# Amtsblatt C 417/2020

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 417 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang2. Dezember 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 417

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang2. Dezember 2020

---

| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Rat |
| 2020/C 417/01 | Empfehlung des Rates vom 24. November 2020 zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz | 1 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

2020/C 417/01

Empfehlung des Rates vom 24. November 2020 zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz

1

---

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 417/02 | Bekanntmachung der Kommission über die Auslegung bestimmter Rechtsvorschriften des überarbeiteten Bankenabwicklungsrahmens in Beantwortung von Fragen der Behörden der Mitgliedstaaten (zweite Bekanntmachung der Kommission) | 17 |
| 2020/C 417/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9787 — Česká Spořitelna/Československá Obchodní Banka/Komerční Banka/JV) (
  1
  ) | 51 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 417/02

Bekanntmachung der Kommission über die Auslegung bestimmter Rechtsvorschriften des überarbeiteten Bankenabwicklungsrahmens in Beantwortung von Fragen der Behörden der Mitgliedstaaten (zweite Bekanntmachung der Kommission)

17

2020/C 417/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9787 — Česká Spořitelna/Československá Obchodní Banka/Komerční Banka/JV) (
  1
  )

1

51

---

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 417/04 | Euro-Wechselkurs 1. Dezember 2020 | 52 |
| 2020/C 417/05 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 53 |
| 2020/C 417/06 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 54 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 417/04

Euro-Wechselkurs 1. Dezember 2020

52

2020/C 417/05

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

53

2020/C 417/06

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

54

---

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 417/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10069 — HDI Assicurazioni/Amissima Assicurazioni) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 55 |
| 2020/C 417/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9977 — EPGC/Metro) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 57 |
| 2020/C 417/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9981 — Bain Capital/Ahlstrom-Munksjö) (
  1
  ) | 58 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 417/10 | Veröffentlichung eines Antrags gemäß Artikel 17 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 | 59 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2020/C 417/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10069 — HDI Assicurazioni/Amissima Assicurazioni) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

55

2020/C 417/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9977 — EPGC/Metro) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

57

2020/C 417/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9981 — Bain Capital/Ahlstrom-Munksjö) (
  1
  )

1

58

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2020/C 417/10

Veröffentlichung eines Antrags gemäß Artikel 17 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89

59

---

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

| 2.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 417/1 |
| --- | --- | --- | --- |

2.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 417/1

---

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 24. November 2020

zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz

(2020/C 417/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 166 und 165,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1) wird das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung als Grundrecht anerkannt, und in den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung werden bis 2030 ein gleichberechtigter Zugang aller Frauen und Männer zu einer erschwinglichen und hochwertigen fachlichen, beruflichen und tertiären Bildung einschließlich universitärer Bildung sowie eine wesentliche Erhöhung der Zahl der Jugendlichen und Erwachsenen, die über die entsprechenden Qualifikationen einschließlich fachlicher und beruflicher Qualifikationen für eine Beschäftigung, eine menschenwürdige Arbeit und Unternehmertum verfügen, angestrebt. |
| --- | --- |

(1)

In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1) wird das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung als Grundrecht anerkannt, und in den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung werden bis 2030 ein gleichberechtigter Zugang aller Frauen und Männer zu einer erschwinglichen und hochwertigen fachlichen, beruflichen und tertiären Bildung einschließlich universitärer Bildung sowie eine wesentliche Erhöhung der Zahl der Jugendlichen und Erwachsenen, die über die entsprechenden Qualifikationen einschließlich fachlicher und beruflicher Qualifikationen für eine Beschäftigung, eine menschenwürdige Arbeit und Unternehmertum verfügen, angestrebt.

| (2) | Die am 17. November 2017 proklamierte europäische Säule sozialer Rechte (2) enthält eine Reihe von Grundsätzen zur Unterstützung fairer und gut funktionierender Arbeitsmärkte und Sozialsysteme, darunter Grundsatz 1 über das Recht auf allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen von hoher Qualität und in inklusiver Form sowie Grundsatz 4 über die aktive Unterstützung für Beschäftigung. |
| --- | --- |

(2)

Die am 17. November 2017 proklamierte europäische Säule sozialer Rechte (2) enthält eine Reihe von Grundsätzen zur Unterstützung fairer und gut funktionierender Arbeitsmärkte und Sozialsysteme, darunter Grundsatz 1 über das Recht auf allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen von hoher Qualität und in inklusiver Form sowie Grundsatz 4 über die aktive Unterstützung für Beschäftigung.

| (3) | Hochwertige und innovative Systeme der beruflichen Aus- und Weiterbildung vermitteln den Menschen Fertigkeiten für ihr Berufsleben, ihre persönliche Entwicklung und ihr bürgerschaftliches Engagement, die ihnen dabei helfen, sich an den zweifachen — ökologischen und digitalen — Wandel anzupassen, diesen Wandel mitzugestalten und mit Notsituationen und wirtschaftlichen Schocks zurechtzukommen, während sie gleichzeitig Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt fördern. So werden den Menschen Kompetenzen vermittelt, die ihnen dabei helfen, Arbeitsplätze zu finden oder zu schaffen, die auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt sind. |
| --- | --- |

(3)

Hochwertige und innovative Systeme der beruflichen Aus- und Weiterbildung vermitteln den Menschen Fertigkeiten für ihr Berufsleben, ihre persönliche Entwicklung und ihr bürgerschaftliches Engagement, die ihnen dabei helfen, sich an den zweifachen — ökologischen und digitalen — Wandel anzupassen, diesen Wandel mitzugestalten und mit Notsituationen und wirtschaftlichen Schocks zurechtzukommen, während sie gleichzeitig Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt fördern. So werden den Menschen Kompetenzen vermittelt, die ihnen dabei helfen, Arbeitsplätze zu finden oder zu schaffen, die auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt sind.

| (4) | Eine wirksame Politik im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung ist von wesentlicher Bedeutung, um das in Artikel 145 AEUV festgelegte Ziel der Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer sowie der Fähigkeit der Arbeitsmärkte, auf die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels zu reagieren, zu erreichen. |
| --- | --- |

(4)

Eine wirksame Politik im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung ist von wesentlicher Bedeutung, um das in Artikel 145 AEUV festgelegte Ziel der Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer sowie der Fähigkeit der Arbeitsmärkte, auf die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels zu reagieren, zu erreichen.

| (5) | Die Kommissionsmitteilung „Der europäische Grüne Deal“ (3) ist Europas neue Wachstumsstrategie, die auf eine Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft abzielt und diese auf einen nachhaltigeren Weg bringen soll. Schulen, Berufsbildungseinrichtungen und Hochschulen eignen sich besonders, um mit Lernenden, Eltern, Unternehmen und der Gemeinschaft insgesamt über die Veränderungen zu diskutieren, die für einen erfolgreichen Übergang erforderlich sind. Eine proaktive Weiterqualifizierung und Umschulung ist notwendig, um die Vorteile des ökologischen Wandels zu nutzen. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommissionsmitteilung „Der europäische Grüne Deal“ (3) ist Europas neue Wachstumsstrategie, die auf eine Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft abzielt und diese auf einen nachhaltigeren Weg bringen soll. Schulen, Berufsbildungseinrichtungen und Hochschulen eignen sich besonders, um mit Lernenden, Eltern, Unternehmen und der Gemeinschaft insgesamt über die Veränderungen zu diskutieren, die für einen erfolgreichen Übergang erforderlich sind. Eine proaktive Weiterqualifizierung und Umschulung ist notwendig, um die Vorteile des ökologischen Wandels zu nutzen.

| (6) | In der Kommissionsmitteilung „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ (4) wird die Notwendigkeit hervorgehoben, Kompetenzen, Beschäftigungsfähigkeit und Humankapital in den Mittelpunkt zu stellen, und zwar mithilfe einer Europäischen Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz (5), begleitet von einem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung. Ferner werden darin weitere Arbeiten am Europäischen Bildungsraum angekündigt, und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten soll ein neuer Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung geschaffen werden. |
| --- | --- |

(6)

In der Kommissionsmitteilung „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ (4) wird die Notwendigkeit hervorgehoben, Kompetenzen, Beschäftigungsfähigkeit und Humankapital in den Mittelpunkt zu stellen, und zwar mithilfe einer Europäischen Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz (5), begleitet von einem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung. Ferner werden darin weitere Arbeiten am Europäischen Bildungsraum angekündigt, und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten soll ein neuer Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung geschaffen werden.

| (7) | In der Kommissionsmitteilung „Eine neue Industriestrategie für Europa“ (6) werden entschiedene Maßnahmen gefordert, um lebenslanges Lernen für alle zu verwirklichen und sicherzustellen, dass die allgemeine und berufliche Bildung mit der Entwicklung Schritt hält und zum Gelingen des zweifachen Übergangs beiträgt. Zudem wird unterstrichen, dass Hochschul- und Berufsbildung mehr Absolventinnen und Absolventen im Bereich der Wissenschaft, des Ingenieurwesens und der Technik für den Arbeitsmarkt hervorbringen muss. Im neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (7) und in der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 (8) wird die Schlüsselrolle von Kompetenzen für den Übergang zu einer ökologischen und sauberen Wirtschaft hervorgehoben. |
| --- | --- |

(7)

In der Kommissionsmitteilung „Eine neue Industriestrategie für Europa“ (6) werden entschiedene Maßnahmen gefordert, um lebenslanges Lernen für alle zu verwirklichen und sicherzustellen, dass die allgemeine und berufliche Bildung mit der Entwicklung Schritt hält und zum Gelingen des zweifachen Übergangs beiträgt. Zudem wird unterstrichen, dass Hochschul- und Berufsbildung mehr Absolventinnen und Absolventen im Bereich der Wissenschaft, des Ingenieurwesens und der Technik für den Arbeitsmarkt hervorbringen muss. Im neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (7) und in der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 (8) wird die Schlüsselrolle von Kompetenzen für den Übergang zu einer ökologischen und sauberen Wirtschaft hervorgehoben.

| (8) | In der Kommissionsmitteilung „Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa“ (9) wird herausgestellt, dass die Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal bzw. erfahrenen Führungskräften für ein Viertel der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU das größte Problem ist und dass der Fachkräftemangel in der gesamten EU das größte Hindernis für neue Investitionen darstellt. Gerade für KMU ist die berufliche Aus- und Weiterbildung besonders wichtig, um sicherzustellen, dass ihre Arbeitskräfte über die erforderlichen Kompetenzen verfügen. |
| --- | --- |

(8)

In der Kommissionsmitteilung „Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa“ (9) wird herausgestellt, dass die Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal bzw. erfahrenen Führungskräften für ein Viertel der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU das größte Problem ist und dass der Fachkräftemangel in der gesamten EU das größte Hindernis für neue Investitionen darstellt. Gerade für KMU ist die berufliche Aus- und Weiterbildung besonders wichtig, um sicherzustellen, dass ihre Arbeitskräfte über die erforderlichen Kompetenzen verfügen.

| (9) | In der Kommissionsmitteilung „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025“ (10) wird betont, dass der beruflichen Aus- und Weiterbildung eine maßgebliche Rolle zukommt, wenn es darum geht, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in traditionell männlich oder weiblich dominierten Berufen zu erreichen und Geschlechterstereotypen entgegenzuwirken. |
| --- | --- |

(9)

In der Kommissionsmitteilung „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025“ (10) wird betont, dass der beruflichen Aus- und Weiterbildung eine maßgebliche Rolle zukommt, wenn es darum geht, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in traditionell männlich oder weiblich dominierten Berufen zu erreichen und Geschlechterstereotypen entgegenzuwirken.

| (10) | In der Kommissionsmitteilung „Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan“ (11) wird ein kühner und umfassender Plan für den Wiederaufbau Europas entworfen, der auf einem Europäischen Aufbauinstrument („NextGenerationEU“) für Notfälle sowie einem verstärkten Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 basiert. Dieser Plan, der auf dem Fundament der gemeinsamen Grundsätze und Werte der Union steht, beruht auf Solidarität und Gerechtigkeit. Darin ist dargelegt, wie die Wirtschaft Europas angekurbelt werden soll, wie sie für künftige Generationen gerechter, robuster und nachhaltiger gestaltet werden kann und wie der ökologische und der digitale Wandel vorangetrieben werden sollen. |
| --- | --- |

(10)

In der Kommissionsmitteilung „Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan“ (11) wird ein kühner und umfassender Plan für den Wiederaufbau Europas entworfen, der auf einem Europäischen Aufbauinstrument („NextGenerationEU“) für Notfälle sowie einem verstärkten Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 basiert. Dieser Plan, der auf dem Fundament der gemeinsamen Grundsätze und Werte der Union steht, beruht auf Solidarität und Gerechtigkeit. Darin ist dargelegt, wie die Wirtschaft Europas angekurbelt werden soll, wie sie für künftige Generationen gerechter, robuster und nachhaltiger gestaltet werden kann und wie der ökologische und der digitale Wandel vorangetrieben werden sollen.

| (11) | Seit 2013 werden durch die Jugendgarantie (12) junge Menschen beim Eintritt in den Arbeitsmarkt unterstützt, indem ihnen innerhalb von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder die Schule verlassen haben, eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz angeboten wird. Von Ausgrenzung bedrohten jungen Menschen erleichtert die berufliche Aus- und Weiterbildung wirksam den Übergang zum Arbeitsmarkt. In Zukunft können attraktive, arbeitsmarktrelevante Berufsbildungsangebote, insbesondere die Lehrlingsausbildung, eine noch wichtigere Rolle im Rahmen der Jugendgarantie spielen, wenn es darum geht, Jugendarbeitslosigkeit vorzubeugen und die Betroffenen auf künftige Arbeitsmarktchancen vorzubereiten — insbesondere im Rahmen des Übergangs zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft. |
| --- | --- |

(11)

Seit 2013 werden durch die Jugendgarantie (12) junge Menschen beim Eintritt in den Arbeitsmarkt unterstützt, indem ihnen innerhalb von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder die Schule verlassen haben, eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz angeboten wird. Von Ausgrenzung bedrohten jungen Menschen erleichtert die berufliche Aus- und Weiterbildung wirksam den Übergang zum Arbeitsmarkt. In Zukunft können attraktive, arbeitsmarktrelevante Berufsbildungsangebote, insbesondere die Lehrlingsausbildung, eine noch wichtigere Rolle im Rahmen der Jugendgarantie spielen, wenn es darum geht, Jugendarbeitslosigkeit vorzubeugen und die Betroffenen auf künftige Arbeitsmarktchancen vorzubereiten — insbesondere im Rahmen des Übergangs zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft.

| (12) | Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zielt darauf ab, eine bessere Arbeitsmarktrelevanz des Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung und einen gleichberechtigten Zugang für alle zu Angeboten des lebenslangen Lernens zu gewährleisten, insbesondere durch Weiterbildungspfade und Umschulungsmöglichkeiten. |
| --- | --- |

(12)

Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zielt darauf ab, eine bessere Arbeitsmarktrelevanz des Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung und einen gleichberechtigten Zugang für alle zu Angeboten des lebenslangen Lernens zu gewährleisten, insbesondere durch Weiterbildungspfade und Umschulungsmöglichkeiten.

| (13) | Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von Erasmus, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 sieht vor, dass der integrierte Charakter des Programms für den Zeitraum 2014-2020, das alle Lernumgebungen — formal, nicht formal und informell — in allen Lebensphasen erfasst, bewahrt wird, um flexible Lernpfade zu fördern, die es dem Einzelnen ermöglichen, die Kompetenzen zu entwickeln, die für die Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts benötigt werden. |
| --- | --- |

(13)

Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von Erasmus, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 sieht vor, dass der integrierte Charakter des Programms für den Zeitraum 2014-2020, das alle Lernumgebungen — formal, nicht formal und informell — in allen Lebensphasen erfasst, bewahrt wird, um flexible Lernpfade zu fördern, die es dem Einzelnen ermöglichen, die Kompetenzen zu entwickeln, die für die Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts benötigt werden.

| (14) | Die vorliegende Empfehlung baut auf einer Reihe von Initiativen im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Kompetenzen auf, die auf europäischer Ebene entwickelt wurden und in Anhang I zusammengefasst sind, und sie wird zur Europäischen Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz, zum aktualisierten Aktionsplan für digitale Bildung, zum europäischen Bildungsraum und zum strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit in der allgemeinen und beruflichen Bildung beitragen. |
| --- | --- |

(14)

Die vorliegende Empfehlung baut auf einer Reihe von Initiativen im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Kompetenzen auf, die auf europäischer Ebene entwickelt wurden und in Anhang I zusammengefasst sind, und sie wird zur Europäischen Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz, zum aktualisierten Aktionsplan für digitale Bildung, zum europäischen Bildungsraum und zum strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit in der allgemeinen und beruflichen Bildung beitragen.

| (15) | Mit der vorliegenden Empfehlung wird angestrebt, das Ziel des europäischen Bildungsraums zu verwirklichen, einen echten europäischen Raum des Lernens zu schaffen, in dem eine hochwertige, inklusive allgemeine und berufliche Bildung nicht durch Grenzen behindert wird und Hindernisse für die Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulqualifikationen und von Qualifikationen der allgemeinen und beruflichen Bildung der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland beseitigt werden sollen, zu verwirklichen und eine einfachere grenzüberschreitende Validierung der Ergebnisse von Weiterbildungsmaßnahmen und Maßnahmen des lebenslangen Lernens zu erreichen. |
| --- | --- |

(15)

Mit der vorliegenden Empfehlung wird angestrebt, das Ziel des europäischen Bildungsraums zu verwirklichen, einen echten europäischen Raum des Lernens zu schaffen, in dem eine hochwertige, inklusive allgemeine und berufliche Bildung nicht durch Grenzen behindert wird und Hindernisse für die Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulqualifikationen und von Qualifikationen der allgemeinen und beruflichen Bildung der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland beseitigt werden sollen, zu verwirklichen und eine einfachere grenzüberschreitende Validierung der Ergebnisse von Weiterbildungsmaßnahmen und Maßnahmen des lebenslangen Lernens zu erreichen.

| (16) | Aufbauend auf den Prioritäten einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit bei der beruflichen Bildung (Kopenhagen-Prozess), die am 19. Dezember 2002 in Form einer Entschließung des Rates (13) angenommen worden waren, standen die Ziele einer hochwertigen und flexiblen beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie der transnationalen Mobilität weiter im Mittelpunkt der globalen Vision für die Modernisierung der beruflichen Aus- und Weiterbildung, die 2010 von den zuständigen Ministerinnen und Ministern im Kommuniqué von Brügge festgelegt wurde. |
| --- | --- |

(16)

Aufbauend auf den Prioritäten einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit bei der beruflichen Bildung (Kopenhagen-Prozess), die am 19. Dezember 2002 in Form einer Entschließung des Rates (13) angenommen worden waren, standen die Ziele einer hochwertigen und flexiblen beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie der transnationalen Mobilität weiter im Mittelpunkt der globalen Vision für die Modernisierung der beruflichen Aus- und Weiterbildung, die 2010 von den zuständigen Ministerinnen und Ministern im Kommuniqué von Brügge festgelegt wurde.

| (17) | In den Schlussfolgerungen von Riga vom 22. Juni 2015 haben die für die berufliche Aus- und Weiterbildung zuständigen Ministerinnen und Minister eine Reihe von Prioritäten vereinbart, um die Verwirklichung dieser Vision zu unterstützen; die Prioritäten wurden in den Gemeinsamen Bericht des Rates und der Kommission 2015 über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) (14) und in die neue europäische Agenda für Kompetenzen von 2016 (15) aufgenommen, wodurch die Berufsbildungspolitik der Union weiteren Auftrieb erhielt und die Aspekte der Attraktivität und der Qualität stärker in den Mittelpunkt rückten. |
| --- | --- |

(17)

In den Schlussfolgerungen von Riga vom 22. Juni 2015 haben die für die berufliche Aus- und Weiterbildung zuständigen Ministerinnen und Minister eine Reihe von Prioritäten vereinbart, um die Verwirklichung dieser Vision zu unterstützen; die Prioritäten wurden in den Gemeinsamen Bericht des Rates und der Kommission 2015 über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) (14) und in die neue europäische Agenda für Kompetenzen von 2016 (15) aufgenommen, wodurch die Berufsbildungspolitik der Union weiteren Auftrieb erhielt und die Aspekte der Attraktivität und der Qualität stärker in den Mittelpunkt rückten.

| (18) | Mit der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (EQAVET) (16) wurde ein Bezugsrahmen geschaffen, um die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Qualität ihrer Systeme der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu unterstützen und zu mehr Transparenz zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Berufsbildungspolitik beizutragen. In den zehn Jahren seiner Umsetzung hat EQAVET zwar Reformen der nationalen Qualitätssicherungssysteme angestoßen, jedoch nicht wesentlich zur Verbesserung der Transparenz der Qualitätssicherungsregelungen beigetragen. Darüber hinaus wurde der Rahmen zumeist nur in der schulischen beruflichen Erstausbildung angewandt. Daher sollte der EQAVET-Rahmen von 2009 in die vorliegende Empfehlung integriert und durch Elemente ergänzt werden, durch die die Mängel bei seiner Umsetzung in Bezug auf Folgendes behoben werden: Qualität der Lernergebnisse, Zertifizierung und Bewertung, Konsultation der Interessenträger, Rolle von Lehrkräften und Ausbildenden, arbeitsbasiertes Lernen und Flexibilität der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Um besser voneinander zu lernen, die Transparenz und Kohärenz der Qualitätssicherungsregelungen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu verbessern und das gegenseitige Vertrauen unter den EU-Mitgliedstaaten zu stärken, sollten auf EU-Ebene Peer Reviews zur Qualitätssicherung auf Systemebene eingeführt werden. |
| --- | --- |

(18)

Mit der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (EQAVET) (16) wurde ein Bezugsrahmen geschaffen, um die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Qualität ihrer Systeme der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu unterstützen und zu mehr Transparenz zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Berufsbildungspolitik beizutragen. In den zehn Jahren seiner Umsetzung hat EQAVET zwar Reformen der nationalen Qualitätssicherungssysteme angestoßen, jedoch nicht wesentlich zur Verbesserung der Transparenz der Qualitätssicherungsregelungen beigetragen. Darüber hinaus wurde der Rahmen zumeist nur in der schulischen beruflichen Erstausbildung angewandt. Daher sollte der EQAVET-Rahmen von 2009 in die vorliegende Empfehlung integriert und durch Elemente ergänzt werden, durch die die Mängel bei seiner Umsetzung in Bezug auf Folgendes behoben werden: Qualität der Lernergebnisse, Zertifizierung und Bewertung, Konsultation der Interessenträger, Rolle von Lehrkräften und Ausbildenden, arbeitsbasiertes Lernen und Flexibilität der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Um besser voneinander zu lernen, die Transparenz und Kohärenz der Qualitätssicherungsregelungen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu verbessern und das gegenseitige Vertrauen unter den EU-Mitgliedstaaten zu stärken, sollten auf EU-Ebene Peer Reviews zur Qualitätssicherung auf Systemebene eingeführt werden.

| (19) | In der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Einrichtung eines Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET) (17) wurde das Ziel festgelegt, die Anerkennung, Akkumulierung und Anrechnung von Lernergebnissen zu verbessern sowie Mobilität und lebenslanges Lernen und die Einrichtung eines EU-Leistungspunktesystems für die Berufsbildung zu unterstützen. In den zehn Jahren seit seiner Einführung hat das ECVET durch die Verwendung und Dokumentation von Einheiten von Lernergebnissen erheblich zur Entwicklung einer hochwertigeren Mobilitätserfahrung beigetragen. Das Konzept der ECVET-Punkte wurde jedoch im Allgemeinen nicht angewendet, und ECVET führte nicht zur Entwicklung eines europäischen Leistungspunktesystems in der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Daher sollten die wichtigsten flexibilitätsbezogenen Grundsätze des ECVET (z. B. Einheiten von Lernergebnissen) in die vorliegende Empfehlung des Rates integriert werden. Die ECVET‐Instrumente zur Förderung der Mobilität von Lernenden in der beruflichen Bildung (z. B. Lernvereinbarung und Absichtserklärung) müssen im Rahmen anderer EU-Instrumente, etwa des Programms Erasmus+, weiterentwickelt werden. Für berufliche Qualifikationen auf postsekundärer und tertiärer Ebene kann das bereits bestehende Europäische System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS) verwendet werden. |
| --- | --- |

(19)

In der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Einrichtung eines Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET) (17) wurde das Ziel festgelegt, die Anerkennung, Akkumulierung und Anrechnung von Lernergebnissen zu verbessern sowie Mobilität und lebenslanges Lernen und die Einrichtung eines EU-Leistungspunktesystems für die Berufsbildung zu unterstützen. In den zehn Jahren seit seiner Einführung hat das ECVET durch die Verwendung und Dokumentation von Einheiten von Lernergebnissen erheblich zur Entwicklung einer hochwertigeren Mobilitätserfahrung beigetragen. Das Konzept der ECVET-Punkte wurde jedoch im Allgemeinen nicht angewendet, und ECVET führte nicht zur Entwicklung eines europäischen Leistungspunktesystems in der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Daher sollten die wichtigsten flexibilitätsbezogenen Grundsätze des ECVET (z. B. Einheiten von Lernergebnissen) in die vorliegende Empfehlung des Rates integriert werden. Die ECVET‐Instrumente zur Förderung der Mobilität von Lernenden in der beruflichen Bildung (z. B. Lernvereinbarung und Absichtserklärung) müssen im Rahmen anderer EU-Instrumente, etwa des Programms Erasmus+, weiterentwickelt werden. Für berufliche Qualifikationen auf postsekundärer und tertiärer Ebene kann das bereits bestehende Europäische System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS) verwendet werden.

| (20) | In der Empfehlung des Rates vom 15. März 2018 zu einem Europäischen Rahmen für hochwertige und nachhaltige Lehrlingsausbildung (18) werden 14 Schlüsselkriterien genannt, die die Mitgliedstaaten und Interessenträger anwenden sollten, um hochwertige und nachhaltige Lehrlingsausbildungen zu konzipieren, die sowohl die Entwicklung berufsbezogener Kompetenzen und Fertigkeiten als auch die persönliche Entwicklung der Auszubildenden unterstützen. |
| --- | --- |

(20)

In der Empfehlung des Rates vom 15. März 2018 zu einem Europäischen Rahmen für hochwertige und nachhaltige Lehrlingsausbildung (18) werden 14 Schlüsselkriterien genannt, die die Mitgliedstaaten und Interessenträger anwenden sollten, um hochwertige und nachhaltige Lehrlingsausbildungen zu konzipieren, die sowohl die Entwicklung berufsbezogener Kompetenzen und Fertigkeiten als auch die persönliche Entwicklung der Auszubildenden unterstützen.

| (21) | Das vom Cedefop durchgeführte Monitoring der in den Schlussfolgerungen von Riga vom 22. Juni 2015 vereinbarten Prioritäten zeigt eine Reihe von Bereichen auf, in denen die Länder Fortschritte bei der Modernisierung der beruflichen Aus- und Weiterbildung erzielt haben, insbesondere in Bezug auf die Lehrlingsausbildung und das arbeitsbasierte Lernen, die Qualitätssicherung, die Einrichtung von Mechanismen zur Antizipation des Kompetenzbedarfs, die Einrichtung von Beratungsgremien mit Beteiligung der Sozialpartner, die Verbesserung der Durchlässigkeit und Flexibilität sowie in jüngster Zeit die stärkere Fokussierung auf digitale Kompetenzen. Angesichts des ökologischen und digitalen Wandels ist es jedoch notwendig, das Angebot der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowohl für junge Menschen als auch für Erwachsene erheblich auszuweiten und zu verbessern und gleichzeitig die Attraktivität und Qualität der beruflichen Erstausbildung zu erhöhen. |
| --- | --- |

(21)

Das vom Cedefop durchgeführte Monitoring der in den Schlussfolgerungen von Riga vom 22. Juni 2015 vereinbarten Prioritäten zeigt eine Reihe von Bereichen auf, in denen die Länder Fortschritte bei der Modernisierung der beruflichen Aus- und Weiterbildung erzielt haben, insbesondere in Bezug auf die Lehrlingsausbildung und das arbeitsbasierte Lernen, die Qualitätssicherung, die Einrichtung von Mechanismen zur Antizipation des Kompetenzbedarfs, die Einrichtung von Beratungsgremien mit Beteiligung der Sozialpartner, die Verbesserung der Durchlässigkeit und Flexibilität sowie in jüngster Zeit die stärkere Fokussierung auf digitale Kompetenzen. Angesichts des ökologischen und digitalen Wandels ist es jedoch notwendig, das Angebot der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowohl für junge Menschen als auch für Erwachsene erheblich auszuweiten und zu verbessern und gleichzeitig die Attraktivität und Qualität der beruflichen Erstausbildung zu erhöhen.

| (22) | Viele Länder haben Initiativen ergriffen, um Exzellenz in der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu fördern und die Berufsbildung besser mit Innovations- und Kompetenzökosystemen zu verknüpfen. Auf Basis dieser Beispiele wird derzeit das Konzept der Zentren für berufliche Exzellenz erprobt; mit diesen Zentren sollen Referenzpunkte von Weltrang für die Berufsbildung (Erstausbildung ebenso wie Weiterbildung und Umschulung) in spezifischen Bereichen geschaffen werden. |
| --- | --- |

(22)

Viele Länder haben Initiativen ergriffen, um Exzellenz in der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu fördern und die Berufsbildung besser mit Innovations- und Kompetenzökosystemen zu verknüpfen. Auf Basis dieser Beispiele wird derzeit das Konzept der Zentren für berufliche Exzellenz erprobt; mit diesen Zentren sollen Referenzpunkte von Weltrang für die Berufsbildung (Erstausbildung ebenso wie Weiterbildung und Umschulung) in spezifischen Bereichen geschaffen werden.

| (23) | In seiner Stellungnahme vom Dezember 2018 zur Zukunft der beruflichen Aus- und Weiterbildung hat der Beratende Ausschuss für Berufsbildung die Vision einer exzellenten, inklusiven und lebenslangen beruflichen Aus- und Weiterbildung dargelegt, die den künftigen, durch wirtschaftlichen, technologischen und gesellschaftlichen Wandel entstehenden Anforderungen gerecht wird. In der genannten Stellungnahme wurde die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag zur Straffung und Konsolidierung des politischen Rahmens der EU für die Berufsbildung samt einschlägigen Governance-Strukturen und bestehenden Instrumenten in Form einer übergreifenden Empfehlung des Rates auszuarbeiten. |
| --- | --- |

(23)

In seiner Stellungnahme vom Dezember 2018 zur Zukunft der beruflichen Aus- und Weiterbildung hat der Beratende Ausschuss für Berufsbildung die Vision einer exzellenten, inklusiven und lebenslangen beruflichen Aus- und Weiterbildung dargelegt, die den künftigen, durch wirtschaftlichen, technologischen und gesellschaftlichen Wandel entstehenden Anforderungen gerecht wird. In der genannten Stellungnahme wurde die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag zur Straffung und Konsolidierung des politischen Rahmens der EU für die Berufsbildung samt einschlägigen Governance-Strukturen und bestehenden Instrumenten in Form einer übergreifenden Empfehlung des Rates auszuarbeiten.

| (24) | Da diese Empfehlung nicht verbindlich ist, steht sie im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und sollte im Einklang mit dem europäischen Recht sowie den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten umgesetzt werden. Insbesondere gilt diese Empfehlung unbeschadet der Richtlinie 2005/36/EG (19) über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der durch die Richtlinie 2013/55/EU (20) geänderten Fassung und der dort vorgesehenen Regelung zur automatischen Anerkennung;
  unter Berücksichtigung folgender Definition der „beruflichen Aus- und Weiterbildung“:
  Für die Zwecke dieser Empfehlung sind unter beruflicher Aus- und Weiterbildung bzw. Berufsbildung die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu verstehen, die darauf abzielen, junge Menschen und Erwachsene mit Kenntnissen, Fertigkeiten und Kompetenzen auszustatten, die in bestimmten Berufen oder allgemein auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden (21). Sie können in formalen und nicht formalen Lernumgebungen auf allen Ebenen des Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR), einschließlich gegebenenfalls der tertiären Ebene, vermittelt werden — |
| --- | --- |

(24)

Da diese Empfehlung nicht verbindlich ist, steht sie im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und sollte im Einklang mit dem europäischen Recht sowie den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten umgesetzt werden. Insbesondere gilt diese Empfehlung unbeschadet der Richtlinie 2005/36/EG (19) über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der durch die Richtlinie 2013/55/EU (20) geänderten Fassung und der dort vorgesehenen Regelung zur automatischen Anerkennung;

unter Berücksichtigung folgender Definition der „beruflichen Aus- und Weiterbildung“:

Für die Zwecke dieser Empfehlung sind unter beruflicher Aus- und Weiterbildung bzw. Berufsbildung die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu verstehen, die darauf abzielen, junge Menschen und Erwachsene mit Kenntnissen, Fertigkeiten und Kompetenzen auszustatten, die in bestimmten Berufen oder allgemein auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden (21). Sie können in formalen und nicht formalen Lernumgebungen auf allen Ebenen des Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR), einschließlich gegebenenfalls der tertiären Ebene, vermittelt werden —

EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,

entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften und den Rechtsvorschriften der Union, den verfügbaren Ressourcen, den nationalen Prioritäten und Gegebenheiten, einschließlich der sozioökonomischen Lage und der Merkmale der nationalen Berufsbildungssysteme, und in enger Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Interessenträgern,

| a) | auf die Umsetzung einer Politik im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung hinzuarbeiten, die






  — | junge Menschen und Erwachsene mit Kenntnissen, Fertigkeiten und Kompetenzen ausstattet, damit sie auf dem sich wandelnden Arbeitsmarkt und in der sich verändernden Gesellschaft bestehen, sodass sie den Wiederaufbau und den gerechten Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft in Zeiten des demografischen Wandels über alle Konjunkturzyklen hinweg bewältigen können, |
| --- | --- | --- |

a)

auf die Umsetzung einer Politik im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung hinzuarbeiten, die

—

junge Menschen und Erwachsene mit Kenntnissen, Fertigkeiten und Kompetenzen ausstattet, damit sie auf dem sich wandelnden Arbeitsmarkt und in der sich verändernden Gesellschaft bestehen, sodass sie den Wiederaufbau und den gerechten Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft in Zeiten des demografischen Wandels über alle Konjunkturzyklen hinweg bewältigen können,

| — | Inklusion und Chancengleichheit fördert sowie zu Resilienz, sozialer Gerechtigkeit und Wohlstand für alle beiträgt und |
| --- | --- |

—

Inklusion und Chancengleichheit fördert sowie zu Resilienz, sozialer Gerechtigkeit und Wohlstand für alle beiträgt und

| — | die Berufsbildungssysteme in Europa in einem internationalen Kontext bekanntmacht, sodass sie als globale Bezugsgröße für Lernende der beruflichen Aus- und Weiterbildung anerkannt werden; |
| --- | --- |

—

die Berufsbildungssysteme in Europa in einem internationalen Kontext bekanntmacht, sodass sie als globale Bezugsgröße für Lernende der beruflichen Aus- und Weiterbildung anerkannt werden;

| b) | Maßnahmen zu ergreifen und Investitionen zu tätigen, um diese Politik in Übereinstimmung mit den in unter den nachstehenden Nummern 1 bis 21 festgelegten Grundsätzen umzusetzen und |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen zu ergreifen und Investitionen zu tätigen, um diese Politik in Übereinstimmung mit den in unter den nachstehenden Nummern 1 bis 21 festgelegten Grundsätzen umzusetzen und

| c) | darauf hinzuarbeiten, dass bis 2025 auf EU-Ebene die folgenden Ziele (22) erreicht werden, die Teil der einschlägigen europäischen Monitoring-Strukturen, unter anderem für die Bildungs-, Berufsbildungs- und Beschäftigungspolitik, sind:






  — | Mindestens 82 % der Absolventinnen und Absolventen der Berufsbildung sollten erwerbstätig sein (23); |
| --- | --- | --- |

c)

darauf hinzuarbeiten, dass bis 2025 auf EU-Ebene die folgenden Ziele (22) erreicht werden, die Teil der einschlägigen europäischen Monitoring-Strukturen, unter anderem für die Bildungs-, Berufsbildungs- und Beschäftigungspolitik, sind:

—

Mindestens 82 % der Absolventinnen und Absolventen der Berufsbildung sollten erwerbstätig sein (23);

| — | 60 % der jungen Berufsbildungsabsolventinnen und -absolventen erhalten während ihrer beruflichen Aus- und Weiterbildung die Gelegenheit zum arbeitsbasierten Lernen (24). Dieses Ziel bezieht sich auf alle Formen des arbeitsbasierten Lernens an einem Arbeitsplatz und wird somit auch zu einem größeren Angebot an Lehrlingsausbildungen beitragen, die durch die Jugendgarantie unterstützt werden können; |
| --- | --- |

—

60 % der jungen Berufsbildungsabsolventinnen und -absolventen erhalten während ihrer beruflichen Aus- und Weiterbildung die Gelegenheit zum arbeitsbasierten Lernen (24). Dieses Ziel bezieht sich auf alle Formen des arbeitsbasierten Lernens an einem Arbeitsplatz und wird somit auch zu einem größeren Angebot an Lehrlingsausbildungen beitragen, die durch die Jugendgarantie unterstützt werden können;

| — | 8 % der Lernenden in der Berufsbildung kommen in den Genuss von Lernmobilität im Ausland (25). |
| --- | --- |

—

8 % der Lernenden in der Berufsbildung kommen in den Genuss von Lernmobilität im Ausland (25).

