# Amtsblatt C 8/2021

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 8 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang11. Januar 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 8

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang11. Januar 2021

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 8/01 | Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung des Anhangs IX Abschnitte 2.3 und 3.3 der Verordnung (EU) 2017/745 und der Verordnung (EU) 2017/746 in Bezug auf die Audits Benannter Stellen im Rahmen der Bewertung des Qualitätsmanagementsystems (
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Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2021/C 8/01

Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung des Anhangs IX Abschnitte 2.3 und 3.3 der Verordnung (EU) 2017/745 und der Verordnung (EU) 2017/746 in Bezug auf die Audits Benannter Stellen im Rahmen der Bewertung des Qualitätsmanagementsystems (
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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 8/02 | Euro-Wechselkurs — 8. Januar 2021 | 4 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2021/C 8/03 | Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Bekanntmachung eines Konzessionsantrags für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas | 5 |
| 2021/C 8/04 | Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Bekanntmachung eines Konzessionsantrags für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas | 9 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2021/C 8/02

Euro-Wechselkurs — 8. Januar 2021

4

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2021/C 8/03

Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Bekanntmachung eines Konzessionsantrags für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas

5

2021/C 8/04

Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Bekanntmachung eines Konzessionsantrags für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 8/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9945 — Siemens Healthineers AG/Varian Medical Systems) (
  1
  ) | 14 |
| 2021/C 8/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9857 — Volvo/Daimler/JV) (
  1
  ) | 16 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2021/C 8/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9945 — Siemens Healthineers AG/Varian Medical Systems) (
  1
  )

1

14

2021/C 8/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9857 — Volvo/Daimler/JV) (
  1
  )

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 11.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 8/1 |
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11.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 8/1

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Bekanntmachung der Kommission über die Anwendung des Anhangs IX Abschnitte 2.3 und 3.3 der Verordnung (EU) 2017/745 und der Verordnung (EU) 2017/746 in Bezug auf die Audits Benannter Stellen im Rahmen der Bewertung des Qualitätsmanagementsystems

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 8/01)

1.   Rechtliche Vorschriften

In der Verordnung (EU) 2017/745 (1) (im Folgenden „Medizinprodukte-Verordnung“) und der Verordnung (EU) 2017/746 (2) (im Folgenden „In-vitro-Diagnostika-Verordnung“), im Folgenden die „Verordnungen über Medizinprodukte“, sind in dem jeweiligen Anhang IX Kapitel I Abschnitt 2.3 bzw. 3.3 die Anforderungen an ein Qualitätsmanagementsystem festgelegt, das von den Herstellern gemäß Artikel 52 der Medizinprodukte-Verordnung und Artikel 48 der In-vitro-Diagnostika-Verordnung vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme eines Produkts einzurichten ist.

Diese Anforderungen gelten, sofern die Konformitätsbewertung von Dritten durchgeführt wird, die gemäß den Verordnungen über Medizinprodukte dafür benannt wurden (im Folgenden „Benannte Stellen“). Das Konformitätsbewertungsverfahren enthält spezifische Bestimmungen über Audits und auch Überwachungsbewertungen. Insbesondere umfasst das von der Benannten Stelle durchgeführte Verfahren zur Bewertung des Qualitätsmanagementsystems des Herstellers ein Audit in den Räumlichkeiten des Herstellers und gegebenenfalls in den Räumlichkeiten der Zulieferer und/oder Unterauftragnehmer des Herstellers, um die Herstellung und andere relevante Prozesse zu überprüfen. Ebenso umfasst die von der Benannten Stelle mindestens alle 12 Monate durchgeführte Überwachungsbewertung Audits in den Räumlichkeiten des Herstellers und gegebenenfalls bei den Zulieferern und/oder Unterauftragnehmern des Herstellers.

Gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Medizinprodukte-Verordnung und Artikel 40 Absatz 2 der In-vitro-Diagnostika-Verordnung überwachen die für Benannte Stellen zuständigen nationalen Behörden die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Benannten Stellen sowie deren Zweigstellen und Unterauftragnehmer, um eine ständige Erfüllung der Anforderungen und der Pflichten nach dieser Verordnung sicherzustellen. Gemäß Artikel 46 Absatz 4 der Medizinprodukte-Verordnung und Artikel 42 Absatz 4 der In-vitro-Diagnostika-Verordnung setzt die Behörde die Benennung aus, schränkt sie ein oder widerruft sie ganz oder teilweise, wenn sie feststellt, dass eine Benannte Stelle ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, je nachdem wie schwerwiegend die Nichterfüllung dieser Verpflichtungen ist.

Gemäß Artikel 113 der Medizinprodukte-Verordnung und Artikel 106 der In-vitro-Diagnostika-Verordnung legen die Mitgliedstaaten Vorschriften über Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnungen zu verhängen sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen um deren Anwendung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.

2.   Die außergewöhnlichen Umstände infolge der COVID-19-Pandemie

Die Mitgliedstaaten sowie die Benannten Stellen und andere Interessenträger haben der Kommission mitgeteilt, dass Reise- und Quarantänebeschränkungen, die sowohl in Mitgliedstaaten als auch in Drittländern als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie eingeführt wurden, die Benannten Stellen erheblich daran gehindert haben, Vor-Ort-Audits in den Räumlichkeiten der Hersteller und ihrer Zulieferer und/oder Unterauftragnehmer durchzuführen.

Darüber hinaus lassen die derzeitigen epidemiologischen Indikatoren für COVID-19 in der EU und weltweit sowie die kurzfristige Prognose die Lage noch ernster erscheinen und machen es umso dringlicher, in besonderen Fällen befristete Sondermaßnahmen zu ergreifen, wenn die Verhinderung der Benannten Stellen, Vor-Ort-Audits durchzuführen, das Risiko von Engpässen bei lebenswichtigen Medizinprodukten erhöhen könnte.

Die Industrie und die Benannten Stellen befürworteten die Möglichkeit, befristete Sondermaßnahmen, einschließlich Fernaudits, im Zusammenhang mit Vor-Ort-Audits durch Benannte Stellen gemäß den Verordnungen über Medizinprodukte einzuführen.

