# Amtsblatt C 37/2. F

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 37 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang2. Februar 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 37

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang2. Februar 2021

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIEßUNGEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 141. Plenartagung des AdR — Videokonferenz über Interactio, 8.12.2020-10.12.2020 |
| 2021/C 37/01 | Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Arbeitsprogramm 2021 der Europäischen Kommission | 1 |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 141. Plenartagung des AdR — Videokonferenz über Interactio, 8.12.2020-10.12.2020 |
| 2021/C 37/02 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ein nachhaltigerer Tourismus für die Städte und Regionen der EU | 8 |
| 2021/C 37/03 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Eine EU-Strategie zur Wiederbelebung des ländlichen Raums | 16 |
| 2021/C 37/04 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Vom Hof auf den Tisch: die lokale und regionale Dimension | 22 |
| 2021/C 37/05 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung | 28 |
| 2021/C 37/06 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Chancen und Synergien einer vorausschauenden Anpassung an den Klimawandel zur Förderung von Nachhaltigkeit und Lebensqualität in den Regionen und Kommunen: Welche Rahmenbedingungen sind erforderlich? | 33 |
| 2021/C 37/07 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Regionen und die Bewertung des europäischen Grünen Deals | 40 |
| 2021/C 37/08 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Stärkung der lokalen Governance und der repräsentativen Demokratie durch neue digitale Technologien | 47 |
| 2021/C 37/09 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Herausforderungen für den öffentlichen Nahverkehr in Städten und Metropolregionen | 51 |
| 2021/C 37/10 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Bericht der Kommission über die Umsetzung der Mitteilung Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU | 57 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIEßUNGEN

Ausschuss der Regionen

141. Plenartagung des AdR — Videokonferenz über Interactio, 8.12.2020-10.12.2020

2021/C 37/01

Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Arbeitsprogramm 2021 der Europäischen Kommission

1

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

141. Plenartagung des AdR — Videokonferenz über Interactio, 8.12.2020-10.12.2020

2021/C 37/02

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ein nachhaltigerer Tourismus für die Städte und Regionen der EU

8

2021/C 37/03

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Eine EU-Strategie zur Wiederbelebung des ländlichen Raums

16

2021/C 37/04

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Vom Hof auf den Tisch: die lokale und regionale Dimension

22

2021/C 37/05

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung

28

2021/C 37/06

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Chancen und Synergien einer vorausschauenden Anpassung an den Klimawandel zur Förderung von Nachhaltigkeit und Lebensqualität in den Regionen und Kommunen: Welche Rahmenbedingungen sind erforderlich?

33

2021/C 37/07

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Regionen und die Bewertung des europäischen Grünen Deals

40

2021/C 37/08

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Stärkung der lokalen Governance und der repräsentativen Demokratie durch neue digitale Technologien

47

2021/C 37/09

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Herausforderungen für den öffentlichen Nahverkehr in Städten und Metropolregionen

51

2021/C 37/10

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Bericht der Kommission über die Umsetzung der Mitteilung Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU

57

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIEßUNGEN

Ausschuss der Regionen

141. Plenartagung des AdR — Videokonferenz über Interactio, 8.12.2020-10.12.2020

| 2.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 37/1 |
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2.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/1

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Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Arbeitsprogramm 2021 der Europäischen Kommission

(2021/C 37/01)

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR),

in Erwägung

| — | des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission 2021 (1); |
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des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission 2021 (1);

| — | des Protokolls über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission vom Februar 2012; |
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des Protokolls über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission vom Februar 2012;

| — | der AdR-Entschließung zu den Prioritäten des Europäischen Ausschusses der Regionen 2020-2025 (2); |
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—

der AdR-Entschließung zu den Prioritäten des Europäischen Ausschusses der Regionen 2020-2025 (2);

| — | der AdR-Entschließung mit Vorschlägen des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2021 (3); |
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der AdR-Entschließung mit Vorschlägen des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2021 (3);

| 1. | unterstreicht die absolute Dringlichkeit, die Auswirkungen der weltweiten Pandemie einzudämmen, da die Coronavirus-Krise die bereits bestehenden sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Unterschiede weiter verschärft, was auch aus dem ersten Jahresbarometer des AdR zur Lage der Gemeinden und Regionen ersichtlich wird; |
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1.

| 2. | betont nachdrücklich, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) eng in die Ausarbeitung und Umsetzung der Agenda für die wirtschaftliche und soziale Erholung nach COVID-19 eingebunden werden müssen; unterstützt das Ziel der EU, beim ökologischen und digitalen Wandel eine führende Rolle zu übernehmen; verpflichtet sich, eng mit den einschlägigen Interessenträgern zusammenzuarbeiten, um eine Bilanz der Erkenntnisse aus dem bisherigen Umgang mit der COVID-19-Krise zu ziehen und die Bereitschaftsplanung für die Zukunft in Angriff zu nehmen; |
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2.

| 3. | drängt die Europäische Kommission, die Initiative zu ergreifen, um rasch zu einer zufriedenstellenden und dauerhaften Lösung der humanitären Krise im Mittelmeerraum zu gelangen, wobei es gilt, allem voran das Leben der Migranten zu schützen, aber auch die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten; erklärt sich gemeinsam mit den LRG zu einer umfassenden Zusammenarbeit bereit; |
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3.

| 4. | unterstützt deshalb den Ansatz der Kommission, durch die jährliche strategische Vorausschau die politischen Prioritäten der EU abzustecken, wozu der AdR mit Daten der lokalen und regionalen Ebene aus der gesamten EU beitragen wird; |
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4.

