe zu verlangen. |
| --- | --- |

(85)

Er forderte die Kommission auf, das gemäß dem Gesetz 808/1985 eingesetzte Beihilfeinstrument zu überprüfen und entsprechend die Rückerstattung der rechtswidrig gewährten Beihilfe zu verlangen.

| (86) | Er forderte die Kommission auf sicherzustellen, dass das Gesetz 808/1985 geändert wird, um die Rückerstattung der Beihilfe auf der Grundlage finanzieller Bedingungen, die mit dem FuE-Gemeinschaftsrahmen vereinbar sind, zu gewährleisten. |
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(86)

Er forderte die Kommission auf sicherzustellen, dass das Gesetz 808/1985 geändert wird, um die Rückerstattung der Beihilfe auf der Grundlage finanzieller Bedingungen, die mit dem FuE-Gemeinschaftsrahmen vereinbar sind, zu gewährleisten.

| (87) | Er forderte die Kommission auf, eine jährliche Berichtserstattung und wirksame Buchprüfungsmaßnahmen, die bei Bedarf von der Kommission durchgeführt werden, vorzuschreiben. |
| --- | --- |

(87)

Er forderte die Kommission auf, eine jährliche Berichtserstattung und wirksame Buchprüfungsmaßnahmen, die bei Bedarf von der Kommission durchgeführt werden, vorzuschreiben.

| (88) | Der beteiligte Dritte hat seinen Stellungnahmen eine Reihe von Unterlagen beigefügt, unter anderem die Berichte des Ministeriums für Industrie an das italienische Parlament über die Lage der Luft- und Raumfahrtindustrie (Jahre 1996-2001). Mit den Informationen in diesen Berichten untermauert er außerdem seine Behauptung, dass weitaus mehr als die sechs im Rahmen des Verfahrens geprüften Vorhaben nicht angemeldet worden seien. |
| --- | --- |

(88)

Der beteiligte Dritte hat seinen Stellungnahmen eine Reihe von Unterlagen beigefügt, unter anderem die Berichte des Ministeriums für Industrie an das italienische Parlament über die Lage der Luft- und Raumfahrtindustrie (Jahre 1996-2001). Mit den Informationen in diesen Berichten untermauert er außerdem seine Behauptung, dass weitaus mehr als die sechs im Rahmen des Verfahrens geprüften Vorhaben nicht angemeldet worden seien.

7.   STELLUNGNAHMEN ITALIENS ZU DEN STELLUNGNAHMEN DRITTER ZUR ERSTEN EINLEITUNGSENTSCHEIDUNG

| (89) | Italien hat sich zu den Stellungnahmen von Finmeccanica nicht geäußert. |
| --- | --- |

(89)

Italien hat sich zu den Stellungnahmen von Finmeccanica nicht geäußert.

| (90) | Zu den Stellungnahmen Frankreichs und des beteiligten Dritten hat Italien vor allem bemerkt, dass diese weit über den Anwendungsbereich des Verfahrens hinausgehen würden. Italien hat diese Versuche, den Anwendungsbereich auszuweiten, kritisiert, weil sie durch keine Beweise gestützt würden. |
| --- | --- |

(90)

Zu den Stellungnahmen Frankreichs und des beteiligten Dritten hat Italien vor allem bemerkt, dass diese weit über den Anwendungsbereich des Verfahrens hinausgehen würden. Italien hat diese Versuche, den Anwendungsbereich auszuweiten, kritisiert, weil sie durch keine Beweise gestützt würden.

| (91) | Italien erinnert daran, dass die Regelung seiner Ansicht nach eine bestehende Beihilfe darstelle, weil sie 1986 genehmigt worden sei (22) und die Kommission 2002 anerkannt habe, dass die Beihilfe mit den geltenden Vorschriften für FuE-Beihilfen in Einklang gebracht worden sei (siehe Randnummer 50). Nach Auffassung Italiens könne die Regelung, da vereinbar, nicht wegen eines Falls in Frage gestellt werden, der nur einzelne, auf ihrer Grundlage getroffene Maßnahmen betreffe, es sei denn, es könne bewiesen werden, dass die Entscheidung über die Genehmigung der Regelung auf unrichtigen Informationen beruht habe, woraufhin nach Artikel 9 der Verfahrensverordnung ein Widerruf möglich wäre. |
| --- | --- |

(91)

Italien erinnert daran, dass die Regelung seiner Ansicht nach eine bestehende Beihilfe darstelle, weil sie 1986 genehmigt worden sei (22) und die Kommission 2002 anerkannt habe, dass die Beihilfe mit den geltenden Vorschriften für FuE-Beihilfen in Einklang gebracht worden sei (siehe Randnummer 50). Nach Auffassung Italiens könne die Regelung, da vereinbar, nicht wegen eines Falls in Frage gestellt werden, der nur einzelne, auf ihrer Grundlage getroffene Maßnahmen betreffe, es sei denn, es könne bewiesen werden, dass die Entscheidung über die Genehmigung der Regelung auf unrichtigen Informationen beruht habe, woraufhin nach Artikel 9 der Verfahrensverordnung ein Widerruf möglich wäre.

| (92) | Nach Ansicht Italiens war das Beihilfeinstrument zudem mit dem EG-Vertrag vereinbar. |
| --- | --- |

(92)

Nach Ansicht Italiens war das Beihilfeinstrument zudem mit dem EG-Vertrag vereinbar.

| (93) | Italien hat weiter erklärt, dass sich der beteiligte Dritte fälschlicherweise auf die Berichte an das Parlament über die Durchführung des Gesetzes 808/1985 gestützt habe, da die in den Berichten aufgeführten Zahlen nicht mit den tatsächlichen Beihilfen für die Projekte übereinstimmen würden. Italien hat klargestellt, dass das Ministerium seine Ziele bezüglich der Vorhaben, die nach dem Gesetz 808/1985 finanziert werden könnten, in die Berichte aufgenommen habe. Es sei jedoch im Haushaltsverfahren gängige Praxis, dass diese Ziele mit den verfügbaren Mitteln nicht erreicht würden; diese seien weitaus geringer als in diesen Berichten angegeben. Auch die in den Berichten genannten Beträge für die Einzelvorhaben hätten lediglich Ziele dargestellt, da das Ministerium über die tatsächliche Höhe der Beihilfe für ein Einzelvorhaben erst nach Erhalt der Mittel entschieden habe, die in der Regel geringer als vorgesehen gewesen seien. |
| --- | --- |

(93)

Italien hat weiter erklärt, dass sich der beteiligte Dritte fälschlicherweise auf die Berichte an das Parlament über die Durchführung des Gesetzes 808/1985 gestützt habe, da die in den Berichten aufgeführten Zahlen nicht mit den tatsächlichen Beihilfen für die Projekte übereinstimmen würden. Italien hat klargestellt, dass das Ministerium seine Ziele bezüglich der Vorhaben, die nach dem Gesetz 808/1985 finanziert werden könnten, in die Berichte aufgenommen habe. Es sei jedoch im Haushaltsverfahren gängige Praxis, dass diese Ziele mit den verfügbaren Mitteln nicht erreicht würden; diese seien weitaus geringer als in diesen Berichten angegeben. Auch die in den Berichten genannten Beträge für die Einzelvorhaben hätten lediglich Ziele dargestellt, da das Ministerium über die tatsächliche Höhe der Beihilfe für ein Einzelvorhaben erst nach Erhalt der Mittel entschieden habe, die in der Regel geringer als vorgesehen gewesen seien.

| (94) | Italien hat somit die Anschuldigungen Frankreichs und des beteiligten Dritten, denen zufolge die Empfänger der Beihilfe nicht hätten zurückzahlen müssen, bestritten. Nach Angaben Italiens müssen die Rückzahlungen innerhalb der in den Entscheidungen über die Gewährung der Beihilfe genannten Fristen erfolgen. Italien hat hinzugefügt, dass der Staat nach innerstaatlichem Recht nur im Sonderfall der Abwicklung eines Unternehmens auf eine Forderung verzichten kann. |
| --- | --- |

(94)

Italien hat somit die Anschuldigungen Frankreichs und des beteiligten Dritten, denen zufolge die Empfänger der Beihilfe nicht hätten zurückzahlen müssen, bestritten. Nach Angaben Italiens müssen die Rückzahlungen innerhalb der in den Entscheidungen über die Gewährung der Beihilfe genannten Fristen erfolgen. Italien hat hinzugefügt, dass der Staat nach innerstaatlichem Recht nur im Sonderfall der Abwicklung eines Unternehmens auf eine Forderung verzichten kann.

| (95) | Italien hat klargestellt, dass die Zahlungen über so genannte „limiti d’impegno“ (Höchstbeträge) erfolgten, auf deren Grundlage die Zahlungen an den Empfänger geleistet werden, nachdem die Kosten bestritten wurden. Dabei setzen die Zahlungen nach dem ersten Ausgabenjahr ein und werden über einen Zeitraum von 10-15 Jahren fortgesetzt. Die Rückzahlung beginnt ein Jahr nach dem Ende des Beihilfezeitraums, d. h. 11 oder 16 Jahre nach Projektbeginn. |
| --- | --- |

(95)

Italien hat klargestellt, dass die Zahlungen über so genannte „limiti d’impegno“ (Höchstbeträge) erfolgten, auf deren Grundlage die Zahlungen an den Empfänger geleistet werden, nachdem die Kosten bestritten wurden. Dabei setzen die Zahlungen nach dem ersten Ausgabenjahr ein und werden über einen Zeitraum von 10-15 Jahren fortgesetzt. Die Rückzahlung beginnt ein Jahr nach dem Ende des Beihilfezeitraums, d. h. 11 oder 16 Jahre nach Projektbeginn.

| (96) | Was die Äußerungen des beteiligten Dritten zu den FuE-Vorhaben anbelangt, so verwies Italien auf seine Stellungnahmen zur ersten Einleitungsentscheidung. |
| --- | --- |

(96)

Was die Äußerungen des beteiligten Dritten zu den FuE-Vorhaben anbelangt, so verwies Italien auf seine Stellungnahmen zur ersten Einleitungsentscheidung.

| (97) | Weiterhin äußerte sich Italien zu den Stellungnahmen des beteiligten Dritten zu den Projekten. Zum Vorhaben A109X gab Italien an, dass das Projekt die Entwicklung von Technologien betroffen habe, die erst nach einer langen Entwicklungszeit bei Hubschraubern eingesetzt werden könnten. Italien wies darauf hin, dass der Name A109X nur als allgemeine Bezeichnung verwendet worden sei und einen Hubschrauber betreffe, der nach Abschluss der Entwicklungsphase völlig neu sein werde. |
| --- | --- |

(97)

Weiterhin äußerte sich Italien zu den Stellungnahmen des beteiligten Dritten zu den Projekten. Zum Vorhaben A109X gab Italien an, dass das Projekt die Entwicklung von Technologien betroffen habe, die erst nach einer langen Entwicklungszeit bei Hubschraubern eingesetzt werden könnten. Italien wies darauf hin, dass der Name A109X nur als allgemeine Bezeichnung verwendet worden sei und einen Hubschrauber betreffe, der nach Abschluss der Entwicklungsphase völlig neu sein werde.

| (98) | Zudem stellte Italien klar, dass das Vorhaben A109 Power zu keiner Zeit im Rahmen des Gesetzes 808/1985 gefördert wurde, auch wenn es einmal in Betracht gezogen worden sei. |
| --- | --- |

(98)

Zudem stellte Italien klar, dass das Vorhaben A109 Power zu keiner Zeit im Rahmen des Gesetzes 808/1985 gefördert wurde, auch wenn es einmal in Betracht gezogen worden sei.

| (99) | Zur Finanzierung für das Vorhaben A109X gab Italien an, dass die vom beteiligten Dritten genannte Zahl lediglich ein Anhaltswert sei. Tatsächlich seien für das Vorhaben 33,6 Mio. EUR an Beihilfen gewährt worden; der vom beteiligten Dritten erwähnte zusätzliche Betrag von 49 Mrd. ITL für den Zeitraum 2002-2005 sei dagegen nie gezahlt worden. |
| --- | --- |

(99)

Zur Finanzierung für das Vorhaben A109X gab Italien an, dass die vom beteiligten Dritten genannte Zahl lediglich ein Anhaltswert sei. Tatsächlich seien für das Vorhaben 33,6 Mio. EUR an Beihilfen gewährt worden; der vom beteiligten Dritten erwähnte zusätzliche Betrag von 49 Mrd. ITL für den Zeitraum 2002-2005 sei dagegen nie gezahlt worden.

| (100) | Was das Vorhaben A 109 DEF anbelangt, so hat Italien die Anschuldigungen des beteiligten Dritten, es habe in Wirklichkeit das 1996 zertifizierte Vorhaben A109 Power betroffen, bestritten. Den Erläuterungen Italiens zufolge habe das Hauptziel des Vorhabens darin bestanden, eine neue Version des A 109 F mit neuem Triebwerk, neuem Rotor und neuen Kufen zu entwickeln, die dann im Juni 2001, 30 Monate nach Abschluss des FuE-Vorhabens, zertifiziert worden sei. |
| --- | --- |

(100)

Was das Vorhaben A 109 DEF anbelangt, so hat Italien die Anschuldigungen des beteiligten Dritten, es habe in Wirklichkeit das 1996 zertifizierte Vorhaben A109 Power betroffen, bestritten. Den Erläuterungen Italiens zufolge habe das Hauptziel des Vorhabens darin bestanden, eine neue Version des A 109 F mit neuem Triebwerk, neuem Rotor und neuen Kufen zu entwickeln, die dann im Juni 2001, 30 Monate nach Abschluss des FuE-Vorhabens, zertifiziert worden sei.

| (101) | Als Antwort auf die Anschuldigungen des beteiligten Dritten zur Entwicklung von Agusta schrieb Italien, dass die vom beteiligten Dritten vorgelegten Informationen und Daten nicht stimmen würden. Agusta habe im Zeitraum 1994-2000 einen durchschnittlichen Marktanteil von etwa [20-30 %] des europäischen Marktes für zweistrahlige leichte Hubschrauber innegehabt, der Hauptwettbewerber Eurocopter (23) dagegen mehr als 60 %. Der Umsatz werde überwiegend von der militärischen Sparte erzielt ([> 70 %]). Was die Produkte betreffe, so habe Agusta in zwei Segmenten nur einen Hubschrauber, während Eurocopter in jedem Segment drei oder vier besitze. Den italienischen Behörden zufolge ist es dem Unternehmen Agusta gelungen, sich mit Hilfe rechtmäßiger und vereinbarer Beihilfen für FuE-Tätigkeiten, strategischer Allianzen und technologischer Innovation von einem kleineren Marktteilnehmer des Sektors zu einem vollwertigen Konkurrenten zu wandeln. |
| --- | --- |

(101)

Als Antwort auf die Anschuldigungen des beteiligten Dritten zur Entwicklung von Agusta schrieb Italien, dass die vom beteiligten Dritten vorgelegten Informationen und Daten nicht stimmen würden. Agusta habe im Zeitraum 1994-2000 einen durchschnittlichen Marktanteil von etwa [20-30 %] des europäischen Marktes für zweistrahlige leichte Hubschrauber innegehabt, der Hauptwettbewerber Eurocopter (23) dagegen mehr als 60 %. Der Umsatz werde überwiegend von der militärischen Sparte erzielt ([> 70 %]). Was die Produkte betreffe, so habe Agusta in zwei Segmenten nur einen Hubschrauber, während Eurocopter in jedem Segment drei oder vier besitze. Den italienischen Behörden zufolge ist es dem Unternehmen Agusta gelungen, sich mit Hilfe rechtmäßiger und vereinbarer Beihilfen für FuE-Tätigkeiten, strategischer Allianzen und technologischer Innovation von einem kleineren Marktteilnehmer des Sektors zu einem vollwertigen Konkurrenten zu wandeln.

| (102) | Was schließlich das Vorliegen weiterer, nicht angemeldeter Vorhaben betrifft, so haben die italienischen Behörden auf die Stellungnahmen Frankreichs und des beteiligten Dritten mit der Behauptung reagiert, diese Anschuldigungen würden auf einer Fehlinterpretation der Berichte an das Parlament beruhen. Italien hat darüber hinaus Stellungnahmen zu einigen der Vorhaben abgegeben, die vom beteiligten Dritten oder in den Berichten erwähnt werden. |
| --- | --- |

(102)

Was schließlich das Vorliegen weiterer, nicht angemeldeter Vorhaben betrifft, so haben die italienischen Behörden auf die Stellungnahmen Frankreichs und des beteiligten Dritten mit der Behauptung reagiert, diese Anschuldigungen würden auf einer Fehlinterpretation der Berichte an das Parlament beruhen. Italien hat darüber hinaus Stellungnahmen zu einigen der Vorhaben abgegeben, die vom beteiligten Dritten oder in den Berichten erwähnt werden.

| (103) | Nach Angaben Italiens seien einige Vorhaben nie finanziert worden, während andere Vorhaben Beihilfen unterhalb des Schwellenwerts für die Einzelanmeldung erhalten hätten oder militärische Projekte gewesen seien. Einige weitere Vorhaben (MD 95 und MD 11) seien bereits im Anwendungsbereich der ersten Entscheidung enthalten gewesen, und ein Vorhaben sei von der Kommission in der Einleitungsentscheidung ausgenommen worden. |
| --- | --- |

(103)

Nach Angaben Italiens seien einige Vorhaben nie finanziert worden, während andere Vorhaben Beihilfen unterhalb des Schwellenwerts für die Einzelanmeldung erhalten hätten oder militärische Projekte gewesen seien. Einige weitere Vorhaben (MD 95 und MD 11) seien bereits im Anwendungsbereich der ersten Entscheidung enthalten gewesen, und ein Vorhaben sei von der Kommission in der Einleitungsentscheidung ausgenommen worden.

| (104) | Angesichts der in der zweiten Einleitungsentscheidung geäußerten Zweifel und der anschließenden Diskussionen über die endgültige Liste der nicht angemeldeten Vorhaben brauchen diese Vorhaben unter diesem Punkt der Begründung nicht im Einzelnen beschrieben zu werden. |
| --- | --- |

(104)

Angesichts der in der zweiten Einleitungsentscheidung geäußerten Zweifel und der anschließenden Diskussionen über die endgültige Liste der nicht angemeldeten Vorhaben brauchen diese Vorhaben unter diesem Punkt der Begründung nicht im Einzelnen beschrieben zu werden.

8.   BESTEHEN NEUER ZWEIFEL

| (105) | In der Einleitungsentscheidung hat die Kommission Zweifel am FuE-Charakter von sechs Vorhaben und an ihrem Anreizeffekt geäußert. |
| --- | --- |

(105)

In der Einleitungsentscheidung hat die Kommission Zweifel am FuE-Charakter von sechs Vorhaben und an ihrem Anreizeffekt geäußert.

| (106) | Bereits in der ersten Einleitungsentscheidung wurde bemerkt, dass die Kommission bei der Würdigung der FuE-Vorhaben folgende Faktoren berücksichtigen muss:






  a) | die Zeit, die seit dem Datum der Gewährung der Beihilfe vergangen ist; |
| --- | --- | --- |

(106)

Bereits in der ersten Einleitungsentscheidung wurde bemerkt, dass die Kommission bei der Würdigung der FuE-Vorhaben folgende Faktoren berücksichtigen muss:

a)

die Zeit, die seit dem Datum der Gewährung der Beihilfe vergangen ist;

| b) | die Schwierigkeit, den Anreizeffekt solcher Vorhaben damals (2003) nach den Anforderungen der Gemeinschaftsrahmen von 1986 und 1996 und vor dem Hintergrund der wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Bedingungen der Luftfahrtindustrie von vor 10-15 Jahren angemessen zu würdigen; |
| --- | --- |

b)

die Schwierigkeit, den Anreizeffekt solcher Vorhaben damals (2003) nach den Anforderungen der Gemeinschaftsrahmen von 1986 und 1996 und vor dem Hintergrund der wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Bedingungen der Luftfahrtindustrie von vor 10-15 Jahren angemessen zu würdigen;

| c) | die allgemeine Formulierung einiger geltender Vorschriften (Gemeinschaftsrahmen von 1986). |
| --- | --- |

c)

die allgemeine Formulierung einiger geltender Vorschriften (Gemeinschaftsrahmen von 1986).

| (107) | Die italienischen Behörden haben ausführliche Informationen zu den beihilfefähigen Tätigkeiten übermittelt. Italien hat eingeräumt, dass die Zweifel nach den Informationen, die der Kommission damals vorlagen, gerechtfertigt gewesen seien. |
| --- | --- |

(107)

Die italienischen Behörden haben ausführliche Informationen zu den beihilfefähigen Tätigkeiten übermittelt. Italien hat eingeräumt, dass die Zweifel nach den Informationen, die der Kommission damals vorlagen, gerechtfertigt gewesen seien.

| (108) | Anhand der übermittelten Informationen ist die Kommission heute in der Lage, den Charakter der verschiedenen Vorhaben und insbesondere der in der ersten Einleitungsentscheidung genannten Aufgaben genauer zu bewerten. |
| --- | --- |

(108)

Anhand der übermittelten Informationen ist die Kommission heute in der Lage, den Charakter der verschiedenen Vorhaben und insbesondere der in der ersten Einleitungsentscheidung genannten Aufgaben genauer zu bewerten.

| (109) | Hinsichtlich der Einstufung der Tätigkeiten als beihilfefähige FuE-Tätigkeiten kann die Kommission nun bestätigen, dass die von Italien übermittelten Informationen zu den Einzelvorhaben es ermöglichen, die Aufteilung in industrielle Forschung und vorwettbewerbliche Entwicklung besser zu verstehen. |
| --- | --- |

(109)

Hinsichtlich der Einstufung der Tätigkeiten als beihilfefähige FuE-Tätigkeiten kann die Kommission nun bestätigen, dass die von Italien übermittelten Informationen zu den Einzelvorhaben es ermöglichen, die Aufteilung in industrielle Forschung und vorwettbewerbliche Entwicklung besser zu verstehen.

| (110) | Die Kommission erkennt im Übrigen an, dass die Informationen, die Italien zum Anreizeffekt der Beihilfe für diese Vorhaben übermittelt hat, ausreichen, um zu beweisen, dass die Empfänger die Projekte ohne diese Beihilfe nicht durchgeführt hätten. |
| --- | --- |

(110)

Die Kommission erkennt im Übrigen an, dass die Informationen, die Italien zum Anreizeffekt der Beihilfe für diese Vorhaben übermittelt hat, ausreichen, um zu beweisen, dass die Empfänger die Projekte ohne diese Beihilfe nicht durchgeführt hätten.

| (111) | Diese Würdigung erfolgte jedoch auf der Grundlage der damals vorliegenden Informationen, insbesondere bezüglich der Anzahl der zu würdigenden Vorhaben. |
| --- | --- |

(111)

Diese Würdigung erfolgte jedoch auf der Grundlage der damals vorliegenden Informationen, insbesondere bezüglich der Anzahl der zu würdigenden Vorhaben.

| (112) | Bei der Formulierung dieser Schlussfolgerungen ist die Kommission davon ausgegangen, dass die italienischen Behörden die Beihilfeart zu Recht als vergünstigtes Darlehen beschrieben, dessen Kapital stets in voller Höhe rückzahlbar ist. |
| --- | --- |

(112)

Bei der Formulierung dieser Schlussfolgerungen ist die Kommission davon ausgegangen, dass die italienischen Behörden die Beihilfeart zu Recht als vergünstigtes Darlehen beschrieben, dessen Kapital stets in voller Höhe rückzahlbar ist.

| (113) | Dies hat die Ergebnisse der Würdigung der Kommission maßgeblich beeinflusst, weil das Bruttosubventionsäquivalent der Beihilfe entscheidend für die Frage ist, ob eine Einzelbeihilfe den Schwellenwert für die Anmeldung von Einzelbeihilfen überschreitet oder nicht. |
| --- | --- |

(113)

Dies hat die Ergebnisse der Würdigung der Kommission maßgeblich beeinflusst, weil das Bruttosubventionsäquivalent der Beihilfe entscheidend für die Frage ist, ob eine Einzelbeihilfe den Schwellenwert für die Anmeldung von Einzelbeihilfen überschreitet oder nicht.

| (114) | Seitdem die Kommission das Prüfverfahren auf die erste Beschwerde zur Durchführung des Gesetzes 808/1985 hin eingeleitet hat, haben die italienischen Behörden behauptet, dass die Beihilfe zumindest in den 13 Fällen, die in der ersten Einleitungsentscheidung genannt wurden, als zinsloses vergünstigtes Darlehen gewährt worden sei, dessen Kapital stets in voller Höhe zurückzuzahlen sei. |
| --- | --- |

(114)

Seitdem die Kommission das Prüfverfahren auf die erste Beschwerde zur Durchführung des Gesetzes 808/1985 hin eingeleitet hat, haben die italienischen Behörden behauptet, dass die Beihilfe zumindest in den 13 Fällen, die in der ersten Einleitungsentscheidung genannt wurden, als zinsloses vergünstigtes Darlehen gewährt worden sei, dessen Kapital stets in voller Höhe zurückzuzahlen sei.

| (115) | Frankreich und der beteiligte Dritte haben diese Aussagen bestritten und behauptet, der Kapitalanteil habe nur bei einem kommerziellen Erfolg der betreffenden Projekte zurückgezahlt werden müssen (24). |
| --- | --- |

(115)

Frankreich und der beteiligte Dritte haben diese Aussagen bestritten und behauptet, der Kapitalanteil habe nur bei einem kommerziellen Erfolg der betreffenden Projekte zurückgezahlt werden müssen (24).

| (116) | Die Kommission hat versucht festzustellen, welche Interpretation richtig ist, zumindest in den sechs Fällen, um die es in dem Verfahren geht, an dem Frankreich und der Dritte beteiligt sind. |
| --- | --- |

(116)

Die Kommission hat versucht festzustellen, welche Interpretation richtig ist, zumindest in den sechs Fällen, um die es in dem Verfahren geht, an dem Frankreich und der Dritte beteiligt sind.

| (117) | Die Kommission hat daher auf die ausführlichen Durchführungsbestimmungen Bezug genommen, die gemäß dem Gesetz 808/1985 und der Entscheidung der Kommission von 1986 zu diesem Gesetz (25) im Wege weiterer Regelungen festgelegt werden mussten. |
| --- | --- |

(117)

Die Kommission hat daher auf die ausführlichen Durchführungsbestimmungen Bezug genommen, die gemäß dem Gesetz 808/1985 und der Entscheidung der Kommission von 1986 zu diesem Gesetz (25) im Wege weiterer Regelungen festgelegt werden mussten.

| (118) | Um im Einzelnen bewerten zu können, ob und nach welchem Mechanismus der Kapitalanteil der Darlehen zurückgezahlt werden muss, hat die Kommission die italienischen Behörden aufgefordert, ihr eine Kopie der einzelnen „provvedimenti di concessione“ (nachstehend „Zuwendungsbescheide“ genannt) für die sechs Fälle zu übermitteln. |
| --- | --- |

(118)

Um im Einzelnen bewerten zu können, ob und nach welchem Mechanismus der Kapitalanteil der Darlehen zurückgezahlt werden muss, hat die Kommission die italienischen Behörden aufgefordert, ihr eine Kopie der einzelnen „provvedimenti di concessione“ (nachstehend „Zuwendungsbescheide“ genannt) für die sechs Fälle zu übermitteln.

| (119) | Die italienischen Behörden haben der Kommission zunächst einige Auszüge aus den Zuwendungsbescheiden übermittelt. Die Auszüge enthielten jedoch nicht die Erwägungsgründe. Die italienischen Behörden haben dies mit nationalen Sicherheitsinteressen gerechtfertigt. Die Erwägungsgründe für die Gewährung von Beihilfen gemäß dem Gesetz 808/1985 seien bei den zivilen und militärischen Vorhaben gleich gewesen. Daher würden die Erwägungsgründe der jeweiligen Zuwendungsbescheide, auch wenn es sich in den sechs Fällen um zivile Luftfahrzeuge gehandelt habe, Informationen im Zusammenhang mit nationalen Sicherheitsinteressen enthalten. |
| --- | --- |

(119)

Die italienischen Behörden haben der Kommission zunächst einige Auszüge aus den Zuwendungsbescheiden übermittelt. Die Auszüge enthielten jedoch nicht die Erwägungsgründe. Die italienischen Behörden haben dies mit nationalen Sicherheitsinteressen gerechtfertigt. Die Erwägungsgründe für die Gewährung von Beihilfen gemäß dem Gesetz 808/1985 seien bei den zivilen und militärischen Vorhaben gleich gewesen. Daher würden die Erwägungsgründe der jeweiligen Zuwendungsbescheide, auch wenn es sich in den sechs Fällen um zivile Luftfahrzeuge gehandelt habe, Informationen im Zusammenhang mit nationalen Sicherheitsinteressen enthalten.

| (120) | Die von den italienischen Behörden übermittelten Auszüge aus den Zuwendungsbescheiden ermöglichten es der Kommission nicht, einen endgültigen Standpunkt zu den Darlehensrückzahlungsbedingungen einzunehmen. |
| --- | --- |

(120)

Die von den italienischen Behörden übermittelten Auszüge aus den Zuwendungsbescheiden ermöglichten es der Kommission nicht, einen endgültigen Standpunkt zu den Darlehensrückzahlungsbedingungen einzunehmen.

| (121) | Im Besonderen ist der Artikel über die Rückzahlung (26) uneindeutig formuliert, da er einleitend bestimmt, dass die Beihilfe in progressiven Raten, die nach den Umsatzerlösen berechnet werden, zurückgezahlt wird, aber dann ergänzt, dass dies nach den Modalitäten erfolgt, die in der Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe festgelegt sind, welche ein Schaubild mit einem festen Tilgungsplan für 100 % des Kapitals enthält. |
| --- | --- |

(121)

Im Besonderen ist der Artikel über die Rückzahlung (26) uneindeutig formuliert, da er einleitend bestimmt, dass die Beihilfe in progressiven Raten, die nach den Umsatzerlösen berechnet werden, zurückgezahlt wird, aber dann ergänzt, dass dies nach den Modalitäten erfolgt, die in der Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe festgelegt sind, welche ein Schaubild mit einem festen Tilgungsplan für 100 % des Kapitals enthält.

| (122) | In keinem der übermittelten Auszüge findet sich eine Bestimmung, die diese beiden offenkundig widersprüchlichen Aspekte in Einklang bringt. |
| --- | --- |

(122)

In keinem der übermittelten Auszüge findet sich eine Bestimmung, die diese beiden offenkundig widersprüchlichen Aspekte in Einklang bringt.

9.   ANORDNUNG ZUR AUSKUNFTSERTEILUNG

| (123) | Da nicht auszuschließen war, dass die fehlenden Textteile diese Bestimmung enthalten, erließ die Kommission eine Anordnung zur Auskunftserteilung (27), mit der sie die Zuwendungsbescheide in vollem Wortlaut anforderte. |
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(123)

Da nicht auszuschließen war, dass die fehlenden Textteile diese Bestimmung enthalten, erließ die Kommission eine Anordnung zur Auskunftserteilung (27), mit der sie die Zuwendungsbescheide in vollem Wortlaut anforderte.

| (124) | In seiner Antwort (28) auf die Aufforderung zur Auskunftserteilung bekräftigte Italien, der Kommission alle relevanten Informationen zu den Zuwendungsbescheiden übermittelt zu haben. Italien fügte hinzu, dass in den Erwägungsgründen dieser Bescheide auf wichtige Fragen der nationalen Sicherheit Bezug genommen werde, die Dritten und auch dem Empfänger nicht bekannt gegeben werden dürften. Abschließend teilte Italien mit, die Erwägungsgründe hätten in keinem Fall Zusatzbestimmungen zu denen des Textes enthalten können. |
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(124)

In seiner Antwort (28) auf die Aufforderung zur Auskunftserteilung bekräftigte Italien, der Kommission alle relevanten Informationen zu den Zuwendungsbescheiden übermittelt zu haben. Italien fügte hinzu, dass in den Erwägungsgründen dieser Bescheide auf wichtige Fragen der nationalen Sicherheit Bezug genommen werde, die Dritten und auch dem Empfänger nicht bekannt gegeben werden dürften. Abschließend teilte Italien mit, die Erwägungsgründe hätten in keinem Fall Zusatzbestimmungen zu denen des Textes enthalten können.

| (125) | Zu betonen ist, dass Italien der Aufforderung zur Auskunftserteilung nicht entsprochen hat. Mit anderen Worten hat es den Zugang zum vollen Wortlaut der von der Kommission angeforderten Dokumente weiterhin verweigert. |
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(125)

Zu betonen ist, dass Italien der Aufforderung zur Auskunftserteilung nicht entsprochen hat. Mit anderen Worten hat es den Zugang zum vollen Wortlaut der von der Kommission angeforderten Dokumente weiterhin verweigert.

| (126) | In den anschließenden Stellungnahmen als Reaktion auf die Ausweitung des Verfahrens hat Italien jedoch alle angeforderten Dokumente übermittelt. Letzten Endes kann somit festgestellt werden, dass Italien der Anordnung zur Auskunftserteilung nachgekommen ist. |
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(126)

In den anschließenden Stellungnahmen als Reaktion auf die Ausweitung des Verfahrens hat Italien jedoch alle angeforderten Dokumente übermittelt. Letzten Endes kann somit festgestellt werden, dass Italien der Anordnung zur Auskunftserteilung nachgekommen ist.

| (127) | Die Kommission stellt zu diesem Punkt abschließend fest, dass die Antwort Italiens gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 der Verfahrensverordnung nicht zufrieden stellend war. Zum anderen hat sich die Argumentation, die Erwägungsgründe seien für nationale Sicherheitsinteressen von Belang und könnten daher dem Empfänger nicht bekannt gegeben werden, als falsch erwiesen, da die Kopien, die Italien der Kommission später zusandte, bestätigen, dass die Beihilfeempfänger vollständige Ausfertigungen der Zuwendungsbescheide erhalten und unterzeichnet haben. |
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(127)

Die Kommission stellt zu diesem Punkt abschließend fest, dass die Antwort Italiens gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 der Verfahrensverordnung nicht zufrieden stellend war. Zum anderen hat sich die Argumentation, die Erwägungsgründe seien für nationale Sicherheitsinteressen von Belang und könnten daher dem Empfänger nicht bekannt gegeben werden, als falsch erwiesen, da die Kopien, die Italien der Kommission später zusandte, bestätigen, dass die Beihilfeempfänger vollständige Ausfertigungen der Zuwendungsbescheide erhalten und unterzeichnet haben.

| (128) | Letzten Endes hat Italien jedoch die verlangten Informationen übermittelt. |
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(128)

Letzten Endes hat Italien jedoch die verlangten Informationen übermittelt.

10.   IN DER ENTSCHEIDUNG ZUR AUSWEITUNG DES VERFAHRENS (ZWEITE EINLEITUNGSENTSCHEIDUNG) GEÄUSSERTE ZWEIFEL

| (129) | Wie in der zweiten Einleitungsentscheidung dargelegt, sind im Zuge des Verfahrens verschiedene neue Probleme zutage getreten (29). |
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(129)

Wie in der zweiten Einleitungsentscheidung dargelegt, sind im Zuge des Verfahrens verschiedene neue Probleme zutage getreten (29).

| (130) | Zum einen erhielt die Kommission Kenntnis von zwei Dokumenten, die angaben, dass das Kapital des Darlehens noch nicht zurückgezahlt wurde. |
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(130)

Zum einen erhielt die Kommission Kenntnis von zwei Dokumenten, die angaben, dass das Kapital des Darlehens noch nicht zurückgezahlt wurde.

| (131) | Das erste Dokument wurde vom beteiligten Dritten zugesandt (30). Es handelt sich um einen Bericht einer großen Geschäftsbank über die Finanzlage von Finmeccanica. In dem Bericht vom 12. August 2004 schreibt die [Investitionsbank], Finmeccanica habe erklärt, dass „das Kapital nur zurückgezahlt werden muss, wenn die Auslieferungen ein bestimmtes Volumen ([...]) überschreiten, so dass Finmeccanica in den ersten 15 Jahren sehr geringe Rückzahlungen leisten muss und es sehr unwahrscheinlich ist, dass der gesamte Vorschuss zurückgezahlt werden muss“. |
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(131)

Das erste Dokument wurde vom beteiligten Dritten zugesandt (30). Es handelt sich um einen Bericht einer großen Geschäftsbank über die Finanzlage von Finmeccanica. In dem Bericht vom 12. August 2004 schreibt die [Investitionsbank], Finmeccanica habe erklärt, dass „das Kapital nur zurückgezahlt werden muss, wenn die Auslieferungen ein bestimmtes Volumen ([...]) überschreiten, so dass Finmeccanica in den ersten 15 Jahren sehr geringe Rückzahlungen leisten muss und es sehr unwahrscheinlich ist, dass der gesamte Vorschuss zurückgezahlt werden muss“.

| (132) | Das zweite Dokument war ein Bericht des Corte dei Conti (italienischer Rechnungshof) über die Anwendung des Gesetzes 808/1985 (31). In Kapitel 6 dieses Dokuments analysiert der Corte dei Conti den Stand der Tilgung der Darlehen. |
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(132)

Das zweite Dokument war ein Bericht des Corte dei Conti (italienischer Rechnungshof) über die Anwendung des Gesetzes 808/1985 (31). In Kapitel 6 dieses Dokuments analysiert der Corte dei Conti den Stand der Tilgung der Darlehen.

| (133) | In dem Bericht des Rechnungshofs wird ein Decreto ministeriale (Ministerialerlass) (32) angeführt, der den Rückzahlungsmechanismus der im Rahmen des Gesetzes 808/1985 gewährten Darlehen detailliert beschreibt. Die italienischen Behörden haben der Kommission den Ministerialerlass nie übermittelt, und er scheint auch in Italien nicht veröffentlicht worden zu sein. Der Corte dei Conti erwähnt ihn nur mit der Registrierungsnummer beim Corte. |
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(133)

In dem Bericht des Rechnungshofs wird ein Decreto ministeriale (Ministerialerlass) (32) angeführt, der den Rückzahlungsmechanismus der im Rahmen des Gesetzes 808/1985 gewährten Darlehen detailliert beschreibt. Die italienischen Behörden haben der Kommission den Ministerialerlass nie übermittelt, und er scheint auch in Italien nicht veröffentlicht worden zu sein. Der Corte dei Conti erwähnt ihn nur mit der Registrierungsnummer beim Corte.

| (134) | Dem Corte dei Conti zufolge sieht der in diesem Ministerialerlass beschriebene Mechanismus insbesondere vor, dass die geplanten Rückzahlungen in ein Schaubild eingetragen werden, das die an den Staat zurückzuzahlenden Raten zeigt. Die Verpflichtung zur Beachtung des Tilgungsplans entfalle jedoch, wenn das Ergebnis des Programms den ursprünglichen Planungen unter technischen oder wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht entspreche. |
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(134)

Dem Corte dei Conti zufolge sieht der in diesem Ministerialerlass beschriebene Mechanismus insbesondere vor, dass die geplanten Rückzahlungen in ein Schaubild eingetragen werden, das die an den Staat zurückzuzahlenden Raten zeigt. Die Verpflichtung zur Beachtung des Tilgungsplans entfalle jedoch, wenn das Ergebnis des Programms den ursprünglichen Planungen unter technischen oder wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht entspreche.

| (135) | Im Bericht des Corte dei Conti wurde zudem angegeben, dass der tatsächlich zurückgezahlte Kapitalanteil zwischen 0,86 % und 80,18 % schwankte, basierend auf einem Gesamtrückzahlungsquote von 68,92 % bezogen auf die Summe der ausgezahlten Darlehen, und bestätigt, dass die Rückzahlungen in einigen Fällen verspätet oder gar nicht stattfanden (33). |
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(135)

Im Bericht des Corte dei Conti wurde zudem angegeben, dass der tatsächlich zurückgezahlte Kapitalanteil zwischen 0,86 % und 80,18 % schwankte, basierend auf einem Gesamtrückzahlungsquote von 68,92 % bezogen auf die Summe der ausgezahlten Darlehen, und bestätigt, dass die Rückzahlungen in einigen Fällen verspätet oder gar nicht stattfanden (33).

| (136) | Zum anderen haben Frankreich und der beteiligte Dritte Listen mit weiteren Vorhaben zugesandt, denen Beihilfen gewährt worden sein sollen und die Italien nicht angemeldet haben soll. Die von den Dritten vorgelegten Zahlen betrafen eher den Darlehensbetrag als die Bruttosubventionsäquivalente. Das Verhältnis zwischen Darlehensbetrag und Bruttosubventionsäquivalent hängt von den Rückzahlungsbedingungen der Beihilfe ab. Wie unter den Randnummern 109-122 angegeben, sind Frankreich, der beteiligte Dritte und die italienischen Behörden in diesem Punkt gegensätzlicher Meinung. |
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(136)

Zum anderen haben Frankreich und der beteiligte Dritte Listen mit weiteren Vorhaben zugesandt, denen Beihilfen gewährt worden sein sollen und die Italien nicht angemeldet haben soll. Die von den Dritten vorgelegten Zahlen betrafen eher den Darlehensbetrag als die Bruttosubventionsäquivalente. Das Verhältnis zwischen Darlehensbetrag und Bruttosubventionsäquivalent hängt von den Rückzahlungsbedingungen der Beihilfe ab. Wie unter den Randnummern 109-122 angegeben, sind Frankreich, der beteiligte Dritte und die italienischen Behörden in diesem Punkt gegensätzlicher Meinung.

| (137) | Als sie hierzu befragt wurden, erklärten die italienischen Behörden, dass die von den Dritten übermittelten Zahlen teilweise falsch seien. Die Berichte, die der beteiligte Dritte als seine wichtigste Quelle zitiert habe, hätten nur Annahmen für mögliche zukünftige Beihilfen enthalten. Nicht alle FuE-Vorhaben, die in diesem Bericht in Betracht gezogen worden seien, seien tatsächlich durchgeführt worden. Zudem hätten einige der durchgeführten Vorhaben keine oder eine geringere als die in den Berichten ursprünglich vorgesehene Beihilfe erhalten. Bei einigen Vorhaben habe es sich schließlich um militärische Projekte gehandelt. |
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(137)

Als sie hierzu befragt wurden, erklärten die italienischen Behörden, dass die von den Dritten übermittelten Zahlen teilweise falsch seien. Die Berichte, die der beteiligte Dritte als seine wichtigste Quelle zitiert habe, hätten nur Annahmen für mögliche zukünftige Beihilfen enthalten. Nicht alle FuE-Vorhaben, die in diesem Bericht in Betracht gezogen worden seien, seien tatsächlich durchgeführt worden. Zudem hätten einige der durchgeführten Vorhaben keine oder eine geringere als die in den Berichten ursprünglich vorgesehene Beihilfe erhalten. Bei einigen Vorhaben habe es sich schließlich um militärische Projekte gehandelt.

| (138) | Weiterhin hat die Kommission Kenntnis von zwei Vorhaben (AB139 und BA609) erhalten und insbesondere bezweifelt, ob diese Vorhaben wirklich — wie von den italienischen Behörden erklärt — als militärische Vorhaben einzustufen sind. |
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(138)

Weiterhin hat die Kommission Kenntnis von zwei Vorhaben (AB139 und BA609) erhalten und insbesondere bezweifelt, ob diese Vorhaben wirklich — wie von den italienischen Behörden erklärt — als militärische Vorhaben einzustufen sind.

| (139) | Zusammenfassend hat die Kommission, da die vorliegenden Informationen nicht erschöpfend waren und der Kommission bestimmte Dokumente und Informationen bekannt wurden, die neue Fragen aufwarfen, entschieden, den Anwendungsbereich des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auszuweiten (mit der „zweiten Einleitungsentscheidung“). |
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(139)

Zusammenfassend hat die Kommission, da die vorliegenden Informationen nicht erschöpfend waren und der Kommission bestimmte Dokumente und Informationen bekannt wurden, die neue Fragen aufwarfen, entschieden, den Anwendungsbereich des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auszuweiten (mit der „zweiten Einleitungsentscheidung“).

| (140) | In der zweiten Einleitungsentscheidung hat die Kommission im Wesentlichen drei Zweifel geäußert. |
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(140)

In der zweiten Einleitungsentscheidung hat die Kommission im Wesentlichen drei Zweifel geäußert.

| (141) | Der erste betraf die Art des Beihilfeinstruments, d. h. ob der Kapitalanteil der Darlehen gemäß dem Gesetz 808/1985 stets in voller Höhe zurückgezahlt wurde. |
| --- | --- |

(141)

Der erste betraf die Art des Beihilfeinstruments, d. h. ob der Kapitalanteil der Darlehen gemäß dem Gesetz 808/1985 stets in voller Höhe zurückgezahlt wurde.

| (142) | Zudem bezweifelte die Kommission ernsthaft, dass die italienischen Behörden alle Einzelvorhaben angemeldet haben, die den Schwellenwert für die Anmeldung von Einzelbeihilfen überschritten, und zwar sowohl im Rahmen der ersten Entscheidung von 1986 als auch im Rahmen der von Italien 1996 verabschiedeten zweckdienlichen Maßnahmen. |
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(142)

Zudem bezweifelte die Kommission ernsthaft, dass die italienischen Behörden alle Einzelvorhaben angemeldet haben, die den Schwellenwert für die Anmeldung von Einzelbeihilfen überschritten, und zwar sowohl im Rahmen der ersten Entscheidung von 1986 als auch im Rahmen der von Italien 1996 verabschiedeten zweckdienlichen Maßnahmen.

| (143) | Schließlich bezweifelte die Kommission ernsthaft, dass die Vorhaben AB139 und BA609, wie von den italienischen Behörden behauptet, als militärische Vorhaben anzusehen sind. |
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(143)

Schließlich bezweifelte die Kommission ernsthaft, dass die Vorhaben AB139 und BA609, wie von den italienischen Behörden behauptet, als militärische Vorhaben anzusehen sind.

| (144) | In der zweiten Einleitungsentscheidung wurde eindeutig festgestellt, dass, obwohl das ursprüngliche Prüfverfahren nur sechs Vorhaben betraf und die Stellungnahmen Dritter im Rahmen dieses Verfahrens übermittelt wurden, offensichtlich war, dass die dadurch aufgekommenen neuen Zweifel nicht nur die sechs Fälle betrafen. |
| --- | --- |

(144)

In der zweiten Einleitungsentscheidung wurde eindeutig festgestellt, dass, obwohl das ursprüngliche Prüfverfahren nur sechs Vorhaben betraf und die Stellungnahmen Dritter im Rahmen dieses Verfahrens übermittelt wurden, offensichtlich war, dass die dadurch aufgekommenen neuen Zweifel nicht nur die sechs Fälle betrafen.

| (145) | Diese Zweifel betrafen die gesamte Anwendung des Gesetzes 808/1985. Sie betrafen somit alle Einzelanwendungen dieses Gesetzes und demzufolge auch jeden einzelnen der 13 Fälle (34), einschließlich derjenigen, die für nicht anmeldepflichtig gehalten wurden, und derjenigen, gegen die die Kommission in ihrer Entscheidung vom 1. Oktober 2003 keine Einwände erhoben hat. |
| --- | --- |

(145)

Diese Zweifel betrafen die gesamte Anwendung des Gesetzes 808/1985. Sie betrafen somit alle Einzelanwendungen dieses Gesetzes und demzufolge auch jeden einzelnen der 13 Fälle (34), einschließlich derjenigen, die für nicht anmeldepflichtig gehalten wurden, und derjenigen, gegen die die Kommission in ihrer Entscheidung vom 1. Oktober 2003 keine Einwände erhoben hat.

| (146) | Von der zweiten Einleitungsentscheidung nicht betroffen waren Einzelvorhaben unterhalb des Schwellenwerts für die Einzelanmeldung, jedoch mit folgender Ausnahme. Die Zweifel der Kommission betrafen in der Tat die Anwendung des Gesetzes 808/1985 einschließlich aller einzelnen Entscheidungen über die Gewährung einer Beihilfe unterhalb des Schwellenwerts für die Einzelanmeldung, die nach dem 22. November 2002 angenommen wurden. |
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(146)

Von der zweiten Einleitungsentscheidung nicht betroffen waren Einzelvorhaben unterhalb des Schwellenwerts für die Einzelanmeldung, jedoch mit folgender Ausnahme. Die Zweifel der Kommission betrafen in der Tat die Anwendung des Gesetzes 808/1985 einschließlich aller einzelnen Entscheidungen über die Gewährung einer Beihilfe unterhalb des Schwellenwerts für die Einzelanmeldung, die nach dem 22. November 2002 angenommen wurden.

| (147) | Schließlich wurde in der zweiten Einleitungsentscheidung eindeutig angegeben, dass der Anwendungsbereich auf Einzelbeihilfen für zivile Vorhaben beschränkt war. |
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(147)

Schließlich wurde in der zweiten Einleitungsentscheidung eindeutig angegeben, dass der Anwendungsbereich auf Einzelbeihilfen für zivile Vorhaben beschränkt war.

| (148) | Die Kommission hat bemerkt, dass sie in dieser Phase ihrer Prüfung davon ausgegangen ist, dass Vorhaben, die darin bestehen, ein militärisches Produkt zu ändern, um es für zivile Einsatzzwecke anzupassen, als zivile Vorhaben angesehen werden müssten. |
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(148)

Die Kommission hat bemerkt, dass sie in dieser Phase ihrer Prüfung davon ausgegangen ist, dass Vorhaben, die darin bestehen, ein militärisches Produkt zu ändern, um es für zivile Einsatzzwecke anzupassen, als zivile Vorhaben angesehen werden müssten.