Die berufliche Aus- und Weiterbildung passt sich agil an Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt an

| (1) | Programme der beruflichen Aus- und Weiterbildung vermitteln eine ausgewogene Mischung beruflicher, einschließlich fachlicher Fertigkeiten‚ die gut auf alle Konjunkturzyklen und sich wandelnde Arbeitsplätze und Arbeitsmethoden abgestimmt sind und Schlüsselkompetenzen (26) umfassen‚ einschließlich solider Grundkompetenzen, digitaler Kompetenzen, Querschnittskompetenzen, ökologischer Kompetenzen und anderer Lebenskompetenzen, die eine solide Grundlage für Resilienz, lebenslanges Lernen, lebenslange Beschäftigungsfähigkeit, soziale Inklusion, bürgerschaftliches Engagement und die persönliche Entwicklung bilden; |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Lehrpläne für die berufliche Aus- und Weiterbildung, Bildungsangebote und Qualifikationen werden regelmäßig aktualisiert, dies, wo relevant auf der Grundlage einer Kompetenzvorschau (d. h. Systemen zur Nachverfolgung von Absolventinnen und Absolventen und Mechanismen zur Antizipation des Kompetenzbedarfs, auch auf sektoraler und regionaler Ebene); |
| --- | --- |

(2)

| (3) | Anbieter beruflicher Aus- und Weiterbildung verfügen entsprechend dem nationalen Kontext über ein angemessenes Maß an Autonomie‚ Flexibilität, Unterstützung und finanzieller Ausstattung‚ um ihr Ausbildungsangebot an den sich wandelnden Kompetenzbedarf, den ökologischen und digitalen Wandel und an Konjunkturzyklen anzupassen und dabei die Qualität zu sichern; |
| --- | --- |

(3)

| (4) | die Programme der beruflichen Aus- und Weiterbildung auf allen Ebenen umfassen Elemente des arbeitsbasierten Lernens‚ die weiter ausgebaut werden, auch in der beruflichen Weiterbildung; Lehrlingsausbildungssysteme (27) werden weiterentwickelt, um die Angebote der Jugendgarantie (28) zu verbessern; dies wird ergänzt durch geeignete Unterstützung (29) und Maßnahmen, um das Angebot an Lehrlingsausbildungen zu stabilisieren und um spezifische Herausforderungen kleiner Unternehmen zu bewältigen; um Möglichkeiten zum arbeitsbasierten Lernen in verschiedenen Wirtschaftssektoren zu schaffen, könnten Anreizmaßnahmen für Arbeitgeber entsprechend dem nationalen Kontext vorgesehen werden; |
| --- | --- |

(4)

Flexibilität und Weiterentwicklungsmöglichkeiten stehen im Zentrum der beruflichen Aus- und Weiterbildung

| (5) | die Programme der beruflichen Aus- und Weiterbildung sind lernerzentriert‚ bieten Zugang zu Präsenzlernen und digitalem Lernen oder Blended Learning sowie zu flexiblen und modularen Lernpfaden auf der Grundlage der Anerkennung der Ergebnisse des nichtformalen und informellen Lernens und sie fördern die Laufbahnentwicklung und den Lernfortschritt; die Programme der beruflichen Weiterbildung sind so konzipiert, dass sie an den Weiterbildungs- bzw. Umschulungsbedarf des Arbeitsmarkts, einzelner Wirtschaftszweige oder einzelner Personen angepasst werden können; |
| --- | --- |

(5)

| (6) | die Programme der beruflichen Aus- und Weiterbildung beruhen auf Bausteinen oder Einheiten von Lernergebnissen; es gibt Validierungsmechanismen, Anrechnung, Anerkennung und Akkumulierung individueller Lernergebnisse im Hinblick auf den Erwerb einer Qualifikation oder einer Teilqualifikation ermöglichen, soweit im nationalen Kontext relevant (30); in der beruflichen Erstausbildung besteht das vorrangige Ziel im Erwerb einer Vollqualifikation; |
| --- | --- |

(6)

Die berufliche Aus- und Weiterbildung ist ein Motor für Innovation und Wachstum und sie bereitet auf den ökologischen und digitalen Wandel sowie auf stark nachgefragte Berufe vor

| (7) | die berufliche Aus- und Weiterbildung wird resilient, wenn sie Bestandteil von Wirtschafts-, Industrie- und Innovationsstrategien‚ einschließlich Strategien für den Wiederaufbau und den ökologischen und digitalen Wandel ist. Daher muss das Angebot an beruflicher Aus- und Weiterbildung insbesondere für Erwachsene erheblich angepasst und/oder ausgeweitet werden, indem der Erwerb unternehmerischer‚ digitaler und ökologischer Kompetenzen gefördert wird; |
| --- | --- |

(7)

| (8) | Zentren der beruflichen Exzellenz dienen als Katalysatoren für Investitionen lokaler Unternehmen, indem sie den Wiederaufbau, den ökologischen und digitalen Wandel, europäische und regionale Strategien für Innovation und für intelligente Spezialisierung und die Entwicklung der beruflichen Aus- und Weiterbildung, einschließlich auf den höheren Qualifikationsniveaus (EQR-Stufen 5-8) entsprechend dem nationalen Kontext unterstützen, und sie bieten innovative Dienste wie Cluster und Gründerzentren für Start-ups und technologische Innovation für KMU sowie innovative Umschulungslösungen für Arbeitskräfte, die von Entlassung bedroht sind; |
| --- | --- |

(8)

| (9) | Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung haben Zugang zu modernster Infrastruktur und verfügen über Digitalisierungsstrategien (31) entsprechend dem nationalen Kontext, sie integrieren ökologische und soziale Nachhaltigkeit in ihre Programme und in ihr Organisationsmanagement; so tragen sie zur Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bei; |
| --- | --- |

(9)

Die berufliche Aus- und Weiterbildung ist eine attraktive Wahl, die auf modernen, digitalisierten Ausbildungs- und Kompetenzangeboten basiert

| (10) | die berufliche Erstausbildung und die berufliche Weiterbildung sind Teil des lebenslangen Lernens. Flexibel und durchlässig miteinander verbundene Bildungswege sind möglich, sowohl zwischen der beruflichen Erst-, Fort- und Weiterbildung, als auch zwischen allgemeiner Bildung und Hochschulbildung; |
| --- | --- |

(10)

| (11) | Programme der beruflichen Aus- und Weiterbildung auf den EQR-Stufen 5 bis 8 werden weiter ausgebaut, um den wachsenden Bedarf an höheren beruflichen Qualifikationen zu decken; dies erfolgt im Rahmen des nationalen Kontexts; |
| --- | --- |

(11)

| (12) | Programme der beruflichen Aus- und Weiterbildung werden mithilfe einer geeigneten Kombination aus offenen, digitalen und partizipativen Lernumgebungen, einschließlich zum Lernen anregender Arbeitsplätze, umgesetzt und durch modernste, leicht zugängliche Infrastruktur, Ausrüstung und Technologie sowie durch vielseitige pädagogische Konzepte und Instrumente unterstützt, beispielsweise durch IKT-basierte Simulatoren sowie virtuelle und erweiterte Realität, die die Zugänglichkeit und Effizienz des Ausbildungsangebots — auch für kleine Unternehmen — verbessern (32); |
| --- | --- |

(12)

| (13) | Lehrkräfte, Ausbildende und anderes Personal in der Berufsbildung absolvieren Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, um qualitativ hochwertig auszubilden, technische und digitale Kompetenzen sowie wirksame innovative Ausbildungsmethoden einschließlich des Lehrens in virtueller Umgebung zu fördern sowie nach modernsten berufspädagogischen und digitalpädagogischen Standards mit digitalen Lerninstrumenten und in vielfältigen, multikulturellen Umgebungen zu arbeiten. Ihre beruflichen Laufbahnen werden attraktiver durch breiter angelegte Einstellungskonzepte, bessere Karrierechancen (33) sowie durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Lehrkräften/Ausbildenden im beruflichen Schulwesen und Unternehmen sowie an anderen Arbeitsplätzen; |
| --- | --- |

(13)

| (14) | Internationalisierungsstrategien unterstützen einen strategischen Ansatz für die internationale Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung, einschließlich in den Grenzregionen der EU; solche Strategien machen erfolgreiche nationale Praktiken weltweit bekannt und können mit verschiedenen Mitteln umgesetzt werden, beispielsweise durch Mobilität von Lernenden und Lehrkräften/Ausbildenden sowie die Teilnahme an und gemeinsame Vorbereitung von internationalen Kompetenzwettbewerben; |
| --- | --- |

(14)

| (15) | es bestehen Möglichkeiten für die Lernmobilität von Lernenden und Personal in der beruflichen Bildung, einschließlich virtueller Mobilität, langfristiger Mobilität und der Mobilität in Drittländer; dies wird erleichtert durch die Nutzung und Anerkennung von Bausteinen von Lernergebnissen und von einschlägigen europäischen Instrumenten (34); |
| --- | --- |

(15)

| (16) | hochwertige Dienste für lebenslanges Lernen und lebensbegleitende Berufsberatung, die Europass und andere digitale Möglichkeiten voll nutzen, sorgen dafür, dass klare und benutzerfreundliche Informationen über Lernangebote, Karrierechancen und Validierungsmöglichkeiten in der gesamten EU zur Verfügung stehen; |
| --- | --- |

(16)

Die berufliche Aus- und Weiterbildung fördert die Chancengleichheit

| (17) | Berufsbildungsprogramme sind inklusiv und zugänglich für schutzbedürftige Gruppen, darunter Menschen mit Behinderungen, gering qualifizierte Personen, Minderheiten, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit geringeren Chancen aufgrund ihres Wohnortes und/oder ihrer nachteiligen sozioökonomischen Situation; gezielte Maßnahmen und flexible Ausbildungsformate verhindern zu frühe Abgänge aus der allgemeinen und beruflichen Bildung und unterstützen den Übergang von der Schule in Beschäftigung; |
| --- | --- |

(17)

| (18) | Berufsbildungsprogramme sind über digitale Lernplattformen zugänglich (unterstützt durch Tools, Hardware und eine gute Internetanbindung), insbesondere für schutzbedürftige Gruppen und Menschen in ländlichen oder abgelegenen Gebieten; |
| --- | --- |

(18)

| (19) | mit gezielten Maßnahmen sollen ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in traditionell „männlichen“ oder „weiblichen“ Berufen gefördert und geschlechtsspezifische wie auch andere Arten von Stereotypen aufgegriffen werden; |
| --- | --- |

(19)

Die berufliche Aus- und Weiterbildung stützt sich auf eine Kultur der Qualitätssicherung

| (20) | der in Anhang II beschriebene europäische Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung in der Berufsbildung (EQAVET) wird in nationalen Qualitätssicherungssystemen verwendet, und zwar sowohl für die Erstausbildung als auch für die berufliche Weiterbildung; der Bezugsrahmen umfasst die berufliche Aus- und Weiterbildung in allen Lernumgebungen (u. a. schulisches Lernen und arbeitsbasiertes Lernen, einschließlich Lehrlingsausbildungen) und alle Arten des Lernens (digitales Lernen, Präsenzlernen und integriertes Lernen), er deckt Lernangebote sowohl öffentlicher als auch privater Anbieter ab und beruht auf einer Auswahl von indikativen Deskriptoren und gemeinsamen Referenzindikatoren für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung, die sowohl auf System- als auch auf Anbieterebene entsprechend dem nationalen Kontext angewandt werden (siehe Anhang II); |
| --- | --- |

(20)

| (21) | eine nationale Referenzstelle für die Qualitätssicherung in der Berufsbildung führt weiter alle relevanten Interessenträger auf nationaler und regionaler Ebene zusammen, um






  — | konkrete Initiativen zur Umsetzung und Weiterentwicklung des EQAVET-Rahmens zu ergreifen, |
| --- | --- | --- |

(21)

—

konkrete Initiativen zur Umsetzung und Weiterentwicklung des EQAVET-Rahmens zu ergreifen,

| — | ein breites Spektrum von Interessenträgern einschließlich Zentren der beruflichen Exzellenz zu informieren und zu mobilisieren, um zur Umsetzung des EQAVET‐Rahmens beizutragen, |
| --- | --- |

—

ein breites Spektrum von Interessenträgern einschließlich Zentren der beruflichen Exzellenz zu informieren und zu mobilisieren, um zur Umsetzung des EQAVET‐Rahmens beizutragen,

| — | die Selbstbewertung als ergänzendes und wirksames Instrument der Qualitätssicherung zu unterstützen, um so die Erfolgsmessung und die Ermittlung von Bereichen mit Verbesserungsbedarf, unter anderem in Bezug auf die digitale Reife von Berufsbildungssystemen und -einrichtungen, zu ermöglichen, |
| --- | --- |

—

die Selbstbewertung als ergänzendes und wirksames Instrument der Qualitätssicherung zu unterstützen, um so die Erfolgsmessung und die Ermittlung von Bereichen mit Verbesserungsbedarf, unter anderem in Bezug auf die digitale Reife von Berufsbildungssystemen und -einrichtungen, zu ermöglichen,

| — | sich aktiv in das Europäische Netz für Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung einzubringen, |
| --- | --- |

—

sich aktiv in das Europäische Netz für Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung einzubringen,

| — | eine aktualisierte Beschreibung der nationalen Qualitätssicherungsregelungen auf der Grundlage des EQAVET-Rahmens vorzulegen, |
| --- | --- |

—

eine aktualisierte Beschreibung der nationalen Qualitätssicherungsregelungen auf der Grundlage des EQAVET-Rahmens vorzulegen,

| — | Peer-Reviews (35) zur Qualitätssicherung auf EU-Ebene durchzuführen, um die Transparenz und Kohärenz der Qualitätssicherungsregelungen zu verbessern und das Vertrauen unter den Mitgliedstaaten zu stärken; |
| --- | --- |

—

Peer-Reviews (35) zur Qualitätssicherung auf EU-Ebene durchzuführen, um die Transparenz und Kohärenz der Qualitätssicherungsregelungen zu verbessern und das Vertrauen unter den Mitgliedstaaten zu stärken;

Umsetzung auf nationaler Ebene

es wird empfohlen, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um diese Politik gemeinsam mit den Sozialpartnern und anderen relevanten Interessenträgern auf nationaler Ebene umzusetzen. Hierbei sollten sie für Folgendes sorgen:

| (22) | Unterstützung nachhaltiger Partnerschaften für die Governance der beruflichen Aus- und Weiterbildung im Einklang mit dem nationalen Kontext und gegebenenfalls in öffentlich-privaten Partnerschaften. Einbeziehung der Sozialpartner und aller relevanten Interessenträger, darunter Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung, Branchen und Unternehmen aller Größen, öffentliche und private Arbeitsvermittlungsdienste, Lehrkräfte und Ausbildende im Bereich der Berufsbildung und ihre Vertretungen, zwischengeschaltete Einrichtungen wie Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Berufs- und Branchenverbände, nationale Koordinatoren für die Jugendgarantie, der ESF und andere EU-Initiativen, der IT-Sektor, Zentren der beruflichen Exzellenz, Cluster, Lernenden- und Elternverbände sowie lokale, regionale und nationale Behörden. Fördern solcher Partnerschaften auf regionaler und sektoraler Ebene; |
| --- | --- |

(22)

Unterstützung nachhaltiger Partnerschaften für die Governance der beruflichen Aus- und Weiterbildung im Einklang mit dem nationalen Kontext und gegebenenfalls in öffentlich-privaten Partnerschaften. Einbeziehung der Sozialpartner und aller relevanten Interessenträger, darunter Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung, Branchen und Unternehmen aller Größen, öffentliche und private Arbeitsvermittlungsdienste, Lehrkräfte und Ausbildende im Bereich der Berufsbildung und ihre Vertretungen, zwischengeschaltete Einrichtungen wie Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Berufs- und Branchenverbände, nationale Koordinatoren für die Jugendgarantie, der ESF und andere EU-Initiativen, der IT-Sektor, Zentren der beruflichen Exzellenz, Cluster, Lernenden- und Elternverbände sowie lokale, regionale und nationale Behörden. Fördern solcher Partnerschaften auf regionaler und sektoraler Ebene;

| (23) | bestmögliche Nutzung der europäischen Transparenzinstrumente wie des Europäischen Qualifikationsrahmens, des Europäischen Systems zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS), von Europass und der europäischen Klassifizierung für Fähigkeiten/Kompetenzen, Qualifikationen und Berufe (ESCO), Erleichterung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen und der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland (36), Befähigung der Lernenden zur Nutzung der verschiedenen Europass-Funktionen (z. B. Erfassen von Erfahrungen, Fertigkeiten und Qualifikationen sowie von Mobilitätserfahrung in einem Online-Profil, das der beruflichen Orientierung dient, Erlangen von digital signierten Zertifikaten, Einholen von Vorschlägen und Suchen nach Lern- und Stellenangeboten, Qualifikationen sowie Validierungs- und Anerkennungsmöglichkeiten); |
| --- | --- |

(23)

bestmögliche Nutzung der europäischen Transparenzinstrumente wie des Europäischen Qualifikationsrahmens, des Europäischen Systems zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS), von Europass und der europäischen Klassifizierung für Fähigkeiten/Kompetenzen, Qualifikationen und Berufe (ESCO), Erleichterung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen und der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland (36), Befähigung der Lernenden zur Nutzung der verschiedenen Europass-Funktionen (z. B. Erfassen von Erfahrungen, Fertigkeiten und Qualifikationen sowie von Mobilitätserfahrung in einem Online-Profil, das der beruflichen Orientierung dient, Erlangen von digital signierten Zertifikaten, Einholen von Vorschlägen und Suchen nach Lern- und Stellenangeboten, Qualifikationen sowie Validierungs- und Anerkennungsmöglichkeiten);

| (24) | bestmögliche Nutzung der Fonds und Instrumente der Europäischen Union zur Unterstützung von Reformen und/oder Investitionen in die berufliche Aus- und Weiterbildung (u. a. zur Förderung der Digitalisierung und der ökologischen Nachhaltigkeit); hierzu zählen das Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ (Aufbau- und Resilienzfazilität, REACT-EU), der Europäische Sozialfonds+, SURE, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, InvestEU, Erasmus+, Horizont Europa, Interreg, Digitales Europa, der Mechanismus für einen gerechten Übergang und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und Modernisierungsfonds; Stimulierung weiterer Investitionen in die berufliche Aus- und Weiterbildung sowohl aus dem öffentlichen als auch aus dem privaten Sektor; |
| --- | --- |

(24)

bestmögliche Nutzung der Fonds und Instrumente der Europäischen Union zur Unterstützung von Reformen und/oder Investitionen in die berufliche Aus- und Weiterbildung (u. a. zur Förderung der Digitalisierung und der ökologischen Nachhaltigkeit); hierzu zählen das Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ (Aufbau- und Resilienzfazilität, REACT-EU), der Europäische Sozialfonds+, SURE, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, InvestEU, Erasmus+, Horizont Europa, Interreg, Digitales Europa, der Mechanismus für einen gerechten Übergang und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und Modernisierungsfonds; Stimulierung weiterer Investitionen in die berufliche Aus- und Weiterbildung sowohl aus dem öffentlichen als auch aus dem privaten Sektor;

| (25) | aufbauend auf bestehenden einschlägigen nationalen Regelungen und Finanzrahmen Definition von Maßnahmen zur Umsetzung dieser Empfehlung auf nationaler Ebene, die innerhalb von 18 Monaten nach Annahme der Empfehlung durchzuführen sind, und Begleitung ihrer Umsetzung, unter anderem durch Bereitstellung nationaler Ressourcen in angemessenem Umfang auf nationaler Ebene, wobei der Schwerpunkt besonders auf dem Mainstreaming der Digitalisierung und der ökologischen Nachhaltigkeit im gesamten Berufsbildungssektor liegen sollte, und unter gebührender Berücksichtigung der Zuständigkeit/Autonomie der Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung; |
| --- | --- |

(25)

aufbauend auf bestehenden einschlägigen nationalen Regelungen und Finanzrahmen Definition von Maßnahmen zur Umsetzung dieser Empfehlung auf nationaler Ebene, die innerhalb von 18 Monaten nach Annahme der Empfehlung durchzuführen sind, und Begleitung ihrer Umsetzung, unter anderem durch Bereitstellung nationaler Ressourcen in angemessenem Umfang auf nationaler Ebene, wobei der Schwerpunkt besonders auf dem Mainstreaming der Digitalisierung und der ökologischen Nachhaltigkeit im gesamten Berufsbildungssektor liegen sollte, und unter gebührender Berücksichtigung der Zuständigkeit/Autonomie der Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung;

BEGRÜßT DIE ABSICHT DER KOMMISSION, UNTER GEBÜHRENDER BERÜCKSICHTIGUNG DER SUBSIDIARITÄT,

die Politik der Union im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung umzusetzen und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu unterstützen, unter anderem indem sie

| (26) | eine wirksame Governance der EU-Politik für die berufliche Aus- und Weiterbildung gewährleistet, und zwar durch den dreigliedrigen Beratenden Ausschuss für die Berufsbildung und auf der Grundlage eines fortlaufenden Arbeitsprogramms und in Zusammenarbeit mit den Generaldirektorinnen und Generaldirektoren für Berufsbildung (37)‚ Vertreterinnen und Vertretern der Lernenden und Anbietern beruflicher Aus- und Weiterbildung; |
| --- | --- |

(26)

eine wirksame Governance der EU-Politik für die berufliche Aus- und Weiterbildung gewährleistet, und zwar durch den dreigliedrigen Beratenden Ausschuss für die Berufsbildung und auf der Grundlage eines fortlaufenden Arbeitsprogramms und in Zusammenarbeit mit den Generaldirektorinnen und Generaldirektoren für Berufsbildung (37)‚ Vertreterinnen und Vertretern der Lernenden und Anbietern beruflicher Aus- und Weiterbildung;

| (27) | sicherstellt, dass sich die EU-Politik für die berufliche Aus- und Weiterbildung in vollem Umfang in der Umsetzung des Aufbauplans für die EU, des europäischen Grünen Deals, der neuen Industriestrategie für Europa und der KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa widerspiegelt und dass sie in konsistenter und kohärenter Weise Bestandteil der europäischen Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz, des Aktionsplans für digitale Bildung und des allgemeinen europäischen Kooperationsrahmens für die allgemeine und berufliche Bildung sowie des europäischen Bildungsraums ist; |
| --- | --- |

(27)

sicherstellt, dass sich die EU-Politik für die berufliche Aus- und Weiterbildung in vollem Umfang in der Umsetzung des Aufbauplans für die EU, des europäischen Grünen Deals, der neuen Industriestrategie für Europa und der KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa widerspiegelt und dass sie in konsistenter und kohärenter Weise Bestandteil der europäischen Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz, des Aktionsplans für digitale Bildung und des allgemeinen europäischen Kooperationsrahmens für die allgemeine und berufliche Bildung sowie des europäischen Bildungsraums ist;

| (28) | weiterhin Unterstützung für Strukturreformen im Bereich der Lehrlingsausbildung über den Dienst zur Unterstützung in Fragen der Lehrlingsausbildung bereitstellt und neue Impulse für die Europäische Ausbildungsallianz in Synergie mit der Jugendgarantie gibt sowie die Unterstützungsdienste für die berufliche Aus- und Weiterbildung in Zusammenarbeit mit dem Cedefop schrittweise ausbaut; |
| --- | --- |

(28)

weiterhin Unterstützung für Strukturreformen im Bereich der Lehrlingsausbildung über den Dienst zur Unterstützung in Fragen der Lehrlingsausbildung bereitstellt und neue Impulse für die Europäische Ausbildungsallianz in Synergie mit der Jugendgarantie gibt sowie die Unterstützungsdienste für die berufliche Aus- und Weiterbildung in Zusammenarbeit mit dem Cedefop schrittweise ausbaut;

| (29) | das Konzept der Microcredentials und deren Nutzung — auch in der Berufsbildung — zusammen mit den Mitgliedstaaten und einschlägigen Interessenträgern sondiert, unter anderem im Kontext der beratenden Gruppe für den EQR, wie in der Europäischen Kompetenzagenda vorgeschlagen; |
| --- | --- |

(29)

das Konzept der Microcredentials und deren Nutzung — auch in der Berufsbildung — zusammen mit den Mitgliedstaaten und einschlägigen Interessenträgern sondiert, unter anderem im Kontext der beratenden Gruppe für den EQR, wie in der Europäischen Kompetenzagenda vorgeschlagen;

| (30) | das Ziel unterstützt, schrittweise europäische Plattformen für Zentren der beruflichen Exzellenz aufzubauen und weiterzuentwickeln, und zusammen mit den Mitgliedstaaten und einschlägigen Interessensträgern die Verwirklichung europäischer Kernprofile im Bereich der beruflichen Bildung im Rahmen der Europass-Plattform, möglichst ergänzt durch im Rahmen der europäischen Transparenzinstrumente entwickelte digitale Berufsbildungsinhalte, erkundet; Ziel ist es, die Mobilität von Lernenden und Arbeitskräften und die Transparenz und Anerkennung von Qualifikationen zu erleichtern; |
| --- | --- |

(30)

das Ziel unterstützt, schrittweise europäische Plattformen für Zentren der beruflichen Exzellenz aufzubauen und weiterzuentwickeln, und zusammen mit den Mitgliedstaaten und einschlägigen Interessensträgern die Verwirklichung europäischer Kernprofile im Bereich der beruflichen Bildung im Rahmen der Europass-Plattform, möglichst ergänzt durch im Rahmen der europäischen Transparenzinstrumente entwickelte digitale Berufsbildungsinhalte, erkundet; Ziel ist es, die Mobilität von Lernenden und Arbeitskräften und die Transparenz und Anerkennung von Qualifikationen zu erleichtern;

| (31) | eine hochwertige und wirksame Digitalisierung des Berufsbildungsangebots sowohl für das schulische Lernen als auch für das arbeitsbasierte Lernen unterstützt, indem sie die Nutzung europäischer Kompetenzrahmen (38) und Selbstbewertungsinstrumente (39) fördert und die Durchführbarkeit einer EU-weiten Erhebung bei berufsbildenden Schulen prüft; |
| --- | --- |

(31)

eine hochwertige und wirksame Digitalisierung des Berufsbildungsangebots sowohl für das schulische Lernen als auch für das arbeitsbasierte Lernen unterstützt, indem sie die Nutzung europäischer Kompetenzrahmen (38) und Selbstbewertungsinstrumente (39) fördert und die Durchführbarkeit einer EU-weiten Erhebung bei berufsbildenden Schulen prüft;

| (32) | die Europäischen Ausbildungsallianz und Koalitionen für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze verstärkt, wie in der europäischen Kompetenzagenda angekündigt; |
| --- | --- |

(32)

die Europäischen Ausbildungsallianz und Koalitionen für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze verstärkt, wie in der europäischen Kompetenzagenda angekündigt;

| (33) | die europäischen Systeme der beruflichen Aus- und Weiterbildung in einem internationalen Kontext bekanntmacht, sodass diese als globale Bezugsgröße für Lernende der Berufsbildung Anerkennung finden; dies umfasst die Unterstützung der Internationalisierung der Berufsbildung — auch in Bezug auf Kandidatenländer und Länder der Europäischen Nachbarschaft — in Zusammenarbeit mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung sowie Kompetenzwettbewerben und Kommunikationskampagnen zur Steigerung der Attraktivität und des Ansehens der Berufsbildung, und im Hinblick auf benutzerfreundliche, leicht zugängliche Informationen über die berufliche Aus- und Weiterbildung und damit verbundene Laufbahnmöglichkeiten, wobei sie auf den Europass-Komponenten aufbaut und diese weiterentwickelt; |
| --- | --- |

(33)

die europäischen Systeme der beruflichen Aus- und Weiterbildung in einem internationalen Kontext bekanntmacht, sodass diese als globale Bezugsgröße für Lernende der Berufsbildung Anerkennung finden; dies umfasst die Unterstützung der Internationalisierung der Berufsbildung — auch in Bezug auf Kandidatenländer und Länder der Europäischen Nachbarschaft — in Zusammenarbeit mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung sowie Kompetenzwettbewerben und Kommunikationskampagnen zur Steigerung der Attraktivität und des Ansehens der Berufsbildung, und im Hinblick auf benutzerfreundliche, leicht zugängliche Informationen über die berufliche Aus- und Weiterbildung und damit verbundene Laufbahnmöglichkeiten, wobei sie auf den Europass-Komponenten aufbaut und diese weiterentwickelt;

| (34) | mit internationalen Organisationen, insbesondere mit der OECD, der IAO, der UNESCO und der Weltbank, im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung zusammenarbeitet; |
| --- | --- |

(34)

mit internationalen Organisationen, insbesondere mit der OECD, der IAO, der UNESCO und der Weltbank, im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung zusammenarbeitet;

| (35) | die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Empfehlung unterstützt, die Kapazitäten von Berufsbildungseinrichtungen stärkt (einschließlich ihrer Digitalisierung und ihrer ökologischen Nachhaltigkeit) und die Forschung im Bereich der Berufsbildung sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene fördert, indem sie Mittel aus den relevanten Fonds und Programmen der Union bereitstellt („NextGenerationEU“, Aufbau- und Resilienzfazilität, REACT-EU), Europäischer Sozialfonds+, SURE, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, InvestEU, Erasmus+, Horizont Europa, Interreg, Digitales Europa, Mechanismus für einen gerechten Übergang, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und Modernisierungsfonds); |
| --- | --- |

(35)

die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Empfehlung unterstützt, die Kapazitäten von Berufsbildungseinrichtungen stärkt (einschließlich ihrer Digitalisierung und ihrer ökologischen Nachhaltigkeit) und die Forschung im Bereich der Berufsbildung sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene fördert, indem sie Mittel aus den relevanten Fonds und Programmen der Union bereitstellt („NextGenerationEU“, Aufbau- und Resilienzfazilität, REACT-EU), Europäischer Sozialfonds+, SURE, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, InvestEU, Erasmus+, Horizont Europa, Interreg, Digitales Europa, Mechanismus für einen gerechten Übergang, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und Modernisierungsfonds);

| (36) | das qualitative und quantitative Monitoring entsprechend den in dieser Empfehlung festgelegten gemeinsamen Zielen sowie anderen relevanten Daten einschließlich zu Investitionen gewährleistet, diese Daten im Europäischen Semester und anderen relevanten europäischen Instrumenten für Monitoring und Berichterstattung berücksichtigt und dem Rat auf der Grundlage von auf nationaler und europäischer Ebene verfügbarer Daten sowie des vom Cedefop durchgeführten jährlichen Monitorings alle fünf Jahre über die Umsetzung der Empfehlung Bericht erstattet. |
| --- | --- |

(36)

das qualitative und quantitative Monitoring entsprechend den in dieser Empfehlung festgelegten gemeinsamen Zielen sowie anderen relevanten Daten einschließlich zu Investitionen gewährleistet, diese Daten im Europäischen Semester und anderen relevanten europäischen Instrumenten für Monitoring und Berichterstattung berücksichtigt und dem Rat auf der Grundlage von auf nationaler und europäischer Ebene verfügbarer Daten sowie des vom Cedefop durchgeführten jährlichen Monitorings alle fünf Jahre über die Umsetzung der Empfehlung Bericht erstattet.

Diese Empfehlung ersetzt die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (EQAVET) und die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Einrichtung eines Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET).

Geschehen zu Brüssel am 24. November 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

---

(1)  ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 391.

1

(2)  Dok. 13129/17.

2

(3)  COM(2019) 640 final.

3

(4)  COM(2020) 14 final.

4

(5)  COM(2020) 274 final.

5

(6)  COM(2020) 102 final.

6

(7)  COM(2020) 98 final.

7

(8)  COM(2020) 380 final.

8

(9)  COM(2020) 103 final.

9

(10)  COM(2020) 152 final.

10

(11)  COM(2020) 442 final.

11

(12)  Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie (ABl. C 120 vom 26.4.2013, S. 1).

12

(13)  ABl. C 13 vom 18.1.2003, S. 2.

13

(14)  ABl. C 417 vom 15.12.2015, S. 25.

14

(15)  COM(2016) 381 final.

15

(16)  ABl. C 155 vom 8.7.2009, S. 1.

16

(17)  ABl. C 155 vom 8.7.2009, S. 11.

17

(18)  ABl. C 153 vom 2.5.2018, S. 1.

18

(19)  Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22).

19

(20)  Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132).

20

(21)  Basierend auf der Definition des Cedefop: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung: Terminology of European Education and Training Policy, (Terminologie der europäischen Bildungspolitik), 2014.

21

(22)  Die Ziele sind als EU-Durchschnittswerte, die von den Mitgliedstaaten gemeinsam erreicht werden sollen, definiert. In Berichten über die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele, dort wo relevant auch im Kontext des Europäischen Semesters, sollte die Kommission die Besonderheiten der unterschiedlichen nationalen Systeme und Gegebenheiten berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten die Finanzierungsmöglichkeiten der Union entsprechend ihren nationalen Gegebenheiten, Prioritäten und Herausforderungen in vollem Umfang nutzen. Die drei quantitativen Ziele greifen Entscheidungen darüber, wie die Finanzierungsinstrumente der Union im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2021‐2027 und von NextGenerationEU umgesetzt werden, nicht vor.

22

(23)  Erfasst wird die Altersgruppe der 20- bis 34-Jährigen, die über einen Berufsbildungsabschluss der Sekundarstufe II oder einen Abschluss der postsekundären nicht-tertiären Berufsbildung verfügen und ihre Ausbildung vor 1 bis 3 Jahren beendet haben.

23

(24)  Erfasst wird die Altersgruppe der 20- bis 34-Jährigen, die ihre Ausbildung vor 1 bis 3 Jahren beendet haben. Der Indikator wird sich auf Daten stützen, die ab 2021 im Rahmen der Arbeitskräfteerhebung (AKE) der EU erhoben werden, wie unter der Variablenkennung „HATWORK“ in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2240 der Kommission definiert. Diese Kennung bezieht sich auf Berufserfahrung an einem Arbeitsplatz , in einer marktbestimmten oder nicht marktbestimmten Einheit (d.h. in einem Unternehmen, einer staatlichen Einrichtung oder einer gemeinnützigen Organisation), die im Rahmen des Curriculums des formalen Programms, das zur höchsten erfolgreich abgeschlossenen Bildungsstufe geführt hat, erworben wurde. Bringt eine Person mehrfache Berufserfahrung mit, so sollte die kumulative Dauer der gesamten Berufserfahrung berücksichtigt werden. Die Berufserfahrung sollte in Vollzeitäquivalenten ausgedrückt werden.

24

(25)  Gemessen als Anteil mobiler Lernender in einem Kalenderjahr an einer Kohorte von Berufsbildungsabsolventinnen und -absolventen im selben Jahr. Der Indikator wird sich auf die im Rahmen von Erasmus+ erhobenen Daten zur Mobilität und auf die im Rahmen der gemeinsamen Datenerhebung UNESCO-OECD-Eurostat erhobenen Daten zu Berufsbildungsabsolventinnen und -absolventen stützen. Sofern verfügbar und nur wenn die bereitgestellten Daten mit den Erasmus+-Daten vergleichbar sind — einschließlich hinsichtlich der Dauer der Mobilität –, könnten ergänzend zu den Erasmus+-Daten auch von nationalen Behörden erhobene Daten zu Mobilitätsprogrammen genutzt werden. Wenn Daten von nationalen Behörden einbezogen werden, sollten sie auf transparente Weise angezeigt werden.

25

(26)  In der Empfehlung des Rates vom 22. Mai 2018 zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen sind die folgenden Schlüsselkompetenzen definiert: Lese- und Schreibkompetenz, Mehrsprachenkompetenz, mathematische Kompetenz und Kompetenz in Naturwissenschaften, Informatik und Technik, digitale Kompetenz, persönliche, soziale und Lernkompetenz, Bürgerkompetenz, unternehmerische Kompetenz sowie Kulturbewusstsein und kulturelle Ausdrucksfähigkeit.

26

(27)  Im Sinne der Empfehlung des Rates vom 15. März 2018 zu einem Europäischen Rahmen für hochwertige und nachhaltige Lehrlingsausbildung.

27

(28)  Im Sinne der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie.

28

(29)  Hierzu könnten auch unternehmensübergreifende Ausbildungszentren zählen.

29

(30)  Im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens.

30

(31)  Beispielsweise unterstützt SELFIE, das Instrument zur Selbstreflexion, Berufsbildungseinrichtungen bei der wirksamen Nutzung digitaler Technologien für die Lehre und das Lernen und bei der Verbesserung ihrer Zusammenarbeit mit Arbeitgebern bei Programmen zum arbeitsbasierten Lernen.

