# Amtsblatt C 40/2021

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 40 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang5. Februar 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 40

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang5. Februar 2021

---

| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 40/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10085 — Clearlake Capital Group/Siris Capital Group/Endurance/Web.com) (
  1
  ) | 1 |
| 2021/C 40/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9679 — United Group/Bulgarian Telecommunications Company) (
  1
  ) | 2 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2021/C 40/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10085 — Clearlake Capital Group/Siris Capital Group/Endurance/Web.com) (
  1
  )

1

1

2021/C 40/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9679 — United Group/Bulgarian Telecommunications Company) (
  1
  )

1

2

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 40/03 | Euro-Wechselkurs — 4. Februar 2021 | 3 |
| 2021/C 40/04 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 23. September 2020 (10:30 — 13:00 MESZ) zu einem Beschlussentwurf in der Sache AT.40299 — Schließsysteme — Berichterstattter: Slowenien (
  1
  ) | 4 |
| 2021/C 40/05 | Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Sache AT.40299 — Schließsysteme (
  1
  ) | 5 |
| 2021/C 40/06 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 29. September 2020 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.40299 — Schließsysteme)
  (Bekannt gegeben unter C(2020) 6486)

   (
  1
  ) | 7 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2021/C 40/03

Euro-Wechselkurs — 4. Februar 2021

3

2021/C 40/04

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 23. September 2020 (10:30 — 13:00 MESZ) zu einem Beschlussentwurf in der Sache AT.40299 — Schließsysteme — Berichterstattter: Slowenien (
  1
  )

1

4

2021/C 40/05

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Sache AT.40299 — Schließsysteme (
  1
  )

1

5

2021/C 40/06

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 29. September 2020 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.40299 — Schließsysteme)
  (Bekannt gegeben unter C(2020) 6486)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter C(2020) 6486)

1

7

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 40/07 | Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Republik Türkei | 12 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 40/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses — Sache: M.10115—PAI Partners/Apleona Group — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 18 |
| 2021/C 40/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10132 — Blackstone/B&J/Applegreen) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 20 |
| 2021/C 40/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses — Sache: M.10001 – Microsoft/Zenimax (
  1
  ) | 21 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 40/11 | Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 22 |
| 2021/C 40/12 | Bekanntmachung | 25 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2021/C 40/07

Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Republik Türkei

12

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2021/C 40/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses — Sache: M.10115—PAI Partners/Apleona Group — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

18

2021/C 40/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10132 — Blackstone/B&J/Applegreen) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

20

2021/C 40/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses — Sache: M.10001 – Microsoft/Zenimax (
  1
  )

1

21

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2021/C 40/11

Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

22

2021/C 40/12

Bekanntmachung

25

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 5.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 40/1 |
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5.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 40/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10085 — Clearlake Capital Group/Siris Capital Group/Endurance/Web.com)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 40/01)

Am 29. Januar 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10085 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10085 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 5.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 40/2 |
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5.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 40/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9679 — United Group/Bulgarian Telecommunications Company)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 40/02)

Am 3. April 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9679 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9679 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 5.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 40/3 |
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5.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 40/3

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Euro-Wechselkurs (1)

4. Februar 2021

(2021/C 40/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1996 |
| JPY | Japanischer Yen | 126,24 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4367 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87693 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,1358 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0818 |
| ISK | Isländische Krone | 156,10 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,3380 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,895 |
| HUF | Ungarischer Forint | 355,59 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4941 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8755 |
| TRY | Türkische Lira | 8,5490 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5727 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5358 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,3003 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6666 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6025 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 341,26 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 18,0297 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7542 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5715 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 838,85 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8686 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,668 |
| RUB | Russischer Rubel | 90,6192 |
| THB | Thailändischer Baht | 36,060 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,4285 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 24,2904 |
| INR | Indische Rupie | 87,4345 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1996

JPY

Japanischer Yen

126,24

DKK

Dänische Krone

7,4367

GBP

Pfund Sterling

0,87693

SEK

Schwedische Krone

10,1358

CHF

Schweizer Franken

1,0818

ISK

Isländische Krone

156,10

NOK

Norwegische Krone

10,3380

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,895

HUF

Ungarischer Forint

355,59

PLN

Polnischer Zloty

4,4941

RON

Rumänischer Leu

4,8755

TRY

Türkische Lira

8,5490

AUD

Australischer Dollar

1,5727

CAD

Kanadischer Dollar

1,5358

HKD

Hongkong-Dollar

9,3003

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6666

SGD

Singapur-Dollar

1,6025

KRW

Südkoreanischer Won

1 341,26

ZAR

Südafrikanischer Rand

18,0297

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7542

HRK

Kroatische Kuna

7,5715

IDR

Indonesische Rupiah

16 838,85

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8686

PHP

Philippinischer Peso

57,668

RUB

Russischer Rubel

90,6192

THB

Thailändischer Baht

36,060

BRL

Brasilianischer Real

6,4285

MXN

Mexikanischer Peso

24,2904

INR

Indische Rupie

87,4345

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 5.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 40/4 |
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5.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 40/4

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 23. September 2020 (10:30 — 13:00 MESZ (1)) zu einem Beschlussentwurf in der Sache AT.40299 — Schließsysteme

Berichterstattter: Slowenien

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 40/04)

1.

Der Beratende Ausschuss (8 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass die beiden im Beschlussentwurf behandelten Verhaltensweisen zwei getrennte einheitliche und ununterbrochene Zuwiderhandlungen durch wettbewerbswidrige Vereinbarungen zwischen Unternehmen und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen darstellen, die Einschränkungen des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 101 AEUV und des Artikels 53 des EWR-Abkommens bezweckten.

2.

Der Beratende Ausschuss teilt die im Beschlussentwurf dargelegte Einschätzung der Kommission in Bezug auf die räumliche Reichweite der einheitlichen und ununterbrochenen Zuwiderhandlungen und die von ihr betroffenen Produkte.

3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlungen.

4.

Der Beratende Ausschuss teilt die im Beschlussentwurf dargelegte Auffassung der Kommission hinsichtlich der Adressaten der Zuwiderhandlungen.

5.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Abstellung der Zuwiderhandlungen angeordnet und gegen die Adressaten des Beschlussentwurfs wegen ihrer Beteiligung an den Zuwiderhandlungen eine Geldbuße verhängt werden sollte.

6.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Berechnung der Geldbußen auf der Grundlage der 2006 erlassenen Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.

7.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Ermäßigung der Geldbußen auf der Grundlage der Kronzeugenregelung von 2006 und der Mitteilung über das Vergleichsverfahren von 2008.

8.

Der Beratende Ausschuss stimmt den von der Kommission festgesetzten Endbeträgen der Geldbußen zu.

9.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

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(1)  Mitteleuropäische Sommerzeit (d. h. Brüsseler Zeit).

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| 5.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 40/5 |
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5.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 40/5

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Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache AT.40299 — Schließsysteme

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 40/05)

Der an Magna (2), Brose (3) und Kiekert (4) (im Folgenden zusammen die „Parteien“) gerichtete Beschlussentwurf betrifft zwei einheitliche und ununterbrochene Zuwiderhandlungen im EWR gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR“).

Die beiden Zuwiderhandlungen werden als Vereinbarungen und/oder abgestimmte Verhaltensweisen beschrieben, durch die die Parteien ihr Preisverhalten abstimmten und sensible Geschäftsinformation austauschten, um die Ungewissheit im Wettbewerb beim Verkauf von Türmodulen und Fensterhebern (erste Zuwiderhandlung) und von Schlössern und Schlosshaltern (zweite Zuwiderhandlung) an bestimmte Automobilhersteller im EWR zu verringern. (5) Im Beschlussentwurf wird festgestellt, dass Magna an beiden Zuwiderhandlungen beteiligt war, während Brose nur an der ersten und Kiekert nur an der zweiten Zuwiderhandlung beteiligt war.

