# Amtsblatt C 31/2021

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 31 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang28. Januar 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 31

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang28. Januar 2021

---

| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 31/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10074 — Hyundai Motor Company/Hyundai Assan Otomotive Sanayi) (
  1
  ) | 1 |
| 2021/C 31/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9711 — Alliance Healthcare Deutschland AG/GEHE Pharma Handel GmbH) (
  1
  ) | 2 |
| 2021/C 31/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10091 — TowerBrook Capital Partners/Warburg Pincus/AA) (
  1
  ) | 3 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2021/C 31/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10074 — Hyundai Motor Company/Hyundai Assan Otomotive Sanayi) (
  1
  )

1

1

2021/C 31/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9711 — Alliance Healthcare Deutschland AG/GEHE Pharma Handel GmbH) (
  1
  )

1

2

2021/C 31/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10091 — TowerBrook Capital Partners/Warburg Pincus/AA) (
  1
  )

1

3

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 31/04 | Euro-Wechselkurs — 27. Januar 2021 | 4 |
| | Rechnungshof |
| 2021/C 31/05 | Sonderbericht Nr. 3/2021 — Austausch von Steuerinformationen in der EU: solide Grundlage, bei der Umsetzung hapert es jedoch | 5 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2021/C 31/04

Euro-Wechselkurs — 27. Januar 2021

4

Rechnungshof

2021/C 31/05

Sonderbericht Nr. 3/2021 — Austausch von Steuerinformationen in der EU: solide Grundlage, bei der Umsetzung hapert es jedoch

5

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 31/06 | AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN 2021 — EINZELLANDPROGRAMME — Finanzhilfen für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern gemäß Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates | 6 |
| 2021/C 31/07 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2021 — Mehrländerprogramme — Finanzhilfen für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern gemäß Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates | 27 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 31/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses — Sache M.10010 — Investindustrial Group/CSM Ingredients — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 48 |
| 2021/C 31/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses — Sache: M.10076 — Cinven/Raffles/Miller — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 50 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2021/C 31/06

AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN 2021 — EINZELLANDPROGRAMME — Finanzhilfen für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern gemäß Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates

6

2021/C 31/07

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2021 — Mehrländerprogramme — Finanzhilfen für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern gemäß Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates

27

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2021/C 31/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses — Sache M.10010 — Investindustrial Group/CSM Ingredients — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

48

2021/C 31/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses — Sache: M.10076 — Cinven/Raffles/Miller — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

50

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 28.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/1 |
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28.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10074 — Hyundai Motor Company/Hyundai Assan Otomotive Sanayi)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 31/01)

Am 21. Januar 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10074 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10074 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 28.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/2 |
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28.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9711 — Alliance Healthcare Deutschland AG/GEHE Pharma Handel GmbH)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 31/02)

Am 17. August 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9711 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9711 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 28.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/3 |
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28.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10091 — TowerBrook Capital Partners/Warburg Pincus/AA)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 31/03)

Am 22. Januar 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10091 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10091 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 28.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/4 |
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28.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/4

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Euro-Wechselkurs (1)

27. Januar 2021

(2021/C 31/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,2114 |
| JPY | Japanischer Yen | 125,87 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4377 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88395 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,1139 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0759 |
| ISK | Isländische Krone | 157,00 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,4555 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,025 |
| HUF | Ungarischer Forint | 360,90 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5520 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8753 |
| TRY | Türkische Lira | 8,9542 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5744 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5453 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,3911 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6844 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6088 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 340,79 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 18,4379 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8411 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5590 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 123,20 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9007 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,270 |
| RUB | Russischer Rubel | 91,7258 |
| THB | Thailändischer Baht | 36,342 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,4967 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 24,4497 |
| INR | Indische Rupie | 88,4380 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2114

JPY

Japanischer Yen

125,87

DKK

Dänische Krone

7,4377

GBP

Pfund Sterling

0,88395

SEK

Schwedische Krone

10,1139

CHF

Schweizer Franken

1,0759

ISK

Isländische Krone

157,00

NOK

Norwegische Krone

10,4555

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,025

HUF

Ungarischer Forint

360,90

PLN

Polnischer Zloty

4,5520

RON

Rumänischer Leu

4,8753

TRY

Türkische Lira

8,9542

AUD

Australischer Dollar

1,5744

CAD

Kanadischer Dollar

1,5453

HKD

Hongkong-Dollar

9,3911

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6844

SGD

Singapur-Dollar

1,6088

KRW

Südkoreanischer Won

1 340,79

ZAR

Südafrikanischer Rand

18,4379

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8411

HRK

Kroatische Kuna

7,5590

IDR

Indonesische Rupiah

17 123,20

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9007

PHP

Philippinischer Peso

58,270

RUB

Russischer Rubel

91,7258

THB

Thailändischer Baht

36,342

BRL

Brasilianischer Real

6,4967

MXN

Mexikanischer Peso

24,4497

INR

Indische Rupie

88,4380

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Rechnungshof

| 28.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/5 |
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28.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/5

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Sonderbericht Nr. 3/2021

„Austausch von Steuerinformationen in der EU: solide Grundlage, bei der Umsetzung hapert es jedoch“

(2021/C 31/05)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 3/2021 „Austausch von Steuerinformationen in der EU: solide Grundlage, bei der Umsetzung hapert es jedoch“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) aufgerufen bzw. von dort heruntergeladen werden.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 28.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/6 |
| --- | --- | --- | --- |

28.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/6

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN 2021

EINZELLANDPROGRAMME

Finanzhilfen für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern gemäß Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates

(2021/C 31/06)

Inhaltsverzeichnis

| 0. | Einleitung | 8 |
| --- | --- | --- |

0.

| 1. | Hintergrund | 9 |
| --- | --- | --- |

1.

| 2. | Ziele — Themen und Prioritäten — Förderungswürdige Aktivitäten — Erwartete Wirkung | 9 |
| --- | --- | --- |

2.

| AGRIP-EINFACH-2021-BM-EU QS | 9 |
| --- | --- |

| Ziele | 9 |
| --- | --- |

| AGRIP-EINFACH-2021-BM-BIOLOGISCH | 10 |
| --- | --- |

| Ziele | 10 |
| --- | --- |

| AGRIP-EINFACH-2021-BM-NACHHALTIG | 10 |
| --- | --- |

| Ziele | 10 |
| --- | --- |

| AGRIP-EINFACH-2021-BM-GESUNDE-ERNÄHRUNG | 10 |
| --- | --- |

| Ziele | 10 |
| --- | --- |

| AGRIP-EINFACH-2021-BM-MERKMALE | 11 |
| --- | --- |

| Ziele | 11 |
| --- | --- |

| AGRIP-EINFACH-2021-DL-ASIEN / AMERIKA und SONSTIGE | 11 |
| --- | --- |

| Ziele | 11 |
| --- | --- |

| AGRIP-EINFACH-2021-DL-BIOLOGISCH | 11 |
| --- | --- |

| Ziele | 11 |
| --- | --- |

| Aktivitäten, die gefördert werden können | 11 |
| --- | --- |

| Erwartete Wirkung | 11 |
| --- | --- |

| 3. | Verfügbare Mittel | 12 |
| --- | --- | --- |

3.

| 4. | Zeitplan und Fristen | 13 |
| --- | --- | --- |

4.

| 5. | Zulässigkeit | 13 |
| --- | --- | --- |

5.

| 6. | Förderfähigkeit | 14 |
| --- | --- | --- |

6.

| Förderfähige Teilnehmer | 14 |
| --- | --- |

| Zusammensetzung eines Konsortiums | 16 |
| --- | --- |

| Förderfähige Aktivitäten | 16 |
| --- | --- |

| Geografischer Standort (Zielländer) | 18 |
| --- | --- |

| Dauer | 18 |
| --- | --- |

| 7. | Finanzielle und operative Leistungsfähigkeit und Ausschluss | 18 |
| --- | --- | --- |

7.

| Finanzielle Leistungsfähigkeit | 18 |
| --- | --- |

| Operative Leistungsfähigkeit | 19 |
| --- | --- |

| Ausschluss | 19 |
| --- | --- |

| 8. | Bewertungs- und Vergabeverfahren | 20 |
| --- | --- | --- |

8.

| 9. | Vergabekriterien | 21 |
| --- | --- | --- |

9.

| 10. | Rechtliche und finanzielle Ausgestaltung der Finanzhilfevereinbarungen | 21 |
| --- | --- | --- |

10.

| Beginn und Dauer des Projekts | 22 |
| --- | --- |

| Zu erbringende Leistungen | 22 |
| --- | --- |

| Form der Finanzhilfe, Fördersatz und maximaler Finanzhilfebetrag | 22 |
| --- | --- |

| Mittelkategorien und Regeln für die Förderungswürdigkeit | 22 |
| --- | --- |

| Berichts- und Zahlungsmodalitäten | 23 |
| --- | --- |

| Bescheinigungen | 23 |
| --- | --- |

| Haftungsregelung für Rückforderungen | 24 |
| --- | --- |

| Bestimmungen zur Projektdurchführung | 24 |
| --- | --- |

| Nichteinhaltung und Vertragsbruch | 24 |
| --- | --- |

| 11. | Hilfe | 24 |
| --- | --- | --- |

11.

| 12. | Wichtig: | 25 |
| --- | --- | --- |

12.

0.   Einleitung

Dies ist eine Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf EU-Finanzhilfe im Bereich der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für europäische Agrarerzeugnisse (AGRIP-Programm), die im Binnenmarkt und in Drittländern durch einfache Programme durchgeführt werden.

Der rechtliche Rahmen für dieses EU-Förderprogramm ist festgelegt in:

| — | der Verordnung (EU) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (EU-Haushaltsordnung (1)), |
| --- | --- |

—

der Verordnung (EU) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (EU-Haushaltsordnung (1)),

| — | dem Basisrechtsakt (Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2)), |
| --- | --- |

—

dem Basisrechtsakt (Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2)),

| — | der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1829 der Kommission (3) und |
| --- | --- |

—

der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1829 der Kommission (3) und

| — | der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1831 der Kommission (4) |
| --- | --- |

—

der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1831 der Kommission (4)

Die Aufforderung wird im Einklang mit dem Arbeitsprogramm 2021 (5) veröffentlicht und von der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (CHAFEA) verwaltet, die von der Europäischen Kommission mit der Verwaltung der Absatzförderungspolitik betraut wurde.

Die Aufforderung umfasst die folgenden fünf Themen im Binnenmarkt:

| — | AGRIP-EINFACH-2021-BM-EU QS (Thema 1) — Binnenmarkt |
| --- | --- |

—

AGRIP-EINFACH-2021-BM-EU QS (Thema 1) — Binnenmarkt

| — | AGRIP-EINFACH-2021-BM-BIOLOGISCH (Thema 2) — Binnenmarkt |
| --- | --- |

—

AGRIP-EINFACH-2021-BM-BIOLOGISCH (Thema 2) — Binnenmarkt

| — | AGRIP-EINFACH-2021-BM-NACHHALTIG (Thema 3) — Binnenmarkt |
| --- | --- |

—

AGRIP-EINFACH-2021-BM-NACHHALTIG (Thema 3) — Binnenmarkt

| — | AGRIP-EINFACH-2021-BM-GESUNDE-ERNÄHRUNG (Thema 4) — Binnenmarkt |
| --- | --- |

—

AGRIP-EINFACH-2021-BM-GESUNDE-ERNÄHRUNG (Thema 4) — Binnenmarkt

| — | AGRIP-EINFACH-2021-BM-MERKMALE (Thema 5) — Binnenmarkt |
| --- | --- |

—

AGRIP-EINFACH-2021-BM-MERKMALE (Thema 5) — Binnenmarkt

Zusätzlich betrifft sie die folgenden vier Themen in Drittländern:

| — | AGRIP-EINFACH-2021-DL-ASIEN (Thema 6) — Drittländer |
| --- | --- |

—

AGRIP-EINFACH-2021-DL-ASIEN (Thema 6) — Drittländer

| — | AGRIP-EINFACH-2021-DL-AMERIKA (Thema 7) — Drittländer |
| --- | --- |

—

AGRIP-EINFACH-2021-DL-AMERIKA (Thema 7) — Drittländer

| — | AGRIP-EINFACH-2021-DL-SONSTIGE (Thema 8) — Drittländer |
| --- | --- |

—

AGRIP-EINFACH-2021-DL-SONSTIGE (Thema 8) — Drittländer

| — | AGRIP-EINFACH-2021-DL-BIOLOGISCH (Thema 9) — Drittländer |
| --- | --- |

—

AGRIP-EINFACH-2021-DL-BIOLOGISCH (Thema 9) — Drittländer

Wir bitten Sie, die Aufforderungsunterlagen auf der Themenseite des Förderungs- & Ausschreibungsportals sorgfältig zu lesen, insbesondere dieses Aufforderungsdokument, die Muster-Finanzhilfevereinbarung, das Online-Handbuch des EU-Förderungs- & Ausschreibungsportals, den AGRIP-Programmleitfaden und die EU-AGA-Förderung, d. h. die kommentierte Finanzhilfevereinbarung.

Diese Dokumente bieten Klarstellungen und Antworten auf Fragen, die Sie bei der Vorbereitung Ihres Antrags haben könnten:

| — | Das Aufforderungsdokument beschreibt:






  — | Hintergrund, Ziele, Umfang, förderfähige Aktivitäten und die erwarteten Ergebnisse (Abschnitte 1 und 2); |
| --- | --- | --- |

—

Das Aufforderungsdokument beschreibt:

—

Hintergrund, Ziele, Umfang, förderfähige Aktivitäten und die erwarteten Ergebnisse (Abschnitte 1 und 2);

| — | Zeitplan und verfügbare Mittel (Abschnitte 3 und 4); |
| --- | --- |

—

Zeitplan und verfügbare Mittel (Abschnitte 3 und 4);

| — | Zulässigkeits- und Förderbedingungen, Kriterien für die finanzielle und operative Leistungsfähigkeit sowie Ausschlusskriterien (Abschnitte 5, 6 und 7); |
| --- | --- |

—

Zulässigkeits- und Förderbedingungen, Kriterien für die finanzielle und operative Leistungsfähigkeit sowie Ausschlusskriterien (Abschnitte 5, 6 und 7);

| — | Bewertungs- und Vergabeverfahren (Abschnitt 8); |
| --- | --- |

—

Bewertungs- und Vergabeverfahren (Abschnitt 8);

| — | Vergabekriterien (Abschnitt 9); |
| --- | --- |

—

Vergabekriterien (Abschnitt 9);

| — | die rechtliche und finanzielle Ausgestaltung der Finanzhilfevereinbarungen (Abschnitt 10); |
| --- | --- |

—

die rechtliche und finanzielle Ausgestaltung der Finanzhilfevereinbarungen (Abschnitt 10);

| — | Das Online-Handbuch und der AGRIP-Programmleitfaden beschreiben:






  — | Verfahren zur Registrierung und Online-Einreichung von Vorschlägen über das EU-Förderungs- & Ausschreibungsportal („Portal“) |
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—

Das Online-Handbuch und der AGRIP-Programmleitfaden beschreiben:

—

Verfahren zur Registrierung und Online-Einreichung von Vorschlägen über das EU-Förderungs- & Ausschreibungsportal („Portal“)

| — | Empfehlungen für die Erstellung des Antrags |
| --- | --- |

—

Empfehlungen für die Erstellung des Antrags

| — | Die AGA — kommentierte Finanzhilfevereinbarung — enthält:






  — | Detaillierte Anmerkungen zu allen Bestimmungen in der Finanzhilfevereinbarung, den Sie unterzeichnen müssen, um die Finanzhilfe zu erhalten (einschließlich der Förderfähigkeit der Kosten, des Zahlungsplans, der Nebenpflichten usw.). |
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Die AGA — kommentierte Finanzhilfevereinbarung — enthält:

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Detaillierte Anmerkungen zu allen Bestimmungen in der Finanzhilfevereinbarung, den Sie unterzeichnen müssen, um die Finanzhilfe zu erhalten (einschließlich der Förderfähigkeit der Kosten, des Zahlungsplans, der Nebenpflichten usw.).

Wir empfehlen Ihnen auch, das Portal zur Förderung von Agrarerzeugnissen zu besuchen, um die Liste der bisher geförderten Projekte einzusehen.

1.   Hintergrund

Das allgemeine Ziel des AGRIP-Programms ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Agrarsektors zu verbessern.

Die spezifischen Ziele dieses Programms sind:

| (a) | Erhöhung des Bekanntheitsgrads der Vorzüge der aus der EU stammenden Agrarerzeugnisse und der hohen Standards, denen die Produktionsmethoden in der Union unterliegen; |
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(a)

Erhöhung des Bekanntheitsgrads der Vorzüge der aus der EU stammenden Agrarerzeugnisse und der hohen Standards, denen die Produktionsmethoden in der Union unterliegen;

| (b) | Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Steigerung des Konsums von Agrarerzeugnissen und bestimmten Lebensmitteln aus der Union sowie Verbesserung der Wahrnehmbarkeit ihrer besonderen Merkmale inner- und außerhalb der EU; |
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(b)

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Steigerung des Konsums von Agrarerzeugnissen und bestimmten Lebensmitteln aus der Union sowie Verbesserung der Wahrnehmbarkeit ihrer besonderen Merkmale inner- und außerhalb der EU;

| (c) | Erhöhung des Bekanntheitsgrads und Anerkennung der Qualitätsregelungen der EU; |
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(c)

Erhöhung des Bekanntheitsgrads und Anerkennung der Qualitätsregelungen der EU;

| (d) | Erhöhung des Marktanteils von Agrarerzeugnissen und bestimmten Lebensmitteln aus der EU, wobei besonderes Augenmerk auf Drittlandsmärkte zu legen ist, die das größte Wachstumspotenzial haben; |
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(d)

Erhöhung des Marktanteils von Agrarerzeugnissen und bestimmten Lebensmitteln aus der EU, wobei besonderes Augenmerk auf Drittlandsmärkte zu legen ist, die das größte Wachstumspotenzial haben;

| (e) | Wiederherstellung normaler Marktbedingungen bei schwerwiegenden Störungen des Marktes, Verlust des Verbrauchervertrauens oder anderen spezifischen Problemen. |
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(e)

Wiederherstellung normaler Marktbedingungen bei schwerwiegenden Störungen des Marktes, Verlust des Verbrauchervertrauens oder anderen spezifischen Problemen.

2.   Ziele — Themen und Prioritäten — Förderungswürdige Aktivitäten — Erwartete Wirkung

AGRIP-EINFACH-2021-BM-EU QS

Ziele

Das Ziel besteht in der Erhöhung des Bekanntheitsgrades und in einer breiteren Anerkennung der Qualitätsregelungen der Union, und zwar:

| (a) | Qualitätsregelungen: geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.), geschützte geografische Angabe (g. g. A.), garantiert traditionelle Spezialität (g. t. S.) und fakultative Qualitätsangaben; |
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(a)

Qualitätsregelungen: geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.), geschützte geografische Angabe (g. g. A.), garantiert traditionelle Spezialität (g. t. S.) und fakultative Qualitätsangaben;

| (b) | dem Logo für landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse speziell aus Gebieten in äußerster Randlage der Union. |
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(b)

dem Logo für landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse speziell aus Gebieten in äußerster Randlage der Union.

Informations- und Absatzförderungsprogramme zu den Qualitätsregelungen der Union sollten im Binnenmarkt eine wichtige Priorität darstellen, da solche Regelungen den Verbrauchern Sicherheiten hinsichtlich der Qualität und der Merkmale des Erzeugnisses oder des angewandten Produktionsverfahrens bieten, einen Mehrwert für die betreffenden Erzeugnisse schaffen und ihre Marktchancen verbessern.

Es wird erwartet, dass die europäischen Verbraucher dadurch das mit den Qualitätsregelungen der Union verbundene Logo häufiger wiedererkennen. Laut einer Eurobarometer-Sonderumfrage (Nr. 504) erkennen nur 14 % der europäischen Verbraucher die Logos von Erzeugnissen mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g. U.), 20 % erkennen eine geschützte geografische Angabe (g. g. A.) und 14 % erkennen eine garantiert traditionelle Spezialität, wobei es sich hierbei um die wichtigsten Qualitätsregelungen der Union handelt.

Die erwartete letztendliche Wirkung besteht darin, den Bekanntheitsgrad der Qualitätsregelung der Union zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit und den Verbrauch von Produkten, die unter einer Qualitätsregelung der Union registriert sind, zu steigern, ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen und ihren Marktanteil zu vergrößern.

AGRIP-EINFACH-2021-BM-BIOLOGISCH

Ziele

Das Ziel besteht in der Erhöhung des Bekanntheitsgrades und in einer breiteren Anerkennung der Qualitätsregelung der Union für den biologischen Landbau:

Informations- und Absatzförderungsprogramme für die Qualitätsregelung der Union für die biologische Produktion sollten im Binnenmarkt einen hohen Stellenwert einnehmen, da diese Regelung den Verbrauchern Sicherheiten in Bezug auf die Nachhaltigkeit, die Qualität und die Merkmale des Erzeugnisses und des angewandten Produktionsverfahrens sowie die damit verbundenen Umweltvorteile bietet, einen Mehrwert für die betreffenden Erzeugnisse schafft und ihre Marktchancen erhöht.

Eines der erwarteten Ergebnisse ist, dass der Bekanntheitsgrad des EU-Bio-Logos bei den europäischen Verbrauchern weiter steigt. Laut einer Eurobarometer-Sonderumfrage (Nr. 504) ist die Bekanntheit des Logos für den biologischen Landbau seit 2017 um 29 Prozentpunkte gestiegen, wobei 56 % der europäischen Verbraucher das EU-Logo für den ökologischen Landbau kennen.

Die erwartete letztendliche Wirkung besteht darin, den Bekanntheitsgrad der Qualitätsregelung der Union zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit und den Verbrauch von Bio-Produkten zu steigern, ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen und ihren Marktanteil zu vergrößern.

AGRIP-EINFACH-2021-BM-NACHHALTIG

Ziele

Die Maßnahmen sollten die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft der EU hervorheben und ihre positive Bedeutung für den Klimaschutz und die Umwelt betonen. Die Maßnahmen sollten aufzeigen, wie das/die geförderte(n) Erzeugnis(se) und seine/ihre Produktionsmethoden zu den folgenden Aspekten beitragen:

| (a) | Abschwächung des Klimawandels (z. B. durch die Reduktion der Treibhausgasemissionen) und/oder Anpassung an den Klimawandel (z. B. durch Wassereinsparungen, klimaresistente Kulturen und Sorten) und |
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(a)

Abschwächung des Klimawandels (z. B. durch die Reduktion der Treibhausgasemissionen) und/oder Anpassung an den Klimawandel (z. B. durch Wassereinsparungen, klimaresistente Kulturen und Sorten) und

| (b) | mindestens zu einem der folgenden Bereiche:






  (i) | Erhalt der biologischen Vielfalt und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen (z. B. Wildtiere, Landschaft, genetische Ressourcen); |
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(b)

mindestens zu einem der folgenden Bereiche:

(i)

Erhalt der biologischen Vielfalt und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen (z. B. Wildtiere, Landschaft, genetische Ressourcen);

| (ii) | nachhaltige Wasserwirtschaft (z. B. effiziente Wassernutzung, Reduzierung der Nährstoff- oder Pestizidbelastung); |
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(ii)

nachhaltige Wasserwirtschaft (z. B. effiziente Wassernutzung, Reduzierung der Nährstoff- oder Pestizidbelastung);

| (iii) | nachhaltige Bodenbewirtschaftung (z. B. Erosionsschutz, Nährstoffhaushalt, Eindämmung von Versauerung, Versalzung, Reduzierung von Pestiziden); |
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(iii)

nachhaltige Bodenbewirtschaftung (z. B. Erosionsschutz, Nährstoffhaushalt, Eindämmung von Versauerung, Versalzung, Reduzierung von Pestiziden);

| (iv) | nachhaltige, kohlenstoffeffiziente Methoden der Nutztierhaltung. |
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(iv)

nachhaltige, kohlenstoffeffiziente Methoden der Nutztierhaltung.

| (v) | Reduzierung des Einsatzes von antimikrobiellen Mitteln; |
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(v)

Reduzierung des Einsatzes von antimikrobiellen Mitteln;

| (vi) | Reduzierung von Lebensmittelverlusten und -verschwendung; |
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(vi)

Reduzierung von Lebensmittelverlusten und -verschwendung;

| (vii) | nachhaltiger Konsum; |
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(vii)

nachhaltiger Konsum;

| (viii) | Tierschutz. |
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(viii)

Tierschutz.

AGRIP-EINFACH-2021-BM-GESUNDE-ERNÄHRUNG

Ziele

In ihrem Weißbuch: Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa (6) hat sich die Europäische Kommission verpflichtet, gesunde Ernährungsgewohnheiten zu fördern. Die Maßnahmen müssen die Vorteile des Verzehrs von Obst und Gemüse im Rahmen einer ausgewogenen Ernährung hervorheben. Die Aussagen könnten insbesondere auf die folgenden Aspekte abheben: Verzehr von mindestens fünf Portionen unterschiedlicher Obst- und Gemüsesorten am Tag, Stellenwert von Obst und Gemüse in der Lebensmittelpyramide, positive Auswirkungen auf die Gesundheit usw.

Ziel ist die Steigerung des Konsums von frischem Obst und Gemüse aus der EU durch die Aufklärung der Verbraucher über ausgewogene und gesunde Ernährungsgewohnheiten.

Die erwartete Wirkung besteht letztlich in der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Konsums des betreffenden Obsts und Gemüses aus der EU, der Verbesserung ihrer Wahrnehmbarkeit und der Erhöhung ihres Marktanteils.

AGRIP-EINFACH-2021-BM-MERKMALE

Ziele

Ziel ist es, mindestens eine der Besonderheiten der landwirtschaftlichen Produktionsmethoden in der Union insbesondere in Bezug auf Lebensmittelsicherheit, Rückverfolgbarkeit, Echtheit, Kennzeichnung, Nährwert und Hygiene (einschließlich gesunder Ernährungsgewohnheiten und eines verantwortungsvollen Umgangs mit bestimmten alkoholischen Getränken), Tier- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit (einschließlich Klimavorteile) und die Merkmale von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen insbesondere in Bezug auf deren Qualität, Geschmack, Vielfalt und Traditionen hervorzuheben.

Die erwartete letztendliche Wirkung besteht darin, bei den europäischen Verbrauchern den Bekanntheitsgrad der Vorzüge der aus der Union stammenden Agrarerzeugnisse zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit und den Verbrauch von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen der Union zu verbessern, ihre Wahrnehmbarkeit zu schärfen und ihren Marktanteil zu erhöhen.

AGRIP-EINFACH-2021-DL-ASIEN/AMERIKA und SONSTIGE

Ziele

Die Informations- und Absatzförderungsprogramme sind auf ein oder mehrere Länder ausgerichtet, die im entsprechenden Thema genannt werden.

Die Ziele dieser Programme entsprechen den allgemeinen und spezifischen Zielen gemäß Artikel 2 und den Zielen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014, wobei vor allem die Besonderheiten der landwirtschaftlichen Produktionsmethoden in der Union, vor allem in Bezug auf Lebensmittelsicherheit, Rückverfolgbarkeit, Echtheit, Kennzeichnung, Nährwert und Hygiene, Tier- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit, sowie die Merkmale von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen, insbesondere in Bezug auf Qualität, Geschmack, Vielfalt oder Traditionen, hervorgehoben werden.

Die erwartete Wirkung besteht letztlich in der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Konsums von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen der Union, der Verbesserung ihrer Wahrnehmbarkeit und der Erhöhung ihres Marktanteils in diesen Zielländern.

AGRIP-EINFACH-2021-DL-BIOLOGISCH

Ziele

Ziel ist es, den Bekanntheitsgrad und die Anerkennung der Qualitätsregelung der Union für die biologische Erzeugung in den Drittländern zu erhöhen.

Informations- und Absatzförderungsprogramme zur Qualitätsregelungen der Union für die biologische Erzeugung sollten eine der Hauptprioritäten sein, da diese Regelung den Verbrauchern Sicherheiten in Bezug auf die Nachhaltigkeit, die Qualität und die Merkmale des Erzeugnisses und des angewandten Produktionsverfahrens sowie die damit verbundenen Umweltvorteile bietet, einen Mehrwert für die betreffenden Erzeugnisse schafft und ihre Marktchancen verbessert.

Die erwartete letztendliche Wirkung ist die Steigerung des Bekanntheitsgrads der Qualitätsregelungen der Union für die biologische Erzeugung und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und des Verbrauchs von biologischen Erzeugnissen, die Erhöhung ihres Bekanntheitsgrads und die Steigerung ihres Marktanteils in Drittländern.

Aktivitäten, die gefördert werden können

Die Aktivitäten, die im Rahmen dieser Aufforderung gefördert werden können, sind Informations- und Werbekampagnen für die in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 aufgeführten Erzeugnisse und Regelungen.

Weitere Einzelheiten zu den „förderfähigen Aktivitäten“ finden Sie in Abschnitt 6.

Erwartete Wirkung

Die erwartete letztendliche Wirkung dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen besteht darin, die Wettbewerbsfähigkeit und den Verbrauch von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen zu steigern und/oder die Qualitätsregelungen der Union bekannter zu machen, ihren Bekanntheitsgrad zu steigern und ihren Marktanteil in den Zielländern zu erhöhen.

Image 1 Weitere Informationen über die Förderung von Agrarerzeugnisse finden Sie unter https://ec.europa.eu/chafea/agri/en

3.   Verfügbare Mittel

Die verfügbaren Fördermittel belaufen sich auf 81 000 000 EUR.

Spezifische Informationen über die Mittel zu den einzelnen Themen finden Sie in nachstehender Tabelle.