31

(32)  Dies kann außerdem kooperativen Unterricht, interdisziplinäres und projektbasiertes Lernen sowie neue Organisationsmethoden in Ausbildungseinrichtungen und Unternehmen sowie künstliche Intelligenz umfassen.

32

(33)  Dies kann vielfältige Wege der Laufbahnentwicklung, die Anerkennung früherer Berufserfahrung sowie Lehrkräfte/Ausbildende im Hybridunterricht entsprechend dem nationalen Kontext einschließen.

33

(34)  Beispiele: Muster für die Absichtserklärung und die Lernvereinbarung.

34

(35)  Eine Peer-Review ist eine Form des wechselseitigen Lernens auf freiwilliger Basis mit dem Ziel, die Verbesserung und die Transparenz der Qualitätssicherungsregelungen auf Systemebene, die nicht zu Akkreditierungsverfahren führen, auf der Grundlage einer vom Europäischen Netz für Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu entwickelnden spezifischen Methodik zu unterstützen.

35

(36)  Gemäß der Empfehlung des Rates vom 26. November 2018 zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulqualifikationen und von Qualifikationen der allgemeinen und beruflichen Bildung der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland.

36

(37)  Die Generaldirektorinnen und Generaldirektoren für die Berufsbildung werden von den Mitgliedstaaten benannt.

37

(38)  Beispiele: der Referenzrahmen für digitale Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger (DigComp), der Referenzrahmen für digitale Kompetenzen für Lehrende (DigCompEdu) und der Referenzrahmen für digitale Kompetenzen für Bildungsorganisationen (DigCompO).

38

(39)  Beispiel: SELFIE.

39

---

ANHANG I

Einschlägige Rechtsakte der Union in den Bereichen Kompetenzen, allgemeine Bildung und berufliche Bildung

(1)

Empfehlung des Rates vom 28. Juni 2011 für politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote (1).

(2)

Empfehlung des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens (2).

(3)

Gemeinsamer Bericht des Rates und der Kommission 2015 über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) — Neue Prioritäten für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (3).

(4)

Empfehlung des Rates vom 19. Dezember 2016 für Weiterbildungspfade: Neue Chancen für Erwachsene (4);

(5)

Empfehlung des Rates vom 22. Mai 2017 über den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen und zur Aufhebung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (5).

(6)

Empfehlung des Rates vom 20. November 2017 zur Werdegang-Nachverfolgung (6).

(7)

Beschluss (EU) 2018/646 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Fertigkeiten und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG (7).

(8)

Empfehlung des Rates vom 22. Mai 2018 zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen (8).

(9)

Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Eine Vision für einen europäischen Bildungsraum entwickeln“ (9).

(10)

Empfehlung des Rates vom 26. November 2018 zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulqualifikationen und von Qualifikationen der allgemeinen und beruflichen Bildung der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland (10).

(11)

Schlussfolgerungen des Rates zur Umsetzung der Empfehlung des Rates für Weiterbildungspfade: Neue Chancen für Erwachsene (11);

(12)

Entschließung des Rates zur Weiterentwicklung des europäischen Bildungsraums im Hinblick auf die Unterstützung zukunftsorientierter Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung (12).

(13)

Schlussfolgerungen des Rates zur Ökonomie des Wohlergehens (13).

(14)

Kommissionsmitteilung „Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020“ (14).

---

(1)  ABl. C 191 vom 1.7.2011, S. 1.

1

(2)  ABl. C 398, 22.12.2012, S. 1.

2

(3)  ABl. C 417 vom 15.12.2015, S. 25.

3

(4)  ABl. C 484 vom 24.12.2016, S. 1.

4

(5)  ABl. C 189, 15.6.2017, S. 15.

5

(6)  ABl. C 423 vom 9.12.2017, S. 1.

6

(7)  ABl. L 112 vom 2.5.2018, S. 42.

7

(8)  ABl. C 189 vom 4.6.2018, S. 1.

8

(9)  ABl. C 195 vom 7.6.2018, S. 7.

9

(10)  ABl. C 444 vom 10.12.2018, S. 1.

10

(11)  ABl. C 189 vom 5.6.2019, S. 23.

11

(12)  ABl. C 389 vom 18.11.2019, S. 1.

12

(13)  Dok. 13432/19.

13

(14)  COM(2019) 650 final.

14

---

ANHANG II

EQAVET-Rahmen

Teil A. Indikative EQAVET-Deskriptoren

In diesem Anhang werden indikative Deskriptoren (Richtgrößen) vorgeschlagen, die die Mitgliedstaaten und Berufsbildungsanbieter — soweit zweckdienlich — bei der Umsetzung des EQAVET-Rahmens unterstützen sollen. Sie sind nach den Phasen des Qualitätszyklus gegliedert: Planung — Umsetzung — Evaluierung — Überprüfung. Sie können sowohl auf die berufliche Erstausbildung als auch auf die berufliche Weiterbildung angewandt werden und gelten für alle Lernumgebungen: schulisches Lernen und arbeitsbasiertes Lernen, einschließlich Lehrlingsausbildungen.

| Qualitätskriterien | Deskriptoren (Richtgrößen) auf Ebene der Berufsbildungssysteme | Deskriptoren (Richtgrößen) auf Ebene der Berufsbildungsanbieter |
| --- | --- | --- |
| Die Planung basiert auf einer gemeinsamen strategischen Vision der einschlägigen Interessenträger und umfasst explizite Ziele, Maßnahmen und Indikatoren. | Die Ziele für die Berufsbildung sind für die mittel- und langfristige Perspektive definiert und — im Hinblick auf ökologische Nachhaltigkeit — mit den europäischen Zielen und den Zielen für nachhaltige Entwicklung verknüpft.
  Die Sozialpartner und alle anderen einschlägigen Interessenträger sind auf den verschiedenen Ebenen an der Festlegung der Ziele für die Berufsbildung beteiligt.
  Es werden Zielvorgaben aufgestellt, deren Erreichung mittels spezifischer Indikatoren (Erfolgskriterien) überwacht wird.
  Es wurden Mechanismen und Verfahren zur Ermittlung des Bedarfs des Arbeitsmarkts und der Gesellschaft auf dem Gebiet der Berufsbildung eingerichtet. | Die von den Berufsbildungsanbietern festgelegten lokalen Zielvorgaben sind mit den europäischen, nationalen und regionalen Zielen der Berufsbildungspolitik verknüpft.
  Es werden explizite Ziele und Zielvorgaben festgelegt, und ihre Erreichung wird überwacht. Es werden Programme erstellt, um die Ziele zu erreichen.
  Zur Ermittlung des konkreten lokalen/individuellen Bedarfs werden fortlaufend die Sozialpartner und alle anderen einschlägigen Interessenträger konsultiert.
  Die Zuständigkeiten für das Qualitätsmanagement und die Qualitätsverbesserung wurden ausdrücklich festgelegt.
  Das Personal wird frühzeitig in die Planung, auch in Bezug auf die Qualitätsverbesserung, eingebunden. |
| | Es wurde eine Informationsstrategie aufgestellt, um (im Einklang mit den jeweiligen nationalen/regionalen Datenschutzbestimmungen) eine optimale Bekanntmachung der Ergebnisse der Qualitätsbemühungen zu gewährleisten.
  Es wurden Standards und Leitlinien für die Anerkennung, Validierung und Zertifizierung der Kompetenzen von Einzelpersonen festgelegt.
  Die Berufsqualifikationen werden anhand von Lernergebnissen beschrieben.
  Es werden Mechanismen für die Qualitätssicherung bei der Konzeption, Bewertung und Überprüfung von Qualifikationen eingerichtet.
  Berufsbildungsprogramme sind so konzipiert, dass sie flexible Lernwege ermöglichen und rasch auf sich wandelnde Arbeitsmarkterfordernisse reagiert werden kann. | Die Anbieter planen Kooperationsmaßnahmen mit einschlägigen Interessenträgern.
  Die einschlägigen Interessenträger sind an der Analyse des lokalen Bedarfs beteiligt.
  Die Berufsbildungsanbieter verfügen über ein explizites und transparentes Qualitätssicherungssystem.
  Es werden Maßnahmen ergriffen, um die Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu gewährleisten. |
| Die Umsetzungspläne werden in Abstimmung mit den Interessenträgern erarbeitet, und sie umfassen explizite Grundsätze. | Die Umsetzungspläne werden in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, Berufsbildungsanbietern und anderen einschlägigen Interessenträgern auf den verschiedenen Ebenen aufgestellt.
  Die Umsetzungspläne enthalten Überlegungen zu den benötigten Ressourcen, den Kapazitäten der Nutzer und den zur Unterstützung benötigten Instrumenten und Leitlinien.
  Für die Umsetzung auf den verschiedenen Ebenen wurden Leitlinien und Standards festgelegt. Diese Leitlinien und Standards umfassen die Bewertung, Validierung und Zertifizierung von Qualifikationen.
  Die Umsetzungspläne sehen eine besondere Unterstützung der Aus-/Weiterbildung von Lehrkräften und Ausbildenden vor, einschließlich in den Bereichen digitale Kompetenz und ökologische Nachhaltigkeit. | Die interne Zuweisung/Aufteilung der Ressourcen ist auf die Erreichung der im Umsetzungsplan aufgestellten Zielvorgaben ausgerichtet.
  Zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen werden relevante, inklusive Partnerschaften explizit unterstützt, einschließlich solcher zwischen Lehrkräften und Ausbildenden.
  Im Strategieplan für die Entwicklung der Kompetenzen des Personals ist der Aus-/Weiterbildungsbedarf für Lehrkräfte und Ausbildende angegeben.
  Um den Aufbau von Kapazitäten zu unterstützen sowie Qualität und Leistungen zu verbessern, bildet sich das Personal regelmäßig weiter und arbeitet mit einschlägigen externen Interessenträgern zusammen. |
| | Die Zuständigkeiten der Berufsbildungsanbieter im Umsetzungsprozess werden explizit beschrieben und sind transparent.
  Es wurde ein nationaler und/oder regionaler Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung konzipiert, der Leitlinien und Qualitätsstandards für die Berufsbildungsanbieter umfasst und darauf abzielt, die kontinuierliche Qualitätsverbesserung und Selbstregulierung zu fördern. | Die Programme der Berufsbildungsanbieter ermöglichen es den Lernenden, die erwarteten Lernergebnisse zu erreichen, und beziehen sie in den Lernprozess ein.
  Die Berufsbildungsanbieter reagieren auf den individuellen Lernbedarf, indem sie einen lernerzentrierten Ansatz anwenden, der es den Lernenden ermöglicht, die erwarteten Lernergebnisse zu erreichen.
  Berufsbildungsanbieter fördern Innovation bei Lehr- und Lernmethoden, in der Schule und am Arbeitsplatz, unterstützt durch den Einsatz von digitalen Technologien und Online-Lerninstrumenten.
  Berufsbildungsanbieter wenden gültige, genaue und zuverlässige Methoden zur Bewertung der Lernergebnisse des Einzelnen an. |
| Die Ergebnisse und Verfahren werden regelmäßig
  anhand von Messungen evaluiert. | Es wurde eine Methodik für die Evaluierung erarbeitet, die eine interne und externe Evaluierung umfasst.
  Die Einbindung der einschlägigen Interessenträger in den Überwachungs- und Evaluierungsprozess wird vereinbart und genau beschrieben.
  Die nationalen/regionalen Standards und Verfahren zur Qualitätssicherung und -verbesserung sind relevant und verhältnismäßig zum Bedarf in dem betreffenden Bereich.
  Die Systeme sehen gegebenenfalls Selbstevaluierungen sowie interne und externe Überprüfungen vor. | Gemäß den jeweiligen nationalen/regionalen Regelungen/Bezugsrahmen oder auf Initiative der Berufsbildungsanbieter werden regelmäßig Selbstbewertungen/Selbstevaluierungen durchgeführt, die auch die digitale Bereitschaft und die ökologische Nachhaltigkeit der Berufsbildungseinrichtungen einschließen.
  Die Evaluierungen und Überprüfungen erstrecken sich auf die Verfahren und Ergebnisse im Bereich der Bildung und Ausbildung, einschließlich der Bewertung der Zufriedenheit der Lernenden sowie der Leistungen und der Zufriedenheit des Personals. |
| | Es werden Frühwarnsysteme eingerichtet.
  Es werden Leistungsindikatoren angewandt.
  Es erfolgen relevante, regelmäßige und kohärente Datenerhebungen zur Erfolgsmessung und zur Ermittlung von Bereichen, in denen Verbesserungsbedarf besteht. Es werden geeignete Methoden zur Datenerhebung erarbeitet (z. B. Fragebögen und Indikatoren/Leistungsmerkmale). | Die Evaluierungen und Überprüfungen umfassen die Sammlung und Verwendung von Daten sowie geeignete und wirksame Mechanismen zur Einbindung interner und externer Interessenträger.
  Es werden Frühwarnsysteme eingerichtet. |
| Überprüfung | Auf allen Ebenen werden Verfahren, Mechanismen und Instrumente für die Durchführung von Überprüfungen definiert und zur Verbesserung des Angebots genutzt.
  Die Prozesse werden regelmäßig überprüft, und es werden Aktionspläne für Veränderungen aufgestellt. Die Systeme werden entsprechend angepasst.
  Die Evaluierungsergebnisse werden öffentlich zugänglich gemacht. | Von den Lernenden wird Feedback zu ihrer individuellen Lernerfahrung sowie zur Lern- und Unterrichtsumgebung eingeholt. Dieses fließt zusammen mit dem Feedback der Lehrkräfte, der Ausbildenden und aller anderen einschlägigen Interessenträger in künftige Maßnahmen ein.
  Die Überprüfungsergebnisse werden verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht.
  Die für Feedback und Überprüfung angewandten Verfahren sind Teil eines strategischen Lernprozesses innerhalb der Einrichtung; sie tragen zur Entwicklung eines hochwertigen Angebots bei und verbessern die Möglichkeiten der Lernenden.
  Die Ergebnisse des Evaluierungsprozesses werden mit den einschlägigen Interessenträgern erörtert, und es werden geeignete Aktionspläne festgelegt. |

Qualitätskriterien

Deskriptoren (Richtgrößen) auf Ebene der Berufsbildungssysteme

Deskriptoren (Richtgrößen) auf Ebene der Berufsbildungsanbieter

Die Planung basiert auf einer gemeinsamen strategischen Vision der einschlägigen Interessenträger und umfasst explizite Ziele, Maßnahmen und Indikatoren.

Die Ziele für die Berufsbildung sind für die mittel- und langfristige Perspektive definiert und — im Hinblick auf ökologische Nachhaltigkeit — mit den europäischen Zielen und den Zielen für nachhaltige Entwicklung verknüpft.

Die Sozialpartner und alle anderen einschlägigen Interessenträger sind auf den verschiedenen Ebenen an der Festlegung der Ziele für die Berufsbildung beteiligt.

Es werden Zielvorgaben aufgestellt, deren Erreichung mittels spezifischer Indikatoren (Erfolgskriterien) überwacht wird.

Es wurden Mechanismen und Verfahren zur Ermittlung des Bedarfs des Arbeitsmarkts und der Gesellschaft auf dem Gebiet der Berufsbildung eingerichtet.

Die von den Berufsbildungsanbietern festgelegten lokalen Zielvorgaben sind mit den europäischen, nationalen und regionalen Zielen der Berufsbildungspolitik verknüpft.

Es werden explizite Ziele und Zielvorgaben festgelegt, und ihre Erreichung wird überwacht. Es werden Programme erstellt, um die Ziele zu erreichen.

Zur Ermittlung des konkreten lokalen/individuellen Bedarfs werden fortlaufend die Sozialpartner und alle anderen einschlägigen Interessenträger konsultiert.

Die Zuständigkeiten für das Qualitätsmanagement und die Qualitätsverbesserung wurden ausdrücklich festgelegt.

Das Personal wird frühzeitig in die Planung, auch in Bezug auf die Qualitätsverbesserung, eingebunden.

Es wurde eine Informationsstrategie aufgestellt, um (im Einklang mit den jeweiligen nationalen/regionalen Datenschutzbestimmungen) eine optimale Bekanntmachung der Ergebnisse der Qualitätsbemühungen zu gewährleisten.

Es wurden Standards und Leitlinien für die Anerkennung, Validierung und Zertifizierung der Kompetenzen von Einzelpersonen festgelegt.

Die Berufsqualifikationen werden anhand von Lernergebnissen beschrieben.

Es werden Mechanismen für die Qualitätssicherung bei der Konzeption, Bewertung und Überprüfung von Qualifikationen eingerichtet.

Berufsbildungsprogramme sind so konzipiert, dass sie flexible Lernwege ermöglichen und rasch auf sich wandelnde Arbeitsmarkterfordernisse reagiert werden kann.

Die Anbieter planen Kooperationsmaßnahmen mit einschlägigen Interessenträgern.

Die einschlägigen Interessenträger sind an der Analyse des lokalen Bedarfs beteiligt.

Die Berufsbildungsanbieter verfügen über ein explizites und transparentes Qualitätssicherungssystem.

Es werden Maßnahmen ergriffen, um die Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu gewährleisten.

Die Umsetzungspläne werden in Abstimmung mit den Interessenträgern erarbeitet, und sie umfassen explizite Grundsätze.

Die Umsetzungspläne werden in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, Berufsbildungsanbietern und anderen einschlägigen Interessenträgern auf den verschiedenen Ebenen aufgestellt.

Die Umsetzungspläne enthalten Überlegungen zu den benötigten Ressourcen, den Kapazitäten der Nutzer und den zur Unterstützung benötigten Instrumenten und Leitlinien.

Für die Umsetzung auf den verschiedenen Ebenen wurden Leitlinien und Standards festgelegt. Diese Leitlinien und Standards umfassen die Bewertung, Validierung und Zertifizierung von Qualifikationen.

Die Umsetzungspläne sehen eine besondere Unterstützung der Aus-/Weiterbildung von Lehrkräften und Ausbildenden vor, einschließlich in den Bereichen digitale Kompetenz und ökologische Nachhaltigkeit.

Die interne Zuweisung/Aufteilung der Ressourcen ist auf die Erreichung der im Umsetzungsplan aufgestellten Zielvorgaben ausgerichtet.

Zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen werden relevante, inklusive Partnerschaften explizit unterstützt, einschließlich solcher zwischen Lehrkräften und Ausbildenden.

Im Strategieplan für die Entwicklung der Kompetenzen des Personals ist der Aus-/Weiterbildungsbedarf für Lehrkräfte und Ausbildende angegeben.

Um den Aufbau von Kapazitäten zu unterstützen sowie Qualität und Leistungen zu verbessern, bildet sich das Personal regelmäßig weiter und arbeitet mit einschlägigen externen Interessenträgern zusammen.

Die Zuständigkeiten der Berufsbildungsanbieter im Umsetzungsprozess werden explizit beschrieben und sind transparent.

Es wurde ein nationaler und/oder regionaler Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung konzipiert, der Leitlinien und Qualitätsstandards für die Berufsbildungsanbieter umfasst und darauf abzielt, die kontinuierliche Qualitätsverbesserung und Selbstregulierung zu fördern.

Die Programme der Berufsbildungsanbieter ermöglichen es den Lernenden, die erwarteten Lernergebnisse zu erreichen, und beziehen sie in den Lernprozess ein.

Die Berufsbildungsanbieter reagieren auf den individuellen Lernbedarf, indem sie einen lernerzentrierten Ansatz anwenden, der es den Lernenden ermöglicht, die erwarteten Lernergebnisse zu erreichen.

Berufsbildungsanbieter fördern Innovation bei Lehr- und Lernmethoden, in der Schule und am Arbeitsplatz, unterstützt durch den Einsatz von digitalen Technologien und Online-Lerninstrumenten.

Berufsbildungsanbieter wenden gültige, genaue und zuverlässige Methoden zur Bewertung der Lernergebnisse des Einzelnen an.

Die Ergebnisse und Verfahren werden regelmäßig

anhand von Messungen evaluiert.

Es wurde eine Methodik für die Evaluierung erarbeitet, die eine interne und externe Evaluierung umfasst.

Die Einbindung der einschlägigen Interessenträger in den Überwachungs- und Evaluierungsprozess wird vereinbart und genau beschrieben.

Die nationalen/regionalen Standards und Verfahren zur Qualitätssicherung und -verbesserung sind relevant und verhältnismäßig zum Bedarf in dem betreffenden Bereich.

Die Systeme sehen gegebenenfalls Selbstevaluierungen sowie interne und externe Überprüfungen vor.

Gemäß den jeweiligen nationalen/regionalen Regelungen/Bezugsrahmen oder auf Initiative der Berufsbildungsanbieter werden regelmäßig Selbstbewertungen/Selbstevaluierungen durchgeführt, die auch die digitale Bereitschaft und die ökologische Nachhaltigkeit der Berufsbildungseinrichtungen einschließen.

Die Evaluierungen und Überprüfungen erstrecken sich auf die Verfahren und Ergebnisse im Bereich der Bildung und Ausbildung, einschließlich der Bewertung der Zufriedenheit der Lernenden sowie der Leistungen und der Zufriedenheit des Personals.

Es werden Frühwarnsysteme eingerichtet.

Es werden Leistungsindikatoren angewandt.

Es erfolgen relevante, regelmäßige und kohärente Datenerhebungen zur Erfolgsmessung und zur Ermittlung von Bereichen, in denen Verbesserungsbedarf besteht. Es werden geeignete Methoden zur Datenerhebung erarbeitet (z. B. Fragebögen und Indikatoren/Leistungsmerkmale).

Die Evaluierungen und Überprüfungen umfassen die Sammlung und Verwendung von Daten sowie geeignete und wirksame Mechanismen zur Einbindung interner und externer Interessenträger.

Es werden Frühwarnsysteme eingerichtet.

Überprüfung

Auf allen Ebenen werden Verfahren, Mechanismen und Instrumente für die Durchführung von Überprüfungen definiert und zur Verbesserung des Angebots genutzt.

Die Prozesse werden regelmäßig überprüft, und es werden Aktionspläne für Veränderungen aufgestellt. Die Systeme werden entsprechend angepasst.

Die Evaluierungsergebnisse werden öffentlich zugänglich gemacht.

Von den Lernenden wird Feedback zu ihrer individuellen Lernerfahrung sowie zur Lern- und Unterrichtsumgebung eingeholt. Dieses fließt zusammen mit dem Feedback der Lehrkräfte, der Ausbildenden und aller anderen einschlägigen Interessenträger in künftige Maßnahmen ein.

Die Überprüfungsergebnisse werden verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht.

Die für Feedback und Überprüfung angewandten Verfahren sind Teil eines strategischen Lernprozesses innerhalb der Einrichtung; sie tragen zur Entwicklung eines hochwertigen Angebots bei und verbessern die Möglichkeiten der Lernenden.

Die Ergebnisse des Evaluierungsprozesses werden mit den einschlägigen Interessenträgern erörtert, und es werden geeignete Aktionspläne festgelegt.

Teil B. EQAVET-Referenzindikatoren

In diesem Abschnitt wird eine Reihe von Referenzindikatoren vorgeschlagen, die bei der Umsetzung des EQAVET-Rahmens dazu verwendet werden können, die Evaluierung und qualitative Verbesserung nationaler/regionaler Berufsbildungssysteme bzw. der Berufsbildungsanbieter zu unterstützen.

| Indikator | Indikatortyp | Strategisches Ziel |
| --- | --- | --- |
| Übergeordnete Indikatoren für die Qualitätssicherung |
| Nr. 1 |
| Relevanz von Qualitätssicherungssystemen für Berufsbildungsanbieter:






  a) | Anteil von Berufsbildungsanbietern, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf eigene Initiative interne Qualitätssicherungssysteme anwenden |

Indikator

Indikatortyp

Strategisches Ziel

Übergeordnete Indikatoren für die Qualitätssicherung

Nr. 1

Relevanz von Qualitätssicherungssystemen für Berufsbildungsanbieter:

a)

Anteil von Berufsbildungsanbietern, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf eigene Initiative interne Qualitätssicherungssysteme anwenden

| b) | Anteil anerkannter Berufsbildungsanbieter |
| --- | --- |

b)

Anteil anerkannter Berufsbildungsanbieter

Kontext-/Input-Indikator

Förderung einer Kultur der Qualitätsverbesserung auf Ebene der Berufsbildungsanbieter

Verbesserung der Transparenz der Berufsbildungsqualität

Stärkung des gegenseitigen Vertrauens in Bezug auf das Berufsbildungsangebot

Nr. 2

Investitionen in die Aus-/Weiterbildung von Lehrkräften und Ausbildenden:

| a) | Anteil der Lehrkräfte und Ausbildenden, die an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen |
| --- | --- |

a)

Anteil der Lehrkräfte und Ausbildenden, die an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen

| b) | investierte Mittel, einschließlich für digitale Kompetenzen |
| --- | --- |

b)

investierte Mittel, einschließlich für digitale Kompetenzen

Input-/Prozess-Indikator

Förderung der Eigenverantwortung von Lehrkräften und Ausbildenden für den Prozess der Qualitätsverbesserung in der Berufsbildung

Verbesserung der Anpassungsfähigkeit der Berufsbildung an sich wandelnden Anforderungen des Arbeitsmarktes

Erweiterung individueller Lernkapazitäten

Verbesserung der Leistungen der Lernenden

Indikatoren zur Unterstützung der Qualitätsziele der Berufsbildungspolitik

Nr. 3

Teilnahmequote von Berufsbildungsprogrammen:

Anzahl der Teilnehmenden an Berufsbildungsprogrammen (1) (nach Art des Bildungsprogramms und individuellen Kriterien (2))

Input-/Prozess-/Output-Indikator

Beschaffung grundlegender Informationen auf System- und Anbieterebene über die Attraktivität der Berufsbildung

Zielgerichtete Förderung zur Verbesserung des Zugangs zur Berufsbildung, u. a. für benachteiligte Gruppen

Nr. 4

Abschlussquote bei Berufsbildungsprogrammen:

Anzahl der Personen, die Berufsbildungsprogramme erfolgreich abgeschlossen/abgebrochen haben (nach Art des Bildungsprogramms und individuellen Kriterien)

Prozess-/Output-/Ergebnis-Indikator

Beschaffung grundlegender Informationen über Bildungsergebnisse und die Qualität von Berufsbildungsprozessen

Berechnung der Abbrecherquote im Vergleich zur Teilnahmequote

Unterstützung des erfolgreichen Abschlusses von Bildungsprogrammen als eines der wesentlichen Qualitätsziele für die Berufsbildung

Unterstützung eines angepassten Berufsbildungsangebots, u. a. für benachteiligte Gruppen

Nr. 5

Vermittlungsquote für Absolventinnen und Absolventen von Berufsbildungsprogrammen:

| a) | berufliche Situation der Absolventinnen und Absolventen zu einem bestimmten Zeitpunkt nach Abschluss des Berufsbildungsprogramms (nach Art des Bildungsprogramms und individuellen Kriterien (3)) |
| --- | --- |

a)

berufliche Situation der Absolventinnen und Absolventen zu einem bestimmten Zeitpunkt nach Abschluss des Berufsbildungsprogramms (nach Art des Bildungsprogramms und individuellen Kriterien (3))

| b) | Anteil der Absolventinnen und Absolventen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt nach Abschluss des Berufsbildungsprogramms eine Beschäftigung aufgenommen haben (nach Art des Bildungsprogramms und individuellen Kriterien) |
| --- | --- |

b)

Anteil der Absolventinnen und Absolventen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt nach Abschluss des Berufsbildungsprogramms eine Beschäftigung aufgenommen haben (nach Art des Bildungsprogramms und individuellen Kriterien)

Ergebnis-Indikator

Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit

Verbesserung der Anpassungsfähigkeit der Berufsbildung an die sich wandelnden Anforderungen des Arbeitsmarktes

Unterstützung eines individuell angepassten Berufsbildungsangebots, u. a. für benachteiligte Gruppen

Nr. 6

Nutzung der erworbenen Fertigkeiten am Arbeitsplatz:

| a) | Informationen über die von Absolventinnen und Absolventen von Berufsbildungsprogrammen aufgenommene Beschäftigung (nach Art des Bildungsprogramms und individuellen Kriterien) |
| --- | --- |

a)

Informationen über die von Absolventinnen und Absolventen von Berufsbildungsprogrammen aufgenommene Beschäftigung (nach Art des Bildungsprogramms und individuellen Kriterien)

| b) | Zufriedenheit der Absolventinnen und Absolventen und der Arbeitgeber mit den erworbenen Fertigkeiten/Kompetenzen |
| --- | --- |

b)

Zufriedenheit der Absolventinnen und Absolventen und der Arbeitgeber mit den erworbenen Fertigkeiten/Kompetenzen

Ergebnis-Indikator

(Kombination qualitativer und quantitativer Daten)

Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit

Verbesserung der Anpassungsfähigkeit der Berufsbildung an die sich wandelnden Anforderungen des Arbeitsmarktes

Unterstützung eines angepassten Berufsbildungsangebots, u. a. für benachteiligte Gruppen

Kontextinformationen

Nr. 7

Erwerbslosenquote (4) (nach individuellen Kriterien)

Kontext-Indikator

Hintergrundinformationen für die politische Entscheidungsfindung auf Ebene des Berufsbildungssystems

Nr. 8

Prävalenz schutzbedürftiger Gruppen:

| a) | Anteil von Teilnehmenden an der Berufsbildung, die in einer bestimmten Region bzw. in einem bestimmten Einzugsgebiet benachteiligten Gruppen zuzurechnen sind (nach Alter und Geschlecht) |
| --- | --- |

a)

Anteil von Teilnehmenden an der Berufsbildung, die in einer bestimmten Region bzw. in einem bestimmten Einzugsgebiet benachteiligten Gruppen zuzurechnen sind (nach Alter und Geschlecht)

| b) | Erfolgsquote von Personen aus benachteiligten Gruppen (nach Alter und Geschlecht) |
| --- | --- |

b)

Erfolgsquote von Personen aus benachteiligten Gruppen (nach Alter und Geschlecht)

Kontext-Indikator

Hintergrundinformationen für die politische Entscheidungsfindung auf Ebene des Berufsbildungssystems

Verbesserung des Zugangs benachteiligter Gruppen zur Berufsbildung

Unterstützung eines individuell angepassten Berufsbildungsangebots für benachteiligte Gruppen

Nr. 9

Mechanismen zur Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs auf dem Arbeitsmarkt:

| a) | Informationen zu den Mechanismen, die eingerichtet werden, um neuen Bedarf auf den verschiedenen Ebenen zu ermitteln |
| --- | --- |

a)

Informationen zu den Mechanismen, die eingerichtet werden, um neuen Bedarf auf den verschiedenen Ebenen zu ermitteln

| b) | Belege für den Einsatz solcher Mechanismen und für ihre Wirksamkeit |
| --- | --- |

b)

Belege für den Einsatz solcher Mechanismen und für ihre Wirksamkeit

Kontext-/Input-Indikator (qualitative Informationen)

Verbesserung der Anpassungsfähigkeit der Berufsbildung an die sich wandelnden Anforderungen des Arbeitsmarktes

Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit

Nr. 10

Programme zur Verbesserung des Zugangs zur Berufsbildung und zur Bereitstellung von Orientierungshilfen für (potenzielle) Lernende in der beruflichen Aus- und Weiterbildung:

| a) | Informationen über bestehende Programme auf den verschiedenen Ebenen |
| --- | --- |

a)

Informationen über bestehende Programme auf den verschiedenen Ebenen

| b) | Belege für ihre Wirksamkeit |
| --- | --- |

b)

Belege für ihre Wirksamkeit

Prozess-Indikator (qualitative Informationen)

Verbesserung des Zugangs zur Berufsbildung, auch für benachteiligte Gruppen

Bereitstellung von Orientierungshilfen für (potenzielle) Lernende in der beruflichen Aus- und Weiterbildung

Unterstützung eines angepassten Berufsbildungsangebots

---

(1)  Für die Erstausbildung: Lernende gelten als Teilnehmende, wenn sie mindestens sechs Wochen lang an einer Berufsbildungsmaßnahme teilgenommen haben. Für lebenslanges Lernen: prozentualer Anteil der an formalen Berufsbildungsprogrammen teilnehmenden Personen an der Bevölkerung.

(2)  Neben allgemeinen Angaben zu Geschlecht und Alter können auch andere gesellschaftliche Kriterien berücksichtigt werden, z. B. frühzeitiger Schulabgang, höchster Bildungsabschluss, Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Behinderung, Dauer der Erwerbslosigkeit.

(3)  Für die Erstausbildung: einschließlich Informationen zur beruflichen Situation von Lernenden, die das Berufsbildungsprogramm abgebrochen haben.

(4)  IAO-Definition: Personen zwischen 15 und 74 Jahren ohne Arbeit, die aktiv eine Arbeit suchen und kurzfristig eine Arbeit aufnehmen können.

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 2.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 417/17 |
| --- | --- | --- | --- |

2.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 417/17

---

BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION

über die Auslegung bestimmter Rechtsvorschriften des überarbeiteten Bankenabwicklungsrahmens in Beantwortung von Fragen der Behörden der Mitgliedstaaten (zweite Bekanntmachung der Kommission)

(2020/C 417/02)

Das von der Europäischen Kommission im November 2016 vorgeschlagene Bankenreformpaket wurde am 20. Mai 2019 vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet und am 7. Juni 2019 im Amtsblatt veröffentlicht. Dieses Paket umfasst unter anderem die Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten — Bank Recovery and Resolution Directive, BRRD) und die Verordnung (EU) 2019/877 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus — Single Resolution Mechanism Regulation, SRMR), mit denen Änderungen am Bankenabwicklungsrahmen der Union vorgenommen wurden. Mit dieser Reform wird der vom Rat für Finanzstabilität im November 2015 angenommene internationale Standard zur Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit (Total Loss-Absorbing Capacity, TLAC) für global systemrelevante Banken in der Union umgesetzt und die Anwendung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (minimum requirement for own funds and eligible liabilities, MREL) für alle Banken verbessert. Durch den überarbeiteten Rahmen soll die Verlustabsorptionskapazität von Banken, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind und anschließend abgewickelt werden müssen, verbessert und ihre Rekapitalisierung durch private Mittel erleichtert werden.

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/879 sollten die Mitgliedstaaten die Bestimmungen dieser Richtlinie bis zum 28. Dezember 2020 in ihr nationales Recht umsetzen. Um die rechtzeitige, einheitliche und korrekte Umsetzung zu erleichtern, hat die Kommission am 29 September eine Bekanntmachung mit Antworten auf die von den Behörden der Mitgliedstaaten gestellten Fragen zur Auslegung bestimmter Vorschriften der BRRD sowie zu deren Wechselwirkungen mit der SRMR, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) (Eigenmittelverordnung — Capital Requirements Regulation, CRR) und der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) (neue Bankenrichtlinie — Capital Requirements Directive, CRD) (7) angenommen.

Im Anhang zu dieser zweiten Bekanntmachung will die Kommission die zusätzlichen Fragen, die von den Behörden der Mitgliedstaaten eingegangen sind, beantworten.

Vor diesem Hintergrund nimmt die Kommission in diese Bekanntmachung Antworten in Bezug auf die folgenden Rechtsakte auf:

| — | Richtlinie (EU) 2014/59/EU (BRRD), geändert durch die Richtlinie (EU) 2019/879; |
| --- | --- |

—

Richtlinie (EU) 2014/59/EU (BRRD), geändert durch die Richtlinie (EU) 2019/879;

| — | Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (SRMR), geändert durch die Verordnung (EU) 2019/877; |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (SRMR), geändert durch die Verordnung (EU) 2019/877;

| — | Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR), geändert durch die Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates (8); |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR), geändert durch die Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates (8);

| — | Richtlinie 2013/36/EU (CRD), geändert durch die Richtlinie (EU) 2019/878 des Europäischen Parlaments und des Rates (9). |
| --- | --- |

—

Richtlinie 2013/36/EU (CRD), geändert durch die Richtlinie (EU) 2019/878 des Europäischen Parlaments und des Rates (9).

In dieser Bekanntmachung werden die bereits in den geltenden Rechtsvorschriften enthaltenen Bestimmungen präzisiert. Sie weitet die sich aus diesen Rechtsvorschriften ergebenden Rechte und Verpflichtungen für die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten oder zuständigen Behörden in keiner Weise aus und führt auch keine zusätzlichen Anforderungen ein. Diese Bekanntmachung dient lediglich dazu, die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung in nationales Recht und der Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften zu unterstützen. Für die Auslegung des Unionsrechts ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig. Die in dieser Bekanntmachung dargelegten Standpunkte können dem Standpunkt, den die Europäische Kommission möglicherweise vor den Gerichten der Union und der Mitgliedstaaten vertritt, nicht vorgreifen.

Diese zweite Bekanntmachung ergänzt die Bekanntmachung, die von der Kommission bereits am 29. September 2020 angenommen wurde.

---

(1)  Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und der Richtlinie 98/26/EG (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 296).

(2)  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

(3)  Verordnung (EU) 2019/877 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 226).

(4)  Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1).