11.   STELLUNGNAHMEN ITALIENS ZUR ZWEITEN EINLEITUNGSENTSCHEIDUNG

a)   Zum Verfahren

| (149) | Zum einen stellte Italien klar, dass es seine Stellungnahmen gemeinsam mit Finmeccanica vorlegt. |
| --- | --- |

(149)

Zum einen stellte Italien klar, dass es seine Stellungnahmen gemeinsam mit Finmeccanica vorlegt.

| (150) | Italien hat bemerkt, dass die Kommission in der zweiten Entscheidung anerkenne, dass die mit dem Gesetz 808/1985 eingeführte Beihilferegelung eine bestehende Beihilfe darstelle, weil sie von der Kommission 1986 und ein weiteres Mal 2002 genehmigt worden sei. |
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(150)

Italien hat bemerkt, dass die Kommission in der zweiten Entscheidung anerkenne, dass die mit dem Gesetz 808/1985 eingeführte Beihilferegelung eine bestehende Beihilfe darstelle, weil sie von der Kommission 1986 und ein weiteres Mal 2002 genehmigt worden sei.

| (151) | Italien hat bemerkt, dass die zweite Entscheidung auf Artikel 16 der Verordnung oder auf Artikel 13 der Verfahrensverordnung beruhte. |
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(151)

Italien hat bemerkt, dass die zweite Entscheidung auf Artikel 16 der Verordnung oder auf Artikel 13 der Verfahrensverordnung beruhte.

| (152) | Italien hat daher erklärt, dass es die Bezeichnung „missbräuchliche Anwendung der Beihilfe“ nicht billige, da dieser Begriff nur die unsachgemäße Verwendung der Beihilfe durch den Empfänger betreffe. Italien zufolge seien alle im Rahmen der Regelung gewährten Beihilfen für den ursprünglich vorgesehenen Zweck verwendet worden. Italien weist diese Bezeichnung vor allem im Hinblick auf die nach dem 20. November 2002 gewährten Einzelbeihilfen zurück. |
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(152)

Italien hat daher erklärt, dass es die Bezeichnung „missbräuchliche Anwendung der Beihilfe“ nicht billige, da dieser Begriff nur die unsachgemäße Verwendung der Beihilfe durch den Empfänger betreffe. Italien zufolge seien alle im Rahmen der Regelung gewährten Beihilfen für den ursprünglich vorgesehenen Zweck verwendet worden. Italien weist diese Bezeichnung vor allem im Hinblick auf die nach dem 20. November 2002 gewährten Einzelbeihilfen zurück.

| (153) | Wenn die Kommission jede im Rahmen der Regelung gewährte Beihilfe einzeln hätte prüfen wollen, hätte sie dies Italien zufolge im Rahmen der fortlaufenden Überprüfung der bestehenden Beihilferegelungen nach Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag tun müssen. |
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(153)

Wenn die Kommission jede im Rahmen der Regelung gewährte Beihilfe einzeln hätte prüfen wollen, hätte sie dies Italien zufolge im Rahmen der fortlaufenden Überprüfung der bestehenden Beihilferegelungen nach Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag tun müssen.

| (154) | Zu der Möglichkeit, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, schrieb Italien, dass diese Möglichkeit nach der Verfahrensverordnung ausgeschlossen sei, es sei denn, diese Fälle würden genau, präzise und konkret genannt. |
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(154)

Zu der Möglichkeit, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, schrieb Italien, dass diese Möglichkeit nach der Verfahrensverordnung ausgeschlossen sei, es sei denn, diese Fälle würden genau, präzise und konkret genannt.

| (155) | Abschließend bemerkte Italien zu den Verfahrensaspekten, dass die zweite Einleitungsentscheidung aufgrund des Fehlens einer eindeutigen Definition ihres Anwendungsbereichs eine Situation der Rechtsunsicherheit geschaffen habe. |
| --- | --- |

(155)

Abschließend bemerkte Italien zu den Verfahrensaspekten, dass die zweite Einleitungsentscheidung aufgrund des Fehlens einer eindeutigen Definition ihres Anwendungsbereichs eine Situation der Rechtsunsicherheit geschaffen habe.

b)   Entwicklung der Regelung

| (156) | In seiner Antwort auf die zweite Einleitungsentscheidung hat Italien zunächst die zeitliche Entwicklung der Regelung klargestellt. Nach Angaben Italiens sei für die militärischen Programme traditionell auch das Ministerium für Industrie zuständig. |
| --- | --- |

(156)

In seiner Antwort auf die zweite Einleitungsentscheidung hat Italien zunächst die zeitliche Entwicklung der Regelung klargestellt. Nach Angaben Italiens sei für die militärischen Programme traditionell auch das Ministerium für Industrie zuständig.

| (157) | Weiterhin übermittelte Italien eine Zusammenfassung der Anpassungen der Regelung an den Gemeinschaftsrahmen von 1996 und der angenommen zweckdienlichen Maßnahmen. Zudem schilderte es die wesentlichen Punkte der zukünftigen Regelung, die noch in eine neue innerstaatliche Verordnung übernommen werden müssen (35). |
| --- | --- |

(157)

Weiterhin übermittelte Italien eine Zusammenfassung der Anpassungen der Regelung an den Gemeinschaftsrahmen von 1996 und der angenommen zweckdienlichen Maßnahmen. Zudem schilderte es die wesentlichen Punkte der zukünftigen Regelung, die noch in eine neue innerstaatliche Verordnung übernommen werden müssen (35).

| (158) | Weiterhin gab Italien eigene Stellungnahmen zu den Rückzahlungen ab. Zu dem in der zweiten Entscheidung genannten Bericht des Corte dei Conti haben die italienischen Behörden eine Interpretation dieses Berichts durch den Rechnungshof selbst angefordert. Dieser stellt zunächst fest, dass der Bericht nur den Zeitraum bis 1998 betreffe. In Anbetracht der Kürze des geprüften Zeitraums wäre es daher falsch, allgemeine Schlussfolgerungen zu formulieren. |
| --- | --- |

(158)

Weiterhin gab Italien eigene Stellungnahmen zu den Rückzahlungen ab. Zu dem in der zweiten Entscheidung genannten Bericht des Corte dei Conti haben die italienischen Behörden eine Interpretation dieses Berichts durch den Rechnungshof selbst angefordert. Dieser stellt zunächst fest, dass der Bericht nur den Zeitraum bis 1998 betreffe. In Anbetracht der Kürze des geprüften Zeitraums wäre es daher falsch, allgemeine Schlussfolgerungen zu formulieren.

| (159) | Außerdem würde der Bericht bestätigen, dass die Verkäufe bei allen Vorhaben begonnen hätten und Rückzahlungen geleistet worden seien, wenn auch mit einiger Verspätung. |
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(159)

Außerdem würde der Bericht bestätigen, dass die Verkäufe bei allen Vorhaben begonnen hätten und Rückzahlungen geleistet worden seien, wenn auch mit einiger Verspätung.

| (160) | Zu der Möglichkeit, dass der Staat auf die Forderung verzichtet (was eintreten würde, falls die Darlehen nicht zurückgezahlt werden müssten), hat der Corte dei Conti bestätigt, dass es nach einem allgemeinen Grundsatz des italienischen Staates nicht möglich sei, auf eine Forderung zu verzichten. Der Rechnungshof hat daher erklärt, dass ein Ministerialerlass keinen Verzicht vorsehen könne. Er bemerkte abschließend, dass in seinem Bericht nie die Rede von einem möglichen Verzicht des Staates auf die Forderung gewesen sei. |
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(160)

Zu der Möglichkeit, dass der Staat auf die Forderung verzichtet (was eintreten würde, falls die Darlehen nicht zurückgezahlt werden müssten), hat der Corte dei Conti bestätigt, dass es nach einem allgemeinen Grundsatz des italienischen Staates nicht möglich sei, auf eine Forderung zu verzichten. Der Rechnungshof hat daher erklärt, dass ein Ministerialerlass keinen Verzicht vorsehen könne. Er bemerkte abschließend, dass in seinem Bericht nie die Rede von einem möglichen Verzicht des Staates auf die Forderung gewesen sei.

| (161) | Zu den Rückzahlungen hat Italien eingeräumt, dass es in einigen wenigen Fällen zu Verzögerungen gekommen sei, hat jedoch ergänzt, dass die Rückzahlungen in den Plänen festgelegt würden, die in den Entscheidungen über die Gewährung der Beihilfe aufgestellt worden seien. Nach Angaben Italiens muss der Beihilfeempfänger eine Klausel unterzeichnen, die das Unternehmen verpflichtet, den Kapitalanteil des erhaltenen Darlehens zurückzuzahlen. |
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(161)

Zu den Rückzahlungen hat Italien eingeräumt, dass es in einigen wenigen Fällen zu Verzögerungen gekommen sei, hat jedoch ergänzt, dass die Rückzahlungen in den Plänen festgelegt würden, die in den Entscheidungen über die Gewährung der Beihilfe aufgestellt worden seien. Nach Angaben Italiens muss der Beihilfeempfänger eine Klausel unterzeichnen, die das Unternehmen verpflichtet, den Kapitalanteil des erhaltenen Darlehens zurückzuzahlen.

| (162) | Italien hat erklärt, dass die Zweifel der Kommission an der Rückzahlung auch auf dem in der zweiten Einleitungsentscheidung genannten Bericht der [Investitionsbank] über Finmeccanica beruht hätten. |
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(162)

Italien hat erklärt, dass die Zweifel der Kommission an der Rückzahlung auch auf dem in der zweiten Einleitungsentscheidung genannten Bericht der [Investitionsbank] über Finmeccanica beruht hätten.

| (163) | Italien zufolge gab dieser Bericht eindeutig an, dass dem in der zweiten Einleitungsentscheidung zitierten Satz „das Kapital nur zurückgezahlt werden muss, wenn die Auslieferungen ein bestimmtes Volumen ([...]) überschreiten, so dass Finmeccanica in den ersten 15 Jahren sehr geringe Rückzahlungen leisten muss und es sehr unwahrscheinlich ist, dass der gesamte Vorschuss zurückgezahlt werden muss“ ein Satz vorausging, der verdeutlichte, dass es um die Verteidigungssparte des Unternehmens ging. |
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(163)

Italien zufolge gab dieser Bericht eindeutig an, dass dem in der zweiten Einleitungsentscheidung zitierten Satz „das Kapital nur zurückgezahlt werden muss, wenn die Auslieferungen ein bestimmtes Volumen ([...]) überschreiten, so dass Finmeccanica in den ersten 15 Jahren sehr geringe Rückzahlungen leisten muss und es sehr unwahrscheinlich ist, dass der gesamte Vorschuss zurückgezahlt werden muss“ ein Satz vorausging, der verdeutlichte, dass es um die Verteidigungssparte des Unternehmens ging.

| (164) | Schließlich habe die Kommission Zweifel an den Rückzahlungen der Darlehen gehegt, weil Italien den Zugang zum vollen Wortlaut der Entscheidungen über die Gewährung der Beihilfe verweigert habe. |
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(164)

Schließlich habe die Kommission Zweifel an den Rückzahlungen der Darlehen gehegt, weil Italien den Zugang zum vollen Wortlaut der Entscheidungen über die Gewährung der Beihilfe verweigert habe.

| (165) | Hierzu erinnerte Italien daran, dass die Begründung in allen Entscheidungen über die Gewährung der Beihilfe gleich sei, auch bei Beihilfen für militärische Vorhaben. Zudem erklärt Italien, die fehlenden Begründungen hätten seiner Ansicht nach keine Zusatzbestimmungen zum Wortlaut der Entscheidungen enthalten können. |
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(165)

Hierzu erinnerte Italien daran, dass die Begründung in allen Entscheidungen über die Gewährung der Beihilfe gleich sei, auch bei Beihilfen für militärische Vorhaben. Zudem erklärt Italien, die fehlenden Begründungen hätten seiner Ansicht nach keine Zusatzbestimmungen zum Wortlaut der Entscheidungen enthalten können.

| (166) | Italien hat bestätigt, dass die Beihilfen in Form eines vergünstigten Darlehens mit festen Tilgungsplänen gewährt wurden, die bis auf einige wenige Ausnahmen immer eingehalten worden seien. Zudem hat Italien erklärt, dass die Darlehen den Empfängern über so genannte „limiti d’impegno“ über einen Zeitraum von 10-15 Jahren ausgezahlt wurden oder mit einer Einmalzahlung, in diesem Fall jedoch unter Einschaltung einer Bank mit entsprechendem Abzug. Die Rückzahlung beginne im ersten Jahr nach der letzten Auszahlung. |
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(166)

Italien hat bestätigt, dass die Beihilfen in Form eines vergünstigten Darlehens mit festen Tilgungsplänen gewährt wurden, die bis auf einige wenige Ausnahmen immer eingehalten worden seien. Zudem hat Italien erklärt, dass die Darlehen den Empfängern über so genannte „limiti d’impegno“ über einen Zeitraum von 10-15 Jahren ausgezahlt wurden oder mit einer Einmalzahlung, in diesem Fall jedoch unter Einschaltung einer Bank mit entsprechendem Abzug. Die Rückzahlung beginne im ersten Jahr nach der letzten Auszahlung.

| (167) | Abschließend hat Italien zum Beihilfeinstrument und zur Rückzahlung behauptet, es habe sich um vergünstigte Darlehen gehandelt. |
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(167)

Abschließend hat Italien zum Beihilfeinstrument und zur Rückzahlung behauptet, es habe sich um vergünstigte Darlehen gehandelt.

| (168) | Italien hat auch zu den beiden Hubschraubern, die in der zweiten Einleitungsentscheidung genannt wurden (AB 139 und BA 609), Stellungnahmen abgegeben. |
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(168)

Italien hat auch zu den beiden Hubschraubern, die in der zweiten Einleitungsentscheidung genannt wurden (AB 139 und BA 609), Stellungnahmen abgegeben.

| (169) | Gemeinsam damit hat Italien die angeforderten Dokumente zur Rechtsgrundlage übermittelt:






  a) | Beschluss des CIPE vom 15. April 1986 über die erste Durchführung des Gesetzes 808/1985; |
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(169)

Gemeinsam damit hat Italien die angeforderten Dokumente zur Rechtsgrundlage übermittelt:

a)

Beschluss des CIPE vom 15. April 1986 über die erste Durchführung des Gesetzes 808/1985;

| b) | Erlass des Ministers für Industrie vom 8. Juni 1986 über die Modalitäten der Stellung von Beihilfeanträgen; |
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b)

Erlass des Ministers für Industrie vom 8. Juni 1986 über die Modalitäten der Stellung von Beihilfeanträgen;

| c) | Erlass des Finanzministers vom 7. Februar 1987 über die Rolle des Mediocredito Centrale (36); |
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c)

Erlass des Finanzministers vom 7. Februar 1987 über die Rolle des Mediocredito Centrale (36);

| d) | Erlass des Ministers für Industrie vom 14. März 1988 mit einer ausführlicheren Beschreibung der Kriterien für die Durchführung des Gesetzes 808/1985 (37); |
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d)

Erlass des Ministers für Industrie vom 14. März 1988 mit einer ausführlicheren Beschreibung der Kriterien für die Durchführung des Gesetzes 808/1985 (37);

| e) | Pressemitteilung des Comitato Interministeriale per la Politica Industriale (Interministerieller Ausschuss für Industriepolitik, im Folgenden „CIPI“) vom 30. Mai 1991 über Kooperationen mit ausländischen Partnern; |
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e)

Pressemitteilung des Comitato Interministeriale per la Politica Industriale (Interministerieller Ausschuss für Industriepolitik, im Folgenden „CIPI“) vom 30. Mai 1991 über Kooperationen mit ausländischen Partnern;

| f) | Gesetz Nr. 181 vom 4. Juni 1991 zur Refinanzierung der Regelung; |
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f)

Gesetz Nr. 181 vom 4. Juni 1991 zur Refinanzierung der Regelung;

| g) | Gesetz Nr. 237 vom 19. Juli 1993 zur Refinanzierung der Regelung; |
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g)

Gesetz Nr. 237 vom 19. Juli 1993 zur Refinanzierung der Regelung;

| h) | Beschluss des CIPI vom 28. Dezember 1993 mit neuen Richtlinien für die Durchführung der Regelung; |
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h)

Beschluss des CIPI vom 28. Dezember 1993 mit neuen Richtlinien für die Durchführung der Regelung;

| i) | Gesetz Nr. 644 vom 22.11.1994 zur Umwandlung des Beihilfeinstruments in so genannte „limiti d’impegno“; |
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i)

Gesetz Nr. 644 vom 22.11.1994 zur Umwandlung des Beihilfeinstruments in so genannte „limiti d’impegno“;

| j) | Erlass des Ministers für Industrie vom 31. Mai 1995 über die nicht mit FuE zusammenhängenden Aspekte der Beihilferegelung; |
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j)

Erlass des Ministers für Industrie vom 31. Mai 1995 über die nicht mit FuE zusammenhängenden Aspekte der Beihilferegelung;

| k) | Beschluss des CIPE vom 8. August 1996, der die Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit ändert und Prioritäten setzt; |
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k)

Beschluss des CIPE vom 8. August 1996, der die Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit ändert und Prioritäten setzt;

| l) | Gesetz Nr. 266 vom 7. August 1997 zur Refinanzierung der Regelung, das auch das Programm EFA (European Fighter Aircraft) finanziert; |
| --- | --- |

l)

Gesetz Nr. 266 vom 7. August 1997 zur Refinanzierung der Regelung, das auch das Programm EFA (European Fighter Aircraft) finanziert;

| m) | Beschluss des CIPE vom 22. Dezember 1998, der die Prioritäten und die Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit ändert; |
| --- | --- |

m)

Beschluss des CIPE vom 22. Dezember 1998, der die Prioritäten und die Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit ändert;

| n) | Erlass des Ministerpräsidenten vom 6. August 1999, der die administrative Abwicklung der Regelung in den Händen der Regierung hält; |
| --- | --- |

n)

Erlass des Ministerpräsidenten vom 6. August 1999, der die administrative Abwicklung der Regelung in den Händen der Regierung hält;

| o) | Gesetz Nr. 388 vom 23. Dezember 2000 zur Refinanzierung der Regelung; |
| --- | --- |

o)

Gesetz Nr. 388 vom 23. Dezember 2000 zur Refinanzierung der Regelung;

| p) | Beschluss des CIPE vom 2. August 2002, der die Auswahlkriterien, die beihilfefähigen Tätigkeiten und die Beihilfeintensitäten ändert. |
| --- | --- |

p)

Beschluss des CIPE vom 2. August 2002, der die Auswahlkriterien, die beihilfefähigen Tätigkeiten und die Beihilfeintensitäten ändert.

| (170) | Italien hat eine vollständige Übersicht über die allgemeine Finanzierung der Regelung (die Beträge sind in Milliarden ITL angegeben) übermittelt, die in der folgenden Tabelle zusammenfasst ist.
  Tabelle 2
  Mittel für das Gesetz 808/1985



















  Gesetze | ‚93 | ‚94 | ‚95 | ‚96 | ‚97 | ‚98 | ‚99 | ‚00 | ‚01 | ‚02 | ‚03 | ‚04 | Folgejahre | Gesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 808/85 | | | | | | | | | | | | | | 690 |
| 181/91 | | | | | | | | | | | | | | 150 |
| 237/93 | 50 | 50 | 50 | 50 | 50 | 50 | 50 | 50 | 50 | 50 | | | | 500 |
| 237/93 | | 50 | 50 | 50 | 50 | 50 | 50 | 50 | 50 | 50 | 50 | | | 500 |
| 644/94 | | 25 | 25 | 25 | 25 | 25 | 25 | 25 | 25 | 25 | 25 | | | 250 |
| 644/94 | | | 50 | 50 | 50 | 50 | 50 | 50 | 50 | 50 | 50 | 50 | | 500 |
| 266/97 | | | | | | 105 | 105 | 105 | 105 | 105 | 105 | 105 | 315 | 1 050 |
| 488/99 | | | | | | | | | 45 | 45 | 45 | 45 | 495 | 675 |
| 488/99 | | | | | | | | | | 44 | 44 | 44 | 528 | 660 |
| 388/00 | | | | | | | | | | 40 | 40 | 40 | 480 | 600 |
| 350/03 | | | | | | | | | | | | 19,3 | 270,2 | 290 |
| Gesamt | | | | | | | | | | | | | | 5 865 |

(170)

Italien hat eine vollständige Übersicht über die allgemeine Finanzierung der Regelung (die Beträge sind in Milliarden ITL angegeben) übermittelt, die in der folgenden Tabelle zusammenfasst ist.

Tabelle 2

Mittel für das Gesetz 808/1985

Gesetze

‚93

‚94

‚95

‚96

‚97

‚98

‚99

‚00

‚01

‚02

‚03

‚04

Folgejahre

Gesamt

808/85

690

181/91

150

237/93

50

50

50

50

50

50

50

50

50

50

500

237/93

50

50

50

50

50

50

50

50

50

50

500

644/94

25

25

25

25

25

25

25

25

25

25

250

644/94

50

50

50

50

50

50

50

50

50

50

500

266/97

105

105

105

105

105

105

105

315

1 050

488/99

45

45

45

45

495

675

488/99

44

44

44

528

660

388/00

40

40

40

480

600

350/03

19,3

270,2

290

Gesamt

5 865

| (171) | Nach Angaben Italiens wurden bis zum Zeitpunkt der zweiten Einleitungsentscheidung (22.6.2005) von den bereitgestellten 3 029 Mio. EUR (entsprechend 5 865 Mrd. ITL) 2 878 Mio. EUR verwendet, während die restlichen 151 Mio. EUR noch nicht gebunden waren. |
| --- | --- |

(171)

Nach Angaben Italiens wurden bis zum Zeitpunkt der zweiten Einleitungsentscheidung (22.6.2005) von den bereitgestellten 3 029 Mio. EUR (entsprechend 5 865 Mrd. ITL) 2 878 Mio. EUR verwendet, während die restlichen 151 Mio. EUR noch nicht gebunden waren.

| (172) | Italien hat darüber hinaus die Ausgabenverteilung übermittelt:






  a) | 1 311 Mio. EUR seien für Vorhaben, die die nationale Sicherheit betreffen, eingesetzt worden; |
| --- | --- | --- |

(172)

Italien hat darüber hinaus die Ausgabenverteilung übermittelt:

a)

1 311 Mio. EUR seien für Vorhaben, die die nationale Sicherheit betreffen, eingesetzt worden;

| b) | 1 327 Mio. EUR seien für zivile Vorhaben eingesetzt worden, die bis November 2002 genehmigt wurden; |
| --- | --- |

b)

1 327 Mio. EUR seien für zivile Vorhaben eingesetzt worden, die bis November 2002 genehmigt wurden;

| c) | 239 Mio. EUR seien für zivile Vorhaben eingesetzt worden, die nach November 2002 genehmigt wurden. |
| --- | --- |

c)

239 Mio. EUR seien für zivile Vorhaben eingesetzt worden, die nach November 2002 genehmigt wurden.

| (173) | Italien zufolge sind 510 Mio. EUR zur Finanzierung von Vorhaben von europäischem Interesse verwendet worden. |
| --- | --- |

(173)

Italien zufolge sind 510 Mio. EUR zur Finanzierung von Vorhaben von europäischem Interesse verwendet worden.

| (174) | Zudem hat Italien der Forderung entsprochen, eine Liste mit allen zivilen Vorhaben, die über das Gesetz 808/1985 finanziert wurden und den Schwellenwert für die Anmeldung von Einzelbeihilfen überschritten, sowie eine vollständige Liste mit den nach dem 22. November 2002 finanzierten Vorhaben zu übermitteln. In seinem Schreiben vom 24. Oktober 2005 gab Italien eine Stellungnahme zu den in der zweiten Einleitungsentscheidung genannten Vorhaben ab. |
| --- | --- |

(174)

Zudem hat Italien der Forderung entsprochen, eine Liste mit allen zivilen Vorhaben, die über das Gesetz 808/1985 finanziert wurden und den Schwellenwert für die Anmeldung von Einzelbeihilfen überschritten, sowie eine vollständige Liste mit den nach dem 22. November 2002 finanzierten Vorhaben zu übermitteln. In seinem Schreiben vom 24. Oktober 2005 gab Italien eine Stellungnahme zu den in der zweiten Einleitungsentscheidung genannten Vorhaben ab.

| (175) | Ferner erklärte Italien, es habe keine weiteren Projekte gegeben, die den Schwellenwert für die Anmeldung von Einzelbeihilfen überschritten hätten. |
| --- | --- |

(175)

Ferner erklärte Italien, es habe keine weiteren Projekte gegeben, die den Schwellenwert für die Anmeldung von Einzelbeihilfen überschritten hätten.

| (176) | Italien übermittelte auch eine Tabelle, die die über die Regelung finanzierten Projekte im Bereich der nationalen Sicherheit enthält. |
| --- | --- |

(176)

Italien übermittelte auch eine Tabelle, die die über die Regelung finanzierten Projekte im Bereich der nationalen Sicherheit enthält.

| (177) | Zu den verspäteten Rückzahlungen bei bestimmten Vorhaben erklärte Italien schließlich, dass es nur bei zwei Vorhaben Probleme gegeben habe (DO328 Panels und DO328 EC). Italien hat bestätigt, dass es bei dem von Aermacchi durchgeführten Vorhaben aufgrund des Konkurses seines Hauptgesellschafters, Fairchild Dornier GmbH, einige Probleme gab. |
| --- | --- |

(177)

Zu den verspäteten Rückzahlungen bei bestimmten Vorhaben erklärte Italien schließlich, dass es nur bei zwei Vorhaben Probleme gegeben habe (DO328 Panels und DO328 EC). Italien hat bestätigt, dass es bei dem von Aermacchi durchgeführten Vorhaben aufgrund des Konkurses seines Hauptgesellschafters, Fairchild Dornier GmbH, einige Probleme gab.

12.   STELLUNGNAHMEN DES BETEILIGTEN DRITTEN NACH DER ZWEITEN EINLEITUNGSENTSCHEIDUNG

| (178) | Nachfolgend werden die Stellungnahmen und Forderungen des beteiligten Dritten nach der zweiten Einleitungsentscheidung des Verfahrens genannt. |
| --- | --- |

(178)

Nachfolgend werden die Stellungnahmen und Forderungen des beteiligten Dritten nach der zweiten Einleitungsentscheidung des Verfahrens genannt.

| (179) | Der Dritte forderte die Kommission auf, die nach dem Gesetz 808/1985 gezahlten Beihilfen für rechtswidrig zu erklären und gemäß Artikel 11 der Verfahrensverordnung ihre Rückforderung anzuordnen. |
| --- | --- |

(179)

Der Dritte forderte die Kommission auf, die nach dem Gesetz 808/1985 gezahlten Beihilfen für rechtswidrig zu erklären und gemäß Artikel 11 der Verfahrensverordnung ihre Rückforderung anzuordnen.

| (180) | Der Dritte forderte die Kommission auf, die im Rahmen der Regelung eingesetzten Beihilfeinstrumente zu überprüfen. |
| --- | --- |

(180)

Der Dritte forderte die Kommission auf, die im Rahmen der Regelung eingesetzten Beihilfeinstrumente zu überprüfen.

| (181) | Er forderte die Kommission auf, alle unter Verstoß gegen die Vorschriften für staatliche Beihilfen gezahlten Beihilfen gemäß Artikel 14 der Verfahrensverordnung zurückzufordern. |
| --- | --- |

(181)

Er forderte die Kommission auf, alle unter Verstoß gegen die Vorschriften für staatliche Beihilfen gezahlten Beihilfen gemäß Artikel 14 der Verfahrensverordnung zurückzufordern.

| (182) | Er forderte die Kommission auf, die Aussetzung der von der Regelung vorgesehen zukünftigen Zahlungen zu fordern, solange keine geeigneten Nachweise dafür vorlägen, dass die Beihilfen für FuE-Tätigkeiten bestimmt gewesen seien. |
| --- | --- |

(182)

Er forderte die Kommission auf, die Aussetzung der von der Regelung vorgesehen zukünftigen Zahlungen zu fordern, solange keine geeigneten Nachweise dafür vorlägen, dass die Beihilfen für FuE-Tätigkeiten bestimmt gewesen seien.

| (183) | Er forderte die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Gesetz 808/1985 geändert wird, um die Rückzahlung der Beihilfen zu finanziellen Bedingungen, die mit dem FuE-Gemeinschaftsrahmen vereinbar seien, zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(183)

Er forderte die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Gesetz 808/1985 geändert wird, um die Rückzahlung der Beihilfen zu finanziellen Bedingungen, die mit dem FuE-Gemeinschaftsrahmen vereinbar seien, zu ermöglichen.

| (184) | Er forderte die Kommission auf, die Prüfung auszuweiten, um die Vereinbarkeit weiterer Regelungen für die Luft- und Raumfahrtindustrie Italiens mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen zu überprüfen und darüber hinaus zu überprüfen, ob diese Regelungen nicht dazu genutzt würden, die Entscheidung der Kommission zum Gesetz 808/1985 zu umgehen. |
| --- | --- |

(184)

Er forderte die Kommission auf, die Prüfung auszuweiten, um die Vereinbarkeit weiterer Regelungen für die Luft- und Raumfahrtindustrie Italiens mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen zu überprüfen und darüber hinaus zu überprüfen, ob diese Regelungen nicht dazu genutzt würden, die Entscheidung der Kommission zum Gesetz 808/1985 zu umgehen.

| (185) | Er forderte die Kommission auf, die italienische Regierung zu verpflichten, einen umfassenden Jahresbericht vorzulegen, mit der Möglichkeit der Kommission, erforderlichenfalls Buchprüfungsmaßnahmen zu verlangen. |
| --- | --- |

(185)

Er forderte die Kommission auf, die italienische Regierung zu verpflichten, einen umfassenden Jahresbericht vorzulegen, mit der Möglichkeit der Kommission, erforderlichenfalls Buchprüfungsmaßnahmen zu verlangen.

| (186) | Der beteiligte Dritte hat seinen Stellungnahmen eine Reihe von Dokumenten beigefügt, unter anderem den Bericht des Corte dei Conti vom 12. August 2003 über die Durchführung des Gesetzes 808/1985, gemeinsam mit einer diesem Bericht entnommenen Tabelle zu 164 Vorhaben, den Wortlaut des Erlasses des Ministers für Industrie vom 14. März 1988, den Wortlaut der Gesetze zur Refinanzierung des Gesetzes 808/1985 und schließlich Auszüge aus den Geschäftsberichten von Avio und Finmeccanica für 2003 und 2004. |
| --- | --- |

(186)

Der beteiligte Dritte hat seinen Stellungnahmen eine Reihe von Dokumenten beigefügt, unter anderem den Bericht des Corte dei Conti vom 12. August 2003 über die Durchführung des Gesetzes 808/1985, gemeinsam mit einer diesem Bericht entnommenen Tabelle zu 164 Vorhaben, den Wortlaut des Erlasses des Ministers für Industrie vom 14. März 1988, den Wortlaut der Gesetze zur Refinanzierung des Gesetzes 808/1985 und schließlich Auszüge aus den Geschäftsberichten von Avio und Finmeccanica für 2003 und 2004.

13.   ANTWORT ITALIENS AUF DIE STELLUNGNAHMEN DES BETEILIGTEN DRITTEN ZUR ZWEITEN EINLEITUNGSENTSCHEIDUNG

| (187) | Nach den Stellungnahmen des beteiligten Dritten verlangten die italienischen Behörden die Klarstellung des Anwendungsbereichs des Verfahrens, d. h. Angaben dazu, ob dieses die Regelung insgesamt betreffe oder nur die im Rahmen der Regelung gewährten Einzelbeihilfen, die anmeldepflichtig gewesen wären. |
| --- | --- |

(187)

Nach den Stellungnahmen des beteiligten Dritten verlangten die italienischen Behörden die Klarstellung des Anwendungsbereichs des Verfahrens, d. h. Angaben dazu, ob dieses die Regelung insgesamt betreffe oder nur die im Rahmen der Regelung gewährten Einzelbeihilfen, die anmeldepflichtig gewesen wären.

| (188) | Weiter hat Italien mitgeteilt, dass sich die vom anonymen beteiligten Dritten vorgelegten Zahlen, die von der Website des Ministeriums heruntergeladen wurden, auf einen Anwendungsbereich beziehen würden, der über die Regelung hinausgehe. Denn diese Daten würden nicht nur die im Rahmen des Gesetzes 808/1985 gewährten Beihilfen umfassen, sondern weitere industrielle Programme im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit (wie [...]), die im Rahmen verschiedener Maßnahmen finanziert worden seien. |
| --- | --- |

(188)

Weiter hat Italien mitgeteilt, dass sich die vom anonymen beteiligten Dritten vorgelegten Zahlen, die von der Website des Ministeriums heruntergeladen wurden, auf einen Anwendungsbereich beziehen würden, der über die Regelung hinausgehe. Denn diese Daten würden nicht nur die im Rahmen des Gesetzes 808/1985 gewährten Beihilfen umfassen, sondern weitere industrielle Programme im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit (wie [...]), die im Rahmen verschiedener Maßnahmen finanziert worden seien.

| (189) | [...] |
| --- | --- |

(189)

[...]

| (190) | Italien argumentiert, dass die Tatsache, dass die im Gesetz 808/1985 vorgesehene Regelung die Finanzierung ziviler wie militärischer Programme ermögliche, beim anonymen beteiligten Dritten Verwirrung gestiftet habe. Italien zufolge sei eine ähnliche Verwirrung auch im Bericht des Corte dei Conti über das Gesetz 808/1985 zu finden. |
| --- | --- |

(190)

Italien argumentiert, dass die Tatsache, dass die im Gesetz 808/1985 vorgesehene Regelung die Finanzierung ziviler wie militärischer Programme ermögliche, beim anonymen beteiligten Dritten Verwirrung gestiftet habe. Italien zufolge sei eine ähnliche Verwirrung auch im Bericht des Corte dei Conti über das Gesetz 808/1985 zu finden.

| (191) | Italien hat die folgende Tabelle vorgelegt, die es ermöglicht, die in den Berichten über Investitionsanreize aufgeführten und in den Stellungnahmen des anonymen beteiligten Dritten genannten Finanzierungen und die Finanzierungen im Rahmen des Gesetzes 808/1985 gegenüberzustellen.
  Tabelle 3
  Gegenüberstellung verschiedener Informationsquellen zu den Finanzierungen des Gesetzes 808/1985









  (Mio. EUR) |
| --- | --- |
| Verpflichtungen | 2000 | 2001 | 2002 | 2003 |
| Bericht 2004 über die Investitionsanreize (S. 181) | 287 | 492 | 710 | 501 |
| Maßnahmen nach dem Gesetz 808 | 18 | 94 | 280 | 189 |
| Differenz | 269 | 398 | 430 | 312 |

(191)

Italien hat die folgende Tabelle vorgelegt, die es ermöglicht, die in den Berichten über Investitionsanreize aufgeführten und in den Stellungnahmen des anonymen beteiligten Dritten genannten Finanzierungen und die Finanzierungen im Rahmen des Gesetzes 808/1985 gegenüberzustellen.

Tabelle 3

Gegenüberstellung verschiedener Informationsquellen zu den Finanzierungen des Gesetzes 808/1985

(Mio. EUR)

Verpflichtungen

2000

2001

2002

2003

Bericht 2004 über die Investitionsanreize (S. 181)

287

492

710

501

Maßnahmen nach dem Gesetz 808

18

94

280

189

Differenz

269

398

430

312

| (192) | Darüber hinaus hat Italien die Liste der relevanten militärischen Programme übermittelt, die in diesen Jahren finanziert wurden und diese Differenzen erklären könnten: [...]. |
| --- | --- |

(192)

Darüber hinaus hat Italien die Liste der relevanten militärischen Programme übermittelt, die in diesen Jahren finanziert wurden und diese Differenzen erklären könnten: [...].

| (193) | Was den Geschäftsbericht 2003 von Finmeccanica anbelangt, auf den sich der beteiligte Dritte bezieht, so behauptet Italien, dass die gestiegenen FuE-Ausgaben größtenteils auf die Aufnahme von Aermacchi in das Unternehmen zurückzuführen seien (etwa [...]). |
| --- | --- |

(193)

Was den Geschäftsbericht 2003 von Finmeccanica anbelangt, auf den sich der beteiligte Dritte bezieht, so behauptet Italien, dass die gestiegenen FuE-Ausgaben größtenteils auf die Aufnahme von Aermacchi in das Unternehmen zurückzuführen seien (etwa [...]).

| (194) | Italien hat zugegeben, dass es bei einigen Rückzahlungsverfahren Verzögerungen gab, diese vor allem mit den langen Zahlungszeiträumen (10 bis 15 Jahre) gerechtfertigt und gemeint, sie seien eher als verspätete Rückzahlungen anzusehen. |
| --- | --- |

(194)

Italien hat zugegeben, dass es bei einigen Rückzahlungsverfahren Verzögerungen gab, diese vor allem mit den langen Zahlungszeiträumen (10 bis 15 Jahre) gerechtfertigt und gemeint, sie seien eher als verspätete Rückzahlungen anzusehen.

| (195) | Italien hat die Probleme bei einem bestimmten Vorhaben, dem DO328EC, zugegeben, aber behauptet, dass ein Verzicht des Staates auf die Rückzahlungen völlig undenkbar sei. |
| --- | --- |

(195)

Italien hat die Probleme bei einem bestimmten Vorhaben, dem DO328EC, zugegeben, aber behauptet, dass ein Verzicht des Staates auf die Rückzahlungen völlig undenkbar sei.

| (196) | Als Antwort auf die Stellungnahmen des beteiligten Dritten argumentieren die italienischen Behörden wie folgt: |
| --- | --- |

(196)

Als Antwort auf die Stellungnahmen des beteiligten Dritten argumentieren die italienischen Behörden wie folgt:

| (197) | Italien hält die Forderung des beteiligten Dritten, die Kommission solle die sechs Vorhaben, an denen sie im Rahmen der ersten Entscheidung Zweifel geäußert hat, für rechtswidrig erklären und die Rückforderung der entsprechenden Beihilfen anordnen, für unannehmbar. Italien meint, diese Forderung verstoße gegen Artikel 11 der Verfahrensverordnung. |
| --- | --- |

(197)

Italien hält die Forderung des beteiligten Dritten, die Kommission solle die sechs Vorhaben, an denen sie im Rahmen der ersten Entscheidung Zweifel geäußert hat, für rechtswidrig erklären und die Rückforderung der entsprechenden Beihilfen anordnen, für unannehmbar. Italien meint, diese Forderung verstoße gegen Artikel 11 der Verfahrensverordnung.

| (198) | Nach Angaben Italiens würde das Verfahren nur Einzelanwendungen der Regelung betreffen, d. h. Vorhaben, die die Kommission im Einzelnen genannt hat, hier die 13 in der ersten Einleitungsentscheidung genannten Vorhaben. Italien behauptet, bereits dafür Sorge getragen zu haben, die Finanzierungen für diese Vorhaben auszusetzen, bis die Kommission eine abschließende Entscheidung getroffen habe. |
| --- | --- |

(198)

Nach Angaben Italiens würde das Verfahren nur Einzelanwendungen der Regelung betreffen, d. h. Vorhaben, die die Kommission im Einzelnen genannt hat, hier die 13 in der ersten Einleitungsentscheidung genannten Vorhaben. Italien behauptet, bereits dafür Sorge getragen zu haben, die Finanzierungen für diese Vorhaben auszusetzen, bis die Kommission eine abschließende Entscheidung getroffen habe.

| (199) | Bezüglich der Forderung des beteiligten Dritten, die Kommission solle eine jährliche Berichtspflicht und weitere Kontrollmaßnahmen anordnen, erklärt sich die italienische Regierung bereit, gegebenenfalls Berichte gemäß Artikel 21 der Verfahrensverordnung vorzulegen. Mit der Anordnung weitergehender Berichterstattungspflichten, die im Verhältnis zu den Pflichten, denen andere Mitgliedstaaten im Bereich der Beihilferegelungen für den betreffenden Sektor unterliegen, unverhältnismäßig und unfair wären, seien die italienischen Behörden dagegen nicht einverstanden. |
| --- | --- |

(199)

Bezüglich der Forderung des beteiligten Dritten, die Kommission solle eine jährliche Berichtspflicht und weitere Kontrollmaßnahmen anordnen, erklärt sich die italienische Regierung bereit, gegebenenfalls Berichte gemäß Artikel 21 der Verfahrensverordnung vorzulegen. Mit der Anordnung weitergehender Berichterstattungspflichten, die im Verhältnis zu den Pflichten, denen andere Mitgliedstaaten im Bereich der Beihilferegelungen für den betreffenden Sektor unterliegen, unverhältnismäßig und unfair wären, seien die italienischen Behörden dagegen nicht einverstanden.

| (200) | In seinen Stellungnahmen hat der beteiligte Dritte auf die Bilanz von Avio (Geschäftsbericht 2004) verwiesen und insbesondere einen Satz zitiert, in dem behauptet wird, dass das Darlehen nicht zurückgezahlt werde, wenn keine Einnahmen verzeichnet würden („If no revenues are earned, no reimbursement is due“). Die italienischen Behörden haben mitgeteilt, das Unternehmen zur Erklärung aufgefordert zu haben. Der von Avio hinzugezogene Jurist habe bestätigt, dass die Beihilfeempfänger im Rahmen der Regelung verpflichtet seien, die erhaltenen Beträge unabhängig vom Erfolg des Programms in voller Höhe zurückzuzahlen. Avio hat bestätigt, dass die Angaben im Geschäftsbericht 2004 auf einer Fehlinterpretation der Regelung beruht hätten und dass der nächste Geschäftsbericht geändert werde. |
| --- | --- |

(200)

In seinen Stellungnahmen hat der beteiligte Dritte auf die Bilanz von Avio (Geschäftsbericht 2004) verwiesen und insbesondere einen Satz zitiert, in dem behauptet wird, dass das Darlehen nicht zurückgezahlt werde, wenn keine Einnahmen verzeichnet würden („If no revenues are earned, no reimbursement is due“). Die italienischen Behörden haben mitgeteilt, das Unternehmen zur Erklärung aufgefordert zu haben. Der von Avio hinzugezogene Jurist habe bestätigt, dass die Beihilfeempfänger im Rahmen der Regelung verpflichtet seien, die erhaltenen Beträge unabhängig vom Erfolg des Programms in voller Höhe zurückzuzahlen. Avio hat bestätigt, dass die Angaben im Geschäftsbericht 2004 auf einer Fehlinterpretation der Regelung beruht hätten und dass der nächste Geschäftsbericht geändert werde.

| (201) | Italien hat Auskünfte zu weiteren Gesetzen übermittelt, auf die der beteiligte Dritte in seinen Stellungnahmen verwiesen hat, und klargestellt, dass die folgenden Gesetze — das Gesetz Nr. 421/96, das Gesetz Nr. 388/00, das Haushaltsgesetz für 2003 und das Gesetz Nr. 140/99 (wobei Letzteres speziell militärische Transportflugzeuge betraf) — ausschließlich bezweckten, militärische Vorhaben im Zusammenhang mit nationalen Sicherheitsinteressen zu finanzieren. |
| --- | --- |

(201)

Italien hat Auskünfte zu weiteren Gesetzen übermittelt, auf die der beteiligte Dritte in seinen Stellungnahmen verwiesen hat, und klargestellt, dass die folgenden Gesetze — das Gesetz Nr. 421/96, das Gesetz Nr. 388/00, das Haushaltsgesetz für 2003 und das Gesetz Nr. 140/99 (wobei Letzteres speziell militärische Transportflugzeuge betraf) — ausschließlich bezweckten, militärische Vorhaben im Zusammenhang mit nationalen Sicherheitsinteressen zu finanzieren.

| (202) | Zum Bericht des Corte dei Conti bemerkt Italien vor allem, dass der beteiligte Dritte seinen Stellungnahmen zwei Tabellen („tables or charts“) beigefügt habe, die Abb. 3 und Abb. 5 des Berichts entnommen seien, und weist darauf hin, dass diese Excel-Dateien in der Version, auf die in der zweiten Entscheidung verwiesen wird, nicht enthalten seien, sondern nur in der Word-Version des Berichts. Italien fügt hinzu, dass unklar sei, mit welchen Ermittlungstechniken der beteiligte Dritte Zugang zu diesen Tabellen erhalten habe. |
| --- | --- |

(202)

Zum Bericht des Corte dei Conti bemerkt Italien vor allem, dass der beteiligte Dritte seinen Stellungnahmen zwei Tabellen („tables or charts“) beigefügt habe, die Abb. 3 und Abb. 5 des Berichts entnommen seien, und weist darauf hin, dass diese Excel-Dateien in der Version, auf die in der zweiten Entscheidung verwiesen wird, nicht enthalten seien, sondern nur in der Word-Version des Berichts. Italien fügt hinzu, dass unklar sei, mit welchen Ermittlungstechniken der beteiligte Dritte Zugang zu diesen Tabellen erhalten habe.

| (203) | Italien betont, dass es seiner Ansicht nach verfehlt sei, diese Zahlen dem Corte dei Conti zuzuschreiben, da sie in dieser Form im Text des Berichts nicht vorkämen. |
| --- | --- |

(203)

Italien betont, dass es seiner Ansicht nach verfehlt sei, diese Zahlen dem Corte dei Conti zuzuschreiben, da sie in dieser Form im Text des Berichts nicht vorkämen.

| (204) | Italien hat jedoch einige Stellungnahmen zum Inhalt der Tabellen abgegeben, die sich auf 164 Entscheidungen über die Gewährung von Beihilfen mit einem Gesamtbetrag von 3 Mrd. EUR beziehen. |
| --- | --- |

(204)

Italien hat jedoch einige Stellungnahmen zum Inhalt der Tabellen abgegeben, die sich auf 164 Entscheidungen über die Gewährung von Beihilfen mit einem Gesamtbetrag von 3 Mrd. EUR beziehen.

| (205) | Hierzu hat Italien zunächst bemerkt, dass dieser Betrag zahlreiche Ungenauigkeiten, darunter Doppelerfassungen und nicht gewährte Beihilfen, enthalte. Zudem würden die Tabellen auch Vorhaben im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit enthalten, von denen einige im Rahmen anderer Gesetze finanziert worden seien und somit nicht in den Anwendungsbereich der in Frage stehenden Regelung fallen würden. Abschließend behauptet Italien, dass der genaue Betrag der im Rahmen der Regelung gewährten Beihilfen dem Wert entspreche, der in den Stellungnahmen Italiens genannt worden sei [...]. |
| --- | --- |

(205)

Hierzu hat Italien zunächst bemerkt, dass dieser Betrag zahlreiche Ungenauigkeiten, darunter Doppelerfassungen und nicht gewährte Beihilfen, enthalte. Zudem würden die Tabellen auch Vorhaben im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit enthalten, von denen einige im Rahmen anderer Gesetze finanziert worden seien und somit nicht in den Anwendungsbereich der in Frage stehenden Regelung fallen würden. Abschließend behauptet Italien, dass der genaue Betrag der im Rahmen der Regelung gewährten Beihilfen dem Wert entspreche, der in den Stellungnahmen Italiens genannt worden sei [...].

14.   WÜRDIGUNG

| (206) | Zur Würdigung des Falls wird die Kommission zunächst das Vorliegen von Beihilfen und deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt überprüfen. |
| --- | --- |

(206)

Zur Würdigung des Falls wird die Kommission zunächst das Vorliegen von Beihilfen und deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt überprüfen.

| (207) | Zum Zweiten wird die Kommission den Anwendungsbereich dieses Verfahrens sowie die entsprechende Verfahrensgrundlage klarstellen. |
| --- | --- |

(207)

Zum Zweiten wird die Kommission den Anwendungsbereich dieses Verfahrens sowie die entsprechende Verfahrensgrundlage klarstellen.

| (208) | Zum Dritten wird die Kommission bewerten, ob die im Rahmen der ersten Einleitungsentscheidung geäußerten Zweifel ausgeräumt werden können. |
| --- | --- |

(208)

Zum Dritten wird die Kommission bewerten, ob die im Rahmen der ersten Einleitungsentscheidung geäußerten Zweifel ausgeräumt werden können.

| (209) | Zum Vierten wird die Entscheidung eine Liste der Vorhaben enthalten, für die sie gilt, und anhand der vorliegenden Informationen ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt würdigen und die Bedingungen nennen, die anzuwenden sind, damit ihre Vereinbarkeit gegeben ist. |
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(209)

Zum Vierten wird die Entscheidung eine Liste der Vorhaben enthalten, für die sie gilt, und anhand der vorliegenden Informationen ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt würdigen und die Bedingungen nennen, die anzuwenden sind, damit ihre Vereinbarkeit gegeben ist.

| (210) | Schließlich wird die Kommission ihre eigenen Schlüsse zu den Einzelvorhaben ziehen und erläutern, warum diese Schlussfolgerungen nicht die beiden Hubschrauber betreffen, deren militärischer Charakter im Rahmen der zweiten Einleitungsentscheidung bezweifelt wurde. |
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(210)

Schließlich wird die Kommission ihre eigenen Schlüsse zu den Einzelvorhaben ziehen und erläutern, warum diese Schlussfolgerungen nicht die beiden Hubschrauber betreffen, deren militärischer Charakter im Rahmen der zweiten Einleitungsentscheidung bezweifelt wurde.

14.1.   Vorliegen von Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag und den geltenden Gemeinschaftsrahmen

| (211) | Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag stellt eine Maßnahme eine Beihilfe dar, wenn sie durch die Gewährung staatlicher Mittel bestimmte Unternehmen begünstigt und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt, indem sie den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht. |
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(211)

Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag stellt eine Maßnahme eine Beihilfe dar, wenn sie durch die Gewährung staatlicher Mittel bestimmte Unternehmen begünstigt und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt, indem sie den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht.

| (212) | Wie sowohl in der ersten als auch in der zweiten Einleitungsentscheidung angegeben, stellen die fraglichen Maßnahmen Beihilfen dar. Diese Würdigung wurde weder von Italien noch von anderen Verfahrensbeteiligten bestritten. |
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(212)

Wie sowohl in der ersten als auch in der zweiten Einleitungsentscheidung angegeben, stellen die fraglichen Maßnahmen Beihilfen dar. Diese Würdigung wurde weder von Italien noch von anderen Verfahrensbeteiligten bestritten.

| (213) | Die im Rahmen des Gesetzes 808/1985 gewährten Darlehen sind eindeutig selektiv, da nur die Unternehmen der Luftfahrtindustrie davon profitieren. |
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(213)

Die im Rahmen des Gesetzes 808/1985 gewährten Darlehen sind eindeutig selektiv, da nur die Unternehmen der Luftfahrtindustrie davon profitieren.

| (214) | Die fraglichen Darlehen werden aus Mitteln des Staatshaushalts gewährt und enthalten somit staatliche Mittel. |
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(214)

Die fraglichen Darlehen werden aus Mitteln des Staatshaushalts gewährt und enthalten somit staatliche Mittel.

| (215) | Die Darlehen sind zinsfrei, so dass sie den Unternehmen, denen diese Darlehen gewährt werden, gegenüber Unternehmen, die ihre Vorhaben zu marktüblichen Bedingungen finanzieren müssen, einen Vorteil verschaffen. Der Vorteilsfaktor eines zinsfreien Darlehens berechnet sich, indem die Differenz zwischen den Zinsen, die ein Unternehmen für ein Darlehen zu marktüblichen Konditionen bezahlen würde, und dem vergünstigten Zins, der im vorliegenden Fall gleich Null ist, berücksichtigt wird. Daher wird das Darlehen immer nach dem bei Darlehensgewährung festgelegten Tilgungsplan zurückgezahlt und die Beihilfe als die Summe der Zinsen berechnet, auf die der Staat verzichtet. |
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(215)

Die Darlehen sind zinsfrei, so dass sie den Unternehmen, denen diese Darlehen gewährt werden, gegenüber Unternehmen, die ihre Vorhaben zu marktüblichen Bedingungen finanzieren müssen, einen Vorteil verschaffen. Der Vorteilsfaktor eines zinsfreien Darlehens berechnet sich, indem die Differenz zwischen den Zinsen, die ein Unternehmen für ein Darlehen zu marktüblichen Konditionen bezahlen würde, und dem vergünstigten Zins, der im vorliegenden Fall gleich Null ist, berücksichtigt wird. Daher wird das Darlehen immer nach dem bei Darlehensgewährung festgelegten Tilgungsplan zurückgezahlt und die Beihilfe als die Summe der Zinsen berechnet, auf die der Staat verzichtet.

| (216) | In den meisten Fällen betreffen die Vorhaben Produkte (Hubschrauber, Kleinflugzeuge und manchmal Teile größerer Flugzeuge), bei denen ein intensiver innergemeinschaftlicher Handel herrscht. |
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(216)

In den meisten Fällen betreffen die Vorhaben Produkte (Hubschrauber, Kleinflugzeuge und manchmal Teile größerer Flugzeuge), bei denen ein intensiver innergemeinschaftlicher Handel herrscht.

| (217) | Die Beihilfen, die Italien im Rahmen des Gesetzes 808/1985 für FuE-Vorhaben in der Luftfahrtindustrie gewährt hat, fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag. |
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(217)

Die Beihilfen, die Italien im Rahmen des Gesetzes 808/1985 für FuE-Vorhaben in der Luftfahrtindustrie gewährt hat, fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.

| (218) | Italien und die anderen Verfahrensbeteiligten sind sich zudem einig, dass die Vereinbarkeit mit dem Vertrag auf der Grundlage der Regeln geprüft werden muss, die die Anwendung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag auf Beihilfen für FuE-Vorhaben betreffen. |
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(218)

Italien und die anderen Verfahrensbeteiligten sind sich zudem einig, dass die Vereinbarkeit mit dem Vertrag auf der Grundlage der Regeln geprüft werden muss, die die Anwendung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag auf Beihilfen für FuE-Vorhaben betreffen.

| (219) | Die fraglichen Beihilfen müssen als rechtswidrig angesehen werden, weil sie von Italien nicht angemeldet wurden. |
| --- | --- |

(219)

Die fraglichen Beihilfen müssen als rechtswidrig angesehen werden, weil sie von Italien nicht angemeldet wurden.

| (220) | Wie im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (im Folgenden „Gemeinschaftsrahmen von 2006“) (38) im Einklang mit der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (39) eindeutig angegeben wird, wendet die Kommission im Fall nicht angemeldeter Beihilfen an:






  — | den Gemeinschaftsrahmen von 2006, wenn die Beihilfen nach seinem Inkrafttreten gewährt wurden; |
| --- | --- | --- |

(220)

Wie im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (im Folgenden „Gemeinschaftsrahmen von 2006“) (38) im Einklang mit der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (39) eindeutig angegeben wird, wendet die Kommission im Fall nicht angemeldeter Beihilfen an:

—

den Gemeinschaftsrahmen von 2006, wenn die Beihilfen nach seinem Inkrafttreten gewährt wurden;

| — | in allen übrigen Fällen den Gemeinschaftsrahmen, der bei der Gewährung der Beihilfe galt. |
| --- | --- |

—

in allen übrigen Fällen den Gemeinschaftsrahmen, der bei der Gewährung der Beihilfe galt.

| (221) | Infolgedessen wendet die Kommission zur Prüfung der Vereinbarkeit der Vorhaben mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag je nach Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen den FuE-Gemeinschaftsrahmen von 1986 bzw. den FuE-Gemeinschaftsrahmen von 1996 an. |
| --- | --- |

(221)

Infolgedessen wendet die Kommission zur Prüfung der Vereinbarkeit der Vorhaben mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag je nach Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen den FuE-Gemeinschaftsrahmen von 1986 bzw. den FuE-Gemeinschaftsrahmen von 1996 an.

14.2.   Gegenstand der Entscheidung

| (222) | Diese Entscheidung ist auf die Einzelbeihilfen beschränkt, die Italien im Rahmen des Gesetzes 808/1985 für zivile FuE-Vorhaben in der Luftfahrtindustrie gewährt hat. |
| --- | --- |

(222)

Diese Entscheidung ist auf die Einzelbeihilfen beschränkt, die Italien im Rahmen des Gesetzes 808/1985 für zivile FuE-Vorhaben in der Luftfahrtindustrie gewährt hat.

| (223) | Sie betrifft zunächst die sechs Vorhaben, an denen die Kommission in der ersten Einleitungsentscheidung bestimmte Zweifel geäußert hat. |
| --- | --- |

(223)

Sie betrifft zunächst die sechs Vorhaben, an denen die Kommission in der ersten Einleitungsentscheidung bestimmte Zweifel geäußert hat.

| (224) | Weiterhin betrifft sie die anderen, in der ersten Einleitungsentscheidung genannten Vorhaben, da die im Anschluss daran eingegangenen Informationen eine andere Würdigung ermöglichen, insbesondere hinsichtlich der Verpflichtung zur Anmeldung als Einzelbeihilfe. |
| --- | --- |

(224)

Weiterhin betrifft sie die anderen, in der ersten Einleitungsentscheidung genannten Vorhaben, da die im Anschluss daran eingegangenen Informationen eine andere Würdigung ermöglichen, insbesondere hinsichtlich der Verpflichtung zur Anmeldung als Einzelbeihilfe.

| (225) | Zum Dritten betrifft die Entscheidung weitere Einzelbeihilfen, die Italien für Vorhaben gewährt hat, die die Schwellenwerte der FuE-Gemeinschaftsrahmen von 1986 und 1996 für die Anmeldung überschritten. Diese Vorhaben waren der Kommission zum Zeitpunkt der ersten Entscheidung nicht bekannt. Einige wurden in der zweiten Entscheidung als mögliche nicht angemeldete Einzelbeihilfen genannt. |
| --- | --- |

(225)

Zum Dritten betrifft die Entscheidung weitere Einzelbeihilfen, die Italien für Vorhaben gewährt hat, die die Schwellenwerte der FuE-Gemeinschaftsrahmen von 1986 und 1996 für die Anmeldung überschritten. Diese Vorhaben waren der Kommission zum Zeitpunkt der ersten Entscheidung nicht bekannt. Einige wurden in der zweiten Entscheidung als mögliche nicht angemeldete Einzelbeihilfen genannt.

| (226) | Man kann nicht — wie dies Italien tut — argumentieren, dass ein Prüfverfahren von Beginn an alle in seinen Anwendungsbereich fallenden Vorhaben nennen müsse, da der Kommission zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens die Zahl der Vorhaben, die darunter fallen könnten, nicht unbedingt bekannt ist. |
| --- | --- |

(226)

Man kann nicht — wie dies Italien tut — argumentieren, dass ein Prüfverfahren von Beginn an alle in seinen Anwendungsbereich fallenden Vorhaben nennen müsse, da der Kommission zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens die Zahl der Vorhaben, die darunter fallen könnten, nicht unbedingt bekannt ist.

| (227) | Die vorliegende Entscheidung betrifft Einzelanwendungen einer Regelung, die Italien einzeln hätte anmelden müssen, aber nicht angemeldet hat. Die Tragweite der unterlassenen Anmeldung ist auch deshalb ganz außerordentlich, weil Italien mehr als zehn Jahre lang keines der Vorhaben angemeldet hat. Aufgrund der fortgesetzten Nichtbeachtung der in Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Anmeldepflicht und angesichts der Stellungnahmen Dritter und der vorliegenden Informationen hat die Kommission in der zweiten Einleitungsentscheidung ganz klar angegeben, dass das Verfahren alle Einzelvorhaben betrifft, die unter die Regelung fallen und einzeln hätten angemeldet werden müssen. |
| --- | --- |

(227)

Die vorliegende Entscheidung betrifft Einzelanwendungen einer Regelung, die Italien einzeln hätte anmelden müssen, aber nicht angemeldet hat. Die Tragweite der unterlassenen Anmeldung ist auch deshalb ganz außerordentlich, weil Italien mehr als zehn Jahre lang keines der Vorhaben angemeldet hat. Aufgrund der fortgesetzten Nichtbeachtung der in Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Anmeldepflicht und angesichts der Stellungnahmen Dritter und der vorliegenden Informationen hat die Kommission in der zweiten Einleitungsentscheidung ganz klar angegeben, dass das Verfahren alle Einzelvorhaben betrifft, die unter die Regelung fallen und einzeln hätten angemeldet werden müssen.

| (228) | In der zweiten Einleitungsentscheidung wurde kein besonderes Datum festgelegt, ab dem die einzelnen nicht angemeldeten Beihilfen als unter den Gegenstand des Verfahrens fallend und als Einzelanwendungen des Gesetzes 808/1985 angesehen werden müssen. Die italienischen Behörden haben dem Beihilfeempfänger jedenfalls häufig gestattet, die Beihilfen nicht in voller Höhe zurückzuzahlen, und dies ist als Gewährung neuer Beihilfen anzusehen. |
| --- | --- |

(228)

In der zweiten Einleitungsentscheidung wurde kein besonderes Datum festgelegt, ab dem die einzelnen nicht angemeldeten Beihilfen als unter den Gegenstand des Verfahrens fallend und als Einzelanwendungen des Gesetzes 808/1985 angesehen werden müssen. Die italienischen Behörden haben dem Beihilfeempfänger jedenfalls häufig gestattet, die Beihilfen nicht in voller Höhe zurückzuzahlen, und dies ist als Gewährung neuer Beihilfen anzusehen.

| (229) | Hinzuweisen ist auf die Höhe der einzelnen Beihilfen, die bestimmte Schwellenwerte im Hinblick auf die Überwachung staatlicher Beihilfen überschritten. Der Gemeinschaftsrahmen von 2006 gibt ganz klar, an, dass zur zielgenaueren Ausrichtung der Überwachungstätigkeit der Kommission Einzelbeihilfen, die bestimmte Schwellenwerte überschreiten, eingehend bewertet werden müssen. Mit dieser eingehenden Würdigung soll gewährleistet werden, dass hohe Beträge der FuEuI-Beihilfen an ein und denselben Empfänger den Wettbewerb nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße verfälschen, sondern das gemeinsame Interesse fördern. |
| --- | --- |

(229)

Hinzuweisen ist auf die Höhe der einzelnen Beihilfen, die bestimmte Schwellenwerte im Hinblick auf die Überwachung staatlicher Beihilfen überschritten. Der Gemeinschaftsrahmen von 2006 gibt ganz klar, an, dass zur zielgenaueren Ausrichtung der Überwachungstätigkeit der Kommission Einzelbeihilfen, die bestimmte Schwellenwerte überschreiten, eingehend bewertet werden müssen. Mit dieser eingehenden Würdigung soll gewährleistet werden, dass hohe Beträge der FuEuI-Beihilfen an ein und denselben Empfänger den Wettbewerb nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße verfälschen, sondern das gemeinsame Interesse fördern.

| (230) | Im betrachteten Zeitraum wurden die Schwellenwerte für die Einzelanmeldung geändert. Nach dem Gemeinschaftsrahmen von 1986 galten sie für Vorhaben mit beihilfefähigen Kosten von mehr als 20 Mio. ECU. |
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(230)

Im betrachteten Zeitraum wurden die Schwellenwerte für die Einzelanmeldung geändert. Nach dem Gemeinschaftsrahmen von 1986 galten sie für Vorhaben mit beihilfefähigen Kosten von mehr als 20 Mio. ECU.

| (231) | Nach dem Gemeinschaftsrahmen von 1996 mussten Vorhaben mit beihilfefähigen Kosten von mehr als 25 Mio. ECU, die Beihilfen von mehr als 5 Mio. ECU erhielten, bei der Kommission einzeln angemeldet werden (40). |
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(231)

Nach dem Gemeinschaftsrahmen von 1996 mussten Vorhaben mit beihilfefähigen Kosten von mehr als 25 Mio. ECU, die Beihilfen von mehr als 5 Mio. ECU erhielten, bei der Kommission einzeln angemeldet werden (40).

| (232) | Zur Notwendigkeit, in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag die betroffenen Einzelvorhaben genau, präzise und konkret zu nennen, stellt die Kommission Folgendes fest: |
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(232)

Zur Notwendigkeit, in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag die betroffenen Einzelvorhaben genau, präzise und konkret zu nennen, stellt die Kommission Folgendes fest:

| (233) | Sie hat ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet und dabei 13 Vorhaben genau genannt. Nach den damals vorliegenden Informationen hat sie an sechs Vorhaben Zweifel geäußert und gegen sieben Vorhaben keine Einwände erhoben. |
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(233)

Sie hat ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet und dabei 13 Vorhaben genau genannt. Nach den damals vorliegenden Informationen hat sie an sechs Vorhaben Zweifel geäußert und gegen sieben Vorhaben keine Einwände erhoben.

| (234) | Es ist jedoch deutlich geworden, dass zum einen das von Italien eingesetzte Beihilfeinstrument und zum anderen seine Anwendung, die durch verspätete Rückzahlungen gekennzeichnet ist, eine andere Würdigung der dreizehn Vorhaben bedingen. Italien erkennt an, dass die Informationen, die der Kommission damals vorlagen, nicht richtig waren und nicht den tatsächlichen Bedingungen der gewährten und nicht ordnungsgemäß zurückgezahlten Beihilfen entsprachen. |
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(234)

Es ist jedoch deutlich geworden, dass zum einen das von Italien eingesetzte Beihilfeinstrument und zum anderen seine Anwendung, die durch verspätete Rückzahlungen gekennzeichnet ist, eine andere Würdigung der dreizehn Vorhaben bedingen. Italien erkennt an, dass die Informationen, die der Kommission damals vorlagen, nicht richtig waren und nicht den tatsächlichen Bedingungen der gewährten und nicht ordnungsgemäß zurückgezahlten Beihilfen entsprachen.

| (235) | Zudem hat sich herausgestellt, dass weitere Fälle von Italien nicht einzeln angemeldet wurden, obwohl die FuE-Gemeinschaftsrahmen und die Entscheidung von 1986 eindeutige Angaben dazu enthielten. |
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(235)

Zudem hat sich herausgestellt, dass weitere Fälle von Italien nicht einzeln angemeldet wurden, obwohl die FuE-Gemeinschaftsrahmen und die Entscheidung von 1986 eindeutige Angaben dazu enthielten.

| (236) | Auch hat sich gezeigt, dass die Rückzahlungen bei den meisten in dieser Entscheidung gewürdigten Fällen nicht nach dem ursprünglichen Zeitplan erfolgten, sondern dass im Gegenteil Verzögerungen zugelassen wurden, die sich für die Beihilfeempfänger in großzügigeren Bedingungen niederschlugen. Diese neuen und großzügigeren Bedingungen entsprechen neuen Beihilfen. |
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(236)

Auch hat sich gezeigt, dass die Rückzahlungen bei den meisten in dieser Entscheidung gewürdigten Fällen nicht nach dem ursprünglichen Zeitplan erfolgten, sondern dass im Gegenteil Verzögerungen zugelassen wurden, die sich für die Beihilfeempfänger in großzügigeren Bedingungen niederschlugen. Diese neuen und großzügigeren Bedingungen entsprechen neuen Beihilfen.

| (237) | Somit betrifft das Verfahren eine Zahl von Vorhaben, mit denen rechtswidrige Beihilfen gewährt wurden. |
| --- | --- |

(237)

Somit betrifft das Verfahren eine Zahl von Vorhaben, mit denen rechtswidrige Beihilfen gewährt wurden.