Binnenmarkt

| Thema | Thema Mittel | Thema Details |
| --- | --- | --- |
| 1 — | AGRIP-EINFACH-2021-BM-EU QS |

Thema

Thema Mittel

Thema Details

1 —

AGRIP-EINFACH-2021-BM-EU QS

5 000 000 EUR

Informations- und Absatzförderungsprogramme mit dem Ziel, den Bekanntheitsgrad und die Anerkennung der in Artikel 5 Absatz 4 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 genannten Qualitätsregelungen der Union zu erhöhen

| 2 — | AGRIP-EINFACH-2021-BM-BIOLOGISCH |
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2 —

AGRIP-EINFACH-2021-BM-BIOLOGISCH

6 000 000 EUR

Informations- und Absatzförderungsprogramme zur Erhöhung des Bekanntheitsgrades und der Anerkennung von Qualitätsregelungen der Union für die ökologische/biologische Produktion gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014

| 3 — | AGRIP-EINFACH-2021-BM-NACHHALTIG |
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3 —

AGRIP-EINFACH-2021-BM-NACHHALTIG

6 000 000 EUR

Programme zur Erhöhung des Bekanntheitsgrads der nachhaltigen Landwirtschaft in der Union und die Rolle des Agrar- und Ernährungssektors für den Klimaschutz und die Umwelt

| 4 — | AGRIP-EINFACH-2021-BM-GESUNDE ERNÄHRUNG |
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4 —

AGRIP-EINFACH-2021-BM-GESUNDE ERNÄHRUNG

9 100 000 EUR

Informations- und Absatzförderungsprogramme zur Steigerung des Konsums von frischem Obst und Gemüse im Binnenmarkt im Zusammenhang mit ausgewogenen und gesunden Ernährungsgewohnheiten (*1).

Die förderfähigen Erzeugnisse unter diesem Thema sind in Anhang I Teil IX und frische Bananen in Teil XI der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführt.

| 5 — | AGRIP-EINFACH-2021-BM- MERKMALE |
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5 —

AGRIP-EINFACH-2021-BM- MERKMALE

6 000 000 EUR

Informations- und Absatzförderungsprogramme zur Hervorhebung der Besonderheiten der landwirtschaftlichen Produktionsmethoden in der Union sowie der Merkmale der europäischen Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse und der in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 genannten Qualitätsregelungen

Drittländer

| Thema | Thema Mittel | Thema Details |
| --- | --- | --- |
| 6 — | AGRIP-EINFACH-2021-DL-ASIEN |

Thema

Thema Mittel

Thema Details

6 —

AGRIP-EINFACH-2021-DL-ASIEN

16 300 000 EUR

Informations- und Absatzförderungsprogramme, die auf eines oder mehrere der folgenden Länder ausgerichtet sind: China (einschließlich Hongkong und Macao), Japan, Südkorea, Taiwan, Südostasien oder Südasien

| 7 — | AGRIP-EINFACH-2021-DL-AMERIKA |
| --- | --- |

7 —

AGRIP-EINFACH-2021-DL-AMERIKA

8 300 000 EUR

Informations- und Absatzförderungsprogramme, die auf eines oder mehrere der folgenden Länder ausgerichtet sind: Kanada, USA oder Mexiko

| 8 — | AGRIP-EINFACH-2021-TC-SONSTIGE |
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8 —

AGRIP-EINFACH-2021-TC-SONSTIGE

12 300 000 EUR

Informations- und Absatzförderungsprogramme, die auf andere geografische Gebiete ausgerichtet sind (*2)

| 9 — | AGRIP-EINFACH-2021-DL-BIOLOGISCH |
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9 —

AGRIP-EINFACH-2021-DL-BIOLOGISCH

12 000 000 EUR

Informations- und Absatzförderungsprogramme für biologische Erzeugnisse im Rahmen der Qualitätsregelungen der Union gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 in einem oder mehreren Drittländern (*3)

Der Betrag der Mittel im Rahmen dieser Aufforderung hängt von den verfügbaren Mitteln ab, die im Gesamthaushaltsplan der EU für 2021 nach dessen Feststellung durch die EU-Haushaltsbehörde oder in den vorläufigen Zwölfteln vorgesehen sind. Dieser Betrag hängt auch von der Verfügbarkeit der Mittel für die folgenden drei Jahre ab, wobei die Mittel undifferenziert zu berücksichtigen sind.

Wir behalten uns das Recht vor, nicht alle verfügbaren Mittel zu vergeben oder sie zwischen den Aufforderungsschwerpunkten umzuverteilen, abhängig von den eingegangenen Vorschlägen und den Ergebnissen der Bewertung.

Enthält die Rangliste für ein bestimmtes Thema nicht genügend Vorschläge, um die gesamten veranschlagten Mittel auszuschöpfen, so kann der verbleibende Betrag nach den folgenden Kriterien auf andere Themen aufgeteilt werden:

| (a) | Der gesamte verbleibende vorgesehene Betrag für die fünf Themen für den Binnenmarkt wird den hierauf ausgerichteten Projekten mit der höchsten Qualitätsbewertung zugewiesen, unabhängig von dem Thema, für das sie sich beworben haben; |
| --- | --- |

(a)

Der gesamte verbleibende vorgesehene Betrag für die fünf Themen für den Binnenmarkt wird den hierauf ausgerichteten Projekten mit der höchsten Qualitätsbewertung zugewiesen, unabhängig von dem Thema, für das sie sich beworben haben;

| (b) | derselbe Ansatz wird für die vier Themen für Drittländer gewählt; |
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(b)

derselbe Ansatz wird für die vier Themen für Drittländer gewählt;

| (c) | ist der veranschlagte Betrag dann noch immer nicht ausgeschöpft, werden die Restbeträge der für den Binnenmarkt und für Drittländer vorgesehenen Mittel zusammengefasst und den Projekten mit der höchsten Punktzahl für die Qualität zugewiesen, unabhängig davon, auf welchen Schwerpunkt und welches Thema sie sich beziehen. |
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(c)

ist der veranschlagte Betrag dann noch immer nicht ausgeschöpft, werden die Restbeträge der für den Binnenmarkt und für Drittländer vorgesehenen Mittel zusammengefasst und den Projekten mit der höchsten Punktzahl für die Qualität zugewiesen, unabhängig davon, auf welchen Schwerpunkt und welches Thema sie sich beziehen.

4.   Zeitplan und Fristen

| Zeitplan und Fristen |
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| Eröffnung der Aufforderung: | 28. Januar 2021 |
| Bewerbungsschluss: | 28. April 2021 — 17:00:00 MEZ (Brüssel) |
| Bewertung: | April-September 2021 |
| Beschluss der Europäischen Kommission | Oktober 2021 |
| Information über die Bewertungsergebnisse durch die Mitgliedstaaten | Oktober 2021 |
| Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung zwischen Mitgliedstaaten und Begünstigten | < Januar 2022 |

Zeitplan und Fristen

Eröffnung der Aufforderung:

28. Januar 2021

Bewerbungsschluss:

28. April 2021 — 17:00:00 MEZ (Brüssel)

Bewertung:

April-September 2021

Beschluss der Europäischen Kommission

Oktober 2021

Information über die Bewertungsergebnisse durch die Mitgliedstaaten

Oktober 2021

Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung zwischen Mitgliedstaaten und Begünstigten

< Januar 2022

5.   Zulässigkeit

Die Vorschläge müssen vor dem Stichtag der Aufforderung eingereicht werden (siehe Zeitplan, Abschnitt 3).

Die Vorschläge müssen elektronisch über das Funding & Tenders Portal Electronic Submission System (zugänglich über die Themenseite im Bereich Search Funding & Tenders) eingereicht werden. Papiereinreichungen sind NICHT möglich.

Für die Einreichung von Vorschlägen (einschließlich Anhängen und Begleitdokumenten) sind die innerhalb des Submission System bereitgestellten Formulare zu verwenden ( Image 2 NICHT die auf der Themenseite verfügbaren Dokumente — diese dienen nur der Information).

Die Vorschläge müssen vollständig sein und alle Teile und obligatorischen Anhänge und Begleitdokumente enthalten.

Das Antragsformular besteht aus:

| — | Teil A (direkt online auszufüllen) — enthält administrative Informationen über die Teilnehmer (zukünftiger Koordinator und Begünstigte) und die addierten Mittel für das Projekt; |
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—

Teil A (direkt online auszufüllen) — enthält administrative Informationen über die Teilnehmer (zukünftiger Koordinator und Begünstigte) und die addierten Mittel für das Projekt;

| — | Teil B (aus dem Portal Submission System herunterzuladen, auszufüllen und dann zusammenzusetzen und als PDF im System wieder hochzuladen) — enthält die technische Beschreibung des Projekts; |
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Teil B (aus dem Portal Submission System herunterzuladen, auszufüllen und dann zusammenzusetzen und als PDF im System wieder hochzuladen) — enthält die technische Beschreibung des Projekts;

| — | obligatorischen Anhängen und Begleitdokumenten (als PDF-Dateien hochzuladen). |
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—

obligatorischen Anhängen und Begleitdokumenten (als PDF-Dateien hochzuladen).

Bei der Antragseinreichung müssen Sie bestätigen, dass Sie die Vollmacht haben, für alle Antragsteller zu handeln. Außerdem müssen Sie bestätigen, dass die Angaben im Vorschlag richtig und vollständig sind und dass die Teilnehmer die Bedingungen für den Erhalt einer EU-Finanzhilfe erfüllen (insbesondere Förderungswürdigkeit, finanzielle und operative Leistungsfähigkeit, Ablehnung der Übernahme von Ausgaben usw.). Vor Unterzeichnung der Förderzusage muss jeder Begünstigte dies nochmals durch Unterzeichnung einer ehrenwörtlichen Erklärung bestätigen. Vorschläge ohne vollständige Bestätigungen werden abgelehnt.

Ihr Vorschlag muss lesbar, zugänglich und druckbar sein.

Die Vorschläge sind auf 70 Seiten begrenzt. Zusätzliche Seiten werden nicht berücksichtigt.

Obligatorische Anlagen und Begleitdokumente

Obligatorische Anlagen und Begleitdokumente (direkt im Submission System verfügbar) für diese Aufforderung sind:

| — | eine detaillierte Budgetaufstellung; |
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—

eine detaillierte Budgetaufstellung;

| — | Lebensläufe des Projektleiters und ggf. des Projektteams; |
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—

Lebensläufe des Projektleiters und ggf. des Projektteams;

| — | Tätigkeitsberichte des letzten Jahres; |
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—

Tätigkeitsberichte des letzten Jahres;

| — | Liste aller EU-geförderten Projekte der letzten 3 Jahre mit Angabe der Vorgängerprojekte, an die der Vorschlag gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1829 der Kommission anknüpft; |
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—

Liste aller EU-geförderten Projekte der letzten 3 Jahre mit Angabe der Vorgängerprojekte, an die der Vorschlag gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1829 der Kommission anknüpft;

| — | Begleitdokumente, aus denen hervorgeht, dass es sich bei den Antragstellern um Organisationen oder Einrichtungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 handelt; für jeden Antragsteller Unterlagen, die belegen, dass er die Repräsentativitätskriterien gemäß Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1829 der Kommission erfüllt (siehe Abschnitt unten), zusammen mit den Unterlagen über die Rechtsperson; |
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Begleitdokumente, aus denen hervorgeht, dass es sich bei den Antragstellern um Organisationen oder Einrichtungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 handelt; für jeden Antragsteller Unterlagen, die belegen, dass er die Repräsentativitätskriterien gemäß Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1829 der Kommission erfüllt (siehe Abschnitt unten), zusammen mit den Unterlagen über die Rechtsperson;

| — | Finanzdokumente: Jahresabschluss (oder Geschäftsplan), vorausgefülltes Finanzformular und, falls erforderlich, Prüfbericht (oder Selbsterklärung) (siehe Abschnitt unten). |
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—

Finanzdokumente: Jahresabschluss (oder Geschäftsplan), vorausgefülltes Finanzformular und, falls erforderlich, Prüfbericht (oder Selbsterklärung) (siehe Abschnitt unten).

Image 3 Weitere Informationen über das Einreichungsverfahren (einschließlich der IT-Aspekte) finden Sie im Online-Handbuch.

6.   Förderfähigkeit

Förderfähige Teilnehmer

Förderfähige Antragsteller sind:

| — | juristische Personen (öffentliche oder private Einrichtungen); |
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—

juristische Personen (öffentliche oder private Einrichtungen);

| — | mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat (einschließlich überseeischer Länder und Gebiete); |
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—

mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat (einschließlich überseeischer Länder und Gebiete);

| — | förderfähige Organisationen oder Einrichtungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014:






  — | in einem Mitgliedstaat ansässige Branchen- oder Dachverbände, die den jeweiligen Wirtschaftszweig oder die jeweiligen Wirtschaftszweige in diesem Mitgliedstaat repräsentieren, und insbesondere die Branchenverbände gemäß Artikel 157 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und die Vereinigungen gemäß Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, vorausgesetzt sie repräsentieren einen geschützten Namen im Sinne dieser Verordnung, der Gegenstand des jeweiligen Programms ist; |
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—

förderfähige Organisationen oder Einrichtungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014:

—

in einem Mitgliedstaat ansässige Branchen- oder Dachverbände, die den jeweiligen Wirtschaftszweig oder die jeweiligen Wirtschaftszweige in diesem Mitgliedstaat repräsentieren, und insbesondere die Branchenverbände gemäß Artikel 157 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und die Vereinigungen gemäß Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, vorausgesetzt sie repräsentieren einen geschützten Namen im Sinne dieser Verordnung, der Gegenstand des jeweiligen Programms ist;

| — | Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 152 bzw. 156 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, die von einem Mitgliedstaat anerkannt wurden; oder |
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—

Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 152 bzw. 156 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, die von einem Mitgliedstaat anerkannt wurden; oder

| — | Stellen der Agrar- und Ernährungswirtschaft, deren Ziele und Tätigkeiten in der Bereitstellung von Informationen über Agrarerzeugnisse und deren Förderung bestehen und denen von dem betreffenden Mitgliedstaat ein klar umrissener öffentlicher Auftrag in diesem Bereich erteilt wurde; diese Stellen müssen sich mindestens zwei Jahre vor dem Zeitpunkt der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 8 Absatz 2 in dem jeweiligen Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen haben. |
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—

Stellen der Agrar- und Ernährungswirtschaft, deren Ziele und Tätigkeiten in der Bereitstellung von Informationen über Agrarerzeugnisse und deren Förderung bestehen und denen von dem betreffenden Mitgliedstaat ein klar umrissener öffentlicher Auftrag in diesem Bereich erteilt wurde; diese Stellen müssen sich mindestens zwei Jahre vor dem Zeitpunkt der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 8 Absatz 2 in dem jeweiligen Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen haben.

Die oben genannten vorschlagenden Organisationen können einen Vorschlag einreichen, sofern sie auch gemäß den in Artikel 1 Absatz 1 oder 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1829 vom 23. April 2015 festgelegten Bedingungen für den/das von dem Vorschlag betroffene/n Wirtschaftszweig oder Erzeugnis repräsentativ sind, und zwar:

| — | Branchen- oder Dachverbände mit Sitz in einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a bzw. b der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 gelten als repräsentativ für den von dem Programm betroffenen Wirtschaftszweig:






  — | wenn auf ihn mindestens 50 % der Erzeuger oder mindestens 50 % der Menge oder des Wertes der vermarktbaren Produktion des/der betreffende(n) Erzeugnisse(s) oder des betreffenden Wirtschaftszweigs in dem betreffenden Mitgliedstaat entfallen, oder |
| --- | --- | --- |

—

Branchen- oder Dachverbände mit Sitz in einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a bzw. b der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 gelten als repräsentativ für den von dem Programm betroffenen Wirtschaftszweig:

—

wenn auf ihn mindestens 50 % der Erzeuger oder mindestens 50 % der Menge oder des Wertes der vermarktbaren Produktion des/der betreffende(n) Erzeugnisse(s) oder des betreffenden Wirtschaftszweigs in dem betreffenden Mitgliedstaat entfallen, oder

| — | wenn es sich um einen vom Mitgliedstaat anerkannten Branchenverband gemäß Artikel 158 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 oder gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) handelt; |
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wenn es sich um einen vom Mitgliedstaat anerkannten Branchenverband gemäß Artikel 158 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 oder gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) handelt;

| — | eine Gruppe im Sinne von Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) sowie im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 gilt als repräsentativ für den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geschützten Namen und fällt unter das Programm, wenn mindestens 50 % der Menge oder des Wertes der vermarktbaren Produktion des/der Erzeugnisse(s), dessen/deren Name geschützt ist, auf sie entfällt; |
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—

eine Gruppe im Sinne von Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) sowie im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 gilt als repräsentativ für den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geschützten Namen und fällt unter das Programm, wenn mindestens 50 % der Menge oder des Wertes der vermarktbaren Produktion des/der Erzeugnisse(s), dessen/deren Name geschützt ist, auf sie entfällt;

| — | Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 gelten als repräsentativ für das/die betreffende(n) Erzeugnis(se) oder den von dem Programm betroffenen Wirtschaftszweig, wenn sie von dem betreffenden Mitgliedstaat im Einklang mit den Artikeln 154 oder 156 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 oder gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 anerkannt wurden; |
| --- | --- |

—

Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 gelten als repräsentativ für das/die betreffende(n) Erzeugnis(se) oder den von dem Programm betroffenen Wirtschaftszweig, wenn sie von dem betreffenden Mitgliedstaat im Einklang mit den Artikeln 154 oder 156 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 oder gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 anerkannt wurden;

| — | Stellen der Agrar- und Ernährungswirtschaft gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 gelten als repräsentativ für den/die von dem Programm betroffenen Wirtschaftszweig(e), wenn Vertreter des/der betreffenden Erzeugnis(se) oder des betreffenden Wirtschaftszweigs unter ihren Mitgliedern sind. |
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—

Stellen der Agrar- und Ernährungswirtschaft gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 gelten als repräsentativ für den/die von dem Programm betroffenen Wirtschaftszweig(e), wenn Vertreter des/der betreffenden Erzeugnis(se) oder des betreffenden Wirtschaftszweigs unter ihren Mitgliedern sind.

Niedrigere Repräsentativitätsschwellen als 50 % können akzeptiert werden, wenn die vorschlagende Organisation im eingereichten Vorschlag nachweist, dass es besondere Umstände gibt, einschließlich der Nachweise über die Struktur des Marktes, die es rechtfertigen würden, die vorschlagende Organisation als repräsentativ für das/die betreffende(n) Erzeugnis(se) oder den betreffenden Wirtschaftszweig zu betrachten.

Die Begünstigten müssen sich — vor der Einreichung des Vorschlags — im Teilnehmerregister registrieren

Zur Prüfung der Förderfähigkeit der Antragsteller werden folgende Unterlagen angefordert:

| — | privatrechtliche juristische Person: Auszug aus dem Amtsblatt, Kopie der Satzung, Auszug aus dem Handels- oder Vereinsregister, Bescheinigung über die Umsatzsteuerpflicht (wenn, wie in einigen Ländern, die Handelsregisternummer und die Umsatzsteueridentifikationsnummer identisch sind, wird nur eines dieser Dokumente benötigt); |
| --- | --- |

—

privatrechtliche juristische Person: Auszug aus dem Amtsblatt, Kopie der Satzung, Auszug aus dem Handels- oder Vereinsregister, Bescheinigung über die Umsatzsteuerpflicht (wenn, wie in einigen Ländern, die Handelsregisternummer und die Umsatzsteueridentifikationsnummer identisch sind, wird nur eines dieser Dokumente benötigt);

| — | öffentlich-rechtliche Einrichtung: Kopie der Urkunde oder des Beschlusses, mit der bzw. dem das Bestehen des öffentlich-rechtlichen Unternehmens nachgewiesen wird, oder ein anderer amtlicher Nachweis für das Bestehen der öffentlich-rechtlichen Körperschaft; |
| --- | --- |

—

öffentlich-rechtliche Einrichtung: Kopie der Urkunde oder des Beschlusses, mit der bzw. dem das Bestehen des öffentlich-rechtlichen Unternehmens nachgewiesen wird, oder ein anderer amtlicher Nachweis für das Bestehen der öffentlich-rechtlichen Körperschaft;

| — | Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit: Nachweis darüber, dass der/die Vertreter befugt ist/sind, im Namen der Einrichtung rechtliche Verpflichtungen einzugehen. |
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—

Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit: Nachweis darüber, dass der/die Vertreter befugt ist/sind, im Namen der Einrichtung rechtliche Verpflichtungen einzugehen.

Andere Einrichtungen können in anderen Funktionen an einem Konsortium teilnehmen, z. B. als assoziierte Partner, Unterauftragnehmer, Dritte, die Sachleistungen erbringen, usw. (siehe Abschnitt 12).

Besondere Fälle

Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit — Einrichtungen, die nach nationalem Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzen, können ausnahmsweise teilnehmen, sofern ihre Vertreter in der Lage sind, in ihrem Namen rechtliche Verpflichtungen einzugehen und Garantien für den Schutz der finanziellen Interessen der EU bieten, die denen von juristischen Personen gleichwertig sind (10).

Verbände und Interessenvereinigungen — Einrichtungen, die sich aus Mitgliedern zusammensetzen, können als „Alleinbegünstigte“ oder „Begünstigte ohne Rechtspersönlichkeit“ teilnehmen. (11).

Image 4 Bitte beachten Sie, dass, wenn die Maßnahme von den Mitgliedern durchgeführt wird, diese auch teilnehmen sollten (entweder als Begünstigte oder als Empfänger von finanzieller Unterstützung für Dritte, da ihre Kosten sonst nicht durch die Maßnahme gedeckt werden können).

Restriktive Maßnahmen der EU — Für bestimmte Einrichtungen (z. B. Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen der EU gemäß Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) (12)
  unterliegen, sowie Einrichtungen, die unter die Leitlinien der Kommission 2013/C 205/05 (13) fallen, gelten besondere Regeln. Solche Einrichtungen sind in keiner Eigenschaft teilnahmeberechtigt, auch nicht als Begünstigte, assoziierte Partner, Dritte, die Sachleistungen erbringen, Unterauftragnehmer oder Empfänger von finanzieller Unterstützung für Dritte (falls vorhanden).

Zusammensetzung eines Konsortiums

Vorschläge von Einzelbewerbern sind zulässig.

Die Vorschläge müssen von einer oder mehreren Organisationen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a, c und d der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 eingereicht werden, die aus demselben Mitgliedstaat stammen und die Bedingungen für die Repräsentativität für das Erzeugnis des geförderten Wirtschaftszweigs erfüllen.

Die Branchen- oder Dachverbände der Union, die auf Unionsebene für das geförderte Erzeugnis oder den geförderten Wirtschaftszweig repräsentativ sind (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014), sind von dieser Aufforderung ausgeschlossen.

Förderfähige Aktivitäten

Förderfähig sind die in Abschnitt 2 oben genannten Aktivitäten.

Die Informations- und Absatzförderungskampagnen können folgende Aktivitäten umfassen:

| 1. | Projektmanagement |
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1.

Projektmanagement

| 2. | Öffentlichkeitsarbeit






  — | PR-Maßnahmen |
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2.

Öffentlichkeitsarbeit

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PR-Maßnahmen

| — | Presseveranstaltungen |
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Presseveranstaltungen

| 3. | Website, soziale Medien






  — | Einrichtung, Aktualisierung, Pflege einer Website |
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3.

Website, soziale Medien

—

Einrichtung, Aktualisierung, Pflege einer Website

| — | Soziale Medien (Einrichtung von Benutzerkonten, regelmäßige Posts) |
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Soziale Medien (Einrichtung von Benutzerkonten, regelmäßige Posts)

| — | Sonstiges (mobile Apps, E-Learning-Plattformen, Webinare usw.) |
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—

Sonstiges (mobile Apps, E-Learning-Plattformen, Webinare usw.)

| 4. | Werbung






  — | Drucken |
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4.

Werbung

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Drucken

| — | TV |
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TV

| — | Rundfunk |
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Rundfunk

| — | Im Internet |
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Im Internet

| — | Außenwerbung |
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Außenwerbung

| — | Kino |
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Kino

| 5. | Kommunikationsmittel






  — | Veröffentlichungen, Medienpakete, Werbeartikel |
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5.

Kommunikationsmittel

—

Veröffentlichungen, Medienpakete, Werbeartikel

| — | Werbefilme |
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Werbefilme

| 6. | Veranstaltungen






  — | Messestände |
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6.

Veranstaltungen

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Messestände

| — | Seminare, Workshops, Treffen zwischen Unternehmen, Schulungen für Händler/Köche, Aktivitäten an Schulen |
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Seminare, Workshops, Treffen zwischen Unternehmen, Schulungen für Händler/Köche, Aktivitäten an Schulen

| — | Restaurantwochen |
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Restaurantwochen

| — | Sponsoring von Veranstaltungen |
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Sponsoring von Veranstaltungen

| — | Studienreisen nach Europa |
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Studienreisen nach Europa

| 7. | Werbemaßnahmen in Verkaufsstellen






  — | Verkostungen |
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7.

Werbemaßnahmen in Verkaufsstellen

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Verkostungen

| — | Sonstiges: Werbung in Veröffentlichungen von Einzelhändlern, POS-Werbung |
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Sonstiges: Werbung in Veröffentlichungen von Einzelhändlern, POS-Werbung

Image 5 Verkostungen und die Verteilung von Kostproben sind im Zusammenhang mit im Binnenmarkt durchgeführten Kampagnen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol nicht gestattet; diese Tätigkeiten sind jedoch zulässig, wenn sie die Durchführung von Informationsmaßnahmen zu den Qualitätsregelungen und zu biologischen Produktionsmethoden ergänzen und unterstützen.

Die Aktivitäten sollten die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und/oder durch die Fonds oder Instrumente der verschiedenen Mitgliedstaaten, die auf nationaler Ebene die Absatzförderung für landwirtschaftliche Erzeugnisse unterstützen, finanzierten Aktivitäten ergänzen und sich nicht mit diesen überschneiden. Die Projekte müssen so konzipiert sein, dass sie andere private oder öffentliche Aktivitäten ergänzen, die von der/den vorschlagenden Organisation(en) auf den Zielmärkten durchgeführt werden; Synergien mit solchen Aktivitäten müssen gewährleistet sein.

Die Projekte sollten die Ergebnisse früherer kofinanzierter Kampagnen berücksichtigen, wobei deren Wirkung und die Gründe für die Wiedervorlage klar zu beschreiben sind.

Komplementaritäten müssen im Projektvorschlag (Teil B des Antragsformulars) beschrieben werden.

Die Projekte müssen mit den politischen Interessen und Prioritäten der EU übereinstimmen (z. B. Umwelt-, Klima-, Sozial-, Entwicklungs- und Handelspolitik usw.).

Die Projektvorschläge müssen:

| a) | sicherstellen, dass die Maßnahmen durch Durchführungsstellen im Sinne von Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 umgesetzt werden. Die vorschlagende Organisation muss die für die Durchführung der Programme zuständigen Stellen so auswählen, dass ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis gewährleistet ist und keine Interessenkonflikte auftreten (siehe Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1829). Die vorschlagende Organisation verpflichtet sich, die für die Durchführung des Programms zuständige Stelle spätestens vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung auszuwählen (siehe Artikel 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1831); |
| --- | --- |

a)

sicherstellen, dass die Maßnahmen durch Durchführungsstellen im Sinne von Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 umgesetzt werden. Die vorschlagende Organisation muss die für die Durchführung der Programme zuständigen Stellen so auswählen, dass ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis gewährleistet ist und keine Interessenkonflikte auftreten (siehe Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1829). Die vorschlagende Organisation verpflichtet sich, die für die Durchführung des Programms zuständige Stelle spätestens vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung auszuwählen (siehe Artikel 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1831);

| b) | sicherstellen, dass die Kosten der Maßnahme, die sie selbst durchführen will, die marktüblichen Sätze nicht überschreiten, wenn die vorschlagende Organisation bestimmte Teile des Vorschlags selbst durchführen will; |
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b)

sicherstellen, dass die Kosten der Maßnahme, die sie selbst durchführen will, die marktüblichen Sätze nicht überschreiten, wenn die vorschlagende Organisation bestimmte Teile des Vorschlags selbst durchführen will;

| c) | den Unionsvorschriften für die betreffenden Erzeugnisse und deren Vermarktung entsprechen und eine Unionsdimension aufweisen; |
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c)

den Unionsvorschriften für die betreffenden Erzeugnisse und deren Vermarktung entsprechen und eine Unionsdimension aufweisen;

| d) | bei Vorschlägen im Binnenmarkt, die eine oder mehrere Regelungen gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 betreffen: sich auf die Regelung(en) in ihrer wichtigsten Unionsdimension konzentrieren. Wenn in diesem Programm ein oder mehrere Produkte die Regelung(en) veranschaulichen, müssen sie als Nebenbotschaft im Verhältnis zur Hauptbotschaft der Union erscheinen; |
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d)

bei Vorschlägen im Binnenmarkt, die eine oder mehrere Regelungen gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 betreffen: sich auf die Regelung(en) in ihrer wichtigsten Unionsdimension konzentrieren. Wenn in diesem Programm ein oder mehrere Produkte die Regelung(en) veranschaulichen, müssen sie als Nebenbotschaft im Verhältnis zur Hauptbotschaft der Union erscheinen;

| e) | bei Botschaften, die Informationen über die Auswirkungen auf die Gesundheit enthalten:






  — | im Binnenmarkt mit dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) im Einklang stehen oder von der in dem Mitgliedstaat, in dem die Maßnahme durchgeführt wird, für die öffentliche Gesundheit zuständigen nationalen Behörde genehmigt worden sein; |
| --- | --- | --- |

e)

bei Botschaften, die Informationen über die Auswirkungen auf die Gesundheit enthalten:

—

im Binnenmarkt mit dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) im Einklang stehen oder von der in dem Mitgliedstaat, in dem die Maßnahme durchgeführt wird, für die öffentliche Gesundheit zuständigen nationalen Behörde genehmigt worden sein;

| — | in Drittländern von der in dem Land, in dem die Maßnahme durchgeführt wird, für die öffentliche Gesundheit zuständigen nationalen Behörde genehmigt worden sein; |
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—

in Drittländern von der in dem Land, in dem die Maßnahme durchgeführt wird, für die öffentliche Gesundheit zuständigen nationalen Behörde genehmigt worden sein;

| f) | bei Vorschlägen, die die Nennung von Ursprungsangaben oder Marken vorsehen: den Vorschriften gemäß Kapitel II der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1831 entsprechen. |
| --- | --- |

f)

bei Vorschlägen, die die Nennung von Ursprungsangaben oder Marken vorsehen: den Vorschriften gemäß Kapitel II der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1831 entsprechen.