(5)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

(6)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

(7)  Bekanntmachung der Kommission über die Auslegung bestimmter Rechtsvorschriften des überarbeiteten Bankenabwicklungsrahmens in Beantwortung von Fragen der Behörden der Mitgliedstaaten (ABl. C 321 vom 29.9.2020, S. 1).

(8)  Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 1).

(9)  Richtlinie (EU) 2019/878 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 253).

---

ANHANG

Liste der Abkürzungen

AIFM — Verwalter alternativer Investmentfonds (Alternative Investment Fund Manager);

AT1-Instrumente — Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals (Additional Tier 1 instruments) gemäß Artikel 52 Absatz 1 CRR;

BRRD — Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (Bank Recovery and Resolution Directive), geändert durch die Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates (2);

BRRD I — Richtlinie 2014/59/EU, ohne Änderungen;

CBR — kombinierte Kapitalpufferanforderung (combined buffer requirement) im Sinne von Artikel 128 Absatz 6 CRD;

CET1-Kapital — hartes Kernkapital (Common Equity Tier 1 capital) gemäß Artikel 50 CRR;

CRD — Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (Capital Requirements Directive), geändert durch die Richtlinie (EU) 2019/878 des Europäischen Parlaments und des Rates (4);

CRR — Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) (Capital Requirements Regulation), geändert durch die Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates (6);

EBA — Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority);

ESMA — Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority);

Externe MREL — für Abwicklungseinheiten geltende Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Artikel 45e BRRD;

G-SRI — global systemrelevantes Institut;

Interne MREL — für Tochterunternehmen einer Abwicklungseinheit oder eines Drittlandsunternehmens, die aber selbst keine Abwicklungseinheiten sind, geltende Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Artikel 45f BRRD;

M-MDA — ausschüttungsfähiger Höchstbetrag (Maximum Distributable Amount) in Bezug auf die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Artikel 16a BRRD;

MiFID — Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) (Markets in Financial Instruments Directive);

MPE — multiple Abwicklung (multiple point of entry);

MREL — Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (minimum requirement for own funds and eligible liabilities);

NCWO — keine Schlechterstellung von Gläubigern als bei regulären Insolvenzverfahren (no creditor worse off in resolution than under normal insolvency proceedings);

SEL — nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeit (subordinated eligible liability), die die in Artikel 72a CRR festgelegten Bedingungen (bis auf die in Artikel 72a Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 72b Absätze 3 bis 5 CRR festgelegten Bedingungen) erfüllt;

SRB — Einheitlicher Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board);

SRM — einheitlicher Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism);

SRMR — Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) (Single Resolution Mechanism Regulation), geändert durch die Verordnung (EU) 2019/877 des Europäischen Parlaments und des Rates (9);

SRMR I — Verordnung (EU) Nr. 806/2014, ohne Änderungen;

TEM — Gesamtrisikopositionsmessgröße (total exposure measure), berechnet gemäß den Artikeln 429 und 429a CRR;

T2-Instrumente — Instrumente des Ergänzungskapitals (Tier 2 instruments) gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 73 BRRD;

TLAC — Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit (Total Loss-Absorbing Capacity);

TLAC-Mindestanforderung — harmonisiertes Mindestniveau des TLAC-Standards für G-SRI gemäß den Artikeln 92a und 92b CRR sowie Artikel 45d Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a BRRD;

TLAC-Standard — vom Rat für Finanzstabilität im November 2015 veröffentlichtes Term Sheet über die Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit;

Top-Tier Banken — Abwicklungseinheiten von Abwicklungsgruppen mit Vermögenswerten von über 100 Mrd. EUR gemäß Artikel 45c Absatz 5 BRRD;

TREA — Gesamtrisikobetrag (total risk exposure amount), berechnet gemäß Artikel 92 Absatz 3 CRR;

OGAW — Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren.

Sofern nicht anders angegeben, sind alle Verweise auf Rechtsvorschriften in diesem Anhang als Verweise auf Rechtsvorschriften der BRRD zu verstehen.

A.   FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1.   Frage (Artikel 2)

Umfasst der in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 71b definierte Begriff „nachrangige berücksichtigungsfähige Instrumente“ auch „nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten“ nach Artikel 44a?

Antwort

„Nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten“ nach Artikel 44a BRRD sind im in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 71b definierten Begriff „nachrangige berücksichtigungsfähige Instrumente“ enthalten. Der letztgenannte Begriff ist weiter gefasst als der erstgenannte, da „nachrangige berücksichtigungsfähige Instrumente“ auch die T2-Instrumente umfassen, die die Bedingungen von Artikel 72a Absatz 1 Buchstabe b CRR erfüllen.

2.   Frage (Artikel 2)

Welche Drittlandsunternehmen sollen unter welchen Bedingungen in die Abwicklungsgruppe aufgenommen werden, wenn die Definition des Begriffs „Abwicklungsgruppe“ in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 83b zugrunde gelegt wird?

Antwort

Ob ein Drittlandsunternehmen in eine Abwicklungsgruppe aufgenommen wird oder nicht, hängt davon ab, welche Abwicklungsstrategie im Gruppenabwicklungsplan vorgesehen ist. Diese Strategie wird von der zuständigen Abwicklungsbehörde nach Maßgabe von Artikel 12 Absätze 1 und 3 und Artikel 45e Absatz 2 in fine bestimmt.

Sieht der Gruppenabwicklungsplan vor, dass das Unionsmutterunternehmen bei Ausfall des Drittlandstochterunternehmens dieses Tochterunternehmen unterstützt, sollte es in die Abwicklungsgruppe unter der Führung des Unionsmutterunternehmens aufgenommen werden. Sieht der Gruppenabwicklungsplan jedoch vor, dass bei Ausfall des Drittlandstochterunternehmens die zuständigen Drittlandsbehörden in diesem Drittland die Abwicklung vornehmen oder andere Drittlandsverfahren einleiten würden, so sollte das Tochterunternehmen nicht in die Abwicklungsgruppe unter der Führung des Unionsmutterunternehmens aufgenommen werden.

3.   Frage (Artikel 2)

Was wird mit dem Verweis auf Artikel 7 in der Definition des Begriffs „Tochterunternehmen“ in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 5 bezweckt?

Antwort

Die Definition des Begriffs „Tochterunternehmen“ in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 5 BRRD wurde durch die Richtlinie (EU) 2019/879 geändert, um zu präzisieren, wie Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind, die Zentralorganisation selbst und ihre jeweiligen Tochterunternehmen unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Gruppenstruktur zu behandeln sind.

Mit der Einfügung eines zweiten Teils in die Definition des Begriffs „Tochterunternehmen“ wird klargestellt, dass bei der Anwendung der Artikel 7, 12, 17, 18, 45 bis 45m, 59 bis 62, 91 und 92 jede Bezugnahme auf „Tochterunternehmen“ so zu verstehen ist, dass dieser Begriff auch die Unternehmen einschließt, die Teil der in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 83b Buchstabe b genannten Abwicklungsgruppen sind, d. h. Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind, die Zentralorganisation selbst und ihre jeweiligen Tochterunternehmen. Aufgrund der spezifischen Eigentumsstruktur dieser Gruppen fallen diese Unternehmen in der Regel nicht unter den ersten Teil der Definition von „Tochterunternehmen“. Diese Erweiterung der Definition des Begriffs „Tochterunternehmen“ sollte jedoch nur erfolgen, falls angemessen, wobei zu berücksichtigen ist, welche Unternehmen dieser Abwicklungsgruppen der Entscheidung der Abwicklungsbehörde entsprechend Artikel 45e Absatz 3 erfüllen sollten.

Mit dem Verweis auf Artikel 7 im zweiten Teil der Definition des Begriffs „Tochterunternehmen“ wird klargestellt, dass diese Bestimmung, die die Erstellung von Gruppensanierungsplänen vorschreibt, deren Maßnahmen auf Ebene des Unionsmutterunternehmens und jedes einzelnen Tochterunternehmens durchgeführt werden können, auch für Unternehmen gilt, die Teil der in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 83b Buchstabe b genannten Abwicklungsgruppen sind. Zwar werden die Sanierungspläne in Bezug auf die gesamte Gruppe und nicht in Bezug auf die von der Abwicklungsbehörde in den Gruppenabwicklungsplänen identifizierten Abwicklungsgruppen erstellt, doch bestand die gesetzgeberische Absicht darin klarzustellen, dass die Bezugnahme auf „Tochterunternehmen“ in Artikel 7 — falls und soweit angemessen — auch die zu den oben genannten Abwicklungsgruppen gehörenden Unternehmen einschließen kann.

4.   Frage (Artikel 2)

Wie lautet die Definition des Begriffs „Zentralorganisation“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Nummer 5 BRRD?

Antwort

Die BRRD enthält keine Definition des Begriffs „Zentralorganisation“, da dieser Begriff je nach der nationalen Gesetzgebung eines Mitgliedstaates unterschiedlich ausgelegt werden kann. Jeder Mitgliedstaat kann eine „Zentralorganisation“ nach eigenem Recht definieren, vorausgesetzt, ihr sind mehrere Institute zugeordnet. Auch wenn die in Artikel 10 Absatz 1 CRR erwähnten und in Artikel 45g Buchstaben a bis d BRRD wiedergegebenen Merkmale als Referenz verwendet werden können, bieten sie keine Definition des Begriffs „Zentralorganisation“, sondern entsprechen vielmehr den Merkmalen einer Zugehörigkeit zu einer Zentralorganisation. Das bedeutet in der Praxis, dass Unternehmen, die nach nationalem Recht als Zentralorganisationen angesehen werden könnten, nur dann in den Genuss von Ausnahmen nach diesen Bestimmungen kommen können, wenn die Bedingungen dafür erfüllt sind.

Bezugnahmen auf Zentralorganisationen sind nicht neu — immerhin waren sie bereits in der BRRD I, insbesondere in Artikel 4 Absätze 8 und 9, enthalten.

B.   FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER BEFUGNIS, GEMÄSS ARTIKEL 16a BRRD, BESTIMMTE AUSSCHÜTTUNGEN ZU UNTERSAGEN

5.   Frage (Artikel 16a)

Wie ist Artikel 16a auf Unternehmen anzuwenden, deren Abwicklungsplan ihre Liquidation im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens vorsieht und deren jeweilige MREL auf ein Niveau festgesetzt wurde, das den Verlustabsorptionsbetrag nach Artikel 45c Absatz 2 Unterabsatz 2 übersteigt?

Antwort

Artikel 16a Absatz 1 BRRD sieht vor, dass die Befugnis, bestimmte Ausschüttungen zu beschränken, dann zum Tragen kommt, wenn sich das Unternehmen in der Situation befindet, dass es seine kombinierte Kapitalpufferanforderung zusätzlich zu seinen Eigenmittelanforderungen nach Artikel 141a Absatz 1 Buchstaben a, b und c CRD zwar erfüllt, aber seine kombinierte Kapitalpufferanforderung zusätzlich zu den Anforderungen nach den Artikeln 45c und 45d BRRD (d. h. die MREL) nicht erfüllt. Diese Bestimmung gilt auch für die in Artikel 45c Absatz 2 Unterabsatz 2 BRRD genannten Unternehmen, da diese nicht vom Anwendungsbereich des Artikels 16a Absatz 1 BRRD ausgeschlossen sind.

6.   Frage (Artikel 16a)

Abwicklungsbehörden haben nach Artikel 16a nur dann die Ermessensbefugnis, Ausschüttungen oberhalb des M-MDA zu untersagen, wenn sich das betroffene Institut in der Situation befindet, dass es die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht erfüllt, wenn diese in Verbindung mit der auf der Grundlage des Gesamtrisikobetrags berechneten MREL betrachtet wird.

Schließt diese Situation auch die Fälle ein, in denen ein Unternehmen die kombinierte Kapitalpufferanforderung in Verbindung mit den in Artikel 45m Absatz 1 Unterabsatz 2 festgelegten MREL-Zwischenzielen nicht erfüllt? Sollte diese Befugnis nur dann zum Tragen kommen, wenn das Unternehmen die kombinierte Kapitalpufferanforderung in Verbindung mit dem endgültigen MREL-Ziel nicht erfüllt?

Antwort

Die Befugnis der Abwicklungsbehörden nach Artikel 16a Absatz 1, bestimmte Ausschüttungen von Unternehmen zu beschränken, kommt nur dann zum Tragen, wenn das Unternehmen seine kombinierte Kapitalpufferanforderung in Kombination mit den jeweiligen Eigenmittelanforderungen erfüllt, nicht jedoch in Kombination mit der MREL. Da das in Artikel 45m Absatz 1 Unterabsatz 2 genannte MREL-Zwischenziel für das Unternehmen gemäß dieser Bestimmung verbindlich ist, kommt die Befugnis der Abwicklungsbehörden nach Artikel 16a Absatz 1 auch dann zum Tragen, wenn das Unternehmen seine kombinierte Kapitalpufferanforderung in Kombination mit den jeweiligen Eigenmittelanforderungen erfüllt, nicht jedoch in Kombination mit dem MREL-Zwischenziel. Diese Befugnis, für die ein Ermessensspielraum besteht, unterliegt den in Artikel 16a Absätze 2 und 3 festgelegten Bedingungen.

7.   Frage (Artikel 16a)

Bedeutet die Anwendung von Artikel 16a Absatz 1 Buchstabe b, dass Verpflichtungen zur Zahlung einer variablen Vergütung nicht verboten werden können, wenn sie eingegangen wurden, bevor das Unternehmen in der in dieser Bestimmung genannten Situation die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht erfüllte?

Antwort

Wenn die Bedingungen für die Ausübung der Befugnis der Abwicklungsbehörden, bestimmte Ausschüttungen zu verbieten, erfüllt sind, kann die Abwicklungsbehörde dem Unternehmen untersagen, mehr als den M-MDA durch eine der folgenden Maßnahmen auszuschütten:

| — | Vornahme einer mit CET1-Kapital verbundenen Ausschüttung; |
| --- | --- |

—

Vornahme einer mit CET1-Kapital verbundenen Ausschüttung;

| — | Zahlung einer variablen Vergütung oder freiwilliger Altersvorsorgeleistungen; |
| --- | --- |

—

Zahlung einer variablen Vergütung oder freiwilliger Altersvorsorgeleistungen;

| — | Vornahme von Zahlungen in Bezug auf AT1-Instrumente. |
| --- | --- |

—

Vornahme von Zahlungen in Bezug auf AT1-Instrumente.

Artikel 16a Absatz 1 Buchstabe b sieht ausdrücklich vor, dass Beschränkungen für neue oder bestehende Verpflichtungen zur Zahlung einer variablen Vergütung dann Anwendung finden, „wenn die entsprechende Verpflichtung zu einer Zeit eingegangen wurde, in der das Unternehmen die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht erfüllte“. Wenn also die Verpflichtung zur Zahlung einer variablen Vergütung eingegangen wurde, bevor das Unternehmen die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht erfüllte, unterliegt diese Zahlung nicht den in Artikel 16a Absatz 1 vorgesehenen Beschränkungen.

C.   FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ABWICKLUNGSPLANUNG

8.   Frage (Artikel 12)

Nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe e BRRD werden im Gruppenabwicklungsplan „alle nicht in dieser Richtlinie aufgeführten zusätzlichen Maßnahmen dargelegt, die die betreffenden Abwicklungsbehörden in Bezug auf die Unternehmen innerhalb einer jeden Abwicklungsgruppe ergreifen wollen“. Welche Maßnahmen fallen unter diese Bestimmung?

Antwort

Die im Gruppenabwicklungsplan gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe e BRRD dargelegten zusätzlichen Maßnahmen beziehen sich im Allgemeinen auf Instrumente und Befugnisse, die im nationalen Recht vorgesehen sind und die sich gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 37 Absatz 9 BRRD nicht aus der BRRD ergeben.

Dieses Element des Gruppenabwicklungsplans war bereits in der BRRD I vorgesehen. Durch die mit der Richtlinie (EU) 2019/879 vorgenommenen Änderungen an Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe e wurde lediglich die Bezugnahme auf Abwicklungsgruppen hinzugefügt.

9.   Frage (Artikel 17 und 18)

Durch die Richtlinie (EU) 2019/879 wurden in den Artikeln 17 und 18 BRRD, die die Befugnisse der Abwicklungsbehörden zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit betreffen, die Bezugnahmen auf „Institutionen“ durch Bezugnahmen auf „Unternehmen“ ersetzt.

Ist die Tatsache, dass sich „Institut“ nur auf Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und „Unternehmen“ auf alle in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis d BRRD genannten Unternehmen bezieht, so zu verstehen, dass die geänderten Artikel 17 und 18 BRRD nun für alle in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis d BRRD genannten Unternehmen die Anwendung der Befugnisse zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit vorsehen?

Antwort

Durch die mit der Richtlinie (EU) 2019/879 vorgenommene Änderung wurde der Anwendungsbereich der Artikel 17 und 18 erweitert und den Abwicklungsbehörden die Möglichkeit eingeräumt, die darin enthaltenen Bestimmungen auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis d genannten Unternehmen (d. h. Institute, Finanzinstitute und bestimmte Holdinggesellschaften) anzuwenden.

10.   Frage (Artikel 17)

Gemäß Artikel 17 Absatz 3 muss, wenn einem Unternehmen wesentliche Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit mitgeteilt wurden, das betroffene Unternehmen der Abwicklungsbehörde mögliche Maßnahmen vorschlagen, mit denen diese Hindernisse abgebaut bzw. beseitigt werden sollen. Die Abwicklungsbehörde muss dann bewerten, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen geeignet sind, das infrage stehende wesentliche Hindernis effektiv abzubauen bzw. zu beseitigen.

Sind die vorgeschlagenen Maßnahmen, wenn sie von der Abwicklungsbehörde akzeptiert werden, für das Unternehmen bindend und können sie von der Abwicklungsbehörde durchgesetzt werden?

Antwort

In der BRRD ist nicht ausdrücklich angegeben, welche Rechtswirkung die Maßnahmen, die von einem Unternehmen vorgeschlagen werden, um die von der Abwicklungsbehörde festgestellten wesentlichen Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit abzubauen bzw. zu beseitigen, haben sollen, nachdem sie von der Abwicklungsbehörde als effektiv bewertet wurden.

Um sicherzustellen, dass die wesentlichen Hindernisse effektiv abgebaut bzw. beseitigt werden, müssen die von dem betroffenen Unternehmen vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch in gleicher Weise verbindlich und durchsetzbar sein wie die von der Abwicklungsbehörde nach Artikel 17 Absätze 4 und 5 ermittelten alternativen Maßnahmen. Daher sollte die Abwicklungsbehörde in der Lage sein, von dem Unternehmen zu verlangen, dass es eine fehlerhafte oder unzureichende Durchführung der von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen korrigiert.

In der BRRD ist nicht konkret festgelegt, wie die Durchsetzung zu gewährleisten ist. Dementsprechend bleibt dieser Aspekt den nationalen Gesetzgebern überlassen. Beispielsweise kann ein Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht zur Umsetzung der BRRD vorsehen, dass die von dem Unternehmen vorgeschlagenen Maßnahmen verbindlich werden, sobald sie von der Abwicklungsbehörde akzeptiert werden. Alternativ kann im nationalen Recht festgelegt werden, dass die Abwicklungsbehörden eine an das betroffene Unternehmen gerichtete Verwaltungsentscheidung erlassen, mit der die vorgeschlagenen Maßnahmen gebilligt werden und ihre Durchführung gefordert wird.

11.   Frage (Artikel 17)

Artikel 17 Absatz 4 besagt in Bezug auf die Erwägung bestimmter Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit Folgendes: „Die Abwicklungsbehörde berücksichtigt die Bedrohung, die diese Abwicklungshindernisse für die Finanzstabilität darstellen und die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Geschäftstätigkeit des Unternehmens, seine Stabilität und seine Fähigkeit, einen Beitrag zur Wirtschaft zu leisten.“

Welches sind die im letzten Satz von Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 2 genannten Maßnahmen, die von der Abwicklungsbehörde zu berücksichtigen sind? Die ursprünglich von dem Unternehmen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beseitigung von Abwicklungshindernissen oder die von der Abwicklungsbehörde vorgeschlagenen alternativen Maßnahmen?

Antwort

Die im letzten Satz von Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 2 genannten „Maßnahmen“, deren Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit des Unternehmens, seine Stabilität und seine Fähigkeit, einen Beitrag zur Wirtschaft zu leisten, von der Abwicklungsbehörde zu berücksichtigen sind, beziehen sich auf die alternativen Maßnahmen, die die Abwicklungsbehörde gemäß dem ersten Satz derselben Bestimmung zu ermitteln hat. Artikel 17 Absatz 4 Unterabsatz 2 gilt für die Ermittlung alternativer Maßnahmen durch die Abwicklungsbehörde.

12.   Frage (Artikel 18)

Was die Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit auf Gruppenebene anbelangt, so bezieht sich der zweite Satz von Artikel 18 Absatz 4 auf „für die Gruppenabwicklung zuständige Behörden“. Umfasst diese Bezugnahme auch die Abwicklungsbehörde der betreffenden Abwicklungseinheit?

Antwort

Der zweite Satz von Artikel 18 Absatz 4 umfasst die Abwicklungsbehörden des Mutterunternehmens und aller Tochterunternehmen, die in den Anwendungsbereich der BRRD fallen. Die Abwicklungsbehörden der Abwicklungseinheiten, die selbst keine Unionsmutterunternehmen sind, werden durch den Verweis auf „die Abwicklungsbehörden der Tochterunternehmen“ erfasst.

13.   Frage (Artikel 18)

In Artikel 18 Absätze 6, 6a und 7, wo es um die Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit auf Gruppenebene geht, ist Folgendes festgelegt: Hat eine Abwicklungsbehörde nach Ablauf des in Absatz 5 dieses Artikels genannten maßgeblichen Zeitraums die EBA in einer in Absatz 9 des vorliegenden Artikels genannten Angelegenheit mit der Wahrnehmung einer bindenden Vermittlertätigkeit befasst, so stellt die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, die Abwicklungsbehörde der Abwicklungseinheit bzw. die Abwicklungsbehörde des Tochterunternehmens ihre Entscheidung in Erwartung eines etwaigen Beschlusses der EBA zurück.

Kann die EBA von einer beliebigen Abwicklungsbehörde mit den in Artikel 18 Absatz 9 genannten Angelegenheiten befasst werden, d. h. auch von der Behörde, die in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung die Entscheidung zu treffen hat?

Antwort

Die in Artikel 18 Absätze 6, 6a und 7 genannten Entscheidungen müssen ausgesetzt werden, wenn eine Abwicklungsbehörde die EBA innerhalb des in Artikel 18 Absatz 5 genannten Zeitraums in einer in Artikel 18 Absatz 9 genannten Angelegenheit mit der Wahrnehmung einer bindenden Vermittlertätigkeit befasst hat. Bei dieser Abwicklungsbehörde kann es sich um jede Abwicklungsbehörde handeln, einschließlich derjenigen, die in Ermangelung einer gemeinsamen Entscheidung eine Entscheidung nach Artikel 18 Absatz 6, 6a oder 7 trifft.

14.   Frage (Artikel 13, 16, 18 und 45h)

In Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 4, Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 18 Absatz 1 sind die Annahme des Gruppenabwicklungsplans, die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen und die Annahme von Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung wesentlicher Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit Gegenstand einer einzigen gemeinsamen Entscheidung, die auf der Ebene der gesamten Gruppe getroffen wird.

Andererseits sieht Artikel 45h vor, dass die gemeinsamen Entscheidungen betreffend die MREL auf der Ebene der Abwicklungsgruppe getroffen werden, allerdings stets unter Beteiligung der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde, auch wenn diese nicht der Abwicklungsbehörde der Abwicklungseinheit entspricht.

Bedeutet dies, dass bei Gruppen mit einer multiplen Abwicklungsstrategie die Abwicklungsbehörden, die für Tochterunternehmen zuständig sind, die keiner Abwicklungsgruppe angehören, nicht an den gemeinsamen Entscheidungen betreffend die MREL für die betreffende Abwicklungsgruppe beteiligt sind?

Antwort

Mit den durch die Richtlinie (EU) 2019/879 eingeführten Änderungen der BRRD wurde ein anderes Entscheidungsverfahren für Abwicklungspläne und für die MREL-Bestimmung für MPE-Gruppen (d. h. Gruppen, die über mehr als eine Abwicklungseinheit verfügen) eingerichtet.

Gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a und aa müssen in den Gruppenabwicklungsplänen die Abwicklungsmaßnahmen dargelegt werden, die für jede Abwicklungseinheit der Gruppe zu treffen sind. Dementsprechend sieht Artikel 13 Absatz 4 vor, dass die Annahme der Gruppenabwicklungspläne im Wege einer gemeinsamen Entscheidung der für die Abwicklung auf Gruppenebene zuständigen Behörde und der Abwicklungsbehörden der Tochterunternehmen erfolgen muss und dass die Planung der Abwicklungsmaßnahmen für die einzelnen Abwicklungseinheiten der Gruppe in diese gemeinsame Entscheidung aufzunehmen ist. Folglich gibt es — unabhängig von der Anzahl der Abwicklungsgruppen — nur einen Gruppenabwicklungsplan, der im Wege einer einzigen gemeinsamen Entscheidung angenommen wird. Dies gilt auch für die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen gemäß Artikel 16 und für die Annahme von Maßnahmen zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit gemäß Artikel 18.

Für die Festlegung der MREL findet jedoch ein anderes Entscheidungsverfahren Anwendung: Statt auf der allgemeinen Gruppenstruktur beruht das Entscheidungsverfahren auf der Struktur der jeweiligen Abwicklungsgruppe. In der Tat sieht Artikel 45h Absatz 1 vor, dass die MREL der einzelnen Abwicklungseinheiten und ihrer Tochterunternehmen, die Teil derselben Abwicklungsgruppe sind, im Wege einer gemeinsamen Entscheidung festgelegt werden sollte. Diese gemeinsame Entscheidung sollte von der Abwicklungsbehörde der Abwicklungseinheit, der für die Abwicklung auf Gruppenebene zuständigen Behörde (sofern sie sich von ersterer unterscheidet) und den Abwicklungsbehörden, die für die Tochterunternehmen einer Abwicklungsgruppe zuständig sind, die auf Einzelbasis der MREL unterliegen, angenommen werden. Daher sind im Falle einer multiplen Abwicklungsstrategie die Abwicklungsbehörden der Tochterunternehmen, die einer anderen Abwicklungsgruppe angehören, nicht Teil des gemeinsamen Entscheidungsverfahrens für die Festlegung der MREL für jede Abwicklungsgruppe, während die für die Abwicklung auf Gruppenebene zuständige Behörde stets daran beteiligt ist.

D.   FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT INSOLVENZVERFAHREN IM FALLE VON INSTITUTEN UND UNTERNEHMEN, DIE NICHT VON ABWICKLUNGSMASSNAHMEN BETROFFEN SIND

15.   Frage (Artikel 32b)

Gemäß Artikel 32b muss ein Unternehmen nach nationalem Recht geordnet liquidiert werden, wenn es ausfällt oder auszufallen droht und wenn der Ausfall nicht durch alternative Maßnahmen der Privatwirtschaft oder der Aufsichtsbehörden rechtzeitig abgewendet werden kann und die Abwicklungsmaßnahme nicht als im öffentlichen Interesse liegend zu betrachten ist.

In Artikel 32b wird im Zusammenhang mit den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten Unternehmen auf die Bedingungen in Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben a bis c Bezug genommen. Artikel 32 Absatz 1 gilt jedoch nur für Institute (d. h. Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a). Für die in den Buchstaben b, c und d genannten Unternehmen gilt Artikel 32 Absatz 1 nur indirekt durch Querverweis auf diese Bestimmung in Artikel 33. Sollte für diese Unternehmen der Verweis in Artikel 32b auf Artikel 33 und nicht auf Artikel 32 erfolgen?

Antwort

Artikel 32b bezieht sich nur auf die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben a bis c genannten Bedingungen und nicht auf Artikel 32 Absatz 1 als Ganzes. Artikel 32 Absatz 1 ist der korrekte Verweis, da die in dieser Bestimmung genannten Bedingungen auch für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c und d genannten Unternehmen gelten, indem in Artikel 33 auf sie Bezug genommen wird.

16.   Frage (Artikel 32b)

Wie sollten die Mitgliedstaaten Artikel 32b BRRD in ihr nationales Recht umsetzen, und wie wirkt sich dieser Artikel auf den Entzug der Zulassung eines Unternehmens aus?

Antwort

Der Wortlaut von Artikel 32b BRRD ist weit gefasst, um die Unterschiede zwischen den nationalen Gesetzen zur Regelung der Insolvenz von Instituten und anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c und d BRRD genannten Finanzunternehmen widerzuspiegeln. Mangels öffentlichen Interesses an der Abwicklung eines ausfallenden Unternehmens sollten daher die auf nationaler Ebene verfügbaren Insolvenzverfahren insoweit Anwendung finden, als sie

| — | die Kriterien erfüllen, die in Artikel 2 Absatz 47 BRRD zum Begriff des regulären Insolvenzverfahrens definiert sind; |
| --- | --- |

—

die Kriterien erfüllen, die in Artikel 2 Absatz 47 BRRD zum Begriff des regulären Insolvenzverfahrens definiert sind;

| — | zur Liquidation des Unternehmens gemäß Artikel 32b BRRD führen. |
| --- | --- |

—

zur Liquidation des Unternehmens gemäß Artikel 32b BRRD führen.

Was den Entzug der Zulassung eines Unternehmens anbelangt, das die in Artikel 32b BRRD beschriebenen Bedingungen erfüllt, so sieht diese Bestimmung weder eine spezifische Anforderung für den Entzug der Zulassung vor, sobald diese Bedingungen erfüllt sind, noch ändert sie die Bestimmungen, die den Entzug der Zulassung regeln. Daher bleibt die Grundlage für den Entzug der Zulassung diejenige, die vor dem Inkrafttreten von Artikel 32b BRRD bestand, d. h. Artikel 18 CRD und alle anwendbaren nationalen Bestimmungen.

Es ist Sache der Mitgliedstaaten zu beurteilen, ob ein unterlassener Entzug der Zulassung der korrekten Umsetzung von Artikel 32b BRRD im Wege steht und ob Maßnahmen auf nationaler Ebene in dieser Hinsicht möglich und notwendig sind.

E.   FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEFUGNISSEN ZUR AUSSETZUNG VON ZAHLUNGS- ODER LIEFERVERPFLICHTUNGEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 33a UND 69

17.   Frage (Artikel 33a)

Artikel 33a Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, „dass die Abwicklungsbehörden nach Anhörung der zuständigen Behörden, die zeitnah antworten, jede Zahlungs- oder Lieferverpflichtung ... aussetzen können“.

Zudem heißt es in Artikel 45d Absatz 4: „Handelt es sich bei mehr als einem G-SRI-Unternehmen desselben G-SRI um eine Abwicklungseinheit, so berechnen die jeweils zuständigen Abwicklungsbehörden den in Absatz 3 genannten Betrag ...“

Könnten die Mitgliedstaaten im Falle eines grenzüberschreitend tätigen Finanzinstituts oder einer grenzüberschreitend tätigen Finanzgruppe auf der Grundlage der BRRD verpflichtet werden, in den Rechtsvorschriften zur Umsetzung eine verbindliche Anforderung an die zuständigen Behörden oder Abwicklungsbehörden außerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaates zu stellen?

Antwort

Bei der Umsetzung der BRRD beschränken sich die Verpflichtungen eines Mitgliedstaates auf das, was im Rahmen des Zuständigkeitsbereichs und der Befugnisse dieses Mitgliedstaates möglich ist.

Artikel 33a Absatz 1 und Artikel 45d Absatz 4 sehen also nicht vor, dass ein Mitgliedstaat Behörden außerhalb seines Hoheitsgebiets die in den genannten Artikeln festgelegten Verpflichtungen auferlegt.

18.   Frage (Artikel 33a)

Nach Artikel 33a BRRD sind die nationalen Abwicklungsbehörden befugt, bestimmte Verpflichtungen auszusetzen, nachdem festgestellt wurde, dass ein Unternehmen ausfällt oder auszufallen droht (Moratorium). Gemäß Artikel 33a Absatz 3 können die Mitgliedstaaten bestimmen, dass die Abwicklungsbehörden sicherstellen, dass Einleger Zugang zu einem angemessenen täglichen Betrag haben.

Je nachdem, wie Artikel 33a national umgesetzt wird, kann im nationalen Recht genau geregelt werden, wie die Befugnis zur Sicherstellung des Zugangs zu einem täglichen Betrag ausgeübt werden soll, einschließlich der direkten Quantifizierung dieses Betrags im Gesetz, oder aber es können Kriterien festgelegt werden, nach denen die Abwicklungsbehörde diesen täglichen Betrag im Einzelfall festlegen kann. Die Abwicklungsbehörde müsste dann diese Kriterien bei der Ausübung der Befugnis erfüllen.

Im Zusammenhang mit dem SRM sollten die nationalen Abwicklungsbehörden bei Instituten, die in den direkten Zuständigkeitsbereich des SRB fallen, die Moratoriumsbefugnis ausüben, um alle an sie gerichteten Beschlüsse des SRB umzusetzen.

In Mitgliedstaaten, die Artikel 33a Absatz 3 in einer Weise umsetzen, die die Abwicklungsbehörden ermächtigt, darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang der tägliche Betrag an Einlagen sichergestellt werden soll, welche Behörde würde diese Entscheidungen bei Unternehmen treffen, die in den direkten Zuständigkeitsbereich des SRB fallen? Die nationalen Abwicklungsbehörden oder der SRB selbst?

Antwort

Wenn Artikel 33a in einer Weise umgesetzt wird, die der Abwicklungsbehörde die Befugnis einräumt, darüber zu entscheiden, ob der Zugang der Einleger zu einem täglichen Betrag sichergestellt werden und wie hoch dieser Betrag sein soll, kann diese Befugnis vom SRB in Übereinstimmung mit den Verfahren ausgeübt werden, die gemäß der SRMR für Unternehmen zur Verfügung stehen, die in den direkten Zuständigkeitsbereich des SRB fallen. In jedem Fall verhindert diese Bestimmung nicht, dass der SRB die Entscheidung über den täglichen Betrag an die nationalen Abwicklungsbehörden delegiert, ohne dass es einer weiteren Zustimmung des SRB in Bezug auf die Höhe bedarf.

Angesichts des besonderen Charakters dieser Aufgabe und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Bestimmung des angemessenen Betrags von nationalen Besonderheiten abhängt, sollte der SRB bei der Bestimmung des entsprechenden Betrags im Einklang mit Artikel 30 SRMR mit den nationalen Abwicklungsbehörden zusammenarbeiten.

19.   Frage (Artikel 33a und Artikel 69)

Artikel 33a Absatz 3 und Artikel 69 Absatz 5 Unterabsatz 3 sieht Folgendes vor: „Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass in den Fällen, in denen die Befugnis zur Aussetzung von Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen im Hinblick auf erstattungsfähige Einlagen ausgeübt wird, die Abwicklungsbehörden sicherstellen, dass Einleger täglich Zugang zu einem angemessenen Betrag dieser Einlagen haben.“ Wie sollte dieser tägliche Betrag berechnet werden?

Zusätzlich heißt es auf den Seiten 3 und 4 der Stellungnahme der EBA zu den Auszahlungen des Einlagensicherungssystems vom 30. Oktober 2019 wie folgt: Eine Änderung des EU-Rechtsrahmens ist wünschenswert, um sicherzustellen, dass Einleger, die keinen Zugang zu fälligen und zahlbaren Einlagen haben, deren Einlagen jedoch nicht als nicht verfügbar bestimmt wurden, Zugang zu einem angemessenen täglichen Betrag ihrer Einlagen haben. Die Bereitstellung dieses angemessenen täglichen Betrags sollte nicht über Mittel des Einlagensicherungssystems erfolgen, sondern über Mittel des Instituts. Heißt das, die Mittel des Einlagensicherungssystems können nicht zur Zahlung der in Artikel 33a und Artikel 69 genannten täglichen Beträge verwendet werden?

Antwort

Es ist Sache des jeweiligen Mitgliedstaates, die Höhe des täglichen Betrags zu bestimmen. Diese Bestimmung kann entweder durch eine genauere Angabe des Betrags in den Umsetzungsbestimmungen erfolgen oder dadurch, dass der Abwicklungsbehörde die Aufgabe übertragen wird, im Einzelfall über die Höhe zu entscheiden.

Die der Bereitstellung eines täglichen Betrags zugrunde liegende Idee ist, dass Einleger während der Abwicklung weiterhin Zugang zu einem Teil ihrer Einlagen in das Institut haben. Die Mittel zur Unterstützung dieser Auszahlung sollten daher von dem Institut stammen und dem auf dem Konto des Einlegers verfügbaren Betrags entsprechen. In Artikel 11 der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10) scheint es keine Grundlage für die Unterstützung der Inanspruchnahme des Einlagensicherungssystems zur Finanzierung der Zahlung des täglichen Betrags im Zuge der Abwicklung eines Instituts zu geben.

20.   Frage (Artikel 33a)

Umfasst Artikel 33a Absatz 8 auch die Fälle, in denen festgestellt wird, dass ein in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d genanntes Unternehmen (Finanzinstitute oder bestimmte Holdinggesellschaften) ausfällt oder auszufallen droht?