Die potenziellen Risiken, die damit verbunden sind, dass die Benannten Stellen ihre Konformitätsbewertungstätigkeiten aufgrund der COVID-19-Situation und der sich daraus ergebenden Reisebeschränkungen nicht durchführen können, wurden von der Koordinierungsgruppe Medizinprodukte (MDCG) auf ihren Sitzungen im Oktober und Dezember 2020 erörtert. Infolgedessen wurde es von der Koordinierungsgruppe Medizinprodukte anerkannt und von der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt, dass unter besonderen Umständen befristete Sondermaßnahmen, einschließlich Fernaudits, ergriffen werden müssen.

3.   Erwägungen der Kommission

Die Kommission möchte Folgendes zu der Lage anmerken.

Zunächst weist die Kommission auf die Verpflichtung der Behörden der Mitgliedstaaten hin, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Benannten Stellen zu überwachen, um sicherzustellen, dass die Anforderungen an Audits gemäß Anhang IX Kapitel I Abschnitt 2.3 bzw. 3.3 unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden.

Zweitens erinnert die Kommission hinsichtlich der Verhängung von Sanktionen gemäß Artikel 113 bzw. 106 der Verordnungen über Medizinprodukte daran, dass bei Verstößen gegen Vorschriften der Verordnungen etwaige nationale Sanktionsvorschriften unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit anzuwenden sind.

Vor diesem Hintergrund sollten auch zur wirksamen Anwendung der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts die folgenden Umstände kumulativ berücksichtigt werden:

| 1. | die besonderen, unvorhersehbaren Umstände infolge der COVID-19-Krise, |
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1.

die besonderen, unvorhersehbaren Umstände infolge der COVID-19-Krise,

| 2. | das Erfordernis, die ständige Verfügbarkeit von sicheren und leistungsfähigen Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika sicherzustellen und dazu beizutragen, das Risiko von Engpässen bei diesen Produkten innerhalb der EU im Interesse der öffentlichen Gesundheit zu vermeiden, insbesondere wenn sie während der COVID-19-Beschränkungen klinisch notwendig sind; |
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2.

das Erfordernis, die ständige Verfügbarkeit von sicheren und leistungsfähigen Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika sicherzustellen und dazu beizutragen, das Risiko von Engpässen bei diesen Produkten innerhalb der EU im Interesse der öffentlichen Gesundheit zu vermeiden, insbesondere wenn sie während der COVID-19-Beschränkungen klinisch notwendig sind;

| 3. | die Einhaltung der in den Verordnungen über Medizinprodukte verlangten Vor-Ort-Audits dient in der Regel der Überprüfung der Konformität in Bezug auf die Herstellung und andere relevante Prozesse vor Ort. Obwohl es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich war, die Folgen des unter Nummer 2 genannten Erfordernisses in vollem Umfang abzuschätzen, deuten die der Kommission vorliegenden Informationen über die Anwendung von Sondermaßnahmen , einschließlich Fernaudits, durch die benannten Stellen im Zusammenhang mit Bewertungen, die im Rahmen der Verordnungen über Medizinprodukte (3) durchgeführt werden, offenbar darauf hin, dass ein angemessenes Sicherheitsniveau besteht und die allgemeine Zuverlässigkeit solcher Bewertungen nicht gefährdet ist. Dies gilt jedoch unter der Voraussetzung, dass diese Maßnahmen nur nach einer objektiven Einzelfallanalyse jeder einzelnen Situation unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände, einschließlich Reisebeschränkungen und nationaler Anordnungen, getroffen werden, damit festgestellt wird, ob konkrete Hindernisse für ein sicheres Vor-Ort-Audit bestehen und ob die Verhinderung eines solchen Vor-Ort-Audits dazu führen könnte, dass den Produkten der Zugang zum Markt verwehrt oder ihre kontinuierliche Bereitstellung auf dem Markt behindert wird. |
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3.

die Einhaltung der in den Verordnungen über Medizinprodukte verlangten Vor-Ort-Audits dient in der Regel der Überprüfung der Konformität in Bezug auf die Herstellung und andere relevante Prozesse vor Ort. Obwohl es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich war, die Folgen des unter Nummer 2 genannten Erfordernisses in vollem Umfang abzuschätzen, deuten die der Kommission vorliegenden Informationen über die Anwendung von Sondermaßnahmen , einschließlich Fernaudits, durch die benannten Stellen im Zusammenhang mit Bewertungen, die im Rahmen der Verordnungen über Medizinprodukte (3) durchgeführt werden, offenbar darauf hin, dass ein angemessenes Sicherheitsniveau besteht und die allgemeine Zuverlässigkeit solcher Bewertungen nicht gefährdet ist. Dies gilt jedoch unter der Voraussetzung, dass diese Maßnahmen nur nach einer objektiven Einzelfallanalyse jeder einzelnen Situation unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände, einschließlich Reisebeschränkungen und nationaler Anordnungen, getroffen werden, damit festgestellt wird, ob konkrete Hindernisse für ein sicheres Vor-Ort-Audit bestehen und ob die Verhinderung eines solchen Vor-Ort-Audits dazu führen könnte, dass den Produkten der Zugang zum Markt verwehrt oder ihre kontinuierliche Bereitstellung auf dem Markt behindert wird.

Das Unterbleiben von Vor-Ort-Audits durch die Benannten Stellen sollte jedoch:

| — | zeitlich begrenzt sein, d. h., die Entscheidung einer Benannten Stelle über die Zertifizierung bleibt auf den unbedingt erforderlichen Zeitraum begrenzt, damit so bald wie möglich ein ordnungsgemäßes Vor-Ort-Audit stattfinden kann, |
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zeitlich begrenzt sein, d. h., die Entscheidung einer Benannten Stelle über die Zertifizierung bleibt auf den unbedingt erforderlichen Zeitraum begrenzt, damit so bald wie möglich ein ordnungsgemäßes Vor-Ort-Audit stattfinden kann,

| — | von Fall zu Fall festgelegt und begründet werden, und die jeweiligen Umstände sollten von der Benannten Stelle dokumentiert und hinreichend belegt werden, und |
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—

von Fall zu Fall festgelegt und begründet werden, und die jeweiligen Umstände sollten von der Benannten Stelle dokumentiert und hinreichend belegt werden, und

| — | nicht darüber hinausgehen, was erforderlich ist, um die ständige Verfügbarkeit sicherer und leistungsfähiger Produkte sicherzustellen, wenn die COVID-19-Lage die Durchführung von Konformitätsbewertungen vor Ort konkret behindert hat. |
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nicht darüber hinausgehen, was erforderlich ist, um die ständige Verfügbarkeit sicherer und leistungsfähiger Produkte sicherzustellen, wenn die COVID-19-Lage die Durchführung von Konformitätsbewertungen vor Ort konkret behindert hat.