Für die Beurteilung der Förderfähigkeit der Tätigkeiten müssen folgende Informationen vorgelegt werden:

| — | bei Vorschlägen, die sich auf einzelstaatliche Qualitätsregelungen beziehen: Unterlagen oder ein Verweis auf öffentlich zugängliche Quellen, die belegen, dass die Qualitätsregelung von dem Mitgliedstaat offiziell anerkannt ist; |
| --- | --- |

—

bei Vorschlägen, die sich auf einzelstaatliche Qualitätsregelungen beziehen: Unterlagen oder ein Verweis auf öffentlich zugängliche Quellen, die belegen, dass die Qualitätsregelung von dem Mitgliedstaat offiziell anerkannt ist;

| — | bei Vorschlägen, die auf den Binnenmarkt abzielen und eine Aussage zu angemessenen Ernährungsgewohnheiten oder verantwortungsvollem Alkoholkonsum vermitteln: Beschreibung, wie das vorgeschlagene Programm und seine Botschaft(en) mit den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften im Bereich der öffentlichen Gesundheit in dem Mitgliedstaat, in dem das Programm durchgeführt wird, übereinstimmen (einschließlich Verweise oder Unterlagen zum Nachweis dieser Behauptung); |
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—

bei Vorschlägen, die auf den Binnenmarkt abzielen und eine Aussage zu angemessenen Ernährungsgewohnheiten oder verantwortungsvollem Alkoholkonsum vermitteln: Beschreibung, wie das vorgeschlagene Programm und seine Botschaft(en) mit den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften im Bereich der öffentlichen Gesundheit in dem Mitgliedstaat, in dem das Programm durchgeführt wird, übereinstimmen (einschließlich Verweise oder Unterlagen zum Nachweis dieser Behauptung);

| — | bei Vorschlägen, die nachhaltige Produkte oder Methoden fördern: Unterlagen oder ein Verweis auf öffentlich zugängliche Quellen, die belegen, dass das Produkt/die Methode als nachhaltig zertifiziert ist. |
| --- | --- |

—

bei Vorschlägen, die nachhaltige Produkte oder Methoden fördern: Unterlagen oder ein Verweis auf öffentlich zugängliche Quellen, die belegen, dass das Produkt/die Methode als nachhaltig zertifiziert ist.

Eine finanzielle Unterstützung für Dritte im Rahmen der Finanzhilfe ist unter den folgenden Bedingungen zulässig:

| — | die finanzielle Unterstützung wird nur an Einrichtungen gewährt, die mit dem Begünstigten verbunden (15) und bereits im Projektvorschlag identifiziert sind; |
| --- | --- |

—

die finanzielle Unterstützung wird nur an Einrichtungen gewährt, die mit dem Begünstigten verbunden (15) und bereits im Projektvorschlag identifiziert sind;

| — | das Projekt legt den maximalen Betrag der finanziellen Unterstützung für jeden Dritten sowie die Kriterien und Verfahren für die Gewährung der finanziellen Unterstützung fest; |
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—

das Projekt legt den maximalen Betrag der finanziellen Unterstützung für jeden Dritten sowie die Kriterien und Verfahren für die Gewährung der finanziellen Unterstützung fest;

| — | die Begünstigten stellen sicher, dass die im Rahmen der Maßnahme in Rechnung gestellten Kosten auf die den Dritten tatsächlich entstandenen Kosten beschränkt sind und dass die Einrichtungen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung einhalten und Aufzeichnungen über ihre Kosten führen. |
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—

die Begünstigten stellen sicher, dass die im Rahmen der Maßnahme in Rechnung gestellten Kosten auf die den Dritten tatsächlich entstandenen Kosten beschränkt sind und dass die Einrichtungen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung einhalten und Aufzeichnungen über ihre Kosten führen.

Geografischer Standort (Zielländer)

Die Anträge müssen sich auf Aktivitäten beziehen, die ein oder mehrere Länder berücksichtigen, die für das gewählte Thema der Aufforderung infrage kommen.

Dauer

Die Projekte sollten eine Mindestdauer von 12 und eine Höchstdauer von 36 Monaten haben.

In den Vorschlägen sollte die Dauer der Maßnahme angegeben werden.

7.   Finanzielle und operative Leistungsfähigkeit und Ausschluss

Finanzielle Leistungsfähigkeit

Die Antragsteller müssen über stabile und ausreichende Ressourcen verfügen, um die Projekte erfolgreich durchzuführen und ihren Beitrag zu leisten. Organisationen, die an mehreren Projekten teilnehmen, müssen über ausreichende Kapazitäten verfügen, um alle diese Projekte durchzuführen.

Die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit erfolgt auf der Grundlage folgender Unterlagen:

| — | Jahresabschlüsse (einschließlich Gewinn- und Verlustrechnung und Bilanz) für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr; |
| --- | --- |

—

Jahresabschlüsse (einschließlich Gewinn- und Verlustrechnung und Bilanz) für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr;

| — | bei neu gegründeten Einrichtungen ein Geschäftsplan (falls die Abschlüsse nicht vorliegen); |
| --- | --- |

—

bei neu gegründeten Einrichtungen ein Geschäftsplan (falls die Abschlüsse nicht vorliegen);

| — | vorausgefülltes Formular zur finanziellen Leistungsfähigkeit, in dem die erforderlichen Daten aus den Jahresabschlüssen zusammengefasst sind, die zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit beitragen. |
| --- | --- |

—

vorausgefülltes Formular zur finanziellen Leistungsfähigkeit, in dem die erforderlichen Daten aus den Jahresabschlüssen zusammengefasst sind, die zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit beitragen.

Zusätzlich für Teilnehmer, die einen EU-Zuschuss von mehr als 750 000 EUR (Schwellenwert pro Antragsteller) beantragen:

| — | Prüfbericht eines zugelassenen externen Wirtschaftsprüfers, der den Jahresabschluss für das letzte verfügbare Geschäftsjahr bescheinigt, sofern ein solcher Bericht vorliegt und eine Abschlussprüfung nach EU- oder nationalem Recht vorgeschrieben ist;
  ODER |
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—

Prüfbericht eines zugelassenen externen Wirtschaftsprüfers, der den Jahresabschluss für das letzte verfügbare Geschäftsjahr bescheinigt, sofern ein solcher Bericht vorliegt und eine Abschlussprüfung nach EU- oder nationalem Recht vorgeschrieben ist;

ODER

| — | eine vom bevollmächtigten Vertreter des Antragstellers unterzeichnete Selbsterklärung, in der die Gültigkeit der Buchführung bestätigt wird. Der Selbsterklärung müssen Rechtsdokumente beigefügt sein, die die Identität des gesetzlichen Vertreters und seine Unterschriftsberechtigung im Namen des Teilnehmers belegen. |
| --- | --- |

—

eine vom bevollmächtigten Vertreter des Antragstellers unterzeichnete Selbsterklärung, in der die Gültigkeit der Buchführung bestätigt wird. Der Selbsterklärung müssen Rechtsdokumente beigefügt sein, die die Identität des gesetzlichen Vertreters und seine Unterschriftsberechtigung im Namen des Teilnehmers belegen.

Die Analyse wird sich auf neutrale Finanzindikatoren stützen, aber auch andere Aspekte berücksichtigen, wie z. B. die Abhängigkeit von EU-Mitteln sowie das Defizit und die Einnahmen der vergangenen Jahre.

Die Prüfung wird normalerweise für alle Begünstigten durchgeführt, außer für:

| — | öffentliche Einrichtungen (Einrichtungen, die nach nationalem Recht als öffentliche Einrichtung gegründet wurden, einschließlich lokaler, regionaler oder nationaler Behörden); |
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—

öffentliche Einrichtungen (Einrichtungen, die nach nationalem Recht als öffentliche Einrichtung gegründet wurden, einschließlich lokaler, regionaler oder nationaler Behörden);

| — | wenn der individuell beantragte Finanzhilfebetrag nicht mehr als 60 000 EUR beträgt. |
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—

wenn der individuell beantragte Finanzhilfebetrag nicht mehr als 60 000 EUR beträgt.

Operative Leistungsfähigkeit

Die Antragsteller müssen über das Know-how, die Qualifikationen und die Ressourcen verfügen, um die Projekte erfolgreich durchzuführen und ihren Beitrag zu leisten (einschließlich ausreichender Erfahrung in Projekten vergleichbarer Größe und Art).

Die Antragsteller müssen nachweisen, dass mindestens eine natürliche Person als Projektleiter eingesetzt wird, die in einem Arbeitsverhältnis mit dem Antragsteller steht (oder auf der Grundlage eines gleichwertigen Anstellungsvertrags, einer Entsendung gegen Bezahlung oder auf der Grundlage anderer direkter Verträge, z. B. über die Erbringung von Dienstleistungen, für die Maßnahme eingesetzt wird). Der Projektleiter muss über eine mindestens dreijährige Erfahrung im Projektmanagement verfügen.

Die operative Leistungsfähigkeit wird im Rahmen des Ausschreibungskriteriums „Qualität“ anhand der Kompetenz und Erfahrung der Bewerber und ihrer Projektteams einschließlich der betrieblichen (personellen, technischen und sonstigen) Ressourcen bzw. ausnahmsweise der vorgeschlagenen Maßnahmen zu deren Erlangung bis zum Beginn der Auftragsdurchführung bewertet.

Bei positiver Bewertung des Ausschreibungskriteriums wird davon ausgegangen, dass die Antragsteller über eine ausreichende operative Leistungsfähigkeit verfügen.

Die Bewerber müssen ihre Leistungsfähigkeit durch die folgenden Angaben im Bewerbungsformular (Teil B) nachweisen:

| — | allgemeine Profile (Qualifikationen und Erfahrungen) der Mitarbeiter, die für die Leitung und Durchführung des Projekts verantwortlich sind (z. B. Lebenslauf des Projektleiters, Lebensläufe des Kernprojektteams usw.); |
| --- | --- |

—

allgemeine Profile (Qualifikationen und Erfahrungen) der Mitarbeiter, die für die Leitung und Durchführung des Projekts verantwortlich sind (z. B. Lebenslauf des Projektleiters, Lebensläufe des Kernprojektteams usw.);

| — | Tätigkeitsbericht des Antragstellers für das letzte Jahr; |
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—

Tätigkeitsbericht des Antragstellers für das letzte Jahr;

| — | Liste der EU-geförderten Projekte der letzten 3 Jahre. |
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—

Liste der EU-geförderten Projekte der letzten 3 Jahre.

Falls die antragstellenden Organisationen vorschlagen, bestimmte Teile des Vorschlags selbst durchzuführen, müssen sie nachweisen, dass sie über mindestens drei Jahre Erfahrung mit der Durchführung von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen verfügen. Daher sind folgende Informationen vorzulegen:

| — | Beschreibung der vom Antragsteller durchgeführten einschlägigen Tätigkeiten. |
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Beschreibung der vom Antragsteller durchgeführten einschlägigen Tätigkeiten.

Zusätzliche Belege können angefordert werden, falls dies zur Bestätigung der operativen Leistungsfähigkeit eines Antragstellers erforderlich ist.

Ausschluss

Antragsteller, gegen die EU-Verwaltungssanktionen verhängt wurden (d. h. Ausschluss- oder Bußgeldbescheid) (16) oder die sich in einer der folgenden Ausschlusssituationen befinden, die sie von der Gewährung von EU-Fördermitteln ausschließen, können NICHT teilnehmen:

| — | Zahlungsunfähigkeit, laufendes Liquidationsverfahren, Verwaltung der Vermögenswerte durch ein Gericht, Vergleichsverfahren, Einstellung der gewerblichen Tätigkeit oder gleichartige Verfahren (einschließlich Verfahren für Personen, die unbeschränkt für die Schulden des Antragstellers haften); |
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Zahlungsunfähigkeit, laufendes Liquidationsverfahren, Verwaltung der Vermögenswerte durch ein Gericht, Vergleichsverfahren, Einstellung der gewerblichen Tätigkeit oder gleichartige Verfahren (einschließlich Verfahren für Personen, die unbeschränkt für die Schulden des Antragstellers haften);

| — | Verstöße gegen Sozialversicherungs- oder Steuerpflichten (auch von Personen, die für die Schulden des Antragstellers unbeschränkt haften); |
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—

Verstöße gegen Sozialversicherungs- oder Steuerpflichten (auch von Personen, die für die Schulden des Antragstellers unbeschränkt haften);

| — | schuldig eines schwerwiegenden beruflichen Fehlverhaltens (17) (auch von Personen mit Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnissen, wirtschaftliche Eigentümer oder Personen, die für die Gewährung/Durchführung der Finanzhilfe wesentlich sind); |
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—

schuldig eines schwerwiegenden beruflichen Fehlverhaltens (17) (auch von Personen mit Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnissen, wirtschaftliche Eigentümer oder Personen, die für die Gewährung/Durchführung der Finanzhilfe wesentlich sind);

| — | begangener Betrug, Korruption, Verbindungen zu einer kriminellen Organisation, Geldwäsche, terroristische Straftaten (einschließlich Terrorismusfinanzierung), Kinderarbeit oder Menschenhandel (auch von Personen mit Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnissen, wirtschaftlich Berechtigte oder Personen, die für die Gewährung/Durchführung der Finanzhilfe wesentlich sind); |
| --- | --- |

—

begangener Betrug, Korruption, Verbindungen zu einer kriminellen Organisation, Geldwäsche, terroristische Straftaten (einschließlich Terrorismusfinanzierung), Kinderarbeit oder Menschenhandel (auch von Personen mit Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnissen, wirtschaftlich Berechtigte oder Personen, die für die Gewährung/Durchführung der Finanzhilfe wesentlich sind);

| — | erwiesene erhebliche Mängel bei der Einhaltung der Hauptverpflichtungen im Rahmen eines EU-Vergabevertrags, einer Finanzhilfevereinbarung, einer Auszeichnung, eines Sachverständigenvertrags o. Ä. (auch von Personen mit Vertretungs-, Entscheidungs- oder -Kontrollbefugnissen, wirtschaftliche Eigentümer oder Personen, die für die Gewährung/Durchführung der Finanzhilfe wesentlich sind); |
| --- | --- |

—

erwiesene erhebliche Mängel bei der Einhaltung der Hauptverpflichtungen im Rahmen eines EU-Vergabevertrags, einer Finanzhilfevereinbarung, einer Auszeichnung, eines Sachverständigenvertrags o. Ä. (auch von Personen mit Vertretungs-, Entscheidungs- oder -Kontrollbefugnissen, wirtschaftliche Eigentümer oder Personen, die für die Gewährung/Durchführung der Finanzhilfe wesentlich sind);

| — | schuldig für Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (18) (auch von Personen mit Vertretungs-, Entscheidungs- oder -Kontrollbefugnissen, wirtschaftlichen Eigentümern oder Personen, die für die Gewährung/Durchführung der Finanzhilfe wesentlich sind); |
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schuldig für Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (18) (auch von Personen mit Vertretungs-, Entscheidungs- oder -Kontrollbefugnissen, wirtschaftlichen Eigentümern oder Personen, die für die Gewährung/Durchführung der Finanzhilfe wesentlich sind);

| — | mit der Absicht unter einer anderen Rechtsordnung gegründet, steuerliche, soziale oder andere rechtliche Verpflichtungen im Herkunftsland zu umgehen, oder mit diesem Ziel eine andere Einheit gegründet (auch von Personen mit Vertretungs-, -Entscheidungs- oder Kontrollbefugnissen, wirtschaftlichen Eigentümern oder Personen, die für die Gewährung/Durchführung der Finanzhilfe wesentlich sind). |
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—

mit der Absicht unter einer anderen Rechtsordnung gegründet, steuerliche, soziale oder andere rechtliche Verpflichtungen im Herkunftsland zu umgehen, oder mit diesem Ziel eine andere Einheit gegründet (auch von Personen mit Vertretungs-, -Entscheidungs- oder Kontrollbefugnissen, wirtschaftlichen Eigentümern oder Personen, die für die Gewährung/Durchführung der Finanzhilfe wesentlich sind).

Antragsteller werden auch abgelehnt, wenn sich herausstellt, dass (19):

| — | sie während des Vergabeverfahrens Angaben, die als Voraussetzung für die Teilnahme erforderlich sind, falsch gemacht oder nicht gemacht haben; |
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—

sie während des Vergabeverfahrens Angaben, die als Voraussetzung für die Teilnahme erforderlich sind, falsch gemacht oder nicht gemacht haben;

| — | sie zuvor an der Vorbereitung der Aufforderung beteiligt waren und dies eine Wettbewerbsverzerrung mit sich bringt, die nicht anders behoben werden kann (Interessenkonflikt). |
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—

sie zuvor an der Vorbereitung der Aufforderung beteiligt waren und dies eine Wettbewerbsverzerrung mit sich bringt, die nicht anders behoben werden kann (Interessenkonflikt).

8.   Bewertungs- und Vergabeverfahren

Die Vorschläge müssen das übliche Einreichungs- und Bewertungsverfahren durchlaufen (einstufige Einreichung + einstufige Bewertung).

Die Vorschläge werden zunächst auf die formalen Voraussetzungen (Zulässigkeit und Förderfähigkeit) geprüft und dann (für jedes Thema separat) von einem Bewertungsausschuss (mit Unterstützung unabhängiger externer Experten) hinsichtlich der operativen Leistungsfähigkeit und der Ausschreibungskriterien (siehe Abschnitte 7 und 9) bewertet und anschließend in eine Rangfolge entsprechend ihrer Qualitätsbewertung gebracht.

Für Vorschläge mit der gleichen Punktzahl (innerhalb eines Themas) wird eine Prioritätsreihenfolge nach folgendem Ansatz festgelegt:

Für jede Gruppe von Ex-aequo-Vorschlägen, beginnend mit der Gruppe mit der höchsten Punktzahl und dann in absteigender Reihenfolge, werden Vorschläge, die eine Diversifizierung in Bezug auf Produkte oder Zielmärkte ermöglichen, vorrangig behandelt.

Das bedeutet, dass unter den Ex-aequo-Anträgen innerhalb desselben Themas den Anträgen Vorrang eingeräumt wird, die in den höher bewerteten Vorschlägen noch nicht vertreten sind, und zwar erstens in Bezug auf die Produkte und zweitens in Bezug auf den Zielmarkt.

Wenn diese Kriterien nicht angewendet werden können, werden die Projekte mit der höchsten Punktzahl für die einzelnen Vergabekriterien ausgewählt.

Wir vergleichen zunächst die Punktzahlen der Projekte für das Vergabekriterium „Relevanz“. Wenn diese Punktzahlen gleich sind, wird die Priorität auf der Grundlage der Punktzahlen für das Kriterium „Wirkung“ festgelegt. Bei gleicher Punktzahl wird die Priorität auf die Punktzahl für das Kriterium „Qualität“ gelegt.

Es ist strikt nach der Reihung auf der Liste vorzugehen.

Die Europäische Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt, in dem die ausgewählten einfachen Programme, etwaige Änderungen an ihnen und die entsprechenden Mittel festgelegt werden (Vergabeentscheidung). In diesem Beschluss der Kommission werden die ausgewählten Programme aufgeführt, die für einen finanziellen Beitrag der Union gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 akzeptiert werden. Der Beschluss ergeht an die zuständigen Mitgliedstaaten.

Sobald die Kommission diesen Durchführungsrechtsakt erlässt, übermittelt sie die Kopien der ausgewählten Programme an die betreffenden Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten teilen den betreffenden vorschlagenden Organisationen unverzüglich mit, ob ihren Anträgen stattgegeben wurde oder nicht.

9.   Vergabekriterien

Die Vergabekriterien für diese Aufforderung lauten wie folgt:

| — | Relevanz (25 Punkte):






  — | Relevanz der vorgeschlagenen Maßnahme für die in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 aufgeführten allgemeinen und spezifischen Ziele, für die in Artikel 3 derselben Verordnung aufgeführten Ziele sowie für die Prioritäten, Ziele und erwarteten Ergebnisse, die im Rahmen der jeweiligen thematischen Priorität der Aufforderung angekündigt wurden. |
| --- | --- | --- |

—

Relevanz (25 Punkte):

—

Relevanz der vorgeschlagenen Maßnahme für die in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 aufgeführten allgemeinen und spezifischen Ziele, für die in Artikel 3 derselben Verordnung aufgeführten Ziele sowie für die Prioritäten, Ziele und erwarteten Ergebnisse, die im Rahmen der jeweiligen thematischen Priorität der Aufforderung angekündigt wurden.

| — | Beitrag des vorgeschlagenen Informations- und Absatzförderungsprojekts im Hinblick auf die Ziele der Klima- und Umweltambition der GAP, des Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategien, insbesondere in Bezug auf die Nachhaltigkeit von Produktion und Verbrauch. |
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Beitrag des vorgeschlagenen Informations- und Absatzförderungsprojekts im Hinblick auf die Ziele der Klima- und Umweltambition der GAP, des Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategien, insbesondere in Bezug auf die Nachhaltigkeit von Produktion und Verbrauch.

| — | Qualität und Relevanz der Marktanalyse. |
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Qualität und Relevanz der Marktanalyse.

| — | Kohärenz der Aktionsstrategie, der spezifischen Ziele, Zielgruppen und Kernbotschaften. |
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Kohärenz der Aktionsstrategie, der spezifischen Ziele, Zielgruppen und Kernbotschaften.

| — | EU-Botschaft der Kampagne. |
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EU-Botschaft der Kampagne.

| — | Qualität (50 Punkte):






  — | Geeignete Auswahl der Aktivitäten in Bezug auf Ziel und Aktionsstrategie, angemessener Kommunikationsmix, Synergien zwischen den Tätigkeiten. |
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Qualität (50 Punkte):

—

Geeignete Auswahl der Aktivitäten in Bezug auf Ziel und Aktionsstrategie, angemessener Kommunikationsmix, Synergien zwischen den Tätigkeiten.

| — | Prägnante Beschreibung der Tätigkeiten und zu erbringenden Leistungen. |
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Prägnante Beschreibung der Tätigkeiten und zu erbringenden Leistungen.

| — | Qualität der vorgeschlagenen Bewertungsmethoden und Indikatoren. |
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Qualität der vorgeschlagenen Bewertungsmethoden und Indikatoren.

| — | Angemessene Aufteilung der Mittel in Bezug auf die Ziele und den Umfang der Tätigkeiten. |
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Angemessene Aufteilung der Mittel in Bezug auf die Ziele und den Umfang der Tätigkeiten.

| — | Klare Beschreibung der veranschlagten Kosten und Genauigkeit des Budgets. |
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Klare Beschreibung der veranschlagten Kosten und Genauigkeit des Budgets.

| — | Kohärenz zwischen den veranschlagten Kosten und den zu erbringenden Leistungen. |
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Kohärenz zwischen den veranschlagten Kosten und den zu erbringenden Leistungen.

| — | Projektorganisation und Managementstruktur |
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Projektorganisation und Managementstruktur

| — | Qualitätskontrollmechanismen und Risikomanagement. |
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Qualitätskontrollmechanismen und Risikomanagement.

| — | Wirkung (25 Punkte):






  — | Wirkung des Projekts auf EU-Ebene. |
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Wirkung (25 Punkte):

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Wirkung des Projekts auf EU-Ebene.

| — | Begründung des Investitionsumfangs







  Vergabekriterien | Mindestpunktzahl | Maximale Punktzahl |
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| Relevanz | 15 | 25 |
| Qualität | 30 | 50 |
| Wirkung | 15 | 25 |
| Gesamtpunktzahl (bestanden) | 60 | 100 |

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Begründung des Investitionsumfangs

Vergabekriterien

Mindestpunktzahl

Maximale Punktzahl

Relevanz

15

25

Qualität

30

50

Wirkung

15

25

Gesamtpunktzahl (bestanden)

60

100

Maximale Punktzahl: 100 Punkte:

Einzelne Schwellenwerte pro Kriterium: 15/25 und 30/50 Punkte.

Gesamtschwellenwert: 60 Punkte:

Vorschläge, die die einzelnen Schwellenwerte UND den Gesamtwert erreichen, werden für eine Finanzhilfe in Betracht gezogen — im Rahmen der verfügbaren Mittel der Aufforderung. Andere Vorschläge werden abgelehnt.

10.   Rechtliche und finanzielle Ausgestaltung der Finanzhilfevereinbarungen

Die betreffenden Mitgliedstaaten sind für die ordnungsgemäße Durchführung der ausgewählten einfachen Programme und für die entsprechenden Zahlungen verantwortlich.

Die Mitgliedstaaten schließen mit den ausgewählten vorschlagenden Organisationen Finanzhilfevereinbarungen für die Durchführung der Programme in Übereinstimmung mit den in Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1831 genannten Anforderungen.

Diese Finanzhilfevereinbarung legt den Rahmen für Ihre Finanzhilfe und deren Bedingungen fest, insbesondere in Bezug auf Leistungen, Berichterstattung und Zahlungen.

Die zu verwendende Muster-Finanzhilfevereinbarung (sowie alle anderen relevanten Vorlagen und Leitfäden) finden Sie unter Portal Reference Documents.

Beginn und Dauer des Projekts

Das Datum des Projektbeginns und die Projektdauer werden in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt (Datenblatt, Punkt 1). Normalerweise wird das Startdatum nach der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung liegen. Es sollte nicht später als 6 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens der Finanzhilfevereinbarung liegen. Eine rückwirkende Beantragung kann in begründeten Ausnahmefällen gewährt werden — jedoch nie früher als zum Zeitpunkt der Antragstellung.

Projektdauer: mindestens 12, maximal 36 Monate.

Zu erbringende Leistungen

Die zu erbringenden Leistungen für jedes Projekt werden in Anhang 1 der Finanzhilfevereinbarung aufgeführt.

Form der Finanzhilfe, Fördersatz und maximaler Finanzhilfebetrag

Die Finanzhilfeparameter (maximaler Finanzhilfebetrag, Fördersatz, förderfähige Gesamtkosten usw.) werden in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt (Datenblatt, Punkt 3 und Art. 5).

Mittel für das Projekt: Keine Begrenzung. Die gewährte Finanzhilfe kann niedriger sein als der beantragte Betrag.

Die Finanzhilfe ist ein mittelbasierter Mischkostenzuschuss Das bedeutet, dass NUR bestimmte Arten von Kosten (förderfähige Kosten) und NUR Kosten, die Ihnen tatsächlich für Ihr Projekt entstanden sind (NICHT die veranschlagten Kosten), erstattet werden.

Die Kosten werden zu dem in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Fördersatz erstattet (75/85 % für Begünstigte, die in EU-Mitgliedstaaten ansässig sind, die finanzielle Unterstützung erhalten, und 70 % (für einfache Programme im Binnenmarkt)/80 % (für einfache Programme in Drittländern) für Begünstigte aus anderen Ländern).

Für gewinnorientierte Organisationen, die sich im Rahmen dieses Aufrufs bewerben, gilt das Gewinnverbot. Mit der Finanzhilfe darf KEIN Gewinn erzielt werden. Wenn es einen Gewinn gibt (d. h. Überschuss der Einnahmen + EU-Zuschuss, der über den Kosten liegt), werden wir diesen von Ihrem endgültigen Finanzhilfebetrag abziehen.

Bitte beachten Sie außerdem, dass der endgültige Finanzhilfebetrag bei Nichteinhaltung der Finanzhilfevereinbarung (z. B. unsachgemäße Durchführung, Verletzung von Verpflichtungen usw.) gekürzt werden kann.

Mittelkategorien und Regeln für die Förderungswürdigkeit

Die Mittelkategorien und die Regeln für die Förderungswürdigkeit der Kosten sind in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt (Datenblatt, Punkt 3 und Artikel 6).