Am 9. Juli 2019 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (6)gegen die Parteien ein.

Nach Vergleichsgesprächen (7)und der Vorlage von Vergleichsausführungen (8)nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 richtete die Kommission am 30. Juni 2020 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Parteien.

In ihren jeweiligen Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigten die Parteien nach Artikel 10a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen widerspiegele und sie daher das Vergleichsverfahren fortsetzen wollten.

Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die Parteien äußern konnten. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie des Umstands, dass sich die Parteien weder mit Anträgen noch mit Beschwerden an mich gewandt haben (9), stelle ich fest, dass in diesem Fall alle Parteien ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 24. September 2020

Wouter WILS

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(1)  Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

1

(2)  Magna International Inc., Magna Closures S.p.A., Magna Mirrors Holding GmbH und MAGNA International Europe GmbH (im Folgenden zusammen „Magna“).

2

(3)  Brose Beteiligungs-Kommanditgesellschaft, Coburg, Brose Beteiligungs-Kommanditgesellschaft II, Coburg, Brose Fahrzeugteile SE & Co. Kommanditgesellschaft, Bamberg (vormals Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, Bamberg), Brose Fahrzeugteile SE & Co. Kommanditgesellschaft, Coburg (vormals Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, Coburg) und Brose Verwaltung SE, Coburg (vormals Brose Verwaltungsgesellschaft mbH, Coburg) (im Folgenden zusammen „Brose“).

3

(4)  Kiekert AG („Kiekert“).

4

(5)  Die erste Zuwiderhandlung dauerte vom 12. August 2010 bis zum 21. Februar 2011; die zweite Zuwiderhandlung dauerte vom 15. Juni 2009 bis zum 7. Mai 2012.

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

6

(7)  Die Vergleichsgespräche wurden vom 10. September 2019 bis zum 26. März 2020 geführt.

7

(8)  Die Parteien reichten ihre förmlichen Vergleichsanträge zwischen dem 7. und dem 17. April 2020 ein.

8

(9)  Nach Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU können Parteien eines Kartellverfahrens, die nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 Vergleichsgespräche führen, sich während des Vergleichsverfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können. Siehe auch Randnummer 18 der Mitteilung der Kommission (2008/C 167/01) über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).

9

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| 5.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 40/7 |
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5.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 40/7

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Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 29. September 2020

in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens

(Sache AT.40299 — Schließsysteme)

(Bekannt gegeben unter C(2020) 6486)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 40/06)

Am 29. September 2020 hat die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens erlassen. Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1)
  veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der verhängten Sanktionen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

1.   EINLEITUNG

| (1) | Am 29. September 2020 hat die Kommission einen Beschluss erlassen, der sich auf zwei einheitliche und ununterbrochene Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens bezieht. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Die erste Zuwiderhandlung bestand in Preisabsprachen und dem Austausch sensibler Geschäftsinformationen, um die Ungewissheit im Wettbewerb beim Verkauf von Türmodulen und Fensterhebern für ein bestimmtes Pkw-Modell im Europäischen Wirtschaftsraum („EWR“) zu verringern. Die erste Zuwiderhandlung erfolgte vom 12. August 2010 bis zum 21. Februar 2011. |
| --- | --- |

(2)

| (3) | Die zweite Zuwiderhandlung bestand in Preisabsprachen und dem Austausch sensibler Geschäftsinformationen, um die Ungewissheit im Wettbewerb beim Verkauf von Schlössern und Schlosshaltern an bestimmte Pkw-Hersteller im EWR zu verringern. Die zweite Zuwiderhandlung erfolgte vom 15. Juni 2009 bis zum 7. Mai 2012. |
| --- | --- |

(3)

| (4) | Dieser Beschluss betrifft die Lieferung von Schließsystemen für Pkw. Schließsysteme dienen dazu, ein Fahrzeug zu verriegeln und zu entriegeln. Sie ermöglichen es, Fahrzeugtüren, Heckklappen, Kofferraumdeckel, Motorhauben und Türfenster zu öffnen und zu schließen, um Fahrzeug und Insassen zu schützen. Schließsysteme bestehen aus verschiedenen Komponenten wie Schlössern, Schlosshaltern, Fenstersystemen und Türmodulen. |
| --- | --- |

(4)

| (5) | Schlösser und Schlosshalter werden zur Sicherung von Fahrzeugseiten- und -schiebetüren, Hecktüren, Heckklappen und Kofferraumdeckeln eingesetzt. |
| --- | --- |

(5)

| (6) | Fensterheber sind manuelle oder elektronische Vorrichtungen, um die Fenster der vorderen und hinteren Fahrzeugtüren automatisch zu heben oder zu senken. Entsprechend der Kundenpräferenz können Fensterheber in Türmodule integriert oder getrennt erworben werden. |
| --- | --- |

(6)

| (7) | Ein Türmodul ist eine Gruppe von Bauteilen, mit denen die elektronischen und mechanischen Türfunktionen betrieben werden. Es besteht aus einem Träger mit Gummidichtung, auf dem verschiedene Bauteile wie der Fensterhebemechanismus, der Elektromotor für den Seitenspiegel, die Verkabelung, der Lautsprecher, das innere Auslösekabel des Türschlosses, ein Schloss und verschiedene Schalter angebracht sind, die zusammen eine „Kassette“ bilden. |
| --- | --- |

(7)

| (8) | Der Beschluss ist an die nachstehenden juristischen Personen gerichtet, die Teil der nachstehenden Unternehmen sind (im Folgenden „Parteien“):






  — | MAGNA: Magna International Inc., Magna Closures S.p.A., Magna Mirrors Holding GmbH und MAGNA International Europe GmbH |
| --- | --- | --- |

(8)

—

MAGNA: Magna International Inc., Magna Closures S.p.A., Magna Mirrors Holding GmbH und MAGNA International Europe GmbH

| — | BROSE: Brose Beteiligungs-Kommanditgesellschaft, Coburg, Brose Beteiligungs-Kommanditgesellschaft II, Coburg, Brose Fahrzeugteile SE & Co. Kommanditgesellschaft, Bamberg (2), Brose Fahrzeugteile SE & Co. Kommanditgesellschaft, Coburg (3) und Brose Verwaltung SE, Coburg (4) |
| --- | --- |

—

BROSE: Brose Beteiligungs-Kommanditgesellschaft, Coburg, Brose Beteiligungs-Kommanditgesellschaft II, Coburg, Brose Fahrzeugteile SE & Co. Kommanditgesellschaft, Bamberg (2), Brose Fahrzeugteile SE & Co. Kommanditgesellschaft, Coburg (3) und Brose Verwaltung SE, Coburg (4)

| — | KIEKERT: Kiekert AG |
| --- | --- |

—

KIEKERT: Kiekert AG

2.   BESCHREIBUNG DER WETTBEWERBSSACHE

2.1.   Verfahren

| (9) | MAGNA beantragte am 5. Mai 2015 auf der Grundlage der Kronzeugenregelung von 2006 (5) den Erlass der Geldbuße für kollusive Kontakte, die die Lieferung bestimmter Fahrzeugteile an Automobilhersteller im EWR betrafen. Nach unangekündigten Nachprüfungen beantragte KIEKERT am 29. März 2016 den Erlass bzw. die Ermäßigung der Geldbuße auf der Grundlage der Kronzeugenregelung. Am 11. April 2016 beantragte BROSE den Erlass bzw. die Ermäßigung der Geldbuße auf der Grundlage der Kronzeugenregelung. |
| --- | --- |