14.3.   Im Rahmen der ersten Einleitungsentscheidung geäußerte Zweifel

| (238) | Die Kommission konnte die von Italien vorgelegten Informationen zu den beihilfefähigen Kosten und zum Anreizeffekt für die sechs in der ersten Einleitungsentscheidung genannten Programme, die nun in der Liste der Vorhaben enthalten sind (siehe Randnummer 281, Tabelle 4), prüfen. |
| --- | --- |

(238)

Die Kommission konnte die von Italien vorgelegten Informationen zu den beihilfefähigen Kosten und zum Anreizeffekt für die sechs in der ersten Einleitungsentscheidung genannten Programme, die nun in der Liste der Vorhaben enthalten sind (siehe Randnummer 281, Tabelle 4), prüfen.

| (239) | Die Kommission konnte überprüfen, dass die Kosten bei jedem Vorhaben der industriellen Forschung und der vorwettbewerblichen Entwicklung entsprachen. |
| --- | --- |

(239)

Die Kommission konnte überprüfen, dass die Kosten bei jedem Vorhaben der industriellen Forschung und der vorwettbewerblichen Entwicklung entsprachen.

| (240) | Die Kommission konnte den Anreizeffekt der Beihilfen für jedes der sechs Vorhaben überprüfen. Die Würdigung erfolgte unter Berücksichtung des Zeitraums seit der Entscheidung Italiens über die Gewährung der Beihilfen. |
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(240)

Die Kommission konnte den Anreizeffekt der Beihilfen für jedes der sechs Vorhaben überprüfen. Die Würdigung erfolgte unter Berücksichtung des Zeitraums seit der Entscheidung Italiens über die Gewährung der Beihilfen.

| (241) | Andererseits hat sich jedoch, wie unter den Randnummern 105 bis 122 angegeben, gezeigt, dass andere wesentliche Aspekte der Beihilfen, insbesondere das Beihilfeinstrument, nicht eindeutig definiert waren und es der Kommission nicht ermöglichten, sich abschließend zu ihrer Vereinbarkeit zu äußern. Vor der Würdigung der Einzelvorhaben müssen daher die vorliegenden Informationen zu weiteren Zweifeln, die im Rahmen der zweiten Einleitungsentscheidung geäußert wurden, geprüft werden. |
| --- | --- |

(241)

Andererseits hat sich jedoch, wie unter den Randnummern 105 bis 122 angegeben, gezeigt, dass andere wesentliche Aspekte der Beihilfen, insbesondere das Beihilfeinstrument, nicht eindeutig definiert waren und es der Kommission nicht ermöglichten, sich abschließend zu ihrer Vereinbarkeit zu äußern. Vor der Würdigung der Einzelvorhaben müssen daher die vorliegenden Informationen zu weiteren Zweifeln, die im Rahmen der zweiten Einleitungsentscheidung geäußert wurden, geprüft werden.

14.4.   Im Rahmen der zweiten Einleitungsentscheidung geäußerte Zweifel

| (242) | Um die im Rahmen der Regelung gewährten Einzelbeihilfen abschließend bewerten zu können, müssen zunächst alle vorliegenden Informationen über die Änderung der Regelung, einschließlich der Rechtsgrundlage und der Haushaltsänderungen, geprüft werden. |
| --- | --- |

(242)

Um die im Rahmen der Regelung gewährten Einzelbeihilfen abschließend bewerten zu können, müssen zunächst alle vorliegenden Informationen über die Änderung der Regelung, einschließlich der Rechtsgrundlage und der Haushaltsänderungen, geprüft werden.

| (243) | Darüber hinaus müssen die Art des Beihilfeinstruments und die Durchführung der Zuwendungsbescheide gewürdigt werden. |
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(243)

Darüber hinaus müssen die Art des Beihilfeinstruments und die Durchführung der Zuwendungsbescheide gewürdigt werden.

| (244) | Zum Dritten muss eine Liste der von Italien nicht angemeldeten Einzelvorhaben erstellt und müssen die finanziellen Bedingungen jedes Vorhabens bewertet und erforderlichenfalls die Rückzahlungsbedingungen gemeinsam mit den Bestimmungen zur Überwachung der Einhaltung dieser Bedingungen überprüft werden. |
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(244)

Zum Dritten muss eine Liste der von Italien nicht angemeldeten Einzelvorhaben erstellt und müssen die finanziellen Bedingungen jedes Vorhabens bewertet und erforderlichenfalls die Rückzahlungsbedingungen gemeinsam mit den Bestimmungen zur Überwachung der Einhaltung dieser Bedingungen überprüft werden.

| (245) | Ein gesondertes Kapitel befasst sich schließlich mit der Würdigung der Informationen über die beiden Hubschrauber, die als militärische Hubschrauber bezeichnet wurden, unter den Randnummern 399-408. |
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(245)

Ein gesondertes Kapitel befasst sich schließlich mit der Würdigung der Informationen über die beiden Hubschrauber, die als militärische Hubschrauber bezeichnet wurden, unter den Randnummern 399-408.

14.4.1.   Änderung der Regelung

| (246) | Nach derzeitigem Stand hat die Kommission ein genaues Bild von den Änderungen der Regelung insgesamt. |
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(246)

Nach derzeitigem Stand hat die Kommission ein genaues Bild von den Änderungen der Regelung insgesamt.

| (247) | Die von Italien übermittelten Informationen über die Gesamtfinanzierung der Vorhaben waren ausreichend und vermittelten der Kommission eine allgemeine Vorstellung. Dies betrifft insbesondere die Frage, ob die fragliche Regelung von Italien zur Finanzierung sowohl ziviler als auch militärischer Vorhaben eingesetzt wurde. Die Angaben zur Gesamtfinanzierung wären daher irreführend, wenn sie so interpretiert würden, als ob sie von Italien nur zur Unterstützung ziviler FuE-Vorhaben in der Luftfahrtindustrie eingesetzt worden wären. |
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(247)

Die von Italien übermittelten Informationen über die Gesamtfinanzierung der Vorhaben waren ausreichend und vermittelten der Kommission eine allgemeine Vorstellung. Dies betrifft insbesondere die Frage, ob die fragliche Regelung von Italien zur Finanzierung sowohl ziviler als auch militärischer Vorhaben eingesetzt wurde. Die Angaben zur Gesamtfinanzierung wären daher irreführend, wenn sie so interpretiert würden, als ob sie von Italien nur zur Unterstützung ziviler FuE-Vorhaben in der Luftfahrtindustrie eingesetzt worden wären.

14.4.2.   Art des Beihilfeinstruments

| (248) | Was die Art des Beihilfeinstruments anbelangt, so hat Italien eine vollständige Dokumentation zu den Vorhaben übermittelt, die es gemäß den Schwellenwerten der damals jeweils geltenden FuE-Gemeinschaftsrahmen einzeln hätte anmelden müssen. |
| --- | --- |

(248)

Was die Art des Beihilfeinstruments anbelangt, so hat Italien eine vollständige Dokumentation zu den Vorhaben übermittelt, die es gemäß den Schwellenwerten der damals jeweils geltenden FuE-Gemeinschaftsrahmen einzeln hätte anmelden müssen.

| (249) | Italien bezeichnete das Beihilfeinstrument als „hybrid“, da es in einem vergünstigten Darlehen bestand, dessen Tilgungsplan von den Umsatzprognosen des entwickelten Produkts abhängig war. Nach Angaben Italiens habe es sich um feste Tilgungspläne gehandelt. |
| --- | --- |

(249)

Italien bezeichnete das Beihilfeinstrument als „hybrid“, da es in einem vergünstigten Darlehen bestand, dessen Tilgungsplan von den Umsatzprognosen des entwickelten Produkts abhängig war. Nach Angaben Italiens habe es sich um feste Tilgungspläne gehandelt.

| (250) | Die vergünstigten Darlehen wurden auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Gewährung geltenden Referenzzinssatzes zuzüglich eines Agios gewährt. |
| --- | --- |

(250)

Die vergünstigten Darlehen wurden auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Gewährung geltenden Referenzzinssatzes zuzüglich eines Agios gewährt.

| (251) | Die italienischen Behörden haben für jedes Vorhaben zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung eine theoretische Höchstintensität der Beihilfe festgelegt, die anhand der beihilfefähigen Kosten und unter Berücksichtigung etwaiger Aufschläge berechnet wurde. |
| --- | --- |

(251)

Die italienischen Behörden haben für jedes Vorhaben zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung eine theoretische Höchstintensität der Beihilfe festgelegt, die anhand der beihilfefähigen Kosten und unter Berücksichtigung etwaiger Aufschläge berechnet wurde.

| (252) | In einigen Fällen wurde diese Intensität jedoch nicht eingehalten und die Beihilfe dem Empfänger zu günstigeren Bedingungen gewährt, mit einer Intensität, die die nach den FuE-Gemeinschaftsrahmen zulässige Beihilfehöchstintensität überstieg. |
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(252)

In einigen Fällen wurde diese Intensität jedoch nicht eingehalten und die Beihilfe dem Empfänger zu günstigeren Bedingungen gewährt, mit einer Intensität, die die nach den FuE-Gemeinschaftsrahmen zulässige Beihilfehöchstintensität überstieg.

| (253) | Zudem wurden die Tilgungspläne in der Praxis häufig nicht eingehalten, und dies auf zwei verschiedene Arten. Zum einen erfolgten die Zahlungen an die Empfänger gegenüber den ursprünglichen Plänen verspätet, entweder weil das Projekt in Verzug geraten war oder weil der Staat die Zahlungen zu spät veranlasste. In einigen Fällen war die Beihilfeintensität daher geringer als ursprünglich festgelegt. |
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(253)

Zudem wurden die Tilgungspläne in der Praxis häufig nicht eingehalten, und dies auf zwei verschiedene Arten. Zum einen erfolgten die Zahlungen an die Empfänger gegenüber den ursprünglichen Plänen verspätet, entweder weil das Projekt in Verzug geraten war oder weil der Staat die Zahlungen zu spät veranlasste. In einigen Fällen war die Beihilfeintensität daher geringer als ursprünglich festgelegt.

| (254) | Von größerer Bedeutung ist jedoch, dass in vielen Fällen die Rückzahlungen nicht nach den ursprünglichen Plänen erfolgten. Infolgedessen stieg die anfängliche Beihilfeintensität in vielen Fällen, da den Empfängern durch die Möglichkeit verspäteter Rückzahlungen eine zusätzliche Vergünstigung zuteil wurde. |
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(254)

Von größerer Bedeutung ist jedoch, dass in vielen Fällen die Rückzahlungen nicht nach den ursprünglichen Plänen erfolgten. Infolgedessen stieg die anfängliche Beihilfeintensität in vielen Fällen, da den Empfängern durch die Möglichkeit verspäteter Rückzahlungen eine zusätzliche Vergünstigung zuteil wurde.

| (255) | Italien hat der Kommission mehrere Schreiben übermittelt, die Rückzahlungsaufforderungen enthielten und an die Begünstigten gesandt worden waren; diese Schreiben zeigten natürlich nur begrenzt Wirkung. In einigen Fällen hat ein Empfänger mehrere Schreiben zu demselben Projekt erhalten, ohne dass darauf Maßnahmen zur tatsächlichen Rückzahlung folgten, aber auch ohne Rückforderungsmaßnahmen seitens des Staates (41). |
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(255)

Italien hat der Kommission mehrere Schreiben übermittelt, die Rückzahlungsaufforderungen enthielten und an die Begünstigten gesandt worden waren; diese Schreiben zeigten natürlich nur begrenzt Wirkung. In einigen Fällen hat ein Empfänger mehrere Schreiben zu demselben Projekt erhalten, ohne dass darauf Maßnahmen zur tatsächlichen Rückzahlung folgten, aber auch ohne Rückforderungsmaßnahmen seitens des Staates (41).

| (256) | Schlussendlich weisen die gewährten Beihilfen zwei potenzielle Probleme auf: a) eine anfängliche Beihilfeintensität, die in einigen Fällen die höchstzulässige Intensität überschritt, und b) eine unzureichende Rückzahlung, die zu einem weiteren Anstieg dieser Intensität führte. |
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(256)

Schlussendlich weisen die gewährten Beihilfen zwei potenzielle Probleme auf: a) eine anfängliche Beihilfeintensität, die in einigen Fällen die höchstzulässige Intensität überschritt, und b) eine unzureichende Rückzahlung, die zu einem weiteren Anstieg dieser Intensität führte.

| (257) | In Zusammenarbeit mit Italien hat die Kommission eine Methodik festgelegt, mit der beide Probleme gelöst werden können. Zunächst wurde für jedes Vorhaben die Höchstintensität festgelegt, bei der es sich entweder um die theoretische Höchstintensität (42) oder die anfängliche Intensität handelte, je nachdem, welcher Wert niedriger war. War die anfängliche Intensität niedriger, bedeutete dies, dass der Betrag der gewährten Beihilfen einen ausreichenden Anreizeffekt hatte, um das Unternehmen zum Einstieg in das Vorhaben zu bewegen. Jede Erhöhung der Intensität in Bezug auf den anfänglich festgelegten Wert ist als neue Beihilfe zu betrachten. |
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(257)

In Zusammenarbeit mit Italien hat die Kommission eine Methodik festgelegt, mit der beide Probleme gelöst werden können. Zunächst wurde für jedes Vorhaben die Höchstintensität festgelegt, bei der es sich entweder um die theoretische Höchstintensität (42) oder die anfängliche Intensität handelte, je nachdem, welcher Wert niedriger war. War die anfängliche Intensität niedriger, bedeutete dies, dass der Betrag der gewährten Beihilfen einen ausreichenden Anreizeffekt hatte, um das Unternehmen zum Einstieg in das Vorhaben zu bewegen. Jede Erhöhung der Intensität in Bezug auf den anfänglich festgelegten Wert ist als neue Beihilfe zu betrachten.

| (258) | Anschließend wurde die Gesamtbeihilfeintensität berechnet. In dem Jahr, in dem die Gesamtbeihilfeintensität die gemäß Randnummer 257 festgelegte Höchstintensität erreicht, muss der Empfänger das gesamte nicht zurückgezahlte Darlehenskapital zurückzahlen. Sollte die Höchstintensität bereits vorher erreicht worden sein, würden auf das nicht zurückgezahlte Darlehen für die Jahre bis zur vollständigen Darlehensrückzahlung Zinsen mit Zinseszinsen berechnet. Der Zinssatz entspricht dem Referenzzinssatz des Jahres, in dem die Höchstintensität erreicht wurde, und somit jedes Jahres weiterer Verzögerung. |
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(258)

Anschließend wurde die Gesamtbeihilfeintensität berechnet. In dem Jahr, in dem die Gesamtbeihilfeintensität die gemäß Randnummer 257 festgelegte Höchstintensität erreicht, muss der Empfänger das gesamte nicht zurückgezahlte Darlehenskapital zurückzahlen. Sollte die Höchstintensität bereits vorher erreicht worden sein, würden auf das nicht zurückgezahlte Darlehen für die Jahre bis zur vollständigen Darlehensrückzahlung Zinsen mit Zinseszinsen berechnet. Der Zinssatz entspricht dem Referenzzinssatz des Jahres, in dem die Höchstintensität erreicht wurde, und somit jedes Jahres weiterer Verzögerung.

| (259) | Die festgelegte Methodik gewährleistet die Einhaltung der in den FuE-Gemeinschaftsrahmen festgelegten Höchstintensitäten (43). |
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(259)

Die festgelegte Methodik gewährleistet die Einhaltung der in den FuE-Gemeinschaftsrahmen festgelegten Höchstintensitäten (43).

14.4.3.   Liste der nicht angemeldeten Vorhaben

| (260) | Das gemeinsame und richtige Verständnis des Beihilfeinstruments ermöglichte es, die Liste der Vorhaben festzulegen, die Italien einzeln hätte anmelden müssen. Wenn eine Beihilfe in Form eines zinsvergünstigten Darlehens gewährt wird, ist der Betrag der Zinsen relevant, auf die der Staat verzichtet. Angesichts der relativen Ungewissheit hinsichtlich der Art des Beihilfeinstruments hatte nicht einmal Italien eine genaue Vorstellung davon, welche Projekte einzeln hätten angemeldet werden müssen (44) oder in die nachträglich erstellte Liste der Projekte, die anmeldepflichtig gewesen wären, aufgenommen werden müssten. |
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(260)

Das gemeinsame und richtige Verständnis des Beihilfeinstruments ermöglichte es, die Liste der Vorhaben festzulegen, die Italien einzeln hätte anmelden müssen. Wenn eine Beihilfe in Form eines zinsvergünstigten Darlehens gewährt wird, ist der Betrag der Zinsen relevant, auf die der Staat verzichtet. Angesichts der relativen Ungewissheit hinsichtlich der Art des Beihilfeinstruments hatte nicht einmal Italien eine genaue Vorstellung davon, welche Projekte einzeln hätten angemeldet werden müssen (44) oder in die nachträglich erstellte Liste der Projekte, die anmeldepflichtig gewesen wären, aufgenommen werden müssten.

| (261) | Zur Aufstellung der Liste mussten mehrere Auskunftsersuchen übermittelt werden. |
| --- | --- |

(261)

Zur Aufstellung der Liste mussten mehrere Auskunftsersuchen übermittelt werden.

| (262) | Zunächst stritt Italien ab, außer den in der ersten Einleitungsentscheidung genannten Einzelvorhaben weitere Einzelvorhaben nicht angemeldet zu haben. Später räumte es ein, dass die Liste der nicht angemeldeten Vorhaben länger sei und legte alle erforderlichen Informationen und Nachweise vor. |
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(262)

Zunächst stritt Italien ab, außer den in der ersten Einleitungsentscheidung genannten Einzelvorhaben weitere Einzelvorhaben nicht angemeldet zu haben. Später räumte es ein, dass die Liste der nicht angemeldeten Vorhaben länger sei und legte alle erforderlichen Informationen und Nachweise vor.

| (263) | Die Festlegung der Liste der nicht angemeldeten Vorhaben ist aus mehreren Gründen schwierig. |
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(263)

Die Festlegung der Liste der nicht angemeldeten Vorhaben ist aus mehreren Gründen schwierig.

| (264) | Zunächst ist festzustellen, dass die Regelung seit 1986 angewandt wurde. |
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(264)

Zunächst ist festzustellen, dass die Regelung seit 1986 angewandt wurde.

| (265) | Zweitens ist die Zahl der betroffenen Vorhaben zwangsläufig hoch. Mit den Vorhaben, die nicht einzeln anmeldepflichtig waren, wurden im Bezugszeitraum weit mehr als hundert Vorhaben finanziert. |
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(265)

Zweitens ist die Zahl der betroffenen Vorhaben zwangsläufig hoch. Mit den Vorhaben, die nicht einzeln anmeldepflichtig waren, wurden im Bezugszeitraum weit mehr als hundert Vorhaben finanziert.

| (266) | Drittens haben die vielen militärischen Vorhaben in der Liste für noch mehr Verwirrung gesorgt. Die Kommission stellt fest, dass auch im Bericht des Corte dei Conti ein gewisses Durcheinander bezüglich der Art der Vorhaben herrscht. |
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(266)

Drittens haben die vielen militärischen Vorhaben in der Liste für noch mehr Verwirrung gesorgt. Die Kommission stellt fest, dass auch im Bericht des Corte dei Conti ein gewisses Durcheinander bezüglich der Art der Vorhaben herrscht.

| (267) | Die vorliegenden Informationen über die finanzierten Vorhaben waren bruchstückhaft und oft wirr, nicht zuletzt deshalb, weil die Berichte der Regierung an das italienische Parlament eine Liste zukünftiger Vorhaben statt der tatsächlich finanzierten Vorhaben enthielten. |
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(267)

Die vorliegenden Informationen über die finanzierten Vorhaben waren bruchstückhaft und oft wirr, nicht zuletzt deshalb, weil die Berichte der Regierung an das italienische Parlament eine Liste zukünftiger Vorhaben statt der tatsächlich finanzierten Vorhaben enthielten.

| (268) | Weitere Listen wurden vom beteiligten Dritten vorgelegt, andere von der Kommission selbst erwähnt, beispielsweise die dreizehn Vorhaben aus der ersten Einleitungsentscheidung und die Liste der Vorhaben aus der zweiten Einleitungsentscheidung. |
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(268)

Weitere Listen wurden vom beteiligten Dritten vorgelegt, andere von der Kommission selbst erwähnt, beispielsweise die dreizehn Vorhaben aus der ersten Einleitungsentscheidung und die Liste der Vorhaben aus der zweiten Einleitungsentscheidung.

| (269) | Der Bericht des Corte dei Conti enthielt keine Liste der Vorhaben, sondern nur allgemeine Zahlen, Schaubilder und Tabellen. Die auf der Website des Corte dei Conti im Jahr 2005 verfügbare Word-Version des Dokuments ermöglichte es jedoch nicht, anhand der allgemeinen Schaubilder genauere Daten zu extrapolieren. |
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(269)

Der Bericht des Corte dei Conti enthielt keine Liste der Vorhaben, sondern nur allgemeine Zahlen, Schaubilder und Tabellen. Die auf der Website des Corte dei Conti im Jahr 2005 verfügbare Word-Version des Dokuments ermöglichte es jedoch nicht, anhand der allgemeinen Schaubilder genauere Daten zu extrapolieren.

| (270) | In sein Schreiben vom 11. November 2005 hat der beteiligte Dritte diese letzten Daten aufgenommen. In ihrem Auskunftsersuchen vom 23. Mai 2006 hat die Kommission den überwiegenden Teil (45) der Vorhaben aus der vom anonymen beteiligten Dritten vorgelegten Liste dazu genutzt, Italien darauf hinzuweisen, dass es höchstwahrscheinlich noch weitere nicht angemeldete Vorhaben gab, zu denen Italien nicht die verlangten Informationen vorgelegt hat. |
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(270)

In sein Schreiben vom 11. November 2005 hat der beteiligte Dritte diese letzten Daten aufgenommen. In ihrem Auskunftsersuchen vom 23. Mai 2006 hat die Kommission den überwiegenden Teil (45) der Vorhaben aus der vom anonymen beteiligten Dritten vorgelegten Liste dazu genutzt, Italien darauf hinzuweisen, dass es höchstwahrscheinlich noch weitere nicht angemeldete Vorhaben gab, zu denen Italien nicht die verlangten Informationen vorgelegt hat.

| (271) | Italien hat bestritten (46), dass die Liste des beteiligten Dritten dem Corte dei Conti zugeschrieben werden könne und dies damit begründet, dass die Liste eine Extrapolation aus dem Informationssystem des Corte durch eine anonyme Person sei. Daher sei es den italienischen Behörden zufolge falsch, die Liste dem Corte zuzuschreiben, da sie das Ergebnis einer Manipulation durch Dritte gewesen sei. Da die Liste verschiedene Fehler und Ungenauigkeiten enthalte, sei es nicht richtig, sie dem Corte dei Conti zuzuschreiben. |
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(271)

Italien hat bestritten (46), dass die Liste des beteiligten Dritten dem Corte dei Conti zugeschrieben werden könne und dies damit begründet, dass die Liste eine Extrapolation aus dem Informationssystem des Corte durch eine anonyme Person sei. Daher sei es den italienischen Behörden zufolge falsch, die Liste dem Corte zuzuschreiben, da sie das Ergebnis einer Manipulation durch Dritte gewesen sei. Da die Liste verschiedene Fehler und Ungenauigkeiten enthalte, sei es nicht richtig, sie dem Corte dei Conti zuzuschreiben.

| (272) | Da Italien schließlich beschlossen hat, eine vollständige Liste der anmeldepflichtigen Einzelvorhaben vorzulegen, muss sich die Kommission nicht zur Zuverlässigkeit der zuvor erhaltenen Informationen äußern (47). |
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(272)

Da Italien schließlich beschlossen hat, eine vollständige Liste der anmeldepflichtigen Einzelvorhaben vorzulegen, muss sich die Kommission nicht zur Zuverlässigkeit der zuvor erhaltenen Informationen äußern (47).

| (273) | Die Diskussionen über die Liste der nicht angemeldeten Vorhaben waren im Allgemeinen schwierig; nach zwei Jahren konnten die italienischen Behörden und die Kommission jedoch eine gewisse Zahl von Vorhaben bestimmen, die Italien nicht angemeldet hatte. |
| --- | --- |

(273)

Die Diskussionen über die Liste der nicht angemeldeten Vorhaben waren im Allgemeinen schwierig; nach zwei Jahren konnten die italienischen Behörden und die Kommission jedoch eine gewisse Zahl von Vorhaben bestimmen, die Italien nicht angemeldet hatte.

| (274) | Wie in der zweiten Einleitungsentscheidung verlangt, hat Italien zudem eine Liste der Vorhaben unterhalb des Schwellenwerts für die Einzelanmeldung vorgelegt, die nach dem 20. November 2002 genehmigt wurden. Die Kommission kommt im Hinblick auf diese Liste zu diesem Schluss, dass sie zum einen dem Gesamtfinanzrahmen des Gesetzes 808/1985 im betrachteten Zeitraum entspricht und zum anderen tatsächlich Vorhaben unterhalb des Schwellenwerts für die Einzelanmeldung betrifft (48). |
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(274)

Wie in der zweiten Einleitungsentscheidung verlangt, hat Italien zudem eine Liste der Vorhaben unterhalb des Schwellenwerts für die Einzelanmeldung vorgelegt, die nach dem 20. November 2002 genehmigt wurden. Die Kommission kommt im Hinblick auf diese Liste zu diesem Schluss, dass sie zum einen dem Gesamtfinanzrahmen des Gesetzes 808/1985 im betrachteten Zeitraum entspricht und zum anderen tatsächlich Vorhaben unterhalb des Schwellenwerts für die Einzelanmeldung betrifft (48).

14.5.   Würdigung der endgültigen Liste der zivilen Vorhaben

| (275) | Die Liste der Einzelvorhaben, die Italien nicht bei der Kommission angemeldet hat, umfasst 17 Projekte. |
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(275)

Die Liste der Einzelvorhaben, die Italien nicht bei der Kommission angemeldet hat, umfasst 17 Projekte.

| (276) | Die Liste umfasst die Vorhaben, bei denen die Kommission in der Lage ist, ihre Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag abschließend zu bewerten. Zukünftigen Maßnahmen der Kommission zu anderen nicht angemeldeten Vorhaben, die ihr derzeit nicht bekannt sind, oder zu Vorhaben, die ihr zwar bekannt sind, über die ihr aber keine ausreichenden Informationen für eine Entscheidung oder nur unvollständige Informationen vorliegen oder bei denen der Anmeldeschwellenwert gegenwärtig unterschritten wird, wird damit jedoch nicht vorgegriffen. Neue Informationen könnten zu einer Änderung der Würdigung führen. |
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(276)

Die Liste umfasst die Vorhaben, bei denen die Kommission in der Lage ist, ihre Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag abschließend zu bewerten. Zukünftigen Maßnahmen der Kommission zu anderen nicht angemeldeten Vorhaben, die ihr derzeit nicht bekannt sind, oder zu Vorhaben, die ihr zwar bekannt sind, über die ihr aber keine ausreichenden Informationen für eine Entscheidung oder nur unvollständige Informationen vorliegen oder bei denen der Anmeldeschwellenwert gegenwärtig unterschritten wird, wird damit jedoch nicht vorgegriffen. Neue Informationen könnten zu einer Änderung der Würdigung führen.

| (277) | Für jedes Vorhaben liegen der Kommission der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung festgelegte ursprüngliche Finanzierungs- und Rückzahlungsplan sowie der Stand der tatsächlichen Zahlungen des Staates und der tatsächlichen Rückzahlungen der Beihilfeempfänger vor. Die Pläne beinhalten die nach der oben beschriebenen Methodik vorgenommenen Korrekturen (49). |
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(277)

Für jedes Vorhaben liegen der Kommission der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung festgelegte ursprüngliche Finanzierungs- und Rückzahlungsplan sowie der Stand der tatsächlichen Zahlungen des Staates und der tatsächlichen Rückzahlungen der Beihilfeempfänger vor. Die Pläne beinhalten die nach der oben beschriebenen Methodik vorgenommenen Korrekturen (49).

| (278) | Ausgehend von den vorliegenden Informationen über die Vorhaben und unter Berücksichtigung dessen, dass alle Vorhaben Einzelanwendungen derselben Beihilferegelung sind, zweifelt die Kommission nicht daran, dass mit der Beihilfe Tätigkeiten unterstützt werden sollten, die nach den Definitionen der FuE-Gemeinschaftsrahmen als FuE-Tätigkeiten einzustufen sind. |
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(278)

Ausgehend von den vorliegenden Informationen über die Vorhaben und unter Berücksichtigung dessen, dass alle Vorhaben Einzelanwendungen derselben Beihilferegelung sind, zweifelt die Kommission nicht daran, dass mit der Beihilfe Tätigkeiten unterstützt werden sollten, die nach den Definitionen der FuE-Gemeinschaftsrahmen als FuE-Tätigkeiten einzustufen sind.

| (279) | Zum Anreizeffekt stellt die Kommission vor allem fest, dass sich die Beihilfe nach Ziffer 8 Absatz 2 des Gemeinschaftsrahmens von 1986 nur in einer Förderung zusätzlicher Anstrengungen auf diesem Gebiet über die Tagesgeschäfte der Unternehmen hinaus auswirken musste oder aber außergewöhnlichen Erfordernissen entsprechen musste, für welche die eigenen Mittel des Unternehmens zu begrenzt waren. Unter Ziffer 6 des Gemeinschaftsrahmens von 1996 wird der Anreizeffekt anhand von quantifizierbaren Faktoren und anderen wichtigen Faktoren, die vom Mitgliedstaat genannt werden, als gegeben angesehen, wenn dieser nachweisen kann, dass das FuE-Vorhaben ohne die Beihilfe nicht durchgeführt worden wäre oder weniger ambitioniert ausgefallen wäre oder nicht in der derselben Zeit hätte durchgeführt werden können. |
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(279)

Zum Anreizeffekt stellt die Kommission vor allem fest, dass sich die Beihilfe nach Ziffer 8 Absatz 2 des Gemeinschaftsrahmens von 1986 nur in einer Förderung zusätzlicher Anstrengungen auf diesem Gebiet über die Tagesgeschäfte der Unternehmen hinaus auswirken musste oder aber außergewöhnlichen Erfordernissen entsprechen musste, für welche die eigenen Mittel des Unternehmens zu begrenzt waren. Unter Ziffer 6 des Gemeinschaftsrahmens von 1996 wird der Anreizeffekt anhand von quantifizierbaren Faktoren und anderen wichtigen Faktoren, die vom Mitgliedstaat genannt werden, als gegeben angesehen, wenn dieser nachweisen kann, dass das FuE-Vorhaben ohne die Beihilfe nicht durchgeführt worden wäre oder weniger ambitioniert ausgefallen wäre oder nicht in der derselben Zeit hätte durchgeführt werden können.

| (280) | Der Kommission liegen keine Angaben vor, die sie am Anreizeffekt der fraglichen Beihilfen zweifeln lassen. Die Beihilfen haben es den Empfängern ermöglicht, zusätzliche, über ihre üblichen Forschungstätigkeiten hinausgehende Anstrengungen zu unternehmen und FuE-Vorhaben durchzuführen, die sie aus reinen Eigenmitteln nicht hätten durchführen können. Im Einklang mit der Würdigung ähnlicher Vorhaben in der Luftfahrtindustrie stellt die Kommission zudem fest, dass die Beihilfen es den Empfängern ermöglicht haben, riskante Vorhaben durchzuführen, die sie nicht allein hätten finanzieren können. Schließlich stellt die Kommission fest, dass es sich in den meisten Fällen um internationale Vorhaben handelt, die zusätzliche Kooperationsanstrengungen erfordern. |
| --- | --- |

(280)

Der Kommission liegen keine Angaben vor, die sie am Anreizeffekt der fraglichen Beihilfen zweifeln lassen. Die Beihilfen haben es den Empfängern ermöglicht, zusätzliche, über ihre üblichen Forschungstätigkeiten hinausgehende Anstrengungen zu unternehmen und FuE-Vorhaben durchzuführen, die sie aus reinen Eigenmitteln nicht hätten durchführen können. Im Einklang mit der Würdigung ähnlicher Vorhaben in der Luftfahrtindustrie stellt die Kommission zudem fest, dass die Beihilfen es den Empfängern ermöglicht haben, riskante Vorhaben durchzuführen, die sie nicht allein hätten finanzieren können. Schließlich stellt die Kommission fest, dass es sich in den meisten Fällen um internationale Vorhaben handelt, die zusätzliche Kooperationsanstrengungen erfordern.

| (281) | Im Folgenden wird jedes Vorhaben mit den beihilfefähigen Gesamtkosten und dem erhaltenen Beihilfebetrag beschrieben. Für die sechs Vorhaben, an denen in der ersten Einleitungsentscheidung Zweifel geäußert wurden, umfasst die Würdigung außerdem die vorliegenden Informationen über die beihilfefähigen Tätigkeiten und den Anreizeffekt. Die Konsequenzen der Anwendung der unter Randnummer 257 beschriebenen Methodik werden für alle Vorhaben angegeben.
  Tabelle 4
  Liste der Vorhaben, die Gegenstand dieser Entscheidung sind








  Vorhaben | Unternehmen | Gegenstand | Jahr |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| A109 DEF | Agusta | Hubschrauber | 1997 |
| A109X | Agusta | Hubschrauber | 1999 |
| A119 Koala | Agusta | Hubschrauber | 1997 |
| DO328 | Aermacchi | Strukturkomponenten | 1991 |
| DO 328 EC | Aermacchi | Strukturkomponenten | 1996 |
| DO 328 Panels | Aermacchi | Strukturkomponenten | 1996 |
| ATR72 | Alenia | Strukturkomponenten | von 1988 bis 1994 (5 Vorhaben) |
| ATR 42 500 | Alenia | Strukturkomponenten | 1992 |
| MD11 LWRP J/S | Alenia | Strukturkomponenten | 1996 |
| Falcon 2000 | Alenia | Strukturkomponenten | 1994 |
| MD 11 Winglet | Alenia | Strukturkomponenten | 1989 |
| MD 95 | Alenia | Strukturkomponenten | 1996 und 1998 |
| GE90B | Avio | Triebwerk | 1994 |
| GE90 Growth | Avio | Triebwerk | 1996 |
| LPT PW308 | Avio | Triebwerk | 1997 |
| Falcon 2000 | Piaggio | Strukturkomponenten | 1994 |
| Kabinen | Alenia | Strukturkomponenten | 1999 |

(281)

Im Folgenden wird jedes Vorhaben mit den beihilfefähigen Gesamtkosten und dem erhaltenen Beihilfebetrag beschrieben. Für die sechs Vorhaben, an denen in der ersten Einleitungsentscheidung Zweifel geäußert wurden, umfasst die Würdigung außerdem die vorliegenden Informationen über die beihilfefähigen Tätigkeiten und den Anreizeffekt. Die Konsequenzen der Anwendung der unter Randnummer 257 beschriebenen Methodik werden für alle Vorhaben angegeben.

Tabelle 4

Liste der Vorhaben, die Gegenstand dieser Entscheidung sind

Vorhaben

Unternehmen

Gegenstand

Jahr

A109 DEF

Agusta

Hubschrauber

1997

A109X

Agusta

Hubschrauber

1999

A119 Koala

Agusta

Hubschrauber

1997

DO328

Aermacchi

Strukturkomponenten

1991

DO 328 EC

Aermacchi

Strukturkomponenten

1996

DO 328 Panels

Aermacchi

Strukturkomponenten

1996

ATR72

Alenia

Strukturkomponenten

von 1988 bis 1994 (5 Vorhaben)

ATR 42 500

Alenia

Strukturkomponenten

1992

MD11 LWRP J/S

Alenia

Strukturkomponenten

1996

Falcon 2000

Alenia

Strukturkomponenten

1994

MD 11 Winglet

Alenia

Strukturkomponenten

1989

MD 95

Alenia

Strukturkomponenten

1996 und 1998

GE90B

Avio

Triebwerk

1994

GE90 Growth

Avio

Triebwerk

1996

LPT PW308

Avio

Triebwerk

1997

Falcon 2000

Piaggio

Strukturkomponenten

1994

Kabinen

Alenia

Strukturkomponenten

1999

a)   Vorhaben A109 DEF, durchgeführt von Agusta

| (282) | Das von Agusta durchgeführte Vorhaben betrifft einen Hubschrauber und besteht in der Entwicklung verschiedener Versionen des A109 zur Anpassung an verschiedene Antriebsaggregate, um den immer strengeren Sicherheits-, Flugleistungs- und Umweltschutzanforderungen zu entsprechen. Die Versionen D, E und F entsprechen den Versionen mit Triebwerken der Unternehmen Allison, Pratt & Whitney und Turbomeca. Nach Angaben Italiens sind die Versionen D und E nie entwickelt worden. |
| --- | --- |

(282)

Das von Agusta durchgeführte Vorhaben betrifft einen Hubschrauber und besteht in der Entwicklung verschiedener Versionen des A109 zur Anpassung an verschiedene Antriebsaggregate, um den immer strengeren Sicherheits-, Flugleistungs- und Umweltschutzanforderungen zu entsprechen. Die Versionen D, E und F entsprechen den Versionen mit Triebwerken der Unternehmen Allison, Pratt & Whitney und Turbomeca. Nach Angaben Italiens sind die Versionen D und E nie entwickelt worden.

| (283) | Das Vorhaben wird in der ersten Einleitungsentscheidung genannt (Vorhaben Nr. 4). Die Investitionen wurden zwischen 1996 und 1998 getätigt. Im Rahmen der ersten Einleitungsentscheidung hat die Kommission Zweifel an der Einstufung der FuE-Tätigkeiten und am Anreizeffekt geäußert. |
| --- | --- |

(283)

Das Vorhaben wird in der ersten Einleitungsentscheidung genannt (Vorhaben Nr. 4). Die Investitionen wurden zwischen 1996 und 1998 getätigt. Im Rahmen der ersten Einleitungsentscheidung hat die Kommission Zweifel an der Einstufung der FuE-Tätigkeiten und am Anreizeffekt geäußert.

| (284) | Was die FuE-Tätigkeiten anbelangt, so haben die italienischen Behörden ausführlichere Informationen zu den Aufgaben übermittelt. Zum einen stellt die Kommission fest, dass im Rahmen des Projekts mehrere Prototypen entwickelt wurden und dass die Versionen D und E weder beendet noch vermarktet wurden. |
| --- | --- |

(284)

Was die FuE-Tätigkeiten anbelangt, so haben die italienischen Behörden ausführlichere Informationen zu den Aufgaben übermittelt. Zum einen stellt die Kommission fest, dass im Rahmen des Projekts mehrere Prototypen entwickelt wurden und dass die Versionen D und E weder beendet noch vermarktet wurden.

| (285) | Zum anderen stellt die Kommission fest, dass die direkter betroffenen Technologien — Triebwerk und Landwerk mit neuen Kufen — erst im Juni 2001 zertifiziert wurden. Nach Angaben Italiens müssen die Entwicklungen am Rotor noch in das Endprodukt integriert werden, auch wenn die Ergebnisse der FuE-Tätigkeiten positiv gewesen seien. |
| --- | --- |

(285)

Zum anderen stellt die Kommission fest, dass die direkter betroffenen Technologien — Triebwerk und Landwerk mit neuen Kufen — erst im Juni 2001 zertifiziert wurden. Nach Angaben Italiens müssen die Entwicklungen am Rotor noch in das Endprodukt integriert werden, auch wenn die Ergebnisse der FuE-Tätigkeiten positiv gewesen seien.

| (286) | Die Abfolge der Ereignisse deutet darauf hin, dass die Beihilfen für das zwischen 1996 und 1998 durchgeführte FuE-Vorhaben es dem Unternehmen Agusta ermöglicht haben, neue Technologien einzuführen, mit einem Zeithorizont von mehr als 30 Monaten. Infolgedessen hätte die Beihilfe für das Unternehmen Agusta einen Anreizeffekt gehabt. |
| --- | --- |

(286)

Die Abfolge der Ereignisse deutet darauf hin, dass die Beihilfen für das zwischen 1996 und 1998 durchgeführte FuE-Vorhaben es dem Unternehmen Agusta ermöglicht haben, neue Technologien einzuführen, mit einem Zeithorizont von mehr als 30 Monaten. Infolgedessen hätte die Beihilfe für das Unternehmen Agusta einen Anreizeffekt gehabt.

| (287) | Die beihilfefähige Investition (50) belief sich auf 69 790 Mio. ITL (51). Der Betrag der Beihilfen, d. h. die Zinsen, auf die der Staat verzichtet hat, belief sich auf 24 450 Mio. ITL. Infolgedessen wurde die anfängliche Intensität der Beihilfen auf 35,03 % festgelegt, gegenüber einer theoretisch zulässigen Höchstintensität von 31 % nach dem Gemeinschaftsrahmen von 1996. Die Gesamtintensität hat die höchstzulässige Intensität von 31 % im Jahr 2004 erreicht. |
| --- | --- |

(287)

Die beihilfefähige Investition (50) belief sich auf 69 790 Mio. ITL (51). Der Betrag der Beihilfen, d. h. die Zinsen, auf die der Staat verzichtet hat, belief sich auf 24 450 Mio. ITL. Infolgedessen wurde die anfängliche Intensität der Beihilfen auf 35,03 % festgelegt, gegenüber einer theoretisch zulässigen Höchstintensität von 31 % nach dem Gemeinschaftsrahmen von 1996. Die Gesamtintensität hat die höchstzulässige Intensität von 31 % im Jahr 2004 erreicht.

| (288) | Im Jahr 2007 muss Agusta somit den nicht zurückgezahlten Kapitalanteil (19 300 Mio. ITL) zuzüglich der in den Tilgungstabellen für dieses Jahr vorgesehenen 7 811 Mio. ITL sofort zurückzahlen. Zudem müssen ab 2005 Zinseszinsen gezahlt werden, die sich mit Stand vom 31. Dezember 2007 auf [...] Mio. ITL belaufen. |
| --- | --- |

(288)

Im Jahr 2007 muss Agusta somit den nicht zurückgezahlten Kapitalanteil (19 300 Mio. ITL) zuzüglich der in den Tilgungstabellen für dieses Jahr vorgesehenen 7 811 Mio. ITL sofort zurückzahlen. Zudem müssen ab 2005 Zinseszinsen gezahlt werden, die sich mit Stand vom 31. Dezember 2007 auf [...] Mio. ITL belaufen.

| (289) | Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass die Beihilfe als mit dem FuE-Gemeinschaftsrahmen von 1996 vereinbar angesehen werden kann, da sie FuE-Tätigkeiten betraf und einen Anreizeffekt für das Unternehmen Agusta hatte, sofern das Unternehmen den ausstehenden Darlehensbetrag und die Zinseszinsen sofort zurückzahlt. |
| --- | --- |

(289)

Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass die Beihilfe als mit dem FuE-Gemeinschaftsrahmen von 1996 vereinbar angesehen werden kann, da sie FuE-Tätigkeiten betraf und einen Anreizeffekt für das Unternehmen Agusta hatte, sofern das Unternehmen den ausstehenden Darlehensbetrag und die Zinseszinsen sofort zurückzahlt.

b)   Vorhaben A109 X, durchgeführt von Agusta

| (290) | Das Vorhaben betrifft einen Hubschrauber des Unternehmens Agusta. In der ersten Einleitungsentscheidung wird es als Vorhaben Nr. 2 bezeichnet. Die Kommission hat Zweifel an der Einstufung der FuE-Tätigkeiten und am Anreizeffekt geäußert. |
| --- | --- |

(290)

Das Vorhaben betrifft einen Hubschrauber des Unternehmens Agusta. In der ersten Einleitungsentscheidung wird es als Vorhaben Nr. 2 bezeichnet. Die Kommission hat Zweifel an der Einstufung der FuE-Tätigkeiten und am Anreizeffekt geäußert.

| (291) | Nach Angaben Italiens bezweckte das im Zeitraum 1999-2001 durchgeführte Vorhaben die Entwicklung eines völlig neuen Hubschraubers, der nach 2009 auf den Markt gebracht werden sollte. Das Gewicht des Hubschraubers sollte zwischen 3 und 3,5 t betragen, und er sollte zudem für Entwicklungen auf dem militärischen Markt eingesetzt werden. |
| --- | --- |

(291)

Nach Angaben Italiens bezweckte das im Zeitraum 1999-2001 durchgeführte Vorhaben die Entwicklung eines völlig neuen Hubschraubers, der nach 2009 auf den Markt gebracht werden sollte. Das Gewicht des Hubschraubers sollte zwischen 3 und 3,5 t betragen, und er sollte zudem für Entwicklungen auf dem militärischen Markt eingesetzt werden.

| (292) | Italien konnte nachweisen, dass der A109X von den Vorhaben A109DEF, A109 Power und A119 Koala vollkommen verschieden ist. Die wichtigsten technologischen Unterschiede betreffen den Fünfblattrotor, den Heckrotor und das Plankegelradgetriebe. |
| --- | --- |

(292)

Italien konnte nachweisen, dass der A109X von den Vorhaben A109DEF, A109 Power und A119 Koala vollkommen verschieden ist. Die wichtigsten technologischen Unterschiede betreffen den Fünfblattrotor, den Heckrotor und das Plankegelradgetriebe.

| (293) | Hinsichtlich des Anreizeffekts hat Italien nachweisen können, dass das Vorhaben A109X ein neues Projekt ist, das planmäßig nicht vor 2009 abgeschlossen ist. Die Beihilfe habe es Agusta ermöglicht, FuE-Tätigkeiten zu unternehmen, die sehr marktfern und somit unter technologischen Gesichtspunkten riskant seien. |
| --- | --- |

(293)

Hinsichtlich des Anreizeffekts hat Italien nachweisen können, dass das Vorhaben A109X ein neues Projekt ist, das planmäßig nicht vor 2009 abgeschlossen ist. Die Beihilfe habe es Agusta ermöglicht, FuE-Tätigkeiten zu unternehmen, die sehr marktfern und somit unter technologischen Gesichtspunkten riskant seien.

| (294) | Die vom Unternehmen getätigten beihilfefähigen Investitionen betrugen 67 144 Mio. ITL. Die erhaltenen Beihilfen in Form von Zinsen, auf die der Staat verzichtet hat, beliefen sich auf 13 902 Mio. ITL, entsprechend einer Intensität von 20,70 %, die somit unter der zulässigen anfänglichen Höchstintensität von 33 % nach dem Gemeinschaftsrahmen von 1996 liegt. |
| --- | --- |

(294)

Die vom Unternehmen getätigten beihilfefähigen Investitionen betrugen 67 144 Mio. ITL. Die erhaltenen Beihilfen in Form von Zinsen, auf die der Staat verzichtet hat, beliefen sich auf 13 902 Mio. ITL, entsprechend einer Intensität von 20,70 %, die somit unter der zulässigen anfänglichen Höchstintensität von 33 % nach dem Gemeinschaftsrahmen von 1996 liegt.

| (295) | Der Tilgungsplan wurde jedoch geändert, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Beihilfen nicht wie vorgesehen gezahlt wurden und der Darlehensbetrag geringer war. Die Rückzahlungen für dieses Vorhaben werden entsprechend dem geänderten Plan bis 2018 geleistet. |
| --- | --- |

(295)

Der Tilgungsplan wurde jedoch geändert, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Beihilfen nicht wie vorgesehen gezahlt wurden und der Darlehensbetrag geringer war. Die Rückzahlungen für dieses Vorhaben werden entsprechend dem geänderten Plan bis 2018 geleistet.

| (296) | Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Beihilfen für das fragliche Vorhaben mit dem Gemeinschaftsrahmen von 1996 vereinbar sind, da sie beihilfefähige FuE-Tätigkeiten betrafen und einen Anreizeffekt hatten, sofern der Tilgungsplan bis 2018 erfüllt wird. |
| --- | --- |

(296)

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Beihilfen für das fragliche Vorhaben mit dem Gemeinschaftsrahmen von 1996 vereinbar sind, da sie beihilfefähige FuE-Tätigkeiten betrafen und einen Anreizeffekt hatten, sofern der Tilgungsplan bis 2018 erfüllt wird.

c)   Vorhaben A119 Koala, durchgeführt von Agusta

| (297) | Das Vorhaben betrifft die Entwicklung eines Hubschraubers durch Agusta. Der A119 Koala ist die Utility-Version eines achtsitzigen einstrahligen Hubschraubers für den zivilen Markt. |
| --- | --- |

(297)

Das Vorhaben betrifft die Entwicklung eines Hubschraubers durch Agusta. Der A119 Koala ist die Utility-Version eines achtsitzigen einstrahligen Hubschraubers für den zivilen Markt.

| (298) | Das Vorhaben wurde als Vorhaben Nr. 3 in die Liste der Vorhaben der ersten Einleitungsentscheidung aufgenommen. Im Rahmen dieser Entscheidung stellte die Kommission anhand der damals vorliegenden Informationen fest, dass das Vorhaben nicht der Anmeldepflicht unterlag und somit nicht in den Anwendungsbereich der ersten Entscheidung fiel. |
| --- | --- |

(298)

Das Vorhaben wurde als Vorhaben Nr. 3 in die Liste der Vorhaben der ersten Einleitungsentscheidung aufgenommen. Im Rahmen dieser Entscheidung stellte die Kommission anhand der damals vorliegenden Informationen fest, dass das Vorhaben nicht der Anmeldepflicht unterlag und somit nicht in den Anwendungsbereich der ersten Entscheidung fiel.

| (299) | Später hat sich herausgestellt, dass der Betrag der beihilfefähigen Investitionen und der Beihilfebetrag des Vorhabens eine Einzelanmeldung bei der Kommission erforderlich gemacht hätten. |
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(299)

Später hat sich herausgestellt, dass der Betrag der beihilfefähigen Investitionen und der Beihilfebetrag des Vorhabens eine Einzelanmeldung bei der Kommission erforderlich gemacht hätten.