Antwort

Artikel 33a, einschließlich Absatz 8, gilt für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d genannten Unternehmen. Was die Feststellung betrifft, dass diese Unternehmen ausfallen oder auszufallen drohen, so wird in Artikel 33a Absatz 8 auf die Bedingung in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a verwiesen, die durch den Querverweis in Artikel 33 auch auf diese Unternehmen Anwendung findet.

F.   FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERÄUSSERUNG NACHRANGIGER BERÜCKSICHTIGUNGSFÄHIGER VERBINDLICHKEITEN AN KLEINANLEGER

21.   Frage (Artikel 44a)

Nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten können von jeder Person veräußert werden, die dazu berechtigt ist und in deren Besitz sie sich befinden, z. B. von einem Nicht-Finanzunternehmen oder einer natürlichen Person. Sind in diesem Fall alle diese Unternehmen und Personen zur Einhaltung von Artikel 44a Absätze 1 bis 4 verpflichtet?

Antwort

Artikel 44a BRRD gilt für Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 MiFID, Kreditinstitute, OGAW-Verwaltungsgesellschaften und Verwalter alternativer Investmentfonds, die Wertpapierdienstleistungen erbringen oder Anlagetätigkeiten ausüben, die zur Übertragung einer nachrangigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeit an Kleinanleger führen. Bei diesen Unternehmen handelt es sich um „Verkäufer“ im Sinne von Artikel 44a BRRD, da nur diese Unternehmen qualifiziert sind, die Bedingungen gemäß Artikel 44a zu erfüllen und insbesondere eine Eignungsprüfung gemäß Artikel 44a Absatz 1 durchzuführen (siehe Frage 10 im Anhang zur Bekanntmachung der Kommission vom 29. September 2020). Daher fallen Veräußerungen von nachrangigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten an Kleinanleger, an denen keine dieser Institute als Verkäufer beteiligt sind, nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 44a Absätze 1 bis 4, und in diesem Fall unterliegen die Verkäufer von nachrangigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten nicht den Anforderungen dieses Artikels.

22.   Frage (Artikel 44a)

Frage 10 im Anhang zur Bekanntmachung der Kommission vom 29. September 2020 enthält den in Artikel 44a Absatz 1 BRRD verwendeten Begriff des „Verkäufers“ — „OGAW-Verwaltungsgesellschaften und Verwalter alternativer Investmentfonds, die Wertpapierdienstleistungen erbringen oder Anlagetätigkeiten ausüben, die zur Übertragung einer nachrangigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeit an Kleinanleger führen“. Kann bestätigt werden, dass sich dies nur auf Fälle bezieht, in denen OGAW-Verwaltungsgesellschaften und Verwalter alternativer Investmentfonds Dienstleistungen gemäß der MiFID für einzelne Kleinanleger anbieten, und nicht auf Fälle, in denen sie eine gemeinsame Portfolioverwaltung anbieten?

Antwort

Artikel 44a BRRD gilt für Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 MiFID, Kreditinstitute, OGAW-Verwaltungsgesellschaften und Verwalter alternativer Investmentfonds, die Wertpapierdienstleistungen erbringen oder Anlagetätigkeiten ausüben, die zur Übertragung einer nachrangigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeit an Kleinanleger führen. Bei diesen Unternehmen handelt es sich um „Verkäufer“ im Sinne von Artikel 44a BRRD (siehe Frage 10 im Anhang zur Bekanntmachung der Kommission vom 29. September 2020).

In diesem Zusammenhang müssen die so definierten Verkäufer, um in den Anwendungsbereich von Artikel 44a Absätze 1 bis 4 BRRD zu fallen, Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten in Bezug auf einen Kleinanleger erbringen bzw. ausüben, auch wenn sie eine Gegenpartei bei der Veräußerung von nachrangigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten an einen Kleinanleger sind.

23.   Frage (Artikel 44a)

In Bezug auf die Auslegung des Begriffs „Verkäufer“ in Frage 10 im Anhang zur Bekanntmachung der Kommission vom 29. September 2020: Wie können die Mitgliedstaaten Wertpapierfirmen, OGAW-Verwaltungsgesellschaften und Verwaltern alternativer Investmentfonds die Verpflichtungen gemäß Artikel 44a Absätze 1 bis 4 auferlegen, wenn sie nach Artikel 1 nicht in den Anwendungsbereich der BRRD fallen und diese Verpflichtungen nicht in den Rechtsakten enthalten sind, die für diese Unternehmen gelten?

Antwort

In Artikel 44a wird keine spezifische Behörde genannt, die für die Durchsetzung dieses Artikels verantwortlich ist. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten jede geeignete Behörde oder Behörden für die Durchsetzung von Artikel 44a benennen können, einschließlich der im Rahmen der MiFID benannten Behörden (Marktüberwachungsbehörden). Die für die Durchsetzung von Artikel 44a verantwortlichen Behörden sollten alle ihnen zur Verfügung stehenden Maßnahmen und Sanktionen anwenden, um die wirksame Anwendung von Artikel 44a durch die Verkäufer und die entsprechenden Kleinanleger zu gewährleisten. Die Sanktionen sollten verhältnismäßig sein und im Einklang mit den im Unionsrecht verankerten Grundrechten stehen. Siehe auch Frage 13 im Anhang zur Bekanntmachung der Kommission vom 29. September 2020.

24.   Frage (Artikel 44a)

In der Antwort auf Frage 10 im Anhang zur Bekanntmachung der Kommission vom 29. September 2020 heißt es, dass Artikel 44a BRRD für eine Reihe von Unternehmen, einschließlich Wertpapierfirmen, gilt; „Anlagevermittler“ zählen allerdings nicht dazu. Unterliegen Personen, die gemäß Artikel 3 MiFID von der MiFID ausgenommenen sind, Artikel 44a BRRD?

Antwort

Personen, die aufgrund von Artikel 3 der MiFID von der MiFID ausgenommen sind, unterliegen nationalen Regelungen und dürfen die Freiheit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder der Errichtung von Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten gemäß der MiFID nicht in Anspruch nehmen. Diese nationalen Regelungen müssen zumindest den Regelungen der MiFID entsprechen, unter anderem in Bezug die Eignungsbeurteilung nach Artikel 25 Absatz 2 MiFID.

Diese Eignungsanforderungen wurden insbesondere im Hinblick auf nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten durch Artikel 44a BRRD verschärft. Um im Einklang mit Artikel 3 MiFID ein hohes Maß an Anlegerschutz sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten daher auch Personen, die von der MiFID ausgenommen sind (Anlagevermittler), bei der Veräußerung von nachrangigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten an Kleinanleger Anforderungen auferlegen, die mindestens den strengeren Anforderungen nach Artikel 44a BRRD entsprechen.

25.   Frage (Artikel 44a)

Gemäß Artikel 44a Absatz 1 Unterabsatz 2 haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Bestimmungen dieses Artikels auf andere Instrumente auszuweiten, die als Eigenmittel oder bail-in-fähige Verbindlichkeiten eingestuft sind.

Wenn ein Mitgliedstaat bei der nationalen Umsetzung der BRRD von der Möglichkeit nach Artikel 44a Absatz 1 Gebrauch macht, Anteile in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung aufzunehmen, was würde geschehen, wenn ein Kreditinstitut bestehende Anteilseigner zu einer Bezugsrechtsemission einlädt, bei der die Zeichner neue Anteile übernehmen würden, anstatt Dividenden zu erhalten? Wäre der Verkäufer in diesem Fall verpflichtet, solche Zeichner der Eignungsprüfung nach Artikel 44a Absatz 1 zu unterziehen?

Antwort

Gemäß Artikel 44a Absatz 1 Unterabsatz 2 haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den Anwendungsbereich dieser Bestimmung auf Eigenmittel oder andere bail-in-fähige Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 71 auszuweiten (siehe Frage 14 im Anhang zur Bekanntmachung der Kommission vom 29. September 2020). Der Anwendungsbereich von Artikel 44a Absatz 1 könnte auf Anteile ausgeweitet werden. Diesbezüglich heißt es in Erwägungsgrund 16 der Richtlinie (EU) 2019/879 wie folgt:

„Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Vermarktung und den Verkauf bestimmter anderer Instrumente an bestimmte Anleger weiter einschränken können.“

Daher könnte jede Transaktion, die zu einer Übertragung von Anteilen an einen Kleinanleger führt, potenziell unter den erweiterten Anwendungsbereich von Artikel 44a Absatz 1 fallen, wobei die wirtschaftlichen Rechte und die Eigentumsrechte der Anteilseigner gewahrt bleiben.

26.   Frage (Artikel 44a)

Welches Verfahren ist in dem Fall anzuwenden, wenn ein Verkäufer zum Zeitpunkt der in Artikel 44a Absatz 1 BRRD genannten Eignungsbeurteilung oder später feststellt, dass die vom Kleinanleger gemäß Absatz 3 dieses Artikels gelieferten Informationen ungenau sind? Da die Eignungsprüfung gemäß den Bestimmungen der MiFID durchgeführt wird, wäre es angemessen, das Verfahren nach Artikel 25 Absatz 3 MiFID anzuwenden, was bedeuten würde, dass der Verkäufer lediglich verpflichtet wäre, den Kunden zu warnen, dass die Wertpapierfirma nicht in der Lage ist zu bestimmen, ob die vorgesehene Dienstleistung oder das vorgesehene Produkt für ihn geeignet ist, aber dennoch die Dienstleistung erbringen könnte?

Könnten die Mitgliedstaaten bei Nichteinhaltung von Artikel 44a Absatz 3 durch den Kleinanleger, d. h. bei Verweigerung der Dienstleistung, strengere Maßnahmen ergreifen oder impliziert Artikel 44a Absatz 3 BRRD, dass die zuständigen Behörden Kleinanleger wegen Nichteinhaltung ihrer Verpflichtung, dem Verkäufer präzise Informationen zu liefern, mit Sanktionen belegen sollten?

Antwort

Gemäß Artikel 44a Absatz 1 Buchstabe b BRRD darf die Veräußerung von nachrangigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten an Kleinanleger nur dann erfolgen, wenn sich der Verkäufer nach Durchführung einer Eignungsprüfung gemäß Artikel 25 Absatz 2 MiFID davon überzeugt hat, dass diese Verbindlichkeiten für den betreffenden Kleinanleger geeignet sind (siehe Antwort auf Frage 15 im Anhang zur Bekanntmachung der Kommission vom 29. September 2020).

Gemäß Artikel 44a Absatz 2 BRRD muss der Verkäufer sicherstellen, dass der Betrag, den der Kleinanleger in nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten anlegt, bestimmte Obergrenzen nicht übersteigt.

Wenn die vom Kleinanleger zur Verfügung gestellten Informationen ungenau sind oder nicht ausreichen, um weder die Eignungsprüfung noch die Überprüfung der in Artikel 44a Absatz 2 BRRD genannten Obergrenzen durchzuführen, sollte es dem Verkäufer daher nicht gestattet sein, mit der Veräußerung von nachrangigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten an einen Kleinanleger fortzufahren.

Die Eignungsregeln sehen keine Sanktionen für Kleinanleger vor. Der Verkäufer muss alle angemessenen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass die über die Kunden zu Zwecken der Eignungsbeurteilung gesammelten Informationen zuverlässig sind. Hierzu gehört u. a. die Sicherstellung, dass

| — | die Kunden sich der Bedeutung der Angabe wahrheitsgetreuer und aktueller Informationen bewusst sind; |
| --- | --- |

—

die Kunden sich der Bedeutung der Angabe wahrheitsgetreuer und aktueller Informationen bewusst sind;

| — | alle Werkzeuge zur Bewertung der Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden zweckmäßig und so gestaltet sind, dass sie bei ihren Kunden eingesetzt werden können; |
| --- | --- |

—

alle Werkzeuge zur Bewertung der Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden zweckmäßig und so gestaltet sind, dass sie bei ihren Kunden eingesetzt werden können;

| — | Fragen für die Kunden verständlich sind; |
| --- | --- |

—

Fragen für die Kunden verständlich sind;

| — | Maßnahmen ergriffen werden, um die Kohärenz der Kundeninformationen sicherzustellen, indem beispielsweise erörtert wird, ob die Informationen offensichtliche Ungenauigkeiten aufweisen. |
| --- | --- |

—

Maßnahmen ergriffen werden, um die Kohärenz der Kundeninformationen sicherzustellen, indem beispielsweise erörtert wird, ob die Informationen offensichtliche Ungenauigkeiten aufweisen.

Artikel 54 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission (11) zeigt auch die Konsequenzen auf, wenn die Firma die erforderlichen Informationen nicht erlangt: In einem solchen Fall darf sie dem Kunden bzw. potenziellen Kunden keine Wertpapierdienstleistungen oder Finanzinstrumente empfehlen.

Darüber hinaus enthalten ESMA-Leitlinien (12) zu bestimmten Aspekten der Eignungsbeurteilung nach Maßgabe der MifID zusätzliche Informationen darüber, wie die Selbsteinschätzung der Kunden mithilfe objektiver Kriterien durch die Firmen gegengeprüft werden sollte:

„... [D]ie Firmen [müssen] angemessene Maßnahmen treffen, um die Zuverlässigkeit, die Richtigkeit und die Widerspruchsfreiheit der eingeholten Kundeninformationen überprüfen zu können. Es liegt in der Verantwortung der Firmen, dafür zu sorgen, dass ihnen die notwendigen Informationen für die Eignungsbeurteilung/Geeignetheitsprüfung zur Verfügung stehen. Dabei würde jedwede vom Kunden unterzeichnete Vereinbarung oder von der Firma vorgenommene Veröffentlichung, mit der eine Einschränkung der Haftung der Firma in Bezug auf die Eignungsbeurteilung/Geeignetheitsprüfung bezweckt werden sollte, als unvereinbar mit den einschlägigen Bestimmungen der MiFID II und der entsprechenden Delegierten Verordnung angesehen werden.“

27.   Frage (Artikel 44a)

Gemäß Artikel 44a Absatz 2 muss der Verkäufer von nachrangigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten sicherstellen, dass der Betrag, den ein Kleinanleger in nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten anlegt, eine bestimmte Obergrenze seines Finanzinstrument-Portfolios nicht übersteigt.

Gemäß Artikel 44a Absatz 4 umfasst das Finanzinstrument-Portfolio des Kleinanlegers Bareinlagen und Finanzinstrumente mit Ausnahme von als Sicherheit hinterlegten Finanzinstrumenten. Bezieht sich „als Sicherheit hinterlegte[n] Finanzinstrumente[n]“ auf Finanzinstrumente, die der Kunde als Sicherheit hinterlegt hat, oder auch auf Finanzinstrumente, die der Kunde als Sicherheit erhalten hat?

Antwort

Der in Artikel 44a Absatz 4 verwendete Begriff „als Sicherheit hinterlegte Finanzinstrumente“ bezieht sich auf Finanzinstrumente, die dem Kleinanleger als Sicherheit gestellt werden.

Finanzinstrumente, die dem Kleinanleger von einem Dritten als Sicherheit gestellt werden, sollten zu Zwecken der Beschränkungen für das Halten von nachrangigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß Artikel 44a Buchstabe 2 aus ihrem Finanzinstrument-Portfolio ausgeschlossen werden. Kommt es bei diesen Finanzinstrumenten zu einem Verlust, so wirkt sich dies nicht direkt auf die finanzielle Situation des Kleinanlegers aus, da es sich bei den als Sicherheit hinterlegten Instrumenten nur um einen Basiswert zur Absicherung der Schulden des Dritten gegenüber dem Kleinanleger handelt. Daher sollten die dem Kleinanleger gestellten Sicherheiten für die Zwecke der Berechnung der zulässigen Obergrenzen für Beträge, die in nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten angelegt werden, aus dem Finanzinstrumente-Portfolio ausgeschlossen werden.

Finanzinstrumente, die der Kleinanleger als Sicherheit zur Absicherung seiner eigenen Schulden gegenüber Dritten stellt, sollten jedoch nicht aus seinem Finanzportfolio ausgeschlossen werden, da jeder Verlust in Bezug auf diese Instrumente direkt vom Kleinanleger übernommen wird. Diese Instrumente müssen an den Kleinanleger zurückgegeben werden, sobald die Schulden des Kleinanlegers gegenüber einem Dritten erloschen sind. Daher sind die von dem Kleinanleger hinterlegten Sicherheiten relevant für die Berechnung der zulässigen Obergrenzen für Beträge, die in nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten angelegt werden.

28.   Frage (Artikel 44a)

Können die in Artikel 44a Absätze 1 bis 4 und Artikel 44a Absatz 5 dargelegten Optionen bei der Umsetzung der BRRD in nationales Recht kombiniert werden? Kann beispielsweise die in Absatz 5 erwähnte Mindeststückelung durch die zusätzliche Bedingung, dass die Anlage 10 % des gesamten Anlageportfolios nicht überschreiten darf (Artikel 44a Absatz 2 Buchstabe b), weiter erhöht werden?

Antwort

In Erwägungsgrund 16 der Richtlinie (EU) 2019/879 wird klargestellt, dass Artikel 44a Absätze 1 bis 4 und Artikel 44a Absatz 5 nicht kumulativ umgesetzt werden sollten, sondern zwei alternative Optionen darstellen. Allerdings kann ein Mitgliedstaat, um für ein höheres Maß an Schutz für Kleinanleger zu sorgen, in Bezug auf die Mindeststückelung für nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten einen höheren Betrag als 50 000 EUR festlegen, wenn er sich für die Umsetzung von Artikel 44a Absatz 5 entscheidet (siehe auch die Antwort auf Frage 16 im Anhang zur Bekanntmachung der Kommission vom 29. September 2020).

29.   Frage (Artikel 44a)

Bezieht sich die in Artikel 44a Absatz 5 genannte Mindeststückelung von mindestens 50 000 EUR auf eine einzige Verbindlichkeit oder eine Gruppe von Verbindlichkeiten (als Wert pro Paket)?

Antwort

Die Vorschrift über die Mindeststückelung gilt für jedes einzelne Finanzinstrument, das als nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeit eingestuft ist. Die Begründung für diese Vorschrift ist in Erwägungsgrund 16 der Richtlinie (EU) 2019/879 zu finden:

„Um sicherzustellen, dass Kleinanleger nicht übermäßig bei bestimmten Schuldtiteln anlegen, die für die MREL berücksichtigungsfähig sind, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Mindeststückelung solcher Instrumente verhältnismäßig hoch ist ... (eigene Hervorhebung).“

30.   Frage (Artikel 44a)

Wenn sich ein Mitgliedstaat für die Umsetzung von Artikel 44a Absatz 6 entscheidet, wäre es ihm dann nicht gestattet, auch die Anforderungen in Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe a, Absatz 3 und Absatz 4 desselben Artikels umzusetzen?

Antwort

Die in Artikel 44a Absatz 6 vorgesehene Option steht nur zur Verfügung, wenn der dort vorgesehene Schwellenwert von 50 Mrd. EUR erreicht wird (siehe Frage 19 im Anhang zur Bekanntmachung der Kommission vom 29. September 2020). Bei dieser Option muss der Mitgliedstaat zusätzlich zu den allgemeinen Anlegerschutzbestimmungen der MiFID nur die in Artikel 44a Absatz 2 Buchstabe b genannte Mindestanforderung an die Erstinvestitionen (Mindestgröße von 10 000 EUR) anwenden.

Der Mitgliedstaat kann jedoch bestimmte zusätzliche Anforderungen gemäß Artikel 44a Absätze 1 bis 5 anwenden, z. B. die Eignungsprüfung nach Artikel 44a Absatz 1 oder eine Mindeststückelung für nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten von weniger als 50 000 EUR. Dies ist damit begründet, dass Artikel 44a Absatz 6 im Vergleich zu den beiden wichtigsten alternativen Optionen in Artikel 44a Absätze 1 bis 4 und Artikel 44a Absatz 5 ein geringeres Maß an Schutz für Kleinanleger bieten.

Zugleich muss diese Option zusammen mit einer der in Artikel 44a Absätze 1 bis 4 bzw. Artikel 44a Absatz 5 genannten Optionen für nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten angewandt werden, die von in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen begeben werden, die nicht in den Genuss der im Rahmen der Option im Sinne von Artikel 44a Absatz 6 vorgesehenen Behandlung kommen (siehe Frage 12 im Anhang zur Bekanntmachung der Kommission vom 29. September 2020).

31.   Frage (Artikel 44a)

Wenn sich ein Mitgliedstaat für die Umsetzung von Artikel 44a Absatz 6 BRRD entscheidet, wäre dann jeder Kunde, der eine nachrangige berücksichtigungsfähige Verbindlichkeit kaufen möchte, ein Kunde im Sinne von Artikel 44a Absatz 2 Buchstabe b?

Antwort

Handelt es sich bei dem Käufer von nachrangigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten nicht um einen Kleinanleger im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 11 MiFID, findet Artikel 44a Absatz 6 keine Anwendung, da Veräußerungen an Kunden, die keine Kleinanleger sind, nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 44a Absatz 1 fallen, von dem Artikel 44a Absatz 6 abweicht. Darüber hinaus gelten auch die in der MiFID festgelegten Anforderungen in Bezug auf den Anlegerschutz.

32.   Frage (Artikel 44a)

In Bezug auf Artikel 44a Absatz 6: Sollte der Schwellenwert von 50 Mrd. EUR unter Bezugnahme auf den Gesamtwert der Vermögenswerte von Unternehmen vor der Auflösung, zum Zeitpunkt der Auflösung oder zum Zeitpunkt der Ausgabe von nachrangigen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten berechnet werden?

Antwort

Artikel 44a Absatz 6 BRRD sieht eine besondere Option für eine begrenztere Umsetzung vor, die für Mitgliedstaaten mit kleinen und weniger liquiden Märkten gedacht ist, was in dem dafür vorgesehenen Schwellenwert von 50 Mrd. EUR zum Ausdruck kommt. Dieser Schwellenwert sollte von den Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/879 bewertet werden. Da diese Umsetzungsoption der Konditionalität des Schwellenwertes unterliegt, ist es daher die Pflicht der Mitgliedstaaten, regelmäßig zu überwachen und zu bewerten, ob ihre Märkte den Schwellenwert von 50 Mrd. EUR einhalten und ob die Inanspruchnahme der Option gemäß Artikel 44a Absatz 6 BRRD weiterhin gerechtfertigt ist. Wird der Schwellenwert überschritten, sollten die Mitgliedstaaten zwischen den beiden wesentlichen Alternativmöglichkeiten zur Umsetzung von Artikel 44a BRRD wählen und diese Vorschriften im nationalen Recht festschreiben (siehe Frage 20 im Anhang zur Bekanntmachung der Kommission vom 29. September 2020).

G.   FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER MINDESTANFORDERUNG AN EIGENMITTEL UND BERÜCKSICHTIGUNGSFÄHIGE VERBINDLICHKEITEN

(a)   
  Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

33.   Frage (Artikel 45b und Artikel 45f)

In Artikel 45b und Artikel 45f BRRD sind die Kriterien für berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten bzw. für die Tochterunternehmen von Abwicklungseinheiten, die selbst keine Abwicklungseinheiten sind, festgelegt. Welche Kriterien für die Berücksichtigungsfähigkeit gelten für Unternehmen, deren Abwicklungsplan ihre Liquidation im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens vorsieht? Wie sollten die gemäß Artikel 104a CRD festgelegten zusätzlichen Eigenmittelanforderungen bei der Bestimmung des MREL-Ziels für diese Unternehmen behandelt werden, wenn diese zusätzlichen Eigenmittelanforderungen nicht auf Einzelbasis für diese Unternehmen festgelegt wurden?

Antwort

In der BRRD sind für die Zwecke der Erfüllung der MREL nur zwei Gruppen von Berücksichtigungsfähigkeitskriterien vorgesehen:

| — | In Artikel 45b Absätze 1 bis 3 BRRD sind die Berücksichtigungsfähigkeitskriterien festgelegt, die für Abwicklungseinheiten gelten; |
| --- | --- |

—

In Artikel 45b Absätze 1 bis 3 BRRD sind die Berücksichtigungsfähigkeitskriterien festgelegt, die für Abwicklungseinheiten gelten;

| — | In Artikel 45f Absatz 2 BRRD sind die Berücksichtigungsfähigkeitskriterien festgelegt, die für Institute gelten, die Tochterunternehmen einer Abwicklungseinheit oder eines Drittlandsunternehmens, aber selbst keine Abwicklungseinheiten sind. |
| --- | --- |

—

In Artikel 45f Absatz 2 BRRD sind die Berücksichtigungsfähigkeitskriterien festgelegt, die für Institute gelten, die Tochterunternehmen einer Abwicklungseinheit oder eines Drittlandsunternehmens, aber selbst keine Abwicklungseinheiten sind.

In Ermangelung spezifischer Berücksichtigungsfähigkeitskriterien für Unternehmen, deren Abwicklungsplan ihre Liquidation gemäß Artikel 45c Absatz 2 Unterabsatz 2 BRRD vorsieht, sollten diese beiden Gruppen von Kriterien entsprechend Anwendung finden. Für Unternehmen, die keine Tochterunternehmen einer Abwicklungseinheit sind, würden die Kriterien in Artikel 45b Absätze 1 bis 3 BRRD gelten. Dies ist relevant für Unternehmen, die Mutterunternehmen sind, die nicht Teil einer Gruppe sind, die einer konsolidierten Aufsicht unterliegt, oder die Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens sind, dessen Abwicklungsplan auch dessen Liquidation vorsieht. Für Unternehmen, die Tochterunternehmen einer Abwicklungseinheit sind, sollten die Kriterien in Artikel 45f Absatz 2 BRRD gelten.

In jedem Fall sollten die Berücksichtigungsfähigkeitskriterien im Lichte der jeweiligen Sachlage angewandt werden. So kann es zum Beispiel sein, dass für Unternehmen, die keine Tochterunternehmen einer Abwicklungseinheit sind, das Kriterium in Artikel 72b Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i CRRR (anwendbar durch Artikel 45b Absatz 1 BRRD) — berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten dürfen nicht im Eigentum von Unternehmen stehen, die derselben Abwicklungsgruppe angehören — keine Anwendung findet, da die Abwicklungseinheit in diesem Fall nicht Teil einer Abwicklungsgruppe ist. Gleichermaßen sind für Unternehmen, die Tochterunternehmen einer Abwicklungseinheit sind, die Beschränkungen nach Artikel 45f Absatz 2 BRRD bezüglich des Eigentums der Abwicklungseinheit und der bestehenden Anteilseigner an berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten sowie des Eigentums von Dritten an Eigenmitteln nicht relevant. In diesen Situationen muss nicht sichergestellt werden, dass die Kontrolle der Abwicklungseinheit über das Tochterunternehmen durch die Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung nicht beeinträchtigt wird, da das Tochterunternehmen im Falle eines Ausfalls liquidiert wird.

Wenn die zuständige Behörde keine zusätzlichen Eigenmittelanforderungen gemäß Artikel 104a CRD auf derselben Grundlage, auf der die MREL-Entscheidung getroffen wird, auferlegt hat, sollten die Abwicklungsbehörden davon ausgehen, dass die zusätzlichen Eigenmittelanforderungen für das betreffende Unternehmen gleich null sind. Wenn die Abwicklungsbehörden jedoch der Auffassung sind, dass eine Festlegung der MREL lediglich unter Berücksichtigung der auf Einzelbasis anwendbaren Aufsichtsanforderungen unter anderem das Geschäftsmodell oder das Risikoprofil des Unternehmens gemäß Artikel 45c Absatz 1 Buchstabe d BRRD nicht ausreichend widerspiegeln würde, können sie gemäß Artikel 45c Absatz 2 BRRD prüfen, ob die MREL auf den Verlustabsorptionsbetrag beschränkt werden sollte, und die MREL erhöhen, um den relevanten Teil der von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 104a CRD festgelegten konsolidierten zusätzlichen Eigenmittelanforderung angemessen wiederzugeben. Siehe auch die Antwort auf Frage 35 im Anhang zur Bekanntmachung der Kommission vom 29. September 2020 (13).

34.   Frage (Artikel 45b)

Welche Wechselwirkung besteht gegebenenfalls zwischen der Möglichkeit der Reduzierung der Anforderung von 8 % der gesamten Verbindlichkeiten und Eigenmittel gemäß Artikel 45b Absatz 4 BRRD und der möglichen Erlaubnis, vorrangige Verbindlichkeiten in einem Umfang von bis zu 3,5 % zur Erfüllung der TLAC-Mindestanforderung gemäß Artikel 72b Absatz 3 CRRD zu nutzen? Ist es so, dass für ein G-SRI stets beides zusammen gewährt werden muss, auch wenn in Bezug auf die Erlaubnis nur teilweise, wenn die Bewertung des Grundsatzes „keine Schlechterstellung von Gläubigern“ dies zulässt?

Antwort

Die Erlaubnis zur Nutzung vorrangiger Verbindlichkeiten in einem Umfang von bis zu 3,5 % des Gesamtrisikobetrags zwecks Erfüllung der TLAC-Mindestanforderung gemäß Artikel 72b Absatz 3 CRRD und die Reduzierung der Mindestanforderung an die Nachrangigkeit gemäß Artikel 45b Absatz 4 BRRD können zusammen gewährt werden.

Die Gründe für die Erlaubnis und die Reduzierung sind dieselben, d. h. die in Artikel 72b Absatz 3 Buchstaben a bis c CRR genannten Bedingungen, die sich auf das nichtvorhandene Risiko eines Verstoßes gegen den Grundsatz „keine Schlechterstellung von Gläubigern“ beziehen. Die Erlaubnis und die Reduzierung gelten jedoch für unterschiedliche Anforderungen, die zu unterschiedlichen Nominalbeträgen führen können. Es ist daher möglich, dass die Bedingungen in Artikel 72b Absatz 3 CRR für die eine Anforderung erfüllt sind, während sie für die andere Anforderung nicht oder nur teilweise erfüllt sein können.

Während die Erlaubnis und die Reduzierung in der Tat sowohl zum Zwecke der Erfüllung der TLAC-Mindestanforderung nach Artikel 92a CRR als auch zum Zwecke der Bestimmung der anwendbaren Nachrangigkeit nach Artikel 45b Absatz 4 BRRD gewährt werden können, ist in der BRRD nicht vorgeschrieben, dass beides zusammen gewährt werden muss. Die nach Artikel 72b Absatz 3 Buchstaben a bis c CRR geltenden rechtlichen Bedingungen müssen in beiden Fällen erfüllt sein.

35.   Frage (Artikel 45b)

In der BRRD wird ausschließlich der Ausdruck „gesamte[n] Verbindlichkeiten, einschließlich Eigenmittel[n]“ verwendet, während in Artikel 45 Absatz 1 BRRD I der Ausdruck „gesamte[n] Verbindlichkeiten und Eigenmittel“ verwendet wird. War diese Änderung ausschließlich semantischer Natur oder stellt sie eine wesentliche Änderung in Bezug darauf dar, wie die Beträge berechnet werden sollten?

Antwort

Die BRRD I enthält in Artikel 45 Absatz 1 den Ausdruck „gesamte[n] Verbindlichkeiten und Eigenmittel“, dieser Wortlaut wurde jedoch durch den Wortlaut der Richtlinie (EU) 2019/879 abgelöst. Dort heißt es „gesamte[n] Verbindlichkeiten, einschließlich Eigenmittel[n]“. Mit der Richtlinie (EU) 2019/879 wurde auch der Wortlaut der übrigen Bestimmungen angepasst. Diese Änderung tut nichts an der Bedeutung dieses Ausdrucks, der somit in der gesamten BRRD in der gleichen Weise zu lesen ist.

(b)   
  Bestimmung der MREL

36.   Frage (Artikel 45c)

Kann bestätigt werden, dass der in Artikel 45c verwendete Ausdruck „kritische[r] wirtschaftliche[r] Funktionen“ kein neuer Begriff ist und dass er dieselbe Bedeutung hat wie der bereits in anderen Bestimmungen der BRRD verwendete und definierte Ausdruck „kritische Funktionen“?

Antwort

Der Ausdruck „kritische[r] wirtschaftliche[r] Funktionen“, der in Artikel 45c Absatz 3 Unterabsatz 8 und in Artikel 45c Absatz 7 Unterabsatz 8 verwendet wird, sollte in der gleichen Weise verstanden werden wie der in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 35 definierte und in der gesamten BRRD verwendete Ausdruck „kritische Funktionen“.

37.   Frage (Artikel 45c)

Artikel 45c Absatz 2 schreibt Folgendes vor: Ist die Liquidation die bevorzugte Abwicklungsstrategie, so muss die Abwicklungsbehörde bewerten, ob es gerechtfertigt ist, ihre MREL auf den Verlustabsorptionsbetrag zu beschränken.

Wenn die Abwicklungsbehörde zu der Einschätzung gelangt, dass es nicht gerechtfertigt ist, die MREL dieser Unternehmen auf den Verlustabsorptionsbetrag zu beschränken, ist es dann richtig, dass Artikel 45c Absatz 2 nicht vorsieht, dass die Strategie im Abwicklungsplan von Liquidation auf Abwicklung geändert wird, sondern es der Abwicklungsbehörde stattdessen gestattet wird, eine MREL-Anforderung festzulegen, die höher ist als der Verlustabsorptionsbetrag?

Antwort

In Artikel 45c Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 ist festgelegt, wie die MREL für Unternehmen zu bestimmen ist, deren Abwicklungsplan im Falle eines Ausfalls ihre Liquidation vorsieht.

Nach dieser Bestimmung muss die Abwicklungsbehörde bewerten, ob es für diese Unternehmen gerechtfertigt ist, die MREL auf den in Artikel 45c Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Verlustabsorptionsbetrag zu beschränken. In dieser Bewertung müssen die Abwicklungsbehörden insbesondere die etwaigen Auswirkungen einer solchen MREL auf die Finanzstabilität und auf die Ansteckungsgefahr für das Finanzsystem evaluieren. Kommt die Abwicklungsbehörde nach dieser Bewertung zu dem Schluss, dass es nicht gerechtfertigt ist, die MREL dieser Unternehmen auf den Verlustabsorptionsbetrag zu beschränken, kann sie eine MREL festlegen, die über dem Betrag liegt, der sich aus Artikel 45c Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i bzw. Artikel 45c Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i oder aus Artikel 45c Absatz 7 Buchstabe a Ziffer i bzw. Artikel 45c Absatz 7 Buchstabe b Ziffer i ergeben würde. Siehe auch Frage 37 im Anhang zur Bekanntmachung der Kommission vom 29. September 2020 (14).

38.   Frage (Artikel 45c)

Nach Artikel 45c Absatz 2 Unterabsatz 2 müssen die Abwicklungsbehörden bewerten, ob es gerechtfertigt ist, die MREL für Unternehmen, die im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens liquidiert werden sollen, auf den Verlustabsorptionsbetrag zu beschränken. Der dritte Unterabsatz dieser Bestimmung verpflichtet die Abwicklungsbehörden ferner, etwaige Auswirkungen auf die Finanzstabilität und auf die Ansteckungsgefahr für das Finanzsystem zu evaluieren.

Wie sollte diese Evaluierung erfolgen:

| — | im Wege eines allgemeinen Ansatzes, bei dem ein einziger Aufschlag berechnet und dann zum Verlustabsorptionsbetrag jedes Unternehmens addiert wird, das im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens unter der Zuständigkeit der jeweiligen Abwicklungsbehörde abgewickelt werden soll? oder |
| --- | --- |

—

im Wege eines allgemeinen Ansatzes, bei dem ein einziger Aufschlag berechnet und dann zum Verlustabsorptionsbetrag jedes Unternehmens addiert wird, das im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens unter der Zuständigkeit der jeweiligen Abwicklungsbehörde abgewickelt werden soll? oder

| — | im Wege eines spezifischen Ansatzes, bei dem die Entscheidungen zur Festlegung eines Aufschlags und zu seiner Kalibrierung auf Einzelfallbasis getroffen werden? |
| --- | --- |

—

im Wege eines spezifischen Ansatzes, bei dem die Entscheidungen zur Festlegung eines Aufschlags und zu seiner Kalibrierung auf Einzelfallbasis getroffen werden?

Antwort

Artikel 45c Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3, wo festgelegt ist, wie die MREL für Unternehmen zu bestimmen ist, deren Abwicklungsplan im Falle eines Ausfalls ihre Liquidation vorsieht, sollte auf Einzelfallbasis Anwendung finden. Dies ist das allgemeine Grundprinzip für die Bestimmungen der BRRD zur Festlegung der MREL.

Dies lässt die Möglichkeit, dass die Abwicklungsbehörden diesbezüglich über interne Richtlinien verfügen, die dann auf die einzelnen Fälle angewandt werden, unberührt.

39.   Frage (Artikel 45c)

Ist es bei der Berechnung des Rekapitalisierungsbetrags rechtlich möglich, für die Zwecke von Artikel 45c Absatz 3 Unterabsatz 5 strenge Obergrenzen für die mögliche Reduzierung des Gesamtrisikobetrags und der Gesamtrisikopositionsmessgröße nach Abwicklung festzulegen, oder sollten der Gesamtrisikobetrag und die Gesamtrisikopositionsmessgröße immer auf der Grundlage der faktischen Reduzierung der Bilanzsumme unter Berücksichtigung des Verlustabsorptionsbetrags berechnet werden?

