# Amtsblatt L 274/15.

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 274 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 51. Jahrgang15. Oktober 2008 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 274

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

51. Jahrgang15. Oktober 2008

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| Inhalt | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
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| | | RECHTSAKTE VON ORGANEN, DIE DURCH INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE GESCHAFFEN WURDEN |
| | | 2008/786/EG |
| | * | Beschluss Nr. 1/2008 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA Gemeinsames Versandverfahren vom 16. Juni 2008 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren | 1 |

Inhalt

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

RECHTSAKTE VON ORGANEN, DIE DURCH INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE GESCHAFFEN WURDEN

2008/786/EG

*

Beschluss Nr. 1/2008 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA Gemeinsames Versandverfahren vom 16. Juni 2008 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

1

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| | * | Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

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Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Leser

s3

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

RECHTSAKTE VON ORGANEN, DIE DURCH INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE GESCHAFFEN WURDEN

| 15.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 274/1 |
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15.10.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/1

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BESCHLUSS Nr. 1/2008 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN

vom 16. Juni 2008

zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

(2008/786/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstaben a und c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Beschluss Nr. 4/2005 des Gemischten Ausschusses EG/EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ vom 15. August 2005 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (2) (nachstehend das „Übereinkommen“ genannt) sollten die Wirtschaftsbeteiligten ab dem 1. Juli 2005 das EDV-gestützte gemeinsame Versandverfahren benutzen, um Versandanmeldungen abzugeben, wobei eine Übergangszeit eingeräumt wurde, während der es bis zum 31. Dezember 2006 gestattet war, papiergestützte Versandanmeldungen bei den zuständigen Behörden einzureichen. |
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(1)

Gemäß Beschluss Nr. 4/2005 des Gemischten Ausschusses EG/EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ vom 15. August 2005 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (2) (nachstehend das „Übereinkommen“ genannt) sollten die Wirtschaftsbeteiligten ab dem 1. Juli 2005 das EDV-gestützte gemeinsame Versandverfahren benutzen, um Versandanmeldungen abzugeben, wobei eine Übergangszeit eingeräumt wurde, während der es bis zum 31. Dezember 2006 gestattet war, papiergestützte Versandanmeldungen bei den zuständigen Behörden einzureichen.

| (2) | Im Regelverfahren sind Versandanmeldungen anstelle papiergestützter Anmeldungen mit Hilfe von Informatikverfahren abzugeben, und die Versanddaten sind zwischen den zuständigen Behörden mit Hilfe von Informationstechnologie und Netzwerken auszutauschen. |
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(2)

Im Regelverfahren sind Versandanmeldungen anstelle papiergestützter Anmeldungen mit Hilfe von Informatikverfahren abzugeben, und die Versanddaten sind zwischen den zuständigen Behörden mit Hilfe von Informationstechnologie und Netzwerken auszutauschen.

| (3) | Es ist erforderlich, die Vorschriften für das gemeinsame Versandverfahren an das Verfahren zur Anwendung des EDV-gestützten Verfahrens anzupassen. |
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(3)

Es ist erforderlich, die Vorschriften für das gemeinsame Versandverfahren an das Verfahren zur Anwendung des EDV-gestützten Verfahrens anzupassen.

| (4) | Reisenden, die keinen unmittelbaren Zugang zum System des EDV-gestützten Versandverfahrens der Zollbehörden haben, sollte gestattet werden, eine papiergestützte Versandanmeldung im Regelverfahren bei den zuständigen Behörden abzugeben. Die Versanddaten sollten mit Hilfe von Informationstechnologie und Netzwerken zwischen den zuständigen Behörden ausgetauscht werden. |
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(4)

Reisenden, die keinen unmittelbaren Zugang zum System des EDV-gestützten Versandverfahrens der Zollbehörden haben, sollte gestattet werden, eine papiergestützte Versandanmeldung im Regelverfahren bei den zuständigen Behörden abzugeben. Die Versanddaten sollten mit Hilfe von Informationstechnologie und Netzwerken zwischen den zuständigen Behörden ausgetauscht werden.

| (5) | Es sollte ein Notfallverfahren vorgesehen werden, wonach papiergestützte Versandanmeldungen eingereicht werden können, damit Wirtschaftsbeteiligte Versandvorgänge abwickeln können, auch wenn das System des EDV-gestützten Versandverfahrens oder die Anwendung der Hauptverpflichteten einschließlich des zugelassenen Versenders nicht funktionieren oder die Kommunikationsnetze ausfallen. |
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(5)

Es sollte ein Notfallverfahren vorgesehen werden, wonach papiergestützte Versandanmeldungen eingereicht werden können, damit Wirtschaftsbeteiligte Versandvorgänge abwickeln können, auch wenn das System des EDV-gestützten Versandverfahrens oder die Anwendung der Hauptverpflichteten einschließlich des zugelassenen Versenders nicht funktionieren oder die Kommunikationsnetze ausfallen.

| (6) | Da EDV-gestützte Versandanmeldungen das Regelverfahren darstellen und die papiergestützten Versandanmeldungen im Grundsatz das Notfallverfahren darstellen, sollten Inhalt und Reihenfolge der diese Verfahren betreffenden Anhänge des Übereinkommens geändert werden. Außerdem sollten aus Gründen der Vereinfachung diejenigen Anhänge des Übereinkommens, welche die Muster des Einheitspapiers und ihrer Verwendung betreffen, gestrichen werden und durch Hinweise auf das Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (3) vom 20. Mai 1987, das „Einheitspapier-Übereinkommen“, ersetzt werden. Damit könnten Änderungen des Übereinkommens, die sich aufgrund der nachfolgenden Änderungen des „Einheitspapier-Übereinkommens“ ergeben, vermieden werden. |
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(6)

Da EDV-gestützte Versandanmeldungen das Regelverfahren darstellen und die papiergestützten Versandanmeldungen im Grundsatz das Notfallverfahren darstellen, sollten Inhalt und Reihenfolge der diese Verfahren betreffenden Anhänge des Übereinkommens geändert werden. Außerdem sollten aus Gründen der Vereinfachung diejenigen Anhänge des Übereinkommens, welche die Muster des Einheitspapiers und ihrer Verwendung betreffen, gestrichen werden und durch Hinweise auf das Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (3) vom 20. Mai 1987, das „Einheitspapier-Übereinkommen“, ersetzt werden. Damit könnten Änderungen des Übereinkommens, die sich aufgrund der nachfolgenden Änderungen des „Einheitspapier-Übereinkommens“ ergeben, vermieden werden.

| (7) | Das Übereinkommen ist daher entsprechend zu ändern — |
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(7)

Das Übereinkommen ist daher entsprechend zu ändern —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 11 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  „(4)   Die Abgangsstelle kann vom Verschluss absehen, wenn die Nämlichkeit der Waren durch ihre Beschreibung in den Daten der Versandanmeldung oder in den Ergänzungsvordrucken unter Berücksichtigung etwaiger anderer Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung festgestellt werden kann.“ |
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1.

Artikel 11 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Die Abgangsstelle kann vom Verschluss absehen, wenn die Nämlichkeit der Waren durch ihre Beschreibung in den Daten der Versandanmeldung oder in den Ergänzungsvordrucken unter Berücksichtigung etwaiger anderer Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung festgestellt werden kann.“

| 2. | In Artikel 12 Absatz 1 werden die Worte „des Exemplars Nr. 4“ ersetzt durch
  „des Exemplars Nr. 4 oder des Versandbegleitdokuments“. |
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2.

In Artikel 12 Absatz 1 werden die Worte „des Exemplars Nr. 4“ ersetzt durch

„des Exemplars Nr. 4 oder des Versandbegleitdokuments“.

| 3. | Der Wortlaut von Anlage I wird durch den Wortlaut von Anhang I dieses Beschlusses ersetzt. |
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3.

Der Wortlaut von Anlage I wird durch den Wortlaut von Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.

| 4. | Der Wortlaut der Anhänge I bis V der Anlage I wird durch den Wortlaut von Anhang II dieses Beschlusses ersetzt. |
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4.

Der Wortlaut der Anhänge I bis V der Anlage I wird durch den Wortlaut von Anhang II dieses Beschlusses ersetzt.

| 5. | Der Wortlaut von Anlage II wird durch den Wortlaut von Anhang III dieses Beschlusses ersetzt. |
| --- | --- |

5.

Der Wortlaut von Anlage II wird durch den Wortlaut von Anhang III dieses Beschlusses ersetzt.

| 6. | Der Wortlaut von Anlage III wird durch den Wortlaut von Anhang IV dieses Beschlusses ersetzt. |
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6.

Der Wortlaut von Anlage III wird durch den Wortlaut von Anhang IV dieses Beschlusses ersetzt.

| 7. | Der Wortlaut der Anhänge A1 bis A13, B1 bis B7, C1 und C2 sowie D1 bis D6 der Anlage III wird durch den Wortlaut von Anhang V dieses Beschlusses ersetzt. |
| --- | --- |

7.

Der Wortlaut der Anhänge A1 bis A13, B1 bis B7, C1 und C2 sowie D1 bis D6 der Anlage III wird durch den Wortlaut von Anhang V dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

(1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Juli 2008.

(2)   Dieser Beschluss gilt nicht für Überführungen von Waren in das gemeinsame Versandverfahren, die vor seinem Wirksamwerden erfolgt sind.

(3)   Artikel 41, 41a, 116, 118 Absatz 2 und Artikel 119 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren in der gemäß dem vorliegenden Beschluss geänderten Form gelten mit Wirkung vom 1. Juli 2009.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juni 2008.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

Robert VERRUE

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(1)  ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.

1

(2)  ABl. L 225 vom 31.8.2005, S. 29.

2

(3)  ABl. L 134 vom 22.5.1987, S. 2.

3

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ANHANG I

ANLAGE I

GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN

TITEL I

ALLGEMEINES

Artikel 1

(1)   In dieser Anlage werden gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Übereinkommens bestimmte Durchführungsvorschriften für das gemeinsame Versandverfahren festgelegt.

(2)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt diese Anlage für die Beförderungen im gemeinsamen Versandverfahren, unabhängig davon, ob sie im T1- oder im T2-Verfahren durchgeführt werden.

(3)   Die Waren mit erhöhtem Betrugsrisiko sind in Anhang I aufgeführt. Verweist eine Bestimmung des vorliegenden Übereinkommens auf diesen Anhang, so finden die betreffenden Maßnahmen auf die Waren dieses Anhangs nur Anwendung, wenn deren Menge die jeweilige Mindestmenge überschreitet. Der Anhang I wird mindestens einmal jährlich überprüft.

KAPITEL I

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Geltungsbereich

Artikel 2

(1)   Das gemeinsame Versandverfahren ist auf Postsendungen (einschließlich Postpakete), die gemäß den Vorschriften des Weltpostvertrags befördert werden, nicht anzuwenden, wenn die Waren von Personen, die im Rahmen dieser Vorschriften Rechte und Pflichten innehaben, oder auf deren Rechnung befördert werden.

(2)   Eine Vertragspartei kann beschließen, das gemeinsame Versandverfahren nicht auf Warenbeförderungen durch Rohrleitungen anzuwenden. Dieser Beschluss ist der Kommission mitzuteilen, die die anderen Länder hiervon in Kenntnis setzt.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Übereinkommens gelten als:

| a) | ‚die zuständigen Behörden‘:
  die Zollbehörde oder jede andere Behörde, die mit der Anwendung dieses Übereinkommens beauftragt wurde; |
| --- | --- |

a)

‚die zuständigen Behörden‘:

die Zollbehörde oder jede andere Behörde, die mit der Anwendung dieses Übereinkommens beauftragt wurde;

| b) | ‚Versandanmeldung‘:
  der Akt, durch den eine Person nach den vorgeschriebenen Formen und Modalitäten den Willen zur Überführung einer Ware in das gemeinsame Versandverfahren bekundet; |
| --- | --- |

b)

‚Versandanmeldung‘:

der Akt, durch den eine Person nach den vorgeschriebenen Formen und Modalitäten den Willen zur Überführung einer Ware in das gemeinsame Versandverfahren bekundet;

| c) | ‚Versandbegleitdokument‘:
  das vom EDV-System gedruckte Dokument, das die Waren begleitet und auf den Daten der Versandanmeldung beruht; |
| --- | --- |

c)

‚Versandbegleitdokument‘:

das vom EDV-System gedruckte Dokument, das die Waren begleitet und auf den Daten der Versandanmeldung beruht;

| d) | ‚T2-Verfahren‘:
  das T2-Verfahren nach Artikel 2 des Übereinkommens, das in der Versandanmeldung durch die Kurzbezeichnung ‚T2‘ oder ‚T2F‘ gekennzeichnet wird; |
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d)

‚T2-Verfahren‘:

das T2-Verfahren nach Artikel 2 des Übereinkommens, das in der Versandanmeldung durch die Kurzbezeichnung ‚T2‘ oder ‚T2F‘ gekennzeichnet wird;

| e) | ‚Hauptverpflichteter‘:
  die Person, die die Waren selbst oder durch einen befugten Vertreter in das gemeinsame Versandverfahren überführt; |
| --- | --- |

e)

‚Hauptverpflichteter‘:

die Person, die die Waren selbst oder durch einen befugten Vertreter in das gemeinsame Versandverfahren überführt;

| f) | ‚Abgangsstelle‘:
  die Zollstelle, bei der die Waren in das gemeinsame Versandverfahren überführt werden; |
| --- | --- |

f)

‚Abgangsstelle‘:

die Zollstelle, bei der die Waren in das gemeinsame Versandverfahren überführt werden;

| g) | ‚Durchgangszollstelle‘:






  — | die Eingangszollstelle einer Vertragspartei oder |
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g)

‚Durchgangszollstelle‘:

—

die Eingangszollstelle einer Vertragspartei oder

| — | die Ausgangszollstelle einer Vertragspartei, wenn die Sendung im Verlauf eines Versandverfahrens das Zollgebiet dieser Vertragspartei über eine Grenze zwischen dieser Vertragspartei und einem Drittland verlässt; |
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—

die Ausgangszollstelle einer Vertragspartei, wenn die Sendung im Verlauf eines Versandverfahrens das Zollgebiet dieser Vertragspartei über eine Grenze zwischen dieser Vertragspartei und einem Drittland verlässt;

| h) | ‚Bestimmungsstelle‘:
  die Zollstelle, der die in das gemeinsame Versandverfahren überführten Waren zur Beendigung des Verfahrens zu gestellen sind; |
| --- | --- |

h)

‚Bestimmungsstelle‘:

die Zollstelle, der die in das gemeinsame Versandverfahren überführten Waren zur Beendigung des Verfahrens zu gestellen sind;

| i) | ‚Stelle der Bürgschaftsleistung‘:
  die von den zuständigen Behörden eines jeden Landes bestimmte Stelle, bei der eine Sicherheit von einem Bürgen geleistet wird; |
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i)

‚Stelle der Bürgschaftsleistung‘:

die von den zuständigen Behörden eines jeden Landes bestimmte Stelle, bei der eine Sicherheit von einem Bürgen geleistet wird;

| j) | ‚Bürge‘:
  jede natürliche oder juristische dritte Person, die sich schriftlich verpflichtet, den Betrag der möglicherweise entstehenden Schuld bis zur Höhe des Bürgschaftsbetrags gemeinsam mit dem Hauptverpflichteten selbstschuldnerisch zu entrichten; |
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j)

‚Bürge‘:

jede natürliche oder juristische dritte Person, die sich schriftlich verpflichtet, den Betrag der möglicherweise entstehenden Schuld bis zur Höhe des Bürgschaftsbetrags gemeinsam mit dem Hauptverpflichteten selbstschuldnerisch zu entrichten;

| k) | ‚HS-Code‘:
  numerischer Code für die Positionen und Unterpositionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, die mit dem Übereinkommen vom 14. Juni 1983 festgelegt wurde; |
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k)

‚HS-Code‘:

numerischer Code für die Positionen und Unterpositionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, die mit dem Übereinkommen vom 14. Juni 1983 festgelegt wurde;

| l) | ‚Schuld‘:
  die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben für die in das gemeinsame Versandverfahren überführten Waren; |
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l)

‚Schuld‘:

die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben für die in das gemeinsame Versandverfahren überführten Waren;

| m) | ‚Schuldner‘:
  eine zur Erfüllung der Schuld verpflichtete natürliche oder juristische Person; |
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m)

‚Schuldner‘:

eine zur Erfüllung der Schuld verpflichtete natürliche oder juristische Person;

| n) | ‚Kommission‘:
  die Kommission der Europäischen Gemeinschaften; |
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n)

‚Kommission‘:

die Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

| o) | ‚Überlassung einer Ware‘:
  die Handlung, mit der die Zollbehörden die Durchführung eines gemeinsamen Versandverfahrens für eine Ware gestatten; |
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o)

‚Überlassung einer Ware‘:

die Handlung, mit der die Zollbehörden die Durchführung eines gemeinsamen Versandverfahrens für eine Ware gestatten;

| p) | ‚in einer Vertragspartei ansässige Person‘:






  — | im Fall einer natürlichen Person: eine Person, die dort ihren normalen Wohnsitz hat; |
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p)

‚in einer Vertragspartei ansässige Person‘:

—

im Fall einer natürlichen Person: eine Person, die dort ihren normalen Wohnsitz hat;

| — | im Fall einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung: eine Person, die dort ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder eine dauernde Niederlassung hat; |
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—

im Fall einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung: eine Person, die dort ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder eine dauernde Niederlassung hat;

| q) | ‚Informatikverfahren‘:






  — | der Austausch von EDI-Standard-Nachrichten mit den zuständigen Behörden oder |
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q)

‚Informatikverfahren‘:

—

der Austausch von EDI-Standard-Nachrichten mit den zuständigen Behörden oder

| — | die Eingabe der zur Erledigung der Förmlichkeiten erforderlichen Angaben in die EDV-Systeme der zuständigen Behörden; |
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—

die Eingabe der zur Erledigung der Förmlichkeiten erforderlichen Angaben in die EDV-Systeme der zuständigen Behörden;

| r) | ‚EDI‘ (Electronic Data Interchange):
  die elektronische Übermittlung von Daten, die nach vereinbarten Normen strukturiert sind, zwischen verschiedenen Datenverarbeitungssystemen; |
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r)

‚EDI‘ (Electronic Data Interchange):

die elektronische Übermittlung von Daten, die nach vereinbarten Normen strukturiert sind, zwischen verschiedenen Datenverarbeitungssystemen;

| s) | ‚Standard-Nachricht‘:
  eine vorab festgelegte Struktur für die elektronische Übermittlung von Daten; |
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s)

‚Standard-Nachricht‘:

eine vorab festgelegte Struktur für die elektronische Übermittlung von Daten;

| t) | ‚personenbezogene Daten‘:
  alle Auskünfte, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche oder juristische Person beziehen; |
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t)

‚personenbezogene Daten‘:

alle Auskünfte, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche oder juristische Person beziehen;

| u) | ‚Notfallverfahren‘:
  ein papiergestütztes Verfahren, das die Abgabe und Kontrolle der Versandanmeldung sowie die weitere Bearbeitung des Versandverfahrens in den Fällen gestattet, in denen das EDV-gestützte Regelverfahren nicht durchgeführt werden kann; |
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u)

‚Notfallverfahren‘:

ein papiergestütztes Verfahren, das die Abgabe und Kontrolle der Versandanmeldung sowie die weitere Bearbeitung des Versandverfahrens in den Fällen gestattet, in denen das EDV-gestützte Regelverfahren nicht durchgeführt werden kann;

| v) | ‚Einheitspapier-Übereinkommen‘:
  Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr. |
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v)

‚Einheitspapier-Übereinkommen‘:

Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr.

KAPITEL II

Regelverfahren

Artikel 4

(1)   Die zuständigen Behörden können unter den von ihnen festzulegenden Voraussetzungen und Modalitäten und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Zollrechts vorsehen, dass die Förmlichkeiten zur Anwendung des T1- oder des T2-Verfahrens auf der Grundlage von Informatikverfahren durchgeführt werden.

(2)   Die Vertragsparteien legen einvernehmlich Folgendes fest:

| a) | die Vorschriften, die die zwischen den Zollstellen auszutauschenden Nachrichten definieren und regeln, soweit dies für die Anwendung des gemeinsamen Versandverfahrens erforderlich ist, |
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a)

die Vorschriften, die die zwischen den Zollstellen auszutauschenden Nachrichten definieren und regeln, soweit dies für die Anwendung des gemeinsamen Versandverfahrens erforderlich ist,

| b) | einen gemeinsamen Datensatz und ein gemeinsames Muster für die Daten der Nachrichten, die im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens ausgetauscht werden. |
| --- | --- |

b)

einen gemeinsamen Datensatz und ein gemeinsames Muster für die Daten der Nachrichten, die im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens ausgetauscht werden.

Artikel 5

Anwendungsbereich

(1)   Unbeschadet besonderer Umstände erfolgt der in dieser Anlage beschriebene Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden mit Hilfe von EDV-Verfahren und Computernetzen.

(2)   Für den Informationsaustausch nach Absatz 1 verwenden alle Vertragsparteien das ‚Common Communications Network/Common Systems Interface‘ (CCN/CSI) genannte Datennetz der Gemeinschaft. Die finanzielle Beteiligung der EFTA-Länder und andere damit zusammenhängende Fragen werden einvernehmlich zwischen der Gemeinschaft und jedem EFTA-Land festgelegt.

(3)   Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für die vereinfachten Verfahren gemäß Artikel 44 Absatz 1 Buchstaben f und g, sofern nichts Gegenteiliges bestimmt wird.

Artikel 6

Sicherheit

(1)   Die Voraussetzungen für die EDV-gestützte Erledigung der Förmlichkeiten umfassen auch Maßnahmen für die Kontrolle des Datenursprungs sowie für den Schutz der Daten vor Verlust, unerlaubtem Zugriff, unerlaubter Änderung oder Vernichtung.

(2)   Zusätzlich zu den in Absatz 1 vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen treffen die zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen für das wirksame, zuverlässige und sichere Funktionieren des gesamten Versandverfahrens.

(3)   Zur Gewährleistung des vorstehend genannten Sicherheitsniveaus wird jede Eingabe, Änderung und Löschung von Daten erfasst, wobei der Zweck des jeweiligen Vorgangs, der Zeitpunkt und die hierfür verantwortlichen Personen angegeben werden. Außerdem werden die Originaldaten und alle einem solchen Vorgang unterzogenen Daten mindestens drei Kalenderjahre lang nach Ablauf des Jahres, auf das sie sich beziehen, oder länger nach Maßgabe anderer Bestimmungen aufbewahrt.

(4)   Die Sicherheit wird von den zuständigen Behörden regelmäßig überwacht.

(5)   Die betroffenen zuständigen Behörden unterrichten einander bei Verdacht auf Sicherheitsverletzungen.

Artikel 7

Schutz personenbezogener Daten

(1)   Die Vertragsparteien dürfen die im Rahmen dieses Übereinkommens ausgetauschten personenbezogenen Daten nur für die Zwecke dieses Übereinkommens sowie für die Zwecke einer zollrechtlichen Bestimmung verwenden, die an das gemeinsame Versandverfahren anschließt. Diese Einschränkung darf jedoch nicht eine Verwendung dieser Daten zum Zweck einer Risikoanalyse während des Versandverfahrens und von Ermittlungen oder Gerichtsverfahren im Anschluss an das gemeinsame Versandverfahren verhindern. Im letztgenannten Fall sind die zuständigen Behörden, welche die Daten zur Verfügung gestellt haben, umgehend über deren Verwendung zu unterrichten.

(2)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um im Fall der Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen dieses Übereinkommens ausgetauscht werden, sicherzustellen, dass solche Daten zumindest in gleichem Umfang wie nach den Grundsätzen des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten geschützt werden.

(3)   Jede Vertragspartei ergreift geeignete Maßnahmen, um die Einhaltung dieses Artikels durch wirksame Kontrollen sicherzustellen.

KAPITEL III

Pflichten des Hauptverpflichteten, des Beförderers und des Empfängers

Artikel 8

(1)   Der Hauptverpflichtete hat

| a) | die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den zuständigen Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen und unter Vorlage der erforderlichen Dokumente der Bestimmungsstelle unverändert zu gestellen; |
| --- | --- |

a)

die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den zuständigen Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen und unter Vorlage der erforderlichen Dokumente der Bestimmungsstelle unverändert zu gestellen;

| b) | die sonstigen Vorschriften über das gemeinsame Versandverfahren einzuhalten; |
| --- | --- |

b)

die sonstigen Vorschriften über das gemeinsame Versandverfahren einzuhalten;

| c) | den für die Überwachung zuständigen Behörden auf deren Aufforderung und innerhalb der möglicherweise gesetzten Frist alle erforderlichen Unterlagen und Auskünfte in jeglicher Form sowie jede Unterstützung zukommen zu lassen. |
| --- | --- |

c)

den für die Überwachung zuständigen Behörden auf deren Aufforderung und innerhalb der möglicherweise gesetzten Frist alle erforderlichen Unterlagen und Auskünfte in jeglicher Form sowie jede Unterstützung zukommen zu lassen.

(2)   Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1 ist der Beförderer oder der Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie in das gemeinsame Versandverfahren überführt worden sind, ebenfalls verpflichtet, die Waren der Bestimmungsstelle innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den zuständigen Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unter Vorlage der erforderlichen Dokumente unverändert zu gestellen.

KAPITEL IV

Sicherheitsleistungen

Artikel 9

Verpflichtung zur Sicherheitsleistung

(1)   Der Hauptverpflichtete hat eine Sicherheit zu leisten, um die Erfüllung der für die betreffenden Waren möglicherweise entstehenden Schuld zu sichern.

(2)   Die Sicherheit ist:

| a) | entweder eine Einzelsicherheit, die nur für eine einzige Beförderung im gemeinsamen Versandverfahren gilt, |
| --- | --- |

a)

entweder eine Einzelsicherheit, die nur für eine einzige Beförderung im gemeinsamen Versandverfahren gilt,

| b) | oder, als Vereinfachung im Sinne des Artikels 44, eine Gesamtbürgschaft, die mehrere Beförderungen im gemeinsamen Versandverfahren abdeckt. |
| --- | --- |

b)

oder, als Vereinfachung im Sinne des Artikels 44, eine Gesamtbürgschaft, die mehrere Beförderungen im gemeinsamen Versandverfahren abdeckt.

Artikel 10

Leistung der Sicherheit

(1)   Die Sicherheit kann geleistet werden durch

| a) | eine Barsicherheit bei der Abgangsstelle; |
| --- | --- |

a)

eine Barsicherheit bei der Abgangsstelle;

| b) | eine Bürgschaft bei der Stelle der Bürgschaftsleistung. |
| --- | --- |

b)

eine Bürgschaft bei der Stelle der Bürgschaftsleistung.

(2)   Die zuständigen Behörden können jedoch die angebotene Art der Sicherheitsleistung ablehnen, wenn sie der ordnungsgemäßen Durchführung des Versandverfahrens entgegensteht.

Artikel 10a

Barsicherheit

Die Barsicherheit muss in der Währung des Abgangslands hinterlegt oder durch ein anderes von den zuständigen Behörden dieses Landes anerkanntes Zahlungsmittel geleistet werden.

Die Barsicherheit oder das gleichwertige Zahlungsmittel ist nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Abgangslands zu leisten.

Artikel 10b

Bürge

(1)   Der Bürge muss in der Vertragspartei ansässig sein, in der die Bürgschaft geleistet wird, und dort von den zuständigen Behörden zugelassen sein. Der Bürge muss in den Vertragsparteien, die durch das betreffende Versandverfahren berührt werden, ein Wahldomizil begründen oder einen Zustellungsbevollmächtigten benennen. Ist die Gemeinschaft eine dieser Vertragsparteien, so muss der Bürge in jedem einzelnen Mitgliedstaat ein Wahldomizil begründen oder einen Zustellungsbevollmächtigten benennen.

(2)   Die Bürgschaftserklärung umfasst die aufgrund von Nachprüfungen erhobenen Beträge bis zur Höhe des Bürgschaftsbetrags.

(3)   Die zuständigen Behörden lehnen die Zulassung eines Bürgen ab, wenn er nach ihrer Einschätzung nicht die Gewähr für die vollständige und fristgerechte Erfüllung einer möglicherweise entstehenden Schuld bis zur Höhe des Bürgschaftsbetrags bietet.

(4)   Wird eine Sicherheit durch einen Bürgen bei der Stelle der Bürgschaftsleistung geleistet,

| a) | so wird dem Hauptverpflichteten eine ‚Garantie-Referenz-Nummer (GRN)‘ für die Verwendung der Sicherheit und zur Kennzeichnung jeder einzelnen Bürgschaftserklärung zugewiesen, und |
| --- | --- |

a)

so wird dem Hauptverpflichteten eine ‚Garantie-Referenz-Nummer (GRN)‘ für die Verwendung der Sicherheit und zur Kennzeichnung jeder einzelnen Bürgschaftserklärung zugewiesen, und

| b) | ein Zugriffscode wird zusammen mit der ‚Garantie-Referenz-Nummer (GRN)‘ zugewiesen und mitgeteilt. |
| --- | --- |

b)

ein Zugriffscode wird zusammen mit der ‚Garantie-Referenz-Nummer (GRN)‘ zugewiesen und mitgeteilt.

Artikel 11

Befreiung von der Sicherheitsleistung

(1)   Außer in den erforderlichenfalls festzulegenden Fällen ist keine Sicherheit zu leisten für:

| a) | Beförderungen auf dem Luftweg; |
| --- | --- |

a)

Beförderungen auf dem Luftweg;

| b) | Warenbeförderungen auf dem Rhein und den Rheinwasserstraßen; |
| --- | --- |

b)

Warenbeförderungen auf dem Rhein und den Rheinwasserstraßen;

| c) | Beförderungen durch Rohrleitungen; |
| --- | --- |

c)

Beförderungen durch Rohrleitungen;

| d) | gemeinsame Versandverfahren, die gemäß Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer i durchgeführt werden. |
| --- | --- |

d)

gemeinsame Versandverfahren, die gemäß Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer i durchgeführt werden.

(2)   Jedes Land kann auf seinem Hoheitsgebiet Warenbeförderungen auf anderen als den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Wasserstraßen von der Sicherheitsleistung befreien. Die Länder teilen der Kommission die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen mit; die Kommission setzt die anderen Länder hiervon in Kenntnis.

KAPITEL V

Sonstige Bestimmungen

Artikel 12

Rechtlicher Status der Unterlagen und Feststellungen

(1)   Unabhängig von dem Datenträger haben die von den zuständigen Behörden eines Landes ordnungsgemäß ausgestellten Dokumente und getroffenen oder akzeptierten Maßnahmen in den anderen Ländern die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den zuständigen Behörden dieser Länder ordnungsgemäß ausgestellten Dokumente und getroffenen oder akzeptierten Maßnahmen.

(2)   Feststellungen der zuständigen Behörden eines Landes bei Prüfungen im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens haben in den anderen Ländern die gleiche Rechtskraft wie Feststellungen der zuständigen Behörden dieser Länder.

Artikel 13

Verzeichnis der für gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen

Jedes Land gibt eine Liste der für das gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen mit deren Kennnummern, Zuständigkeiten und Öffnungszeiten in das EDV-System ein. Jede Änderung ist ebenfalls in das Datensystem einzugeben.

Die Kommission teilt diese Angaben allen Ländern auf elektronischem Wege mit.

Artikel 14

Zentralstellen

Jedes Land unterrichtet gegebenenfalls die Kommission über die Einrichtung von Zentralstellen und deren Aufgaben bei der Abwicklung und weiteren Bearbeitung des gemeinsamen Versandverfahrens sowie beim Empfang und bei der Verteilung von Dokumenten mit Angabe der Art der betreffenden Dokumente.

Die Kommission setzt die übrigen Länder davon in Kenntnis.

Artikel 15

Zuwiderhandlungen und Sanktionen

Die Länder treffen die notwendigen Vorkehrungen zur Bekämpfung von Zuwiderhandlungen und Unregelmäßigkeiten und zu deren wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Ahndung.

TITEL II

VERFAHRENSABLAUF

KAPITEL I

Einzelsicherheit

Artikel 16

Leistung der Einzelsicherheit

(1)   Die Einzelsicherheit muss den Betrag der möglicherweise entstehenden Schuld unter Zugrundelegung der höchsten im Abgangsland für die betreffenden Waren bei der Abfertigung zum freien Verkehr geltenden Abgabensätze, einschließlich der Sätze der Einfuhrabgaben, in voller Höhe abdecken. Dabei werden in Anwendung dieses Übereinkommens beförderte oder zu befördernde Gemeinschaftswaren wie Nichtgemeinschaftswaren behandelt.

Die zur Berechnung der Einzelsicherheit zugrunde zu legenden Abgabensätze dürfen jedoch nicht niedriger als der Mindestsatz sein, sofern ein solcher in Spalte 5 von Anhang I festgelegt ist.

(2)   Die Einzelsicherheit in Form einer Barsicherheit ist in allen Vertragsparteien gültig; sie wird erstattet, sobald das Versandverfahren erledigt worden ist.

(3)   Die Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung kann in Form von in allen Vertragsparteien gültigen Einzelsicherheitstiteln im Wert von je 7 000 EUR geleistet werden, die der Bürge den Personen ausstellt, die als Hauptverpflichtete auftreten wollen.

Der Bürge haftet für jeden Sicherheitstitel bis zu einem Betrag von 7 000 EUR.

(4)   Wird die Einzelsicherheit in Form einer Bürgschaft geleistet, kann der Hauptverpflichtete den zusammen mit der ‚Garantie-Referenz-Nummer (GRN)‘ erteilten Zugriffscode nicht ändern, außer im Rahmen der Anwendung von Anhang IV Nummer 3.

Artikel 17

Modalitäten der Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung

(1)   Für die Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung ist eine Bürgschaftsurkunde nach dem Muster in Anhang C1 der Anlage III zu verwenden. Die Bürgschaftsurkunde wird von der Stelle der Bürgschaftsleistung aufbewahrt.

(2)   Wenn es die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder die Handelsbräuche erfordern, kann jedes Land zulassen, dass die in Absatz 1 genannte Bürgschaft in anderer urkundlicher Form geleistet wird, sofern damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit der in dem Muster vorgesehenen Bürgschaftsurkunde erzielt werden.

Artikel 18

Modalitäten der Einzelsicherheit durch Sicherheitstitel

(1)   In dem Fall nach Artikel 16 Absatz 3 ist für die Einzelsicherheit eine Bürgschaftsurkunde nach dem Muster in Anhang C2 der Anlage III zu verwenden.

Artikel 17 Absatz 2 gilt sinngemäß.

(2)   Der Bürge übermittelt der Stelle der Bürgschaftsleistung nach Maßgabe der von den Zollbehörden festgelegten Modalitäten alle Angaben zu den von ihm ausgestellten Einzelsicherheitstiteln. Das äußerste Datum ihrer Gültigkeit darf ein Jahr ab dem Tag ihrer Ausstellung nicht überschreiten.

(3)   Der Bürge teilt dem Hauptverpflichteten für jeden ihm zugewiesenen Einzelsicherheitstitel eine ‚Garantie-Referenz-Nummer (GRN)‘ mit, wobei der dazugehörige Zugriffscode von dem Hauptverpflichteten nicht geändert werden kann.

(4)   Für die Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b erteilt der Bürge dem Hauptverpflichteten entsprechend dem Muster in Anhang C3 papiergestützte Einzelsicherheitstitel. Die Kennnummer ist auf dem Sicherheitstitel angegeben.

(5)   Der Bürge kann Einzelsicherheitstitel ausgeben, die für gemeinsame Versandverfahren mit Waren des Anhangs I nicht gelten. Zu diesem Zweck bringt der Bürge auf den betreffenden Einzelsicherheitstiteln diagonal den nachstehenden Vermerk an:

| — | Beschränkte Geltung — 99200. |
| --- | --- |

—

Beschränkte Geltung — 99200.

(6)   Der Hauptverpflichtete hinterlegt bei der Abgangsstelle die zur vollständigen Deckung der möglicherweise fällig werdenden Schuld erforderliche Anzahl Einzelsicherheitstitel im Wert von jeweils 7 000 EUR. Für die Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b müssen die papiergestützten Titel bei der Abgangsstelle hinterlegt und dort aufbewahrt werden; die Abgangsstelle teilt die Kennnummer jeder Einzelsicherheit der auf dem Titel angegebenen Stelle der Bürgschaftsleistung mit.

Artikel 19

Kündigung der Bürgschaft

(1)   Die Stelle der Bürgschaftsleistung kündigt die Bürgschaft, wenn die zum Zeitpunkt der Annahme der Bürgschaftserklärung geltenden Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

Auch der Bürge kann die Bürgschaft jederzeit kündigen.

(2)   Die Kündigung wird am sechzehnten Tag nach ihrer Bekanntgabe an den Bürgen oder die Stelle der Bürgschaftsleistung wirksam.

Vom Tag des Wirksamwerdens der Kündigung an können vorher ausgegebene Sicherheitstitel nicht mehr zur Überführung von Waren in das gemeinsame Versandverfahren verwendet werden.

(3)   Die Kündigung und der Tag ihres Wirksamwerdens werden von den Zollbehörden des Landes, zu dem die Stelle der Bürgschaftsleistung gehört, unverzüglich in das EDV-System eingegeben.

KAPITEL II

Beförderungsmittel und Anmeldungen

Artikel 20

Ladevorschriften

(1)   In einer Versandanmeldung dürfen nur solche Waren aufgeführt werden, die auf ein einziges Beförderungsmittel verladen worden sind oder verladen werden sollen und die von derselben Abgangsstelle zu derselben Bestimmungsstelle befördert werden sollen.

Sofern sie zusammen zu befördernde Waren enthalten, gelten als ein einziges Beförderungsmittel im Sinne dieses Artikels:

| a) | ein Straßenfahrzeug mit einem oder mehreren Anhängern oder Sattelanhängern, |
| --- | --- |

a)

ein Straßenfahrzeug mit einem oder mehreren Anhängern oder Sattelanhängern,

| b) | ein Zug mit mehreren Eisenbahnwagen, |
| --- | --- |

b)

ein Zug mit mehreren Eisenbahnwagen,

| c) | Schiffe, die eine Einheit bilden, |
| --- | --- |

c)

Schiffe, die eine Einheit bilden,

| d) | Behälter, die auf ein Beförderungsmittel im Sinne dieses Artikels verladen worden sind. |
| --- | --- |

d)

Behälter, die auf ein Beförderungsmittel im Sinne dieses Artikels verladen worden sind.

(2)   Ein einziges Beförderungsmittel kann verwendet werden, um Waren bei verschiedenen Abgangsstellen zu laden und bei verschiedenen Bestimmungsstellen zu entladen.

Artikel 21

Versandanmeldung mit Hilfe von Informatikverfahren

(1)   Die in Anhang A1 der Anlage III genannten Daten der Anmeldung werden für die EDV-gestützte Bearbeitung in Form von Codes oder in einer anderen von den zuständigen Behörden festgelegten Form übermittelt, die den erforderlichen Angaben entsprechen.

(2)   Eine Versandanmeldung, die gemäß EDI erstellt wird, gilt als im Zeitpunkt des Empfangs der EDI-Nachricht durch die zuständigen Behörden abgegeben.

Die Annahme der EDI-Versandanmeldung wird dem Hauptverpflichteten in einer Antwort mitgeteilt, in der mindestens die Bezugsnummer der eingegangenen Nachricht und/oder die Registriernummer der Versandanmeldung sowie das Datum der Annahme aufgeführt sind.

(3)   Eine durch Austausch von EDI-Standardnachrichten abgegebene Versandanmeldung muss der Struktur und den Angaben in Anlage III entsprechen.

(4)   Versandanmeldungen sind gemäß Anlage III in einer der von den zuständigen Behörden des Abgangslands zugelassenen Amtssprachen der Vertragsparteien zu erstellen. Erforderlichenfalls können die zuständigen Behörden eines durch ein gemeinsames Versandverfahren berührten Landes die Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieses Landes verlangen.

(5)   Schließt das gemeinsame Versandverfahren im Abgangsland an eine andere zollrechtlich anerkannte Behandlung an, so kann die Abgangsstelle die Vorlage dieser Papiere verlangen.

(6)   Die Waren sind mit dem Beförderungspapier vorzuführen. Die Abgangsstelle kann bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten von der Vorlage dieses Papiers unter der Voraussetzung absehen, dass es zu ihrer Verfügung gehalten wird.

Artikel 22

Papiergestützte Versandanmeldung

(1)   Die Zollbehörden nehmen eine papiergestützte Versandanmeldung, die auf einem Vordruck entsprechend dem Muster in Anlage 1 des Anhangs I des Einheitspapier-Übereinkommens und nach Maßgabe des von den Zollbehörden in gegenseitigem Einvernehmen festgelegten Verfahrens erstellt wurde, in den folgenden Fällen an:

| a) | Die Waren werden durch Reisende befördert, die keinen unmittelbaren Zugang zum EDV-gestützten System der Zollverwaltungen haben, wobei die in Artikel 22a beschriebenen Modalitäten zu beachten sind; |
| --- | --- |

a)

Die Waren werden durch Reisende befördert, die keinen unmittelbaren Zugang zum EDV-gestützten System der Zollverwaltungen haben, wobei die in Artikel 22a beschriebenen Modalitäten zu beachten sind;

| b) | es wird das Notfallverfahren angewendet, wobei die Bedingungen und Modalitäten gemäß Anhang V zu beachten sind; |
| --- | --- |

b)

es wird das Notfallverfahren angewendet, wobei die Bedingungen und Modalitäten gemäß Anhang V zu beachten sind;

| c) | eine Vertragspartei trifft eine entsprechende Entscheidung. |
| --- | --- |

c)

eine Vertragspartei trifft eine entsprechende Entscheidung.

(2)   Bei Anwendung von Absatz 1 Buchstaben a und c stellen die Zollbehörden sicher, dass die Versanddaten zwischen den Zollbehörden unter Einsatz von Informatikverfahren ausgetauscht werden.

(3)   Die Verwendung der papiergestützten Versandanmeldung nach Absatz 1 Buchstabe b muss von den Zollbehörden genehmigt werden, wenn die Anwendung des Hauptverpflichteten und/oder das Netzwerk nicht funktionieren.

(4)   Die papiergestützte Versandanmeldung kann durch einen oder mehrere Ergänzungsvordrucke nach dem Muster in Anlage 3 des Anhangs I des Einheitspapier-Übereinkommens ergänzt werden. Die Vordrucke sind Bestandteil der Anmeldung.

(5)   Anstelle von Ergänzungsvordrucken können als beschreibender Teil der Versandanmeldung Ladelisten verwendet werden, die gemäß dem Muster in Anlage III zu erstellen und Bestandteil der Anmeldung sind.

(6)   Die in den Absätzen 1, 4 und 5 genannten Vordrucke sind gemäß Anlage III auszufüllen.

(7)   Artikel 21 Absätze 4 bis 6 gilt sinngemäß.

Artikel 22a

Versandanmeldung für Reisende

Zur Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a erstellt der Reisende die Versandanmeldung gemäß Artikel 5 und 6 und Anhang B6 der Anlage III.

Artikel 23

Gemischte Sendungen

Enthalten Sendungen gleichzeitig Waren, die im T1-Verfahren befördert werden sollen, und Waren, die im T2-Verfahren befördert werden sollen, so wird die Versandanmeldung mit der Kurzbezeichnung T bei jeder Warenposition durch die Kurzbezeichnungen ‚T1‘, ‚T2‘ oder ‚T2F‘ vervollständigt.

Artikel 24

Unterzeichnung der Versandanmeldung und Verpflichtung des Hauptverpflichteten

(1)   Die Versandanmeldung muss eine elektronische Unterschrift oder ein anderes Kennzeichen enthalten.

(2)   Mit der Abgabe der Versandanmeldung wird die Haftung des Hauptverpflichteten begründet in Bezug auf:

| a) | die Richtigkeit der in der Anmeldung gemachten Angaben, |
| --- | --- |

a)

die Richtigkeit der in der Anmeldung gemachten Angaben,

| b) | die Echtheit der beigefügten Unterlagen und |
| --- | --- |

b)

die Echtheit der beigefügten Unterlagen und

| c) | die Einhaltung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Überführung der betreffenden Waren in das gemeinsame Versandverfahren. |
| --- | --- |

c)

die Einhaltung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Überführung der betreffenden Waren in das gemeinsame Versandverfahren.

KAPITEL III

Förmlichkeiten bei der Abgangsstelle

Artikel 25

Abgabe der Versandanmeldung

Die Versandanmeldung ist bei der Abgangsstelle während der von den Zollbehörden festgelegten Öffnungszeiten abzugeben; dabei sind die betreffenden Waren zu gestellen.

Die Abgangsstelle kann auf Antrag und Kosten des Hauptverpflichteten zulassen, dass die Waren an einem anderen Ort gestellt werden.

Artikel 26

Beförderungsroute

(1)   Die in das gemeinsame Versandverfahren überführten Waren sind über eine wirtschaftlich sinnvolle Strecke zur Bestimmungsstelle zu befördern.

(2)   Unbeschadet des Artikels 59 oder wenn die zuständigen Behörden oder der Hauptverpflichtete dies für notwendig erachten, legt die Abgangsstelle bei Waren des Anhangs I eine verbindliche Beförderungsroute fest, wobei unter Berücksichtigung der Angaben des Hauptverpflichteten im entsprechenden Attribut von Feld 44 der Versandanmeldung zumindest die Durchfuhrländer vermerkt werden.

Artikel 27

Annahme und Eintragung der Versandanmeldung

(1)   Die Versandanmeldung wird von der Abgangsstelle während der von den Zollbehörden festgelegten Öffnungszeiten angenommen und eingetragen, sofern

| a) | sie alle zur Anwendung dieses Übereinkommens erforderlichen Angaben enthält, |
| --- | --- |

a)

sie alle zur Anwendung dieses Übereinkommens erforderlichen Angaben enthält,

| b) | alle nötigen Unterlagen beigefügt sind und |
| --- | --- |

b)

alle nötigen Unterlagen beigefügt sind und

| c) | die Waren, auf die sie sich bezieht, gestellt worden sind. |
| --- | --- |

c)

die Waren, auf die sie sich bezieht, gestellt worden sind.

(2)   Die Zollbehörden können zulassen, dass die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Unterlagen nicht zusammen mit der Anmeldung vorgelegt werden. In diesem Fall sind die entsprechenden Papiere den zuständigen Behörden zur Verfügung zu halten.

(3)   Vorbehaltlich anders lautender spezifischer Bestimmungen ist das Datum der Annahme der Anmeldung durch die Zollbehörden maßgebend für das Datum, das für die Anwendung sämtlicher Vorschriften für das gemeinsame Versandverfahren zu berücksichtigen ist.

Artikel 28

Berichtigung der Versandanmeldung

(1)   Dem Hauptverpflichteten wird auf Antrag gestattet, eine oder mehrere Angaben in der Versandanmeldung zu berichtigen, nachdem diese von den zuständigen Behörden angenommen worden ist. Die Berichtigung darf jedoch nicht zur Folge haben, dass sich die Versandanmeldung auf andere als die ursprünglich angemeldeten Waren bezieht.

(2)   Eine Berichtigung wird jedoch nicht mehr zugelassen, wenn der Antrag gestellt wird, nachdem die zuständigen Behörden

| a) | dem Hauptverpflichteten ihre Absicht mitgeteilt haben, eine Beschau der Waren vorzunehmen; |
| --- | --- |

a)

dem Hauptverpflichteten ihre Absicht mitgeteilt haben, eine Beschau der Waren vorzunehmen;

| b) | festgestellt haben, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind; |
| --- | --- |

b)

festgestellt haben, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind;

| c) | wenn die zuständigen Behörden die Waren überlassen haben. |
| --- | --- |

c)

wenn die zuständigen Behörden die Waren überlassen haben.

Artikel 29

Frist für die Gestellung bei der Bestimmungsstelle

(1)   Die Abgangsstelle legt die Frist fest, in der die Waren der Bestimmungsstelle zu gestellen sind; dabei berücksichtigt sie die vorgesehene Beförderungsstrecke, die einschlägigen Beförderungs- und sonstigen Rechtsvorschriften sowie gegebenenfalls die Angaben des Hauptverpflichteten.

(2)   Diese von der Abgangsstelle gesetzte Frist bindet die zuständigen Behörden der Länder, deren Gebiet bei einer Beförderung im gemeinsamen Versandverfahren berührt wird, und darf von diesen Behörden nicht geändert werden.

Artikel 30

Überprüfung der Versandanmeldung und Beschau der Waren

(1)   Die Zollbehörden des Abgangslands können auf der Grundlage einer Risikoanalyse oder stichprobenweise:

| a) | eine Prüfung der Versandanmeldung und der ihr beigefügten Unterlagen vornehmen oder |
| --- | --- |

a)

eine Prüfung der Versandanmeldung und der ihr beigefügten Unterlagen vornehmen oder

| b) | eine Beschau, gegebenenfalls mit Entnahme von Mustern oder Proben zum Zweck einer Analyse oder eingehenden Prüfung, vornehmen. |
| --- | --- |

b)

eine Beschau, gegebenenfalls mit Entnahme von Mustern oder Proben zum Zweck einer Analyse oder eingehenden Prüfung, vornehmen.

(2)   Die Beschau der Waren erfolgt an dem dazu vorgesehenen Ort und zu der dafür vorgesehenen Zeit. Auf Antrag und Kosten des Hauptverpflichteten können die Zollbehörden die Beschau der Waren jedoch auch an einem anderen Ort oder zu einer anderen Zeit vornehmen.

Artikel 31

Nämlichkeitssicherung

(1)   Die Abgangsstelle sichert die Nämlichkeit in der von ihr für erforderlich gehaltenen Weise und gibt die entsprechenden Daten in die Versandanmeldung ein.

(2)   Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 4 des Übereinkommens wird die Überlassung der in das gemeinsame Versandverfahren zu überführenden Waren abgelehnt, wenn keine Verschlüsse gemäß Artikel 11 Absätze 2 oder 3 des Übereinkommens angelegt werden können.

(3)   Erfolgt der Verschluss durch Raumverschluss, so prüfen die zuständigen Behörden die Zulassung oder andernfalls die Tauglichkeit des Beförderungsmittels für eine Beförderung unter Verschluss.

(4)   Als aufgrund anderer Zollvorschriften zugelassen im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens gelten Straßenfahrzeuge, Anhänger, Sattelanhänger und Behälter, wenn sie aufgrund eines internationalen Übereinkommens, dem die Europäische Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten sowie die EFTA-Länder als Vertragsparteien angehören, zur Warenbeförderung unter Zollverschluss zugelassen sind.

(5)   Verschlüsse müssen die in Anhang II aufgeführten Eigenschaften aufweisen.

(6)   Ein Verschluss darf nicht ohne Genehmigung der zuständigen Behörden abgenommen oder verletzt werden.

(7)   Die Warenbezeichnung gilt als zur Feststellung der Nämlichkeit der Waren im Sinne des Artikels 11 Absatz 4 des Übereinkommens geeignet, wenn sie so präzise ist, dass Menge und Art der Waren leicht zu erkennen sind.

Artikel 32

Überlassung der Waren

(1)   Die Abgangsstelle vermerkt die Ergebnisse ihrer Prüfung in der Versandanmeldung.

(2)   Stimmen die Ergebnisse der Prüfung mit der Versandanmeldung überein, so überlässt die Abgangsstelle die Waren und vermerkt das Datum der Überlassung im EDV-System.

(3)   Bei der Überlassung der Waren zeigt die Abgangsstelle der angemeldeten Bestimmungsstelle durch eine ‚Vorab-Ankunftsanzeige‘ und allen angemeldeten Durchgangszollstellen mit einer ‚Vorab-Durchgangsanzeige‘ die Einzelheiten zu dem gemeinsamen Versandverfahren an. Diese Nachrichten basieren auf den gegebenenfalls berichtigten Angaben in der Versandanmeldung.

Artikel 33

Versandbegleitdokument

(1)   Das Versandbegleitdokument entspricht dem Muster und den Angaben in Anlage III. Es begleitet die Waren während ihrer Beförderung im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens. Nach Überlassung der Waren wird es dem Beteiligten unter Beachtung einer der folgenden Bestimmungen ausgehändigt:

| a) | Entweder wird es dem Hauptverpflichteten von der Abgangsstelle übergeben oder bei entsprechender Bewilligung durch die zuständigen Behörden vom EDV-System des Hauptverpflichteten ausgestellt; |
| --- | --- |

a)

Entweder wird es dem Hauptverpflichteten von der Abgangsstelle übergeben oder bei entsprechender Bewilligung durch die zuständigen Behörden vom EDV-System des Hauptverpflichteten ausgestellt;

| b) | oder es wird vom EDV-System des zugelassenen Versenders nach Erhalt der von der Abgangsstelle übersandten Überlassungsnachricht ausgedruckt. |
| --- | --- |

b)

oder es wird vom EDV-System des zugelassenen Versenders nach Erhalt der von der Abgangsstelle übersandten Überlassungsnachricht ausgedruckt.

(2)   Dem Versandbegleitdokument wird gegebenenfalls eine Liste der Positionen beigefügt, die Bestandteil des Versandbegleitdokuments ist und mit dem Muster in Anlage III übereinstimmt.

KAPITEL IV

Förmlichkeiten während der Beförderung

Artikel 34

Vorlage des Versandbegleitdokuments

Das Versandbegleitdokument und die übrigen die Waren begleitenden Unterlagen sind den zuständigen Behörden auf Verlangen vorzulegen.

Artikel 35

Durchgangszollstelle

(1)   Die Sendung ist unter Vorlage des Versandbegleitdokuments bei jeder Durchgangszollstelle vorzuführen.

(2)   Die Durchgangszollstelle erfasst den Grenzübergang unter Berücksichtigung der ‚Vorab-Durchgangsanzeige‘, die sie von der Abgangsstelle erhalten hat. Der Grenzübergang wird der Abgangsstelle mit der ‚Grenzübergangsanzeige‘ mitgeteilt.

(3)   Die Durchgangszollstellen beschauen die Waren, sofern sie es für notwendig erachten. Die Warenbeschau erfolgt insbesondere auf der Grundlage der ‚Vorab-Durchgangsanzeige‘.

(4)   Erfolgt die Beförderung über eine andere als die im Versandbegleitdokument angegebene Durchgangszollstelle, so fordert diese Zollstelle von der Abgangsstelle die ‚Vorab-Durchgangsanzeige‘ an und benachrichtigt die Abgangsstelle durch Übersenden der ‚Grenzübergangsanzeige‘. Sie wird gegebenenfalls von der Abgangsstelle über die Nichtgültigkeit der Sicherheit für das betreffende Land benachrichtigt.

(5)   Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr.

Artikel 36

Zwischenfälle während der Beförderung

(1)   In den folgenden Fällen hat der Beförderer das Versandbegleitdokument mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen und es den zuständigen Behörden des Landes, auf dessen Gebiet sich das Beförderungsmittel befindet, bei Gestellung der Sendung vorzulegen:

| a) | bei einer Änderung der verbindlichen Beförderungsroute im Falle der Anwendung des Artikels 26 Absatz 2; |
| --- | --- |

a)

bei einer Änderung der verbindlichen Beförderungsroute im Falle der Anwendung des Artikels 26 Absatz 2;

| b) | wenn der Verschluss während der Beförderung aus vom Beförderer nicht beabsichtigten Gründen verletzt wird; |
| --- | --- |

b)

wenn der Verschluss während der Beförderung aus vom Beförderer nicht beabsichtigten Gründen verletzt wird;

| c) | wenn die Waren auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen werden. Die Umladung muss unter Aufsicht der zuständigen Behörden erfolgen; diese kann jedoch auch zulassen, dass die Umladung ohne ihre Aufsicht vorgenommen wird; |
| --- | --- |

c)

wenn die Waren auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen werden. Die Umladung muss unter Aufsicht der zuständigen Behörden erfolgen; diese kann jedoch auch zulassen, dass die Umladung ohne ihre Aufsicht vorgenommen wird;

| d) | wenn eine unmittelbar drohende Gefahr zum sofortigen, teilweisen oder vollständigen Entladen des Beförderungsmittels zwingt; |
| --- | --- |

d)

wenn eine unmittelbar drohende Gefahr zum sofortigen, teilweisen oder vollständigen Entladen des Beförderungsmittels zwingt;

| e) | bei jedem Ereignis, Zwischenfall oder Unfall mit möglichen Auswirkungen auf die Einhaltung der Verpflichtungen des Hauptverpflichteten oder des Beförderers. |
| --- | --- |

e)

bei jedem Ereignis, Zwischenfall oder Unfall mit möglichen Auswirkungen auf die Einhaltung der Verpflichtungen des Hauptverpflichteten oder des Beförderers.

(2)   Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, dass das Versandverfahren ohne Weiteres fortgesetzt werden kann, versehen sie, nachdem sie gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, das Versandbegleitdokument mit ihrem Sichtvermerk. Die zuständigen Behörden der Durchgangszollstelle oder gegebenenfalls der Bestimmungsstelle geben Angaben über das Umladen oder andere Ereignisse in das EDV-System der zuständigen Behörden ein.

KAPITEL V

Förmlichkeiten bei der Bestimmungsstelle

Artikel 37

Gestellung bei der Bestimmungsstelle

(1)   Die Waren sind unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen der Bestimmungsstelle während deren Öffnungszeiten zu gestellen. Die Bestimmungsstelle kann jedoch auf Antrag und Kosten des Beteiligten eine Gestellung außerhalb der Öffnungszeiten zulassen. Die Bestimmungsstelle kann ferner auf Antrag und Kosten des Beteiligten zulassen, dass die Waren unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen an einem anderen Ort gestellt werden.

(2)   Werden Waren der Bestimmungsstelle erst nach Ablauf der von der Abgangsstelle gesetzten Frist gestellt, so gilt diese Frist als gewahrt, sofern gegenüber der Bestimmungsstelle glaubhaft gemacht wird, dass die Nichteinhaltung auf hinreichend begründete, aber vom Beförderer oder Hauptverpflichteten nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist.

(3)   Die Bestimmungsstelle behält das Versandbegleitdokument ein und führt die Warenbeschau insbesondere auf der Grundlage der von der Abgangsstelle erhaltenen ‚Vorab-Ankunftsanzeige‘ durch.