(9)

| (10) | Am 9. Juli 2019 leitete die Kommission gegen die Parteien ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein, um Vergleichsgespräche aufzunehmen. Von September 2019 bis März 2020 fanden Vergleichsgespräche und Kontakte zwischen der Kommission und den einzelnen Parteien statt. Anschließend reichten alle Parteien einen förmlichen Vergleichsantrag nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (6) ein. |
| --- | --- |

(10)

| (11) | Am 30. Juni 2020 nahm die Kommission eine an die Parteien gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Alle Parteien bestätigten, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen wiedergebe und dass sie das Vergleichsverfahren fortsetzen wollten. |
| --- | --- |

(11)

| (12) | Am 23. September 2020 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen eine befürwortende Stellungnahme ab. |
| --- | --- |

(12)

2.2.   Zusammenfassung der Zuwiderhandlungen

| (13) | Dieser Beschluss betrifft zwei getrennte einheitliche und ununterbrochene Zuwiderhandlungen.






  a) | Bei der ersten Zuwiderhandlung handelt es sich um Preisabsprachen und den Austausch sensibler Geschäftsinformationen zwischen MAGNA und BROSE, die die Lieferung von Pkw-Türmodulen und -Fensterhebern für die C-Klasse-Modelle A205, C205, S205 und W205 (im Folgenden „BR205“) an Daimler betrafen. |
| --- | --- | --- |

(13)

a)

Bei der ersten Zuwiderhandlung handelt es sich um Preisabsprachen und den Austausch sensibler Geschäftsinformationen zwischen MAGNA und BROSE, die die Lieferung von Pkw-Türmodulen und -Fensterhebern für die C-Klasse-Modelle A205, C205, S205 und W205 (im Folgenden „BR205“) an Daimler betrafen.

| b) | Bei der zweiten Zuwiderhandlung handelt es sich um Preisabsprachen und den Austausch sensibler Geschäftsinformationen zwischen MAGNA und KIEKERT bezüglich der Lieferung von Pkw-Schlössern und -Schlosshaltern an BMW und Daimler; dieses Verhalten betraf Daimler nur im Zusammenhang mit Lieferungen von G/GN/GL2-Schlössern und -Schlosshaltern im Rahmen seiner Einkaufskooperation mit BMW („Industriebaukasten-Lieferungen“). |
| --- | --- |

b)

Bei der zweiten Zuwiderhandlung handelt es sich um Preisabsprachen und den Austausch sensibler Geschäftsinformationen zwischen MAGNA und KIEKERT bezüglich der Lieferung von Pkw-Schlössern und -Schlosshaltern an BMW und Daimler; dieses Verhalten betraf Daimler nur im Zusammenhang mit Lieferungen von G/GN/GL2-Schlössern und -Schlosshaltern im Rahmen seiner Einkaufskooperation mit BMW („Industriebaukasten-Lieferungen“).

2.2.1.   Zuwiderhandlung MAGNA — BROSE

| (14) | Ziel der ersten Zuwiderhandlung war es, das bestehende Geschäft der Parteien mit Türmodulen und Fensterhebern für Daimler zu erhalten, einen Preiskrieg zu vermeiden, der zu niedrigeren Preisen für Türmodule und Fensterheber geführt hätte, und auf der Grundlage der im Juli 2010 eingereichten Gebote die neuen Lieferungen dieser Produkte zwischen den Parteien aufzuteilen. Die Zuwiderhandlung betraf den gesamten EWR. |
| --- | --- |

(14)

| (15) | Im Laufe des Ausschreibungsverfahrens beschloss BROSE, sich nicht an die abgestimmten Preise und die Auftragsaufteilung zu halten und stattdessen für den gesamten Auftrag zu bieten. Gegenüber seinem Wettbewerber MAGNA gab das Unternehmen jedoch weiterhin vor, sich an die mit ihm getroffene Vereinbarung über die Preisabstimmung und die Auftragsaufteilung zu halten. BROSE erhielt den Gesamtauftrag. |
| --- | --- |

(15)

2.2.2.   Zuwiderhandlung MAGNA — KIEKERT

| (16) | Mit der zweiten Zuwiderhandlung sollte das bestehende Geschäft der Parteien mit Schlössern und Schlosshaltern für BMW geschützt und erhalten werden. Außerdem sollte ein Preiskrieg vermieden werden, der zu niedrigeren Preisen für diese Lieferungen geführt hätte. In diesem Zusammenhang verfolgten die Parteien das Ziel, die Industriebaukasten-Lieferungen von Schlössern und Schlosshaltern an BMW und Daimler untereinander aufzuteilen. Die Zuwiderhandlung betraf den gesamten EWR. |
| --- | --- |

(16)

2.2.3.   Dauer

| (17) | Die einzelnen Parteien waren in den folgenden Zeiträumen an den Zuwiderhandlungen beteiligt:








  Zuwiderhandlung | Unternehmen | Beginn | Ende |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| I | MAGNA | 12.8.2010 | 21.2.2011 |
| BROSE | 12.8.2010 | 21.2.2011 |
| II | MAGNA | 15.9.2009 | 7.5.2012 |
| KIEKERT | 15.9.2009 | 7.5.2012 |

(17)

Zuwiderhandlung

Unternehmen

Beginn

Ende

I

MAGNA

12.8.2010

21.2.2011

BROSE

12.8.2010

21.2.2011

II

MAGNA

15.9.2009

7.5.2012

KIEKERT

15.9.2009

7.5.2012

2.3.   Adressaten

2.3.1.   MAGNA

| (18) | Für die erste Zuwiderhandlung vom 12. August 2010 bis zum 21. Februar 2011 werden Magna Closures S.p.A., Magna Mirrors Holding GmbH und MAGNA International Europe GmbH (für ihre direkte Beteiligung) sowie Magna International Inc. (als Muttergesellschaft von Magna Closures S.p.A., Magna Mirrors Holding GmbH und MAGNA International Europe GmbH) gesamtschuldnerisch haftbar gemacht. |
| --- | --- |

(18)

| (19) | Für die zweite Zuwiderhandlung vom 15. Juni 2009 bis zum 7. Mai 2012 werden Magna Closures S.p.A. und Magna Mirrors Holding GmbH (für ihre direkte Beteiligung) sowie Magna International Inc. (als Muttergesellschaft von Magna Closures S.p.A. und Magna Mirrors Holding GmbH) gesamtschuldnerisch haftbar gemacht. |
| --- | --- |

(19)

2.3.2.   BROSE

| (20) | Für die erste Zuwiderhandlung vom 12. August 2010 bis zum 21. Februar 2011 werden Brose Fahrzeugteile SE & Co. Kommanditgesellschaft, Bamberg, Brose Fahrzeugteile SE & Co. Kommanditgesellschaft, Coburg und Brose Verwaltung SE, Coburg (für ihre direkte Beteiligung) sowie Brose Beteiligungs-Kommanditgesellschaft, Coburg und Brose Beteiligungs-Kommanditgesellschaft II, Coburg (als Muttergesellschaften von Brose Fahrzeugteile SE & Co. Kommanditgesellschaft, Bamberg, Brose Fahrzeugteile SE & Co. Kommanditgesellschaft, Coburg, und Brose Verwaltung SE, Coburg) gesamtschuldnerisch haftbar gemacht. |
| --- | --- |

(20)

2.3.3.   KIEKERT

| (21) | Für die zweite Zuwiderhandlung wird die Kiekert AG für ihre direkte Beteiligung vom 15. Juni 2009 bis zum 7. Mai 2012 haftbar gemacht. |
| --- | --- |

(21)

2.4.   Abhilfemaßnahmen

| (22) | Im Beschluss werden die Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 (7) angewandt. |
| --- | --- |

(22)

Im Beschluss werden die Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 (7) angewandt.