| (300) | Die Beihilfen wurden 1997 für beihilfefähige Investitionen im Zeitraum 1997-1999 in Höhe von 58 137 Mio. ITL gewährt. Die bezogene Beihilfe entspricht einer Intensität von 26,92 %, die unter der zulässigen anfänglichen Höchstintensität von 32 % nach dem FuE-Gemeinschaftsrahmen von 1996 lag. |
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(300)

Die Beihilfen wurden 1997 für beihilfefähige Investitionen im Zeitraum 1997-1999 in Höhe von 58 137 Mio. ITL gewährt. Die bezogene Beihilfe entspricht einer Intensität von 26,92 %, die unter der zulässigen anfänglichen Höchstintensität von 32 % nach dem FuE-Gemeinschaftsrahmen von 1996 lag.

| (301) | Die Rückzahlungen für das Vorhaben werden entsprechend dem Tilgungsplan bis 2009 geleistet. |
| --- | --- |

(301)

Die Rückzahlungen für das Vorhaben werden entsprechend dem Tilgungsplan bis 2009 geleistet.

| (302) | Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass das von Agusta durchgeführte Vorhaben bezüglich des Hubschraubers A119 Koala mit dem Gemeinschaftsrahmen von 1996 vereinbar ist, sofern der Tilgungsplan eingehalten wird. |
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(302)

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass das von Agusta durchgeführte Vorhaben bezüglich des Hubschraubers A119 Koala mit dem Gemeinschaftsrahmen von 1996 vereinbar ist, sofern der Tilgungsplan eingehalten wird.

d)   Vorhaben DO328, durchgeführt von Aermacchi

| (303) | Das Vorhaben betrifft die Basisversion der DO328 und wurde von Aermacchi durchgeführt. Die DO328 ist ein Regionaltransportflugzeug und wurde von Dornier entwickelt. Aermacchi war für die Entwicklung von zwei Rumpfsegmenten und die Montage des gesamten Rumpfes zuständig; dieser bestand aus 13 Platten, die vom koreanischen Unternehmen Daewoo für Dornier gefertigt wurden. |
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(303)

Das Vorhaben betrifft die Basisversion der DO328 und wurde von Aermacchi durchgeführt. Die DO328 ist ein Regionaltransportflugzeug und wurde von Dornier entwickelt. Aermacchi war für die Entwicklung von zwei Rumpfsegmenten und die Montage des gesamten Rumpfes zuständig; dieser bestand aus 13 Platten, die vom koreanischen Unternehmen Daewoo für Dornier gefertigt wurden.

| (304) | Mit Hilfe des FuE-Vorhabens konnte Aermacchi das notwendige Know-how für die Entwicklung der beiden Segmente und die Montage des Rumpfes erwerben. Diese Tätigkeiten waren Neuland für das Unternehmen, das sich bis dahin auf militärische Ausbildungsflugzeuge konzentriert hatte. Die beihilfefähigen Tätigkeiten wurden 1990 und 1991 ausgeführt. |
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(304)

Mit Hilfe des FuE-Vorhabens konnte Aermacchi das notwendige Know-how für die Entwicklung der beiden Segmente und die Montage des Rumpfes erwerben. Diese Tätigkeiten waren Neuland für das Unternehmen, das sich bis dahin auf militärische Ausbildungsflugzeuge konzentriert hatte. Die beihilfefähigen Tätigkeiten wurden 1990 und 1991 ausgeführt.

| (305) | Das Vorhaben wird in der ersten Einleitungsentscheidung als Vorhaben Nr. 10 bezeichnet. Im Rahmen dieser Entscheidung entschied die Kommission, keine Einwände gegen das Vorhaben zu erheben, da sie es auf der Grundlage der vorliegenden Informationen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar hielt. |
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(305)

Das Vorhaben wird in der ersten Einleitungsentscheidung als Vorhaben Nr. 10 bezeichnet. Im Rahmen dieser Entscheidung entschied die Kommission, keine Einwände gegen das Vorhaben zu erheben, da sie es auf der Grundlage der vorliegenden Informationen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar hielt.

| (306) | Die Informationen, die Italien im Rahmen des ersten Verfahrens vorgelegt hat, zeigen jedoch eindeutig, dass die erste Schlussfolgerung aufgrund der finanziellen Situation des Vorhabens geändert werden muss. |
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(306)

Die Informationen, die Italien im Rahmen des ersten Verfahrens vorgelegt hat, zeigen jedoch eindeutig, dass die erste Schlussfolgerung aufgrund der finanziellen Situation des Vorhabens geändert werden muss.

| (307) | Nach den heute vorliegenden Informationen betrug die beihilfefähige Investition 60 722 Mio. ITL und die anfängliche Höchstintensität 43 %. |
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(307)

Nach den heute vorliegenden Informationen betrug die beihilfefähige Investition 60 722 Mio. ITL und die anfängliche Höchstintensität 43 %.

| (308) | Bei den Rückzahlungen wurden jedoch mehrere Verspätungen verzeichnet, was auch von den italienischen Behörden eingeräumt wurde. Die nach dem Gemeinschaftsrahmen von 1986 zulässige Intensität von 43 % wurde bereits 1996 erreicht. Da die Höchstintensität erreicht wurde, muss Aermacchi den ausstehenden Darlehensbetrag in Höhe von 34 019 Mio. ITL sofort zurückzahlen. Weiterhin werden auf den von Aermacchi geschuldeten Betrag ab 1996 Zinseszinsen berechnet, die sich mit Stand vom 31. Dezember 2007 auf [...] Mio. ITL belaufen. |
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(308)

Bei den Rückzahlungen wurden jedoch mehrere Verspätungen verzeichnet, was auch von den italienischen Behörden eingeräumt wurde. Die nach dem Gemeinschaftsrahmen von 1986 zulässige Intensität von 43 % wurde bereits 1996 erreicht. Da die Höchstintensität erreicht wurde, muss Aermacchi den ausstehenden Darlehensbetrag in Höhe von 34 019 Mio. ITL sofort zurückzahlen. Weiterhin werden auf den von Aermacchi geschuldeten Betrag ab 1996 Zinseszinsen berechnet, die sich mit Stand vom 31. Dezember 2007 auf [...] Mio. ITL belaufen.

| (309) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass das Vorhaben bezüglich der Basisversion der DO328 auf der Grundlage des FuE-Gemeinschaftsrahmens von 1986 als mit dem EG-Vertrag vereinbar angesehen werden kann, sofern Aermacchi den ausstehenden Darlehensbetrag mit Zinseszinsen sofort zurückzahlt. |
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(309)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass das Vorhaben bezüglich der Basisversion der DO328 auf der Grundlage des FuE-Gemeinschaftsrahmens von 1986 als mit dem EG-Vertrag vereinbar angesehen werden kann, sofern Aermacchi den ausstehenden Darlehensbetrag mit Zinseszinsen sofort zurückzahlt.

e)   Vorhaben DO328 EC, durchgeführt von Aermacchi

| (310) | Das Vorhaben von Aermacchi betraf die Entwicklung einer Langversion des von Dornier entwickelten Regionaltransportflugzeugs DO328. Die Langversion sollte den Transport von 40 bis 50 Personen ermöglichen. Das Projekt wurde offenbar nicht abgeschlossen, nicht zuletzt, weil das Unternehmen Dornier, später Dornier-Fairchild, abgewickelt wurde. Das Vorhaben wurde im Zeitraum 1995-1997 durchgeführt. |
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(310)

Das Vorhaben von Aermacchi betraf die Entwicklung einer Langversion des von Dornier entwickelten Regionaltransportflugzeugs DO328. Die Langversion sollte den Transport von 40 bis 50 Personen ermöglichen. Das Projekt wurde offenbar nicht abgeschlossen, nicht zuletzt, weil das Unternehmen Dornier, später Dornier-Fairchild, abgewickelt wurde. Das Vorhaben wurde im Zeitraum 1995-1997 durchgeführt.

| (311) | Das Vorhaben wird in der ersten Einleitungsentscheidung genannt (Vorhaben Nr. 8). Die Kommission hatte Zweifel an der Einstufung der FuE-Tätigkeiten und am Anreizeffekt geäußert. |
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(311)

Das Vorhaben wird in der ersten Einleitungsentscheidung genannt (Vorhaben Nr. 8). Die Kommission hatte Zweifel an der Einstufung der FuE-Tätigkeiten und am Anreizeffekt geäußert.

| (312) | Was die FuE-Tätigkeiten anbelangt, konnten die italienischen Behörden nachweisen, dass zur Verlängerung des Flugzeugs die Neukonstruktion ganzer Rumpfsektionen vorgesehen war, wobei versucht wurde, die Auswirkungen auf das Gewicht des Flugzeugs und auf die Projektkosten so weit wie möglich zu begrenzen. Im Rahmen des Vorhabens hat Aermacchi zwei Prototypen realisiert. |
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(312)

Was die FuE-Tätigkeiten anbelangt, konnten die italienischen Behörden nachweisen, dass zur Verlängerung des Flugzeugs die Neukonstruktion ganzer Rumpfsektionen vorgesehen war, wobei versucht wurde, die Auswirkungen auf das Gewicht des Flugzeugs und auf die Projektkosten so weit wie möglich zu begrenzen. Im Rahmen des Vorhabens hat Aermacchi zwei Prototypen realisiert.

| (313) | Was den Anreizeffekt anbelangt, haben die italienischen Behörden nachgewiesen, dass die Finanzierung für das Vorhaben (gemeinsam mit dem Vorhaben bezüglich der Rumpfplatten des DO328) einen beträchtlichen Anstieg der FuE-Ausgaben von Aermacchi ermöglichte. Im Zeitraum von 1993 bis 1999 (für beide Projekte) erreichten die Kosten für die beiden DO328-Projekte [...] % der Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung. Italien hat ferner argumentiert, dass Aermacchi aufgrund seiner Spezialisierung auf den militärischen Bereich nicht gewohnt war, an zivilen Projekten zu arbeiten und erhebliche Anpassungen vornehmen musste, die weitere Investitionen erforderten. |
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(313)

Was den Anreizeffekt anbelangt, haben die italienischen Behörden nachgewiesen, dass die Finanzierung für das Vorhaben (gemeinsam mit dem Vorhaben bezüglich der Rumpfplatten des DO328) einen beträchtlichen Anstieg der FuE-Ausgaben von Aermacchi ermöglichte. Im Zeitraum von 1993 bis 1999 (für beide Projekte) erreichten die Kosten für die beiden DO328-Projekte [...] % der Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung. Italien hat ferner argumentiert, dass Aermacchi aufgrund seiner Spezialisierung auf den militärischen Bereich nicht gewohnt war, an zivilen Projekten zu arbeiten und erhebliche Anpassungen vornehmen musste, die weitere Investitionen erforderten.

| (314) | Die beihilfefähigen Investitionen für das Vorhaben betrugen 66 360 Mio. ITL. Die anfängliche Höchstintensität, die von den italienischen Behörden bei Gewährung der Beihilfen festgelegt wurde, betrug 43,49 % (und lag damit unter dem höchstzulässigen Schwellenwert von 44 % des FuE-Gemeinschaftsrahmens von 1996). Der Tilgungsplan gibt an, dass diese Intensität 2010 erreicht sein wird, wenn der ausstehende Darlehensbetrag in voller Höhe an den Staat zurückgezahlt werden muss. |
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(314)

Die beihilfefähigen Investitionen für das Vorhaben betrugen 66 360 Mio. ITL. Die anfängliche Höchstintensität, die von den italienischen Behörden bei Gewährung der Beihilfen festgelegt wurde, betrug 43,49 % (und lag damit unter dem höchstzulässigen Schwellenwert von 44 % des FuE-Gemeinschaftsrahmens von 1996). Der Tilgungsplan gibt an, dass diese Intensität 2010 erreicht sein wird, wenn der ausstehende Darlehensbetrag in voller Höhe an den Staat zurückgezahlt werden muss.

| (315) | Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass die Beihilfen, die Aermacchi für das Vorhaben DO328 gewährt wurden, mit dem EG-Vertrag und dem Gemeinschaftsrahmen von 1996 vereinbar sind und dass die Zweifel an den beihilfefähigen FuE-Tätigkeiten und am Anreizeffekt ausgeräumt wurden. Der Beihilfeempfänger Aermacchi muss bis 2010 den gesamten noch nicht zurückgezahlten Betrag zurückzahlen. |
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(315)

Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass die Beihilfen, die Aermacchi für das Vorhaben DO328 gewährt wurden, mit dem EG-Vertrag und dem Gemeinschaftsrahmen von 1996 vereinbar sind und dass die Zweifel an den beihilfefähigen FuE-Tätigkeiten und am Anreizeffekt ausgeräumt wurden. Der Beihilfeempfänger Aermacchi muss bis 2010 den gesamten noch nicht zurückgezahlten Betrag zurückzahlen.

f)   Vorhaben DO328 Panels, durchgeführt von Aermacchi

| (316) | Dieses Vorhaben wurde von Aermacchi in der Zeit von 1993 bis 1999 durchgeführt und betraf die Entwicklung innovativer Konzepte, um Module verschiedener Längen für den Bau unterschiedlich langer Rümpfe zu schaffen und gleichzeitig die Entwicklungskosten zu senken. |
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(316)

Dieses Vorhaben wurde von Aermacchi in der Zeit von 1993 bis 1999 durchgeführt und betraf die Entwicklung innovativer Konzepte, um Module verschiedener Längen für den Bau unterschiedlich langer Rümpfe zu schaffen und gleichzeitig die Entwicklungskosten zu senken.

| (317) | Das Vorhaben wird in der ersten Einleitungsentscheidung als Vorhaben Nr. 9 bezeichnet. Die Kommission hatte Zweifel an der Einstufung der FuE-Tätigkeiten und am Anreizeffekt geäußert. |
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(317)

Das Vorhaben wird in der ersten Einleitungsentscheidung als Vorhaben Nr. 9 bezeichnet. Die Kommission hatte Zweifel an der Einstufung der FuE-Tätigkeiten und am Anreizeffekt geäußert.

| (318) | Was die FuE-Tätigkeiten anbelangt, konnten die italienischen Behörden nachweisen, dass das Projekt die Übertragung der Entwicklung der Rumpfplatten von Daewoo an Aermacchi und das Überprüfen und Überdenken des gesamten Vorhabens bezweckte. Das Vorhaben betraf zudem den Einsatz von Verbundwerkstoffen. |
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(318)

Was die FuE-Tätigkeiten anbelangt, konnten die italienischen Behörden nachweisen, dass das Projekt die Übertragung der Entwicklung der Rumpfplatten von Daewoo an Aermacchi und das Überprüfen und Überdenken des gesamten Vorhabens bezweckte. Das Vorhaben betraf zudem den Einsatz von Verbundwerkstoffen.

| (319) | Was den Anreizeffekt anbelangt, konnten italienischen Behörden durch ausreichende Informationen über die FuE-Tätigkeiten von Aermacchi nachweisen, dass die Tätigkeiten des fraglichen Vorhabens für das Unternehmen vom Umfang und von der Technologie her neu waren. Die italienischen Behörden übermittelten zudem Informationen über die Entwicklung der FuE-Ausgaben von Aermacchi, wie im Rahmen des Vorhabens DO328 EC angegeben. |
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(319)

Was den Anreizeffekt anbelangt, konnten italienischen Behörden durch ausreichende Informationen über die FuE-Tätigkeiten von Aermacchi nachweisen, dass die Tätigkeiten des fraglichen Vorhabens für das Unternehmen vom Umfang und von der Technologie her neu waren. Die italienischen Behörden übermittelten zudem Informationen über die Entwicklung der FuE-Ausgaben von Aermacchi, wie im Rahmen des Vorhabens DO328 EC angegeben.

| (320) | Die beihilfefähigen Investitionen betrugen 51 480 Mio. ITL. Zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe betrug die anfängliche Intensität 42,30 % (und lag damit unter der nach dem FuE-Gemeinschaftsrahmen von 1996 zulässigen Höchstintensität von 44 %). |
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(320)

Die beihilfefähigen Investitionen betrugen 51 480 Mio. ITL. Zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe betrug die anfängliche Intensität 42,30 % (und lag damit unter der nach dem FuE-Gemeinschaftsrahmen von 1996 zulässigen Höchstintensität von 44 %).

| (321) | Diese Intensität wurde 2006 erreicht, als die Gesamtintensität den Wert von 42,51 % erreichte. Zurückzuzahlen ist daher der gesamte ausstehende Darlehensbetrag von 54 454 Mio. ITL (umfassend die für 2007 geplanten 37 751 Mio. ITL und die nicht zurückgezahlten 16 703 Mio. ITL) einschließlich Zinseszinsen in Höhe von [...] Mio. ITL mit Stand vom 31. Dezember 2007. |
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(321)

Diese Intensität wurde 2006 erreicht, als die Gesamtintensität den Wert von 42,51 % erreichte. Zurückzuzahlen ist daher der gesamte ausstehende Darlehensbetrag von 54 454 Mio. ITL (umfassend die für 2007 geplanten 37 751 Mio. ITL und die nicht zurückgezahlten 16 703 Mio. ITL) einschließlich Zinseszinsen in Höhe von [...] Mio. ITL mit Stand vom 31. Dezember 2007.

| (322) | Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass die Beihilfen, die Aermacchi für das Vorhaben DO328 Panels gewährt wurden, mit dem EG-Vertrag und dem Gemeinschaftsrahmen von 1996 vereinbar sind, da die Zweifel an den beihilfefähigen FuE-Tätigkeiten und an der Anreizwirkung ausgeräumt wurden, sofern Aermacchi den gesamten ausstehenden Darlehensbetrag mit Zinseszinsen sofort zurückzahlt. |
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(322)

Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass die Beihilfen, die Aermacchi für das Vorhaben DO328 Panels gewährt wurden, mit dem EG-Vertrag und dem Gemeinschaftsrahmen von 1996 vereinbar sind, da die Zweifel an den beihilfefähigen FuE-Tätigkeiten und an der Anreizwirkung ausgeräumt wurden, sofern Aermacchi den gesamten ausstehenden Darlehensbetrag mit Zinseszinsen sofort zurückzahlt.

g)   Vorhaben ATR72, durchgeführt von Alenia

| (323) | Das Vorhaben von Alenia (52), das ein Regionaltransportflugzeug betraf, wurde in der ersten Einleitungsentscheidung genannt (Vorhaben Nr. 12). Die Kommission hatte nach den damals vorliegenden Informationen keine Zweifel geäußert. Allerdings hat sich herausgestellt, dass es für die beihilfefähigen Kosten, die vom Unternehmen bestritten wurden, in den Folgejahren weitere Vorhaben bezüglich der ATR72 (53) gab. In der letzten Entscheidung über die Beihilfegewährung wurden die endgültigen Bedingungen für die verschiedenen Beihilfen zugunsten des Programms ATR72 festgelegt. |
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(323)

Das Vorhaben von Alenia (52), das ein Regionaltransportflugzeug betraf, wurde in der ersten Einleitungsentscheidung genannt (Vorhaben Nr. 12). Die Kommission hatte nach den damals vorliegenden Informationen keine Zweifel geäußert. Allerdings hat sich herausgestellt, dass es für die beihilfefähigen Kosten, die vom Unternehmen bestritten wurden, in den Folgejahren weitere Vorhaben bezüglich der ATR72 (53) gab. In der letzten Entscheidung über die Beihilfegewährung wurden die endgültigen Bedingungen für die verschiedenen Beihilfen zugunsten des Programms ATR72 festgelegt.

| (324) | Das Vorhaben betrifft die Entwicklung von Strukturkomponenten für das Regionaltransportflugzeug, das vom Konsortium ATR, einem gemeinsamen Unternehmen zu je 50 % von Alenia Aeronautica und EADS, entwickelt wurde. |
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(324)

Das Vorhaben betrifft die Entwicklung von Strukturkomponenten für das Regionaltransportflugzeug, das vom Konsortium ATR, einem gemeinsamen Unternehmen zu je 50 % von Alenia Aeronautica und EADS, entwickelt wurde.

| (325) | Die beihilfefähigen Investitionen für das Flugzeug ATR72 betrugen insgesamt 165 442 Mio. ITL. Die anfängliche Höchstintensität betrug 49 %. |
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(325)

Die beihilfefähigen Investitionen für das Flugzeug ATR72 betrugen insgesamt 165 442 Mio. ITL. Die anfängliche Höchstintensität betrug 49 %.

| (326) | Die gewährten Beihilfen überschritten diese Intensität jedoch. Rückzahlungen gab es zwar, doch sie waren unvollständig und nicht planmäßig. Die Zinsen müssen daher von dem Zeitpunkt an berechnet werden, zu dem die Gesamtintensität den im FuE-Gemeinschaftsrahmen von 1986 vorgesehenen Höchstwert von 49 % erreicht hat, d. h. ab 1998. Das Unternehmen muss infolgedessen den nicht zurückgezahlten Betrag des Darlehens von 31 573 Mio. ITL sofort zurückzahlen. Zudem muss Alenia Zinseszinsen in Höhe von [...] Mio. ITL mit Stand vom 31. Dezember 2007 zahlen. |
| --- | --- |

(326)

Die gewährten Beihilfen überschritten diese Intensität jedoch. Rückzahlungen gab es zwar, doch sie waren unvollständig und nicht planmäßig. Die Zinsen müssen daher von dem Zeitpunkt an berechnet werden, zu dem die Gesamtintensität den im FuE-Gemeinschaftsrahmen von 1986 vorgesehenen Höchstwert von 49 % erreicht hat, d. h. ab 1998. Das Unternehmen muss infolgedessen den nicht zurückgezahlten Betrag des Darlehens von 31 573 Mio. ITL sofort zurückzahlen. Zudem muss Alenia Zinseszinsen in Höhe von [...] Mio. ITL mit Stand vom 31. Dezember 2007 zahlen.

| (327) | Angesichts der vorliegenden neuen Informationen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die von Alenia durchgeführten Vorhaben des Programms ATR72 als mit dem EG-Vertrag und dem Gemeinschaftsrahmen von 1986 vereinbar angesehen werden können, wenn Alenia den ausstehenden Darlehensbetrag sofort zurückzahlt und die Zinseszinsen zahlt. |
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(327)

Angesichts der vorliegenden neuen Informationen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die von Alenia durchgeführten Vorhaben des Programms ATR72 als mit dem EG-Vertrag und dem Gemeinschaftsrahmen von 1986 vereinbar angesehen werden können, wenn Alenia den ausstehenden Darlehensbetrag sofort zurückzahlt und die Zinseszinsen zahlt.

h)   Vorhaben ATR42-500, durchgeführt von Alenia

| (328) | Das Vorhaben wurde von Alenia durchgeführt und betrifft die Entwicklung der letzten Version des Regionaltransportflugzeugs ATR42, das bis zu 50 Personen transportieren kann. Das Vorhaben wurde in der ersten Einleitungsentscheidung nicht genannt. Die Beihilfen wurden 1994 gewährt. |
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(328)

Das Vorhaben wurde von Alenia durchgeführt und betrifft die Entwicklung der letzten Version des Regionaltransportflugzeugs ATR42, das bis zu 50 Personen transportieren kann. Das Vorhaben wurde in der ersten Einleitungsentscheidung nicht genannt. Die Beihilfen wurden 1994 gewährt.

| (329) | Insgesamt betrugen die beihilfefähigen Investitionen 35 997 Mio. ITL. Die anfängliche Beihilfeintensität betrug 35,87 % (und lag damit unter der nach dem FuE-Gemeinschaftsrahmen von 1986 zulässigen Höchstintensität von 49 %). |
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(329)

Insgesamt betrugen die beihilfefähigen Investitionen 35 997 Mio. ITL. Die anfängliche Beihilfeintensität betrug 35,87 % (und lag damit unter der nach dem FuE-Gemeinschaftsrahmen von 1986 zulässigen Höchstintensität von 49 %).

| (330) | Da bei den Rückzahlungen leichte Verspätungen verzeichnet wurden und die tatsächliche Beihilfeintensität den Berechnungen zufolge 47,75 % erreichte, muss infolge der Anwendung der Methodik der ausstehende Darlehensbetrag sofort zurückgezahlt werden. Zu der für 2007 bereits vorgesehenen Rückzahlung von 20 027 Mio. ITL kommt der Rest des nicht zurückgezahlten Betrags von 17 961 Mio. ITL. Zudem muss Alenia ab 2003 Zinseszinsen zahlen, die mit Stand vom 31. Dezember 2007 [...] Mio. ITL betragen. |
| --- | --- |

(330)

Da bei den Rückzahlungen leichte Verspätungen verzeichnet wurden und die tatsächliche Beihilfeintensität den Berechnungen zufolge 47,75 % erreichte, muss infolge der Anwendung der Methodik der ausstehende Darlehensbetrag sofort zurückgezahlt werden. Zu der für 2007 bereits vorgesehenen Rückzahlung von 20 027 Mio. ITL kommt der Rest des nicht zurückgezahlten Betrags von 17 961 Mio. ITL. Zudem muss Alenia ab 2003 Zinseszinsen zahlen, die mit Stand vom 31. Dezember 2007 [...] Mio. ITL betragen.

| (331) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass das von Alenia durchgeführte Vorhaben bezüglich der ATR42-500 als mit dem EG-Vertrag und dem Gemeinschaftsrahmen von 1986 vereinbar angesehen werden kann, sofern Alenia das nicht zurückgezahlte Darlehen und die Zinseszinsen sofort und in voller Höhe zurückzahlt. |
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(331)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass das von Alenia durchgeführte Vorhaben bezüglich der ATR42-500 als mit dem EG-Vertrag und dem Gemeinschaftsrahmen von 1986 vereinbar angesehen werden kann, sofern Alenia das nicht zurückgezahlte Darlehen und die Zinseszinsen sofort und in voller Höhe zurückzahlt.

i)   Vorhaben MD11 Lower Panels, durchgeführt von Alenia

| (332) | Das Vorhaben von Alenia betrifft die Entwicklung und Einführung neuer Verfahren und Konzepte zur computergestützten Entwicklung von Strukturkomponenten, insbesondere für die Front- und die Heckpartie der MD11. Das Projekt wurde im Zeitraum 1996-97 durchgeführt. |
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(332)

Das Vorhaben von Alenia betrifft die Entwicklung und Einführung neuer Verfahren und Konzepte zur computergestützten Entwicklung von Strukturkomponenten, insbesondere für die Front- und die Heckpartie der MD11. Das Projekt wurde im Zeitraum 1996-97 durchgeführt.

| (333) | Das Vorhaben wird in der ersten Einleitungsentscheidung als Vorhaben Nr. 7 bezeichnet. Die Kommission hatte Zweifel an der Einstufung der FuE-Tätigkeiten und am Anreizeffekt geäußert. |
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(333)

Das Vorhaben wird in der ersten Einleitungsentscheidung als Vorhaben Nr. 7 bezeichnet. Die Kommission hatte Zweifel an der Einstufung der FuE-Tätigkeiten und am Anreizeffekt geäußert.

| (334) | Angesichts der von den italienischen Behörden übermittelten Informationen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die einzelnen Projektaufgaben beihilfefähige FuE-Tätigkeiten waren, da sie Entwicklungen und Verfahren im Zusammenhang mit Prototypen betrafen. |
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(334)

Angesichts der von den italienischen Behörden übermittelten Informationen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die einzelnen Projektaufgaben beihilfefähige FuE-Tätigkeiten waren, da sie Entwicklungen und Verfahren im Zusammenhang mit Prototypen betrafen.

| (335) | Was den Anreizeffekt anbelangt, so konnten die italienischen Behörden nachweisen, dass die Beihilfen es Alenia ermöglicht haben, seine Ausgaben für FuE-Tätigkeiten auf ein branchenübliches Maß anzuheben ([...]). Zudem hätten die Beihilfen es Alenia ermöglicht, zusätzliche Tätigkeiten durchzuführen. Schließlich hätten die Beihilfen es Italien zufolge ermöglicht, eine wesentliche technologische Verbesserung der Tätigkeiten von Alenia zu erreichen, was sich in einer Senkung des Nachbearbeitungs- und Neukonstruktionsaufwands bei den Panels und in einer Verkürzung der Montagezeiten niedergeschlagen habe. |
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(335)

Was den Anreizeffekt anbelangt, so konnten die italienischen Behörden nachweisen, dass die Beihilfen es Alenia ermöglicht haben, seine Ausgaben für FuE-Tätigkeiten auf ein branchenübliches Maß anzuheben ([...]). Zudem hätten die Beihilfen es Alenia ermöglicht, zusätzliche Tätigkeiten durchzuführen. Schließlich hätten die Beihilfen es Italien zufolge ermöglicht, eine wesentliche technologische Verbesserung der Tätigkeiten von Alenia zu erreichen, was sich in einer Senkung des Nachbearbeitungs- und Neukonstruktionsaufwands bei den Panels und in einer Verkürzung der Montagezeiten niedergeschlagen habe.

| (336) | Die geplante Investition betrug 69 711 Mio. ITL bei einer Beihilfeintensität von 30,32 %, die somit unter der nach dem FuE-Gemeinschaftsrahmen von 1986 zulässigen Höchstintensität von 35 % lag. |
| --- | --- |

(336)

Die geplante Investition betrug 69 711 Mio. ITL bei einer Beihilfeintensität von 30,32 %, die somit unter der nach dem FuE-Gemeinschaftsrahmen von 1986 zulässigen Höchstintensität von 35 % lag.

| (337) | Das Vorhaben wurde jedoch mit einem sehr eingeschränkten Anwendungsbereich durchgeführt, und die Investitionen betrugen 36 266 Mio. ITL. Die Intensität der Beihilfe belief sich auf 15,65 %. Das Kapital des Darlehens wurde 2002 in voller Höhe zurückgezahlt. |
| --- | --- |

(337)

Das Vorhaben wurde jedoch mit einem sehr eingeschränkten Anwendungsbereich durchgeführt, und die Investitionen betrugen 36 266 Mio. ITL. Die Intensität der Beihilfe belief sich auf 15,65 %. Das Kapital des Darlehens wurde 2002 in voller Höhe zurückgezahlt.

| (338) | Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die Beihilfen für das Vorhaben MD11 Lower Panels (MD11LWR) mit dem EG-Vertrag und dem Gemeinschaftsrahmen von 1996 vereinbar sind. |
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(338)

Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die Beihilfen für das Vorhaben MD11 Lower Panels (MD11LWR) mit dem EG-Vertrag und dem Gemeinschaftsrahmen von 1996 vereinbar sind.

j)   Vorhaben Falcon 2000, durchgeführt von Alenia

| (339) | Das Vorhaben wurde von Alenia durchgeführt und betraf die Strukturkomponenten des Business JET Falcon 2000 von Dassault. Alenia hat am Rumpfhinterteil, an den Triebwerksgondeln, an den Triebwerksstielen und an der Tragflügelverkleidung gearbeitet. |
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(339)

Das Vorhaben wurde von Alenia durchgeführt und betraf die Strukturkomponenten des Business JET Falcon 2000 von Dassault. Alenia hat am Rumpfhinterteil, an den Triebwerksgondeln, an den Triebwerksstielen und an der Tragflügelverkleidung gearbeitet.

| (340) | Das Vorhaben, das in der ersten Einleitungsentscheidung nicht genannt wurde, wurde im Zeitraum 1991-1993 durchgeführt. |
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(340)

Das Vorhaben, das in der ersten Einleitungsentscheidung nicht genannt wurde, wurde im Zeitraum 1991-1993 durchgeführt.

| (341) | Die beihilfefähigen Investitionen betrugen 30 520 Mio. ITL. Die auf dem vergünstigten Darlehen beruhende Beihilfeintensität betrug 38,16 % und lag damit leicht über der im Gemeinschaftsrahmen von 1986 vorgesehenen anfänglichen Höchstintensität von 37,5 %. |
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(341)

Die beihilfefähigen Investitionen betrugen 30 520 Mio. ITL. Die auf dem vergünstigten Darlehen beruhende Beihilfeintensität betrug 38,16 % und lag damit leicht über der im Gemeinschaftsrahmen von 1986 vorgesehenen anfänglichen Höchstintensität von 37,5 %.

| (342) | Da diese Höchstintensität von 37,5 % bereits 2006 erreicht wurde, muss Alenia sofort den gesamten ausstehenden Darlehensbetrag von 11 605 Mio. ITL (entsprechend den für 2007 geschuldeten 5 725 Mio. ITL und den verbleibenden 5 880 Mio. ITL) zurückzahlen. Zudem muss Alenia Zinseszinsen in Höhe von [...] Mio. ITL mit Stand vom 31. Dezember 2007 zahlen. |
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(342)

Da diese Höchstintensität von 37,5 % bereits 2006 erreicht wurde, muss Alenia sofort den gesamten ausstehenden Darlehensbetrag von 11 605 Mio. ITL (entsprechend den für 2007 geschuldeten 5 725 Mio. ITL und den verbleibenden 5 880 Mio. ITL) zurückzahlen. Zudem muss Alenia Zinseszinsen in Höhe von [...] Mio. ITL mit Stand vom 31. Dezember 2007 zahlen.

| (343) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Beihilfe, die Alenia für das Vorhaben Falcon 2000 gewährt wurde, als mit dem EG-Vertrag und dem Gemeinschaftsrahmen von 1986 vereinbar angesehen werden kann, sofern Alenia den gesamten ausstehenden Darlehensbetrag zurückzahlt und die Zinseszinsen zahlt. |
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(343)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Beihilfe, die Alenia für das Vorhaben Falcon 2000 gewährt wurde, als mit dem EG-Vertrag und dem Gemeinschaftsrahmen von 1986 vereinbar angesehen werden kann, sofern Alenia den gesamten ausstehenden Darlehensbetrag zurückzahlt und die Zinseszinsen zahlt.

k)   Vorhaben MD11 Winglet, durchgeführt von Alenia

| (344) | Dieses Projekt wurde von Alenia durchgeführt und betrifft die Entwicklung von Verfahren zur Berechnung und Charakterisierung neuer hochfester Werkstoffe und die Entwicklung fortgeschrittener Polymerisationsverfahren für Luftfahrtanwendungen. Zudem sah das Projekt die Anwendung dieser Technologien bei der Entwicklung einer Struktur zur Verringerung der durch die Flügelspitzen der MD11 verursachten Turbulenzen vor. |
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(344)

Dieses Projekt wurde von Alenia durchgeführt und betrifft die Entwicklung von Verfahren zur Berechnung und Charakterisierung neuer hochfester Werkstoffe und die Entwicklung fortgeschrittener Polymerisationsverfahren für Luftfahrtanwendungen. Zudem sah das Projekt die Anwendung dieser Technologien bei der Entwicklung einer Struktur zur Verringerung der durch die Flügelspitzen der MD11 verursachten Turbulenzen vor.

| (345) | Das Vorhaben wird in der ersten Einleitungsentscheidung als Vorhaben Nr. 11 bezeichnet. Nach den damals vorliegenden Informationen hatte die Kommission keine Zweifel an diesem Vorhaben geäußert. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass die Bedingungen der Darlehensgewährung mit den vorliegenden Informationen nicht übereinstimmten. |
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(345)

Das Vorhaben wird in der ersten Einleitungsentscheidung als Vorhaben Nr. 11 bezeichnet. Nach den damals vorliegenden Informationen hatte die Kommission keine Zweifel an diesem Vorhaben geäußert. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass die Bedingungen der Darlehensgewährung mit den vorliegenden Informationen nicht übereinstimmten.

| (346) | Das Projekt wurde im Zeitraum 1987-1989 durchgeführt. Die theoretisch zulässige Höchstintensität des Vorhabens betrug nach dem FuE-Gemeinschaftsrahmen von 1986 41 %. Die beihilfefähigen Investitionen betrugen 21 826 Mio. ITL. |
| --- | --- |

(346)

Das Projekt wurde im Zeitraum 1987-1989 durchgeführt. Die theoretisch zulässige Höchstintensität des Vorhabens betrug nach dem FuE-Gemeinschaftsrahmen von 1986 41 %. Die beihilfefähigen Investitionen betrugen 21 826 Mio. ITL.

| (347) | Die Beihilfeintensität des ab 1990 ausgezahlten Darlehens betrug jedoch 48,63 %. Die Höchstintensität von 41 % wurde 1995 erreicht, dem Jahr, in dem die Schulden hätten zurückgezahlt werden müssen und ab dem die Zinsen berechnet werden. Alenia ist somit verpflichtet, den nicht zurückgezahlten Betrag von 4 236 Mio. ITL zurückzuzahlen und Zinsenszinsen zu zahlen, die mit Stand vom 31. Dezember 2007 [...] Mio. ITL betragen. |
| --- | --- |

(347)

Die Beihilfeintensität des ab 1990 ausgezahlten Darlehens betrug jedoch 48,63 %. Die Höchstintensität von 41 % wurde 1995 erreicht, dem Jahr, in dem die Schulden hätten zurückgezahlt werden müssen und ab dem die Zinsen berechnet werden. Alenia ist somit verpflichtet, den nicht zurückgezahlten Betrag von 4 236 Mio. ITL zurückzuzahlen und Zinsenszinsen zu zahlen, die mit Stand vom 31. Dezember 2007 [...] Mio. ITL betragen.

| (348) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass das Vorhaben MD11 Winglet als mit dem FuE-Gemeinschaftsrahmen vereinbar angesehen werden kann, sofern Alenia den ausstehenden Darlehensbetrag sofort zurückzahlt und die Zinseszinsen zahlt. |
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(348)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass das Vorhaben MD11 Winglet als mit dem FuE-Gemeinschaftsrahmen vereinbar angesehen werden kann, sofern Alenia den ausstehenden Darlehensbetrag sofort zurückzahlt und die Zinseszinsen zahlt.

l)   Vorhaben MD95, durchgeführt von Alenia

| (349) | Dieses Vorhaben von Alenia betrifft die Entwicklung und Einführung neuer Verfahren und Konzepte für die computergestützte Entwicklung großer Flugzeugstrukturkomponenten. Es umfasste außerdem die Prüfung der Verfahren und Konzepte, die im Werk Nola (in der italienischen Region Kampanien) entwickelt wurden. |
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(349)

Dieses Vorhaben von Alenia betrifft die Entwicklung und Einführung neuer Verfahren und Konzepte für die computergestützte Entwicklung großer Flugzeugstrukturkomponenten. Es umfasste außerdem die Prüfung der Verfahren und Konzepte, die im Werk Nola (in der italienischen Region Kampanien) entwickelt wurden.

| (350) | Die Projekttätigkeiten wurde im Zeitraum 1996-1999 durchgeführt. Das Vorhaben wird in der ersten Einleitungsentscheidung als Vorhaben Nr. 5 bezeichnet. Die Kommission hatte Zweifel an der Einstufung der FuE-Tätigkeiten und am Anreizeffekt geäußert. |
| --- | --- |

(350)

Die Projekttätigkeiten wurde im Zeitraum 1996-1999 durchgeführt. Das Vorhaben wird in der ersten Einleitungsentscheidung als Vorhaben Nr. 5 bezeichnet. Die Kommission hatte Zweifel an der Einstufung der FuE-Tätigkeiten und am Anreizeffekt geäußert.

| (351) | Was die FuE-Tätigkeiten anbelangt, so haben die italienischen Behörden nachgewiesen, dass Alenia in neue Computerprogramme und Berechnungsverfahren zur Anwendung bei Prototypen investiert hat. Die Tätigkeiten betrafen zudem den vergleichenden Einsatz struktureller Lösungen für Rumpfkomponenten und die Untersuchung neuer Korrosionsschutzsystems für diese Komponenten. |
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(351)

Was die FuE-Tätigkeiten anbelangt, so haben die italienischen Behörden nachgewiesen, dass Alenia in neue Computerprogramme und Berechnungsverfahren zur Anwendung bei Prototypen investiert hat. Die Tätigkeiten betrafen zudem den vergleichenden Einsatz struktureller Lösungen für Rumpfkomponenten und die Untersuchung neuer Korrosionsschutzsystems für diese Komponenten.

| (352) | Was den Anreizeffekt betrifft, so konnten die italienischen Behörden nachweisen, dass dieses Vorhaben und die an der MD11 ausgeführten Arbeiten (vgl. Vorhaben MD11LWR) es Alenia ermöglicht haben, neue Kenntnisse auf dem Gebiet der Flugzeugrümpfe zu erwerben. Zudem konnte Alenia durch die Beihilfen die Ausgaben für FuE-Tätigkeiten erhöhen. |
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(352)

Was den Anreizeffekt betrifft, so konnten die italienischen Behörden nachweisen, dass dieses Vorhaben und die an der MD11 ausgeführten Arbeiten (vgl. Vorhaben MD11LWR) es Alenia ermöglicht haben, neue Kenntnisse auf dem Gebiet der Flugzeugrümpfe zu erwerben. Zudem konnte Alenia durch die Beihilfen die Ausgaben für FuE-Tätigkeiten erhöhen.

| (353) | Die beihilfefähigen Investitionen im Rahmen des Projekts beliefen sich auf 149 629 Mio. ITL, während die im FuE-Gemeinschaftsrahmen von 1996 vorgesehene Höchstintensität der Beihilfe 38 % betrug. |
| --- | --- |

(353)

Die beihilfefähigen Investitionen im Rahmen des Projekts beliefen sich auf 149 629 Mio. ITL, während die im FuE-Gemeinschaftsrahmen von 1996 vorgesehene Höchstintensität der Beihilfe 38 % betrug.

| (354) | Diese Intensität wird 2009 erreicht sein. Alenia ist daher verpflichtet, Ende 2008 den gesamten ausstehenden Darlehensbetrag (in Höhe von 96 701 Mio. ITL) zurückzuzahlen. |
| --- | --- |

(354)

Diese Intensität wird 2009 erreicht sein. Alenia ist daher verpflichtet, Ende 2008 den gesamten ausstehenden Darlehensbetrag (in Höhe von 96 701 Mio. ITL) zurückzuzahlen.

| (355) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Zweifel an den FuE-Tätigkeiten und am Anreizeffekt der Beihilfe für die MD95 ausgeräumt wurden. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Beihilfe für die MD95 als mit dem EG-Vertrag und mit dem Gemeinschaftsrahmen von 1996 vereinbar angesehen werden kann, sofern Alenia Ende 2008 den ausstehenden Darlehensbetrag in voller Höhe zurückzahlt. |
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(355)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Zweifel an den FuE-Tätigkeiten und am Anreizeffekt der Beihilfe für die MD95 ausgeräumt wurden. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Beihilfe für die MD95 als mit dem EG-Vertrag und mit dem Gemeinschaftsrahmen von 1996 vereinbar angesehen werden kann, sofern Alenia Ende 2008 den ausstehenden Darlehensbetrag in voller Höhe zurückzahlt.

m)   Vorhaben Falcon 2000, durchgeführt von Piaggio

| (356) | Dieses von Piaggio durchgeführte Vorhaben betrifft die Falcon 2000 (54). Piaggio hat parallel zu Alenia an dem Projekt gearbeitet, aber an anderen Aufgaben. Die Arbeit von Piaggio betraf insbesondere die (lineare und nichtlineare) Strukturanalyse, die Analyse der Schadenstoleranz der Struktur und die Strukturanalyse bestimmter Ereignisse (Aufprall von Vögeln, Festigkeit bei Kollisionen und Notlandungen). |
| --- | --- |

(356)

Dieses von Piaggio durchgeführte Vorhaben betrifft die Falcon 2000 (54). Piaggio hat parallel zu Alenia an dem Projekt gearbeitet, aber an anderen Aufgaben. Die Arbeit von Piaggio betraf insbesondere die (lineare und nichtlineare) Strukturanalyse, die Analyse der Schadenstoleranz der Struktur und die Strukturanalyse bestimmter Ereignisse (Aufprall von Vögeln, Festigkeit bei Kollisionen und Notlandungen).

| (357) | Das Vorhaben, das in der ersten Einleitungsentscheidung nicht genannt wurde, wurde zwischen 1991 und 1993 durchgeführt. |
| --- | --- |

(357)

Das Vorhaben, das in der ersten Einleitungsentscheidung nicht genannt wurde, wurde zwischen 1991 und 1993 durchgeführt.

| (358) | Die beihilfefähigen Investitionen beliefen sich auf 31 038 Mio. ITL. Die Beihilfeintensität wurde anfänglich nach den Bedingungen für die Gewährung des vergünstigten Darlehens auf 37,75 % festgelegt und lag damit unter der nach dem Gemeinschaftsrahmen von 1986 zulässigen Höchstintensität von 38 %. |
| --- | --- |

(358)

Die beihilfefähigen Investitionen beliefen sich auf 31 038 Mio. ITL. Die Beihilfeintensität wurde anfänglich nach den Bedingungen für die Gewährung des vergünstigten Darlehens auf 37,75 % festgelegt und lag damit unter der nach dem Gemeinschaftsrahmen von 1986 zulässigen Höchstintensität von 38 %.

| (359) | Unter Berücksichtigung eines abweichenden Tilgungsplans wurde die Beihilfe mit einer Intensität von 33,23 % gewährt. Nach diesem Plan kann Piaggio das Darlehen bis 2009 zurückzahlen. |
| --- | --- |

(359)

Unter Berücksichtigung eines abweichenden Tilgungsplans wurde die Beihilfe mit einer Intensität von 33,23 % gewährt. Nach diesem Plan kann Piaggio das Darlehen bis 2009 zurückzahlen.

| (360) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass das von Piaggio durchgeführte Vorhaben Falcon 2000 als mit dem EG-Vertrag und dem Gemeinschaftsrahmen von 1996 vereinbar angesehen werden kann, sofern der Tilgungsplan erfüllt wird. |
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(360)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass das von Piaggio durchgeführte Vorhaben Falcon 2000 als mit dem EG-Vertrag und dem Gemeinschaftsrahmen von 1996 vereinbar angesehen werden kann, sofern der Tilgungsplan erfüllt wird.

n)   Vorhaben GE90B, durchgeführt von Avio

| (361) | Dieses Projekt wurde von Avio durchgeführt und betrifft das von General Electric entwickelte Triebwerk GE90. Avio war für 7 % des Triebwerks verantwortlich und hatte damit einen größeren Arbeitsanteil als bei früheren Triebwerken. Avio war speziell für die Entwicklung großer Teile der Niederdruckturbine verantwortlich. |
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(361)

Dieses Projekt wurde von Avio durchgeführt und betrifft das von General Electric entwickelte Triebwerk GE90. Avio war für 7 % des Triebwerks verantwortlich und hatte damit einen größeren Arbeitsanteil als bei früheren Triebwerken. Avio war speziell für die Entwicklung großer Teile der Niederdruckturbine verantwortlich.

| (362) | Das Vorhaben, das in der ersten Einleitungsentscheidung nicht aufgeführt wurde, wurde zwischen 1991 und 1993 durchgeführt. |
| --- | --- |

(362)

Das Vorhaben, das in der ersten Einleitungsentscheidung nicht aufgeführt wurde, wurde zwischen 1991 und 1993 durchgeführt.

| (363) | Die beihilfefähigen Investitionen betrugen 35 674 Mio. ITL. Unter Berücksichtigung der ausgeführten FuE-Tätigkeiten betrug die im Gemeinschaftsrahmen von 1986 vorgesehene Höchstintensität 32,5 %. |
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(363)

Die beihilfefähigen Investitionen betrugen 35 674 Mio. ITL. Unter Berücksichtigung der ausgeführten FuE-Tätigkeiten betrug die im Gemeinschaftsrahmen von 1986 vorgesehene Höchstintensität 32,5 %.

| (364) | Das vergünstigte Darlehen sah jedoch von Beginn an eine höhere Intensität vor. Sobald die Gesamtintensität den zulässigen Höchstwert erreicht, muss der nicht zurückgezahlte Kapitalanteil des Darlehens bezahlt und müssen Zinsen berechnet werden. Im vorliegenden Fall wurde die Höchstintensität 2005 erreicht. Avio muss daher sofort einen Betrag von 40 939 Mio. ITL zurückzahlen (die für 2007 geschuldeten 4 688 Mio. ITL und den nicht zurückgezahlten Betrag von 36 251 Mio. ITL). Zudem muss Avio Zinsen in Höhe von [...] Mio. ITL mit Stand vom 31. Dezember 2007 zahlen. |
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(364)

Das vergünstigte Darlehen sah jedoch von Beginn an eine höhere Intensität vor. Sobald die Gesamtintensität den zulässigen Höchstwert erreicht, muss der nicht zurückgezahlte Kapitalanteil des Darlehens bezahlt und müssen Zinsen berechnet werden. Im vorliegenden Fall wurde die Höchstintensität 2005 erreicht. Avio muss daher sofort einen Betrag von 40 939 Mio. ITL zurückzahlen (die für 2007 geschuldeten 4 688 Mio. ITL und den nicht zurückgezahlten Betrag von 36 251 Mio. ITL). Zudem muss Avio Zinsen in Höhe von [...] Mio. ITL mit Stand vom 31. Dezember 2007 zahlen.

| (365) | Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die Beihilfe, die Avio für das Vorhaben GE90B gewährt wurde, als mit dem EG-Vertrag und dem Gemeinschaftsrahmen von 1986 vereinbar angesehen werden kann, sofern Avio den ausstehenden Darlehensbetrag sofort zurückzahlt und die Zinseszinsen zahlt. |
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(365)

Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die Beihilfe, die Avio für das Vorhaben GE90B gewährt wurde, als mit dem EG-Vertrag und dem Gemeinschaftsrahmen von 1986 vereinbar angesehen werden kann, sofern Avio den ausstehenden Darlehensbetrag sofort zurückzahlt und die Zinseszinsen zahlt.

o)   Vorhaben GE90 GROWTH, durchgeführt von Avio

| (366) | Dieses von Avio durchgeführte Vorhaben betrifft eine leistungsstärkere Version des von General Electric entwickelten Triebwerks GE90. Das Vorhaben GE90 Growth umfasste drei verschiedene Triebwerke für die bei Pazifikflügen eingesetzten Flugzeuge von Boeing und Airbus. Auch in diesem Fall war Avio für 7 % des Programms und für große Teile der Niederdruckturbine verantwortlich. |
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(366)

Dieses von Avio durchgeführte Vorhaben betrifft eine leistungsstärkere Version des von General Electric entwickelten Triebwerks GE90. Das Vorhaben GE90 Growth umfasste drei verschiedene Triebwerke für die bei Pazifikflügen eingesetzten Flugzeuge von Boeing und Airbus. Auch in diesem Fall war Avio für 7 % des Programms und für große Teile der Niederdruckturbine verantwortlich.

| (367) | Das Vorhaben, das in der ersten Einleitungsentscheidung nicht aufgeführt wurde, wurde zwischen 1996 und 1997 durchgeführt. |
| --- | --- |

(367)

Das Vorhaben, das in der ersten Einleitungsentscheidung nicht aufgeführt wurde, wurde zwischen 1996 und 1997 durchgeführt.

| (368) | Die beihilfefähigen Investitionen betrugen 46 434 Mio. ITL. Unter Berücksichtigung der ausgeführten FuE-Tätigkeiten betrug die nach dem Gemeinschaftsrahmen von 1996 zulässige Höchstintensität 36,25 %. |
| --- | --- |

(368)

Die beihilfefähigen Investitionen betrugen 46 434 Mio. ITL. Unter Berücksichtigung der ausgeführten FuE-Tätigkeiten betrug die nach dem Gemeinschaftsrahmen von 1996 zulässige Höchstintensität 36,25 %.

| (369) | Diese Intensität wurde 2006 erreicht. Von diesem Zeitpunkt an muss Avio an den Staat den gesamten Restbetrag der Schulden von 47 064 Mio. ITL (umfassend 2 123 Mio. ITL, die ursprünglich 2007 hätten zurückgezahlt werden müssen, und den ausstehenden Darlehensbetrag von 44 941 Mio. ITL) zurückzahlen und die Zinseszinsen zahlen. |
| --- | --- |

(369)

Diese Intensität wurde 2006 erreicht. Von diesem Zeitpunkt an muss Avio an den Staat den gesamten Restbetrag der Schulden von 47 064 Mio. ITL (umfassend 2 123 Mio. ITL, die ursprünglich 2007 hätten zurückgezahlt werden müssen, und den ausstehenden Darlehensbetrag von 44 941 Mio. ITL) zurückzahlen und die Zinseszinsen zahlen.

| (370) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Beihilfe, die Avio für das Vorhaben GE90 gewährt wurde, mit dem EG-Vertrag und dem Gemeinschaftsrahmen von 1996 vereinbar ist, sofern Avio den ausstehenden Darlehensbetrag sofort zurückzahlt und die Zinseszinsen zahlt. |
| --- | --- |

(370)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Beihilfe, die Avio für das Vorhaben GE90 gewährt wurde, mit dem EG-Vertrag und dem Gemeinschaftsrahmen von 1996 vereinbar ist, sofern Avio den ausstehenden Darlehensbetrag sofort zurückzahlt und die Zinseszinsen zahlt.

p)   Vorhaben LPT PW308, durchgeführt von Avio

| (371) | Dieses von Avio durchgeführte Projekt betraf die Niederdruckturbine eines Triebwerks von Pratt & Whitney (PW308) für einen großen Business JET (und für kleine Regionaltransportflugzeuge). |
| --- | --- |

(371)

Dieses von Avio durchgeführte Projekt betraf die Niederdruckturbine eines Triebwerks von Pratt & Whitney (PW308) für einen großen Business JET (und für kleine Regionaltransportflugzeuge).

| (372) | Das Vorhaben, das in der ersten Einleitungsentscheidung nicht aufgeführt wurde, wurde zwischen 1997 und 1998 durchgeführt. |
| --- | --- |

(372)

Das Vorhaben, das in der ersten Einleitungsentscheidung nicht aufgeführt wurde, wurde zwischen 1997 und 1998 durchgeführt.

| (373) | Die beihilfefähigen Kosten betrugen 30 688 Mio. ITL. Die nach dem FuE-Gemeinschaftsrahmen von 1996 zulässige anfängliche Höchstintensität betrug 36 %. Die an Avio gezahlte Beihilfe und der vorgesehene Tilgungsplan erreichen eine Intensität von 33,88 %. Gemäß dem Plan wird Avio die Beihilfe bis 2013 zurückzahlen. |
| --- | --- |

(373)

Die beihilfefähigen Kosten betrugen 30 688 Mio. ITL. Die nach dem FuE-Gemeinschaftsrahmen von 1996 zulässige anfängliche Höchstintensität betrug 36 %. Die an Avio gezahlte Beihilfe und der vorgesehene Tilgungsplan erreichen eine Intensität von 33,88 %. Gemäß dem Plan wird Avio die Beihilfe bis 2013 zurückzahlen.

| (374) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Beihilfe, die Avio für das Projekt bezüglich der Niederdruckturbine des PW308 gewährt wurde, als mit dem EG-Vertrag und dem Gemeinschaftsrahmen von 1996 vereinbar angesehen werden kann, sofern der Tilgungsplan erfüllt wird. |
| --- | --- |

(374)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Beihilfe, die Avio für das Projekt bezüglich der Niederdruckturbine des PW308 gewährt wurde, als mit dem EG-Vertrag und dem Gemeinschaftsrahmen von 1996 vereinbar angesehen werden kann, sofern der Tilgungsplan erfüllt wird.

q)   Vorhaben Druckkabinen, durchgeführt von Alenia

| (375) | Dieses von Alenia durchgeführte Vorhaben betrifft Druckkabinen für zivile Großflugzeuge. |
| --- | --- |

(375)

Dieses von Alenia durchgeführte Vorhaben betrifft Druckkabinen für zivile Großflugzeuge.

| (376) | Das Vorhaben wird in der ersten Einleitungsentscheidung als Vorhaben Nr. 1 bezeichnet. Anhand der damals vorliegenden Informationen entschied die Kommission, dass das Vorhaben nicht der Anmeldepflicht unterlag und somit nicht in den Anwendungsbereich der ersten Entscheidung fiel. |
| --- | --- |

(376)

Das Vorhaben wird in der ersten Einleitungsentscheidung als Vorhaben Nr. 1 bezeichnet. Anhand der damals vorliegenden Informationen entschied die Kommission, dass das Vorhaben nicht der Anmeldepflicht unterlag und somit nicht in den Anwendungsbereich der ersten Entscheidung fiel.

| (377) | Später hat sich herausgestellt, dass der Betrag der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung vorgesehenen beihilfefähigen Investition und die gewährte Beihilfe in Wirklichkeit so hoch waren, dass es als Einzelvorhaben bei der Kommission hätte angemeldet werden müssen. |
| --- | --- |

(377)

Später hat sich herausgestellt, dass der Betrag der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung vorgesehenen beihilfefähigen Investition und die gewährte Beihilfe in Wirklichkeit so hoch waren, dass es als Einzelvorhaben bei der Kommission hätte angemeldet werden müssen.

| (378) | Das Vorhaben wurde im Zeitraum 1999-2001 durchgeführt. Die Beihilfe wurde auf der Grundlage geplanter beihilfefähiger Kosten von 67 758 Mio. ITL gewährt; die anfängliche Intensität wurde von den italienischen Behörden auf 25,74 % festgelegt (somit auf einen Wert unterhalb der im FuE-Gemeinschaftsrahmen von 1996 vorgesehenen Höchstintensität). |
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(378)

Das Vorhaben wurde im Zeitraum 1999-2001 durchgeführt. Die Beihilfe wurde auf der Grundlage geplanter beihilfefähiger Kosten von 67 758 Mio. ITL gewährt; die anfängliche Intensität wurde von den italienischen Behörden auf 25,74 % festgelegt (somit auf einen Wert unterhalb der im FuE-Gemeinschaftsrahmen von 1996 vorgesehenen Höchstintensität).

| (379) | Die tatsächlichen Beihilfezahlungen und die beihilfefähigen Kosten blieben jedoch hinter dem anfänglichen Plan zurück; die Kosten betrugen 27 122 Mio. ITL. Die anfängliche Intensität der Beihilfe von 25,74 % wird 2008 erreicht. Alenia ist daher verpflichtet, im Jahr 2008 den ausstehenden Darlehensbetrag in Höhe von 29 244 Mio. ITL zurückzuzahlen. |
| --- | --- |

(379)

Die tatsächlichen Beihilfezahlungen und die beihilfefähigen Kosten blieben jedoch hinter dem anfänglichen Plan zurück; die Kosten betrugen 27 122 Mio. ITL. Die anfängliche Intensität der Beihilfe von 25,74 % wird 2008 erreicht. Alenia ist daher verpflichtet, im Jahr 2008 den ausstehenden Darlehensbetrag in Höhe von 29 244 Mio. ITL zurückzuzahlen.

| (380) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Beihilfe, die Alenia für das Vorhaben bezüglich der Druckkabinen gewährt wurde, als mit dem EG-Vertrag und dem Gemeinschaftsrahmen von 1996 vereinbar angesehen werden kann, sofern Alenia den ausstehenden Darlehensbetrag 2008 in voller Höhe zurückzahlt. |
| --- | --- |

(380)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Beihilfe, die Alenia für das Vorhaben bezüglich der Druckkabinen gewährt wurde, als mit dem EG-Vertrag und dem Gemeinschaftsrahmen von 1996 vereinbar angesehen werden kann, sofern Alenia den ausstehenden Darlehensbetrag 2008 in voller Höhe zurückzahlt.

| (381) | Die folgende Tabelle enthält eine Zusammenfassung der Auswirkungen der Methodik für jedes Vorhaben. Alle Angaben erfolgen in Euro zu einem gerundeten Umrechnungskurs von 1 936 ITL für 1 EUR.
  Tabelle 5
  Liste der Vorhaben mit dem jeweiligen Betrag







  Vorhaben | Unternehmen | Rückzahlungsbedingungen |
| --- | --- | --- | --- |
| A109 DEF | Agusta | Der ausstehende Darlehensbetrag (14 Mio. EUR) ist zuzüglich Zinseszinsen sofort zu zahlen. |
| A109X | Agusta | Der Tilgungsplan ist bis zur vollständigen Rückzahlung im Jahr 2018 einzuhalten. |
| A119 Koala | Agusta | Der Tilgungsplan ist bis zur vollständigen Rückzahlung im Jahr 2009 einzuhalten. |
| DO328 | Aermacchi | Der ausstehende Darlehensbetrag (17,571 Mio. EUR) ist zuzüglich Zinseszinsen sofort zu zahlen. |
| DO 328 EC | Aermacchi | Der Tilgungsplan ist bis zur vollständigen Rückzahlung im Jahr 2010 einzuhalten. |
| DO 328 Panels | Aermacchi | Der ausstehende Darlehensbetrag (28,127 Mio. EUR) ist zuzüglich Zinseszinsen sofort zu zahlen. |
| ATR72 | Alenia | Der ausstehende Darlehensbetrag (16,308 Mio. EUR) ist zuzüglich Zinseszinsen sofort zu zahlen. |
| ATR 42 500 | Alenia | Der ausstehende Darlehensbetrag (19,621 Mio. EUR) ist zuzüglich Zinseszinsen sofort zu zahlen. |
| MD11 LWRP J/S | Alenia | Das Darlehen wurde vollständig zurückgezahlt. |
| Falcon 2000 | Alenia | Der ausstehende Darlehensbetrag (5,994 Mio. EUR) ist zuzüglich Zinseszinsen sofort zu zahlen. |
| MD 11 Winglet | Alenia | Der ausstehende Darlehensbetrag (2,188 Mio. EUR) ist zuzüglich Zinseszinsen sofort zu zahlen. |
| MD 95 | Alenia | Der Tilgungsplan ist bis zur vollständigen Rückzahlung im Jahr 2008 einzuhalten. |
| GE90B | Avio | Der ausstehende Darlehensbetrag (21,146 Mio. EUR) ist zuzüglich Zinseszinsen sofort zu zahlen. |
| GE90 Growth | Avio | Der ausstehende Darlehensbetrag (24,309 Mio. EUR) ist zuzüglich Zinseszinsen sofort zu zahlen. |
| LPT PW308 | Avio | Der Tilgungsplan ist bis zur vollständigen Rückzahlung im Jahr 2013 einzuhalten. |
| Falcon 2000 | Piaggio | Der Tilgungsplan ist bis zur vollständigen Rückzahlung im Jahr 2009 einzuhalten. |
| Kabinen | Alenia | Der ausstehende Darlehensbetrag (15,105 Mio. EUR) ist sofort zu zahlen. |

(381)

Die folgende Tabelle enthält eine Zusammenfassung der Auswirkungen der Methodik für jedes Vorhaben. Alle Angaben erfolgen in Euro zu einem gerundeten Umrechnungskurs von 1 936 ITL für 1 EUR.