| 5. | teilt die Auffassung, dass die Konferenz zur Zukunft Europas so bald wie möglich beginnen muss; unterstreicht, dass das Projekt durch eine umfassende Einbeziehung des AdR als Sprachrohr der LRG in alle Gremien der Konferenz an Bürgernähe gewinnen und vertiefende Überlegungen zu den notwendigen Änderungen in der Politik, bei den Verfahren und im institutionellen Rahmens der EU ermöglichen würde; betont, dass bei allen öffentlichen Konsultationen im Zusammenhang mit der Konferenz ein Höchstmaß an Pluralismus gewährleistet werden muss; |
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5.

| 6. | fordert die anderen EU-Institutionen auf, zusammen mit dem AdR ein Pilotmodell für einen über die LRG vermittelten ständigen und strukturierten Dialog mit den Bürgern zu entwickeln, der auch zur Verbesserung des Beschlussfassungsprozesses in der EU beitragen könnte; |
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6.

| 7. | bekräftigt, dass die LRG vor allem in den Bereichen, wo sie Maßstäbe setzen, an der Konzipierung und Umsetzung der politischen Maßnahmen der EU beteiligt werden müssen, insbesondere durch die korrekte Anwendung der aktiven Subsidiarität und die durchgängige Berücksichtigung der Grundsätze der Multi-Level-Governance; begrüßt die Entscheidung der Kommission, die Mitwirkung des AdR an der Plattform „Fit for Future“ zu stärken, und verpflichtet sich, zur Zielsetzung dieser Plattform im Rahmen der Gruppe der Regierungsvertreter und der eigens dafür eingesetzten Untergruppe RegHub beizutragen; betont, dass die lokale und regionale Perspektive bei der REFIT-Überarbeitung stärker berücksichtigt werden muss; |
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7.

| 8. | bekräftigt seine an die Kommission gerichtete Forderung, bei der Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarungen und -programme für den Zeitraum 2021-2027 die Einhaltung des Verhaltenskodex für Partnerschaften sorgfältig zu überwachen und dafür zu sorgen, dass die Beteiligung der LRG einer vollwertigen Partnerschaft entspricht; merkt an, dass die Grundsätze der Partnerschaft und der Multi-Level-Governance bei der Steuerung des Europäischen Semesters stärker zum Tragen kommen sollten, zumal im Rahmen des Semesters Leitlinien für die kohäsionspolitischen Programme 2021-2027 und für die Aufbau- und Resilienzfazilität vorgegeben werden; |
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8.

| 9. | wird die Legislativvorschläge für neue Eigenmittel sorgfältig prüfen, insbesondere mit Blick auf ihre potenziellen Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Finanzen und auf die Bürgerinnen und Bürger; |
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9.

| 10. | betont die Notwendigkeit, die Wechselwirkungen zwischen der Finanzierung über die Aufbau- und Resilienzfazilität und der kohäsionspolitischen Finanzierung auf lokaler und regionaler Ebene zu klären; fordert insbesondere mit Blick auf die Aufbau- und Resilienzfazilität und die Mitgliedstaaten, bei der Ausarbeitung der anstehenden nationalen Reform- und Investitionspläne sowohl einem horizontalen als auch einem Bottom-up-Ansatz zu folgen; spricht sich dafür aus, dass an dem Forum zum Thema Aufbau- und Resilienzfazilität im Oktober 2021 ein breites Spektrum von Vertretern aus den EU-Institutionen und Interessenträgern teilnimmt; |
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10.

| 11. | begrüßt die Zusage der Kommission, sich bei der Schaffung des politischen Rahmens für eine nachhaltige Erholung in der EU auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung sowie auf das Pariser Übereinkommen von 2015 zu stützen; |
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11.

| 12. | begrüßt das Paket „Fit für das 55 %-Ziel“ der Kommission, hält indes ein ehrgeizigeres Emissionssenkungsziel bis 2030 im Einklang mit dem Standpunkt des Europäischen Parlaments für notwendig und realistisch; ruft deshalb die Kommission auf, im Rahmen ihres Pakets „Fit für das 55 %-Ziel“ eine ehrgeizige Anpassungsstrategie der EU vorzulegen und dabei die zentrale Rolle der LRG bei der Anpassung an den Klimawandel deutlich hervorzuheben; |
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12.

| 13. | ist bereit, einen gemeinsamen COP 26-Fahrplan im Vorfeld der 26. Konferenz der Vertragsparteien (COP 26) der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) in Glasgow auszuarbeiten, um das Engagement der EU auf allen Ebenen darzulegen und die Rolle und die Beiträge der subnationalen Regierungsebenen im Rahmen des Übereinkommens von Paris und der Klimarahmenkonvention bekannt zu machen; wird auf diese Weise die Rolle der Städte und Regionen bei der Umsetzung und Beschleunigung von Klimaschutzmaßnahmen durch die praktische Zusammenarbeit mit der Industrie, Hochschulen, Bürgern und verschiedenen Gemeinschaften herausstellen; |
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13.

| 14. | betont, dass der angekündigte Vorschlag für ein CO2-Grenzausgleichssystem eng mit der Überprüfung des Emissionshandelssystems zusammenhängt; fordert eine gründliche Abschätzung der Folgen einer schrittweisen Abschaffung der kostenlosen Zertifikate für die energieintensiven Sektoren der EU, um eine Diskriminierung zwischen Drittstaats- und EU-Unternehmen zu vermeiden; |
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14.