2.4.1.   Grundbetrag der Geldbuße

| (23) | Im Hinblick auf die erste Zuwiderhandlung wurde der Umsatz zugrunde gelegt, der sich aus dem Verkauf von BR205-Türmodulen und -Fensterhebern ab Beginn des Lieferzeitraums bis 2019 (dem letzten vollständigen Geschäftsjahr vor Erlass des abschließenden Beschlusses) ergab. Da Magna keine relevanten Umsätze erzielte, wurde ein fiktiver Umsatz in Höhe von 50 % des Umsatzes von BROSE herangezogen. |
| --- | --- |

(23)

| (24) | Hinsichtlich der zweiten Zuwiderhandlung wurde der Umsatz zugrunde gelegt, der sich aus dem Verkauf von Schlössern und Schlosshaltern an BMW und Daimler (bei Daimler nur die Industriebaukasten-Lieferungen) im EWR im letzten vollständigen Geschäftsjahr der Zuwiderhandlung (2011) ergab. |
| --- | --- |

(24)

| (25) | In Anbetracht der Art und der räumlichen Reichweite der Zuwiderhandlungen wird der für den variablen Betrag der Geldbußen und für den Zusatzbetrag („Eintrittsgebühr“) anwendbare Prozentsatz auf 16 % des mit der jeweiligen Zuwiderhandlung in Zusammenhang stehenden Umsatzes festgesetzt. |
| --- | --- |

(25)

| (26) | Der variable Betrag wird mit der Anzahl der Jahre bzw. Jahresbruchteile multipliziert, während denen die Parteien jeweils an den Zuwiderhandlungen beteiligt waren, um der tatsächlichen Dauer der Beteiligung der einzelnen Parteien an den Zuwiderhandlungen Rechnung zu tragen. Der Multiplikator für die Dauer der Zuwiderhandlung wird auf der Grundlage von Kalendertagen berechnet. |
| --- | --- |

(26)

2.4.2.   Anpassungen des Grundbetrags

| (27) | Es liegen weder erschwerende noch mildernde Umstände vor. |
| --- | --- |

(27)

| (28) | MAGNA erzielte 2019 einen weltweiten Gesamtumsatz von rund 35,22 Mrd. EUR. Zur Berücksichtigung dieses besonders hohen Umsatzes wird bei Magna ein Multiplikator von 1,1 verwendet, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. |
| --- | --- |

(28)

2.4.3.   Anwendung der Umsatz-Obergrenze von 10 %

| (29) | Keine der errechneten Geldbußen übersteigt den Wert von 10 % des weltweiten Gesamtumsatzes der jeweiligen Partei im Jahr 2019. |
| --- | --- |

(29)

2.4.4.   Anwendung der Kronzeugenregelung von 2006: Ermäßigung der Geldbußen

| (30) | MAGNA war das erste Unternehmen, das zu beiden Zuwiderhandlungen Informationen und Beweismittel vorlegte, die die Anforderungen der Randnummer 8 Buchstabe a der Kronzeugenregelung von 2006 erfüllten. Daher werden MAGNA die Geldbußen für beide Zuwiderhandlungen erlassen. |
| --- | --- |

(30)

| (31) | BROSE war das erste Unternehmen, das im Hinblick auf die erste Zuwiderhandlung die Anforderungen der Randnummern 24 und 25 der Kronzeugenregelung von 2006 erfüllte. Seine Geldbuße wurde um 35 % ermäßigt. |
| --- | --- |

(31)

| (32) | KIEKERT war das erste Unternehmen, das im Hinblick auf die zweite Zuwiderhandlung die Anforderungen der Randnummern 24 und 25 der Kronzeugenregelung von 2006 erfüllte. Seine Geldbuße wurde um 40 % ermäßigt. Zudem war KIEKERT die erste Partei, die zwingende Beweise vorlegte, auf deren Grundlage die Kommission einen früheren Beginn der zweiten mutmaßlichen Zuwiderhandlung — am 15. Juni 2009 — feststellen konnte. Im Einklang mit Randnummer 26 der Kronzeugenregelung von 2006 wird der Zeitraum vom 15. Juni 2009 bis zum 4. Oktober 2010 daher bei der Berechnung der Geldbuße von KIEKERT für die zweite Zuwiderhandlung nicht berücksichtigt. |
| --- | --- |

(32)

2.4.5.   Anwendung der Mitteilung über das Vergleichsverfahren

| (33) | In Anwendung der Mitteilung über das Vergleichsverfahren wurde die gegen jede der Parteien zu verhängende Geldbuße um 10 % ermäßigt. Diese Ermäßigung kommt zu der auf Grundlage der Kronzeugenregelung gewährten Ermäßigung hinzu. |
| --- | --- |

(33)

3.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (34) | Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wurden folgende Geldbußen verhängt:
  Für die erste Zuwiderhandlung:






  a) | Magna International Inc., Magna Closures S.p.A., Magna Mirrors Holding GmbH und MAGNA International Europe GmbH in gesamtschuldnerischer Haftung: 0 EUR; |
| --- | --- | --- |

(34)

Für die erste Zuwiderhandlung:

a)

Magna International Inc., Magna Closures S.p.A., Magna Mirrors Holding GmbH und MAGNA International Europe GmbH in gesamtschuldnerischer Haftung: 0 EUR;

| b) | Brose Beteiligungs-Kommanditgesellschaft, Coburg, Brose Beteiligungs-Kommanditgesellschaft II, Coburg, Brose Verwaltung SE, Coburg, Brose Fahrzeugteile SE & Co. Kommanditgesellschaft, Bamberg und Brose Fahrzeugteile SE & Co. Kommanditgesellschaft, Coburg in gesamtschuldnerischer Haftung: 3 225 000 EUR. |
| --- | --- |

b)

Brose Beteiligungs-Kommanditgesellschaft, Coburg, Brose Beteiligungs-Kommanditgesellschaft II, Coburg, Brose Verwaltung SE, Coburg, Brose Fahrzeugteile SE & Co. Kommanditgesellschaft, Bamberg und Brose Fahrzeugteile SE & Co. Kommanditgesellschaft, Coburg in gesamtschuldnerischer Haftung: 3 225 000 EUR.

Für die zweite Zuwiderhandlung:

| a) | Magna International Inc., Magna Closures S.p.A. und Magna Mirrors Holding GmbH in gesamtschuldnerischer Haftung: 0 EUR; |
| --- | --- |

a)

Magna International Inc., Magna Closures S.p.A. und Magna Mirrors Holding GmbH in gesamtschuldnerischer Haftung: 0 EUR;

| b) | Kiekert AG: 14 971 000 EUR. |
| --- | --- |

b)

Kiekert AG: 14 971 000 EUR.

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(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).

(2)  Vormals Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, Bamberg.

(3)  Vormals Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. Kommanditgesellschaft, Coburg.

(4)  Vormals Brose Verwaltungsgesellschaft mbH, Coburg.

(5)  ABl. C 298 vom 8.12.2006, S. 17.

(6)  ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18.

(7)  ABl. C 210 vom 1.9.2006, S. 2.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 5.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 40/12 |
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5.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 40/12

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Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Republik Türkei

(2021/C 40/07)

Der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) liegt ein Antrag auf eine Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Antisubventionsgrundverordnung“) vor.

1.   Antrag auf Überprüfung

Der Überprüfungsantrag wurde von der Selina Balik Isleme Tesis Ithalat Ihracat ve Ticaret Anonim Sirketi (im Folgenden „Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller aus der Republik Türkei (im Folgenden „betroffenes Land“) gestellt.

Der Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung beschränkt sich auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller.