Darüber hinaus sollten die für Benannte Stellen zuständigen Behörden sicherstellen, dass die Benannten Stellen bei der Durchführung ihrer Audits und Bewertungen stets verantwortungsvoll handeln und einen risikobasierten Ansatz verfolgen. Bei diesem Ansatz müssen die Behörden bestätigen, dass die Benannten Stellen stets eine sorgfältige Prüfung der technischen Dokumentation des Herstellers über den Status und die Tätigkeiten im Zusammenhang mit den betroffenen Audits und Produkten vornehmen. Die Benannten Stellen sollten die an dem zu prüfenden Standort durchgeführten Tätigkeiten, das Qualitätsmanagementsystem des Herstellers und gegebenenfalls den Grad der Befolgung bei früheren Audits gebührend berücksichtigen. Nach dieser Überprüfung sollten die Benannten Stellen eine Risikoanalyse durchführen und die Ergebnisse dokumentieren und hinreichend belegen. Es sollte keine Entscheidung getroffen werden, die die technische oder klinische Validität einer bestimmten Tätigkeit oder die Sicherheit und Leistung von Produkten gefährden könnte.

Die oben genannten befristeten Sondermaßnahmen, die als Reaktion auf die außergewöhnlichen Umstände der COVID-19-Pandemie ergriffen wurden, sollten nur während eines begrenzten Zeitraums angewandt werden, bis Vor-Ort-Audits wieder möglich sind.

Die Kommission wird die Lage bei der Umsetzung der Verordnungen über Medizinprodukte, insbesondere der Bestimmungen über die Konformitätsbewertung, sorgfältig und regelmäßig überwachen. Dies setzt eine enge Zusammenarbeit mit den für Benannte Stellen zuständigen Behörden sowie mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten voraus. Vor allem da sich das volle Ausmaß des Problems, dass befristete Sondermaßnahmen ergriffen werden müssen, um die ständige Verfügbarkeit von Geräten zu gewährleisten und dem potenziellen Risiko von Engpässen vorzubeugen, nur schwer im Voraus abschätzen lässt, ist es von entscheidender Bedeutung; dass genau beobachtet wird, wie diese Maßnahmen in der Praxis angewandt werden.

Daher fordert die Kommission alle Mitgliedstaaten auf, die Anwendung befristeter Sondermaßnahmen systematisch zu melden und Informationen über Folgendes zu übermitteln:

| 1. | von einzelnen Benannten Stellen ergriffene Maßnahmen (einschließlich der Kennnummer der Benannten Stelle und der betroffenen Arten von Produkten und Hersteller) zur Durchführung von Konformitätsbewertungen, bei denen die Audits nicht wie vorgeschrieben vor Ort vorgenommen werden, auch im Falle einer Überwachungsbewertung, einschließlich Informationen zur Begründung der Anwendung solcher Maßnahmen, und |
| --- | --- |

1.

von einzelnen Benannten Stellen ergriffene Maßnahmen (einschließlich der Kennnummer der Benannten Stelle und der betroffenen Arten von Produkten und Hersteller) zur Durchführung von Konformitätsbewertungen, bei denen die Audits nicht wie vorgeschrieben vor Ort vorgenommen werden, auch im Falle einer Überwachungsbewertung, einschließlich Informationen zur Begründung der Anwendung solcher Maßnahmen, und

| 2. | den Zeitraum, in dem die von den Benannten Stellen nach dem vorstehenden Verfahren ausgestellten Bescheinigungen von nicht vorschriftsgemäß vor Ort durchgeführten Audits betroffen sind. |
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2.

den Zeitraum, in dem die von den Benannten Stellen nach dem vorstehenden Verfahren ausgestellten Bescheinigungen von nicht vorschriftsgemäß vor Ort durchgeführten Audits betroffen sind.

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(1)  Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1).

(2)  Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 176).

(3)  Im April dieses Jahres billigte die Koordinierungsgruppe Medizinprodukte Leitlinien für befristete Sondermaßnahmen im Zusammenhang mit Audits Benannter Stellen (MDCG 2020-4) gemäß der Richtlinie 90/385/EWG, der Richtlinie 93/42/EWG und der Richtlinie 98/79/EG.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 11.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 8/4 |
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11.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 8/4

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Euro-Wechselkurs (1)

8. Januar 2021

(2021/C 8/02)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2250 |
| JPY | Japanischer Yen | 127,26 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4369 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,90128 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,0510 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0827 |
| ISK | Isländische Krone | 155,50 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,2863 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,163 |
| HUF | Ungarischer Forint | 359,62 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5113 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8708 |
| TRY | Türkische Lira | 9,0146 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5758 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5543 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,4982 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6883 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6228 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 337,90 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 18,7212 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,9184 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5690 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 247,33 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9359 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,947 |
| RUB | Russischer Rubel | 90,8000 |
| THB | Thailändischer Baht | 36,848 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,5748 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 24,4718 |
| INR | Indische Rupie | 89,7975 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2250