(4)   Zum Nachweis der Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 42 Absatz 1 versieht die Bestimmungsstelle auf Antrag des Hauptverpflichteten eine Kopie des Versandbegleitdokuments, auf dem der folgende Vermerk angebracht wurde, mit ihrem Sichtvermerk:

| — | Alternativnachweis — 99202. |
| --- | --- |

—

Alternativnachweis — 99202.

(5)   Das Versandverfahren kann bei einer anderen als in der Versandanmeldung angegebenen Stelle beendet werden. Diese Zollstelle wird damit zur Bestimmungsstelle.

Gehört die neue Bestimmungsstelle zu einer anderen Vertragspartei als die ursprünglich vorgesehene Bestimmungsstelle, so fordert die neue Bestimmungsstelle eine ‚Vorab-Ankunftsanzeige‘ von der Abgangsstelle an.

Artikel 38

Eingangsbescheinigung

(1)   Die Bestimmungsstelle versieht eine Eingangsbescheinigung auf Antrag der Person, die die Waren und die erforderlichen Unterlagen vorlegt, mit ihrem Sichtvermerk.

(2)   Die Eingangsbescheinigung stimmt mit den Angaben in Anlage III überein.

(3)   Die Eingangsbescheinigung ist von dem Beteiligten im Voraus auszufüllen. Sie darf neben dem der Bestimmungsstelle vorbehaltenen Teil auch andere, die Warensendung betreffende Angaben enthalten. Die Eingangsbescheinigung kann nicht als Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens im Sinne des Artikels 42 Absatz 1 verwendet werden.

Artikel 39

Weiterleitung der Angaben

(1)   Die Bestimmungsstelle setzt die Abgangsstelle am Tag der Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle durch die ‚Eingangsbestätigung‘ über deren Ankunft in Kenntnis.

(2)   Wird das Versandverfahren an einer anderen als der in der Versandanmeldung genannten Zollstelle beendet, setzt die neue Bestimmungsstelle die Abgangsstelle durch die ‚Eingangsbestätigung‘ über die Ankunft in Kenntnis.

Die Abgangsstelle teilt das Eintreffen der Waren der ursprünglich in der Versandanmeldung angegebenen Bestimmungsstelle mit der ‚weitergeleiteten Eingangsbestätigung‘ mit.

(3)   Die in Absatz 1 und 2 genannte ‚Eingangsbestätigung‘ kann nicht als Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens im Sinne des Artikels 40 Absatz 2 verwendet werden.

(4)   Die Bestimmungsstelle übermittelt der Abgangsstelle die ‚Kontrollergebnisnachricht‘ spätestens am dritten auf den Tag der Gestellung der Waren folgenden Tag, es sei denn, es liegen Umstände vor, die eine spätere Übermittlung rechtfertigen. Wird Artikel 65 angewendet, übermittelt die Bestimmungsstelle der Abgangsstelle die ‚Kontrollergebnisnachricht‘ spätestens am sechsten Tag nach Eintreffen der Waren.

KAPITEL VI

Überprüfung der Beendigung des Verfahrens

Artikel 40

Beendigung und Erledigung des Verfahrens

(1)   Das gemeinsame Versandverfahren ist beendet und die Pflichten des Hauptverpflichteten sind erfüllt, wenn die in das Versandverfahren überführten Waren gemäß den hierfür geltenden Bestimmungen unter Vorlage der erforderlichen Papiere und Angaben der Bestimmungsstelle gestellt werden.

(2)   Die zuständigen Behörden erledigen das gemeinsame Versandverfahren, wenn sie durch Vergleich der bei der Abgangsstelle und bei der Bestimmungsstelle vorliegenden Angaben feststellen können, dass das Verfahren ordnungsgemäß beendet wurde.

Artikel 41

Suchverfahren

(1)   Ist bei den Zollbehörden des Abgangslands innerhalb der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle keine ‚Eingangsbestätigung‘ oder ist innerhalb von sechs Tagen nach Eingang der ‚Eingangsbestätigung‘ keine ‚Kontrollergebnisnachricht‘ eingegangen, so leiten sie ein Suchverfahren ein, um sich alle zur Erledigung des Verfahrens erforderlichen Informationen zu beschaffen oder, sofern dies nicht möglich ist, um

| — | die Umstände des Entstehens der Schuld festzustellen, |
| --- | --- |

—

die Umstände des Entstehens der Schuld festzustellen,

| — | den Schuldner zu ermitteln, |
| --- | --- |

—

den Schuldner zu ermitteln,

| — | die für die Erhebung zuständigen Behörden zu ermitteln. |
| --- | --- |

—

die für die Erhebung zuständigen Behörden zu ermitteln.

(2)   Das Suchverfahren wird spätestens sieben Tage nach Ablauf einer der in Absatz 1 genannten Fristen eingeleitet, ausgenommen in einvernehmlich von den Vertragsparteien festgelegten Ausnahmefällen. Dieses Verfahren wird unverzüglich eingeleitet, wenn die zuständigen Behörden frühzeitig unterrichtet werden oder wenn sie den Verdacht haben, dass das Verfahren nicht beendet wurde.

(3)   Ist bei den zuständigen Behörden des Abgangslands nur die ‚Eingangsbestätigung‘ eingegangen, leiten sie das Suchverfahren ein, indem sie die Bestimmungsstelle, die die ‚Eingangsbestätigung‘ gesendet hat, um Angaben über die ‚Kontrollergebnisnachricht‘ ersuchen.

(4)   Ist bei den zuständigen Behörden des Abgangslands die ‚Eingangsbestätigung‘ nicht eingegangen, leiten sie das Suchverfahren ein, indem sie entweder den Hauptverpflichteten um die erforderlichen Angaben für die Erledigung des Verfahrens ersuchen oder die Bestimmungsstelle, wenn dort ausreichende Informationen für die Ermittlungen vorliegen.

Der Hauptverpflichtete muss mindestens 28 Tage nach Einleiten des Suchverfahrens bei der Bestimmungsstelle um die für die Erledigung des Verfahrens erforderlichen Angaben ersucht werden.

(5)   Die Bestimmungsstelle und der Hauptverpflichtete müssen innerhalb von 28 Tagen auf das in Absatz 4 genannte Ersuchen antworten. Hat der Hauptverpflichtete innerhalb dieser Frist ausreichende Angaben gemacht, müssen die Zollbehörden des Abgangslands diese Angaben berücksichtigen oder, falls die Angaben dies erlauben, das Versanderfahren erledigen.

(6)   Wenn die von dem Hauptverpflichteten übermittelten Angaben es nicht erlauben, das Versandverfahren zu erledigen, diese aber von den Zollbehörden des Abgangslands als ausreichend für die Fortführung des Suchverfahrens angesehen werden, muss an die zuständige Zollstelle unverzüglich ein Ersuchen gerichtet werden.

(7)   Ergibt das Suchverfahren, dass das Versandverfahren ordnungsgemäß beendet wurde, so erledigen die Zollbehörden des Abgangslands das Versandverfahren und teilen dies unverzüglich dem Hauptverpflichteten sowie gegebenenfalls den Zollbehörden mit, die bereits ein Erhebungsverfahren nach Artikel 117 eingeleitet haben.

Artikel 41a

(1)   Wird nach Einleitung eines Suchverfahrens und vor Ablauf der Frist gemäß Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe c den zuständigen Behörden (nachstehend den ‚ersuchenden Behörden‘) des Abgangslands in irgendeiner Weise nachgewiesen, an welchem Ort der Sachverhalt eintrat, der die Schuld entstehen ließ, so übermitteln sie — sofern dieser Ort in einer anderen Vertragspartei liegt — den für diesen Ort zuständigen Behörden (nachstehend ‚den ersuchten Behörden‘) unverzüglich alle zweckdienlichen Angaben.

(2)   Die ersuchten Behörden bestätigen den Eingang der Unterlagen und teilen hierbei mit, ob sie für die Erhebung zuständig sind. Geht innerhalb von 28 Tagen keine Antwort ein, so müssen die ersuchenden Behörden unverzüglich das Suchverfahren fortsetzen.

Artikel 42

Alternativnachweis der Beendigung des Verfahrens

(1)   Der Nachweis, dass das Versandverfahren innerhalb der in der Versandanmeldung genannten Frist beendet wurde, kann von dem Hauptverpflichteten durch Vorlage einer von den Zollbehörden des Abgangslands anzuerkennenden Bescheinigung, die mit Sichtvermerk der Zollbehörden des Bestimmungslands versehen ist, die Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält und aus der hervorgeht, dass die Waren bei der Bestimmungsstelle gestellt oder in Fällen nach Artikel 64 einem zugelassenen Empfänger übergeben worden sind, erbracht werden.

(2)   Das gemeinsame Versandverfahren gilt ebenfalls als beendet, wenn der Hauptverpflichtete eines der folgenden von den Zollbehörden des Abgangslands anerkannten Dokumente mit Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren vorlegt:

| a) | ein Zollpapier über den Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung der Waren in einem Drittland, |
| --- | --- |

a)

ein Zollpapier über den Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung der Waren in einem Drittland,

| b) | ein in einem Drittland ausgestelltes und von den Zollbehörden dieses Landes mit einem Sichtvermerk versehenes Dokument, das bescheinigt, dass sich die Waren in dem betreffenden Drittland im freien Verkehr befinden. |
| --- | --- |

b)

ein in einem Drittland ausgestelltes und von den Zollbehörden dieses Landes mit einem Sichtvermerk versehenes Dokument, das bescheinigt, dass sich die Waren in dem betreffenden Drittland im freien Verkehr befinden.

(3)   Anstelle der in Absatz 2 genannten Unterlagen können Kopien oder Fotokopien vorgelegt werden, die von der Zollbehörde, die die Originaldokumente mit einem Sichtvermerk versehen hat, den Behörden der betroffenen Drittländer oder den Behörden eines der Länder beglaubigt wurden.

Artikel 43

Nachprüfung

(1)   Die zuständigen Behörden können die ausgetauschten Angaben sowie Unterlagen, Vordrucke, Bewilligungen oder Angaben, die einen Bezug zum gemeinsamen Versandverfahren haben, zur Überprüfung der Echtheit und der Richtigkeit der Angaben und der Stempelabdrucke nachprüfen. Diese Nachprüfungen erfolgen in Zweifelsfällen oder bei Verdacht auf Betrug. Sie können auch auf der Grundlage der Risikoanalyse oder stichprobenweise durchgeführt werden.

(2)   Die zuständigen Behörden, bei denen ein Nachprüfungsersuchen eingeht, leisten diesem unverzüglich Folge.

(3)   Beantragen die zuständigen Behörden des Abgangslands in einem Zweifelsfall oder bei Betrugsverdacht die Nachprüfung der Angaben in der ‚Kontrollergebnisnachricht‘, so gelten die Voraussetzungen des Artikels 40 Absatz 2 so lange als nicht erfüllt, wie die Echtheit und die Richtigkeit der Angaben, auf die sich die Nachprüfung bezieht, nicht bestätigt worden sind.

(4)   Artikel 22 gilt sinngemäß.

TITEL III

VEREINFACHUNGEN

KAPITEL I

Allgemeine Vorschriften über Vereinfachungen

Artikel 44

Anwendungsbereich

(1)   Die zuständigen Behörden können auf Antrag des Hauptverpflichteten oder des Empfängers die folgenden Vereinfachungen bewilligen:

| a) | Inanspruchnahme einer Gesamtbürgschaft oder einer Befreiung von der Sicherheitsleistung, |
| --- | --- |

a)

Inanspruchnahme einer Gesamtbürgschaft oder einer Befreiung von der Sicherheitsleistung,

| b) | Verwendung besonderer Verschlüsse, |
| --- | --- |

b)

Verwendung besonderer Verschlüsse,

| c) | Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute, |
| --- | --- |

c)

Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute,

| d) | Status eines zugelassenen Versenders, |
| --- | --- |

d)

Status eines zugelassenen Versenders,

| e) | Status eines zugelassenen Empfängers, |
| --- | --- |

e)

Status eines zugelassenen Empfängers,

| f) | Anwendung vereinfachter Verfahren für bestimmte Beförderungsarten:






  i) | Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr oder in Großbehältern, |
| --- | --- | --- |

f)

Anwendung vereinfachter Verfahren für bestimmte Beförderungsarten:

i)

Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr oder in Großbehältern,

| ii) | Warenbeförderung auf dem Luftweg, |
| --- | --- |

ii)

Warenbeförderung auf dem Luftweg,

| iii) | Warenbeförderungen durch Rohrleitungen, |
| --- | --- |

iii)

Warenbeförderungen durch Rohrleitungen,

| g) | Anwendung anderer vereinfachter Verfahren im Sinne des Artikels 6 des Übereinkommens. |
| --- | --- |

g)

Anwendung anderer vereinfachter Verfahren im Sinne des Artikels 6 des Übereinkommens.

(2)   Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in dieser Anlage oder in der Bewilligung gelten die gemäß Absatz 1 Buchstaben a und f bewilligten Vereinfachungen in allen Ländern. Gemäß Absatz 1 Buchstaben b, c und d bewilligte Vereinfachungen gelten nur für gemeinsame Versandverfahren, die in dem Land beginnen, in dem die Bewilligung erteilt wurde. Eine gemäß Absatz 1 Buchstabe e bewilligte Vereinfachung gilt nur in dem Land, in dem die Bewilligung erteilt wurde.

Artikel 45

Allgemeine Vorschriften über die Bewilligungserteilung

(1)   Eine Bewilligung gemäß Artikel 44 Absatz 1 wird nur Personen erteilt, die

| a) | in einer Vertragspartei ansässig sind; allerdings kann eine Gesamtbürgschaft nur Personen bewilligt werden, die in dem Land der Bürgschaftsleistung ansässig sind; |
| --- | --- |

a)

in einer Vertragspartei ansässig sind; allerdings kann eine Gesamtbürgschaft nur Personen bewilligt werden, die in dem Land der Bürgschaftsleistung ansässig sind;

| b) | das gemeinsame Versandverfahren regelmäßig in Anspruch nehmen oder von denen die zuständigen Behörden wissen, dass sie ihren Verpflichtungen aus dem Verfahren nachkommen können, oder die im Falle der Vereinfachung nach Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe e regelmäßig im gemeinsamen Versandverfahren beförderte Waren erhalten und |
| --- | --- |

b)

das gemeinsame Versandverfahren regelmäßig in Anspruch nehmen oder von denen die zuständigen Behörden wissen, dass sie ihren Verpflichtungen aus dem Verfahren nachkommen können, oder die im Falle der Vereinfachung nach Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe e regelmäßig im gemeinsamen Versandverfahren beförderte Waren erhalten und

| c) | keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen die Zoll- oder Steuervorschriften begangen haben. |
| --- | --- |

c)

keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen die Zoll- oder Steuervorschriften begangen haben.

(2)   Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verwaltung der Vereinfachungen wird die Bewilligung nur erteilt, wenn

| a) | die zuständigen Behörden die Überwachung und Kontrolle des Verfahrens sicherstellen können, ohne dass ein für die Erfordernisse der beteiligten Personen unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand eingesetzt werden muss, und |
| --- | --- |

a)

die zuständigen Behörden die Überwachung und Kontrolle des Verfahrens sicherstellen können, ohne dass ein für die Erfordernisse der beteiligten Personen unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand eingesetzt werden muss, und

| b) | die Personen Aufzeichnungen führen, die den zuständigen Behörden die Durchführung wirksamer Kontrollen ermöglichen. |
| --- | --- |

b)

die Personen Aufzeichnungen führen, die den zuständigen Behörden die Durchführung wirksamer Kontrollen ermöglichen.

Artikel 46

Inhalt des Bewilligungsantrags

(1)   Der Antrag auf Bewilligung von Vereinfachungen, nachstehend ‚Antrag‘ genannt, muss mit Datum und Unterschrift versehen sein. Der Antrag kann schriftlich gestellt oder unter Verwendung von EDV-Systemen zu den von den zuständigen Behörden aufgestellten Bedingungen und Modalitäten eingereicht werden.

(2)   Der Antrag muss alle Angaben enthalten, anhand deren die zuständigen Behörden prüfen können, ob alle Voraussetzungen für eine Bewilligung der beantragten Vereinfachungen erfüllt sind.

Artikel 47

Haftung des Antragstellers

Die Person, die die Inanspruchnahme der Vereinfachungen beantragt, haftet gemäß den geltenden Bestimmungen der Vertragsparteien und unbeschadet etwaiger strafrechtlicher Maßnahmen für

| a) | die Richtigkeit der gemachten Angaben, |
| --- | --- |

a)

die Richtigkeit der gemachten Angaben,

| b) | die Echtheit der beigefügten Unterlagen. |
| --- | --- |

b)

die Echtheit der beigefügten Unterlagen.

Artikel 48

Zuständige Behörden

(1)   Der Antrag ist bei den zuständigen Behörden des Landes einzureichen, in dem der Antragsteller ansässig ist.

(2)   Die Erteilung der Bewilligung oder die Ablehnung des Antrags erfolgt nach den in den Vertragsparteien geltenden Bestimmungen.

(3)   Der Ablehnungsbescheid wird dem Antragsteller nach den in den Vertragsparteien geltenden Fristen und Modalitäten übermittelt. Er muss eine Begründung enthalten.

Artikel 49

Inhalt der Bewilligung

(1)   Das mit Datum und Unterschrift versehene Original der Bewilligung sowie eine oder mehrere Kopien werden ihrem Inhaber ausgehändigt.

(2)   Die Bewilligung enthält die Bedingungen für die Anwendung der Vereinfachungen und legt die Modalitäten für deren Anwendung und Überwachung fest. Sie gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung.

(3)   Die Person, die die Inanspruchnahme von Vereinfachungen beantragt, haftet für die Einhaltung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren.

(4)   Im Falle der Vereinfachungen gemäß Artikel 44 Absatz 1 Buchstaben b, c, und f ist die Bewilligung der Abgangsstelle auf Verlangen vorzulegen.

Artikel 50

Widerruf und Änderung

(1)   Der Inhaber der Bewilligung hat die zuständigen Behörden über alle nach Erteilung der Bewilligung eintretenden Ereignisse zu unterrichten, die Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der Bewilligung oder ihren Inhalt haben könnten.

(2)   Die Bewilligung wird von den zuständigen Behörden widerrufen oder geändert, wenn

| a) | eine oder mehrere Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht oder nicht mehr erfüllt sind oder |
| --- | --- |

a)

eine oder mehrere Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht oder nicht mehr erfüllt sind oder

| b) | nach ihrer Erteilung ein Ereignis eintritt, das Auswirkungen auf ihre Aufrechterhaltung oder ihren Inhalt hat. |
| --- | --- |

b)

nach ihrer Erteilung ein Ereignis eintritt, das Auswirkungen auf ihre Aufrechterhaltung oder ihren Inhalt hat.

(3)   Die Bewilligung kann von den zuständigen Behörden widerrufen oder geändert werden, wenn ihr Inhaber eine ihm durch die Bewilligung auferlegte Pflicht nicht mehr erfüllt.

(4)   Die Entscheidung über den Widerruf oder die Änderung der Bewilligung ist zu begründen. Sie wird dem Bewilligungsinhaber mitgeteilt.

(5)   Der Widerruf oder die Änderung der Entscheidung gilt ab dem Zeitpunkt der Mitteilung. Wenn die berechtigten Interessen des Inhabers der Bewilligung es in Ausnahmefällen erforderlich machen, können die zuständigen Behörden den Widerruf oder die Änderung auch ab einem späteren Zeitpunkt gelten lassen. Das Datum des Wirksamwerdens ist in der Entscheidung anzugeben.

Artikel 51

Aufbewahrung der Unterlagen durch die zuständigen Behörden

(1)   Die zuständigen Behörden bewahren die Anträge und die beigefügten Unterlagen sowie eine Kopie der erteilten Bewilligungen auf.

(2)   Wird ein Antrag abgelehnt oder eine Bewilligung widerrufen, so werden der Antrag sowie der Ablehnungsbescheid oder der Widerruf zusammen mit den beigefügten Unterlagen nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Antrag abgelehnt oder die Bewilligung widerrufen wurde, mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.

KAPITEL II

Gesamtbürgschaft und Befreiung von der Sicherheitsleistung

Artikel 52

Referenzbetrag

(1)   Der Hauptverpflichtete nimmt die Gesamtbürgschaft oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung im Rahmen eines Referenzbetrags in Anspruch.

(2)   Der Referenzbetrag entspricht dem Betrag der Schuld, die für die Waren entstehen kann, die der Hauptverpflichtete während eines Zeitraums von mindestens einer Woche in das gemeinsame Versandverfahren überführt.

Die Stelle der Bürgschaftsleistung legt den Referenzbetrag in Zusammenarbeit mit dem Beteiligten fest

| a) | auf der Grundlage der Angaben über die in der Vergangenheit beförderten Waren und einer insbesondere auf den Handels- und Buchhaltungsunterlagen des Beteiligten beruhenden Schätzung des voraussichtlichen Umfangs der gemeinsamen Versandverfahren und |
| --- | --- |

a)

auf der Grundlage der Angaben über die in der Vergangenheit beförderten Waren und einer insbesondere auf den Handels- und Buchhaltungsunterlagen des Beteiligten beruhenden Schätzung des voraussichtlichen Umfangs der gemeinsamen Versandverfahren und

| b) | unter Berücksichtigung der höchsten Abgabensätze, einschließlich der der Einfuhrabgaben, die in dem Land der Stelle der Bürgschaftsleistung für diese Waren bei der Überführung in den freien Verkehr gelten. Für diese Berechnung gelten die gemäß dem Übereinkommen für das gemeinsame Versandverfahren beförderten Gemeinschaftswaren als Nichtgemeinschaftswaren. |
| --- | --- |

b)

unter Berücksichtigung der höchsten Abgabensätze, einschließlich der der Einfuhrabgaben, die in dem Land der Stelle der Bürgschaftsleistung für diese Waren bei der Überführung in den freien Verkehr gelten. Für diese Berechnung gelten die gemäß dem Übereinkommen für das gemeinsame Versandverfahren beförderten Gemeinschaftswaren als Nichtgemeinschaftswaren.

Sobald die erforderlichen Angaben vorliegen, wird der Betrag der Zölle und der anderen Abgaben, für die der Hauptverpflichtete bei jedem Versandverfahren bürgt, genau berechnet. Andernfalls wird bei Waren der Liste in Anhang I ein Betrag von 7 000 EUR angenommen, sofern die zuständigen Behörden nicht aufgrund anderer ihnen bekannter Informationen einen abweichenden Betrag veranschlagen.

(3)   Auf Antrag des Hauptverpflichteten prüft die Stelle der Bürgschaftsleistung den Referenzbetrag und ändert ihn gegebenenfalls.

(4)   Der Hauptverpflichtete überwacht, dass die Beträge für die von ihm durchgeführten und noch nicht beendeten Versandverfahren den Referenzbetrag nicht überschreiten.

Die Verwendung des Referenzbetrags für jedes einzelne Versandverfahren wird mit den EDV-Systemen der zuständigen Behörden verarbeitet und gegebenenfalls überwacht.

Artikel 53

Betrag der Gesamtbürgschaft und Befreiung von der Sicherheitsleistung

(1)   Der von der Gesamtbürgschaft abzudeckende Betrag entspricht dem in Artikel 52 genannten Referenzbetrag.

(2)   Personen, die den zuständigen Behörden nachweisen, dass ihre finanzielle Lage gesund ist und dass sie die in den Absätzen 3 und 4 genannten Zuverlässigkeitsnormen erfüllen, kann die Leistung einer Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung bewilligt werden.

(3)   Der Betrag der Gesamtbürgschaft kann reduziert werden

| a) | auf 50 % des Referenzbetrags, wenn der Hauptverpflichtete nachweislich über eine ausreichende Erfahrung bei der Anwendung des gemeinsamen Versandverfahrens verfügt; |
| --- | --- |

a)

auf 50 % des Referenzbetrags, wenn der Hauptverpflichtete nachweislich über eine ausreichende Erfahrung bei der Anwendung des gemeinsamen Versandverfahrens verfügt;

| b) | auf 30 % des Referenzbetrags, wenn der Hauptverpflichtete nachweislich über eine ausreichende Erfahrung bei der Anwendung des gemeinsamen Versandverfahrens verfügt und eng mit den zuständigen Behörden zusammenarbeitet. |
| --- | --- |

b)

auf 30 % des Referenzbetrags, wenn der Hauptverpflichtete nachweislich über eine ausreichende Erfahrung bei der Anwendung des gemeinsamen Versandverfahrens verfügt und eng mit den zuständigen Behörden zusammenarbeitet.

(4)   Eine Befreiung von der Sicherheitsleistung kann bewilligt werden, wenn der Hauptverpflichtete nachweisen kann, dass er über eine ausreichende Erfahrung bei der Anwendung des gemeinsamen Versandverfahrens verfügt, eng mit den zuständigen Behörden zusammenarbeitet, die Beförderungen unter Kontrolle hat und über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.

(5)   Bei Anwendung der Absätze 3 und 4 tragen die Länder den Vorschriften in Anhang III Rechnung.

Artikel 53a

Betrag der Gesamtbürgschaft und Befreiung von der Sicherheitsleistung

Für die Gesamtbürgschaft und/oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung weist die Stelle der Bürgschaftsleistung dem Hauptverpflichteten

| a) | eine ‚Garantie-Referenz-Nummer (GRN)‘ nach Maßgabe des Referenzbetrags zu; |
| --- | --- |

a)

eine ‚Garantie-Referenz-Nummer (GRN)‘ nach Maßgabe des Referenzbetrags zu;

| b) | einen mit der ‚Garantie-Referenz-Nummer (GRN)‘ verbundenen Zugriffscode zu und teilt sie ihm mit. |
| --- | --- |

b)

einen mit der ‚Garantie-Referenz-Nummer (GRN)‘ verbundenen Zugriffscode zu und teilt sie ihm mit.

Der Hauptverpflichtete kann sich selbst oder seinen Vertretern einen oder mehrere Zugriffscodes für diese Bürgschaft zuweisen.

Artikel 54

Besondere Vorschriften für Waren mit erhöhtem Risiko

(1)   Soll eine Gesamtbürgschaft für Waren der Liste in Anhang I bewilligt werden, so hat der Hauptverpflichtete nicht nur nachzuweisen, dass er die Voraussetzungen des Artikels 45 erfüllt, sondern auch, dass seine finanzielle Lage gesund ist, dass er über eine ausreichende Erfahrung bei der Anwendung des gemeinsamen Versandverfahrens verfügt und dass er entweder eng mit den zuständigen Behörden zusammenarbeitet oder die Beförderungen unter Kontrolle hat.

(2)   Für diese Waren kann der Betrag der Gesamtbürgschaft reduziert werden:

| a) | auf 50 % des Referenzbetrags, wenn der Hauptverpflichtete nachweislich eng mit den zuständigen Behörden zusammenarbeitet und die Beförderungen unter Kontrolle hat; |
| --- | --- |

a)

auf 50 % des Referenzbetrags, wenn der Hauptverpflichtete nachweislich eng mit den zuständigen Behörden zusammenarbeitet und die Beförderungen unter Kontrolle hat;

| b) | auf 30 % des Referenzbetrags, wenn der Hauptverpflichtete nachweislich eng mit den zuständigen Behörden zusammenarbeitet, die Beförderungen unter Kontrolle hat und über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpflichtungen nachkommen zu können. |
| --- | --- |

b)

auf 30 % des Referenzbetrags, wenn der Hauptverpflichtete nachweislich eng mit den zuständigen Behörden zusammenarbeitet, die Beförderungen unter Kontrolle hat und über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpflichtungen nachkommen zu können.

(3)   Bei Anwendung von Absatz 2 tragen die Länder den Vorschriften in Anhang III Rechnung.

(4)   Die vorstehenden Absätze gelten ebenfalls, wenn in einem Antrag auf Verwendung einer Gesamtbürgschaft ausdrücklich auf ein und dieselbe Bürgschaftsbescheinigung nicht nur für Waren der Liste gemäß Anhang I, sondern auch für dort nicht aufgeführte Waren hingewiesen wird.

(5)   Die Befreiung von der Sicherheitsleistung gilt nicht für gemeinsame Versandverfahren mit den in der Liste in Anhang I aufgeführten Waren.

(6)   Unter Berücksichtigung der für die Bewilligung der Gesamtbürgschaft sowie der für die Reduzierung des Bürgschaftsbetrags geltenden Grundsätze kann die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag unter besonderen Umständen ausnahmsweise vorübergehend untersagt werden.

(7)   Unter Berücksichtigung der für die Bewilligung der Gesamtbürgschaft sowie der für die Reduzierung des Bürgschaftsbetrags geltenden Grundsätze kann die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für diejenigen Waren vorübergehend untersagt werden, bei denen es im Rahmen der Gesamtbürgschaft nachweislich zu umfangreichen Betrügereien gekommen ist.

(8)   Die Voraussetzungen für die Anwendung der Absätze 6 und 7 sind in Anhang IV enthalten.

Artikel 55

Bürgschaftsurkunde

(1)   Die Gesamtbürgschaft wird von einem Bürgen geleistet.

(2)   Dafür ist eine Bürgschaftsurkunde nach dem Muster in Anhang C4 der Anlage III zu verwenden. Die Bürgschaftsurkunde wird von der Stelle der Bürgschaftsleistung aufbewahrt.

(3)   Artikel 17 Absatz 2 gilt sinngemäß.

Artikel 56

Bürgschaftsbescheinigung und Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung

(1)   Auf der Grundlage der Bewilligung erhält der Hauptverpflichtete von den zuständigen Behörden eine oder mehrere Bürgschaftsbescheinigungen oder Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung, nachfolgend ‚Bescheinigung‘ genannt, die gemäß Anlage III ausgestellt werden und anhand deren er die Leistung einer Gesamtbürgschaft oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b nachweisen kann.

(2)   Die Geltungsdauer einer Bescheinigung wird auf zwei Jahre befristet. Sie kann jedoch von der Zollstelle der Bürgschaftsleistung einmal um höchstens zwei Jahre verlängert werden.

Artikel 57

Kündigung der Bürgschaft und Widerruf der Bewilligung

(1)   Für die Kündigung und den Widerruf der Bewilligung der Gesamtbürgschaft gilt Artikel 19 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 sinngemäß.

(2)   Der Widerruf der Bewilligung der Gesamtbürgschaft oder der Befreiung von der Sicherheitsleistung durch die zuständigen Behörden oder die Kündigung der Bürgschaft durch die Stelle der Bürgschaftsleistung oder durch den Bürgen werden zusammen mit dem Tag ihres Wirksamwerdens von der Stelle der Bürgschaftsleistung in das EDV-System eingegeben.

(3)   Bescheinigungen für die Überführung von Waren in das gemeinsame Versandverfahren gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b dürfen ab dem Tag des Wirksamwerdens der Kündigung oder des Widerrufs nicht mehr verwendet werden und sind unverzüglich vom Hauptverpflichteten der Stelle der Bürgschaftsleistung zurückzugeben.

Jedes Land teilt der Kommission die näheren Angaben zur Identifizierung der nicht zurückgegebenen, noch gültigen Bescheinigungen mit, die als gestohlen, abhanden gekommen oder gefälscht gemeldet worden sind. Die Kommission setzt die übrigen Länder hiervon in Kenntnis.

KAPITEL III

Verwendung von besonderen Verschlüssen

Artikel 58

(1)   Die zuständigen Behörden können dem Hauptverpflichteten bewilligen, besondere Verschlüsse für Beförderungsmittel oder Packstücke zu verwenden, sofern diese Verschlüsse von den zuständigen Behörden als den Merkmalen gemäß Anhang II entsprechend zugelassen worden sind.

(2)   Der Hauptverpflichtete gibt Anzahl, Art und Zeichen der verwendeten Verschlüsse in die Daten der Anmeldung zum Versandverfahren ein.

Er bringt die Verschlüsse spätestens bei der Überlassung der Waren an.

KAPITEL IV

Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute

Artikel 59

Die zuständigen Behörden können einem Hauptverpflichteten, der Maßnahmen ergreift, die es den zuständigen Behörden ermöglichen, jederzeit festzustellen, wo sich die Sendung befindet, eine Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute bewilligen.

KAPITEL V

Status eines zugelassenen Versenders

Artikel 60

Zugelassener Versender

Einer Person, die das gemeinsame Versandverfahren in Anspruch nehmen möchte, ohne der Abgangsstelle oder an einem anderen festgelegten Ort die in der Anmeldung zum gemeinsamen Versandverfahren aufgeführten Waren zu gestellen, kann der Status eines zugelassenen Versenders gewährt werden.

Diese Vereinfachung wird nur Personen gewährt, denen eine Gesamtbürgschaft oder eine Befreiung von der Sicherheitsleistung bewilligt worden ist.

Artikel 61

Inhalt der Bewilligung

In der Bewilligung wird insbesondere festgelegt:

| a) | die für künftige Versandvorgänge zuständige(n) Abgangsstelle(n); |
| --- | --- |

a)

die für künftige Versandvorgänge zuständige(n) Abgangsstelle(n);

| b) | die Frist, die den Zollbehörden nach Übermittlung der Versandanmeldung durch den zugelassenen Versender zur Verfügung steht, damit sie gegebenenfalls vor der Überlassung der Waren eine Zollkontrolle durchführen können; |
| --- | --- |

b)

die Frist, die den Zollbehörden nach Übermittlung der Versandanmeldung durch den zugelassenen Versender zur Verfügung steht, damit sie gegebenenfalls vor der Überlassung der Waren eine Zollkontrolle durchführen können;

| c) | die zur Nämlichkeitssicherung zu treffenden Maßnahmen. Die Zollbehörden können vorschreiben, dass die Beförderungsmittel oder die Packstücke vom zugelassenen Versender mit besonderen Verschlüssen versehen werden, die von den zuständigen Behörden als den Merkmalen gemäß Anhang II entsprechend zugelassen worden sind; |
| --- | --- |

c)

die zur Nämlichkeitssicherung zu treffenden Maßnahmen. Die Zollbehörden können vorschreiben, dass die Beförderungsmittel oder die Packstücke vom zugelassenen Versender mit besonderen Verschlüssen versehen werden, die von den zuständigen Behörden als den Merkmalen gemäß Anhang II entsprechend zugelassen worden sind;

| d) | die ausgeschlossenen Warenarten oder -verkehre. |
| --- | --- |

d)

die ausgeschlossenen Warenarten oder -verkehre.

Artikel 62

Förmlichkeiten beim Abgang der Waren

Der zugelassene Versender übermittelt der Abgangsstelle die Versandanmeldung. Die Überlassung der Waren kann erst nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 61 Buchstabe b erfolgen.

Artikel 63

Anzubringende Vermerke

Der zugelassene Versender gibt gegebenenfalls folgende Daten in das EDV-System ein:

| — | Anzahl, Art und Zeichen der verwendeten Verschlüsse; |
| --- | --- |

—

Anzahl, Art und Zeichen der verwendeten Verschlüsse;

| — | gegebenenfalls die verbindliche Beförderungsroute nach Artikel 26 Absatz 2; |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls die verbindliche Beförderungsroute nach Artikel 26 Absatz 2;

| — | die gemäß Artikel 29 festgelegte Frist, in der die Waren bei der Bestimmungsstelle gestellt werden müssen. |
| --- | --- |

—

die gemäß Artikel 29 festgelegte Frist, in der die Waren bei der Bestimmungsstelle gestellt werden müssen.

KAPITEL VI

Status eines zugelassenen Empfängers

Artikel 64

Zugelassener Empfänger

(1)   Einer Person, die im gemeinsamen Versandverfahren beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle das Versandbegleitdokument vorgelegt und die Waren gestellt werden, kann der Status eines zugelassenen Empfängers bewilligt werden.

(2)   Der Hauptverpflichtete hat seine Pflichten nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt, und das gemeinsame Versandverfahren gilt als beendet, sobald die Waren zusammen mit dem Versandbegleitdokument, das die Sendung begleitet hat, dem zugelassenen Empfänger innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert in seinem Betrieb oder an dem in der Bewilligung näher bestimmten Ort übergeben und die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen beachtet worden sind.

(3)   Für jede Sendung, die dem zugelassenen Empfänger gemäß den in Absatz 2 festgelegten Bedingungen übergeben wird, stellt dieser auf Verlangen des Beförderers eine Eingangsbescheinigung in sinngemäßer Anwendung von Artikel 38 aus.

Artikel 65

Pflichten

(1)   Für die in seinem Betrieb oder an den in der Bewilligung näher bezeichneten Orten eingetroffenen Sendungen muss der zugelassene Empfänger

| a) | die Bestimmungsstelle mit der ‚Ankunftsanzeige‘ unverzüglich über das Eintreffen der Waren und über Ereignisse während der Beförderung unterrichten; |
| --- | --- |

a)

die Bestimmungsstelle mit der ‚Ankunftsanzeige‘ unverzüglich über das Eintreffen der Waren und über Ereignisse während der Beförderung unterrichten;

| b) | das Eintreffen der Nachricht ‚Entladeerlaubnis‘ abwarten, bevor er die Entladung vornimmt; |
| --- | --- |

b)

das Eintreffen der Nachricht ‚Entladeerlaubnis‘ abwarten, bevor er die Entladung vornimmt;

| c) | der Bestimmungsstelle nach Erhalt der Nachricht ‚Entladeerlaubnis‘ spätestens am dritten Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Waren eingetroffen sind, nach den in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften den ‚Entladekommentar‘ mit allen Unstimmigkeiten zustellen; |
| --- | --- |

c)

der Bestimmungsstelle nach Erhalt der Nachricht ‚Entladeerlaubnis‘ spätestens am dritten Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Waren eingetroffen sind, nach den in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften den ‚Entladekommentar‘ mit allen Unstimmigkeiten zustellen;

| d) | der Bestimmungsstelle das Exemplar des Versandbegleitdokuments, das die Waren begleitet hat, nach den in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften zustellen oder zur Verfügung halten. |
| --- | --- |

d)

der Bestimmungsstelle das Exemplar des Versandbegleitdokuments, das die Waren begleitet hat, nach den in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften zustellen oder zur Verfügung halten.

(2)   Die Bestimmungsstelle gibt die Daten der ‚Kontrollergebnisnachricht‘ in das EDV-System ein.

Artikel 66

Inhalt der Bewilligung

(1)   In der Bewilligung wird insbesondere festgelegt:

| a) | die zuständige(n) Bestimmungsstelle(n) für die beim zugelassenen Empfänger eingehenden Waren; |
| --- | --- |

a)

die zuständige(n) Bestimmungsstelle(n) für die beim zugelassenen Empfänger eingehenden Waren;

| b) | die Frist, in der die Bestimmungsstelle dem zugelassenen Empfänger mit der ‚Entladeerlaubnis‘ die Angaben der ‚Vorab-Ankunftsanzeige‘ zur sinngemäßen Anwendung von Artikel 37 Absatz 3 mitzuteilen hat; |
| --- | --- |

b)

die Frist, in der die Bestimmungsstelle dem zugelassenen Empfänger mit der ‚Entladeerlaubnis‘ die Angaben der ‚Vorab-Ankunftsanzeige‘ zur sinngemäßen Anwendung von Artikel 37 Absatz 3 mitzuteilen hat;

| c) | die ausgeschlossenen Warenarten oder -verkehre. |
| --- | --- |

c)

die ausgeschlossenen Warenarten oder -verkehre.

(2)   Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung fest, ob der zugelassene Empfänger über die eingegangenen Waren ohne Mitwirkung der Bestimmungsstelle verfügen kann.

KAPITEL VII

Vereinfachte Verfahren für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr oder in Großbehältern

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften für Beförderungen im Eisenbahnverkehr

Artikel 67

Geltungsbereich

Die Förmlichkeiten für Beförderungen im gemeinsamen Versandverfahren, die von den Eisenbahngesellschaften mit einem ‚Frachtbrief CIM und Expressgutschein‘, nachstehend ‚Frachtbrief CIM‘ genannt, durchgeführt werden, werden gemäß den Artikeln 68 bis 79 sowie 95 und 96 vereinfacht.

Artikel 68

Rechtlicher Wert des verwendeten Papiers

Der Frachtbrief CIM gilt als Versandanmeldung.

Artikel 69

Kontrolle der Aufzeichnungen

Die Eisenbahngesellschaft jedes Landes hält bei der (den) zentralen Verrechnungsstelle(n) die dort geführten Aufzeichnungen den zuständigen Behörden ihres Landes zu Kontrollzwecken zur Verfügung.

Artikel 70

Hauptverpflichteter

(1)   Die Eisenbahngesellschaft, die Waren mit einem als Anmeldung zum gemeinsamen Versandverfahren geltenden Frachtbrief CIM zur Beförderung annimmt, wird für dieses Versandverfahren Hauptverpflichteter.

(2)   Die Eisenbahngesellschaft desjenigen Landes, über dessen Gebiet die Sendung in das Gebiet der Vertragsparteien gelangt, wird Hauptverpflichteter für das Versandverfahren mit Waren, die von der Eisenbahngesellschaft eines Drittlands zur Beförderung übernommen worden sind.

Artikel 71

Aufkleber

Die Eisenbahngesellschaften sorgen dafür, dass die im gemeinsamen Versandverfahren durchzuführenden Beförderungen durch Aufkleber mit einem Piktogramm gekennzeichnet werden, dessen Muster in Anhang B11 der Anlage III abgebildet ist.

Die Aufkleber werden auf dem Frachtbrief CIM sowie — bei einer vollständigen Ladung — an dem Waggon, in den übrigen Fällen aber an dem (den) Packstück(en) angebracht.

Der im ersten Absatz genannte Aufkleber kann durch den Abdruck eines Stempels in grüner Farbe mit dem in Anhang B11 der Anlage III abgebildeten Piktogramm ersetzt werden.

Artikel 72

Änderung des Frachtvertrags

Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, dass eine Beförderung,

| — | die außerhalb des Gebiets einer Vertragspartei enden sollte, innerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei endet, |
| --- | --- |

—

die außerhalb des Gebiets einer Vertragspartei enden sollte, innerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei endet,

| — | die innerhalb des Gebiets einer Vertragspartei enden sollte, außerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei endet, |
| --- | --- |

—

die innerhalb des Gebiets einer Vertragspartei enden sollte, außerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei endet,

dürfen die Eisenbahngesellschaften den geänderten Frachtvertrag nur mit vorheriger Genehmigung der Abgangsstelle erfüllen.

In allen anderen Fällen können die Eisenbahngesellschaften den geänderten Frachtvertrag erfüllen; sie unterrichten die Abgangsstelle unverzüglich über die vorgenommene Änderung.

Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien

Artikel 73

Verwendung des Frachtbriefs CIM

(1)   Beginnt eine Beförderung im gemeinsamen Versandverfahren innerhalb der Vertragsparteien und soll sie auch dort enden, so wird der Frachtbrief CIM der Abgangsstelle vorgelegt.

(2)   Werden Waren zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert, so bringt die Abgangsstelle in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn. 1, 2 und 3 des Frachtbriefs CIM gut sichtbar eine der folgenden Kurzbezeichnungen an:

| — | die Kurzbezeichnung ‚T1‘, wenn die Waren im T1-Verfahren befördert werden, |
| --- | --- |

—

die Kurzbezeichnung ‚T1‘, wenn die Waren im T1-Verfahren befördert werden,

| — | die Kurzbezeichnung ‚T2‘ oder ‚T2F‘, wenn die Waren im T2-Verfahren befördert werden und das Anbringen dieser Kurzbezeichnungen in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgeschrieben ist. |
| --- | --- |

—

die Kurzbezeichnung ‚T2‘ oder ‚T2F‘, wenn die Waren im T2-Verfahren befördert werden und das Anbringen dieser Kurzbezeichnungen in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgeschrieben ist.

Die Kurzbezeichnungen ‚T2‘ oder ‚T2F‘ werden durch einen Dienststempelabdruck der Abgangsstelle bestätigt.

(3)   Werden Waren von der Gemeinschaft in ein EFTA-Land befördert, so bringt die Abgangsstelle gut sichtbar in dem dem Zoll vorbehaltenen Feld der Exemplare Nrn. 1, 2 und 3 des Frachtbriefs CIM die Kurzbezeichnung ‚T1‘ an, wenn die Waren im T1-Verfahren befördert werden.

(4)   Außer in den Fällen gemäß den Absätzen 2 und 3 werden Waren, die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert oder von der Gemeinschaft in ein EFTA-Land verbracht werden, nach den von jedem Mitgliedstaat der Gemeinschaft festzulegenden Modalitäten für die gesamte Strecke vom Abgangsbahnhof bis zum Bestimmungsbahnhof in das T2-Verfahren überführt, ohne dass der Abgangsstelle der Frachtbrief CIM für diese Waren vorgelegt werden muss.

Bei Waren, die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert werden, müssen die in Artikel 71 genannten Aufkleber nicht angebracht werden.

(5)   Waren, deren Beförderung in einem EFTA-Land beginnt, gelten als im T1-Verfahren befördert. Sollen die Waren jedoch nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b des Übereinkommens im T2-Verfahren befördert werden, so gibt die Abgangsstelle auf dem Exemplar Nr. 3 des Frachtbriefs CIM an, dass die Waren, auf die sich der Frachtbrief bezieht, im T2-Verfahren befördert werden; zu diesem Zweck ist in dem für den Zoll bestimmten Feld deutlich sichtbar je nach Fall die Kurzbezeichnung ‚T2‘ oder ‚T2F‘ einzutragen, der der Stempel der Abgangsstelle und die Unterschrift des zuständigen Beamten beizusetzen sind. Für im T1-Verfahren beförderte Waren braucht die Kurzbezeichnung ‚T1‘ nicht in den Frachtbrief eingetragen zu werden.

(6)   Alle Exemplare des Frachtbriefs CIM werden dem Beteiligten zurückgegeben.

(7)   Jedes EFTA-Land kann vorsehen, dass der Abgangsstelle der Frachtbrief CIM für die Beförderung von Waren im T1-Verfahren nicht vorgelegt werden muss.

(8)   Für die in den Absätzen 2, 3 und 5 genannten Waren übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk der Bestimmungsbahnhof liegt, die Aufgabe der Bestimmungsstelle. Werden die Waren jedoch bei einem Zwischenbahnhof in den zollrechtlich freien Verkehr oder ein anderes Zollverfahren überführt, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die Aufgabe der Bestimmungsstelle. Im Falle von Waren, die gemäß den in Absatz 4 genannten Bedingungen zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert werden, sind bei der Bestimmungsstelle keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.

Artikel 74

Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung

Mit Rücksicht auf die von den Eisenbahngesellschaften getroffenen Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung legt die Abgangsstelle an Beförderungsmitteln oder Packstücken grundsätzlich keine Verschlüsse an.

Artikel 75

Verwendung der einzelnen Exemplare des Frachtbriefs CIM

(1)   Außer in den Fällen, in denen die Waren zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert werden, legt die Eisenbahngesellschaft des Landes, zu dem die Bestimmungsstelle gehört, dieser die Exemplare Nrn. 2 und 3 des Frachtbriefs CIM vor.

(2)   Die Bestimmungsstelle gibt der Eisenbahngesellschaft das Exemplar Nr. 2 unverzüglich zurück, nachdem sie es mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, und behält das Exemplar Nr. 3.

Beförderungen nach oder aus Drittländern

Artikel 76

Beförderungen nach Drittländern

(1)   Beginnt eine Beförderung im Gebiet der Vertragsparteien und soll sie außerhalb dieses Gebiets enden, finden die Artikel 73 und 74 Anwendung.

(2)   Die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den eine Sendung das Gebiet der Vertragsparteien verlässt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungsstelle.

(3)   Bei der Bestimmungsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.

Artikel 77

Beförderungen aus Drittländern

(1)   Beginnt eine Beförderung außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien und soll sie in deren Gebiet enden, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den die Sendung in das Gebiet der Vertragsparteien gelangt, die Aufgabe der Abgangsstelle.

Bei der Abgangsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.

(2)   Die Stelle, in deren Bezirk der Bestimmungsbahnhof liegt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungsstelle. Werden die Waren jedoch bei einem Zwischenbahnhof in den zollrechtlich freien Verkehr oder ein anderes Zollverfahren überführt, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die Aufgabe der Bestimmungsstelle.

Bei der Bestimmungsstelle sind die in Artikel 75 vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfüllen.

Artikel 78

Beförderungen über das Gebiet der Vertragsparteien

(1)   Beginnt eine Beförderung außerhalb der Vertragsparteien und soll sie auch außerhalb dieses Gebiets enden, so übernehmen die in Artikel 77 Absatz 1 und Artikel 76 Absatz 2 bezeichneten Zollstellen die Aufgabe der Abgangs- und der Bestimmungsstelle.

(2)   Bei der Abgangs- und der Bestimmungsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.

Artikel 79

Zollrechtlicher Status der Waren

Waren, die in der in Artikel 77 Absatz 1 oder in Artikel 78 Absatz 1 beschriebenen Weise befördert werden, gelten als im T1-Verfahren befördert, es sei denn, dass der Gemeinschaftscharakter dieser Waren nach Maßgabe der Anlage II nachgewiesen wird.

Abschnitt 2

Beförderung in Großbehältern

Artikel 80

Geltungsbereich

Die Förmlichkeiten für das gemeinsame Versandverfahren werden gemäß den Artikeln 81 bis 96 für Beförderungen von Waren in Großbehältern vereinfacht, die die Eisenbahngesellschaften durch Beförderungsunternehmen mit einem Übergabeschein durchführen lassen, der in dieser Anlage als ‚Übergabeschein TR‘ bezeichnet wird. Diese Beförderungen umfassen gegebenenfalls andere Beförderungsarten als den Transport auf dem Schienenweg bis zum Abgangsbahnhof des Abgangslands sowie ab dem Bestimmungsbahnhof des Bestimmungslands; sie umfassen ferner Transporte, die zwischen den genannten Bahnhöfen auf dem Seeweg durchgeführt werden.

Artikel 81

Begriffsbestimmungen

Im Sinne der Artikel 80 bis 96 gelten als

| 1. | ‚Beförderungsunternehmen‘: ein zur Beförderung von Waren in Großbehältern unter Verwendung von Übergabescheinen von den Eisenbahngesellschaften gegründetes Unternehmen in Gesellschaftsform, dessen Gesellschafter sie sind; |
| --- | --- |

1.

‚Beförderungsunternehmen‘: ein zur Beförderung von Waren in Großbehältern unter Verwendung von Übergabescheinen von den Eisenbahngesellschaften gegründetes Unternehmen in Gesellschaftsform, dessen Gesellschafter sie sind;

| 2. | ‚Großbehälter‘: ein Behältnis für den Transport, das






  — | von dauerhafter Beschaffenheit ist, |
| --- | --- | --- |

2.

‚Großbehälter‘: ein Behältnis für den Transport, das

—

von dauerhafter Beschaffenheit ist,

| — | besonders dafür gebaut ist, die Beförderung von Waren durch einen oder mehrere Verkehrsträger ohne Umladung des Inhalts zu erleichtern, |
| --- | --- |

—

besonders dafür gebaut ist, die Beförderung von Waren durch einen oder mehrere Verkehrsträger ohne Umladung des Inhalts zu erleichtern,

| — | so gebaut ist, dass es gesichert und/oder leicht umgeschlagen werden kann, |
| --- | --- |

—

so gebaut ist, dass es gesichert und/oder leicht umgeschlagen werden kann,

| — | so beschaffen ist, dass an ihm Verschlüsse wirksam angebracht werden können; dies gilt jedoch nur dann, wenn ein Verschluss gemäß Artikel 89 erforderlich ist, |
| --- | --- |

—

so beschaffen ist, dass an ihm Verschlüsse wirksam angebracht werden können; dies gilt jedoch nur dann, wenn ein Verschluss gemäß Artikel 89 erforderlich ist,

| — | so bemessen ist, dass die von den vier äußeren Ecken des Bodens begrenzte Fläche mindestens 7 m2 beträgt; |
| --- | --- |

—

so bemessen ist, dass die von den vier äußeren Ecken des Bodens begrenzte Fläche mindestens 7 m2 beträgt;

| 3. | ‚Übergabeschein TR‘: das beim Abschluss des Frachtvertrags ausgestellte Papier, aufgrund dessen das Beförderungsunternehmen einen oder mehrere Großbehälter im grenzüberschreitenden Verkehr von einem Versender an einen Empfänger befördern lässt. Jeder Übergabeschein TR trägt in der rechten oberen Ecke zur Unterscheidung eine Seriennummer. Die Nummer besteht aus acht Ziffern, denen die Buchstaben TR vorangestellt sind.
  Der Übergabeschein TR besteht aus folgenden Exemplaren in der Reihenfolge:







  Nr. 1 | : | Exemplar für die Generaldirektion des Beförderungsunternehmens, |
| --- | --- | --- | --- |
| Nr. 2 | : | Exemplar für den nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens im Bestimmungsbahnhof, |
| Nr. 3A | : | Exemplar für den Zoll, |
| Nr. 3B | : | Exemplar für den Empfänger, |
| Nr. 4 | : | Exemplar für die Generaldirektion des Beförderungsunternehmens, |
| Nr. 5 | : | Exemplar für den nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens im Abgangsbahnhof, |
| Nr. 6 | : | Exemplar für den Versender. |

3.

‚Übergabeschein TR‘: das beim Abschluss des Frachtvertrags ausgestellte Papier, aufgrund dessen das Beförderungsunternehmen einen oder mehrere Großbehälter im grenzüberschreitenden Verkehr von einem Versender an einen Empfänger befördern lässt. Jeder Übergabeschein TR trägt in der rechten oberen Ecke zur Unterscheidung eine Seriennummer. Die Nummer besteht aus acht Ziffern, denen die Buchstaben TR vorangestellt sind.

Der Übergabeschein TR besteht aus folgenden Exemplaren in der Reihenfolge:

Nr. 1

:

Exemplar für die Generaldirektion des Beförderungsunternehmens,

Nr. 2

:

Exemplar für den nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens im Bestimmungsbahnhof,

Nr. 3A

:

Exemplar für den Zoll,

Nr. 3B

:

Exemplar für den Empfänger,

Nr. 4

:

Exemplar für die Generaldirektion des Beförderungsunternehmens,

Nr. 5

:

Exemplar für den nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens im Abgangsbahnhof,

Nr. 6

:

Exemplar für den Versender.

Alle Exemplare des Übergabescheins TR mit Ausnahme des Exemplars Nr. 3A sind auf der rechten Seite mit einem etwa 4 cm breiten, grünen Rand versehen;

| 4. | ‚Nachweisung der Großbehälter‘, nachstehend ‚Nachweisung‘ genannt: das einem Übergabeschein TR beigefügte Papier, das dessen Bestandteil ist und mit dem mehrere Großbehälter von demselben Abgangsbahnhof zu demselben Bestimmungsbahnhof, bei denen die Zollförmlichkeiten erfüllt werden sollen, befördert werden.
  Die Nachweisung ist in derselben Anzahl von Exemplaren auszustellen wie der Übergabeschein TR, auf den sie sich bezieht.
  Die Anzahl der Nachweisungen ist in das Feld für die Angabe der Anzahl der Nachweisungen in der rechten oberen Ecke des Übergabescheins TR einzutragen.
  Außerdem ist die Seriennummer des zugehörigen Übergabescheins TR in der rechten oberen Ecke jeder Nachweisung zu vermerken. |
| --- | --- |

4.

‚Nachweisung der Großbehälter‘, nachstehend ‚Nachweisung‘ genannt: das einem Übergabeschein TR beigefügte Papier, das dessen Bestandteil ist und mit dem mehrere Großbehälter von demselben Abgangsbahnhof zu demselben Bestimmungsbahnhof, bei denen die Zollförmlichkeiten erfüllt werden sollen, befördert werden.

Die Nachweisung ist in derselben Anzahl von Exemplaren auszustellen wie der Übergabeschein TR, auf den sie sich bezieht.

Die Anzahl der Nachweisungen ist in das Feld für die Angabe der Anzahl der Nachweisungen in der rechten oberen Ecke des Übergabescheins TR einzutragen.

Außerdem ist die Seriennummer des zugehörigen Übergabescheins TR in der rechten oberen Ecke jeder Nachweisung zu vermerken.

Artikel 82

Rechtlicher Wert des verwendeten Papiers

Der von dem Beförderungsunternehmen verwendete Übergabeschein TR gilt als Versandanmeldung.

Artikel 83

Kontrolle der Aufzeichnungen — zu erteilende Auskünfte

(1)   In jedem Land hält das Beförderungsunternehmen durch seinen oder seine nationalen Vertreter bei der oder den zentralen Verrechnungsstellen oder bei denen seines oder seiner nationalen Vertreter(s) die dort geführten Aufzeichnungen den zuständigen Behörden seines Landes zu Kontrollzwecken zur Verfügung.

(2)   Das Beförderungsunternehmen oder sein nationaler oder seine nationalen Vertreter übermitteln den zuständigen Behörden auf deren Ersuchen hin so bald wie möglich alle Unterlagen, Aufzeichnungen oder Auskünfte, die mit durchgeführten oder noch laufenden Sendungen in Verbindung stehen und von denen diese Behörden ihres Erachtens Kenntnis nehmen müssen.

(3)   In den Fällen, in denen die Übergabescheine TR gemäß Artikel 82 als Versandanmeldungen gelten, unterrichten das Beförderungsunternehmen oder sein nationaler oder seine nationalen Vertreter

| a) | die Bestimmungsstelle, wenn ihm/ihnen ein Exemplar Nr. 1 eines Übergabescheins TR ohne zollamtlichen Sichtvermerk zugeht; |
| --- | --- |

a)

die Bestimmungsstelle, wenn ihm/ihnen ein Exemplar Nr. 1 eines Übergabescheins TR ohne zollamtlichen Sichtvermerk zugeht;

| b) | die Abgangsstelle, wenn ihm/ihnen ein Exemplar Nr. 1 eines Übergabescheins TR nicht zurückgesandt wird und wenn das Beförderungsunternehmen nicht feststellen kann, ob die betreffende Sendung der Bestimmungsstelle ordnungsgemäß gestellt oder ob die Sendung nach Artikel 93 aus dem Gebiet der Vertragsparteien in ein Drittland ausgeführt worden ist. |
| --- | --- |

b)

die Abgangsstelle, wenn ihm/ihnen ein Exemplar Nr. 1 eines Übergabescheins TR nicht zurückgesandt wird und wenn das Beförderungsunternehmen nicht feststellen kann, ob die betreffende Sendung der Bestimmungsstelle ordnungsgemäß gestellt oder ob die Sendung nach Artikel 93 aus dem Gebiet der Vertragsparteien in ein Drittland ausgeführt worden ist.