Mittelkategorien für diese Aufforderung:

| — | A. Personalkosten






  — | A.1 Angestellte, A.2 Natürliche Personen unter direktem Vertrag, A.3 Abgestellte Personen |
| --- | --- | --- |

—

A. Personalkosten

—

A.1 Angestellte, A.2 Natürliche Personen unter direktem Vertrag, A.3 Abgestellte Personen

| — | A.4 KMU-Eigentümer und natürliche Personen als Begünstigte |
| --- | --- |

—

A.4 KMU-Eigentümer und natürliche Personen als Begünstigte

| — | B. Kosten der Untervergabe |
| --- | --- |

—

B. Kosten der Untervergabe

| — | C. Einkaufskosten






  — | C.1 Reise- und Aufenthaltskosten |
| --- | --- | --- |

—

C. Einkaufskosten

—

C.1 Reise- und Aufenthaltskosten

| — | C.2 Ausrüstung |
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—

C.2 Ausrüstung

| — | C.3 Sonstige Waren, Arbeiten und Dienstleistungen |
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—

C.3 Sonstige Waren, Arbeiten und Dienstleistungen

| — | D. Andere Kostenkategorien






  — | D.1 Finanzielle Unterstützung an Dritte |
| --- | --- | --- |

—

D. Andere Kostenkategorien

—

D.1 Finanzielle Unterstützung an Dritte

| — | E. Indirekte Kosten |
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—

E. Indirekte Kosten

Spezifische Förderbedingungen für diese Aufforderung:

| — | Personalkosten:






  — | Zusatzzahlungen: Standard |
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—

Personalkosten:

—

Zusatzzahlungen: Standard

| — | Einheitskosten KMU-Eigentümer/natürliche Person: Ja |
| --- | --- |

—

Einheitskosten KMU-Eigentümer/natürliche Person: Ja

| — | Kosten für Freiwillige: Nein |
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—

Kosten für Freiwillige: Nein

| — | Reise- und Aufenthaltskosten: tatsächliche Kosten |
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—

Reise- und Aufenthaltskosten: tatsächliche Kosten

| — | Ausrüstungskosten: Abschreibung |
| --- | --- |

—

Ausrüstungskosten: Abschreibung

| — | Andere Kostenkategorien:






  — | Kosten für die finanzielle Unterstützung Dritter: zulässig für Finanzhilfen; Höchstbetrag pro Dritter 60 000 EUR, es sei denn, ein höherer Betrag ist erforderlich, weil das Ziel der Maßnahme sonst nicht oder nur unter übermäßigen Schwierigkeiten erreicht werden könnte und dies im Antragsformular ordnungsgemäß begründet wird. |
| --- | --- | --- |

—

Andere Kostenkategorien:

—

Kosten für die finanzielle Unterstützung Dritter: zulässig für Finanzhilfen; Höchstbetrag pro Dritter 60 000 EUR, es sei denn, ein höherer Betrag ist erforderlich, weil das Ziel der Maßnahme sonst nicht oder nur unter übermäßigen Schwierigkeiten erreicht werden könnte und dies im Antragsformular ordnungsgemäß begründet wird.

| — | indirekte Kostenpauschale: 4 % der förderfähigen direkten Personalkosten (Kategorie A) |
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indirekte Kostenpauschale: 4 % der förderfähigen direkten Personalkosten (Kategorie A)

| — | Mehrwertsteuer: nicht abzugsfähige Mehrwertsteuer ist förderfähig (aber bitte beachten Sie, dass seit 2013 Mehrwertsteuer, die von Begünstigten gezahlt wird, die öffentliche Einrichtungen sind, die als Behörde handeln, NICHT förderfähig ist). |
| --- | --- |

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Mehrwertsteuer: nicht abzugsfähige Mehrwertsteuer ist förderfähig (aber bitte beachten Sie, dass seit 2013 Mehrwertsteuer, die von Begünstigten gezahlt wird, die öffentliche Einrichtungen sind, die als Behörde handeln, NICHT förderfähig ist).

| — | Verschiedenes:






  — | Unentgeltliche Sachleistungen sind zulässig, aber kostenneutral, d. h. sie können nicht als Kosten angegeben werden. |
| --- | --- | --- |

—

Verschiedenes:

—

Unentgeltliche Sachleistungen sind zulässig, aber kostenneutral, d. h. sie können nicht als Kosten angegeben werden.

| — | Eröffnungssitzung: Kosten für eine von der Bewilligungsbehörde organisierte Eröffnungssitzung sind nur dann förderfähig (Reisekosten für maximal 2 Personen, Hin- und Rückreise nach Brüssel und Unterkunft für eine Nacht), wenn die Sitzung nach dem in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Startdatum des Projekts stattfindet; das Startdatum kann bei Bedarf durch einen Nachtrag geändert werden. |
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Eröffnungssitzung: Kosten für eine von der Bewilligungsbehörde organisierte Eröffnungssitzung sind nur dann förderfähig (Reisekosten für maximal 2 Personen, Hin- und Rückreise nach Brüssel und Unterkunft für eine Nacht), wenn die Sitzung nach dem in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Startdatum des Projekts stattfindet; das Startdatum kann bei Bedarf durch einen Nachtrag geändert werden.

| — | Finanzielle Beiträge von Dritten, die speziell für die im Rahmen der Maßnahme förderfähigen Kosten verwendet werden sollen, sind nicht zulässig, es sei denn, sie werden von den Mitgliedern der Organisation des Begünstigten gegeben. |
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Finanzielle Beiträge von Dritten, die speziell für die im Rahmen der Maßnahme förderfähigen Kosten verwendet werden sollen, sind nicht zulässig, es sei denn, sie werden von den Mitgliedern der Organisation des Begünstigten gegeben.

Berichts- und Zahlungsmodalitäten

Die Berichts- und Zahlungsmodalitäten sind in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt (Datenblatt, Punkt 4 und Artikel 21 und 22).

Nach Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung haben Sie Anspruch auf eine Vorschusszahlung, um mit der Arbeit am Projekt beginnen zu können (in der Regel 20 % des maximalen Finanzhilfebetrags).

Die vorschlagende Organisation kann gemäß Artikel 13 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1831 einen Antrag auf eine Vorschusszahlung bei dem betreffenden Mitgliedstaat stellen.

Die Vorschusszahlung wird unter der Bedingung gezahlt, dass die vorschlagende Organisation gemäß Kapitel IV der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (20) eine Sicherheit in Höhe dieses Vorschusses zugunsten des Mitgliedstaates geleistet hat.

Am Ende jedes Jahres der abgeschlossenen Umsetzung der Maßnahme erfolgt eine Zwischenzahlung (mit detaillierter Kostenaufstellung).

Die Anträge für die Zwischenzahlung werden von der vorschlagenden Organisation bei den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1831 eingereicht.

Die Anträge auf Zahlung des Restbetrags sind von der vorschlagenden Organisation bei den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1831 einzureichen. Der Mitgliedstaat wird Ihren endgültigen Finanzhilfebetrag berechnen. Wenn die Summe der früheren Zahlungen höher ist als der endgültige Finanzhilfebetrag, fordert der Mitgliedstaat den Koordinator auf, die Differenz zurückzuzahlen (Rückforderung).

Alle Zahlungen werden gegebenenfalls an den Koordinator geleistet.

Bescheinigungen

Abhängig von der Art der Maßnahme, der Höhe des Finanzhilfebetrags und der Art der Begünstigten können Sie aufgefordert werden, verschiedene Bescheinigungen vorzulegen. Die Arten, Zeitpläne und Schwellenwerte für die einzelnen Bescheinigungen sind in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt (Datenblatt, Punkt 4 und Artikel 24).

Haftungsregelung für Rückforderungen

Die Haftungsregelung für Rückforderungen wird in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt (Datenblatt Punkt 4.4 und Art. 22).

Für Begünstigte gilt eine der folgenden Regelungen:

| — | beschränkte gesamtschuldnerische Haftung mit individuellen Höchstbeträgen — jeder Begünstigte bis zu seinem maximalen Finanzhilfebetrag |
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—

beschränkte gesamtschuldnerische Haftung mit individuellen Höchstbeträgen — jeder Begünstigte bis zu seinem maximalen Finanzhilfebetrag

| — | unbedingte gesamtschuldnerische Haftung — jeder Begünstigte bis zu seinem maximalen Finanzhilfebetrag für die Maßnahme

  oder |
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unbedingte gesamtschuldnerische Haftung — jeder Begünstigte bis zu seinem maximalen Finanzhilfebetrag für die Maßnahme

oder

| — | individuelle finanzielle Verantwortung — jeder Begünstigte nur für seine eigenen Schulden. |
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individuelle finanzielle Verantwortung — jeder Begünstigte nur für seine eigenen Schulden.

Bestimmungen zur Projektdurchführung

Sicherheitsbestimmungen: siehe Muster-Finanzhilfevereinbarung (Art. 13)

Ethikregeln: siehe Muster-Finanzhilfevereinbarung (Art. 14)

Regeln geistiges Eigentumsrecht: siehe Muster-Finanzhilfevereinbarung (Art. 16 und Anhang 5)

| — | Liste der Hintergründe: Ja |
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Liste der Hintergründe: Ja

| — | Nutzungsrechte an Ergebnissen: Ja |
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Nutzungsrechte an Ergebnissen: Ja

Kommunikation, Verbreitung und Sichtbarkeit der Finanzhilfe: siehe Muster-Finanzhilfevereinbarung (Art. 17 und Anhang 5)

| — | zusätzliche Kommunikations- und Verbreitungsaktivitäten: Ja |
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zusätzliche Kommunikations- und Verbreitungsaktivitäten: Ja

| — | spezielles Logo Ja |
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spezielles Logo Ja

Besondere Regeln für die Durchführung der Aktion: siehe Muster-Finanzhilfevereinbarung (Art. 18 und Anhang 5)

| — | spezifische Regeln für Informations- und Werbekampagnen für Agrarerzeugnisse |
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spezifische Regeln für Informations- und Werbekampagnen für Agrarerzeugnisse

| — | spezifische Regeln für die finanzielle Unterstützung von Dritten. |
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spezifische Regeln für die finanzielle Unterstützung von Dritten.

Nichteinhaltung und Vertragsbruch

Die Finanzhilfevereinbarung (Kapitel 5) sieht die Maßnahmen vor, die wir im Falle von Vertragsbruch (und anderen Problemen der Nichteinhaltung) ergreifen können.

Image 6 Weitere Informationen finden Sie in der AGA — kommentierten Finanzhilfevereinbarung.

11.   Hilfe

Versuchen Sie bitte soweit möglich, die Antworten, die Sie benötigen, selbst in dieser und anderen Dokumentation zu finden (wir haben nur begrenzte Ressourcen für die Bearbeitung direkter Anfragen):

| — | Online-Handbuch |
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Online-Handbuch

| — | FAQs auf der Themenseite (für anfragespezifische Fragen) |
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FAQs auf der Themenseite (für anfragespezifische Fragen)

| — | FAQ-Portal (für allgemeine Fragen) |
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FAQ-Portal (für allgemeine Fragen)

| — | Spezielle FAQ zur Förderrichtlinie (https://ec.europa.eu/chafea/agri/faq.htmlhttps://ec.europa.eu/chafea/agri/faq.html |
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Spezielle FAQ zur Förderrichtlinie (https://ec.europa.eu/chafea/agri/faq.htmlhttps://ec.europa.eu/chafea/agri/faq.html

Bitte konsultieren Sie auch regelmäßig die Themenseite, da wir dort Aktualisierungen zu Vorschlägen veröffentlichen werden.

Kontakt

Bei individuellen Fragen zum Portal Submission System wenden Sie sich bitte an den IT-Helpdesk.

Nicht-IT-bezogene Fragen sollten an die folgende E-Mail-Adresse gesendet werden: CHAFEA-AGRI-CALLS@ec.europa.eu

Bitte geben Sie deutlich die Referenz der Aufforderung und das Thema an, auf das sich Ihre Frage bezieht (siehe Deckblatt).

12.   Wichtig

| WICHTIG







  — | Warten Sie nicht bis zum Schluss — Vervollständigen Sie Ihre Bewerbung rechtzeitig vor der Einreichungsfrist, um technische Probleme in letzter Minute zu vermeiden. Das Risiko für Probleme aufgrund von Einreichungen in letzter Minute (z. B. Überlastung usw.) liegt ausschließlich bei Ihnen. Aufforderungsfristen können NICHT verlängert werden. |
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  WICHTIG

—

Warten Sie nicht bis zum Schluss — Vervollständigen Sie Ihre Bewerbung rechtzeitig vor der Einreichungsfrist, um technische Probleme in letzter Minute zu vermeiden. Das Risiko für Probleme aufgrund von Einreichungen in letzter Minute (z. B. Überlastung usw.) liegt ausschließlich bei Ihnen. Aufforderungsfristen können NICHT verlängert werden.

| — | Konsultieren Sie regelmäßig die Themenseite des Portals. Wir werden dort Aktualisierungen und zusätzliche Informationen zur Aufforderung veröffentlichen (Aktualisierungen zur Aufforderung und zum Thema). |
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Konsultieren Sie regelmäßig die Themenseite des Portals. Wir werden dort Aktualisierungen und zusätzliche Informationen zur Aufforderung veröffentlichen (Aktualisierungen zur Aufforderung und zum Thema).

| — | Funding & Tenders Portal Electronic Exchange System — Mit der Einreichung des Antrags akzeptieren alle Teilnehmer die Nutzung des elektronischen Austauschsystems in Übereinstimmung mit den Portalbedingungen. |
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Funding & Tenders Portal Electronic Exchange System — Mit der Einreichung des Antrags akzeptieren alle Teilnehmer die Nutzung des elektronischen Austauschsystems in Übereinstimmung mit den Portalbedingungen.

| — | Registrierung — Vor Einreichung des Antrags müssen alle Begünstigten im Teilnehmerregister registriert sein. Der Teilnehmer-Identifikationscode (PIC) (einer pro Teilnehmer) ist für das Antragsformular obligatorisch. Assoziierte Partner können sich zu einem späteren Zeitpunkt (spätestens während der Förderungsvorbereitung) registrieren. |
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Registrierung — Vor Einreichung des Antrags müssen alle Begünstigten im Teilnehmerregister registriert sein. Der Teilnehmer-Identifikationscode (PIC) (einer pro Teilnehmer) ist für das Antragsformular obligatorisch. Assoziierte Partner können sich zu einem späteren Zeitpunkt (spätestens während der Förderungsvorbereitung) registrieren.

| — | Rollen des Konsortiums — Beim Aufbau Ihres Konsortiums sollten Sie an Organisationen denken, die Ihnen helfen, Ziele zu erreichen und Probleme zu lösen.
  Die Rollen sollten entsprechend dem Grad der Beteiligung am Projekt zugewiesen werden. Hauptteilnehmer sollten als Begünstigte teilnehmen; andere Organisationen können als assoziierte Partner, Unterauftragnehmer oder Dritte, die Sachleistungen erbringen, teilnehmen. Assoziierte Partner und Dritte, die Sachleistungen erbringen, sollten ihre eigenen Kosten tragen (sie werden nicht zu formalen Empfängern von EU-Mitteln). Unteraufträge müssen von Dritten ausgeführt werden (nicht von einem der Begünstigten). |
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Rollen des Konsortiums — Beim Aufbau Ihres Konsortiums sollten Sie an Organisationen denken, die Ihnen helfen, Ziele zu erreichen und Probleme zu lösen.

Die Rollen sollten entsprechend dem Grad der Beteiligung am Projekt zugewiesen werden. Hauptteilnehmer sollten als Begünstigte teilnehmen; andere Organisationen können als assoziierte Partner, Unterauftragnehmer oder Dritte, die Sachleistungen erbringen, teilnehmen. Assoziierte Partner und Dritte, die Sachleistungen erbringen, sollten ihre eigenen Kosten tragen (sie werden nicht zu formalen Empfängern von EU-Mitteln). Unteraufträge müssen von Dritten ausgeführt werden (nicht von einem der Begünstigten).

| — | Koordinator — Bei Finanzhilfen für mehrere Begünstigte nehmen die Begünstigten als Konsortium (Gruppe von Begünstigten) teil. Sie müssen einen Koordinator wählen, der sich um das Projektmanagement und die Koordination kümmert und das Konsortium gegenüber der Bewilligungsbehörde vertritt. Bei Finanzhilfen für einen einzelnen Begünstigten ist der einzelne Begünstigte automatisch der Koordinator. |
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Koordinator — Bei Finanzhilfen für mehrere Begünstigte nehmen die Begünstigten als Konsortium (Gruppe von Begünstigten) teil. Sie müssen einen Koordinator wählen, der sich um das Projektmanagement und die Koordination kümmert und das Konsortium gegenüber der Bewilligungsbehörde vertritt. Bei Finanzhilfen für einen einzelnen Begünstigten ist der einzelne Begünstigte automatisch der Koordinator.

| — | Assoziierte Partner — Antragsteller können mit assoziierten Partnern teilnehmen (d. h. Partnerorganisationen, die sich an der Aktion beteiligen, aber keinen Anspruch auf Fördergelder haben). Sie nehmen ohne Fördermittel teil und müssen daher nicht validiert werden. |
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—

Assoziierte Partner — Antragsteller können mit assoziierten Partnern teilnehmen (d. h. Partnerorganisationen, die sich an der Aktion beteiligen, aber keinen Anspruch auf Fördergelder haben). Sie nehmen ohne Fördermittel teil und müssen daher nicht validiert werden.

| — | Konsortialvertrag — Aus praktischen und rechtlichen Gründen ist es empfehlenswert, interne Vereinbarungen zu treffen, die es Ihnen ermöglichen, mit außergewöhnlichen oder unvorhergesehenen Umständen umzugehen (in allen Fällen, auch wenn dies in der Finanzhilfevereinbarung nicht vorgeschrieben ist). Der Konsortialvertrag gibt Ihnen auch die Möglichkeit, die Fördergelder nach Ihren eigenen konsortialinternen Grundsätzen und Parametern umzuverteilen (z. B. kann ein Begünstigter seine Fördergelder an einen anderen Begünstigten umverteilen). Der Konsortialvertrag ermöglicht es Ihnen somit, die EU-Finanzhilfe an die Bedürfnisse innerhalb Ihres Konsortiums anzupassen und kann auch dazu beitragen, Sie im Falle von Streitigkeiten zu schützen. |
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Konsortialvertrag — Aus praktischen und rechtlichen Gründen ist es empfehlenswert, interne Vereinbarungen zu treffen, die es Ihnen ermöglichen, mit außergewöhnlichen oder unvorhergesehenen Umständen umzugehen (in allen Fällen, auch wenn dies in der Finanzhilfevereinbarung nicht vorgeschrieben ist). Der Konsortialvertrag gibt Ihnen auch die Möglichkeit, die Fördergelder nach Ihren eigenen konsortialinternen Grundsätzen und Parametern umzuverteilen (z. B. kann ein Begünstigter seine Fördergelder an einen anderen Begünstigten umverteilen). Der Konsortialvertrag ermöglicht es Ihnen somit, die EU-Finanzhilfe an die Bedürfnisse innerhalb Ihres Konsortiums anzupassen und kann auch dazu beitragen, Sie im Falle von Streitigkeiten zu schützen.

| — | Ausgeglichenes Projektbudget — Die Anträge auf Finanzhilfe müssen ein ausgeglichenes Projektbudget und ausreichende andere Ressourcen für die erfolgreiche Durchführung des Projekts gewährleisten (z. B. Eigenleistungen, durch die Maßnahme erzielte Einnahmen, finanzielle Beiträge Dritter usw.). Sie können aufgefordert werden, Ihre geschätzten Kosten zu senken, wenn diese nicht förderfähig sind (auch übermäßig). |
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Ausgeglichenes Projektbudget — Die Anträge auf Finanzhilfe müssen ein ausgeglichenes Projektbudget und ausreichende andere Ressourcen für die erfolgreiche Durchführung des Projekts gewährleisten (z. B. Eigenleistungen, durch die Maßnahme erzielte Einnahmen, finanzielle Beiträge Dritter usw.). Sie können aufgefordert werden, Ihre geschätzten Kosten zu senken, wenn diese nicht förderfähig sind (auch übermäßig).

| — | Gewinnverbot — Finanzhilfen dürfen KEINEN Gewinn abwerfen (d. h. Überschuss der Einnahmen + EU-Zuschuss, der über den Kosten liegt). Dies wird von uns am Ende des Projekts überprüft. |
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Gewinnverbot — Finanzhilfen dürfen KEINEN Gewinn abwerfen (d. h. Überschuss der Einnahmen + EU-Zuschuss, der über den Kosten liegt). Dies wird von uns am Ende des Projekts überprüft.

| — | Keine Doppelförderung — Es besteht ein striktes Verbot der Doppelförderung aus dem EU-Budget (außer bei EU-Synergien-Aufrufen). Außerhalb solcher Synergien-Aufrufe darf eine bestimmte Aktion nur EINE Finanzhilfe aus EU-Mitteln erhalten und Kostenpunkte dürfen unter KEINEN Umständen zu zwei verschiedenen EU-Aktionen erklärt werden. |
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Keine Doppelförderung — Es besteht ein striktes Verbot der Doppelförderung aus dem EU-Budget (außer bei EU-Synergien-Aufrufen). Außerhalb solcher Synergien-Aufrufe darf eine bestimmte Aktion nur EINE Finanzhilfe aus EU-Mitteln erhalten und Kostenpunkte dürfen unter KEINEN Umständen zu zwei verschiedenen EU-Aktionen erklärt werden.

| — | Abgeschlossene/laufende Projekte — Vorschläge für bereits abgeschlossene Projekte werden abgelehnt; Vorschläge für bereits begonnene Projekte werden im Einzelfall geprüft (in diesem Fall können keine Kosten für Aktivitäten erstattet werden, die vor dem Datum des Projektstarts/der Einreichung des Vorschlags stattgefunden haben). |
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Abgeschlossene/laufende Projekte — Vorschläge für bereits abgeschlossene Projekte werden abgelehnt; Vorschläge für bereits begonnene Projekte werden im Einzelfall geprüft (in diesem Fall können keine Kosten für Aktivitäten erstattet werden, die vor dem Datum des Projektstarts/der Einreichung des Vorschlags stattgefunden haben).

| — | Kombination mit EU-Betriebszuschüssen — Eine Kombination mit EU-Betriebszuschüssen ist möglich, wenn das Projekt außerhalb des Arbeitsprogramms für Betriebszuschüsse bleibt und Sie sicherstellen, dass die Kostenpositionen in Ihrer Buchhaltung klar getrennt und NICHT doppelt angegeben werden (siehe AGA — kommentierte Muster-Finanzhilfevereinbarung, Art. 6.2.E). |
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Kombination mit EU-Betriebszuschüssen — Eine Kombination mit EU-Betriebszuschüssen ist möglich, wenn das Projekt außerhalb des Arbeitsprogramms für Betriebszuschüsse bleibt und Sie sicherstellen, dass die Kostenpositionen in Ihrer Buchhaltung klar getrennt und NICHT doppelt angegeben werden (siehe AGA — kommentierte Muster-Finanzhilfevereinbarung, Art. 6.2.E).

| — | Mehrere Vorschläge — Antragsteller können mehr als einen Vorschlag für verschiedene Projekte im Rahmen derselben Aufforderung einreichen (und dafür eine Finanzhilfe erhalten).
  Organisationen können sich an mehreren Vorschlägen beteiligen.
  ABER: wenn mehrere Vorschläge für das gleiche/sehr ähnliche Projekt eingereicht werden, wird nur ein Antrag angenommen und bewertet; die Antragsteller werden aufgefordert, einen davon zurückzuziehen (oder er wird abgelehnt). |
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Mehrere Vorschläge — Antragsteller können mehr als einen Vorschlag für verschiedene Projekte im Rahmen derselben Aufforderung einreichen (und dafür eine Finanzhilfe erhalten).

Organisationen können sich an mehreren Vorschlägen beteiligen.

ABER: wenn mehrere Vorschläge für das gleiche/sehr ähnliche Projekt eingereicht werden, wird nur ein Antrag angenommen und bewertet; die Antragsteller werden aufgefordert, einen davon zurückzuziehen (oder er wird abgelehnt).

| — | Wiedereinreichung — Vorschläge können bis zum Ablauf der Einreichungsfrist geändert und erneut eingereicht werden. |
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Wiedereinreichung — Vorschläge können bis zum Ablauf der Einreichungsfrist geändert und erneut eingereicht werden.

| — | Ablehnung — Mit der Einreichung des Antrags akzeptieren alle Antragsteller die in diesem Aufforderungsdokument (und den Unterlagen, auf die es Bezug nimmt) dargelegten Bedingungen. Vorschläge, die nicht alle Ausschreibungsbedingungen erfüllen, werden abgelehnt. Dies gilt auch für die Antragsteller: Alle Antragsteller müssen die Kriterien erfüllen; wenn einer von ihnen dies nicht tut, muss er ersetzt werden oder der gesamte Vorschlag wird abgelehnt. |
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Ablehnung — Mit der Einreichung des Antrags akzeptieren alle Antragsteller die in diesem Aufforderungsdokument (und den Unterlagen, auf die es Bezug nimmt) dargelegten Bedingungen. Vorschläge, die nicht alle Ausschreibungsbedingungen erfüllen, werden abgelehnt. Dies gilt auch für die Antragsteller: Alle Antragsteller müssen die Kriterien erfüllen; wenn einer von ihnen dies nicht tut, muss er ersetzt werden oder der gesamte Vorschlag wird abgelehnt.

| — | Annullierung — Es können Umstände eintreten, die eine Annullierung der Aufforderung erfordern. In diesem Fall werden Sie über einen Aufruf oder ein Themen-Update informiert. Bitte beachten Sie, dass bei einer Annullierung kein Anspruch auf Schadensersatz besteht. |
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Annullierung — Es können Umstände eintreten, die eine Annullierung der Aufforderung erfordern. In diesem Fall werden Sie über einen Aufruf oder ein Themen-Update informiert. Bitte beachten Sie, dass bei einer Annullierung kein Anspruch auf Schadensersatz besteht.

| — | Sprache — Sie können Ihren Vorschlag in jeder EU-Amtssprache einreichen. Aus Gründen der Effizienz raten wir Ihnen jedoch dringend, Englisch zu verwenden. |
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Sprache — Sie können Ihren Vorschlag in jeder EU-Amtssprache einreichen. Aus Gründen der Effizienz raten wir Ihnen jedoch dringend, Englisch zu verwenden.

| — | Transparenz — In Übereinstimmung mit Artikel 38 der EU-Haushaltsordnung werden jedes Jahr Informationen über gewährte EU-Finanzhilfen auf der Europa-Website veröffentlicht.
  Dies beinhaltet Folgendes:






  — | Namen der Begünstigten |
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—

Transparenz — In Übereinstimmung mit Artikel 38 der EU-Haushaltsordnung werden jedes Jahr Informationen über gewährte EU-Finanzhilfen auf der Europa-Website veröffentlicht.

Dies beinhaltet Folgendes:

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Namen der Begünstigten

| — | Adressen der Begünstigten |
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—

Adressen der Begünstigten

| — | Zweck, für den die Finanzhilfe gewährt wurde |
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Zweck, für den die Finanzhilfe gewährt wurde

| — | gewährter Höchstbetrag. |
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gewährter Höchstbetrag.

Auf die Veröffentlichung kann ausnahmsweise verzichtet werden (auf begründeten und hinreichend belegten Antrag), wenn die Gefahr besteht, dass die Veröffentlichung Ihre Rechte und Freiheiten gemäß der EU-Grundrechtecharta gefährden oder Ihre geschäftlichen Interessen beeinträchtigen könnte.

| — | Datenschutz — Die Einreichung eines Vorschlags im Rahmen dieser Aufforderung beinhaltet die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Diese Daten werden in Übereinstimmung mit dem geltenden Rechtsrahmen verarbeitet. Sie werden ausschließlich zum Zweck der Bewertung Ihres Vorschlags, der anschließenden Verwaltung Ihres Zuschusses und, falls erforderlich, der Programmüberwachung, -bewertung und -kommunikation verarbeitet. Details sind in der Datenschutzerklärung des Förderungs- & Ausschreibungsportals erläutert. |
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Datenschutz — Die Einreichung eines Vorschlags im Rahmen dieser Aufforderung beinhaltet die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Diese Daten werden in Übereinstimmung mit dem geltenden Rechtsrahmen verarbeitet. Sie werden ausschließlich zum Zweck der Bewertung Ihres Vorschlags, der anschließenden Verwaltung Ihres Zuschusses und, falls erforderlich, der Programmüberwachung, -bewertung und -kommunikation verarbeitet. Details sind in der Datenschutzerklärung des Förderungs- & Ausschreibungsportals erläutert.

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(1)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 56).

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/1829 der Kommission vom 23. April 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (ABl. L 266 vom 13.10.2015, S. 3).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1831 der Kommission vom 7. Oktober 2015 mit Vorschriften zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (ABl. L 266 vom 13.10.2015, S. 14).

(5)  Durchführungsbeschluss K(2020) 8835 final der Kommission vom 16. Dezember 2020 über die Annahme des Arbeitsprogramms für 2021 und des Finanzierungsbeschlusses für die Umsetzung der Absatzförderung für Agrarerzeugnisse.

(6)  KOM(2007) 279 endgültig vom 30.5.2007.

(*1)  Einfache Programme zum Thema „Obst und Gemüse“ für den Binnenmarkt sind auch unter anderen Themen förderfähig. Die Botschaft von Kampagnen zu Obst und Gemüse im Rahmen anderer Themen, die auf den Binnenmarkt abzielen, muss sich von der Hervorhebung der Vorteile des Verzehrs von Obst und Gemüse im Rahmen einer ausgewogenen und richtigen Ernährung unterscheiden (außer wenn Obst und Gemüse mit (einem) anderen Produkt(en) verbunden sind).

(*2)  Programme, die auf die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) gemäß der auf https://www.un.org/development/desa/dpad/wp-content/uploads/sites/45/publication/ldc_list.pdfhttps://www.un.org/development/desa/dpad/wp-content/uploads/sites/45/publication/ldc_list.pdf

(*3)  Einfache Programme zur Förderung biologischer Erzeugnisse in Drittländern müssen unter dem Thema AGRIP-EINFACH-2021-DL-BIOLOGISCH beantragt werden. Sie können nicht unter anderen Themen beantragt werden, außer wenn biologische Erzeugnisse mit anderen Erzeugnissen kombiniert werden.

(7)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(8)  ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1.

(9)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(10)  Siehe Artikel 197 Absatz 2 Buchstabe c der EU-Haushaltsordnung 2018/1046.

(11)  Für die Definition siehe Artikel 187 Absatz 2 und 197 Absatz 2 Buchstabe c der EU-Haushaltsordnung 2018/1046.

(12)  Bitte beachten Sie, dass das EU-Amtsblatt die offizielle Liste enthält und im Falle von Konflikten deren Inhalt Vorrang vor dem des EU-Sanktionsplans hat.

(13)  Leitlinien der Kommission 2013/C 205/05 über die Förderfähigkeit israelischer Einrichtungen und ihrer Tätigkeiten in den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten im Hinblick auf Finanzhilfen, Preise und Finanzinstrumente, die von der EU ab 2014 finanziert werden (ABl. C 205 vom 19.7.2013, S. 9).

(14)  Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9).

(15)  „Verbundene Einrichtungen“ sind Einrichtungen, die eine Verbindung mit dem Begünstigten haben, insbesondere eine rechtliche oder kapitalmäßige Verbindung, die weder auf die Maßnahme beschränkt ist noch ausschließlich zu deren Durchführung errichtet wurde.

(16)  Siehe Artikel 136 der EU-Haushaltsordnung 2018/1046.

(17)  Berufliches Fehlverhalten umfasst: Verletzung der ethischen beruflichen Standards, unrechtmäßiges Verhalten mit Auswirkungen auf die berufliche Glaubwürdigkeit, falsche Erklärungen/Falschdarstellung von Informationen, Beteiligung an einem Kartell oder einer anderen wettbewerbsverzerrenden Vereinbarung, Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, Versuch der Beeinflussung von Entscheidungsprozessen oder Erhalt vertraulicher Informationen von Behörden zur Erlangung von Vorteilen.