JPY

Japanischer Yen

127,26

DKK

Dänische Krone

7,4369

GBP

Pfund Sterling

0,90128

SEK

Schwedische Krone

10,0510

CHF

Schweizer Franken

1,0827

ISK

Isländische Krone

155,50

NOK

Norwegische Krone

10,2863

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,163

HUF

Ungarischer Forint

359,62

PLN

Polnischer Zloty

4,5113

RON

Rumänischer Leu

4,8708

TRY

Türkische Lira

9,0146

AUD

Australischer Dollar

1,5758

CAD

Kanadischer Dollar

1,5543

HKD

Hongkong-Dollar

9,4982

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6883

SGD

Singapur-Dollar

1,6228

KRW

Südkoreanischer Won

1 337,90

ZAR

Südafrikanischer Rand

18,7212

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,9184

HRK

Kroatische Kuna

7,5690

IDR

Indonesische Rupiah

17 247,33

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9359

PHP

Philippinischer Peso

58,947

RUB

Russischer Rubel

90,8000

THB

Thailändischer Baht

36,848

BRL

Brasilianischer Real

6,5748

MXN

Mexikanischer Peso

24,4718

INR

Indische Rupie

89,7975

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 11.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 8/5 |
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11.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 8/5

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Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2021/C 8/03)

Bekanntmachung eines Konzessionsantrags für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas

ABSCHNITT I: RECHTSGRUNDLAGE

| 1. | Artikel 49ec Absatz 2 des Geologie- und Bergbaugesetzes vom 9. Juni 2011 (Polnisches Gesetzblatt (Dziennik Ustaw), 2020, Pos. 1064, in geänderter Fassung). |
| --- | --- |

1.

| 2. | Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3; Sonderausgabe in polnischer Sprache: Kapitel 6, Band 2, S. 262). |
| --- | --- |

2.

ABSCHNITT II: VERGABEBEHÖRDE

Bezeichnung: Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium)

Postanschrift: ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, POLSKA/POLAND

Tel.: +48 223692449; Fax.: +48 223692460

Internetadresse: www.gov.pl/web/srodowisko

ABSCHNITT III: VERFAHRENSGEGENSTAND

1)   Informationen über die Einreichung von Konzessionsanträgen

Ein Konzessionsantrag für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Chełmno“ wurde der Konzessionsvergabestelle vorgelegt.

2)   Art der Tätigkeiten, für die die Konzession erteilt werden soll

Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Chełmno“, Teil der Konzessionsblöcke 129 und 149.

3)   Gebiet, in dem die Tätigkeiten durchgeführt werden sollen

Die Grenzen des Gebiets sind durch Linien festgelegt, die Punkte mit den folgenden Koordinaten im Bezugssystem PL-1992 verbinden:

| Lp. | X [PL-1992] | Y [PPL-1992] |
| --- | --- | --- |
| 1 | 615 522,00 | 457 159,00 |
| 2 | 610 550,09 | 464 193,88 |
| 3 | 587 677,51 | 449 006,78 |
| 4 | 593 202,09 | 441 301,47 |
| 5 | 599 549,00 | 445 791,00 |

Lp.

X [PL-1992]

Y [PPL-1992]

1

615 522,00

457 159,00

2

610 550,09

464 193,88

3

587 677,51

449 006,78

4

593 202,09

441 301,47

5

599 549,00

445 791,00

Die Oberfläche der senkrechten Projektion des Gebietes beträgt 248,22 km2.

Administrative Lage:

Woiwodschaft Kujawien-Pommern (Kujawsko-Pomorskie)

Landkreis (Powiat) Bydgoszcz, Landgemeinden: Dobrcz, Dąbrowa Chełmińska, Osielsko;

Stadt mit Landkreisstatus: Bydgoszcz;

Landkreis Chełmno, Stadtgemeinde Chełmno, Landgemeinden: Chełmno, Unisław, Kijewo Królewskie;

Landkreis Świecie, Landgemeinde Gemeinde Pruszcz, Stadt-und-Land-Gemeinde Świecie.

4)   Die Frist für die Einreichung von Konzessionsanträgen durch andere Einrichtungen, die an der Tätigkeit interessiert sind, für die die Konzession erteilt werden soll, beträgt mindestens 90 Tage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union

Konzessionsanträge müssen beim Umweltministerium bis spätestens 12:00 Uhr (MEZ/MESZ) am letzten Tag des 180-Tage-Zeitraums eingereicht werden, der an dem auf das Datum der Veröffentlichung der Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union folgenden Tag beginnt.

5)   Bewertungskriterien für Konzessionsanträge und Gewichtung dieser Kriterien nach Maßgabe von Artikel 49k Absätze 1, 1a und Absatz 3 des Geologie- und Bergbaugesetzes

Die eingegangenen Anträge werden nach folgenden Kriterien bewertet:

| 30 % | —Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten; |
| --- | --- |
| 20 % | —Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen; |
| 20% | —finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und des Anteils der Fremdfinanzierung; |
| 20% | —vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten; |
| 5 % | —technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen (einschließlich 2 % für den Umfang der Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die in einer Liste gemäß Artikel 49ka Absatz 1 des Geologie und Bergbaugesetzes eingetragen sind) die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Lagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können. |
| 5 % | —Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes. |

30 %

—Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten;

20 %

—Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen;

20%

—finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und des Anteils der Fremdfinanzierung;

20%

—vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten;

5 %

—technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen (einschließlich 2 % für den Umfang der Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die in einer Liste gemäß Artikel 49ka Absatz 1 des Geologie und Bergbaugesetzes eingetragen sind) die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Lagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können.

5 %

—Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes.

Haben nach der Bewertung der Anträge anhand der vorstehend genannten Kriterien zwei oder mehr Angebote die gleiche Punktzahl erzielt, wird für die endgültige Entscheidung zwischen den betreffenden Angeboten die Höhe des in der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts als zusätzliches Kriterium herangezogen.

ABSCHNITT IV: WEITERE ANGABEN

IV.1)   Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium) |
| --- |
| Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen) |
| ul. Wawelska 52/54 |
| 00-922 2 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |

Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium)

Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)

ul. Wawelska 52/54

00-922 2 Warszawa

POLSKA/POLAND

IV.2)   Weitere Informationen:

| — | Website des Umweltministeriums: https://www.gov.pl/web/srodowisko |
| --- | --- |

—

Website des Umweltministeriums: https://www.gov.pl/web/srodowisko

| — | im Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)





  Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium) |
| --- | --- |
| ul. Wawelska 52/54 |
| 00-922 2 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| Tel.: +48 225792449, Fax.: +48 225792460 |
| E-Mail: sekretariat.dgk@srodowisko.gov.pl |

—

im Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)

Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium)

ul. Wawelska 52/54

00-922 2 Warszawa

POLSKA/POLAND

Tel.: +48 225792449, Fax.: +48 225792460

E-Mail: sekretariat.dgk@srodowisko.gov.pl

IV.3)   Beschluss über die Qualifikation:

Konzessionsanträge können von Unternehmen, die laut Beschluss ein Qualifikationsverfahren gemäß Artikel 49a Absatz 17 Geologie- und Bergbaugesetz erfolgreich durchlaufen haben, eingereicht werden.