Tabelle 5

Liste der Vorhaben mit dem jeweiligen Betrag

Vorhaben

Unternehmen

Rückzahlungsbedingungen

A109 DEF

Agusta

Der ausstehende Darlehensbetrag (14 Mio. EUR) ist zuzüglich Zinseszinsen sofort zu zahlen.

A109X

Agusta

Der Tilgungsplan ist bis zur vollständigen Rückzahlung im Jahr 2018 einzuhalten.

A119 Koala

Agusta

Der Tilgungsplan ist bis zur vollständigen Rückzahlung im Jahr 2009 einzuhalten.

DO328

Aermacchi

Der ausstehende Darlehensbetrag (17,571 Mio. EUR) ist zuzüglich Zinseszinsen sofort zu zahlen.

DO 328 EC

Aermacchi

Der Tilgungsplan ist bis zur vollständigen Rückzahlung im Jahr 2010 einzuhalten.

DO 328 Panels

Aermacchi

Der ausstehende Darlehensbetrag (28,127 Mio. EUR) ist zuzüglich Zinseszinsen sofort zu zahlen.

ATR72

Alenia

Der ausstehende Darlehensbetrag (16,308 Mio. EUR) ist zuzüglich Zinseszinsen sofort zu zahlen.

ATR 42 500

Alenia

Der ausstehende Darlehensbetrag (19,621 Mio. EUR) ist zuzüglich Zinseszinsen sofort zu zahlen.

MD11 LWRP J/S

Alenia

Das Darlehen wurde vollständig zurückgezahlt.

Falcon 2000

Alenia

Der ausstehende Darlehensbetrag (5,994 Mio. EUR) ist zuzüglich Zinseszinsen sofort zu zahlen.

MD 11 Winglet

Alenia

Der ausstehende Darlehensbetrag (2,188 Mio. EUR) ist zuzüglich Zinseszinsen sofort zu zahlen.

MD 95

Alenia

Der Tilgungsplan ist bis zur vollständigen Rückzahlung im Jahr 2008 einzuhalten.

GE90B

Avio

Der ausstehende Darlehensbetrag (21,146 Mio. EUR) ist zuzüglich Zinseszinsen sofort zu zahlen.

GE90 Growth

Avio

Der ausstehende Darlehensbetrag (24,309 Mio. EUR) ist zuzüglich Zinseszinsen sofort zu zahlen.

LPT PW308

Avio

Der Tilgungsplan ist bis zur vollständigen Rückzahlung im Jahr 2013 einzuhalten.

Falcon 2000

Piaggio

Der Tilgungsplan ist bis zur vollständigen Rückzahlung im Jahr 2009 einzuhalten.

Kabinen

Alenia

Der ausstehende Darlehensbetrag (15,105 Mio. EUR) ist sofort zu zahlen.

14.6.   Rückzahlungsbedingungen

| (382) | Wie angegeben, war bei den meisten Vorhaben, die Italien nicht angemeldet hat, eine Änderung der Tilgungspläne erforderlich. In vielen Fällen muss der ausstehende Darlehensbetrag sofort gezahlt werden. In einigen dieser Fälle müssen die Empfänger Zinsen zahlen, die ab dem Jahr berechnet werden, in dem die vorgesehene Höchstintensität erreicht wurde. In anderen Fällen wird die Rückzahlung des ausstehenden Darlehensbetrags in Bezug auf den ursprünglichen Tilgungsplan der Entscheidungen über die Beihilfegewährung vorgezogen. |
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(382)

Wie angegeben, war bei den meisten Vorhaben, die Italien nicht angemeldet hat, eine Änderung der Tilgungspläne erforderlich. In vielen Fällen muss der ausstehende Darlehensbetrag sofort gezahlt werden. In einigen dieser Fälle müssen die Empfänger Zinsen zahlen, die ab dem Jahr berechnet werden, in dem die vorgesehene Höchstintensität erreicht wurde. In anderen Fällen wird die Rückzahlung des ausstehenden Darlehensbetrags in Bezug auf den ursprünglichen Tilgungsplan der Entscheidungen über die Beihilfegewährung vorgezogen.

| (383) | Die Tilgungspläne für jedes genannte Vorhaben wurden von der Kommission in Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden festgelegt. In ihrem Schreiben vom 31. Juli 2007 haben diese sich verpflichtet, die Einhaltung der Tilgungspläne für die Vorhaben zu gewährleisten. |
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(383)

Die Tilgungspläne für jedes genannte Vorhaben wurden von der Kommission in Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden festgelegt. In ihrem Schreiben vom 31. Juli 2007 haben diese sich verpflichtet, die Einhaltung der Tilgungspläne für die Vorhaben zu gewährleisten.

| (384) | In den Fällen, in denen die Empfänger sofort zurückzahlen müssen, ist eine Frist von zwei Monaten einzuhalten. Dieser Zeitraum wird damit begründet, dass einige Beihilfeelemente teilweise unvereinbar geworden sein könnten, da die Beihilfeintensität über der zulässigen Höchstintensität lag (d. h. der nach den FuE-Gemeinschaftsrahmen zulässigen Intensität oder der anfänglichen Intensität zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung) (55). Zinseszinsen werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 794/04 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (56) von dem Jahr an berechnet, in dem die Höchstintensität erreicht wird. |
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(384)

In den Fällen, in denen die Empfänger sofort zurückzahlen müssen, ist eine Frist von zwei Monaten einzuhalten. Dieser Zeitraum wird damit begründet, dass einige Beihilfeelemente teilweise unvereinbar geworden sein könnten, da die Beihilfeintensität über der zulässigen Höchstintensität lag (d. h. der nach den FuE-Gemeinschaftsrahmen zulässigen Intensität oder der anfänglichen Intensität zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung) (55). Zinseszinsen werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 794/04 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (56) von dem Jahr an berechnet, in dem die Höchstintensität erreicht wird.

| (385) | Die italienischen Behörden haben eingeräumt, dass einige Vorhaben rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfeelemente enthalten. Sie erklärten ihr Einverständnis mit den Bedingungen dieser Entscheidung, die durch die tatsächliche und sofortige Rückforderung solcher Beihilfen Wettbewerbsverzerrungen beseitigen sollen. |
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(385)

Die italienischen Behörden haben eingeräumt, dass einige Vorhaben rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfeelemente enthalten. Sie erklärten ihr Einverständnis mit den Bedingungen dieser Entscheidung, die durch die tatsächliche und sofortige Rückforderung solcher Beihilfen Wettbewerbsverzerrungen beseitigen sollen.

| (386) | Zudem haben sich die italienischen Behörden verpflichtet, die Bedingungen zur Überwachung der Rückzahlungen der vereinbaren Beihilfen zu erfüllen und dazu jährlich einen von einem Rechnungsprüfer bestätigten Bericht über die von den Beihilfeempfängern erhaltenen Rückzahlungen zu übermitteln. |
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(386)

Zudem haben sich die italienischen Behörden verpflichtet, die Bedingungen zur Überwachung der Rückzahlungen der vereinbaren Beihilfen zu erfüllen und dazu jährlich einen von einem Rechnungsprüfer bestätigten Bericht über die von den Beihilfeempfängern erhaltenen Rückzahlungen zu übermitteln.

| (387) | So kann die Kommission die Erfüllung der Bedingungen für jedes Vorhaben überwachen. Diese Überwachung beinhaltet keine zusätzliche Auflage, sondern soll einfach die Erfüllung der in dieser Entscheidung festgelegten und von Italien akzeptierten Bedingungen gewährleisten. |
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(387)

So kann die Kommission die Erfüllung der Bedingungen für jedes Vorhaben überwachen. Diese Überwachung beinhaltet keine zusätzliche Auflage, sondern soll einfach die Erfüllung der in dieser Entscheidung festgelegten und von Italien akzeptierten Bedingungen gewährleisten.

| (388) | Die italienischen Behörden übermittelten der Kommission Informationen über das Decreto legge (Gesetzesdekret) 159/07 (57), dem zufolge die Summen, die Finmeccanica auf der Grundlage dieser Entscheidung zahlen wird, mit Blick auf eine Zahlung seitens der ENEA — einer öffentlichen Einrichtung im Energiesektor — im Rahmen des Vergleichs in einem Rechtsstreits mit Finmeccanica gemäß einem Beschluss des Corte di Appello di Roma neu zugewiesen werden. |
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(388)

Die italienischen Behörden übermittelten der Kommission Informationen über das Decreto legge (Gesetzesdekret) 159/07 (57), dem zufolge die Summen, die Finmeccanica auf der Grundlage dieser Entscheidung zahlen wird, mit Blick auf eine Zahlung seitens der ENEA — einer öffentlichen Einrichtung im Energiesektor — im Rahmen des Vergleichs in einem Rechtsstreits mit Finmeccanica gemäß einem Beschluss des Corte di Appello di Roma neu zugewiesen werden.

| (389) | Die Kommission braucht in diesem Stadium nicht zu prüfen, ob die Transaktionen auf der Grundlage des Gesetzesdekrets 159/07 die Gewährung neuer staatlicher Beihilfen beinhalten, mit denen die rechtswidrige Beihilfe, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, zurückgezahlt wird. Diese Transaktionen finden außerhalb dieses Verfahrens statt. Diese Entscheidung greift daher einer Prüfung zu den Transaktionen auf der Grundlage des Gesetzesdekrets 159/07, deren Einleitung die Kommission beschließen sollte, nicht vor. |
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(389)

Die Kommission braucht in diesem Stadium nicht zu prüfen, ob die Transaktionen auf der Grundlage des Gesetzesdekrets 159/07 die Gewährung neuer staatlicher Beihilfen beinhalten, mit denen die rechtswidrige Beihilfe, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, zurückgezahlt wird. Diese Transaktionen finden außerhalb dieses Verfahrens statt. Diese Entscheidung greift daher einer Prüfung zu den Transaktionen auf der Grundlage des Gesetzesdekrets 159/07, deren Einleitung die Kommission beschließen sollte, nicht vor.

| (390) | Die Kommission erinnert daran, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu diesem Punkt eindeutig ist und kürzlich in den Schlussanträgen des Generalanwalts Geelhoed (58) im Fall Lucchini (59) zusammengefasst wurde. In diesem Fall war der Gerichtshof aufgerufen, im Wege der Vorabentscheidung zu entscheiden, ob ein nationales Gerichtsurteil die Ausübung der ausschließlichen Zuständigkeit der Kommission, staatliche Beihilfen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen und, sofern erforderlich, die Rückforderung anzuordnen, vereiteln kann. |
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(390)

Die Kommission erinnert daran, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu diesem Punkt eindeutig ist und kürzlich in den Schlussanträgen des Generalanwalts Geelhoed (58) im Fall Lucchini (59) zusammengefasst wurde. In diesem Fall war der Gerichtshof aufgerufen, im Wege der Vorabentscheidung zu entscheiden, ob ein nationales Gerichtsurteil die Ausübung der ausschließlichen Zuständigkeit der Kommission, staatliche Beihilfen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen und, sofern erforderlich, die Rückforderung anzuordnen, vereiteln kann.

| (391) | Daraus folgt, dass der Staat verpflichtet ist, den Vorrang des Gemeinschaftsrechts und die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission, die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe zu beurteilen, zu beachten. Eine nationale Entscheidung in Beihilfesachen (in Form eines Gesetzesdekrets oder eines Urteils) kann das vorgeschriebene Verfahren für die Gewährung einer Beihilfe, das erst mit der Zustimmung der Kommission abgeschlossen ist, nicht ersetzen. |
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(391)

Daraus folgt, dass der Staat verpflichtet ist, den Vorrang des Gemeinschaftsrechts und die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission, die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe zu beurteilen, zu beachten. Eine nationale Entscheidung in Beihilfesachen (in Form eines Gesetzesdekrets oder eines Urteils) kann das vorgeschriebene Verfahren für die Gewährung einer Beihilfe, das erst mit der Zustimmung der Kommission abgeschlossen ist, nicht ersetzen.

14.7.   Schlussfolgerungen der Würdigung der Einzelvorhaben

| (392) | Wie unter den Randnummern 248 bis 259 ausgeführt, gewährleistet die Methodik, dass die für ein Vorhaben gewährten Beihilfen die im geltenden Gemeinschaftsrahmen vorgesehene Höchstintensität nicht überschreiten. Bei der Prüfung von Beihilfen für große FuE-Vorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht stellt die Intensität der Beihilfe, d. h. ihre Verhältnismäßigkeit, eines der wichtigsten Bewertungskriterien der Kommission dar. |
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(392)

Wie unter den Randnummern 248 bis 259 ausgeführt, gewährleistet die Methodik, dass die für ein Vorhaben gewährten Beihilfen die im geltenden Gemeinschaftsrahmen vorgesehene Höchstintensität nicht überschreiten. Bei der Prüfung von Beihilfen für große FuE-Vorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht stellt die Intensität der Beihilfe, d. h. ihre Verhältnismäßigkeit, eines der wichtigsten Bewertungskriterien der Kommission dar.

| (393) | Darüber hinaus hat die Kommission geprüft, ob die anfängliche Höchstintensität eingehalten wurde. Wenn ein vergünstigtes Darlehen aufgrund der Bestimmungen, nach denen es aus- oder zurückgezahlt wird, eine höhere als die zum Zeitpunkt der Gewährung festgelegte Beihilfeintensität erreicht, muss die über die anfängliche Intensität hinausgehende Beihilfe als neue Beihilfe betrachtet werden. Da diese neue Beihilfe mit hoher Wahrscheinlichkeit nach Projektabschluss und in jedem Fall nur bei verspäteter Rückzahlung gewährt würde, hätte sie keinerlei Anreizeffekt für den Empfänger. Aus diesem Grund wäre sie mit keinem FuE-Gemeinschaftsrahmen vereinbar. Wenn die Tilgungspläne so angepasst werden, dass die Einhaltung der zulässigen Höchstintensität gewährleistet ist, kann die Beihilfe für diese Vorhaben als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. |
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(393)

Darüber hinaus hat die Kommission geprüft, ob die anfängliche Höchstintensität eingehalten wurde. Wenn ein vergünstigtes Darlehen aufgrund der Bestimmungen, nach denen es aus- oder zurückgezahlt wird, eine höhere als die zum Zeitpunkt der Gewährung festgelegte Beihilfeintensität erreicht, muss die über die anfängliche Intensität hinausgehende Beihilfe als neue Beihilfe betrachtet werden. Da diese neue Beihilfe mit hoher Wahrscheinlichkeit nach Projektabschluss und in jedem Fall nur bei verspäteter Rückzahlung gewährt würde, hätte sie keinerlei Anreizeffekt für den Empfänger. Aus diesem Grund wäre sie mit keinem FuE-Gemeinschaftsrahmen vereinbar. Wenn die Tilgungspläne so angepasst werden, dass die Einhaltung der zulässigen Höchstintensität gewährleistet ist, kann die Beihilfe für diese Vorhaben als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.

| (394) | Die Kommission stellt im Übrigen fest, dass lange Projektlaufzeiten und Tilgungszeiten von durchaus mehr als 15 Jahren, auch unter Berücksichtigung dessen, dass Einnahmen aus den Projekten oft erst langfristig verfügbar sind, typisch für Vorhaben der Luftfahrtindustrie sind. Im vorliegenden Fall wurden die Zahlungen häufig über mehrere Jahre gestaffelt und begannen die Rückzahlungen erst nach der letzten Zahlung und über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren. Insgesamt beträgt die durchschnittliche Projektdauer, gerechnet vom Beginn bis zur letzten Rückzahlung, etwa 18 Jahre. |
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(394)

Die Kommission stellt im Übrigen fest, dass lange Projektlaufzeiten und Tilgungszeiten von durchaus mehr als 15 Jahren, auch unter Berücksichtigung dessen, dass Einnahmen aus den Projekten oft erst langfristig verfügbar sind, typisch für Vorhaben der Luftfahrtindustrie sind. Im vorliegenden Fall wurden die Zahlungen häufig über mehrere Jahre gestaffelt und begannen die Rückzahlungen erst nach der letzten Zahlung und über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren. Insgesamt beträgt die durchschnittliche Projektdauer, gerechnet vom Beginn bis zur letzten Rückzahlung, etwa 18 Jahre.

| (395) | Bei den 17 geprüften Vorhaben gelangt die Kommission daher zu dem Schluss, dass die gemäß der Methodik berichtigte Beihilfeintensität die Bedingungen der Gemeinschaftsrahmen erfüllt. |
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(395)

Bei den 17 geprüften Vorhaben gelangt die Kommission daher zu dem Schluss, dass die gemäß der Methodik berichtigte Beihilfeintensität die Bedingungen der Gemeinschaftsrahmen erfüllt.

| (396) | Dabei wurden auch die vorliegenden Informationen und die lange Laufzeit berücksichtigt. |
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(396)

Dabei wurden auch die vorliegenden Informationen und die lange Laufzeit berücksichtigt.

| (397) | Zudem konnte die Kommission bei den sechs Vorhaben, an denen sie im Rahmen der ersten Einleitungsentscheidung Zweifel geäußert hatte, unter Berücksichtigung des langen Zeitraums seit ihrer Durchführung feststellen, dass die Einstufung der FuE-Tätigkeiten richtig war und der Praxis der Kommission entsprach. |
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(397)

Zudem konnte die Kommission bei den sechs Vorhaben, an denen sie im Rahmen der ersten Einleitungsentscheidung Zweifel geäußert hatte, unter Berücksichtigung des langen Zeitraums seit ihrer Durchführung feststellen, dass die Einstufung der FuE-Tätigkeiten richtig war und der Praxis der Kommission entsprach.

| (398) | Schließlich konnte die Kommission beurteilen, dass die Beihilfen für diese Vorhaben einen Anreizeffekt hatten. |
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(398)

Schließlich konnte die Kommission beurteilen, dass die Beihilfen für diese Vorhaben einen Anreizeffekt hatten.

15.   DIE BEIDEN ALS MILITÄRHUBSCHRAUBER BEZEICHNETEN HUBSCHRAUBER

| (399) | In seiner Antwort von Oktober 2005 hat Italien erklärt, dass die Regelung zur Finanzierung militärischer FuE-Tätigkeiten eingesetzt worden sei. Bereits im Rahmen der ersten Entscheidung wurde anerkannt, dass eines der Vorhaben als militärisches Vorhaben angesehen werden muss und somit unter Artikel 296 EG-Vertrag fällt. |
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(399)

In seiner Antwort von Oktober 2005 hat Italien erklärt, dass die Regelung zur Finanzierung militärischer FuE-Tätigkeiten eingesetzt worden sei. Bereits im Rahmen der ersten Entscheidung wurde anerkannt, dass eines der Vorhaben als militärisches Vorhaben angesehen werden muss und somit unter Artikel 296 EG-Vertrag fällt.

| (400) | Die italienischen Behörden haben einige Informationen zu den beiden in der zweiten Einleitungsentscheidung genannten Hubschraubern übermittelt. |
| --- | --- |

(400)

Die italienischen Behörden haben einige Informationen zu den beiden in der zweiten Einleitungsentscheidung genannten Hubschraubern übermittelt.

| (401) | Der beteiligte Dritte hat zu beiden Hubschraubern Stellungnahmen vorgelegt. |
| --- | --- |

(401)

Der beteiligte Dritte hat zu beiden Hubschraubern Stellungnahmen vorgelegt.

| (402) | Was den A139 betrifft, hat Italien die Entwicklung des Hubschraubers beschrieben, auch bezüglich seiner Kurzbezeichnung, und behauptet, dass der zivile Hubschrauber AW139 von Agusta gemeinsam mit einigen Partnern ohne jegliche staatliche Beihilfe entwickelt worden sei. |
| --- | --- |

(402)

Was den A139 betrifft, hat Italien die Entwicklung des Hubschraubers beschrieben, auch bezüglich seiner Kurzbezeichnung, und behauptet, dass der zivile Hubschrauber AW139 von Agusta gemeinsam mit einigen Partnern ohne jegliche staatliche Beihilfe entwickelt worden sei.

| (403) | Nach Angaben Italiens hat Agusta jedoch Beihilfen für die Entwicklung eines Militärhubschraubers, den [...], erhalten, der sich in der Entwicklungsendphase befinde. |
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(403)

Nach Angaben Italiens hat Agusta jedoch Beihilfen für die Entwicklung eines Militärhubschraubers, den [...], erhalten, der sich in der Entwicklungsendphase befinde.

| (404) | Nach Ansicht des beteiligten Dritten ist der A139 ein rein ziviler Hubschrauber. |
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(404)

Nach Ansicht des beteiligten Dritten ist der A139 ein rein ziviler Hubschrauber.

| (405) | Was den BA609 anbelangt, hat Italien behauptet, dass die Beteiligung von Agusta am Projekt die Entwicklung eines Kipprotors (tilt-rotor) für militärische Zwecke betroffen habe. |
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(405)

Was den BA609 anbelangt, hat Italien behauptet, dass die Beteiligung von Agusta am Projekt die Entwicklung eines Kipprotors (tilt-rotor) für militärische Zwecke betroffen habe.

| (406) | Der beteiligte Dritte behauptet dagegen, dass alle öffentlich zugänglichen Informationen über das Projekt darauf hindeuten würden, dass der BA609 ein Hubschrauber für den zivilen Einsatz sei. |
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(406)

Der beteiligte Dritte behauptet dagegen, dass alle öffentlich zugänglichen Informationen über das Projekt darauf hindeuten würden, dass der BA609 ein Hubschrauber für den zivilen Einsatz sei.

| (407) | Angesichts der vorliegenden Informationen ist die Kommission nicht in der Lage, zu einem Schluss bezüglich der beiden Vorhaben zu gelangen. Sie behält sich vor, weitere Auskunftsersuchen an Italien zu richten, um einige Aspekte der Vorhaben zu klären, bevor sie eine abschließende Entscheidung trifft. Die beiden fraglichen Vorhaben fallen daher nicht in den Anwendungsbereich dieser Entscheidung und werden Gegenstand einer gesonderten Entscheidung sein. |
| --- | --- |

(407)

Angesichts der vorliegenden Informationen ist die Kommission nicht in der Lage, zu einem Schluss bezüglich der beiden Vorhaben zu gelangen. Sie behält sich vor, weitere Auskunftsersuchen an Italien zu richten, um einige Aspekte der Vorhaben zu klären, bevor sie eine abschließende Entscheidung trifft. Die beiden fraglichen Vorhaben fallen daher nicht in den Anwendungsbereich dieser Entscheidung und werden Gegenstand einer gesonderten Entscheidung sein.

| (408) | Die Art und der militärische Zweck einer Ausrüstung sind jedoch für sich genommen für eine Befreiung von den Gemeinschaftsvorschriften auf der Grundlage von Artikel 296 EG-Vertrag nicht ausreichend. Eine solche Maßnahme muss auch zur Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats notwendig sein. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss Artikel 296 EG-Vertrag eng ausgelegt werden und auf klar festgelegte Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Zudem obliegt die Beweislast, dass die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung gegeben sind, dem Mitgliedstaat. |
| --- | --- |

(408)

Die Art und der militärische Zweck einer Ausrüstung sind jedoch für sich genommen für eine Befreiung von den Gemeinschaftsvorschriften auf der Grundlage von Artikel 296 EG-Vertrag nicht ausreichend. Eine solche Maßnahme muss auch zur Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats notwendig sein. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss Artikel 296 EG-Vertrag eng ausgelegt werden und auf klar festgelegte Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Zudem obliegt die Beweislast, dass die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung gegeben sind, dem Mitgliedstaat.

16.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (409) | Aus den oben dargelegten Gründen hat die Kommission entschieden, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die 17 FuE-Einzelvorhaben, die Italien nicht angemeldet hat und die daher als rechtswidrig angesehen werden müssen, abzuschließen. |
| --- | --- |

(409)

Aus den oben dargelegten Gründen hat die Kommission entschieden, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die 17 FuE-Einzelvorhaben, die Italien nicht angemeldet hat und die daher als rechtswidrig angesehen werden müssen, abzuschließen.

| (410) | Die Einzelbeihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe e der Verfahrensverordnung, die anmeldepflichtig waren, aber nicht angemeldet wurden, stellen rechtswidrige Beihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verfahrensverordnung dar. Im Hinblick auf die rechtswidrigen Beihilfen wird nach Artikel 13 der Verfahrensverordnung diese Entscheidung erlassen. |
| --- | --- |

(410)

Die Einzelbeihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe e der Verfahrensverordnung, die anmeldepflichtig waren, aber nicht angemeldet wurden, stellen rechtswidrige Beihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verfahrensverordnung dar. Im Hinblick auf die rechtswidrigen Beihilfen wird nach Artikel 13 der Verfahrensverordnung diese Entscheidung erlassen.

| (411) | Artikel 13 der Verfahrensverordnung besagt, dass das Verfahren bei Entscheidungen zur Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens durch eine Entscheidung nach Artikel 7 abgeschlossen wird. Die vorliegende Entscheidung wird nach Artikel 7 Absatz 4 der Verfahrensverordnung für alle genannten Einzelvorhaben gemäß den für jedes Vorhaben angegebenen Rückzahlungsbedingungen erlassen. |
| --- | --- |

(411)

Artikel 13 der Verfahrensverordnung besagt, dass das Verfahren bei Entscheidungen zur Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens durch eine Entscheidung nach Artikel 7 abgeschlossen wird. Die vorliegende Entscheidung wird nach Artikel 7 Absatz 4 der Verfahrensverordnung für alle genannten Einzelvorhaben gemäß den für jedes Vorhaben angegebenen Rückzahlungsbedingungen erlassen.

| (412) | Hinsichtlich der Zweifel, die sie in der ersten Einleitungsentscheidung an sechs Vorhaben geäußert hat, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufgaben FuE-Tätigkeiten entsprechen und dass die Beihilfen für die Empfänger einen Anreizeffekt hatten. |
| --- | --- |

(412)

Hinsichtlich der Zweifel, die sie in der ersten Einleitungsentscheidung an sechs Vorhaben geäußert hat, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufgaben FuE-Tätigkeiten entsprechen und dass die Beihilfen für die Empfänger einen Anreizeffekt hatten.

| (413) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Beihilfen durchweg in Form von zinsfreien vergünstigten Darlehen gewährt wurden. In mehreren Fällen wurden jedoch bei der Anwendung des Beihilfeinstruments die anfänglichen Bedingungen nicht eingehalten und den Empfängern großzügigere Bedingungen gewährt. |
| --- | --- |

(413)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Beihilfen durchweg in Form von zinsfreien vergünstigten Darlehen gewährt wurden. In mehreren Fällen wurden jedoch bei der Anwendung des Beihilfeinstruments die anfänglichen Bedingungen nicht eingehalten und den Empfängern großzügigere Bedingungen gewährt.

| (414) | Die Kommission und die italienischen Behörden haben eine Methodik festgelegt, mit der zu hohe anfängliche Beihilfeintensitäten und eine nicht ausreichend konsequente Anwendung der Beihilfen korrigiert werden können. |
| --- | --- |

(414)

Die Kommission und die italienischen Behörden haben eine Methodik festgelegt, mit der zu hohe anfängliche Beihilfeintensitäten und eine nicht ausreichend konsequente Anwendung der Beihilfen korrigiert werden können.

| (415) | Die Kommission hat von den italienischen Behörden eine Liste mit nicht angemeldeten Vorhaben erhalten, deren Tilgungspläne jeweils anhand dieser Methodik berechnet wurden. |
| --- | --- |

(415)

Die Kommission hat von den italienischen Behörden eine Liste mit nicht angemeldeten Vorhaben erhalten, deren Tilgungspläne jeweils anhand dieser Methodik berechnet wurden.

| (416) | Italien hat sich verpflichtet, die die Tilgungspläne für jedes Vorhaben zu erfüllen. |
| --- | --- |

(416)

Italien hat sich verpflichtet, die die Tilgungspläne für jedes Vorhaben zu erfüllen.

| (417) | Italien hat sich verpflichtet, die angegebenen Überwachungsbedingungen zu befolgen, d. h. zu gewährleisten, dass die sofortigen Rückzahlungen innerhalb von zwei Monaten nach dieser Entscheidung geleistet werden und dass die Kommission ausführliche jährliche Berichte über die zukünftigen Rückzahlungsphasen erhält. |
| --- | --- |

(417)

Italien hat sich verpflichtet, die angegebenen Überwachungsbedingungen zu befolgen, d. h. zu gewährleisten, dass die sofortigen Rückzahlungen innerhalb von zwei Monaten nach dieser Entscheidung geleistet werden und dass die Kommission ausführliche jährliche Berichte über die zukünftigen Rückzahlungsphasen erhält.

| (418) | Die Liste der Vorhaben gilt unbeschadet etwaiger Vorhaben, die der Kommission bekannt werden sollten oder zu denen die Kommission weitere Informationen erhalten sollte. |
| --- | --- |

(418)

Die Liste der Vorhaben gilt unbeschadet etwaiger Vorhaben, die der Kommission bekannt werden sollten oder zu denen die Kommission weitere Informationen erhalten sollte.

| (419) | Bezüglich der beiden in der zweiten Einleitungsentscheidung genannten Vorhaben, deren militärischen Charakter sie bezweifelte, ist die Kommission dagegen zu keiner Schlussfolgerung gelangt. Die Kommission behält sich das Recht vor, von Italien mit Blick auf eine zukünftige Entscheidung weitere Informationen zu verlangen — |
| --- | --- |

(419)

Bezüglich der beiden in der zweiten Einleitungsentscheidung genannten Vorhaben, deren militärischen Charakter sie bezweifelte, ist die Kommission dagegen zu keiner Schlussfolgerung gelangt. Die Kommission behält sich das Recht vor, von Italien mit Blick auf eine zukünftige Entscheidung weitere Informationen zu verlangen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Einzelbeihilfen, die Italien für FuE-Vorhaben in der Luftfahrtindustrie nach Artikel 3 Buchstabe a des Gesetzes Nr. 808 vom 24. Dezember 1985 gewährt hat und die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannt werden, sind nach Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern die Voraussetzungen der Artikel 2 und 3 dieser Entscheidung erfüllt werden.

Folgende Vorhaben sind betroffen:

| a) | Beihilfen zugunsten von Agusta: Vorhaben A109DEF; A109X; A119 Koala. |
| --- | --- |

a)

Beihilfen zugunsten von Agusta: Vorhaben A109DEF; A109X; A119 Koala.

| b) | Beihilfen zugunsten von Aermacchi: Vorhaben DO328; DO328EC; DO328 Panels. |
| --- | --- |

b)

Beihilfen zugunsten von Aermacchi: Vorhaben DO328; DO328EC; DO328 Panels.

| c) | Beihilfen zugunsten von Alenia: Vorhaben ATR72; ATR42 500; MD11 LWRP J/S; Falcon 2000; MD11 Winglet; MD95; Druckkabinen. |
| --- | --- |

c)

Beihilfen zugunsten von Alenia: Vorhaben ATR72; ATR42 500; MD11 LWRP J/S; Falcon 2000; MD11 Winglet; MD95; Druckkabinen.

| d) | Beihilfen zugunsten von Avio: Vorhaben GE90B; GE90 Growth; LPT PW308. |
| --- | --- |

d)

Beihilfen zugunsten von Avio: Vorhaben GE90B; GE90 Growth; LPT PW308.

| e) | Beihilfen zugunsten von Piaggio: Vorhaben Falcon 2000. |
| --- | --- |

e)

Beihilfen zugunsten von Piaggio: Vorhaben Falcon 2000.

Artikel 2

Die Italienische Republik gewährleistet, dass die folgenden Voraussetzungen für die folgenden Vorhaben und Begünstigten erfüllt werden:

| a) | Beihilfe zugunsten von Agusta:






  i) | Für das Vorhaben A109DEF werden der ausstehende Darlehensbetrag und die Zinseszinsen sofort zurückgezahlt. |
| --- | --- | --- |

a)

Beihilfe zugunsten von Agusta:

i)

Für das Vorhaben A109DEF werden der ausstehende Darlehensbetrag und die Zinseszinsen sofort zurückgezahlt.

| ii) | Für das Vorhaben A109X wird der Tilgungsplan bis zur vollständigen Rückzahlung des Darlehens bis spätestens 31. Dezember 2018 erfüllt. |
| --- | --- |

ii)

Für das Vorhaben A109X wird der Tilgungsplan bis zur vollständigen Rückzahlung des Darlehens bis spätestens 31. Dezember 2018 erfüllt.

| iii) | Für das Vorhaben A119 Koala wird der Tilgungsplan bis zur vollständigen Rückzahlung des Darlehens bis spätestens 31. Dezember 2009 erfüllt. |
| --- | --- |

iii)

Für das Vorhaben A119 Koala wird der Tilgungsplan bis zur vollständigen Rückzahlung des Darlehens bis spätestens 31. Dezember 2009 erfüllt.

| b) | Beihilfe zugunsten von Aermacchi:






  i) | Für das Vorhaben DO328 werden der ausstehende Darlehensbetrag und die Zinseszinsen sofort zurückgezahlt. |
| --- | --- | --- |

b)

Beihilfe zugunsten von Aermacchi:

i)

Für das Vorhaben DO328 werden der ausstehende Darlehensbetrag und die Zinseszinsen sofort zurückgezahlt.

| ii) | Für das Vorhaben DO328EC wird der Tilgungsplan bis zur vollständigen Rückzahlung des Darlehens bis spätestens 31. Dezember 2009 erfüllt. |
| --- | --- |

ii)

Für das Vorhaben DO328EC wird der Tilgungsplan bis zur vollständigen Rückzahlung des Darlehens bis spätestens 31. Dezember 2009 erfüllt.

| iii) | Für das Vorhaben DO328 Panels werden der ausstehende Darlehensbetrag und die Zinseszinsen sofort zurückgezahlt. |
| --- | --- |

iii)

Für das Vorhaben DO328 Panels werden der ausstehende Darlehensbetrag und die Zinseszinsen sofort zurückgezahlt.

| c) | Beihilfe zugunsten von Alenia:






  i) | Für das Vorhaben ATR72 werden der ausstehende Darlehensbetrag und die Zinseszinsen sofort zurückgezahlt. |
| --- | --- | --- |

c)

Beihilfe zugunsten von Alenia:

i)

Für das Vorhaben ATR72 werden der ausstehende Darlehensbetrag und die Zinseszinsen sofort zurückgezahlt.

| ii) | Für das Vorhaben ATR42-500 werden der ausstehende Darlehensbetrag und die Zinseszinsen sofort zurückgezahlt. |
| --- | --- |

ii)

Für das Vorhaben ATR42-500 werden der ausstehende Darlehensbetrag und die Zinseszinsen sofort zurückgezahlt.

| iii) | Für das Vorhaben Falcon2000 werden der ausstehende Darlehensbetrag und die Zinseszinsen sofort zurückgezahlt. |
| --- | --- |

iii)

Für das Vorhaben Falcon2000 werden der ausstehende Darlehensbetrag und die Zinseszinsen sofort zurückgezahlt.

| iv) | Für das Vorhaben MD11 Winglet werden der ausstehende Darlehensbetrag und die Zinseszinsen sofort zurückgezahlt. |
| --- | --- |

iv)

Für das Vorhaben MD11 Winglet werden der ausstehende Darlehensbetrag und die Zinseszinsen sofort zurückgezahlt.

| v) | Für das Vorhaben MD95 wird der Tilgungsplan bis zur vollständigen Rückzahlung des Darlehens bis spätestens 31. Dezember 2008 erfüllt. |
| --- | --- |

v)

Für das Vorhaben MD95 wird der Tilgungsplan bis zur vollständigen Rückzahlung des Darlehens bis spätestens 31. Dezember 2008 erfüllt.

| vi) | Für das Vorhaben Druckkabinen werden der ausstehende Darlehensbetrag und die Zinseszinsen sofort zurückgezahlt. |
| --- | --- |

vi)

Für das Vorhaben Druckkabinen werden der ausstehende Darlehensbetrag und die Zinseszinsen sofort zurückgezahlt.

| d) | Beihilfe zugunsten von Avio:






  i) | Für das Vorhaben GE90B werden der ausstehende Darlehensbetrag und die Zinseszinsen sofort zurückgezahlt. |
| --- | --- | --- |

d)

Beihilfe zugunsten von Avio:

i)

Für das Vorhaben GE90B werden der ausstehende Darlehensbetrag und die Zinseszinsen sofort zurückgezahlt.

| ii) | Für das Vorhaben GE90 Growth werden der ausstehende Darlehensbetrag und die Zinseszinsen sofort zurückgezahlt. |
| --- | --- |

ii)

Für das Vorhaben GE90 Growth werden der ausstehende Darlehensbetrag und die Zinseszinsen sofort zurückgezahlt.

| iii) | Für das Vorhaben LPT PW308 wird der Tilgungsplan bis zur vollständigen Rückzahlung des Darlehens bis spätestens 31. Dezember 2013 erfüllt. |
| --- | --- |

iii)

Für das Vorhaben LPT PW308 wird der Tilgungsplan bis zur vollständigen Rückzahlung des Darlehens bis spätestens 31. Dezember 2013 erfüllt.

| e) | Beihilfe zugunsten von Piaggio:






  i) | Für das Vorhaben Falcon 2000 wird der Tilgungsplan bis zur vollständigen Rückzahlung des Darlehens bis spätestens 31. Dezember 2013 erfüllt. |
| --- | --- | --- |

e)

Beihilfe zugunsten von Piaggio:

i)

Für das Vorhaben Falcon 2000 wird der Tilgungsplan bis zur vollständigen Rückzahlung des Darlehens bis spätestens 31. Dezember 2013 erfüllt.

Artikel 3

(1)   Die sofortige Rückzahlung muss binnen zwei Monaten nach dem Datum dieser Entscheidung nach den nationalen Verfahren erfolgen, sofern diese eine sofortige und tatsächliche Umsetzung der Entscheidung ermöglichen.

(2)   Die im Rahmen der sofortigen Rückzahlung angewandten Zinsen werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.

(3)   Die Italienische Republik übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die folgenden Informationen:

| a) | Gesamtbetrag, der von den Begünstigten zurückzufordern ist; |
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a)

Gesamtbetrag, der von den Begünstigten zurückzufordern ist;

| b) | ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um dieser Entscheidung nachzukommen; |
| --- | --- |

b)

ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um dieser Entscheidung nachzukommen;

| c) | Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die Beihilfe zurückgezahlt wurde. |
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c)

Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die Beihilfe zurückgezahlt wurde.

(4)   Die Italienische Republik unterrichtet die Kommission über den Fortgang ihrer Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung, bis die Rückzahlung der Beihilfen nach Artikel 2 abgeschlossen ist.

Auf Anfrage der Kommission legt Italien unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um dieser Entscheidung nachzukommen.

Ferner übermittelt Italien ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die von den Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.

(5)   Für diejenigen Beihilfen, deren Tilgungsplan sich über 2008 hinaus erstreckt, übermittelt Italien der Kommission jährlich einen von Rechnungsprüfern bestätigten Bericht über die von den Begünstigten geleisteten Zahlungen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 11. März 2008

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. C 16 vom 22.1.2004, S. 2, und ABl. C 252 vom 12.10.2005, S. 10.

1

(2)  Sache N 281/84, Schreiben SG(86)5685 vom 14.5.1986.

2

(3)  ABl. C 45 vom 17.2.1996, S. 5.

3

(4)  ABl. C 83 vom 11.4.1986, S. 2.

4

(5)  Siehe Fußnoten 3 und 4.

5

(6)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

6

(7)  Schreiben C(2004) 5009 der Kommission vom 10.12.2004.

7

(8)  K(2005) 1813 endg.

8

(9)  ABl. C 252 vom 12.10.2005, S. 10.

9

(10)  Siehe Fußnote 4.

10

(11)  Siehe Fußnote 3.

11

(12)  Schreiben vom 27.3.1996, A/322247.

12

(13)  Schreiben der Kommission D/54984 vom 30.11.2001, D/50557 vom 11.2.2002 und D/52819 vom 4.6.2002 und Schreiben Italiens A/30747 vom 1.2.2002, A/31921 vom 13.3.2002 und A/57170 vom 18.12.2002. Verfahren E 48/2001.

13

(14)  Beschluss des CIPE vom 2. August 2002: „Direttive per gli interventi nel settore aerospaziale“.

14

(15)  Siehe Fußnoten 3 und 4.

15

(16)  Bei diesem Vorhaben wurden auch Zweifel daran geäußert, ob einige Aufgaben als industrielle Forschung angesehen werden können.

16

(17)  Vertrauliche Information zum Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen des Staates oder zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses.

17

(18)  Um sie vom Vorhaben DO 328 basic zu unterscheiden. Die drei Vorhaben sind in der endgültigen Liste unter Randnummer 281, Tabelle 4, enthalten.

18

(19)  Schreiben vom 20.2.2004.

19

(20)  Den neuesten Informationen auf der Website des Unternehmens zufolge hält der italienische Staat 32,45 % der Aktien des Unternehmens, das an der Mailänder Börse notiert ist. Die übrigen Aktien sind im Besitz privater und institutioneller Anleger.

20

(21)  Siehe Schreiben vom 20.2.2004.

21

(22)  Schreiben SG(86) D/5685 vom 14.5.1986.

22

(23)  Europäischer Wettbewerber von Agusta auf dem Hubschraubermarkt.

23

(24)  Niemand hat abgestritten, dass die Darlehen zinslos gewährt wurden.

24

(25)  Schreiben SG(86) D/5685 vom 14.5.1986.

25

(26)  Artikel 3 in allen Zuwendungsbescheiden.

26

(27)  Schreiben der Kommission C(2004)5009 vom 10.12.2004.

27

(28)  Schreiben des Ministers für Produktionstätigkeiten Marzano vom 14.1.2005 an Kommissarin Kroes, das der Kommission mit Schreiben vom 19.1.2005 über die Ständige Vertretung Italiens zugeleitet wurde.

28

(29)  Siehe insbesondere Ziffer 2.3 der zweiten Entscheidung.

29

(30)  Schreiben vom 20.9.2004, eingegangen bei der Kommission am 22.9.2004. Dieses Dokument wurde anschließend an Italien weitergeleitet.

30

(31)  Corte dei Conti „Indagine sulla promozione dello sviluppo tecnologico dell’industria aeronautica ed aumento dei livelli occupazionali nel settore di cui alla Legge 24 dicembre 1985, n. 808“. Damals abrufbar über die Website des Corte dei Conti unter der Adresse http://www.corteconti.it/Ricerca-e-1/Gli-Atti-d/Controllo-/Documenti/Sezione-ce1/Anno-2003/Secondo-co/allegati-d7/indagine-industria-aeronautica.doc_cvt.htm.

31

(32)  Erlass des Ministers für Industrie, Handel und Handwerk vom 14. März 1988 (registriert beim Corte dei Conti am darauf folgenden 20. Juli unter Reg.-Nr. 11 Ind. Fg. 154). Den Anlagen verschiedener Jahresberichte an das Parlament über die Anwendung des Gesetzes zufolge lautet der Titel des Erlasses: „Criteri generali per modalità e tempi di erogazione, condizioni e modo di restituzione dei finanziamenti ex art. 3 della Legge 808 del 24 dicembre 1985“.

32

(33)  Unklar ist jedoch, auf welche Einzelfälle sich der Corte dei Conti bezieht und auf welcher Grundlage der Mittelwert berechnet wurde.

33

(34)  Mit Ausnahme des als militärisch betrachteten Vorhabens.

34

(35)  Italien hat am 22. Februar 2008 eine neue Anmeldung für die zukünftige Regelung eingereicht (N 101/08).

35

(36)  Dieser Aspekt wurde zurückgestellt.

36

(37)  Der in der zweiten Entscheidung genannte Erlass.

37

(38)  ABl. C 323 vom 30.12.2006, S. 1.

38

(39)  ABl. C 119 vom 22.5.2002, S. 22.

39

(40)  Siehe beispielsweise Ziffer 4.7: „Die Vergabe einer Beihilfe für ein Einzelvorhaben im Rahmen einer von der Kommission genehmigten FuE-Beihilferegelung braucht grundsätzlich nicht notifiziert zu werden. Um aber die Vergabe von bedeutenden Beihilfen im Rahmen geeigneter Regelungen und die Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt prüfen zu können, verlangt die Kommission die vorherige Notifizierung jedes einzelnen Forschungsvorhabens mit Kosten von mehr als 25 Mio. ECU, für welches eine Beihilfe mit einem Bruttosubventionsäquivalent von über 5 Mio. ECU gewährt wird. Diese neue Notifizierungsvorschrift ist als zweckdienliche Maßnahme im Sinne von Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten in einer multilateralen Sitzung geprüft worden ist.“

40

(41)  Die italienischen Behröden gaben an, nicht die Absicht zu haben, auf Forderungen gegenüber den Beihilfeempfängern zu verzichten. Gleichzeitig lassen die Schreiben mit der Rückzahlungsaufforderung, auf die keine Maßnahmen folgten, in der Kombination mit neuen Beihilfen an dieselben Empfänger für neue Vorhaben darauf schließen, dass zumindest in einigen Fällen die erhaltenen Beihilfen aus Sicht der Empfänger nicht zurückgezahlt werden mussten.

41

(42)  D. h. die Beihilfeintensitäten von 25 % und 50 % zuzüglich Aufschläge für vorwettbewerbliche Entwicklung und industrielle Forschung, die in den FuE-Gemeinschaftsrahmen vorgesehen sind.

42

(43)  Einen ähnlichen Ansatz hat die Kommission in zwei Fällen angewandt, die ebenfalls FuE-Beihilfen für die Luftfahrtindustrie betrafen (C 27/06 und C 28/06).

43

(44)  Festzustellen ist jedoch, dass in der gesamten Akte keine Anzeichen dafür vorliegen, dass die italienischen Behörden die Absicht gehabt hätten, irgendein Vorhaben einzeln anzumelden, unabhängig von der Höhe oder vom Umfang der Finanzierungen.

44

(45)  Sie nahm diejenigen aus, bei denen offensichtlich war, dass es sich um militärische Projekte handelte, entweder weil sie bereits im Rahmen des Verfahrens gewürdigt worden waren oder weil die öffentlich verfügbaren Informationen keinen Zweifel daran ließen.

45

(46)  Vgl. Schreiben vom 5.5.2006.

46

(47)  Abgesehen davon, dass sie dem Corte dei Conti zugeschrieben werden können.

47

(48)  Anhand der Liste wird auch verständlich, dass Italien die Finanzausstattung der Regelung überwiegend für kleine Vorhaben verwendet hat. Dadurch lassen sich die Gesamtzahlen für die Finanzausstattung der Regelung mit der heute bekannten Zahl der großen Vorhaben in Einklang bringen.

48

(49)  Siehe Randnummern 248-259.

49

(50)  Die Zahlenangaben wurden bei allen Vorhaben aktualisiert.

50

(51)  Da alle Vorhaben vor der Einführung des Euro genehmigt wurden, sind alle Entscheidungen über die Gewährung von Beihilfen und alle Rückzahlungspläne in italienischer Lira angegeben. In Tabelle 5 unter Randnummer 381 wird das Ergebnis der Würdigung in Euro angegeben.

51

(52)  Zunächst Aeritalia, dann Alenia Aerospazio.

52

(53)  Die Entscheidungen über die Gewährung der Beihilfen wurden am 8. November 1988, 18. Dezember 1990, 18. Dezember 1991 und 21. Dezember 1991 angenommen.

53

(54)  Siehe Beschreibung des von Alenia durchgeführten Vorhabens Falcon 2000.

54

(55)  Wie weiter oben im Zusammenhang mit der in diesem Fall angewandten Methodik erläutert. Siehe Kapitel über die Art des Beihilfeinstruments unter den Randnummern 248-259.

55

(56)  ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.

56

(57)  Gesetzesdekret Nr. 159 vom 1. Oktober 2007, mit Änderungen umgewandelt in Gesetz Nr. 222 vom 29. November 2007, veröffentlicht in der Gazzetta Ufficiale (italienisches Amtsblatt) Nr. 279 vom 30.11.2007.

57

(58)  Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed im Fall C-119/05, Ministero dell’Industria, del Commercio e dell’Artigianato gegen Lucchini SpA, vormals Lucchini Siderurgica.

58

(59)  Siehe Urteil vom 18. Juli 2007 in der Rechtssache C-119/05, Ministero dell’Industria, del Commercio e dell’Artigianato gegen Lucchini SpA, vormals Lucchini Siderurgica. Noch nicht in der Sammlung veröffentlicht.