(18)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

(19)  Siehe Artikel 141 EU-Haushaltsordnung 2018/1046.

(20)  ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18.

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| 28.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/27 |
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28.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/27

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN 2021

MEHRLÄNDERPROGRAMME

Finanzhilfen für Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern gemäß Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates

(2021/C 31/07)

Inhaltsverzeichnis

| 0. | Einleitung | 29 |
| --- | --- | --- |

0.

| 1. | Hintergrund | 30 |
| --- | --- | --- |

1.

| 2. | Zielsetzungen — Themen und Schwerpunkte — Förderfähige Maßnahmen — Erwartete Auswirkungen | 30 |
| --- | --- | --- |

2.

| AGRIP-MULTI-2021-IM | 30 |
| --- | --- |

| Zielsetzungen | 30 |
| --- | --- |

| AGRIP-MULTI-2021-IM-ORGANIC | 31 |
| --- | --- |

| Zielsetzungen | 31 |
| --- | --- |

| AGRIP-MULTI-2021-IM-SUSTAINABLE | 31 |
| --- | --- |

| Zielsetzungen | 31 |
| --- | --- |

| AGRIP-MULTI-2021-IM-PROPER-DIET | 32 |
| --- | --- |

| Zielsetzungen | 32 |
| --- | --- |

| AGRIP-MULTI-2021-TC-ALL | 32 |
| --- | --- |

| Zielsetzungen | 32 |
| --- | --- |

| AGRIP-MULTI-2021-TC-ORGANIC | 32 |
| --- | --- |

| Zielsetzungen | 32 |
| --- | --- |

| Förderfähige Maßnahmen | 32 |
| --- | --- |

| Erwartete Auswirkungen | 32 |
| --- | --- |

| 3. | Verfügbare Haushaltsmittel | 33 |
| --- | --- | --- |

3.

| 4. | Zeitplan und Fristen | 34 |
| --- | --- | --- |

4.

| 5. | Zulässigkeit | 34 |
| --- | --- | --- |

5.

| 6. | Förderfähigkeit | 35 |
| --- | --- | --- |

6.

| Förderfähige Teilnehmer | 35 |
| --- | --- |

| Zusammensetzung des Konsortiums | 37 |
| --- | --- |

| Förderfähige Maßnahmen | 37 |
| --- | --- |

| Geografischer Standort (Zielländer) | 39 |
| --- | --- |

| Laufzeit | 39 |
| --- | --- |

| 7. | Finanzielle und operative Leistungsfähigkeit und Ausschluss | 39 |
| --- | --- | --- |

7.

| Finanzielle Leistungsfähigkeit | 39 |
| --- | --- |

| Operative Leistungsfähigkeit | 39 |
| --- | --- |

| Ausschluss | 40 |
| --- | --- |

| 8. | Bewertungs- und Vergabeverfahren | 41 |
| --- | --- | --- |

8.

| 9. | Zuschlagskriterien | 41 |
| --- | --- | --- |

9.

| 10. | Rechtlicher und finanzieller Aufbau der Finanzhilfevereinbarungen | 42 |
| --- | --- | --- |

10.

| Startdatum und Projektdauer | 42 |
| --- | --- |

| Zu erbringende Leistungen | 43 |
| --- | --- |

| Form der Finanzhilfe, Finanzierungssatz und maximaler Finanzhilfebetrag | 43 |
| --- | --- |

| Haushaltskategorien und Regeln für die Förderfähigkeit der Kosten | 43 |
| --- | --- |

| Die Berichterstattung und Zahlungsmodalitäten | 44 |
| --- | --- |

| Bescheinigungen | 44 |
| --- | --- |

| Die Haftungsregelung für die Einziehung von Forderungen | 44 |
| --- | --- |

| Vorfinanzierungsgarantien | 44 |
| --- | --- |

| Bedingungen in Bezug auf die Projektumsetzung | 45 |
| --- | --- |

| Verstöße und Vertragsbruch | 45 |
| --- | --- |

| 11. | Hilfe | 45 |
| --- | --- | --- |

11.

| 12. | Wichtiger Hinweis | 46 |
| --- | --- | --- |

12.

0.   Einleitung

Dies ist eine Ausschreibung im Rahmen der maßnahmenbezogenen Finanzhilfen der EU im Bereich der Einreichung von Informationen und Absatzförderungsmaßnahmen in Bezug auf europäische Agrarerzeugnisse (AGRIP Programm), die im Binnenmarkt und in Drittländern im Rahmen von Mehrländerprogrammen umgesetzt werden.

Der Regelungsrahmen für dieses Mittelbeschaffungsprogramm der EU ist hier festgelegt:

| — | Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (EU Haushaltsordnung), |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (EU Haushaltsordnung),

| — | Basisrechtsakt (Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2)), |
| --- | --- |

—

Basisrechtsakt (Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2)),

| — | Delegierte Verordnung (EU) 2015/1829 der Kommission (3) und |
| --- | --- |

—

Delegierte Verordnung (EU) 2015/1829 der Kommission (3) und

| — | Durchführungsverordnung (EU) 2015/1831 der Kommission (4). |
| --- | --- |

—

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1831 der Kommission (4).

Die Ausschreibung wird gemäß dem Arbeitsprogramm 2021 gestartet (5) und von der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (CHAFEA) verwaltet, die von der Europäischen Kommission mit der Verwaltung der Förderungspolitik beauftragt wurde.

Der Aufruf erstreckt sich auf die folgenden vier Themen im Binnenmarkt:

| — | AGRIP-MULTI-2021-IM (Thema 1) — Binnenmarkt, |
| --- | --- |

—

AGRIP-MULTI-2021-IM (Thema 1) — Binnenmarkt,

| — | AGRIP-MULTI-2021-IM-ORGANIC (Thema 2) — Binnenmarkt, |
| --- | --- |

—

AGRIP-MULTI-2021-IM-ORGANIC (Thema 2) — Binnenmarkt,

| — | AGRIP-MULTI-2021-IM-SUSTAINABLE (Thema 3) — Binnenmarkt, |
| --- | --- |

—

AGRIP-MULTI-2021-IM-SUSTAINABLE (Thema 3) — Binnenmarkt,

| — | AGRIP-MULTI-2021-IM-PROPER-DIET (Thema 4) — Binnenmarkt. |
| --- | --- |

—

AGRIP-MULTI-2021-IM-PROPER-DIET (Thema 4) — Binnenmarkt.

Außerdem werden die folgenden zwei Themen in Drittländern abgedeckt:

| — | AGRIP-MULTI-2021-TC-ALL (Thema 5) — Drittländer, |
| --- | --- |

—

AGRIP-MULTI-2021-TC-ALL (Thema 5) — Drittländer,

| — | AGRIP-MULTI-2021-TC-ORGANIC (Thema 6) — Drittländer. |
| --- | --- |

—

AGRIP-MULTI-2021-TC-ORGANIC (Thema 6) — Drittländer.

Wir bitten Sie, die Dokumentation zur Ausschreibung auf der Themenseite des Förder- und Ausschreibungsportals sorgfältig zu lesen, insbesondere dieses Ausschreibungsdokument, die Musterfinanzhilfevereinbarung, das Online-Handbuch des EU-Förder- und Ausschreibungsportals, den AGRIP Programmleitfaden und die EU Finanzhilfevereinbarung AGA — Kommentierte Finanzhilfevereinbarung.

Diese Dokumente enthalten Erläuterungen und Antworten auf Fragen, die Sie möglicherweise bei der Vorbereitung Ihres Antrags haben:

| — | Das Ausschreibungsdokument beschreibt:






  — | Hintergrund, Zielsetzungen, Umfang, förderfähige Aktivitäten und die erwarteten Ergebnisse (Abschnitte 1 und 2); |
| --- | --- | --- |

—

Das Ausschreibungsdokument beschreibt:

—

Hintergrund, Zielsetzungen, Umfang, förderfähige Aktivitäten und die erwarteten Ergebnisse (Abschnitte 1 und 2);

| — | Zeitplan und verfügbare Mittel (Abschnitte 3 und 4); |
| --- | --- |

—

Zeitplan und verfügbare Mittel (Abschnitte 3 und 4);

| — | Zulässigkeits- und Förderfähigkeitsbedingungen, Kriterien für finanzielle und operative Leistungsfähigkeit und Ausschluss (Abschnitte 5, 6 und 7); |
| --- | --- |

—

Zulässigkeits- und Förderfähigkeitsbedingungen, Kriterien für finanzielle und operative Leistungsfähigkeit und Ausschluss (Abschnitte 5, 6 und 7);

| — | Bewertungs- und Vergabeverfahren (Abschnitt 8); |
| --- | --- |

—

Bewertungs- und Vergabeverfahren (Abschnitt 8);

| — | Zuschlagskriterien (Abschnitt 9); |
| --- | --- |

—

Zuschlagskriterien (Abschnitt 9);

| — | Rechtlicher und finanzieller Aufbau der Finanzhilfevereinbarungen (Abschnitt 10). |
| --- | --- |

—

Rechtlicher und finanzieller Aufbau der Finanzhilfevereinbarungen (Abschnitt 10).

| — | Das Online-Handbuch und der AGRIP Programmleitfaden beschreiben:






  — | Verfahrensabläufe zur Online-Registrierung und Einreichung von Vorschlägen über das EU-Förder- und Ausschreibungsportal („Portal“); |
| --- | --- | --- |

—

Das Online-Handbuch und der AGRIP Programmleitfaden beschreiben:

—

Verfahrensabläufe zur Online-Registrierung und Einreichung von Vorschlägen über das EU-Förder- und Ausschreibungsportal („Portal“);

| — | Empfehlungen für die Vorbereitung des Antrags. |
| --- | --- |

—

Empfehlungen für die Vorbereitung des Antrags.

| — | Die Vereinbarung AGA — Kommentierte Finanzhilfevereinbarung — enthält:






  — | Detaillierte Anmerkungen zu allen Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarung, die Sie unterzeichnen müssen, um die Finanzhilfe zu erhalten (einschließlich förderfähige Kosten, Zahlungsplan, Nebenauflagen usw.). |
| --- | --- | --- |

—

Die Vereinbarung AGA — Kommentierte Finanzhilfevereinbarung — enthält:

—

Detaillierte Anmerkungen zu allen Bestimmungen der Finanzhilfevereinbarung, die Sie unterzeichnen müssen, um die Finanzhilfe zu erhalten (einschließlich förderfähige Kosten, Zahlungsplan, Nebenauflagen usw.).

Sie sind auch gehalten, das Portal zur Absatzförderung von Agrarerzeugnissen zu besuchen, um die Liste bereits geförderter Projekte einzusehen.

1.   Hintergrund

Allgemeines Ziel des AGRIP Programms ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Landwirtschaftssektors der EU.

Mit diesem Programm sollen die folgenden Einzelziele erreicht werden:

| (a) | Die Erhöhung des Bekanntheitsgrads der Vorzüge der aus der EU stammenden Agrarerzeugnisse und der hohen Standards, denen die Produktionsmethoden in der Union unterliegen; |
| --- | --- |

(a)

Die Erhöhung des Bekanntheitsgrads der Vorzüge der aus der EU stammenden Agrarerzeugnisse und der hohen Standards, denen die Produktionsmethoden in der Union unterliegen;

| (b) | Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Steigerung des Konsums von Agrarerzeugnissen und bestimmten Lebensmitteln aus der EU sowie die Verbesserung der Wahrnehmbarkeit ihrer besonderen Merkmale inner- und außerhalb der EU; |
| --- | --- |

(b)

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Steigerung des Konsums von Agrarerzeugnissen und bestimmten Lebensmitteln aus der EU sowie die Verbesserung der Wahrnehmbarkeit ihrer besonderen Merkmale inner- und außerhalb der EU;

| (c) | Die Erhöhung des Bekanntheitsgrads und eine breitere Anerkennung der Qualitätsregelungen der EU; |
| --- | --- |

(c)

Die Erhöhung des Bekanntheitsgrads und eine breitere Anerkennung der Qualitätsregelungen der EU;

| (d) | die Erhöhung des Marktanteils von Agrarerzeugnissen und bestimmten Lebensmitteln aus der EU, wobei besonderes Augenmerk auf diejenigen Drittlandsmärkte zu richten ist, die das größte Wachstumspotenzial haben; |
| --- | --- |

(d)

die Erhöhung des Marktanteils von Agrarerzeugnissen und bestimmten Lebensmitteln aus der EU, wobei besonderes Augenmerk auf diejenigen Drittlandsmärkte zu richten ist, die das größte Wachstumspotenzial haben;

| (e) | Die Wiederherstellung normaler Marktbedingungen bei schwerwiegenden Störungen des Marktes, einem Verlust des Verbrauchervertrauens oder anderen spezifischen Problemen. |
| --- | --- |

(e)

Die Wiederherstellung normaler Marktbedingungen bei schwerwiegenden Störungen des Marktes, einem Verlust des Verbrauchervertrauens oder anderen spezifischen Problemen.

2.   Zielsetzungen — Themen und Schwerpunkte — Förderfähige Maßnahmen — Erwartete Auswirkungen

AGRIP-MULTI-2021-IM

Zielsetzungen

| — | Für die Programme zur Informationsbereitstellung und Absatzförderung zur Erhöhung des Bekanntheitsgrads und der Anerkennung der in Artikel 5 Absatz 4 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 genannten Qualitätsregelungen der Union ist das Ziel, das Bewusstsein und die Anerkennung der Qualitätssysteme der Union zu stärken, und zwar:






  (a) | Qualitätsregelungen: geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.), geschützte geografische Angabe (g.g.A.), garantiert traditionelle Spezialität (g.t.S.) und fakultative Qualitätsangaben; |
| --- | --- | --- |

—

Für die Programme zur Informationsbereitstellung und Absatzförderung zur Erhöhung des Bekanntheitsgrads und der Anerkennung der in Artikel 5 Absatz 4 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 genannten Qualitätsregelungen der Union ist das Ziel, das Bewusstsein und die Anerkennung der Qualitätssysteme der Union zu stärken, und zwar:

(a)

Qualitätsregelungen: geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.), geschützte geografische Angabe (g.g.A.), garantiert traditionelle Spezialität (g.t.S.) und fakultative Qualitätsangaben;

| (b) | Das Logo für landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse aus Gebieten in äußerster Randlage der Union. |
| --- | --- |

(b)

Das Logo für landwirtschaftliche Qualitätserzeugnisse aus Gebieten in äußerster Randlage der Union.

Zu den erwarteten Ergebnissen gehört die Erhöhung der Wiedererkennung des mit den Qualitätsregelungen der Union verbundenen Logos durch die europäischen Verbraucher. Der Eurobarometer-Spezial-Umfrage Nr. 504 zufolge erkennen nur 14 % der europäischen Verbraucher die Logos für Erzeugnisse mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.) und 20 % für geschützte geografische Angaben (g.g.A.), und 14 % die Logos für garantiert traditionelle Spezialitäten (g.t.S.), d. h. für die Erzeugnisse, die den wichtigsten Qualitätsregelungen der Union unterliegen.

Die erwartete Wirkung besteht letztlich in der Sensibilisierung für die Qualitätsregelungen der Union und für eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Verbrauchs von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln aus der Union, die im Rahmen einer Qualitätsregelung der Union registriert sind, der Verbesserung ihrer Wahrnehmbarkeit und der Erhöhung ihres Marktanteils.

ODER

| — | Informations- und Absatzförderungsprogramme zur Hervorhebung der Besonderheiten der landwirtschaftlichen Produktionsmethoden in der Union sowie der Merkmale der Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus der EU und der in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 genannten Qualitätsregelungen: |
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—

Informations- und Absatzförderungsprogramme zur Hervorhebung der Besonderheiten der landwirtschaftlichen Produktionsmethoden in der Union sowie der Merkmale der Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus der EU und der in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 genannten Qualitätsregelungen:

Ziel ist es, mindestens eine der Besonderheiten der landwirtschaftlichen Produktionsmethoden in der Union insbesondere in Bezug auf Lebensmittelsicherheit, Rückverfolgbarkeit, Echtheit, Kennzeichnung, Nährwert und Hygiene (einschließlich gesunder Ernährungsgewohnheiten und eines verantwortungsvollen Umgangs mit bestimmten alkoholischen Getränken), Tierschutz und die Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln insbesondere in Bezug auf deren Qualität, Geschmack, Vielfalt und Traditionen hervorzuheben.

Zu den erwarteten Wirkungen zählen die Sensibilisierung der Verbraucher für die Vorzüge der aus der Union stammenden Agrarerzeugnisse, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Konsums der betreffenden Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus der Union, die Verbesserung ihrer Wahrnehmbarkeit und die Erhöhung ihres Marktanteils.

AGRIP-MULTI-2021-IM-ORGANIC

Zielsetzungen

Das Ziel besteht in der Erhöhung des Bekanntheitsgrads und in einer breiteren Anerkennung der Qualitätsregelungen für die ökologische/biologische Produktion der Union.

Die auf diese Qualitätsregelung der Union ausgerichteten Informations- und Absatzförderungsprogramme für Methoden des biologischen Anbaus sollten ein Hauptschwerpunkt im Binnenmarkt sein, da diese Regelung dem Verbraucher Sicherheit hinsichtlich der Qualität und der Merkmale des Erzeugnisses bzw. der Produktionsverfahren gibt, zu einer höheren Wertschöpfung bei den betreffenden Erzeugnissen führt und die Absatzmöglichkeiten verbessert.

Zu den erwarteten Ergebnissen gehört die weitere Erhöhung der Wiedererkennung des ökologischen Logos der EU durch die europäischen Verbraucher. Der Eurobarometer-Spezial-Umfrage Nr. 504 zufolge hat das Bewusstsein für das Logo des ökologischen Landbaus seit 2017 um 29 Prozentpunkte zugenommen, wobei 56 % der europäischen Verbraucher das EU-Logo des ökologischen Landbaus erkennen.

Die erwartete Wirkung ist letztlich, die Sensibilisierung für die Qualitätsregelung der Union für die ökologische/biologische Produktion zu schärfen und die Wettbewerbsfähigkeit und den Konsum von ökologischen Erzeugnissen zu verbessern, sowie ihre Wahrnehmbarkeit und ihren Marktanteil zu erhöhen.

AGRIP-MULTI-2021-IM-SUSTAINABLE

Zielsetzungen

Die Maßnahmen müssen die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft der EU hervorheben und ihre positive Bedeutung für den Klimaschutz und die Umwelt betonen.

Die Maßnahmen sollen aufzeigen, wie das/die geförderte(n) Erzeugnis(se) und seine/ihre Produktionsmethoden zu den folgenden Aspekten beitragen:

| (a) | Klimaschutz (z. B. Verringerung der Treibhausgasemissionen) und/oder Anpassung (z. B. Wassereinsparungen, klimaresistente Pflanzen und Pflanzensorten) und |
| --- | --- |

(a)

Klimaschutz (z. B. Verringerung der Treibhausgasemissionen) und/oder Anpassung (z. B. Wassereinsparungen, klimaresistente Pflanzen und Pflanzensorten) und

| (b) | mindestens einen der folgenden Aspekte:






  (i) | Erhaltung der biologischen Vielfalt und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen (z. B. freilebende Tiere, Landschaft, genetische Ressourcen); |
| --- | --- | --- |

(b)

mindestens einen der folgenden Aspekte:

(i)

Erhaltung der biologischen Vielfalt und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen (z. B. freilebende Tiere, Landschaft, genetische Ressourcen);

| (ii) | nachhaltiges Wassermanagement (z. B. Wassernutzungseffizienz, Reduzierung der Nährstoff- oder Pestizidbelastung); |
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(ii)

nachhaltiges Wassermanagement (z. B. Wassernutzungseffizienz, Reduzierung der Nährstoff- oder Pestizidbelastung);

| (iii) | nachhaltige Bodenbewirtschaftung (z. B. Erosionsschutz; Nährstoffbilanz; Verhinderung von Versauerung, Versalzung, Reduzierung von Pestiziden); |
| --- | --- |

(iii)

nachhaltige Bodenbewirtschaftung (z. B. Erosionsschutz; Nährstoffbilanz; Verhinderung von Versauerung, Versalzung, Reduzierung von Pestiziden);

| (iv) | nachhaltige, kohlenstoffeffiziente Methoden der Tierproduktion; |
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(iv)

nachhaltige, kohlenstoffeffiziente Methoden der Tierproduktion;

| (v) | Reduzierung des Einsatzes antimikrobieller Mittel; |
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(v)

Reduzierung des Einsatzes antimikrobieller Mittel;

| (vi) | Reduzierung von Lebensmittelverlust und Lebensmittelverschwendung; |
| --- | --- |

(vi)

Reduzierung von Lebensmittelverlust und Lebensmittelverschwendung;

| (vii) | nachhaltiger Konsum; |
| --- | --- |

(vii)

nachhaltiger Konsum;

| (viii) | Tierschutz. |
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(viii)

Tierschutz.

AGRIP-MULTI-2021-IM-PROPER-DIET

Zielsetzungen

Gemäß ihrem Weißbuch zur Strategie in Bezug auf Ernährung, Übergewicht und mit Adipositas verbundenen Gesundheitsproblemen hat sich die Europäische Kommission zur Förderung gesunder Ernährungsgewohnheiten verpflichtet (6). Die Maßnahmen müssen die Vorteile des Verzehrs von frischem Obst und Gemüse im Rahmen einer ausgewogenen Ernährung hervorheben. Die Aussagen könnten insbesondere auf die folgenden Aspekte abheben: Verzehr von mindestens fünf Portionen unterschiedlicher Obst- und Gemüsesorten am Tag, Stellenwert von Obst und Gemüse in der Lebensmittelpyramide, positive Auswirkungen auf die Gesundheit usw.

Ziel ist die Steigerung des Konsums von frischem Obst und Gemüse aus der EU durch die Aufklärung der Verbraucher über ausgewogene und gesunde Ernährungsgewohnheiten.

Die erwartete Wirkung besteht letztlich in der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Konsums des betreffenden Obstes und Gemüses der EU, der Verbesserung ihrer Wahrnehmbarkeit und der Erhöhung ihres Marktanteils.

AGRIP-MULTI-2021-TC-ALL

Zielsetzungen

Die Informations- und Absatzförderungsprogramme müssen auf mindestens ein Drittland ausgerichtet sein.

Die Zielsetzungen dieser Programme müssen den allgemeinen und spezifischen Zielen gemäß Artikel 2 und den in Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 aufgeführten Zielen entsprechen, wobei insbesondere die Besonderheiten der landwirtschaftlichen Produktionsmethoden in der Union, insbesondere in Bezug auf Lebensmittelsicherheit, Rückverfolgbarkeit, Echtheit, Kennzeichnung, Ernährungs- und Gesundheitsaspekte, Tierschutz, Respekt für die Umwelt und Nachhaltigkeit sowie die Merkmale von Agrar- und Lebensmittelprodukten, insbesondere in Bezug auf Qualität, Geschmack, Vielfalt oder Traditionen hervorgehoben werden.

Die erwartete Wirkung besteht letztlich in der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Konsums von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln der Union, der Verbesserung ihrer Wahrnehmbarkeit und der Erhöhung ihres Marktanteils in diesen Zielländern.

AGRIP-MULTI-2021-TC-ORGANIC

Zielsetzungen

Das Ziel besteht in der Erhöhung des Bekanntheitsgrads und in einer breiteren Anerkennung der Qualitätsregelungen für die ökologische/biologische Produktion der Union in einem Drittland.

Die auf diese Qualitätsregelung der Union ausgerichteten Informations- und Absatzförderungsprogramme für Methoden des biologischen Anbaus sollten ein Hauptschwerpunkt sein, da diese Regelung dem Verbraucher Sicherheit hinsichtlich der Qualität und der Merkmale des Erzeugnisses bzw. der Produktionsverfahren und der von ihnen generierten Umweltvorteile gibt, zu einer höheren Wertschöpfung bei den betreffenden Erzeugnissen führt und die Absatzmöglichkeiten verbessert.

Die erwartete Wirkung ist letztlich, die Sensibilisierung für die Qualitätsregelung der Union für die ökologische/biologische Produktion zu schärfen und die Wettbewerbsfähigkeit und den Konsum von ökologischen Erzeugnissen zu verbessern, sowie ihre Wahrnehmbarkeit und ihren Marktanteil zu erhöhen.

Förderfähige Maßnahmen

Die Aktivitäten, die im Rahmen dieser Ausschreibung gefördert werden können, sind Informations- und Absatzförderungskampagnen für Erzeugnisse und Systeme, die in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 aufgeführt sind. Weitere Einzelheiten unter Abschnitt 6 „Förderfähige Maßnahmen“.

Erwartete Auswirkungen

Die erwartete Wirkung dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen besteht letztlich in der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Verbrauchs von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln aus der EU, und/oder der Steigerung des Bewusstseins über die Qualitätsregelungen der Union, sowie der Verbesserung ihrer Wahrnehmbarkeit und der Erhöhung ihres Marktanteils in den Zielländern.

Image 8 Weitere Informationen über die Absatzförderung von Agrarerzeugnissen, siehe https://ec.europa.eu/chafea/agri/en

3.   Verfügbare Haushaltsmittel

Die verfügbaren Mittel für die Ausschreibung belaufen sich auf 82 400 000 EUR.

Diese Mittel können um höchstens 20 % erhöht werden

Spezielle Haushaltsinformationen je Thema sind in der Tabelle unten zu finden.

Binnenmarkt

| Thema | Thema Haushalt | Thema Beschreibung |
| --- | --- | --- |
| 1 — AGRIP-MULTI-2021-IM | 4 200 000 EUR | Informations- und Absatzförderungsprogramme zur Erhöhung des Bekanntheitsgrades und der Anerkennung der in Artikel 5 Absatz 4 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 genannten Qualitätsregelungen der Union
  ODER
  Informations- und Absatzförderungsprogramme zur Hervorhebung der Besonderheiten der landwirtschaftlichen Produktionsmethoden in der Union sowie der Merkmale der Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus der EU und der in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 genannten Qualitätsregelungen |
| 2 — AGRIP-MULTI-2021-IM-ORGANIC | 17 000 000 EUR | Informations- und Absatzförderungsprogramme zur Erhöhung des Bekanntheitsgrads und der Anerkennung der Qualitätsregelung für Methoden des biologischen Anbaus der Union gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 |
| 3 — AGRIP-MULTI-2021-IM-SUSTAINABLE | 12 000 000 EUR | Programme zur Sensibilisierung für die nachhaltige Landwirtschaft der Union und die Rolle des Agrar- und Ernährungssektors für Klimaschutz und Umwelt. |
| 4 — AGRIP-MULTI-2021-IM-PROPER DIET | 10 000 000 EUR | Informations- und Absatzförderungsprogramme zur Steigerung des Konsums von frischem Obst und Gemüse im Binnenmarkt im Zusammenhang mit ausgewogenen und gesunden Ernährungsgewohnheiten (*1).
  Unter diesem Thema kommen die in Teil IX aufgeführten Erzeugnisse sowie frische Bananen gemäß Teil XI von Anhangs I zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Frage. |

Thema

Thema Haushalt

Thema Beschreibung

1 — AGRIP-MULTI-2021-IM

4 200 000 EUR

Informations- und Absatzförderungsprogramme zur Erhöhung des Bekanntheitsgrades und der Anerkennung der in Artikel 5 Absatz 4 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 genannten Qualitätsregelungen der Union

ODER

Informations- und Absatzförderungsprogramme zur Hervorhebung der Besonderheiten der landwirtschaftlichen Produktionsmethoden in der Union sowie der Merkmale der Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus der EU und der in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 genannten Qualitätsregelungen

2 — AGRIP-MULTI-2021-IM-ORGANIC

17 000 000 EUR

Informations- und Absatzförderungsprogramme zur Erhöhung des Bekanntheitsgrads und der Anerkennung der Qualitätsregelung für Methoden des biologischen Anbaus der Union gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014

3 — AGRIP-MULTI-2021-IM-SUSTAINABLE

12 000 000 EUR

Programme zur Sensibilisierung für die nachhaltige Landwirtschaft der Union und die Rolle des Agrar- und Ernährungssektors für Klimaschutz und Umwelt.

4 — AGRIP-MULTI-2021-IM-PROPER DIET

10 000 000 EUR

Informations- und Absatzförderungsprogramme zur Steigerung des Konsums von frischem Obst und Gemüse im Binnenmarkt im Zusammenhang mit ausgewogenen und gesunden Ernährungsgewohnheiten (*1).

Unter diesem Thema kommen die in Teil IX aufgeführten Erzeugnisse sowie frische Bananen gemäß Teil XI von Anhangs I zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Frage.

Drittländer

| Thema | Thema Haushalt | Thema Beschreibung |
| --- | --- | --- |
| 5 — AGRIP-MULTI-2021-TC-ALL | 25 200 000 EUR | Informations- und Absatzförderungsprogramme, die auf ein Drittland oder mehrere Drittländer abzielen (*2) |
| 6 — AGRIP-MULTI-2021-TC-ORGANIC | 14 000 000 EUR | Informationsbereitstellungs- und Absatzförderungsprogramme für ökologische/biologische Erzeugnisse im Rahmen des in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 definierten Qualitätsregelung der Union in Drittländern (*3) |

Thema

Thema Haushalt

Thema Beschreibung

5 — AGRIP-MULTI-2021-TC-ALL

25 200 000 EUR

Informations- und Absatzförderungsprogramme, die auf ein Drittland oder mehrere Drittländer abzielen (*2)

6 — AGRIP-MULTI-2021-TC-ORGANIC

14 000 000 EUR

Informationsbereitstellungs- und Absatzförderungsprogramme für ökologische/biologische Erzeugnisse im Rahmen des in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 definierten Qualitätsregelung der Union in Drittländern (*3)

Die Verfügbarkeit der Mittel für die Ausschreibung hängt weiterhin von der Annahme des Haushaltsplans 2021 durch die EU-Haushaltsbehörde ab.