IV.4)   Mindestentgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Die Mindestentgelthöhe für die Begründung der Schürfrechte für das Gebiet „Chełmno“ während des Basiszeitraums von fünf Jahren für Prospektion und Exploration beträgt 56 879,61 PLN (Betrag in Worten: sechsundfünfzigtausendachthundertneunundsiebzig Zloty und einundsechzig Groszy) pro Jahr. Das jährliche Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zum Zweck der Prospektion und Exploration von Mineralien ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem „Monitor Polski”, bekannt gegeben.

IV.5)   Erteilung der Konzession und Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Nachdem die Konzessionsbehörde die nach dem Geologie- und Bergbaugesetz erforderlichen Stellungnahmen oder Vereinbarungen erhalten hat, erteilt sie Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und die Förderung von Kohlenwasserstoffen:

| 1) | dem Unternehmen, dessen Konzessionsantrag die höchste Punktzahl erhält, oder |
| --- | --- |

1)

dem Unternehmen, dessen Konzessionsantrag die höchste Punktzahl erhält, oder

| 2) | wenn ein von mehreren Unternehmen gemeinsam eingereichter Konzessionsantrag die höchste Punktzahl erhalten hat, den Parteien des betreffenden Kooperationsvertrages, sobald dieser der Konzessionsbehörde vorgelegt wurde zugleich erteilt sie anderen Unternehmen keine Konzession (Artikel 49ee Absatz 1 des Geologie- und Bergbaugesetzes). |
| --- | --- |

2)

wenn ein von mehreren Unternehmen gemeinsam eingereichter Konzessionsantrag die höchste Punktzahl erhalten hat, den Parteien des betreffenden Kooperationsvertrages, sobald dieser der Konzessionsbehörde vorgelegt wurde zugleich erteilt sie anderen Unternehmen keine Konzession (Artikel 49ee Absatz 1 des Geologie- und Bergbaugesetzes).

Die Konzessionsbehörde schließt mit dem Unternehmen, dessen Konzessionsantrag die höchste Punktzahl erhält, oder — wenn ein von mehreren Unternehmen gemeinsam eingereichter Konzessionsantrag die höchste Punktzahl erhält — mit all diesen Unternehmen einen Vertrag zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts (Artikel 49ee Absatz 2 des Geologie- und Bergbaugesetzes). Um Tätigkeiten der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen in Polen durchführen zu können, muss der Betreiber sowohl das bergbauliche Nießbrauchsrecht als auch eine Konzession besitzen.

IV.6)   Anforderungen an Konzessionsanträge und von den Antragstellern einzureichende Unterlagen

In Artikel 49eb des Geologie- und Bergbaugesetzes ist festgelegt, welche Bestandteile ein Konzessionsantrag enthalten muss.

Als Zweck der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, sollte das Alter der geologischen Formationen, in denen die geologischen Arbeiten durchgeführt werden (geologischer Zweck), angegeben werden.

IV.7)   Mindestexplorationskategorie für Lagerstätten

Kategorie C ist die Mindestexplorationskategorie für Erdöl- und Erdgaslagerstätten im Gebiet „Chełmno“.

Im Namen des Ministers

Piotr DZIADZIO

Unterstaatssekretär

Ministerium für Klima und Umwelt

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| 11.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 8/9 |
| --- | --- | --- | --- |

11.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 8/9

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Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2021/C 8/04)

Bekanntmachung eines Konzessionsantrags für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas

ABSCHNITT I: RECHTSGRUNDLAGE

| 1. | Artikel 49ec Absatz 2 des Geologie- und Bergbaugesetzes vom 9. Juni 2011 (Polnisches Gesetzblatt (Dziennik Ustaw), 2020, Pos. 1064, in geänderter Fassung). |
| --- | --- |

1.

| 2. | Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3; Sonderausgabe in polnischer Sprache: Kapitel 6, Band 2, S. 262). |
| --- | --- |

2.

ABSCHNITT II: VERGABEBEHÖRDE

Bezeichnung: Ministerium für Klima und Umwelt

Postanschrift: ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, Polen

Tel. +48 223692449; Fax +48 223692460

Internetadresse: www.gov.pl/web/klimat

ABSCHNITT III: VERFAHRENSGEGENSTAND

1.   Informationen über die Einreichung von Konzessionsanträgen

Ein Konzessionsantrag für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Krotoszyn“ wurde der Konzessionsvergabestelle vorgelegt.

2.   Art der Tätigkeiten, für die die Konzession erteilt werden soll

Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Krotoszyn“, Teile der Konzessionsblöcke 247, 248, 266, 267, 268, 287 und 288.

3.   Gebiet, in dem die Tätigkeiten durchgeführt werden sollen

Die Grenzen des Gebiets sind durch Linien festgelegt, die Punkte mit den folgenden Koordinaten im Bezugssystem PL-1992 verbinden:

| Lp. | X [PL-1992] | Y [PPL-1992] |
| --- | --- | --- |
| 1 | 444 004,578 | 401 116,324 |
| 2 | 411 291,145 | 398 837,125 |
| 3 | 411 139,284 | 401 611,052 |
| 4 | 410 688,71 | 401 046,02 |
| 5 | 408 417,99 | 400 777,71 |
| 6 | 407 493,28 | 399 102,34 |
| 7 | 406 136,02 | 398 998,28 |
| 8 | 405 095,26 | 398 514,88 |
| 9 | 403 182,93 | 398 360,99 |
| 10 | 402 987,27 | 398 877,87 |
| 11 | 403 063,88 | 399 689,49 |
| 12 | 403 887,83 | 400 207,14 |
| 13 | 403 903,64 | 400 978,83 |
| 14 | 405 490,81 | 401 973,65 |
| 15 | 405 326,4 | 402 491,01 |
| 16 | 405 453,3 | 403 939,31 |
| 17 | 405 681,16 | 404 965,3 |
| 18 | 406 169,16 | 405 302,1 |
| 19 | 406 910,68 | 405 296,64 |
| 20 | 407 654,72 | 405 156,34 |
| 21 | 408 516,53 | 405 326,56 |
| 22 | 409 729,6 | 403 249,64 |
| 23 | 410 207,27 | 404 125,44 |
| 24 | 411 004,69 | 404 069,584 |
| 25 | 409 718,811 | 427 557,726 |
| 26 | 397 782,764 | 427 154,711 |
| 27 | 398 568,726 | 397 598,478 |
| 28 | 399 504,466 | 395 681,721 |
| 29 | 412 893,414 | 369 569,158 |
| 30 | 418 229,25 | 361 319,922 |
| 31 | 424 148,691 | 361 484,13 |
| 32 | 423 703,023 | 378 762,173 |
| 33 | 425 468,067 | 378 804,559 |
| 34 | 433 562,421 | 390 123,344 |
| 35 | 443 977,152 | 391 724,778 |

Lp.

X [PL-1992]

Y [PPL-1992]

1

444 004,578

401 116,324

2

411 291,145

398 837,125

3

411 139,284

401 611,052

4

410 688,71

401 046,02

5

408 417,99

400 777,71

6

407 493,28

399 102,34

7

406 136,02

398 998,28

8

405 095,26

398 514,88

9

403 182,93

398 360,99

10

402 987,27

398 877,87

11

403 063,88

399 689,49

12

403 887,83

400 207,14

13

403 903,64

400 978,83

14

405 490,81

401 973,65

15

405 326,4

402 491,01

16

405 453,3

403 939,31

17

405 681,16

404 965,3

18

406 169,16

405 302,1

19

406 910,68

405 296,64

20

407 654,72

405 156,34

21

408 516,53

405 326,56

22

409 729,6

403 249,64

23

410 207,27

404 125,44

24

411 004,69

404 069,584

25

409 718,811

427 557,726

26

397 782,764

427 154,711

27

398 568,726

397 598,478

28

399 504,466

395 681,721

29

412 893,414

369 569,158

30

418 229,25

361 319,922

31

424 148,691

361 484,13

32

423 703,023

378 762,173

33

425 468,067

378 804,559

34

433 562,421

390 123,344

35

443 977,152

391 724,778

mit Ausnahme der Gebiete Nr. 1 bis 2, die im PL-1992-System durch folgende Koordinaten begrenzt werden:

Gebiet Nr. 1:

| Lp. | X [PL-1992] | Y [PPL-1992] |
| --- | --- | --- |
| 1 | 411 841,09 | 388 795,82 |
| 2 | 411 773,93 | 390 022,65 |
| 3 | 412 230,65 | 391 534,72 |
| 4 | 414 099,85 | 390 405,72 |
| 5 | 413 340,09 | 387 890,42 |

Lp.

X [PL-1992]

Y [PPL-1992]

1

411 841,09

388 795,82

2

411 773,93

390 022,65

3

412 230,65

391 534,72

4

414 099,85

390 405,72

5

413 340,09

387 890,42

Gebiet Nr. 2:

| Lp. | X [PL-1992] | Y [PPL-1992] |
| --- | --- | --- |
| 1 | 407 503,919 | 396 126,391 |
| 2 | 406 323,61 | 396 842,96 |
| 3 | 406 377,47 | 397 692,844 |
| 4 | 406 530,928 | 398 166,745 |
| 5 | 407 222,003 | 398 323,128 |
| 6 | 407 522,91 | 398 320,743 |
| 7 | 407 941,487 | 398 119,549 |
| 8 | 408 648,481 | 397 294,059 |
| 9 | 408 195,386 | 396 729,596 |

Lp.

X [PL-1992]

Y [PPL-1992]

1

407 503,919

396 126,391

2

406 323,61

396 842,96

3

406 377,47

397 692,844

4

406 530,928

398 166,745

5

407 222,003

398 323,128

6

407 522,91

398 320,743

7

407 941,487

398 119,549

8

408 648,481

397 294,059

9

408 195,386

396 729,596

Die Oberfläche der senkrechten Projektion des Gebietes beträgt 1 189,17338 km2.

Administrative Lage:

Woiwodschaft Großpolen (Wielkopolskie)

Bezirk Rawicz: Landgemeinde: Pakosław, Stadt- und Landgemeinden: Miejska Górka, Jutrosin;

Landkreis Krotoszyn: Landgemeinde: Rozdrażew, Stadt- und Landgemeinden: Kobylin, Zduny, Krotoszyn, Koźmin Wielkopolski, Stadtgemeinde: Sulmierzyce;

Landkreis Ostrów. Landgemeinden: Sośnie, Przygodzice, Ostrów Wielkopolski, Stadt-/Landgemeinde: Odolanów;

Landkreis Ostrzeszów: Landgemeinde: Kobyla Góra, Stadt-/Landgemeinden: Mikstat, Ostrzeszów;

Powiat Pleszew: Stadt-/Landgemeinde: Dobrzyca;

Woiwodschaft Niederschlesien (Dolnośląskie)

Landkreis Milicz, Landgemeinden: Cieszków, Krośnice, Stadt-/Landgemeinde: Milicz;

Landkreis Oleśnica, Stadt-/Land-Gemeinde: Twardgóra.

4.   Die Frist für die Einreichung von Konzessionsanträgen durch andere Einrichtungen, die an der Tätigkeit interessiert sind, für die die Konzession erteilt werden soll, beträgt mindestens 90 Tage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union

Konzessionsanträge müssen beim Ministerium für Klima und Umwelt bis spätestens 12:00 Uhr (MEZ/MESZ) am letzten Tag des 90-Tage-Zeitraums eingereicht werden, der an dem auf das Datum der Veröffentlichung der Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union folgenden Tag beginnt.