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| 28.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 284/32 |
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28.10.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 284/32

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. September 2008

zur Änderung der Entscheidungen 2001/881/EG und 2002/459/EG im Hinblick auf das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4861)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/807/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Entscheidung 2001/881/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Aktualisierung der Bestimmungen für die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen (4) enthält in ihrem Anhang ein Verzeichnis der Grenzkontrollstellen, an denen aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführte lebende Tiere und tierische Erzeugnisse tierärztlich kontrolliert werden („Verzeichnis der Grenzkontrollstellen“). |
| --- | --- |

(1)

Die Entscheidung 2001/881/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Aktualisierung der Bestimmungen für die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen (4) enthält in ihrem Anhang ein Verzeichnis der Grenzkontrollstellen, an denen aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführte lebende Tiere und tierische Erzeugnisse tierärztlich kontrolliert werden („Verzeichnis der Grenzkontrollstellen“).

| (2) | Das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen enthält auch den TRACES-Code für jede Grenzkontrollstelle. TRACES ist ein computergestütztes System, das mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (5) eingeführt wurde. Es trat an die Stelle des ANIMO-Systems, das auf einem Netz zur Rückverfolgung von Tiertransporten und bestimmten Erzeugnissen im innergemeinschaftlichen Handel und bei Einfuhren beruhte und mit der Entscheidung 91/398/EWG der Kommission vom 19. Juli 1991 über ein informatisiertes Netz zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) (6) eingeführt worden war. |
| --- | --- |

(2)

Das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen enthält auch den TRACES-Code für jede Grenzkontrollstelle. TRACES ist ein computergestütztes System, das mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (5) eingeführt wurde. Es trat an die Stelle des ANIMO-Systems, das auf einem Netz zur Rückverfolgung von Tiertransporten und bestimmten Erzeugnissen im innergemeinschaftlichen Handel und bei Einfuhren beruhte und mit der Entscheidung 91/398/EWG der Kommission vom 19. Juli 1991 über ein informatisiertes Netz zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) (6) eingeführt worden war.

| (3) | Nach einer zufrieden stellenden Inspektion gemäß der Entscheidung 2001/881/EG sollte eine zusätzliche Grenzkontrollstelle in Brindisi (Italien) in das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Nach einer zufrieden stellenden Inspektion gemäß der Entscheidung 2001/881/EG sollte eine zusätzliche Grenzkontrollstelle in Brindisi (Italien) in das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen aufgenommen werden.

| (4) | Nach einer Mitteilung Portugals sollten im Anhang der Entscheidung 2001/881/EG die Grenzkontrollstelle in Praia da Vitória (Açores) aus dem Verzeichnis der Grenzkontrollstellen gestrichen und die Hafen-Grenzkontrollstelle in Funchal (Madeira) durch die Grenzkontrollstelle in Caniçal (Madeira) ersetzt werden. |
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(4)

Nach einer Mitteilung Portugals sollten im Anhang der Entscheidung 2001/881/EG die Grenzkontrollstelle in Praia da Vitória (Açores) aus dem Verzeichnis der Grenzkontrollstellen gestrichen und die Hafen-Grenzkontrollstelle in Funchal (Madeira) durch die Grenzkontrollstelle in Caniçal (Madeira) ersetzt werden.

| (5) | Außerdem sollte aufgrund von Mitteilungen Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Niederlande, Portugals und des Vereinigten Königreichs das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen dieser Mitgliedstaaten aktualisiert werden, damit den jüngsten Änderungen hinsichtlich der Kontrollzentren sowie der Tier- oder Erzeugniskategorien, die an bestimmten, bereits gemäß der Entscheidung 2001/881/EG zugelassenen Grenzkontrollstellen kontrolliert werden dürfen, sowie hinsichtlich der Organisation von Kontrollzentren in diesen Stellen Rechnung getragen werden kann. |
| --- | --- |

(5)

Außerdem sollte aufgrund von Mitteilungen Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Niederlande, Portugals und des Vereinigten Königreichs das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen dieser Mitgliedstaaten aktualisiert werden, damit den jüngsten Änderungen hinsichtlich der Kontrollzentren sowie der Tier- oder Erzeugniskategorien, die an bestimmten, bereits gemäß der Entscheidung 2001/881/EG zugelassenen Grenzkontrollstellen kontrolliert werden dürfen, sowie hinsichtlich der Organisation von Kontrollzentren in diesen Stellen Rechnung getragen werden kann.

| (6) | Das Verzeichnis der Einheiten in der Entscheidung 2002/459/EG der Kommission vom 4. Juni 2002 zur Festlegung der Liste der Einheiten des informatisierten ANIMO-Netzes und zur Aufhebung der Entscheidung 2000/287/EG (7) enthält die Nummern aller Grenzkontrollstellen in der Gemeinschaft nach dem TRACES-System. Im Interesse der Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollte das Verzeichnis dementsprechend auf den neuesten Stand gebracht werden, um Änderungen des Anhangs der Entscheidung 2001/881/EG Rechnung zu tragen, so dass die Informationen in diesen beiden Anhängen übereinstimmen. |
| --- | --- |

(6)

Das Verzeichnis der Einheiten in der Entscheidung 2002/459/EG der Kommission vom 4. Juni 2002 zur Festlegung der Liste der Einheiten des informatisierten ANIMO-Netzes und zur Aufhebung der Entscheidung 2000/287/EG (7) enthält die Nummern aller Grenzkontrollstellen in der Gemeinschaft nach dem TRACES-System. Im Interesse der Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollte das Verzeichnis dementsprechend auf den neuesten Stand gebracht werden, um Änderungen des Anhangs der Entscheidung 2001/881/EG Rechnung zu tragen, so dass die Informationen in diesen beiden Anhängen übereinstimmen.

| (7) | Die Entscheidungen 2001/881/EG und 2002/459/EG sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Entscheidungen 2001/881/EG und 2002/459/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2001/881/EG erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 2

Der Anhang der Entscheidung 2002/459/EG wird gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. September 2008

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

1

(2)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

2

(3)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

3

(4)  ABl. L 326 vom 11.12.2001, S. 44.

4

(5)  ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63.

5

(6)  ABl. L 221 vom 9.8.1991, S. 30.

6

(7)  ABl. L 159 vom 17.6.2002, S. 27.

7

---

ANHANG I

ПРИЛОЖЕНИЕ — PŘÍLOHA — BILAG — ANHANG — LISA — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ — ANNEX — ANEXO — ANNEXE — ALLEGATO — PIELIKUMS — PRIEDAS — MELLÉKLET — ANNESS — BIJLAGE — ZAŁĄCZNIK — ANEXO — ANEXĂ — PRÍLOHA — PRILOGA — LIITE — BILAGA

СПИСЪК НА ОДОБРЕНИТЕ ГРАНИЧНИ ИНСПЕКЦИОННИ ПУНКТОВЕ — SEZNAM SCHVÁLENÝCH STANOVIŠŤ HRANIČNÍCH KONTROL — LISTE OVER GODKENDTE GRÆNSEKONTOLSTEDER — VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN GRENZKONTROLLSTELLEN — KOKKULEPITUD PIIRIKONTROLLI PUNKTIDE NIMEKIRI — ΚΑΤΑΛΟΓΟΣ ΤΩΝ ΕΓΚΕΚΡΙΜΕΝΩΝ ΜΕΘΟΡΙΑΚΩΝ ΣΤΑΘΜΩΝ ΕΠIΘΕΩΡΗΣΗΣ — LIST OF AGREED BORDER INSPECTION POSTS — LISTA DE PUESTOS DE INSPECCIÓN FRONTERIZOS AUTORIZADOS — LISTES DES POSTES D'INSPECTION FRONTALIERS AGRÉÉS — ELENCO DEI POSTI DI ISPEZIONE FRONTALIERI RICONOSCIUTI — APSTIPRINĀTO ROBEŽKONTROLES PUNKTU SARAKSTS — SUTARTŲ PASIENIO VETERINARIJOS POSTŲ SĄRAŠAS — A MEGÁLLAPODÁS SZERINTI HATÁRELLENŐRZŐ PONTOK — LISTA TA’ POSTIJIET MIFTIEHMA GĦAL SPEZZJONIJIET TA’ FRUNTIERA — LIJST VAN DE ERKENDE INSPECTIEPOSTEN AAN DE GRENS — WYKAZ UZGODNIONYCH PUNKTÓW KONTROLI GRANICZNEJ — LISTA DOS POSTOS DE INSPECÇÃO APROVADOS — LISTA POSTURILOR DE INSPECŢIE LA FRONTIERĂ APROBATE — ZOZNAM SCHVÁLENÝCH HRANIČNÝCH INŠPEKČNÝCH STANÍC — SEZNAM DOGOVORJENIH MEJNIH KONTROLNIH TOČK — LUETTELO HYVÄKSYTYISTÄ RAJATARKASTUSASEMISTA — FÖRTECKNING ÖVER GODKÄNDA GRÄNSKONTROLLSTATIONER

| 1 = | Име — Název — Navn — Name — Nimi — Ονομασία — Name — Nombre — Nom — Nome — Vārds — Pavadinimas — Név — Isem — Naam — Nazwa — Nome — Denumire — Názov — Ime — Nimi — Namn |
| --- | --- |
| 2 = | Код Traces — TRACES kód — Traces-kode — Traces Code — TRACESi kood — Κωδικός Traces — Traces Code — Código Traces — Code Traces — Codice Traces — Traces kods — TRACES kodas — Traces-kód — Kodiċi-Traces — Traces-code — Kod Traces — Código Traces — Cod Traces — Kód TRACES — Traces-koda — Traces-koodi — Traces-kod |
| 3 = | Тип — Typ — Type — Art — Tüüp — Φύση — Type — Tipo — Type — Tipo — Tips — Tipas — Típus — Tip — Type — Rodzaj punktu — Tipo — Tip — Typ — Tip — Tyyppi — Typ






  A = | Летище — Letiště — Lufthavn — Flughafen — Lennujaam — Αεροδρόμιο — Airport — Aeropuerto — Aéroport — Aeroporto — Lidosta — Oro uostas — Repülőtér — Ajruport — Luchthaven — Na lotnisku — Aeroporto — Aeroport — Letisko — Letališče — Lentokenttä — Flygplats |
| F = | Железница — Železnice — Jernbane — Schiene — Raudtee — Σιδηρόδρομος — Rail — Ferrocarril — Rail — Ferrovia — Dzelzceļš — Geležinkelis — Vasút — Ferrovija — Spoorweg — Na przejściu kolejowym — Caminho-de-ferro — Cale ferată — Železnica — Železnica — Rautatie — Järnväg |
| P = | Пристанище — Přístav — Havn — Hafen — Sadam — Λιμένας — Port — Puerto — Port — Porto — Osta — Uostas — Kikötő — Port — Zeehaven — Na przejściu morskim — Porto — Port — Prístav — Pristanišče — Satama — Hamn |
| R = | Път — Silnice — Landevej — Straße — Maantee — Οδός — Road — Carretera — Route — Strada — Ceļš — Kelias — Közút — Triq — Weg — Na przejściu drogowym — Estrada — Cale rutieră — Cesta — Cesta — Maantie — Väg |

1 =

Име — Název — Navn — Name — Nimi — Ονομασία — Name — Nombre — Nom — Nome — Vārds — Pavadinimas — Név — Isem — Naam — Nazwa — Nome — Denumire — Názov — Ime — Nimi — Namn

2 =

Код Traces — TRACES kód — Traces-kode — Traces Code — TRACESi kood — Κωδικός Traces — Traces Code — Código Traces — Code Traces — Codice Traces — Traces kods — TRACES kodas — Traces-kód — Kodiċi-Traces — Traces-code — Kod Traces — Código Traces — Cod Traces — Kód TRACES — Traces-koda — Traces-koodi — Traces-kod

3 =

Тип — Typ — Type — Art — Tüüp — Φύση — Type — Tipo — Type — Tipo — Tips — Tipas — Típus — Tip — Type — Rodzaj punktu — Tipo — Tip — Typ — Tip — Tyyppi — Typ

A =

Летище — Letiště — Lufthavn — Flughafen — Lennujaam — Αεροδρόμιο — Airport — Aeropuerto — Aéroport — Aeroporto — Lidosta — Oro uostas — Repülőtér — Ajruport — Luchthaven — Na lotnisku — Aeroporto — Aeroport — Letisko — Letališče — Lentokenttä — Flygplats

F =

Железница — Železnice — Jernbane — Schiene — Raudtee — Σιδηρόδρομος — Rail — Ferrocarril — Rail — Ferrovia — Dzelzceļš — Geležinkelis — Vasút — Ferrovija — Spoorweg — Na przejściu kolejowym — Caminho-de-ferro — Cale ferată — Železnica — Železnica — Rautatie — Järnväg

P =

Пристанище — Přístav — Havn — Hafen — Sadam — Λιμένας — Port — Puerto — Port — Porto — Osta — Uostas — Kikötő — Port — Zeehaven — Na przejściu morskim — Porto — Port — Prístav — Pristanišče — Satama — Hamn

R =

Път — Silnice — Landevej — Straße — Maantee — Οδός — Road — Carretera — Route — Strada — Ceļš — Kelias — Közút — Triq — Weg — Na przejściu drogowym — Estrada — Cale rutieră — Cesta — Cesta — Maantie — Väg

4 =

Център за инспекция — Kontrolní středisko — Inspektionscenter — Kontrollzentrum — Kontrollkeskus — Κέντρο ελέγχου — Inspection centre — Centro de inspección — Centre d'inspection — Centro d'ispezione — Pārbaudes centrs — Kontrolės centras — Ellenőrző központ — Ċentru ta’ spezzjoni — Inspectiecentrum — Ośrodek kontroli — Centro de inspecção — Centru de inspecţie — Inšpekčné stredisko — Kontrolno središče — Tarkastuskeskus — Kontrollcentrum

5 =

Продукти — Produkty — Produkter — Erzeugnisse — Tooted — Προϊόντα — Products — Productos — Produits — Prodotti — Produkti — Produktai — Termékek — Prodotti — Producten — Produkty — Produtos — Produse — Produkty — Proizvodi — Tuotteet — Produkter

| HC = | Всички продукти за консумация от човека — Všechny výrobky pro lidskou spotřebu — Alle produkter til konsum — Alle zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnisse — Kõik inimtarbimiseks ette nähtud tooted — Όλα τα προϊόντα για ανθρώπινη κατανάλωση — All products for human consumption — Todos los productos destinados al consumo humano — Tous produits de consommation humaine — Prodotti per il consumo umano — Visi patēriņa produkti — Visi žmonių maistui skirti vartoti produktai — Az emberi fogyasztásra szánt összes termék — Il-prodotti kollha għall-konsum tal-bniedem — Producten voor menselijke consumptie — Produkty przeznaczone do spożycia przez ludzi — Todos os produtos para consumo humano — Toate produsele destinate consumului uman — Všetky produkty na ľudskú spotrebu — Vsi proizvodi za prehrano ljudi — Kaikki ihmisravinnoksi tarkoitetut tuotteet — Produkter avsedda för konsumtion |
| --- | --- |
| NHC = | Други продукти — Ostatní výrobky — Andre produkter — Andere Erzeugnisse — Teised tooted — Λοιπά προϊόντα — Other products — Otros productos — Autres produits — Altri prodotti — Citi produkti — Kiti produktai — Egyéb termékek — Prodotti Oħra — Andere producten — Produkty nieprzeznaczone do spożycia przez ludzi — Outros produtos — Alte produse — Ostatné produkty — Drugi proizvodi — Muut tuotteet — Andra produkter |
| NT = | Няма изисквания за температура — Žádné teplotní požadavky — ingen temperaturkrav — ohne Temperaturanforderungen — ilma temperatuuri nõueteta — δεν απαιτείται χαμηλή θερμοκρασία — no temperature requirements — Sin requisitos de temperatura — Sans conditions de température — che non richiedono temperature specifiche — nav prasību attiecībā uz temperatūru — Nėra temperatūros reikalavimų — nincsenek hőmérsékleti követelmények — ebda ħtiġijiet ta’ temperatura — Geen temperaturen vereist — Produkty niewymagające przechowywania w obniżonej temperaturze — sem exigências quanto à temperatura — fără condiţii de temperatură — žiadne požiadavky na teplotu — nobenih temperaturnih zahtev — Ei alhaisen lämpötilan vaatimuksia — Inga krav på temperatur |
| T = | Замразени/охладени продукти — Zmražené/chlazené výrobky — Frosne/kølede produkter — Gefrorene/gekühlte Erzeugnisse — Külmutatud/jahutatud tooted — Προϊόντα κατεψυγμένα/διατηρημένα με απλή ψύξη — Frozen/chilled products — Productos congelados/refrigerados — Produits congelés/réfrigérés — Prodotti congelati/refrigerati — Sasaldēti/atdzesēti produkti — Užšaldyti/atšaldyti produktai — Fagyasztott/hűtött termékek — Prodotti ffriżati/mkessħin — Bevroren/gekoelde producten — Produkty wymagające przechowywania w obniżonej temperaturze — Produtos congelados/refrigerados — Produse congelate/refrigerate — Mrazené/chladené produkty — Zamrznjeni/ohlajeni proizvodi — Pakastetut/jäähdytetyt tuotteet — Frysta/kylda produkter |
| T(FR) = | Замразени продукти — Zmražené výrobky — Frosne produkter — Gefrorene Erzeugnisse — Külmutatud tooted — Προϊόντα κατεψυγμένα — Frozen products — Productos congelados — Produits congelés — Prodotti congelati — Sasaldēti produkti — Užšaldyti produktai — Fagyasztott termékek — Prodotti ffriżati — Bevroren producten — Produkty wymagające przechowywania w temperaturze mrożenia — Produtos congelados — Produse congelate — Mrazené produkty — Zamrznjeni proizvodi — Pakastetut tuotteet — Frysta produkter |
| T(CH) = | Охладени продукти — Chlazené výrobky — Kølede produkter — Gekühlte Erzeugnisse — Jahutatud tooted — Διατηρημένα με απλή ψύξη — Chilled products — Productos refrigerados — Produits réfrigérés — Prodotti refrigerati — Atdzesēti produkti — Atšaldyti produktai — Hűtött termékek — Prodotti mkessħin — Gekoelde producten — Produkty wymagające przechowywania w temperaturze chłodzenia — Produtos refrigerados — Produse refrigerate — Chladené produkty — Ohlajeni proizvodi — Jäähdytetyt tuotteet — Kylda produkter |

HC =

Всички продукти за консумация от човека — Všechny výrobky pro lidskou spotřebu — Alle produkter til konsum — Alle zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnisse — Kõik inimtarbimiseks ette nähtud tooted — Όλα τα προϊόντα για ανθρώπινη κατανάλωση — All products for human consumption — Todos los productos destinados al consumo humano — Tous produits de consommation humaine — Prodotti per il consumo umano — Visi patēriņa produkti — Visi žmonių maistui skirti vartoti produktai — Az emberi fogyasztásra szánt összes termék — Il-prodotti kollha għall-konsum tal-bniedem — Producten voor menselijke consumptie — Produkty przeznaczone do spożycia przez ludzi — Todos os produtos para consumo humano — Toate produsele destinate consumului uman — Všetky produkty na ľudskú spotrebu — Vsi proizvodi za prehrano ljudi — Kaikki ihmisravinnoksi tarkoitetut tuotteet — Produkter avsedda för konsumtion

NHC =

Други продукти — Ostatní výrobky — Andre produkter — Andere Erzeugnisse — Teised tooted — Λοιπά προϊόντα — Other products — Otros productos — Autres produits — Altri prodotti — Citi produkti — Kiti produktai — Egyéb termékek — Prodotti Oħra — Andere producten — Produkty nieprzeznaczone do spożycia przez ludzi — Outros produtos — Alte produse — Ostatné produkty — Drugi proizvodi — Muut tuotteet — Andra produkter

NT =

Няма изисквания за температура — Žádné teplotní požadavky — ingen temperaturkrav — ohne Temperaturanforderungen — ilma temperatuuri nõueteta — δεν απαιτείται χαμηλή θερμοκρασία — no temperature requirements — Sin requisitos de temperatura — Sans conditions de température — che non richiedono temperature specifiche — nav prasību attiecībā uz temperatūru — Nėra temperatūros reikalavimų — nincsenek hőmérsékleti követelmények — ebda ħtiġijiet ta’ temperatura — Geen temperaturen vereist — Produkty niewymagające przechowywania w obniżonej temperaturze — sem exigências quanto à temperatura — fără condiţii de temperatură — žiadne požiadavky na teplotu — nobenih temperaturnih zahtev — Ei alhaisen lämpötilan vaatimuksia — Inga krav på temperatur

T =

Замразени/охладени продукти — Zmražené/chlazené výrobky — Frosne/kølede produkter — Gefrorene/gekühlte Erzeugnisse — Külmutatud/jahutatud tooted — Προϊόντα κατεψυγμένα/διατηρημένα με απλή ψύξη — Frozen/chilled products — Productos congelados/refrigerados — Produits congelés/réfrigérés — Prodotti congelati/refrigerati — Sasaldēti/atdzesēti produkti — Užšaldyti/atšaldyti produktai — Fagyasztott/hűtött termékek — Prodotti ffriżati/mkessħin — Bevroren/gekoelde producten — Produkty wymagające przechowywania w obniżonej temperaturze — Produtos congelados/refrigerados — Produse congelate/refrigerate — Mrazené/chladené produkty — Zamrznjeni/ohlajeni proizvodi — Pakastetut/jäähdytetyt tuotteet — Frysta/kylda produkter

T(FR) =

Замразени продукти — Zmražené výrobky — Frosne produkter — Gefrorene Erzeugnisse — Külmutatud tooted — Προϊόντα κατεψυγμένα — Frozen products — Productos congelados — Produits congelés — Prodotti congelati — Sasaldēti produkti — Užšaldyti produktai — Fagyasztott termékek — Prodotti ffriżati — Bevroren producten — Produkty wymagające przechowywania w temperaturze mrożenia — Produtos congelados — Produse congelate — Mrazené produkty — Zamrznjeni proizvodi — Pakastetut tuotteet — Frysta produkter

T(CH) =

Охладени продукти — Chlazené výrobky — Kølede produkter — Gekühlte Erzeugnisse — Jahutatud tooted — Διατηρημένα με απλή ψύξη — Chilled products — Productos refrigerados — Produits réfrigérés — Prodotti refrigerati — Atdzesēti produkti — Atšaldyti produktai — Hűtött termékek — Prodotti mkessħin — Gekoelde producten — Produkty wymagające przechowywania w temperaturze chłodzenia — Produtos refrigerados — Produse refrigerate — Chladené produkty — Ohlajeni proizvodi — Jäähdytetyt tuotteet — Kylda produkter

6 =

Живи животни — Živá zvířata — Levende dyr — Lebende Tiere — Elusloomad — Ζωντανά ζώα — Live animals — Animales vivos — Animaux vivants — Animali vivi — Dzīvi dzīvnieki — Gyvi gyvūnai — Élő állatok — Annimali ħajjin — Levende dieren — Zwierzęta — Animais vivos — Animale vii — Živé zvieratá — Žive živali — Elävät eläimet — Levande djur

| U = | Копитни: едър рогат добитък, прасета, овце, кози, диви и домашни еднокопитни. — Kopytníci: skot, prasata, ovce, kozy, volně žijící a domácí lichokopytníci. — Hovdyr: kvæg, svin, får, geder, og husdyr eller vildtlevende dyr af hesteracen. — Huftiere: Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Wildpferde, Hauspferde. — Kabjalised ja sõralised: veised, sead, lambad, kitsed, mets- ja koduhobused. — Οπληφόρα: βοοειδή, χοίροι, πρόβατα, αίγες, άγρια και κατοικίδια μόνοπλα. — Ungulates: cattle, pigs, sheep, goats, wild and domestic solipeds — Ungulados: bovinos, porcinos, ovinos, caprinos, solípedos domésticos y salvajes. — Ongulés: les bovins, porcins, ovins, caprins et solipèdes domestiques ou sauvages. — Ungulati: bovini, suini, ovini, caprini e solipedi domestici o selvatici. — Nagaiņi: liellopi, cūkas, aitas, kazas, savvaļas un mājas nepārnadži — Kanopiniai: galvijai, kiaulės, avys, ožkos, laukiniai ir naminiai neporakanopiniai. — Patások: marha, sertés, juh, kecske, vad és házi páratlanujjú patások. — Ungulati: baqar, ħnieżer, nagħaġ, mogħoż, solipedi salvaġġi u domestiċi. — Hoefdieren: runderen, varkens, schapen, geiten, wilde en gedomesticeerde eenhoevigen — Zwierzęta kopytne: bydło, świnie, owce, kozy, konie i koniowate. — Ungulados: bovinos, suínos, ovinos, caprinos, solípedes domésticos ou selvagens. — Ungulate: bovine, porcine, ovine, caprine, solipede sălbatice şi domestice — Kopytníky: dobytok, ošípané, ovce, kozy, voľne žijúce a domáce nepárnokopytníky. — Kopitarji: govedo, prašiči, ovce, koze, divji in domači enokopitarji. — Sorkka- ja kavioeläimet: naudat, siat, lampaat, vuohet, luonnonvaraiset ja kotieläiminä pidettävät kavioeläimet. — Hovdjur: nötkreatur, svin, får, getter, vilda och tama hovdjur. |
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| E = | Регистрирани еднокопитни животни, както е определено в Директива 90/426/ЕИО на Съвета — Registrovaní koňovití podle definice ve směrnici Rady 90/426/EHS. — Registrerede heste som defineret i Rådets direktiv 90/426/EØF. — Registrierte Equiden wie in der Richtlinie 90/426/EWG des Rates bestimmt. — Nõukogu direktiivis 90/426/EMÜ märgitud registreeritud hobuslased. — Καταχωρημένα ιπποειδή όπως ορίζονται στην οδηγία 90/426/ΕΟΚ του Συμβουλίου. — Registered equidae as defined in Council Directive 90/426/EEC — Équidos registrados definidos en la Directiva 90/426/CEE del Consejo. — Équidés enregistrés au sens de la directive 90/426/CEE. — Equidi registrati ai sensi della direttiva 90/426/CEE del Consiglio. — Reģistrēts Equidae saskaņā ar Padomes Direktīvu 90/426/EEK. — Registruoti arkliniai gyvūnai, kaip numatyta Tarybos direktyvoje 90/426/EEB. — A 90/426/EGK tanácsi irányelv szerint regisztrált lófélék. — Ekwidi rreġistrati kif iddefinit fid-Direttiva tal-Kunsill 90/426/KEE. — Geregistreerde paardachtigen als omschreven in Richtlijn 90/426/EEG van de Raad. — Konie i koniowate określone w dyrektywie Rady 90/426/EWG. — Equídeos registados conforme definido na Directiva 90/426/CEE do Conselho. — Ecvidee înregistrate conform Directivei 90/426/CEE a Consiliului — Registrované zvieratá koňovité, ako je definované v smernici Rady 90/426/EHS. — Registrirani kopitarji, kakor so opredeljeni v Direktivi Sveta 90/426/EGS. — Rekisteröidyt hevoseläimet kuten määritellään neuvoston direktiivissä 90/426/ETY. — Registrerade hästdjur enligt definitionen i rådets direktiv 90/426/EEG. |
| O = | Други животни (включително животни от зоологически градини) — Ostatní zvířata (včetně zvířat v zoologické zahradě). — Andre dyr (herunder dyr fra zoologiske haver). — Andere Tiere (einschließlich Zootiere). — Teised loomad (kaasa arvatud loomaaia loomad). — Λοιπά ζώα (συμπεριλαμβανομένων των ζώων των ζωολογικών κήπων). — Other animals (including zoo animals) — Otros animales (incluidos los de zoológico). — Autres animaux (y compris les animaux de zoos). — Altri animali (compresi gli animali dei giardini zoologici). — Citi dzīvnieki (ieskaitot zoodārza dzīvniekus). — Kiti gyvūnai (įskaitant zoologijos sodų gyvūnus). — Egyéb állatok (beleértve az állatkerti állatokat). — Annimali oħra (inklużi annimali taż-żu). — Andere dieren (met inbegrip van dierentuindieren). — Pozostałe zwierzęta (w tym do ogrodów zoologicznych). — Outros animais (incluindo animais de jardim zoológico). — Alte animale (inclusiv animale din grădini zoologice) — Ostatné zvieratá (vrátane zvierat v ZOO). — Druge živali (vključno z živalmi za živalski vrt). — Muut eläimet (myös eläintarhoissa olevat eläimet). — Andra djur (även djur från djurparker). |

U =

Копитни: едър рогат добитък, прасета, овце, кози, диви и домашни еднокопитни. — Kopytníci: skot, prasata, ovce, kozy, volně žijící a domácí lichokopytníci. — Hovdyr: kvæg, svin, får, geder, og husdyr eller vildtlevende dyr af hesteracen. — Huftiere: Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Wildpferde, Hauspferde. — Kabjalised ja sõralised: veised, sead, lambad, kitsed, mets- ja koduhobused. — Οπληφόρα: βοοειδή, χοίροι, πρόβατα, αίγες, άγρια και κατοικίδια μόνοπλα. — Ungulates: cattle, pigs, sheep, goats, wild and domestic solipeds — Ungulados: bovinos, porcinos, ovinos, caprinos, solípedos domésticos y salvajes. — Ongulés: les bovins, porcins, ovins, caprins et solipèdes domestiques ou sauvages. — Ungulati: bovini, suini, ovini, caprini e solipedi domestici o selvatici. — Nagaiņi: liellopi, cūkas, aitas, kazas, savvaļas un mājas nepārnadži — Kanopiniai: galvijai, kiaulės, avys, ožkos, laukiniai ir naminiai neporakanopiniai. — Patások: marha, sertés, juh, kecske, vad és házi páratlanujjú patások. — Ungulati: baqar, ħnieżer, nagħaġ, mogħoż, solipedi salvaġġi u domestiċi. — Hoefdieren: runderen, varkens, schapen, geiten, wilde en gedomesticeerde eenhoevigen — Zwierzęta kopytne: bydło, świnie, owce, kozy, konie i koniowate. — Ungulados: bovinos, suínos, ovinos, caprinos, solípedes domésticos ou selvagens. — Ungulate: bovine, porcine, ovine, caprine, solipede sălbatice şi domestice — Kopytníky: dobytok, ošípané, ovce, kozy, voľne žijúce a domáce nepárnokopytníky. — Kopitarji: govedo, prašiči, ovce, koze, divji in domači enokopitarji. — Sorkka- ja kavioeläimet: naudat, siat, lampaat, vuohet, luonnonvaraiset ja kotieläiminä pidettävät kavioeläimet. — Hovdjur: nötkreatur, svin, får, getter, vilda och tama hovdjur.

E =

Регистрирани еднокопитни животни, както е определено в Директива 90/426/ЕИО на Съвета — Registrovaní koňovití podle definice ve směrnici Rady 90/426/EHS. — Registrerede heste som defineret i Rådets direktiv 90/426/EØF. — Registrierte Equiden wie in der Richtlinie 90/426/EWG des Rates bestimmt. — Nõukogu direktiivis 90/426/EMÜ märgitud registreeritud hobuslased. — Καταχωρημένα ιπποειδή όπως ορίζονται στην οδηγία 90/426/ΕΟΚ του Συμβουλίου. — Registered equidae as defined in Council Directive 90/426/EEC — Équidos registrados definidos en la Directiva 90/426/CEE del Consejo. — Équidés enregistrés au sens de la directive 90/426/CEE. — Equidi registrati ai sensi della direttiva 90/426/CEE del Consiglio. — Reģistrēts Equidae saskaņā ar Padomes Direktīvu 90/426/EEK. — Registruoti arkliniai gyvūnai, kaip numatyta Tarybos direktyvoje 90/426/EEB. — A 90/426/EGK tanácsi irányelv szerint regisztrált lófélék. — Ekwidi rreġistrati kif iddefinit fid-Direttiva tal-Kunsill 90/426/KEE. — Geregistreerde paardachtigen als omschreven in Richtlijn 90/426/EEG van de Raad. — Konie i koniowate określone w dyrektywie Rady 90/426/EWG. — Equídeos registados conforme definido na Directiva 90/426/CEE do Conselho. — Ecvidee înregistrate conform Directivei 90/426/CEE a Consiliului — Registrované zvieratá koňovité, ako je definované v smernici Rady 90/426/EHS. — Registrirani kopitarji, kakor so opredeljeni v Direktivi Sveta 90/426/EGS. — Rekisteröidyt hevoseläimet kuten määritellään neuvoston direktiivissä 90/426/ETY. — Registrerade hästdjur enligt definitionen i rådets direktiv 90/426/EEG.

O =

Други животни (включително животни от зоологически градини) — Ostatní zvířata (včetně zvířat v zoologické zahradě). — Andre dyr (herunder dyr fra zoologiske haver). — Andere Tiere (einschließlich Zootiere). — Teised loomad (kaasa arvatud loomaaia loomad). — Λοιπά ζώα (συμπεριλαμβανομένων των ζώων των ζωολογικών κήπων). — Other animals (including zoo animals) — Otros animales (incluidos los de zoológico). — Autres animaux (y compris les animaux de zoos). — Altri animali (compresi gli animali dei giardini zoologici). — Citi dzīvnieki (ieskaitot zoodārza dzīvniekus). — Kiti gyvūnai (įskaitant zoologijos sodų gyvūnus). — Egyéb állatok (beleértve az állatkerti állatokat). — Annimali oħra (inklużi annimali taż-żu). — Andere dieren (met inbegrip van dierentuindieren). — Pozostałe zwierzęta (w tym do ogrodów zoologicznych). — Outros animais (incluindo animais de jardim zoológico). — Alte animale (inclusiv animale din grădini zoologice) — Ostatné zvieratá (vrátane zvierat v ZOO). — Druge živali (vključno z živalmi za živalski vrt). — Muut eläimet (myös eläintarhoissa olevat eläimet). — Andra djur (även djur från djurparker).

5–6 =

Особени забележки — Zvláštní poznámky — Særlige bemærkninger — Spezielle Bemerkungen — Erimärkused — Ειδικές παρατηρήσεις — Special remarks — Menciones especiales — Mentions spéciales — Note particolari — Īpašas atzīmes — Specialios pastabos — Különleges észrevételek — Rimarki speċjali — Bijzondere opmerkingen — Szczególne uwagi — Menções especiais — Observaţii speciale — Osobitné poznámky — Posebne opombe — Erityismainintoja — Anmärkningar

| * = | Спряно въз основа на член 6 от Директива 97/78/ЕО до ново известие, както е посочено в колони 1, 4, 5 и 6. — Pozdrženo na základě článku 6 směrnice 97/78/ES až do dalšího oznámení, jak je uvedeno ve sloupcích 1, 4, 5 a 6. — Ophævet indtil videre iht. artikel 6 i direktiv 97/78/EF som angivet i kolonne 1, 4, 5 og 6. — Bis auf Weiteres nach Artikel 6 der Richtlinie 97/78/EG ausgesetzt, wie in den Spalten 1, 4, 5 und 6 vermerkt. — Peatatud direktiivi 97/78/EÜ artikli 6 alusel edasise teavitamiseni, nagu märgitud 1., 4., 5. ja 6. veerus. — Έχει ανασταλεί σύμφωνα με το άρθρο 6 της οδηγίας 97/78/ΕΚ μέχρι νεωτέρας όπως σημειώνεται στις στήλες 1, 4, 5 και 6. — Suspended on the basis of Article 6 of Directive 97/78/EC until further notice, as noted in columns 1, 4, 5 and 6 — Autorización suspendida hasta nuevo aviso en virtud del artículo 6 de la Directiva 97/78/CE (columnas 1, 4, 5 y 6). — Suspendu jusqu'à nouvel ordre sur la base de l'article 6 de la directive 97/78/CE, comme indiqué dans les colonnes 1, 4, 5 et 6. — Sospeso a norma dell'articolo 6 della direttiva 97/78/CE fino a ulteriore comunicazione, secondo quanto indicato nelle colonne 1, 4, 5 e 6. — Apturēts, pamatojoties uz Direktīvas 97/78/EK 6. pantu līdz tālākiem ziņojumiem, kā minēts 1., 4., 5. un 6. slejā. — Sustabdyta remiantis Direktyvos 97/78/EB 6 straipsniu iki tolimesnio pranešimo, kaip nurodyta 1, 4, 5 ir 6 skiltyse. — További értesítésig a 97/78/EK irányelv 6. cikke alapján felfüggesztve, ami az 1., 4., 5. és 6. oszlopban jelzésre került. — Sospiża abbażi ta’ l-Artikolu 6 tad-Direttiva 97/78/KE sakemm jinħareġ avviż ieħor, kif imsemmi fil-kolonni 1, 4, 5 u 6. — Erkenning voorlopig opgeschort op grond van artikel 6 van Richtlijn 97/78/EG, zoals aangegeven in de kolommen 1, 4, 5 en 6. — Zawieszona do odwołania na podstawie art. 6 dyrektywy 97/78/WE, zgodnie treścią kolumn 1, 4, 5 i 6. — Suspensas, com base no artigo 6.o da Directiva 97/78/CE, até que haja novas disposições, tal como referido nas colunas 1, 4, 5 e 6. — Suspendat în temeiul articolului 6 din Directiva 97/78/CE până la o comunicare ulterioară, conform indicaţiilor din coloanele 1, 4, 5 şi 6. — Pozastavené na základe článku 6 smernice 97/78/ES do ďalšieho oznámenia, ako je uvedené v stĺpcoch 1, 4, 5 a 6. — Odloženo na podlagi člena 6 Direktive 97/78/ES, do nadaljnjega, kakor je navedeno v stolpcih 1, 4, 5 in 6. — Ei sovelleta direktiivin 97/78/EY 6 artiklan perusteella kunnes toisin ilmoitetaan, siten kuin 1, 4, 5 ja 6 sarakkeessa esitetään. — Upphävd tills vidare på grundval av artikel 6 i direktiv 97/78/EG vilket anges i kolumnerna 1, 4, 5 och 6. |
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| (1) = | Проверка според изискванията на Решение 93/352/ЕИО на Комисията, взето в изпълнение на член 19, параграф 3 от Директива 97/78/ЕО на Съвета. — Kontrola v souladu s požadavky rozhodnutí Komise 93/352/EHS s výkonem čl. 19 odst. 3 směrnice Rady 97/78/ES. — Kontrol efter Kommissionens beslutning 93/352/EØF vedtaget i henhold til artikel 19, stk.3, i Rådets direktiv 97/78/EF. — Kontrolle erfolgt in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Entscheidung 93/352/EG der Kommission, die in Ausführung des Artikels 19 Absatz 3 der Richtlinie 97/78/EG des Rates angenommen wurde. — Kontrollida kooskõlas komisjoni otsusega 93/352/EMÜ nõukogu direktiivi 97/78/EÜ artikli 19 lõike 3 täideviimisel. — Ελέγχεται σύμφωνα με τις απαιτήσεις της απόφασης 93/352/ΕΟΚ της Επιτροπής που έχει εκδοθεί κατ’ εφαρμογή του άρθρου 19 παράγραφος 3 της οδηγίας 97/78/ΕΚ του Συμβουλίου. — Checking in line with the requirements of Commission Decision 93/352/EEC taken in execution of Article 19(3) of Council Directive 97/78/EC — De acuerdo con los requisitos de la Decisión 93/352/CEE de la Comisión, adoptada en aplicación del apartado del artículo 19, apartado 3, de la Directiva 97/78/CE del Consejo. — Contrôles dans les conditions de la décision 93/352/CEE de la Commission prise en application de l'article 19, paragraphe 3, de la directive 97/78/CE du Conseil. — Controllo secondo le disposizioni della decisione 93/352/CEE della Commissione in applicazione dell'articolo 19, paragrafo3, della direttiva 97/78/CE del Consiglio. — Pārbaude saskaņā ar Komisijas Lēmuma 93/352/EEK prasībām, ieviešot Padomes Direktīvas 97/78/EK 19. panta 3. punktu. — Patikrinimas pagal Komisijos sprendimo 93/352/EEB reikalavimus, vykdant Tarybos direktyvos 97/78/EB 19 straipsnio 3 punktą. — A 93/352/EGK bizottsági határozat követelményeivel összhangban ellenőrizve, a 97/78/EK tanácsi irányelv 19. cikkének (3) bekezdése szerint végrehajtva. — Iċċekkjar skond il-ħtiġijiet tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 93/352/KEE meħuda biex jitwettaq l-Artikolu 19(3) tad-Direttiva tal-Kunsill 97/78/KE. — Controle overeenkomstig Beschikking 93/352/EEG van de Commissie, vastgesteld ter uitvoering van artikel 19, lid 3, van Richtlijn 97/78/EG van de Raad. — Kontrola zgodna z wymogami decyzji Komisji 93/352/EWG podjętej w ramach wykonania art. 19 ust. 3 dyrektywy Rady 97/78/WE. — Controlos nas condições da Decisão 93/352/CEE da Comissão, em aplicação do n.o 3 do artigo 19.o da Directiva 97/78/CE do Conselho. — Controale desfăşurate conform dispoziţiilor Deciziei 93/352/CEE a Comisiei, adoptată în vederea punerii în aplicare a articolului 19 alineatul (3) din Directiva 97/78/CE a Consiliului. — Kontrola v súlade s požiadavkami rozhodnutia Komisie 93/352/EHS prijatými pri vykonávaní článku 19 ods. 3 smernice Rady 97/78/ES. — Preverjanje v skladu z zahtevami Odločbe Komisije 93/352/EGS, z namenom izvrševanja člena 19(3) Direktive Sveta 97/78/ES. — Tarkastus suoritetaan komission päätöksen 93/352/ETY, jolla pannaan täytäntöön neuvoston direktiivin 97/78/EY 19 artiklan 3 kohta, vaatimusten mukaisesti. — Kontroll i enlighet med kraven i kommissionens beslut 93/352/EEG, som antagits för tillämpning av artikel 19.3 i rådets direktiv 97/78/EG. |
| (2) = | Само опаковани продукти — Pouze balené výrobky — Kun emballerede produkter — Nur umhüllte Erzeugnisse — Ainult pakitud tooted — Συσκευασμένα προϊόντα μόνο — Packed products only — Únicamente productos embalados — Produits emballés uniquement — Prodotti imballati unicamente — Tikai fasēti produkti — Tiktai supakuoti produktai — Csak csomagolt áruk — Prodotti ppakkjati biss — Uitsluitend verpakte producten — Tylko produkty pakowane — Apenas produtos embalados — Numai produse ambalate — Len balené produkty — Samo pakirani proizvodi — Ainoastaan pakatut tuotteet — Endast förpackade produkter |
| (3) = | Само рибни продукти — Pouze rybářské výrobky — Kun fiskeprodukter — Ausschließlich Fischereierzeugnisse — Ainult pakitud kalatooted — Αλιεύματα μόνο — Fishery products only — Únicamente productos pesqueros — Produits de la pêche uniquement — Prodotti della pesca unicamente — Tikai zivju produkti — Tiktai žuvininkystės produktai — Csak halászati termékek — Prodotti tas-sajd biss — Uitsluitend visserijproducten — Tylko produkty rybne — Apenas produtos da pesca — Numai produse din domeniul pescuitului — Len produkty rybolovu — Samo ribiški proizvodi — Ainoastaan kalastustuotteet — Endast fiskeriprodukter |
| (4) = | Само животински протеини — Pouze živočišné bílkoviny — Kun animalske proteiner — Nur tierisches Eiweiß — Ainult loomsed valgud — Ζωικές πρωτεΐνες μόνο — Animal proteins only — Únicamente proteínas animales — Uniquement protéines animales — Unicamente proteine animali — Tikai dzīvnieku proteīns — Tiktai gyvūniniai baltymai — Csak állati fehérjék — Proteini ta’ l-annimali biss — Uitsluitend dierlijke eiwitten — Tylko białko zwierzęce — Apenas proteínas animais — Numai proteine animale — Len živočíšne bielkoviny — Samo živalske beljakovine — Ainoastaan eläinproteiinit — Endast djurprotein |
| (5) = | Само кожи с вълна и кожи — Pouze surové kůže s vlnou — Kun uld, skind og huder — Nur Wolle, Häute und Felle — Ainult villad, karusnahad ja loomanahad — Έριο και δέρματα μόνο — Wool hides and skins only — Únicamente lana, cueros y pieles — Laine et peaux uniquement — Lana e pelli unicamente — Tikai dzīvnieku vilna un zvērādas — Tiktai vilna, kailiai ir odos — Csak irhák és bőrök — Ġlud tas-suf biss — Uitsluitend wol, huiden en vellen — Tylko skóry futerkowe i inne — Apenas lã e peles — Numai lână şi piei — Len vlnené prikrývky a kože — Samo kožuh in koža — Ainostaan villa, vuodat ja nahat — Endast ull, hudar och skinn |
| (6) = | Само течни мазнини, масла и рибни масла — Pouze tekuté tuky, oleje a rybí tuky — Kun flydende fedtstoffer, olier og fiskeolier — Nur flüssige Fette, Öle und Fischöle — Ainult vedelad rasvad, õlid ja kalaõlid — Μόνον υγρά λίπη, έλαια και ιχθυέλαια — Liquid fats, oils, and fish oils only — Solo grasas líquidas, aceites y aceites de pescado — Graisses, huiles et huiles de poisson liquides uniquement — Esclusivamente grassi liquidi, oli e oli di pesce — Tikai šķidrie tauki, eļļa un zivju eļļa — Tiktai skysti riebalai, aliejus ir žuvų taukai — Csak folyékony zsírok, olajok és halolajok — Xaħmijiet likwidi, żjut, u żjut tal-ħut biss — Uitsluitend vloeibare vetten, oliën en visolie — Tylko płynne tłuszcze, oleje i oleje rybne — Apenas gorduras líquidas, óleos e óleos de peixe — Numai grăsimi, uleiuri şi uleiuri de peşte lichide — Len tekuté tuky, oleje a rybie oleje — Samo tekoče maščobe, olja in ribja olja — Ainoastaan nestemäiset rasvat, öljyt ja kalaöljyt — Endast flytande fetter, oljor och fiskoljor |
| (7) = | Исландски понита (само от април до октомври) — Islandští poníci (pouze od dubna do října) — Islandske ponyer (kun fra april til oktober) — Islandponys (nur von April bis Oktober) — Islandi ponid (ainult aprillist oktoobrini) — Μικρόσωμα άλογα (πόνυς) (από τον Απρίλιο έως τον Οκτώβριο μόνο) — Icelandic ponies (from April to October only) — Poneys de Islandia (únicamente desde abril hasta octubre) — Poneys d'Islande (d'avril à octobre uniquement) — Poneys islandesi (solo da aprile ad ottobre) — Islandes poniji (tikai no aprīļa līdz oktobrim) — Islandijos poniai (tiktai nuo balandžio iki spalio mėn.) — Izlandi pónik (csak áprilistól októberig) — Ponijiet Iżlandiżi (minn April sa Ottubru biss)) — IJslandse pony's (enkel van april tot oktober) — Kucyki islandzkie (tylko od kwietnia do października) — Póneis da Islândia (apenas de Abril a Outubro) — Ponei islandezi (numai între lunile aprilie şi octombrie) — Islandské poníky (len od apríla do októbra) — Islandski poniji (samo od aprila do oktobra) — Islanninponit (ainoastaan huhtikuusta lokakuuhun) — Islandshästar (endast från april till oktober) |
| (8) = | Само еднокопитни — Pouze koňovití — Kun enhovede dyr — Nur Einhufer — Ainult hobuslased — Μόνο ιπποειδή — Equidaes only — Equinos únicamente — Équidés uniquement — Unicamente equidi — Tikai Equidae — Tiktai arkliniai gyvūnai — Csak lófélék — Ekwidi biss — Uitsluitend paardachtigen — Tylko koniowate — Apenas equídeos — Numai ecvidee — Len zvieratá koňovité — Samo equidae — Ainoastaan hevoset — Endast hästdjur |
| (9) = | Само тропически риби — Pouze tropické ryby — Kun tropiske fisk — Nur tropische Fische — Ainult troopilised kalad — Τροπικά ψάρια μόνο — Tropical fish only — Únicamente peces tropicales — Poissons tropicaux uniquement — Unicamente pesci tropicali — Tikai tropu zivis — Tiktai tropinės žuvys — Csak trópusi halak — Ħut tropikali biss — Uitsluitend tropische vissen — Tylko ryby tropikalne — Apenas peixes tropicais — Numai peşti tropicali — Len tropické ryby — Samo tropske ribe — Ainoastaan trooppiset kalat — Endast tropiska fiskar |
| (10) = | Само котки, кучета, гризачи, зайцеподобни, живи риби и влечуги — Pouze kočky, psi, hlodavci, zajícovci, živé ryby a plazi — Kun katte, hunde, gnavere, harer, levende fisk og krybdyr — Nur Katzen, Hunde, Nagetiere, Hasentiere, lebende Fische und Reptilien — Ainult kassid, koerad, närilised, jäneselised, elus kalad, roomajad ja muud linnud, välja arvatud jaanalinnulased — Μόνο γάτες, σκύλοι, τρωκτικά, λαγόμορφα, ζωντανά ψάρια, ερπετά και πτηνά, εκτός από τα στρουθιοειδή — Cats, dogs, rodents, lagomorphs, live fish, and reptiles only — Únicamente gatos, perros, roedores, lagomorfos, peces vivos, y reptiles — Uniquement chats, chiens, rongeurs, lagomorphes, poissons vivants et reptiles — Unicamente cani, gatti, roditori, lagomorfi, pesci vivi, e rettili — Tikai kaķi, suņi, grauzēji, lagomorphs, dzīvas zivis, un reptiļi — Tiktai katės, šunys, graužikai, kiškiniai, gyvos žuvys, ropliai — Csak macskák, kutyák, rágcsálók, nyúlfélék, élő halak, hüllők — Qtates, klieb, rodenti, lagomorfi, ħut ħaj, u rettili — Uitsluitend katten, honden, knaagdieren, haasachtigen, levende vis, en reptielen — Tylko psy, koty, gryzonie, zającokształtne, żywe ryby i gady — Apenas gatos, cães, roedores, lagomorfos, peixes vivos e répteis — Numai pisici, câini, rozătoare, lagomorfe, peşti vii şi reptile — Len mačky, psy, hlodavce, zajacovité zvieratá, živé ryby a plazy — Samo mačke, psi, glodalci, lagomorfi, žive ribe, plazilci in ptiči — Ainoastaan kissat, koirat, jyrsijät, jäniseläimet, elävät kalat, matelijat ja muut kuin sileälastaisiin kuuluvat linnut — Endast katter, hundar, gnagare, hardjur, levande fiskar, reptiler och fåglar, andra än strutsar |
| (11) = | Само насипна храна за животни — Pouze krmiva ve velkém — Kun foderstoffer i løs afladning — Nur Futtermittel als Schüttgut — Ainult pakendamata loomatoit — Ζωοτροφές χύμα μόνο — Foodstuffs in bulk only — Únicamente alimentos a granel para animales — Aliments pour animaux en vrac uniquement — Alimenti per animali in massa unicamente — Tikai beramā lopbarība — Tiktai neįpakuoti pašarai — Csak ömlesztett takarmányok — Oġġetti ta’ l-għalf fi kwantitajiet kbar biss — Uitsluitend onverpakte diervoeders — Tylko żywność luzem — Apenas alimentos para animais a granel — Numai furaje la vrac — Len voľne ložené krmivá — Samo krma v razsutem stanju — Ainoastaan pakkaamaton rehu — Endast foder i lösvikt |
| (12) = | За (U) в случай на еднокопитни, само тези, предназначени за зоологически градини; и за (O), само пилета на един ден, риба, кучета, котки, насекоми или други животни, предназначени за зоологически градини. — Pro (U), v případě lichokopytníků, pouze ti odeslaní do zoologické zahrady; a pro (O) pouze jednodenní kuřata, ryby, psi, kočky, hmyz nebo jiná zvířata odeslaná do zoologické zahrady. — Ved (U), for så vidt angår dyr af hestefamilien, kun dyr sendt til en zoologisk have; og ved (O), kun daggamle kyllinger, fisk, hunde, katte, insekter eller andre dyr sendt til en zoologisk have. — Für (U) im Fall von Einhufern, nur an einen Zoo versandte Tiere; und für (O) nur Eintagsküken, Fische, Hunde, Katzen, Insekten oder andere für einen Zoo bestimmte Tiere. — Ainult (U) loomaaeda mõeldud hobuslaste puhul; ja ainult (O) ühepäevaste tibude, kalade, koerte, kasside, putukate ja teiste loomaaeda mõeldud loomade puhul. — Για την κατηγορία (U) στην περίπτωση των μόνοπλων, μόνο αυτά προς μεταφορά σε ζωολογικό κήπο· και για την κατηγορία (O), μόνο νεοσσοί μιας ημέρας, ψάρια, σκύλοι, γάτες, έντομα ή άλλα ζώα προς μεταφορά σε ζωολογικό κήπο. — For (U) in the case of solipeds, those consigned to a zoo only; and for (O), day old chicks, fish, dogs, cats, insects, or other animals consigned to a zoo only. — En lo que se refiere a (U) en el caso de solípedos, solo los destinados a un zoológico; en cuanto a (O), solo polluelos de un día, peces, perros, gatos, insectos u otros animales destinados a un zoológico. — Pour (U), dans le cas des solipèdes, uniquement ceux expédiés dans un zoo; et pour (O), uniquement les poussins d'un jour, poissons, chiens, chats, insectes ou autres animaux expédiés dans un zoo. — Per (U) nel caso di solipedi, soltanto quelli destinati ad uno zoo, e per (O), soltanto pulcini di un giorno, pesci, cani, gatti, insetti o altri animali destinati ad uno zoo. — (U) tikai tie nepārnadži, kas ir nodoti zoodārzam; (O) tikai vienu dienu veci cāļi, zivis, suņi, kaķi, kukaiņi un citi dzīvnieki, kas ir nodoti zoodārzam — (U) neporakanopinių atveju, tiktai jei vežami į zoologijos sodą, ir (O) — tiktai vienadieniai viščiukai, žuvys, šunys, katės, vabzdžiai arba kiti į zoologijos sodą vežami gyvūnai. — Az (U) esetében páratlanujjú patások esetében csak az állatkertbe szállított egyedek; az (O) esetében csak naposcsibék, halak, kutyák, macskák, rovarok vagy egyéb, állatkertbe szállított állatok. — Għal (U) fil-każ ta’ solipedi, dawk biss ikkonsenjati lil żu; u għal (O), flieles ta’ ġurnata żmien, ħut, klieb, qtates, insetti, jew annimali oħra kkonsenjati lil żu, biss. — Voor (U) in het geval van eenhoevigen uitsluitend naar een zoo verzonden dieren; en voor (O) uitsluitend eendagskuikens, vissen, honden, katten, insecten of andere naar een zoo verzonden dieren. — Przy (U) w przypadku koniowatych, tylko przeznaczone do zoo; a przy (O), tylko jednodzienne kurczęta, ryby, psy, koty, owady i inne zwierzęta przeznaczone do zoo. — Relativamente a (U), no caso dos solípedes, só os de jardim zoológico; relativamente a (O), só pintos do dia, peixes, cães, gatos, insectos ou outros animais de jardim zoológico. — Pentru (U) în cazul solipedelor, numai cele încredinţate unei grădini zoologice; şi pentru (O), doar pui de o zi, peşti, câini, pisici, insecte sau alte animale încredinţate unei grădini zoologice. — Pre (U) v prípade nepárnokopytníkov len tie, ktoré sú posielané do ZOO; a pre (O) len jednodňové kurčatá, ryby, psy, mačky, hmyz alebo iné zvieratá posielané do ZOO. — Za (U) v primeru enokopitarjev, samo tisti, namenjeni v živalski vrt; in za (O), samo dan stari piščanci, ribe, psi, mačke, žuželke, ali druge živali, namenjene v živalski vrt. — Sorkka- ja kavioeläimistä (U) ainoastaan eläintarhaan tarkoitetut kavioeläimet; muista eläimistä (O) ainoastaan eläintarhaan tarkoitetut untuvikot, kalat, koirat, kissat, hyönteiset tai muut eläimet. — För (U) när det gäller vilda och tama hovdjur, endast sådana som finns i djurparker; och för (O), endast dagsgamla kycklingar, fiskar, hundar, katter, insekter eller andra djur i djurparker. |
| (13) = | Предназначено за транзитното преминаване през Европейската общност на пратки с някои продукти от животински произход за консумация от човека, идващи за или от Русия, по реда на процедурите на съответното общностно законодателство. — Určeno k přepravě přes Evropské společenství pro zásilky s určitými výrobky živočišného původu pro lidskou spotřebu, které směřují do nebo pocházejí z Ruska podle zvláštních postupů stanovených v příslušném právu Společenství. — Udpeget EF-transitsted for sendinger af visse animalske produkter til konsum, som transporteres til eller fra Rusland i henhold til de særlige procedurer, der er fastsat i de relevante EF-bestemmelser. — Für den Versand von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus oder nach Russland durch das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft gemäß den in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Verfahren. — Määratud transiidiks läbi Euroopa Ühenduse teatud inimtarbimiseks mõeldud loomset päritolu toodete partiidele, mis lähevad Venemaale või tulevad Venemaalt ning kuuluvad vastavate ühenduse õigusaktidega ette nähtud protseduuride alla — Προς διαμετακόμιση ορισμένων προϊόντων ζωικής προέλευσης που προορίζονται για κατανάλωση από τον άνθρωπο μέσω της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, προερχόμενων από και κατευθυνόμενων προς τη Ρωσία, σύμφωνα με ειδικές διαδικασίες που προβλέπονται στη σχετική κοινοτική νομοθεσία. — Designated for transit across the European Community for consignments of certain products of animal origin for human consumption, coming to or from Russia under the specific procedures foreseen in relevant Community legislation — Designado para el tránsito a través de la Comunidad Europea de partidas de determinados productos de origen animal destinados al consumo humano, que tienen Rusia como origen o destino, con arreglo a los procedimientos específicos previstos en la legislación comunitaria pertinente. — Désigné pour le transit, dans la Communauté européenne, d'envois de certains produits d'origine animale destinés à la consommation humaine, en provenance ou à destination de la Russie, selon les procédures particulières prévues par la législation communautaire applicable. — Designato per il transito nella Comunità europea di partite di taluni prodotti di origine animale destinati al consumo umano, provenienti dalla o diretti in Russia, secondo le procedure specifiche previste nella pertinente legislazione comunitaria. — Norīkojums sūtījumu tranzītam caur Eiropas Kopienu noteiktu dzīvnieku izcelsmes produktu, kas tiek sūtīti uz Krieviju vai no tās, patēriņam saskaņā ar noteiktu, attiecīgā Kopienas likumdošanā paredzētu kārtību. — Skirta tam tikrų gyvulinės kilmės produktų, skirtų žmonių maistui, siuntų tranzitui per Europos bendriją, vežamų į arba iš Rusijos vadovaujantis specialia atitinkamuose Bendrijos teisės aktuose numatyta tvarka. — Az Európai Közösségen keresztül történő tranzitszállításra kijelölve bizonyos emberi fogyasztásra szánt állati eredetű termékek szállítmányai számára, amelyek Oroszországból érkeznek a vonatkozó közösségi jogszabályokban előre elrendelt különleges eljárások szerint. — Allokat għat-traġitt tul il-Komunità Ewropea għal kunsinji ta’ ċerti prodotti għall-konsum tal-bniedem li joriġinaw mill-annimali, provenjenti minn jew diretti lejn ir-Russja taħt il-proċeduri speċifiċi previsti fil-leġiżlazzjoni Komunitarja rilevanti. — Aangewezen voor doorvoer door de Europese Gemeenschap van partijen van bepaalde producten van dierlijke oorsprong die bestemd zijn voor menselijke consumptie, bestemd voor of afkomstig van Rusland, overeenkomstig de specifieke procedures van de relvante communautaire wetgeving. — Przeznaczone do przewozu przez Wspólnotę Europejską przesyłek pewnych produktów pochodzenia zwierzęcego przeznaczonych do spożycia przez ludzi, przywożonych lub pochodzących z Rosji, na podstawie szczególnych procedur przewidzianych w odpowiednich przepisach Wspólnoty. — Designado para o trânsito, na Comunidade Europeia, de remessas de certos produtos de origem animal destinados ao consumo humano, com destino à Rússia ou dela provenientes, ao abrigo dos procedimentos específicos previstos pela legislação comunitária pertinente. — Desemnat pentru tranzitul în cadrul Comunităţii Europene privind transportul anumitor produse de origine animală destinate consumului uman, înspre sau dinspre Rusia, conform unor proceduri specifice prevăzute de legislaţia comunitară relevantă. — Určené na tranzit cez Európske spoločenstvo pre zásielky určitých produktov živočíšneho pôvodu na ľudskú spotrebu pochádzajúce z Ruska podľa osobitných postupov plánovaných v príslušnej legislatíve Spoločenstva. — Določeno za tranzit preko Evropske skupnosti za pošiljke nekaterih proizvodov živalskega izvora za prehrano ljudi, ki prihajajo iz Rusije po posebnih postopkih, predvidenih v ustrezni zakonodaji Skupnosti. — Asetettu passitukseen Euroopan yhteisön kautta, kun on kyse tiettyjen ihmisravinnoksi tarkoitettujen eläinperäisten tuotteiden lähetyksistä, jotka tulevat Venäjälle tai lähtevät sieltä yhteisön lainsäädännön mukaisia erityismenettelyjä noudattaen. — För transit genom Europeiska gemenskapen av sändningar av vissa produkter av animaliskt ursprung avsedda att användas som livsmedel, som transporteras till eller från Ryssland enligt de särskilda förfaranden som fastställts i relevant gemenskapslagstiftning. |
| (14) = | Разрешени са ограничен брой видове, така както е определено от компетентния национален орган. — Povoluje se omezený počet druhů podle definice příslušných vnitrostátních orgánů. — Et begrænset antal arter som fastsat af den kompetente nationale myndighed. — Es ist nur eine begrenzte, von der zuständigen nationalen Behörde festgelegte Anzahl Arten zugelassen. — Lubatud on ainult piiratud arv liike, mille on kindlaks määranud pädev siseriiklik asutus. — Επιτρέπεται περιορισμένος μόνο αριθμός ειδών, τα οποία καθορίζονται από την αρμόδια εθνική αρχή. — A limited number of species are permitted, as defined by the competent national authority — Se permite un número limitado de especies, tal como lo establezca la autoridad nacional competente. — Suivant la définition de l'autorité nationale compétente, un nombre limité d'espèces sont autorisées. — Sono ammesse solo alcune specie quali definite dall'autorità nazionale competente. — Atļauts ierobežots sugu skaits, kā noteikusi attiecīgās valsts kompetentā iestāde. — Leidžiamas ribotas skaičius rūšių, kaip nustatyta kompetentingos nacionalinės institucijos. — Korlátozott számú faj engedélyezett az illetékes nemzeti hatóság meghatározása szerint. — Numru limitat ta’ speċi huwa permess, kif definit mill-awtorità nazzjonali kompetenti. — Een beperkt aantal soorten is toegelaten, als omschreven door de bevoegde nationale autoriteit. — Dopuszcza się ograniczoną liczbę gatunków, jak określiły właściwe władze krajowe. — É permitido um número limitado de espécies, a definir pela autoridade nacional competente. — Este permis un număr limitat de specii, stabilit de autoritatea naţională competentă. — Je povolený obmedzený počet druhov, ako určil príslušný národný orgán. — Dovoljeno je omejeno število vrst, kakor je določil pristojni nacionalni organ. — Toimivaltaisen kansallisen viranomaisen määrittelemä rajoitettu määrä lajeja sallitaan. — Ett begränsat antal arter tillåts, enligt vad som fastställts av den behöriga nationella myndigheten. |
| (15) = | Това одобрение важи единствено до 31.07.2011 г. — Toto schválení platí pouze do 31. července 2011. — Denne godkendelse gælder kun indtil den 31. juli 2011. — Diese Genehmigung gilt nur bis zum 31. Juli 2011. — See heakskiit kehtib ainult 31. juulini 2011. — Η έγκριση αυτή ισχύει μόνο μέχρι τις 31 Ιουλίου 2011. — This approval is valid until 31 July 2011 only. — Esta autorización únicamente es válida hasta el 31 de julio de 2011. — Cette autorisation n'est valable que jusqu'au 31 juillet 2011. — La presente autorizzazione è valida soltanto fino al 31 luglio 2011. — Šis apstiprinājums ir spēkā tikai līdz 31.7.2011. — Šis patvirtinimas galioja tik iki 2011 m. liepos 31 d. — A jóváhagyás 2011. július 31-ig érvényes. — Din l-approvazzjoni hija valida biss sal-31/07/2011. — Deze goedkeuring is slechts geldig tot en met 31 juli 2011. — Niniejsze zatwierdzenie jest ważne do 31.7.2011. — Esta aprovação só é válida até 31 de Julho de 2011. — Această aprobare este valabilă numai până la 31.7.2011. — Ta odobritev velja samo do 31. 7. 2011. — Toto schválenie je platné len do 31. júla 2011. — Tämä hyväksyntä on voimassa ainoastaan 31.7.2011 saakka. — Detta godkännande är bara giltigt till den 31 juli 2011. |