2.   Zu überprüfende Ware

Bei der zu überprüfenden Ware handelt es sich um Regenbogenforellen (Oncorhynchus mykiss):

| — | lebend, mit einem Stückgewicht von 1,2 kg oder weniger, oder |
| --- | --- |

—

lebend, mit einem Stückgewicht von 1,2 kg oder weniger, oder

| — | frisch, gekühlt, gefroren und/oder geräuchert:






  — | als ganze Fische (mit Kopf), auch ohne Kiemen, auch ausgenommen, mit einem Stückgewicht von 1,2 kg oder weniger, oder |
| --- | --- | --- |

—

frisch, gekühlt, gefroren und/oder geräuchert:

—

als ganze Fische (mit Kopf), auch ohne Kiemen, auch ausgenommen, mit einem Stückgewicht von 1,2 kg oder weniger, oder

| — | ohne Kopf, auch ohne Kiemen, auch ausgenommen, mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger, oder |
| --- | --- |

—

ohne Kopf, auch ohne Kiemen, auch ausgenommen, mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger, oder

| — | als Filets mit einem Stückgewicht von 400 g oder weniger |
| --- | --- |

—

als Filets mit einem Stückgewicht von 400 g oder weniger

mit Ursprung in der Türkei, die derzeit unter den KN-Codes ex 0301 91 90, ex 0302 11 80, ex 0303 14 90, ex 0304 42 90, ex 0304 82 90 und ex 0305 43 00 (TARIC-Codes 0301919011, 0302118011, 0303149011, 0304429010, 0304829010 und 0305430011) eingereiht werden (im Folgenden „zu überprüfende Ware“).

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Ausgleichszoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/309 der Kommission (2) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) eingeführt wurde. Die Untersuchung, die zur ursprünglichen Verordnung führte, wird als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet. Am 4. Juni 2018 wurden die Maßnahmen nach einer teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung aller ausführenden Hersteller beibehalten; dort hatte die Kommission festgestellt, dass die ständigen Änderungen bei der Umsetzung direkter Subventionen nicht als dauerhaft betrachtet werden konnten (3). Am 15. Mai 2020 stellte die Kommission nach einer teilweisen Interimsüberprüfung, die sich auf die Subventionierung eines türkischen ausführenden Herstellers beschränkte, fest, dass sich die Umstände in Bezug auf die Subventionierung erheblich verändert haben und dass der Rückgang der direkten Subventionen in Bezug auf den ausführenden Hersteller BAFA Su Ürünleri Yavru Üretim Merkezi Sanayi Ticaret AŞ dauerhafter Natur ist; entsprechend wurde die Höhe des Zolls berichtigt (4).

Am 27. Februar 2020 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Auslaufüberprüfung der für die zu überprüfende Ware geltenden Antisubventionsmaßnahmen (5). Bis zum Abschluss der betreffenden Auslaufüberprüfung bleiben die Maßnahmen in Kraft.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antragsteller führt an, dass sich die Umstände in Bezug auf die Subventionierung, die zur Einführung der Maßnahmen gegenüber dem Antragsteller geführt hatten, in seinem Fall dauerhaft geändert haben.

Der Antragsteller bringt vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer derzeitigen Höhe zum Ausgleich der schädigenden Subventionierung in dieser besonderen Situation nicht länger erforderlich sei. Der Antragsteller führt an, er habe im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung, d. h. vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013, einen Pachtvertrag über einen Zeitraum von einem Jahr geschlossen, wonach sein gesamtes Geschäft (Anlagen, Personal und bestehende Verträge) ab dem 15. Oktober 2013 auf den Verpächter Ternaeben Gida ve Su Ürünleri Ithalat ve Ihracat Sanayi Ticaret AŞ übertragen worden sei. Infolgedessen war der Antragsteller während der Ausgangsuntersuchung nicht in der Lage, in eigenem Namen an dem Verfahren mitzuwirken. Seine Daten wurden jedoch in die Daten des Verpächters aufgenommen, der an der Ausgangsuntersuchung mitarbeitete und für den der unternehmensspezifische Subventions- und Zollbetrag berechnet wurden. Nach dem Auslaufen des Pachtvertrags am 15. Oktober 2014 kam für den Antragsteller der Ausgleichszollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ in Höhe von 9,5 % zur Anwendung, der für alle nicht im Anhang der ursprünglichen Verordnung aufgeführten Unternehmen galt. Der Antragsteller bringt vor, dass das Auslaufen des Pachtvertrags eine erhebliche Veränderung der Umstände im Vergleich zur Lage im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung darstelle und dass diese Änderung nach Artikel 19 Absatz 4 der Antisubventionsgrundverordnung dauerhaft sei.

Der Antragsteller führt ferner an, dass der Subventionsbetrag, den er erhalte, weit unter den für ihn geltenden Zollsatz gesunken sei. Dieser Rückgang sei auf Änderungen der Struktur und der Bedingungen für die Umsetzung der direkten Subventionen zurückzuführen, die den Herstellern der zu überprüfenden Ware je produziertem kg von der türkischen Regierung gewährt würden, was sich auf die Lage des Antragstellers auswirke.

Angesichts dessen ist die Kommission der Auffassung, dass genügend Beweise dafür vorliegen, dass sich die Umstände hinsichtlich der Subventionierung des Antragstellers erheblich und dauerhaft geändert haben, sodass die Maßnahmen überprüft werden sollten.

Die Kommission behält sich das Recht vor, andere relevante Subventionierungspraktiken zu untersuchen, die möglicherweise im Laufe der Untersuchung bekannt werden.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, die die Einleitung einer teilweisen, auf die Untersuchung des Subventionstatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkten Interimsüberprüfung rechtfertigen, und leitet eine Überprüfung nach Artikel 19 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung ein. Die Überprüfung dient der Ermittlung der Subventionsspanne, die sich für den Antragsteller aus den Subventionspraktiken ergibt, die ihm den Untersuchungsergebnissen nach zugutekommen.

Nach der Überprüfung könnte es sein, dass der Zollsatz auf die Einfuhren der zu überprüfenden Ware mit Ursprung in der Türkei für den Antragsteller geändert werden muss. Die Kommission beabsichtigt nicht, als Ergebnis dieser teilweisen Interimsüberprüfung die Subventionsspannen für andere neben dem Antragsteller zu ändern, sofern gerechtfertigt.

Ist jedoch eine interessierte Partei der Ansicht, dass eine Überprüfung der für sie geltenden Maßnahmen erforderlich ist, kann sie nach Artikel 19 Absatz 1der Antisubventionsgrundverordnung eine Überprüfung beantragen.

Der Regierung der Republik Türkei wurden nach Artikel 10 Absatz 7 der Antisubventionsgrundverordnung Konsultationen angeboten.

Mit der Verordnung (EU) 2018/825 des Europäischen Parlaments und des Rates (Paket zur Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente) (6), die am 8. Juni 2018 in Kraft trat, wurde eine Reihe von Änderungen in Bezug auf den Zeitplan und die Fristen eingeführt, die zuvor in Antisubventionsverfahren galten. Daher bittet die Kommission die interessierten Parteien, die in dieser Bekanntmachung und in weiteren Mitteilungen der Kommission vorgesehenen Verfahrensschritte und Fristen zu beachten.

Die Kommission weist die Parteien außerdem darauf hin, dass nach dem COVID-19-Ausbruch eine Bekanntmachung (7) über die Folgen des COVID-19-Ausbruchs für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen veröffentlicht wurde, die auf dieses Verfahren anwendbar sein könnte.

5.1.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Die Untersuchung betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“).