5.   Bewertungskriterien für Konzessionsanträge und Gewichtung dieser Kriterien nach Maßgabe von Artikel 49k Absätze 1, 1a und Absatz 3 des Geologie- und Bergbaugesetzes

Die eingegangenen Anträge werden nach folgenden Kriterien bewertet:

| 30 % | —Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten; |
| --- | --- |
| 20 % | —Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen; |
| 20 % | —finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und des Anteils der Fremdfinanzierung; |
| 20% | —vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten; |
| 5 % | —technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen (einschließlich 2 % für den Umfang der Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die in einer Liste gemäß Artikel 49ka Absatz 1 des Geologie und Bergbaugesetzes eingetragen sind) die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Lagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können. |
| 5 % | —Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes. |

30 %

—Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten;

20 %

—Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen;

20 %

—finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und des Anteils der Fremdfinanzierung;

20%

—vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten;

5 %

—technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen (einschließlich 2 % für den Umfang der Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die in einer Liste gemäß Artikel 49ka Absatz 1 des Geologie und Bergbaugesetzes eingetragen sind) die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Lagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können.

5 %

—Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes.

Haben nach der Bewertung der Anträge anhand der vorstehend genannten Kriterien zwei oder mehr Angebote die gleiche Punktzahl erzielt, wird für die endgültige Entscheidung zwischen den betreffenden Angeboten die Höhe des in der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts als zusätzliches Kriterium herangezogen.

ABSCHNITT IV: WEITERE ANGABEN

IV.1)   Anträge sind an folgende Anschrift zu richten

| Ministerium für Klima und Umwelt |
| --- |
| Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen) |
| ul. Wawelska 52/54 |
| 00-922 Warszawa |
| POLSKA/POLEN |

Ministerium für Klima und Umwelt

Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)

ul. Wawelska 52/54

00-922 Warszawa

POLSKA/POLEN

IV.2)   Weitere Informationen:

| — | Website des Ministeriums für Klima und Umwelt:https://www.gov.pl/web/klimat |
| --- | --- |

—

Website des Ministeriums für Klima und Umwelt:https://www.gov.pl/web/klimat

| — | im Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)





  Ministerium für Klima und Umwelt |
| --- | --- |
| ul. Wawelska 52/54 |
| 00-922 Warszawa |
| POLSKA/POLEN |
| Tel. +48 223692449, Fax +48 223692460 |
| E-Mail: DGK@klimat.gov.pl |

—

im Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)

Ministerium für Klima und Umwelt

ul. Wawelska 52/54

00-922 Warszawa

POLSKA/POLEN

Tel. +48 223692449, Fax +48 223692460

E-Mail: DGK@klimat.gov.pl

IV.3)   Beschluss über die Qualifikation:

Konzessionsanträge können von Unternehmen, die laut Beschluss ein Qualifikationsverfahren gemäß Artikel 49a Absatz 17 Geologie- und Bergbaugesetz erfolgreich durchlaufen haben, eingereicht werden.

IV.4)   Mindestentgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Die Mindestentgelthöhe für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für das Gebiet „Krotoszyn“ während des Basiszeitraums von fünf Jahren für Prospektion und Exploration beträgt 272 499,08 PLN (Betrag in Worten: zweihundertzweiundsiebzigtausendvierhundertneunundneunzig Zloty und acht Groszy) pro Jahr. Das jährliche Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zum Zweck der Prospektion und Exploration von Mineralien ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem „Monitor Polski”, bekannt gegeben.

IV.5)   Erteilung der Konzession und Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Nachdem die Konzessionsbehörde die nach dem Geologie- und Bergbaugesetz erforderlichen Stellungnahmen oder Vereinbarungen erhalten hat, erteilt sie Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und die Förderung von Kohlenwasserstoffen:

| 1) | dem Unternehmen, dessen Konzessionsantrag die höchste Punktzahl erhält, oder |
| --- | --- |

1)

dem Unternehmen, dessen Konzessionsantrag die höchste Punktzahl erhält, oder

| 2) | wenn ein von mehreren Unternehmen gemeinsam eingereichter Konzessionsantrag die höchste Punktzahl erhalten hat, den Parteien des betreffenden Kooperationsvertrages, sobald dieser der Konzessionsbehörde vorgelegt wurde, |
| --- | --- |

2)

wenn ein von mehreren Unternehmen gemeinsam eingereichter Konzessionsantrag die höchste Punktzahl erhalten hat, den Parteien des betreffenden Kooperationsvertrages, sobald dieser der Konzessionsbehörde vorgelegt wurde,

und zugleich erteilt sie anderen Unternehmen keine Konzession (Artikel 49ee Absatz 1 des Geologie- und Bergbaugesetzes).

Die Konzessionsbehörde schließt mit dem Unternehmen, dessen Konzessionsantrag die höchste Punktzahl erhält, oder — wenn ein von mehreren Unternehmen gemeinsam eingereichter Konzessionsantrag die höchste Punktzahl erhält — mit all diesen Unternehmen einen Vertrag zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts (Artikel 49ee Absatz 2 des Geologie- und Bergbaugesetzes). Um Tätigkeiten der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen in Polen durchführen zu können, muss der Betreiber sowohl das bergbauliche Nießbrauchsrecht als auch eine Konzession besitzen.

IV.6)   Anforderungen an Konzessionsanträge und von den Antragstellern einzureichende Unterlagen

In Artikel 49eb des Geologie- und Bergbaugesetzes ist festgelegt, welche Bestandteile ein Konzessionsantrag enthalten muss.

Als Zweck der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, sollte das Alter der geologischen Formationen, in denen die geologischen Arbeiten durchgeführt werden (geologischer Zweck), angegeben werden.

IV.7)   Mindestexplorationskategorie für Lagerstätten

Kategorie C ist die Mindestexplorationskategorie für Erdöl- und Erdgaslagerstätten im Gebiet „Krotoszyn“.

Im Namen des Ministers

Piotr DZIADZIO

Unterstaatssekretär

Ministerium für Klima und Umwelt

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 11.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 8/14 |
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11.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 8/14

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9945 — Siemens Healthineers AG/Varian Medical Systems)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 8/05)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Siemens Healthineers AG („Siemens Healthineers“, Deutschland), kontrolliert durch Siemens AG (Deutschland); |
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Siemens Healthineers AG („Siemens Healthineers“, Deutschland), kontrolliert durch Siemens AG (Deutschland);

| — | Varian Medical Systems, Inc. („Varian“, USA). |
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Varian Medical Systems, Inc. („Varian“, USA).