- =

Спряно въз основа на член 6 от Директива 97/78/ЕО до ново известие, както е посочено в колони 1, 4, 5 и 6. — Pozdrženo na základě článku 6 směrnice 97/78/ES až do dalšího oznámení, jak je uvedeno ve sloupcích 1, 4, 5 a 6. — Ophævet indtil videre iht. artikel 6 i direktiv 97/78/EF som angivet i kolonne 1, 4, 5 og 6. — Bis auf Weiteres nach Artikel 6 der Richtlinie 97/78/EG ausgesetzt, wie in den Spalten 1, 4, 5 und 6 vermerkt. — Peatatud direktiivi 97/78/EÜ artikli 6 alusel edasise teavitamiseni, nagu märgitud 1., 4., 5. ja 6. veerus. — Έχει ανασταλεί σύμφωνα με το άρθρο 6 της οδηγίας 97/78/ΕΚ μέχρι νεωτέρας όπως σημειώνεται στις στήλες 1, 4, 5 και 6. — Suspended on the basis of Article 6 of Directive 97/78/EC until further notice, as noted in columns 1, 4, 5 and 6 — Autorización suspendida hasta nuevo aviso en virtud del artículo 6 de la Directiva 97/78/CE (columnas 1, 4, 5 y 6). — Suspendu jusqu'à nouvel ordre sur la base de l'article 6 de la directive 97/78/CE, comme indiqué dans les colonnes 1, 4, 5 et 6. — Sospeso a norma dell'articolo 6 della direttiva 97/78/CE fino a ulteriore comunicazione, secondo quanto indicato nelle colonne 1, 4, 5 e 6. — Apturēts, pamatojoties uz Direktīvas 97/78/EK 6. pantu līdz tālākiem ziņojumiem, kā minēts 1., 4., 5. un 6. slejā. — Sustabdyta remiantis Direktyvos 97/78/EB 6 straipsniu iki tolimesnio pranešimo, kaip nurodyta 1, 4, 5 ir 6 skiltyse. — További értesítésig a 97/78/EK irányelv 6. cikke alapján felfüggesztve, ami az 1., 4., 5. és 6. oszlopban jelzésre került. — Sospiża abbażi ta’ l-Artikolu 6 tad-Direttiva 97/78/KE sakemm jinħareġ avviż ieħor, kif imsemmi fil-kolonni 1, 4, 5 u 6. — Erkenning voorlopig opgeschort op grond van artikel 6 van Richtlijn 97/78/EG, zoals aangegeven in de kolommen 1, 4, 5 en 6. — Zawieszona do odwołania na podstawie art. 6 dyrektywy 97/78/WE, zgodnie treścią kolumn 1, 4, 5 i 6. — Suspensas, com base no artigo 6.o da Directiva 97/78/CE, até que haja novas disposições, tal como referido nas colunas 1, 4, 5 e 6. — Suspendat în temeiul articolului 6 din Directiva 97/78/CE până la o comunicare ulterioară, conform indicaţiilor din coloanele 1, 4, 5 şi 6. — Pozastavené na základe článku 6 smernice 97/78/ES do ďalšieho oznámenia, ako je uvedené v stĺpcoch 1, 4, 5 a 6. — Odloženo na podlagi člena 6 Direktive 97/78/ES, do nadaljnjega, kakor je navedeno v stolpcih 1, 4, 5 in 6. — Ei sovelleta direktiivin 97/78/EY 6 artiklan perusteella kunnes toisin ilmoitetaan, siten kuin 1, 4, 5 ja 6 sarakkeessa esitetään. — Upphävd tills vidare på grundval av artikel 6 i direktiv 97/78/EG vilket anges i kolumnerna 1, 4, 5 och 6.

(1) =

Проверка според изискванията на Решение 93/352/ЕИО на Комисията, взето в изпълнение на член 19, параграф 3 от Директива 97/78/ЕО на Съвета. — Kontrola v souladu s požadavky rozhodnutí Komise 93/352/EHS s výkonem čl. 19 odst. 3 směrnice Rady 97/78/ES. — Kontrol efter Kommissionens beslutning 93/352/EØF vedtaget i henhold til artikel 19, stk.3, i Rådets direktiv 97/78/EF. — Kontrolle erfolgt in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Entscheidung 93/352/EG der Kommission, die in Ausführung des Artikels 19 Absatz 3 der Richtlinie 97/78/EG des Rates angenommen wurde. — Kontrollida kooskõlas komisjoni otsusega 93/352/EMÜ nõukogu direktiivi 97/78/EÜ artikli 19 lõike 3 täideviimisel. — Ελέγχεται σύμφωνα με τις απαιτήσεις της απόφασης 93/352/ΕΟΚ της Επιτροπής που έχει εκδοθεί κατ’ εφαρμογή του άρθρου 19 παράγραφος 3 της οδηγίας 97/78/ΕΚ του Συμβουλίου. — Checking in line with the requirements of Commission Decision 93/352/EEC taken in execution of Article 19(3) of Council Directive 97/78/EC — De acuerdo con los requisitos de la Decisión 93/352/CEE de la Comisión, adoptada en aplicación del apartado del artículo 19, apartado 3, de la Directiva 97/78/CE del Consejo. — Contrôles dans les conditions de la décision 93/352/CEE de la Commission prise en application de l'article 19, paragraphe 3, de la directive 97/78/CE du Conseil. — Controllo secondo le disposizioni della decisione 93/352/CEE della Commissione in applicazione dell'articolo 19, paragrafo3, della direttiva 97/78/CE del Consiglio. — Pārbaude saskaņā ar Komisijas Lēmuma 93/352/EEK prasībām, ieviešot Padomes Direktīvas 97/78/EK 19. panta 3. punktu. — Patikrinimas pagal Komisijos sprendimo 93/352/EEB reikalavimus, vykdant Tarybos direktyvos 97/78/EB 19 straipsnio 3 punktą. — A 93/352/EGK bizottsági határozat követelményeivel összhangban ellenőrizve, a 97/78/EK tanácsi irányelv 19. cikkének (3) bekezdése szerint végrehajtva. — Iċċekkjar skond il-ħtiġijiet tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 93/352/KEE meħuda biex jitwettaq l-Artikolu 19(3) tad-Direttiva tal-Kunsill 97/78/KE. — Controle overeenkomstig Beschikking 93/352/EEG van de Commissie, vastgesteld ter uitvoering van artikel 19, lid 3, van Richtlijn 97/78/EG van de Raad. — Kontrola zgodna z wymogami decyzji Komisji 93/352/EWG podjętej w ramach wykonania art. 19 ust. 3 dyrektywy Rady 97/78/WE. — Controlos nas condições da Decisão 93/352/CEE da Comissão, em aplicação do n.o 3 do artigo 19.o da Directiva 97/78/CE do Conselho. — Controale desfăşurate conform dispoziţiilor Deciziei 93/352/CEE a Comisiei, adoptată în vederea punerii în aplicare a articolului 19 alineatul (3) din Directiva 97/78/CE a Consiliului. — Kontrola v súlade s požiadavkami rozhodnutia Komisie 93/352/EHS prijatými pri vykonávaní článku 19 ods. 3 smernice Rady 97/78/ES. — Preverjanje v skladu z zahtevami Odločbe Komisije 93/352/EGS, z namenom izvrševanja člena 19(3) Direktive Sveta 97/78/ES. — Tarkastus suoritetaan komission päätöksen 93/352/ETY, jolla pannaan täytäntöön neuvoston direktiivin 97/78/EY 19 artiklan 3 kohta, vaatimusten mukaisesti. — Kontroll i enlighet med kraven i kommissionens beslut 93/352/EEG, som antagits för tillämpning av artikel 19.3 i rådets direktiv 97/78/EG.

(2) =

Само опаковани продукти — Pouze balené výrobky — Kun emballerede produkter — Nur umhüllte Erzeugnisse — Ainult pakitud tooted — Συσκευασμένα προϊόντα μόνο — Packed products only — Únicamente productos embalados — Produits emballés uniquement — Prodotti imballati unicamente — Tikai fasēti produkti — Tiktai supakuoti produktai — Csak csomagolt áruk — Prodotti ppakkjati biss — Uitsluitend verpakte producten — Tylko produkty pakowane — Apenas produtos embalados — Numai produse ambalate — Len balené produkty — Samo pakirani proizvodi — Ainoastaan pakatut tuotteet — Endast förpackade produkter

(3) =

Само рибни продукти — Pouze rybářské výrobky — Kun fiskeprodukter — Ausschließlich Fischereierzeugnisse — Ainult pakitud kalatooted — Αλιεύματα μόνο — Fishery products only — Únicamente productos pesqueros — Produits de la pêche uniquement — Prodotti della pesca unicamente — Tikai zivju produkti — Tiktai žuvininkystės produktai — Csak halászati termékek — Prodotti tas-sajd biss — Uitsluitend visserijproducten — Tylko produkty rybne — Apenas produtos da pesca — Numai produse din domeniul pescuitului — Len produkty rybolovu — Samo ribiški proizvodi — Ainoastaan kalastustuotteet — Endast fiskeriprodukter

(4) =

Само животински протеини — Pouze živočišné bílkoviny — Kun animalske proteiner — Nur tierisches Eiweiß — Ainult loomsed valgud — Ζωικές πρωτεΐνες μόνο — Animal proteins only — Únicamente proteínas animales — Uniquement protéines animales — Unicamente proteine animali — Tikai dzīvnieku proteīns — Tiktai gyvūniniai baltymai — Csak állati fehérjék — Proteini ta’ l-annimali biss — Uitsluitend dierlijke eiwitten — Tylko białko zwierzęce — Apenas proteínas animais — Numai proteine animale — Len živočíšne bielkoviny — Samo živalske beljakovine — Ainoastaan eläinproteiinit — Endast djurprotein

(5) =

Само кожи с вълна и кожи — Pouze surové kůže s vlnou — Kun uld, skind og huder — Nur Wolle, Häute und Felle — Ainult villad, karusnahad ja loomanahad — Έριο και δέρματα μόνο — Wool hides and skins only — Únicamente lana, cueros y pieles — Laine et peaux uniquement — Lana e pelli unicamente — Tikai dzīvnieku vilna un zvērādas — Tiktai vilna, kailiai ir odos — Csak irhák és bőrök — Ġlud tas-suf biss — Uitsluitend wol, huiden en vellen — Tylko skóry futerkowe i inne — Apenas lã e peles — Numai lână şi piei — Len vlnené prikrývky a kože — Samo kožuh in koža — Ainostaan villa, vuodat ja nahat — Endast ull, hudar och skinn

(6) =

Само течни мазнини, масла и рибни масла — Pouze tekuté tuky, oleje a rybí tuky — Kun flydende fedtstoffer, olier og fiskeolier — Nur flüssige Fette, Öle und Fischöle — Ainult vedelad rasvad, õlid ja kalaõlid — Μόνον υγρά λίπη, έλαια και ιχθυέλαια — Liquid fats, oils, and fish oils only — Solo grasas líquidas, aceites y aceites de pescado — Graisses, huiles et huiles de poisson liquides uniquement — Esclusivamente grassi liquidi, oli e oli di pesce — Tikai šķidrie tauki, eļļa un zivju eļļa — Tiktai skysti riebalai, aliejus ir žuvų taukai — Csak folyékony zsírok, olajok és halolajok — Xaħmijiet likwidi, żjut, u żjut tal-ħut biss — Uitsluitend vloeibare vetten, oliën en visolie — Tylko płynne tłuszcze, oleje i oleje rybne — Apenas gorduras líquidas, óleos e óleos de peixe — Numai grăsimi, uleiuri şi uleiuri de peşte lichide — Len tekuté tuky, oleje a rybie oleje — Samo tekoče maščobe, olja in ribja olja — Ainoastaan nestemäiset rasvat, öljyt ja kalaöljyt — Endast flytande fetter, oljor och fiskoljor

(7) =

Исландски понита (само от април до октомври) — Islandští poníci (pouze od dubna do října) — Islandske ponyer (kun fra april til oktober) — Islandponys (nur von April bis Oktober) — Islandi ponid (ainult aprillist oktoobrini) — Μικρόσωμα άλογα (πόνυς) (από τον Απρίλιο έως τον Οκτώβριο μόνο) — Icelandic ponies (from April to October only) — Poneys de Islandia (únicamente desde abril hasta octubre) — Poneys d'Islande (d'avril à octobre uniquement) — Poneys islandesi (solo da aprile ad ottobre) — Islandes poniji (tikai no aprīļa līdz oktobrim) — Islandijos poniai (tiktai nuo balandžio iki spalio mėn.) — Izlandi pónik (csak áprilistól októberig) — Ponijiet Iżlandiżi (minn April sa Ottubru biss)) — IJslandse pony's (enkel van april tot oktober) — Kucyki islandzkie (tylko od kwietnia do października) — Póneis da Islândia (apenas de Abril a Outubro) — Ponei islandezi (numai între lunile aprilie şi octombrie) — Islandské poníky (len od apríla do októbra) — Islandski poniji (samo od aprila do oktobra) — Islanninponit (ainoastaan huhtikuusta lokakuuhun) — Islandshästar (endast från april till oktober)

(8) =

Само еднокопитни — Pouze koňovití — Kun enhovede dyr — Nur Einhufer — Ainult hobuslased — Μόνο ιπποειδή — Equidaes only — Equinos únicamente — Équidés uniquement — Unicamente equidi — Tikai Equidae — Tiktai arkliniai gyvūnai — Csak lófélék — Ekwidi biss — Uitsluitend paardachtigen — Tylko koniowate — Apenas equídeos — Numai ecvidee — Len zvieratá koňovité — Samo equidae — Ainoastaan hevoset — Endast hästdjur

(9) =

Само тропически риби — Pouze tropické ryby — Kun tropiske fisk — Nur tropische Fische — Ainult troopilised kalad — Τροπικά ψάρια μόνο — Tropical fish only — Únicamente peces tropicales — Poissons tropicaux uniquement — Unicamente pesci tropicali — Tikai tropu zivis — Tiktai tropinės žuvys — Csak trópusi halak — Ħut tropikali biss — Uitsluitend tropische vissen — Tylko ryby tropikalne — Apenas peixes tropicais — Numai peşti tropicali — Len tropické ryby — Samo tropske ribe — Ainoastaan trooppiset kalat — Endast tropiska fiskar

(10) =

Само котки, кучета, гризачи, зайцеподобни, живи риби и влечуги — Pouze kočky, psi, hlodavci, zajícovci, živé ryby a plazi — Kun katte, hunde, gnavere, harer, levende fisk og krybdyr — Nur Katzen, Hunde, Nagetiere, Hasentiere, lebende Fische und Reptilien — Ainult kassid, koerad, närilised, jäneselised, elus kalad, roomajad ja muud linnud, välja arvatud jaanalinnulased — Μόνο γάτες, σκύλοι, τρωκτικά, λαγόμορφα, ζωντανά ψάρια, ερπετά και πτηνά, εκτός από τα στρουθιοειδή — Cats, dogs, rodents, lagomorphs, live fish, and reptiles only — Únicamente gatos, perros, roedores, lagomorfos, peces vivos, y reptiles — Uniquement chats, chiens, rongeurs, lagomorphes, poissons vivants et reptiles — Unicamente cani, gatti, roditori, lagomorfi, pesci vivi, e rettili — Tikai kaķi, suņi, grauzēji, lagomorphs, dzīvas zivis, un reptiļi — Tiktai katės, šunys, graužikai, kiškiniai, gyvos žuvys, ropliai — Csak macskák, kutyák, rágcsálók, nyúlfélék, élő halak, hüllők — Qtates, klieb, rodenti, lagomorfi, ħut ħaj, u rettili — Uitsluitend katten, honden, knaagdieren, haasachtigen, levende vis, en reptielen — Tylko psy, koty, gryzonie, zającokształtne, żywe ryby i gady — Apenas gatos, cães, roedores, lagomorfos, peixes vivos e répteis — Numai pisici, câini, rozătoare, lagomorfe, peşti vii şi reptile — Len mačky, psy, hlodavce, zajacovité zvieratá, živé ryby a plazy — Samo mačke, psi, glodalci, lagomorfi, žive ribe, plazilci in ptiči — Ainoastaan kissat, koirat, jyrsijät, jäniseläimet, elävät kalat, matelijat ja muut kuin sileälastaisiin kuuluvat linnut — Endast katter, hundar, gnagare, hardjur, levande fiskar, reptiler och fåglar, andra än strutsar

(11) =

Само насипна храна за животни — Pouze krmiva ve velkém — Kun foderstoffer i løs afladning — Nur Futtermittel als Schüttgut — Ainult pakendamata loomatoit — Ζωοτροφές χύμα μόνο — Foodstuffs in bulk only — Únicamente alimentos a granel para animales — Aliments pour animaux en vrac uniquement — Alimenti per animali in massa unicamente — Tikai beramā lopbarība — Tiktai neįpakuoti pašarai — Csak ömlesztett takarmányok — Oġġetti ta’ l-għalf fi kwantitajiet kbar biss — Uitsluitend onverpakte diervoeders — Tylko żywność luzem — Apenas alimentos para animais a granel — Numai furaje la vrac — Len voľne ložené krmivá — Samo krma v razsutem stanju — Ainoastaan pakkaamaton rehu — Endast foder i lösvikt

(12) =

За (U) в случай на еднокопитни, само тези, предназначени за зоологически градини; и за (O), само пилета на един ден, риба, кучета, котки, насекоми или други животни, предназначени за зоологически градини. — Pro (U), v případě lichokopytníků, pouze ti odeslaní do zoologické zahrady; a pro (O) pouze jednodenní kuřata, ryby, psi, kočky, hmyz nebo jiná zvířata odeslaná do zoologické zahrady. — Ved (U), for så vidt angår dyr af hestefamilien, kun dyr sendt til en zoologisk have; og ved (O), kun daggamle kyllinger, fisk, hunde, katte, insekter eller andre dyr sendt til en zoologisk have. — Für (U) im Fall von Einhufern, nur an einen Zoo versandte Tiere; und für (O) nur Eintagsküken, Fische, Hunde, Katzen, Insekten oder andere für einen Zoo bestimmte Tiere. — Ainult (U) loomaaeda mõeldud hobuslaste puhul; ja ainult (O) ühepäevaste tibude, kalade, koerte, kasside, putukate ja teiste loomaaeda mõeldud loomade puhul. — Για την κατηγορία (U) στην περίπτωση των μόνοπλων, μόνο αυτά προς μεταφορά σε ζωολογικό κήπο· και για την κατηγορία (O), μόνο νεοσσοί μιας ημέρας, ψάρια, σκύλοι, γάτες, έντομα ή άλλα ζώα προς μεταφορά σε ζωολογικό κήπο. — For (U) in the case of solipeds, those consigned to a zoo only; and for (O), day old chicks, fish, dogs, cats, insects, or other animals consigned to a zoo only. — En lo que se refiere a (U) en el caso de solípedos, solo los destinados a un zoológico; en cuanto a (O), solo polluelos de un día, peces, perros, gatos, insectos u otros animales destinados a un zoológico. — Pour (U), dans le cas des solipèdes, uniquement ceux expédiés dans un zoo; et pour (O), uniquement les poussins d'un jour, poissons, chiens, chats, insectes ou autres animaux expédiés dans un zoo. — Per (U) nel caso di solipedi, soltanto quelli destinati ad uno zoo, e per (O), soltanto pulcini di un giorno, pesci, cani, gatti, insetti o altri animali destinati ad uno zoo. — (U) tikai tie nepārnadži, kas ir nodoti zoodārzam; (O) tikai vienu dienu veci cāļi, zivis, suņi, kaķi, kukaiņi un citi dzīvnieki, kas ir nodoti zoodārzam — (U) neporakanopinių atveju, tiktai jei vežami į zoologijos sodą, ir (O) — tiktai vienadieniai viščiukai, žuvys, šunys, katės, vabzdžiai arba kiti į zoologijos sodą vežami gyvūnai. — Az (U) esetében páratlanujjú patások esetében csak az állatkertbe szállított egyedek; az (O) esetében csak naposcsibék, halak, kutyák, macskák, rovarok vagy egyéb, állatkertbe szállított állatok. — Għal (U) fil-każ ta’ solipedi, dawk biss ikkonsenjati lil żu; u għal (O), flieles ta’ ġurnata żmien, ħut, klieb, qtates, insetti, jew annimali oħra kkonsenjati lil żu, biss. — Voor (U) in het geval van eenhoevigen uitsluitend naar een zoo verzonden dieren; en voor (O) uitsluitend eendagskuikens, vissen, honden, katten, insecten of andere naar een zoo verzonden dieren. — Przy (U) w przypadku koniowatych, tylko przeznaczone do zoo; a przy (O), tylko jednodzienne kurczęta, ryby, psy, koty, owady i inne zwierzęta przeznaczone do zoo. — Relativamente a (U), no caso dos solípedes, só os de jardim zoológico; relativamente a (O), só pintos do dia, peixes, cães, gatos, insectos ou outros animais de jardim zoológico. — Pentru (U) în cazul solipedelor, numai cele încredinţate unei grădini zoologice; şi pentru (O), doar pui de o zi, peşti, câini, pisici, insecte sau alte animale încredinţate unei grădini zoologice. — Pre (U) v prípade nepárnokopytníkov len tie, ktoré sú posielané do ZOO; a pre (O) len jednodňové kurčatá, ryby, psy, mačky, hmyz alebo iné zvieratá posielané do ZOO. — Za (U) v primeru enokopitarjev, samo tisti, namenjeni v živalski vrt; in za (O), samo dan stari piščanci, ribe, psi, mačke, žuželke, ali druge živali, namenjene v živalski vrt. — Sorkka- ja kavioeläimistä (U) ainoastaan eläintarhaan tarkoitetut kavioeläimet; muista eläimistä (O) ainoastaan eläintarhaan tarkoitetut untuvikot, kalat, koirat, kissat, hyönteiset tai muut eläimet. — För (U) när det gäller vilda och tama hovdjur, endast sådana som finns i djurparker; och för (O), endast dagsgamla kycklingar, fiskar, hundar, katter, insekter eller andra djur i djurparker.

(13) =

Предназначено за транзитното преминаване през Европейската общност на пратки с някои продукти от животински произход за консумация от човека, идващи за или от Русия, по реда на процедурите на съответното общностно законодателство. — Určeno k přepravě přes Evropské společenství pro zásilky s určitými výrobky živočišného původu pro lidskou spotřebu, které směřují do nebo pocházejí z Ruska podle zvláštních postupů stanovených v příslušném právu Společenství. — Udpeget EF-transitsted for sendinger af visse animalske produkter til konsum, som transporteres til eller fra Rusland i henhold til de særlige procedurer, der er fastsat i de relevante EF-bestemmelser. — Für den Versand von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus oder nach Russland durch das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft gemäß den in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Verfahren. — Määratud transiidiks läbi Euroopa Ühenduse teatud inimtarbimiseks mõeldud loomset päritolu toodete partiidele, mis lähevad Venemaale või tulevad Venemaalt ning kuuluvad vastavate ühenduse õigusaktidega ette nähtud protseduuride alla — Προς διαμετακόμιση ορισμένων προϊόντων ζωικής προέλευσης που προορίζονται για κατανάλωση από τον άνθρωπο μέσω της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, προερχόμενων από και κατευθυνόμενων προς τη Ρωσία, σύμφωνα με ειδικές διαδικασίες που προβλέπονται στη σχετική κοινοτική νομοθεσία. — Designated for transit across the European Community for consignments of certain products of animal origin for human consumption, coming to or from Russia under the specific procedures foreseen in relevant Community legislation — Designado para el tránsito a través de la Comunidad Europea de partidas de determinados productos de origen animal destinados al consumo humano, que tienen Rusia como origen o destino, con arreglo a los procedimientos específicos previstos en la legislación comunitaria pertinente. — Désigné pour le transit, dans la Communauté européenne, d'envois de certains produits d'origine animale destinés à la consommation humaine, en provenance ou à destination de la Russie, selon les procédures particulières prévues par la législation communautaire applicable. — Designato per il transito nella Comunità europea di partite di taluni prodotti di origine animale destinati al consumo umano, provenienti dalla o diretti in Russia, secondo le procedure specifiche previste nella pertinente legislazione comunitaria. — Norīkojums sūtījumu tranzītam caur Eiropas Kopienu noteiktu dzīvnieku izcelsmes produktu, kas tiek sūtīti uz Krieviju vai no tās, patēriņam saskaņā ar noteiktu, attiecīgā Kopienas likumdošanā paredzētu kārtību. — Skirta tam tikrų gyvulinės kilmės produktų, skirtų žmonių maistui, siuntų tranzitui per Europos bendriją, vežamų į arba iš Rusijos vadovaujantis specialia atitinkamuose Bendrijos teisės aktuose numatyta tvarka. — Az Európai Közösségen keresztül történő tranzitszállításra kijelölve bizonyos emberi fogyasztásra szánt állati eredetű termékek szállítmányai számára, amelyek Oroszországból érkeznek a vonatkozó közösségi jogszabályokban előre elrendelt különleges eljárások szerint. — Allokat għat-traġitt tul il-Komunità Ewropea għal kunsinji ta’ ċerti prodotti għall-konsum tal-bniedem li joriġinaw mill-annimali, provenjenti minn jew diretti lejn ir-Russja taħt il-proċeduri speċifiċi previsti fil-leġiżlazzjoni Komunitarja rilevanti. — Aangewezen voor doorvoer door de Europese Gemeenschap van partijen van bepaalde producten van dierlijke oorsprong die bestemd zijn voor menselijke consumptie, bestemd voor of afkomstig van Rusland, overeenkomstig de specifieke procedures van de relvante communautaire wetgeving. — Przeznaczone do przewozu przez Wspólnotę Europejską przesyłek pewnych produktów pochodzenia zwierzęcego przeznaczonych do spożycia przez ludzi, przywożonych lub pochodzących z Rosji, na podstawie szczególnych procedur przewidzianych w odpowiednich przepisach Wspólnoty. — Designado para o trânsito, na Comunidade Europeia, de remessas de certos produtos de origem animal destinados ao consumo humano, com destino à Rússia ou dela provenientes, ao abrigo dos procedimentos específicos previstos pela legislação comunitária pertinente. — Desemnat pentru tranzitul în cadrul Comunităţii Europene privind transportul anumitor produse de origine animală destinate consumului uman, înspre sau dinspre Rusia, conform unor proceduri specifice prevăzute de legislaţia comunitară relevantă. — Určené na tranzit cez Európske spoločenstvo pre zásielky určitých produktov živočíšneho pôvodu na ľudskú spotrebu pochádzajúce z Ruska podľa osobitných postupov plánovaných v príslušnej legislatíve Spoločenstva. — Določeno za tranzit preko Evropske skupnosti za pošiljke nekaterih proizvodov živalskega izvora za prehrano ljudi, ki prihajajo iz Rusije po posebnih postopkih, predvidenih v ustrezni zakonodaji Skupnosti. — Asetettu passitukseen Euroopan yhteisön kautta, kun on kyse tiettyjen ihmisravinnoksi tarkoitettujen eläinperäisten tuotteiden lähetyksistä, jotka tulevat Venäjälle tai lähtevät sieltä yhteisön lainsäädännön mukaisia erityismenettelyjä noudattaen. — För transit genom Europeiska gemenskapen av sändningar av vissa produkter av animaliskt ursprung avsedda att användas som livsmedel, som transporteras till eller från Ryssland enligt de särskilda förfaranden som fastställts i relevant gemenskapslagstiftning.

(14) =

Разрешени са ограничен брой видове, така както е определено от компетентния национален орган. — Povoluje se omezený počet druhů podle definice příslušných vnitrostátních orgánů. — Et begrænset antal arter som fastsat af den kompetente nationale myndighed. — Es ist nur eine begrenzte, von der zuständigen nationalen Behörde festgelegte Anzahl Arten zugelassen. — Lubatud on ainult piiratud arv liike, mille on kindlaks määranud pädev siseriiklik asutus. — Επιτρέπεται περιορισμένος μόνο αριθμός ειδών, τα οποία καθορίζονται από την αρμόδια εθνική αρχή. — A limited number of species are permitted, as defined by the competent national authority — Se permite un número limitado de especies, tal como lo establezca la autoridad nacional competente. — Suivant la définition de l'autorité nationale compétente, un nombre limité d'espèces sont autorisées. — Sono ammesse solo alcune specie quali definite dall'autorità nazionale competente. — Atļauts ierobežots sugu skaits, kā noteikusi attiecīgās valsts kompetentā iestāde. — Leidžiamas ribotas skaičius rūšių, kaip nustatyta kompetentingos nacionalinės institucijos. — Korlátozott számú faj engedélyezett az illetékes nemzeti hatóság meghatározása szerint. — Numru limitat ta’ speċi huwa permess, kif definit mill-awtorità nazzjonali kompetenti. — Een beperkt aantal soorten is toegelaten, als omschreven door de bevoegde nationale autoriteit. — Dopuszcza się ograniczoną liczbę gatunków, jak określiły właściwe władze krajowe. — É permitido um número limitado de espécies, a definir pela autoridade nacional competente. — Este permis un număr limitat de specii, stabilit de autoritatea naţională competentă. — Je povolený obmedzený počet druhov, ako určil príslušný národný orgán. — Dovoljeno je omejeno število vrst, kakor je določil pristojni nacionalni organ. — Toimivaltaisen kansallisen viranomaisen määrittelemä rajoitettu määrä lajeja sallitaan. — Ett begränsat antal arter tillåts, enligt vad som fastställts av den behöriga nationella myndigheten.

(15) =

Това одобрение важи единствено до 31.07.2011 г. — Toto schválení platí pouze do 31. července 2011. — Denne godkendelse gælder kun indtil den 31. juli 2011. — Diese Genehmigung gilt nur bis zum 31. Juli 2011. — See heakskiit kehtib ainult 31. juulini 2011. — Η έγκριση αυτή ισχύει μόνο μέχρι τις 31 Ιουλίου 2011. — This approval is valid until 31 July 2011 only. — Esta autorización únicamente es válida hasta el 31 de julio de 2011. — Cette autorisation n'est valable que jusqu'au 31 juillet 2011. — La presente autorizzazione è valida soltanto fino al 31 luglio 2011. — Šis apstiprinājums ir spēkā tikai līdz 31.7.2011. — Šis patvirtinimas galioja tik iki 2011 m. liepos 31 d. — A jóváhagyás 2011. július 31-ig érvényes. — Din l-approvazzjoni hija valida biss sal-31/07/2011. — Deze goedkeuring is slechts geldig tot en met 31 juli 2011. — Niniejsze zatwierdzenie jest ważne do 31.7.2011. — Esta aprovação só é válida até 31 de Julho de 2011. — Această aprobare este valabilă numai până la 31.7.2011. — Ta odobritev velja samo do 31. 7. 2011. — Toto schválenie je platné len do 31. júla 2011. — Tämä hyväksyntä on voimassa ainoastaan 31.7.2011 saakka. — Detta godkännande är bara giltigt till den 31 juli 2011.

Страна: Белгия — Země: Belgie — Land: Belgien — Land: Belgien — Riik: Belgia — Χώρα: Βέλγιο — Country: Belgium — País: Bélgica — Pays: Belgique — Paese: Belgio — Valsts: Beļģija — Šalis: Belgija — Ország: Belgium — Pajjiż: il-Belġju — Land: België — Kraj: Belgia — País: Bélgica — Ţara: Belgia — Krajina: Belgicko — Država: Belgija — Maa: Belgia — Land: Belgien

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Antwerpen/Anvers | BE 02699 | P | Kaai 650 | HC, NHC | |
| Kallo | HC, NHC | |
| Brussel-Zaventem/Bruxelles-Zaventem | BE 02899 | A | Flight Care | HC-T(2) | |
| Flight Care 2 | NHC(2) | U, E, O |
| Avia Partner | HC-T(2) | |
| WFS | HC-T(2) | |
| Swiss Port | HC-T(2) | |
| Gent/Gand | BE 02999 | P | | HC-NT(6)
  NHC-NT(6) | |
| Luik/Liège | BE 03099 | A | | HC, NHC-NT(2), NHC-T(FR) | U, E, O |
| Oostende/Ostende | BE 02599 | P | | HC-T(2) | |
| Oostende | BE 03199 | A | IC-1 | HC(2) | |
| IC-2 | | E |
| Zeebrugge/Zeebruges | BE 02799 | P | OCHZ | HC(2), NHC(2) | |

1

2

3

4

5

6

Antwerpen/Anvers

BE 02699

P

Kaai 650

HC, NHC

Kallo

HC, NHC

Brussel-Zaventem/Bruxelles-Zaventem

BE 02899

A

Flight Care

HC-T(2)

Flight Care 2

NHC(2)

U, E, O

Avia Partner

HC-T(2)

WFS

HC-T(2)

Swiss Port

HC-T(2)

Gent/Gand

BE 02999

P

HC-NT(6)

NHC-NT(6)

Luik/Liège

BE 03099

A

HC, NHC-NT(2), NHC-T(FR)

U, E, O

Oostende/Ostende

BE 02599

P

HC-T(2)

Oostende

BE 03199

A

IC-1

HC(2)

IC-2

E

Zeebrugge/Zeebruges

BE 02799

P

OCHZ

HC(2), NHC(2)

Страна: България — Země: Bulharsko — Land: Bulgarien — Land: Bulgarien — Riik: Bulgaaria — Χώρα: Βουλγαρία — Country: Bulgaria — País: Bulgaria — Pays: Bulgarie — Paese: Bulgaria — Valsts: Bulgārija — Šalis: Bulgarija — Ország: Bulgária — Pajjiż: il-Bulgarija — Land: Bulgarije — Kraj: Bułgaria — País: Bulgária — Ţara: Bulgaria — Krajina: Bulharsko — Država: Bolgarija — Maa: Bulgaria — Land: Bulgarien

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Bregovo | BG 00199 | R | | HC(2), NHC | |
| Burgas | BG 00299 | P | | HC(2), NHC | |
| Gjuеshevo | BG 00399 | R | | HC(2), NHC | |
| Kalotina | BG 00499 | R | | HC(2), NHC | U, E, O |
| Kapitan Andreevo | BG 00599 | R | | HC, NHC | U, E, O |
| Sofia | BG 00699 | A | | HC(2), NHC(2) | E, O |
| Varna | BG 00799 | P | | HC(2), NHC | |
| Zlatarevo | BG 00899 | R | | HC(2), NHC | |

1

2

3

4

5

6

Bregovo

BG 00199

R

HC(2), NHC

Burgas

BG 00299

P

HC(2), NHC

Gjuеshevo

BG 00399

R

HC(2), NHC

Kalotina

BG 00499

R

HC(2), NHC

U, E, O

Kapitan Andreevo

BG 00599

R

HC, NHC

U, E, O

Sofia

BG 00699

A

HC(2), NHC(2)

E, O

Varna

BG 00799

P

HC(2), NHC

Zlatarevo

BG 00899

R

HC(2), NHC

Страна: Чешка Република — Země: Česká republika — Land: Tjekkiet — Land: Tschechische Republik — Riik: Tšehhi Vabariik — Χώρα: Τσεχική Δημοκρατία — Country: Czech Republic — País: República Checa — Pays: République tchèque — Paese: Repubblica ceca — Valsts: Čehija — Šalis: Čekijos Respublika — Ország: Cseh Köztársaság — Pajjiż: ir-Repubblika Ċeka — Land: Tsjechië — Kraj: Republika Czeska — País: República Checa — Ţara: Republica Cehă — Krajina: Česká republika — Država: Češka — Maa: Tšekki — Land: Tjeckien

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Praha-Ruzyně | CZ 00099 | A | | HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC(NT)(2) | E, O |

1

2

3

4

5

6

Praha-Ruzyně

CZ 00099

A

HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC(NT)(2)

E, O

Страна: Дания — Země: Dánsko — Land: Danmark — Land: Dänemark — Riik: Taani — Χώρα: Δανία — Country: Denmark — País: Dinamarca — Pays: Danemark — Paese: Danimarca — Valsts: Dānija — Šalis: Danija — Ország: Dánia — Pajjiż: id-Danimarka — Land: Denemarken — Kraj: Dania — País: Dinamarca — Ţara: Danemarca — Krajina: Dánsko — Država: Danska — Maa: Tanska — Land: Danmark

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ålborg 1 (Greenland Port) 1 | DK 02299 | P | | HC-T(FR)(1)(2) | |
| Ålborg 2 (Greenland Port) 2 | DK 51699 | P | | HC(2), NHC(2) | |
| Århus | DK 02199 | P | | HC(1)(2), NHC-T(FR)
  NHC-NT(2)(11) | |
| Esbjerg | DK 02399 | P | | HC-T(FR)(1)(2), NHC-T(FR)(2), NHC-NT(11) | |
| Fredericia | DK 11099 | P | | HC(1)(2), NHC(2), NHC-(NT)11 | |
| Hanstholm | DK 11399 | P | | HC-T(FR)(1)(3) | |
| Hirtshals | DK 11599 | P | Centre 1 | HC-T(FR)(1)(2) | |
| Centre 2 | HC-T(FR)(1)(2) | |
| Billund | DK 01799 | A | | HC-T(1)(2), NHC(2) | U, E, O |
| København | DK 11699 | A | Centre 1, SAS 1 (North) | HC(1)(2), NHC* | |
| Centre 2, SAS 2 (East) | HC*, NHC(2) | |
| Centre 3 | | U, E, O |
| København | DK 21699 | P | | HC(1), NHC-T(FR), NHC-NT | |
| Kolding | DK 01899 | P | | NHC(11) | |
| Skagen | DK 01999 | P | | HC-T(FR)(1)(2)(3) | |

1

2

3

4

5

6

Ålborg 1 (Greenland Port) 1

DK 02299

P

HC-T(FR)(1)(2)

Ålborg 2 (Greenland Port) 2

DK 51699

P

HC(2), NHC(2)

Århus

DK 02199

P

HC(1)(2), NHC-T(FR)

NHC-NT(2)(11)

Esbjerg

DK 02399

P

HC-T(FR)(1)(2), NHC-T(FR)(2), NHC-NT(11)

Fredericia

DK 11099

P

HC(1)(2), NHC(2), NHC-(NT)11

Hanstholm

DK 11399

P

HC-T(FR)(1)(3)

Hirtshals

DK 11599

P

Centre 1

HC-T(FR)(1)(2)

Centre 2

HC-T(FR)(1)(2)

Billund

DK 01799

A

HC-T(1)(2), NHC(2)

U, E, O

København

DK 11699

A

Centre 1, SAS 1 (North)

HC(1)(2), NHC*

Centre 2, SAS 2 (East)

HC*, NHC(2)

Centre 3

U, E, O

København

DK 21699

P

HC(1), NHC-T(FR), NHC-NT

Kolding

DK 01899

P

NHC(11)

Skagen

DK 01999

P

HC-T(FR)(1)(2)(3)

Страна: Германия — Země: Německo — Land: Tyskland — Land: Deutschland — Riik: Saksamaa — Χώρα: Γερμανία — Country: Germany — País: Alemania — Pays: Allemagne — Paese: Germania — Valsts: Vācija — Šalis: Vokietija — Ország: Németország — Pajjiż: il-Ġermanja — Land: Duitsland — Kraj: Niemcy — País: Alemanha — Ţara: Germania — Krajina: Nemecko — Država: Nemčija — Maa: Saksa — Land: Tyskland

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Berlin-Tegel | DE 50299 | A | | HC, NHC | O |
| Brake | DE 51599 | P | | NHC-NT(4) | |
| Bremen | DE 50699 | P | | HC, NHC | |
| Bremerhaven | DE 50799 | P | | HC, NHC | |
| Cuxhaven | DE 51699 | P | IC 1 | HC-T(FR)(3) | |
| IC 2 | HC-T(FR)(3) | |
| Düsseldorf | DE 51999 | A | | HC(2), NHC-T(CH)(2)
  NHC-NT(2) | O |
| Frankfurt/Main | DE 51099 | A | | HC, NHC | U, E, O |
| Hahn Airport | DE 55999 | A | | HC(2), NHC(2) | O |
| Hamburg Flughafen | DE 50999 | A | | HC, NHC | O |
| Hamburg Hafen | DE 50899 | P | Burchardkai | HC, NHC-NT, NHC-T(FR) | |
| Frigo Altenwerder | HC |
| Reiherdamm | HC, NHC-T(FR)
  NHC-NT |
| Hannover-Langenhagen | DE 51799 | A | | HC(2), NHC(2) | O |
| Kiel | DE 52699 | P | | HC, NHC | |
| Köln | DE 52099 | A | | HC(2), NHC(2) | O |
| Konstanz Straße | DE 53199 | R | | HC, NHC | U, E, O |
| Leipzig-Halle Flughafen | DE 56099 | A | | HC(2), NHC(2) | U, E, O |
| Lübeck | DE 52799 | P | | HC, NHC | E(14) |
| München | DE 49699 | A | | HC(2), NHC(2) | O |
| Rostock | DE 51399 | P | | HC, NHC | U, E, O |
| Rügen | DE 51199 | P | | HC(3) | |
| Schönefeld | DE 50599 | A | | HC(2), NHC(2) | U, E, O |
| Stuttgart | DE 49099 | A | | HC(2), NHC(2) | O |
| Weil/Rhein | DE 49199 | R | | HC, NHC | U, E, O |

1

2

3

4

5

6

Berlin-Tegel

DE 50299

A

HC, NHC

O

Brake

DE 51599

P

NHC-NT(4)

Bremen

DE 50699

P

HC, NHC

Bremerhaven

DE 50799

P

HC, NHC

Cuxhaven

DE 51699

P

IC 1

HC-T(FR)(3)

IC 2

HC-T(FR)(3)

Düsseldorf

DE 51999

A

HC(2), NHC-T(CH)(2)

NHC-NT(2)

O

Frankfurt/Main

DE 51099

A

HC, NHC

U, E, O

Hahn Airport

DE 55999

A

HC(2), NHC(2)

O

Hamburg Flughafen

DE 50999

A

HC, NHC

O

Hamburg Hafen

DE 50899

P

Burchardkai

HC, NHC-NT, NHC-T(FR)

Frigo Altenwerder

HC

Reiherdamm

HC, NHC-T(FR)

NHC-NT

Hannover-Langenhagen

DE 51799

A

HC(2), NHC(2)

O

Kiel

DE 52699

P

HC, NHC

Köln

DE 52099

A

HC(2), NHC(2)

O

Konstanz Straße

DE 53199

R

HC, NHC

U, E, O

Leipzig-Halle Flughafen

DE 56099

A

HC(2), NHC(2)

U, E, O

Lübeck

DE 52799

P

HC, NHC

E(14)

München

DE 49699

A

HC(2), NHC(2)

O

Rostock

DE 51399

P

HC, NHC

U, E, O

Rügen

DE 51199

P

HC(3)

Schönefeld

DE 50599

A

HC(2), NHC(2)

U, E, O

Stuttgart

DE 49099

A

HC(2), NHC(2)

O

Weil/Rhein

DE 49199

R

HC, NHC

U, E, O

Страна: Естония — Země: Estonsko — Land: Estland — Land: Estland — Riik: Eesti — Χώρα: Εσθονία — Country: Estonia — País: Estonia — Pays: Estonie — Paese: Estonia — Valsts: Igaunija — Šalis: Estija — Ország: Észtország — Pajjiż: l-Estonja — Land: Estland — Kraj: Estonia — País: Estónia — Ţara: Estonia — Krajina: Estónsko — Država: Estonija — Maa: Viro — Land: Estland

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Luhamaa | EE 00199 | R | | HC, NHC | U, E |
| Muuga | EE 00399 | P | IC 1 | HC, NHC-T(FR), NHC-NT | |
| AS Refetra | HC-T(FR)(2) | |
| Narva | EE 00299 | R | | HC, NHC-NT | |
| Paldiski | EE 00599 | P | | HC(2), NHC-NT(2) | |

1

2

3

4

5

6

Luhamaa

EE 00199

R

HC, NHC

U, E

Muuga

EE 00399

P

IC 1

HC, NHC-T(FR), NHC-NT

AS Refetra

HC-T(FR)(2)

Narva

EE 00299

R

HC, NHC-NT

Paldiski

EE 00599

P

HC(2), NHC-NT(2)

Страна: Гърция — Země: Řecko — Land: Grækenland — Land: Griechenland — Riik: Kreeka — Χώρα: Ελλάς — Country: Greece — País: Grecia — Pays: Grèce — Paese: Grecia — Valsts: Grieķija — Šalis: Graikija — Ország: Görögország — Pajjiż: il-Greċja — Land: Griekenland — Kraj: Grecja — País: Grécia — Ţara: Grecia — Krajina: Grécko — Država: Grčija — Maa: Kreikka — Land: Grekland

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Evzoni | GR 06099 | R | | HC, NHC-NT | U, E, O |
| Athens International Airport | GR 05599 | A | | HC(2), NHC-NT(2) | U, E, O |
| Idomeni | GR 06299 | F | | | U, E |
| Kakavia | GR 07099 | R | | HC(2), NHC-NT | |
| Neos Kafkassos | GR 06399 | F | | HC(2), NHC-NT | U, E |
| Neos Kafkassos | GR 06399 | R | | HC, NHC-NT | U, E |
| Peplos | GR 07299 | R | | HC(2), NHC-NT | E |
| Pireas | GR 05499 | P | | HC(2), NHC-NT | |
| Thessaloniki | GR 05799 | A | | HC-T(CH)(2), NHC-NT | O |
| Thessaloniki | GR 05699 | P | | HC(2), NHC-NT | |

1

2

3

4

5

6

Evzoni

GR 06099

R

HC, NHC-NT

U, E, O

Athens International Airport

GR 05599

A

HC(2), NHC-NT(2)

U, E, O

Idomeni

GR 06299

F

U, E

Kakavia

GR 07099

R

HC(2), NHC-NT

Neos Kafkassos

GR 06399

F

HC(2), NHC-NT

U, E

Neos Kafkassos

GR 06399

R

HC, NHC-NT

U, E

Peplos

GR 07299

R

HC(2), NHC-NT

E

Pireas

GR 05499

P

HC(2), NHC-NT

Thessaloniki

GR 05799

A

HC-T(CH)(2), NHC-NT

O

Thessaloniki

GR 05699

P

HC(2), NHC-NT

Страна: Испания — Země: Španělsko — Land: Spanien — Land: Spanien — Riik: Hispaania — Χώρα: Ισπανία — Country: Spain — País: España — Pays: Espagne — Paese: Spagna — Valsts: Spānija — Šalis: Ispanija — Ország: Spanyolország — Pajjiż: Spanja — Land: Spanje — Kraj: Hiszpania — País: Espanha — Ţara: Spania — Krajina: Španielsko — Država: Španija — Maa: Espanja — Land: Spanien