Artikel 84

Hauptverpflichteter

(1)   Die Eisenbahngesellschaft des Landes, in dem eine Beförderung gemäß Artikel 80 durch das Beförderungsunternehmen übernommen wird, wird Hauptverpflichteter.

(2)   Die Eisenbahngesellschaft desjenigen Landes, über dessen Gebiet eine Sendung in das Gebiet der Vertragsparteien gelangt, wird Hauptverpflichteter für Beförderungen gemäß Artikel 80, die von dem Beförderungsunternehmen in einem Drittland übernommen worden sind.

Artikel 85

Zollförmlichkeiten im Verlauf einer nicht im Eisenbahnverkehr durchgeführten Beförderung

Müssen im Verlauf einer nicht im Eisenbahnverkehr durchgeführten Beförderung bis zum Abgangsbahnhof oder ab dem Bestimmungsbahnhof Zollförmlichkeiten erfüllt werden, so darf in den Übergabeschein TR nur jeweils ein Großbehälter eingetragen werden.

Artikel 86

Aufkleber

Das Beförderungsunternehmen sorgt dafür, dass die im gemeinsamen Versandverfahren durchzuführenden Beförderungen durch Aufkleber mit einem Piktogramm gekennzeichnet werden, dessen Muster in Anhang B11 der Anlage III abgebildet ist. Die Aufkleber werden auf dem Übergabeschein TR und den Großbehältern angebracht.

Der im ersten Absatz genannte Aufkleber kann durch den Abdruck eines Stempels in grüner Farbe mit dem in Anhang B11 der Anlage III abgebildeten Piktogramm ersetzt werden.

Artikel 87

Änderung des Frachtvertrags

Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, dass eine Beförderung,

| — | die außerhalb des Gebiets einer Vertragspartei enden sollte, innerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei endet, oder |
| --- | --- |

—

die außerhalb des Gebiets einer Vertragspartei enden sollte, innerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei endet, oder

| — | die innerhalb des Gebiets einer Vertragspartei enden sollte, außerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei endet, |
| --- | --- |

—

die innerhalb des Gebiets einer Vertragspartei enden sollte, außerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei endet,

darf das Beförderungsunternehmen den geänderten Frachtvertrag nur mit vorheriger Genehmigung der Abgangsstelle erfüllen.

In allen anderen Fällen kann das Beförderungsunternehmen den geänderten Frachtvertrag erfüllen; es unterrichtet die Abgangsstelle unverzüglich über die vorgenommene Änderung.

Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien

Artikel 88

Übergabeschein TR und Nachweisungen

(1)   Beginnt eine Beförderung im gemeinsamen Versandverfahren innerhalb der Vertragsparteien und soll sie auch dort enden, so wird der Übergabeschein TR der Abgangsstelle vorgelegt.

(2)   Werden Waren zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert, so bringt die Abgangsstelle in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn. 1, 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR gut sichtbar eine der folgenden Kurzbezeichnungen an:

| — | die Kurzbezeichnung ‚T1‘, wenn die Waren im T1-Verfahren befördert werden, |
| --- | --- |

—

die Kurzbezeichnung ‚T1‘, wenn die Waren im T1-Verfahren befördert werden,

| — | die Kurzbezeichnung ‚T2‘ oder ‚T2F‘, wenn die Waren im T2-Verfahren befördert werden und das Anbringen dieser Kurzbezeichnungen in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgeschrieben ist. |
| --- | --- |

—

die Kurzbezeichnung ‚T2‘ oder ‚T2F‘, wenn die Waren im T2-Verfahren befördert werden und das Anbringen dieser Kurzbezeichnungen in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgeschrieben ist.

Die Kurzbezeichnung ‚T2‘ oder ‚T2F‘ wird durch einen Dienststempelabdruck der Abgangsstelle bestätigt.

(3)   Werden Waren von der Gemeinschaft in ein EFTA-Land befördert, so bringt die Abgangsstelle gut sichtbar in dem dem Zoll vorbehaltenen Feld der Exemplare Nrn. 1, 2, 3A und 3B des Frachtbriefs TR die Kurzbezeichnung ‚T1‘ an, wenn die Waren im T1-Verfahren befördert werden.

(4)   Außer in den Fällen gemäß den Absätzen 2 und 3 werden Waren, die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert oder von der Gemeinschaft in ein EFTA-Land verbracht werden, nach den von jedem Mitgliedstaat der Gemeinschaft festzulegenden Modalitäten für die gesamte Strecke in das T2-Verfahren überführt, ohne dass der Abgangsstelle der Übergabeschein TR für diese Waren vorgelegt werden muss.

Bei Waren, die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert werden, müssen die in Artikel 86 genannten Aufkleber nicht angebracht werden.

(5)   Waren, deren Beförderung in einem EFTA-Land beginnt, gelten als im T1-Verfahren befördert. Sollen die Waren jedoch nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b des Übereinkommens im T2-Verfahren befördert werden, so gibt die Abgangsstelle auf dem Exemplar Nr. 3A des Übergabescheins TR an, dass die Waren, auf die sich der Übergabeschein bezieht, im T2-Verfahren befördert werden; zu diesem Zweck ist in dem für den Zoll bestimmten Feld des Exemplars Nr. 3A des Übergabescheins TR deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚T2‘ oder ‚T2F‘ einzutragen, der der Stempel der Abgangsstelle und die Unterschrift des zuständigen Beamten beizusetzen sind. Für im T1-Verfahren beförderte Waren braucht die Kurzbezeichnung ‚T1‘ nicht in den Frachtbrief eingetragen zu werden.

(6)   Betrifft ein Übergabeschein TR gleichzeitig Großbehälter mit Waren, die im T1-Verfahren befördert werden, und Großbehälter mit Waren, die im T2-Verfahren befördert werden, so trägt die Abgangsstelle in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn. 1, 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR für den oder die betreffenden Großbehälter je nach Warenart getrennte Hinweise ein und bringt je nach Fall jeweils die Kurzbezeichnung ‚T1‘, ‚T2‘ oder ‚T2F‘ an.

(7)   Werden in einem Fall nach Absatz 3 Nachweisungen für Großbehälter verwendet, so sind getrennte Nachweisungen für die Behälter mit Waren zu verwenden, die im T1-Verfahren befördert werden; wobei in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn. 1, 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR die Seriennummern der jeweiligen Nachweisungen vermerkt werden. Neben der oder den Seriennummer(n) der Nachweisung(en) wird jeweils die Kurzbezeichnung ‚T1‘ angebracht.

(8)   Alle Exemplare des Übergabescheins TR werden dem Beteiligten zurückgegeben.

(9)   Jedes EFTA-Land kann vorsehen, dass Waren im T1-Verfahren befördert werden können, ohne dass der Abgangsstelle der Übergabeschein TR vorgelegt werden muss.

(10)   Für die in den Absätzen 2, 3 und 5 genannten Waren ist der Übergabeschein TR der Bestimmungsstelle vorzulegen, bei der die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr oder zu einem anderen Zollverfahren angemeldet werden.

Im Falle von Waren, die gemäß den in Absatz 4 genannten Bedingungen zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert werden, sind bei der Bestimmungsstelle keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.

Artikel 89

Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung

Die Nämlichkeit der Waren wird gemäß Artikel 11 des Übereinkommens gesichert. Mit Rücksicht auf die von den Eisenbahngesellschaften getroffenen Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung legt die Abgangsstelle an Großbehältern grundsätzlich keine Zollverschlüsse an. Werden Zollverschlüsse angelegt, so werden diese im Feld für zollamtliche Vermerke der Exemplare Nrn. 3A und 3B des Übergabescheins TR vermerkt.

Artikel 90

Verwendung der einzelnen Exemplare des Übergabescheins TR

(1)   Außer in den Fällen, in denen die Waren zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines EFTA-Landes oder mehrerer EFTA-Länder befördert werden, legt das Beförderungsunternehmen der Bestimmungsstelle die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3A des Übergabescheins TR vor.

(2)   Die Bestimmungsstelle gibt dem Beförderungsunternehmen die Exemplare Nrn. 1 und 2 unverzüglich zurück, nachdem sie diese mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, und behält das Exemplar Nr. 3A.

Beförderungen der Waren nach oder aus Drittländern

Artikel 91

Beförderungen nach Drittländern

(1)   Beginnt eine Beförderung innerhalb des Gebiets der Vertragsparteien und soll sie außerhalb dieses Gebiets enden, so finden Artikel 88 Absätze 1 bis 9 und Artikel 89 Anwendung.

(2)   Die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den eine Sendung das Gebiet der Vertragsparteien verlässt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungsstelle.

(3)   Bei der Bestimmungsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.

Artikel 92

Beförderungen aus Drittländern

(1)   Beginnt eine Beförderung außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien und soll sie in diesem Gebiet enden, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den die Sendung in das Gebiet der Vertragsparteien gelangt, die Aufgabe der Abgangsstelle. Bei der Abgangsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.

(2)   Die Zollstelle, bei welcher die Waren gestellt werden, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungsstelle. Bei der Bestimmungsstelle sind die in Artikel 90 vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfüllen.

Artikel 93

Beförderungen über das Gebiet der Vertragsparteien

(1)   Beginnt eine Beförderung außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien und soll sie auch außerhalb dieses Gebiets enden, so übernehmen die in Artikel 92 Absatz 1 und Artikel 91 Absatz 2 bezeichneten Zollstellen die Aufgabe der Abgangs- oder der Bestimmungszollstelle.

(2)   Bei der Abgangs- und der Bestimmungsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.

Artikel 94

Zollrechtlicher Status der Waren

Waren, die in der in Artikel 92 Absatz 1 oder in Artikel 93 Absatz 1 beschriebenen Weise befördert werden, gelten als im T1-Verfahren befördert, es sei denn, dass der Gemeinschaftscharakter dieser Waren nach Maßgabe der Anlage II nachgewiesen wird.

Abschnitt 3

Sonstige Vorschriften

Artikel 95

Ladelisten

(1)   Artikel 22 Absatz 5 dieser Anlage und Punkt 24 des Anhangs V dieser Anlage gelten für Ladelisten, die gegebenenfalls einem Frachtbrief CIM oder einem Übergabeschein TR beigefügt werden. Die Anzahl der beigefügten Listen wird im Feld für die Angabe der Beilagen des Frachtbriefs CIM oder des Übergabescheins TR eingetragen.

In die Ladelisten ist außerdem die Nummer des Waggons, auf den sich der Frachtbrief CIM bezieht, oder gegebenenfalls die Nummer des Behälters, in dem sich die Waren befinden, einzutragen.

(2)   Beginnt eine Beförderung, die sowohl im T1-Verfahren beförderte Waren als auch im T2-Verfahren beförderte Waren betrifft, im Gebiet der Vertragsparteien, so sind getrennte Ladelisten zu verwenden; bei mit Übergabeschein TR durchgeführten Beförderungen in Großbehältern sind getrennte Ladelisten für jeden der Großbehälter zu verwenden, in denen sich beide Warenarten befinden.

Die laufenden Nummern der Ladelisten, die sich jeweils auf eine der beiden Warenarten beziehen, sind in dem Feld für die Angabe der Warenbezeichnung des Frachtbriefs CIM oder des Übergabescheins TR zu vermerken.

(3)   In Fällen nach den Absätzen 1 und 2 sind die Ladelisten, die dem Frachtbrief CIM oder dem Übergabeschein TR beigefügt sind, im Hinblick auf die Verfahren der Artikel 67 bis 96 Teil der genannten Papiere und haben die gleiche Rechtswirkung.

Die Originale dieser Ladelisten müssen den Sichtvermerk des Versandbahnhofs tragen.

Abschnitt 4

Geltungsbereich der normalen Verfahren und der vereinfachten Verfahren — kombinierter Verkehr Schiene-Straße

Artikel 96

(1)   Die Artikel 67 bis 95 schließen die Inanspruchnahme der in Titel II festgelegten Verfahren nicht aus, jedoch gelten die Artikel 69 und 71 oder 83 und 86.

(2)   In dem in Absatz 1 genannten Fall ist beim Ausfüllen des Frachtbriefes CIM oder des Übergabescheins TR im Feld für die Angabe der Beilagen dieser Papiere gut sichtbar ein Hinweis auf die verwendete(n) Versandanmeldung(en) einzutragen.

Dieser Hinweis muss die Art des Papiers, die ausstellende Zollstelle, das Datum und die Registriernummer jedes verwendeten Versandpapiers enthalten.

Das Exemplar Nr. 2 des Frachtbriefs CIM oder die Exemplare Nrn. 1 und 2 des Übergabescheins TR sind ferner mit dem Sichtvermerk der Eisenbahngesellschaft zu versehen, in deren Bezirk der letzte mit der Durchführung des gemeinsamen Versandverfahrens befasste Bahnhof liegt. Diese Gesellschaft bringt darauf ihren Sichtvermerk an, nachdem sie sich vergewissert hat, dass die Warenbeförderung mit dem (den) darauf vermerkten Versandpapier(en) erfolgt.

Endet ein in Absatz 1 und im ersten Unterabsatz dieses Absatzes bezeichnetes gemeinsames Versandverfahren in einem EFTA-Land, so kann dieses Land vorschreiben, dass das Exemplar Nr. 2 des Frachtbriefs CIM oder die Exemplare Nrn. 1 und 2 des Übergabescheins TR der Zollstelle vorzulegen ist, in deren Bezirk der letzte mit der Durchführung des gemeinsamen Versandverfahrens befasste Bahnhof liegt. Diese Zollstelle bringt darauf ihren Sichtvermerk an, nachdem sie sich vergewissert hat, dass die Warenbeförderung mit dem (den) darauf vermerkten Versandpapier(en) erfolgt.

(3)   Wird ein gemeinsames Versandverfahren nach den Artikeln 80 bis 94 mit einem Übergabeschein TR durchgeführt, so sind die Artikel 67 bis 79 und Artikel 96 Absätze 1 und 2 auf einen hierbei verwendeten Frachtbrief CIM nicht anwendbar. In dem Frachtbrief CIM ist in dem Feld für die Angabe der Beilagen dieser Papiere deutlich erkennbar ein Hinweis auf den Übergabeschein TR anzubringen. Dieser Hinweis muss die Angabe ‚Übergabeschein‘, gefolgt von der Seriennummer enthalten.

(4)   Wird eine im kombinierten Verkehr Schiene-Straße unter Verwendung einer oder mehrerer Versandanmeldungen nach dem Verfahren gemäß Titel II beförderte Warensendung von der Eisenbahn in einem Bahn-Terminal übernommen und auf Eisenbahnwagen weiterbefördert, so haften die Eisenbahngesellschaften für die Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben, wenn im Verlauf des Schienentransports Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten begangen werden, soweit in dem Land, in dem die Zuwiderhandlung oder die Unregelmäßigkeit begangen wurde oder als begangen gilt, keine gültige Sicherheit besteht und insoweit, als die Beträge vom Hauptverpflichteten nicht erhoben werden können.

Artikel 97

Zugelassener Versender und zugelassener Empfänger

(1)   Sind Waren, die nach den Artikeln 67 bis 96 mit einem Frachtbrief CIM oder mit einem Übergabeschein TR befördert werden sollen, von der Vorlage der Versandanmeldung bei der Abgangsstelle befreit, so legen die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen fest, um sicherzustellen, dass die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3 des Frachtbriefs CIM oder die Exemplare Nrn. 1, 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR mit der Kurzbezeichnung ‚T1‘, ‚T2‘ oder ‚T2F‘ versehen werden.

(2)   Sind die gemäß den Artikeln 67 bis 96 beförderten Waren für einen zugelassenen Empfänger bestimmt, so können die zuständigen Behörden abweichend von den Artikeln 64 Absatz 2 und Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe a vorsehen, dass die Exemplare Nrn. 2 und 3 des Frachtbriefs CIM oder die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3A des Übergabescheins TR von der Eisenbahngesellschaft oder von dem Beförderungsunternehmen der Bestimmungsstelle unmittelbar vorgelegt werden.

(Artikel 98 bis 110 frei)

KAPITEL VIII

Vereinfachte Verfahren für Warenbeförderungen auf dem Luftweg

Artikel 111

Vereinfachtes Verfahren (Stufe 1)

(1)   Einer Luftverkehrsgesellschaft kann bewilligt werden, das Manifest als Versandanmeldung zu verwenden, sofern dessen Inhalt dem Muster in Anlage 3 des Anhangs 9 des Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt entspricht (vereinfachtes Verfahren — Stufe 1).

Die Form des Manifests sowie die Abgangs- und Bestimmungsflughäfen für die Beförderungen im gemeinsamen Versandverfahren werden in der Bewilligung angegeben. Die Luftverkehrsgesellschaft übermittelt den zuständigen Behörden jedes betroffenen Flughafens eine beglaubigte Kopie der Bewilligung.

(2)   Bei gemeinsamer Beförderung von Waren, die im T1-Verfahren und Waren, die im T2-Verfahren befördert werden sollen, sind diese Waren in getrennten Manifesten aufzuführen.

(3)   Das Manifest ist von der Luftverkehrsgesellschaft mit einer der folgenden Kurzbezeichnungen zu versehen, der Datum und Unterschrift beizufügen sind:

| — | ‚T1‘, wenn die Waren im T1-Verfahren befördert werden, |
| --- | --- |

—

‚T1‘, wenn die Waren im T1-Verfahren befördert werden,

| — | ‚T2‘ oder ‚T2F‘, wenn die Waren im T2-Verfahren befördert werden; ein und dasselbe Manifest darf jedoch nur mit jeweils einer der beiden Kurzbezeichnungen versehen werden. |
| --- | --- |

—

‚T2‘ oder ‚T2F‘, wenn die Waren im T2-Verfahren befördert werden; ein und dasselbe Manifest darf jedoch nur mit jeweils einer der beiden Kurzbezeichnungen versehen werden.

(4)   Das Manifest muss außerdem die folgenden Informationen enthalten:

| — | Name der Luftverkehrsgesellschaft, die die Beförderung der Waren übernommen hat, |
| --- | --- |

—

Name der Luftverkehrsgesellschaft, die die Beförderung der Waren übernommen hat,

| — | Flugnummer, |
| --- | --- |

—

Flugnummer,

| — | Datum des Fluges, |
| --- | --- |

—

Datum des Fluges,

| — | Name des Flughafens der Beladung (Abgangsflughafen) und der Entladung (Bestimmungsflughafen), |
| --- | --- |

—

Name des Flughafens der Beladung (Abgangsflughafen) und der Entladung (Bestimmungsflughafen),

sowie für jede im Manifest aufgeführte Warensendung:

| — | Nummer des Luftfrachtbriefs, |
| --- | --- |

—

Nummer des Luftfrachtbriefs,

| — | Anzahl der Packstücke, |
| --- | --- |

—

Anzahl der Packstücke,

| — | handelsübliche Bezeichnung der Waren mit den für ihre Identifizierung notwendigen Angaben, |
| --- | --- |

—

handelsübliche Bezeichnung der Waren mit den für ihre Identifizierung notwendigen Angaben,

| — | Rohmasse. |
| --- | --- |

—

Rohmasse.

Bei Sammelladungen wird die Warenbezeichnung gegebenenfalls durch den Vermerk ‚Consolidation‘, auch in abgekürzter Form, ersetzt. In diesem Fall müssen die Luftfrachtbriefe, die sich auf die in dem Manifest aufgeführten Warensendungen beziehen, die handelsübliche Bezeichnung der Waren mit den für ihre Identifizierung notwendigen Angaben enthalten.

(5)   Das Manifest ist den zuständigen Behörden des Abgangsflughafens mindestens in zweifacher Ausfertigung vorzulegen; ein Exemplar wird von ihnen aufbewahrt.

Diese Behörden können sich zu Kontrollzwecken alle Luftfrachtbriefe vorlegen lassen, die sich auf die in den Manifesten aufgeführten Warensendungen beziehen.

(6)   Ein Exemplar des Manifests ist den zuständigen Behörden des Bestimmungsflughafens vorzulegen; diese Behörden behalten das Exemplar ein.

Die zuständigen Behörden des Bestimmungsflughafens können sich ferner die Manifeste und die Luftfrachtbriefe, die sich auf alle im Flughafen entladenen Waren beziehen, zu Kontrollzwecken vorlegen lassen.

(7)   Die zuständigen Behörden jedes Bestimmungsflughafens übersenden den zuständigen Behörden jedes Abgangsflughafens monatlich die von den Luftverkehrsgesellschaften erstellte beglaubigte Liste der Manifeste, die ihnen im Vormonat vorgelegt worden sind.

Für jedes in dieser Liste aufgeführte Manifest ist Folgendes anzugeben:

| — | Bezugsnummer des Manifests, |
| --- | --- |

—

Bezugsnummer des Manifests,

| — | Kurzbezeichnung, die es als Versandanmeldung gemäß Absatz 3 ausweist, |
| --- | --- |

—

Kurzbezeichnung, die es als Versandanmeldung gemäß Absatz 3 ausweist,

| — | Name (gegebenenfalls Abkürzung) der Luftverkehrsgesellschaft, die die Waren befördert hat, |
| --- | --- |

—

Name (gegebenenfalls Abkürzung) der Luftverkehrsgesellschaft, die die Waren befördert hat,

| — | Flugnummer, |
| --- | --- |

—

Flugnummer,

| — | Datum des Fluges. |
| --- | --- |

—

Datum des Fluges.

In der Bewilligung kann außerdem vorgesehen werden, dass die Luftverkehrsgesellschaften die im ersten Unterabsatz vorgesehene Übermittlung selbst vornehmen.

Werden Unregelmäßigkeiten bei den Angaben zu den in der Liste aufgeführten Manifesten festgestellt, so unterrichten die zuständigen Behörden des Bestimmungsflughafens die zuständigen Behörden des Abgangsflughafens sowie die Behörde, die die Bewilligung erteilt hat, und beziehen sich dabei insbesondere auf den Luftfrachtbrief für die Waren, die Anlass zu diesen Feststellungen gegeben haben.

Artikel 112

Vereinfachtes Verfahren (Stufe 2)

(1)   Einer Luftverkehrsgesellschaft kann bewilligt werden, ein mittels elektronischen Datenaustauschs übermitteltes Manifest als Versandanmeldung zu verwenden, sofern sie eine bedeutende Anzahl an Flügen zwischen den Ländern durchführt (vereinfachtes Verfahren — Stufe 2).

Abweichend von Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a brauchen die Luftverkehrsgesellschaften ihren Sitz nicht in einer Vertragspartei zu haben, wenn sie dort über ein Regionalbüro verfügen.

(2)   Nach Eingang des Bewilligungsantrags setzen die zuständigen Behörden die übrigen Länder, auf deren Gebiet sich der Abgangs- und der Bestimmungsflughafen befinden und die durch elektronische Datenaustauschsysteme miteinander verbunden sind, von diesem Antrag in Kenntnis.

Sind innerhalb von 60 Tagen, vom Datum der Mitteilung an gerechnet, keine Einwände eingegangen, so erteilen die zuständigen Behörden die Bewilligung.

Diese Bewilligung gilt in allen betroffenen Ländern, jedoch nur für Beförderungen im gemeinsamen Versandverfahren, die zwischen den in der Bewilligung genannten Flughäfen durchgeführt werden.

(3)   Die Vereinfachung wird wie folgt durchgeführt:

| a) | Das im Abgangsflughafen ausgestellte Manifest wird dem Bestimmungsflughafen elektronisch übermittelt. |
| --- | --- |

a)

Das im Abgangsflughafen ausgestellte Manifest wird dem Bestimmungsflughafen elektronisch übermittelt.

| b) | Die Luftverkehrsgesellschaft macht auf dem Manifest zu jeder aufgeführten Warenposition folgende Angaben:






  — | die Kurzbezeichnung ‚T1‘, wenn die Waren im T1-Verfahren befördert werden; |
| --- | --- | --- |

b)

Die Luftverkehrsgesellschaft macht auf dem Manifest zu jeder aufgeführten Warenposition folgende Angaben:

—

die Kurzbezeichnung ‚T1‘, wenn die Waren im T1-Verfahren befördert werden;

| — | die Kurzbezeichnung ‚T2‘ oder ‚TF‘, wenn die Waren im T2-Verfahren befördert werden; |
| --- | --- |

—

die Kurzbezeichnung ‚T2‘ oder ‚TF‘, wenn die Waren im T2-Verfahren befördert werden;

| — | die Kurzbezeichnung ‚TD‘ für bereits in ein Versandverfahren überführte Waren. In solchen Fällen bringt die Luftverkehrsgesellschaft die Kurzbezeichnung ‚TD‘ auch auf dem entsprechenden Luftfrachtbrief an und gibt das angewandte Verfahren, die Garantie-Referenz-Nummer (GRN) und das Datum sowie den Namen der Abgangsstelle an, die die Versandanmeldung ausgestellt hat; |
| --- | --- |

—

die Kurzbezeichnung ‚TD‘ für bereits in ein Versandverfahren überführte Waren. In solchen Fällen bringt die Luftverkehrsgesellschaft die Kurzbezeichnung ‚TD‘ auch auf dem entsprechenden Luftfrachtbrief an und gibt das angewandte Verfahren, die Garantie-Referenz-Nummer (GRN) und das Datum sowie den Namen der Abgangsstelle an, die die Versandanmeldung ausgestellt hat;

| — | die Kurzbezeichnung ‚C‘ (entspricht ‚T2L‘) oder ‚F‘ (entspricht ‚T2LF‘) für Waren, die nicht in ein Versandverfahren überführt wurden; |
| --- | --- |

—

die Kurzbezeichnung ‚C‘ (entspricht ‚T2L‘) oder ‚F‘ (entspricht ‚T2LF‘) für Waren, die nicht in ein Versandverfahren überführt wurden;

| — | die Kurzbezeichnung ‚X‘ für auszuführende Gemeinschaftswaren, die nicht in ein Versandverfahren überführt wurden. |
| --- | --- |

—

die Kurzbezeichnung ‚X‘ für auszuführende Gemeinschaftswaren, die nicht in ein Versandverfahren überführt wurden.

Das Manifest muss außerdem die in Artikel 111 Absatz 4 vorgesehenen Angaben enthalten.

| c) | Das gemeinsame Versandverfahren gilt als beendet, sobald das mittels elektronischen Datenaustauschs übermittelte Manifest den zuständigen Behörden des Bestimmungsflughafens zur Verfügung steht und diesen die Waren gestellt worden sind. |
| --- | --- |

c)

Das gemeinsame Versandverfahren gilt als beendet, sobald das mittels elektronischen Datenaustauschs übermittelte Manifest den zuständigen Behörden des Bestimmungsflughafens zur Verfügung steht und diesen die Waren gestellt worden sind.

| d) | Ein Ausdruck des mittels elektronischem Datenaustausch übermittelten Manifests wird den zuständigen Behörden des Abgangs- und des Bestimmungsflughafens auf Verlangen vorgelegt. |
| --- | --- |

d)

Ein Ausdruck des mittels elektronischem Datenaustausch übermittelten Manifests wird den zuständigen Behörden des Abgangs- und des Bestimmungsflughafens auf Verlangen vorgelegt.

| e) | Die Aufzeichnungen der Luftverkehrsgesellschaft müssen zumindest die unter Buchstabe b aufgeführten Angaben enthalten. |
| --- | --- |

e)

Die Aufzeichnungen der Luftverkehrsgesellschaft müssen zumindest die unter Buchstabe b aufgeführten Angaben enthalten.

| f) | Die zuständigen Behörden des Abgangsflughafens führen mittels Buchprüfung Kontrollen auf der Grundlage einer Risikoanalyse durch. |
| --- | --- |

f)

Die zuständigen Behörden des Abgangsflughafens führen mittels Buchprüfung Kontrollen auf der Grundlage einer Risikoanalyse durch.

| g) | Die zuständigen Behörden des Bestimmungsflughafens führen mittels Buchprüfung Kontrollen auf der Grundlage einer Risikoanalyse durch und übermitteln erforderlichenfalls die Einzelheiten der mittels elektronischen Datenaustauschs erhaltenen Manifeste den zuständigen Behörden des Abgangsflughafens zur Nachprüfung. |
| --- | --- |

g)

Die zuständigen Behörden des Bestimmungsflughafens führen mittels Buchprüfung Kontrollen auf der Grundlage einer Risikoanalyse durch und übermitteln erforderlichenfalls die Einzelheiten der mittels elektronischen Datenaustauschs erhaltenen Manifeste den zuständigen Behörden des Abgangsflughafens zur Nachprüfung.

(4)   Unbeschadet des Titels II Kapitel VI und des Titels IV

| — | teilt die Luftverkehrsgesellschaft den zuständigen Behörden alle Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten mit; |
| --- | --- |

—

teilt die Luftverkehrsgesellschaft den zuständigen Behörden alle Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten mit;

| — | teilen die zuständigen Behörden des Bestimmungsflughafens den zuständigen Behörden des Abgangsflughafens und der Behörde, die die Bewilligung erteilt hat, so rasch wie möglich alle Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten mit. |
| --- | --- |

—

teilen die zuständigen Behörden des Bestimmungsflughafens den zuständigen Behörden des Abgangsflughafens und der Behörde, die die Bewilligung erteilt hat, so rasch wie möglich alle Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten mit.

KAPITEL IX

Vereinfachtes Verfahren für Warenbeförderungen durch Rohrleitungen

Artikel 113

(1)   In den Fällen, in denen das gemeinsame Versandverfahren für Warenbeförderungen durch Rohrleitungen angewendet wird, werden die Förmlichkeiten für dieses Verfahren gemäß den Absätzen 2 bis 5 angepasst.

(2)   Durch Rohrleitungen beförderte Waren gelten als in das gemeinsame Versandverfahren überführt:

| — | mit ihrem Verbringen in das Zollgebiet einer Vertragspartei, wenn die Waren durch Rohrleitungen in dieses Gebiet gelangen; |
| --- | --- |

—

mit ihrem Verbringen in das Zollgebiet einer Vertragspartei, wenn die Waren durch Rohrleitungen in dieses Gebiet gelangen;

| — | mit der Einleitung in die Rohrleitungen, wenn sich die Waren bereits im Zollgebiet einer Vertragspartei befinden. |
| --- | --- |

—

mit der Einleitung in die Rohrleitungen, wenn sich die Waren bereits im Zollgebiet einer Vertragspartei befinden.

Gegebenenfalls ist der Gemeinschaftscharakter dieser Waren nach Maßgabe der Anlage II nachzuweisen.

(3)   Hauptverpflichteter für die in Absatz 2 genannten Waren wird der Betreiber der Rohrleitung mit Niederlassung in dem Land, durch dessen Gebiet die Waren in das Gebiet einer Vertragspartei gelangen, oder der Betreiber der Rohrleitung mit Niederlassung in dem Land, in dem die Beförderung beginnt.

(4)   Im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 gilt der Betreiber der Rohrleitung mit Niederlassung in dem Land, durch dessen Gebiet die Waren durch Rohrleitungen befördert werden, als Beförderer.

(5)   Unbeschadet von Absatz 8 gilt das gemeinsame Versandverfahren als beendet, wenn die durch Rohrleitungen beförderten Waren in den Einrichtungen ihrer Empfänger oder den Verteilernetzen des Empfängers eintreffen und in deren Aufzeichnungen erfasst worden sind.

(6)   Werden Waren zwischen zwei Vertragsparteien gemäß Absatz 2 im gemeinsamen Versandverfahren durch Rohrleitungen befördert und wird dabei das Gebiet einer Vertragspartei berührt, in der dieses Verfahren für Beförderungen durch Rohrleitungen nicht angewendet wird, so wird das Verfahren auf der Strecke durch dieses Gebiet ausgesetzt.

(7)   Werden Waren von einer Vertragspartei, in der das gemeinsame Versandverfahren für Beförderungen durch Rohrleitungen nicht angewendet wird, durch Rohrleitungen in eine Vertragspartei befördert, in der dieses Verfahren Anwendung findet, so gilt dieses Verfahren als in dem Zeitpunkt begonnen, in dem die Waren in das Gebiet dieser letztgenannten Vertragspartei verbracht werden.

(8)   Werden Waren von einer Vertragspartei, in der das gemeinsame Versandverfahren bei Beförderungen durch Rohrleitungen angewendet wird, durch Rohrleitungen in eine Vertragspartei befördert, in der dieses Verfahren keine Anwendung findet, so gilt dieses Verfahren in dem Zeitpunkt als beendet, in dem die Waren das Gebiet der Vertragspartei verlassen, in der das Verfahren angewendet wird.

(9)   Die mit der Beförderung der Waren befassten Unternehmen halten ihre Aufzeichnungen den zuständigen Behörden für alle Kontrollen zur Verfügung, die diese im Rahmen der gemäß diesem Artikel durchgeführten gemeinsamen Versandverfahren für erforderlich halten.

TITEL IV

SCHULD UND ABGABENERHEBUNG

Artikel 114

Entstehen der Schuld

(1)   Eine Schuld im Sinne des Artikels 3 Buchstabe l entsteht, wenn

| a) | Waren dem gemeinsamen Versandverfahren entzogen werden oder |
| --- | --- |

a)

Waren dem gemeinsamen Versandverfahren entzogen werden oder

| b) | Waren zwar nicht entzogen werden, jedoch eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich aus der Inanspruchnahme des gemeinsamen Versandverfahrens ergeben, oder eine der Voraussetzungen für die Überführung einer Ware in das gemeinsame Versandverfahren nicht erfüllt ist. |
| --- | --- |

b)

Waren zwar nicht entzogen werden, jedoch eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich aus der Inanspruchnahme des gemeinsamen Versandverfahrens ergeben, oder eine der Voraussetzungen für die Überführung einer Ware in das gemeinsame Versandverfahren nicht erfüllt ist.

Eine Schuld entsteht jedoch nicht durch Unregelmäßigkeiten, die sich auf den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben, sofern

| i) | es sich nicht um den Versuch handelt, die Waren dem gemeinsamen Versandverfahren zu entziehen; |
| --- | --- |

i)

es sich nicht um den Versuch handelt, die Waren dem gemeinsamen Versandverfahren zu entziehen;

| ii) | keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt; |
| --- | --- |

ii)

keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt;

| iii) | nachträglich alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen. |
| --- | --- |

iii)

nachträglich alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen.

Die Vertragsparteien können bestimmen, in welchen Fällen Unterabsatz 2 Anwendung finden kann.

(2)   Die Schuld entsteht:

| a) | in dem Zeitpunkt, in dem die Waren dem gemeinsamen Versandverfahren entzogen werden, oder |
| --- | --- |

a)

in dem Zeitpunkt, in dem die Waren dem gemeinsamen Versandverfahren entzogen werden, oder

| b) | entweder in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Schuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird, oder in dem Zeitpunkt, in dem die Waren in das Versandverfahren überführt wurden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung in das Verfahren tatsächlich nicht erfüllt war. |
| --- | --- |

b)

entweder in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Schuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird, oder in dem Zeitpunkt, in dem die Waren in das Versandverfahren überführt wurden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung in das Verfahren tatsächlich nicht erfüllt war.

(3)   Eine Schuld gilt für eine in das gemeinsame Versandverfahren überführte Ware als nicht entstanden, wenn der Beteiligte nachweist, dass die Pflichten aus der Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren im Sinne des Absatzes 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b nicht erfüllt werden konnten, weil die betreffende Ware aus in ihrer Natur liegenden Gründen, durch Zufall oder infolge höherer Gewalt vernichtet worden oder unwiederbringlich verloren gegangen oder mit Genehmigung der zuständigen Behörden zerstört worden ist.

Eine Ware gilt als unwiederbringlich verloren gegangen, wenn sie nicht mehr verwendet werden kann.

Artikel 115

Ermittlung des Schuldners

(1)   Schuldner sind in dem Fall nach Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe a:

| a) | die Person, welche die Ware dem gemeinsamen Versandverfahren entzogen hat; |
| --- | --- |

a)

die Person, welche die Ware dem gemeinsamen Versandverfahren entzogen hat;

| b) | die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass die Ware aus dem gemeinsamen Versandverfahren entzogen wird; |
| --- | --- |

b)

die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass die Ware aus dem gemeinsamen Versandverfahren entzogen wird;

| c) | die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass diese dem gemeinsamen Versandverfahren entzogen worden ist; |
| --- | --- |

c)

die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass diese dem gemeinsamen Versandverfahren entzogen worden ist;

| d) | sowie der Hauptverpflichtete. |
| --- | --- |

d)

sowie der Hauptverpflichtete.

(2)   Schuldner in dem Fall nach Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe b ist die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich aus der Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in das Verfahren zu erfüllen hat.

(3)   Gibt es für eine Schuld mehrere Schuldner, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Schuld verpflichtet.

Artikel 116

Bestimmung des Ortes der Entstehung der Schuld

(1)   Die Schuld entsteht:

| a) | an dem Ort, an dem der Sachverhalt eingetreten ist, der die Schuld entstehen lässt; |
| --- | --- |

a)

an dem Ort, an dem der Sachverhalt eingetreten ist, der die Schuld entstehen lässt;

| b) | oder, falls dieser Ort nicht bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die zuständigen Behörden feststellen, dass sich die Ware in einer Lage befindet, die eine Schuld hat entstehen lassen; |
| --- | --- |

b)

oder, falls dieser Ort nicht bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die zuständigen Behörden feststellen, dass sich die Ware in einer Lage befindet, die eine Schuld hat entstehen lassen;

| c) | oder, falls dieser Ort nicht gemäß den Buchstaben a oder b bestimmt werden kann, nach Ablauf von






  — | sieben Monaten nach Ablauf der Frist, in der die Waren der Bestimmungsstelle gestellt werden sollten, sofern kein Antrag auf Erhebung gestellt wurde, wodurch sich dieser Zeitraum um höchstens einen Monat verlängert, oder |
| --- | --- | --- |

c)

oder, falls dieser Ort nicht gemäß den Buchstaben a oder b bestimmt werden kann, nach Ablauf von

—

sieben Monaten nach Ablauf der Frist, in der die Waren der Bestimmungsstelle gestellt werden sollten, sofern kein Antrag auf Erhebung gestellt wurde, wodurch sich dieser Zeitraum um höchstens einen Monat verlängert, oder

| — | einem Monat nach Ablauf der in Artikel 41 Absatz 5 genannten Frist, wenn der Hauptverpflichtete keine oder unzureichende Angaben vorgelegt hat, |
| --- | --- |

—

einem Monat nach Ablauf der in Artikel 41 Absatz 5 genannten Frist, wenn der Hauptverpflichtete keine oder unzureichende Angaben vorgelegt hat,

entweder in dem Land, zu dem die letzte Durchgangszollstelle beim Eingang gehört, oder andernfalls in dem Land, zu dem die Abgangsstelle gehört.

(2)   Zuständige Behörden im Sinne des Artikel 117 Absatz 1 sind die zuständigen Behörden des Landes, in dem die Schuld gemäß diesem Artikel entstanden ist oder als entstanden gilt.

Artikel 117

Inanspruchnahme des Schuldners

(1)   Die zuständigen Behörden leiten das Erhebungsverfahren ein, sobald sie in der Lage sind,

| a) | den Betrag der Schuld zu berechnen und |
| --- | --- |

a)

den Betrag der Schuld zu berechnen und

| b) | den Schuldner festzustellen. |
| --- | --- |

b)

den Schuldner festzustellen.

(2)   Zu diesem Zweck teilen diese Behörden vorbehaltlich der Verjährung dem Schuldner den Betrag der Schuld nach den in den Vertragsparteien geltenden Modalitäten und Fristen mit.

(3)   Die gemäß Absatz 2 mitgeteilte Schuld ist durch den Schuldner gemäß den in den Vertragsparteien geltenden Modalitäten und Fristen zu erfüllen.

(4)   Wird nach Einleitung eines Erhebungsverfahrens den gemäß Artikel 116 bestimmten zuständigen Behörden (den ersuchenden Behörden) in irgendeiner Weise nachgewiesen, an welchem Ort der Sachverhalt eintrat, der die Schuld entstehen ließ, so übermitteln sie den für diesen Ort zuständigen Behörden (den ersuchten Behörden) — sofern dieser Ort in einer anderen Vertragspartei liegt — unverzüglich alle zweckdienlichen Unterlagen einschließlich einer beglaubigten Kopie der Beweismittel.

Die ersuchten Behörden bestätigen deren Eingang und teilen dabei mit, ob sie für die Erhebung zuständig sind. Geht innerhalb von drei Monaten keine Antwort ein, so setzen die ersuchenden Behörden das eingeleitete Erhebungsverfahren unverzüglich fort.

(5)   Sind die ersuchten Behörden zuständig, so leiten sie, gegebenenfalls nach Ablauf der im vorstehenden Absatz genannten Dreimonatsfrist, ein neues Erhebungsverfahren ein und teilen dies den ersuchenden Behörden unverzüglich mit.

Alle von den ersuchenden Behörden eingeleiteten und noch nicht abgeschlossenen Erhebungsverfahren werden ausgesetzt, sobald die ersuchten Behörden diese von ihrem Entschluss, die Erhebung vorzunehmen, in Kenntnis gesetzt haben.

Sobald die ersuchten Behörden nachweisen, dass sie die Erhebung vorgenommen haben, erstatten die ersuchenden Behörden die bereits vereinnahmten Beträge oder stellen das Erhebungsverfahren ein.

Artikel 118

Inanspruchnahme des Bürgen

(1)   Vorbehaltlich des Absatzes 4 haftet der Bürge so lange, wie die Abgabenschuld noch fällig werden kann.

(2)   Wird das Verfahren nicht erledigt, so haben die zuständigen Behörden des Abgangslands den Bürgen innerhalb von neun Monaten ab dem Tag, zu dem die Waren der Bestimmungsstelle zu gestellen gewesen wären, über die Nichterledigung des Verfahrens zu unterrichten.

(3)   Wird das Verfahren nicht erledigt, so haben die gemäß Artikel 116 bestimmten zuständigen Behörden den Bürgen innerhalb von drei Jahren nach Annahme der Versandanmeldung zu unterrichten, dass er die Beträge zu entrichten hat oder gegebenenfalls zu entrichten haben wird, für die er im Hinblick auf das betreffende gemeinsame Versandverfahren haftet. Diese Mitteilung muss die Versandbezugsnummer und das Datum der Versandanmeldung, den Namen der Abgangsstelle, den Namen des Hauptverpflichteten und die auf dem Spiel stehenden Beträge enthalten.

(4)   Erfolgt eine der Mitteilungen nach den Absätzen 2 und 3 nicht innerhalb der vorgesehen Frist, ist der Bürge von seinen Verpflichtungen befreit.

(5)   Wurde eine der vorgenannten Mitteilungen zugesandt, so wird der Bürge über die Erhebung oder die Erledigung des Versandverfahrens unterrichtet.

Artikel 119

Informationsaustausch und Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erhebung

Unbeschadet des Artikels 13a des Übereinkommens leisten die Länder einander Amtshilfe bei der Bestimmung der gemäß Artikel 116 für die Erhebung zuständigen Behörden.

Diese Behörden unterrichten die Abgangsstelle und die Stelle der Bürgschaftsleistung über alle Fälle, in denen eine Schuld in Zusammenhang mit den von der Abgangsstelle angenommenen Versandanmeldungen entstanden ist, sowie über alle gegenüber dem Schuldner eingeleiteten Erhebungsmaßnahmen. Sie unterrichten außerdem die Abgangsstelle über die Erhebung der Zölle und anderen Abgaben, damit die Abgangsstelle das Versandverfahren erledigen kann.

---

ANHANG II

ANHANG I

WAREN MIT ERHÖHTEM BETRUGSRISIKO

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| HS-Code | Warenbezeichnung | Mindestmengen | Code der empfindlichen Waren (1) | Mindestsatz der Einzelsicherheit |
| ex ex 0102.90 | Andere lebende Hausrinder | 4 000 kg | 1 | 1 500 EUR/t |
| 0201.10 | Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt | 3 000 kg | | 2 700 EUR/t |
| 0201.20 | | | | 2 900 EUR/t |
| 0201.30 | | | | 5 200 EUR/t |
| 0202.10 | Fleisch von Rindern, gefroren | 3 000 kg | | 2 700 EUR/t |
| 0202.20 | | | | 2 900 EUR/t |
| 0202.30 | | | | 3 900 EUR/t |
| 0402.10 | Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 2 500 kg | | 1 600 EUR/t |
| 0402.21 | | | 1 900 EUR/t |
| 0402.29 | | | 2 500 EUR/t |
| 0402.91 | | | 1 400 EUR/t |
| 0402.99 | | | 1 600 EUR/t |
| 0405.10 | Butter und andere Fettstoffe aus der Milch | 3 000 kg | | 2 600 EUR/t |
| 0405.90 | | | | 2 800 EUR/t |
| ex ex 0803.00 | Bananen, ausgenommen Mehlbananen, frisch | 8 000 kg | 1 | 800 EUR/t |
| 1701.11 | Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest | 7 000 kg | | — |
| 1701.12 | | | | — |
| 1701.91 | | | | — |
| 1701.99 | | | | — |
| 2207.10 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt | 3 hl | | 2 500 EUR/hl reiner Alkohol |
| 2208.20 | Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke | 5 hl | | | 2 500 EUR/hl reiner Alkohol |
| 2208.30 | | | |
| 2208.40 | | | |
| 2208.50 | | | |
| 2208.60 | | | |
| 2208.70 | | | |
| ex ex 2208.90 | | | 1 |
| 2402.20 | Zigaretten, Tabak enthaltend | 35 000 Stück | | 120 EUR/1 000 Stück |

1

2

3

4

5

HS-Code

Warenbezeichnung

Mindestmengen

Code der empfindlichen Waren (1)

Mindestsatz der Einzelsicherheit

ex ex 0102.90

Andere lebende Hausrinder

4 000 kg

1

1 500 EUR/t

0201.10

Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt

3 000 kg

2 700 EUR/t

0201.20

2 900 EUR/t

0201.30

5 200 EUR/t

0202.10

Fleisch von Rindern, gefroren

3 000 kg

2 700 EUR/t

0202.20

2 900 EUR/t

0202.30

3 900 EUR/t

0402.10

Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

2 500 kg

1 600 EUR/t

0402.21

1 900 EUR/t

0402.29

2 500 EUR/t

0402.91

1 400 EUR/t

0402.99

1 600 EUR/t

0405.10

Butter und andere Fettstoffe aus der Milch

3 000 kg

2 600 EUR/t

0405.90

2 800 EUR/t

ex ex 0803.00

Bananen, ausgenommen Mehlbananen, frisch

8 000 kg

1

800 EUR/t

1701.11

Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest

7 000 kg

—

1701.12

—

1701.91

—

1701.99

—

2207.10

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt

3 hl

2 500 EUR/hl reiner Alkohol

2208.20

Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke

5 hl

2 500 EUR/hl reiner Alkohol

2208.30

2208.40

2208.50

2208.60

2208.70

ex ex 2208.90

1

2402.20

Zigaretten, Tabak enthaltend

35 000 Stück

120 EUR/1 000 Stück

ANHANG II

ANFORDERUNGEN AN VERSCHLÜSSE

Die in Artikel 31 dieser Anlage genannten Verschlüsse müssen zumindest die folgenden Eigenschaften und technischen Merkmale aufweisen:

| a) | Grundlegende Eigenschaften:
  Die Verschlüsse müssen:






  1. | einem normalen Gebrauch standhalten; |
| --- | --- | --- |

a)

Grundlegende Eigenschaften:

Die Verschlüsse müssen:

1.

einem normalen Gebrauch standhalten;

| 2. | leicht zu prüfen und wiederzuerkennen sein; |
| --- | --- |

2.

leicht zu prüfen und wiederzuerkennen sein;

| 3. | so beschaffen sein, dass jegliches Zerbrechen oder jede Abnahme mit bloßem Auge erkennbare Spuren hinterlässt; |
| --- | --- |

3.

so beschaffen sein, dass jegliches Zerbrechen oder jede Abnahme mit bloßem Auge erkennbare Spuren hinterlässt;

| 4. | für einen einmaligen Gebrauch hergestellt bzw. bei wiederverwendbaren Verschlüssen so beschaffen sein, dass jedes erneute Anlegen durch ein einziges eindeutiges Zeichen kenntlich gemacht werden kann; |
| --- | --- |

4.

für einen einmaligen Gebrauch hergestellt bzw. bei wiederverwendbaren Verschlüssen so beschaffen sein, dass jedes erneute Anlegen durch ein einziges eindeutiges Zeichen kenntlich gemacht werden kann;

| 5. | mit Kennzeichen versehen sein. |
| --- | --- |

5.

mit Kennzeichen versehen sein.

| b) | Technische Merkmale:






  1. | Form und Ausmaße der Verschlüsse können je nach Verschlussart unterschiedlich ausfallen, die Verschlüsse müssen jedoch so bemessen sein, dass die Kennzeichen gut lesbar sind; |
| --- | --- | --- |

b)

Technische Merkmale:

1.

Form und Ausmaße der Verschlüsse können je nach Verschlussart unterschiedlich ausfallen, die Verschlüsse müssen jedoch so bemessen sein, dass die Kennzeichen gut lesbar sind;

| 2. | die Verschlusskennungszeichen müssen fälschungssicher und schwer zu kopieren sein; |
| --- | --- |

2.

die Verschlusskennungszeichen müssen fälschungssicher und schwer zu kopieren sein;

| 3. | das Material muss so beschaffen sein, dass die Verschlüsse nicht versehentlich zerbrochen oder unbemerkt gefälscht oder wiederverwendet werden können. |
| --- | --- |

3.

das Material muss so beschaffen sein, dass die Verschlüsse nicht versehentlich zerbrochen oder unbemerkt gefälscht oder wiederverwendet werden können.

ANHANG III

KRITERIEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 53 UND 54

| Kriterien | Bemerkungen |
| --- | --- |
| 1. | Ausreichende Erfahrung |

Kriterien

Bemerkungen

1.

Ausreichende Erfahrung

Eine ausreichende Erfahrung wird durch die ordnungsgemäße und regelmäßige Anwendung des gemeinsamen Versandverfahrens durch den Beteiligten als Hauptverpflichteten während der nachstehenden, dem Antrag vorausgehenden Zeiträume nachgewiesen:

| — | sechs Monate für die Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 54 Absatz 1, |
| --- | --- |

—

sechs Monate für die Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 54 Absatz 1,

| — | ein Jahr für die Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a, |
| --- | --- |

—

ein Jahr für die Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a,

| — | zwei Jahre für die Anwendung von Artikel 53 Absatz 4 und Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b |
| --- | --- |

—

zwei Jahre für die Anwendung von Artikel 53 Absatz 4 und Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b

| 2. | Enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden |
| --- | --- |

2.

Enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden

Die Zusammenarbeit zwischen dem Hauptverpflichteten und den zuständigen Behörden gilt als eng, wenn der Hauptverpflichtete bei der Bearbeitung seiner Versandvorgänge besondere Maßnahmen trifft, die diesen Behörden bessere Möglichkeiten zur Kontrolle und zum Schutz der auf dem Spiel stehenden Interessen bieten.

Diese Maßnahmen, die die zuständigen Behörden zufriedenstellen müssen, betreffen insbesondere

| — | die Art und Weise der Erstellung der Versandanmeldung, |
| --- | --- |

—

die Art und Weise der Erstellung der Versandanmeldung,

| — | den Inhalt der Versandanmeldung, wenn der Hauptverpflichtete hierin zusätzliche Angaben in Fällen macht, in denen sie nicht obligatorisch sind,
  oder |
| --- | --- |

—

den Inhalt der Versandanmeldung, wenn der Hauptverpflichtete hierin zusätzliche Angaben in Fällen macht, in denen sie nicht obligatorisch sind,

oder

| — | die Art und Weise der Erfüllung der Förmlichkeiten für die Überführung der Waren in das Versandverfahren (insbesondere Abgabe der Versandanmeldung bei nur einer Zollstelle). |
| --- | --- |

—

die Art und Weise der Erfüllung der Förmlichkeiten für die Überführung der Waren in das Versandverfahren (insbesondere Abgabe der Versandanmeldung bei nur einer Zollstelle).

| 3. | Kontrolle über die Beförderungen |
| --- | --- |

3.

Kontrolle über die Beförderungen

Der Hauptverpflichtete beweist insbesondere, dass er die Beförderungen unter Kontrolle hat:

| a) | indem er die Beförderungen selbst durchführt und dabei einen hohen Sicherheitsstandard einhält
  oder |
| --- | --- |

a)

indem er die Beförderungen selbst durchführt und dabei einen hohen Sicherheitsstandard einhält

oder

| b) | indem er die Dienste von Warenführern, die einen hohen Sicherheitsstandard einhalten, im Rahmen von Langzeitverträgen in Anspruch nimmt
  oder |
| --- | --- |

b)

indem er die Dienste von Warenführern, die einen hohen Sicherheitsstandard einhalten, im Rahmen von Langzeitverträgen in Anspruch nimmt

oder

| c) | indem er einen Vermittler einschaltet, der vertraglich an einen Beförderer gebunden ist, der einen hohen Sicherheitsstandard einhält. |
| --- | --- |

c)

indem er einen Vermittler einschaltet, der vertraglich an einen Beförderer gebunden ist, der einen hohen Sicherheitsstandard einhält.

| 4. | Ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit des Hauptverpflichteten, seinen Verpflichtungen nachkommen zu können |
| --- | --- |

4.

Ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit des Hauptverpflichteten, seinen Verpflichtungen nachkommen zu können

Der Hauptverpflichtete macht den zuständigen Behörden glaubhaft, dass er über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpflichtungen nachkommen zu können, indem er ihnen Unterlagen vorlegt, aus denen hervorgeht, dass er über ausreichende Mittel zur Begleichung der Schuld verfügt, die für die betreffenden Waren entstehen kann.

ANHANG IV

DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ARTIKEL 54 ABSATZ 7

Vorübergehende Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder Verbot der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft

| 1. | Fälle, in denen die Inanspruchnahme einer Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder der Gesamtbürgschaft vorübergehend untersagt werden kann |
| --- | --- |

1.

Fälle, in denen die Inanspruchnahme einer Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder der Gesamtbürgschaft vorübergehend untersagt werden kann

| 1.1. | Vorübergehende Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag
  Unter ‚besonderen Umständen‛ im Sinne des Artikels 54 Absatz 6 ist eine Situation zu verstehen, in welcher der gemäß Artikel 54 Absatz 2 reduzierte Betrag der Gesamtbürgschaft nachweislich in einer Vielzahl von — mehrere Hauptverpflichtete betreffenden — Fällen, selbst bei Anwendung der Artikel 50 und 57, nicht mehr ausreicht, um die fristgerechte Erfüllung der Schulden sicherzustellen, die durch die Entziehung von auf der Liste in Anhang I aufgeführten Waren aus dem gemeinsamen Versandverfahren entstanden sind, und dadurch das ordnungsgemäße Funktionieren des Versandverfahrens in Frage gestellt wird. |
| --- | --- |

1.1.

Vorübergehende Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag

Unter ‚besonderen Umständen‛ im Sinne des Artikels 54 Absatz 6 ist eine Situation zu verstehen, in welcher der gemäß Artikel 54 Absatz 2 reduzierte Betrag der Gesamtbürgschaft nachweislich in einer Vielzahl von — mehrere Hauptverpflichtete betreffenden — Fällen, selbst bei Anwendung der Artikel 50 und 57, nicht mehr ausreicht, um die fristgerechte Erfüllung der Schulden sicherzustellen, die durch die Entziehung von auf der Liste in Anhang I aufgeführten Waren aus dem gemeinsamen Versandverfahren entstanden sind, und dadurch das ordnungsgemäße Funktionieren des Versandverfahrens in Frage gestellt wird.

| 1.2. | Vorübergehende Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft
  Unter dem Begriff ‚bei denen es nachweislich zu umfangreichen Betrügereien gekommen ist‛ im Sinne des Artikels 54 Absatz 7 ist eine Situation zu verstehen, in der die in Artikel 54 Absatz 1 genannte Gesamtbürgschaft nachweislich selbst bei Anwendung der Artikel 50 und 57 sowie gegebenenfalls des Artikels 54 Absatz 6 nicht mehr ausreicht, um die fristgerechte Erfüllung der Schulden sicherzustellen, die durch Entziehung von auf der Liste gemäß Anhang I aufgeführten Waren aus dem gemeinsamen Versandverfahren entstanden sind; hierbei sind das Ausmaß der Entziehungshandlungen und die Bedingungen zu berücksichtigen, unter denen diese erfolgten, insbesondere, wenn sie sich aus Aktivitäten der internationalen organisierten Kriminalität ergeben. |
| --- | --- |

1.2.

Vorübergehende Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft

Unter dem Begriff ‚bei denen es nachweislich zu umfangreichen Betrügereien gekommen ist‛ im Sinne des Artikels 54 Absatz 7 ist eine Situation zu verstehen, in der die in Artikel 54 Absatz 1 genannte Gesamtbürgschaft nachweislich selbst bei Anwendung der Artikel 50 und 57 sowie gegebenenfalls des Artikels 54 Absatz 6 nicht mehr ausreicht, um die fristgerechte Erfüllung der Schulden sicherzustellen, die durch Entziehung von auf der Liste gemäß Anhang I aufgeführten Waren aus dem gemeinsamen Versandverfahren entstanden sind; hierbei sind das Ausmaß der Entziehungshandlungen und die Bedingungen zu berücksichtigen, unter denen diese erfolgten, insbesondere, wenn sie sich aus Aktivitäten der internationalen organisierten Kriminalität ergeben.

| 2. | Beschlussverfahren für die vorübergehende Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder der Gesamtbürgschaft |
| --- | --- |

2.

Beschlussverfahren für die vorübergehende Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder der Gesamtbürgschaft

| 2.1. | Der Beschluss des Gemischten Ausschusses, die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder der Gesamtbürgschaft gemäß Artikel 54 Absätze 6 oder 7 vorübergehend zu untersagen (nachstehend der ‚Beschluss‛ genannt), wird nach folgendem Verfahren gefasst: |
| --- | --- |

2.1.