| 15. | wird die Umsetzung des Mechanismus für einen gerechten Übergang genau mitverfolgen und schlägt vor, in der zweiten Jahreshälfte 2021 ein Forum zum gerechten Übergang abzuhalten und die ersten politischen Schlussfolgerungen zu seiner Umsetzung zu ziehen; |
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15.

| 16. | ist der Auffassung, dass die Dialoge über klima- und energiepolitische Fragen auf mehreren Ebenen weiter gefördert und auf alle Bereiche des Grünen Deals ausgeweitet werden sollten; fordert nachdrücklich, die Rolle von Städten und Regionen bei der Umsetzung der Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsmaßnahmen in vollem Umfang anzuerkennen, und spricht sich für einen wirksamen Multi-Level-Governance-Rahmen mittels des Europäischen Klimapakts aus; begrüßt vor diesem Hintergrund die Zusage der Kommission, einen gemeinsamen Aktionsplan zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals vorzulegen, der einen europäischen regionalen Fortschrittsanzeiger zur Verfolgung der Fortschritte bei der Umsetzung des Grünen Deals auf subnationaler Ebene umfassen könnte; |
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16.

| 17. | erachtet es als dringend erforderlich, die Initiative „Renovierungswelle“ umzusetzen und durch geeignete Mechanismen diesen Teilbereich des Wandels an lokale Besonderheiten und Gegebenheiten anzupassen sowie bestehende Lücken bei finanziellen Ressourcen und technischen Kapazitäten zu schließen; spricht sich in Verbindung mit der Initiative „Renovierungswelle“ und anderen Maßnahmen dafür aus, umfangreiche Möglichkeiten für einen direkten Zugang der Regionen, Städte und Gemeinden zu EU-Mitteln zu schaffen; |
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17.

| 18. | begrüßt die von der Kommission angekündigte Umsetzung eines Null-Schadstoff-Aktionsplans für Luft, Wasser und Boden als wesentlichen Bestandteil des grünen Aufbauplans; erachtet es als geboten, dass dieser Plan wie auch nachfolgende Rechtsakte auf den wesentlichen Prinzipien des Vorsorgeansatzes aufbauen und die Verschmutzung an der Quelle bekämpft sowie das Verursacherprinzip angewendet werden; ist der Auffassung, dass dieser Aktionsplan mithilfe von Initiativen wie der „Vereinbarung für Grüne Städte“ in Zusammenarbeit mit den LRG konzipiert und umgesetzt werden und einen ehrgeizigen Rahmen vorgeben sollte, der gleichzeitig den unterschiedlichen Gegebenheiten in den EU-Mitgliedstaaten Rechnung trägt und nationale und lokale Anpassungen zulässt; hält es für notwendig, dem Plan auch den risikobasierten Ansatz zugrunde zu legen, um sicherzustellen, dass Maßnahmen dort ergriffen werden, wo sie am sinnvollsten sind; |
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18.

| 19. | fordert spezifische Ziele bei der Umsetzung des neuen Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede, insbesondere bei der Abfallvermeidung, im öffentlichen Beschaffungswesen sowie bei öffentlich-privaten Partnerschaften; ist der Auffassung, dass solche Ziele innovative Technologien und ihre Markteinführung fördern würden; fordert überdies die Anerkennung der wichtigen Rolle der LRG in einer stärker kreislauforientierten Gesellschaft; |
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19.

| 20. | verpflichtet sich, die Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 zu unterstützen und gleichzeitig auszuloten, welchen Beitrag die LRG zur Eindämmung des Rückgangs der Bestäuber und der gefährlichen Belastung für unsere Meeresumwelt leisten können; betont in diesem Zusammenhang die Rolle der Flächennutzung und Landbewirtschaftungsmethoden sowie der nachhaltigen Waldbewirtschaftung bei der Wiederherstellung von Lebensräumen und der Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Robustheit aller europäischen Ökosysteme und Naturräume; unterstützt die an die Kommission gerichtete Forderung des Europäischen Parlaments, einen Rechtsrahmen für eine verbindliche Sorgfaltspflicht in Lieferketten für Forst- und Agrarerzeugnisse und Erzeugnisse vorzuschlagen, die unsere Ökosysteme gefährden und in der EU vermarktet werden, wobei den Anbietern biobasierter Produkte gegenüber Anbietern synthetischer oder fossilbasierter Produkte kein unnötiger Verwaltungsaufwand aufgelastet werden sollte; |
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20.

| 21. | fordert die umfassende Einbeziehung der europäischen Regionen in die Umsetzung und Überwachung der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“; fordert die Kommission auf, die Ziele des Grünen Deals und insbesondere der Biodiversitätsstrategie und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ wirksam in die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und ihre Umsetzung einzubeziehen; |
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21.

| 22. | fordert die EU-Organe nachdrücklich auf, die langfristige Vision für ländliche Gebiete in eine EU-Agenda für den ländlichen Raum zu übertragen und so zu gewährleisten, dass der Grundsatz des Gleichgewichts zwischen städtischem und ländlichem Raum im Einklang mit den Zielen des territorialen Zusammenhalts in allen Politikbereichen der EU verankert und die Rolle der lokalen und regionalen Ebene im Rahmen der Steuerung der Politik für den ländlichen Raum gestärkt wird; |
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22.