Antwort

Gemäß Artikel 45c Absatz 3 Unterabsatz 1 sollte der Rekapitalisierungsbetrag es ermöglichen, dass die Anforderungen an Gesamteigenmittel und Verschuldungsquote des Unternehmens nach Umsetzung der bevorzugten Abwicklungsstrategie wieder erfüllt sind.

Bei der Festlegung des Rekapitalisierungsbetrags im Rahmen der MREL-Kalibrierung müssen der Gesamtrisikobetrag und die Gesamtrisikopositionsmessgröße nach Maßgabe von Artikel 45c Absatz 3 Unterabsatz 5 an jegliche Änderungen angepasst werden, die sich aus den im Abwicklungsplan vorgesehenen Abwicklungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 40 (d. h. der Entscheidung zur Abwicklung eines Instituts, der Anwendung eines Abwicklungsinstruments oder der Ausübung einer oder mehrerer Abwicklungsbefugnisse) ergeben.

Dies impliziert, dass jede Anpassung des Rekapitalisierungsbetrags von Fall zu Fall erfolgen und mit allen Änderungen, die sich aus geplanten Abwicklungsmaßnahmen ergeben, in Einklang stehen sollte. Zum Zeitpunkt der Abwicklungsplanung und der MREL-Kalibrierung muss die Anpassung des Rekapitalisierungsbetrags auf Schätzungen des Rekapitalisierungsbedarfs nach Abwicklung beruhen (d. h. auf Schätzungen einer etwaigen Erhöhung oder Verringerung der Bilanzsumme und anderen Auslöseereignissen für eine Änderung der Eigenmittelanforderungen und der Verschuldungsquote des Unternehmens nach Abwicklung). Daher würde die Anwendung von Artikel 45c Absatz 3 in einer Weise, die mit der gesetzgeberischen Absicht und der Struktur der MREL-Anforderung in Einklang steht, bedeuten, dass bei der Berechnung des Rekapitalisierungsbetrags die erwarteten Verluste bei Abwicklung, die zu einer Verringerung der Bilanzsumme führen, wie in Unterabsatz 5 Buchstabe a erwähnt, dem gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer i berechneten Verlustabsorptionsbetrag entsprechen.

40.   Frage (Artikel 45c)

Gemäß Artikel 45c Absätze 3 und 7 ist die Kalibrierung der externen MREL und der internen MREL identisch. Ist es bei Unternehmen, die in den Zuständigkeitsbereich einer Abwicklungsbehörde fallen, rechtlich möglich, dass die betreffende Abwicklungsbehörde nur in bestimmten Fällen den in Unterabsatz 6 dieser Bestimmungen genannten Marktvertrauenspuffer einbezieht (z. B. unter Rückgriff auf Kriterien im Zusammenhang mit der Abhängigkeit des Tochterunternehmens von großvolumiger Finanzierung)?

Antwort

In Bezug auf die Kalibrierung sowohl der externen als auch der internen MREL-Anforderung ist in Artikel 45c Absätze 3 und 7 festgelegt, dass die Abwicklungsbehörde die Befugnis hat, den Rekapitalisierungsbetrag bei Berechnung auf Grundlage des Gesamtrisikobetrags um einen Betrag zu erhöhen, der ausreicht, um das Marktvertrauen aufrechtzuerhalten. Gemäß diesen Bestimmungen handelt es sich hierbei um eine Ermessensbefugnis, die von der Abwicklungsbehörde von Fall zu Fall angewandt werden sollte. Dies lässt die Möglichkeit, dass die Abwicklungsbehörden diesbezüglich über interne Richtlinien verfügen, die dann auf die einzelnen Fälle angewandt werden, unberührt.

41.   Frage (Artikel 45c)

Wie genau sollte die Abwicklungsbehörde die in Artikel 45c Absatz 6 genannten Kriterien berücksichtigen, wenn sie beurteilt, ob sie die Anforderungen nach Absatz 5 dieses Artikels auf eine Abwicklungseinheit anwenden soll, die kein G-SRI, nicht Teil eines G-SRI und keine Top-Tier Bank ist?

Antwort

Zentraler Faktor bei der Entscheidung der Abwicklungsbehörde, ob die Anforderungen nach Artikel 45c Absatz 5 auf eine Abwicklungseinheit anzuwenden sind, die kein G-SRI, nicht Teil eines G-SRI und nicht Teil einer Abwicklungsgruppe ist, bei der der Gesamtwert der Vermögenswerte über 100 Mrd. EUR liegt (Top-Tier Bank), ist die Prüfung, ob die betreffende Abwicklungseinheit im Falle eines Ausfalls mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Systemrisiko darstellt.

Zusätzlich zu dieser Prüfung muss die Abwicklungsbehörde auch die folgenden Kriterien berücksichtigen:

| — | das Überwiegen von Einlagen und das Fehlen von Schuldtiteln in dem Refinanzierungsmodell; |
| --- | --- |

—

das Überwiegen von Einlagen und das Fehlen von Schuldtiteln in dem Refinanzierungsmodell;

| — | inwieweit der Zugang zu den Kapitalmärkten für berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten beschränkt ist; |
| --- | --- |

—

inwieweit der Zugang zu den Kapitalmärkten für berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten beschränkt ist;

| — | inwieweit die betreffende Abwicklungseinheit auf hartes Kernkapital angewiesen ist, um seine MREL einzuhalten. |
| --- | --- |

—

inwieweit die betreffende Abwicklungseinheit auf hartes Kernkapital angewiesen ist, um seine MREL einzuhalten.

In Anbetracht der Tatsache, dass die von der Abwicklungsbehörde zu treffende Entscheidung impliziert, dass die betreffende Abwicklungseinheit strengeren Anforderungen in Bezug auf die Kalibrierung der MREL (Artikel 45c Absatz 5) und die Nachrangigkeit (Artikel 45b Absätze 4, 7 und 8) unterliegt, tragen diese Kriterien dazu bei sicherzustellen, dass die Entscheidung den angestrebten Zielen angemessen ist und den Merkmalen des betreffenden Unternehmens Rechnung trägt. Es könnte somit die Auffassung vertreten werden, dass, wenn die vorstehend genannten Kriterien in Bezug auf eine Abwicklungseinheit erfüllt sind (d. h. Überwiegen von Einlagen in der Finanzierung, beschränkter Zugang zu Fremdkapitalmärkten, Abhängigkeit von hartem Kernkapital zur Einhaltung der MREL), die Abwicklungsbehörde die in Artikel 45c Absatz 5 festgelegten Anforderungen nicht auf das betreffende Unternehmen anwenden sollte, wenn dies zu einer unverhältnismäßigen MREL-Anforderung führen würde. Diese Schlussfolgerung sollte nicht automatisch, sondern in Abhängigkeit vom jeweiligen Sachverhalt getroffen werden.

Die drei vorstehend genannten Kriterien finden sich auch in Artikel 45m Absatz 7, wo sie im Allgemeinen zur Festlegung angemessener Übergangszeiträume herangezogen werden. Auf die Kriterien nach Artikel 45m Absatz 7 wird in Artikel 45m Absatz 1 Unterabsatz 3 Bezug genommen, und sie beziehen sich auch auf die Festlegung von Übergangszeiträumen, die nach dem 1. Januar 2024 enden. Nichtsdestotrotz müssen die Abwicklungsbehörden bei der konkreten Entscheidung, den Übergangszeitraum über den 1. Januar 2024 hinaus zu verlängern, auch Folgendes berücksichtigen:

| — | die Entwicklung der Finanzlage des Unternehmens; |
| --- | --- |

—

die Entwicklung der Finanzlage des Unternehmens;

| — | die Aussicht, dass das Unternehmen in der Lage sein wird, innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens sicherzustellen, dass die MREL und ihre Nachrangigkeitskomponente eingehalten werden; |
| --- | --- |

—

die Aussicht, dass das Unternehmen in der Lage sein wird, innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens sicherzustellen, dass die MREL und ihre Nachrangigkeitskomponente eingehalten werden;

| — | ob das Unternehmen in der Lage ist, Verbindlichkeiten zu ersetzen, die die Kriterien für die Berücksichtigungsfähigkeit oder Laufzeit nicht mehr erfüllen, und wenn nicht, ob dieses Unvermögen idiosynkratischer Natur ist oder auf marktweite Störungen zurückzuführen ist. |
| --- | --- |

—

ob das Unternehmen in der Lage ist, Verbindlichkeiten zu ersetzen, die die Kriterien für die Berücksichtigungsfähigkeit oder Laufzeit nicht mehr erfüllen, und wenn nicht, ob dieses Unvermögen idiosynkratischer Natur ist oder auf marktweite Störungen zurückzuführen ist.

Daher hindert die Festlegung von Übergangszeiträumen, die nach dem 1. Januar 2024 enden, gemäß Artikel 45m Absatz 1 Unterabsatz 3 die Abwicklungsbehörde als solche nicht daran zu beschließen, die in Artikel 45c Absatz 5 festgelegten Anforderungen auf dieselbe Abwicklungseinheit anzuwenden. Ebenso kann einer Abwicklungseinheit, die den Anforderungen nach Artikel 45c Absatz 5 unterliegt, gemäß Artikel 45m Absatz 7 ein Übergangszeitraum eingeräumt werden, der nach dem 1. Januar 2024 endet.

42.   Frage (Artikel 45c)

Sollten sich die Abwicklungsbehörden und die zuständigen Behörden für die Zwecke von Artikel 45c Absatz 10 gegenseitig konsultieren oder sollten die Abwicklungsbehörden die notwendigen Informationen von dem betreffenden Institut einholen?

Antwort

In Artikel 45c Absatz 1 heißt es, dass die Abwicklungsbehörde die Anforderung an die MREL, deren Kalibrierung in den nachfolgenden Absätzen des Artikels 45c detailliert beschrieben wird, nach Anhörung der zuständigen Behörde bestimmt. Um die MREL-Anforderung kalibrieren zu können, haben die Abwicklungsbehörden gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 90 Absatz 1 überdies die Möglichkeit, die erforderlichen Informationen von den zuständigen Behörden anzufordern, um ihre Aufgaben im Rahmen der BRRD wahrnehmen zu können.

(c)   
  Bestimmung der MREL für Abwicklungseinheiten von G-SRI

43.   Frage (Artikel 45d)

Was bedeutet die Formulierung „Teil eines G-SRI“ in Artikel 45d Absatz 1?

Antwort

G-SRI sind in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 83c BRRD durch Querverweis auf Artikel 4 Absatz 1 Nummer 133 CRR definiert. Im Sinne der letztgenannten Bestimmung sind unter G-SRI die in Artikel 131 Absätze 1 und 2 CRD aufgeführten Institute bzw. Gesellschaften zu verstehen. Nach Artikel 131 Absatz 1 CRD müssen die Mitgliedstaaten Behörden benennen, die dafür zuständig sind, auf konsolidierter Basis G-SRI zu ermitteln, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Artikel 131 Absatz 2 sieht eine Methode für diesen Zweck vor.

Nach Artikel 131 Absatz 1 CRD handelt es sich bei G-SRI um

| a) | Gruppen, an deren Spitze ein EU-Mutterinstitut, eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft steht; |
| --- | --- |

a)

Gruppen, an deren Spitze ein EU-Mutterinstitut, eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft steht;

| b) | Institute, die nicht Tochterunternehmen eines EU-Mutterinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft sind. |
| --- | --- |

b)

Institute, die nicht Tochterunternehmen eines EU-Mutterinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft sind.

Die unter b erwähnte Möglichkeit wurde aufgenommen, um den theoretischen Fall abzudecken, dass es sich bei einem G-SRI um eine eigenständige Bank handelt. Daher ist eine Abwicklungseinheit, die „Teil einer G-SRI“ ist, ein Unternehmen, das selbst kein G-SRI im Sinne von Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe b CRD, aber Teil der aufsichtlichen G-SRI-Konsolidierung gemäß Buchstabe a dieser Bestimmung ist. In der Praxis wird dies relevant, wenn nicht nur die in Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe a CRD genannten Unternehmen, sondern auch andere Unternehmen der G-SRI-Gruppe als Abwicklungseinheit ermittelt werden, d. h. wenn eine multiple Abwicklungsstrategie verfolgt wird. In diesem Fall sollten beide Abwicklungseinheiten Artikel 45d BRRD unterliegen.

44.   Frage (Artikel 45d und 45h)

Was ist unter dem in Artikel 45d Absatz 4 und Artikel 45h Absatz 2 BRRD verwendeten Ausdruck „G-SRI-Unternehmen desselben G-SRI“ zu verstehen?

Antwort

G-SRI sind in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 83c BRRD und Artikel 4 Absatz 1 Nummer 133 durch Querverweis auf Artikel 131 Absätze 1 und 2 CRD definiert.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 136 CRR ist ein G-SRI-Unternehmen „eine Einheit mit Rechtspersönlichkeit, bei der es sich um ein G-SRI handelt oder die Teil eines G-SRI oder eines Nicht-EU-G-SRI ist“.

Diese Definitionen sind bei der Anwendung von Artikel 45d Absatz 4 und Artikel 45h Absatz 2 BRRD von Bedeutung. In der Praxis decken diese Bestimmungen den Fall ab, dass eine Gruppe unter der Führung eines G-SRI mehr als eine Abwicklungseinheit umfasst (in der Regel die G-SRI selbst und eine oder mehrere andere Einheiten), d. h., wenn eine multiple Abwicklungsstrategie verfolgt wird.

45.   Frage (Artikel 45d)

Was bedeutet der Ausdruck „Unionsmutterunternehmen“ in Artikel 45d Absatz 4 Buchstabe b? Ist damit das Unionsmutterunternehmen oder das Unionsmutterinstitut gemeint?

Antwort

Der Begriff „Unionsmutterunternehmen“ in Artikel 45d Absatz 4 Buchstabe b bezieht sich auf ein Unionsmutterunternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 85.

(d)   
  Anwendung der internen MREL auf Unternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheiten sind

46.   Frage (Artikel 45f)

Gemäß Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii BRRD muss eine Verbindlichkeit den Nachrangigkeitskriterien des Artikels 72b Absatz 2 Buchstabe d CRR entsprechen, damit sie für die Erfüllung der internen MREL berücksichtigungsfähig ist.

Zugleich müssen für die interne MREL berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten nach Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe a BRRD „in regulären Insolvenzverfahren einen niedrigeren Rang einnehmen als Verbindlichkeiten, die die Bedingung gemäß Ziffer i nicht erfüllen und für die Eigenmittelanforderungen nicht berücksichtigt werden können“.

Das Kriterium gemäß Ziffer i bezieht sich jedoch nicht auf die Insolvenzrangfolge. Es bezieht sich auf Verbindlichkeiten, „die an die Abwicklungseinheit begeben und von dieser erworben werden, entweder direkt oder indirekt über andere Unternehmen derselben Abwicklungsgruppe, die die Verbindlichkeiten von dem diesem Artikel unterliegenden Unternehmen erworben haben, oder an einen vorhandenen Anteilseigner, der nicht Teil derselben Abwicklungsgruppe ist, begeben und von diesem erworben werden, sofern die Kontrolle der Abwicklungseinheit über das Tochterunternehmen durch die Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung nach den Artikeln 59 bis 62 nicht beeinträchtigt wird“. Daher können die in Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i genannten Verbindlichkeiten praktisch jeden beliebigen Rang haben.

Trifft es zu, dass die in Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii BRRD implizierte Rangfolge von der Rangfolge der Instrumente abhängt, die das Kriterium gemäß Ziffer i derselben Bestimmung nicht erfüllen, d. h. dass die für interne MREL-Instrumente erforderliche Rangfolge von der Rangfolge der Instrumente abhängt, die das Tochterunternehmen tatsächlich außerhalb der Abwicklungsgruppe begeben hat? Dies würde bedeuten, dass die zur Erfüllung der internen MREL erforderliche Rangfolge für jedes Institut auf Einzelfallbasis zu bewerten ist.

Antwort

Aus der verbundenen Auslegung von Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii BRRD ergeben sich die folgenden Anforderungen in Bezug auf die Insolvenzrangfolge der für die interne MREL berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten:

| — | Sie müssen das allgemeine Nachrangigkeitskriterium des Artikels 72b Absatz 2 Buchstabe d CRR erfüllen, d. h. sie müssen gemäß Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii BRRD einen niedrigeren Rang einnehmen als die in Artikel 72a Absatz 2 CRR genannten ausgeschlossenen Verbindlichkeiten; |
| --- | --- |

—

Sie müssen das allgemeine Nachrangigkeitskriterium des Artikels 72b Absatz 2 Buchstabe d CRR erfüllen, d. h. sie müssen gemäß Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii BRRD einen niedrigeren Rang einnehmen als die in Artikel 72a Absatz 2 CRR genannten ausgeschlossenen Verbindlichkeiten;

| — | Sie müssen ein zusätzliches Nachrangigkeitskriterium im Sinne von Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe a Ziffern i und iii BRRD erfüllen, nämlich nachrangig gegenüber allen Verbindlichkeiten sein, die nicht für die interne MREL berücksichtigungsfähig sind und bei denen es sich nicht um Eigenmittel handelt. |
| --- | --- |

—

Sie müssen ein zusätzliches Nachrangigkeitskriterium im Sinne von Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe a Ziffern i und iii BRRD erfüllen, nämlich nachrangig gegenüber allen Verbindlichkeiten sein, die nicht für die interne MREL berücksichtigungsfähig sind und bei denen es sich nicht um Eigenmittel handelt.

Mit der spezifischen Nachrangigkeitsanforderung soll sichergestellt werden, dass die für die interne MREL berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten nicht gleichrangig mit anderen nachrangigen Verbindlichkeiten sind, die gemäß Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i nicht für die interne MREL berücksichtigungsfähig sind. Dies wird die Risiken im Zusammenhang mit Forderungen, die sich aus dem Grundsatz „keine Schlechterstellung von Gläubigern“ ergeben, für den Fall mindern, dass für die interne MREL berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 1a unabhängig von einer Abwicklungsmaßnahme (d. h. zum Zeitpunkt der Nichttragfähigkeit) herabgeschrieben oder umgewandelt werden, da in diesem Fall nur diese berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten herabgeschrieben oder umgewandelt werden könnten.

47.   Frage (Artikel 45f)

Sind die Beträge des harten Kernkapitals und sonstiger Eigenmittel in Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe b BRRD nach Anwendung von Abzügen gemäß den Artikeln 36, 56 und 66 CRRD zu verstehen?

Antwort

Zur Erfüllung sowohl der externen als auch der internen MREL sollten Bezugnahmen auf „Eigenmittel“ gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 38 BRRD ausgelegt werden, wo auf die Begriffsbestimmung in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 118 CRRD verwiesen wird, vorbehaltlich etwaiger zusätzlicher Bedingungen, die in der BRRD festgelegt sind, etwa in Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii.

In diesem Zusammenhang bezeichnet der Ausdruck „Eigenmittel“ nach Artikel 4 Absatz 1 Nummer 118 CRR die Summe aus Kernkapital und Ergänzungskapital. Aus den entsprechenden Bestimmungen der CRR zur Berechnung des Kernkapitals (Artikel 25) und des Ergänzungskapitals (Artikel 71) wiederum geht eindeutig hervor, dass bei den Beträgen die Abzüge gemäß Artikel 56 bzw. Artikel 66 CRR eingerechnet sind

Darüber hinaus wird der Begriff „hartes Kernkapital“ in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 68a BRRD durch Querverweis auf Artikel 50 CRR definiert, aus dem klar hervorgeht, dass bei Berechnung des harten Kernkapitals die in Artikel 36 CRR vorgesehenen Abzüge vorgenommen werden.

48.   Frage (Artikel 45f)

Wie unterscheidet sich Artikel 45f Absatz 3 von Artikel 45f Absatz 4?

Antwort

Die Unterscheidung zwischen Absatz 3 und Absatz 4 von Artikel 45f bezieht sich auf das Eigentumsverhältnis zwischen dem Tochterunternehmen, für das von der Anwendung der internen MREL abgesehen werden könnte, und dem zwischengeschalteten Mutterunternehmen bzw. dem Mutterunternehmen an der Spitze.

Absatz 3 bezieht sich auf die Möglichkeit, von der Anwendung der internen MREL abzusehen, wenn das Tochterunternehmen und die Abwicklungseinheit in demselben Mitgliedstaat ansässig sind, und enthält die Bedingungen für eine solche Ausnahme.

Absatz 4 bezieht sich auf die Möglichkeit, von der Anwendung der internen MREL abzusehen, wenn das Tochterunternehmen und das zwischengeschaltete Mutterunternehmen in demselben Mitgliedstaat ansässig sind, während sich das Mutterunternehmen an der Spitze (die Abwicklungseinheit) in einem anderen Mitgliedstaat befindet. Daher sieht Absatz 3 eine direkte Eigentumsstruktur vor, während Absatz 4 eine Kettenstruktur („Daisy-Chain“-Struktur) über mehr als einen Mitgliedstaat hinweg vorsieht.

49.   Frage (Artikel 45f)

Nach Artikel 45f kann die Abwicklungsbehörde in zwei Fällen von der Anwendung der internen MREL absehen:

| — | wenn die Abwicklungseinheit und das Tochterunternehmen in demselben Mitgliedstaat niedergelassen sind (Absatz 3); |
| --- | --- |

—

wenn die Abwicklungseinheit und das Tochterunternehmen in demselben Mitgliedstaat niedergelassen sind (Absatz 3);

| — | wenn das Tochterunternehmen und sein Mutterunternehmen in demselben Mitgliedstaat niedergelassen sind, auch wenn sich die Abwicklungseinheit nicht in demselben Mitgliedstaat befindet, vorausgesetzt, das Mutterunternehmen erfüllt unter anderem die teilkonsolidierte interne MREL (Absatz 4). |
| --- | --- |

—

wenn das Tochterunternehmen und sein Mutterunternehmen in demselben Mitgliedstaat niedergelassen sind, auch wenn sich die Abwicklungseinheit nicht in demselben Mitgliedstaat befindet, vorausgesetzt, das Mutterunternehmen erfüllt unter anderem die teilkonsolidierte interne MREL (Absatz 4).

Was jedoch die in Artikel 45f Absatz 5 vorgesehenen Garantien anbelangt, so ist ihre Gewährung in der BRRD nur in dieser ersten Situation ausdrücklich vorgesehen, d. h. wenn die Abwicklungseinheit und das Tochterunternehmen in demselben Mitgliedstaat niedergelassen sind.

Es ist nicht klar, warum im Falle von grenzüberschreitend tätigen Abwicklungsgruppen Ausnahmen gewährt werden können (was als „riskanterer“ Ansatz angesehen werden kann), es aber nicht möglich ist, die Erfüllung der internen MREL mittels einer Garantie zu gestatten (was ein „weniger riskanter“ Ansatz ist).

Kann die Abwicklungsbehörde eines Tochterunternehmens gestatten, dass die Anforderung nach Artikel 45 Absatz 1 ganz oder teilweise mittels einer Garantie des Mutterunternehmens unter den Bedingungen von Artikel 45f Absatz 5 erfüllt wird, auch wenn die Abwicklungseinheit nicht in demselben Mitgliedstaat wie das Tochterunternehmen niedergelassen ist?

Antwort

Artikel 45f Absatz 3 bezieht sich auf Ausnahmen von der Anwendung der internen MREL bei direktem Eigentum zwischen einem Tochterunternehmen und der Abwicklungseinheit in demselben Mitgliedstaat, während Artikel 45f Absatz 4 sich auf Ausnahmen von der Anwendung der internen MREL in Fällen bezieht, in der sich das Tochterunternehmen und ihr zwischengeschaltetes Mutterunternehmen in demselben Mitgliedstaat befinden und die Abwicklungseinheit sich in demselben Mitgliedstaat befinden kann oder nicht.

Was die Möglichkeit für das Tochterunternehmen anbelangt, die interne MREL ganz oder teilweise durch besicherte Garantien zu erfüllen (Artikel 45f Absatz 5), so bezieht sich die Bestimmung ausdrücklich auf die Situation des direkten Eigentums zwischen einem Tochterunternehmen und der Abwicklungseinheit in demselben Mitgliedstaat, es ist jedoch keine gleichwertige Bestimmung für die Situation vorgesehen, in der sich ein Tochterunternehmen und sein zwischengeschaltetes Mutterunternehmen in demselben Mitgliedstaat befinden.

Allerdings sollte auch im letztgenannten Fall die Verwendung von besicherten Garantien zur Erfüllung der internen MREL möglich sein. Wenn eine Ausnahme zwischen einem Tochterunternehmen und seinem zwischengeschalteten Mutterunternehmen in demselben Mitgliedstaat möglich ist, sollte in ähnlicher Weise auch eine besicherte Garantie zur Verfügung stehen, die unter ähnlichen Umständen verwendet werden kann, insbesondere da sie dem Tochterunternehmen mehr Schutz beim Erhalt der relevanten Ressourcen bieten würde als eine vollständige Ausnahme von der MREL-Anforderung.

50.   Frage (Artikel 45f)

Bei der Bewertung des Kriteriums für die Gewährung von Ausnahmen von internen MREL-Anforderungen gemäß Artikel 45f Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 45f Absatz 4 BRRD bzw. für die Verwendung von besicherten Garantien gemäß Artikel 45f Absatz 5: An welchem MREL-Ziel ist die Erfüllung während der MREL-Aufbauphase bis 2024 zu messen? Sollte die Erfüllung anhand des endgültigen MREL-Ziels für 2024 oder anhand des Zwischenziels für 2022 bewertet werden?

Darf die Abwicklungsbehörde während eines eventuell festgesetzten Übergangszeitraums die Erfüllung der internen MREL mittels Garantien gestatten, wenn alle anderen Bedingungen (außer der Erfüllung des externen MREL-Ziels) eingehalten werden?

Antwort

Bei der Bewertung der Erfüllung der in Artikel 45e bzw. Artikel 45 Absatz 1 festgelegten MREL-Anforderung durch die Abwicklungseinheit oder das Mutterunternehmen gemäß Artikel 45f Absatz 3 Buchstabe b bzw. Artikel 45f Absatz 4 Buchstabe b sollten die in Artikel 45m vorgesehenen Übergangsfristen berücksichtigt werden.

Daher sollte vor 2024 die Einhaltung von Artikel 45f Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 45f Absatz 4 Buchstabe b anhand des nach Artikel 45m Absatz 1 Unterabsatz 2 festgelegten verbindlichen Zwischenziels bewertet werden.

Dies bedeutet, dass dem Tochterunternehmen, bei dem es sich nicht um eine Abwicklungseinheit handelt, eine Ausnahme von der Anwendung der internen MREL gewährt werden könnte, wenn die Abwicklungseinheit oder sein Mutterunternehmen die Zwischenanforderung auf konsolidierter Basis erfüllt und alle anderen in Artikel 45f Absatz 3 bzw. 4 genannten Bedingungen zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Ausnahme erfüllt sind.

Das Gleiche gilt in Bezug auf die Einhaltung der Bedingung in Artikel 45f Absatz 3 Buchstabe b, wenn die Möglichkeit der teilweisen oder vollständigen Erfüllung der internen MREL durch besicherte Garantien gemäß Artikel 45f Absatz 5 Unterabsatz 1 geprüft wird.

51.   Frage (Artikel 45f)

In Artikel 45f Absätze 3 und 4 wird eine Reihe von Bedingungen für die Ausnahme von der Anwendung von Artikel 45f aufgeführt. Aus dem Wortlaut geht jedoch nicht klar hervor, ob diese Bedingungen kumulativ oder einzeln zu erfüllen sind.

Sind die in Artikel 45f Absätze 3 und 4 aufgeführten Bedingungen kumulativ oder ist die Erfüllung einer der dort aufgeführten Bedingungen ausreichend, um einem Tochterunternehmen, bei dem es sich nicht um eine Abwicklungseinheit handelt, die Ausnahme von der Anwendung von Artikel 45f zu gewähren?

Antwort

Um ein zufriedenstellendes Maß an Vorsicht und Schutz zu gewährleisten, wenn eine Ausnahme von der Anwendung der internen MREL gewährt oder die Verwendung von besicherten Garantien gestattet wird, müssen die in Artikel 45f Absätze 3, 4 und 5 genannten Bedingungen kumulativ erfüllt sein.

52.   Frage (Artikel 45f)

Wie lassen sich die in Artikel 45f Absatz 5 festgelegten Bedingungen für die Verwendung von besicherten Garantien zur Erfüllung der internen MREL begründen?

Antwort

Artikel 45f Absatz 5 ermächtigt die Abwicklungsbehörde eines Tochterunternehmens, die Erfüllung der internen MREL ganz oder teilweise durch eine von der jeweiligen Abwicklungseinheit gestellten Garantie zu gestatten, wenn die Abwicklungseinheit und das Tochterunternehmen in demselben Mitgliedstaat niedergelassen sind und derselben Abwicklungsgruppe angehören und wenn die Abwicklungseinheit ihre externe MREL erfüllt (siehe auch die Antwort auf Frage 49 oben für die Fälle, in denen sich ein Tochterunternehmen und ihr zwischengeschaltetes Mutterunternehmen in demselben Mitgliedstaat befinden).

In Artikel 45f Absatz 5 ist eine Reihe von Bedingungen festgelegt, denen die Garantien entsprechen müssen, damit sichergestellt wird, dass diese Garantien die wirksame Absorption von Verlusten des Tochterunternehmens und eine wirksame Rekapitalisierung ermöglichen, wenn sie abgerufen werden, unabhängig davon, ob sich die Abwicklungseinheit selbst zu diesem Zeitpunkt in Abwicklung befindet. Diese Bedingungen lauten wie folgt:

| — | Die Garantie entspricht in ihrer Höhe der zu deckenden internen MREL (Buchstabe a); |
| --- | --- |

—

Die Garantie entspricht in ihrer Höhe der zu deckenden internen MREL (Buchstabe a);

| — | Die Garantie wird zu mindestens 50 % ihres Betrags besichert (Buchstabe c); |
| --- | --- |

—

Die Garantie wird zu mindestens 50 % ihres Betrags besichert (Buchstabe c);

| — | Die Garantie unterliegt sowohl diskretionären Auslösern (d. h. Feststellung, dass das Tochterunternehmen nicht weiter existenzfähig ist — zum Zeitpunkt der Nichttragfähigkeit) als auch automatischen Auslösern (d. h. Unfähigkeit, Schulden oder andere Verbindlichkeiten bei Fälligkeit nicht zu bedienen), je nachdem, welcher Fall zuerst eintritt (Buchstabe b); |
| --- | --- |

—

Die Garantie unterliegt sowohl diskretionären Auslösern (d. h. Feststellung, dass das Tochterunternehmen nicht weiter existenzfähig ist — zum Zeitpunkt der Nichttragfähigkeit) als auch automatischen Auslösern (d. h. Unfähigkeit, Schulden oder andere Verbindlichkeiten bei Fälligkeit nicht zu bedienen), je nachdem, welcher Fall zuerst eintritt (Buchstabe b);

| — | Es werden nur Finanzsicherheiten im Sinne der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) akzeptiert, d. h. Finanzsicherheiten in Form der Vollrechtsübertragung oder Finanzsicherheiten in Form eines beschränkten dinglichen Sicherungsrechts (Verpfändungen). Dadurch wird ein höheres Maß an Schutz für den Sicherungsnehmer gewährleistet, da nach den Bestimmungen dieser Richtlinie solche Sicherheiten auch dann durchsetzbar sind, wenn die Abwicklungseinheit insolvent oder in Abwicklung befindlich ist (Buchstabe c); |
| --- | --- |

—

Es werden nur Finanzsicherheiten im Sinne der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) akzeptiert, d. h. Finanzsicherheiten in Form der Vollrechtsübertragung oder Finanzsicherheiten in Form eines beschränkten dinglichen Sicherungsrechts (Verpfändungen). Dadurch wird ein höheres Maß an Schutz für den Sicherungsnehmer gewährleistet, da nach den Bestimmungen dieser Richtlinie solche Sicherheiten auch dann durchsetzbar sind, wenn die Abwicklungseinheit insolvent oder in Abwicklung befindlich ist (Buchstabe c);

| — | Die Sicherheit ist von hoher Qualität (unbelastet, Sicherheitsabschlägen unterworfen) (Buchstaben d und e); |
| --- | --- |

—

Die Sicherheit ist von hoher Qualität (unbelastet, Sicherheitsabschlägen unterworfen) (Buchstaben d und e);

| — | Die effektive Laufzeit der Sicherheit erfüllt die dieselbe Anforderung an die Laufzeit wie berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (Buchstabe f); |
| --- | --- |

—

Die effektive Laufzeit der Sicherheit erfüllt die dieselbe Anforderung an die Laufzeit wie berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (Buchstabe f);

| — | Es bestehen keinerlei Hürden für die Übertragung der Sicherheit, auch dann nicht, wenn in Bezug auf die Abwicklungseinheit Abwicklungsmaßnahmen getroffen werden (Buchstabe g). |
| --- | --- |

—

Es bestehen keinerlei Hürden für die Übertragung der Sicherheit, auch dann nicht, wenn in Bezug auf die Abwicklungseinheit Abwicklungsmaßnahmen getroffen werden (Buchstabe g).

53.   Frage (Artikel 45f und Artikel 45g)

Ist es richtig, dass sich der Begriff „unverzüglich“, wie er in Artikel 45f Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 45 Absatz 4 Buchstabe c und in Artikel 45g Buchstabe f verwendet wird, nicht nur auf die Übertragung von Eigenmitteln, sondern auch auf die Rückzahlung von Verbindlichkeiten durch die Abwicklungseinheit an das Tochterunternehmen gilt?

Antwort

Mit der in Artikel 45f Absatz 3 Buchstabe c, Artikel 45f Absatz 3 Buchstabe c und Absatz 4 Buchstabe c und Artikel 45g Buchstabe f genannten Bedingung für die Gewährung einer Ausnahme von der Anwendung der internen MREL wird sichergestellt, dass es keine gegenwärtigen oder vorhersehbaren (praktischen oder rechtlichen) Hindernisse sowohl für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln an das Tochterunternehmen als auch für die unverzügliche Rückzahlung seiner Verbindlichkeiten durch die Abwicklungseinheit oder das zwischengeschaltete Mutterunternehmen gibt.

(e)   
  Verfahren zur Bestimmung der MREL

54.   Frage (Artikel 45h)

Nach Artikel 45h Absatz 1 müssen die für die Abwicklungseinheit zuständige Abwicklungsbehörde, die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde — falls diese nicht identisch sind — und die für die Tochterunternehmen einer Abwicklungsgruppe, die der Anforderung nach Artikel 45f auf Einzelunternehmensbasis unterliegen, zuständigen Abwicklungsbehörden alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen. Wäre es für grenzüberschreitend tätige Gruppen angebracht, eine Bestimmung in das nationale Umsetzungsgesetz aufzunehmen, die der nationalen Abwicklungsbehörde die Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Behörden ermöglicht?

Antwort

In Artikel 88 Absatz 5 Unterabsatz 2 ist bereits festgelegt, dass die Mitglieder des Abwicklungskollegiums eng zusammen müssen. Diese Verpflichtung bezieht sich auf alle in Artikel 88 Absatz 1 aufgeführten Aufgaben, wozu auch die Bestimmung der MREL gehört (Punkt i) dieser Bestimmung).

Daher stünde eine Bestimmung, die es den nationalen Abwicklungsbehörden ermöglichen würde, mit anderen einschlägigen Behörden zusammenzuarbeiten, nicht im Widerspruch zu den bestehenden Vorschriften der BRRD.

55.   Frage (Artikel 45h)

Artikel 45h Absatz 2 BRRD bezieht sich auf Artikel 12 CRR. Mit Änderung der CRR durch die Verordnung (EU) 2019/876 wurde dieser Artikel 12 jedoch gestrichen.

Kann bestätigt werden, dass Artikel 45h Absatz 2 BRRD sich stattdessen auf Artikel 12a CRRD beziehen sollte?

Antwort

Die Bezugnahme auf Artikel 12 CRR in Artikel 45h Absatz 2 BRRD ist als Bezugnahme auf Artikel 12a CRR zu verstehen.

56.   Frage (Artikel 45h)

Artikel 45h Absätze 4 und 5 gelten für die Entscheidungen der Abwicklungsbehörden im Falle von Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die konsolidierte MREL-Anforderung für die Abwicklungsgruppe (externe MREL) bzw. die individuelle MREL-Anforderung für die Unternehmen der Abwicklungsgruppe (interne MREL).

Findet Artikel 45h Absatz 6 Anwendung, wenn nicht gleichzeitig eine gemeinsame Entscheidung über eine der vorgenannten Anforderungen getroffen wird?