5.2.   Fragebogen

Die Kommission wird dem Antragsteller und den Behörden des betroffenen Landes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Diese Informationen und sachdienlichen Nachweise müssen innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

Der Fragebogen steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2510) zur Verfügung.

5.3.   Interessierte Parteien

Die Parteien können erst dann als interessierte Partei bei der Untersuchung mitarbeiten, wenn sie sich bei der Kommission gemeldet haben, und nur dann, wenn ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht. Die Einstufung als interessierte Partei gilt unbeschadet der Anwendung des Artikels 28 der Antisubventionsgrundverordnung.

Der Zugang zu dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier erfolgt über TRON.tdi unter folgender Adresse: https://webgate.ec.europa.eu/tron/TDI. Um Zugang zu erhalten, folgen Sie bitte den Anweisungen auf dieser Seite.

5.4.   Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen. Die Kommission kann interessierten Parteien, die sich gemeldet haben, Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen.

5.5.   Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der entsprechende Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen; er muss ferner eine Zusammenfassung der Punkte enthalten, die die interessierte Partei während der Anhörung erörtern möchte. Die Anhörung ist auf die von den interessierten Parteien im Voraus schriftlich dargelegten Punkte beschränkt.

Grundsätzlich können die Anhörungen nicht zur Darlegung von Sachinformationen genutzt werden, die noch nicht im Dossier enthalten sind. Im Interesse einer guten Verwaltung und um die Kommissionsdienststellen in die Lage zu versetzen, bei der Untersuchung voranzukommen, können die interessierten Parteien nach einer Anhörung jedoch aufgefordert werden, neue Sachinformationen vorzulegen.

5.6.   Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Sensitive“ (8) (zur vertraulichen Behandlung) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Bekanntmachung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstige Schreiben. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Sensitive“ übermitteln, müssen nach Artikel 29 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung muss so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht.

Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht entsprechend begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, über TRON.tdi (https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln. Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine aktive offizielle Mailbox handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich über TRON.tdi oder per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Grundsätze für Übermittlungen über TRON.tdi oder per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Postanschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion G |
| Büro: CHAR 04/039 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion G

Büro: CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

TRON.tdi: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/tdi

E-Mail: TRADE-R735-TROUT@ec.europa.eu

6.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 22 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung wird die Untersuchung binnen 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen.

7.   Möglichkeit, zu den Beiträgen anderer Parteien Stellung zu nehmen

Zur Wahrung der Verteidigungsrechte sollten die interessierten Parteien die Möglichkeit haben, sich zu den von anderen interessierten Parteien vorgelegten Informationen zu äußern. Dabei dürfen die interessierten Parteien nur auf die in den Beiträgen der anderen interessierten Parteien vorgebrachten Punkte eingehen und keine neuen Punkte ansprechen.

Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 5 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu den endgültigen Feststellungen abgegeben werden. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf diese weitere Unterrichtung hin vorgelegt wurden, spätestens am Tag nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu dieser weiteren Unterrichtung abgegeben werden, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Der genannte Zeitrahmen berührt nicht das Recht der Kommission, in hinreichend begründeten Fällen zusätzliche Informationen von den interessierten Parteien anzufordern.

8.   Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen

Eine Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen kann in hinreichend begründeten Fällen auf Antrag der interessierten Parteien gewährt werden.

Eine Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen sollte nur in Ausnahmefällen beantragt werden und wird nur bei hinreichender Begründung gewährt. In jedem Fall sind Verlängerungen von Fristen für die Beantwortung der Fragebogen normalerweise auf 3 Tage begrenzt; grundsätzlich werden höchstens 7 Tage gewährt. In Bezug auf die Fristen für die Vorlage anderer Informationen nach dieser Bekanntmachung sind Verlängerungen auf 3 Tage begrenzt, sofern nicht nachgewiesen wird, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

9.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 28 der Antisubventionsgrundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 28 der Antisubventionsgrundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen.

10.   Anhörungsbeauftragte

Interessierte Parteien können sich an die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren wenden. Sie befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

Die Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und vermittelnd zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Die Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.

Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien die Anhörungsbeauftragte zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden ihrerseits rechtfertigt, um eine Anhörung ersuchen. Grundsätzlich gilt der jeweilige in Abschnitt 5.4 vorgesehene Zeitrahmen für die Beantragung von Anhörungen durch die Kommissionsdienststellen sinngemäß auch für Anträge auf Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen auf Anhörung prüft die Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten der Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der GD Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/.

11.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) verarbeitet.

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar: http://ec.europa.eu/trade/policy/accessing-markets/trade-defence/.

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(1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/309 der Kommission vom 26. Februar 2015 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Türkei (ABl. L 56 vom 27.2.2015, S. 12).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/823 der Kommission vom 4. Juni 2018 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Republik Türkei (ABl. L 139 vom 5.6.2018, S. 14).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/658 der Kommission vom 15. Mai 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/309 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Türkei nach einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 155 vom 18.5.2020, S. 3).

(5)  ABl. C 64 vom 27.2.2020, S. 22.

(6)  Verordnung (EU) 2018/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 143 vom 7.6.2018, S. 1).

(7)  Bekanntmachung über die Folgen des Ausbruchs des COVID-19 (Coronavirus) für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (ABl. C 86 vom 16.3.2020, S. 6).

(8)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Sensitive“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 29 der Grundverordnung und des Artikels 12 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(9)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 5.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 40/18 |
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5.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 40/18

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

Sache: M.10115—PAI Partners/Apleona Group

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 40/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | PAI Partners SAS („PAI Partners“, Frankreich), |
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PAI Partners SAS („PAI Partners“, Frankreich),

| — | Apleona Group GmbH („Apleona Group“, Deutschland), letztlich kontrolliert von EQT AB (Schweden). |
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Apleona Group GmbH („Apleona Group“, Deutschland), letztlich kontrolliert von EQT AB (Schweden).

PAI Partners übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit der Apleona Group.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | PAI Partners berät bzw. verwaltet als Private-Equity-Gesellschaft Fonds, in deren Eigentum Unternehmen aus verschiedenen Wirtschaftszweigen wie Unternehmensdienstleistungen, Lebensmittel- und Bedarfsindustrie, allgemeine Industrie, Gesundheitsversorgung sowie Einzelhandel und Vertrieb stehen. Der Investitionsschwerpunkt des Unternehmens liegt auf mittleren und großen europäischen Unternehmen, vor allem mit Sitz in Frankreich. Innerhalb der EU sind Portfolio-Unternehmen von PAI Partners in erster Linie in Frankreich, Deutschland und Spanien tätig. |
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PAI Partners berät bzw. verwaltet als Private-Equity-Gesellschaft Fonds, in deren Eigentum Unternehmen aus verschiedenen Wirtschaftszweigen wie Unternehmensdienstleistungen, Lebensmittel- und Bedarfsindustrie, allgemeine Industrie, Gesundheitsversorgung sowie Einzelhandel und Vertrieb stehen. Der Investitionsschwerpunkt des Unternehmens liegt auf mittleren und großen europäischen Unternehmen, vor allem mit Sitz in Frankreich. Innerhalb der EU sind Portfolio-Unternehmen von PAI Partners in erster Linie in Frankreich, Deutschland und Spanien tätig.

| — | Die Apleona Group erbringt integrierte Gebäudeverwaltungs- sowie Immobilienmanagementdienste und bietet alle damit verbundenen kommerziellen Dienstleistungen an, auch in den Bereichen Immobilienvermarktung und -vermietung. Sie ist in über 30 Ländern tätig, wobei ihr Geschäftsschwerpunkt eindeutig auf Deutschland, Österreich und der Schweiz liegt. Die Apleona Group steht im Eigentum eines Investmentfonds, der zur EQT-Gruppe, einer wiederum von EQT AB kontrollierten Gruppe privater Investmentfonds, gehört. |
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—