| 23. | bedauert, dass der Meerespolitik im Arbeitsprogramm zu wenig Beachtung geschenkt wird, und betont die strategische geopolitische Bedeutung modernster maritimer Wirtschaft und starker Küsten- und Meeresregionen; ruft die Kommission in diesem Zusammenhang auf, eine umfassende Agenda zur Unterstützung der blauen Wirtschaft und der Meeresregionen auszuarbeiten; |
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23.

| 24. | verpflichtet sich, zur Gesetzesinitiative für einen EU-Standard für grüne Anleihen beizutragen, da dies für die Lenkung nachhaltiger privater und öffentlicher Investitionen auf lokaler und regionaler Ebene von großer Bedeutung wäre; |
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24.

| 25. | unterstreicht die Notwendigkeit, im Rahmen der Überarbeitung der Verordnung zum transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) die Verbindungslücken in der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur zu schließen und die Anbindung der Regionen in Randlage und äußerster Randlage zu verbessern; |
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25.

| 26. | begrüßt die Zusage der Kommission, einen Legislativvorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten vorzulegen; erwartet ferner, dass im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste Mindeststandards für faire Telearbeit und digitale Rechte am Arbeitsplatz vorgesehen werden; |
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26.

| 27. | bedauert, dass 2021 kein Vorschlag zur Regulierung künstlicher Intelligenz als Folgemaßnahme zum kürzlich angenommenen Weißbuch geplant ist; |
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27.

| 28. | wird Indikatoren für den digitalen Wandel auf der lokalen und regionalen Ebene entwickeln, um für die „Digitale Dekade 2030“ Ziele festzulegen und die Errichtung digitaler Plattformen sowie die Einführung eines Überwachungsmechanismus zu beschleunigen, damit Ungleichheiten beseitigt werden und eine digitale Kluft verhindert wird; |
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28.

| 29. | fordert einen umfassenden EU-Ansatz für die Sicherheit und Resilienz von 5G-Netzen, da die Sicherstellung der Breitbandanbindung und des 5G-Ausbaus auf lokaler und regionaler Ebene sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten sowie in Bergregionen, abgelegenen Gebieten und weniger entwickelten Regionen von entscheidender Bedeutung sein wird; |
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29.

| 30. | fordert die Kommission auf, die ortsbezogene Dimension der EU-Industriestrategie zu untermauern, ihren sektoralen Anwendungsbereich auszuweiten und ihre politische Koordinierung auf EU-Ebene zu stärken, insbesondere durch die Einbeziehung des AdR und der Regionalregierungen in das Industrieforum und die Europäische Rohstoff-Allianz, damit die Regionen und Städte die Verantwortung für den zweifachen — ökologischen und digitalen — Wandel ihrer Industrie übernehmen und das durch diese Strategie eröffnete Potenzial für die wirtschaftliche Diversifizierung ausschöpfen können, wie auch durch die Einbeziehung der Industrie in die Berufsbildungssysteme, um die Entwicklung der erforderlichen Qualifikationen für neue Berufe sicherzustellen; |
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30.

| 31. | wird gemeinsam mit bereitwilligen Städten und Regionen demonstrieren, wie EFR-Hubs die Entwicklung ortsbezogener regionaler Innovationsökosysteme unterstützen und über die europaweite Zusammenarbeit in ihrem Rahmen dazu beitragen können, ein intelligentes nachhaltiges Wachstum voranzutreiben und die Innovationskluft in Europa zu schließen; |
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31.

| 32. | empfiehlt der Kommission angesichts der Tatsache, dass die COVID-19-Pandemie schwere wirtschaftliche Folgen für die KMU in den EU-Regionen hat und chronische Probleme wie den ungenügenden Zugang zu Finanzmitteln und Zahlungsrückstände weiter verschärft, sowie unter Berücksichtigung der Unterschiede bei den Strukturen und Bedürfnissen von KMU und bei den wirtschaftlichen und institutionellen Rahmenbedingungen in Europa, die lokale und regionale Governance der KMU-Strategie zu stärken; erklärt sich seinerseits bereit, bei der Weiterentwicklung und Anwendung eines zweckmäßigen KMU-Tests insbesondere im Rahmen des Netzes der „Europäischen Unternehmerregionen“ (EER) mit der Kommission und der Wirtschaft zusammenzuarbeiten; |
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32.

| 33. | fordert die Kommission auf, den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, die lokale und regionale Interessenträger daran hindern, die Vorteile des Binnenmarkts in vollem Umfang zu nutzen; sieht dem aktualisierten Bericht über Hindernisse für den Binnenmarkt sowie den Maßnahmen, die die Kommission zu ergreifen gedenkt, um die uneingeschränkte Durchsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zu gewährleisten, erwartungsvoll entgegen; fordert die Kommission ferner auf, einen neuen, verbesserten Vorschlag für den Dienstleistungspass vorzulegen; |
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33.

| 34. | begrüßt den Schwerpunkt, den die Kommission auf das „Paket zur gerechten Wirtschaft“ legt, und sieht dem Aktionsplan für die europäische Säule sozialer Rechte, der auf einer stärkeren empirischen und politischen Nutzung des sozialpolitischen Scoreboards aufbauen sollte, gespannt entgegen; wird die lokale und regionale Dimension der Säule unterstützen, indem er aktiv zu der Konferenz im Vorfeld des Sozialgipfels in Porto im Jahr 2021 beitragen wird; wird außerdem gemeinsam mit der Kommission an der Entwicklung der Initiative „Lokale Jobmessen“ arbeiten; |
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34.