Wir behalten uns das Recht vor, nicht alle verfügbaren Mittel zu vergeben oder sie zwischen den Ausschreibungen nach Priorität neu zu verteilen, abhängig von den eingegangenen Vorschlägen und den Ergebnissen der Bewertung.

Reichen die für ein bestimmtes Thema in die Rangliste aufgenommenen Vorschläge nicht aus, um den gesamten veranschlagten Betrag auszuschöpfen, können die verbleibenden Mittel anhand der folgenden Kriterien anderen Themen zugewiesen werden:

| (a) | Der Restbetrag der für die vier den Binnenmarkt betreffenden Themen veranschlagten Haushaltsmittel wird den auf den Binnenmarkt ausgerichteten Projekten zugewiesen, die beim Kriterium für die Qualität die höchste Punktzahl erzielt haben, unabhängig davon, unter welches Thema sie fallen; |
| --- | --- |

(a)

Der Restbetrag der für die vier den Binnenmarkt betreffenden Themen veranschlagten Haushaltsmittel wird den auf den Binnenmarkt ausgerichteten Projekten zugewiesen, die beim Kriterium für die Qualität die höchste Punktzahl erzielt haben, unabhängig davon, unter welches Thema sie fallen;

| (b) | Das Gleiche gilt für die beiden Themen für Drittländer |
| --- | --- |

(b)

Das Gleiche gilt für die beiden Themen für Drittländer

| (c) | Wenn der veranschlagte Betrag dann noch immer nicht ausgeschöpft ist, werden die Restbeträge der für den Binnenmarkt und für Drittländer vorgesehenen Mittel zusammengefasst und den Projekten mit der höchsten Punktzahl für die Qualität zugewiesen, unabhängig davon, auf welchen Schwerpunkt und welches Thema sie sich beziehen. |
| --- | --- |

(c)

Wenn der veranschlagte Betrag dann noch immer nicht ausgeschöpft ist, werden die Restbeträge der für den Binnenmarkt und für Drittländer vorgesehenen Mittel zusammengefasst und den Projekten mit der höchsten Punktzahl für die Qualität zugewiesen, unabhängig davon, auf welchen Schwerpunkt und welches Thema sie sich beziehen.

4.   Zeitplan und Fristen

| Zeitplan und Fristen |
| --- |
| Einleitung der Ausschreibung: | 28. Januar 2021 |
| Frist für die Einreichung: | 28. April 2021 — 17:00:00 CET (Brüssel) |
| Bewertung: | April — September 2021 |
| Informationen über Bewertungsergebnisse: | September 2021 |
| GA Unterschrift: | < Januar 2022 |

Zeitplan und Fristen

Einleitung der Ausschreibung:

28. Januar 2021

Frist für die Einreichung:

28. April 2021 — 17:00:00 CET (Brüssel)

Bewertung:

April — September 2021

Informationen über Bewertungsergebnisse:

September 2021

GA Unterschrift:

< Januar 2022

5.   Zulässigkeit

Vorschläge müssen vor Ablauf der Einreichungsfrist (siehe Zeitplan Abschnitt 3) eingehen.

Die Vorschläge müssen elektronisch über das elektronische System für die Einreichung von Vorschlägen des Förder- und Ausschreibungsportals eingereicht werden (Zugriff über die Themenseite im Abschnitt Suche Förderung und Ausschreibungen). Eine Einreichung in Papierform ist NICHT möglich.

Vorschläge (einschließlich Anhänge und Nachweise) müssen unter Verwendung der im Einreichungssystem bereitgestellten Formulare eingereicht werden ( Image 9 NICHT die auf der Themenseite verfügbaren Dokumente — sie dienen nur der Information).

Die Vorschläge müssen vollständig sein und alle Dokumente und vorgeschriebenen Anhänge und Nachweise enthalten.

Das Antragsformular besteht aus:

| — | Teil A (direkt online auszufüllen) — enthält verwaltungstechnische Informationen über die Teilnehmer (künftiger Koordinator und Begünstigte) und die zusammengefassten Haushaltsmittel für das Projekt; |
| --- | --- |

—

Teil A (direkt online auszufüllen) — enthält verwaltungstechnische Informationen über die Teilnehmer (künftiger Koordinator und Begünstigte) und die zusammengefassten Haushaltsmittel für das Projekt;

| — | Teil B (muss vom Portal des Einreichungssystems heruntergeladen, ausgefüllt und dann zusammengestellt und als PDF im System erneut hochgeladen werden) — enthält die technische Beschreibung des Projekts; |
| --- | --- |

—

Teil B (muss vom Portal des Einreichungssystems heruntergeladen, ausgefüllt und dann zusammengestellt und als PDF im System erneut hochgeladen werden) — enthält die technische Beschreibung des Projekts;

| — | Vorgeschriebene Anhänge und Nachweise (als PDF-Dateien hochzuladen). |
| --- | --- |

—

Vorgeschriebene Anhänge und Nachweise (als PDF-Dateien hochzuladen).

Bei der Einreichung des Vorschlags müssen Sie bestätigen, dass Sie das Mandat haben, für alle Antragsteller zu handeln. Darüber hinaus müssen Sie bestätigen, dass die Angaben im Antrag korrekt und vollständig sind und dass die Teilnehmer die Bedingungen für den Erhalt von EU-Fördermitteln erfüllen (insbesondere Förderfähigkeit, finanzielle und operative Leistungsfähigkeit, Ausschluss usw.). Vor der Unterzeichnung der Finanzhilfe muss jeder Begünstigte dies erneut bestätigen, indem er eine ehrenwörtliche Erklärung (DoH) unterzeichnet. Vorschläge ohne vollständige Unterstützung werden abgelehnt.

Ihr Antrag muss lesbar, zugänglich und druckbar sein.

Die Vorschläge sind auf 70 Seiten begrenzt. Die Bewerter werden keine zusätzlichen Seiten berücksichtigen.

Möglicherweise werden Sie zu einem späteren Zeitpunkt nach weiteren Unterlagen gefragt (zur Validierung der juristischen Person, zur Überprüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit, zur Bankkontoprüfung usw.).

Vorgeschriebene Anhänge und Nachweise

Vorgeschriebene Anhänge und Nachweise (direkt im Einreichungssystem verfügbar) für diese Ausschreibung:

| — | Detaillierte Haushaltstabelle, |
| --- | --- |

—

Detaillierte Haushaltstabelle,

| — | Lebensläufe des Projektmanagers und eventuell des Projektteams, |
| --- | --- |

—

Lebensläufe des Projektmanagers und eventuell des Projektteams,

| — | Tätigkeitsbericht des letzten Jahres, |
| --- | --- |

—

Tätigkeitsbericht des letzten Jahres,

| — | Liste aller von der EU geförderten Projekte der letzten drei Jahre mit Angabe der vorherigen Projekte, für die der Vorschlag eine Fortsetzung gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1829 darstellt, |
| --- | --- |

—

Liste aller von der EU geförderten Projekte der letzten drei Jahre mit Angabe der vorherigen Projekte, für die der Vorschlag eine Fortsetzung gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1829 darstellt,

| — | Nachweise, aus denen hervorgeht, dass es sich bei den Antragstellern um Organisationen oder Einrichtungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 für jeden Antragsteller handelt, eine Dokumentation, aus der hervorgeht, dass sie die in Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1829 festgelegten Repräsentativitätskriterien erfüllen (siehe Abschnitt unten) zusammen mit den Dokumenten der juristischen Person. |
| --- | --- |

—

Nachweise, aus denen hervorgeht, dass es sich bei den Antragstellern um Organisationen oder Einrichtungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 für jeden Antragsteller handelt, eine Dokumentation, aus der hervorgeht, dass sie die in Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1829 festgelegten Repräsentativitätskriterien erfüllen (siehe Abschnitt unten) zusammen mit den Dokumenten der juristischen Person.

Image 10 Weitere Informationen über den Einreichungsprozess (einschließlich IT-Aspekte), sind im Online-Handbuch zu finden.

6.   Förderfähigkeit

Förderfähige Teilnehmer

Um förderfähig zu sein, muss ein Antragsteller:

| — | eine juristische Person sein (öffentliche oder private Einrichtungen), |
| --- | --- |

—

eine juristische Person sein (öffentliche oder private Einrichtungen),

| — | einen Sitz in einem EU-Mitgliedstaat (einschließlich überseeischer Länder und Gebiete (ÜLG) haben, |
| --- | --- |

—

einen Sitz in einem EU-Mitgliedstaat (einschließlich überseeischer Länder und Gebiete (ÜLG) haben,

| — | eine förderfähige Organisation oder Einrichtung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 sein:






  — | in einem Mitgliedstaat ansässige Branchen- oder Dachverbände, die den jeweiligen Wirtschaftszweig oder die jeweiligen Wirtschaftszweige in diesem Mitgliedstaat repräsentieren, und insbesondere die Branchenverbände gemäß Artikel 157 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und die Vereinigungen gemäß Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, vorausgesetzt sie repräsentieren einen geschützten Namen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, der Gegenstand des jeweiligen Programms ist, |
| --- | --- | --- |

—

eine förderfähige Organisation oder Einrichtung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 sein:

—

in einem Mitgliedstaat ansässige Branchen- oder Dachverbände, die den jeweiligen Wirtschaftszweig oder die jeweiligen Wirtschaftszweige in diesem Mitgliedstaat repräsentieren, und insbesondere die Branchenverbände gemäß Artikel 157 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und die Vereinigungen gemäß Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, vorausgesetzt sie repräsentieren einen geschützten Namen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, der Gegenstand des jeweiligen Programms ist,

| — | Branchen- oder Dachverbände der Union, die den jeweiligen Wirtschaftszweig bzw. die jeweiligen Wirtschaftszweige unionsweit repräsentieren, |
| --- | --- |

—

Branchen- oder Dachverbände der Union, die den jeweiligen Wirtschaftszweig bzw. die jeweiligen Wirtschaftszweige unionsweit repräsentieren,

| — | Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 152 bzw. 156 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, die von einem Mitgliedstaat anerkannt wurden oder |
| --- | --- |

—

Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 152 bzw. 156 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, die von einem Mitgliedstaat anerkannt wurden oder

| — | Stellen der Agrar- und Ernährungswirtschaft, deren Ziele und Maßnahmen in der Bereitstellung von Informationen über und der Förderung von Agrarerzeugnissen bestehen und denen von dem betreffenden Mitgliedstaat ein klar umrissener öffentlicher Auftrag in diesem Bereich erteilt wurde; diese Stellen müssen sich mindestens zwei Jahre vor dem Zeitpunkt der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 8 Absatz 2 in dem jeweiligen Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen haben. |
| --- | --- |

—

Stellen der Agrar- und Ernährungswirtschaft, deren Ziele und Maßnahmen in der Bereitstellung von Informationen über und der Förderung von Agrarerzeugnissen bestehen und denen von dem betreffenden Mitgliedstaat ein klar umrissener öffentlicher Auftrag in diesem Bereich erteilt wurde; diese Stellen müssen sich mindestens zwei Jahre vor dem Zeitpunkt der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 8 Absatz 2 in dem jeweiligen Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen haben.

Die oben genannten vorschlagenden Organisationen können einen Vorschlag einreichen, sofern sie gemäß den in Artikel 1 Absatz 1 oder 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1829 vom 23. April 2015 festgelegten Bedingungen für den/das von dem Vorschlag betroffene/n Wirtschaftszweig oder Erzeugnis repräsentativ sind. Im Einzelnen gelten die folgenden Bestimmungen:

| — | Branchen- oder Dachverbände mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder auf der Ebene der Union gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a bzw. b der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 gelten als repräsentativ für den von dem Programm betroffenen Wirtschaftszweig:






  — | sofern sie mindestens 50 % der Erzeuger stellen oder mindestens 50 % der Menge oder des Wertes der vermarktbaren Produktion des/der betreffende(n) Erzeugnisse(s) oder des betreffenden Wirtschaftszweigs in dem betreffenden Mitgliedstaat oder auf Unionsebene auf sie entfällt oder |
| --- | --- | --- |

—

Branchen- oder Dachverbände mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder auf der Ebene der Union gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a bzw. b der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 gelten als repräsentativ für den von dem Programm betroffenen Wirtschaftszweig:

—

sofern sie mindestens 50 % der Erzeuger stellen oder mindestens 50 % der Menge oder des Wertes der vermarktbaren Produktion des/der betreffende(n) Erzeugnisse(s) oder des betreffenden Wirtschaftszweigs in dem betreffenden Mitgliedstaat oder auf Unionsebene auf sie entfällt oder

| — | sofern es sich um einen vom Mitgliedstaat anerkannten Branchenverband gemäß Artikel 158 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) oder gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) handelt; |
| --- | --- |

—

sofern es sich um einen vom Mitgliedstaat anerkannten Branchenverband gemäß Artikel 158 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) oder gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) handelt;

| — | Vereinigungen im Sinne von Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) sowie im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 gelten als repräsentativ für den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geschützten Namen und fallen unter das Programm, wenn mindestens 50 % der Menge oder des Wertes der vermarktbaren Produktion des/der Erzeugnisse(s), dessen/deren Name geschützt ist, auf sie entfällt; |
| --- | --- |

—

Vereinigungen im Sinne von Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) sowie im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 gelten als repräsentativ für den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geschützten Namen und fallen unter das Programm, wenn mindestens 50 % der Menge oder des Wertes der vermarktbaren Produktion des/der Erzeugnisse(s), dessen/deren Name geschützt ist, auf sie entfällt;

| — | Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 gelten als repräsentativ für das/die betreffende(n) Erzeugnis(se) oder den von dem Programm betroffenen Wirtschaftszweig, wenn sie von dem betreffenden Mitgliedstaat im Einklang mit den Artikeln 154 oder 156 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 oder gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 anerkannt wurden; |
| --- | --- |

—

Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 gelten als repräsentativ für das/die betreffende(n) Erzeugnis(se) oder den von dem Programm betroffenen Wirtschaftszweig, wenn sie von dem betreffenden Mitgliedstaat im Einklang mit den Artikeln 154 oder 156 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 oder gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 anerkannt wurden;

| — | Stellen der Agrar- und Ernährungswirtschaft gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 gelten für den/die von dem Programm betroffenen Wirtschaftszweig(e) als repräsentativ, wenn Vertreter des/der betreffenden Erzeugnis(se) oder des betreffenden Wirtschaftszweigs unter ihren Mitgliedern sind. |
| --- | --- |

—

Stellen der Agrar- und Ernährungswirtschaft gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 gelten für den/die von dem Programm betroffenen Wirtschaftszweig(e) als repräsentativ, wenn Vertreter des/der betreffenden Erzeugnis(se) oder des betreffenden Wirtschaftszweigs unter ihren Mitgliedern sind.

Niedrigere Repräsentativitätsschwellen als 50 % können angenommen werden, wenn die vorschlagende Organisation im vorgelegten Vorschlag nachweist, dass besondere Umstände gegeben sind, einschließlich Angaben über die Marktstruktur, die es rechtfertigen würden, die vorschlagende Organisation als für das/die betreffende(n) Erzeugnis(se) oder den betreffenden Wirtschaftszweig repräsentativ anzusehen.

Begünstigte müssen sich vor der Einreichung des Vorschlags im Teilnehmerregister — registrieren und müssen vom zentralen Validierungsdienst (REA Validierung) validiert werden. Zur Validierung werden sie aufgefordert, Dokumente über Rechtsstatus und Herkunft hochzuladen.

Andere Unternehmen können an anderen Konsortialrollen teilnehmen, z. B. assoziierte Partner, Subunternehmer, Dritte, die Sachbeiträge leisten usw. (siehe Abschnitt 12).

Sonderfälle

Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit — Unternehmen, die nach nationalem Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzen — können ausnahmsweise teilnehmen, sofern ihre Vertreter in ihrem Namen rechtliche Verpflichtungen eingehen und Garantien für den Schutz der finanziellen Interessen der EU bieten können, die den von juristischen Personen angebotenen entsprechen. (10)

Verbände und Interessengemeinschaften — Unternehmen, die sich aus Mitgliedern zusammensetzen — können als „einzige Begünstigte“ oder „Begünstigte ohne Rechtspersönlichkeit“ teilnehmen (11).

Image 11 Bitte beachten Sie, dass die Mitglieder, wenn die Maßnahme durchgeführt wird, auch teilnehmen sollten (entweder als Begünstigte oder als Empfänger finanzieller Unterstützung für Dritte, andernfalls können ihre Kosten nicht durch die Maßnahme gedeckt werden).

Restriktive Maßnahmen der EU — Ausnahmeregelungen gelten für bestimmte Unternehmen (z. B. Unternehmen, die den
  Restriktiven Maßnahmen der EU
  gemäß Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) (12)
  und der von den Leitlinien Nr.
  2013/C 205/05 der Kommission erfassten Unternehmen) (13). Diese Unternehmen sind nicht berechtigt, in irgendeiner Funktion teilzunehmen, einschließlich als Begünstigte, assoziierte Partner, Dritte, die Sachleistungen leisten, Subunternehmer oder Empfänger finanzieller Unterstützung für Dritte (falls vorhanden).

Image 12 Weitere Informationen sind zu finden in den Rules for Legal Entity Validation, LEAR Appointment and Financial Capacity Assessment (Regeln für die Validierung von Rechtsträgern, die Ernennung des LEAR und die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit)

Zusammensetzung des Konsortiums

Vorschläge müssen von einem Konsortium mit mindestens zwei Organisationen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a, c und d der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 eingereicht werden, die aus mindestens zwei Mitgliedstaaten stammen und die Bedingungen für die Repräsentativität des Produkts des geförderten Sektors einhalten müssen.

Vorschläge einzelner Antragsteller sind NICHT zulässig, außer im Fall von Handels- oder Binnenhandelsverbänden der Union, die auf Unionsebene für das beworbene Produkt oder den geförderten Sektor repräsentativ sind (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014). In diesem Fall sind Anträge von Mono-Begünstigten zulässig.

Förderfähige Maßnahmen

In Abschnitt 2 oben sind die förderfähigen Maßnahmen aufgeführt.

Die Informations- und Förderkampagnen können folgende Maßnahmen abdecken:

| 1. | Projektmanagement |
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1.

Projektmanagement

| 2. | Öffentlichkeitsarbeit






  — | PR-Maßnahmen |
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2.

Öffentlichkeitsarbeit

—

PR-Maßnahmen

| — | Presseveranstaltungen |
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—

Presseveranstaltungen

| 3. | Website, soziale Medien






  — | Einrichtung, Aktualisierung, Pflege einer Website |
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3.

Website, soziale Medien

—

Einrichtung, Aktualisierung, Pflege einer Website

| — | Soziale Medien (Einrichtung von Benutzerkonten, regelmäßige Posts) |
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—

Soziale Medien (Einrichtung von Benutzerkonten, regelmäßige Posts)

| — | Sonstige (mobile Apps, E-Learning-Plattformen, Webinare usw.) |
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—

Sonstige (mobile Apps, E-Learning-Plattformen, Webinare usw.)

| 4. | Werbung






  — | Druckerzeugnisse |
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4.

Werbung

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Druckerzeugnisse

| — | TV |
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—

TV

| — | Rundfunk |
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Rundfunk

| — | Internet |
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Internet

| — | Außenwerbung |
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Außenwerbung

| — | Kino |
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Kino

| 5. | Kommunikationsmittel






  — | Veröffentlichungen, Medienpakete, Werbeartikel |
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5.

Kommunikationsmittel

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Veröffentlichungen, Medienpakete, Werbeartikel

| — | Werbefilme |
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Werbefilme

| 6. | Veranstaltungen






  — | Messestände |
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6.

Veranstaltungen

—

Messestände

| — | Seminare, Workshops, Treffen zwischen Unternehmen, Schulungen für Händler/Köche, Aktivitäten an Schulen |
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Seminare, Workshops, Treffen zwischen Unternehmen, Schulungen für Händler/Köche, Aktivitäten an Schulen

| — | Restaurantwochen |
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—

Restaurantwochen

| — | Sponsoring von Veranstaltungen |
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Sponsoring von Veranstaltungen

| — | Studienreisen nach Europa |
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—

Studienreisen nach Europa

| 7. | Point-of-sale (POS)-Förderung






  — | Verkostungen |
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7.

Point-of-sale (POS)-Förderung

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Verkostungen

| — | Sonstiges: Werbung in Veröffentlichungen von Einzelhändlern, POS-Werbung |
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Sonstiges: Werbung in Veröffentlichungen von Einzelhändlern, POS-Werbung

Image 13 Verkostungen und die Verteilung von Kostproben sind im Zusammenhang mit im Binnenmarkt durchgeführten Kampagnen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol nicht gestattet; diese Maßnahmen sind jedoch zulässig, wenn sie die Durchführung von Informationsmaßnahmen zu den Qualitätsregelungen und zu ökologischen Produktionsmethoden ergänzen und unterstützen.

Die Maßnahmen sollten Maßnahmen ergänzen und sich nicht mit den Maßnahmen überschneiden, die aus der Gemeinsamen Agrarpolitik finanziert werden, und/oder die Mittel oder Instrumente der verschiedenen Mitgliedstaaten, die auf nationaler Ebene die Förderung von Agrarerzeugnissen unterstützen. Die Projekte müssen so konzipiert sein, dass sie andere private oder öffentliche Maßnahmen ergänzen, die von der/den vorschlagenden Organisation(en) auf den Zielmärkten durchgeführt werden. Synergien mit solchen Maßnahmen müssen sichergestellt werden.

Die Projekte sollten die Ergebnisse früherer kofinanzierter Kampagnen berücksichtigen, indem ihre Auswirkungen und Gründe für die erneute Einreichung klar beschrieben werden.

Die Komplementaritäten müssen im Projektvorschlag (Teil B des Antragsformulars) beschrieben werden.

Die Projekte müssen den politischen Interessen und Prioritäten der EU entsprechen (z. B. Umwelt-, Klima-, Sozial-, Entwicklungs- und Handelspolitik usw.).

Anforderungen an die Vorschläge:

| a) | Die Vorschläge müssen den Unionsvorschriften über die betreffenden Erzeugnisse und ihre Vermarktung entsprechen und eine Unionsdimension aufweisen. |
| --- | --- |

a)

Die Vorschläge müssen den Unionsvorschriften über die betreffenden Erzeugnisse und ihre Vermarktung entsprechen und eine Unionsdimension aufweisen.

| b) | Bei Vorschlägen für den Binnenmarkt, die auf eine oder mehrere der in Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 genannten Regelungen ausgerichtet sind, sollte sich ihre die Union betreffende Hauptaussage auf diese Regelung(en) konzentrieren. Wenn diese Regelung(en) in diesem Programm durch ein oder mehrere Erzeugnisse veranschaulicht wird/werden, muss/müssen sie neben der die Union betreffenden Hauptaussage eine untergeordnete Aussage vermitteln; |
| --- | --- |

b)

Bei Vorschlägen für den Binnenmarkt, die auf eine oder mehrere der in Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 genannten Regelungen ausgerichtet sind, sollte sich ihre die Union betreffende Hauptaussage auf diese Regelung(en) konzentrieren. Wenn diese Regelung(en) in diesem Programm durch ein oder mehrere Erzeugnisse veranschaulicht wird/werden, muss/müssen sie neben der die Union betreffenden Hauptaussage eine untergeordnete Aussage vermitteln;

| c) | Wenn eine durch ein Mehrländerprogramm vermittelte Aussage Informationen über die Auswirkungen auf die Gesundheit enthält, muss der Vorschlag:






  — | im Binnenmarkt mit dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) im Einklang stehen oder von der in dem Mitgliedstaat, in dem die Maßnahme durchgeführt wird, für die öffentliche Gesundheit zuständigen nationalen Behörde genehmigt worden sein; |
| --- | --- | --- |

c)

Wenn eine durch ein Mehrländerprogramm vermittelte Aussage Informationen über die Auswirkungen auf die Gesundheit enthält, muss der Vorschlag:

—

im Binnenmarkt mit dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) im Einklang stehen oder von der in dem Mitgliedstaat, in dem die Maßnahme durchgeführt wird, für die öffentliche Gesundheit zuständigen nationalen Behörde genehmigt worden sein;

| — | in Drittländern von der in dem Land, in dem die Maßnahme durchgeführt wird, für die öffentliche Gesundheit zuständigen nationalen Behörde genehmigt worden sein; |
| --- | --- |

—

in Drittländern von der in dem Land, in dem die Maßnahme durchgeführt wird, für die öffentliche Gesundheit zuständigen nationalen Behörde genehmigt worden sein;

| d) | wenn er die Nennung von Ursprungsangaben oder Marken vorsieht, die in Kapitel II der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1831 genannten Vorschriften einhalten. |
| --- | --- |

d)

wenn er die Nennung von Ursprungsangaben oder Marken vorsieht, die in Kapitel II der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1831 genannten Vorschriften einhalten.

Für die Bewertung der Förderfähigkeit der geplanten Maßnahmen müssen die folgenden Informationen vorgelegt werden:

| — | Für Vorschläge, die einzelstaatliche Qualitätsregelungen zum Gegenstand haben, sind entsprechende Nachweise oder Verweise auf öffentlich verfügbare Quellen vorzulegen, die belegen, dass die Qualitätsregelung von dem betreffenden Mitgliedstaat offiziell anerkannt ist; |
| --- | --- |

—

Für Vorschläge, die einzelstaatliche Qualitätsregelungen zum Gegenstand haben, sind entsprechende Nachweise oder Verweise auf öffentlich verfügbare Quellen vorzulegen, die belegen, dass die Qualitätsregelung von dem betreffenden Mitgliedstaat offiziell anerkannt ist;

| — | für Vorschläge, die auf den Binnenmarkt ausgerichtet sind und eine Aussage über gesunde Ernährungsgewohnheiten oder einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol vermitteln, ist zu beschreiben, inwiefern das vorgeschlagene Programm und seine Aussage(n) den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften entsprechen, die in dem Mitgliedstaat, in dem das Programm durchgeführt werden soll, im Bereich der öffentlichen Gesundheit gelten (einschließlich Referenzen oder Dokumentation, die diese Ansprüche stützen); |
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für Vorschläge, die auf den Binnenmarkt ausgerichtet sind und eine Aussage über gesunde Ernährungsgewohnheiten oder einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol vermitteln, ist zu beschreiben, inwiefern das vorgeschlagene Programm und seine Aussage(n) den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften entsprechen, die in dem Mitgliedstaat, in dem das Programm durchgeführt werden soll, im Bereich der öffentlichen Gesundheit gelten (einschließlich Referenzen oder Dokumentation, die diese Ansprüche stützen);

| — | für Vorschläge zur Förderung nachhaltiger Erzeugnisse oder Methoden: Dokumentation oder Verweis auf öffentlich zugängliche Quellen, aus denen hervorgeht, dass das Produkt/die Methode als nachhaltig zertifiziert ist. |
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für Vorschläge zur Förderung nachhaltiger Erzeugnisse oder Methoden: Dokumentation oder Verweis auf öffentlich zugängliche Quellen, aus denen hervorgeht, dass das Produkt/die Methode als nachhaltig zertifiziert ist.

Finanzielle Unterstützung für Dritte ist für Finanzhilfen unter folgenden Bedingungen zulässig:

| — | Die finanzielle Unterstützung wird nur Unternehmen gewährt, die mit dem Begünstigten verbunden sind (15) und bereits im Projektvorschlag aufgeführt sind |
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Die finanzielle Unterstützung wird nur Unternehmen gewährt, die mit dem Begünstigten verbunden sind (15) und bereits im Projektvorschlag aufgeführt sind

| — | Das Projekt legt den Höchstbetrag der finanziellen Unterstützung für jeden Dritten sowie die Kriterien und Verfahren für die Gewährung der Finanzhilfe fest |
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Das Projekt legt den Höchstbetrag der finanziellen Unterstützung für jeden Dritten sowie die Kriterien und Verfahren für die Gewährung der Finanzhilfe fest

| — | Die Begünstigten stellen sicher, dass die für die Maßnahme in Rechnung gestellten Kosten auf die tatsächlich entstandenen Kosten, die diesen Dritten entstanden sind, begrenzt sind und dass die Unternehmen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung entsprechen. |
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Die Begünstigten stellen sicher, dass die für die Maßnahme in Rechnung gestellten Kosten auf die tatsächlich entstandenen Kosten, die diesen Dritten entstanden sind, begrenzt sind und dass die Unternehmen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung entsprechen.

Geografischer Standort (Zielländer)

Die Anträge müssen sich auf Maßnahmen beziehen, die auf ein oder mehrere Länder abzielen, die unter das ausgewählte Thema der Ausschreibung fallen.

Laufzeit

Die Projekte sollten eine Mindestlaufzeit von 12 und eine Höchstlaufzeit von 36 Monaten haben.

In den Vorschlägen sollte die Dauer der Maßnahme angegeben werden.

7.   Finanzielle und operative Leistungsfähigkeit und Ausschluss

Finanzielle Leistungsfähigkeit

Die Antragsteller müssen über stabile und ausreichende Ressourcen verfügen, um die Projekte erfolgreich umzusetzen und ihren Beitrag zu leisten. Organisationen, die an mehreren Projekten teilnehmen, müssen über ausreichende Kapazitäten verfügen, um alle diese Projekte umzusetzen.

Die Überprüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit erfolgt auf der Grundlage der Dokumente, die Sie während der Vorbereitung der Finanzhilfe in das Teilnehmerregister hochladen müssen (z. B. Gewinn- und Verlustrechnung und Bilanz, Geschäftsplan, von einem zugelassenen externen Prüfer erstellter Prüfungsbericht, der die Konten für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr bestätigt usw.). Die Analyse wird auf neutralen finanziellen Indikatoren basieren, aber auch andere Aspekte berücksichtigen, wie die Abhängigkeit von EU-Mitteln sowie Verluste und Einnahmen in den Vorjahren.