Die Apleona Group erbringt integrierte Gebäudeverwaltungs- sowie Immobilienmanagementdienste und bietet alle damit verbundenen kommerziellen Dienstleistungen an, auch in den Bereichen Immobilienvermarktung und -vermietung. Sie ist in über 30 Ländern tätig, wobei ihr Geschäftsschwerpunkt eindeutig auf Deutschland, Österreich und der Schweiz liegt. Die Apleona Group steht im Eigentum eines Investmentfonds, der zur EQT-Gruppe, einer wiederum von EQT AB kontrollierten Gruppe privater Investmentfonds, gehört.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10115—PAI Partners/Apleona Group

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 5.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 40/20 |
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5.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 40/20

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10132 — Blackstone/B&J/Applegreen)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 40/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | The Blackstone Group Inc. („Blackstone“, USA); |
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The Blackstone Group Inc. („Blackstone“, USA);

| — | B & J Holdings Limited („B & J“, Malta); |
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B & J Holdings Limited („B & J“, Malta);

| — | Applegreen plc („Applegreen“, Irland). |
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—

Applegreen plc („Applegreen“, Irland).

Blackstone und B&J übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Applegreen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Blackstone: weltweit tätige Vermögensverwaltungsgesellschaft. |
| --- | --- |

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Blackstone: weltweit tätige Vermögensverwaltungsgesellschaft.

| — | B&J: Holdinggesellschaft im Eigentum von Joseph Barrett und Robert Etchingham sowie derzeit der größte Anteilseigner von Applegreen. |
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—

B&J: Holdinggesellschaft im Eigentum von Joseph Barrett und Robert Etchingham sowie derzeit der größte Anteilseigner von Applegreen.

| — | Applegreen: Convenience-Einzelhändler, der von Raststätten an Autobahnen und Fernstraßen sowie Tankstellen aus in Irland, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten tätig ist. |
| --- | --- |

—

Applegreen: Convenience-Einzelhändler, der von Raststätten an Autobahnen und Fernstraßen sowie Tankstellen aus in Irland, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten tätig ist.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10132 — Blackstone/B&J/Applegreen

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 5.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 40/21 |
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5.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 40/21

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

Sache: M.10001 – Microsoft/Zenimax

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 40/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Microsoft Corporation („Microsoft“, USA), |
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—

Microsoft Corporation („Microsoft“, USA),

| — | ZeniMax Media Inc. („ZeniMax“, USA). |
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ZeniMax Media Inc. („ZeniMax“, USA).

Microsoft übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von ZeniMax. Der Zusammenschluss erfolgt im Wege einer Fusion, wobei eine neu gegründete Tochtergesellschaft von Microsoft („Vault“) mit ZeniMax fusioniert.

2.

| — | Microsoft ist ein weltweit tätiges Technologieunternehmen, das seinen Kunden eine breite Palette von Produkten und Dienstleistungen in folgenden Segmenten anbietet: i) „Productivity and Business Processes“, ii) „Intelligent Cloud“ und iii) „More Personal Computing“. Der Zusammenschluss betrifft in erster Linie die Gaming-Sparte von Microsoft, die Teil des Segments „More Personal Computing“ ist. In diesem Bereich entwickelt, veröffentlicht und vertreibt Microsoft Spiele für PCs, Videospielkonsolen und mobile Geräte und ist ferner Hersteller der Videospielkonsole „Xbox“. |
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Microsoft ist ein weltweit tätiges Technologieunternehmen, das seinen Kunden eine breite Palette von Produkten und Dienstleistungen in folgenden Segmenten anbietet: i) „Productivity and Business Processes“, ii) „Intelligent Cloud“ und iii) „More Personal Computing“. Der Zusammenschluss betrifft in erster Linie die Gaming-Sparte von Microsoft, die Teil des Segments „More Personal Computing“ ist. In diesem Bereich entwickelt, veröffentlicht und vertreibt Microsoft Spiele für PCs, Videospielkonsolen und mobile Geräte und ist ferner Hersteller der Videospielkonsole „Xbox“.

| — | ZeniMax ist ein privates Unternehmen, das Spiele für PCs, Videospielkonsolen und mobile Geräte entwickelt und veröffentlicht. |
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—

ZeniMax ist ein privates Unternehmen, das Spiele für PCs, Videospielkonsolen und mobile Geräte entwickelt und veröffentlicht.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10001 – Microsoft/Zenimax

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 5.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 40/22 |
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5.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 40/22

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Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2021/C 40/11)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) innerhalb von drei Monaten ab dieser Veröffentlichung Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

EINZIGES DOKUMENT

„HEGYKŐI PETREZSELYEMGYÖKÉR“

EU-Nr.: PGI-HU-02492 — 8.3.2019

g. U. ( ) g. g. A. (X)

1.   Name(n) [der g. U. oder der g. g. A.]

„Hegykői petrezselyemgyökér“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Ungarn

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.6: Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet oder verarbeitet

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Die geschützte geografische Angabe „Hegykői petrezselyemgyökér“ bezeichnet eine Wurzelpetersilie der Art Petroselinum crispum L. Folgende Sorten werden verwendet: Eagle, Berliner Halblange (halblange, frühe Sorten), Fakir und Arat (lange Sorten).

Zum Zeitpunkt der Vermarktung sind die Petersilienwurzeln mit der Bezeichnung „Hegykői petrezselyemgyökér“ von zylindrischer Form, mit einer Länge von 200-300 mm, einem Durchmesser bzw. einer Weite zwischen 20 und 40 mm und einem Gewicht zwischen 50 und 150 g. Die eigentliche Wurzel ist von schneeweißer Farbe. Sie ist glatt und unverzweigt. „Hegykői petrezselyemgyökér“ unterscheidet sich von anderen Wurzelpetersilien durch die glattere Form, das Fehlen von Verzweigungen sowie den ausgesprochen würzigen Geschmack und Geruch.

Die Petersilienwurzeln mit der Bezeichnung „Hegykői petrezselyemgyökér“ haben folgende chemische Parameter:

| — | Zuckergehalt: mindestens 9 g/100 g Frischware (nach Gewicht); |
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Zuckergehalt: mindestens 9 g/100 g Frischware (nach Gewicht);

| — | Calciumgehalt: mindestens 30 mg/100 g Frischware; |
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—

Calciumgehalt: mindestens 30 mg/100 g Frischware;

| — | Phosphorgehalt: mindestens 30 mg/100 g Frischware. |
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—

Phosphorgehalt: mindestens 30 mg/100 g Frischware.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

—

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

„Hegykői petrezselyemgyökér“ wird in dem unter Punkt 4 beschriebenen abgegrenzten geografischen Gebiet angebaut und geerntet.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

—

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

—

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

„Hegykői petrezselyemgyökér“ wird in der Nähe des Neusiedler Sees im Komitat Győr-Moson-Sopron in der ungarischen Region West-Transdanubien angebaut. Der Anbau erfolgt innerhalb der Verwaltungsgrenzen der Gemeinden Hegykő und Fertőhomok in einem Gebiet nördlich der Hauptstraße, die durch die gleichnamigen Dörfer führt, und südlich des Neusiedler Sees.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Der Zusammenhang zwischen dem Erzeugnis und dem geografischen Gebiet beruht auf der Qualität des Erzeugnisses.

Die Wurzelpetersilie vom Neusiedler See hat schon seit etwa 200 Jahren einen hohen Bekanntheitsgrad und erfreut sich großer Beliebtheit. „Hegykői petrezselyemgyökér“ unterscheidet sich von anderen in Ungarn angebauten Wurzelpetersilien durch die schneeweiße Farbe, die glattere Form, das Fehlen von Verzweigungen sowie den ausgesprochen würzigen Geschmack und Geruch. Diese Eigenschaften sind auf die Böden sowie auf das Klima am Neusiedler See und im Alpenvorland zurückzuführen.