| 35. | sieht dem neuen strategischen Rahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz mit Interesse entgegen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang zu schnellerem Handeln im Jahr 2021 auf, damit das ursprünglich schon für 2020 gesetzte Ziel, 50 Arbeitsplatzgrenzwerte (OEL) festzulegen, endlich erreicht wird; |
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35.

| 36. | betont, dass die LRG in die Ausarbeitung des Aktionsplans für die Sozialwirtschaft mit seiner starken regionalen und lokalen Dimension einbezogen werden müssen; |
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36.

| 37. | begrüßt, dass sich die Kommission der Forderung des AdR nach einer Kindergarantie angeschlossen hat, die die soziale Inklusion und das Wohlergehen von Kindern sowie die Förderung ihrer Rechte stärken würde; |
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37.

| 38. | erwartet, dass in der Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen ehrgeizige und messbare Ziele formuliert und alle Politikbereiche mit einbezogen werden; bekennt sich zu den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention und wünscht sich von der Europäischen Kommission Unterstützung für deren Umsetzung auf der lokalen und regionalen Ebene; |
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38.

| 39. | nimmt zur Kenntnis, dass das Arbeitsprogramm 2021 die Überarbeitung der Bestimmungen über staatliche Beihilfen in neun verschiedenen Bereichen vorsieht, die für die LRG von größter Bedeutung sind; verpflichtet sich daher, aktiv an der Überarbeitung mitzuwirken; wird sich zu diesem Zweck auf die Konsultation des Netzwerks regionaler Hubs zur Bewertung der Durchführung der EU-Politik stützen, das bereits den Rahmen für die Bereiche Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und Regionalbeihilfen prüft; |
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39.

| 40. | begrüßt die Flexibilität, die bei der Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgesehen ist, um die rasche und entschlossene Umsetzung von Maßnahmen zur Politikkoordinierung zu ermöglichen; betont, dass diese Aussetzung wichtig ist, solange die Behörden außerordentliche Kosten zur Bewältigung der Corona-Pandemie stemmen müssen, und zur Anwendung kommen sollte, bis die entsprechenden Lehren aus der derzeitigen COVID-19-Krise gezogen werden können und Europa gut auf künftige Krisen vorbereitet ist; |
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40.

| 41. | bedauert, dass im Arbeitsprogramm keine Maßnahmen zur Unterstützung einer nachhaltigen Erholung des Tourismus vorgesehen sind, der ein überaus wichtiger Wirtschaftszweig für die Regionen ist, vielen Menschen in ganz Europa die Existenzgrundlage sichert und hart von der Krise getroffen wurde; bekräftigt, wie wichtig es ist, für die Rettung dieser Branche ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen und einen koordinierten regionalen Ansatz festzulegen sowie eine langfristige europäische Tourismuspolitik zu entwickeln; |
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41.

| 42. | fordert klare Etappenziele und angemessene Mittel für die Vollendung des europäischen Bildungsraums bis 2025; unterstützt die Bemühungen der Kommission, eine Kultur des lebenslangen Lernens zu etablieren und den Arbeitsplatzwechsel in der EU zu erleichtern, und fordert, im Rahmen künftiger individueller Lernkonten sowie eines europäischen Ansatzes für Microcredentials (unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Studiengangsprinzip das primäre und grundlegende Ordnungsprinzip der Hochschulbildung ist und bleibt) eine „Mindestqualifikations- und Kompetenzgarantie“ für junge Menschen zu schaffen, die in allen Mitgliedstaaten anerkannt und angewandt wird; |
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42.

| 43. | sieht der umfassenden Nutzung der Möglichkeiten der Plattform für den Wissensaustausch mit der Kommission zur Förderung einer intelligenten und nachhaltigen Spezialisierung und zur Unterstützung von sozialer Innovation, Inklusion sowie Innovationsökosystemen auf lokaler und regionaler Ebene mit Spannung entgegen; empfiehlt auch die Durchführung von Modellvorhaben im Rahmen der Plattform für den Wissensaustausch und der Initiative „Wissenschaft trifft Regionen“ mit der Kommission auf Ebene der Makroregionen, um Innovationspolitik und intelligente Spezialisierung zu fördern; |
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43.

| 44. | betont, dass die LRG in den Kandidatenländern und in den benachbarten Partnerländern der EU unterstützt werden müssen, um ihnen bei der Umsetzung der strategischen Prioritäten der EU zu helfen, eine Ausweitung der Kluft zu vermeiden sowie letztlich nach der COVID-19-Pandemie einen besseren Wiederaufbau zu gewährleisten und die Resilienz auf Gemeinschaftsebene zu stärken; |
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44.

| 45. | begrüßt die Absicht der Kommission, eine Mitteilung über eine erneuerte Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft vorzulegen, und unterstreicht angesichts des 25-jährigen Bestehens des Barcelona-Prozesses die Notwendigkeit, Bündnisse zwischen den nördlichen und südlichen Mittelmeeranrainerstaaten zu stärken; bekräftigt in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Europäischen Nachbarschaftspolitik als maßgebendes Instrument zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen, dessen Erfolg indes von einer angemessenen Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften abhängen wird; |
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45.

| 46. | unterstützt nachdrücklich die erklärte Absicht der Kommission, ihre führende Rolle bei der Stärkung des regelbasierten Multilateralismus aufrechtzuerhalten und die Nachhaltigkeitsziele in den Mittelpunkt der WTO-Reform zu stellen; ist der Auffassung, dass diese Initiative in Verbindung mit einer besseren Durchsetzung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung dazu beitragen sollte, die Sozial-, Umwelt- und Klimaschutzstandards in Drittländern zu verbessern; |
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46.