Der Beschluss des Gemischten Ausschusses, die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder der Gesamtbürgschaft gemäß Artikel 54 Absätze 6 oder 7 vorübergehend zu untersagen (nachstehend der ‚Beschluss‛ genannt), wird nach folgendem Verfahren gefasst:

| 2.2. | Der Beschluss kann auf Antrag einer oder mehrerer Vertragsparteien gefasst werden. |
| --- | --- |

2.2.

Der Beschluss kann auf Antrag einer oder mehrerer Vertragsparteien gefasst werden.

| 2.3. | Wird ein solcher Antrag gestellt, so unterrichten die Vertragsparteien einander gegenseitig über die von ihnen gemachten Feststellungen und prüfen, ob die unter Nummer 1.1 oder Nummer 1.2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. |
| --- | --- |

2.3.

Wird ein solcher Antrag gestellt, so unterrichten die Vertragsparteien einander gegenseitig über die von ihnen gemachten Feststellungen und prüfen, ob die unter Nummer 1.1 oder Nummer 1.2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

| 2.4. | Sind die Vertragsparteien der Auffassung, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, so wird dem Gemischten Ausschuss im Wege des unter Nummer 2.5 beschriebenen schriftlichen Verfahrens ein Beschlussentwurf zur Annahme vorgelegt. |
| --- | --- |

2.4.

Sind die Vertragsparteien der Auffassung, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, so wird dem Gemischten Ausschuss im Wege des unter Nummer 2.5 beschriebenen schriftlichen Verfahrens ein Beschlussentwurf zur Annahme vorgelegt.

| 2.5. | Das Generalsekretariat der Kommission sendet den Vertragsparteien, die nicht Gemeinschaftsstaaten sind, einen Beschlussentwurf zu.
  Der Beschluss ist angenommen, wenn beim Generalsekretariat der Kommission innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Versendung des Beschlussentwurfs keine schriftlichen Einwände der Vertragsparteien eingegangen sind. Das Generalsekretariat der Kommission setzt die Vertragsparteien von der Annahme des Beschlusses in Kenntnis.
  Gehen innerhalb der vorgesehenen Frist Einwände einer oder mehrerer Vertragsparteien beim Generalsekretariat ein, so unterrichtet es die übrigen Vertragsparteien. |
| --- | --- |

2.5.

Das Generalsekretariat der Kommission sendet den Vertragsparteien, die nicht Gemeinschaftsstaaten sind, einen Beschlussentwurf zu.

Der Beschluss ist angenommen, wenn beim Generalsekretariat der Kommission innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Versendung des Beschlussentwurfs keine schriftlichen Einwände der Vertragsparteien eingegangen sind. Das Generalsekretariat der Kommission setzt die Vertragsparteien von der Annahme des Beschlusses in Kenntnis.

Gehen innerhalb der vorgesehenen Frist Einwände einer oder mehrerer Vertragsparteien beim Generalsekretariat ein, so unterrichtet es die übrigen Vertragsparteien.

| 2.6. | Die Vertragsparteien gewährleisten die Veröffentlichung des Beschlusses. |
| --- | --- |

2.6.

Die Vertragsparteien gewährleisten die Veröffentlichung des Beschlusses.

| 2.7. | Die Geltungsdauer des Beschlusses wird auf zwölf Monate beschränkt. Nach einer erneuten Prüfung durch die Vertragsparteien kann der Gemischte Ausschuss jedoch eine Verlängerung seiner Geltungsdauer oder seine Aufhebung beschließen. |
| --- | --- |

2.7.

Die Geltungsdauer des Beschlusses wird auf zwölf Monate beschränkt. Nach einer erneuten Prüfung durch die Vertragsparteien kann der Gemischte Ausschuss jedoch eine Verlängerung seiner Geltungsdauer oder seine Aufhebung beschließen.

| 3. | Maßnahmen zur Abmilderung der finanziellen Folgen der Untersagung der Gesamtbürgschaft
  Wurde die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für auf der Liste gemäß Anhang I aufgeführte Waren vorübergehend untersagt, so kann der Inhaber einer Gesamtbürgschaft für diese Waren auf Antrag eine Einzelsicherheit in Anspruch nehmen, für die folgende besondere Vorschriften gelten:






  — | Für die Einzelsicherheit ist eine besondere Bürgschaftsurkunde zu verwenden, in der auf diesen Anhang hinzuweisen ist und die nur für die in dem Beschluss genannten Waren gilt; |
| --- | --- | --- |

3.

Maßnahmen zur Abmilderung der finanziellen Folgen der Untersagung der Gesamtbürgschaft

Wurde die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für auf der Liste gemäß Anhang I aufgeführte Waren vorübergehend untersagt, so kann der Inhaber einer Gesamtbürgschaft für diese Waren auf Antrag eine Einzelsicherheit in Anspruch nehmen, für die folgende besondere Vorschriften gelten:

—

Für die Einzelsicherheit ist eine besondere Bürgschaftsurkunde zu verwenden, in der auf diesen Anhang hinzuweisen ist und die nur für die in dem Beschluss genannten Waren gilt;

| — | die Einzelsicherheit kann nur bei der in der Bürgschaftsurkunde bezeichneten Abgangsstelle verwendet werden; |
| --- | --- |

—

die Einzelsicherheit kann nur bei der in der Bürgschaftsurkunde bezeichneten Abgangsstelle verwendet werden;

| — | sie kann für mehrere Versandverfahren gleichzeitig oder nacheinander verwendet werden, sofern der für die noch nicht erledigten Verfahren auf dem Spiel stehende Gesamtbetrag den Betrag der Einzelsicherheit nicht übersteigt; In diesem Fall weist die Zollstelle der Bürgschaftsleistung zunächst dem Hauptverpflichteten einen Zugriffscode für eine Bürgschaft zu. Der Hauptverpflichtete kann sich selbst oder seinen Vertretern einen oder mehrere Zugriffscodes für diese Bürgschaft zuweisen; |
| --- | --- |

—

sie kann für mehrere Versandverfahren gleichzeitig oder nacheinander verwendet werden, sofern der für die noch nicht erledigten Verfahren auf dem Spiel stehende Gesamtbetrag den Betrag der Einzelsicherheit nicht übersteigt; In diesem Fall weist die Zollstelle der Bürgschaftsleistung zunächst dem Hauptverpflichteten einen Zugriffscode für eine Bürgschaft zu. Der Hauptverpflichtete kann sich selbst oder seinen Vertretern einen oder mehrere Zugriffscodes für diese Bürgschaft zuweisen;

| — | sobald ein gemeinsames Versandverfahren, für das die Einzelsicherheit geleistet wurde, erledigt ist, wird der entsprechende Betrag freigegeben; dieser Betrag kann im Rahmen des Betrags der Sicherheit für ein anderes Versandverfahren erneut verwendet werden. |
| --- | --- |

—

sobald ein gemeinsames Versandverfahren, für das die Einzelsicherheit geleistet wurde, erledigt ist, wird der entsprechende Betrag freigegeben; dieser Betrag kann im Rahmen des Betrags der Sicherheit für ein anderes Versandverfahren erneut verwendet werden.

| 4. | Ausnahmen vom Beschluss zur vorübergehenden Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder der Gesamtbürgschaft schlechthin |
| --- | --- |

4.

Ausnahmen vom Beschluss zur vorübergehenden Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder der Gesamtbürgschaft schlechthin

| 4.1. | Einem Hauptverpflichteten kann für die Überführung in das gemeinsame Versandverfahren von Waren, die von einem Beschluss zur Untersagung betroffen sind, die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder der Gesamtbürgschaft bewilligt werden, sofern er nachweist, dass für die von ihm in den zwei letzten Jahren vor diesem Beschluss durchgeführten gemeinsamen Versandverfahren mit diesen Waren keine Schuld entstanden ist oder, wenn eine Schuld entstanden ist, dass diese von dem Schuldner oder dem Bürgen fristgerecht erfüllt wurde.
  Um die vorübergehend untersagte Gesamtbürgschaft in Anspruch nehmen zu können, muss der Hauptverpflichtete außerdem die in Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b festgelegten Bedingungen erfüllen. |
| --- | --- |

4.1.

Einem Hauptverpflichteten kann für die Überführung in das gemeinsame Versandverfahren von Waren, die von einem Beschluss zur Untersagung betroffen sind, die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder der Gesamtbürgschaft bewilligt werden, sofern er nachweist, dass für die von ihm in den zwei letzten Jahren vor diesem Beschluss durchgeführten gemeinsamen Versandverfahren mit diesen Waren keine Schuld entstanden ist oder, wenn eine Schuld entstanden ist, dass diese von dem Schuldner oder dem Bürgen fristgerecht erfüllt wurde.

Um die vorübergehend untersagte Gesamtbürgschaft in Anspruch nehmen zu können, muss der Hauptverpflichtete außerdem die in Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b festgelegten Bedingungen erfüllen.

| 4.2. | Für den Antrag auf Bewilligung von Ausnahmen nach Nummer 4.1 und deren Erteilung gelten die Artikel 46 bis 51 sinngemäß. |
| --- | --- |

4.2.

Für den Antrag auf Bewilligung von Ausnahmen nach Nummer 4.1 und deren Erteilung gelten die Artikel 46 bis 51 sinngemäß.

| 4.3. | Wird die Ausnahme von den zuständigen Behörden bewilligt, so bringen sie in Feld 8 der Bürgschaftsbescheinigung den nachstehenden Vermerk an:






  — | UNBESCHRÄNKTE VERWENDUNG — 99209. |
| --- | --- | --- |

4.3.

Wird die Ausnahme von den zuständigen Behörden bewilligt, so bringen sie in Feld 8 der Bürgschaftsbescheinigung den nachstehenden Vermerk an:

—

UNBESCHRÄNKTE VERWENDUNG — 99209.

ANHANG V

NOTFALLVERFAHREN

KAPITEL I

Allgemeines

| 1. | In diesem Anhang werden die Einzelheiten für die Durchführung des Notfallverfahrens nach Artikel 22 Absatz 1 für folgende Fälle festgesetzt:






  a) | für die Reisenden:






  — | wenn das EDV-System der zuständigen Behörden nicht funktioniert, |
| --- | --- | --- | --- |

1.

In diesem Anhang werden die Einzelheiten für die Durchführung des Notfallverfahrens nach Artikel 22 Absatz 1 für folgende Fälle festgesetzt:

a)

für die Reisenden:

—

wenn das EDV-System der zuständigen Behörden nicht funktioniert,

| b) | für die Hauptverpflichteten, einschließlich der zugelassenen Versender:






  — | wenn das EDV-System der zuständigen Behörden nicht funktioniert, |
| --- | --- | --- |

b)

für die Hauptverpflichteten, einschließlich der zugelassenen Versender:

—

wenn das EDV-System der zuständigen Behörden nicht funktioniert,

| — | wenn die Anwendung eines Hauptverpflichteten nicht funktioniert oder |
| --- | --- |

—

wenn die Anwendung eines Hauptverpflichteten nicht funktioniert oder

| — | wenn das Netzwerk zwischen einem Hauptverpflichteten und den zuständigen Behörden ausgefallen ist. |
| --- | --- |

—

wenn das Netzwerk zwischen einem Hauptverpflichteten und den zuständigen Behörden ausgefallen ist.

| 2. | Ausgenommen die nachstehenden besonderen Vorschriften gelten die Vorschriften dieses Anhangs auch für das Notfallverfahren. |
| --- | --- |

2.

Ausgenommen die nachstehenden besonderen Vorschriften gelten die Vorschriften dieses Anhangs auch für das Notfallverfahren.

| 3. | Versandanmeldungen |
| --- | --- |

3.

Versandanmeldungen

| 3.1. | Die beim Notfallverfahren verwendete papiergestützte Versandanmeldung muss von allen an dem Versandverfahren beteiligten Parteien erkennbar sein, um Probleme bei der (den) Durchgangszollstelle(n) und der Bestimmungsstelle zu vermeiden. Aus diesem Grund wird die Verwendung dieser Papiere folgendermaßen eingeschränkt:






  — | Verwendung des Einheitspapiers, |
| --- | --- | --- |

3.1.

Die beim Notfallverfahren verwendete papiergestützte Versandanmeldung muss von allen an dem Versandverfahren beteiligten Parteien erkennbar sein, um Probleme bei der (den) Durchgangszollstelle(n) und der Bestimmungsstelle zu vermeiden. Aus diesem Grund wird die Verwendung dieser Papiere folgendermaßen eingeschränkt:

—

Verwendung des Einheitspapiers,

| — | Verwendung des auf normalem Papier gedruckten Einheitspapiers durch das System des Beteiligten, wie in Anhang B6 von Anlage III vorgesehen, oder |
| --- | --- |

—

Verwendung des auf normalem Papier gedruckten Einheitspapiers durch das System des Beteiligten, wie in Anhang B6 von Anlage III vorgesehen, oder

| — | das Einheitspapier kann mit Zustimmung der Zollbehörden durch einen Ausdruck des Versandbegleitdokuments ersetzt werden, wenn die Erfordernisse des Beteiligten ihrer Ansicht nach berechtigt sind. |
| --- | --- |

—

das Einheitspapier kann mit Zustimmung der Zollbehörden durch einen Ausdruck des Versandbegleitdokuments ersetzt werden, wenn die Erfordernisse des Beteiligten ihrer Ansicht nach berechtigt sind.

| 3.2. | Für die Anwendung der Vorschriften gemäß Nummer 3.1 dritter Gedankenstrich wird das Versandbegleitdokument gemäß den Anhängen A1 bis A3 der Anlage III ausgefüllt. |
| --- | --- |

3.2.

Für die Anwendung der Vorschriften gemäß Nummer 3.1 dritter Gedankenstrich wird das Versandbegleitdokument gemäß den Anhängen A1 bis A3 der Anlage III ausgefüllt.

| 3.3. | Die Vorschriften dieses Anhangs, die sich auf die die Sendung begleitenden Exemplare der Versandanmeldung beziehen, gelten sinngemäß für das Versandbegleitdokument. |
| --- | --- |

3.3.

Die Vorschriften dieses Anhangs, die sich auf die die Sendung begleitenden Exemplare der Versandanmeldung beziehen, gelten sinngemäß für das Versandbegleitdokument.

KAPITEL II

Durchführungsvorschriften

| 4. | Ausfall des EDV-Systems der zuständigen Behörden |
| --- | --- |

4.

Ausfall des EDV-Systems der zuständigen Behörden

| 4.1. | Vorschriften für alle verwendeten Papiere:






  — | Beim Einheitspapier wird die Anmeldung in drei Exemplaren in der Abgangsstelle entsprechend Anhang B6 der Anlage III erstellt; beim Versandbegleitdokument wird die Anmeldung entsprechend den Anhängen A1 bis A3 der Anlage III ausgefüllt und erstellt; |
| --- | --- | --- |

4.1.

Vorschriften für alle verwendeten Papiere:

—

Beim Einheitspapier wird die Anmeldung in drei Exemplaren in der Abgangsstelle entsprechend Anhang B6 der Anlage III erstellt; beim Versandbegleitdokument wird die Anmeldung entsprechend den Anhängen A1 bis A3 der Anlage III ausgefüllt und erstellt;

| — | die Versandanmeldung wird von den Zollverwaltungen mit einem System registriert, das sich von der Registrierung des NCTS in Feld C unterscheidet; |
| --- | --- |

—

die Versandanmeldung wird von den Zollverwaltungen mit einem System registriert, das sich von der Registrierung des NCTS in Feld C unterscheidet;

| — | auf das Notfallverfahren wird auf den Exemplaren der Versandanmeldung mit dem Stempel gemäß Anlage B7 in Feld A des Einheitspapiers oder auf dem Versandbegleitdokument anstelle der MRN und des Strichcodes hingewiesen; |
| --- | --- |

—

auf das Notfallverfahren wird auf den Exemplaren der Versandanmeldung mit dem Stempel gemäß Anlage B7 in Feld A des Einheitspapiers oder auf dem Versandbegleitdokument anstelle der MRN und des Strichcodes hingewiesen;

| — | beim vereinfachten Verfahren verwendet der zugelassene Versender vorausgefertigte Papiere oder von ihm selbst mit Sonderstempelabdruck versehene Versandanmeldungen und erfüllt alle Bedingungen und Auflagen für die Eintragungen in die Anmeldung (Kapitel III Nummern 27-30) unter Verwendung der Felder D bzw. C; |
| --- | --- |

—

beim vereinfachten Verfahren verwendet der zugelassene Versender vorausgefertigte Papiere oder von ihm selbst mit Sonderstempelabdruck versehene Versandanmeldungen und erfüllt alle Bedingungen und Auflagen für die Eintragungen in die Anmeldung (Kapitel III Nummern 27-30) unter Verwendung der Felder D bzw. C;

| — | die Versandanmeldung wird von der Abgangsstelle oder im Fall der vereinfachten Verfahren von dem zugelassenen Versender mit dem Sichtvermerk versehen; |
| --- | --- |

—

die Versandanmeldung wird von der Abgangsstelle oder im Fall der vereinfachten Verfahren von dem zugelassenen Versender mit dem Sichtvermerk versehen;

| — | wird das Versandbegleitdokument verwendet, so darf auf der Versandanmeldung weder ein Strichcode noch die Versand-Bezugsnummer (MRN) erscheinen. |
| --- | --- |

—

wird das Versandbegleitdokument verwendet, so darf auf der Versandanmeldung weder ein Strichcode noch die Versand-Bezugsnummer (MRN) erscheinen.

| 4.2. | Bei Anwendung des Notfallverfahrens müssen sämtliche Anmeldungen, die in das EDV-System eingegeben, aufgrund des Ausfalls des EDV-Systems aber noch nicht verarbeitet wurden, storniert werden. Der Beteiligte muss die Zollbehörden jedes Mal informieren, wenn eine Versandanmeldung in das EDV-System eingegeben, anschließend aber das Notfallverfahren dafür angewendet wurde. |
| --- | --- |

4.2.

Bei Anwendung des Notfallverfahrens müssen sämtliche Anmeldungen, die in das EDV-System eingegeben, aufgrund des Ausfalls des EDV-Systems aber noch nicht verarbeitet wurden, storniert werden. Der Beteiligte muss die Zollbehörden jedes Mal informieren, wenn eine Versandanmeldung in das EDV-System eingegeben, anschließend aber das Notfallverfahren dafür angewendet wurde.

| 4.3. | Die Zollbehörde überwacht den Einsatz des Notfallverfahrens, um jeden Missbrauch auszuschließen. |
| --- | --- |

4.3.

Die Zollbehörde überwacht den Einsatz des Notfallverfahrens, um jeden Missbrauch auszuschließen.

| 5. | Ausfall der Anwendung des Hauptverpflichteten und/oder des Netzwerks
  Bei Ausfall der Anwendung des Hauptverpflichteten und/oder des Netzwerks zwischen den Hauptverpflichteten und den Zollbehörden wird das folgende Verfahren angewendet:






  — | Es gelten die Vorschriften von Nummer 4 mit Ausnahme der Vorschriften für das vereinfachte Verfahren; |
| --- | --- | --- |

5.

Ausfall der Anwendung des Hauptverpflichteten und/oder des Netzwerks

Bei Ausfall der Anwendung des Hauptverpflichteten und/oder des Netzwerks zwischen den Hauptverpflichteten und den Zollbehörden wird das folgende Verfahren angewendet:

—

Es gelten die Vorschriften von Nummer 4 mit Ausnahme der Vorschriften für das vereinfachte Verfahren;

| — | der Hauptverpflichtete informiert die Zollbehörden, sobald seine Anwendung und/oder das Netzwerk erneut zur Verfügung stehen. |
| --- | --- |

—

der Hauptverpflichtete informiert die Zollbehörden, sobald seine Anwendung und/oder das Netzwerk erneut zur Verfügung stehen.

| 6. | Ausfall der Anwendung des zugelassenen Versenders und/oder des Netzwerks
  Bei Ausfall der Anwendung des zugelassenen Versenders und/oder des Netzwerks wird das folgende Verfahren angewendet:






  — | Es gelten die Vorschriften von Nummer 4; |
| --- | --- | --- |

6.

Ausfall der Anwendung des zugelassenen Versenders und/oder des Netzwerks

Bei Ausfall der Anwendung des zugelassenen Versenders und/oder des Netzwerks wird das folgende Verfahren angewendet:

—

Es gelten die Vorschriften von Nummer 4;

| — | der zugelassene Versender informiert die Zollbehörden, sobald seine Anwendung und/oder das Netz erneut zur Verfügung stehen; |
| --- | --- |

—

der zugelassene Versender informiert die Zollbehörden, sobald seine Anwendung und/oder das Netz erneut zur Verfügung stehen;

| — | greift ein zugelassener Versender unter diesen Umständen bei über 2 % seiner Anmeldungen auf das Notfallverfahren zurück, sollte die Bewilligung überprüft werden, um festzustellen, ob die Voraussetzungen dafür noch erfüllt sind. |
| --- | --- |

—

greift ein zugelassener Versender unter diesen Umständen bei über 2 % seiner Anmeldungen auf das Notfallverfahren zurück, sollte die Bewilligung überprüft werden, um festzustellen, ob die Voraussetzungen dafür noch erfüllt sind.

| 7. | Erfassung der Daten durch die nationalen Verwaltungen
  In den beiden oben genannten Fällen (Nummern 5 und 6) können die nationalen Zollbehörden es den Beteiligten gestatten, die Versandanmeldung der Abgangsstelle in einem Exemplar (unter Verwendung des Einheitspapiers oder gegebenenfalls des Versandbegleitdokuments) vorzulegen, damit die sich auf den Versand beziehenden Daten zwischen den Zollbehörden über das EDV-System der Zollverwaltung ausgetauscht werden. |
| --- | --- |

7.

Erfassung der Daten durch die nationalen Verwaltungen

In den beiden oben genannten Fällen (Nummern 5 und 6) können die nationalen Zollbehörden es den Beteiligten gestatten, die Versandanmeldung der Abgangsstelle in einem Exemplar (unter Verwendung des Einheitspapiers oder gegebenenfalls des Versandbegleitdokuments) vorzulegen, damit die sich auf den Versand beziehenden Daten zwischen den Zollbehörden über das EDV-System der Zollverwaltung ausgetauscht werden.

| 8. | Statistische Information
  Für die Anwendung von Artikel 12 des Übereinkommens wird eine zusätzliche Kopie des Exemplars Nr. 4 der Versandanmeldung T1 oder T2 oder des Exemplars des Versandbegleitdokuments erstellt. |
| --- | --- |

8.

Statistische Information

Für die Anwendung von Artikel 12 des Übereinkommens wird eine zusätzliche Kopie des Exemplars Nr. 4 der Versandanmeldung T1 oder T2 oder des Exemplars des Versandbegleitdokuments erstellt.

KAPITEL III

Ablauf des Verfahrens

| 9. | Die dem Hauptverpflichteten von der Abgangsstelle ausgehändigten Exemplare Nrn. 4 und 5 der auf dem Einheitspapier erstellten Versandanmeldung oder das Versandbegleitdokument begleiten die Waren während ihrer Beförderung im gemeinsamen Versandverfahren. |
| --- | --- |

9.

Die dem Hauptverpflichteten von der Abgangsstelle ausgehändigten Exemplare Nrn. 4 und 5 der auf dem Einheitspapier erstellten Versandanmeldung oder das Versandbegleitdokument begleiten die Waren während ihrer Beförderung im gemeinsamen Versandverfahren.

| 10. | Modalitäten der Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung
  Ist die Stelle der Bürgschaftsleistung nicht gleichzeitig Abgangsstelle, so bewahrt sie eine Kopie der von ihr angenommenen Bürgschaftserklärung auf. Das Original wird vom Hauptverpflichteten bei der Abgangsstelle vorgelegt und von dieser aufbewahrt. Erforderlichenfalls kann die Abgangsstelle eine Übersetzung in die oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Landes verlangen. |
| --- | --- |

10.

Modalitäten der Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung

Ist die Stelle der Bürgschaftsleistung nicht gleichzeitig Abgangsstelle, so bewahrt sie eine Kopie der von ihr angenommenen Bürgschaftserklärung auf. Das Original wird vom Hauptverpflichteten bei der Abgangsstelle vorgelegt und von dieser aufbewahrt. Erforderlichenfalls kann die Abgangsstelle eine Übersetzung in die oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Landes verlangen.

| 11. | Gemischte Sendungen
  Enthalten Sendungen gleichzeitig Waren, die im T1-Verfahren und Waren, die im T2-Verfahren befördert werden sollen, so können dem Vordruck für die Versandanmeldung mit der Kurzbezeichnung T






  — | Ergänzungsvordrucke mit den Kurzbezeichnungen ‚T1bis‛, ‚T2bis‛ oder ‚T2Fbis‛ oder |
| --- | --- | --- |

11.

Gemischte Sendungen

Enthalten Sendungen gleichzeitig Waren, die im T1-Verfahren und Waren, die im T2-Verfahren befördert werden sollen, so können dem Vordruck für die Versandanmeldung mit der Kurzbezeichnung T

—

Ergänzungsvordrucke mit den Kurzbezeichnungen ‚T1bis‛, ‚T2bis‛ oder ‚T2Fbis‛ oder

| — | Ladelisten mit den Kurzbezeichnungen ‚T1bis‛, ‚T2bis‛ oder ‚T2Fbis‛ beigefügt werden. |
| --- | --- |

—

Ladelisten mit den Kurzbezeichnungen ‚T1bis‛, ‚T2bis‛ oder ‚T2Fbis‛ beigefügt werden.

| 12. | T1-Verfahren (Vermutung)
  Ist keine der Kurzbezeichnungen ‚T1‛, ‚T2‛ oder ‚T2F‛ in das rechte Unterfeld des Feldes 1 auf der Versandanmeldung eingetragen worden oder wurde Nummer 11 bei Sendungen nicht beachtet, die sowohl im T1-Verfahren als auch im T2-Verfahren beförderte Waren enthalten, so gelten die Waren als im T1-Verfahren befördert. |
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12.

T1-Verfahren (Vermutung)

Ist keine der Kurzbezeichnungen ‚T1‛, ‚T2‛ oder ‚T2F‛ in das rechte Unterfeld des Feldes 1 auf der Versandanmeldung eingetragen worden oder wurde Nummer 11 bei Sendungen nicht beachtet, die sowohl im T1-Verfahren als auch im T2-Verfahren beförderte Waren enthalten, so gelten die Waren als im T1-Verfahren befördert.

| 13. | Unterzeichnung der Versandanmeldung und Verpflichtung des Hauptverpflichteten
  Mit seiner Unterzeichnung der Versandanmeldung haftet der Hauptverpflichtete für die Einhaltung der Vorschriften von Artikel 24. |
| --- | --- |

13.

Unterzeichnung der Versandanmeldung und Verpflichtung des Hauptverpflichteten

Mit seiner Unterzeichnung der Versandanmeldung haftet der Hauptverpflichtete für die Einhaltung der Vorschriften von Artikel 24.

| 14. | Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung
  In Fällen nach Artikel 11 Absatz 4 des Übereinkommens trägt die Abgangsstelle in Feld ‚D. Prüfung durch die Abgangsstelle‛ der Versandanmeldung unter ‚Angebrachte Verschlüsse‛ folgenden Vermerk ein:






  — | Befreiung — 99201. |
| --- | --- | --- |

14.

Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung

In Fällen nach Artikel 11 Absatz 4 des Übereinkommens trägt die Abgangsstelle in Feld ‚D. Prüfung durch die Abgangsstelle‛ der Versandanmeldung unter ‚Angebrachte Verschlüsse‛ folgenden Vermerk ein:

—

Befreiung — 99201.

| 15. | Zollamtliche Vermerke auf der Versandanmeldung und Überlassung der Waren






  — | Die Abgangsstelle vermerkt die Ergebnisse ihrer Prüfung auf den Exemplaren der Versandanmeldung. |
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15.

Zollamtliche Vermerke auf der Versandanmeldung und Überlassung der Waren

—

Die Abgangsstelle vermerkt die Ergebnisse ihrer Prüfung auf den Exemplaren der Versandanmeldung.

| — | Stimmen die Ergebnisse der Prüfung mit der Versandanmeldung überein, so überlässt die Abgangsstelle die Waren und vermerkt das Datum der Überlassung auf den Exemplaren der Versandanmeldung. |
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—

Stimmen die Ergebnisse der Prüfung mit der Versandanmeldung überein, so überlässt die Abgangsstelle die Waren und vermerkt das Datum der Überlassung auf den Exemplaren der Versandanmeldung.

| 16. | Durchgangszollstelle |
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16.

Durchgangszollstelle

| 16.1. | Der Beförderer hat bei jeder Durchgangszollstelle einen Grenzübergangsschein auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang B8 der Anlage III abzugeben, der von der Durchgangszollstelle aufbewahrt wird. |
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16.1.

Der Beförderer hat bei jeder Durchgangszollstelle einen Grenzübergangsschein auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang B8 der Anlage III abzugeben, der von der Durchgangszollstelle aufbewahrt wird.

| 16.2. | Erfolgt die Beförderung über eine andere als die in den Exemplaren Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung angegebene Durchgangszollstelle, so






  — | sendet die tatsächlich benutzte Durchgangszollstelle den Grenzübergangsschein unverzüglich an die ursprünglich vorgesehene Durchgangszollstelle, oder |
| --- | --- | --- |

16.2.

Erfolgt die Beförderung über eine andere als die in den Exemplaren Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung angegebene Durchgangszollstelle, so

—

sendet die tatsächlich benutzte Durchgangszollstelle den Grenzübergangsschein unverzüglich an die ursprünglich vorgesehene Durchgangszollstelle, oder

| — | sie unterrichtet die Abgangsstelle in den Fällen und nach dem Verfahren, die im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden festgelegt wurden. |
| --- | --- |

—

sie unterrichtet die Abgangsstelle in den Fällen und nach dem Verfahren, die im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden festgelegt wurden.

| 17. | Gestellung bei der Bestimmungsstelle |
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17.

Gestellung bei der Bestimmungsstelle

| 17.1. | Die Bestimmungsstelle trägt die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung ein und vermerkt darauf das Ankunftsdatum und das Ergebnis ihrer Prüfung. |
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17.1.

Die Bestimmungsstelle trägt die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung ein und vermerkt darauf das Ankunftsdatum und das Ergebnis ihrer Prüfung.

| 17.2. | Das Versandverfahren kann bei einer anderen als der auf der Versandanmeldung angegebenen Stelle beendet werden. Diese Zollstelle wird damit zur Bestimmungsstelle.
  Gehört die neue Bestimmungsstelle zu einer anderen Vertragspartei als die ursprünglich vorgesehene Bestimmungsstelle, so bringt die neue Bestimmungsstelle im Feld ‚I. Prüfung durch die Bestimmungsstelle‛ des Exemplars Nr. 5 der Versandanmeldung zusätzlich zu ihren üblichen Vermerken den nachstehenden Vermerk an:






  — | Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte ............... (Name und Land) — 99203. |
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17.2.

Das Versandverfahren kann bei einer anderen als der auf der Versandanmeldung angegebenen Stelle beendet werden. Diese Zollstelle wird damit zur Bestimmungsstelle.

Gehört die neue Bestimmungsstelle zu einer anderen Vertragspartei als die ursprünglich vorgesehene Bestimmungsstelle, so bringt die neue Bestimmungsstelle im Feld ‚I. Prüfung durch die Bestimmungsstelle‛ des Exemplars Nr. 5 der Versandanmeldung zusätzlich zu ihren üblichen Vermerken den nachstehenden Vermerk an:

—

Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte ............... (Name und Land) — 99203.

| 17.3. | Enthält die Versandanmeldung in dem Fall nach Nummer 17.2 den nachstehenden Vermerk, so bleibt die Ware unter der Überwachung der neuen Bestimmungsstelle und kann ohne ausdrückliche Genehmigung der Abgangsstelle nicht einer anderen Bestimmung zugeführt werden als der Beförderung in die Vertragspartei, zu der die Abgangsstelle gehört:






  — | Ausgang aus ................... gemäß Verordnung/Richtlinie/Beschluss Nr. ... Beschränkungen oder Abgaben unterworfen — 99204. |
| --- | --- | --- |

17.3.

Enthält die Versandanmeldung in dem Fall nach Nummer 17.2 den nachstehenden Vermerk, so bleibt die Ware unter der Überwachung der neuen Bestimmungsstelle und kann ohne ausdrückliche Genehmigung der Abgangsstelle nicht einer anderen Bestimmung zugeführt werden als der Beförderung in die Vertragspartei, zu der die Abgangsstelle gehört:

—

Ausgang aus ................... gemäß Verordnung/Richtlinie/Beschluss Nr. ... Beschränkungen oder Abgaben unterworfen — 99204.

| 17.4. | Die Angabe des Namens der Vertragspartei des vorliegenden Übereinkommens und die Nummer des Rechtsaktes sind in Nummer 17.3 in der Sprache der Anmeldung einzufügen. |
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17.4.

Die Angabe des Namens der Vertragspartei des vorliegenden Übereinkommens und die Nummer des Rechtsaktes sind in Nummer 17.3 in der Sprache der Anmeldung einzufügen.

| 18. | Eingangsbescheinigung
  Bei Verwendung des Einheitspapiers als Versandanmeldung kann die Eingangsbescheinigung unter Verwendung des Feldes unten auf der Rückseite des Exemplars Nr. 5 ausgestellt werden. |
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18.

Eingangsbescheinigung

Bei Verwendung des Einheitspapiers als Versandanmeldung kann die Eingangsbescheinigung unter Verwendung des Feldes unten auf der Rückseite des Exemplars Nr. 5 ausgestellt werden.

| 19. | Rücksendung des Exemplars Nr. 5
  Die Zollbehörden des Bestimmungslands senden das Exemplar Nr. 5 der Versandanmeldung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach Beendigung des Versandverfahrens an die Zollbehörden des Abgangslands zurück. Wird das Versandbegleitdokument verwendet, so wird eine Kopie des vorgelegten Versandbegleitdokuments zu den gleichen Bedingungen wie das Exemplar Nr. 5 zurückgesendet. |
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19.

Rücksendung des Exemplars Nr. 5

Die Zollbehörden des Bestimmungslands senden das Exemplar Nr. 5 der Versandanmeldung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach Beendigung des Versandverfahrens an die Zollbehörden des Abgangslands zurück. Wird das Versandbegleitdokument verwendet, so wird eine Kopie des vorgelegten Versandbegleitdokuments zu den gleichen Bedingungen wie das Exemplar Nr. 5 zurückgesendet.

| 20. | Benachrichtigung des Hauptverpflichteten und Alternativnachweis für die Beendigung des Verfahrens
  Ist innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist zur Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle das Exemplar Nr. 5 der Versandanmeldung nicht bei den Zollbehörden des Abgangslands eingegangen, so benachrichtigen diese den Hauptverpflichteten und fordern ihn auf, den Nachweis für die Beendigung des Verfahrens zu erbringen. |
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20.

Benachrichtigung des Hauptverpflichteten und Alternativnachweis für die Beendigung des Verfahrens

Ist innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist zur Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle das Exemplar Nr. 5 der Versandanmeldung nicht bei den Zollbehörden des Abgangslands eingegangen, so benachrichtigen diese den Hauptverpflichteten und fordern ihn auf, den Nachweis für die Beendigung des Verfahrens zu erbringen.

| 21. | Suchverfahren |
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21.

Suchverfahren

| 21.1. | Ist bei den Zollbehörden des Abgangslands innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Frist zur Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle kein Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens eingegangen, so leiten sie unverzüglich ein Suchverfahren ein, um alle zur Erledigung des Verfahrens erforderlichen Informationen zu sammeln oder, sofern dies nicht möglich ist, um






  — | die Umstände des Entstehens der Schuld festzustellen, |
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21.1.

Ist bei den Zollbehörden des Abgangslands innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Frist zur Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle kein Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens eingegangen, so leiten sie unverzüglich ein Suchverfahren ein, um alle zur Erledigung des Verfahrens erforderlichen Informationen zu sammeln oder, sofern dies nicht möglich ist, um

—

die Umstände des Entstehens der Schuld festzustellen,

| — | den Schuldner zu ermitteln, |
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—

den Schuldner zu ermitteln,

| — | die für die Erhebung zuständigen Behörden zu ermitteln. |
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—

die für die Erhebung zuständigen Behörden zu ermitteln.

| 21.2. | Dieses Verfahren wird unverzüglich eingeleitet, wenn die zuständigen Behörden frühzeitig unterrichtet werden, dass das Verfahren nicht beendet wurde, oder wenn sie einen entsprechenden Verdacht haben. |
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21.2.

Dieses Verfahren wird unverzüglich eingeleitet, wenn die zuständigen Behörden frühzeitig unterrichtet werden, dass das Verfahren nicht beendet wurde, oder wenn sie einen entsprechenden Verdacht haben.

| 21.3. | Das Suchverfahren wird ebenfalls eingeleitet, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Nachweis für die Beendigung des Verfahrens gefälscht wurde und dass das Suchverfahren eingeleitet werden muss, um die in Nummer 21.1 genannten Ziele zu erreichen. |
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21.3.

Das Suchverfahren wird ebenfalls eingeleitet, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Nachweis für die Beendigung des Verfahrens gefälscht wurde und dass das Suchverfahren eingeleitet werden muss, um die in Nummer 21.1 genannten Ziele zu erreichen.

| 22. | Bürgschaft — Referenzbetrag |
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22.

Bürgschaft — Referenzbetrag

| 22.1. | Für die Anwendung von Artikel 52 Unterabsatz 1 dieser Anlage berechnet der Hauptverpflichtete bei jedem Versandvorgang den Betrag der vermutlich entstehenden Schuld und überwacht, dass die Beträge für die noch nicht beendeten Versandverfahren den Referenzbetrag nicht überschreiten. |
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22.1.

Für die Anwendung von Artikel 52 Unterabsatz 1 dieser Anlage berechnet der Hauptverpflichtete bei jedem Versandvorgang den Betrag der vermutlich entstehenden Schuld und überwacht, dass die Beträge für die noch nicht beendeten Versandverfahren den Referenzbetrag nicht überschreiten.

| 22.2. | Erweist sich der Referenzbetrag als unzureichend für die Absicherung der gemeinsamen Versandverfahren, so hat der Hauptverpflichtete die Stelle der Bürgschaftsleistung zu benachrichtigen. |
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22.2.

Erweist sich der Referenzbetrag als unzureichend für die Absicherung der gemeinsamen Versandverfahren, so hat der Hauptverpflichtete die Stelle der Bürgschaftsleistung zu benachrichtigen.

| 23. | Bürgschaftsbescheinigung und Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung
  Auf der Grundlage der Bewilligung gemäß Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a: Die von den Zollbehörden ausgestellte Bürgschaftsbescheinigung oder die Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung sind der Abgangsstelle vorzulegen. In der Versandanmeldung muss auf die Bescheinigung hingewiesen werden. |
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23.

Bürgschaftsbescheinigung und Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung

Auf der Grundlage der Bewilligung gemäß Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a: Die von den Zollbehörden ausgestellte Bürgschaftsbescheinigung oder die Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung sind der Abgangsstelle vorzulegen. In der Versandanmeldung muss auf die Bescheinigung hingewiesen werden.

| 24. | Besondere Ladelisten |
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24.

Besondere Ladelisten

| 24.1. | Die Zollbehörden können dem Hauptverpflichteten, der die allgemeinen Bedingungen des Artikels 45 erfüllt, bewilligen, als Ladelisten Listen zu verwenden, die nicht alle Voraussetzungen der Anlage III erfüllen.
  Die Verwendung solcher Listen darf nur bewilligt werden, wenn sie






  — | von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden; |
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24.1.

Die Zollbehörden können dem Hauptverpflichteten, der die allgemeinen Bedingungen des Artikels 45 erfüllt, bewilligen, als Ladelisten Listen zu verwenden, die nicht alle Voraussetzungen der Anlage III erfüllen.

Die Verwendung solcher Listen darf nur bewilligt werden, wenn sie

—

von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden;

| — | so gestaltet sind und ausgefüllt werden, dass sie ohne Schwierigkeiten von den Zollbehörden ausgewertet werden können; |
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—

so gestaltet sind und ausgefüllt werden, dass sie ohne Schwierigkeiten von den Zollbehörden ausgewertet werden können;

| — | für jede Warenposition die Angaben gemäß Anhang B5 der Anlage III enthalten. |
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—

für jede Warenposition die Angaben gemäß Anhang B5 der Anlage III enthalten.

| 24.2. | Als Ladelisten nach Nummer 24.1 können auch zur Erfüllung der Versendungs- oder Ausfuhrförmlichkeiten verwendete Listen mit einer Beschreibung der Waren bewilligt werden, auch wenn diese Listen von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen nicht im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden. |
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24.2.

Als Ladelisten nach Nummer 24.1 können auch zur Erfüllung der Versendungs- oder Ausfuhrförmlichkeiten verwendete Listen mit einer Beschreibung der Waren bewilligt werden, auch wenn diese Listen von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen nicht im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden.

| 24.3. | Unternehmen, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden und denen nach den Nummern 24.1 und 24.2 die Verwendung von Listen eines besonderen Musters bereits bewilligt wurde, kann bewilligt werden, diese Listen auch für gemeinsame Versandverfahren zu verwenden, die nur eine Warenart betreffen, sofern die Datenverarbeitungsprogramme dieser Unternehmen dies erforderlich machen. |
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24.3.

Unternehmen, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden und denen nach den Nummern 24.1 und 24.2 die Verwendung von Listen eines besonderen Musters bereits bewilligt wurde, kann bewilligt werden, diese Listen auch für gemeinsame Versandverfahren zu verwenden, die nur eine Warenart betreffen, sofern die Datenverarbeitungsprogramme dieser Unternehmen dies erforderlich machen.

| 25. | Verwendung von besonderen Verschlüssen
  Der Hauptverpflichtete vermerkt in Feld ‚D. Prüfung durch die Abgangsstelle‛ der Versandanmeldung unter ‚Angebrachte Verschlüsse‛ Art, Anzahl und Zeichen der verwendeten Verschlüsse. |
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25.

Verwendung von besonderen Verschlüssen

Der Hauptverpflichtete vermerkt in Feld ‚D. Prüfung durch die Abgangsstelle‛ der Versandanmeldung unter ‚Angebrachte Verschlüsse‛ Art, Anzahl und Zeichen der verwendeten Verschlüsse.

| 26. | Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute
  Der Inhaber dieser Befreiung trägt in Feld 44 der Versandanmeldung den nachstehenden Vermerk ein:






  — | Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute — 99205. |
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26.

Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute

Der Inhaber dieser Befreiung trägt in Feld 44 der Versandanmeldung den nachstehenden Vermerk ein:

—

Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute — 99205.

| 27. | Zugelassener Versender — Vorausfertigung und Förmlichkeiten beim Abgang der Waren |
| --- | --- |

27.

Zugelassener Versender — Vorausfertigung und Förmlichkeiten beim Abgang der Waren

| 27.1. | Für die Anwendung der Nummern 4 und 6 wird in der Bewilligung festgelegt, dass das Feld ‚C. Abgangsstelle‛ auf dem Vordruck der Versandanmeldung






  — | im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Stelle versehen wird und |
| --- | --- | --- |

27.1.

Für die Anwendung der Nummern 4 und 6 wird in der Bewilligung festgelegt, dass das Feld ‚C. Abgangsstelle‛ auf dem Vordruck der Versandanmeldung

—

im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Stelle versehen wird und

| — | vom zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen wird, der dem Muster in Anhang B9 der Anlage III entspricht. Dieser Stempelabdruck kann im Voraus in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird. |
| --- | --- |

—

vom zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen wird, der dem Muster in Anhang B9 der Anlage III entspricht. Dieser Stempelabdruck kann im Voraus in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.

Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch die Angabe des Versandtags zu vervollständigen und die Versandanmeldung gemäß den hierfür in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften mit einer Nummer zu versehen.

| 27.2. | Die zuständigen Behörden können die Verwendung von Vordrucken vorschreiben, die jeweils mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind. |
| --- | --- |

27.2.

Die zuständigen Behörden können die Verwendung von Vordrucken vorschreiben, die jeweils mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.

| 28. | Zugelassener Versender — Sichere Aufbewahrung der Stempel |
| --- | --- |

28.

Zugelassener Versender — Sichere Aufbewahrung der Stempel

| 28.1. | Der zugelassene Versender hat den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle oder des Sonderstempels versehenen Vordrucke sicher aufzubewahren.
  Er teilt den zuständigen Behörden mit, welche Sicherungsmaßnahmen er nach Maßgabe des vorstehenden Unterabsatzes getroffen hat. |
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28.1.

Der zugelassene Versender hat den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle oder des Sonderstempels versehenen Vordrucke sicher aufzubewahren.

Er teilt den zuständigen Behörden mit, welche Sicherungsmaßnahmen er nach Maßgabe des vorstehenden Unterabsatzes getroffen hat.

| 28.2. | Bei missbräuchlicher Verwendung von Vordrucken, die im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle oder mit dem Sonderstempel versehen wurden, haftet der zugelassene Versender unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen für die Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben, die in einem Land für die mit diesen Vordrucken beförderten Waren fällig geworden sind, es sei denn, er weist den Zollbehörden, die ihn zugelassen haben, nach, dass er die in Nummer 28.1 genannten Maßnahmen getroffen hat. |
| --- | --- |

28.2.

Bei missbräuchlicher Verwendung von Vordrucken, die im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle oder mit dem Sonderstempel versehen wurden, haftet der zugelassene Versender unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen für die Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben, die in einem Land für die mit diesen Vordrucken beförderten Waren fällig geworden sind, es sei denn, er weist den Zollbehörden, die ihn zugelassen haben, nach, dass er die in Nummer 28.1 genannten Maßnahmen getroffen hat.

| 29. | Zugelassener Versender — obligatorische Angaben |
| --- | --- |

29.

Zugelassener Versender — obligatorische Angaben

| 29.1. | Spätestens zum Zeitpunkt der Versendung der Waren vervollständigt der zugelassene Versender die Versandanmeldung, indem er gegebenenfalls in Feld 44 die verbindliche Beförderungsroute nach Artikel 26 Absatz 2 und in Feld ‚D. Prüfung durch die Abgangsstelle‛ die gemäß Artikel 29 festgelegte Frist, in der die Waren bei der Bestimmungsstelle gestellt werden müssen, die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen sowie den nachstehenden Vermerk einträgt:






  — | Zugelassener Versender — 99206. |
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29.1.

Spätestens zum Zeitpunkt der Versendung der Waren vervollständigt der zugelassene Versender die Versandanmeldung, indem er gegebenenfalls in Feld 44 die verbindliche Beförderungsroute nach Artikel 26 Absatz 2 und in Feld ‚D. Prüfung durch die Abgangsstelle‛ die gemäß Artikel 29 festgelegte Frist, in der die Waren bei der Bestimmungsstelle gestellt werden müssen, die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen sowie den nachstehenden Vermerk einträgt:

—

Zugelassener Versender — 99206.

| 29.2. | Nehmen die Zollbehörden des Abgangslands bei Abgang einer Sendung eine Kontrolle vor, so bringen sie auf der Versandanmeldung in Feld ‚D. Prüfung durch die Abgangsstelle‛ ihren Sichtvermerk an. |
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29.2.

Nehmen die Zollbehörden des Abgangslands bei Abgang einer Sendung eine Kontrolle vor, so bringen sie auf der Versandanmeldung in Feld ‚D. Prüfung durch die Abgangsstelle‛ ihren Sichtvermerk an.

| 29.3. | Nach dem Versand wird das Exemplar Nr. 1 der Versandanmeldung unverzüglich der Abgangsstelle übersandt. Die Zollbehörden können in der Bewilligung vorsehen, dass das Exemplar Nr. 1 den zuständigen Behörden des Abgangslands übersandt wird, sobald die Versandanmeldung ausgefüllt ist. Die anderen Exemplare begleiten die Waren nach Maßgabe von Nummer 9 dieses Anhangs. |
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29.3.

Nach dem Versand wird das Exemplar Nr. 1 der Versandanmeldung unverzüglich der Abgangsstelle übersandt. Die Zollbehörden können in der Bewilligung vorsehen, dass das Exemplar Nr. 1 den zuständigen Behörden des Abgangslands übersandt wird, sobald die Versandanmeldung ausgefüllt ist. Die anderen Exemplare begleiten die Waren nach Maßgabe von Nummer 9 dieses Anhangs.

| 30. | Zugelassener Versender — Freistellung von der Unterschriftsleistung |
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30.

Zugelassener Versender — Freistellung von der Unterschriftsleistung

| 30.1. | Dem zugelassenen Versender kann bewilligt werden, die im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellten Versandanmeldungen nicht zu unterzeichnen, sofern diese Anmeldungen mit dem Abdruck des in Anhang B9 der Anlage III bezeichneten Sonderstempels versehen sind. Diese Bewilligung kann unter der Voraussetzung erteilt werden, dass der zugelassene Versender sich zuvor schriftlich gegenüber den Zollbehörden verpflichtet, als Hauptverpflichteter bei allen gemeinsamen Versandverfahren einzutreten, die unter Verwendung von Versandanmeldungen durchgeführt werden, die mit dem Abdruck des Sonderstempels versehen sind. |
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30.1.

Dem zugelassenen Versender kann bewilligt werden, die im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellten Versandanmeldungen nicht zu unterzeichnen, sofern diese Anmeldungen mit dem Abdruck des in Anhang B9 der Anlage III bezeichneten Sonderstempels versehen sind. Diese Bewilligung kann unter der Voraussetzung erteilt werden, dass der zugelassene Versender sich zuvor schriftlich gegenüber den Zollbehörden verpflichtet, als Hauptverpflichteter bei allen gemeinsamen Versandverfahren einzutreten, die unter Verwendung von Versandanmeldungen durchgeführt werden, die mit dem Abdruck des Sonderstempels versehen sind.

| 30.2. | Die gemäß Nummer 30.1 erstellten Versandanmeldungen müssen in dem für die Unterschrift des Hauptverpflichteten vorgesehenen Feld den nachstehenden Vermerk tragen:






  — | Freistellung von der Unterschriftsleistung — 99207. |
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30.2.

Die gemäß Nummer 30.1 erstellten Versandanmeldungen müssen in dem für die Unterschrift des Hauptverpflichteten vorgesehenen Feld den nachstehenden Vermerk tragen:

—

Freistellung von der Unterschriftsleistung — 99207.

| 31. | Zugelassener Empfänger — Pflichten |
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31.

Zugelassener Empfänger — Pflichten

| 31.1. | Für die in seinem Betrieb oder an den in der Bewilligung näher bezeichneten Orten eingetroffenen Waren hat der zugelassene Empfänger der Bestimmungsstelle unverzüglich die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung, die die Waren begleitet haben, zuzusenden und das Ankunftsdatum und den Zustand gegebenenfalls angelegter Verschlüsse sowie jede Unregelmäßigkeit mitzuteilen. |
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31.1.

Für die in seinem Betrieb oder an den in der Bewilligung näher bezeichneten Orten eingetroffenen Waren hat der zugelassene Empfänger der Bestimmungsstelle unverzüglich die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung, die die Waren begleitet haben, zuzusenden und das Ankunftsdatum und den Zustand gegebenenfalls angelegter Verschlüsse sowie jede Unregelmäßigkeit mitzuteilen.

| 31.2. | Die Bestimmungsstelle bringt auf den Exemplaren Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung den in Nummer 17 vorgesehenen Vermerk an. |
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31.2.

Die Bestimmungsstelle bringt auf den Exemplaren Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung den in Nummer 17 vorgesehenen Vermerk an.

| 32. | Vorübergehende Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder der Gesamtbürgschaft |
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32.

Vorübergehende Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder der Gesamtbürgschaft

| 32.1. | Für Versandverfahren mit Waren, die von einem Beschluss über die Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft betroffen sind, werden die Durchführungsvorschriften von Artikel 54 Absatz 7 in Anhang IV dieser Anlage von den folgenden Vorschriften verlängert und ergänzt:






  — | Auf den Exemplaren der Versandanmeldung ist in einem Format von mindestens 100 × 10 mm der folgende Vermerk diagonal in roter Schrift in Großbuchstaben anzubringen:






  — | GESAMTBÜRGSCHAFT UNTERSAGT — 99208. |
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32.1.

Für Versandverfahren mit Waren, die von einem Beschluss über die Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft betroffen sind, werden die Durchführungsvorschriften von Artikel 54 Absatz 7 in Anhang IV dieser Anlage von den folgenden Vorschriften verlängert und ergänzt:

—

Auf den Exemplaren der Versandanmeldung ist in einem Format von mindestens 100 × 10 mm der folgende Vermerk diagonal in roter Schrift in Großbuchstaben anzubringen:

—

GESAMTBÜRGSCHAFT UNTERSAGT — 99208.

| — | Abweichend von Nummer 19 ist das mit diesem Vermerk versehene Exemplar Nr. 5 der Versandanmeldung spätestens einen Werktag nach dem Tag, an dem die Sendung der Bestimmungsstelle unter Vorlage der erforderlichen Exemplare der Versandanmeldung gestellt wurde, von dieser zurückzusenden. Wird eine solche Sendung einem zugelassenen Empfänger gemäß Artikel 64 gestellt, so hat dieser das Exemplar Nr. 5 spätestens einen Werktag nach dem Tag, an dem er die Sendung in Empfang genommen hat, der für ihn zuständigen Bestimmungsstelle auszuhändigen. |
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—

Abweichend von Nummer 19 ist das mit diesem Vermerk versehene Exemplar Nr. 5 der Versandanmeldung spätestens einen Werktag nach dem Tag, an dem die Sendung der Bestimmungsstelle unter Vorlage der erforderlichen Exemplare der Versandanmeldung gestellt wurde, von dieser zurückzusenden. Wird eine solche Sendung einem zugelassenen Empfänger gemäß Artikel 64 gestellt, so hat dieser das Exemplar Nr. 5 spätestens einen Werktag nach dem Tag, an dem er die Sendung in Empfang genommen hat, der für ihn zuständigen Bestimmungsstelle auszuhändigen.

| 32.2. | Maßnahmen zur Abmilderung der finanziellen Folgen der Untersagung der Gesamtbürgschaft
  Wurde die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für Waren des Anhangs I vorübergehend untersagt, so kann der Inhaber der Bewilligung einer Gesamtbürgschaft für diese Waren auf Antrag eine Einzelsicherheit in Anspruch nehmen, für die folgende besondere Vorschriften gelten:






  — | Die Einzelsicherheit kann im Notfallverfahren nur bei der in der Bürgschaftsurkunde bezeichneten Abgangsstelle verwendet werden. |
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32.2.

Maßnahmen zur Abmilderung der finanziellen Folgen der Untersagung der Gesamtbürgschaft

Wurde die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für Waren des Anhangs I vorübergehend untersagt, so kann der Inhaber der Bewilligung einer Gesamtbürgschaft für diese Waren auf Antrag eine Einzelsicherheit in Anspruch nehmen, für die folgende besondere Vorschriften gelten:

—

Die Einzelsicherheit kann im Notfallverfahren nur bei der in der Bürgschaftsurkunde bezeichneten Abgangsstelle verwendet werden.

| 33. | Vordrucke des Einheitspapiers — mit EDV abgewickelte Förmlichkeiten |
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33.

Vordrucke des Einheitspapiers — mit EDV abgewickelte Förmlichkeiten

| 33.1. | Werden für die Erfüllung der Förmlichkeiten öffentliche oder private Datenverarbeitungssysteme eingesetzt, so lassen die zuständigen Behörden auf Antrag der Beteiligten zu, dass diese die handschriftliche Unterzeichnung durch ein anderes technisches Identifizierungsverfahren ersetzen, das gegebenenfalls auf der Verwendung eines Codes beruht und dieselben Rechtswirkungen hat wie die handschriftliche Unterzeichnung. Diese Vereinfachung wird nur zugelassen, wenn die von den zuständigen Behörden geforderten technischen und administrativen Voraussetzungen erfüllt sind. |
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33.1.

Werden für die Erfüllung der Förmlichkeiten öffentliche oder private Datenverarbeitungssysteme eingesetzt, so lassen die zuständigen Behörden auf Antrag der Beteiligten zu, dass diese die handschriftliche Unterzeichnung durch ein anderes technisches Identifizierungsverfahren ersetzen, das gegebenenfalls auf der Verwendung eines Codes beruht und dieselben Rechtswirkungen hat wie die handschriftliche Unterzeichnung. Diese Vereinfachung wird nur zugelassen, wenn die von den zuständigen Behörden geforderten technischen und administrativen Voraussetzungen erfüllt sind.

| 33.2. | Werden für die Erfüllung der Förmlichkeiten öffentliche oder private Datenverarbeitungssysteme eingesetzt, die die Anmeldungen auch ausdrucken, so können die zuständigen Behörden zulassen, dass statt des manuellen oder mechanischen Anbringens eines Zollstempels und der Unterschrift des zuständigen Beamten die so erstellten Anmeldungen direkt durch diese Systeme bestätigt werden. |
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33.2.

Werden für die Erfüllung der Förmlichkeiten öffentliche oder private Datenverarbeitungssysteme eingesetzt, die die Anmeldungen auch ausdrucken, so können die zuständigen Behörden zulassen, dass statt des manuellen oder mechanischen Anbringens eines Zollstempels und der Unterschrift des zuständigen Beamten die so erstellten Anmeldungen direkt durch diese Systeme bestätigt werden.

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(1)  Bei Anwendung des Titels II Kapitel VII wird der Code der empfindlichen Ware in Spalte 4 zusätzlich zu dem in Spalte 1 angegebenen HS-Code verwendet, sofern mit Letzterem die Waren der Spalte 2 nicht zweifelsfrei beschrieben werden können.

1

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ANHANG III

„ANLAGE II

GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DER WAREN UND VORSCHRIFTEN ÜBER DEN EURO

Artikel 1

In dieser Anlage werden die Durchführungsvorschriften zum Übereinkommen und zur Anlage I über den Gemeinschaftscharakter der Waren und die Verwendung des Euro festgelegt.