Antwort

Artikel 45h Absatz 6 befasst sich mit dem Fall, dass zwischen den Abwicklungsbehörden eine Meinungsverschiedenheit über die Höhe der konsolidierten Anforderung für die Abwicklungsgruppe und die Höhe der für Tochterunternehmen, bei denen es sich nicht um Abwicklungseinheiten handelt, geltenden Anforderung besteht. In diesem Fall treffen die Abwicklungsbehörden der Tochterunternehmen gemäß Absatz 5 eine Entscheidung über die individuelle Höhe der MREL-Anforderung für die Tochterunternehmen (d. h. unter gebührender Berücksichtigung der Ansichten der Abwicklungsbehörde der Abwicklungseinheit). Zudem wird die Abwicklungsbehörde der Abwicklungseinheit eine Entscheidung über die konsolidierte Anforderung für die Gruppe in Übereinstimmung mit den in Absatz 4 vorgesehenen Schritten treffen.

(f)   
  Übergangsregelungen und Regelungen nach Abwicklung

57.   Frage (Artikel 45m)

Gemäß Artikel 45m Absatz 8 können die Abwicklungsbehörden den Übergangszeitraum oder die geplanten MREL-Ziele nachträglich ändern. Bezieht sich diese Bestimmung nur auf die geplanten MREL-Ziele nach Artikel 45m Absatz 6 oder kann auch der ursprünglich beschlossene Übergangszeitraum nach Artikel 45m Absatz 1 nachträglich geändert werden?

Antwort

Die Abwicklungsbehörden können nicht nur die geplante MREL, die nach Artikel 45m Absatz 6 mitgeteilt wurde, sondern auch den ursprünglich beschlossenen Übergangszeitraum nach Artikel 45m Absatz 1 ändern.

Mit dem Verweis „Vorbehaltlich des Absatzes 1“ zu Beginn von Artikel 45m Absatz 8 soll sichergestellt werden, dass die Abwicklungsbehörde bei einer Änderung des Übergangszeitraums die dort festgelegten Bedingungen und Kriterien einhält.

58.   Frage (Artikel 45m)

Kann das nach Artikel 45m Absatz 1 Unterabsatz 2 festgelegte Zwischenziel verlängert werden, wenn die Abwicklungsbehörden nach Artikel 45m Absatz 1 Unterabsatz 3 eine Übergangszeit festlegen, die nach dem 1. Januar 2024 endet?

Antwort

Das in Artikel 45m Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehene Zwischenziel muss von den Unternehmen am 1. Januar 2022 erreicht werden und kann von der Abwicklungsbehörde nicht verlängert werden. Die in Artikel 45m Absatz 1 Unterabsatz 3 vorgesehene Möglichkeit der Festlegung eines Übergangszeitraums, der nach dem 1. Januar 2024 endet, gilt nur für die endgültige MREL.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass mit dem Zwischenziel im Regelfall gewährleistet werden muss, dass ein linearer Aufbau von Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten zur Erfüllung der MREL erfolgt. Daher wirkt sich die Verlängerung der Übergangsfrist für die endgültige MREL über den 1. Januar 2024 hinaus auf das von den Abwicklungsbehörden zu setzende Zwischenziel aus, da sie zu einem Zwischenziel führt, das niedriger ist als das Zwischenziel, das gesetzt worden wäre, wenn der Übergangszeitraum am 1. Januar 2024 enden würde.

59.   Frage (Artikel 45m)

In Artikel 45m Absatz 1 Unterabsatz 2 ist Folgendes festgelegt: „Mit diesen Zwischenzielen wird im Regelfall gewährleistet, dass ein linearer Aufbau von Eigenmitteln und des Bestands an berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten zur Erfüllung der Anforderung erfolgt.“

Kann bestätigt werden, dass sich der Begriff „Anforderung“ in dieser Bestimmung nicht nur auf die quantitative Gesamtanforderung, sondern auch auf die Nachrangigkeitsanforderung bezieht?

Antwort

Gemäß dem ersten Satz von Artikel 45m Absatz 1 Unterabsatz 2 beziehen sich die von der Abwicklungsbehörde festzulegenden Zwischenziele auf die Anforderungen nach Artikel 45e bzw. Artikel 45f (externe bzw. interne MREL) oder eine Anforderung, die sich aufgrund der Anwendung von Artikel 45b Absatz 4, 5 oder 7 (Nachrangigkeit), je nach Anwendbarkeit, ergibt.

Die Vorschrift, dass die Abwicklungsbehörden einen linearen Aufbau gewährleisten müssen, gilt für alle von der Abwicklungsbehörde festzulegenden Zwischenziele. Daher sollte mit dem Zwischenziel, das sich auf die Gesamtkalibrierung der MREL bezieht, ein linearer Aufbau zur Erfüllung der von der Abwicklungsbehörde festgelegten endgültigen externen oder internen MREL gewährleistet werden. Ebenso sollte in Bezug auf die Nachrangigkeit das nachrangige Zwischenziel im Hinblick auf das von der Abwicklungsbehörde festgelegte endgültige Nachrangigkeitsziel bestimmt werden. Die TLAC-Mindestanforderung sowie die Mindesthöhe der Anforderungen nach Artikel 45c Absätze 5 und 6, die bis zum 1. Januar 2022 erfüllt sein müssen, gilt es ebenfalls zu berücksichtigen, da das Zwischenziel nicht niedriger angesetzt werden kann als diese Mindestanforderungen (auf der Grundlage der Vorschrift zum linearen Aufbau könnte das Zwischenziel höher angesetzt werden als diese Mindestanforderungen).

H.   FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERTRAGLICHEN ANERKENNUNG DES BAIL-IN

60.   Frage (Artikel 55)

Gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 1 müssen Verbindlichkeiten, die nicht vom Anwendungsbereich des Bail-in ausgenommen sind und die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, eine Vertragsklausel enthalten, durch die die Gegenpartei anerkennt, dass die Verbindlichkeit unter die Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse von Abwicklungsbehörden in der EU fallen kann, und sich damit einverstanden erklärt, diese Befugnisse zu akzeptieren.

Nach Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 2 ist die Abwicklungsbehörde ferner befugt, Unternehmen von dieser Anforderung auszunehmen, deren MREL-Anforderungen dem Verlustabsorptionsbetrag entsprechen, vorausgesetzt, die betreffenden Verbindlichkeiten werden nicht auf die Erfüllung der MREL-Anforderungen angerechnet.

Sollte der Ermessensspielraum der Abwicklungsbehörde nach Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 2 auf Einzelfallbasis oder allgemein auf alle Unternehmen angewandt werden, die die relevanten Kriterien erfüllen?

Antwort

Die Beurteilung nach Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 2 sollte von Fall zu Fall vorgenommen werden. Diese Bestimmung räumt den Abwicklungsbehörden einen Ermessensspielraum bei der Anwendung der Ausnahme („können beschließen“) auf Unternehmen ein, die in die entsprechende darin genannte Kategorie fallen.

Des Weiteren kann die Ausnahme nur gewährt werden, wenn das Institut mit den verbleibenden Verbindlichkeiten ihre MREL-Anforderung erfüllen kann. Dieses Element muss vor der Gewährung der Ausnahme überprüft werden, und diese Überprüfung scheint nur von Fall zu Fall möglich zu sein.

61.   Frage (Artikel 55)

Bezieht sich das in Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe d genannte Datum auf die Richtlinie (EU) 2019/879 oder auf die BRRD I?

Antwort

Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe d bezieht sich auf die BRRD I, die Artikel 55 bereits enthält, da er sich auf die Umsetzung des Abschnitts der BRRD bezieht, der diesen Artikel enthält, und nicht auf die Umsetzung des Artikels selbst. Der mit der Richtlinie (EU) 2019/879 eingeführte neue Artikel 55 ersetzt den bisherigen Artikel 55 durch eine neue Fassung dieser Bestimmung, ersetzt aber nicht den gesamten Abschnitt, zu dem Artikel 55 gehört.

62.   Frage (Artikel 55)

Wie ist der in Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 5 verwendete Begriff „Kategorie“ zu verstehen? Bezieht er sich auf die Insolvenzrangfolge der Verbindlichkeiten oder auf die Art des betreffenden Finanzinstruments?

Und ist der Ausdruck „Kategorie“ in Artikel 45b Absatz 5 genauso zu verstehen wie in Artikel 55 Absatz 2?

Antwort

Der Begriff „Kategorie“ in Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 5 bezieht sich auf die Insolvenzrangfolge der Verbindlichkeiten. Diese Auslegung steht im Einklang mit der Bedeutung und der Verwendung des Begriffes in anderen Bestimmungen der BRRD (z. B. Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe f, der sich auf den Grundsatz keine Schlechterstellung von Gläubigern“ bezieht). Daher sollte der Begriff „Kategorie“ in Artikel 45b(5) entsprechend gelesen werden.

63.   Frage (Artikel 55)

In Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 5 ist Folgendes festgelegt: Stellt die Abwicklungsbehörde im Zusammenhang mit der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit oder zu irgendeinem anderen Zeitpunkt fest, dass innerhalb einer Kategorie von Verbindlichkeiten der Betrag der Verbindlichkeiten, die in den Genuss der Ausnahme aufgrund von Undurchführbarkeit kommen, zusammen mit den Verbindlichkeiten, die von der Anwendung des Bail-in-Instruments nach Artikel 44 Absatz 2 ausgeschlossen sind oder nach Artikel 44 Absatz 3 voraussichtlich ausgeschlossen werden, über 10 % dieser Kategorie von Verbindlichkeiten ausmachen, so muss sie umgehend die Auswirkungen dieses Umstands auf die Abwicklungsfähigkeit des betreffenden Unternehmens bewerten. In dieser Bestimmung findet sich jedoch kein Hinweis auf Verbindlichkeiten, bei denen das Institut die Vertragsklausel nicht in die Bewertung, ob die Schwelle von 10 % überschritten wird, aufnimmt (was einer Verletzung der Verpflichtung nach Artikel 55 Absatz 1 entspricht).

Wäre es richtig, die BRRD so umzusetzen, dass Verbindlichkeiten, bei denen das Institut die Vertragsklausel nicht in die Berechnung der 10%-Schwelle aufgenommen hat, nicht berücksichtigt werden?

Antwort

Der in Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 5 verwendete Wortlaut beschränkt sich auf Verbindlichkeiten, bei denen die Abwicklungsbehörde gestattet, die Vertragsklausel wegen Undurchführbarkeit nicht aufzunehmen, sowie auf Verbindlichkeiten, die nach Artikel 44 Absatz 2 ausgeschlossen sind oder nach Artikel 44 Absatz 3 voraussichtlich ausgeschlossen werden. Die spezifische Verpflichtung zur Bewertung der Auswirkungen auf die Abwicklungsfähigkeit auf der Grundlage dieses Unterabsatzes kann daher nur in Bezug auf diese Verbindlichkeiten umgesetzt werden.

Die BRRD hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, die Bestimmung umfassend umzusetzen und auch Verbindlichkeiten einzubeziehen, bei denen die Bank die Klausel nicht aufnimmt. Dieser Ansatz stünde im Einklang mit den Abwicklungszielen und der BRRD, da er zu einer verstärkten Überwachung in Bezug auf die Abwicklungsfähigkeit des Instituts beitragen würde.

Ferner berührt die Verpflichtung gemäß dieser Bestimmung nicht die allgemeine Verpflichtung der Abwicklungsbehörde nach Artikel 17 zur Sicherstellung der Abwicklungsfähigkeit des Instituts. Im Zusammenhang mit der allgemeinen Bewertung der Abwicklungsfähigkeit sollte die Abwicklungsbehörde auch die Auswirkungen von Verbindlichkeiten berücksichtigen, die die Vertragsklausel nicht enthalten, da das Institut oder das Unternehmen der Verpflichtung nach Artikel 55 Absatz 1 nicht nachgekommen ist.

64.   Frage (Artikel 55)

Unter welchen Bedingungen kann eine Abwicklungsbehörde feststellen, dass sie mit der Einschätzung der Undurchführbarkeit einer Firma nicht einverstanden ist? Bestimmte Schwierigkeiten können auftreten, wenn ein Vertrag geschlossen wurde und die Abwicklungsbehörde dann feststellt, dass eine Vertragsklausel im Sinne von Artikel 55 Absatz 1 hätte aufgenommen werden müssen.

Und: Wenn ein Unternehmen zu dem Schluss kommt, dass die Aufnahme der Vertragsklausel nicht durchführbar ist, und die Abwicklungsbehörde gemäß Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 1 von dieser Einschätzung in Kenntnis setzt, zu welchem Zeitpunkt kann das Unternehmen den betreffenden Vertrag abschließen?

Antwort

Die Kriterien für die Bewertung der Undurchführbarkeit werden in einer delegierten Verordnung mit technischen Regulierungsstandards festgelegt, die von der EBA entsprechend der Ermächtigung nach Artikel 55 Absatz 6 derzeit ausgearbeitet werden.

Was den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anbelangt, so kann das Institut den Vertrag erst dann abschließen, wenn die Abwicklungsbehörde benachrichtigt wurde. Allerdings kann es den Vertrag eingehen, ohne die Antwort der Abwicklungsbehörde über das Vorliegen einer Undurchführbarkeitsbedingung abzuwarten, da nach Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 2 die Verpflichtung zur Aufnahme der Klausel ausgesetzt wird, sobald die Mitteilung vom Institut bei der Abwicklungsbehörde eingeht.

65.   Frage (Artikel 55)

Wie ist der Ausdruck „innerhalb eines angemessenen Zeitraums“ in Artikel 55 Absatz 2 zu verstehen?

Gilt insbesondere im ersten Unterabsatz dieser Bestimmung der Verweis auf einen „angemessenen Zeitraum[s]“ für das Unternehmen (das die von der Abwicklungsbehörde angeforderten Informationen innerhalb dieses Zeitraums bereitstellen muss) oder für die Abwicklungsbehörde (die die Informationen innerhalb dieses Zeitraums anfordern muss)?

Antwort

Der „angemessene Zeitraum“ ist für die Abwicklungsbehörde in Bezug auf die Anforderung der benötigten Informationen (Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 1) und die Aufnahme der Klausel (Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 3) relevant.

Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 1 lässt bei der Definition des angemessenen Zeitraums, innerhalb dessen die Abwicklungsbehörde die erforderlichen Informationen von dem Unternehmen anfordern kann, auf nationaler Ebene einen Ermessensspielraum zu. In jedem Fall ist es ratsam, dass dieser Zeitraum in Übereinstimmung mit der Frist festgelegt wird, die nach Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 3 in Bezug auf den Antrag auf Aufnahme der Klausel festgelegt wird. Dieses Element wird in einer delegierten Verordnung auf der Grundlage eines technischen Regulierungsstandards, der derzeit von der EBA entwickelt wird, in Übereinstimmung mit dem Mandat nach Artikel 55 Absatz 6 festgelegt.

66.   Frage (Artikel 55 und 59)

Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 5 bezieht sich auf Artikel 73 („bei Ausübung der Befugnis, berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten herabzuschreiben und umzuwandeln“). In Artikel 73 sind Schutzbestimmungen für den Anteilseigner bei „partiellen Übertragungen“ und „Anwendung des Bail-in-Instruments“ festgelegt.

Sollte dies so ausgelegt werden, dass die Schutzbestimmungen in Artikel 73 auch bei der Herabschreibung und Umwandlung berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten „unabhängig von einer Abwicklungsmaßnahme“ nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a bzw. Artikel 59 Absatz 1a gelten?

Antwort

Artikel 73 gilt nur für das Bail-in-Instrument, das eine der möglichen Anwendungen der Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse darstellt und „in Bezug auf Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts“ angewandt wird.

Das in Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe b, der die Anwendung des Grundsatzes „keine Schlechterstellung von Gläubigern“ betrifft, verankerte Prinzip gilt jedoch auch dann, wenn die Herabschreibung oder Umwandlung unabhängig von einer Abwicklungsmaßnahme nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a erfolgt. Insbesondere heißt es in Artikel 59 Absatz 1 Unterabsatz 3: „Nach der Ausübung der Befugnis, relevante Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten unabhängig von Abwicklungsmaßnahmen herabzuschreiben oder umzuwandeln, wird die Bewertung nach Artikel 74 vorgenommen und Artikel 75 findet Anwendung.“ Sowohl Artikel 74 als auch Artikel 75 impliziert die Anwendung des Grundsatzes „keine Schlechterstellung von Gläubigern“.

I.   FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER HERABSCHREIBUNG ODER UMWANDLUNG VON KAPITALINSTRUMENTEN UND BERÜCKSICHTIGUNGSFÄHIGEN VERBINDLICHKEITEN

67.   Frage (Artikel 59)

In welchen „Ausnahmefällen“ (Artikel 59 Absatz 1b) ist eine Abweichung vom Abwicklungsplan möglich?

Antwort

In Erwägungsgrund 54 und Artikel 87 Buchstabe j BRRD heißt es: Wenn Abwicklungsmaßnahmen ergriffen werden, sollten die Abwicklungsbehörden die in den Abwicklungsplänen vorgesehenen Maßnahmen befolgen, es sei denn, sie gelangen unter Berücksichtigung der jeweiligen Sachlage zu der Einschätzung, dass die Ziele der Abwicklung sich mit Maßnahmen, die nicht im Abwicklungsplan vorgesehen sind, besser erreichen lassen. Die in Artikel 59 Absatz 1b genannten „Ausnahmefälle[n]“ sollten daher im Lichte von Erwägungsgrund 54 und Artikel 87 Buchstabe j ausgelegt werden. Dies ist sowohl in Fällen relevant, in denen Maßnahmen nur in Bezug auf ein Tochterunternehmen ergriffen werden müssen, als auch in Fällen, in denen ein Gruppenabwicklungsschema erforderlich ist, wie in Artikel 91 Absatz 6 Buchstabe a klargestellt wird.

68.   Frage (Artikel 59)

Aufgrund der Änderungen des Artikels 59 BRRD können berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, die die in Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe a BRRD genannten Bedingungen mit Ausnahme der in Artikel 72c Absatz 1 CRRD festgelegten Bedingung bezüglich der Restlaufzeit der Verbindlichkeiten erfüllen, ebenfalls zum Zeitpunkt der Nichttragfähigkeit herabgeschrieben oder umgewandelt werden.

Ist die Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung dieser Instrumente nur dann anwendbar, wenn das emittierende Tochterunternehmen der Abwicklungseinheit Teil derselben Abwicklungsgruppe ist wie die jeweilige Abwicklungseinheit? Oder kann diese Befugnis auch dann angewandt werden, wenn das Tochterunternehmen selbst eine Abwicklungseinheit darstellt und somit nicht Teil derselben Abwicklungsgruppe wie das Mutterunternehmen ist und wenn das Tochterunternehmen — ohne einer internen MREL zu unterliegen — über Instrumente verfügt, die die Anforderungen für die interne MREL erfüllen?

Antwort

Die Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt der Nichttragfähigkeit nach Artikel 59 Absatz 1a BRRD kommt nur in Bezug auf Unternehmen zum Tragen, die selbst keine Abwicklungseinheiten sind.

Dies geht aus Artikel 59 Absatz 1a BRRD selbst hervor, in dem festgelegt ist, dass die Bedingungen von Artikel 45f Absatz 2 Buchstabe a mit Ausnahme der Bedingung bezüglich der Restlaufzeit der Verbindlichkeiten erfüllt sein müssen. Artikel 45f gilt nur für Unternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheiten sind.

Tatsächlich wird mit dem Einleitungssatz von Artikel 45f Absatz 2 BRRD klargestellt, dass die darin enthaltenen Bestimmungen auf die in Artikel 45f Absatz 1 BRRD genannten Unternehmen anwendbar sind. Die letztgenannte Bestimmung legt den Anwendungsbereich der internen MREL fest und besagt, dass die interne MREL nicht auf Abwicklungseinheiten anwendbar ist.

Daher können die berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten von Tochterunternehmen, die Abwicklungseinheiten sind, nur bei Abwicklung durch die Anwendung des Bail-in-Instruments herabgeschrieben oder umgewandelt werden, nicht aber zum Zeitpunkt der Nichttragfähigkeit.

J.   FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERTRAGLICHEN ANERKENNUNG VON BEFUGNISSEN ZUR AUSSETZUNG BEI DER ABWICKLUNG

69.   Frage (Artikel 71a)

Artikel 71a Absatz 2 räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein vorzuschreiben, dass Unionsmutterunternehmen sicherstellen, dass ihre Tochterunternehmen in einem Drittland in bestimmten Finanzkontrakten Vertragsbestimmungen aufnehmen, um auszuschließen, dass die Ausübung der Abwicklungsbefugnisse eine Kündigung oder sonstige Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf diese Verträge rechtfertigt. Diese Anforderung kann in Bezug auf Tochterunternehmen in einem Drittland angewendet werden, die Kreditinstitute, Wertpapierfirmen (oder die Wertpapierfirmen wären, wenn sie einen Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hätten) oder Finanzinstitute sind.

Können die Mitgliedstaaten, wenn sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, sich dafür entscheiden, die Anforderung nach Artikel 71a Absatz 2 Unterabsatz 1 nur auf eine oder zwei der aufgezählten Kategorien von Unternehmen anzuwenden (z. B. nur auf Tochterunternehmen in einem Drittland, die Kreditinstitute sind)?

Antwort

Artikel 71a Absatz 2 kann umgesetzt werden, indem die Aufnahme der darin genannten Klausel nur für einige der in Artikel 71a Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstaben a bis c aufgeführten Kategorien von Unternehmen vorgeschrieben wird, sofern dies nicht im Widerspruch zu anderen Bestimmungen der BRRD steht.

K.   FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT ANDEREN BESTIMMUNGEN DER BRRD

70.   Frage (Artikel 33)

Sollte Artikel 33 Absatz 4 auf Absatz 2 desselben Artikels statt auf Absatz 3 Bezug nehmen? Artikel 33 Absatz 2 ist die Bestimmung, die die Regel enthält, dass Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c oder d nur dann getroffen werden sollten, wenn die in Artikel 32 Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, wobei die Bestimmung in Absatz 4 eine Ausnahme von dieser Regel darstellt.

Antwort

Der Verweis „[v]orbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 3“ in Artikel 33 Absatz 4 bedeutet, dass gegebenenfalls die Voraussetzungen in Artikel 33 Absatz 3 im Zusammenhang mit der Anwendung des Artikels 33 Absatz 4 eingehalten werden müssen.

Genauer gesagt: Werden die Tochterunternehmen einer gemischten Holdinggesellschaft direkt oder indirekt von einer Zwischenfinanzholdinggesellschaft gehalten und sind die in Artikel 33 Absatz 4 Buchstaben b und c genannten Voraussetzungen erfüllt, ist das in Voraussetzung a dieser Bestimmung genannte Unternehmen als die Finanzholdinggesellschaft und nicht als die gemischte Holdinggesellschaft zu verstehen. Somit ist „[v]orbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 3“ eine notwendige Klarstellung, da beide Arten von Holdinggesellschaften unter Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und d fallen.

71.   Frage (Artikel 36)

Sollte in Artikel 36 Absatz 11 Buchstabe a der Ausdruck „Kapitalinstrumente“ durch „Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten“ ersetzt werden?

Antwort

In Artikel 36 Absatz 11 Buchstabe a ist ein Verweis auf „berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten“ nicht erforderlich, da sich diese Bestimmung auf die Möglichkeit bezieht, Forderungen nur nach Anwendung des Bail-in-Instruments und nicht nach Anwendung der Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse nach Artikel 59 aufzuwerten.

Auf jeden Fall ist im Anschluss an eine definitive Bewertung eine Aufwertung von Instrumenten, die gemäß Artikel 59 bis 62 herabgeschrieben wurden, nach Artikel 46 Absatz 3 und Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe a dennoch möglich.

72.   Frage (Artikel 47)

Artikel 47 regelt die Behandlung der Anteilseigner bei Anwendung des Bail-in-Instruments oder bei Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten. Nach der Richtlinie (EU) 2019/879 wurden die Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse nach Artikel 59 jedoch auf bestimmte berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten ausgeweitet. Warum findet sich diese Änderung nicht in Artikel 47 wieder?

Antwort

Artikel 47 gilt für „Anteilseigner und Inhaber anderer Eigentumstitel“ im Zusammenhang mit der Anwendung des Bail-in-Instruments bzw. der Ausübung der Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse nach Artikel 59.

Mit der Richtlinie (EU) 2019/879 wurde der Anwendungsbereich der Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse ausgeweitet auf Inhaber bestimmter berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten. Da diese Inhaber jedoch nicht als „Anteilseigner und Inhaber anderer Eigentumstitel“ auf der Grundlage der Definitionen in Artikel 2 Absatz 1 Nummern 61 und 62 angesehen werden können, besteht keine Notwendigkeit, den Anwendungsbereich von Artikel 47 anzupassen.

Ebenso sind Inhaber relevanter Kapitalinstrumente (die mit der BRRD I bereits in den Anwendungsbereich von Artikel 59 aufgenommen wurden) von den Bestimmungen des Artikels 47 nicht betroffen, da auch sie auf der Grundlage der oben genannten Definitionen keine „Anteilseigner und Inhaber anderer Eigentumstitel“ sind.

Was die Bezugnahme in Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i auf die Verwässerung von Anteilen durch die Umwandlung relevanter Kapitalinstrumente aufgrund der in Artikel 59 Absatz 2 genannten Befugnis betrifft, so sollte diese auch so verstanden werden, dass sie die Umwandlung berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten nach Artikel 59 einschließt. Tatsächlich verweist Artikel 60 Absatz 1 über die Abfolge der Herabschreibung und Umwandlung relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten in Buchstabe a auf die Notwendigkeit, eine oder beide der in Artikel 47 Absatz 1 genannten Maßnahmen zu ergreifen, wenn Posten des harten Kernkapitals reduziert werden, bevor andere Arten von Instrumenten betroffen sind.

73.   Frage (Artikel 108)

In Artikel 108 Absatz 2 Buchstabe c BRRD ist Folgendes festgelegt: „in den einschlägigen Vertragsunterlagen und gegebenenfalls dem Prospekt im Zusammenhang mit der Emission wird explizit auf den niedrigeren Rang gemäß diesem Absatz hingewiesen.“ Sollten Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 108 Absatz 2 Buchstabe c in nationales Recht die Emittenten verpflichten, in ihren Unterlagen auf diese nationalen Umsetzungsmaßnahmen zu verweisen oder sollte vielmehr auf Artikel 108 Absatz 2 BRRD verwiesen werden?

Antwort

Der Hinweis in den Vertragsunterlagen auf den niedrigeren Rang der Verbindlichkeit gemäß Artikel 108 Absatz 2 Buchstabe c sollte unter Bezugnahme auf die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 108 Absatz 2 im Mitgliedstaat des Emittenten von Schuldtiteln erfolgen. Der zusätzliche Verweis in der Vertragsklausel auf Artikel 108 Absatz 2 BRRD steht dem jedoch nicht entgegen.

74.   Frage (allgemein)

Umfasst der Begriff „Unternehmen“, wenn er nicht zusammen mit dem Begriff „Institut“ (d. h. im Wortlaut „Institut oder Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d“) verwendet wird, die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a genannten Institute zusätzlich zu den in den Buchstaben b bis d dieser Bestimmung genannten Unternehmen?

Und bezieht sich der Begriff „Unternehmen“ in Artikel 16a Absatz 1 auf ein Institut oder eine Finanzholdinggesellschaft, das bzw. die die Aufsichtsanforderungen auf konsolidierter Basis zu erfüllen hat?

Antwort

Die spezifische Bedeutung des Begriffs „Unternehmen“ hängt von den Bestimmungen ab, in denen er verwendet wird, sowie davon, wer den zugrunde liegenden Verpflichtungen in diesen Bestimmungen oder den darin enthaltenen Vorschriften unterliegt. Die Auslegung des Begriffs sollte dem Geltungsbereich der BRRD, wie in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehen, Rechnung tragen. Der Begriff könnte sich auf alle oder einen Teil der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis d genannten Unternehmen beziehen, einschließlich der in Buchstabe a genannten Institute.

Im Falle von Artikel 16a sollte der Begriff „Unternehmen“ so verstanden werden, dass er alle in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis d genannten Unternehmen umfasst, die gemäß Artikel 45 zur Einhaltung der kombinierten Kapitalpufferanforderung und der MREL verpflichtet sind, egal ob auf Einzelunternehmensbasis oder auf konsolidierter Basis (d. h. externe und interne MREL).

L.   FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER SRMR

75.   Frage (Artikel 3 SRMR)

Die Definition des Begriffs „Abwicklungseinheit“ in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 24a SRMR bezieht sich nur auf den SRB und nicht auf die nationalen Abwicklungsbehörden. Diese Definition wird in mehreren Artikeln der SRMR verwendet (z. B. in den Artikeln 12k, 16, 21 und 27). Können die Bestimmungen der SRMR, die den Ausdruck „Abwicklungseinheit“ enthalten, auf die in Artikel 7 Absatz 3 genannten Abwicklungseinheiten und -gruppen angewandt werden, die nicht in den direkten Zuständigkeitsbereich des SRB fallen?

Antwort

Artikel 3 Nummer 24a SRMR (die Bestimmung, die Artikel 2 Nummer 83a BRRD widerspiegelt) ermächtigt den SRB nicht, ein Unternehmen als Abwicklungseinheit zu identifizieren. Dies ist vielmehr eine Folge des jeweiligen Abwicklungsplans, der Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf dieses Unternehmen vorsieht.

In Artikel 9 Absatz 1 SRMR ist festgelegt, dass die nationalen Abwicklungsbehörden gemäß Artikel 8 Absätze 5 bis 13 SRMR Abwicklungspläne für die in Artikel 7 Absatz 3 SRMR genannten Unternehmen erstellen und verabschieden. Die Vorschrift, dass der Abwicklungsplan die Abwicklungsmaßnahmen vorsehen muss, die im Falle eines Ausfalls ergriffen werden können, ist in Artikel 8 Absatz 6 SRMR enthalten. Des Weiteren ist die Anforderung, für jede Gruppe die Abwicklungseinheiten und Abwicklungsgruppen zu identifizieren, in Artikel 8 Absatz 10 Unterabsatz 2 SRMR festgelegt.

76.   Frage (Artikel 10a SRMR)

Gemäß Artikel 10a Absatz 1 SRMR ist der SRB befugt, einem Unternehmen zu untersagen, mehr als den M-MDA auszuschütten, wenn das Unternehmen seine kombinierte Kapitalpufferanforderung erfüllt, aber seine externe oder interne MREL, berechnet auf der Grundlage des Gesamtrisikobetrags, nicht erfüllt. Bezieht sich die Befugnis des SRB gemäß dieser Bestimmung auf alle Unternehmen, die der SRMR unterliegen, oder nur auf diejenigen, die nach Artikel 7 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 7 Absatz 5 SRMR in den direkten Zuständigkeitsbereich des SRB fallen?

Und wie sollte der SRB die Befugnisse nach Artikel 10a SRMR anwenden? Soll heißen: Sollten die nationalen Abwicklungsbehörden in diesem Fall auch die Anweisungen des SRB im Einklang mit Artikel 29 SRMR umsetzen?

Antwort

In Übereinstimmung mit der in Artikel 7 SRMR festgelegten Aufgabenteilung kann der SRB die Befugnisse nach Artikel 10a SRMR nur in Bezug auf die in ihren direkten Zuständigkeitsbereich fallenden Unternehmen ausüben (d. h. in Bezug auf Unternehmen und Gruppen im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 SRMR sowie Unternehmen und Gruppen im Sinne von Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 7 Absatz 5 SRMR, wenn die Bedingungen für die Anwendung dieser Absätze erfüllt sind). Für die übrigen in Artikel 7 Absatz 3 genannten Unternehmen sollte es die zuständige nationale Abwicklungsbehörde sein, die die Befugnisse zur Beschränkung von Ausschüttungen ausübt.

In Artikel 10a SRMR ist nicht ausdrücklich angegeben, an wen sich die Entscheidung des SRB über das Verbot von Ausschüttungen oberhalb des M-MDA richten sollte. Nichtsdestoweniger steht diese Entscheidung in engem Zusammenhang mit der Anwendung der MREL, da die in Artikel 10a SRMR erwähnte Befugnis eine der Maßnahmen ist, mit denen der Verstoß gegen die MREL gemäß Artikel 12j Absatz 1 Buchstabe b SRMR angegangen werden sollte. Sie ist ferner eng verbunden mit der Beseitigung wesentlicher Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit, da Artikel 10 Absatz 9 Unterabsatz 2 SRMR die Situation, in der eine Institution die kombinierte Kapitalpufferanforderung zusammen mit ihren Eigenmittelanforderungen, nicht aber die kombinierte Kapitalpufferanforderung gleichzeitig mit der MREL erfüllt, als möglicherweise wesentliches Hindernis für die Abwicklungsfähigkeit identifiziert. In beiden Fällen sind die Entscheidungen des SRB an die nationalen Abwicklungsbehörden gerichtet, die gemäß Artikel 29 SRMR zu deren Umsetzung verpflichtet sind — siehe Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 10 Absätze 10 bis 12 SRMR.

Entsprechend diesen Bestimmungen und im Lichte der den Interaktionen zwischen dem SRB und den nationalen Abwicklungsbehörden zugrunde liegenden Überlegungen sollte Artikel 10a SRMR so ausgelegt werden, dass die darin enthaltenen Feststellungen des SRB an die zuständigen nationalen Abwicklungsbehörden gerichtet werden sollten, die diese gemäß Artikel 29 SRMR wiederum umsetzen sollten.

77.   Frage (Artikel 10a SRMR)

Erfüllt ein Unternehmen die kombinierte Kapitalpufferanforderung zusammen mit seinen MREL-Anforderungen nicht, ist der SRB befugt, dem betreffenden Unternehmen auf der Grundlage von Artikel 10a SRMR im Wege einer der dort genannten Maßnahmen zu untersagen, mehr als den M-MDA auszuschütten.

Artikel 10a SRMR bezieht sich jedoch nur auf den SRB und nicht auf die nationalen Abwicklungsbehörden. Darüber hinaus ist Artikel 10a SRMR nicht in Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 3 SRMR aufgeführt. Können die nationalen Abwicklungsbehörden auf der Grundlage von Artikel 10a SRMR Maßnahmen in Bezug auf Unternehmen und Gruppen im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 SRMR ergreifen?

Antwort

Aufgrund der in Artikel 7 SRMR festgelegten Aufgabenteilung kann der SRB die Befugnisse nach Artikel 10a SRMR nur in Bezug auf die in seinen direkten Zuständigkeitsbereich fallenden Unternehmen ausüben (d. h. in Bezug auf Unternehmen und Gruppen im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 SRMR sowie Unternehmen und Gruppen im Sinne von Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 7 Absatz 5 SRMR, wenn die Bedingungen für die Anwendung dieser Absätze erfüllt sind) (siehe auch Antwort auf Frage 80). Trotz dessen, dass Artikel 10a SRMR nicht in Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 4 SRMR aufgeführt ist, sind die nationalen Abwicklungsbehörden dennoch befugt, bestimmte Ausschüttungen aufgrund der nationalen Umsetzung von Artikel 16a BRRD zu untersagen.

Auch wenn Artikel 10a SRMR nicht in Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 4 SRMR aufgeführt ist, sei darauf hingewiesen, dass andere Bestimmungen, die gemäß Artikel 7 Absatz 3 SRMR ausdrücklich für nationale Abwicklungsbehörden gelten, auf diesen Artikel verweisen:

| — | Artikel 10 Absatz 9 Unterabsatz 2 Ziffer i schließt die in Artikel 10a Absatz 1 SRMR beschriebenen Umstände als eine Situation ein, die ein wesentliches Hindernis für die Abwicklungsfähigkeit darstellt; |
| --- | --- |

—

Artikel 10 Absatz 9 Unterabsatz 2 Ziffer i schließt die in Artikel 10a Absatz 1 SRMR beschriebenen Umstände als eine Situation ein, die ein wesentliches Hindernis für die Abwicklungsfähigkeit darstellt;

| — | In Artikel 12j Absatz 1 Buchstabe b SRMR sind die Befugnisse nach Artikel 10a SRMR als eine der Maßnahmen aufgeführt, die bei einem Verstoß gegen die MREL anzuwenden sind. |
| --- | --- |

—

In Artikel 12j Absatz 1 Buchstabe b SRMR sind die Befugnisse nach Artikel 10a SRMR als eine der Maßnahmen aufgeführt, die bei einem Verstoß gegen die MREL anzuwenden sind.

78.   Frage (Artikel 12k SRMR)

Gemäß Artikel 12k Absatz 1 SRMR muss der SRB Zwischenziele in Bezug auf die Anforderungen nach Artikel 12f bzw. 12g SRMR bzw. in Bezug auf die Anforderungen, die sich aus der Anwendung von Artikel 12c Absätze 4, 5 oder 7 SRMR ergeben, festlegen, die Unternehmen im Sinne von Artikel 12 Absätze 1 und 3 SRMR zum 1. Januar 2022 erreicht haben müssen.

Ist diese Bestimmung so auszulegen, dass der SRB verpflichtet ist, Zwischenziele auch für Unternehmen im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 SRMR festzulegen, für die die nationalen Abwicklungsbehörden die MREL bestimmen (d. h. für die in Artikel 12 Absatz 3 SRMR genannten Unternehmen)?