| 47. | ist sich der Unsicherheit im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich bewusst, jedoch zutiefst enttäuscht darüber, dass im Arbeitsprogramm 2021 angesichts der unmittelbaren dramatischen Auswirkungen des Brexits auf viele lokale und regionale Gebietskörperschaften in der EU in keinster Weise auf die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich eingegangen wird; dringt in Erwartung des Vorschlags der Kommission für die Brexit-Anpassungsreserve nachdrücklich darauf, diese so zu gestalten, dass nicht nur wirtschaftlichen Defiziten auf Ebene der Mitgliedstaaten, sondern auch der territorialen Dimension des Brexits Rechnung getragen wird; |
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47.

| 48. | begrüßt den Schwerpunkt, den die Kommission darauf legt, EU-Unternehmen und den Binnenmarkt vor unfairen Handels- und Wettbewerbspraktiken zu schützen, insbesondere durch die angekündigten Rechtsetzungsinitiativen zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen, zum öffentlichen Beschaffungswesen und zur nachhaltigen Unternehmensführung; fordert das EP und den Rat auf, die Verhandlungen über die Durchsetzungsverordnung, den Vorschlag zu Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sowie das Instrument für die internationale Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit dem plurilateralen WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) voranzubringen; |
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48.

| 49. | empfiehlt der Kommission, das Spannungsfeld zwischen kohäsionspolitischen Maßnahmen und zulässigen staatlichen Beihilfen im Rahmen der Wettbewerbspolitik in rechtlicher Hinsicht zu klären und aufzulösen, um zu vermeiden, dass technische Hemmnisse und Engpässe eine angemessene Durchführung insbesondere kofinanzierter Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Kohäsionsfonds behindern, die von den Vorschriften über staatliche Beihilfen betroffen sind; |
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49.

| 50. | bekräftigt, dass die LRG in die Gestaltung einer Gesundheitsunion einbezogen werden müssen, da sie in den meisten Mitgliedstaaten beträchtliche Verantwortung im Bereich der öffentlichen Gesundheit tragen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Absicht der Kommission, den EU-Rahmen für die Erkennung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren und die Reaktion darauf zu stärken, den bereits bestehenden Agenturen mehr Gewicht zu geben und eine Agentur für fortgeschrittene biomedizinische Forschung und Entwicklung in Europa einzurichten; heißt in diesem Sinn das Paket zur Europäischen Gesundheitsunion gut, das eine koordinierte Verfahrensweise der Mitgliedstaaten sicherstellen und einen verstärkten Rahmen für die Koordinierung und den Ausbau der bestehenden Strukturen und Mechanismen zur Verbesserung von Schutz, Prävention, Vorsorge und Reaktion bei Gefahren für die menschliche Gesundheit auf EU-Ebene bieten soll; verweist erneut auf die Notwendigkeit, die regionalen und lokalen Gesundheitsdienstleister in diese neuen Mechanismen einzubinden, die auch die Versorgung mit Arzneimitteln, medizinischen Verbrauchsgütern und Krankenhausbedarf unterstützen sollten; befürwortet nachdrücklich die an seine eigene Empfehlung eines europäischen Notfallmechanismus für Gesundheitskrisen anknüpfende, vorgeschlagene Möglichkeit für die EU, durch die Ausrufung eines EU-Notstands eine engere Koordinierung auszulösen und die Entwicklung, Bevorratung und Beschaffung von krisenrelevanten Produkten zu gestatten; |
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50.

| 51. | appelliert an die Kommission, unlauteren Beihilfepraktiken verschiedener Akteure, die den befristeten Rahmen der EU für staatliche Beihilfen für ihre Zwecke nutzen, Schranken zu setzen und Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, da sonst das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts real gefährdet wird; |
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51.

| 52. | begrüßt den Vorschlag der Kommission für einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten, fordert jedoch eine gründliche Abschätzung der Folgen des Vorschlags auf die lokale und regionale Ebene, um die Interoperabilität der Systeme zu gewährleisten und gleichzeitig den administrativen und finanziellen Aufwand so gering wie möglich zu halten; |
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52.

| 53. | fordert die Kommission auf, in einen Dialog mit dem AdR und den Regionen einzutreten, die an der geplanten Bewertung der Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung interessiert sind; |
| --- | --- |

53.

| 54. | weist erneut darauf hin, dass sichergestellt werden muss, dass die künftigen Vorschläge im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung tragen und auf Solidarität insbesondere mit jenen Regionen aufbauen, die dem stärksten Migrationsdruck ausgesetzt sind; gibt zu bedenken, dass in dem neuen Paket auch die wesentliche Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Aufnahme und Integration von Migranten anerkannt und eine direkte europäische Unterstützung für ihre Tätigkeiten bereitgestellt werden sollte; betont ferner, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die eigentlichen Migrationsursachen und die Bekämpfung des Menschenhandels in Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern anzugehen; ist gewillt, einen Beitrag zu leisten, indem er Daten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereitstellt und dauerhafte Kanäle für den politischen Austausch zwischen den Gebietskörperschaften und der Kommission schafft; |
| --- | --- |

54.

| 55. | bekräftigt sein Vorhaben, sich im Rahmen eines gemeinsamen Projekts mit der Kommission für das Engagement Europas für die Förderung europäischer Werte und Identitäten sowie der Unionsbürgerschaft durch Bildung und Kultur auf regionaler und lokaler Ebene stark zu machen; wiederholt auf der Grundlage seiner Prioritäten für die Mandatsperiode 2020-2025 die Aufforderung an die Europäische Kommission, die Vorschläge der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ (MSPI) für einen verbesserten Schutz von Minderheiten in der EU umzusetzen; |
| --- | --- |