TITEL I

GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DER WAREN

KAPITEL I

Anwendungsbereich

Artikel 2

(1)   Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters kann gemäß diesem Titel nur für solche Waren erbracht werden, die unmittelbar aus einer Vertragspartei in eine andere befördert werden.

Als unmittelbar aus einer Vertragspartei in eine andere befördert gelten Waren,

| a) | bei deren Beförderung das Gebiet eines Drittlands nicht berührt wird; |
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a)

bei deren Beförderung das Gebiet eines Drittlands nicht berührt wird;

| b) | bei deren Beförderung das Gebiet eines oder mehrerer Drittländer berührt wird, sofern die Beförderung durch diese Länder mit einem einzigen, in einer Vertragspartei ausgestellten Beförderungspapier erfolgt. |
| --- | --- |

b)

bei deren Beförderung das Gebiet eines oder mehrerer Drittländer berührt wird, sofern die Beförderung durch diese Länder mit einem einzigen, in einer Vertragspartei ausgestellten Beförderungspapier erfolgt.

(2)   Dieser Titel gilt nicht für Waren, die

| a) | zur Ausfuhr aus dem Gebiet der Vertragsparteien bestimmt sind oder |
| --- | --- |

a)

zur Ausfuhr aus dem Gebiet der Vertragsparteien bestimmt sind oder

| b) | im Verfahren des internationalen Gütertransports mit Carnets TIR befördert werden, es sei denn,






  — | die Waren, die im Gebiet einer Vertragspartei entladen werden sollen, werden zusammen mit Waren befördert, die in einem Drittland entladen werden sollen; |
| --- | --- | --- |

b)

im Verfahren des internationalen Gütertransports mit Carnets TIR befördert werden, es sei denn,

—

die Waren, die im Gebiet einer Vertragspartei entladen werden sollen, werden zusammen mit Waren befördert, die in einem Drittland entladen werden sollen;

| — | die Waren werden aus dem Gebiet einer Vertragspartei über ein Drittland in das Gebiet einer anderen Vertragspartei befördert. |
| --- | --- |

—

die Waren werden aus dem Gebiet einer Vertragspartei über ein Drittland in das Gebiet einer anderen Vertragspartei befördert.

(3)   Dieser Titel gilt für Postsendungen (einschließlich Postpakete), die von einem Postamt einer Vertragspartei zu einem Postamt einer anderen Vertragspartei versandt werden.

KAPITEL II

Nachweis des Gemeinschaftscharakters

Artikel 3

Zuständige Stelle

Im Sinne dieses Kapitels gelten die für die Bescheinigung des Gemeinschaftscharakters der Waren zuständigen Behörden als ‚zuständige Stelle‘.

Artikel 4

Allgemeines

(1)   Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren, die nicht im T2-Verfahren befördert werden, kann durch eines der in diesem Kapitel genannten Papiere erbracht werden.

(2)   Sofern die Voraussetzungen für seine Erteilung erfüllt sind, kann das Papier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren auch nachträglich ausgestellt werden. In diesem Fall wird es mit dem nachstehenden Vermerk in roter Schrift versehen:

| — | Nachträglich ausgestellt — 99210. |
| --- | --- |

—

Nachträglich ausgestellt — 99210.

Abschnitt 1

Versandpapier T2L

Artikel 5

Begriffsbestimmung

(1)   Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren wird unter den nachstehenden Voraussetzungen durch die Vorlage eines Versandpapiers T2L erbracht.

(2)   Unter Versandpapier T2L ist ein Dokument mit der Kurzbezeichnung ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ zu verstehen.

Artikel 6

Zu verwendende Vordrucke

(1)   Das Versandpapier T2L wird auf einem Vordruck nach einem der Muster in dem Einheitspapier-Übereinkommen ausgestellt.

(2)   Dieser Vordruck kann gegebenenfalls durch einen oder mehrere Ergänzungsvordrucke nach den Mustern in dem Einheitspapier-Übereinkommen ergänzt werden, die Bestandteil des Versandpapiers T2L sind.

(3)   Anstelle von Ergänzungsvordrucken können als beschreibender Teil des Versandpapiers T2L Ladelisten verwendet werden, die nach dem Muster in Anlage III zu erstellen und Bestandteil der Anmeldung sind.

(4)   Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Vordrucke werden gemäß Anlage III ausgefüllt. Sie werden in einer von den zuständigen Behörden zugelassenen Amtsprache der Vertragsparteien gedruckt und ausgefüllt.

Artikel 7

Besondere Ladelisten

(1)   Die zuständigen Behörden können Personen, die die Bedingungen des Artikels 45 der Anlage I erfüllen, bewilligen, als Ladelisten Listen zu verwenden, die nicht alle Voraussetzungen der Anlage III erfüllen.

(2)   Solche Listen dürfen nur bewilligt werden, wenn sie

| a) | von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden; |
| --- | --- |

a)

von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden;

| b) | so gestaltet sind und ausgefüllt werden, dass sie ohne Schwierigkeiten von den zuständigen Behörden ausgewertet werden können; |
| --- | --- |

b)

so gestaltet sind und ausgefüllt werden, dass sie ohne Schwierigkeiten von den zuständigen Behörden ausgewertet werden können;

| c) | für jede Warenposition die Angaben gemäß Anlage III Anhang B5 enthalten. |
| --- | --- |

c)

für jede Warenposition die Angaben gemäß Anlage III Anhang B5 enthalten.

(3)   Als Ladelisten nach Nummer 1 können auch zur Erfüllung der Versendungs- oder Ausfuhrförmlichkeiten verwendete Listen mit einer Beschreibung der Waren bewilligt werden, auch wenn diese Listen von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen nicht im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden.

Artikel 8

Ausstellung des Versandpapiers T2L

(1)   Vorbehaltlich des Artikels 19 wird das Versandpapier T2L in einfacher Ausfertigung ausgestellt.

(2)   Auf Antrag des Beteiligten versieht die zuständige Stelle das Versandpapier T2L sowie gegebenenfalls den (die) Ergänzungsvordruck(e) oder die Ladeliste(n) mit ihrem Sichtvermerk. Der Sichtvermerk muss folgende Angaben enthalten, die nach Möglichkeit in Feld ‚C. Abgangsstelle‘ dieser Papiere einzutragen sind:

| a) | auf dem Versandpapier T2L: die Bezeichnung und den Stempelabdruck der zuständigen Stelle, die Unterschrift eines zuständigen Beamten dieser Stelle, das Datum des Sichtvermerks und entweder eine Registriernummer oder die Nummer der Anmeldung zur Versendung oder zur Ausfuhr, sofern eine solche erforderlich ist; |
| --- | --- |

a)

auf dem Versandpapier T2L: die Bezeichnung und den Stempelabdruck der zuständigen Stelle, die Unterschrift eines zuständigen Beamten dieser Stelle, das Datum des Sichtvermerks und entweder eine Registriernummer oder die Nummer der Anmeldung zur Versendung oder zur Ausfuhr, sofern eine solche erforderlich ist;

| b) | auf dem Ergänzungsvordruck oder der Ladeliste: die auf dem Versandpapier T2L eingetragene Nummer. Diese Nummer ist entweder mittels eines Stempels, der auch die Bezeichnung der zuständigen Stelle enthält, oder handschriftlich einzutragen. Im letzteren Fall ist ihr der Dienststempelabdruck beizusetzen. |
| --- | --- |

b)

auf dem Ergänzungsvordruck oder der Ladeliste: die auf dem Versandpapier T2L eingetragene Nummer. Diese Nummer ist entweder mittels eines Stempels, der auch die Bezeichnung der zuständigen Stelle enthält, oder handschriftlich einzutragen. Im letzteren Fall ist ihr der Dienststempelabdruck beizusetzen.

Diese Papiere werden dem Beteiligten ausgehändigt, sobald die für den Versand der Ware in das Bestimmungsland notwendigen Förmlichkeiten erfüllt worden sind.

Abschnitt 2

Handelspapiere

Artikel 9

Rechnung und Beförderungspapier

(1)   Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren wird unter den nachstehenden Voraussetzungen durch Vorlage der Rechnung oder des Beförderungspapiers für diese Waren erbracht.

(2)   Auf der Rechnung oder dem Beförderungspapier nach Nummer 1 müssen mindestens der Name und die genaue Anschrift des Versenders/Ausführers oder des Beteiligten, wenn dieser nicht der Versender/Ausführer ist, Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke, die Warenbezeichnung, die Rohmasse in Kilogramm und gegebenenfalls die Kennnummern der Behälter angegeben sein.

Der Beteiligte hat auf dem genannten Papier deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ einzutragen und ihr die eigenhändige Unterschrift beizusetzen.

(3)   Werden für die Erfüllung der Förmlichkeiten öffentliche oder private Datenverarbeitungssysteme eingesetzt, so lassen die zuständigen Behörden auf Antrag zu, dass die Beteiligten die in Absatz 2 vorgesehene Unterzeichnung durch ein anderes Identifizierungsverfahren ersetzen, das gegebenenfalls auf der Verwendung eines Codes beruht und dieselbe Rechtswirkung hat wie die handschriftliche Unterzeichnung.

Diese Vereinfachung wird nur zugelassen, wenn die von den zuständigen Behörden geforderten technischen und administrativen Voraussetzungen erfüllt sind.

(4)   Die vom Beteiligten ordnungsgemäß ausgefüllten und unterzeichneten Rechnungen oder Beförderungspapiere werden auf seinen Antrag von der zuständigen Stelle mit einem Sichtvermerk versehen. Dieser Sichtvermerk muss die Bezeichnung und den Stempelabdruck der zuständigen Stelle, die Unterschrift eines Beamten dieser Stelle, das Datum des Sichtvermerks und entweder eine Registriernummer oder die Nummer der Anmeldung zur Versendung oder zur Ausfuhr enthalten, sofern eine solche erforderlich ist.

(5)   Dieser Artikel gilt nur, wenn die Rechnung oder das Beförderungspapier ausschließlich Gemeinschaftswaren betreffen.

(6)   Für die Anwendung dieses Übereinkommens gelten Rechnungen oder Beförderungspapiere, die den Bedingungen der Absätze 2 bis 5 entsprechen und deren Förmlichkeiten erfüllen, als Versandpapier T2L im Sinne dieses Übereinkommens.

(7)   Für die Anwendung von Artikel 9 Absatz 4 des Übereinkommens kann die Zollstelle eines EFTA-Landes für Waren, die in dessen Zollgebiet mit einer/einem als Versandpapier T2L geltenden Rechnung oder Beförderungspapier gelangt sind, den für diese Waren ausgestellten Versandpapieren T2 oder T2L eine beglaubigte Kopie oder Fotokopie dieser Rechnung oder dieses Beförderungspapiers beifügen.

Artikel 10

Manifest der Schifffahrtsgesellschaft

(1)   Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren wird unter den nachstehenden Voraussetzungen durch Vorlage des Manifests der Schifffahrtsgesellschaft für diese Waren erbracht.

(2)   Das Manifest muss mindestens folgende Angaben enthalten:

| a) | Name und vollständige Anschrift der Schifffahrtsgesellschaft, |
| --- | --- |

a)

Name und vollständige Anschrift der Schifffahrtsgesellschaft,

| b) | Name des Schiffs, |
| --- | --- |

b)

Name des Schiffs,

| c) | Verladeort und -datum, |
| --- | --- |

c)

Verladeort und -datum,

| d) | Entladeort der Waren. |
| --- | --- |

d)

Entladeort der Waren.

Das Manifest enthält ferner für jede Sendung:

| a) | eine Bezugnahme auf das Schiffskonossement oder ein anderes Handelsdokument, |
| --- | --- |

a)

eine Bezugnahme auf das Schiffskonossement oder ein anderes Handelsdokument,

| b) | Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke, |
| --- | --- |

b)

Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke,

| c) | die handelsübliche Warenbezeichnung mit den für ihre Identifizierung notwendigen Angaben, |
| --- | --- |

c)

die handelsübliche Warenbezeichnung mit den für ihre Identifizierung notwendigen Angaben,

| d) | die Rohmasse der Waren in Kilogramm, |
| --- | --- |

d)

die Rohmasse der Waren in Kilogramm,

| e) | gegebenenfalls die Nummern der Behälter, |
| --- | --- |

e)

gegebenenfalls die Nummern der Behälter,

| f) | folgende Angaben zum zollrechtlichen Status der Waren:






  — | die Kurzbezeichnung ‚C‘ (entspricht ‚T2L‘) oder die Kurzbezeichnung ‚F‘ (entspricht ‚T2LF‘), wenn der Gemeinschaftscharakter der Waren nachgewiesen werden kann; |
| --- | --- | --- |

f)

folgende Angaben zum zollrechtlichen Status der Waren:

—

die Kurzbezeichnung ‚C‘ (entspricht ‚T2L‘) oder die Kurzbezeichnung ‚F‘ (entspricht ‚T2LF‘), wenn der Gemeinschaftscharakter der Waren nachgewiesen werden kann;

| — | die Kurzbezeichnung ‚N‘ für alle anderen Waren. |
| --- | --- |

—

die Kurzbezeichnung ‚N‘ für alle anderen Waren.

(3)   Das von der Schifffahrtsgesellschaft ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Manifest wird auf deren Antrag von den zuständigen Behörden mit einem Sichtvermerk versehen. Der Sichtvermerk muss die Bezeichnung und den Stempelabdruck der zuständigen Stelle, die Unterschrift eines Beamten dieser Stelle und das Datum des Sichtvermerks enthalten.

Artikel 11

Verwendung eines einzigen Manifests

Bei Anwendung eines vereinfachten gemeinsamen Versandverfahrens gemäß Artikel 112 der Anlage I wird der Gemeinschaftscharakter der Waren durch Anbringen der Kurzbezeichnung ‚C‘ (entspricht ‚T2L‘) oder der Kurzbezeichnung ‚F‘ (entspricht ‚T2LF‘) auf dem Manifest neben jeder Warenposition nachgewiesen.

Abschnitt 3

Andere Nachweise im Falle bestimmter Verfahren

Artikel 12

Beförderung mit Carnet TIR oder Carnet ATA

(1)   Bei Warenbeförderungen mit Carnet TIR in einem der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten Fälle oder mit Carnet ATA kann der Anmelder vorbehaltlich des Artikels 2 zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren in dem für die Warenbezeichnung vorbehaltenen Feld aller betreffenden Abschnitte des verwendeten Carnets deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ zusammen mit seiner Unterschrift anbringen, bevor er es der Abgangsstelle zum Anbringen eines Sichtvermerks vorlegt. Die Kurzbezeichnung ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ muss auf allen Abschnitten, auf denen sie eingetragen wurde, durch den Dienststempelabdruck der Abgangsstelle und die Unterschrift des zuständigen Beamten bestätigt werden.

(2)   Werden Gemeinschaftswaren und Nichtgemeinschaftswaren mit ein und demselben Carnet TIR oder Carnet ATA befördert, so sind beide Warenarten getrennt voneinander anzugeben; die Kurzbezeichnung ‚T2L‘ oder ‚T2LF‘ ist so anzubringen, dass sie sich eindeutig nur auf die Gemeinschaftswaren bezieht.

Artikel 13

Von Reisenden mitgeführte oder in ihrem Reisegepäck enthaltene Waren

Ist der Gemeinschaftscharakter von Waren nachzuweisen, die von Reisenden mitgeführt werden oder in ihrem Reisegepäck enthalten sind, so gelten diese Waren, soweit sie nicht zu kommerziellen Zwecken bestimmt sind, in folgenden Fällen als Gemeinschaftswaren:

| a) | wenn bei der Anmeldung erklärt wird, dass es sich um Gemeinschaftswaren handelt, und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung besteht; |
| --- | --- |

a)

wenn bei der Anmeldung erklärt wird, dass es sich um Gemeinschaftswaren handelt, und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung besteht;

| b) | in anderen Fällen nach Maßgabe dieses Kapitels. |
| --- | --- |

b)

in anderen Fällen nach Maßgabe dieses Kapitels.

Abschnitt 4

Von einem zugelassenen Versender erbrachter Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren

Artikel 14

Zugelassener Versender

(1)   Die zuständigen Behörden jedes Landes können jeder Person — nachstehend ‚zugelassener Versender‘ genannt —, die die Voraussetzungen des Artikels 45 der Anlage I erfüllt und den Gemeinschaftscharakter von Waren durch ein Versandpapier T2L nach Artikel 6 oder durch eines der in den Artikeln 9 bis 11 bezeichneten Papiere — nachstehend ‚Handelspapiere‘ genannt — erbringen will, die Verwendung dieser Papiere bewilligen, ohne dass sie der zuständigen Stelle zum Anbringen eines Sichtvermerks vorgelegt werden müssen.

(2)   Für die Bewilligung nach Absatz 1 gelten die Artikel 46 bis 51 der Anlage I sinngemäß.

Artikel 15

Inhalt der Bewilligung

In der Bewilligung wird insbesondere festgelegt:

| a) | die Zollstelle, die nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a die Vorausfertigung der für die Ausstellung der betreffenden Papiere verwendeten Vordrucke vornimmt; |
| --- | --- |

a)

die Zollstelle, die nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a die Vorausfertigung der für die Ausstellung der betreffenden Papiere verwendeten Vordrucke vornimmt;

| b) | die Art und Weise, wie der zugelassene Versender den Nachweis über die Verwendung dieser Vordrucke zu führen hat; |
| --- | --- |

b)

die Art und Weise, wie der zugelassene Versender den Nachweis über die Verwendung dieser Vordrucke zu führen hat;

| c) | die ausgeschlossenen Warenarten oder -verkehre; |
| --- | --- |

c)

die ausgeschlossenen Warenarten oder -verkehre;

| d) | in welcher Art und Weise und in welcher Frist der zugelassene Versender die zuständige Stelle unterrichtet, damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmen kann. |
| --- | --- |

d)

in welcher Art und Weise und in welcher Frist der zugelassene Versender die zuständige Stelle unterrichtet, damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmen kann.

Artikel 16

Vorausfertigung und Förmlichkeiten beim Abgang

(1)   In der Bewilligung wird bestimmt, dass die Vorderseite der betreffenden Handelspapiere oder das Feld ‚C. Abgangsstelle‘ auf der Vorderseite der für die Ausstellung des Versandpapiers T2L verwendeten Vordrucke und gegebenenfalls der Ergänzungsvordrucke

| a) | im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a genannten Zollstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle versehen werden oder |
| --- | --- |

a)

im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a genannten Zollstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle versehen werden oder

| b) | vom zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von den zuständigen Behörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen werden, der dem Muster in Anhang B9 der Anlage III entspricht. Dieser Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird. |
| --- | --- |

b)

vom zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von den zuständigen Behörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen werden, der dem Muster in Anhang B9 der Anlage III entspricht. Dieser Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.

(2)   Der zugelassene Versender ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle oder eines Sonderstempels versehenen Vordrucke sicher aufbewahrt werden.

Er teilt den zuständigen Behörden die nach Maßgabe des vorstehenden Unterabsatzes getroffenen Sicherungsmaßnahmen mit.

(3)   Bei missbräuchlicher Verwendung von Vordrucken, die im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle oder des Sonderstempels versehen wurden, haftet der zugelassene Versender — unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen — für die Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben, die in einem Land für die mit diesen Vordrucken beförderten Waren fällig geworden sind, es sei denn, er weist den Zollbehörden, die ihn zugelassen haben, nach, dass er die in Absatz 2 genannten Maßnahmen getroffen hat.

(4)   Der zugelassene Versender hat den Vordruck spätestens zum Zeitpunkt des Versands der Waren auszufüllen und zu unterzeichnen. Er hat dabei in dem Feld ‚D. Prüfung durch die Abgangsstelle‘ des Versandpapiers T2L oder an einer gut sichtbaren Stelle des verwendeten Handelspapiers die zuständige Stelle, das Ausstellungsdatum sowie den nachstehenden Vermerk einzutragen:

| — | Zugelassener Versender — 99206. |
| --- | --- |

—

Zugelassener Versender — 99206.

Artikel 17

Freistellung von der Unterschriftsleistung

(1)   Dem zugelassenen Versender kann bewilligt werden, die im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellten und mit dem Abdruck des in Anhang B9 der Anlage III bezeichneten Sonderstempels versehenen Versandpapiere T2L oder Handelspapiere nicht zu unterzeichnen. Diese Bewilligung kann unter der Voraussetzung erteilt werden, dass der zugelassene Versender sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, für die rechtlichen Folgen der Ausstellung aller Versandpapiere T2L oder Handelspapiere einzutreten, die den Abdruck des Sonderstempels enthalten.

(2)   Die gemäß Absatz 1 erstellten Versandpapiere T2L oder Handelspapiere müssen anstelle der Unterschrift des zugelassenen Versenders den nachstehenden Vermerk tragen:

| — | Freistellung von der Unterschriftsleistung — 99207. |
| --- | --- |

—

Freistellung von der Unterschriftsleistung — 99207.

Artikel 18

Im Datenaustausch übersandtes Manifest einer Schifffahrtsgesellschaft

(1)   Die zuständigen Behörden der Länder können den Schifffahrtsgesellschaften bewilligen, das zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren dienende Manifest spätestens am Tag nach der Abfahrt des Schiffes, in jedem Falle aber vor dessen Ankunft im Bestimmungshafen auszustellen.

(2)   Die in Absatz 1 genannte Bewilligung wird nur Schifffahrtsgesellschaften erteilt, die

| a) | die Bedingungen des Artikels 45 der Anlage I erfüllen; jedoch brauchen die Schifffahrtsgesellschaften abweichend von Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a ihren Sitz nicht in einer Vertragspartei zu haben, wenn sie dort über ein Regionalbüro verfügen, |
| --- | --- |

a)

die Bedingungen des Artikels 45 der Anlage I erfüllen; jedoch brauchen die Schifffahrtsgesellschaften abweichend von Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a ihren Sitz nicht in einer Vertragspartei zu haben, wenn sie dort über ein Regionalbüro verfügen,

| b) | Systeme für den elektronischen Datenaustausch verwenden, um die Informationen zwischen den Abgangs- und Bestimmungshäfen im Gebiet der Vertragsparteien zu übermitteln, und |
| --- | --- |

b)

Systeme für den elektronischen Datenaustausch verwenden, um die Informationen zwischen den Abgangs- und Bestimmungshäfen im Gebiet der Vertragsparteien zu übermitteln, und

| c) | eine bedeutende Anzahl Fahrten zwischen den Ländern auf anerkannten Routen durchführen. |
| --- | --- |

c)

eine bedeutende Anzahl Fahrten zwischen den Ländern auf anerkannten Routen durchführen.

(3)   Nach Eingang des Antrags übermitteln ihn die zuständigen Behörden des Landes, in dem die Schifffahrtsgesellschaft ihren Sitz hat, den anderen Ländern, in deren Gebiet sich die vorgesehenen Abgangs- und Bestimmungshäfen befinden.

Sind innerhalb von 60 Tagen, vom Zeitpunkt der Übermittlung an gerechnet, keine Einwände eingegangen, so erteilen die zuständigen Behörden die Bewilligung für das in Absatz 4 genannte vereinfachte Verfahren.

Diese Bewilligung gilt in den betroffenen Ländern, jedoch nur für Beförderungen, die zwischen den in der Bewilligung genannten Häfen durchgeführt werden.

(4)   Für die Vereinfachung gilt folgendes Verfahren:

| a) | Das Manifest wird im Abgangshafen mittels elektronischen Datenaustauschs an den Bestimmungshafen übermittelt; |
| --- | --- |

a)

Das Manifest wird im Abgangshafen mittels elektronischen Datenaustauschs an den Bestimmungshafen übermittelt;

| b) | die Schifffahrtsgesellschaft bringt auf dem Manifest die in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Vermerke an; |
| --- | --- |

b)

die Schifffahrtsgesellschaft bringt auf dem Manifest die in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Vermerke an;

| c) | ein Ausdruck des mittels elektronischem Datenaustausch übermittelten Manifests wird den zuständigen Behörden des Abgangshafens auf Verlangen spätestens am ersten Werktag nach Abfahrt des Schiffes, in jedem Fall aber vor seiner Ankunft im Bestimmungshafen, vorgelegt; |
| --- | --- |

c)

ein Ausdruck des mittels elektronischem Datenaustausch übermittelten Manifests wird den zuständigen Behörden des Abgangshafens auf Verlangen spätestens am ersten Werktag nach Abfahrt des Schiffes, in jedem Fall aber vor seiner Ankunft im Bestimmungshafen, vorgelegt;

| d) | ein Ausdruck des mittels Datenaustausch übermittelten Manifests wird den zuständigen Behörden des Bestimmungshafens vorgelegt; |
| --- | --- |

d)

ein Ausdruck des mittels Datenaustausch übermittelten Manifests wird den zuständigen Behörden des Bestimmungshafens vorgelegt;

| e) | die zuständigen Behörden des Abgangshafens führen auf der Grundlage einer Risikoanalyse Kontrollen im Wege der Buchprüfung durch; |
| --- | --- |

e)

die zuständigen Behörden des Abgangshafens führen auf der Grundlage einer Risikoanalyse Kontrollen im Wege der Buchprüfung durch;

| f) | die zuständigen Behörden des Bestimmungshafens führen auf der Grundlage einer Risikoanalyse Kontrollen im Wege der Buchprüfung durch und übermitteln erforderlichenfalls den zuständigen Behörden des Abgangshafens Einzelheiten der Manifeste zur Nachprüfung. |
| --- | --- |

f)

die zuständigen Behörden des Bestimmungshafens führen auf der Grundlage einer Risikoanalyse Kontrollen im Wege der Buchprüfung durch und übermitteln erforderlichenfalls den zuständigen Behörden des Abgangshafens Einzelheiten der Manifeste zur Nachprüfung.

(5)   Unbeschadet des Titels IV der Anlage I

| — | teilt die Schifffahrtsgesellschaft den zuständigen Behörden alle Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten mit; |
| --- | --- |

—

teilt die Schifffahrtsgesellschaft den zuständigen Behörden alle Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten mit;

| — | teilen die zuständigen Behörden des Bestimmungshafens den zuständigen Behörden des Abgangshafens und der Behörde, die die Bewilligung erteilt hat, so rasch wie möglich alle Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten mit. |
| --- | --- |

—

teilen die zuständigen Behörden des Bestimmungshafens den zuständigen Behörden des Abgangshafens und der Behörde, die die Bewilligung erteilt hat, so rasch wie möglich alle Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten mit.

Artikel 19

Verpflichtung zur Anfertigung eines Zweitstücks

Der zugelassene Versender ist verpflichtet, ein Zweitstück aller aufgrund dieses Abschnitts ausgestellten Versandpapiere T2L oder Handelspapiere anzufertigen. Die Zollbehörden legen die Einzelheiten fest, nach denen dieses Zweitstück zu Kontrollzwecken vorgelegt und mindestens zwei Jahre aufbewahrt wird.

Artikel 20

Kontrollen beim zugelassenen Versender

Die Zollbehörden können bei den zugelassenen Versendern jede Kontrolle vornehmen, die sie für erforderlich halten. Letztere sind gehalten, die Behörden bei diesen Kontrollen zu unterstützen und ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

KAPITEL III

Amtshilfe

Artikel 21

Die Zollbehörden der Länder leisten einander Amtshilfe bei der Nachprüfung der Echtheit und Richtigkeit der Papiere sowie der ordnungsgemäßen Erfüllung der Förmlichkeiten, mit denen nach Maßgabe dieses Kapitels der Gemeinschaftscharakter der Waren nachgewiesen wird.

TITEL II

VORSCHRIFTEN ÜBER DEN EURO

Artikel 22

(1)   Die in diesem Übereinkommen in Euro ausgedrückten Beträge werden zu dem am ersten Werktag des Monats Oktober geltenden Umrechnungskurs mit Wirkung vom 1. Januar des folgenden Jahres in die einzelstaatlichen Währungen umgerechnet.

Ist für eine bestimmte Landeswährung ein Kurs nicht bekannt, so gilt der Kurs des ersten Tages, für den ein Kurs nach dem ersten Werktag des Monats Oktober veröffentlicht worden ist. Ist kein Kurs nach dem ersten Werktag des Monats Oktober veröffentlicht worden, so ist der Kurs des letzten Tages vor diesem Zeitpunkt anzuwenden, an dem ein Kurs veröffentlicht wurde.

(2)   Für die Anwendung des Absatzes 1 ist derjenige Gegenwert des Euro maßgebend, der zum Zeitpunkt der Eintragung der Anmeldung zum gemeinsamen Versandverfahren gilt, für welchen ein oder mehrere Einzelsicherheits-Titel nach Artikel 18 Absatz 5 der Anlage I vorgelegt werden.“

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ANHANG IV

„ANLAGE III

VERSANDANMELDUNGEN, VERSANDBEGLEITDOKUMENTE UND SONSTIGE PAPIERE

Artikel 1

Diese Anlage enthält die Bestimmungen, Vordrucke und Muster für die Erstellung der Versandanmeldungen, der Versandbegleitdokumente und sonstigen Papiere, die im gemeinsamen Versandverfahren gemäß den Anlagen I und II zu verwenden sind.

TITEL I

VERSANDANMELDUNG UND VORDRUCKE BEI VERWENDUNG VON EDI

Artikel 2

Versandanmeldung

Die Versandanmeldung nach Artikel 21 Absatz 1 der Anlage I entspricht der Struktur und den Angaben in Anhang A1 und ist unter Verwendung der Codes in Anhang A2 zu erstellen.

Artikel 3

Versandbegleitdokument

Das Versandbegleitdokument entspricht der Struktur und den Angaben in Anhang A3. Es ist gemäß den Erläuterungen in Anhang A4 zu erstellen und zu verwenden.

Artikel 4

Liste der Positionen

Die Liste der Positionen entspricht der Struktur und den Angaben in Anhang A5. Sie ist gemäß den Erläuterungen in Anhang A6 zu erstellen und zu verwenden.

TITEL II

VORDRUCKE FÜR

| — | DIE ERSTELLUNG DES PAPIERS ZUR BESCHEINIGUNG DES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS DER WAREN |
| --- | --- |

—

DIE ERSTELLUNG DES PAPIERS ZUR BESCHEINIGUNG DES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS DER WAREN

| — | DIE VERSANDANMELDUNG FÜR REISENDE |
| --- | --- |

—

DIE VERSANDANMELDUNG FÜR REISENDE

| — | DAS NOTFALLVERFAHREN |
| --- | --- |

—

DAS NOTFALLVERFAHREN

Artikel 5

(1)   Die Vordrucke, auf denen das Papier zur Bescheinigung des Gemeinschaftscharakters der Waren ausgestellt werden, entsprechen den Mustern in den Anlagen 1 bis 4 des Anhangs I des Einheitspapier-Übereinkommens.

(2)   Der Vordruck, auf dem die Versandanmeldung für Reisende oder die Versandanmeldung im Rahmen der Anwendung des Notfallverfahrens ausgestellt wird, entspricht dem Muster in der Anlage 1 des Anhangs I des Einheitspapier-Übereinkommens.

(3)   Die in den Vordrucken gemachten Angaben müssen in Durchschrift erscheinen:

| a) | bei den Anlagen 1 und 3 auf den Exemplaren, die in Anlage 1 des Anhangs II des Einheitspapier-Übereinkommens aufgeführt sind; |
| --- | --- |

a)

bei den Anlagen 1 und 3 auf den Exemplaren, die in Anlage 1 des Anhangs II des Einheitspapier-Übereinkommens aufgeführt sind;

| b) | bei den Anlagen 2 und 4 auf den Exemplaren, die in Anlage 2 des Anhangs II des Einheitspapier-Übereinkommens aufgeführt sind. |
| --- | --- |

b)

bei den Anlagen 2 und 4 auf den Exemplaren, die in Anlage 2 des Anhangs II des Einheitspapier-Übereinkommens aufgeführt sind.

(4)   Die Vordrucke werden wie folgt ausgefüllt und verwendet:

| a) | als Papier zur Bescheinigung des Gemeinschaftscharakters der Waren entsprechend dem Merkblatt in Anhang B2; |
| --- | --- |

a)

als Papier zur Bescheinigung des Gemeinschaftscharakters der Waren entsprechend dem Merkblatt in Anhang B2;

| b) | als Versandanmeldung für den Reisenden oder für das Notfallverfahren entsprechend dem Merkblatt in Anhang B6. |
| --- | --- |

b)

als Versandanmeldung für den Reisenden oder für das Notfallverfahren entsprechend dem Merkblatt in Anhang B6.

In beiden Fällen sind gegebenenfalls die Codes in den Anhängen A2, B1, B3 und B6 zu verwenden.

Artikel 6

(1)   Die Vordrucke werden gemäß dem Einheitspapier-Übereinkommen Anhang II Artikel 2 gedruckt.

(2)   Die Vertragsparteien können in die linke obere Ecke des Vordrucks ein Erkennungszeichen für die betreffende Vertragspartei drucken lassen. Außerdem können sie anstelle von ‚GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN‘ die Wörter ‚GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN‘ aufdrucken lassen. Diese Angabe oder dieser Aufdruck darf der Annahme der Anmeldung nicht entgegenstehen, wenn sie in einer anderen Vertragspartei vorgelegt wird.

TITEL III

ANDERE VORDRUCKE ALS DAS EINHEITSPAPIER UND DAS VERSANDBEGLEITDOKUMENT

Artikel 7

Ladelisten

(1)   Der für die Ladeliste zu verwendende Vordruck entspricht dem Muster in Anhang B4. Es ist gemäß dem Merkblatt in Anhang B5 auszufüllen.

(2)   Für die Vordrucke der Ladelisten ist geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden, das so fest sein muss, dass es bei normalem Gebrauch weder einreißt noch knittert. Die Wahl der Farbe des Papiers bleibt den Beteiligten überlassen.

(3)   Die Vordrucke haben das Format 210 × 297 mm, wobei in der Länge Abweichungen von minus 5 bis plus 8 mm zugelassen sind.

Artikel 8

Grenzübergangsschein

(1)   Der Vordruck für die Erstellung des Grenzübergangsscheins im Rahmen der Anwendung von Artikel 22 der Anlage I entspricht dem Muster in Anhang B8 dieser Anlage.

(2)   Für die Vordrucke des Grenzübergangsscheins ist geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden, das so fest sein muss, dass es bei normalem Gebrauch weder einreißt noch knittert. Das zu verwendende Papier ist weiß.

(3)   Die Abmessungen der Vordrucke sind 210 × 148 mm.

Artikel 9

Eingangsbescheinigung

(1)   Der für die Eingangsbescheinigung zu verwendende Vordruck entspricht dem Muster in Anhang B10.

(2)   Das Papier für die Vordrucke muss so fest sein, dass es bei normalem Gebrauch weder einreißt noch knittert. Das zu verwendende Papier ist weiß.

(3)   Der Vordruck der Eingangsbescheinigung hat das Format 148 × 105 mm.

Artikel 10

Einzelsicherheitstitel

(1)   Der für die Einzelsicherheitstitel zu verwendende Vordruck entspricht dem Muster in Anhang C3.

(2)   Für die Vordrucke der Einzelsicherheitstitel ist holzfreies geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 55 g zu verwenden. Das Papier ist mit einem roten guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird. Das zu verwendende Papier ist weiß.

(3)   Die Abmessungen der Vordrucke sind 148 × 105 mm.

(4)   Die Vordrucke der Einzelsicherheitstitel müssen den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten und zur Unterscheidung eine Seriennummer tragen.

(5)   Bei der Bürgschaftsbescheinigung wird die zu verwendende Amtssprache von den zuständigen Behörden des Landes bestimmt, zu dem die Zollstelle der Bürgschaftsleistung gehört.

Artikel 11

Bürgschaftsbescheinigung und Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung

(1)   Die für die Bürgschaftsbescheinigung oder die Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung zu verwendenden Vordrucke, nachstehend ‚Bescheinigung‘ genannt, entsprechen den Mustern in den Anhängen C5 und C6. Die Vordrucke sind nach Maßgabe des Merkblatts in Anhang C7 auszufüllen.

(2)   Für die Vordrucke der Bescheinigung ist holzfreies weißes Papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 100 g zu verwenden. Dieses ist auf Vorder- und Rückseite mit einem guillochierten Überdruck versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird. Dieser Überdruck ist

| — | bei der Bürgschaftsbescheinigung grün, |
| --- | --- |

—

bei der Bürgschaftsbescheinigung grün,

| — | bei den Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung hellblau. |
| --- | --- |

—

bei den Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung hellblau.

(3)   Die Abmessungen der Vordrucke sind 210 × 148 mm.

(4)   Der Druck der Vordrucke für die Bescheinigungen obliegt den Vertragsparteien. Jede Bescheinigung muss eine Unterscheidungsnummer tragen.

Artikel 12

Gemeinsame Bestimmungen zu Titel III

(1)   Die Vordrucke sollten mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanografischen oder ähnlichen Verfahrens ausgefüllt werden. Die in den Artikeln 7 und 8 genannten Vordrucke können ebenfalls leserlich handschriftlich ausgefüllt werden; werden sie handschriftlich ausgefüllt, so müssen sie mit Tinte und in Druckbuchstaben ausgefüllt werden.

(2)   Der Vordruck ist in einer von den zuständigen Behörden des Abgangslands zugelassenen Amtssprache der Vertragsparteien zu erstellen. Dies gilt jedoch nicht für die Einzelsicherheitstitel.

(3)   Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden eines anderen Landes, in dem der Vordruck vorzulegen ist, eine Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen dieses Landes verlangen.

(4)   Bei der Bürgschaftsbescheinigung oder der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung wird die zu verwendende Sprache von den zuständigen Behörden des Landes bestimmt, zu dem die Stelle der Bürgschaftsleistung gehört.

(5)   Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Änderungen sind so vorzunehmen, dass die unzutreffenden Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muss von demjenigen, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von den zuständigen Behörden abgezeichnet werden.

(6)   Vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der anderen Vertragsparteien kann eine Vertragspartei hinsichtlich der in diesem Titel genannten Vordrucke besondere Maßnahmen zur Steigerung deren Sicherheit ergreifen, sofern dies der ordnungsgemäßen Anwendung des Übereinkommens nicht entgegensteht.“

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ANHANG V

ANHANG A1

MERKBLATT ZUR VERWENDUNG VON VERSANDANMELDUNGEN DURCH DEN AUSTAUSCH VON EDI-STANDARD-NACHRICHTEN (EDI-VERSANDANMELDUNG)

TITEL I

ALLGEMEINES

Sofern in dem Übereinkommen nichts anderes vorgesehen ist, wird die Versandanmeldung elektronisch vorgelegt.

Die EDI-Versandanmeldung beruht auf den Angaben im Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr, die den gemäß diesem Anhang und Anhang B1 in die verschiedenen Feldern des Einheitspapiers einzutragenden Angaben entsprechen und gegebenenfalls durch Codes ergänzt oder ersetzt werden.

Dieser Anhang enthält ausschließlich die grundlegenden besonderen Anforderungen, die Anwendung finden, wenn die Förmlichkeiten durch den Austausch von EDI-Standard-Nachrichten durchgeführt werden. Ferner gelten die zusätzlichen Codes in Anhang A2. Sofern in diesem Anhang oder in Anhang A2 nichts anderes festgelegt ist, findet Anhang B1 auf die EDI-Versandanmeldung Anwendung.

Aufbau und Inhalt der EDI-Versandanmeldung ergeben sich im Einzelnen aus den technischen Spezifikationen, die die zuständigen Behörden dem Hauptverpflichteten mitteilen, um sicherzustellen, dass das Verfahren ordnungsgemäß funktioniert. Diese Spezifikationen beruhen auf den in diesem Anhang festgelegten Anforderungen.

In diesem Anhang wird die Struktur des Informationsaustausches beschrieben. Die Versandanmeldung ist in Datengruppen untergliedert, die Datenattribute enthalten. Die Attribute sind so gruppiert, dass sie innerhalb einer jeden Meldung kohärente logische Blöcke bilden. Die Einrückung einer Datengruppe zeigt an, dass die Datengruppe von einer weniger eingerückten Datengruppe abhängt.

Soweit vorhanden, ist die entsprechende Nummer des Feldes des Einheitspapiers angegeben.

Der Begriff ‚Zahl‘ in den Erläuterungen zu den Datengruppen zeigt an, wie oft die Datengruppe in der Versandanmeldung verwendet werden darf.

Der Begriff ‚Art/Länge‘ in den Erläuterungen zu den Attributen beschreibt die Anforderungen an Datenart und Datenlänge. Für die Datenart werden folgende Codes verwendet:

| a | alphabetisch |
| --- | --- |
| n | numerisch |
| an | alphanumerisch |

a

alphabetisch

n

numerisch

an

alphanumerisch

Die auf den Code folgende Zahl zeigt die zulässige Datenlänge an. Hierfür gilt Folgendes:

Die fakultativen zwei Punkte vor der Längenkennung zeigen an, dass die Daten keine festgelegte, jedoch höchstens die in der Längenkennung angegebene Zahl von Ziffern haben. Ein Komma in der Längenkennung bedeutet, dass das Attribut eine Dezimalzahl beinhalten kann, wobei die Ziffer vor dem Komma die Gesamtlänge des Attributs und die Ziffer nach dem Komma die Gesamtzahl der Ziffern nach dem Dezimalzeichen anzeigt.

TITEL II

ANGABEN IN DEN VERSANDANMELDUNGEN UND STRUKTUR DER EDI-VERSANDANMELDUNG

KAPITEL I

Verlangte Angaben

Dieser Anhang enthält sämtliche Angaben ausgehend von den Angaben in dem Einheitspapier-Übereinkommen, die von den einzelnen Ländern verlangt werden können.

KAPITEL II

Struktur

A.   Übersicht über die Datengruppen

| | VERSANDVORGANG |
| --- | --- |

VERSANDVORGANG

| | BETEILIGTER Versender |
| --- | --- |

BETEILIGTER Versender

| | BETEILIGTER Empfänger |
| --- | --- |

BETEILIGTER Empfänger

| | WARE






  — | BETEILIGTER Versender |
| --- | --- | --- |

WARE

—

BETEILIGTER Versender

| — | BETEILIGTER Empfänger |
| --- | --- |

—

BETEILIGTER Empfänger

| — | CONTAINER |
| --- | --- |

—

CONTAINER

| — | EMPFINDLICHE WAREN — CODES |
| --- | --- |

—

EMPFINDLICHE WAREN — CODES

| — | PACKSTÜCKE |
| --- | --- |

—

PACKSTÜCKE

| — | HINWEIS AUF VORPAPIERE |
| --- | --- |

—

HINWEIS AUF VORPAPIERE

| — | VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINIGUNGEN |
| --- | --- |

—

VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINIGUNGEN

| — | BESONDERE VERMERKE |
| --- | --- |

—

BESONDERE VERMERKE

| | ABGANGSSTELLE |
| --- | --- |

ABGANGSSTELLE

| | BETEILIGTER Hauptverpflichteter |
| --- | --- |

BETEILIGTER Hauptverpflichteter

| | VERTRETER |
| --- | --- |

VERTRETER

| | DURCHGANGSZOLLSTELLE |
| --- | --- |

DURCHGANGSZOLLSTELLE

| | BESTIMMUNGSSTELLE |
| --- | --- |

BESTIMMUNGSSTELLE

| | BETEILIGTER zugelassener Empfänger |
| --- | --- |

BETEILIGTER zugelassener Empfänger

| | KONTROLLERGEBNIS |
| --- | --- |

KONTROLLERGEBNIS

| | ANGEBRACHTE VERSCHLÜSSE






  — | VERSCHLUSS-KENNUNG |
| --- | --- | --- |

ANGEBRACHTE VERSCHLÜSSE

—

VERSCHLUSS-KENNUNG

| | SICHERHEIT






  — | ZEICHEN DER SICHERHEIT






  — | GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG EG |
| --- | --- | --- | --- |

SICHERHEIT

—

ZEICHEN DER SICHERHEIT

—

GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG EG

| — | GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG NICHT EG |
| --- | --- |

—

GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG NICHT EG

B.   Bemerkungen zu den einzelnen Daten der Versandanmeldung

VERSANDVORGANG

Zahl: 1

Die Datengruppe ist zu verwenden.

LRN

Art/Länge: an ..22

Es ist die Lokale Referenznummer (LRN) zu verwenden. Sie wird auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt und vom Benutzer in Absprache mit den zuständigen Behörden zur Kennzeichnung der einzelnen Anmeldungen vergeben.

Art der Anmeldung (Feld 1)

Art/Länge: an ..5

Das Attribut ist zu verwenden.

Folgende Vermerke werden verwendet:

| 1. | Waren, die im T2-Verfahren befördert werden sollen: T2 oder T2F, |
| --- | --- |

1.

Waren, die im T2-Verfahren befördert werden sollen: T2 oder T2F,

| 2. | Waren, die im T1-Verfahren befördert werden sollen: T1, |
| --- | --- |

2.

Waren, die im T1-Verfahren befördert werden sollen: T1,

| 3. | Sendungen gemäß Artikel 23 der Anlage I: T-. |
| --- | --- |

3.

Sendungen gemäß Artikel 23 der Anlage I: T-.

Das Attribut ist zu verwenden.

Positionen insgesamt (Feld 5)

Art/Länge: n ..5

Das Attribut ist zu verwenden.

Packstücke insgesamt (Feld 6)

Art/Länge: n ..7

Die Verwendung des Attributs ist freigestellt. Dabei muss die Gesamtzahl der Packstücke der Summe aus ‚Zahl der Packstücke‘, ‚Stückzahl‘ und dem Wert ‚1‘ für jede als ‚Massengut‘ angemeldete Ware entsprechen.

Versendungsland (Feld 15a)

Art/Länge: a2

Versendungs-/Ausfuhrland, aus dem die Waren versendet/ausgeführt werden.

Das Attribut ist zu verwenden, wenn nur ein Versendungsland angemeldet wird. Hierbei sind die Ländercodes in Anhang A2 zu verwenden. In diesem Fall ist das Attribut ‚Versendungsland‘ der Datengruppe ‚WARE‘ nicht zu verwenden. Wird mehr als ein Versendungsland angemeldet, ist das entsprechende Attribut der Datengruppe ‚VERSANDVORGANG‘ nicht zu verwenden. In diesem Fall ist das Attribut ‚Versendungsland‘ der Datengruppe ‚WARE‘ zu verwenden.

Bestimmungsland (Feld 17a)

Art/Länge: a2

Anzugeben ist der Name des betreffenden Landes.

Das Attribut ist zu verwenden, wenn nur ein Bestimmungsland angemeldet wird. Hierbei sind die Ländercodes in Anhang A2 zu verwenden. In diesem Fall ist das Attribut ‚Bestimmungsland‘ der Datengruppe ‚WARE‘ nicht zu verwenden. Wird mehr als ein Bestimmungsland angemeldet, ist dieses Attribut der Datengruppe ‚VERSANDVORGANG‘ nicht zu verwenden. In diesem Fall ist das Attribut ‚Bestimmungsland‘ der Datengruppe ‚WARE‘ zu verwenden.

Kennzeichen beim Abgang (Feld 18)

Art/Länge: an ..27

Anzugeben sind beispielsweise mit den hierfür vorgesehenen Codes das/die Kennzeichen oder der/die Name(n) des/der Beförderungsmittel(s) (Lastkraftwagen, Schiff, Waggon, Flugzeug), auf das (die) die Waren bei ihrer Gestellung bei der Abgangsstelle verladen werden. Beispiel: Wenn Zugmaschine und Anhänger verschiedene Kennzeichen tragen, so sind die Kennzeichen von Zugmaschine und Anhänger anzugeben.

Bei Warenbeförderungen in Containern, die von Straßenfahrzeugen befördert werden sollen, können die zuständigen Behörden den Hauptverpflichteten ermächtigen, dieses Feld nicht auszufüllen, wenn aus logistischen Gründen bei der Abgangsstelle zum Zeitpunkt der Erstellung der Versandanmeldung das Kennzeichen des Beförderungsmittels nicht bekannt ist, sofern sie sicherstellen können, dass die erforderlichen Angaben zu diesen Beförderungsmitteln nachträglich in Feld 55 eingetragen werden.

Bei Beförderungen durch fest installierte Transporteinrichtungen entfällt die Angabe des Kennzeichens.

Kennzeichen beim Abgang SPR

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

Staatszugehörigkeit beim Abgang (Feld 18)

Art/Länge: a2

Es sind die Ländercodes in Anhang A2 zu verwenden.

Anzugeben ist die Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels (Lastkraftwagen, Schiff, Waggon, Flugzeug), auf das die Waren bei ihrer Gestellung bei der Abgangsstelle verladen sind (oder — bei mehreren Beförderungsmitteln — die Staatszugehörigkeit des ziehenden oder schiebenden Beförderungsmittels), mit den hierfür vorgesehenen Codes. Beispiel: Wenn Zugmaschine und Anhänger verschiedene Kennzeichen tragen, so ist die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine anzugeben.

Bei Warenbeförderungen in Containern, die von Straßenfahrzeugen befördert werden sollen, können die zuständigen Behörden den Hauptverpflichteten ermächtigen, dieses Feld beim Abgang nicht auszufüllen, wenn aus logistischen Gründen bei der Abgangsstelle zum Zeitpunkt der Erstellung der Versandanmeldung die Staatszugehörigkeit nicht bekannt ist, sofern sie sicherstellen können, dass die erforderlichen Angaben zu diesen Beförderungsmitteln nachträglich in Feld 55 eingetragen werden.

Bei Beförderungen durch fest installierte Transporteinrichtungen oder beim Eisenbahnverkehr entfällt die Angabe der Staatszugehörigkeit.

In anderen Fällen ist es den Vertragsparteien freigestellt, die Angabe der Staatszugehörigkeit zu verlangen.

Container (Feld 19)

Art/Länge: n1

Einzutragen sind unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Codes die Angaben, die vermutlich den Gegebenheiten beim Überschreiten der Grenze der Vertragspartei, in der die Abgangsstelle liegt, entsprechen; hierbei ist von dem Kenntnisstand im Zeitpunkt der Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren auszugehen.

Es sind folgende Codes zu verwenden:

| 0 | : | nein |
| --- | --- | --- |
| 1 | : | ja |

0

:

nein

1

:

ja

Staatszugehörigkeit bei Grenzüberschreitung (Feld 21)

Art/Länge: a2

Die Angabe der Staatszugehörigkeit ist obligatorisch.

Die Angabe der Staatszugehörigkeit entfällt jedoch bei Beförderungen im Eisenbahnverkehr oder durch fest installierte Transporteinrichtungen.

Es ist der Ländercode in Anhang A2 zu verwenden.

Kennzeichen bei Grenzüberschreitung (Feld 21)

Art/Länge: an ..27

Anzugeben sind die Art (Lastkraftwagen, Schiff, Waggon, Flugzeug) und das Kennzeichen (oder der Name) des aktiven (d. h. des ziehenden oder schiebenden) Beförderungsmittels, das voraussichtlich beim Grenzübertritt beim Verlassen der Vertragspartei benutzt wird, in der die Abgangsstelle liegt, und der Code seiner Staatszugehörigkeit; hierbei ist von dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren auszugehen.

Beim Huckepackverkehr oder wenn mehrere Beförderungsmittel benutzt werden, ist das aktive Beförderungsmittel dasjenige, das für den Antrieb aller sorgt. Beispiel: Im Falle ‚Lastkraftwagen auf Seeschiff‘ ist das Schiff das aktive Beförderungsmittel; im Falle ‚Zugmaschine mit Anhänger‘ ist die Zugmaschine das aktive Beförderungsmittel.

Die Angabe des Kennzeichens entfällt jedoch bei Beförderungen im Eisenbahnverkehr oder durch fest installierte Transporteinrichtungen.

Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.

Kennzeichen bei Grenzüberschreitung SPR

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

Art der grenzüberschreitenden Beförderung (Feld 21)

Art/Länge: n ..2

Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.

Verkehrszweig an der Grenze (Feld 25)

Art/Länge: n ..2

Anzugeben ist unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Codes der Verkehrszweig, der dem aktiven Beförderungsmittel entspricht, mit dem die Waren das Gebiet der Vertragspartei, in der die Abgangsstelle liegt, vermutlich verlassen werden.

Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.

Inländischer Verkehrszweig (Feld 26)

Art/Länge: n ..2

Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt. Wenn es verwendet wird, sind die Erläuterungen zu Feld 25 in Anhang A2 zu beachten.

Ladeort (Feld 27)

Art/Länge: an ..17

Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.

Code für vereinbarten Ort (Feld 30)

Art/Länge: an ..17

Das Attribut kann nicht verwendet werden, wenn die Datengruppe ‚KONTROLLERGEBNIS‘ verwendet wird. Andernfalls ist die Verwendung dieses Attributs freigestellt. Wenn dieses Attribut verwendet wird, ist die genaue Angabe in codierter Form des Ortes erforderlich, an dem die Waren kontrolliert werden können. Die Attribute ‚vereinbarter Warenort‘/‚Code für vereinbarten Ort‘, ‚bewilligter Warenort‘ und ‚Code für vereinbarten Ort‘ können nicht gleichzeitig verwendet werden.

Vereinbarter Warenort (Feld 30)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut kann nicht verwendet werden, wenn die Datengruppe ‚KONTROLLERGEBNIS‘ verwendet wird. Andernfalls ist die Verwendung dieses Attributs freigestellt. Wenn das Attribut verwendet wird, ist die genaue Angabe des Ortes erforderlich, an dem die Waren kontrolliert werden können. Die Attribute ‚vereinbarter Warenort‘/‚Code für vereinbarten Ort‘, ‚bewilligter Warenort‘ und ‚Abfertigungsstelle‘ können nicht gleichzeitig verwendet werden.

Vereinbarter Warenort SPR

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

Bewilligter Warenort (Feld 30)

Art/Länge: an ..17

Die Verwendung des Attributs ist freigestellt, wenn die Datengruppe ‚KONTROLLERGEBNIS‘ verwendet wird. Wird es verwendet, ist die genaue Angabe des Ortes erforderlich, an dem die Waren kontrolliert werden können. Wird die Datengruppe ‚KONTROLLERGEBNIS‘ nicht verwendet, kann auch dieses Attribut nicht verwendet werden. Die Attribute ‚vereinbarter Warenort‘/‚Code für vereinbarten Ort‘, ‚bewilligter Warenort‘ und ‚Abfertigungsstelle‘ können nicht gleichzeitig verwendet werden.

Abfertigungsstelle (Feld 30)

Art/Länge: an ..17

Das Attribut kann nicht verwendet werden, wenn die Datengruppe ‚KONTROLLERGEBNIS‘ verwendet wird. Wenn diese Datengruppe nicht verwendet wird, ist die Verwendung dieses Attributs freigestellt. Wenn das Attribut verwendet wird, ist die genaue Angabe des Ortes erforderlich, an dem die Waren kontrolliert werden können. Die Attribute ‚vereinbarter Warenort‘/‚Code für vereinbarten Ort‘, ‚bewilligter Warenort‘ und ‚Abfertigungsstelle‘ können nicht gleichzeitig verwendet werden.

Rohmasse insgesamt (Feld 35)

Art/Länge: n ..11,3

Das Attribut ist zu verwenden.

Versandbegleitdokument Sprachencode

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Bestimmung der Sprache des Versandbegleitdokuments zu verwenden.

Dialogsprachenkennung beim Abgang

Art/Länge: a2

Die Verwendung des Sprachencodes in Anhang A2 ist freigestellt. Wird dieses Attribut nicht verwendet, greift das System auf die Standardsprache der Abgangsstelle zurück.

Datum der Anmeldung (Feld 50)

Art/Länge: n8

Das Attribut ist zu verwenden.

Ort der Anmeldung (Feld 50)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

Ort der Anmeldung SPR

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

BETEILIGTER Versender (Feld 2)

Zahl: 1

Die Datengruppe wird verwendet, wenn nur ein Versender angemeldet wird. In diesem Fall kann die Datengruppe ‚BETEILIGTER Versender‘ der Datengruppe ‚WARE‘ nicht verwendet werden.

Name (Feld 2)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

Straße und Hausnummer (Feld 2)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

Land (Feld 2)

Art/Länge: a2

Es sind die Ländercodes in Anhang A2 zu verwenden.

Postleitzahl (Feld 2)

Art/Länge: an ..9

Das Attribut ist zu verwenden.

Stadt (Feld 2)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

NAD SPR

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache von Name und Adresse (NAD SPR) zu verwenden.

Kennnummer (Feld 2)

Art/Länge: an ..17

Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.

BETEILIGTER Empfänger (Feld 8)

Zahl: 1

Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn nur ein Empfänger angemeldet wird und das Attribut ‚Bestimmungsland‘ der Datengruppe ‚VERSANDVORGANG‘ ein ‚Land‘ im Sinne des Übereinkommens enthält. In diesem Fall kann die Datengruppe ‚BETEILIGTER Empfänger‘ der Datengruppe ‚WARE‘ nicht verwendet werden.

Name (Feld 8)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

Straße und Hausnummer (Feld 8)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

Land (Feld 8)

Art/Länge: a2

Es sind die Ländercodes in Anhang A2 zu verwenden.

Postleitzahl (Feld 8)

Art/Länge: an ..9

Das Attribut ist zu verwenden.

Stadt (Feld 8)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

NAD SPR

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache von Name und Adresse (NAD SPR) zu verwenden.

Kennnummer (Feld 8)

Art/Länge: an ..17

Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.

WARE

Zahl: 999

Die Datengruppe ist zu verwenden.

Art der Anmeldung (ex Feld 1)

Art/Länge: an ..5

Das Attribut ist zu verwenden, wenn beim Attribut ‚Art der Anmeldung‘ der Datengruppe ‚VERSANDVORGANG‘ die Angabe ‚T-‘ verwendet wurde. Andernfalls kann dieses Attribut nicht verwendet werden.

Versendungsland (ex Feld 15a)

Art/Länge: a2

Anzugeben ist das Land, aus dem die Waren versendet/ausgeführt werden.

Das Attribut ist zu verwenden, wenn mehr als ein Versendungsland angemeldet wird. Hierbei sind die Ländercodes in Anhang A2 zu verwenden. Das Attribut ‚Versendungsland‘ der Datengruppe ‚VERSANDVORGANG‘ kann nicht verwendet werden. Wird nur ein Versendungsland angemeldet, ist das entsprechende Attribut der Datengruppe ‚VERSANDVORGANG‘ zu verwenden.