Seit der Wasserregulierung konnte das Wurzelgemüse in den lockeren, tiefgründigen, frischen Böden des trockenen Seebetts lange, glatte Wurzeln ohne Verzweigungen entwickeln.

Das Gebiet am Rande des Dorfes Hegykő ist Teil des Neusiedler Sees. Die dortigen Böden zeichnen sich durch ihre heterogene, mosaikähnliche Position, das durch alluviale Schichten geprägte Bodenprofil, die äußerst vielfältige mechanische Zusammensetzung, den hohen CaCO3-Gehalt und die — in einigen Fällen starke — Alkalität aus.

Die Böden rund um das Seebecken des Neusiedler Sees waren stets das Ergebnis natürlicher Wasserbewegungen. Tiefer gelegene Flächen werden häufig bei hohem Wasserstand oder stetigem Nordwind vom Wasser des Neusiedler Sees überflutet, wodurch gelöste Salze sowie suspendierte Sand-, Schluff- und Tonpartikel in die überfluteten Gebiete gelangen. Die für die Herausbildung der Böden in dem Gebiet verantwortlichen Hauptfaktoren sind somit die Ablagerung und Abflachung von Sedimenten, die Herausbildung von Grünlandböden sowie die Akkumulation von Salzen bis hin zur Versalzung. Diese Böden sind üblicherweise von gräulicher Farbe. Sie enthalten Sedimente und groben Sand vom Seeboden. Sie sind leicht zu bearbeiten und haben einen ausgeglichenen Wasserhaushalt, wodurch sie für den Anbau von Wurzelgemüse wie der Petersilienwurzel „Hegykői petrezselyemgyökér“ besonders gut geeignet sind.

Die höhere Calcium- und Phosphorkonzentration des Wurzelgemüses ist auf die für die Herausbildung der Böden in dem Gebiet um den Neusiedler See verantwortlichen Hauptfaktoren, also die Ablagerung und Abflachung von Sedimenten, die Herausbildung von Grünlandböden sowie die Akkumulation von Salzen bis hin zur Versalzung, zurückzuführen.

Die lokalen klimatischen Bedingungen begünstigen ebenfalls den Anbau von „Hegykői petrezselyemgyökér“, weil dieses Gebiet die kühlste und niederschlagsreichste Ebene Ungarns darstellt. Die Durchschnittstemperatur beträgt -2 °C im Januar und +22 °C im Juli. Die Jahresdurchschnittstemperatur liegt bei +10 °C. Die niedrigeren Temperaturen im Sommer sind für den Anbau von „Hegykői petrezselyemgyökér“ gut geeignet, weil die optimale Wachstumstemperatur bei etwa 16 °C liegt.

Der ausgesprochen würzige Geschmack und Geruch von „Hegykői petrezselyemgyökér“ ist auf das besondere Klima der Region um den Neusiedler See zurückzuführen. Die lokalen klimatischen Bedingungen, insbesondere die auf das kalte, feuchte Wetter zurückzuführende lange Wachstumsperiode, begünstigt die Herausbildung von Aromastoffen.

Der während der Keimzeit und am Anfang der Wachstumsperiode von Wurzelpetersilie große Wasserbedarf wird durch die Niederschläge gedeckt, die in der Region 650-700 mm im Jahr betragen.

Die Erntemengen sind in Anbetracht des Wassergehalts der Böden und des Grundwasserspiegels des Neusiedler Sees, der etwa 1 200-1 500 m entfernt ist und unter dem Einfluss der vorherrschenden Nordnordwestwinde für die notwendige Feuchtigkeit sorgt, im Allgemeinen gut prognostizierbar. Das Gebiet ist außerdem vom Frühjahr bis zum Herbst mit reichlich Sonnenschein gesegnet, mit bis zu 2 000 Sonnenstunden pro Jahr.

Während der Reifungsphase fördern die große Zahl der Sonnenstunden und die aufgrund des kühlen Klimas verlängerte Wachstumsperiode die Zuckerbildung, wodurch „Hegykői petrezselyemgyökér“ einen besonders hohen Zuckergehalt aufweist.

Die Lehmsandböden von mittlerer Dichte und das Klima der Region bieten ideale Voraussetzungen für die Erzeugung von Wurzelgemüse wie „Hegykői petrezselyemgyökér“. Die lockeren, sedimentreichen Sandböden ermöglichen es den Wurzeln, ihre glatte, unverzweigte Form herauszubilden. Die auf das kalte, feuchte Wetter zurückzuführende lange Wachstumsperiode begünstigt die Herausbildung von würzigen Aromastoffen. Während der Reifezeit sorgt die große Zahl der Sonnenstunden für einen hohen Zuckergehalt der Wurzel.

Neben den Eigenschaften der Böden haben die lokalen Anbauverfahren wesentliche Auswirkungen auf die Herausbildung der langen, unverzweigten Wurzeln des Wurzelgemüses „Hegykői petrezselyemgyökér“.

Im Herbst werden in den gepflügten Boden 40 cm tiefe Furchen gezogen und die gepflügte Erde wird in 30 cm hohen parallelen Kämmen im Abstand von 75 cm gleichmäßig aufgeschichtet. Am Kamm werden 25-30 Saatkörner pro Meter und Reihe in einer Tiefe von 1-2 cm ausgesät. Die geringe Saattiefe hat wesentliche Auswirkungen darauf, dass die Pflanzen gleichmäßig aufkeimen. Durch das Walzen des Bodens, der zur Erdschollenbildung neigt, kann die Pflanze besser aufkeimen.

Dank der Kammpflanzung und der Bodenbeschaffenheit bleiben die Wurzeln unverzweigt und glatt, und sie lassen sich leicht ernten, ohne dabei beschädigt zu werden.

Am Anfang erfolgt die Ernte manuell und selektiv, bis die gesamte Pflanze einen angemessenen Reifegrad erreicht hat. Die Auswahl derjenigen Wurzeln, die bereits geerntet werden können, erfordert erhebliches Fachwissen. Nach mechanischer Auflockerung des Bodens wird die Pflanze von Hand geerntet; zu diesem Zeitpunkt können alle Pflanzen geerntet werden.

„Hegykői petrezselyemgyökér“ ist ein bekanntes, berühmtes und bei den Verbrauchern gefragtes Erzeugnis. Die Bedeutung des Erzeugnisses wird in der Dissertation von Dénes Sándor, die im Rahmen des Doktorandenprogramms der Universität Pécs 2012 vorgelegt wurde und deren Titel „A gasztronómia szerepe Magyarország idegenforgalmi földrajzában“ [Die Rolle der Gastronomie in der ungarischen Tourismusgeografie] lautet, hervorgehoben, denn der Autor bezeichnet das Erzeugnis „Hegykői petrezselyemgyökér“ als typische lokale Zutat aus der Region West-Transdanubien.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung)

https://gi.kormany.hu/foldrajzi-arujelzok

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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| 5.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 40/25 |
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5.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 40/25

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BEKANNTMACHUNG

(2021/C 40/12)

Die Kommission informiert die betroffenen Unternehmen und Behörden der Mitgliedstaaten, dass die in Anhang 2-E Teil 1 Abschnitt C und Teil 2 Abschnitt C des Abkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (WPA) genannten önologischen Verfahren gemäß Artikel 2.26 des WPA vom 15. Januar 2021 in der EU und in Japan jeweils für unter Kapitel 2 Abschnitt C des WPA fallende Weinbauerzeugnisse genehmigt werden.

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