55.

| 56. | fordert, die Freizügigkeit im Schengen-Raum durch eine verstärkte Koordinierung zwischen allen am Grenzmanagement beteiligten Mitgliedstaaten und Regionen zu gewährleisten; weist darauf hin, dass die Unionsbürgerinnen und -bürger die Freizügigkeit insbesondere im Lichte der jüngst in der COVID-19-Krise erlebten diesbezüglichen Einschränkungen sowie mit Blick darauf, dass sie sowohl ein integraler Bestandteil der Unionsbürgerschaft als auch ein entscheidendes Element für den Aufbau einer europäischen Identität ist, als hohes Gut betrachten; |
| --- | --- |

56.

| 57. | unterstützt nachdrücklich die Kultur- und Kreativwirtschaft, die stark von der COVID-19-Krise betroffen ist, und fordert eine Kultur der Solidarität in der Phase des Wiederaufbaus; spricht sich dafür aus, bei der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten neuen Initiative „Europäisches Bauhaus“ das Kulturerbe als Schwerpunkt aufzunehmen und es auch bei der Initiative „Renovierungswelle“ zu berücksichtigen, wobei sowohl auf Leistung als auch auf Erfindungskraft gesetzt werden sollte; |
| --- | --- |

57.

| 58. | wartet nach wie vor darauf, dass die Kommission eine Richtlinie zur Stärkung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer durch Lohntransparenz vorschlägt; fordert die Kommission ferner erneut dazu auf, die Annahme eines Ratsbeschlusses vorzuschlagen, der als Folgemaßnahme zur Gleichstellungsstrategie 2020-2025 alle Formen von geschlechtsbezogener Gewalt als Bereich besonders schwerer Kriminalität im Sinne von Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einordnet; fordert die Kommission ferner auf, sich für den Beitritt der EU zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention von 2011) einzusetzen und begrüßt die diesbezüglichen Aussagen der Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2021; |
| --- | --- |

58.

| 59. | begrüßt zudem die Absicht der Kommission, eine Initiative vorzulegen, um diese Liste der EU-Straftatbestände um Hassverbrechen und Hetze gegen vulnerable Personengruppen zu ergänzen und so insbesondere Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung von LGTBI+-Personen zu verhindern und zu bekämpfen; |
| --- | --- |

59.

| 60. | fordert die EU-Institutionen nachdrücklich auf, die Verhandlungen über den Vorschlag für eine Verordnung über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext (ECBM) abzuschließen und diesen Rechtsakt, von dem langfristig überaus positive Auswirkungen auf die Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu erwarten sind, anzunehmen; betont ferner, dass ein angemessener EU-Rechtsrahmen erforderlich ist, um die effiziente Einrichtung und Verwaltung grenzüberschreitender öffentlicher Dienste zu ermöglichen, die sich in der derzeitigen Krise als besonders wichtig erwiesen haben; weist darauf hin, dass der derzeitige Rahmen häufig einen kaum zu bewältigenden Verwaltungsaufwand und hohe Kosten bedingt, weshalb viele LRG ihre Pläne für solche Dienstleistungen aufgeben, was zu einer Benachteiligung der in diesen Regionen lebenden Unionsbürgerinnen und -bürger führt; |
| --- | --- |

60.

| 61. | fordert die Europäische Kommission auf, eingedenk der politischen und rechtlichen Anerkennung der besonderen Situation der Regionen in äußerster Randlage seitens der EU in ihren künftigen Arbeitsprogrammen als gute Praxis in einem Anhang die spezifischen Vorschläge für die Regionen in äußerster Randlage für das betreffende Jahr aufzulisten; fügt hinzu, dass auch diejenigen Legislativvorschläge ermittelt werden sollten, die spezifische Maßnahmen für die Regionen in äußerster Randlage beinhalten, unabhängig davon, ob sich diese Legislativvorschläge auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf eine doppelte Rechtsgrundlage oder nur auf eine allgemeine sektorbezogene rechtliche Grundlage für die Anwendung der Verträge stützen, solange sie de facto eine unterschiedliche Behandlung der Regionen in äußerster Randlage vorsehen; weist darauf hin, dass in diesem Anhang auch weitere in dem betreffenden Jahr geplante Vorlagen (Mitteilungen, Berichte) der Europäischen Kommission zu den Regionen in äußerster Randlage aufgeführt werden sollten; |
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61.

| 62. | stellt angesichts der starken Belastung der Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union infolge der COVID-19-Pandemie entschieden fest, dass die Europäische Kommission Anfang 2021 ihre Mitteilung aus dem Jahr 2017 „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“ (COM(2017) 623 final vom 24.10.2017) aktualisieren und neue wirksame Maßnahmen zur Unterstützung der Regionen in äußerster Randlage im sozialen, wirtschaftlichen, territorialen und kulturellen Bereich vorlegen sollte; |
| --- | --- |

62.

| 63. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem deutschen, dem portugiesischen und dem slowenischen EU-Ratsvorsitz sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln. |
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63.

Brüssel, den 10. Dezember 2020.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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(1)  COM(2020) 690 final.

1

(2)  COR-2020-01392-00-00-RES-TRA (ABl. C 324 vom 1.10.2020, S. 8).