Bestimmungsland (ex Feld 17a)

Art/Länge: a2

Das Attribut ist zu verwenden, wenn mehr als ein Bestimmungsland angemeldet wird. Hierbei sind die Ländercodes in Anhang A2 zu verwenden. Das Attribut ‚Bestimmungsland‘ der Datengruppe ‚VERSANDVORGANG‘ kann nicht verwendet werden. Wird nur ein Bestimmungsland angemeldet, ist das entsprechende Attribut der Datengruppe ‚VERSANDVORGANG‘ zu verwenden.

Warenbezeichnung (Feld 31)

Art/Länge: an ..140

Das Attribut ist zu verwenden.

Auf jeden Fall ist die handelsübliche Bezeichnung der Waren anzugeben. Diese muss die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Angaben enthalten. Ist das Feld ‚Warennummer‘ auszufüllen, so muss diese Bezeichnung so genau sein, dass eine Einreihung der Waren möglich ist. Dieses Feld muss außerdem die aufgrund etwaiger spezifischer Regelungen (Verbrauchsteuern, usw.) verlangten Angaben enthalten. Werden die Waren in Containern befördert, so sind in diesem Feld außerdem die Kennzeichen der Container anzugeben.

Warenbezeichnung SPR

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

Positionsnummer (Feld 32)

Art/Länge: n ..5

Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenposition im Verhältnis zu allen auf den verwendeten Vordrucken angemeldeten Positionen — vgl. Bemerkung zu dem Attribut ‚Positionen insgesamt‘.

Das Attribut ist auch dann zu verwenden, wenn das Attribut ‚Positionen insgesamt‘ der Datengruppe ‚VERSANDVORGANG‘ den Eintrag ‚1‘ enthält. In diesem Fall ist auch hier ‚1‘ zu verwenden. Jede fortlaufende Nummer darf in einer Versandanmeldung nur einmal vorhanden sein.

Warennummer (Feld 33)

Art/Länge: n ..8

Das Attribut ist mit mindestens 4, höchstens jedoch 8 Ziffern anzugeben.

Dieses Feld ist auszufüllen, wenn

| — | die Versandanmeldung von derselben Person zusammen mit oder im Anschluss an eine Zollanmeldung erstellt wird, in der die Warennummer angegeben ist,
  oder |
| --- | --- |

—

die Versandanmeldung von derselben Person zusammen mit oder im Anschluss an eine Zollanmeldung erstellt wird, in der die Warennummer angegeben ist,

oder

| — | die Versandanmeldung sich auf Waren in der Liste gemäß Artikel 1 Absatz 3 in Anlage I bezieht. |
| --- | --- |

—

die Versandanmeldung sich auf Waren in der Liste gemäß Artikel 1 Absatz 3 in Anlage I bezieht.

Anzugeben ist die Nummer für die betreffenden Waren.

Auf in einem EFTA-Land erstellten Versandanmeldungen T2 und T2F muss dieses Feld nur ausgefüllt werden, wenn die vorausgehende Versandanmeldung die Warennummer enthält.

In diesem Fall ist die auf den Exemplaren dieser Anmeldung angegebene Nummer einzutragen.

Ansonsten bleibt die Benutzung dieses Feldes freigestellt.

Rohmasse (Feld 35)

Art/Länge: n ..11,3

Anzugeben ist die Rohmasse, ausgedrückt in Kilogramm, der in dem zugehörigen Attribut beschriebenen Ware. Unter Rohmasse versteht man die Masse der Ware mit sämtlichen Umschließungen, mit Ausnahme von Containern und anderem Beförderungsmaterial.

Das Attribut ist nicht obligatorisch, wenn verschiedene Warenarten, die in einer Versandanmeldung angemeldet wurden, in einer solchen Weise verpackt wurden, dass es unmöglich ist, die Rohmasse jeder Warenart festzustellen.

Eigenmasse (Feld 38)

Art/Länge: n ..11,3

Anzugeben ist die Eigenmasse, ausgedrückt in Kilogramm, der in dem zugehörigen Attribut beschriebenen Ware. Unter Eigenmasse versteht man die Masse der Ware ohne alle Umschließungen.

Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.

—   BETEILIGTER Versender (ex Feld 2)

Zahl: 1

Die Datengruppe ‚BETEILIGTER Versender‘ kann nicht verwendet werden, wenn nur ein Versender angemeldet wird. In diesem Fall ist die Datengruppe ‚BETEILIGTER Versender‘ der ‚VERSANDVORGANG‘-Ebene zu verwenden.

Name (ex Feld 2)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

Straße und Hausnummer (ex Feld 2)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

Land (ex Feld 2)

Art/Länge: a2

Es sind die Ländercodes in Anhang A2 zu verwenden.

Postleitzahl (ex Feld 2)

Art/Länge: an ..9

Das Attribut ist zu verwenden.

Stadt (ex Feld 2)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

NAD SPR

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Bestimmung der Sprache von Name und Adresse (NAD SPR) zu verwenden.

Kennnummer (ex Feld 2)

Art/Länge: an ..17

Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.

—   BETEILIGTER Empfänger (ex Feld 8)

Zahl: 1

Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn mehr als ein Empfänger angemeldet wird und das Attribut ‚Bestimmungsland‘ der Datengruppe ‚WARE‘ ein ‚Land‘ im Sinne des Übereinkommens enthält. Wird nur ein Empfänger angemeldet, kann die Datengruppe ‚BETEILIGTER Empfänger‘ der Datengruppe ‚WARE‘ nicht verwendet werden.

Name (ex Feld 8)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

Straße und Hausnummer (ex Feld 8)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

Land: (ex Feld 8)

Art/Länge: a2

Es sind die Ländercodes in Anhang A2 zu verwenden.

Postleitzahl (ex Feld 8)

Art/Länge: an ..9

Das Attribut ist zu verwenden.

Stadt (ex Feld 8)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

NAD SPR

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache von Name und Adresse (NAD SPR) zu verwenden.

Kennnummer (ex Feld 8)

Art/Länge: an ..17

Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.

—   CONTAINER (Feld 31)

Zahl: 99

Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn das Attribut ‚Container‘ der Datengruppe ‚VERSANDVORGANG‘ den Code ‚1‘ enthält.

Containernummer (Feld 31)

Art/Länge: an ..11

Das Attribut ist zu verwenden.

—   EMPFINDLICHE WAREN — CODES (Feld 31)

Zahl: 9

Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn die Versandanmeldung Waren der Liste gemäß Anhang I der Anlage I betrifft.

Code der empfindlichen Waren (Feld 31)

Art/Länge: n ..2

Es ist der Code in Anhang A2 zu verwenden, wenn die Warennummer nicht ausreicht, um eine Ware der Liste gemäß Anhang I der Anlage I eindeutig zu identifizieren.

Empfindliche Menge (Feld 31)

Art/Länge: n ..11,3

Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn die Versandanmeldung Waren der Liste gemäß Anhang I der Anlage I betrifft.

—   PACKSTÜCKE (Feld 31)

Zahl: 99

Die Datengruppe ist zu verwenden.

Zeichen & Nummern der Packstücke (Feld 31)

Art/Länge: an ..42

Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut ‚Art der Packstücke‘ andere als die in Anhang A2 aufgeführten Codes für ‚Massengut‘ (VQ, VG, VL, VY, VR oder VO) oder ‚lose‘ (NE, NF, NG) enthält. Die Verwendung ist freigestellt, wenn beim Attribut ‚Art der Packstücke‘ einer der vorgenannten Codes verwendet wurde.

Zeichen und Nummern der Packstücke SPR

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

Art der Packstücke (Feld 31)

Art/Länge: a2

Hierbei sind die Verpackungscodes in Anhang A2 zu verwenden.

Anzahl der Packstücke (Feld 31)

Art/Länge: n ..5

Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut ‚Art der Packstücke‘ andere als die in Anhang A2 aufgeführten Codes für ‚Massengut‘ (VQ, VG, VL, VY, VR oder VO) oder ‚lose‘ (NE, NF, NG) enthält. Es kann nicht verwendet werden, wenn beim Attribut ‚Art der Packstücke‘ einer der vorgenannten Codes verwendet wurde.

Stückzahl (Feld 31)

Art/Länge: n ..5

Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut ‚Art der Packstücke‘ den Code für ‚Nicht verpackt oder nicht abgepackt‘ (NE) gemäß Anhang A2 enthält. Andernfalls kann dieses Attribut nicht verwendet werden.

—   HINWEIS AUF VORPAPIERE (Feld 40)

Zahl: 9

Anzugeben ist die vorhergehende zollrechtliche Bestimmung oder ein Verweis auf die entsprechenden Zollpapiere.

Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn beim Attribut ‚Art der Anmeldung‘ der Datengruppen ‚VERSANDVORGANG‘ oder ‚WARE‘ der Code ‚T2‘ oder ‚T2F‘ verwendet wurde und das Land der Abgangsstelle ein EFTA-Land im Sinne des Übereinkommens ist.

Art des Vorpapiers (Feld 40)

Art/Länge: an ..6

Wenn die Datengruppe zu verwenden ist, ist mindestens einer der in Anhang A2 aufgeführten Codes für ein Vorpapier zu verwenden.

Dokumentennummer des Vorpapiers (Feld 40)

Art/Länge: an ..20

Das Attribut ist zu verwenden.

Zeichen des Vorpapiers SPR

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

Zusätzliche Angaben (Feld 40)

Art/Länge: an ..26

Die Verwendung dieses Attributs ist den Vertragsparteien freigestellt.

Zusätzliche Angaben SPR

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

—   VORGELEGTE UNTERLAGEN/BESCHEINIGUNGEN (Feld 44)

Zahl: 99

Einzutragen sind Angaben, die im Versendungs-/Ausfuhrland gegebenenfalls aufgrund spezifischer Regelungen vorgeschrieben sind, sowie Verweise auf die Nummern von zusammen mit der Anmeldung vorgelegten Unterlagen (dazu gehören Seriennummern der Kontrollexemplare T5, Nummern der Ausfuhrlizenzen oder -genehmigungen, Angaben über tier- und pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen, Nummern von Konnossementen usw.).

Die Verwendung der Datengruppe ist den Vertragsparteien freigestellt. Wenn die Datengruppe verwendet wird, ist mindestens eines der folgenden Attribute zu verwenden:

Art der Unterlage (Feld 44)

Art/Länge: an ..3

Es ist der Code in Anhang A2 zu verwenden.

Zeichen der Unterlage (Feld 44)

Art/Länge: an ..20

Zeichen der Unterlage SPR

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

Zusätzliche Angaben (Feld 44)

Art/Länge: an ..26

Zusätzliche Angaben SPR

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

—   BESONDERE VERMERKE (Feld 44)

Zahl: 99

Die Verwendung der Datengruppe ist den Vertragsparteien freigestellt. Wird die Datengruppe verwendet, ist entweder das Attribut ‚Zusätzliche Angaben — Kennung‘ oder das Attribut ‚Text‘ zu verwenden.

Zusätzliche Angaben — Kennung (Feld 44)

Art/Länge: an ..3

Es ist der Code in Anhang A2 zu verwenden.

Ausfuhr aus EG (Feld 44)

Art/Länge: n1

Wenn das Attribut ‚Zusätzliche Angaben — Kennung‘ den Code ‚DG0‘ oder ‚DG1‘ enthält, ist das Attribut ‚Ausfuhr aus EG‘ oder das Attribut ‚Ausfuhr aus Land‘ zu verwenden. Diese beiden Attribute können nicht gleichzeitig verwendet werden. In anderen Fällen kann das Attribut nicht verwendet werden. Wird das Attribut verwendet, sind die folgenden Codes zu verwenden:

| 0 | = | nein |
| --- | --- | --- |
| 1 | = | ja |

0

=

nein

1

=

ja

Ausfuhr aus Land (Feld 44)

Art/Länge: a2

Wenn das Attribut ‚Zusätzliche Angaben — Kennung‘ den Code ‚DG0‘ oder ‚DG1‘ enthält, ist das Attribut ‚Ausfuhr aus EG‘ oder das Attribut ‚Ausfuhr aus Land‘ zu verwenden. (Diese beiden Attribute können nicht gleichzeitig verwendet werden.) In anderen Fällen kann das Attribut nicht verwendet werden. Wird das Attribut verwendet, ist der Ländercode gemäß Anhang A2 zu verwenden.

Text (Feld 44)

Art/Länge: an ..70

Text SPR

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Bestimmung der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

ABGANGSSTELLE (Feld C)

Zahl: 1

Die Datengruppe ist zu verwenden.

Kennnummer (Feld C)

Art/Länge: an8

Es ist der Code in Anhang A2 zu verwenden.

BETEILIGTER Hauptverpflichteter (Feld 50)

Zahl: 1

Die Datengruppe ist zu verwenden.

Kennnummer (Feld 50)

Art/Länge: an ..17

Das Attribut ist zu verwenden, wenn die Datengruppe ‚Kontrollergebnis‘ den Code A3 enthält oder wenn das Attribut ‚Garantie-Referenz-Nummer (GRN)‘ verwendet wird.

Name (Feld 50)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut ‚Kennnummer‘ verwendet wird und die anderen Attribute dieser Datengruppe dem System noch nicht bekannt sind.

Straße und Hausnummer (Feld 50)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut ‚Kennnummer des Beteiligten‘ verwendet wird und die anderen Attribute dieser Datengruppe dem System noch nicht bekannt sind.

Land: (Feld 50)

Art/Länge: a2

Die Ländercodes in Anhang A2 sind zu verwenden, wenn das Attribut ‚Kennnummer‘ verwendet wird und die anderen Attribute dieser Datengruppe dem System noch nicht bekannt sind.

Postleitzahl (Feld 50)

Art/Länge: an ..9

Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut ‚Kennnummer‘ verwendet wird und die anderen Attribute dieser Datengruppe dem System noch nicht bekannt sind.

Stadt (Feld 50)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut ‚Kennnummer‘ verwendet wird und die anderen Attribute dieser Datengruppe dem System noch nicht bekannt sind.

NAD SPR

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache von Name und Adresse (NAD SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

VERTRETER (Feld 50)

Zahl: 1

Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn sich der Hauptverpflichtete eines bevollmächtigten Vertreters bedient.

Name (Feld 50)

Art/Länge: an ..35

Das Attribut ist zu verwenden.

Funktion des Vertreters (Feld 50)

Art/Länge: a ..35

Die Verwendung dieses Attributs ist freigestellt.

Funktion des Vertreters SPR

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode in Anhang A2 zur Angabe der Sprache (SPR) zu verwenden, wenn das entsprechende Feld für freien Text verwendet wird.

DURCHGANGSZOLLSTELLE (Feld 51)

Zahl: 9

Anzugeben ist die Eingangszollstelle jeder Vertragspartei, deren Gebiet berührt werden soll, oder, wenn bei der Beförderung ein anderes Gebiet als das der Vertragsparteien berührt wird, die Ausgangszollstelle, über die das Gebiet der Vertragsparteien verlassen wird.

Die Datengruppe ist mindestens einmal zu verwenden, wenn als Abgangsort und als Bestimmungsort Orte in verschiedenen Vertragsparteien angemeldet werden.

Kennnummer (Feld 51)

Art/Länge: an8

Es ist der Code in Anhang A2 zu verwenden.

BESTIMMUNGSSTELLE (Feld 53)

Zahl: 1

Die Datengruppe ist zu verwenden.

Kennnummer (Feld 53)

Art/Länge: an8

In Anhang A2 ist lediglich der Aufbau des Codes angegeben; die Bestimmungsstellen sind in dem Verzeichnis der für das gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen (COL auf der Website Europa) aufgeführt.

Es ist der Code in Anhang A2 zu verwenden.

BETEILIGTER zugelassener Empfänger (Feld 53)

Zahl: 1

Die Datengruppe kann verwendet werden, um anzugeben, dass die Waren an einen zugelassenen Empfänger geliefert werden.

Kennnummer des zugelassenen Empfängers (Feld 53)

Art/Länge: an ..17

Das Attribut ist zu verwenden.

KONTROLLERGEBNIS (Feld D)

Zahl: 1

Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn die Anmeldung von einem zugelassenen Versender abgegeben wird.

Kontrollergebnis-Code (Feld D)

Art/Länge: an2

Es ist der Code A3 zu verwenden.

Frist (Feld D)

Art/Länge: n8

Das Attribut ist zu verwenden.

ANGEBRACHTE VERSCHLÜSSE (Feld D)

Zahl: 1

Die Datengruppe ist zu verwenden, wenn die Anmeldung von einem zugelassenen Versender abgegeben wird, sofern die ihm erteilte Bewilligung dafür die Verwendung von Verschlüssen vorsieht, oder wenn dem Hauptverpflichteten eine Bewilligung zur Verwendung von besonderen Verschlüssen erteilt worden ist.

Verschluss-Anzahl (Feld D)

Art/Länge: n ..4

Das Attribut ist zu verwenden.

—   VERSCHLUSS-KENNUNG (Feld D)

Zahl: 99

Die Datengruppe ist zu verwenden.

Verschluss-Zeichen (Feld D)

Art/Länge: an ..20

Das Attribut ist zu verwenden.

Verschluss-Zeichen SPR

Art/Länge: a2

Es ist der Sprachencode (SPR) in Anhang A2 zu verwenden.

SICHERHEIT

Zahl: 9

Die Datengruppe ist zu verwenden.

Art der Sicherheitsleistung (Feld 52)

Art/Länge: an1

Es ist der Code in Anhang A2 zu verwenden.

—   ZEICHEN DER SICHERHEIT

Zahl: 99

Diese Datengruppe ist zu verwenden, wenn das Attribut ‚Art der Sicherheitsleistung‘ den Code ‚0‘, ‚1‘, ‚2‘, ‚4‘ oder ‚9‘ enthält.

GRN (Feld 52)

Art/Länge: an ..24

Dieses Attribut wird zur Angabe der Garantie-Referenz-Nummer (GRN) verwendet, wenn das Attribut ‚Art der Sicherheitsleistung‘ den Code ‚0‘, ‚1‘, ‚2‘, ‚4‘ oder ‚9‘ enthält. In diesem Fall kann das Attribut ‚Andere Zeichen der Sicherheit‘ nicht verwendet werden.

Die von der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zur Kennzeichnung jeder Sicherheit vergebene Garantie-Referenz-Nummer (GRN) ist folgendermaßen aufgebaut:

| Feld | Inhalt | Feldtyp | Beispiel |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | Die beiden letzten Stellen des Jahres, in dem die Sicherheitsleistung angenommen wurde (JJ) | Numerisch 2 | 97 |
| 2 | Kennung des Landes, in dem die Sicherheitsleistung angenommen wurde (ISO-Alpha-2-Ländercode) | Alphabetisch 2 | IT |
| 3 | Von der Stelle der Bürgschaftsleistung pro Jahr und Land vergebene einmalige Kennziffer für die Annahme | Alphanumerisch 12 | 1234AB788966 |
| 4 | Prüfziffer | Alphanumerisch 1 | 8 |
| 5 | Kennung der Einzelsicherheit durch Sicherheitstitel (1 Buchstabe + 6 Ziffern) oder NULL für andere Arten der Sicherheitsleistung | Alphanumerisch 7 | A001017 |

Feld

Inhalt

Feldtyp

Beispiel

1

Die beiden letzten Stellen des Jahres, in dem die Sicherheitsleistung angenommen wurde (JJ)

Numerisch 2

97

2

Kennung des Landes, in dem die Sicherheitsleistung angenommen wurde (ISO-Alpha-2-Ländercode)

Alphabetisch 2

IT

3

Von der Stelle der Bürgschaftsleistung pro Jahr und Land vergebene einmalige Kennziffer für die Annahme

Alphanumerisch 12

1234AB788966

4

Prüfziffer

Alphanumerisch 1

8

5

Kennung der Einzelsicherheit durch Sicherheitstitel (1 Buchstabe + 6 Ziffern) oder NULL für andere Arten der Sicherheitsleistung

Alphanumerisch 7

A001017

Felder 1 und 2 siehe vorstehende Erläuterung.

In Feld 3 ist pro Jahr und Land eine von der Stelle der Bürgschaftsleistung vergebene einmalige Kennung für die Annahme der Sicherheitsleistung einzugeben. Möchten die nationalen Verwaltungen, dass die Garantie-Referenz-Nummer (GRN) auch die Kennnummer der Stelle der Bürgschaftsleistung umfasst, so können sie die ersten sechs Zeichen für den nationalen Code der Stelle der Bürgschaftsleistung verwenden.

In Feld 4 ist ein Wert einzugeben, der als Prüfziffer für die Felder 1 bis 3 der Garantie-Referenz-Nummer (GRN) dient. Mit diesem Feld können Fehler bei der Erfassung der ersten vier Felder der Garantie-Referenz-Nummer (GRN) aufgedeckt werden.

Feld 5 wird nur verwendet, wenn die Garantie-Referenz-Nummer (GRN) sich auf eine Einzelsicherheit durch Sicherheitstitel bezieht, die in das EDV-gestützte Versandsystem eingetragen wurde. In diesem Fall ist in diesem Feld die Kennziffer jedes einzelnen Sicherheitstitels einzugeben.

Andere Zeichen der Sicherheit (Feld 52)

Art/Länge: an ..35

Dieses Attribut wird verwendet, wenn das Attribut ‚Art der Sicherheitsleistung‘ einen anderen Code als ‚0‘, ‚1‘, ‚2‘, ‚4‘ oder ‚9‘ enthält. In diesem Fall kann das Attribut ‚Garantie-Referenz-Nummer (GRN)‘ nicht verwendet werden.

Zugriffscode

Art/Länge: an4

Dieses Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut ‚Garantie-Referenz-Nummer (GRN)‘ verwendet wird; andernfalls ist die Verwendung des Attributs den Ländern freigestellt. Je nach Art der Sicherheitsleistung wird das Attribut von der Stelle der Bürgschaftsleistung, dem Bürgen oder dem Hauptverpflichteten vergeben, um eine bestimmte Sicherheitsleistung zu schützen.

—   GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG EG

Zahl: 1

Nicht gültig für EG (Feld 52)

Art/Länge: n1

Es sind folgende Codes zu verwenden:

| 0 | = | nein |
| --- | --- | --- |
| 1 | = | ja |

0

=

nein

1

=

ja

—   GÜLTIGKEITSBESCHRÄNKUNG NICHT EG

Zahl: 99

Nicht gültig für andere Länder (Feld 52)

Art/Länge: a2

Es sind die Ländercodes in Anhang A2 zur Angabe der betroffenen Vertragspartei zu verwenden. Der Code eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft kann nicht verwendet werden.

ANHANG A2

ZUSÄTZLICHE CODES FÜR DAS EDV-GESTÜTZTE VERSANDVERFAHREN

1.   LÄNDERCODES (LAND)

| Feld | Inhalt | Feldtyp | Beispiel |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | ISO-Alpha-2-Ländercode | Alphabetisch 2 | IT |

Feld

Inhalt

Feldtyp

Beispiel

1

ISO-Alpha-2-Ländercode

Alphabetisch 2

IT

Es ist der ‚ISO-Alpha-2-Ländercode‛ gemäß ISO-3166-1 von 1997 in der zuletzt aktualisierten Fassung zu verwenden.

2.   SPRACHENCODE

Es wird die ISO-Alpha-2-Kodifizierung nach ISO-639 von 1988 angewendet.

3.   WARENNUMMER

| Feld | Inhalt | Feldtyp | Beispiel |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | Sechsstelliger Code des Harmonisierten Systems (HS6) | Numerisch 6 (linksbündig) | 010290 |

Feld

Inhalt

Feldtyp

Beispiel

1

Sechsstelliger Code des Harmonisierten Systems (HS6)

Numerisch 6 (linksbündig)

010290

Es ist der sechsstellige Code des Harmonisierten Systems (HS6) zu verwenden. Die Warennummer kann für einzelstaatliche Zwecke auf 8 Stellen erweitert werden.

4.   CODE DER EMPFINDLICHEN WAREN

| Feld | Inhalt | Feldtyp | Beispiel |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | Zusätzliche Kennziffer für empfindliche Waren | Numerisch ..2 | 2 |

Feld

Inhalt

Feldtyp

Beispiel

1

Zusätzliche Kennziffer für empfindliche Waren

Numerisch ..2

2

Dieser Code dient, wie in Anhang I der Anlage I dargelegt, der Erweiterung des HS6-Codes, wenn dieser zur Identifizierung empfindlicher Waren nicht ausreicht.

5.   VERPACKUNGSCODES

(UN/ECE-Empfehlung Nr. 21/Rev. 4 vom Mai 2002)

| Aerosol (Sprüh- oder Spraydose) | AE |
| --- | --- |
| Ampulle, geschützt | AP |
| Ampulle, ungeschützt | AM |
| Balken | GI |
| Balken, im Bündel/Bund | GZ |
| Ballen, gepresst | BL |
| Ballen, nicht gepresst | BN |
| Ballon, geschützt | BP |
| Ballon, ungeschützt | BF |
| Bandspule | SO |
| Barren | IN |
| Barren, im Bündel/Bund | IZ |
| Becher | CU |
| Behälter | BI |
| Behältnis, eingeschweißt in Kunststoff | MW |
| Behältnis, Glas | GR |
| Behältnis, Holz | AD |
| Behältnis, Holzfaser | AB |
| Behältnis, Kunststoff | PR |
| Behältnis, Metall | MR |
| Behältnis, Papier | AC |
| Beutel, flexibel | FX |
| Beutel, gewebter Kunststoff | 5H |
| Beutel, gewebter Kunststoff, ohne Innenfutter/Auskleidung | XA |
| Beutel, gewebter Kunststoff, undurchlässig | XB |
| Beutel, gewebter Kunststoff, wasserresistent | XC |
| Beutel, groß | ZB |
| Beutel, klein | SH |
| Beutel, Kunststoff | EC |
| Beutel, Kunststofffilm | XD |
| Beutel, Massengut | 43 |
| Beutel, mehrlagig, Tüte | MB |
| Beutel, Papier | 5M |
| Beutel, Papier, mehrlagig | XJ |
| Beutel, Papier, mehrwandig, wasserresistent | XK |
| Beutel, Tasche | PO |
| Beutel, Textil | 5L |
| Beutel, Textil, ohne Innenfutter/Auskleidung | XF |
| Beutel, Textil, undurchlässig | XG |
| Beutel, Textil, wasserresistent | XH |
| Beutel, Tüte | BG |
| Bierkasten | CB |
| Blech | SM |
| Bohle | PN |
| Bohlen, im Bündel/Bund | PZ |
| Bottich, mit Deckel | TL |
| Bottich, Wanne, Kübel, Zuber, Bütte, Fass | TB |
| Boxpalette | PB |
| Brett | BD |
| Bretter, im Bündel/Bund | BY |
| Bund | BH |
| Bündel (‚Bundle‛) | BE |
| Bündel (‚Truss‛) | TS |
| Container, nicht anders als Beförderungsausrüstung angegeben | CN |
| Deckelkorb | HR |
| Dose, rechteckig | CA |
| Dose, zylindrisch | CX |
| Eimer | BJ |
| Einmachglas | JR |
| Einzelabpackung | ZZ |
| Fass (‚Barrel‛) | BA |
| Fass (‚Cask‛) | CK |
| Fass (‚Firkin‛) | FI |
| Fass (‚Keg‛) | KG |
| Fass (‚Vat‛) | VA |
| Fass (‚Butt‛) | BU |
| Fass, Holz | 2C |
| Fass, Holz, abnehmbares Oberteil | QJ |
| Fass, Holz, Spundart | QH |
| Fass, Trommel, Aluminium | 1B |
| Fass, Trommel, Aluminium, abnehmbares Oberteil | QD |
| Fass, Trommel, Aluminium, nicht abnehmbares Oberteil | QC |
| Fass, Trommel, Eisen | DI |
| Fass, Trommel, Holz | 1W |
| Fass, Trommel, Holzfaser | 1G |
| Fass, Trommel, Kunststoff | IH |
| Fass, Trommel, Kunststoff, abnehmbares Oberteil | QG |
| Fass, Trommel, Kunststoff, nicht abnehmbares Oberteil | QF |
| Fass, Trommel, Sperrholz | 1D |
| Fass, Trommel, Stahl | 1A |
| Fass, Trommel, Stahl, abnehmbares Oberteil | QB |
| Fass, Trommel, Stahl, nicht abnehmbares Oberteil | QA |
| Feldkiste | FO |
| Filmpack | FP |
| Flasche, geschützt, bauchig | BV |
| Flasche, geschützt, zylindrisch | BQ |
| Flasche, ungeschützt, bauchig | BS |
| Flasche, ungeschützt, zylindrisch | BO |
| Flaschenkasten/Flaschengestell | BC |
| Garnitur | SX |
| Gasflasche | GB |
| Gestell | RK |
| Gestell, Garderobenstange | RJ |
| Glasballon, geschützt | DP |
| Glasballon, ungeschützt | DJ |
| Glaskolben | FL |
| Glasröhrchen | VI |
| Halbschale | AI |
| Handkoffer | SU |
| Haspel, Spule | RL |
| Henkelkrug | PH |
| Hülle, Deckel, Überzug | CV |
| Hülle, Stahl | SV |
| Hülse | SY |
| Jutesack | JT |
| Käfig | CG |
| Käfig, Commonwealth Handling Equipment Pool (CHEP) | DG |
| Käfig, Rolle | CW |
| Kanister | CI |
| Kanister, Kunststoff | 3H |
| Kanister, Kunststoff, abnehmbares Oberteil | QN |
| Kanister, Kunststoff, nicht abnehmbares Oberteil | QM |
| Kanister, Rechteckig | JC |
| Kanister, Stahl | 3A |
| Kanister, Stahl, abnehmbares Oberteil | QL |
| Kanister, Stahl, nicht abnehmbares Oberteil | QK |
| Kanister, zylindrisch | JY |
| Kanne, mit Henkel und Ausguss | CD |
| Kapsel/Patrone | AV |
| Karton | CT |
| Kasten | BX |
| Kasten, Aluminium | 4B |
| Kasten, Commonwealth Handling Equipment Pool (CHEP), Eurobox | DH |
| Kasten, für Flüssigkeiten | BW |
| Kasten, Holz, Naturholz, gewöhnliches | QP |
| Kasten, Holz, Naturholz, mit undurchlässigen Wänden | QQ |
| Kasten, Holzfaserplatten | 4G |
| Kasten, Kunststoff | 4H |
| Kasten, Kunststoff, ausdehnungsfähig | QR |
| Kasten, Kunststoff, fest | QS |
| Kasten, Naturholz | 4C |
| Kasten, Sperrholz | 4D |
| Kasten, Stahl | 4A |
| Kasten, wiederverwendbares Holz | 4F |
| Kegel | AJ |
| Kiste (‚Case‛) | CS |
| Kiste (‚Chest‛) | CH |
| Kiste, Display, Karton | IB |
| Kiste, isothermisch | EI |
| Kiste, Massengut, Holz | DM |
| Kiste, Massengut, Karton | DK |
| Kiste, Massengut, Kunststoff | DL |
| Kiste, mehrlagig, Holz | DB |
| Kiste, mehrlagig, Karton | DC |
| Kiste, mehrlagig, Kunststoff | DA |
| Kiste, mit Palette | ED |
| Kiste, mit Palette, Holz | EE |
| Kiste, mit Palette, Karton | EF |
| Kiste, mit Palette, Kunststoff | EG |
| Kiste, mit Palette, Metall | EH |
| Kiste, Stahl | SS |
| Koffer | TR |
| Konservendose | TN |
| Korb | BK |
| Korb, mit Henkel, Holz | HB |
| Korb, mit Henkel, Karton | HC |
| Korb, mit Henkel, Kunststoff | HA |
| Körbchen | PJ |
| Korbflasche | WB |
| Korbflasche, geschützt | CP |
| Korbflasche, ungeschützt | CO |
| Krug | JG |
| Kübel | PL |
| Kufenbrett | SL |
| Lattenkiste | CR |
| Lebensmittelbehälter | FT |
| Los | LT |
| Massengut, fest, feine Teilchen (‚Pulver‛) | VY |
| Massengut, fest, große Teilchen (‚Knollen‛) | VO |
| Massengut, fest, körnige Teilchen (‚Körner‛) | VR |
| Massengut, flüssig | VL |
| Massengut, Flüssiggas (bei anormaler Temperatur/anormalem Druck) | VQ |
| Massengut, Gas (bei 1 031 mbar und 15 oC) | VG |
| Massengutbehälter, mittelgroß | WA |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Aluminium | WD |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Aluminium, beaufschlagt mit mehr als 10 kPa | WH |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Aluminium, Flüssigkeit | WL |
| Massengutbehälter, mittelgroß, flexibel | ZU |
| Massengutbehälter, mittelgroß, gewebter Kunststoff, beschichtet | WP |
| Massengutbehälter, mittelgroß, gewebter Kunststoff, beschichtet, mit Umhüllung | WR |
| Massengutbehälter, mittelgroß, gewebter Kunststoff, mit Umhüllung | WQ |
| Massengutbehälter, mittelgroß, gewebter Kunststoff, ohne Umhüllung | WN |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Holzfaser | ZT |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Kunststofffolie | WS |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Metall | WF |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Metall, beaufschlagt mit > 10 kPa | WJ |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Metall, Flüssigkeit | WM |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Metall, kein Stahl | ZV |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Naturholz | ZW |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Naturholz, mit Auskleidung | WU |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Papier, mehrlagig | ZA |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Papier, mehrlagig, Wasserresistent | ZC |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Sperrholz | ZX |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Sperrholz, mit Auskleidung | WY |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Stahl | WC |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Stahl, beaufschlagt mit mehr als 10 kPa | WG |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Stahl, Flüssigkeit | WK |
| Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff | AA |
| Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, frei stehend, Feststoffe | ZF |
| Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, frei stehend, Flüssigkeiten | ZK |
| Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, frei stehend, mit Druck beaufschlagt | ZH |
| Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, statische Struktur, Feststoffe | ZD |
| massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, statische Struktur, Flüssigkeiten | ZJ |
| Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, statische Struktur, mit Druck beaufschlagt | ZG |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Textil, beschichtet | WV |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Textil, beschichtet und Umhüllung | WX |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Textil, mit äußerer Umhüllung | WT |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Textil, mit Umhüllung | WW |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial | ZS |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, flexibler Kunststoff, Feststoffe | ZM |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, flexibler Kunststoff, Flüssigkeiten | ZR |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, flexibler Kunststoff, mit Druck beaufschlagt | ZP |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, starrer Kunststoff, Feststoffe | ZL |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, starrer Kunststoff, Flüssigkeiten | ZQ |
| Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, starrer Kunststoff, mit Druck beaufschlagt | ZN |
| Massengutbehälter, mittelgroß, wiederverwertetes Holz | ZY |
| Massengutbehälter, mittelgroß, wiederverwertetes Holz, mit Auskleidung | WZ |
| Matte | MT |
| Milchkanne | CC |
| Milchkasten | MC |
| Netz | NT |
| Netz, schlauchförmig, Kunststoff | NU |
| Netz, schlauchförmig, Textil | NV |
| Nicht verfügbar | NA |
| Nicht verpackt oder nicht abgepackt | NE |
| Nicht verpackt oder nicht abgepackt, eine Einheit | NF |
| Nicht verpackt oder nicht abgepackt, mehrere Einheiten | NG |
| Obststeige | FC |
| Ohne Käfig | UC |
| Oxhoft | HG |
| Päckchen | PA |
| Packung, Display, Holz | IA |
| Packung, Display, Kunststoff | IC |
| Packung, Display, Metall | ID |
| Packung, Karton, mit Greiflöchern für Flaschen | IK |
| Packung, Papierumhüllung | IG |
| Packung, Präsentation | IE |
| Packung, Schlauch | IF |
| Packung/Packstück | PK |
| Paket | PC |
| Palette | PX |
| Palette, 100 cm × 110 cm | AH |
| Palette, eingeschweißt | AG |
| Palette, modular, Manschette 80 cm × 100 cm | PD |
| Palette, modular, Manschette 80 cm × 120 cm | PE |
| Palette, modular, Manschette 80 cm × 60 cm | AF |
| Patrone | CQ |
| Platte (‚Plate‛) | PG |
| Platte (‚Slab‛) | SB |
| Platten, im Bündel/Bund | PY |
| Quetschtube | TD |
| Rahmen | FR |
| Ring | RG |
| Rohr (‚Pipe‛) | PI |
| Rohr (‚Tube‛) | TU |
| Rohre, im Bündel/Bund (‚Pipes, in bundle/bunch/truss‛) | PV |
| Rohre, im Bündel/Bund (‚Planks, in bundle/bunch/truss‛) | TZ |
| Rolle | RO |
| Rotnetz | RT |
| Sack | SA |
| Sack, mehrlagig | MS |
| Sarg | CJ |
| Schachtel | NS |
| Schale | BM |
| Schrumpfverpackt | SW |
| Seekiste | SE |
| Segeltuch | CZ |
| Spender | DN |
| Spindel | SD |
| Spule | BB |
| Spule (‚Coil‛) | CL |
| Stab | BR |
| Stab, Stange | RD |
| Stäbe, im Bündel/Bund (‚Bars, in bundle/bunch/truss‛) | BZ |
| Stäbe, Stangen, im Bündel/Bund (‚Rods, in bundle/bunch/truss‛) | RZ |
| Stamm | LG |
| Stämme, im Bündel/Bund | LZ |
| Steige (‚crate, framed‛) | FD |
| Steige (‚crate, shallow‛) | SC |
| Streichholzschachtel | MX |
| Stufe, Etage | TI |
| Tafel, Bogen, Platte | ST |
| Tafel, Bogen, Platte, eingeschweißt in Kunststoff | SP |
| Tafeln, Bogen, Platten, im Bündel/Bund | SZ |
| Tank, rechteckig | TK |
| Tank, zylindrisch | TY |
| Teekiste | TC |
| Tiertransportbox | PF |
| Tonne | TO |
| Topf | PT |
| Trägerpappe | CM |
| Transporthilfe | SI |
| Tray-Packung (Trog, Tablett, Schale, Mulde) | PU |
| Tray-Packung, einlagig, ohne Deckel, Holz | DT |
| Tray-Packung, einlagig, ohne Deckel, Karton | DV |
| Tray-Packung, einlagig, ohne Deckel, Kunststoff | DS |
| Tray-Packung, einlagig, ohne Deckel, Styropor | DU |
| Tray-Packung, zweilagig, ohne Deckel, Holz | DX |
| Tray-Packung, zweilagig, ohne Deckel, Karton | DY |
| Tray-Packung, zweilagig, ohne Deckel, Kunststoff | DW |
| Trommel, Fass | DR |
| Truhe | CF |
| Tube, mit Düse | TV |
| Umschlag | EN |
| Umzugskasten | LV |
| Vakuumverpackt | VP |
| Vanpack | VK |
| Verschlag | SK |
| Weidenkorb | CE |
| Wickel | BT |
| Zerstäuber | AT |
| Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter | 6P |
| Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter im Weidenkorb | YV |
| Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Aluminiumkiste | YR |
| Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Aluminiumtrommel | YQ |
| Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Dehnungsfähigem Kunststoffgebinde | YY |
| Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in festem Kunststoffgebinde | YZ |
| Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Holzfaserkiste | YX |
| Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Holzfasertrommel | YW |
| Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Holzkiste | YS |
| Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Sperrholzkiste | YT |
| Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Stahlkiste | YP |
| Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Stahltrommel | YN |
| Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter | 6H |
| Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Aluminiumkiste | YD |
| Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Aluminiumtrommel | YC |
| Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in fester Kunststoffkiste | YM |
| Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Holzfaserkiste | YK |
| Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Holzfasertrommel | YJ |
| Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Holzkiste | YF |
| Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Kunststofftrommel | YL |
| Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Sperrholzkiste | YH |
| Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Sperrholztrommel | YG |
| Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Stahlkiste | YB |
| Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Stahltrommel | YA |
| Zylinder | CY |

Aerosol (Sprüh- oder Spraydose)

AE

Ampulle, geschützt

AP

Ampulle, ungeschützt

AM

Balken

GI

Balken, im Bündel/Bund

GZ

Ballen, gepresst

BL

Ballen, nicht gepresst

BN

Ballon, geschützt

BP

Ballon, ungeschützt

BF

Bandspule

SO

Barren

IN

Barren, im Bündel/Bund

IZ

Becher

CU

Behälter

BI

Behältnis, eingeschweißt in Kunststoff

MW

Behältnis, Glas

GR

Behältnis, Holz

AD

Behältnis, Holzfaser

AB

Behältnis, Kunststoff

PR

Behältnis, Metall

MR

Behältnis, Papier

AC

Beutel, flexibel

FX

Beutel, gewebter Kunststoff

5H

Beutel, gewebter Kunststoff, ohne Innenfutter/Auskleidung

XA

Beutel, gewebter Kunststoff, undurchlässig

XB

Beutel, gewebter Kunststoff, wasserresistent

XC

Beutel, groß

ZB

Beutel, klein

SH

Beutel, Kunststoff

EC

Beutel, Kunststofffilm

XD

Beutel, Massengut

43

Beutel, mehrlagig, Tüte

MB

Beutel, Papier

5M

Beutel, Papier, mehrlagig

XJ

Beutel, Papier, mehrwandig, wasserresistent

XK

Beutel, Tasche

PO

Beutel, Textil

5L

Beutel, Textil, ohne Innenfutter/Auskleidung

XF

Beutel, Textil, undurchlässig

XG

Beutel, Textil, wasserresistent

XH

Beutel, Tüte

BG

Bierkasten

CB

Blech

SM

Bohle

PN

Bohlen, im Bündel/Bund

PZ

Bottich, mit Deckel

TL

Bottich, Wanne, Kübel, Zuber, Bütte, Fass

TB

Boxpalette

PB

Brett

BD

Bretter, im Bündel/Bund

BY

Bund

BH

Bündel (‚Bundle‛)

BE

Bündel (‚Truss‛)

TS

Container, nicht anders als Beförderungsausrüstung angegeben

CN

Deckelkorb

HR

Dose, rechteckig

CA

Dose, zylindrisch

CX

Eimer

BJ

Einmachglas

JR

Einzelabpackung

ZZ

Fass (‚Barrel‛)

BA

Fass (‚Cask‛)

CK

Fass (‚Firkin‛)

FI

Fass (‚Keg‛)

KG

Fass (‚Vat‛)

VA

Fass (‚Butt‛)

BU

Fass, Holz

2C

Fass, Holz, abnehmbares Oberteil

QJ

Fass, Holz, Spundart

QH

Fass, Trommel, Aluminium

1B

Fass, Trommel, Aluminium, abnehmbares Oberteil

QD

Fass, Trommel, Aluminium, nicht abnehmbares Oberteil

QC

Fass, Trommel, Eisen

DI

Fass, Trommel, Holz

1W

Fass, Trommel, Holzfaser

1G

Fass, Trommel, Kunststoff

IH

Fass, Trommel, Kunststoff, abnehmbares Oberteil

QG

Fass, Trommel, Kunststoff, nicht abnehmbares Oberteil

QF

Fass, Trommel, Sperrholz

1D

Fass, Trommel, Stahl

1A

Fass, Trommel, Stahl, abnehmbares Oberteil

QB

Fass, Trommel, Stahl, nicht abnehmbares Oberteil

QA

Feldkiste

FO

Filmpack

FP

Flasche, geschützt, bauchig

BV

Flasche, geschützt, zylindrisch

BQ

Flasche, ungeschützt, bauchig

BS

Flasche, ungeschützt, zylindrisch

BO

Flaschenkasten/Flaschengestell

BC

Garnitur

SX

Gasflasche

GB

Gestell

RK

Gestell, Garderobenstange

RJ

Glasballon, geschützt

DP

Glasballon, ungeschützt

DJ

Glaskolben

FL

Glasröhrchen

VI

Halbschale

AI

Handkoffer

SU

Haspel, Spule

RL

Henkelkrug

PH

Hülle, Deckel, Überzug

CV

Hülle, Stahl

SV

Hülse

SY

Jutesack

JT

Käfig

CG

Käfig, Commonwealth Handling Equipment Pool (CHEP)

DG

Käfig, Rolle

CW

Kanister

CI

Kanister, Kunststoff

3H

Kanister, Kunststoff, abnehmbares Oberteil

QN

Kanister, Kunststoff, nicht abnehmbares Oberteil

QM

Kanister, Rechteckig

JC

Kanister, Stahl

3A

Kanister, Stahl, abnehmbares Oberteil

QL

Kanister, Stahl, nicht abnehmbares Oberteil

QK

Kanister, zylindrisch

JY

Kanne, mit Henkel und Ausguss

CD

Kapsel/Patrone

AV

Karton

CT

Kasten

BX

Kasten, Aluminium

4B

Kasten, Commonwealth Handling Equipment Pool (CHEP), Eurobox

DH

Kasten, für Flüssigkeiten

BW

Kasten, Holz, Naturholz, gewöhnliches

QP

Kasten, Holz, Naturholz, mit undurchlässigen Wänden

QQ

Kasten, Holzfaserplatten

4G

Kasten, Kunststoff

4H

Kasten, Kunststoff, ausdehnungsfähig

QR

Kasten, Kunststoff, fest

QS

Kasten, Naturholz

4C

Kasten, Sperrholz

4D

Kasten, Stahl

4A

Kasten, wiederverwendbares Holz

4F

Kegel

AJ

Kiste (‚Case‛)

CS

Kiste (‚Chest‛)

CH

Kiste, Display, Karton

IB

Kiste, isothermisch

EI

Kiste, Massengut, Holz

DM

Kiste, Massengut, Karton

DK

Kiste, Massengut, Kunststoff

DL

Kiste, mehrlagig, Holz

DB

Kiste, mehrlagig, Karton

DC

Kiste, mehrlagig, Kunststoff

DA

Kiste, mit Palette

ED

Kiste, mit Palette, Holz

EE

Kiste, mit Palette, Karton

EF

Kiste, mit Palette, Kunststoff

EG

Kiste, mit Palette, Metall

EH

Kiste, Stahl

SS

Koffer

TR

Konservendose

TN

Korb

BK

Korb, mit Henkel, Holz

HB

Korb, mit Henkel, Karton

HC

Korb, mit Henkel, Kunststoff

HA

Körbchen

PJ

Korbflasche

WB

Korbflasche, geschützt

CP

Korbflasche, ungeschützt

CO

Krug

JG

Kübel

PL

Kufenbrett

SL

Lattenkiste

CR

Lebensmittelbehälter

FT

Los

LT

Massengut, fest, feine Teilchen (‚Pulver‛)

VY

Massengut, fest, große Teilchen (‚Knollen‛)

VO

Massengut, fest, körnige Teilchen (‚Körner‛)

VR

Massengut, flüssig

VL

Massengut, Flüssiggas (bei anormaler Temperatur/anormalem Druck)

VQ

Massengut, Gas (bei 1 031 mbar und 15 oC)

VG

Massengutbehälter, mittelgroß

WA

Massengutbehälter, mittelgroß, Aluminium

WD

Massengutbehälter, mittelgroß, Aluminium, beaufschlagt mit mehr als 10 kPa

WH

Massengutbehälter, mittelgroß, Aluminium, Flüssigkeit

WL

Massengutbehälter, mittelgroß, flexibel

ZU

Massengutbehälter, mittelgroß, gewebter Kunststoff, beschichtet

WP

Massengutbehälter, mittelgroß, gewebter Kunststoff, beschichtet, mit Umhüllung

WR

Massengutbehälter, mittelgroß, gewebter Kunststoff, mit Umhüllung

WQ

Massengutbehälter, mittelgroß, gewebter Kunststoff, ohne Umhüllung

WN

Massengutbehälter, mittelgroß, Holzfaser

ZT

Massengutbehälter, mittelgroß, Kunststofffolie

WS

Massengutbehälter, mittelgroß, Metall

WF

Massengutbehälter, mittelgroß, Metall, beaufschlagt mit > 10 kPa

WJ

Massengutbehälter, mittelgroß, Metall, Flüssigkeit

WM

Massengutbehälter, mittelgroß, Metall, kein Stahl

ZV

Massengutbehälter, mittelgroß, Naturholz

ZW

Massengutbehälter, mittelgroß, Naturholz, mit Auskleidung

WU

Massengutbehälter, mittelgroß, Papier, mehrlagig

ZA

Massengutbehälter, mittelgroß, Papier, mehrlagig, Wasserresistent

ZC

Massengutbehälter, mittelgroß, Sperrholz

ZX

Massengutbehälter, mittelgroß, Sperrholz, mit Auskleidung

WY

Massengutbehälter, mittelgroß, Stahl

WC

Massengutbehälter, mittelgroß, Stahl, beaufschlagt mit mehr als 10 kPa

WG

Massengutbehälter, mittelgroß, Stahl, Flüssigkeit

WK

Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff

AA

Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, frei stehend, Feststoffe

ZF

Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, frei stehend, Flüssigkeiten

ZK

Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, frei stehend, mit Druck beaufschlagt

ZH

Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, statische Struktur, Feststoffe

ZD

massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, statische Struktur, Flüssigkeiten

ZJ

Massengutbehälter, mittelgroß, starrer Kunststoff, statische Struktur, mit Druck beaufschlagt

ZG

Massengutbehälter, mittelgroß, Textil, beschichtet

WV

Massengutbehälter, mittelgroß, Textil, beschichtet und Umhüllung

WX

Massengutbehälter, mittelgroß, Textil, mit äußerer Umhüllung

WT

Massengutbehälter, mittelgroß, Textil, mit Umhüllung

WW

Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial

ZS

Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, flexibler Kunststoff, Feststoffe

ZM

Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, flexibler Kunststoff, Flüssigkeiten

ZR

Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, flexibler Kunststoff, mit Druck beaufschlagt

ZP

Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, starrer Kunststoff, Feststoffe

ZL

Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, starrer Kunststoff, Flüssigkeiten

ZQ

Massengutbehälter, mittelgroß, Verbundmaterial, starrer Kunststoff, mit Druck beaufschlagt

ZN

Massengutbehälter, mittelgroß, wiederverwertetes Holz

ZY

Massengutbehälter, mittelgroß, wiederverwertetes Holz, mit Auskleidung

WZ

Matte

MT

Milchkanne

CC

Milchkasten

MC

Netz

NT

Netz, schlauchförmig, Kunststoff

NU

Netz, schlauchförmig, Textil

NV

Nicht verfügbar

NA

Nicht verpackt oder nicht abgepackt

NE

Nicht verpackt oder nicht abgepackt, eine Einheit

NF

Nicht verpackt oder nicht abgepackt, mehrere Einheiten

NG

Obststeige

FC

Ohne Käfig

UC

Oxhoft

HG

Päckchen

PA

Packung, Display, Holz

IA

Packung, Display, Kunststoff

IC

Packung, Display, Metall

ID

Packung, Karton, mit Greiflöchern für Flaschen

IK

Packung, Papierumhüllung

IG

Packung, Präsentation

IE

Packung, Schlauch

IF

Packung/Packstück

PK

Paket

PC

Palette

PX

Palette, 100 cm × 110 cm

AH

Palette, eingeschweißt

AG

Palette, modular, Manschette 80 cm × 100 cm

PD

Palette, modular, Manschette 80 cm × 120 cm

PE

Palette, modular, Manschette 80 cm × 60 cm

AF

Patrone

CQ

Platte (‚Plate‛)

PG

Platte (‚Slab‛)

SB

Platten, im Bündel/Bund

PY

Quetschtube

TD

Rahmen

FR

Ring

RG

Rohr (‚Pipe‛)

PI

Rohr (‚Tube‛)

TU

Rohre, im Bündel/Bund (‚Pipes, in bundle/bunch/truss‛)

PV

Rohre, im Bündel/Bund (‚Planks, in bundle/bunch/truss‛)

TZ

Rolle

RO

Rotnetz

RT

Sack

SA

Sack, mehrlagig

MS

Sarg

CJ

Schachtel

NS

Schale

BM

Schrumpfverpackt

SW

Seekiste

SE

Segeltuch

CZ

Spender

DN

Spindel

SD

Spule

BB

Spule (‚Coil‛)

CL

Stab

BR

Stab, Stange

RD

Stäbe, im Bündel/Bund (‚Bars, in bundle/bunch/truss‛)

BZ

Stäbe, Stangen, im Bündel/Bund (‚Rods, in bundle/bunch/truss‛)

RZ

Stamm

LG

Stämme, im Bündel/Bund

LZ

Steige (‚crate, framed‛)

FD

Steige (‚crate, shallow‛)

SC

Streichholzschachtel

MX

Stufe, Etage

TI

Tafel, Bogen, Platte

ST

Tafel, Bogen, Platte, eingeschweißt in Kunststoff

SP

Tafeln, Bogen, Platten, im Bündel/Bund

SZ

Tank, rechteckig

TK

Tank, zylindrisch

TY

Teekiste

TC

Tiertransportbox

PF

Tonne

TO

Topf

PT

Trägerpappe

CM

Transporthilfe

SI

Tray-Packung (Trog, Tablett, Schale, Mulde)

PU

Tray-Packung, einlagig, ohne Deckel, Holz

DT

Tray-Packung, einlagig, ohne Deckel, Karton

DV

Tray-Packung, einlagig, ohne Deckel, Kunststoff

DS

Tray-Packung, einlagig, ohne Deckel, Styropor

DU

Tray-Packung, zweilagig, ohne Deckel, Holz

DX

Tray-Packung, zweilagig, ohne Deckel, Karton

DY

Tray-Packung, zweilagig, ohne Deckel, Kunststoff

DW

Trommel, Fass

DR

Truhe

CF

Tube, mit Düse

TV

Umschlag

EN

Umzugskasten

LV

Vakuumverpackt

VP

Vanpack

VK

Verschlag

SK

Weidenkorb

CE

Wickel

BT

Zerstäuber

AT

Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter

6P

Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter im Weidenkorb

YV

Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Aluminiumkiste

YR

Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Aluminiumtrommel

YQ

Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Dehnungsfähigem Kunststoffgebinde

YY

Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in festem Kunststoffgebinde

YZ

Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Holzfaserkiste

YX

Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Holzfasertrommel

YW

Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Holzkiste

YS

Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Sperrholzkiste

YT

Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Stahlkiste

YP

Zusammengesetzte Verpackung, Glasbehälter in Stahltrommel

YN

Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter

6H

Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Aluminiumkiste

YD

Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Aluminiumtrommel

YC

Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in fester Kunststoffkiste

YM

Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Holzfaserkiste

YK

Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Holzfasertrommel

YJ

Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Holzkiste

YF

Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Kunststofftrommel

YL

Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Sperrholzkiste

YH

Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Sperrholztrommel

YG

Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Stahlkiste

YB

Zusammengesetzte Verpackung, Kunststoffbehälter in Stahltrommel

YA

Zylinder

CY

6.   CODE DES VORPAPIERS

Es sind die folgenden Codes zu verwenden:

| T2 | = | Versandanmeldung für ein gemeinsames Versandverfahren mit Gemeinschaftswaren |
| --- | --- | --- |
| T2F | = | Versandanmeldung für ein gemeinsames Versandverfahren mit Gemeinschaftswaren, die aus einem oder in einen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft befördert werden, in dem die Mehrwertsteuer-Vorschriften der Gemeinschaft keine Anwendung finden |
| T2CIM | = | Waren mit Gemeinschaftscharakter, die mit einem Frachtbrief CIM oder einem Übergabeschein TR befördert werden |
| T2TIR | = | Waren mit Gemeinschaftscharakter, die mit einem Carnet TIR befördert werden |
| T2ATA | = | Waren mit Gemeinschaftscharakter, die mit einem Carnet ATA befördert werden |
| T2L | = | Einheitspapier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren |
| T2LF | = | Einheitspapier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren im Verkehr zwischen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen die Mehrwertsteuer-Vorschriften der Gemeinschaft Anwendung finden, und Teilen dieses Gebiets, in denen sie keine Anwendung finden |
| T1 | = | Versandanmeldung für ein gemeinsames Versandverfahren mit Nicht-Gemeinschaftswaren |
| *... | = | ... |

T2

=

Versandanmeldung für ein gemeinsames Versandverfahren mit Gemeinschaftswaren

T2F

=

Versandanmeldung für ein gemeinsames Versandverfahren mit Gemeinschaftswaren, die aus einem oder in einen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft befördert werden, in dem die Mehrwertsteuer-Vorschriften der Gemeinschaft keine Anwendung finden

T2CIM

=

Waren mit Gemeinschaftscharakter, die mit einem Frachtbrief CIM oder einem Übergabeschein TR befördert werden

T2TIR

=

Waren mit Gemeinschaftscharakter, die mit einem Carnet TIR befördert werden

T2ATA

=

Waren mit Gemeinschaftscharakter, die mit einem Carnet ATA befördert werden

T2L

=

Einheitspapier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren

T2LF

=

Einheitspapier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren im Verkehr zwischen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen die Mehrwertsteuer-Vorschriften der Gemeinschaft Anwendung finden, und Teilen dieses Gebiets, in denen sie keine Anwendung finden

T1

=

Versandanmeldung für ein gemeinsames Versandverfahren mit Nicht-Gemeinschaftswaren

*...