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| A Coruña-Laxe | ES 48899 | P | A Coruña | HC, NHC | |
| Laxe | HC | |
| Algeciras | ES 47599 | P | Productos | HC, NHC | |
| Animales | | U, E, O |
| Alicante | ES 49999 | A | | HC(2), NHC(2) | O |
| Alicante | ES 48299 | P | | HC, NHC-NT | |
| Almería | ES 50099 | A | | HC(2), NHC(2) | O |
| Almería | ES 48399 | P | | HC, NHC-NT | |
| Asturias | ES 50199 | A | | HC(2) | |
| Barcelona | ES 50299 | A | Iberia | HC(2), NHC-T(CH)(2)
  NHC-NT(2) | O |
| Flightcare | HC(2), NHC(2) | O |
| Barcelona | ES 47199 | P | | HC, NHC | |
| Bilbao | ES 50399 | A | | HC(2), NHC(2) | O |
| Bilbao | ES 48499 | P | | HC, NHC | |
| Cádiz | ES 47499 | P | | HC, NHC | |
| Cartagena | ES 48599 | P | | HC, NHC | |
| Castellón | ES 49799 | P | | HC, NHC | |
| Gijón | ES 48699 | P | | HC, NHC | |
| Gran Canaria | ES 50499 | A | | HC(2), NHC-NT(2) | O |
| Huelva | ES 48799 | P | Puerto interior | HC | |
| Puerto exterior | NHC-NT | |
| Las Palmas de Gran Canaria | ES 48199 | P | Productos | HC, NHC | |
| Animales | | U, E, O |
| Madrid | ES 47899 | A | Iberia | HC(2), NHC(2) | U, E, O |
| Flightcare | HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) | U, E, O |
| PER4 | HC-T(CH)(2) | |
| WFS: World Wide Flight Services | HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) | O |
| Málaga | ES 50599 | A | | HC(2), NHC(2) | O |
| Málaga | ES 47399 | P | | HC, NHC | U, E, O |
| Marín | ES 49599 | P | | HC, NHC-T(FR), NHC-NT | |
| Palma de Mallorca | ES 47999 | A | | HC(2)-NT, HC(2)-TCH), HC(2)-T(FR)*, NHC(2)-NT, NHC(2)-T(CH), NHC(2)-T(FR)* | O |
| Santa Cruz de Tenerife | ES 48099 | P | Dársena | HC | |
| Dique | NHC | U, E, O |
| Santander | ES 50799 | A | | HC(2), NHC(2) | |
| Santander | ES 48999 | P | | HC, NHC | |
| Santiago de Compostela | ES 49899 | A | | HC(2), NHC(2) | |
| San Sebastián* | ES 50699 | A | | HC(2)*, NHC(2)* | |
| Sevilla | ES 50899 | A | | HC(2), NHC(2) | O |
| Sevilla | ES 49099 | P | | HC, NHC | |
| Tarragona | ES 49199 | P | | HC, NHC | |
| Tenerife Norte | ES 50999 | A | | HC(2) | |
| Tenerife Sur | ES 49699 | A | Productos | HC(2), NHC(2) | |
| Animales | | U, E, O |
| Valencia | ES 51099 | A | | HC(2), NHC(2) | O |
| Valencia | ES 47299 | P | | HC, NHC | |
| Vigo | ES 51199 | A | | HC(2), NHC(2) | |
| Vigo | ES 47699 | P | T.C. Guixar | HC, NHC-T(FR), NHC-NT | |
| Pantalan 3 | HC-T(FR)(2)(3) | |
| Frioya | HC-T(FR)(2)(3) | |
| Frigalsa | HC-T(FR)(2)(3) | |
| Pescanova | HC-T(FR)(2)(3) | |
| Vieirasa | HC-T(FR)(3) | |
| Fandicosta | HC-T(FR)(2)(3) | |
| Frig. Morrazo | HC-T(FR)(3) | |
| Vilagarcia–Ribeira–Caramiñal | ES 49499 | P | Vilagarcia | HC(2), NHC(2)(11) | |
| Ribeira | HC | |
| Caramiñal | HC | |
| Vitoria | ES 49299 | A | Productos | HC(2), NHC-NT(2), NHC-T(CH)(2) | |
| Animales | | U, E, O |
| Zaragoza | ES 49399 | A | | HC(2) | |

1

2

3

4

5

6

A Coruña-Laxe

ES 48899

P

A Coruña

HC, NHC

Laxe

HC

Algeciras

ES 47599

P

Productos

HC, NHC

Animales

U, E, O

Alicante

ES 49999

A

HC(2), NHC(2)

O

Alicante

ES 48299

P

HC, NHC-NT

Almería

ES 50099

A

HC(2), NHC(2)

O

Almería

ES 48399

P

HC, NHC-NT

Asturias

ES 50199

A

HC(2)

Barcelona

ES 50299

A

Iberia

HC(2), NHC-T(CH)(2)

NHC-NT(2)

O

Flightcare

HC(2), NHC(2)

O

Barcelona

ES 47199

P

HC, NHC

Bilbao

ES 50399

A

HC(2), NHC(2)

O

Bilbao

ES 48499

P

HC, NHC

Cádiz

ES 47499

P

HC, NHC

Cartagena

ES 48599

P

HC, NHC

Castellón

ES 49799

P

HC, NHC

Gijón

ES 48699

P

HC, NHC

Gran Canaria

ES 50499

A

HC(2), NHC-NT(2)

O

Huelva

ES 48799

P

Puerto interior

HC

Puerto exterior

NHC-NT

Las Palmas de Gran Canaria

ES 48199

P

Productos

HC, NHC

Animales

U, E, O

Madrid

ES 47899

A

Iberia

HC(2), NHC(2)

U, E, O

Flightcare

HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2)

U, E, O

PER4

HC-T(CH)(2)

WFS: World Wide Flight Services

HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2)

O

Málaga

ES 50599

A

HC(2), NHC(2)

O

Málaga

ES 47399

P

HC, NHC

U, E, O

Marín

ES 49599

P

HC, NHC-T(FR), NHC-NT

Palma de Mallorca

ES 47999

A

HC(2)-NT, HC(2)-TCH), HC(2)-T(FR)*, NHC(2)-NT, NHC(2)-T(CH), NHC(2)-T(FR)*

O

Santa Cruz de Tenerife

ES 48099

P

Dársena

HC

Dique

NHC

U, E, O

Santander

ES 50799

A

HC(2), NHC(2)

Santander

ES 48999

P

HC, NHC

Santiago de Compostela

ES 49899

A

HC(2), NHC(2)

San Sebastián*

ES 50699

A

HC(2)*, NHC(2)*

Sevilla

ES 50899

A

HC(2), NHC(2)

O

Sevilla

ES 49099

P

HC, NHC

Tarragona

ES 49199

P

HC, NHC

Tenerife Norte

ES 50999

A

HC(2)

Tenerife Sur

ES 49699

A

Productos

HC(2), NHC(2)

Animales

U, E, O

Valencia

ES 51099

A

HC(2), NHC(2)

O

Valencia

ES 47299

P

HC, NHC

Vigo

ES 51199

A

HC(2), NHC(2)

Vigo

ES 47699

P

T.C. Guixar

HC, NHC-T(FR), NHC-NT

Pantalan 3

HC-T(FR)(2)(3)

Frioya

HC-T(FR)(2)(3)

Frigalsa

HC-T(FR)(2)(3)

Pescanova

HC-T(FR)(2)(3)

Vieirasa

HC-T(FR)(3)

Fandicosta

HC-T(FR)(2)(3)

Frig. Morrazo

HC-T(FR)(3)

Vilagarcia–Ribeira–Caramiñal

ES 49499

P

Vilagarcia

HC(2), NHC(2)(11)

Ribeira

HC

Caramiñal

HC

Vitoria

ES 49299

A

Productos

HC(2), NHC-NT(2), NHC-T(CH)(2)

Animales

U, E, O

Zaragoza

ES 49399

A

HC(2)

Страна: Франция — Země: Francie — Land: Frankrig — Land: Frankreich — Riik: Prantsusmaa — Χώρα: Γαλλία — Country: France — País: Francia — Pays: France — Paese: Francia — Valsts: Francija — Šalis: Prancūzija — Ország: Franciaország — Pajjiż: Franza — Land: Frankrijk — Kraj: Francja — País: França — Ţara: Franţa — Krajina: Francúzsko — Država: Francija — Maa: Ranska — Land: Frankrike

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Beauvais | FR 16099 | A | | | E |
| Bordeaux | FR 13399 | A | | HC-T(1), HC-NT, NHC | |
| Bordeaux | FR 23399 | P | | HC-NT | |
| Boulogne | FR 16299 | P | | HC-T(1)(3), HC-NT(1)(3) | |
| Brest | FR 32999 | A | | HC-T(CH)(1)(2) | |
| Brest | FR 12999 | P | | HC-T(FR) (1), NHC-T(FR) | |
| Châteauroux — Déols | FR 13699 | A | | HC-T(2) | |
| Concarneau — Douarnenez | FR 22999 | P | Concarneau | HC-T(1)(3) | |
| Douarnenez | HC-T(FR)(1)(3) | |
| Deauville | FR 11499 | A | | | E |
| Dunkerque | FR 15999 | P | Caraibes | HC-T(1), HC-NT | |
| Maison Blanche | NHC-NT | |
| Ferney-Voltaire (Genève) | FR 20199 | A | | HC-T(1)(2), HC-NT, NHC | O |
| Le Havre | FR 17699 | P | Route des marais | HC-T(1), HC-NT, NHC | |
| Dugrand | HC-T(FR)(1)(2) | |
| EFBS | HC-T(FR)(1)(2) | |
| Fécamp | HC-NT(6), NHC-NT(6) | |
| Lorient | FR 15699 | P | CCIM | NHC-NT(4) | |
| Lyon — Saint-Exupéry | FR 16999 | A | | HC-T(1), HC-NT, NHC | O |
| Marseille Port (15) | FR 11399 | P | Hangar 14 | | E |
| | | | STEF | HC-T(1)(2), HC-NT(2) | |
| Marseille Fos-sur-Mer | FR 31399 | P | | HC-T(1), HC-NT, NHC | |
| Marseille aéroport | FR 21399 | A | | HC-T(1), HC-NT, | O |
| Nantes — Saint-Nazaire | FR 14499 | P | | HC-T(1), HC-NT, NHC-NT | |
| Nice | FR 10699 | A | | HC-T(CH)(1)(2) | O |
| Orly | FR 29499 | A | SFS | HC-T(1)(2), HC-NT(2), NHC | |
| Air France | HC-T(1), HC-NT | |
| Réunion Port Réunion | FR 29999 | P | | HC(1), NHC | |
| Réunion Roland-Garros | FR 19999 | A | | HC(1), NHC | O |
| Roissy Charles-de-Gaulle | FR 19399 | A | Air France | HC-T(1), HC-NT, NHC-NT | |
| France Handling | HC-T(1), HC-NT, NHC | |
| Station animalière | | U, E, O |
| Rouen | FR 27699 | P | | HC-T(1), HC-NT, NHC | |
| Saint-Louis Bâle | FR 26899 | A | | HC-T(1), HC-NT, NHC | O |
| Saint-Louis Bâle | FR 16899 | R | | HC-T(1), HC-NT, NHC | |
| Saint-Malo | FR 13599 | P | | NHC-NT | |
| Saint-Julien Bardonnex | FR 17499 | R | | HC-T(1), HC-NT, NHC | U, O |
| Sète | FR 13499 | P | Frontignan | HC-T(1), HC-NT | |
| Toulouse — Blagnac | FR 13199 | A | | HC-T(1)(2), HC-NT(2), NHC(2) | O |
| Vatry | FR 15199 | A | | HC-T(CH)(1)(2) | |

1

2

3

4

5

6

Beauvais

FR 16099

A

E

Bordeaux

FR 13399

A

HC-T(1), HC-NT, NHC

Bordeaux

FR 23399

P

HC-NT

Boulogne

FR 16299

P

HC-T(1)(3), HC-NT(1)(3)

Brest

FR 32999

A

HC-T(CH)(1)(2)

Brest

FR 12999

P

HC-T(FR) (1), NHC-T(FR)

Châteauroux — Déols

FR 13699

A

HC-T(2)

Concarneau — Douarnenez

FR 22999

P

Concarneau

HC-T(1)(3)

Douarnenez

HC-T(FR)(1)(3)

Deauville

FR 11499

A

E

Dunkerque

FR 15999

P

Caraibes

HC-T(1), HC-NT

Maison Blanche

NHC-NT

Ferney-Voltaire (Genève)

FR 20199

A

HC-T(1)(2), HC-NT, NHC

O

Le Havre

FR 17699

P

Route des marais

HC-T(1), HC-NT, NHC

Dugrand

HC-T(FR)(1)(2)

EFBS

HC-T(FR)(1)(2)

Fécamp

HC-NT(6), NHC-NT(6)

Lorient

FR 15699

P

CCIM

NHC-NT(4)

Lyon — Saint-Exupéry

FR 16999

A

HC-T(1), HC-NT, NHC

O

Marseille Port (15)

FR 11399

P

Hangar 14

E

STEF

HC-T(1)(2), HC-NT(2)

Marseille Fos-sur-Mer

FR 31399

P

HC-T(1), HC-NT, NHC

Marseille aéroport

FR 21399

A

HC-T(1), HC-NT,

O

Nantes — Saint-Nazaire

FR 14499

P

HC-T(1), HC-NT, NHC-NT

Nice

FR 10699

A

HC-T(CH)(1)(2)

O

Orly

FR 29499

A

SFS

HC-T(1)(2), HC-NT(2), NHC

Air France

HC-T(1), HC-NT

Réunion Port Réunion

FR 29999

P

HC(1), NHC

Réunion Roland-Garros

FR 19999

A

HC(1), NHC

O

Roissy Charles-de-Gaulle

FR 19399

A

Air France

HC-T(1), HC-NT, NHC-NT

France Handling

HC-T(1), HC-NT, NHC

Station animalière

U, E, O

Rouen

FR 27699

P

HC-T(1), HC-NT, NHC

Saint-Louis Bâle

FR 26899

A

HC-T(1), HC-NT, NHC

O

Saint-Louis Bâle

FR 16899

R

HC-T(1), HC-NT, NHC

Saint-Malo

FR 13599

P

NHC-NT

Saint-Julien Bardonnex

FR 17499

R

HC-T(1), HC-NT, NHC

U, O

Sète

FR 13499

P

Frontignan

HC-T(1), HC-NT

Toulouse — Blagnac

FR 13199

A

HC-T(1)(2), HC-NT(2), NHC(2)

O

Vatry

FR 15199

A

HC-T(CH)(1)(2)

Страна: Ирландия — Země: Irsko — Land: Irland — Land: Irland — Riik: Iirimaa — Χώρα: Ιρλανδία — Country: Ireland — País: Irlanda — Pays: Irlande — Paese: Irlanda — Valsts: Īrija — Šalis: Airija — Ország: Írország — Pajjiż: l-Irlanda — Land: Ierland — Kraj: Irlandia — País: Irlanda — Ţara: Irlanda — Krajina: Írsko — Država: Irska — Maa: Irlanti — Land: Irland

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Dublin Airport | IE 02999 | A | | | E, O |
| Dublin Port | IE 02899 | P | | HC(2), NHC | |
| Shannon | IE 03199 | A | | HC(2), NHC(2) | U, E, O |

1

2

3

4

5

6

Dublin Airport

IE 02999

A

E, O

Dublin Port

IE 02899

P

HC(2), NHC

Shannon

IE 03199

A

HC(2), NHC(2)

U, E, O

Страна: Италия — Země: Itálie — Land: Italien — Land: Italien — Riik: Itaalia — Χώρα: Ιταλία — Country: Italy — País: Italia — Pays: Italie — Paese: Italia — Valsts: Itālija — Šalis: Italija — Ország: Olaszország — Pajjiż: Italja — Land: Italië — Kraj: Włochy — País: Itália — Ţara: Italia — Krajina: Taliansko — Država: Italija — Maa: Italia — Land: Italien

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ancona | IT 10199 | A | | HC, NHC | |
| Ancona | IT 00199 | P | VIS | HC | |
| Garbage | NHC |
| Bari | IT 00299 | P | | HC, NHC-NT | |
| Bergamo | IT 03999 | A | | HC, NHC | |
| Bologna Borgo Panigale | IT 00499 | A | | HC(2), NHC(2) | O |
| Brescia Montichiari Aeroporto | IT 04599 | A | | HC(2), NHC(2) | |
| Brindisi | IT 04699 | P | | HC | |
| Campocologno | IT 03199 | F | | | U |
| Chiasso | IT 10599 | F | | HC, NHC | U, O |
| Chiasso | IT 00599 | R | | HC, NHC | U, O |
| Civitavecchia | IT 04399 | P | | HC-T(2) | |
| Genova | IT 01099 | P | Calata Sanità (terminal Sech) | HC(2), NHC-NT(2) | |
| Nino Ronco (terminal Messina) | NHC-NT(2) | |
| Porto di Voltri (Voltri) | HC(2), NHC-NT(2) | |
| Ponte Paleocapa | NHC-NT(6) | |
| Genova | IT 11099 | A | | HC(2), NHC(2) | O |
| Gioia Tauro | IT 04099 | P | | HC, NHC | |
| Gran San Bernardo — Pollein | IT 02099 | R | | HC, NHC | |
| La Spezia | IT 03399 | P | | HC, NHC | U, E |
| Livorno — Pisa | IT 01399 | P | Porto Commerciale | HC, NHC-NT | |
| Sintermar | HC, NHC | |
| Lorenzini | HC, NHC-NT | |
| Terminal Darsena Toscana | HC, NHC | |
| Livorno — Pisa | IT 04299 | A | | HC(2), NHC(2) | |
| Milano Linate | IT 01299 | A | | HC(2), NHC(2) | O |
| Milano Malpensa | IT 01599 | A | Magazzini aeroportuali ALHA | HC(2), NHC(2) | |
| SEA | | U, E |
| Cargo City MLE | HC, NHC | O |
| Napoli | IT 01899 | P | Molo Bausan | HC, NHC | |
| Napoli | IT 11899 | A | | HC, NHC-NT | |
| Olbia | IT 02299 | P | | HC-T(FR)(3) | |
| Palermo | IT 01999 | A | | HC-T | |
| Palermo | IT 11999 | P | | HC | |
| Ravenna | IT 03499 | P | Sapir 1 | NHC-NT(6) | |
| TCR | HC-T(FR)(2), HC-NT(2), NHC-NT(2) | |
| Setramar | NHC-NT(4) | |
| Docks Cereali | NHC-NT | |
| Reggio Calabria* | IT 01799 | P | | HC*, NHC* | |
| Reggio Calabria | IT 11799 | A | | HC, NHC | |
| Roma Fiumicino | IT 00899 | A | Alitalia | HC(2) NHC-NT(2) | O(14) |
| Cargo City ADR | HC, NHC | |
| Isola Veterinaria | | U, E, O |
| Rimini | IT 04199 | A | | HC(2), NHC(2) | |
| Salerno | IT 03599 | P | | HC, NHC | |
| Taranto | IT 03699 | P | | HC, NHC | |
| Torino Caselle* | IT 02599 | A | | HC-T(2),* NHC-NT(2)* | O* |
| Trapani | IT 03799 | P | | HC | |
| Trieste | IT 02699 | P | Hangar 69 | HC, NHC | |
| Venezia | IT 12799 | A | | HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) | |
| Venezia | IT 02799 | P | | HC-T, NHC-NT | |
| Verona | IT 02999 | A | | HC(2), NHC(2) | |
| Vado Ligure Savona porto | IT 04499 | P | | HC(2), NHC-NT(2) | |

1

2

3

4

5

6

Ancona

IT 10199

A

HC, NHC

Ancona

IT 00199

P

VIS

HC

Garbage

NHC

Bari

IT 00299

P

HC, NHC-NT

Bergamo

IT 03999

A

HC, NHC

Bologna Borgo Panigale

IT 00499

A

HC(2), NHC(2)

O

Brescia Montichiari Aeroporto

IT 04599

A

HC(2), NHC(2)

Brindisi

IT 04699

P

HC

Campocologno

IT 03199

F

U

Chiasso

IT 10599

F

HC, NHC

U, O

Chiasso

IT 00599

R

HC, NHC

U, O

Civitavecchia

IT 04399

P

HC-T(2)

Genova

IT 01099

P

Calata Sanità (terminal Sech)

HC(2), NHC-NT(2)

Nino Ronco (terminal Messina)

NHC-NT(2)

Porto di Voltri (Voltri)

HC(2), NHC-NT(2)

Ponte Paleocapa

NHC-NT(6)

Genova

IT 11099

A

HC(2), NHC(2)

O

Gioia Tauro

IT 04099

P

HC, NHC

Gran San Bernardo — Pollein

IT 02099

R

HC, NHC

La Spezia

IT 03399

P

HC, NHC

U, E

Livorno — Pisa

IT 01399

P

Porto Commerciale

HC, NHC-NT

Sintermar

HC, NHC

Lorenzini

HC, NHC-NT

Terminal Darsena Toscana

HC, NHC

Livorno — Pisa

IT 04299

A

HC(2), NHC(2)

Milano Linate

IT 01299

A

HC(2), NHC(2)

O

Milano Malpensa

IT 01599

A

Magazzini aeroportuali ALHA

HC(2), NHC(2)

SEA

U, E

Cargo City MLE

HC, NHC

O

Napoli

IT 01899

P

Molo Bausan

HC, NHC

Napoli

IT 11899

A

HC, NHC-NT

Olbia

IT 02299

P

HC-T(FR)(3)

Palermo

IT 01999

A

HC-T

Palermo

IT 11999

P

HC

Ravenna

IT 03499

P

Sapir 1

NHC-NT(6)

TCR

HC-T(FR)(2), HC-NT(2), NHC-NT(2)

Setramar

NHC-NT(4)

Docks Cereali

NHC-NT

Reggio Calabria*

IT 01799

P

HC*, NHC*

Reggio Calabria

IT 11799

A

HC, NHC

Roma Fiumicino

IT 00899

A

Alitalia

HC(2) NHC-NT(2)

O(14)

Cargo City ADR

HC, NHC

Isola Veterinaria

U, E, O

Rimini

IT 04199

A

HC(2), NHC(2)

Salerno

IT 03599

P

HC, NHC

Taranto

IT 03699

P

HC, NHC

Torino Caselle*

IT 02599

A

HC-T(2),* NHC-NT(2)*

O*

Trapani

IT 03799

P

HC

Trieste

IT 02699

P

Hangar 69

HC, NHC

Venezia

IT 12799

A

HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2)

Venezia

IT 02799

P

HC-T, NHC-NT

Verona

IT 02999

A

HC(2), NHC(2)

Vado Ligure Savona porto

IT 04499

P

HC(2), NHC-NT(2)

Страна: Кипър — Země: Kypr — Land: Cypern — Land: Zypern — Riik: Küpros — Χώρα: Κύπρος — Country: Cyprus — País: Chipre — Pays: Chypre — Paese: Cipro — Valsts: Kipra — Šalis: Kipras — Ország: Ciprus — Pajjiż: Ċipru — Land: Cyprus — Kraj: Cypr — País: Chipre — Ţara: Cipru — Krajina: Cyprus — Država: Ciper — Maa: Kypros — Land: Cypern

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Larnaka | CY 40099 | A | | HC(2), NHC-NT(2) | O |
| Lemesos | CY 50099 | P | | HC(2), NHC-NT | |

1

2

3

4

5

6

Larnaka

CY 40099

A

HC(2), NHC-NT(2)

O

Lemesos

CY 50099

P

HC(2), NHC-NT

Страна: Латвия — Země: Lotyšsko — Land: Letland — Land: Lettland — Riik: Läti — Χώρα: Λεττονία — Country: Latvia — País: Letonia — Pays: Lettonie — Paese: Lettonia — Valsts: Latvija — Šalis: Latvija — Ország: Lettország — Pajjiż: il-Latvja — Land: Letland — Kraj: Łotwa — País: Letónia — Ţara: Letonia — Krajina: Lotyšsko — Država: Latvija — Maa: Latvia — Land: Lettland

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Daugavpils | LV 81699 | F | | HC(2), NHC(NT)(2) | |
| Grebņeva(13) | LV 72199 | R | | HC, NHC-T(CH), NHC-NT | |
| Patarnieki | LV 73199 | R | IC 1 | HC, NHC-T(CH), NHC-NT | |
| IC 2 | | U, E, O |
| Rēzekne(13) | LV 74299 | F | | HC(2), NHC(NT)(2) | |
| Rīga (Riga port) | LV 21099 | P | | HC(2), NHC(2) | |
| Kravu terminālis | HC-T(FR)(2)
  HC-NT(2) |
| Rīga (Baltmarine Terminal) | LV 05099 | P | | HC-T(FR)(2) | |
| Terehova(13) | LV 72299 | R | | HC, NHC-NT | E, O |
| Ventspils | LV 31199 | P | | HC(2), NHC(2) | |

1

2

3

4

5

6

Daugavpils

LV 81699

F

HC(2), NHC(NT)(2)

Grebņeva(13)

LV 72199

R

HC, NHC-T(CH), NHC-NT

Patarnieki

LV 73199

R

IC 1

HC, NHC-T(CH), NHC-NT

IC 2

U, E, O

Rēzekne(13)

LV 74299

F

HC(2), NHC(NT)(2)

Rīga (Riga port)

LV 21099

P

HC(2), NHC(2)

Kravu terminālis

HC-T(FR)(2)

HC-NT(2)

Rīga (Baltmarine Terminal)

LV 05099

P

HC-T(FR)(2)

Terehova(13)

LV 72299

R

HC, NHC-NT

E, O

Ventspils

LV 31199

P

HC(2), NHC(2)

Страна: Литва — Země: Litva — Land: Litauen — Land: Litauen — Riik: Leedu — Χώρα: Λιθουανία — Country: Lithuania — País: Lituania — Pays: Lituanie — Paese: Lituania — Valsts: Lietuva — Šalis: Lietuva — Ország: Litvánia — Pajjiż: il-Litwanja — Land: Litouwen — Kraj: Litwa — País: Lituânia — Ţara: Lituania — Krajina: Litva — Država: Litva — Maa: Liettua — Land: Litauen

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Kena(13) | LT 01399 | F | | HC-T(FR), HC-NT, NHC-T(FR), NHC-NT | |
| Kybartai(13) | LT 01899 | R | | HC, NHC | |
| Kybartai(13) | LT 02199 | F | | HC, NHC | |
| Lavoriškės(13) | LT 01199 | R | | HC, NHC | |
| Medininkai(13) | LT 01299 | R | | HC, NHC-T(FR), NHC-NT | U, E, O |
| Molo | LT 01699 | P | | HC-T(FR)(2), HC-NT(2), NHC-T(FR)(2), NHC-NT(2) | |
| Malkų įlankos | LT 01599 | P | | HC, NHC | |
| Laistų | HC |
| Pilies | LT 02299 | P | | HC-T(FR)(2), HC-NT(2), NHC-T(FR)(2), NHC-NT(2) | |
| Panemunė(13) | LT 01799 | R | | HC, NHC | |
| Pagėgiai(13) | LT 02099 | F | | HC, NHC | |
| Šalčininkai(13) | LT 01499 | R | | HC, NHC | |
| Vilnius | LT 01999 | A | | HC, NHC | O |

1

2

3

4

5

6

Kena(13)

LT 01399

F

HC-T(FR), HC-NT, NHC-T(FR), NHC-NT

Kybartai(13)

LT 01899

R

HC, NHC

Kybartai(13)

LT 02199

F

HC, NHC

Lavoriškės(13)

LT 01199

R

HC, NHC

Medininkai(13)

LT 01299

R

HC, NHC-T(FR), NHC-NT

U, E, O

Molo

LT 01699

P

HC-T(FR)(2), HC-NT(2), NHC-T(FR)(2), NHC-NT(2)

Malkų įlankos

LT 01599

P

HC, NHC

Laistų

HC

Pilies

LT 02299

P

HC-T(FR)(2), HC-NT(2), NHC-T(FR)(2), NHC-NT(2)

Panemunė(13)

LT 01799

R

HC, NHC

Pagėgiai(13)

LT 02099

F

HC, NHC

Šalčininkai(13)

LT 01499

R

HC, NHC

Vilnius

LT 01999

A

HC, NHC

O

Страна: Люксембург — Země: Lucembursko — Land: Luxembourg — Land: Luxemburg — Riik: Luksemburg — Χώρα: Λουξεμβούργο — Country: Luxembourg — País: Luxemburgo — Pays: Luxembourg — Paese: Lussemburgo — Valsts: Luksemburga — Šalis: Liuksemburgas — Ország: Luxemburg — Pajjiż: il-Lussemburgu — Land: Luxemburg — Kraj: Luksemburg — País: Luxemburgo — Ţara: Luxemburg — Krajina: Luxembursko — Država: Luksemburg — Maa: Luxemburg — Land: Luxemburg

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Luxembourg | LU 00199 | A | Centre 1 | HC | |
| Centre 2 | NHC-NT | U, E, O |

1

2

3

4

5

6

Luxembourg

LU 00199

A

Centre 1

HC

Centre 2

NHC-NT

U, E, O

Страна: Унгария — Země: Maďarsko — Land: Ungarn — Land: Ungarn — Riik: Ungari — Χώρα: Ουγγαρία — Country: Hungary — País: Hungría — Pays: Hongrie — Paese: Ungheria — Valsts: Ungārija — Šalis: Vengrija — Ország: Magyarország — Pajjiż: l-Ungerija — Land: Hongarije — Kraj: Węgry — País: Hungria — Ţara: Ungaria — Krajina: Maďarsko — Država: Madžarska — Maa: Unkari — Land: Ungern

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Budapest-Ferihegy | HU 00399 | A | | HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) | O |
| Eperjeske | HU 02899 | F | | HC-T(CH)(2), HC(NT(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) | |
| Gyékényes | HU 00499 | F | | HC(2), NHC(2) | |
| Kelebia | HU 02499 | F | | HC-T(CH)(2), HC(NT(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) | |
| Letenye | HU 01199 | R | | HC(2), NHC-NT(2) | |
| Röszke | HU 02299 | R | | HC(2), NHC-NT(2) | E |
| Záhony | HU 02799 | R | | HC(2), NHC-NT(2) | U, E |

1

2

3

4

5

6

Budapest-Ferihegy

HU 00399

A

HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2)

O

Eperjeske

HU 02899

F

HC-T(CH)(2), HC(NT(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2)

Gyékényes

HU 00499

F

HC(2), NHC(2)

Kelebia

HU 02499

F

HC-T(CH)(2), HC(NT(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2)

Letenye

HU 01199

R

HC(2), NHC-NT(2)

Röszke

HU 02299

R

HC(2), NHC-NT(2)

E

Záhony

HU 02799

R

HC(2), NHC-NT(2)

U, E

Страна: Малта — Země: Malta — Land: Malta — Land: Malta — Riik: Malta — Χώρα: Μάλτα — Country: Malta — País: Malta — Pays: Malte — Paese: Malta — Valsts: Malta — Šalis: Malta — Ország: Málta — Pajjiż: Malta — Land: Malta — Kraj: Malta — País: Malta — Ţara: Malta — Krajina: Malta — Država: Malta — Maa: Malta — Land: Malta

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Luqa | MT 01099 | A | | HC(2), NHC(2) | O, U, E |
| Marsaxxlok | MT 03099 | P | | HC, NHC | |
| Valletta | MT 02099 | P | | | U, E |

1

2

3

4

5

6

Luqa

MT 01099

A

HC(2), NHC(2)

O, U, E

Marsaxxlok

MT 03099

P

HC, NHC

Valletta

MT 02099

P

U, E

Страна: Нидерландия — Země: Nizozemsko — Land: Nederlandene — Land: Niederlande — Riik: Madalmaad — Χώρα: Κάτω Χώρες — Country: Netherlands — País: Países Bajos — Pays: Pays-Bas — Paese: Paesi Bassi — Valsts: Nīderlande — Šalis: Nyderlandai — Ország: Hollandia — Pajjiż: l-Olanda — Land: Nederland — Kraj: Niderlandy — País: Países Baixos — Ţara: Ţările de Jos — Krajina: Holandsko — Država: Nizozemska — Maa: Alankomaat — Land: Nederländerna

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Amsterdam | NL 01399 | A | Aero Ground Services | HC(2), NHC-T(FR), NHC-NT(2) | O(14) |
| KLM-2 | | U, E, O(14) |
| Freshport | HC(2), NHC(2) | O(14) |
| Amsterdam | NL 01799 | P | Cornelis Vrolijk | HC-T(FR)(2)(3) | |
| Daalimpex Velzen | HC-T | |
| PCA | HC(2), NHC(2) | |
| Kloosterboer IJmuiden | HC-T(FR) | |
| Eemshaven | NL 01899 | P | | HC-T(2), NHC-T(FR)(2) | |
| Harlingen | NL 02099 | P | Daalimpex | HC-T | |
| Maastricht | NL 01599 | A | | HC, NHC | U, E, O |
| Rotterdam | NL 01699 | P | Eurofrigo Karimatastraat | HC, NHC-T(FR), NHC-NT | |
| | | | Eurofrigo, Abel Tasmanstraat | HC | |
| | | | Kloosterboer | HC-T(FR)(2) | |
| | | | Wibaco | HC-T(FR)(2), HC-NT(2) | |
| | | | Van Heezik | HC-T(2) | |
| Vlissingen | NL 02199 | P | Daalimpex | HC-T(2), NHC-T(FR)(2) | |
| Kloosterboer | HC-T(2), HC-NT(2) | |

1

2

3

4

5

6

Amsterdam

NL 01399

A

Aero Ground Services

HC(2), NHC-T(FR), NHC-NT(2)

O(14)

KLM-2

U, E, O(14)

Freshport

HC(2), NHC(2)

O(14)

Amsterdam

NL 01799

P

Cornelis Vrolijk

HC-T(FR)(2)(3)

Daalimpex Velzen

HC-T

PCA

HC(2), NHC(2)

Kloosterboer IJmuiden

HC-T(FR)

Eemshaven

NL 01899

P

HC-T(2), NHC-T(FR)(2)

Harlingen

NL 02099

P

Daalimpex

HC-T

Maastricht

NL 01599

A

HC, NHC

U, E, O

Rotterdam

NL 01699

P

Eurofrigo Karimatastraat

HC, NHC-T(FR), NHC-NT

Eurofrigo, Abel Tasmanstraat

HC

Kloosterboer

HC-T(FR)(2)

Wibaco

HC-T(FR)(2), HC-NT(2)

Van Heezik

HC-T(2)

Vlissingen

NL 02199

P

Daalimpex

HC-T(2), NHC-T(FR)(2)

Kloosterboer

HC-T(2), HC-NT(2)

Страна: Австрия — Země: Rakousko — Land: Østrig — Land: Österreich — Riik: Austria — Χώρα: Αυστρία — Country: Austria — País: Austria — Pays: Autriche — Paese: Austria — Valsts: Austrija — Šalis: Austrija — Ország: Ausztria — Pajjiż: Awstrija — Land: Oostenrijk — Kraj: Austria — País: Áustria — Ţara: Austria — Krajina: Rakúsko — Država: Avstrija — Maa: Itävalta — Land: Österrike

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Feldkirch-Buchs | AT 01399 | F | | HC-NT(2), NHC-NT | |
| Feldkirch-Tisis | AT 01399 | R | | HC(2), NHC-NT | E |
| Höchst | AT 00699 | R | | HC, NHC-NT | U, E, O |
| Linz | AT 00999 | A | | HC(2), NHC(2) | O, E, U(8) |
| Wien-Schwechat | AT 01599 | A | | HC(2), NHC(2) | O |

1

2

3

4

5

6

Feldkirch-Buchs

AT 01399

F

HC-NT(2), NHC-NT

Feldkirch-Tisis

AT 01399

R

HC(2), NHC-NT

E

Höchst

AT 00699

R

HC, NHC-NT

U, E, O

Linz

AT 00999

A

HC(2), NHC(2)

O, E, U(8)

Wien-Schwechat

AT 01599

A

HC(2), NHC(2)

O

Страна: Полша — Země: Polsko — Land: Polen — Land: Polen — Riik: Poola — Χώρα: Πολωνία — Country: Poland — País: Polonia — Pays: Pologne — Paese: Polonia — Valsts: Polija — Šalis: Lenkija — Ország: Lengyelország — Pajjiż: il-Polonja — Land: Polen — Kraj: Polska — País: Polónia — Ţara: Polonia — Krajina: Poľsko — Država: Poljska — Maa: Puola — Land: Polen

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Bezledy (13) | PL 28199 | R | | HC, NHC | U, E, O |
| Dorohusk | PL 06399 | R | | HC, NHC-T(FR), NHC-NT | O |
| Gdańsk | PL 22299 | P | | HC(2), NHC(2) | |
| Gdynia | PL 22199 | P | IC 1 | HC, NHC | U, E, O |
| IC 2 | HC-T(FR)(2) | |
| Hrebenne | PL 06499 | R | | HC, NHC | |
| Korczowa | PL 18199 | R | | HC, NHC | U, E, O |
| Kukuryki-Koroszczyn | PL 06199 | R | | HC, NHC | U, E, O |
| Kuźnica Białostocka (13) | PL 20199 | R | | HC, NHC | U, E, O |
| Świnoujście | PL 32299 | P | | HC, NHC | |
| Szczecin | PL 32199 | P | | HC, NHC | |
| Terespol-Kobylany | PL 06299 | F | | HC, NHC | |
| Warszawa Okęcie | PL 14199 | A | | HC(2), NHC(2) | U, E, O |

1

2

3

4

5

6

Bezledy (13)

PL 28199

R

HC, NHC

U, E, O

Dorohusk

PL 06399

R

HC, NHC-T(FR), NHC-NT

O

Gdańsk

PL 22299

P

HC(2), NHC(2)

Gdynia

PL 22199

P

IC 1

HC, NHC

U, E, O

IC 2

HC-T(FR)(2)

Hrebenne

PL 06499

R

HC, NHC

Korczowa

PL 18199

R

HC, NHC

U, E, O

Kukuryki-Koroszczyn

PL 06199

R

HC, NHC

U, E, O

Kuźnica Białostocka (13)

PL 20199

R

HC, NHC

U, E, O

Świnoujście

PL 32299

P

HC, NHC

Szczecin

PL 32199

P

HC, NHC

Terespol-Kobylany

PL 06299

F

HC, NHC

Warszawa Okęcie

PL 14199

A

HC(2), NHC(2)

U, E, O

Страна: Португалия — Země: Portugalsko — Land: Portugal — Land: Portugal — Riik: Portugal — Χώρα: Πορτογαλία — Country: Portugal — País: Portugal — Pays: Portugal — Paese: Portogallo — Valsts: Portugāle — Šalis: Portugalija — Ország: Portugália — Pajjiż: il-Portugall — Land: Portugal — Kraj: Portugalia — País: Portugal — Ţara: Portugalia — Krajina: Portugalsko — Država: Portugalska — Maa: Portugali — Land: Portugal

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Aveiro | PT 04499 | P | | HC-T(3) | |
| Faro | PT 03599 | A | | HC-NT(2)
  HC-T(CH)(2) | O |
| Funchal (Madeira) | PT 05699 | A | | HC(2) | |
| Caniçal (Madeira) | PT 03699 | P | | HC-T(2) | |
| Horta (Açores) | PT 04299 | P | | HC-T(FR)(3) | |
| Lisboa | PT 03399 | A | Centre 1 | HC(2), | O |
| Lisboa | PT 03999 | P | Liscont | HC(2), NHC | |
| Xabregas | HC, NHC-T(FR), NHC-NT | |
| Peniche | PT 04699 | P | | HC-T(FR)(3) | |
| Ponta Delgada (Açores) | PT 03799 | A | | NHC-NT | |
| Ponta Delgada (Açores) | PT 05799 | P | | HC-T(FR)(3), NHC-T(FR)(3) | |
| Porto | PT 03499 | A | | HC-T(2), NHC-NT(2) | O |
| Porto | PT 04099 | P | | HC(2), NHC-NT | |
| Setúbal | PT 04899 | P | | HC(2), NHC | |
| Sines | PT 05899 | P | | HC(2), NHC | |
| Viana do Castelo | PT 04399 | P | | HC-T(FR)(3) | |

1

2

3

4

5

6

Aveiro

PT 04499

P

HC-T(3)

Faro

PT 03599

A

HC-NT(2)

HC-T(CH)(2)

O

Funchal (Madeira)

PT 05699

A

HC(2)

Caniçal (Madeira)

PT 03699

P

HC-T(2)

Horta (Açores)

PT 04299

P

HC-T(FR)(3)

Lisboa

PT 03399

A

Centre 1

HC(2),

O

Lisboa

PT 03999

P

Liscont

HC(2), NHC

Xabregas

HC, NHC-T(FR), NHC-NT

Peniche

PT 04699

P

HC-T(FR)(3)

Ponta Delgada (Açores)

PT 03799

A

NHC-NT

Ponta Delgada (Açores)

PT 05799

P

HC-T(FR)(3), NHC-T(FR)(3)

Porto

PT 03499

A

HC-T(2), NHC-NT(2)

O

Porto

PT 04099

P

HC(2), NHC-NT

Setúbal

PT 04899

P

HC(2), NHC

Sines

PT 05899

P

HC(2), NHC

Viana do Castelo

PT 04399

P

HC-T(FR)(3)

Страна: Румъния — Země: Rumunsko — Land: Rumænien — Land: Rumänien — Riik: Rumeenia — Χώρα: Ρουμανία — Country: Romania — País: Rumanía — Pays: Roumanie — Paese: Romania — Valsts: Rumānija — Šalis: Rumunija — Ország: Románia — Pajjiż: ir-Rumanija — Land: Roemenië — Kraj: Rumunia — País: Roménia — Ţara: România — Krajina: Rumunsko — Država: Romunija — Maa: Romania — Land: Rumänien

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Albita | RO 40199 | R | IC 1 | HC(2) | |
| IC 2 | NHC-T(CH), NHC-NT | |
| IC 3 | | U, E, O |
| Bucharest Henri Coandă | RO 10199 | A | IC 1 | HC-NT(2), HC-T(CH)(2), NHC-NT(2) | |
| IC 2 | | E, O |
| Constanta North | RO 15199 | P | | HC(2), NHC-NT(2) | |
| Constanta South — Agigea | RO 15299 | P | | HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) | |
| Halmeu | RO 33199 | R | IC 1 | HC(2), NHC(2) | |
| IC 2 | | U, E, O |
| Sculeni Iasi | RO 25199 | R | | HC(2), NHC(2) | |
| Siret | RO 36199 | R | | HC(2), NHC(2) | |
| Stamora Moravita | RO 38199 | R | IC 1 | HC(2), NHC(2) | |
| IC 2 | | U, E, O |

1

2

3

4

5

6

Albita

RO 40199

R

IC 1

HC(2)

IC 2

NHC-T(CH), NHC-NT

IC 3

U, E, O

Bucharest Henri Coandă

RO 10199

A

IC 1

HC-NT(2), HC-T(CH)(2), NHC-NT(2)

IC 2

E, O

Constanta North

RO 15199

P

HC(2), NHC-NT(2)

Constanta South — Agigea

RO 15299

P

HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2)

Halmeu

RO 33199

R

IC 1

HC(2), NHC(2)

IC 2

U, E, O

Sculeni Iasi

RO 25199

R

HC(2), NHC(2)

Siret

RO 36199

R

HC(2), NHC(2)

Stamora Moravita

RO 38199

R

IC 1

HC(2), NHC(2)

IC 2

U, E, O

Страна: Словения — Země: Slovinsko — Land: Slovenien — Land: Slowenien — Riik: Sloveenia — Χώρα: Σλοβενία — Country: Slovenia — País: Eslovenia — Pays: Slovénie — Paese: Slovenia — Valsts: Slovēnija — Šalis: Slovėnija — Ország: Szlovénia — Pajjiż: is-Slovenja — Land: Slovenië — Kraj: Słowenia — País: Eslovénia — Ţara: Slovenia — Krajina: Slovinsko — Država: Slovenija — Maa: Slovenia — Land: Slovenien

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Dobova | SI 00699 | F | | HC(2), NHC(2) | U, E |
| Gruškovje | SI 00199 | R | | HC, NHC-T (FR), NHC-NT | O |
| Jelšane | SI 00299 | R | | HC, NHC-NT, NHC-T(CH) | O |
| Koper | SI 00399 | P | | HC, NHC-T(CH), NHC-NT | |
| Ljubljana Brnik | SI 00499 | A | | HC(2), NHC(2) | O |
| Obrežje | SI 00599 | R | | HC, NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) | U, E, O |

1

2

3

4

5

6

Dobova

SI 00699

F

HC(2), NHC(2)

U, E

Gruškovje

SI 00199

R

HC, NHC-T (FR), NHC-NT

O

Jelšane

SI 00299

R

HC, NHC-NT, NHC-T(CH)

O

Koper

SI 00399

P

HC, NHC-T(CH), NHC-NT

Ljubljana Brnik

SI 00499

A

HC(2), NHC(2)

O

Obrežje

SI 00599

R

HC, NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2)

U, E, O

Страна: Словакия — Země: Slovensko — Land: Slovakiet — Land: Slowakei — Riik: Slovakkia — Χώρα: Σλοβακία — Country: Slovakia — País: Eslovaquia — Pays: Slovaquie — Paese: Slovacchia — Valsts: Slovākija — Šalis: Slovakija — Ország: Szlovákia — Pajjiż: is-Slovakja — Land: Slowakije — Kraj: Słowacja — País: Eslováquia — Ţara: Slovacia — Krajina: Slovensko — Država: Slovaška — Maa: Slovakia — Land: Slovakien

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Bratislava | SK 00399 | A | IC 1 | HC(2), NHC(2) | |
| IC 2 | | E, O |
| Vyšné Nemecké | SK 00199 | R | IC 1 | HC, NHC | |
| IC 2 | | U, E |
| Čierna nad Tisou | SK 00299 | F | | HC, NHC | |

1

2

3

4

5

6

Bratislava

SK 00399

A

IC 1

HC(2), NHC(2)

IC 2

E, O

Vyšné Nemecké

SK 00199

R

IC 1

HC, NHC

IC 2

U, E

Čierna nad Tisou

SK 00299

F

HC, NHC

Страна: Финландия — Země: Finsko — Land: Finland — Land: Finnland — Riik: Soome — Χώρα: Φινλανδία — Country: Finland — País: Finlandia — Pays: Finlande — Paese: Finlandia — Valsts: Somija — Šalis: Suomija — Ország: Finnország — Pajjiż: il-Finlandja — Land: Finland — Kraj: Finlandia — País: Finlândia — Ţara: Finlanda — Krajina: Fínsko — Država: Finska — Maa: Suomi — Land: Finland

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Hamina | FI 20599 | P | | HC(2), NHC(2) | |
| Helsinki | FI 10199 | A | | HC(2), NHC(2) | O |
| Helsinki | FI 00199 | P | | HC(2), NHC-NT | |
| Vaalimaa | FI 10599 | R | | HC(2), NHC | U, E, O |

1

2

3

4

5

6

Hamina

FI 20599

P

HC(2), NHC(2)

Helsinki

FI 10199

A

HC(2), NHC(2)

O

Helsinki

FI 00199

P

HC(2), NHC-NT

Vaalimaa

FI 10599

R

HC(2), NHC

U, E, O

Страна: Швеция — Země: Švédsko — Land: Sverige — Land: Schweden — Riik: Rootsi — Χώρα: Σουηδία — Country: Sweden — País: Suecia — Pays: Suède — Paese: Svezia — Valsts: Zviedrija — Šalis: Švedija — Ország: Svédország — Pajjiż: L-Iżvezja — Land: Zweden — Kraj: Szwecja — País: Suécia — Ţara: Suedia — Krajina: Švédsko — Država: Švedska — Maa: Ruotsi — Land: Sverige

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Göteborg | SE 14299 | P | | HC(2), NHC(2)-NT | E*, O* |
| Göteborg-Landvetter | SE 14199 | A | IC 1 | HC(2), NHC(2) | O |
| IC 2 | | E |
| Helsingborg | SE 12399 | P | | HC(2), NHC-T(FR)(2), NHC-NT(2) | |
| Norrköping | SE 05199 | A | | | E |
| Stockholm | SE 01199 | P | | HC(2) | |
| Stockholm–Arlanda | SE 01299 | A | | HC(2), NHC(2) | O |

1

2

3

4

5

6

Göteborg

SE 14299

P

HC(2), NHC(2)-NT

E*, O*

Göteborg-Landvetter

SE 14199

A

IC 1

HC(2), NHC(2)

O

IC 2

E

Helsingborg

SE 12399

P

HC(2), NHC-T(FR)(2), NHC-NT(2)

Norrköping

SE 05199

A

E

Stockholm

SE 01199

P

HC(2)

Stockholm–Arlanda

SE 01299

A

HC(2), NHC(2)

O

Страна: Обединеното кралство — Země: Spojené království — Land: Det Forenede Kongerige — Land: Vereinigtes Königreich — Riik: Suurbritannia — Χώρα: Ηνωμένο Βασίλειο — Country: United Kingdom — País: Reino Unido — Pays: Royaume-Uni — Paese: Regno Unito — Valsts: Apvienotā Karaliste — Šalis: Jungtinė Karalystė — Ország: Egyesült Királyság — Pajjiż: ir-Renju Unit — Land: Verenigd Koninkrijk — Kraj: Zjednoczone Królestwo — País: Reino Unido — Ţara: Regatul Unit — Krajina: Spojené kráľovstvo — Država: Združeno kraljestvo — Maa: Yhdistynyt kuningaskunta — Land: Förenade kungariket

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Belfast | GB 41099 | A | | HC-T(1)(2), HC-NT(2), NHC(2) | |
| Belfast | GB 40099 | P | | HC-T(FR)(1)(2), NHC-T(FR)(2) | |
| Bristol | GB 11099 | P | | HC-T(FR)(1), HC-NT(1), NHC-NT | |
| Falmouth | GB 14299 | P | | HC-T(1), HC-NT(1) | |
| Felixstowe | GB 13099 | P | TCEF | HC-T(1), NHC-T(FR), NHC-NT | |
| ATEF | HC-NT(1) | |
| Gatwick | GB 13299 | A | IC 1 | | O |
| IC 2 | HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2), NHC(2) | |
| Glasgow* | GB 31099 | A | | HC-T(1)(2)*, HC-NT(1)(2)*, NHC-NT(2)* | |
| Grimsby–Immingham | GB 12299 | P | Centre 1 | HC-T(FR)(1) | |
| Grove Wharf Wharton | GB 11599 | P | | NHC-NT(4) | |
| Heathrow | GB 12499 | A | Centre 1 | HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2), NHC(2) | |
| Centre 2 | HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2) | |
| Animal Reception Centre | | U, E, O |
| Hull | GB 14199 | P | | HC-T(1), HC-NT(1), NHC-NT | |
| Invergordon | GB 30299 | P | | NHC-NT(4) | |
| Liverpool | GB 12099 | P | | HC(1)(2), NHC(2) | |
| Luton | GB 10099 | A | | | U, E |
| Manchester | GB 13799 | A | IC 1 | | O(14) |
| IC 2 | HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2) | |
| IC 3 | NHC(2), | |
| Manston | GB 14499 | A | | HC(1)(2), NHC(2) | |
| Nottingham East Midlands | GB 12199 | A | | HC-T(1), HC-NT(1), NHC-T(FR), NHC-NT | |
| Peterhead | GB 30699 | P | | HC-T(FR)(1,2,3) | |
| Prestwick | GB 31199 | A | | | U, E |
| Southampton | GB 11399 | P | | HC-T(1), HC-NT(1), NHC | |
| Stansted | GB 14399 | A | | HC-NT(1)(2), NHC-NT(2) | U, E |
| Thamesport | GB 11899 | P | | HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2), NHC(2) | |
| Tilbury | GB 10899 | P | | HC-T(1), HC-NT(1), NHC-T (FR), NHC-NT | |

1

2

3

4

5

6

Belfast

GB 41099

A

HC-T(1)(2), HC-NT(2), NHC(2)

Belfast

GB 40099

P

HC-T(FR)(1)(2), NHC-T(FR)(2)

Bristol

GB 11099

P

HC-T(FR)(1), HC-NT(1), NHC-NT

Falmouth

GB 14299

P

HC-T(1), HC-NT(1)

Felixstowe

GB 13099

P

TCEF

HC-T(1), NHC-T(FR), NHC-NT

ATEF

HC-NT(1)

Gatwick

GB 13299

A

IC 1

O

IC 2

HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2), NHC(2)

Glasgow*

GB 31099

A

HC-T(1)(2)*, HC-NT(1)(2)*, NHC-NT(2)*

Grimsby–Immingham

GB 12299

P

Centre 1

HC-T(FR)(1)

Grove Wharf Wharton

GB 11599

P

NHC-NT(4)

Heathrow

GB 12499

A

Centre 1

HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2), NHC(2)

Centre 2

HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2)

Animal Reception Centre

U, E, O

Hull

GB 14199

P

HC-T(1), HC-NT(1), NHC-NT

Invergordon

GB 30299

P

NHC-NT(4)

Liverpool

GB 12099

P

HC(1)(2), NHC(2)

Luton

GB 10099

A

U, E

Manchester

GB 13799

A

IC 1

O(14)

IC 2

HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2)

IC 3

NHC(2),

Manston

GB 14499

A

HC(1)(2), NHC(2)

Nottingham East Midlands

GB 12199

A

HC-T(1), HC-NT(1), NHC-T(FR), NHC-NT

Peterhead

GB 30699

P

HC-T(FR)(1,2,3)

Prestwick

GB 31199

A

U, E

Southampton

GB 11399

P

HC-T(1), HC-NT(1), NHC

Stansted

GB 14399

A

HC-NT(1)(2), NHC-NT(2)

U, E

Thamesport

GB 11899

P

HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2), NHC(2)

Tilbury

GB 10899

P

HC-T(1), HC-NT(1), NHC-T (FR), NHC-NT

---

ANHANG II

Der Anhang der Entscheidung 2002/459/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Im Abschnitt über die Grenzkontrollstellen in Portugal
  wird folgender Eintrag gestrichen:







  „PT03899 | P | Praia da Vitória (Açores)“, |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Im Abschnitt über die Grenzkontrollstellen in Portugal

wird folgender Eintrag gestrichen:

„PT03899

P

Praia da Vitória (Açores)“,

der folgende Eintrag wird gestrichen:

| „PT03699 | P | Funchal (Madeira)“ |
| --- | --- | --- |

„PT03699

P

Funchal (Madeira)“

und der folgende Eintrag wird eingefügt:

| „PT03699 | P | Caniçal (Madeira)“. |
| --- | --- | --- |

„PT03699

P

Caniçal (Madeira)“.

| 2. | Im Abschnitt über die Grenzkontrollstellen in Italien
  wird folgender Eintrag eingefügt:







  „IT04699 | P | Brindisi“. |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Im Abschnitt über die Grenzkontrollstellen in Italien

wird folgender Eintrag eingefügt:

„IT04699

P

Brindisi“.

---

28.10.2008

| 28.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 284/s3 |
| --- | --- | --- | --- |

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 284/s3

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HINWEIS FÜR DEN LESERNach entsprechendem Beschluss der Organe entfällt künftig der Hinweis auf die letzte Änderung der zitierten Rechtsakte.Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich in den hier veröffentlichten Texten Verweise auf Rechtsakte auf die jeweils geltende Fassung der Rechtsakte.

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