Die Überprüfung findet normalerweise für alle Begünstigten statt, außer für

| — | Öffentliche Einrichtungen (nach nationalem Recht gegründete öffentliche Einrichtung, einschließlich lokaler, regionaler und nationaler Behörden) oder internationale Organisationen, |
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Öffentliche Einrichtungen (nach nationalem Recht gegründete öffentliche Einrichtung, einschließlich lokaler, regionaler und nationaler Behörden) oder internationale Organisationen,

| — | wenn die einzelne beantragte Finanzhilfe 60 000 EUR nicht übersteigt. |
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wenn die einzelne beantragte Finanzhilfe 60 000 EUR nicht übersteigt.

Wenn wir der Ansicht sind, dass Ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht zufriedenstellend ist, benötigen wir möglicherweise:

| — | weitere Informationen |
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weitere Informationen

| — | über ein erweitertes System der finanziellen Verantwortung, d. h. gesamtschuldnerische Verantwortung für alle Begünstigten (siehe unten, Abschnitt 10), |
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über ein erweitertes System der finanziellen Verantwortung, d. h. gesamtschuldnerische Verantwortung für alle Begünstigten (siehe unten, Abschnitt 10),

| — | (eine oder mehrere) Garantien für die Vorfinanzierung (siehe unten, Abschnitt 10) |
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(eine oder mehrere) Garantien für die Vorfinanzierung (siehe unten, Abschnitt 10)

oder

| — | Anforderung, dass Sie ersetzt werden oder, wenn nötig, Ablehnung des gesamten Vorschlags. |
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Anforderung, dass Sie ersetzt werden oder, wenn nötig, Ablehnung des gesamten Vorschlags.

Image 14 Weitere Informationen sind zu finden in den Rules for Legal Entity Validation, LEAR Appointment and Financial Capacity Assessment (Regeln für die Validierung von Rechtsträgern, die Ernennung des LEAR und die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit)

Operative Leistungsfähigkeit

Die Antragsteller müssen über das Know-how, die Qualifikationen und die Ressourcen verfügen, um die Projekte erfolgreich umzusetzen und ihren Anteil beizutragen (einschließlich ausreichender Erfahrung in Projekten vergleichbarer Größe und Art).

Die Antragsteller müssen nachweisen, dass mindestens eine natürliche Person als Projektmanager bestimmt wird, die im Rahmen eines mit dem Antragsteller geschlossenen Arbeitsvertrags tätig ist (oder der Maßnahme auf der Grundlage eines gleichwertigen Dienstverhältnisses, einer Entsendung gegen Bezahlung oder eines anderen direkten Vertrags, z. B. über die Erbringung von Dienstleistungen, zugeteilt ist). Der Projektmanager muss über mindestens drei Jahre Erfahrung im Bereich Projektmanagement verfügen.

Die operative Leistungsfähigkeit wird im Rahmen des Zuschlagskriteriums „Qualität“ auf der Grundlage der Kompetenz und Erfahrung der Antragsteller und ihrer Projektteams bewertet, einschließlich der Betriebsressourcen (personelle, technische und andere — oder ausnahmsweise der vorgeschlagenen Maßnahmen, um diese zu erwerben) zu dem Zeitpunkt, zu dem die Durchführung der Aufgaben beginnt.

Wenn die Bewertung des Zuschlagskriteriums positiv ist, wird davon ausgegangen, dass die Antragsteller über eine ausreichende operative Leistungsfähigkeit verfügen.

Die Antragsteller müssen ihre Leistungsfähigkeit anhand der folgenden Informationen im Antragsformular (Teil B) nachweisen:

| — | Allgemeine Profile (Qualifikationen und Erfahrungen) des Personals, das für das Management und die Umsetzung des Projekts verantwortlich ist (z. B. Lebenslauf des Projektmanagers, Lebensläufe des Kernprojektteams usw.) |
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—

Allgemeine Profile (Qualifikationen und Erfahrungen) des Personals, das für das Management und die Umsetzung des Projekts verantwortlich ist (z. B. Lebenslauf des Projektmanagers, Lebensläufe des Kernprojektteams usw.)

| — | Tätigkeitsberichte der Antragsteller des letzten Jahres |
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—

Tätigkeitsberichte der Antragsteller des letzten Jahres

| — | Liste der von der EU geförderten Projekte in den letzten 3 Jahren. |
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—

Liste der von der EU geförderten Projekte in den letzten 3 Jahren.

Falls erforderlich, können zusätzliche Nachweise angefordert werden, um die operative Leistungsfähigkeit eines Antragstellers zu bestätigen.

Ausschluss

Antragsteller, die verwaltungsstrafrechtlichen Sanktionen der EU unterliegen (z. B. Entscheidung über Ausschluss oder Geldstrafen) (16) oder sich in einer der folgenden Ausschlusssituationen befinden, die Ihnen den Erhalt von EU-Finanzmitteln untersagen, können NICHT teilnehmen:

| — | Konkurs, Liquidation, gerichtliche Angelegenheiten, Vergleiche, Aussetzung der Geschäftstätigkeit oder ähnliche Verfahren (einschließlich Verfahren für Personen mit unbeschränkter und gesamtschuldnerischer Haftung für die Schulden des Antragstellers) |
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Konkurs, Liquidation, gerichtliche Angelegenheiten, Vergleiche, Aussetzung der Geschäftstätigkeit oder ähnliche Verfahren (einschließlich Verfahren für Personen mit unbeschränkter und gesamtschuldnerischer Haftung für die Schulden des Antragstellers)

| — | Verstoß gegen Sozialversicherungs- oder Steuerauflagen (auch wenn dieser von Personen verursacht wurde, die unbeschränkt und gesamtschuldnerisch für die Schulden des Antragstellers haften) |
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—

Verstoß gegen Sozialversicherungs- oder Steuerauflagen (auch wenn dieser von Personen verursacht wurde, die unbeschränkt und gesamtschuldnerisch für die Schulden des Antragstellers haften)

| — | Schuldig des schweren beruflichen Fehlverhaltens (17) (auch durch Personen mit Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnissen, wirtschaftlichen Eigentümern oder Personen getan wird, die für die Vergabe/Umsetzung der Finanzhilfe wesentlich sind) |
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—

Schuldig des schweren beruflichen Fehlverhaltens (17) (auch durch Personen mit Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnissen, wirtschaftlichen Eigentümern oder Personen getan wird, die für die Vergabe/Umsetzung der Finanzhilfe wesentlich sind)

| — | Begangener Betrug, Korruption, Verbindungen zu einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, terroristische Verbrechen (einschließlich Terrorismusfinanzierung), Kinderarbeit oder Menschenhandel (auch wenn dies von Personen mit Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnissen, wirtschaftlichen Eigentümern oder Personen getan wird die für die Vergabe/Umsetzung der Finanzhilfe wesentlich sind) |
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—

Begangener Betrug, Korruption, Verbindungen zu einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, terroristische Verbrechen (einschließlich Terrorismusfinanzierung), Kinderarbeit oder Menschenhandel (auch wenn dies von Personen mit Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnissen, wirtschaftlichen Eigentümern oder Personen getan wird die für die Vergabe/Umsetzung der Finanzhilfe wesentlich sind)

| — | Erhebliche Mängel bei der Erfüllung der Hauptverpflichtungen aus einem EU-Beschaffungsvertrag, einer Finanzhilfevereinbarung, einem Preis, einem Sachverständigenvertrag oder ähnlichem (auch durch Personen mit Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnissen, wirtschaftlichen Eigentümern oder Personen, die von entscheidender Bedeutung für die Vergabe/Umsetzung der Finanzhilfe sind) |
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—

Erhebliche Mängel bei der Erfüllung der Hauptverpflichtungen aus einem EU-Beschaffungsvertrag, einer Finanzhilfevereinbarung, einem Preis, einem Sachverständigenvertrag oder ähnlichem (auch durch Personen mit Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnissen, wirtschaftlichen Eigentümern oder Personen, die von entscheidender Bedeutung für die Vergabe/Umsetzung der Finanzhilfe sind)

| — | Schuldig an Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2988/95 (auch durch Personen mit Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnissen, wirtschaftlichen Eigentümern oder Personen, die von entscheidender Bedeutung für die Vergabe/Umsetzung der Finanzhilfe sind) |
| --- | --- |

—

Schuldig an Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2988/95 (auch durch Personen mit Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnissen, wirtschaftlichen Eigentümern oder Personen, die von entscheidender Bedeutung für die Vergabe/Umsetzung der Finanzhilfe sind)

| — | Gründung unter einem anderen gerichtlichen Zuständigkeitsbereich mit der Absicht, steuerliche, soziale oder andere rechtliche Verpflichtungen im Herkunftsland zu umgehen, oder Gründung einer anderen Einrichtung zu diesem Zweck (auch durch Personen mit Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnissen, wirtschaftlichen Eigentümern oder Personen, die von entscheidender Bedeutung für die Vergabe/Umsetzung der Finanzhilfe sind). |
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—

Gründung unter einem anderen gerichtlichen Zuständigkeitsbereich mit der Absicht, steuerliche, soziale oder andere rechtliche Verpflichtungen im Herkunftsland zu umgehen, oder Gründung einer anderen Einrichtung zu diesem Zweck (auch durch Personen mit Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnissen, wirtschaftlichen Eigentümern oder Personen, die von entscheidender Bedeutung für die Vergabe/Umsetzung der Finanzhilfe sind).

Antragsteller werden auch abgelehnt, wenn sich Folgendes herausstellt (18):

| — | Während des Vergabeverfahrens haben sie Informationen falsch dargestellt, die als Voraussetzung für die Teilnahme erforderlich waren, oder sie haben diese Informationen nicht bereitgestellt |
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Während des Vergabeverfahrens haben sie Informationen falsch dargestellt, die als Voraussetzung für die Teilnahme erforderlich waren, oder sie haben diese Informationen nicht bereitgestellt

| — | Sie haben zuvor an der Erstellung von Auftragsunterlagen mitgewirkt, und dadurch ist eine Wettbewerbsverzerrung entstanden, die auf andere Weise nicht behoben werden kann (Interessenkonflikt). |
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Sie haben zuvor an der Erstellung von Auftragsunterlagen mitgewirkt, und dadurch ist eine Wettbewerbsverzerrung entstanden, die auf andere Weise nicht behoben werden kann (Interessenkonflikt).

8.   Bewertungs- und Vergabeverfahren

Die Vorschläge müssen gemäß dem Standardverfahren für die Einreichung und Bewertung eingereicht werden (einstufige Einreichung + einstufige Bewertung).

Die Vorschläge werden zunächst auf Formerfordernisse (Zulässigkeit und Förderfähigkeit) geprüft und dann (für jedes Thema separat) von einem Bewertungsausschuss (unterstützt von unabhängigen externen Sachverständigen) auf die operative Leistungsfähigkeit und Zuschlagskriterien bewertet (siehe Abschnitte 7 und 9) und anschließend entsprechend ihrer Qualitätspunkte eingestuft.

Für Vorschläge mit derselben Punktzahl (innerhalb desselben Themas) wird eine Prioritätsreihenfolge gemäß dem folgenden Ansatz festgelegt:

Für jede Gruppe von Ex-aequo-Vorschlägen, beginnend mit der Gruppe mit der höchsten Punktzahl und in absteigender Reihenfolge, werden Vorschläge priorisiert, die eine Diversifizierung in Bezug auf Erzeugnisse oder Zielmärkte ermöglichen.

Dies bedeutet, dass zwischen Ex-aequo-Anträgen innerhalb desselben Themas Anträgen Vorrang eingeräumt wird, die in den höherrangigen Vorschlägen noch nicht vertreten sind, erstens in Bezug auf Erzeugnisse, zweitens in Bezug auf den Zielmarkt.

Wenn diese Kriterien nicht angewendet werden können, werden Projekte mit der höchsten Punktzahl für einzelne Zuschlagskriterien ausgewählt.

Wir werden zunächst die Projektergebnisse für das Zuschlagskriterium „Relevanz“ vergleichen. Wenn diese Bewertungen gleich sind, basiert die Priorität auf den Bewertungen für das Kriterium „Wirkung“. Wenn diese Bewertungen gleich sind, basiert die Priorität auf den Bewertungen für das Kriterium „Qualität“.

Die Reihenfolge der Ranglisten wird strikt eingehalten.

Für alle Vorschläge erfolgt eine Information über das Bewertungsergebnis (Bewertungsergebnismitteilung). Erfolgreiche Vorschläge werden zur Vorbereitung der Finanzhilfe eingeladen, andere werden auf die Reserveliste gesetzt oder abgelehnt.

Image 15 Keine Verpflichtung zur Finanzausstattung — Die Aufforderung zur Vorbereitung der Finanzhilfe stellt KEINE förmliche Verpflichtung zur Förderung dar. Wir müssen noch verschiedene rechtliche Kontrollen durchführen, bevor wir die Finanzhilfe gewähren: Validierung der juristischen Person, finanzielle Leistungsfähigkeit, Ausschlussprüfung usw.

Wenn Sie der Meinung sind, dass das Bewertungsverfahren fehlerhaft war, können Sie eine Beschwerde einreichen (gemäß den in der Bewertungsergebnismitteilung festgelegten Fristen und Verfahren). Bitte beachten Sie, dass Mitteilungen, die nicht innerhalb von 10 Tagen nach dem Absenden geöffnet wurden, als abgerufen gelten und dass die Fristen ab dem Öffnen/Zugriff berücksichtigt werden (siehe auch
  Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Förder- und Ausschreibungsportal).

Die Vorbereitung der Finanzhilfe umfasst einen Dialog, um die technischen oder finanziellen Aspekte des Projekts abzustimmen, und erfordert möglicherweise zusätzliche Informationen von Ihrer Seite. Sie kann auch Anpassungen des Vorschlags enthalten, um Empfehlungen des Bewertungsausschusses oder andere Bedenken zu berücksichtigen. Die Beachtung der Anforderungen ist eine Voraussetzung für die Unterzeichnung der Finanzhilfe.

9.   Zuschlagskriterien

Die Zuschlagskriterien für diese Ausschreibung lauten wie folgt:

| — | Relevanz (25 Punkte):






  — | Relevanz der vorgeschlagenen Maßnahme für die in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele, die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Ziele sowie die unter den entsprechenden thematischen Dringlichkeitsstufen der Ausschreibung genannten Prioritäten, Ziele und erwarteten Ergebnisse; |
| --- | --- | --- |

—

Relevanz (25 Punkte):

—

Relevanz der vorgeschlagenen Maßnahme für die in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele, die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Ziele sowie die unter den entsprechenden thematischen Dringlichkeitsstufen der Ausschreibung genannten Prioritäten, Ziele und erwarteten Ergebnisse;

| — | Beitrag des vorgeschlagenen Projekts zur Bereitstellung von Informationen und Absatzförderung in Bezug auf die Ziele der Klima- und Umweltziele der GAP, des Green Deal und der Strategie „Vom Erzeuger zum Verbraucher“, insbesondere in Bezug auf die Nachhaltigkeit von Produktion und Verbrauch. |
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—

Beitrag des vorgeschlagenen Projekts zur Bereitstellung von Informationen und Absatzförderung in Bezug auf die Ziele der Klima- und Umweltziele der GAP, des Green Deal und der Strategie „Vom Erzeuger zum Verbraucher“, insbesondere in Bezug auf die Nachhaltigkeit von Produktion und Verbrauch.

| — | Qualität und Relevanz der Marktanalyse. |
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—

Qualität und Relevanz der Marktanalyse.

| — | Kohärenz der Maßnahmenstrategie, spezieller Ziele, Zielgruppen und Kernbotschaften. |
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—

Kohärenz der Maßnahmenstrategie, spezieller Ziele, Zielgruppen und Kernbotschaften.

| — | Die EU betreffende Aussage der Kampagne. |
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—

Die EU betreffende Aussage der Kampagne.

| — | Qualität (50 Punkte):






  — | Angemessene Auswahl der Maßnahmen unter Berücksichtigung der Ziele und der Maßnahmenstrategie, geeigneter Kommunikationsmix, Synergien zwischen den Maßnahmen; |
| --- | --- | --- |

—

Qualität (50 Punkte):

—

Angemessene Auswahl der Maßnahmen unter Berücksichtigung der Ziele und der Maßnahmenstrategie, geeigneter Kommunikationsmix, Synergien zwischen den Maßnahmen;

| — | prägnante Beschreibung der Maßnahmen und zu erbringenden Leistungen; |
| --- | --- |

—

prägnante Beschreibung der Maßnahmen und zu erbringenden Leistungen;

| — | Qualität der vorgeschlagenen Evaluierungsmethoden und Indikatoren. |
| --- | --- |

—

Qualität der vorgeschlagenen Evaluierungsmethoden und Indikatoren.

| — | Ausgewogene Zuweisung der Finanzmittel entsprechend den Zielen und dem Umfang der Maßnahmen. |
| --- | --- |

—

Ausgewogene Zuweisung der Finanzmittel entsprechend den Zielen und dem Umfang der Maßnahmen.

| — | klare Beschreibung der veranschlagten Kosten und Genauigkeit des Budgets; |
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—

klare Beschreibung der veranschlagten Kosten und Genauigkeit des Budgets;

| — | Kohärenz zwischen den veranschlagten Kosten und den zu erbringenden Leistungen; |
| --- | --- |

—

Kohärenz zwischen den veranschlagten Kosten und den zu erbringenden Leistungen;

| — | Projektorganisation und Managementstruktur; |
| --- | --- |

—

Projektorganisation und Managementstruktur;

| — | Qualitätskontrollmechanismen und Risikomanagement. |
| --- | --- |

—

Qualitätskontrollmechanismen und Risikomanagement.

| — | Wirkung (25 Punkte):






  — | Wirkung des Projekts auf EU-Ebene. |
| --- | --- | --- |

—

Wirkung (25 Punkte):

—

Wirkung des Projekts auf EU-Ebene.

| — | Begründung des Investitionsumfangs;







  Zuschlagskriterien | Mindestpunktzahl | Höchstpunktzahl |
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| Relevanz | 15 | 25 |
| Qualität | 30 | 50 |
| Qualität | 15 | 25 |
| Gesamtpunktzahl | 60 | 100 |

—

Begründung des Investitionsumfangs;

Zuschlagskriterien

Mindestpunktzahl

Höchstpunktzahl

Relevanz

15

25

Qualität

30

50

Qualität

15

25

Gesamtpunktzahl

60

100

Maximale Punktzahl: 100 Punkte.

Einzelne Schwellenwerte pro Kriterium: 15/25 und 30/50 Punkte.

Gesamtschwellenwert: 60 Punkte.

Vorschläge, die die einzelnen Schwellenwerte UND den Gesamtschwellenwert überschreiten, werden für die Finanzausstattung berücksichtigt — im Rahmen der verfügbaren Mittel für die Ausschreibung. Andere Vorschläge werden abgelehnt.

10.   Rechtlicher und finanzieller Aufbau der Finanzhilfevereinbarungen

Wenn Sie die Bewertung bestehen, wird Ihr Projekt zur Vorbereitung der Finanzhilfe eingeladen, und Sie werden aufgefordert, die Finanzhilfevereinbarung zusammen mit dem EU-Projektbeauftragten vorzubereiten.

Diese Finanzhilfevereinbarung legt den Rahmen für Ihre Finanzhilfe und deren Bedingungen fest, insbesondere in Bezug auf Liefergegenstände, Berichterstattung und Zahlungen.

Die verwendete Musterfinanzhilfevereinbarung (und alle anderen relevanten Vorlagen und Leitfäden) finden Sie im Portal Referenzdokumente.

Startdatum und Projektdauer

Das Projektstartdatum und die Projektdauer werden in der Finanzhilfevereinbarung (Datenblatt, Punkt 1) festgelegt. Normalerweise liegt das Startdatum nach der Unterzeichnung der Finanzhilfe. Es sollte nicht später als 6 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens der Finanzhilfevereinbarung liegen. Rückwirkende Anträge können ausnahmsweise aus hinreichend belegten Gründen gestellt werden — jedoch niemals vor dem Datum der Einreichung des Vorschlags.

Projektdauer: Mindestens 12, höchstens 36 Monate.

Zu erbringende Leistungen

Die zu erbringenden Leistungen werden für jedes Projekt über das Portal „Grant Management System“ verwaltet und sind in Anhang 1 der Finanzhilfevereinbarung aufgeführt.

Form der Finanzhilfe, Finanzierungssatz und maximaler Finanzhilfebetrag

Die Finanzhilfeparameter (maximaler Finanzhilfebetrag, Finanzierungssatz, förderfähige Gesamtkosten usw.) werden in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt (Datenblatt, Punkt 3 und Artikel 5).

Projektmittel: Unbegrenzt. Der gewährte Finanzhilfebetrag darf den beantragten Betrag nicht übersteigen.

Bei der Finanzhilfe handelt es sich um eine haushaltsbasierte Finanzhilfe mit gemischten Istkosten. Dies bedeutet, dass NUR bestimmte Arten von Kosten (förderfähige Kosten) und NUR Kosten erstattet werden, die Ihnen tatsächlich für Ihr Projekt entstanden sind (NICHT die veranschlagten Kosten).

Die Kosten werden zu dem in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Finanzierungssatz erstattet (85 % für Begünstigte mit Sitz in EU-Mitgliedstaaten, die Finanzierungshilfen erhalten, und 80 % für Begünstigte aus anderen Ländern).

Das Gewinnverbot gilt für gemeinnützige Organisationen, die sich im Rahmen dieser Ausschreibung bewerben. Die Finanzhilfe darf KEINEN Gewinn generieren. Wenn es einen Gewinn gibt (z. B. einen Überschuss an Einnahmen + EU-Finanzhilfe über den Kosten), werden wir ihn von Ihrem endgültigen Finanzhilfebetrag abziehen.

Beachten Sie außerdem, dass der endgültige Finanzhilfebetrag bei Nichteinhaltung der Finanzhilfevereinbarung (z. B. unsachgemäße Umsetzung, Verstoß gegen die Auflagen usw.) reduziert werden kann.

Haushaltskategorien und Regeln für die Förderfähigkeit der Kosten

Die Haushaltskategorien und Regeln für die Förderfähigkeit der Kosten sind in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt (Datenblatt, Punkt 3 und Artikel 6).

Haushaltskategorien für diese Ausschreibung:

| — | A. Personalkosten






  — | A.1 Personal, A.2 Natürliche Personen mit direktem Vertrag, A.3 Abgestellte Personen |
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—

A. Personalkosten

—

A.1 Personal, A.2 Natürliche Personen mit direktem Vertrag, A.3 Abgestellte Personen

| — | A.4 KMU-Eigentümer und natürliche Personen als Begünstigte |
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—

A.4 KMU-Eigentümer und natürliche Personen als Begünstigte

| — | B. Kosten für Unterauftragsvergabe |
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—

B. Kosten für Unterauftragsvergabe

| — | C. Anschaffungskosten






  — | C.1 Reise- und Aufenthaltskosten |
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—

C. Anschaffungskosten

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C.1 Reise- und Aufenthaltskosten

| — | C.2 Ausrüstung |
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—

C.2 Ausrüstung

| — | C.3 Sonstige Waren, Arbeiten und Dienstleistungen |
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—

C.3 Sonstige Waren, Arbeiten und Dienstleistungen

| — | D. Andere Kostenarten






  — | D.1 Finanzielle Unterstützung Dritter |
| --- | --- | --- |

—

D. Andere Kostenarten

—

D.1 Finanzielle Unterstützung Dritter

| — | E. Indirekte Kosten |
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—

E. Indirekte Kosten

Besondere Bedingungen der Förderfähigkeit der Kosten für diese Ausschreibung:

| — | Personalkosten:






  — | Zusätzliche Zahlungen: Standard |
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—

Personalkosten:

—

Zusätzliche Zahlungen: Standard

| — | KMU-Eigentümer/natürliche Personen Kosten je Leistungseinheit Ja |
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KMU-Eigentümer/natürliche Personen Kosten je Leistungseinheit Ja

| — | Kosten für Freiwillige: Nein |
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—

Kosten für Freiwillige: Nein

| — | Reise- und Aufenthaltskosten: Istkosten |
| --- | --- |

—

Reise- und Aufenthaltskosten: Istkosten

| — | Kosten für Ausrüstung: Abschreibung |
| --- | --- |

—

Kosten für Ausrüstung: Abschreibung

| — | Andere Kostenarten:






  — | Kosten für die finanzielle Unterstützung Dritter: Zulässig für Finanzhilfen; Höchstbetrag pro Drittem 60 000 EUR, sofern nicht ein höherer Betrag erforderlich ist, da das Ziel der Maßnahme ansonsten unmöglich oder zu schwer zu erreichen wäre und dies im Antragsformular hinreichend begründet ist |
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—

Andere Kostenarten:

—

Kosten für die finanzielle Unterstützung Dritter: Zulässig für Finanzhilfen; Höchstbetrag pro Drittem 60 000 EUR, sofern nicht ein höherer Betrag erforderlich ist, da das Ziel der Maßnahme ansonsten unmöglich oder zu schwer zu erreichen wäre und dies im Antragsformular hinreichend begründet ist

| — | Pauschalbetrag für indirekte Kosten: 4 % der förderfähigen direkten Personalkosten (Kategorie A) |
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Pauschalbetrag für indirekte Kosten: 4 % der förderfähigen direkten Personalkosten (Kategorie A)

| — | MwSt: Nicht abzugsfähige MwSt ist förderfähig (bitte beachten Sie jedoch, dass die MwSt, die seit 2013 von Begünstigten gezahlt wird, die eine öffentliche Stelle sind und als staatliche Behörde fungieren, NICHT förderfähig ist). |
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MwSt: Nicht abzugsfähige MwSt ist förderfähig (bitte beachten Sie jedoch, dass die MwSt, die seit 2013 von Begünstigten gezahlt wird, die eine öffentliche Stelle sind und als staatliche Behörde fungieren, NICHT förderfähig ist).

| — | Verschiedene:






  — | Kostenlose Sachbeiträge sind zulässig, aber kostenneutral, d. h. sie können nicht als Kosten deklariert werden |
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—

Verschiedene:

—

Kostenlose Sachbeiträge sind zulässig, aber kostenneutral, d. h. sie können nicht als Kosten deklariert werden

| — | Einführungsveranstaltung: Kosten für die von der Vergabebehörde organisierte Einführungsveranstaltung (Reisekosten für maximal 2 Personen, Rückreiseticket nach Brüssel und Unterkunft für eine Nacht) sind nur zulässig, wenn die Veranstaltung nach dem in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Projektstartdatum stattfindet. Das Startdatum kann bei Bedarf durch eine Änderung angepasst werden |
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Einführungsveranstaltung: Kosten für die von der Vergabebehörde organisierte Einführungsveranstaltung (Reisekosten für maximal 2 Personen, Rückreiseticket nach Brüssel und Unterkunft für eine Nacht) sind nur zulässig, wenn die Veranstaltung nach dem in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Projektstartdatum stattfindet. Das Startdatum kann bei Bedarf durch eine Änderung angepasst werden

| — | Finanzbeiträge von Dritten, die speziell für die im Rahmen der Maßnahme förderfähigen Kosten verwendet werden sollen, sind nur zulässig, wenn sie von den Mitgliedern der Organisation des Begünstigten geleistet werden. |
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Finanzbeiträge von Dritten, die speziell für die im Rahmen der Maßnahme förderfähigen Kosten verwendet werden sollen, sind nur zulässig, wenn sie von den Mitgliedern der Organisation des Begünstigten geleistet werden.

Die Berichterstattung und Zahlungsmodalitäten

Die Berichterstattung und die Zahlungsmodalitäten sind in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt (Datenblatt, Punkt 4 und Artikel 21 und 22).

Nach der Unterzeichnung der Finanzhilfe erhalten Sie normalerweise eine Vorfinanzierung, um mit der Arbeit am Projekt beginnen zu können (Startkapital von normalerweise 20 % des maximalen Finanzhilfebetrages).

Die Vorfinanzierung wird 30 Tage nach Inkrafttreten / 10 Tage vor dem Startdatum/der Sicherheitsleistung (falls erforderlich) ausgezahlt — je nachdem, welcher Zeitpunkt der letzte ist.

Am Ende jedes Jahres nach Abschluss der Maßnahme erfolgt eine Zwischenzahlung (mit detaillierter Berichterstattung über die Kosten).

Am Ende des Projekts berechnen wir Ihren endgültigen Finanzhilfebetrag. Wenn die Summe früherer Zahlungen höher ist als der endgültige Finanzhilfebetrag, werden wir den Koordinator bitten, die Differenz zurückzuzahlen (Einziehung).

Alle Zahlungen erfolgen an die koordinierende Organisation.

Bescheinigungen

Abhängig von der Art der Maßnahme, der Höhe des Finanzhilfebetrages und der Art der Begünstigten werden Sie möglicherweise aufgefordert, unterschiedliche Bescheinigungen einzureichen. Die Arten, Zeitpläne und Schwellenwerte für jede Bescheinigung sind in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt (Datenblatt, Punkt 4 und Artikel 24).

Die Haftungsregelung für die Einziehung von Forderungen

Die Haftungsregelung für die Einziehung von Forderungen ist in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt (Datenblatt, Punkt 4.4 und Artikel 22).

Für die Begünstigten ist dies eine der folgenden:

| — | Begrenzte gesamtschuldnerische Haftung mit individuellen Obergrenzen — jeder Begünstigte bis zu seinem maximalen Finanzhilfebetrag |
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Begrenzte gesamtschuldnerische Haftung mit individuellen Obergrenzen — jeder Begünstigte bis zu seinem maximalen Finanzhilfebetrag

| — | Bedingungslose gesamtschuldnerische Haftung — jeder Begünstigte bis zum maximalen Finanzhilfebetrag für die Maßnahme |
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Bedingungslose gesamtschuldnerische Haftung — jeder Begünstigte bis zum maximalen Finanzhilfebetrag für die Maßnahme

oder

| — | Individuelle finanzielle Haftung — jeder Begünstigte nur für seine eigenen Schulden. |
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Individuelle finanzielle Haftung — jeder Begünstigte nur für seine eigenen Schulden.