=

...

| * | jedes andere Vorpapier (an ..5) |
| --- | --- |

*

jedes andere Vorpapier (an ..5)

7.   CODES DER VORGELEGTEN UNTERLAGEN/BESCHEINIGUNGEN

(numerische Codes aus dem UN-Handbuch für den elektronischen Datenaustausch für Verwaltung, Handel und Verkehr 1997b: Liste der Codes für die Datenelemente 1001, ‚Dokumenten-/Nachrichtenname, codiert‛)

| Konformitätsbescheinigung | 2 |
| --- | --- |
| Qualitätszeugnis | 3 |
| Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 | 18 |
| Containerliste | 235 |
| Packliste | 271 |
| Proformarechnung | 325 |
| Handelsrechnung | 380 |
| Hausfrachtbrief | 703 |
| Sammelkonnossement | 704 |
| Konnossement | 705 |
| Hauskonnossement | 714 |
| Frachtbrief CIM (Eisenbahn) | 720 |
| SMGS-Begleitliste | 722 |
| LKW-Frachtbrief | 730 |
| Luftfrachtbrief | 740 |
| Luftfrachtbrief, ausgestellt von der Fluggesellschaft (Master air waybill) | 741 |
| Paketkarte (Postpakete) | 750 |
| Multimodales/kombiniertes Transportdokument | 760 |
| Frachtmanifest | 785 |
| Ladungsverzeichnis | 787 |
| Versandschein T | 820 |
| Versandschein T1 | 821 |
| Versandschein T2 | 822 |
| Kontrollexemplar T5 | 823 |
| Versandschein T2L | 825 |
| Ausfuhranmeldung | 830 |
| Pflanzengesundheitszeugnis | 851 |
| Genusstauglichkeitsbescheinigung | 852 |
| Tierärztliches Gesundheitszeugnis | 853 |
| Ursprungszeugnis (allgemeiner Begriff) | 861 |
| Ursprungserklärung | 862 |
| Präferentieller Ursprungsnachweis | 864 |
| APS-Ursprungszeugnis | 865 |
| Einfuhrlizenz | 911 |
| Frachtanmeldung (Ankunft) | 933 |
| Ausfuhrgenehmigung für Embargowaren | 941 |
| TIF Vordruck | 951 |
| Carnet TIR | 952 |
| Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 | 954 |
| Carnet ATA | 955 |
| Sonstige | zzz |

Konformitätsbescheinigung

2

Qualitätszeugnis

3

Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1

18

Containerliste

235

Packliste

271

Proformarechnung

325

Handelsrechnung

380

Hausfrachtbrief

703

Sammelkonnossement

704

Konnossement

705

Hauskonnossement

714

Frachtbrief CIM (Eisenbahn)

720

SMGS-Begleitliste

722

LKW-Frachtbrief

730

Luftfrachtbrief

740

Luftfrachtbrief, ausgestellt von der Fluggesellschaft (Master air waybill)

741

Paketkarte (Postpakete)

750

Multimodales/kombiniertes Transportdokument

760

Frachtmanifest

785

Ladungsverzeichnis

787

Versandschein T

820

Versandschein T1

821

Versandschein T2

822

Kontrollexemplar T5

823

Versandschein T2L

825

Ausfuhranmeldung

830

Pflanzengesundheitszeugnis

851

Genusstauglichkeitsbescheinigung

852

Tierärztliches Gesundheitszeugnis

853

Ursprungszeugnis (allgemeiner Begriff)

861

Ursprungserklärung

862

Präferentieller Ursprungsnachweis

864

APS-Ursprungszeugnis

865

Einfuhrlizenz

911

Frachtanmeldung (Ankunft)

933

Ausfuhrgenehmigung für Embargowaren

941

TIF Vordruck

951

Carnet TIR

952

Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

954

Carnet ATA

955

Sonstige

zzz

8.   CODES FÜR VERKEHRSZWEIG, POST- UND SONSTIGE SENDUNGEN

| A. | Einstelliger Code (obligatorisch) |
| --- | --- |

A.

Einstelliger Code (obligatorisch)

| B. | Zweistelliger Code (zweite Ziffer den Vertragsparteien freigestellt) |
| --- | --- |

B.

Zweistelliger Code (zweite Ziffer den Vertragsparteien freigestellt)

| A. | B. | Name: |
| --- | --- | --- |
| 1 | 10 | Seeverkehr |
| | 12 | Eisenbahnwaggon auf Seeschiff |
| | 16 | Straßenfahrzeug mit eigenem Antrieb auf Seeschiff |
| | 17 | Anhänger oder Auflieger auf Seeschiff |
| | 18 | Binnenschiff auf Seeschiff |
| 2 | 20 | Eisenbahnverkehr |
| | 23 | Straßenfahrzeug auf Eisenbahn |
| 3 | 30 | Straßenverkehr |
| 4 | 40 | Beförderung auf dem Luftweg |
| 5 | 50 | Postverkehr |
| 7 | 70 | Fest installierte Transporteinrichtungen |
| 8 | 80 | Binnenschifffahrt |
| 9 | 90 | Eigener Antrieb |

A.

B.

Name:

1

10

Seeverkehr

12

Eisenbahnwaggon auf Seeschiff

16

Straßenfahrzeug mit eigenem Antrieb auf Seeschiff

17

Anhänger oder Auflieger auf Seeschiff

18

Binnenschiff auf Seeschiff

2

20

Eisenbahnverkehr

23

Straßenfahrzeug auf Eisenbahn

3

30

Straßenverkehr

4

40

Beförderung auf dem Luftweg

5

50

Postverkehr

7

70

Fest installierte Transporteinrichtungen

8

80

Binnenschifffahrt

9

90

Eigener Antrieb

9.   CODE FÜR BESONDERE VERMERKE

Es sind folgende Codes zu verwenden:

| DG0 | = | Beschränkungen unterliegende Ausfuhr aus einem EFTA-Land oder Beschränkungen unterliegende Ausfuhr aus EG |
| --- | --- | --- |
| DG1 | = | Abgabenpflichtige Ausfuhr aus einem EFTA-Land oder abgabenpflichtige Ausfuhr aus der EG |
| DG2 | = | Ausfuhr |

DG0

=

Beschränkungen unterliegende Ausfuhr aus einem EFTA-Land oder Beschränkungen unterliegende Ausfuhr aus EG

DG1

=

Abgabenpflichtige Ausfuhr aus einem EFTA-Land oder abgabenpflichtige Ausfuhr aus der EG

DG2

=

Ausfuhr

Zusätzliche Codes für besondere Vermerke können auch auf nationaler Ebene festgelegt werden.

10.   CODES FÜR DIE ARTEN DER SICHERHEITSLEISTUNG

Folgende Codes sind zu verwenden:

| Sachverhalt | Code | Sonstige Angaben |
| --- | --- | --- |
| Befreiung von der Sicherheitsleistung
  (Artikel 53 Anlage I) | 0 | — | Nummer der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung |

Sachverhalt

Code

Sonstige Angaben

Befreiung von der Sicherheitsleistung

(Artikel 53 Anlage I)

0

—

Nummer der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung

Gesamtbürgschaft

1

| — | Nummer der Bürgschaftsurkunde |
| --- | --- |

—

Nummer der Bürgschaftsurkunde

| — | Stelle der Bürgschaftsleistung |
| --- | --- |

—

Stelle der Bürgschaftsleistung

Einzelsicherheit durch Bürgschaft

2

| — | Hinweis auf die Bürgschaftsurkunde |
| --- | --- |

—

Hinweis auf die Bürgschaftsurkunde

| — | Stelle der Bürgschaftsleistung |
| --- | --- |

—

Stelle der Bürgschaftsleistung

Einzelsicherheit in Form einer Barsicherheit

3

Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln

4

| — | Nummer des Einzelsicherheitstitels |
| --- | --- |

—

Nummer des Einzelsicherheitstitels

Befreiung von der Sicherheitsleistung

(Artikel 11 Anlage I)

6

Befreiung von der Sicherheitsleistung ausgehend von einer Bewilligung

(Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens)

A.

Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Beförderung zwischen der Abgangsstelle und der Durchgangszollstelle

(Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b des Übereinkommens)

7

Einzelsicherheit gemäß Anhang IV Nummer 3 der Anlage I

9

| — | Hinweis auf die Bürgschaftsurkunde |
| --- | --- |

—

Hinweis auf die Bürgschaftsurkunde

| — | Stelle der Bürgschaftsleistung |
| --- | --- |

—

Stelle der Bürgschaftsleistung

Angabe der Länder:

Es sind die für Feld 51 vorgesehenen Codes zu verwenden.

11.   KENNNUMMER DER ZOLLSTELLE

| Feld | Inhalt | Feldtyp | Beispiel |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | Code des Landes der Zollstelle (siehe LAND) | Alphabetisch 2 | IT |
| 2 | Nationale Kennnummer der Zollstelle | Alphanumerisch 6 | 0830AB |

Feld

Inhalt

Feldtyp

Beispiel

1

Code des Landes der Zollstelle (siehe LAND)

Alphabetisch 2

IT

2

Nationale Kennnummer der Zollstelle

Alphanumerisch 6

0830AB

Feld 1 wie vorstehend erläutert.

In Feld 2 ist ein sechsstelliger alphanumerischer Code einzugeben. Mit diesen sechs Stellen können die nationalen Verwaltungen gegebenenfalls auch eine Hierarchie der Zollstellen festlegen.

Die Bestimmungsstellen sind in dem Verzeichnis der für das gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen (COL auf der Website Europa) aufgeführt.

ANHANG A3

MUSTER DES VERSANDBEGLEITDOKUMENTS

Image

ANHANG A4

ERLÄUTERUNGEN ZUM VERSANDBEGLEITDOKUMENT UND DEN ERFORDERLICHEN ANGABEN (DATEN)

Erläuterungen zum Ausfüllen des Versandbegleitdokuments

Das Versandbegleitdokument kann auf grünem Papier gedruckt werden.

Das Versandbegleitdokument wird ausgedruckt auf der Grundlage der Angaben in der Versandanmeldung, die gegebenenfalls vom Hauptverpflichteten geändert oder von der Abgangsstelle geprüft und wie folgt vervollständigt wurden:

| 1. | MRN (movement reference number): Versand-Bezugsnummer
  Die Angabe erfolgt alphanumerisch mit 18 Zeichen nach folgendem Muster:








  Feld | Inhalt | Feldtyp | Beispiel |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | Die beiden letzten Stellen des Jahres der förmlichen Annahme der Versandanmeldung (JJ) | Numerisch 2 | 97 |
| 2 | Kennung des Landes, in dem der Versand beginnt (ISO-Alpha-2-Ländercode) | Alphabetisch 2 | IT |
| 3 | Einmalige Kennung für Versandvorgang pro Jahr und Land | Alphanumerisch 13 | 9876AB8890123 |
| 4 | Prüfziffer | Alphanumerisch 1 | 5 |

1.

MRN (movement reference number): Versand-Bezugsnummer

Die Angabe erfolgt alphanumerisch mit 18 Zeichen nach folgendem Muster:

Feld

Inhalt

Feldtyp

Beispiel

1

Die beiden letzten Stellen des Jahres der förmlichen Annahme der Versandanmeldung (JJ)

Numerisch 2

97

2

Kennung des Landes, in dem der Versand beginnt (ISO-Alpha-2-Ländercode)

Alphabetisch 2

IT

3

Einmalige Kennung für Versandvorgang pro Jahr und Land

Alphanumerisch 13

9876AB8890123

4

Prüfziffer

Alphanumerisch 1

5

Felder 1 und 2 siehe vorstehende Erläuterung.

In Feld 3 ist eine Kennung für den Versandvorgang einzugeben. Wie dieses Feld verwendet wird, ist von den nationalen Verwaltungen festzulegen, jedoch muss jedem in einem bestimmten Land innerhalb eines Jahres abgewickelten Versandvorgang eine einmalige Nummer zugewiesen werden. Nationale Verwaltungen, die wünschen, dass die MRN auch die Kennnummer der zuständigen Behörde umfasst, können die ersten sechs Zeichen für die nationale Nummer der zuständigen Behörden verwenden.

In Feld 4 ist ein Wert einzugeben, der als Prüfziffer für die gesamte MRN dient und Fehler bei der Erfassung der MRN aufdeckt.

Die MRN wird außerdem als Strichcode nach dem Muster ‚Code 128‛, Schriftzeichensatz ‚B‛, aufgedruckt.

| 2. | Feld 3






  — | erstes Unterfeld: laufende Nummer des ausgedruckten Exemplars |
| --- | --- | --- |

2.

Feld 3

—

erstes Unterfeld: laufende Nummer des ausgedruckten Exemplars

| — | zweites Unterfeld: Gesamtzahl der ausgedruckten Exemplare (einschließlich Liste der Positionen) |
| --- | --- |

—

zweites Unterfeld: Gesamtzahl der ausgedruckten Exemplare (einschließlich Liste der Positionen)

| — | wird bei nur einer Warenposition nicht verwendet. |
| --- | --- |

—

wird bei nur einer Warenposition nicht verwendet.

| 3. | Feld rechts neben Feld 8:
  Name und Anschrift der Zollstelle, der der Rückschein des Versandbegleitdokuments zu übersenden ist, falls das Notfallverfahren eingeleitet wird. |
| --- | --- |

3.

Feld rechts neben Feld 8:

Name und Anschrift der Zollstelle, der der Rückschein des Versandbegleitdokuments zu übersenden ist, falls das Notfallverfahren eingeleitet wird.

| 4. | Feld C






  — | Bezeichnung der Abgangsstelle |
| --- | --- | --- |

4.

Feld C

—

Bezeichnung der Abgangsstelle

| — | Kennnummer der Abgangsstelle |
| --- | --- |

—

Kennnummer der Abgangsstelle

| — | Datum der Annahme der Versandanmeldung |
| --- | --- |

—

Datum der Annahme der Versandanmeldung

| — | gegebenenfalls Name und Bewilligungsnummer des zugelassenen Versenders. |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls Name und Bewilligungsnummer des zugelassenen Versenders.

| 5. | Feld D:






  — | Kontrollergebnis, |
| --- | --- | --- |

5.

Feld D:

—

Kontrollergebnis,

| — | die angelegten Verschlüsse oder die Angabe ‚– –‛ zur Kennzeichnung der ‚Befreiung — 99201‛, |
| --- | --- |

—

die angelegten Verschlüsse oder die Angabe ‚– –‛ zur Kennzeichnung der ‚Befreiung — 99201‛,

| — | gegebenenfalls der Vermerk ‚verbindliche Beförderungsroute‛. |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls der Vermerk ‚verbindliche Beförderungsroute‛.

Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes festgelegt ist, sind Änderungen des Versandbegleitdokuments sowie Zusätze oder Streichungen nicht zulässig.

| 6. | Förmlichkeiten während der Beförderung
  Möglicherweise sind zwischen dem Zeitpunkt des Abgangs der Waren von der Abgangsstelle und dem Zeitpunkt ihres Eintreffens bei der Bestimmungsstelle bestimmte Eintragungen auf den die Waren begleitenden Exemplaren des Versandpapiers hinzuzufügen. Diese die Beförderung betreffenden Eintragungen sind im Verlauf des Versandverfahrens von dem Beförderer vorzunehmen, der für das Beförderungsmittel verantwortlich ist, auf das die Waren verladen wurden. Diese Eintragungen können leserlich handschriftlich vorgenommen werden. In diesem Fall sind die Exemplare in Druckschrift mit Tinte auszufüllen.
  Der Beförderer darf eine Umladung nur nach vorheriger Bewilligung der zuständigen Behörden des Landes, in dem die Umladung stattfinden soll, vornehmen.
  Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, dass das Versandverfahren ohne Weiteres fortgesetzt werden kann, versehen sie, nachdem sie gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, das Versandbegleitdokument mit ihrem Sichtvermerk.
  Die zuständigen Behörden der Durchgangszollstelle oder gegebenenfalls der Bestimmungsstelle sind verpflichtet, die dem Versandbegleitdokument hinzugefügten Eintragungen in das EDV-System einzugeben. Die Eintragungen können auch von dem zugelassenen Empfänger eingegeben werden.
  Diese Eintragungen sind in folgenden Feldern vorzunehmen:






  — | Umladungen: Auszufüllen ist das Feld 55.
  Feld 55: Umladungen
  Die ersten drei Zeilen dieses Feldes sind vom Beförderer auszufüllen, wenn die Waren im Verlauf des betreffenden Versandverfahrens von einem Beförderungsmittel auf ein anderes oder aus einem Container in einen anderen umgeladen werden.
  Bei Warenbeförderungen in Containern, die von Straßenfahrzeugen befördert werden sollen, können die zuständigen Behörden den Hauptverpflichteten ermächtigen, das Feld 18 beim Abgang nicht auszufüllen, wenn aus logistischen Gründen bei der Abgangsstelle zum Zeitpunkt der Erstellung der Versandanmeldung Kennzeichen und Staatszugehörigkeit nicht bekannt sind, sofern sie sicherstellen können, dass die erforderlichen Angaben zum Beförderungsmittel nachträglich in Feld 55 eingetragen werden. |
| --- | --- | --- |

6.

Förmlichkeiten während der Beförderung

Möglicherweise sind zwischen dem Zeitpunkt des Abgangs der Waren von der Abgangsstelle und dem Zeitpunkt ihres Eintreffens bei der Bestimmungsstelle bestimmte Eintragungen auf den die Waren begleitenden Exemplaren des Versandpapiers hinzuzufügen. Diese die Beförderung betreffenden Eintragungen sind im Verlauf des Versandverfahrens von dem Beförderer vorzunehmen, der für das Beförderungsmittel verantwortlich ist, auf das die Waren verladen wurden. Diese Eintragungen können leserlich handschriftlich vorgenommen werden. In diesem Fall sind die Exemplare in Druckschrift mit Tinte auszufüllen.

Der Beförderer darf eine Umladung nur nach vorheriger Bewilligung der zuständigen Behörden des Landes, in dem die Umladung stattfinden soll, vornehmen.

Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, dass das Versandverfahren ohne Weiteres fortgesetzt werden kann, versehen sie, nachdem sie gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, das Versandbegleitdokument mit ihrem Sichtvermerk.

Die zuständigen Behörden der Durchgangszollstelle oder gegebenenfalls der Bestimmungsstelle sind verpflichtet, die dem Versandbegleitdokument hinzugefügten Eintragungen in das EDV-System einzugeben. Die Eintragungen können auch von dem zugelassenen Empfänger eingegeben werden.

Diese Eintragungen sind in folgenden Feldern vorzunehmen:

—

Umladungen: Auszufüllen ist das Feld 55.

Feld 55: Umladungen

Die ersten drei Zeilen dieses Feldes sind vom Beförderer auszufüllen, wenn die Waren im Verlauf des betreffenden Versandverfahrens von einem Beförderungsmittel auf ein anderes oder aus einem Container in einen anderen umgeladen werden.

Bei Warenbeförderungen in Containern, die von Straßenfahrzeugen befördert werden sollen, können die zuständigen Behörden den Hauptverpflichteten ermächtigen, das Feld 18 beim Abgang nicht auszufüllen, wenn aus logistischen Gründen bei der Abgangsstelle zum Zeitpunkt der Erstellung der Versandanmeldung Kennzeichen und Staatszugehörigkeit nicht bekannt sind, sofern sie sicherstellen können, dass die erforderlichen Angaben zum Beförderungsmittel nachträglich in Feld 55 eingetragen werden.

| — | Sonstige Vorfälle: Auszufüllen ist das Feld 56,
  Feld 56: Sonstige Vorfälle bei der Beförderung
  Dieses Feld ist nach Maßgabe der Verpflichtungen im Rahmen des Versandverfahrens auszufüllen.
  Wurden die Waren auf einen Auflieger verladen und wird während der Beförderung die Zugmaschine ohne Behandlung oder Umladung der Waren ausgewechselt, so sind in diesem Feld Kennzeichen und Staatsangehörigkeit der neuen Zugmaschine anzugeben. In derartigen Fällen ist ein Sichtvermerk der zuständigen Behörden nicht erforderlich. |
| --- | --- |

—

Sonstige Vorfälle: Auszufüllen ist das Feld 56,

Feld 56: Sonstige Vorfälle bei der Beförderung

Dieses Feld ist nach Maßgabe der Verpflichtungen im Rahmen des Versandverfahrens auszufüllen.

Wurden die Waren auf einen Auflieger verladen und wird während der Beförderung die Zugmaschine ohne Behandlung oder Umladung der Waren ausgewechselt, so sind in diesem Feld Kennzeichen und Staatsangehörigkeit der neuen Zugmaschine anzugeben. In derartigen Fällen ist ein Sichtvermerk der zuständigen Behörden nicht erforderlich.

ANHANG A5

MUSTER DER LISTE DER POSITIONEN

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ANHANG A6

ERLÄUTERUNGEN ZUR LISTE DER POSITIONEN UND DEN ERFORDERLICHEN ANGABEN (DATEN)

Wird mehr als eine Warenposition befördert, so ist Blatt A der Liste der Positionen stets von dem Computersystem auszudrucken und dem Exemplar A des Versandbegleitdokuments beizufügen.

Die Felder der Liste der Positionen sind vertikal erweiterbar.

Die Angaben sind wie folgt auszudrucken:

| 1. | Im Identifikationsfeld (oben links):






  a) | Liste der Positionen, |
| --- | --- | --- |

1.

Im Identifikationsfeld (oben links):

a)

Liste der Positionen,

| b) | laufende Nummer des jeweiligen Blattes und Zahl der Blätter insgesamt (einschließlich Versandbegleitdokument). |
| --- | --- |

b)

laufende Nummer des jeweiligen Blattes und Zahl der Blätter insgesamt (einschließlich Versandbegleitdokument).

| 2. | AbgSt — Bezeichnung der Abgangsstelle |
| --- | --- |

2.

AbgSt — Bezeichnung der Abgangsstelle

| 3. | Datum — Datum der Annahme der Versandanmeldung. |
| --- | --- |

3.

Datum — Datum der Annahme der Versandanmeldung.

| 4. | MRN (movement reference number) — Versand-Bezugsnummer gemäß der Festlegung in Anhang A4 |
| --- | --- |

4.

MRN (movement reference number) — Versand-Bezugsnummer gemäß der Festlegung in Anhang A4

| 5. | Die Angaben in den verschiedenen Feldern auf der Waren-Ebene sind wie folgt auszudrucken:






  a) | Positionsnummer — laufende Nummer der jeweiligen Ware, |
| --- | --- | --- |

5.

Die Angaben in den verschiedenen Feldern auf der Waren-Ebene sind wie folgt auszudrucken:

a)

Positionsnummer — laufende Nummer der jeweiligen Ware,

| b) | Verfahren — dieses Feld ist nicht zu verwenden, wenn alle Waren der Anmeldung denselben Status haben, |
| --- | --- |

b)

Verfahren — dieses Feld ist nicht zu verwenden, wenn alle Waren der Anmeldung denselben Status haben,

| c) | bei gemischten Sendungen ist der tatsächliche Status T1, T2 oder T2F anzugeben. |
| --- | --- |

c)

bei gemischten Sendungen ist der tatsächliche Status T1, T2 oder T2F anzugeben.

ANHANG B1

IN DEN VORDRUCKEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DER VERSANDANMELDUNGEN ZU VERWENDENDE CODES

A.   Angaben zu den einzelnen Feldern

| Feld 19 | : | Container
  Es sind die folgenden Codes zu verwenden:
  0: Nicht in Containern beförderte Waren
  1: In Containern beförderte Waren |
| --- | --- | --- |
| Feld 27 | : | Ladeort/Entladeort
  Die Codes werden von den Vertragsparteien festgelegt. |
| Feld 33 | : | Warennummer
  Erstes Teilfeld
  Anzugeben ist der Warencode, der mindestens aus dem sechsstelligen Code des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren bestehen muss. In der Gemeinschaft ist jedoch der achtstellige Code der Kombinierten Nomenklatur anzugeben, wenn eine Gemeinschaftsbestimmung dies vorschreibt.
  Übrige Teilfelder
  Gegebenenfalls unter Verwendung anderer spezifischer Codes der Vertragsparteien auszufüllen (die Angabe muss unmittelbar nach dem ersten Teilfeld beginnen). |
| Feld 51 | : | Vorgesehene Durchgangszollstellen (und Land)
  Angabe der Länder
  Der Ländercode ist der ISO-Alpha-2-Code (ISO 3166).
  Folgende Codes sind zu verwenden:






  Belgien | BE |
| Bulgarien | BG |
| Tschechische Republik | CZ |
| Dänemark | DK |
| Deutschland | DE |
| Estland | EE |
| Griechenland | GR |
| Spanien | ES |
| Frankreich | FR |
| Irland | IE |
| Italien | IT |
| Zypern | CY |
| Lettland | LV |
| Litauen | LT |
| Ungarn | HU |
| Luxemburg | LU |
| Malta | MT |
| Niederlande | NL |
| Österreich | AT |
| Polen | PL |
| Portugal | PT |
| Rumänien | RO |
| Slowenien | SI |
| Slowakei | SK |
| Finnland | FI |
| Schweden | SE |
| Vereinigtes Königreich | GB |
| Island | IS |
| Norwegen | NO |
| Schweiz | CH |

Feld 19

:

Container

Es sind die folgenden Codes zu verwenden:

0: Nicht in Containern beförderte Waren

1: In Containern beförderte Waren

Feld 27

:

Ladeort/Entladeort

Die Codes werden von den Vertragsparteien festgelegt.

Feld 33

:

Warennummer

Erstes Teilfeld

Anzugeben ist der Warencode, der mindestens aus dem sechsstelligen Code des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren bestehen muss. In der Gemeinschaft ist jedoch der achtstellige Code der Kombinierten Nomenklatur anzugeben, wenn eine Gemeinschaftsbestimmung dies vorschreibt.

Übrige Teilfelder

Gegebenenfalls unter Verwendung anderer spezifischer Codes der Vertragsparteien auszufüllen (die Angabe muss unmittelbar nach dem ersten Teilfeld beginnen).

Feld 51

:

Vorgesehene Durchgangszollstellen (und Land)

Angabe der Länder

Der Ländercode ist der ISO-Alpha-2-Code (ISO 3166).

Folgende Codes sind zu verwenden:

Belgien

BE

Bulgarien

BG

Tschechische Republik

CZ

Dänemark

DK

Deutschland

DE

Estland

EE

Griechenland

GR

Spanien

ES

Frankreich

FR

Irland

IE

Italien

IT

Zypern

CY

Lettland

LV

Litauen

LT

Ungarn

HU

Luxemburg

LU

Malta

MT

Niederlande

NL

Österreich

AT

Polen

PL

Portugal

PT

Rumänien

RO

Slowenien

SI

Slowakei

SK

Finnland

FI

Schweden

SE

Vereinigtes Königreich

GB

Island

IS

Norwegen

NO

Schweiz

CH

Feld 53

:

Bestimmungsstelle (und Land)

Es sind die für Feld 51 vorgesehenen Codes zu verwenden.

B.   Sprachencode

Siehe Anhang B6 Titel III

ANHANG B2

MERKBLATT ZU DEN VORDRUCKEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DES PAPIERS ZUM NACHWEIS DES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS DER WAREN

A.   Allgemeines

| 1. | Ist nach Maßgabe des Übereinkommens ein Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren erforderlich, so ist ein Vordruck gemäß dem Exemplar Nr. 4 des Musters in der Anlage 1 des Anhangs I des Einheitspapier-Übereinkommens oder gemäß dem Exemplar Nr. 4/5 des Musters in Anlage 2 des Anhangs I des Einheitspapier-Übereinkommens zu verwenden. Dieser Vordruck wird gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Musters in den Anlagen 3 und 4 des Anhangs I des Einheitspapier-Übereinkommens ergänzt. |
| --- | --- |

1.

Ist nach Maßgabe des Übereinkommens ein Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren erforderlich, so ist ein Vordruck gemäß dem Exemplar Nr. 4 des Musters in der Anlage 1 des Anhangs I des Einheitspapier-Übereinkommens oder gemäß dem Exemplar Nr. 4/5 des Musters in Anlage 2 des Anhangs I des Einheitspapier-Übereinkommens zu verwenden. Dieser Vordruck wird gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Musters in den Anlagen 3 und 4 des Anhangs I des Einheitspapier-Übereinkommens ergänzt.

| 2. | Der Beteiligte muss nur die im oberen Teil des Vordrucks unter ‚Wichtiger Hinweis‛ bezeichneten Felder ausfüllen. |
| --- | --- |

2.

Der Beteiligte muss nur die im oberen Teil des Vordrucks unter ‚Wichtiger Hinweis‛ bezeichneten Felder ausfüllen.

| 3. | Die Vordrucke sind mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanografischen oder ähnlichen Verfahrens auszufüllen. Sie können auch leserlich in Druckschrift mit Tinte ausgefüllt werden. |
| --- | --- |

3.

Die Vordrucke sind mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanografischen oder ähnlichen Verfahrens auszufüllen. Sie können auch leserlich in Druckschrift mit Tinte ausgefüllt werden.

| 4. | Sie dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die unzutreffenden Angaben gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muss von dem, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von den zuständigen Behörden abgezeichnet werden. Diese Behörden können gegebenenfalls verlangen, dass eine neue Anmeldung abgegeben wird. |
| --- | --- |

4.

Sie dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die unzutreffenden Angaben gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muss von dem, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von den zuständigen Behörden abgezeichnet werden. Diese Behörden können gegebenenfalls verlangen, dass eine neue Anmeldung abgegeben wird.

| 5. | Der nicht benötigte Raum der von dem Beteiligten auszufüllenden Felder ist so durchzustreichen, dass jede spätere Eintragung verhindert wird. |
| --- | --- |

5.

Der nicht benötigte Raum der von dem Beteiligten auszufüllenden Felder ist so durchzustreichen, dass jede spätere Eintragung verhindert wird.

B.   In die einzelnen Felder einzutragende Angaben

| Feld 1 | : | Anmeldung
  Im dritten Unterfeld ist entweder die Kurzbezeichnung ‚T2L‛ oder die Kurzbezeichnung ‚T2LF‛ einzutragen.
  Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken ist in deren Feld 1 im dritten Unterfeld entweder die Kurzbezeichnung ‚T2Lbis‛ oder die Kurzbezeichnung ‚T2LF bis‛ einzutragen. |
| --- | --- | --- |
| Feld 2 | : | Versender/Ausführer
  Die Benutzung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt. Anzugeben sind Name und Vorname oder Firma und vollständige Anschrift des Beteiligten. Bezüglich der Kennnummer (dem Beteiligten von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer) kann das Merkblatt von den Vertragsparteien ergänzt werden. Bei Sammelsendungen können die Vertragsparteien vorsehen, dass der nachstehende Vermerk






  — | Verschiedene — 99211
  in dieses Feld einzutragen und dass der Versandanmeldung ein Verzeichnis der Versender beizufügen ist. |

Feld 1

:

Anmeldung

Im dritten Unterfeld ist entweder die Kurzbezeichnung ‚T2L‛ oder die Kurzbezeichnung ‚T2LF‛ einzutragen.

Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken ist in deren Feld 1 im dritten Unterfeld entweder die Kurzbezeichnung ‚T2Lbis‛ oder die Kurzbezeichnung ‚T2LF bis‛ einzutragen.

Feld 2

:

Versender/Ausführer

Die Benutzung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt. Anzugeben sind Name und Vorname oder Firma und vollständige Anschrift des Beteiligten. Bezüglich der Kennnummer (dem Beteiligten von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer) kann das Merkblatt von den Vertragsparteien ergänzt werden. Bei Sammelsendungen können die Vertragsparteien vorsehen, dass der nachstehende Vermerk

—

Verschiedene — 99211

in dieses Feld einzutragen und dass der Versandanmeldung ein Verzeichnis der Versender beizufügen ist.

Feld 3

:

Vordrucke

Anzugeben ist die laufende Nummer in Verbindung mit der Gesamtanzahl der verwendeten Vordrucke.

Beispiele: Wird das Versandpapier T2L auf einem einzigen Vordruck ausgestellt, so ist 1/1 anzugeben; wird ein Versandpapier T2L mit einem Ergänzungsvordruck T2Lbis vorgelegt, so ist das Versandpapier T2L mit 1/2 und der Ergänzungsvordruck mit 2/2 zu bezeichnen; wird ein Versandpapier T2L mit zwei Ergänzungsvordrucken T2Lbis vorgelegt, so ist das Versandpapier T2L mit 1/3, der erste Vordruck T2Lbis mit 2/3 und der zweite Vordruck T2Lbis mit 3/3 zu bezeichnen.

Feld 4

:

Ladelisten

Anzugeben ist die Zahl der beigefügten Ladelisten.

Feld 5

:

Positionen

Anzugeben ist die Gesamtanzahl der auf dem Versandpapier T2L aufgeführten Warenpositionen.

Feld 14

:

Anmelder/Vertreter

Anzugeben sind Name oder Firma und vollständige Anschrift des Beteiligten nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen. Sind der Beteiligte und der in Feld 2 angegebene Versender identisch, ist der nachstehende Vermerk einzutragen:

| — | Versender — 99213. |
| --- | --- |

—

Versender — 99213.

Bezüglich der Kennnummer (dem Beteiligten von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer) kann das Merkblatt von den betreffenden Ländern ergänzt werden.

Feld 31

:

Packstücke und Warenbezeichnung — Zeichen und Nummern — Container-Nr.

Einzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder — im Fall unverpackter Waren — die Anzahl der in der Anmeldung erfassten Gegenstände oder der nachstehende Vermerk:

| — | Unverpackte Waren — 99212. |
| --- | --- |

—

Unverpackte Waren — 99212.

Auf jeden Fall ist die handelsübliche Bezeichnung der Waren anzugeben. Diese muss die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Angaben enthalten. Ist das Feld 33 ‚Warennummer‛ auszufüllen, so muss diese Bezeichnung so genau sein, dass eine Einreihung der Waren möglich ist. Dieses Feld muss außerdem die aufgrund etwaiger spezifischer Regelungen (Verbrauchsteuern usw.) verlangten Angaben enthalten. Werden die Waren in Containern befördert, so sind in diesem Feld außerdem die Nummern der Container in diesem Feld anzugeben.

Feld 32

:

Positionsnummer

Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenposition im Verhältnis zu allen auf dem Vordruck T2L und den beigefügten Ergänzungsvordrucken oder Ladelisten aufgeführten Positionen (vgl. Bemerkung zu Feld 5).

Bezieht sich das Versandpapier T2L nur auf eine Warenposition, so können die Vertragsparteien vorsehen, dass hier nichts einzutragen ist, da die Nummer 1 in Feld 5 angegeben sein muss.

Feld 33

:

Warennummer

Wird ein Versandpapier T2L in einem EFTA-Land ausgestellt, muss dieses Feld nur ausgefüllt werden, wenn auch in der Versandanmeldung oder dem Vorpapier eine Warennummer angegeben ist.

Feld 35

:

Rohmasse

Anzugeben ist die Rohmasse, ausgedrückt in Kilogramm, der in dem zugehörigen Feld 31 beschriebenen Ware. Unter Rohmasse versteht man die Masse der Ware mit sämtlichen Umschließungen, mit Ausnahme von Behältern und anderem Beförderungsmaterial.

Betrifft ein Versandpapier T2L mehrere Warenarten, so braucht die Gesamtrohmasse nur im ersten Feld 35 angegeben zu werden; die übrigen Felder 35 bleiben frei.

Feld 38

:

Eigenmasse

In einem EFTA-Land muss dieses Feld nur ausgefüllt werden, wenn auch in der Versandanmeldung oder dem Vorpapier die Eigenmasse angegeben ist. Anzugeben ist die Eigenmasse, ausgedrückt in Kilogramm, der in dem zugehörigen Feld 31 beschriebenen Ware. Unter Eigenmasse versteht man die Masse der Ware ohne alle Umschließungen.

Feld 40

:

Summarische Anmeldung/Vorpapier

Anzugeben sind Art, Nummer, Datum und ausstellende Stelle der Anmeldung oder des Vorpapiers, auf dessen Grundlage das Versandpapier T2L ausgestellt wird.

Feld 44

:

Besondere Vermerke/vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen

In einem EFTA-Land muss dieses Feld nur ausgefüllt werden, wenn es auch in der Versandanmeldung oder dem Vorpapier Angaben enthält. In diesem Fall sind in das Versandpapier T2L die gleichen Angaben einzutragen.

Feld 54

:

Ort und Datum; Unterschrift und Name des Anmelders/Vertreters

Vorbehaltlich etwaiger besonderer Vorschriften über den Einsatz von Datenverarbeitungssystemen müssen auf dem Versandpapier T2L die handschriftliche Unterschrift des Beteiligten sowie sein Name und Vorname erscheinen. Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristische Person, so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift und seinem Namen auch seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben.

C.   Sprachencode

Siehe Anhang B6 Titel III

ANHANG B3

IN DEN VORDRUCKEN ZUR AUSSTELLUNG DES PAPIERS ZUM NACHWEIS DES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS DER WAREN ZU VERWENDENDE CODES

A.   In die einzelnen Feldern einzutragende Angaben

| Feld 33 | : | Warennummer
  Erstes Teilfeld
  Anzugeben ist der Warencode, der mindestens aus dem sechsstelligen Code des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren bestehen muss. In der Gemeinschaft ist jedoch der achtstellige Code der Kombinierten Nomenklatur anzugeben, wenn eine Gemeinschaftsbestimmung dies vorschreibt.
  Übrige Teilfelder
  Gegebenenfalls unter Verwendung anderer spezifischer Codes der Vertragsparteien auszufüllen (die Angabe muss unmittelbar nach dem ersten Teilfeld beginnen). |
| --- | --- | --- |

Feld 33

:

Warennummer

Erstes Teilfeld

Anzugeben ist der Warencode, der mindestens aus dem sechsstelligen Code des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren bestehen muss. In der Gemeinschaft ist jedoch der achtstellige Code der Kombinierten Nomenklatur anzugeben, wenn eine Gemeinschaftsbestimmung dies vorschreibt.

Übrige Teilfelder

Gegebenenfalls unter Verwendung anderer spezifischer Codes der Vertragsparteien auszufüllen (die Angabe muss unmittelbar nach dem ersten Teilfeld beginnen).

B.   Sprachencodes

Siehe Anhang B6 Titel III

ANHANG B4

LADELISTE

| | | |
| --- | --- | --- |
| | | |

| Laufende Nr. | Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke; Warenbezeichnung | Versendungsland Ausfuhrland | Rohmasse (kg) | Raum für Eintragungen der Verwaltung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |

Laufende Nr.

Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke; Warenbezeichnung

Versendungsland Ausfuhrland

Rohmasse (kg)

Raum für Eintragungen der Verwaltung

Im Auftrag

ANHANG B5

MERKBLATT ZUR LADELISTE

TITEL I

ALLGEMEINES

1.   Begriffsbestimmung

Die in Artikel 7 der Anlage III genannte Ladeliste ist ein den Merkmalen dieses Anhangs entsprechendes Dokument.

2.   Gestaltung der Ladelisten

| 2.1. | Als Ladeliste darf nur die Vorderseite des Vordrucks verwendet werden. |
| --- | --- |

2.1.

Als Ladeliste darf nur die Vorderseite des Vordrucks verwendet werden.

| 2.2. | Die Ladelisten müssen enthalten:






  a) | die Überschrift ‚Ladeliste‘ |
| --- | --- | --- |

2.2.

Die Ladelisten müssen enthalten:

a)

die Überschrift ‚Ladeliste‘

| b) | ein 70 × 55 mm großes Feld, das in einen oberen Teil von 70 × 15 mm und in einen unteren Teil von 70 × 40 mm aufgeteilt ist; |
| --- | --- |

b)

ein 70 × 55 mm großes Feld, das in einen oberen Teil von 70 × 15 mm und in einen unteren Teil von 70 × 40 mm aufgeteilt ist;

| c) | Spalten in nachstehender Reihenfolge mit folgenden Überschriften:






  — | laufende Nr., |
| --- | --- | --- |

c)

Spalten in nachstehender Reihenfolge mit folgenden Überschriften:

—

laufende Nr.,

| — | Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke; Warenbezeichnung, |
| --- | --- |

—

Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke; Warenbezeichnung,

| — | Versendungsland/Ausfuhrland, |
| --- | --- |

—

Versendungsland/Ausfuhrland,

| — | Rohmasse (kg), |
| --- | --- |

—

Rohmasse (kg),

| — | Raum für amtliche Eintragungen. |
| --- | --- |

—

Raum für amtliche Eintragungen.

Die Beteiligten können die Breite der Spalten ihren Bedürfnissen entsprechend anpassen. Die Spalte mit der Überschrift ‚Raum für amtliche Eintragungen‘ muss jedoch mindestens 30 mm breit sein. Die Beteiligten können ferner über den freien Raum außerhalb der unter den Buchstaben a, b und c bezeichneten Flächen frei verfügen.

| 2.3. | Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Strich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichung für weitere Eintragungen unbrauchbar zu machen. |
| --- | --- |

2.3.

Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Strich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichung für weitere Eintragungen unbrauchbar zu machen.

TITEL II

BEMERKUNGEN ZU DEN EINZELNEN FLÄCHEN

1.   Umrahmtes Feld

1.1.   Oberer Teil

Wird die Ladeliste einer Versandanmeldung beigefügt, so trägt der Hauptverpflichtete in den oberen Teil die Kurzbezeichnung ‚T1‘, ‚T2‘ oder ‚T2F‘ ein.

1.2.   Unterer Teil

In diesen Teil sind die in nachstehendem Titel III Absatz 4 genannten Angaben einzutragen.

2.   Spalten

2.1.   Laufende Nummer

Jede in der Ladeliste aufgeführte Warenposition muss mit einer laufenden Nummer versehen sein.

2.2.   Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke; Warenbezeichnung

Wird die Ladeliste einer Versandanmeldung beigefügt, so sind die erforderlichen Angaben entsprechend den Anhängen B1 und B6 dieser Anlage zu machen. Auf der Ladeliste müssen die Angaben aufgeführt sein, die in der Versandanmeldung in die Felder 31 ‚Packstücke und Wartenbezeichnung‘, 44 ‚Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen‘ sowie gegebenenfalls 33 ‚Warennummer‘ und 38 ‚Eigenmasse‘ eingetragen werden.

Wenn die Ladeliste einem Versandpapier T2L beigefügt ist, so sind die erforderlichen Angaben entsprechend den Anhängen B2 und B3 dieser Anlage zu machen.

2.3.   Versendungsland/Ausfuhrland

Anzugeben ist das Land, aus dem die Waren versendet/ausgeführt werden.

2.4.   Rohmasse (kg)

Einzutragen sind die Angaben aus Feld 35 des Einheitspapiers (siehe Anhänge B2 und B6 dieser Anlage).

TITEL III

VERWENDUNG DER LADELISTEN

| 1. | Ein und derselben Versandanmeldung dürfen nicht gleichzeitig Ladelisten und Ergänzungsvordrucke beigefügt werden. |
| --- | --- |

1.

Ein und derselben Versandanmeldung dürfen nicht gleichzeitig Ladelisten und Ergänzungsvordrucke beigefügt werden.

| 2. | Bei Verwendung von Ladelisten sind die Felder 15 ‚Versendungs-/Ausfuhrland‘, 32 ‚Positions-Nr.‘, 33 ‚Warennummer‘, 35 ‚Rohmasse (kg)‘, 38 ‚Eigenmasse (kg)‘ und 44 ‚Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen‘ auf der Versandanmeldung durchzustreichen; das Feld 31 ‚Packstücke und Warenbezeichnung‘ darf nicht für die Angabe von Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und der Warenbezeichnung verwendet werden. Die laufende Nummer und die Kurzbezeichnung der verschiedenen Ladelisten sind in Feld 31 ‚Packstücke und Warenbezeichnung‘ des für die Versandanmeldung verwendeten Vordrucks zu vermerken. |
| --- | --- |

2.

Bei Verwendung von Ladelisten sind die Felder 15 ‚Versendungs-/Ausfuhrland‘, 32 ‚Positions-Nr.‘, 33 ‚Warennummer‘, 35 ‚Rohmasse (kg)‘, 38 ‚Eigenmasse (kg)‘ und 44 ‚Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen‘ auf der Versandanmeldung durchzustreichen; das Feld 31 ‚Packstücke und Warenbezeichnung‘ darf nicht für die Angabe von Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und der Warenbezeichnung verwendet werden. Die laufende Nummer und die Kurzbezeichnung der verschiedenen Ladelisten sind in Feld 31 ‚Packstücke und Warenbezeichnung‘ des für die Versandanmeldung verwendeten Vordrucks zu vermerken.

| 3. | Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl vorzulegen wie der Vordruck, zu dem sie gehört. |
| --- | --- |

3.

Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl vorzulegen wie der Vordruck, zu dem sie gehört.

| 4. | Bei der Eintragung der Versandanmeldung wird die Ladeliste mit derselben Eintragungsnummer versehen wie der Vordruck, zu dem sie gehört. Diese Nummer ist entweder durch einen Stempel, der auch den Namen der Abgangsstelle enthält, oder handschriftlich einzutragen. Im letzteren Fall ist der Dienststempel der Abgangsstelle beizusetzen.
  Außerdem kann die Unterschrift eines Beamten der Abgangsstelle hinzugefügt werden. |
| --- | --- |

4.

Bei der Eintragung der Versandanmeldung wird die Ladeliste mit derselben Eintragungsnummer versehen wie der Vordruck, zu dem sie gehört. Diese Nummer ist entweder durch einen Stempel, der auch den Namen der Abgangsstelle enthält, oder handschriftlich einzutragen. Im letzteren Fall ist der Dienststempel der Abgangsstelle beizusetzen.

Außerdem kann die Unterschrift eines Beamten der Abgangsstelle hinzugefügt werden.

| 5. | Werden mehrere Ladelisten einem einzigen für das T1- oder T2-Verfahren verwendeten Vordruck beigefügt, so sind sie vom Hauptverpflichteten mit laufenden Nummern zu versehen. Die Zahl der beigefügten Listen ist im Feld 4 ‚Ladelisten‘ des genannten Vordrucks zu vermerken. |
| --- | --- |

5.

Werden mehrere Ladelisten einem einzigen für das T1- oder T2-Verfahren verwendeten Vordruck beigefügt, so sind sie vom Hauptverpflichteten mit laufenden Nummern zu versehen. Die Zahl der beigefügten Listen ist im Feld 4 ‚Ladelisten‘ des genannten Vordrucks zu vermerken.

| 6. | Wird die Ladeliste einem Versandpapier T2L beigefügt, so gelten die Absätze 1 bis 5 sinngemäß. |
| --- | --- |

6.

Wird die Ladeliste einem Versandpapier T2L beigefügt, so gelten die Absätze 1 bis 5 sinngemäß.

ANHANG B6

MERKBLATT FÜR DIE AUSSTELLUNG DER VORDRUCKE FÜR DIE VERSANDANMELDUNGEN

TITEL I

ALLGEMEINES

Allgemeine Beschreibung

Im Rahmen der Anwendung von Artikel 22 der Anlage I ist gemäß Anhang II Anlage 3 Titel I des Einheitspapier-Übereinkommens für die Überführung von Waren in das gemeinsame Versandverfahren der Vordruck gemäß Anlage 1 Anhang I des Einheits-Übereinkommens zu verwenden.

In den Fällen, in denen zusätzliche Kopien der Exemplare der Versandanmeldung anzufertigen sind, (insbesondere nach Maßgabe des Artikels 12 Absatz 1 dieses Übereinkommens und des Artikels 37 Absatz 4 der Anlage I), kann der Hauptverpflichtete zu diesem Zweck erforderlichenfalls zusätzliche Exemplare oder Fotokopien dieser Exemplare verwenden.

Diese zusätzlichen Exemplare oder Fotokopien müssen vom Hauptverpflichteten unterzeichnet, den zuständigen Behörden vorgelegt und von diesen unter den gleichen Voraussetzungen wie das Einheitspapier mit ihrem Sichtvermerk versehen werden. Unbeschadet der in den Rechtsvorschriften vorgesehenen besonderen Vermerke werden sie als ‚Kopien‛ gekennzeichnet und von den zuständigen Behörden — sofern diese Qualität und Lesbarkeit als zufriedenstellend erachten — wie die Originalpapiere angenommen.

TITEL II

IN DEN EINZELNEN FELDERN EINZUTRAGENDE ANGABEN

I.   Förmlichkeiten im Abgangsland

| Feld 1 | : | Anmeldung
  In das dritte Unterfeld sind folgende Angaben einzutragen:






  1. | Waren, die im T2-Verfahren befördert werden sollen: T2 oder T2F |
| --- | --- | --- | --- |

Feld 1

:

Anmeldung

In das dritte Unterfeld sind folgende Angaben einzutragen:

1.

Waren, die im T2-Verfahren befördert werden sollen: T2 oder T2F

| 2. | Waren, die im T1-Verfahren befördert werden sollen: T1 |
| --- | --- |

2.

Waren, die im T1-Verfahren befördert werden sollen: T1

| 3. | Sendungen gemäß Artikel 23 der Anlage I: T
  In diesem Fall ist der freie Raum hinter der Kurzbezeichnung T durchzustreichen. |
| --- | --- |

3.

Sendungen gemäß Artikel 23 der Anlage I: T

In diesem Fall ist der freie Raum hinter der Kurzbezeichnung T durchzustreichen.

Feld 2

:

Versender/Ausführer

Die Benutzung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt.

Anzugeben sind Name und Vorname oder Firma und vollständige Anschrift des Beteiligten. Bezüglich der Kennnummer (dem Beteiligten von den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummer) kann das Merkblatt von den Vertragsparteien ergänzt werden.

Bei Sammelsendungen können die Vertragsparteien vorsehen, dass der nachstehende Vermerk

| — | Verschiedene — 99211 |
| --- | --- |

—

Verschiedene — 99211

in dieses Feld einzutragen und dass der Versandanmeldung ein Verzeichnis der Versender beizufügen ist.

Feld 3

:

Vordrucke

Anzugeben ist die laufende Nummer in Verbindung mit der Gesamtanzahl der verwendeten Vordrucksätze und Ergänzungsvordrucke. Beispiel: werden ein Vordruck und zwei Ergänzungsvordrucke vorgelegt, so ist der Vordruck mit 1/3, der erste Ergänzungsvordruck mit 2/3 und der zweite Ergänzungsvordruck mit 3/3 zu bezeichnen.

Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition (d. h. es ist nur ein einziges Feld ‚Warenbezeichnung‛ auszufüllen), wird in Feld 3 nichts und in Feld 5 lediglich die Nummer 1 angegeben.

Werden anstelle eines Vordrucksatzes mit acht Exemplaren zwei Vordrucksätze mit je vier Exemplaren verwendet, so gelten die beiden als ein Vordrucksatz.

Feld 4

:

Anzahl der Ladelisten

Anzugeben ist die Anzahl (in Ziffern) der gegebenenfalls beigefügten Ladelisten oder der von den zuständigen Behörden zugelassenen Ladelisten mit einer Beschreibung der Waren.

Feld 5

:

Positionen

Anzugeben ist die Gesamtanzahl der auf der Versandanmeldung angegebenen Warenpositionen.

Feld 6

:

Packstücke insgesamt

Die Benutzung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt. Anzugeben ist die Gesamtanzahl der Packstücke, aus denen die betreffende Sendung besteht.

Feld 8

:

Empfänger

Anzugeben sind Name und Vorname oder Firma und vollständige Anschrift der Person(en), der (denen) die Waren auszuliefern sind. Bei Sammelsendungen können die Vertragsparteien vorsehen, dass in dieses Feld der in Feld 2 vorgesehene Vermerk einzutragen und der Versandanmeldung ein Verzeichnis der Empfänger beizufügen ist.

Die Vertragsparteien können zulassen, dass dieses Feld nicht ausgefüllt wird, wenn der Empfänger außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien ansässig ist.

Die Angabe der Kennnummer ist in diesem Stadium freigestellt.

Feld 15

:

Versendungs-/Ausfuhrland

Feld 15a

Anzugeben ist das Land, aus dem die Waren versendet/ausgeführt werden.

Feld 17

:

Bestimmungsland

Feld 17a

Anzugeben ist das betreffende Land.

Feld 18

:

Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang

Anzugeben sind Kennzeichen oder Name des Beförderungsmittels (Lastkraftwagen, Schiff, Waggon, Flugzeug), auf das die Waren bei ihrer Gestellung bei der Abgangsstelle verladen werden, sowie die Staatszugehörigkeit dieses Beförderungsmittels (oder — bei mehreren Beförderungsmitteln — die Staatszugehörigkeit des ziehenden oder schiebenden Beförderungsmittels), nach den hierfür vorgesehenen Codes. Beispiel: wenn Zugmaschine und Anhänger verschiedene Kennzeichen tragen, so sind die Kennzeichen von Zugmaschine und Anhänger und die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine anzugeben.

Bei Warenbeförderungen in Containern, die von Straßenfahrzeugen befördert werden sollen, können die zuständigen Behörden den Hauptverpflichteten ermächtigen, dieses Feld beim Abgang nicht auszufüllen, wenn aus logistischen Gründen bei der Abgangsstelle zum Zeitpunkt der Erstellung der Versandanmeldung die Staatszugehörigkeit nicht bekannt ist, sofern sie sicherstellen können, dass die erforderlichen Angaben zum Beförderungsmittel nachträglich in Feld 55 eingetragen werden.

Bei Beförderungen durch fest installierte Transporteinrichtungen entfällt die Angabe des Kennzeichens und der Staatszugehörigkeit. Bei Beförderungen im Eisenbahnverkehr entfällt die Angabe der Staatszugehörigkeit.

In anderen Fällen ist es den Vertragsparteien freigestellt, die Angabe der Staatszugehörigkeit zu verlangen.

Feld 19

:

Container (Ctr)

Die Benutzung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt.

Einzutragen sind unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Codes die Angaben, die vermutlich den Gegebenheiten beim Überschreiten der Grenze der Vertragspartei, in der die Abgangsstelle liegt, entsprechen; hierbei ist von dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren auszugehen.

Feld 21

:

Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittels

Hinsichtlich der Angabe des Kennzeichens ist die Benutzung des Feldes den Vertragsparteien freigestellt.

Die Angabe der Staatszugehörigkeit ist obligatorisch.

Die Angabe des Kennzeichens und der Staatszugehörigkeit entfällt jedoch bei Beförderungen im Eisenbahnverkehr oder durch fest installierte Transporteinrichtungen.

Anzugeben sind die Art (Lastkraftwagen, Schiff, Waggon, Flugzeug) und das Kennzeichen (zum Beispiel durch Angabe der Zulassungsnummer oder des Namens) des aktiven (d. h. des ziehenden oder schiebenden) Beförderungsmittels, das voraussichtlich beim Überschreiten der Grenze der Vertragspartei benutzt wird, in der die Abgangsstelle liegt, und der Code seiner Staatszugehörigkeit; hierbei ist von dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren auszugehen.

Beim Huckepackverkehr oder wenn mehrere Beförderungsmittel benutzt werden, ist das aktive Beförderungsmittel dasjenige, das für den Antrieb aller sorgt. Beispiel: Im Falle ‚Lastkraftwagen auf Seeschiff‛ ist das Schiff das aktive Beförderungsmittel; im Falle ‚Zugmaschine mit Anhänger‛ ist die Zugmaschine das aktive Beförderungsmittel.

Feld 25

:

Verkehrszweig an der Grenze

Die Benutzung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt.

Anzugeben ist unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Codes der Verkehrszweig, der dem aktiven Beförderungsmittel entspricht, mit dem die Waren das Gebiet der Vertragspartei, in der die Abgangsstelle liegt, vermutlich verlassen werden.

Feld 27

:

Ladeort

Die Benutzung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt.

Anzugeben ist, gegebenenfalls durch einen Code, der Ort, an dem die Waren auf das aktive Beförderungsmittel verladen werden, mit dem sie die Grenze der Vertragspartei, in der die Abgangsstelle liegt, überschreiten sollen; hierbei ist von dem Kenntnisstand im Zeitpunkt der Überführung der Waren in das gemeinsame Versandverfahren auszugehen.

Feld 31

:

Packstücke und Warenbezeichnung — Zeichen und Nummern — Container-Nr. — Anzahl und Art

Einzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder — im Fall unverpackter Waren — die Anzahl der in der Anmeldung erfassten Gegenstände oder der nachstehende Vermerk:

| — | Unverpackte Waren — 99212. |
| --- | --- |

—

Unverpackte Waren — 99212.

Auf jeden Fall ist die handelsübliche Bezeichnung der Waren anzugeben. Diese muss die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Angaben enthalten. Ist das Feld 33 ‚ Warennummer‛ auszufüllen, so muss diese Bezeichnung so genau sein, dass eine Einreihung der Waren möglich ist. Dieses Feld muss außerdem die aufgrund etwaiger spezifischer Regelungen (Verbrauchsteuern, usw.) verlangten Angaben enthalten. Werden die Waren in Containern befördert, so ist außerdem die Nummer der Container in diesem Feld anzugeben.

Feld 32

:

Positionsnummer

Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenposition bezogen auf alle auf den verwendeten Vordrucken angemeldeten Positionen — vgl. Bemerkung zu Feld 5.

Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition, so können die Vertragsparteien vorsehen, dass hier nichts einzutragen ist, da die Nummer 1 in Feld 5 angegeben sein muss.

Feld 33

:

Warennummer

Dieses Feld ist auszufüllen, wenn

| — | die Versandanmeldung von derselben Person zusammen mit oder im Anschluss an eine Zollanmeldung erstellt wird, in der die Warennummer angegeben ist, oder |
| --- | --- |

—

die Versandanmeldung von derselben Person zusammen mit oder im Anschluss an eine Zollanmeldung erstellt wird, in der die Warennummer angegeben ist, oder

| — | wenn die Versandanmeldung sich auf Waren in der Liste gemäß Artikel 1 Absatz 3 in Anlage I bezieht. |
| --- | --- |

—

wenn die Versandanmeldung sich auf Waren in der Liste gemäß Artikel 1 Absatz 3 in Anlage I bezieht.

Anzugeben ist der Code für die betreffenden Waren.

Auf in einem EFTA-Land erstellten Versandanmeldungen T2 und T2F muss dieses Feld nur ausgefüllt werden, wenn die vorausgehende Versandanmeldung die Warennummer enthält.

In diesem Fall ist der auf den Exemplaren dieser Anmeldung angegebene Code einzutragen.

Ansonsten bleibt die Benutzung dieses Feldes freigestellt.

Feld 35

:

Rohmasse

Anzugeben ist die Rohmasse, ausgedrückt in Kilogramm, der in dem zugehörigen Feld 31 beschriebenen Ware. Unter Rohmasse versteht man die Masse der Ware mit sämtlichen Umschließungen, mit Ausnahme von Behältern und anderem Beförderungsmaterial.

Betrifft die Anmeldung mehrere Warenarten, so braucht die Gesamtrohmasse nur im ersten Feld 35 angegeben zu werden; die übrigen Felder 35 bleiben frei.

Feld 38

:

Eigenmasse

Die Benutzung dieses Feldes ist den Vertragsparteien freigestellt. Anzugeben ist die Eigenmasse, ausgedrückt in Kilogramm, der in dem zugehörigen Feld 31 beschriebenen Ware.

Unter Eigenmasse versteht man die Masse der Ware ohne alle Umschließungen.

