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I Mitteilungen

Kommission

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Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte (1) am 1. September 2005:

2,05 %

Euro-Wechselkurs (2)

1. September 2005

(2005/C 215/01)

1 Euro= 

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(1)  Auf das letzte Geschäft vor dem angegebenen Tag angewandter Satz. Bei Zinstendern marginaler Zuteilungssatz.

(2)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3825 — EHA/REWE Austria/JV)

(2005/C 215/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 27. Juni 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Deutsch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/ M.3931 — TransGourmet/Prodirest)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2005/C 215/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 800/1999

(2005/C 215/04)

(Dieses Verzeichnis ersetzt das Verzeichnis, das im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 295 vom 18. Oktober 2000, S. 2, veröffentlicht wurde)

1.   ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (1) sind die von den Mitgliedstaaten zugelassenen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften ermächtigt, Bescheinigungen auszustellen, aus denen hervorgeht, dass die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wird, in einem Drittland entladen und eingeführt worden sind oder zumindest den Bestimmungsort in einem Drittland erreicht haben.

Für die Zulassung der Kontroll- und Überwachungsgesellschaften sind die Mitgliedstaaten zuständig.

Die Zulassung einer Kontroll- und Überwachungsgesellschaft durch einen Mitgliedstaat gilt für alle Mitgliedstaaten. Dies bedeutet, dass die von den zugelassenen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften ausgestellten Bescheinigungen in der ganzen Gemeinschaft verwendet werden dürfen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat die Kontrollgesellschaft niedergelassen ist.

Der Transparenz halber veröffentlicht die Kommission in regelmäßigen Abständen ein aktualisiertes Verzeichnis aller von den Mitgliedstaaten zugelassenen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften. Das Verzeichnis im Anhang wurde am 1. Juli 2005 erstellt.

2.   HINWEIS

Die Kommissionsdienststellen machen die Ausführer auf folgende Punkte aufmerksam:

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(1)ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 5).

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ANHANG

Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften

DÄNEMARK

DEUTSCHLAND

SPANIEN

FRANKREICH

ITALIEN

NIEDERLANDE

POLEN

FINNLAND

VEREINIGTES KÖNIGREICH

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(1)  Dieses Unternehmen wurde auch für die Kontrollen in Drittländern im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 639/2003 betreffend den Schutz lebender Rinder beim Transport zugelassen.

(2)  Die diesem Unternehmen erteilte Genehmigung zur Ausstellung von Bescheinigungen gilt nur für bestimmte Drittländer. Das Verzeichnis dieser Länder ist bei den finnischen Behörden erhältlich.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3930 — LBO/Wheelabrator Allevard)

(2005/C 215/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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III Bekanntmachungen

Kommission

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Aktionen im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration „Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums“

Vorrangiger Themenbereich: „Unterstützung der kohärenten Entwicklung der Politik“

Kennnummer: FP6-2005-RTD-OMC-NET

(2005/C 215/06)

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(1)ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1.

(2)ABl. L 294 vom 29.10.2002, S. 1.

(3)  Kommissionsbeschluss C(2002) 4789, geändert durch C(2003) 577, C(2003) 955, C(2003) 1952, C(2003) 3543, C(2003) 3555, C(2003) 4609, C(2003) 5183, C(2004) 433, C(2004) 2002, C(2004) 2727, C(2004) 3324, C(2004) 4178,, C(2004)5286, C(2005)27, C(2005)961, C(2005)2076, C(2005)2747 und C(2005)3244, alle Beschlüsse unveröffentlicht.

(4)ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 23.

(5)ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

(7)  C(2003) 883 vom 27.3.2003, zuletzt geändert durch C(2004) 1855 vom 18.5.2004.

(8)  Das EPSS soll den Antragstellern bei der Ausarbeitung und Einreichung von Vorschlägen in elektronischer Form helfen.

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ANHANG

FP6-RTD-OMC-NET

1.   Spezifisches Programm: „Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums“

2.   Vorrangiger Themenbereich/Gebiet: 12. Unterstützung der kohärenten Entwicklung der Politik

3.   Aufforderungstitel: Unterstützung des Lernens voneinander und der Koordinierung bei der Entwicklung der Forschungspolitik

4.   Kennnummer: FP6-2005-RTD-OMC-NET

5.   Tag der Veröffentlichung: 

6.   Einreichungsschluss: 3. Februar 2006, 17.00 Uhr (Ortszeit Brüssel)

7.   Gesamte vorläufige Mittelzuweisung: 8,7 Mio. EUR

8.   Bereiche und Instrumente: 

9.   Mindesteilnehmerzahl: 

10.   Teilnahmebeschränkungen: Die Mindestteilnehmerzahl muss ausschließlich durch öffentliche Stellen gemäß Artikel 2 Absatz 31 der Beteiligungsregeln erreicht werden, die an der Festlegung der Forschungspolitik auf nationaler oder regionaler Ebene beteiligt sind. Der Koordinator muss eine solche öffentliche Stelle sein

11.   Konsortialvereinbarungen: Die Teilnehmer an Konsortien, die aufgrund dieser Aufforderung gebildet werden, brauchen keine Konsortialvereinbarung abzuschließen

12.   Bewertungsverfahren: Die Bewertung erfolgt in einem einstufigen Verfahren. Die Vorschläge werden nicht anonym bewertet

13.   Bewertungskriterien: Die geltenden Kriterien für jedes Instrument sind Anhang B des Arbeitsprogramms zu entnehmen (einschließlich ihrer jeweiligen Gewichtung, Mindestpunktzahl und der mindestens zu erreichenden Gesamtpunktzahl)

14.   Vorläufige Bewertungs- und Auswahlfristen: Die Bewertungsergebnisse werden voraussichtlich innerhalb von vier Monaten nach Einreichungsschluss vorliegen

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(1)  Ein Teilnehmer ist eine Rechtsperson, die zum Projekt beiträgt und die aufgrund des Vertrags Rechte und Pflichten gegenüber der Gemeinschaft hat. Rechtspersonen, die an dieser Koordinierungsmaßnahme teilnehmen, werden in erster Linie nationale und regionale Behörden sein.

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HINWEIS FÜR DEN LESER — KOM-DOKUMENTE

Ab Veröffentlichung des Amtsblatts C 211 vom 30. August 2005, wenn die Titel der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge und die Titel anderer KOM-Dokumente als Legislativvorschläge im Amtsblatt veröffentlicht werden, enthält die Online-Version des bei EUR-Lex einsehbaren Amtsblatts eine Verknüpfung mit dem ausführlichen Text.

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