Siemens Healthineers übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Varian.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Siemens Healthineers ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Erlangen (Deutschland) und an der Frankfurter Börse notiert. Siemens Healthineers erbringt medizintechnische Tätigkeiten und Dienstleistungen weltweit, die in drei Geschäftsbereiche unterteilt sind: i) Bildgebung; ii) Labordiagnostik und iii) neuartige Therapien. |
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—

Siemens Healthineers ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Erlangen (Deutschland) und an der Frankfurter Börse notiert. Siemens Healthineers erbringt medizintechnische Tätigkeiten und Dienstleistungen weltweit, die in drei Geschäftsbereiche unterteilt sind: i) Bildgebung; ii) Labordiagnostik und iii) neuartige Therapien.

| — | Bei der Siemens AG handelt es sich um ein Technologieunternehmen mit Sitz in München (Deutschland). Siemens ist weltweit tätig und auf die Bereiche Automatisierung und Digitalisierung in der verarbeitenden und der herstellenden Industrie, intelligente Infrastruktur für Gebäude und Energieverteilungssysteme, intelligente Mobilitätslösungen für Schiene und Straße sowie medizinische Technologie- und digitale Gesundheitsdienstleistungen fokussiert. |
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Bei der Siemens AG handelt es sich um ein Technologieunternehmen mit Sitz in München (Deutschland). Siemens ist weltweit tätig und auf die Bereiche Automatisierung und Digitalisierung in der verarbeitenden und der herstellenden Industrie, intelligente Infrastruktur für Gebäude und Energieverteilungssysteme, intelligente Mobilitätslösungen für Schiene und Straße sowie medizinische Technologie- und digitale Gesundheitsdienstleistungen fokussiert.

| — | Varian ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Palo Alto (USA) und an der New Yorker Börse notiert. Varian ist ein globaler Dienstleister für medizinische Geräte und Softwarelösungen zur Krebsbehandlung und Behandlung anderer medizinischer Indikationen für die Strahlentherapie und andere neue Behandlungsmethoden. |
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Varian ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Palo Alto (USA) und an der New Yorker Börse notiert. Varian ist ein globaler Dienstleister für medizinische Geräte und Softwarelösungen zur Krebsbehandlung und Behandlung anderer medizinischer Indikationen für die Strahlentherapie und andere neue Behandlungsmethoden.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9945 – Siemens Healthineers/Varian Medical Systems

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

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| 11.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 8/16 |
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11.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 8/16

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9857 —
  Volvo/Daimler/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 8/06)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Daimler Truck AG („Daimler“, Deutschland), Teil des Daimler Konzerns; |
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—

Daimler Truck AG („Daimler“, Deutschland), Teil des Daimler Konzerns;

| — | Aktiebolaget Volvo („Volvo“, Schweden); |
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—

Aktiebolaget Volvo („Volvo“, Schweden);

| — | Daimler Truck Fuel Cell GmbH („JV“, Deutschland), derzeit Teil der Daimler-Gruppe. |
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Daimler Truck Fuel Cell GmbH („JV“, Deutschland), derzeit Teil der Daimler-Gruppe.

Volvo und Daimler übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Gemeinschaftsunternehmen („JV“).

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | Volvo ist ein multinationales verarbeitendes Unternehmen mit Sitz in Göteborg (Schweden). Durch seine Beteiligungen an den Gesellschaften des Volvo-Konzerns ist Volvo unter anderem in der Herstellung und dem Verkauf von Lkw und Geländekraftwagen, Bussen, Baumaschinen sowie Schiffs-, Straßen- und Industriemotoren tätig. |
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Volvo ist ein multinationales verarbeitendes Unternehmen mit Sitz in Göteborg (Schweden). Durch seine Beteiligungen an den Gesellschaften des Volvo-Konzerns ist Volvo unter anderem in der Herstellung und dem Verkauf von Lkw und Geländekraftwagen, Bussen, Baumaschinen sowie Schiffs-, Straßen- und Industriemotoren tätig.

| — | Daimler mit Sitz in Stuttgart, Deutschland, leitet einen Geschäftsbereich innerhalb der Daimler-Gruppe, dessen Schwerpunkt auf der Herstellung und dem Verkauf von Lastkraftwagen und Bussen liegt. Die Daimler-Gruppe entwickelt, produziert und vertreibt Automobilprodukte, vor allem Pkw, Lastkraftwagen, Lieferwagen und Busse. |
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Daimler mit Sitz in Stuttgart, Deutschland, leitet einen Geschäftsbereich innerhalb der Daimler-Gruppe, dessen Schwerpunkt auf der Herstellung und dem Verkauf von Lastkraftwagen und Bussen liegt. Die Daimler-Gruppe entwickelt, produziert und vertreibt Automobilprodukte, vor allem Pkw, Lastkraftwagen, Lieferwagen und Busse.

| — | Das Gemeinschaftsunternehmen ist derzeit eine 100 % ige Tochtergesellschaft des in Deutschland gegründeten Daimler-Konzerns, in dem Daimler seine laufenden Brennstoffzellentätigkeiten konsolidieren wird. Das Gemeinschaftsunternehmen wird in der Entwicklung, Herstellung, dem Verkauf und dem Verkauf von Brennstoffzellensystemen tätig sein. Die Brennstoffzellentechnologie wird in erster Linie für schwere Nutzfahrzeuge eingesetzt. |
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Das Gemeinschaftsunternehmen ist derzeit eine 100 % ige Tochtergesellschaft des in Deutschland gegründeten Daimler-Konzerns, in dem Daimler seine laufenden Brennstoffzellentätigkeiten konsolidieren wird. Das Gemeinschaftsunternehmen wird in der Entwicklung, Herstellung, dem Verkauf und dem Verkauf von Brennstoffzellensystemen tätig sein. Die Brennstoffzellentechnologie wird in erster Linie für schwere Nutzfahrzeuge eingesetzt.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9857 — Volvo/Daimler/JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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