Antwort

Für die in Artikel 12 Absatz 3 SRMR genannten Unternehmen sollten die Zwischenziele nach Artikel 12k Absatz 1 Unterabsatz 2 SRMR im Lichte der in Artikel 7 Absatz 3 SRMR festgelegten Aufgabenteilung von der nationalen Abwicklungsbehörde festgelegt werden.

79.   Frage (Artikel 18 SRMR)

Gemäß Artikel 18 Absatz 1a SRMR ist der SRB befugt, ein Abwicklungskonzept in Bezug auf eine Zentralorganisation und alle ihr ständig zugeordneten Kreditinstitute, die derselben Abwicklungsgruppe angehören, zu beschließen, wenn diese Abwicklungsgruppe als Ganzes die in Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 SRMR festgelegten Bedingungen erfüllt.

Artikel 18 Absatz 1a SRMR bezieht sich jedoch ausschließlich auf den SRB und nicht auf die nationalen Abwicklungsbehörden. Darüber hinaus ist Artikel 18 Absatz 1a SRMR nicht in Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 4 SRMR aufgeführt. Sind die nationalen Abwicklungsbehörden auf der Grundlage der SRMR befugt, ein Abwicklungskonzept in Bezug auf eine Zentralorganisation und alle ihr ständig zugeordneten Kreditinstitute, die derselben Abwicklungsgruppe angehören, zu beschließen?

Antwort

Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 4 SRMR enthält keinen Verweis auf Artikel 18 Absatz 1a SRMR über die Anwendung von Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf eine Zentralorganisation und alle ihr ständig zugeordneten Kreditinstitute, die derselben Abwicklungsgruppe angehören.

Nichtsdestoweniger sind die nationalen Abwicklungsbehörden dennoch befugt, unter den in Artikel 18 Absatz 1a SRMR genannten Bedingungen eine Abwicklungsmaßnahme zu ergreifen, da Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe e SRMR die nationalen Abwicklungsbehörden verpflichtet, in Übereinstimmung mit den einschlägigen Verfahren und Schutzmechanismen in Bezug auf die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Unternehmen und Gruppen Abwicklungsbeschlüsse anzunehmen und Abwicklungsinstrumente anzuwenden. Artikel 18 Absatz 1a SRMR kann als eine Besonderheit der in Artikel 18 Absatz 1 SRMR festgelegten Bedingungen angesehen werden.

Darüber hinaus wäre auch die nationale Bestimmung zur Umsetzung von Artikel 32a BRRD anwendbar, da sie nicht im Widerspruch zur SRMR stünde.

80.   Frage (Artikel 33 BRRD)

Warum spiegelt sich Artikel 33 Absatz 3 BRRD nicht in der SRMR wider, und welche Konsequenzen können sich daraus ergeben?

Antwort

Dies war bereits bei der SRMR I und der BRRD I der Fall.

Artikel 33 Absatz 3 BRRD besagt Folgendes: Werden die Tochterinstitute einer gemischten Holdinggesellschaft von einer Zwischenfinanzholdinggesellschaft gehalten, müssen Abwicklungsmaßnahmen zum Zweck einer Gruppenabwicklung in Bezug auf die Zwischenfinanzholdinggesellschaft ergriffen werden, und nicht in Bezug auf die gemischte Holdinggesellschaft. Dieser Artikel wurde durch die Richtlinie (EU) 2019/879 geändert; allerdings wurde lediglich hinzugefügt, dass während der Planungsphase der Abwicklung die zwischengeschaltete Zwischenfinanzholdinggesellschaft als Abwicklungseinheit identifiziert werden muss.

Gemischte Holdinggesellschaften fallen in den Anwendungsbereich der BRRD, da in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c auf sie Bezug genommen wird. In Artikel 2 SRMR wird jedoch nicht auf gemischte Holdinggesellschaften Bezug genommen, was bedeutet, dass sie nicht in den Anwendungsbereich der SRMR fallen. Es bestand daher keine Notwendigkeit, Artikel 33 Absatz 3 BRRD in der SRMR widerzuspiegeln. Es ist anzumerken, dass Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe k BRRD, demgemäß die Abwicklungsbehörden von gemischten Holdinggesellschaften verlangen können, eine getrennte Finanzholdinggesellschaft zu errichten, um wesentliche Hindernisse für die Abwicklungsfähigkeit abzubauen oder zu beseitigen, ebenfalls nicht in Artikel 10 Absatz 11 SRMR widergespiegelt ist.

81.   Frage (Artikel 45b)

Kann im Lichte der Antwort auf Frage 34 im Anhang zur Bekanntmachung der Kommission vom 29. September 2020 präzisiert werden, was mit „Unternehmen ..., die in den Anwendungsbereich der SRMR fallen“, gemeint ist?

Und, wenn die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 45b Absatz 8 BRRD von der Möglichkeit Gebrauch machen, den Prozentsatz nach dem letzten Unterabsatz auf einen höheren Wert als 30 % festzulegen, gilt dieser Prozentsatz dann auch für Unternehmen im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 SRMR, die in den direkten Zuständigkeitsbereich der nationalen Abwicklungsbehörden fallen?

Antwort

Die Unternehmen, die in den Anwendungsbereich der SRMR fallen, sind die in Artikel 2 SRMR genannten. Für die Beurteilung, welche Unternehmen in den Anwendungsbereich der SRMR fallen, ist die Aufgabenteilung zwischen dem SRB und den nationalen Abwicklungsbehörden in Artikel 7 SRMR nicht relevant.

Macht ein teilnehmender Mitgliedstaat von der Möglichkeit gemäß Artikel 45b Absatz 8 Unterabsatz 4 BRRD Gebrauch und erhöht den Prozentsatz auf mehr als 30 %, so gilt diese Erhöhung gemäß Artikel 2 SRMR nur für Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich der SRMR fallen. Dies ist darin begründet, dass die SRMR für alle Unternehmen gilt, die in ihren Anwendungsbereich fallen, unabhängig von der Aufgabenteilung zwischen dem SRB und den nationalen Abwicklungsbehörden. Wenn eine nationale Abwicklungsbehörde ihre Aufgaben in Bezug auf ein Unternehmen im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 SRMR wahrnimmt, muss sie die Regeln der SRMR unter Nutzung der Befugnisse anwenden, die ihr auf der Grundlage der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der BRRD eingeräumt werden. Dies geht aus Artikel 7 SRMR, genauer gesagt aus Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe d und Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 4 hervor.

In der Tat bestand der Zweck der SRMR, neben der Übertragung einer zentralen Abwicklungsbefugnis an den SRB, darin, die Vorschriften und Grundsätze der BRRD an die Besonderheiten des SRM anzupassen und sicherzustellen, dass der SRB und die nationalen Abwicklungsbehörden bei der Annahme von Beschlüssen im Rahmen der SRMR dieselben materiellen Vorschriften anwenden. Dieser Ansatz wird in den Erwägungsgründen 18, 21 und 23 und insbesondere in Erwägungsgrund 28 SRMR dargelegt, dessen letzter Satz Folgendes besagt: „Unter bestimmten Umständen sollten die nationalen Abwicklungsbehörden ihre Aufgaben auf der Grundlage und im Einklang mit dieser Verordnung wahrnehmen und gleichzeitig die ihnen durch das nationale Recht zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU übertragenen Befugnisse ausüben, sofern dies nicht dieser Verordnung zuwiderläuft.“ Dieser Ansatz ergibt sich auch aus Artikel 1 Absatz 1 SRMR, der vorsieht, dass die SRMR „einheitliche Vorschriften und ein einheitliches Verfahren für die Abwicklung von Unternehmen [festlegt]“, die in den Anwendungsbereich der SRMR fallen.

Wenn die SRMR und die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der BRRD voneinander abweichen, muss die SRMR daher in Bezug auf Unternehmen, die in ihren Anwendungsbereich fallen, Vorrang haben, wie in Artikel 2 SRMR festgelegt.

---

(1)  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

(2)  Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und der Richtlinie 98/26/EG (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 296).

(3)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

(4)  Richtlinie (EU) 2019/878 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 253).

(5)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

(6)  Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 1).

(7)  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).

(8)  Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1).

(9)  Verordnung (EU) 2019/877 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 226).

(10)  Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149).

(11)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom 25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 1).

(12)  Leitlinien zu einigen Aspekten der MiFID II-Anforderungen an die Eignung vom 6. November 2018 (ESMA35-43-1163).

(13)  Bekanntmachung der Kommission über die Auslegung bestimmter Rechtsvorschriften des überarbeiteten Bankenabwicklungsrahmens in Beantwortung von Fragen der Behörden der Mitgliedstaaten (ABl. C 321 vom 29.9.2020, S. 1).

(14)  Bekanntmachung der Kommission über die Auslegung bestimmter Rechtsvorschriften des überarbeiteten Bankenabwicklungsrahmens in Beantwortung von Fragen der Behörden der Mitgliedstaaten (ABl. C 321 vom 29.9.2020, S. 1).

(15)  Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43).

---

| 2.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 417/51 |
| --- | --- | --- | --- |

2.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 417/51

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9787 — Česká Spořitelna/Československá Obchodní Banka/Komerční Banka/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 417/03)

Am 6. August 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9787 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9787 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 2.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 417/52 |
| --- | --- | --- | --- |

2.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 417/52

---

Euro-Wechselkurs (1)

1. Dezember 2020

(2020/C 417/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1968 |
| JPY | Japanischer Yen | 124,92 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4441 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,89798 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,2135 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0836 |
| ISK | Isländische Krone | 158,20 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,6028 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,235 |
| HUF | Ungarischer Forint | 357,20 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4788 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8710 |
| TRY | Türkische Lira | 9,4122 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6274 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5522 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,2774 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7010 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6048 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 326,72 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 18,3311 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8639 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5515 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 981,99 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8835 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,598 |
| RUB | Russischer Rubel | 90,7837 |
| THB | Thailändischer Baht | 36,215 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,3573 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 24,0465 |
| INR | Indische Rupie | 88,1535 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1968

JPY

Japanischer Yen

124,92

DKK

Dänische Krone

7,4441

GBP

Pfund Sterling

0,89798

SEK

Schwedische Krone

10,2135

CHF

Schweizer Franken

1,0836

ISK

Isländische Krone

158,20

NOK

Norwegische Krone

10,6028

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,235

HUF

Ungarischer Forint

357,20

PLN

Polnischer Zloty

4,4788

RON

Rumänischer Leu

4,8710

TRY

Türkische Lira

9,4122

AUD

Australischer Dollar

1,6274

CAD

Kanadischer Dollar

1,5522

HKD

Hongkong-Dollar

9,2774

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7010

SGD

Singapur-Dollar

1,6048

KRW

Südkoreanischer Won

1 326,72

ZAR

Südafrikanischer Rand

18,3311

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8639

HRK

Kroatische Kuna

7,5515

IDR

Indonesische Rupiah

16 981,99

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8835

PHP

Philippinischer Peso

57,598

RUB

Russischer Rubel

90,7837

THB

Thailändischer Baht

36,215

BRL

Brasilianischer Real

6,3573

MXN

Mexikanischer Peso

24,0465

INR

Indische Rupie

88,1535

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 2.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 417/53 |
| --- | --- | --- | --- |

2.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 417/53

---

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2020/C 417/05)

Image 1

Nationale Seite der von Griechenland neu ausgegebenen und für den Umlauf bestimmten 2-Euro-Gedenkmünze

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale aller neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Europäischen Union Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, tragen jedoch auf der nationalen Seite ein national oder europaweit besonders symbolträchtiges Gedenkmotiv.

Ausgabestaat: Griechenland

Anlass:2 500. Jahrestag der Schlacht bei den Thermopylen

Beschreibung des Münzmotivs: Das Münzbild zeigt einen antiken griechischen Helm. Entlang des inneren Münzrands sind die Schriftzüge „100. JAHRESTAG DER SCHLACHT BEI DEN THERMOPYLEN“ und „HELLENISCHE REPUBLIK“ zu sehen. Im Hintergrund sind auch das Ausgabejahr „2020“ und eine Palmette (das Münzzeichen der griechischen Münze) erkennbar. Unten rechts von dem Helm befindet sich das Monogramm des Künstlers (George Stamatopoulos). Trotz der erlittenen Niederlage bleibt die Schlacht bei den Thermopylen für die Griechen ein zeitloses Symbol für heroischen Widerstand.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Geschätzte Prägeauflage:750 000

Ausgabedatum: Januar 2020

---

(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

---

| 2.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 417/54 |
| --- | --- | --- | --- |

2.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 417/54

---

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2020/C 417/06)

Image 2

Nationale Seite der von Griechenland neu ausgegebenen und für den Umlauf bestimmten 2-Euro-Gedenkmünze

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale aller neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Europäischen Union Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen dieselben technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, tragen jedoch auf der nationalen Seite ein national oder europaweit besonders symbolträchtiges Gedenkmotiv.

Ausgabestaat: Griechenland

Anlass: 100. Jahrestag der Vereinigung von Thrakien mit Griechenland

Beschreibung des Münzmotivs: Das Motiv ist eine Replika einer antiken Münze aus der thrakischen Stadt Abdera, auf der ein Greif abgebildet ist. Entlang des inneren Münzrands sind die Schriftzüge „100. JAHRESTAG DER VEREINIGUNG VON THRAKIEN MIT GRIECHENLAND“ und „HELLENISCHE REPUBLIK“, das Ausgabejahr „2020“ und eine Palmette (das Münzzeichen der griechischen Münze) zu sehen. Auf der linken Seite befindet sich außerdem das Monogramm des Künstlers (George Stamatopoulos). Die im Nordosten des Landes gelegene Region Thrakien wurde nach dem Ende des Ersten Weltkrieges mit Griechenland vereint.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Geschätzte Prägeauflage:750 000

Ausgabedatum: Mai 2020

---

(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 2.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 417/55 |
| --- | --- | --- | --- |

2.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 417/55

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10069 — HDI Assicurazioni/Amissima Assicurazioni)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 417/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | HDI Assicurazioni S.p.A. („HDI“, Italien), kontrolliert von der Talanx-Gruppe („Talanx“, Deutschland); |
| --- | --- |

—

HDI Assicurazioni S.p.A. („HDI“, Italien), kontrolliert von der Talanx-Gruppe („Talanx“, Deutschland);

| — | HDI Assicurazioni S.p.A. („Amissima“, Italien). |
| --- | --- |

—

HDI Assicurazioni S.p.A. („Amissima“, Italien).

HDI übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Amissima.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | HDI: Bereitstellung und Vertrieb von Lebens- und Nichtlebensversicherungsprodukten in Italien. |
| --- | --- |

—

HDI: Bereitstellung und Vertrieb von Lebens- und Nichtlebensversicherungsprodukten in Italien.

| — | Talanx: Bereitstellung und Vertrieb von Versicherungs- und Rückversicherungsprodukten weltweit. |
| --- | --- |

—

Talanx: Bereitstellung und Vertrieb von Versicherungs- und Rückversicherungsprodukten weltweit.

| — | Amissima: Bereitstellung und Vertrieb von Lebens- und Nichtlebensversicherungsprodukten in Italien. |
| --- | --- |

—

Amissima: Bereitstellung und Vertrieb von Lebens- und Nichtlebensversicherungsprodukten in Italien.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10069 — HDI Assicurazioni/Amissima Assicurazioni

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

---

| 2.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 417/57 |
| --- | --- | --- | --- |

2.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 417/57

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9977 — EPGC/Metro)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 417/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | EP Global Commerce a.s. („EPGC“, Tschechien), kontrolliert von Daniel Křetínský (Tschechien); |
| --- | --- |

—

EP Global Commerce a.s. („EPGC“, Tschechien), kontrolliert von Daniel Křetínský (Tschechien);

| — | Metro AG („Metro“, Deutschland). |
| --- | --- |

—

Metro AG („Metro“, Deutschland).

EPGC übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Metro.

Der Zusammenschluss erfolgt im Wege eines am 13. September 2020 angekündigten öffentlichen Übernahmeangebots.

2.

| — | EPGC: Erwerbsunternehmen, das derzeit eine nicht beherrschende Beteiligung an Metro hält. EPGC wird von Daniel Křetínský kontrolliert, der Beteiligungen an Unternehmen hält, die in den Bereichen Energie, Versorgungsunternehmen, Medien und elektronischer Handel tätig sind. |
| --- | --- |

—

EPGC: Erwerbsunternehmen, das derzeit eine nicht beherrschende Beteiligung an Metro hält. EPGC wird von Daniel Křetínský kontrolliert, der Beteiligungen an Unternehmen hält, die in den Bereichen Energie, Versorgungsunternehmen, Medien und elektronischer Handel tätig sind.

| — | Metro: Großhandel mit täglichen Konsumgütern. |
| --- | --- |

—

Metro: Großhandel mit täglichen Konsumgütern.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9977 — EPGC/Metro

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

---

| 2.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 417/58 |
| --- | --- | --- | --- |

2.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 417/58

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9981 —
  Bain Capital/Ahlstrom-Munksjö)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 417/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Bain Capital Investors L.L.C. („Bain Capital“) (USA), |
| --- | --- |

—

Bain Capital Investors L.L.C. („Bain Capital“) (USA),

| — | Ahlstrom-Munksjö Oyj („Ahlstrom-Munksjö“) (Finnland). |
| --- | --- |

—

Ahlstrom-Munksjö Oyj („Ahlstrom-Munksjö“) (Finnland).

Bain Capital übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Ahlstrom-Munksjö. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Bain Capital ist eine Private-Equity-Gesellschaft, die in Unternehmen verschiedener Wirtschaftszweige investiert, darunter Informationstechnologie, Gesundheitswesen, Einzelhandel, Konsumgüter, Kommunikation, Finanzdienstleistungen und Industrie bzw. verarbeitendes Gewerbe, |
| --- | --- |

—

Bain Capital ist eine Private-Equity-Gesellschaft, die in Unternehmen verschiedener Wirtschaftszweige investiert, darunter Informationstechnologie, Gesundheitswesen, Einzelhandel, Konsumgüter, Kommunikation, Finanzdienstleistungen und Industrie bzw. verarbeitendes Gewerbe,

| — | Ahlstrom-Munksjö ist ein weltweit tätiger Hersteller und Lieferant von Faserwerkstoffen. Sein Angebot umfasst Filtermaterial, Abziehfolien, Material für die Verarbeitung von Lebensmitteln und Getränken, Dekorpapier, Schleifmittelträgerpapier, selbstklebendes Papier, elektrotechnisches Papier, Glas- und Kohlefaserprodukte, medizinisches Fasermaterial und Diagnoselösungen sowie verschiedene Spezialpapiere für industrielle und private Endanwendungen. |
| --- | --- |

—

Ahlstrom-Munksjö ist ein weltweit tätiger Hersteller und Lieferant von Faserwerkstoffen. Sein Angebot umfasst Filtermaterial, Abziehfolien, Material für die Verarbeitung von Lebensmitteln und Getränken, Dekorpapier, Schleifmittelträgerpapier, selbstklebendes Papier, elektrotechnisches Papier, Glas- und Kohlefaserprodukte, medizinisches Fasermaterial und Diagnoselösungen sowie verschiedene Spezialpapiere für industrielle und private Endanwendungen.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9981 — Bain Capital/Ahlstrom-Munksjö

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

---

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 2.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 417/59 |
| --- | --- | --- | --- |

2.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 417/59

---

Veröffentlichung eines Antrags gemäß Artikel 17 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89

(2020/C 417/10)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

WICHTIGSTE SPEZIFIKATIONEN DER TECHNISCHEN UNTERLAGE

„VASI VADKÖRTE PÁLINKA“

Aktenzeichen: PGI-HU-02408 — 22.12.2017

1.   Einzutragende geografische Angabe

„Vasi vadkörte pálinka“

2.   Kategorie der Spirituose

Obstbrand (Kategorie 9 in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008)

3.   Beschreibung der Spirituose

3.1.   Physikalische, chemische und/oder sensorische Eigenschaften

Chemische und physikalische Eigenschaften

Blausäuregehalt: höchstens 5 g/hl r. A.

Kupfergehalt: höchstens 9 mg/l des Fertigerzeugnisses

Sensorische Eigenschaften

Klar, farblos.

Das Aroma des Erzeugnisses zeichnet sich durch einen dezenten Duft und eine dezente Säure sowie durch ausgeprägte Noten von Birne, Zitrusfrüchten und Gewürzen aus.

Das Erzeugnis hat einen trockenen, dezent frischen und würzigen Geschmack mit leichten Noten von Honig und Rauch und einem scharfen Abgang; zudem kann es zitrusartige Aromen und eine dezente Säure aufweisen und von rustikalem Charakter sein.

Der charakteristische Geschmack und das charakteristische Aroma der verwendeten Frucht bleiben während der Ruhezeit erhalten.

3.2.   Besondere Merkmale (im Vergleich zu anderen Spirituosen derselben Kategorie)

Das Erzeugnis „Vasi vadkörte pálinka“ ist aufgrund folgender sensorischer Eigenschaften einzigartig: ein frisches, markantes, leicht säuerliches, zitrusartiges Aroma und der entsprechende Geschmack, würzige, honigartige Noten und eine eher rustikale als weiche Textur dank der Wildbirne, die für das Einmaischen von „Vasi vadkörte pálinka“ verwendet wird.

Das Erzeugnis „Vasi vadkörte pálinka“ wird aus staatlich anerkannten heimischen Birnensorten gewonnen, die im Verwaltungsgebiet der unter Punkt 4 aufgeführten Komitate angebaut werden. Mit einem Anteil von mindestens 75 % bilden Wildbirnen den Hauptbestandteil des Erzeugnisses „Vasi vadkörte pálinka“; der restliche Anteil (höchstens 25 %) besteht aus staatlich anerkannten heimischen Birnensorten (Bosc kobak, Conference, Clapp kedveltje, Hardenpont téli vajkörte, Tüskés körte, Sózó körte). Die spritzige Säure und die Frische des Erzeugnisses „Vasi vadkörte pálinka“ entwickeln sich aufgrund des niedrigen Zuckergehalts und der Säure der schwer zu erntenden Wildbirne, die mindestens 75 % der Maische ausmacht.

4.   Geografisches Gebiet

Das Erzeugnis „Vasi vadkörte pálinka“ wird innerhalb der Verwaltungsgrenzen der Komitate Vas und Zala gewonnen. Es darf nur in gewerblichen Pálinka-Brennereien, die sich in diesem geografischen Gebiet befinden, eingemaischt, vergärt, destilliert und gelagert werden.

5.   Verfahren zur Gewinnung der Spirituose

Die wichtigsten Stadien der Herstellung von Pálinka sind folgende:

| a) | Auswahl und Annahme der Frucht |
| --- | --- |

a)

Auswahl und Annahme der Frucht

| b) | Einmaischen und Gärung |
| --- | --- |

b)

Einmaischen und Gärung

| c) | Destillation |
| --- | --- |

c)

Destillation

| d) | Ruhezeit und Lagerung von Pálinka |
| --- | --- |

d)

Ruhezeit und Lagerung von Pálinka

| e) | Herstellung, Behandlung und Mischung von Pálinka |
| --- | --- |

e)

Herstellung, Behandlung und Mischung von Pálinka

a.   Auswahl und Annahme der Frucht

Was die Sorte betrifft, müssen mindestens 75 % der angenommenen Birnen Wildbirnen sein (Pyruspyraster subsp. pyraster); der restliche Anteil, höchstens 25 %, muss aus anerkannten heimischen Birnensorten bestehen.

Die staatlich anerkannten heimischen Birnensorten sind Bosc kobak, Conference, Clapp kedveltje, Hardenpont téli vajkörte, Tüskés körte und Sózó körte.

Pálinka wird aus Früchten von guter oder ausgezeichneter Qualität, die sich im geeigneten Reifezustand befinden, d. h. einen Trockenmassegehalt von mindestens 14 % aufweisen, gewonnen. Was die Menge betrifft, erfolgt die Annahme der Frucht nach Gewicht. Die Fruchtqualität wird dabei anhand von Stichproben beurteilt. Die sensorische Bewertung (Reifegrad (von reif bis überreif) — gesund, sauber, frei von Fremdstoffen wie Erde, Blättern, Zweigen, Steinen, Metall oder anderen Stoffen sowie von Schimmel oder Fäulnis usw.) und die Prüfung des Trockenmassegehalts sind die Grundelemente der Qualitätskontrolle bei der Annahme (Messung des Zuckergehalts und pH-Werts). Darüber hinaus muss der Ursprung der Früchte durch entsprechende Unterlagen belegt werden. Der Lieferant ist verpflichtet, eine Erklärung über den Ursprung der Früchte und die Einhaltung der Widerrufsfrist abzugeben.

b.   Einmaischen und Gärung

Einmaischen:

Das einzigartige Merkmal beim Einmaischen des Erzeugnisses „Vasi vadkörte pálinka“ ist der Zuckergehalt, der aufgrund des geringen Zuckergehalts der bei der Herstellung verwendeten Wildbirne bei 3–5 % liegt.

Gärung:

Während der Gärung muss die Temperatur auf 16–23 oC gehalten werden; zudem muss ein optimaler pH-Wert von 2,8–3,2 erreicht werden. Die optimale Dauer der Gärung beträgt je nach den Qualitätseigenschaften der verwendeten Birnen 10 Tage.

Die vergorene Maische muss so schnell wie möglich destilliert werden, oder es müssen die Grundvoraussetzungen für eine ordnungsgemäße Lagerung bis zum Beginn der Destillation gewährleistet sein (die Temperatur muss so niedrig wie möglich sein (0–10 °C), es müssen Wasserabdichtungen verwendet werden, und die Behälter müssen randvoll gefüllt sein).

c.   Destillation

Das Erzeugnis „Vasi vadkörte pálinka“ kann mit einer einstufigen Destillierkolonne oder einer traditionellen Destillationsblase hergestellt werden. Der Alkoholgehalt des destillierten Erzeugnisses beträgt 55–85 Vol.-%.

d.   Ruhezeit und Lagerung von Pálinka

Nach der Raffination muss Pálinka in Edelstahlbehältern ruhen und in unverdünntem Zustand gelagert werden.

e.   Herstellung, Behandlung und Mischung von Pálinka

Pálinka muss auf eine Temperatur zwischen – 5 und – 3 °C abgekühlt werden; im Anschluss müssen andere Verunreinigungen mittels Filterung durch einen Schichtenfilter entfernt werden. Nach der Filterung wird Pálinka so lange gelagert, bis er sich auf 18–20 °C erwärmt hat. Die Mischung von Pálinka muss so erfolgen, dass mindestens 75 % des als Rohstoff gelieferten Maischzuckers aus Wildbirnen und höchstens 25 % aus den anderen genannten Birnensorten stammen.

Vor der Abfüllung in Flaschen muss der Alkoholgehalt von Pálinka durch Zugabe von Wasser in Trinkwasserqualität auf einen für den Genuss geeigneten Wert gebracht werden, wobei die für das abgefüllte Erzeugnis geltende Toleranz zu berücksichtigen ist (± 0,3 Vol.-%).

6.   Zusammenhang mit den geografischen Verhältnissen oder dem geografischen Ursprung

6.1.   Angaben zu dem geografischen Gebiet oder Ursprung, die für den Zusammenhang von Bedeutung sind

Die Wildbirne — auch Holzbirne genannt — ist eine in den Komitaten Vas und Zala heimische Birnenart. Sie ist vor allem in natürlichen Waldgebieten zu finden.

Der westliche Teil der Komitate Vas und Zala liegt am Fuße der Alpen, und die Landschaft wird von Westen nach Osten hügeliger. Das Gebiet ist größtenteils mit Wald bedeckt und weist vor allem braune, tschernosemartige, leicht saure Böden von mittlerer Konsistenz auf. Aufgrund ihrer Lage bilden diese Komitate eine der feuchtesten Regionen Ungarns — den ungarischen Alpen-Ostrand (Alpokalja), wenngleich die jährlichen Niederschläge von West nach Ost abnehmen. In diesen Komitaten herrschen bisweilen unterschiedliche Klimabedingungen: Je weiter man sich von den westlichen Gebieten in den flacheren Osten der Region begibt, desto trockener und kontinentaler ist das Klima; und die Temperatur in den ausgedehnten Waldgebieten der Region ist niedriger als in den nicht bewaldeten Gebieten. Die sanft abfallenden Flächen der Gebirgsausläufer und angrenzenden Gebiete bilden das Anbaugebiet für Wildbirnen; der durchschnittliche Jahresniederschlag beträgt hier 600–800 mm, wenngleich die Niederschläge in der Reifezeit im September und Oktober gering ausfallen. Mit 1 700–1 800 Sonnenstunden pro Jahr herrscht eine hohe Sonneneinstrahlung. Aufgrund seiner Nähe zu den Alpen ist das Gebiet etwas kühler als die angrenzenden Komitate.

Die Wildbirne bevorzugt nach Süden ausgerichtete, trockene und sonnige Gebiete, die während der Reifezeit frei von Staunässe und warm sind, die eher kompakten braunen, tschernosemartigen Böden dieser Gebiete sowie Wälder mit einer eher geringen Baumkronenbedeckung. Mit dem richtigen Boden und Mikroklima, so wie sie in diesem geografischen Gebiet vorherrschen, kann der Wildbirnenbaum Jahrzehnte, wenn nicht gar Jahrhunderte überleben. Fallen die Witterungsbedingungen von einem Jahr zum anderen unterschiedlich aus, so kann dies Auswirkungen auf die Erträge haben.

6.2.   Bestimmte Eigenschaften der Spirituose, die dem geografischen Gebiet zuzuschreiben sind

Der Zusammenhang zwischen dem Erzeugnis „Vasi vadkörte pálinka“ und dem geografischen Gebiet beruht auf der Qualität und dem Ansehen des Erzeugnisses.

Die einzigartigen sensorischen Eigenschaften des Erzeugnisses „Vasi vadkörte pálinka“ sind darauf zurückzuführen, dass mindestens 75 % der zum Einmaischen verwendeten Wildbirnen aus den Komitaten Vas und Zala stammen.

Diese Wildbirnen können aufgrund der vielen Sonnenstunden und des Niederschlagsmusters gut reifen. Die Ernte der Wildbirne erfordert Können: Der Reifegrad kann anhand der Farbe und durch Berührung bestimmt werden. Ziel ist es, eine möglichst große Menge vollreifer Früchte zu ernten.

Die braunen, tschernosemartigen Böden mit leicht saurem pH-Wert und das relativ kühle Klima des Gebiets sind ausschlaggebend für den erhöhten Säuregehalt der Wildbirne, der sich in den Geschmackskomponenten des Destillats niederschlägt: Er verleiht dem Destillat seine Frische und sein Zitrusaroma und bis zu einem gewissen Grad auch seine Säure.

Da die Wildbirne einen deutlich geringeren Zuckergehalt hat als andere Früchte, wird für die Gewinnung von Pálinka eine größere Menge an Birnen benötigt als für gewöhnliche Pálinka-Erzeugnisse aus Birne. Der hohe Anteil an Wildfrüchten, die zur Gewinnung des Erzeugnisses „Vasi vadkörte pálinka“ verwendet werden, spiegelt sich in seinen Geschmackskomponenten wider. Die Wildbirne verleiht dem Erzeugnis „Vasi vadkörte pálinka“ nicht nur seine charakteristische Säure, sondern auch seine Schärfe, seine eher rustikale als weiche Textur und seine würzigen, honigartigen Noten.

Da das Erzeugnis „Vasi vadkörte pálinka“ aufgrund des hohen Anteils an Wildbirnen einen leicht säuerlichen Geschmack hat, erfordert es großes Können, zu bestimmen, wann das Destillat vom Kopfdestillat getrennt werden muss, damit keine Aromen, die den Geschmack verderben könnten, in das Destillat gelangen können.

Das hohe Ansehen des Erzeugnisses „Vasi vadkörte pálinka“ wird dadurch belegt, dass es bereits folgende Auszeichnungen gewonnen hat:

| — | Goldmedaille beim zweiten offenen Wettbewerb für Pálinka und Spirituosen des Komitats Vas im Jahr 2011; |
| --- | --- |

—

Goldmedaille beim zweiten offenen Wettbewerb für Pálinka und Spirituosen des Komitats Vas im Jahr 2011;

| — | Silbermedaille beim vierten offenen Wettbewerb für Pálinka und Spirituosen des Komitats Vas im Jahr 2013; |
| --- | --- |

—

Silbermedaille beim vierten offenen Wettbewerb für Pálinka und Spirituosen des Komitats Vas im Jahr 2013;

| — | Silbermedaille beim sechsten offenen Wettbewerb für Pálinka und Spirituosen des Komitats Vas im Jahr 2015; |
| --- | --- |

—

Silbermedaille beim sechsten offenen Wettbewerb für Pálinka und Spirituosen des Komitats Vas im Jahr 2015;

| — | Goldmedaille beim Wettbewerb für Pálinka und Spirituosen aus Kernfrüchten des Komitats Vas im Jahr 2015; |
| --- | --- |

—

Goldmedaille beim Wettbewerb für Pálinka und Spirituosen aus Kernfrüchten des Komitats Vas im Jahr 2015;

| — | Silbermedaille beim siebten offenen Wettbewerb für Pálinka und Spirituosen des Komitats Vas im Jahr 2016; |
| --- | --- |

—

Silbermedaille beim siebten offenen Wettbewerb für Pálinka und Spirituosen des Komitats Vas im Jahr 2016;

| — | Bronzemedaille beim Wettbewerb für Pálinka und Spirituosen aus Kernfrüchten des Komitats Vas im Jahr 2017. |
| --- | --- |

—

Bronzemedaille beim Wettbewerb für Pálinka und Spirituosen aus Kernfrüchten des Komitats Vas im Jahr 2017.

Das Erzeugnis „Vasi vadkörte pálinka“ ist seit 2006 bei verschiedenen großen Präsentations- und Verkostungsveranstaltungen auf nationaler Ebene vertreten. Dazu gehören das jährliche Pálinka-Festival in Gyula, das Pálinka-Festival in Budapest, das Bier- und Schweinshaxenfestival in Békéscsaba, der Savária-Karneval in Szombathely, das Gastronomiefestival in Sopron (Ízutazás) und in Budapest die internationalen Messen Sirha, FeHoVa und OMÉK sowie die Nationale Landwirtschafts- und Lebensmittelausstellung.

7.   EU- oder nationale/regionale Rechtsvorschriften

| — | Gesetz XI von 1997 über den Schutz von Marken und geografischen Angaben |
| --- | --- |

—

Gesetz XI von 1997 über den Schutz von Marken und geografischen Angaben

| — | Gesetz LXXIII von 2008 über Pálinka, Trester-Pálinka und den Pálinka-Nationalrat |
| --- | --- |

—

Gesetz LXXIII von 2008 über Pálinka, Trester-Pálinka und den Pálinka-Nationalrat

| — | Regierungsdekret Nr. 158/2009 vom 30. Juli 2009 mit detaillierten Bestimmungen zum Schutz der geografischen Angaben von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln sowie zur Kontrolle dieser Erzeugnisse |
| --- | --- |

—

Regierungsdekret Nr. 158/2009 vom 30. Juli 2009 mit detaillierten Bestimmungen zum Schutz der geografischen Angaben von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln sowie zur Kontrolle dieser Erzeugnisse

| — | Regierungsdekret Nr. 22/2012 vom 29. Februar 2012 über das Nationale Amt für die Sicherheit der Lebensmittelkette |
| --- | --- |

—

Regierungsdekret Nr. 22/2012 vom 29. Februar 2012 über das Nationale Amt für die Sicherheit der Lebensmittelkette

| — | Dekret Nr. 49/2013 des Ministers für ländliche Entwicklung vom 29. April 2013 über die Grenzwerte für bestimmte Kontaminanten und schädliche Materialien natürlichen Ursprungs in Lebensmitteln und über die Anforderungen an bestimmte Materialien und Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen |
| --- | --- |

—

Dekret Nr. 49/2013 des Ministers für ländliche Entwicklung vom 29. April 2013 über die Grenzwerte für bestimmte Kontaminanten und schädliche Materialien natürlichen Ursprungs in Lebensmitteln und über die Anforderungen an bestimmte Materialien und Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen

8.   Angaben zum Antragsteller

8.1.   Mitgliedstaat, Drittland oder juristische/natürliche Person

Name: Birkás Pálinka Kft.

8.2.   Vollständige Anschrift (Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Land)

Anschrift: Győrvár, 9821 Győrvár Hrsz. 435, 9821 Ungarn

E-Mail: birkas@birkaspalinka.hu

Tel. +36 302563066

9.   Ergänzung zur geografischen Angabe

—

10.   Besondere Etikettierungsregeln

Zusätzlich zu den in den Rechtsvorschriften festgelegten Elementen gilt Folgendes:

| — | Der Schriftzug „földrajzi árujelző“ [geografische Angabe] muss (neben dem Namen) angegeben werden; |
| --- | --- |

—

Der Schriftzug „földrajzi árujelző“ [geografische Angabe] muss (neben dem Namen) angegeben werden;

| — | der Name „Vasi vadkörte pálinka“ muss auf dem Etikett und dem Kontrolletikett angegeben werden. |
| --- | --- |

—

der Name „Vasi vadkörte pálinka“ muss auf dem Etikett und dem Kontrolletikett angegeben werden.

---

(1)  ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 1.

---