Feld 40

:

Summarische Anmeldung/Vorpapier

Anzugeben ist die vorhergehende zollrechtliche Bestimmung oder ein Verweis auf die entsprechenden Zollpapiere. Sind mehrere Angaben erforderlich, so können die Vertragsparteien vorsehen, dass in diesem Feld der folgende Vermerk:

| — | Verschiedene — 99211 |
| --- | --- |

—

Verschiedene — 99211

eingetragen und der Versandanmeldung eine Liste mit den betreffenden Vermerken beigefügt wird.

Feld 44

:

Besondere Vermerke, vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Genehmigungen

Einzutragen sind Angaben, die im Versendungs-/Ausfuhrland gegebenenfalls aufgrund spezifischer Regelungen vorgeschrieben sind, sowie die Bezugsnummern der zusammen mit der Anmeldung vorgelegten Unterlagen (dazu gehören Seriennummern von Kontrollexemplaren T5, Nummern von Ausfuhrlizenzen oder -genehmigungen, Angaben über tier- oder pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen, Nummern von Konnossementen usw.). Das Unterfeld ‚Code B.V.‛ (Code für besondere Vermerke) ist nicht auszufüllen.

Feld 50

:

Hauptverpflichteter und bevollmächtigter Vertreter, Ort und Datum, Unterschrift

Anzugeben sind Name und Vorname oder Firma sowie vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten und die diesem von den zuständigen Behörden gegebenenfalls zugeteilte Kennnummer. Gegebenenfalls sind Name und Vorname oder Firma des bevollmächtigten Vertreters anzugeben, der für den Hauptverpflichteten unterzeichnet.

Vorbehaltlich etwaiger besonderer Vorschriften über den Einsatz von Datenverarbeitungssystemen muss das bei der Abgangsstelle verbleibende Exemplar vom Beteiligten handschriftlich unterzeichnet werden. Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristische Person, so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift seinen Namen sowie seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben.

Feld 51

:

Vorgesehene Durchgangszollstellen (und Land)

Anzugeben ist die Eingangszollstelle jeder Vertragspartei, deren Gebiet berührt werden soll, oder, wenn bei der Beförderung ein anderes Gebiet als das der Vertragsparteien berührt wird, die Ausgangszollstelle, über die das Gebiet der Vertragsparteien verlassen wird. Die Durchgangszollstellen sind in der Liste der für gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen aufgeführt. Nach der Zollstelle ist der entsprechende Ländercode einzutragen.

Feld 52

:

Sicherheitsleistung

Anzugeben ist die Art der Sicherheitsleistung oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung für das betreffende Versandverfahren nach dem hierfür vorgesehenen Code; ferner sind gegebenenfalls anzugeben die Nummer der Bürgschaftsbescheinigung, der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung oder des Einzelsicherheitstitels sowie die Stelle der Bürgschaftsleistung.

Ist die Gesamtbürgschaft, die Befreiung von der Sicherheitsleistung oder die Einzelsicherheit durch Bürgschaft nicht für alle Vertragsparteien gültig, so sind nach ‚nicht gültig für...‛ die Vertragspartei(en) nach dem hierfür vorgesehenen Code anzugeben.

Feld 53

:

Bestimmungsstelle (und Land)

Anzugeben ist die Zollstelle, bei der die Waren zur Beendigung des Versandverfahrens zu gestellen sind. Die Bestimmungsstellen sind in dem Verzeichnis der für gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen (COL auf der Website Europa) aufgeführt.

Nach der Zollstelle ist der Code für das betreffende Land anzugeben.

II.   Förmlichkeiten während der Beförderung

Möglicherweise sind zwischen dem Zeitpunkt des Abgangs der Waren von der Abgangsstelle und dem Zeitpunkt ihres Eintreffens bei der Bestimmungsstelle bestimmte Eintragungen auf den die Waren begleitenden Exemplaren Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung hinzuzufügen. Diese die Beförderung betreffenden Eintragungen sind im Verlauf des Versandverfahrens von dem Beförderer vorzunehmen, der für das Beförderungsmittel verantwortlich ist, auf das die Waren verladen wurden. Diese Eintragungen können leserlich handschriftlich vorgenommen werden. In diesem Fall sind die Exemplare in Druckschrift mit Tinte auszufüllen.

Diese Eintragungen beziehen sich auf folgende Fälle:

| — | Umladungen: Auszufüllen ist das Feld 55: |
| --- | --- |

—

Umladungen: Auszufüllen ist das Feld 55:

| Feld 55 | : | Umladungen
  Die ersten drei Zeilen dieses Feldes sind vom Beförderer auszufüllen, wenn die Waren im Verlauf des betreffenden Versandverfahrens von einem Beförderungsmittel auf ein anderes oder aus einem Container in einen anderen umgeladen werden.
  Der Beförderer darf eine Umladung nur vornehmen, wenn ihm die zuständigen Behörden des Landes, in dem die Umladung stattfinden soll, eine entsprechende Bewilligung erteilt haben.
  Kann das Versandverfahren nach Auffassung der zuständigen Behörden ohne Weiteres fortgesetzt werden, so versehen diese die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung mit einem entsprechenden Vermerk, nachdem sie gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben.






  — | Sonstige Vorfälle: Auszufüllen ist das Feld 56: |
| --- | --- | --- | --- |

Feld 55

:

Umladungen

Die ersten drei Zeilen dieses Feldes sind vom Beförderer auszufüllen, wenn die Waren im Verlauf des betreffenden Versandverfahrens von einem Beförderungsmittel auf ein anderes oder aus einem Container in einen anderen umgeladen werden.

Der Beförderer darf eine Umladung nur vornehmen, wenn ihm die zuständigen Behörden des Landes, in dem die Umladung stattfinden soll, eine entsprechende Bewilligung erteilt haben.

Kann das Versandverfahren nach Auffassung der zuständigen Behörden ohne Weiteres fortgesetzt werden, so versehen diese die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung mit einem entsprechenden Vermerk, nachdem sie gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben.

—

Sonstige Vorfälle: Auszufüllen ist das Feld 56:

Feld 56

:

Sonstige Vorfälle bei der Beförderung

Dieses Feld ist nach Maßgabe der Verpflichtungen im Rahmen des Versandverfahrens auszufüllen.

Wurden die Waren auf einen Auflieger verladen und wird während der Beförderung die Zugmaschine ohne Behandlung oder Umladung der Waren ausgewechselt, so sind in diesem Feld Kennzeichen und Staatsangehörigkeit der neuen Zugmaschine anzugeben. In derartigen Fällen ist ein Sichtvermerk der zuständigen Behörden nicht erforderlich.

TITEL III

TABELLE DER SPRACHENVERMERKE UND DER ENTSPRECHENDEN CODES

| Sprachenvermerke | Codes |
| --- | --- |
| — | BG |

Sprachenvermerke

Codes

—

BG

Ограничена валидност

Beschränkte Geltung — 99200

| — | CS |
| --- | --- |

—

CS

Omezená platnost

| — | DA |
| --- | --- |

—

DA

Begrænset gyldighed

| — | DE |
| --- | --- |

—

DE

Beschränkte Geltung

| — | EE |
| --- | --- |

—

EE

Piiratud kehtivus

| — | EL |
| --- | --- |

—

EL

Περιορισμένη ισχύς

| — | ES |
| --- | --- |

—

ES

Validez limitada

| — | FR |
| --- | --- |

—

FR

Validité limitée

| — | IT |
| --- | --- |

—

IT

Validità limitata

| — | LV |
| --- | --- |

—

LV

Ierobežots derīgums

| — | LT |
| --- | --- |

—

LT

Galiojimas apribotas

| — | HU |
| --- | --- |

—

HU

Korlátozott érvényű

| — | MT |
| --- | --- |

—

MT

Validità limitata

| — | NL |
| --- | --- |

—

NL

Beperkte geldigheid

| — | PL |
| --- | --- |

—

PL

Ograniczona ważność

| — | PT |
| --- | --- |

—

PT

Validade limitada

| — | RO |
| --- | --- |

—

RO

Validitate limitată

| — | SL |
| --- | --- |

—

SL

Omejena veljavnost

| — | SK |
| --- | --- |

—

SK

Obmedzená platnosť

| — | FI |
| --- | --- |

—

FI

Voimassa rajoitetusti

| — | SV |
| --- | --- |

—

SV

Begränsad giltighet

| — | EN |
| --- | --- |

—

EN

Limited validity

| — | IS |
| --- | --- |

—

IS

Takmarkað gildissvið

| — | NO |
| --- | --- |

—

NO

Begrenset gyldighet

| — | BG |
| --- | --- |

—

BG

Освободено

Befreiung — 99201

| — | CS |
| --- | --- |

—

CS

Osvobození

| — | DA |
| --- | --- |

—

DA

Fritaget

| — | DE |
| --- | --- |

—

DE

Befreiung

| — | EE |
| --- | --- |

—

EE

Loobumine

| — | EL |
| --- | --- |

—

EL

Απαλλαγή

| — | ES |
| --- | --- |

—

ES

Dispensa

| — | FR |
| --- | --- |

—

FR

Dispense

| — | IT |
| --- | --- |

—

IT

Dispensa

| — | LV |
| --- | --- |

—

LV

Derīgs bez zīmoga

| — | LT |
| --- | --- |

—

LT

Leista neplombuoti

| — | HU |
| --- | --- |

—

HU

Mentesség

| — | MT |
| --- | --- |

—

MT

Tneħħija

| — | NL |
| --- | --- |

—

NL

Vrijstelling

| — | PL |
| --- | --- |

—

PL

Zwolnienie

| — | PT |
| --- | --- |

—

PT

Dispensa

| — | RO |
| --- | --- |

—

RO

Dispensă

| — | SL |
| --- | --- |

—

SL

Opustitev

| — | SK |
| --- | --- |

—

SK

Oslobodenie

| — | FI |
| --- | --- |

—

FI

Vapautettu

| — | SV |
| --- | --- |

—

SV

Befrielse

| — | EN |
| --- | --- |

—

EN

Waiver

| — | IS |
| --- | --- |

—

IS

Undanþegið

| — | NO |
| --- | --- |

—

NO

Fritak

| — | BG |
| --- | --- |

—

BG

Алтернативно доказателство

Alternativnachweis — 99202

| — | CS |
| --- | --- |

—

CS

Alternativní důkaz

| — | DA |
| --- | --- |

—

DA

Alternativt bevis

| — | DE |
| --- | --- |

—

DE

Alternativnachweis

| — | EE |
| --- | --- |

—

EE

Alternatiivsed tõendid

| — | EL |
| --- | --- |

—

EL

Εναλλακτική απόδειξη

| — | ES |
| --- | --- |

—

ES

Prueba alternativa

| — | FR |
| --- | --- |

—

FR

Preuve alternative

| — | IT |
| --- | --- |

—

IT

Prova alternativa

| — | LV |
| --- | --- |

—

LV

Alternatīvs pierādījums

| — | LT |
| --- | --- |

—

LT

Alternatyvusis įrodymas

| — | HU |
| --- | --- |

—

HU

Alternatív igazolás

| — | MT |
| --- | --- |

—

MT

Prova alternattiva

| — | NL |
| --- | --- |

—

NL

Alternatief bewijs

| — | PL |
| --- | --- |

—

PL

Alternatywny dowód

| — | PT |
| --- | --- |

—

PT

Prova alternativa

| — | RO |
| --- | --- |

—

RO

Probă alternativă

| — | SL |
| --- | --- |

—

SL

Alternativno dokazilo

| — | SK |
| --- | --- |

—

SK

Alternatívny dôkaz

| — | FI |
| --- | --- |

—

FI

Vaihtoehtoinen todiste

| — | SV |
| --- | --- |

—

SV

Alternativt bevis

| — | EN |
| --- | --- |

—

EN

Alternative proof

| — | IS |
| --- | --- |

—

IS

Önnur sönnun

| — | NO |
| --- | --- |

—

NO

Alternativt bevis

| — | BG |
| --- | --- |

—

BG

Различия: митническо учреждение, където стоките са представени (наименование и страна)

Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte (Name und Land) — 99203

| — | CS |
| --- | --- |

—

CS

Nesrovnalosti: úřad, kterému bylo zboží předloženo ..... (název a země)

| — | DA |
| --- | --- |

—

DA

Forskelle: det sted, hvor varerne blev frembudt ...... (navn og land)

| — | DE |
| --- | --- |

—

DE

Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte ...... (Name und Land)

| — | EE |
| --- | --- |

—

EE

Erinevused: asutus, kuhu kaup esitati ............. (nimi ja riik)

| — | EL |
| --- | --- |

—

EL

Διαφορές: εμπορεύματα προσκομισθέντα στο τελωνείο ...... (Όνομα και χώρα)

| — | ES |
| --- | --- |

—

ES

Diferencias: mercancías presentadas en la oficina ...... (nombre y país)

| — | FR |
| --- | --- |

—

FR

Différences: marchandises présentées au bureau ...... (nom et pays)

| — | IT |
| --- | --- |

—

IT

Differenze: ufficio al quale sono state presentate le merci ...... (nome e paese)

| — | LV |
| --- | --- |

—

LV

Atšķirības: muitas iestāde, kurā preces tika uzrādītas (nosaukums un valsts)

| — | LT |
| --- | --- |

—

LT

Skirtumai: įstaiga, kuriai pateiktos prekės (pavadinimas ir valstybė)

| — | HU |
| --- | --- |

—

HU

Eltérések: hivatal, ahol az áruk bemutatása megtörtént ...... (név és ország)

| — | MT |
| --- | --- |

—

MT

Differenzi: uffiċċju fejn l-oġġetti kienu ppreżentati (isem u pajjiż)

| — | NL |
| --- | --- |

—

NL

Verschillen: kantoor waar de goederen zijn aangebracht ...... (naam en land)

| — | PL |
| --- | --- |

—

PL

Niezgodności: urząd w którym przedstawiono towar (nazwa i kraj)

| — | PT |
| --- | --- |

—

PT

Diferenças: mercadorias apresentadas na estãncia ...... (nome e país)

| — | RO |
| --- | --- |

—

RO

Diferenţe: mărfuri prezentate la biroul vamal ..... (nume şi ţara)

| — | SL |
| --- | --- |

—

SL

Razlike: urad, pri katerem je bilo blago predloženo ... (naziv in država)

| — | SK |
| --- | --- |

—

SK

Nezrovnalosti: úrad, ktorému bol tovar dodaný ...... (názov a krajina).

| — | FI |
| --- | --- |

—

FI

Muutos: toimipaikka, jossa tavarat esitetty ...... (nimi ja maa)

| — | SV |
| --- | --- |

—

SV

Avvikelse: tullkontor där varorna anmäldes ...... (namn och land)

| — | EN |
| --- | --- |

—

EN

Differences: office where goods were presented ...... (name and country)

| — | IS |
| --- | --- |

—

IS

Breying: tollstjóraskrifstofa þar sem vörum var framvísað ...... (nafn og land)

| — | NO |
| --- | --- |

—

NO

Forskjell: det tollsted hvor varene ble fremlagt ...... (navn og land)

| — | BG |
| --- | --- |

—

BG

Излизането от ............... подлежи на ограничения или такси съгласно Регламент/Директива/Решение No ...

Ausgang aus ............ — gemäß Verordnung/Richtlinie/Beschluss Nr. ... Beschränkungen oder Abgaben unterworfen — 99204

| — | CS |
| --- | --- |

—

CS

Výstup ze ............... podléhá omezením nebo dávkám podle nařízení/směrnice/rozhodnutí č ...

| — | DA |
| --- | --- |

—

DA

Udpassage fra ................. undergivet restriktioner eller afgifter i henhold til forordning/direktiv/afgørelse nr. ...

| — | DE |
| --- | --- |

—

DE

Ausgang aus ............... — gemäß Verordnung/Richtlinie/Beschluss Nr. ... Beschränkungen oder Abgaben unterworfen.

| — | EE |
| --- | --- |

—

EE

Väljumine .................. on aluseks piirangutele ja/või maksudele vastavalt määrusele/direktiivile/otsusele nr..

| — | EL |
| --- | --- |

—

EL

Η έξοδος από ................ υποβάλλεται σε περιοριορισμούς ή σε επιβαρύνσεις από τον Κανονισμό/την Οδηγία/την Απόφαση αριθ. ...

| — | ES |
| --- | --- |

—

ES

Salida de................. sometida a restricciones o imposiciones en virtud del (de la) Reglamento/Directiva/Decisión no ...

| — | FR |
| --- | --- |

—

FR

Sortie de .................... soumise à des restrictions ou à des impositions par le règlement ou la directive/décision no ...

| — | IT |
| --- | --- |

—

IT

Uscita dalla ..................... soggetta a restrizioni o ad imposizioni a norma del(la) regolamento/direttiva/decisione n. ...

| — | LV |
| --- | --- |

—

LV

Izvešana no ................, piemērojot ierobežojumus vai maksājumus saskaņā ar Regulu/Direktīvu/Lēmumu No ...,

| — | LT |
| --- | --- |

—

LT

Išvežimui iš ................. taikomi apribojimai arba mokesčiai, nustatytiReglamentu/Direktyva/Sprendimu Nr. ...,

| — | HU |
| --- | --- |

—

HU

A kilépés.......... területéről a ... rendelet/irányelv/határozat szerinti korlátozás vagy teher megfizetésének kötelezettsége alá esik

| — | MT |
| --- | --- |

—

MT

Ħruġ mill-................... suġġett għall-restrizzjonijiet jew ħlasijiet taħt Regola/Direttiva/Deċiżjoni Nru ...

| — | NL |
| --- | --- |

—

NL

Bij uitgang uit de ..................zijn de beperkingen of heffingen van Verordening/Richtlijn/Besluit nr. ... van toepassing.

| — | PL |
| --- | --- |

—

PL

Wyprowadzenie z...................... podlega ograniczeniom lub opłatom zgodnie z rozporządzeniem/dyrektywą/decyzją nr ...

| — | PT |
| --- | --- |

—

PT

Saída da .................... sujeita a restrições ou a imposições pelo(a) Regulamento/Directiva/Decisão n.o ...

| — | RO |
| --- | --- |

—

RO

Ieşire din....... supusă restricţiilor sau impunerilor în temeiul Regulamentului/Directivei/Deciziei nr ...

| — | SL |
| --- | --- |

—

SL

Iznos iz .................... zavezan omejitvam ali obveznim dajatvam na podlagi uredbe/direktive/odločbe št ...

| — | SK |
| --- | --- |

—

SK

Výstup z........................... podlieha obmedzeniam alebo platbám podľa nariadenia/smernice/rozhodnutia č ....

| — | FI |
| --- | --- |

—

FI

................. vientiin sovelletaan asetuksen/direktiivin ./päätöksen N:o ... mukaisia rajoituksia tai maksuja

| — | SV |
| --- | --- |

—

SV

Utförsel från ..................... underkastad restriktioner eller avgifter i enlighet med förordning/direktiv/beslut nr ...

| — | EN |
| --- | --- |

—

EN

Exit from ..................... subject to restrictions or charges under Regulation/Directive/Decision No ...

| — | IS |
| --- | --- |

—

IS

Útflutningur frá ..................... háð takmörkunum eða gjöldum samkvæmt reglugerð/fyrirmælum/ákvörðun nr. .......

| — | NO |
| --- | --- |

—

NO

Utførsel fra ............. underlagt restriksjoner eller avgifter i henhold til forordning/direktiv/vedtak nr. ....

| — | BG |
| --- | --- |

—

BG

Освободено от задължителен маршрут

Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute — 99205

| — | CS |
| --- | --- |

—

CS

Osvobození od stanovené trasy

| — | DA |
| --- | --- |

—

DA

fritaget for bindende transportrute

| — | DE |
| --- | --- |

—

DE

Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute

| — | EE |
| --- | --- |

—

EE

Ettenähtud marsruudist loobutud

| — | EL |
| --- | --- |

—

EL

Απαλλαγή από την υποχρέωση τήρησης συγκεκριμένης διαδρομής

| — | ES |
| --- | --- |

—

ES

Dispensa de itinerario obligatorio

| — | FR |
| --- | --- |

—

FR

Dispense d'itinéraire contraignant

| — | IT |
| --- | --- |

—

IT

Dispensa dall'itinerario vincolante

| — | LV |
| --- | --- |

—

LV

Atļauts novirzīties no noteiktā maršruta

| — | LT |
| --- | --- |

—

LT

Leista nenustatyti maršruto

| — | HU |
| --- | --- |

—

HU

Előírt útvonal alól mentesítve

| — | MT |
| --- | --- |

—

MT

Tneħħija ta` l-itinerarju preskitt

| — | NL |
| --- | --- |

—

NL

Geen verplichte route

| — | PL |
| --- | --- |

—

PL

Zwolniony z wiążącej trasy przewozu

| — | PT |
| --- | --- |

—

PT

Dispensa de itinerário vinculativo

| — | RO |
| --- | --- |

—

RO

Dispensă de la itinerarul obligatoriu

| — | SL |
| --- | --- |

—

SL

Opustitev predpisane poti

| — | SK |
| --- | --- |

—

SK

Oslobodenie od predpísanej trasy

| — | FI |
| --- | --- |

—

FI

Vapautettu sitovan kuljetusreitin noudattamisesta

| — | SV |
| --- | --- |

—

SV

Befrielse från bindande färdväg

| — | EN |
| --- | --- |

—

EN

Prescribed itinerary waived

| — | IS |
| --- | --- |

—

IS

Undanþága frá bindandi flutningsleið

| — | NO |
| --- | --- |

—

NO

Fritak for bindende reiserute

| — | BG |
| --- | --- |

—

BG

Одобрен изпращач

Zugelassener Versender — 99206

| — | CS |
| --- | --- |

—

CS

Schválený odesílatel

| — | DA |
| --- | --- |

—

DA

Godkendt afsender

| — | DE |
| --- | --- |

—

DE

Zugelassener Versender

| — | EE |
| --- | --- |

—

EE

Volitatud kaubasaatja

| — | EL |
| --- | --- |

—

EL

Εγκεκριμένος αποστολέας

| — | ES |
| --- | --- |

—

ES

Expedidor autorizado

| — | FR |
| --- | --- |

—

FR

Expéditeur agréé

| — | IT |
| --- | --- |

—

IT

Speditore autorizzato

| — | LV |
| --- | --- |

—

LV

Atzītais nosūtītājs

| — | LT |
| --- | --- |

—

LT

Įgaliotas siuntėjas

| — | HU |
| --- | --- |

—

HU

Engedélyezett feladó

| — | MT |
| --- | --- |

—

MT

Awtorizzat li jibgħat

| — | NL |
| --- | --- |

—

NL

Toegelaten afzender

| — | PL |
| --- | --- |

—

PL

Upoważniony nadawca

| — | PT |
| --- | --- |

—

PT

Expedidor autorizado

| — | RO |
| --- | --- |

—

RO

Expeditor agreat

| — | SL |
| --- | --- |

—

SL

Pooblaščeni pošiljatelj

| — | SK |
| --- | --- |

—

SK

Schválený odosielateľ

| — | FI |
| --- | --- |

—

FI

Valtuutettu lähettäjä

| — | SV |
| --- | --- |

—

SV

Godkänd avsändare

| — | EN |
| --- | --- |

—

EN

Authorised consignor

| — | IS |
| --- | --- |

—

IS

Viðurkenndur sendandi

| — | NO |
| --- | --- |

—

NO

Autorisert avsender

| — | BG |
| --- | --- |

—

BG

Освободен от подпис

Freistellung von der Unterschriftsleistung — 99207

| — | CS |
| --- | --- |

—

CS

Podpis se nevyžaduje

| — | DA |
| --- | --- |

—

DA

Fritaget for underskrift

| — | DE |
| --- | --- |

—

DE

Freistellung von der Unterschriftsleistung

| — | EE |
| --- | --- |

—

EE

Allkirjanõudest loobutud

| — | EL |
| --- | --- |

—

EL

Δεν απαιτείται υπογραφή

| — | ES |
| --- | --- |

—

ES

Dispensa de firma

| — | FR |
| --- | --- |

—

FR

Dispense de signature

| — | IT |
| --- | --- |

—

IT

Dispensa dalla firma

| — | LV |
| --- | --- |

—

LV

Derīgs bez paraksta

| — | LT |
| --- | --- |

—

LT

Leista nepasirašyti

| — | HU |
| --- | --- |

—

HU

Aláírás alól mentesítve

| — | MT |
| --- | --- |

—

MT

Firma mhux meħtieġa

| — | NL |
| --- | --- |

—

NL

Van ondertekening vrijgesteld

| — | PL |
| --- | --- |

—

PL

Zwolniony ze składania podpisu

| — | PT |
| --- | --- |

—

PT

Dispensada a assinatura

| — | RO |
| --- | --- |

—

RO

Dispensă de semnătură

| — | SL |
| --- | --- |

—

SL

Opustitev podpisa

| — | SK |
| --- | --- |

—

SK

Oslobodenie od podpisu

| — | FI |
| --- | --- |

—

FI

Vapautettu allekirjoituksesta

| — | SV |
| --- | --- |

—

SV

Befrielse från underskrift

| — | EN |
| --- | --- |

—

EN

Signature waived

| — | IS |
| --- | --- |

—

IS

Undanþegið undirskrift

| — | NO |
| --- | --- |

—

NO

Fritatt for underskrift

| — | BG |
| --- | --- |

—

BG

ЗАБРАНЕНО ОБЩО ОБЕЗПЕЧЕНИЕ

GESAMTBÜRGSCHAFT UNTERSAGT — 99208

| — | CS |
| --- | --- |

—

CS

ZÁKAZ GLOBÁLNÍ ZÁRUKY

| — | DA |
| --- | --- |

—

DA

FORBUD MOD SAMLET KAUTION

| — | DE |
| --- | --- |

—

DE

GESAMTBÜRGSCHAFT UNTERSAGT

| — | EE |
| --- | --- |

—

EE

ÜLDTAGATISE KASUTAMINE KEELATUD

| — | EL |
| --- | --- |

—

EL

ΑΠΑΓΟΡΕΥΕΤΑΙ Η ΣΥΝΟΛΙΚΗ ΕΓΓΥΗΣΗ

| — | ES |
| --- | --- |

—

ES

GARANTÍA GLOBAL PROHIBIDA

| — | FR |
| --- | --- |

—

FR

GARANTIE GLOBALE INTERDITE

| — | IT |
| --- | --- |

—

IT

GARANZIA GLOBALE VIETATA

| — | LV |
| --- | --- |

—

LV

VISPĀRĒJS GALVOJUMS AIZLIEGTS

| — | LT |
| --- | --- |

—

LT

NAUDOTI BENDRĄJĄ GARANTIJĄ UŽDRAUSTA

| — | HU |
| --- | --- |

—

HU

ÖSSZKEZESSÉG TILALMA

| — | MT |
| --- | --- |

—

MT

MHUX PERMESSA GARANZIJA KOMPRENSIVA

| — | NL |
| --- | --- |

—

NL

DOORLOPENDE ZEKERHEID VERBODEN

| — | PL |
| --- | --- |

—

PL

ZAKAZ KORZYSTANIA Z GWARANCJI GENERALNEJ

| — | PT |
| --- | --- |

—

PT

GARANTIA GLOBAL PROIBIDA

| — | RO |
| --- | --- |

—

RO

GARANŢIA GLOBALĂ INTERZISĂ

| — | SL |
| --- | --- |

—

SL

PREPOVEDANO SKUPNO ZAVAROVANJE

| — | SK |
| --- | --- |

—

SK

ZÁKAZ CELKOVEJ ZÁRUKY

| — | FI |
| --- | --- |

—

FI

YLEISVAKUUDEN KÄYTTÖ KIELLETTY

| — | SV |
| --- | --- |

—

SV

SAMLAD SÄKERHET FÖRBJUDEN

| — | EN |
| --- | --- |

—

EN

COMPREHENSIVE GUARANTEE PROHIBITED

| — | IS |
| --- | --- |

—

IS

ALLSHERJARTRYGGING BÖNNUÐ

| — | NO |
| --- | --- |

—

NO

FORBUD MOT BRUK AV UNIVERSALGARANTI

| — | BG |
| --- | --- |

—

BG

ИЗПОЛЗВАНЕ БЕЗ ОГРАНИЧЕНИЯ

UNBESCHRÄNKTE VERWENDUNG — 99209

| — | CS |
| --- | --- |

—

CS

NEOMEZENÉ POUŽITÍ

| — | DA |
| --- | --- |

—

DA

UBEGRÆNSET ANVENDELSE

| — | DE |
| --- | --- |

—

DE

UNBESCHRÄNKTE VERWENDUNG

| — | EE |
| --- | --- |

—

EE

PIIRAMATU KASUTAMINE

| — | ΕL |
| --- | --- |

—

ΕL

ΑΠΕΡΙΟΡΙΣΤΗ ΧΡΗΣΗ

| — | ES |
| --- | --- |

—

ES

UTILIZACIÓN NO LIMITADA

| — | FR |
| --- | --- |

—

FR

UTILISATION NON LIMITEE

| — | IT |
| --- | --- |

—

IT

UTILIZZAZIONE NON LIMITATA

| — | LV |
| --- | --- |

—

LV

NEIEROBEŽOTS IZMANTOJUMS

| — | LT |
| --- | --- |

—

LT

NEAPRIBOTAS NAUDOJIMAS

| — | HU |
| --- | --- |

—

HU

KORLÁTOZÁS ALÁ NEM ESŐ HASZNÁLAT

| — | MT |
| --- | --- |

—

MT

UŻU MHUX RISTRETT

| — | NL |
| --- | --- |

—

NL

GEBRUIK ONBEPERKT

| — | PL |
| --- | --- |

—

PL

NIEOGRANICZONE KORZYSTANIE

| — | PT |
| --- | --- |

—

PT

UTILIZAÇÃO ILIMITADA

| — | RO |
| --- | --- |

—

RO

UTILIZARE NELIMITATĂ

| — | SL |
| --- | --- |

—

SL

NEOMEJENA UPORABA

| — | SK |
| --- | --- |

—

SK

NEOBMEDZENÉ POUŽITIE

| — | FI |
| --- | --- |

—

FI

KÄYTTÖÄ EI RAJOITETTU

| — | SV |
| --- | --- |

—

SV

OBEGRÄNSAD ANVÄNDNING

| — | EN |
| --- | --- |

—

EN

UNRESTRICTED USE

| — | IS |
| --- | --- |

—

IS

ÓTAKMÖRKUÐ NOTKUN

| — | NO |
| --- | --- |

—

NO

UBEGRENSET BRUK

| — | BG |
| --- | --- |

—

BG

Издаден впоследствие

Nachträglich ausgestellt — 99210

| — | CS |
| --- | --- |

—

CS

Vystaveno dodatečně

| — | DA |
| --- | --- |

—

DA

Udstedt efterfølgende

| — | DE |
| --- | --- |

—

DE

Nachträglich ausgestellt

| — | EE |
| --- | --- |

—

EE

Välja antud tagasiulatuvalt

| — | EL |
| --- | --- |

—

EL

Εκδοθέν εκ των υστέρων

| — | ES |
| --- | --- |

—

ES

Expedido a posteriori

| — | FR |
| --- | --- |

—

FR

Délivré a posteriori

| — | IT |
| --- | --- |

—

IT

Rilasciato a posteriori

| — | LV |
| --- | --- |

—

LV

Izsniegts retrospektīvi

| — | LT |
| --- | --- |

—

LT

Retrospektyvusis išdavimas

| — | HU |
| --- | --- |

—

HU

Kiadva visszamenőleges hatállyal

| — | MT |
| --- | --- |

—

MT

Maħruġ b'mod retrospettiv

| — | NL |
| --- | --- |

—

NL

Achteraf afgegeven

| — | PL |
| --- | --- |

—

PL

Wystawione retrospektywnie

| — | PT |
| --- | --- |

—

PT

Emitido a posteriori

| — | RO |
| --- | --- |

—

RO

Eliberat ulterior

| — | SL |
| --- | --- |

—

SL

Izdano naknadno

| — | SK |
| --- | --- |

—

SK

Vyhotovené dodatočne

| — | FI |
| --- | --- |

—

FI

Annettu jälkikäteen

| — | SV |
| --- | --- |

—

SV

Utfärdat i efterhand

| — | EN |
| --- | --- |

—

EN

Issued retroactively

| — | IS |
| --- | --- |

—

IS

Útgefið eftir á

| — | NO |
| --- | --- |

—

NO

Utstedt i etterhånd

| — | BG |
| --- | --- |

—

BG

Разни

Verschiedene — 99211

| — | CS |
| --- | --- |

—

CS

Různí

| — | DA |
| --- | --- |

—

DA

Diverse

| — | DE |
| --- | --- |

—

DE

Verschiedene

| — | EE |
| --- | --- |

—

EE

Erinevad

| — | EL |
| --- | --- |

—

EL

διάφορα

| — | ES |
| --- | --- |

—

ES

Varios

| — | FR |
| --- | --- |

—

FR

Divers

| — | IT |
| --- | --- |

—

IT

Vari

| — | LV |
| --- | --- |

—

LV

Dažādi

| — | LT |
| --- | --- |

—

LT

Įvairūs

| — | HU |
| --- | --- |

—

HU

Többféle

| — | MT |
| --- | --- |

—

MT

Diversi

| — | NL |
| --- | --- |

—

NL

Diverse

| — | PL |
| --- | --- |

—

PL

Różne

| — | PT |
| --- | --- |

—

PT

Diversos

| — | RO |
| --- | --- |

—

RO

Diverse

| — | SL |
| --- | --- |

—

SL

Razno

| — | SK |
| --- | --- |

—

SK

Rôzni

| — | FI |
| --- | --- |

—

FI

Useita

| — | SV |
| --- | --- |

—

SV

Flera

| — | EN |
| --- | --- |

—

EN

Various

| — | IS |
| --- | --- |

—

IS

Ýmis

| — | NO |
| --- | --- |

—

NO

Diverse

| — | BG |
| --- | --- |

—

BG

Насипно

Unverpackte Waren — 99212

| — | CS |
| --- | --- |

—

CS

Volně loženo

| — | DA |
| --- | --- |

—

DA

Bulk

| — | DE |
| --- | --- |

—

DE

Lose

| — | EE |
| --- | --- |

—

EE

Pakendamata

| — | EL |
| --- | --- |

—

EL

χύμα

| — | ES |
| --- | --- |

—

ES

A granel

| — | FR |
| --- | --- |

—

FR

Vrac

| — | IT |
| --- | --- |

—

IT

Alla rinfusa

| — | LV |
| --- | --- |

—

LV

Berams

| — | LT |
| --- | --- |

—

LT

Nesupakuota

| — | HU |
| --- | --- |

—

HU

Ömlesztett

| — | MT |
| --- | --- |

—

MT

Bil-kwantitá

| — | NL |
| --- | --- |

—

NL

Los gestort

| — | PL |
| --- | --- |

—

PL

Luzem

| — | PT |
| --- | --- |

—

PT

A granel

| — | RO |
| --- | --- |

—

RO

Vrac

| — | SL |
| --- | --- |

—

SL

Razsuto

| — | SK |
| --- | --- |

—

SK

Voľne

| — | FI |
| --- | --- |

—

FI

Irtotavaraa

| — | SV |
| --- | --- |

—

SV

Bulk

| — | EN |
| --- | --- |

—

EN

Bulk

| — | IS |
| --- | --- |

—

IS

Vara í lausu

| — | NO |
| --- | --- |

—

NO

Bulk

| — | BG |
| --- | --- |

—

BG

Изпращач

Versender — 99213

| — | CS |
| --- | --- |

—

CS

Odesílatel

| — | DA |
| --- | --- |

—

DA

Afsender

| — | DE |
| --- | --- |

—

DE

Versender

| — | EE |
| --- | --- |

—

EE

Saatja

| — | EL |
| --- | --- |

—

EL

αποστολέας

| — | ES |
| --- | --- |

—

ES

Expedidor

| — | FR |
| --- | --- |

—

FR

Expéditeur

| — | IT |
| --- | --- |

—

IT

Speditore

| — | LV |
| --- | --- |

—

LV

Nosūtītājs

| — | LT |
| --- | --- |

—

LT

Siuntėjas

| — | HU |
| --- | --- |

—

HU

Feladó

| — | MT |
| --- | --- |

—

MT

Min jikkonsenja

| — | NL |
| --- | --- |

—

NL

Afzender

| — | PL |
| --- | --- |

—

PL

Nadawca

| — | PT |
| --- | --- |

—

PT

Expedidor

| — | RO |
| --- | --- |

—

RO

Expeditor

| — | SL |
| --- | --- |

—

SL

Pošiljatelj

| — | SK |
| --- | --- |

—

SK

Odosielateľ

| — | FI |
| --- | --- |

—

FI

Lähettäjä

| — | SV |
| --- | --- |

—

SV

Avsändare

| — | EN |
| --- | --- |

—

EN

Consignor

| — | IS |
| --- | --- |

—

IS

Sendandi

| — | NO |
| --- | --- |

—

NO

Avsender

TITEL IV

BEMERKUNGEN ZU DEN ERGÄNZUNGSVORDRUCKEN

| A. | Ergänzungsvordrucke können nur verwendet werden, wenn mehrere Warenpositionen anzumelden sind (vgl. Feld 5). Sie dürfen nur in Verbindung mit einem Vordruck gemäß Anlage 1 von Anhang I des Einheitspapier-Übereinkommens vorgelegt werden. |
| --- | --- |

A.

Ergänzungsvordrucke können nur verwendet werden, wenn mehrere Warenpositionen anzumelden sind (vgl. Feld 5). Sie dürfen nur in Verbindung mit einem Vordruck gemäß Anlage 1 von Anhang I des Einheitspapier-Übereinkommens vorgelegt werden.

| B. | Die Bemerkungen in den Titeln I und II gelten auch für Ergänzungsvordrucke.
  Abweichend hiervon






  — | sind im dritten Unterfeld von Feld 1, je nach dem angewandten Versandverfahren, die Kurzbezeichnungen ‚T1bis‛, ‚T2bis‛ oder ‚T2Fbis‛ einzutragen; |
| --- | --- | --- |

B.

Die Bemerkungen in den Titeln I und II gelten auch für Ergänzungsvordrucke.

Abweichend hiervon

—

sind im dritten Unterfeld von Feld 1, je nach dem angewandten Versandverfahren, die Kurzbezeichnungen ‚T1bis‛, ‚T2bis‛ oder ‚T2Fbis‛ einzutragen;

| — | ist die Verwendung der Felder 2 und 8 des Ergänzungsvordrucks gemäß Anlage 3 von Anhang I des Einheitspapier-Übereinkommens den Vertragsparteien freigestellt; diese Felder brauchen nur den Namen und gegebenenfalls die Kennnummer der betreffenden Person zu enthalten. |
| --- | --- |

—

ist die Verwendung der Felder 2 und 8 des Ergänzungsvordrucks gemäß Anlage 3 von Anhang I des Einheitspapier-Übereinkommens den Vertragsparteien freigestellt; diese Felder brauchen nur den Namen und gegebenenfalls die Kennnummer der betreffenden Person zu enthalten.

| C. | Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken






  — | sind die nicht verwendeten Felder ‚Packstücke und Warenbezeichnung‛ so durchzustreichen, dass jede spätere Benutzung ausgeschlossen ist; |
| --- | --- | --- |

C.

Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken

—

sind die nicht verwendeten Felder ‚Packstücke und Warenbezeichnung‛ so durchzustreichen, dass jede spätere Benutzung ausgeschlossen ist;

| — | sind die Felder 32 ‚Positionsnummer‛, 33 ‚Warennummer‛, 35 ‚Rohmasse (kg)‛, 38 ‚Eigenmasse (kg)‛ und 44 ‚Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen‛ auf dem verwendeten Vordruck für die Versandanmeldung durchzustreichen; das Feld 31 ‚Packstücke und Warenbezeichnung‛ darf nicht für die Angabe der Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und der Warenbezeichnung verwendet werden. Die laufende Nummer und die Kurzbezeichnung der verschiedenen Ergänzungsvordrucke sind in Feld 31 ‚Packstücke und Warenbezeichnung‛ des für die Versandanmeldung verwendeten Vordrucks zu vermerken. |
| --- | --- |

—

sind die Felder 32 ‚Positionsnummer‛, 33 ‚Warennummer‛, 35 ‚Rohmasse (kg)‛, 38 ‚Eigenmasse (kg)‛ und 44 ‚Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen‛ auf dem verwendeten Vordruck für die Versandanmeldung durchzustreichen; das Feld 31 ‚Packstücke und Warenbezeichnung‛ darf nicht für die Angabe der Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und der Warenbezeichnung verwendet werden. Die laufende Nummer und die Kurzbezeichnung der verschiedenen Ergänzungsvordrucke sind in Feld 31 ‚Packstücke und Warenbezeichnung‛ des für die Versandanmeldung verwendeten Vordrucks zu vermerken.

ANHANG B7

MUSTER DES STEMPELS FÜR DAS NOTFALLVERFAHREN

NCTS NOTFALLVERFAHREN
  KEINE DATEN IM SYSTEM VERFÜGBAR
  BEGONNEN AM ...
  (Datum/Uhrzeit)

(Ausmessungen: 26 × 59 mm, rote Tinte)

ANHANG B8

GRENZÜBERGANGSSCHEIN (TC 10)

Image

ANHANG B9

SONDERSTEMPEL ZUGELASSENER VERSENDER

SONDERSTEMPEL

Image

| 1 | . | Wappen oder sonstige Zeichen oder Buchstaben des Landes |
| --- | --- | --- |
| 2 | . | Abgangsstelle |
| 3 | . | Nummer der Anmeldung |
| 4 | . | Datum |
| 5 | . | Zugelassener Versender |
| 6 | . | Bewilligung |

1

.

Wappen oder sonstige Zeichen oder Buchstaben des Landes

2

.

Abgangsstelle

3

.

Nummer der Anmeldung

4

.

Datum

5

.

Zugelassener Versender

6

.

Bewilligung

ANHANG B10

EINGANGSBESCHEINIGUNG (TC 11)

Image

ANHANG B11

AUFKLEBER

(Versandverfahren im Eisenbahnverkehr)

Image

Farben: schwarz auf grün

ANHANG C1

GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN

BÜRGSCHAFTSURKUNDE

EINZELSICHERHEIT

I.   Bürgschaftserklärung

| 1. | Der/Die Unterzeichnete (1) ...
  wohnhaft in (2) ...
  leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung ...
  bis zum Höchstbetrag von ...
  selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Gemeinschaft, bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie gegenüber der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (3), für die Beträge, die der Hauptverpflichtete (4) ...
  den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben sowohl bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten als auch der Kosten und der Zuschläge für die nachstehend bezeichneten Waren, die in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren bei der Abgangsstelle ...
  zu der Bestimmungsstelle ...
  überführt werden, mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern schuldet oder schulden wird.
  Warenbezeichnung: ... |
| --- | --- |

1.

Der/Die Unterzeichnete (1) ...

wohnhaft in (2) ...

leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung ...

bis zum Höchstbetrag von ...

selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Gemeinschaft, bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie gegenüber der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (3), für die Beträge, die der Hauptverpflichtete (4) ...

den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben sowohl bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten als auch der Kosten und der Zuschläge für die nachstehend bezeichneten Waren, die in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren bei der Abgangsstelle ...

zu der Bestimmungsstelle ...

überführt werden, mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern schuldet oder schulden wird.

Warenbezeichnung: ...

| 2. | Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Absatz 1 genannten Staaten die geforderten Beträge ohne Aufschub zu zahlen, sofern er (sie) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das Verfahren beendet wurde.
  Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des (der) Beteiligten die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der (die) Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird. |
| --- | --- |

2.

Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Absatz 1 genannten Staaten die geforderten Beträge ohne Aufschub zu zahlen, sofern er (sie) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das Verfahren beendet wurde.

Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des (der) Beteiligten die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der (die) Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.

| 3. | Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich. Der (die) Unterzeichnete haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf des gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahrens im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieses Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Bürgschaftsurkunde begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird. |
| --- | --- |

3.

Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich. Der (die) Unterzeichnete haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf des gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahrens im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieses Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Bürgschaftsurkunde begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.

| 4. | Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil (5) in allen in Absatz 1 genannten Ländern:






  Land | Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift |
| --- | --- | --- |
| ...
  ...
  ...
  ...
  ... | ...
  ...
  ...
  ...
  ... |

4.

Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil (5) in allen in Absatz 1 genannten Ländern:

Land

Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

Der (die) Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn (sie) verbindlich sind.

Der (die) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.

Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu ändern.

(Ort) ...................................., den ....................................

...

(Unterschrift) (6)

II.   Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung

Zollstelle der Bürgschaftsleistung ...

Bürgschaftserklärung angenommen am ...

für das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren mit der Versandanmeldung Nr. .................................... vom .................................... (7)

.........................................................

(Stempel und Unterschrift)

ANHANG C2

GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN

BÜRGSCHAFTSURKUNDE

EINZELSICHERHEIT MIT SICHERHEITSTITELN

I.   Bürgschaftserklärung

| 1. | Der/Die Unterzeichnete (8) ...
  mit Wohnsitz (Sitz) in (9) ...
  leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung ...
  selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Gemeinschaft, bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie gegenüber der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (10) für die Beträge, die der Hauptverpflichtete den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben für die in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren überführten Waren sowohl bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten als auch der Kosten und der Zuschläge — mit Ausnahme von Geldstrafen und Bußgeldern — schuldet oder schulden wird, für die der/die Unterzeichnete durch Ausstellung von Sicherheitstiteln eine Bürgschaft bis zu einem Höchstbetrag von 7 000 EUR je Sicherheitstitel übernommen hat. |
| --- | --- |

1.

Der/Die Unterzeichnete (8) ...

mit Wohnsitz (Sitz) in (9) ...

leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung ...

selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Gemeinschaft, bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie gegenüber der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (10) für die Beträge, die der Hauptverpflichtete den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben für die in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren überführten Waren sowohl bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten als auch der Kosten und der Zuschläge — mit Ausnahme von Geldstrafen und Bußgeldern — schuldet oder schulden wird, für die der/die Unterzeichnete durch Ausstellung von Sicherheitstiteln eine Bürgschaft bis zu einem Höchstbetrag von 7 000 EUR je Sicherheitstitel übernommen hat.

| 2. | Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Absatz 1 genannten Staaten die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag ohne Aufschub zu zahlen, sofern er (sie) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das betreffende Verfahren beendet wurde.
  Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des (der) Beteiligten die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der (die) Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird. |
| --- | --- |

2.

Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Absatz 1 genannten Staaten die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag ohne Aufschub zu zahlen, sofern er (sie) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das betreffende Verfahren beendet wurde.

Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des (der) Beteiligten die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der (die) Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.

| 3. | Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich. Der (die) Unterzeichnete haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf von gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn diese Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung begonnen haben; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird. |
| --- | --- |

3.

Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich. Der (die) Unterzeichnete haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf von gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn diese Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung begonnen haben; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.

| 4. | Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil (11) in allen in Absatz 1 genannten Ländern:






  Land | Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift |
| --- | --- | --- |
| ...
  ...
  ...
  ...
  ...
  ... | ...
  ...
  ...
  ...
  ...
  ... |

4.

Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil (11) in allen in Absatz 1 genannten Ländern:

Land

Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

Der (die) Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn (sie) verbindlich sind.

Der (die) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.

Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu ändern.

(Ort) ............................................., den .............................................

........................................................................

(Unterschrift) (12)

II.   Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung

Zollstelle der Bürgschaftsleistung ...

Bürgschaftserklärung angenommen am ...

........................................................................

(Stempel und Unterschrift)

ANHANG C3

Image

ANHANG C4

GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN

BÜRGSCHAFTSURKUNDE

GESAMTBÜRGSCHAFT

I.   Bürgschaftserklärung

| 1. | Der/Die Unterzeichnete) (13) ...
  mit Wohnsitz (Sitz) in (14) ...
  leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung ...
  bis zum Höchstbetrag von ...,
  der 100 %/50 %/30 % (15) des Referenzbetrags entspricht, selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Gemeinschaft, bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie gegenüber der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (16)

  für alle Beträge, die der Hauptverpflichtete (17) ...
  den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben für die in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren überführten Waren — mit Ausnahme von Geldstrafen und Bußgeldern — schuldet oder schulden wird, und zwar sowohl bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten als auch der Kosten und Zuschläge. |
| --- | --- |

1.

Der/Die Unterzeichnete) (13) ...

mit Wohnsitz (Sitz) in (14) ...

leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung ...

bis zum Höchstbetrag von ...,

der 100 %/50 %/30 % (15) des Referenzbetrags entspricht, selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Gemeinschaft, bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie gegenüber der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (16)

für alle Beträge, die der Hauptverpflichtete (17) ...

den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben für die in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren überführten Waren — mit Ausnahme von Geldstrafen und Bußgeldern — schuldet oder schulden wird, und zwar sowohl bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten als auch der Kosten und Zuschläge.

| 2. | Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Absatz 1 genannten Länder die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag ohne Aufschub zu zahlen, sofern er (sie) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das betreffende Verfahren ordnungsgemäß beendet wurde.
  Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des (der) Beteiligten die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der (die) Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.
  Dieser Höchstbetrag kann um die Beträge, die aufgrund der Bürgschaftserklärung bereits bezahlt worden sind, nur dann vermindert werden, wenn der (die) Unterzeichnete zur Erfüllung einer Schuld aufgefordert wird, die im Rahmen eines gemeinschaftlichen oder gemeinsamen Versandverfahrens entstanden ist, das vor Eingang der vorhergehenden Zahlungsaufforderung oder innerhalb von dreißig Tagen danach begonnen hat. |
| --- | --- |

2.

Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Absatz 1 genannten Länder die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag ohne Aufschub zu zahlen, sofern er (sie) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das betreffende Verfahren ordnungsgemäß beendet wurde.

Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des (der) Beteiligten die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der (die) Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.

Dieser Höchstbetrag kann um die Beträge, die aufgrund der Bürgschaftserklärung bereits bezahlt worden sind, nur dann vermindert werden, wenn der (die) Unterzeichnete zur Erfüllung einer Schuld aufgefordert wird, die im Rahmen eines gemeinschaftlichen oder gemeinsamen Versandverfahrens entstanden ist, das vor Eingang der vorhergehenden Zahlungsaufforderung oder innerhalb von dreißig Tagen danach begonnen hat.

| 3. | Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich. Der (die) Unterzeichnete haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf von gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn diese Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung begonnen haben; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird. |
| --- | --- |

3.

Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich. Der (die) Unterzeichnete haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf von gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn diese Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung begonnen haben; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.

| 4. | Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil (18) in allen in Absatz 1 genannten Ländern:






  Land | Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift |
| --- | --- | --- |
| ...
  ...
  ...
  ...
  ...
  ... | ...
  ...
  ...
  ...
  ...
  ... |

4.

Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil (18) in allen in Absatz 1 genannten Ländern:

Land

Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

Der (die) Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn (sie) verbindlich sind.

Der (die) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.

Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu ändern.

(Ort) ...................................................... , den ............................................ .

......................................................

(Unterschrift) (19)

II.   Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung

Zollstelle der Bürgschaftsleistung ...

Bürgschaftserklärung angenommen am ...

..........................................................

(Stempel und Unterschrift)

ANHANG C5

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ANHANG C6

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ANHANG C7

MERKBLATT ZUR BÜRGSCHAFTSBESCHEINIGUNG UND ZUR BESCHEINIGUNG ÜBER DIE BEFREIUNG VON DER SICHERHEITSLEISTUNG

1.   Vermerke auf der Vorderseite der Bescheinigungen

Nach Erteilung einer Bescheinigung dürfen an den Eintragungen in den Feldern 1 bis 8 der Bürgschaftsbescheinigung sowie in den Feldern 1 bis 7 der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung keine Änderungen, Zufügungen oder Streichungen vorgenommen werden.

| 1.1. | Währungscode
  Die Länder tragen in Feld 6 der Bürgschaftsbescheinigung und in Feld 5 der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung den ISO-Alpha-3-Code (Code ISO 4217) der verwendeten Währung ein. |
| --- | --- |

1.1.

Währungscode

Die Länder tragen in Feld 6 der Bürgschaftsbescheinigung und in Feld 5 der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung den ISO-Alpha-3-Code (Code ISO 4217) der verwendeten Währung ein.

| 1.2. | Besondere Vermerke |
| --- | --- |

1.2.

Besondere Vermerke

| 1.2.1. | Darf die Gesamtbürgschaft für die in der Liste gemäß Anhang I der Anlage I aufgeführten Waren nicht in Anspruch genommen werden, so ist in Feld 8 der Bescheinigung der nachstehende Vermerk einzutragen:






  — | Beschränkte Geltung — 99200. |
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1.2.1.

Darf die Gesamtbürgschaft für die in der Liste gemäß Anhang I der Anlage I aufgeführten Waren nicht in Anspruch genommen werden, so ist in Feld 8 der Bescheinigung der nachstehende Vermerk einzutragen:

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Beschränkte Geltung — 99200.

| 1.2.2. | Hat sich der Hauptverpflichtete verpflichtet, die Versandanmeldung nur bei einer einzigen Abgangsstelle abzugeben, so ist die Bezeichnung dieser Stelle in Feld 8 der Bürgschaftsbescheinigung oder in Feld 7 der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung in Druckschrift einzutragen. |
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1.2.2.

Hat sich der Hauptverpflichtete verpflichtet, die Versandanmeldung nur bei einer einzigen Abgangsstelle abzugeben, so ist die Bezeichnung dieser Stelle in Feld 8 der Bürgschaftsbescheinigung oder in Feld 7 der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung in Druckschrift einzutragen.

| 1.3. | Zollamtliche Vermerke im Falle der Verlängerung der Geltungsdauer
  Wird die Geltungsdauer der Bescheinigung verlängert, so bringt die Stelle der Bürgschaftsleistung einen entsprechenden Vermerk in Feld 9 der Bürgschaftsbescheinigung oder in Feld 8 der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung an. |
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1.3.

Zollamtliche Vermerke im Falle der Verlängerung der Geltungsdauer

Wird die Geltungsdauer der Bescheinigung verlängert, so bringt die Stelle der Bürgschaftsleistung einen entsprechenden Vermerk in Feld 9 der Bürgschaftsbescheinigung oder in Feld 8 der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung an.

2.   Vermerke auf der Rückseite der Bescheinigungen. Zur Unterzeichnung der Versandanmeldung befugte Personen

| 2.1. | Bei Ausstellung der Bescheinigung oder später während ihrer Geltungsdauer benennt der Hauptverpflichtete in eigener Verantwortung auf der Rückseite der Bescheinigung die Personen, die er zur Unterzeichnung der Versandanmeldungen ermächtigt hat. Die Benennung besteht in der Angabe des Namens und des Vornamens der ermächtigten Person sowie ihrer Unterschriftsprobe. Jede Eintragung einer ermächtigten Person ist vom Hauptverpflichteten durch Unterschrift zu bestätigen. Der Hauptverpflichtete kann die Felder durchstreichen, die er nicht benutzen will. |
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2.1.

Bei Ausstellung der Bescheinigung oder später während ihrer Geltungsdauer benennt der Hauptverpflichtete in eigener Verantwortung auf der Rückseite der Bescheinigung die Personen, die er zur Unterzeichnung der Versandanmeldungen ermächtigt hat. Die Benennung besteht in der Angabe des Namens und des Vornamens der ermächtigten Person sowie ihrer Unterschriftsprobe. Jede Eintragung einer ermächtigten Person ist vom Hauptverpflichteten durch Unterschrift zu bestätigen. Der Hauptverpflichtete kann die Felder durchstreichen, die er nicht benutzen will.

| 2.2. | Der Hauptverpflichtete kann die Eintragung einer ermächtigten Person auf der Rückseite der Bescheinigung jederzeit ungültig machen. |
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2.2.

Der Hauptverpflichtete kann die Eintragung einer ermächtigten Person auf der Rückseite der Bescheinigung jederzeit ungültig machen.

| 2.3. | Jede Person, die auf der Rückseite der einer Abgangsstelle vorgelegten Bescheinigung eingetragen ist, gilt als ermächtigter Vertreter des Hauptverpflichteten. |
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2.3.

Jede Person, die auf der Rückseite der einer Abgangsstelle vorgelegten Bescheinigung eingetragen ist, gilt als ermächtigter Vertreter des Hauptverpflichteten.

3.   Verwendung der Bescheinigung im Falle einer Ausnahme von der Untersagung der Gesamtbürgschaft

Die entsprechenden Anweisungen und Vermerke sind in Anhang IV Nummer 4 der Anlage I aufgeführt.

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(1)  Name und Vorname oder Firma.

1

(2)  Vollständige Anschrift.

2

(3)  Der Name der Vertragspartei(en) oder der Staaten (Andorra und San Marino), deren Gebiet nicht berührt wird, ist zu streichen. Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren.

3

(4)  Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten.

4

(5)  Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die in Absatz 4 Unterabsätze 2 und 4 vorgesehenen Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte am Wohnsitz des Bürgen sowie am Wohnsitz der Zustellungsbevollmächtigten zuständig.

5

(6)  Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: ‚Für die Übernahme der Bürgschaft in Höhe von ...‛, wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat.

6

(7)  Von der Abgangsstelle auszufüllen.

7

(8)  Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.

8

(9)  Vollständige Anschrift.

9

(10)  Nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren.

10

(11)  Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die in Absatz 4 Unterabsätze 2 und 4 vorgesehenen Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.

11

(12)  Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: ‚Für die Übernahme der Bürgschaft‛.

12

(13)  Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.

13

(14)  Vollständige Anschrift

14

(15)  Nichtzutreffendes streichen.

15

(16)  Der Name der Vertragspartei(en) oder der Staaten (Andorra und San Marino), deren Gebiet nicht berührt wird, ist zu streichen. Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren.

16

(17)  Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten.

17

(18)  Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die in Absatz 4 Unterabsätze 2 und 4 vorgesehenen Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.

18

(19)  Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: ‚Für die Übernahme der Bürgschaft in Höhe von ...‛, wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat.

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15.10.2008

| 15.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 274/s3 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/s3

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HINWEIS FÜR DEN LESERNach entsprechendem Beschluss der Organe entfällt künftig der Hinweis auf die letzte Änderung der zitierten Rechtsakte.Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich in den hier veröffentlichten Texten Verweise auf Rechtsakte auf die jeweils geltende Fassung der Rechtsakte.

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