Vorfinanzierungsgarantien

Wenn eine Garantie für die Vorfinanzierung erforderlich ist, wird diese in der Finanzhilfevereinbarung (Datenblatt, Punkt 4) festgelegt. Der Betrag wird während der Vorbereitung der Finanzhilfe festgelegt und ist normalerweise gleich oder niedriger als die Vorfinanzierung für Ihre Finanzhilfe.

Die Garantie sollte in Euro und von einer zugelassenen Bank / einem zugelassenen Finanzinstitut in einem EU-Mitgliedstaat ausgestellt werden.

Beträge, die sich auf Sperrkonten befinden, werden NICHT als finanzielle Sicherheitsleistungen akzeptiert.

Vorfinanzierungsgarantien sind formal NICHT an einzelne Konsortialmitglieder gebunden, was bedeutet, dass Sie frei organisieren können, wie der Garantiebetrag bereitgestellt wird (von einem oder mehreren Begünstigten für den Gesamtbetrag oder mehrere Garantien für Teilbeträge, vom betreffenden Begünstigten oder von einem anderen Begünstigten usw.). Es ist jedoch wichtig, dass der angeforderte Betrag gedeckt ist und die Garantie(n) rechtzeitig zur Vorfinanzierung an uns gesendet werden (gescannte Kopie über Portal UND Original per Post).

Sofern mit uns vereinbart, kann die Bankgarantie durch eine Garantie eines Dritten ersetzt werden.

Die Garantie wird am Ende der Finanzhilfe gemäß den in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Bedingungen freigegeben.

Bedingungen in Bezug auf die Projektumsetzung

Sicherheitsvorschriften: Siehe Musterfinanzhilfevereinbarung (Artikel 13)

Ethische Vorschriften: Siehe Musterfinanzhilfevereinbarung (Artikel 14)

Regeln in Bezug auf das Recht des geistigen Eigentums: Siehe Musterfinanzhilfevereinbarung (Artikel 16 und Anhang 5)

| — | Liste über Hintergrund: Ja |
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—

Liste über Hintergrund: Ja

| — | Nutzungsrechte auf Ergebnisse: Ja |
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—

Nutzungsrechte auf Ergebnisse: Ja

Kommunikation, Verbreitung und Sichtbarkeit der Finanzierung: Siehe Musterfinanzhilfevereinbarung (Artikel 17 und Anhang 5)

| — | Zusätzliche Kommunikations- und Verbreitungsaktivitäten Ja |
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—

Zusätzliche Kommunikations- und Verbreitungsaktivitäten Ja

| — | Spezielles Logo: Ja |
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Spezielles Logo: Ja

Spezielle Regeln für die Durchführung der Maßnahme:Siehe Musterfinanzhilfevereinbarung (Artikel 18 und Anhang 5)

| — | Spezielle Regeln für Informations- und Absatzförderungskampagnen für Agrarerzeugnisse |
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Spezielle Regeln für Informations- und Absatzförderungskampagnen für Agrarerzeugnisse

| — | Spezielle Vorschriften für die finanzielle Unterstützung Dritter |
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—

Spezielle Vorschriften für die finanzielle Unterstützung Dritter

Verstöße und Vertragsbruch

Die Finanzhilfevereinbarung (Kapitel 5) sieht die Maßnahmen vor, die wir bei Vertragsbruch (und anderen Verstößen) ergreifen können.

Image 16 Weitere Informationen sind zu finden in AGA — Kommentierte Finanzhilfevereinbarung.

11.   Hilfe

Versuchen Sie so weit wie möglich, die Antworten, die Sie benötigen, in dieser und der anderen Dokumentation selbst zu finden (wir haben nur begrenzte Ressourcen für die Bearbeitung direkter Anfragen):

| — | Online-Handbuch |
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Online-Handbuch

| — | Häufig gestellte Fragen auf der Themenseite (für Fragen zur Ausschreibung) |
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Häufig gestellte Fragen auf der Themenseite (für Fragen zur Ausschreibung)

| — | Portal FAQ (für allgemeine Fragen) |
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Portal FAQ (für allgemeine Fragen)

| — | Häufig gestellte Fragen über die Absatzförderungspolitik (https://ec.europa.eu/chafea/agri/faq.htmlhttps://ec.europa.eu/chafea/agri/faq.html |
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Häufig gestellte Fragen über die Absatzförderungspolitik (https://ec.europa.eu/chafea/agri/faq.htmlhttps://ec.europa.eu/chafea/agri/faq.html

Bitte konsultieren Sie auch regelmäßig die Themenseite, da wir sie zum Veröffentlichen von Aktualisierungen in Bezug auf Ausschreibungen verwenden werden.

Kontakt

Bei individuellen Fragen über das Portal Einreichungssystem, nehmen Sie bitte mit dem IT HelpdeskKontakt auf.

Nicht IT-bezogene Fragen sollten an die folgende E-Mail-Adresse gesendet werden: CHAFEA-AGRI-CALLS@ec.europa.eu

Bitte geben Sie deutlich die Referenz der Ausschreibung und das Thema Ihrer Nachfrage an (siehe Deckblatt).

12.   Wichtiger Hinweis

| WICHTIGER HINWEIS







  — | Warten Sie nicht bis zum Ende — Füllen Sie Ihren Antrag rechtzeitig vor Ablauf der Frist aus, um technische Probleme in letzter Minute zu vermeiden. Probleme aufgrund von Last-Minute-Einreichungen (z. B. Überlastung usw.) gehen vollständig auf Ihr Risiko. Fristen im Rahmen der Ausschreibung können NICHT verlängert werden. |
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Image 17
  WICHTIGER HINWEIS

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Warten Sie nicht bis zum Ende — Füllen Sie Ihren Antrag rechtzeitig vor Ablauf der Frist aus, um technische Probleme in letzter Minute zu vermeiden. Probleme aufgrund von Last-Minute-Einreichungen (z. B. Überlastung usw.) gehen vollständig auf Ihr Risiko. Fristen im Rahmen der Ausschreibung können NICHT verlängert werden.

| — | Konsultieren Sie regelmäßig die Portal-Themenseite. Wir werden diese verwenden, um Aktualisierungen und zusätzliche Informationen zur Ausschreibung zu veröffentlichen (Ausschreibungs- und Themenaktualisierungen). |
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Konsultieren Sie regelmäßig die Portal-Themenseite. Wir werden diese verwenden, um Aktualisierungen und zusätzliche Informationen zur Ausschreibung zu veröffentlichen (Ausschreibungs- und Themenaktualisierungen).

| — | Elektronisches Vermittlungssystem für das Förder- und Ausschreibungsportal — Mit der Einreichung des Antrags erklären sich alle Teilnehmer bereit, das elektronische Vermittlungssystem entsprechend der Portal-Geschäftsbedingungen zu nutzen. |
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Elektronisches Vermittlungssystem für das Förder- und Ausschreibungsportal — Mit der Einreichung des Antrags erklären sich alle Teilnehmer bereit, das elektronische Vermittlungssystem entsprechend der Portal-Geschäftsbedingungen zu nutzen.

| — | Registrierung — Vor der Einreichung des Antrags müssen sich alle Begünstigten im Teilnehmerregister registrieren. Der Identifikationscode des Teilnehmers (PIC) (ein Code pro Teilnehmer) ist für das Antragsformular vorgeschrieben. Assoziierte Partner können sich später anmelden (spätestens während der Vorbereitung der Finanzhilfe). |
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Registrierung — Vor der Einreichung des Antrags müssen sich alle Begünstigten im Teilnehmerregister registrieren. Der Identifikationscode des Teilnehmers (PIC) (ein Code pro Teilnehmer) ist für das Antragsformular vorgeschrieben. Assoziierte Partner können sich später anmelden (spätestens während der Vorbereitung der Finanzhilfe).

| — | Konsortialrollen — Bei der Einrichtung Ihres Konsortiums sollten Sie an Organisationen denken, die Ihnen helfen, Ziele zu erreichen und Probleme zu lösen.
  Die Rollen sollten entsprechend der Beteiligung am Projekt zugeordnet werden. Hauptteilnehmer sollten als Begünstigte teilnehmen; andere Unternehmen können als assoziierte Partner, Subunternehmer und Dritte, die Sachbeiträge leisten, teilnehmen. Assoziierte Partner und Dritte, die Sachbeiträge leisten, sollten ihre eigenen Kosten tragen (sie werden keine formellen Empfänger von EU-Mitteln). Die Vergabe von Unteraufträgen muss von Dritten durchgeführt werden (nicht von einem der Begünstigten). |
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Konsortialrollen — Bei der Einrichtung Ihres Konsortiums sollten Sie an Organisationen denken, die Ihnen helfen, Ziele zu erreichen und Probleme zu lösen.

Die Rollen sollten entsprechend der Beteiligung am Projekt zugeordnet werden. Hauptteilnehmer sollten als Begünstigte teilnehmen; andere Unternehmen können als assoziierte Partner, Subunternehmer und Dritte, die Sachbeiträge leisten, teilnehmen. Assoziierte Partner und Dritte, die Sachbeiträge leisten, sollten ihre eigenen Kosten tragen (sie werden keine formellen Empfänger von EU-Mitteln). Die Vergabe von Unteraufträgen muss von Dritten durchgeführt werden (nicht von einem der Begünstigten).

| — | Koordinierende Organisation — Bei Finanzhilfen mit mehreren Begünstigten nehmen die Begünstigten als Konsortium (Gruppe von Begünstigten) teil. Sie müssen eine koordinierende Organisation oder einen Koordinator auswählen, die/der sich um das Projektmanagement und die Koordination kümmert und das Konsortium gegenüber der Vergabebehörde vertritt. Bei Finanzhilfen mit einem Begünstigten ist der einzelne Begünstigte automatisch der Koordinator. |
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Koordinierende Organisation — Bei Finanzhilfen mit mehreren Begünstigten nehmen die Begünstigten als Konsortium (Gruppe von Begünstigten) teil. Sie müssen eine koordinierende Organisation oder einen Koordinator auswählen, die/der sich um das Projektmanagement und die Koordination kümmert und das Konsortium gegenüber der Vergabebehörde vertritt. Bei Finanzhilfen mit einem Begünstigten ist der einzelne Begünstigte automatisch der Koordinator.

| — | Assoziierte Partner — Antragsteller können mit assoziierten Partnern (z. B. Partnerorganisationen, die an der Maßnahme teilnehmen, jedoch kein Recht auf den Erhalt von Finanzhilfen haben) teilnehmen. Sie nehmen ohne Finanzierung teil und müssen daher nicht validiert werden. |
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Assoziierte Partner — Antragsteller können mit assoziierten Partnern (z. B. Partnerorganisationen, die an der Maßnahme teilnehmen, jedoch kein Recht auf den Erhalt von Finanzhilfen haben) teilnehmen. Sie nehmen ohne Finanzierung teil und müssen daher nicht validiert werden.

| — | Konsortialvereinbarung — Aus praktischen und rechtlichen Gründen wird empfohlen, interne Vereinbarungen zu treffen, die es Ihnen ermöglichen, mit außergewöhnlichen oder unvorhergesehenen Umständen umzugehen (in allen Fällen, auch wenn dies nicht gemäß der Finanzhilfevereinbarung vorgeschrieben ist). Die Konsortialvereinbarung bietet Ihnen auch die Möglichkeit, den Finanzhilfebetrag gemäß Ihren eigenen konsortialinternen Grundsätzen und Parametern neu zu verteilen (z. B. kann ein Begünstigter seinen Finanzhilfebetrag einem anderen Begünstigten zuweisen). Die Konsortialvereinbarung ermöglicht es Ihnen somit, die EU-Finanzhilfe an die Bedürfnisse Ihres Konsortiums anzupassen und Sie auch bei Meinungsverschiedenheiten zu schützen. |
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Konsortialvereinbarung — Aus praktischen und rechtlichen Gründen wird empfohlen, interne Vereinbarungen zu treffen, die es Ihnen ermöglichen, mit außergewöhnlichen oder unvorhergesehenen Umständen umzugehen (in allen Fällen, auch wenn dies nicht gemäß der Finanzhilfevereinbarung vorgeschrieben ist). Die Konsortialvereinbarung bietet Ihnen auch die Möglichkeit, den Finanzhilfebetrag gemäß Ihren eigenen konsortialinternen Grundsätzen und Parametern neu zu verteilen (z. B. kann ein Begünstigter seinen Finanzhilfebetrag einem anderen Begünstigten zuweisen). Die Konsortialvereinbarung ermöglicht es Ihnen somit, die EU-Finanzhilfe an die Bedürfnisse Ihres Konsortiums anzupassen und Sie auch bei Meinungsverschiedenheiten zu schützen.

| — | Ausgeglichenes Projektbudget — Die Antragsteller müssen ein ausgeglichenes Projektbudget und ausreichend weitere Ressourcen für die erfolgreiche Durchführung des Projekts sicherstellen (z. B. Eigenbeiträge, Einnahmen aus der Maßnahme, finanzielle Unterstützung durch Dritte). Sie können aufgefordert werden, Ihre geschätzten Kosten zu senken, wenn sie nicht förderfähig sind (einschließlich überhöhter Kosten). |
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Ausgeglichenes Projektbudget — Die Antragsteller müssen ein ausgeglichenes Projektbudget und ausreichend weitere Ressourcen für die erfolgreiche Durchführung des Projekts sicherstellen (z. B. Eigenbeiträge, Einnahmen aus der Maßnahme, finanzielle Unterstützung durch Dritte). Sie können aufgefordert werden, Ihre geschätzten Kosten zu senken, wenn sie nicht förderfähig sind (einschließlich überhöhter Kosten).

| — | Gewinnverbot — Finanzhilfen dürfen KEINEN Gewinn generieren (d. h. Überschuss an Einnahmen + EU-Finanzhilfe über Kosten). Dies wird von uns am Ende des Projekts überprüft. |
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Gewinnverbot — Finanzhilfen dürfen KEINEN Gewinn generieren (d. h. Überschuss an Einnahmen + EU-Finanzhilfe über Kosten). Dies wird von uns am Ende des Projekts überprüft.

| — | Keine doppelte Finanzierung — Es gibt ein striktes Verbot der doppelten Finanzierung aus dem EU-Haushalt (außer im Rahmen von EU-Synergie-Ausschreibungen). Außerhalb solcher Synergie-Ausschreibungen kann eine bestimmte Maßnahme nur EINE Finanzhilfe aus dem EU-Haushalt erhalten, und Kostenpositionen dürfen unter KEINEN Umständen zwei verschiedenen EU-Maßnahmen zugewiesen werden. |
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Keine doppelte Finanzierung — Es gibt ein striktes Verbot der doppelten Finanzierung aus dem EU-Haushalt (außer im Rahmen von EU-Synergie-Ausschreibungen). Außerhalb solcher Synergie-Ausschreibungen kann eine bestimmte Maßnahme nur EINE Finanzhilfe aus dem EU-Haushalt erhalten, und Kostenpositionen dürfen unter KEINEN Umständen zwei verschiedenen EU-Maßnahmen zugewiesen werden.

| — | Abgeschlossene / laufende Projekte — Vorschläge für bereits abgeschlossene Projekte werden abgelehnt. Vorschläge für Projekte, die bereits begonnen haben, werden fallweise bewertet (in diesem Fall können keine Kosten für Maßnahmen erstattet werden, die vor dem Projektstart/der Einreichung des Vorschlags stattgefunden haben). |
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Abgeschlossene / laufende Projekte — Vorschläge für bereits abgeschlossene Projekte werden abgelehnt. Vorschläge für Projekte, die bereits begonnen haben, werden fallweise bewertet (in diesem Fall können keine Kosten für Maßnahmen erstattet werden, die vor dem Projektstart/der Einreichung des Vorschlags stattgefunden haben).

| — | Kombination mit EU-Betriebskostenzuschüssen — Eine Kombination mit EU-Betriebskostenzuschüssen ist möglich, wenn das Projekt außerhalb des Arbeitsprogramms für Betriebskostenzuschüsse verbleibt und Sie sicherstellen, dass die Kostenpositionen in Ihrer Rechnungsführung klar voneinander getrennt und NICHT zweimal deklariert werden (siehe AGA — Kommentierte Musterfinanzhilfevereinbarung, Artikel 6.2.E). |
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Kombination mit EU-Betriebskostenzuschüssen — Eine Kombination mit EU-Betriebskostenzuschüssen ist möglich, wenn das Projekt außerhalb des Arbeitsprogramms für Betriebskostenzuschüsse verbleibt und Sie sicherstellen, dass die Kostenpositionen in Ihrer Rechnungsführung klar voneinander getrennt und NICHT zweimal deklariert werden (siehe AGA — Kommentierte Musterfinanzhilfevereinbarung, Artikel 6.2.E).

| — | Mehrere Vorschläge — Antragsteller können mehr als einen Vorschlag für verschiedene Projekte im Rahmen derselben Ausschreibung einreichen (und für diese eine Förderung erhalten).
  Organisationen können an mehreren Vorschlägen teilnehmen.
  ABER: Wenn mehrere Vorschläge für das gleiche/sehr ähnliche Projekt vorliegen, wird nur ein Antrag angenommen und bewertet. Die Antragsteller werden gebeten, einen von ihnen zurückzuziehen (oder er wird abgelehnt). |
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Mehrere Vorschläge — Antragsteller können mehr als einen Vorschlag für verschiedene Projekte im Rahmen derselben Ausschreibung einreichen (und für diese eine Förderung erhalten).

Organisationen können an mehreren Vorschlägen teilnehmen.

ABER: Wenn mehrere Vorschläge für das gleiche/sehr ähnliche Projekt vorliegen, wird nur ein Antrag angenommen und bewertet. Die Antragsteller werden gebeten, einen von ihnen zurückzuziehen (oder er wird abgelehnt).

| — | Erneute Einreichung — Vorschläge können bis zum Ende der Einreichungsfrist geändert und erneut eingereicht werden. |
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Erneute Einreichung — Vorschläge können bis zum Ende der Einreichungsfrist geändert und erneut eingereicht werden.

| — | Ablehnung — Mit der Einreichung des Antrags akzeptieren alle Antragsteller die in diesem Ausschreibungsdokument festgelegten Ausschreibungsbedingungen (und die Dokumente, auf die sie sich beziehen). Vorschläge, die nicht alle Ausschreibungsbedingungen erfüllen, werden abgelehnt. Dies gilt auch für Antragsteller: Alle Antragsteller müssen die Kriterien erfüllen. Wenn einer von ihnen diese nicht erfüllt, muss er ersetzt werden, oder der gesamte Vorschlag wird abgelehnt. |
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Ablehnung — Mit der Einreichung des Antrags akzeptieren alle Antragsteller die in diesem Ausschreibungsdokument festgelegten Ausschreibungsbedingungen (und die Dokumente, auf die sie sich beziehen). Vorschläge, die nicht alle Ausschreibungsbedingungen erfüllen, werden abgelehnt. Dies gilt auch für Antragsteller: Alle Antragsteller müssen die Kriterien erfüllen. Wenn einer von ihnen diese nicht erfüllt, muss er ersetzt werden, oder der gesamte Vorschlag wird abgelehnt.

| — | Löschung — Unter Umständen kann die Löschung der Ausschreibung erforderlich sein. In diesem Fall werden Sie per Anruf oder Themenaktualisierung informiert. Bitte beachten Sie, dass Löschungen keinen Anspruch auf Entschädigung beinhalten. |
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Löschung — Unter Umständen kann die Löschung der Ausschreibung erforderlich sein. In diesem Fall werden Sie per Anruf oder Themenaktualisierung informiert. Bitte beachten Sie, dass Löschungen keinen Anspruch auf Entschädigung beinhalten.

| — | Sprache — Sie können Ihren Vorschlag in jeder offiziellen EU-Sprache einreichen. Aus Gründen der Effizienz empfehlen wir Ihnen jedoch dringend, Englisch zu verwenden. Wenn Sie die Ausschreibungsdokumentation in einer anderen Amtssprache der EU benötigen, senden Sie bitte innerhalb von 10 Tagen nach Veröffentlichung der Ausschreibung eine entsprechende Anfrage (Kontaktinformationen siehe Abschnitt 11). |
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Sprache — Sie können Ihren Vorschlag in jeder offiziellen EU-Sprache einreichen. Aus Gründen der Effizienz empfehlen wir Ihnen jedoch dringend, Englisch zu verwenden. Wenn Sie die Ausschreibungsdokumentation in einer anderen Amtssprache der EU benötigen, senden Sie bitte innerhalb von 10 Tagen nach Veröffentlichung der Ausschreibung eine entsprechende Anfrage (Kontaktinformationen siehe Abschnitt 11).

| — | Transparenz — Gemäß Artikel 38 der EU Haushaltsordnung, werden jedes Jahr Informationen über gewährte EU-Finanzmittel auf der Europa Website veröffentlicht.
  Diese beinhalten:






  — | Namen der Begünstigten |
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Transparenz — Gemäß Artikel 38 der EU Haushaltsordnung, werden jedes Jahr Informationen über gewährte EU-Finanzmittel auf der Europa Website veröffentlicht.

Diese beinhalten:

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Namen der Begünstigten

| — | Adressen der Begünstigten |
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Adressen der Begünstigten

| — | den Zweck, für den die Finanzhilfe gewährt wurde |
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den Zweck, für den die Finanzhilfe gewährt wurde

| — | den höchsten gewährten Betrag. |
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den höchsten gewährten Betrag.

Auf die Veröffentlichung kann ausnahmsweise verzichtet werden (auf begründeten und ordnungsgemäß fundierten Antrag), wenn das Risiko besteht, dass die Offenlegung Ihre Rechte und Freiheiten gemäß der EU-Grundrechtecharta oder Ihre wirtschaftlichen Interessen gefährdet.

| — | Datenschutz — Die Einreichung eines Vorschlags im Rahmen dieser Ausschreibung umfasst die Erhebung, Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Diese Daten werden gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet. Sie werden ausschließlich zum Zweck der Bewertung Ihres Vorschlags, der anschließenden Verwaltung Ihrer Finanzhilfe und gegebenenfalls der Programmüberwachung, -bewertung und -kommunikation verarbeitet. Eine Beschreibung ist in der Datenschutzerklärung des Förder- und Ausschreibungsportals zu finden. |
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Datenschutz — Die Einreichung eines Vorschlags im Rahmen dieser Ausschreibung umfasst die Erhebung, Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Diese Daten werden gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet. Sie werden ausschließlich zum Zweck der Bewertung Ihres Vorschlags, der anschließenden Verwaltung Ihrer Finanzhilfe und gegebenenfalls der Programmüberwachung, -bewertung und -kommunikation verarbeitet. Eine Beschreibung ist in der Datenschutzerklärung des Förder- und Ausschreibungsportals zu finden.

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(1)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 56).

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/1829 der Kommission vom 23. April 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (ABl. L 266 vom 13.10.2015, S. 3).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1831 der Kommission vom 7. Oktober 2015 mit Vorschriften zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (ABl. L 266 vom 13.10.2015, S. 14).

(5)  Durchführungsbeschluss C(2020) 8835 der Kommission vom 16. Dezember 2020 über die Annahme des Arbeitsprogramms für 2021 und den Finanzierungsbeschluss für die Einführung der Absatzförderung für Agrarerzeugnisse.

(6)  COM(2007) 279 final, 30.5.2007.

(*1)  Vorschläge für Mehrländerprogramme zu „Obst und Gemüse“ für den Binnenmarkt sind ebenfalls unter dem Thema AGRIP-MULTI-2021-IM förderfähig. In dem Fall sollte sich die Aussage der Kampagnen zu Obst und Gemüse unter Thema AGRIP-MULTI-2021-IM von der Betonung der Vorteile des Konsums von Obst und Gemüse im Rahmen einer ausgewogenen und gesunden Ernährung unterscheiden (es sei denn, die Vorschläge haben Obst und Gemüse mit einem oder mehreren anderen Erzeugnissen zum Gegenstand).

(*2)  Programme zur Förderung der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) entsprechend der UN-Liste auf https://www.un.org/development/desa/dpad/wp-content/uploads/sites/45/publication/ldc_list.pdfhttps://www.un.org/development/desa/dpad/wp-content/uploads/sites/45/publication/ldc_list.pdf

(*3)  Mehrländerprogramme zur Förderung ökologischer/biologischer Erzeugnisse in Drittländern fallen unter AGRIP-MULTI-2021-TC-ORGANIC Sie können nicht unter das Thema AGRIP-MULTI-2021-TC-ALL fallen, es sei denn, ökologische/biologische Erzeugnisse werden mit anderen Erzeugnissen kombiniert.

(7)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(8)  ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1.

(9)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(10)  Siehe Artikel 197 Absatz 2 Buchstabe c der EU-Haushaltsordnung 2018/1046.

(11)  Die Definitionen sind in den Artikeln 187 Absatz 2 und Artikel 197 Absatz 2 Buchstabe c der EU Haushaltsordnung 2018/1046zu finden.

(12)  Bitte beachten Sie, dass das Amtsblatt der Europäischen Union die offizielle Liste und im Konfliktfall deren Inhalt Vorrang vor dem des EU Sanktionsplans hat.

(13)  Leitlinien Nr. 2013/C 205/05 der Kommission zur Förderfähigkeit israelischer Unternehmen und ihrer Aktivitäten in den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten für von der EU ab 2014 finanzierte Finanzhilfen, Preise und Finanzierungsinstrumente (ABl. C 205 vom 19.7.2013, S. 9).

(14)  Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9).

(15)  „Verbundene Unternehmen“ sind Unternehmen, die eine Verbindung zum Begünstigten haben, insbesondere eine rechtliche oder kapitalmäßige Verbindung, die weder auf die Maßnahme beschränkt noch ausschließlich zum Zweck ihrer Umsetzung gegründet wurde.

(16)  Siehe Artikel 136 der EU Haushaltsordnung 2018/1046.

(17)  Zu beruflichem Fehlverhalten gehören: Verletzung ethischer Berufsstandards, Fehlverhalten mit Auswirkungen auf die berufliche Glaubwürdigkeit, falsche Erklärungen / falsche Darstellung von Informationen, Teilnahme an einem Kartell oder einer anderen Vereinbarung, die den Wettbewerb verzerren, Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, Versuch der Beeinflussung von Entscheidungsprozessen oder des Erhalts vertraulicher Informationen von staatlichen Behörden, um Vorteile zu erzielen.

(18)  Siehe Artikel 141 der EU Haushaltsordnung 2018/1046.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 28.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/48 |
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28.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/48

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

Sache M.10010 — Investindustrial Group/CSM Ingredients

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 31/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Global Food Solutions S.àr.l. (Luxemburg), letztlich kontrolliert von Investindustrial S.A. („Investindustrial“, Luxemburg), |
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Global Food Solutions S.àr.l. (Luxemburg), letztlich kontrolliert von Investindustrial S.A. („Investindustrial“, Luxemburg),

| — | CSM Ingredients (Vereinigtes Königreich), letztlich kontrolliert von Rhône Capital L.L.C (USA). |
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CSM Ingredients (Vereinigtes Königreich), letztlich kontrolliert von Rhône Capital L.L.C (USA).

Global Food Solutions übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über einen Teil bzw. Teile von CSM Ingredients.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Investindustrial: Investitionen in mittlere Unternehmen mit Sitz in Europa, u. a. in Italien, Portugal, Spanien und im Vereinigte Königreich; die Investitionen konzentrieren sich vorwiegend auf folgende drei Bereiche: Verbraucher und Freizeit, Gesundheitswesen und Gesundheitsdienstleistungen sowie industrielle Fertigung, |
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Investindustrial: Investitionen in mittlere Unternehmen mit Sitz in Europa, u. a. in Italien, Portugal, Spanien und im Vereinigte Königreich; die Investitionen konzentrieren sich vorwiegend auf folgende drei Bereiche: Verbraucher und Freizeit, Gesundheitswesen und Gesundheitsdienstleistungen sowie industrielle Fertigung,

| — | CSM Ingredients: Herstellung und Vertrieb von halbfertigen Backwaren sowie von Zutaten für Milchprodukte und Speiseeis für handwerkliche Bäckereien und industrielle Lebensmittelproduzenten. |
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CSM Ingredients: Herstellung und Vertrieb von halbfertigen Backwaren sowie von Zutaten für Milchprodukte und Speiseeis für handwerkliche Bäckereien und industrielle Lebensmittelproduzenten.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

Sache M.10010 — Investindustrial Group/CSM Ingredients

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 28.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/50 |
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28.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/50

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

Sache: M.10076 — Cinven/Raffles/Miller

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 31/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Cinven Capital Management (SFF) General Partner Limited („Cinven“, Guernsey), |
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Cinven Capital Management (SFF) General Partner Limited („Cinven“, Guernsey),

| — | Raffles Private Holdings Limited („Raffles“, Vereinigtes Königreich), kontrolliert von GIC Private Limited („GIC“, Vereinigtes Königreich), |
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Raffles Private Holdings Limited („Raffles“, Vereinigtes Königreich), kontrolliert von GIC Private Limited („GIC“, Vereinigtes Königreich),

| — | Miller Insurance Services LLP („Miller“, Vereinigtes Königreich). |
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Miller Insurance Services LLP („Miller“, Vereinigtes Königreich).

Cinven und Raffles übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Miller.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Cinven ist eine Private-Equity-Gesellschaft, die in erster Linie Anlageverwaltungs- und Anlageberatungsdienstleistungen erbringt. |
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Cinven ist eine Private-Equity-Gesellschaft, die in erster Linie Anlageverwaltungs- und Anlageberatungsdienstleistungen erbringt.

| — | Raffles ist eine Zweckgesellschaft von GIC, das ein diversifiziertes weltweites Portfolio von Investitionen in Private-Equity-, Risikokapital- und Infrastrukturfonds sowie Direktinvestitionen in private Unternehmen verwaltet. |
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Raffles ist eine Zweckgesellschaft von GIC, das ein diversifiziertes weltweites Portfolio von Investitionen in Private-Equity-, Risikokapital- und Infrastrukturfonds sowie Direktinvestitionen in private Unternehmen verwaltet.

| — | Miller ist ein Makler von Sachversicherungen und Rückversicherungen. |
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—

Miller ist ein Makler von Sachversicherungen und Rückversicherungen.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10076 — Cinven/Raffles/Miller

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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