2

(3)  COR-2020-02622-00-00-RES-TRA (ABl. C 324 vom 1.10.2020, S. 16).

3

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STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

141. Plenartagung des AdR — Videokonferenz über Interactio, 8.12.2020-10.12.2020

| 2.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 37/8 |
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2.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/8

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ein nachhaltigerer Tourismus für die Städte und Regionen der EU

(2021/C 37/02)

| Berichterstatter: | Manuel Alejandro CARDENETE FLORES (ES/Renew Europe), stellvertretender Minister für Tourismus, Erneuerung, Justiz und Kommunalverwaltung der Regionalregierung von Andalusien |
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Berichterstatter:

Manuel Alejandro CARDENETE FLORES (ES/Renew Europe), stellvertretender Minister für Tourismus, Erneuerung, Justiz und Kommunalverwaltung der Regionalregierung von Andalusien

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Einleitende Bemerkungen

| 1. | betont, dass der Tourismus eine strategisch wichtige Branche, ein Integrationsinstrument und ein wesentlicher Motor für den sozioökonomischen Aufschwung ist, der für mehr als 10 % des Bruttoinlandsprodukts, 26 Millionen Arbeitsplätze und 6 % der gesamten Exporte der EU steht; |
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1.

| 2. | unterstreicht die Bedeutung von Verkehr und Mobilität als Schlüsselfaktoren für den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt der EU sowie die Notwendigkeit intelligenter und nachhaltiger Mobilitätslösungen, insbesondere in Regionen, deren wirtschaftliche Entwicklung durch die völlige Abhängigkeit vom Luft-und Seeverkehr stärker beeinträchtigt wird; |
| --- | --- |

2.

| 3. | weist darauf hin, dass ein in sozialer und kultureller Hinsicht sowie in Bezug auf Alter und Einkommen breites Spektrum an Reisenden zahlreichen Unternehmern — angefangen bei multinationalen Konzernen bis hin zu Kleinstunternehmen — umfassende Geschäftsmöglichkeiten eröffnet. Das touristische Ökosystem umfasst Aspekte wie Beherbergung, Beförderung, Gastronomie, Kultur, Sport und Erholung sowie Dienstleistungen von Reiseveranstaltern. In der Branche sind etwa 2,4 Millionen Unternehmen tätig, davon mehr als 90 % KMU; |
| --- | --- |

3.

| 4. | unterstützt die Empfehlungen und Leitlinien der Welttourismusorganisation (UNWTO) sowie die „Eine Welt“-Vision (One Planet) für die nachhaltige Erholung des Tourismus und die Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDG) in den Bereichen Tourismus und Verkehr; |
| --- | --- |

4.

| 5. | unterstützt die Definition der UNWTO, der zufolge der nachhaltige Tourismus seinen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen jetzt und in Zukunft in vollem Umfang Rechnung trägt, indem er den Bedürfnissen von Reisenden, Wirtschaft, Umwelt und lokaler Bevölkerung gleichermaßen gerecht wird; |
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5.

| 6. | betont, dass die durch SARS-CoV-2 ausgelöste Krise die Gesamtlage dramatisch verändert hat — einschließlich unermesslicher Verluste an Menschenleben und verheerender wirtschaftlicher Folgen, die Europa hart getroffen haben: persönliche Einbußen, finanzielle Notlagen und zahlreiche Unternehmensbankrotte, insbesondere in der Tourismus- und Verkehrsbranche; |
| --- | --- |

6.

| 7. | weist darauf hin, dass diese Probleme im Fall der Gebiete in äußerster Randlage der EU dadurch verschärft werden, dass diese Gebiete sehr vom Tourismus abhängig sind. Ihre wirtschaftlichen Perspektiven werden durch die fast vollständige Abhängigkeit vom Luftverkehr und das Fehlen anderer Verkehrsträger stark beeinträchtigt; |
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7.

| 8. | betont, dass nachhaltige touristische Dienstleistungen gefördert werden müssen, die dem reichen geschichtlichen und kulturellen Erbe Europas und seinem einzigartigen Naturerbe Rechnung tragen; |
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8.

| 9. | weist darauf hin, dass der Tourismus, wie diese Krise vor Augen geführt hat, eine bereichsübergreifende Branche ist, da ein Einbruch der touristischen Aktivitäten nicht nur Sektoren wie Beherbergung, Verpflegung oder Beförderung, sondern auch viele Wirtschaftsbereiche mit hoher Wertschöpfung betrifft; |
| --- | --- |

9.

| 10. | stellt fest, dass Europa in dieser Krise und in etwaigen künftigen Krisen weiterhin eine proaktive und führende Rolle spielen und rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen ergreifen muss, um den Zusammenbruch der Tourismusbranche zu verhindern; |
| --- | --- |

10.

| 11. | weist darauf hin, dass die derzeitige durch COVID-19 verursachte Gesundheitskrise die besondere Anfälligkeit des Tourismus in Inselgebieten mit ihren knappen Ressourcen deutlich gemacht hat; |
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11.

| 12. | erinnert die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen daran, wie wichtig es ist, ausreichende finanzielle Mittel für die Rettung der Branche bereitzustellen sowie eine langfristige europäische Tourismuspolitik zu entwickeln, die einen nachhaltigen Qualitätstourismus fördert und auf dem Schutz der Umwelt und der Bekämpfung des Klimawandels fußt; |
| --- | --- |

12.

| 13. | ist der Ansicht, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die derzeitigen Tourismus- und Verkehrsmodelle zu verbessern und sicherzustellen, dass sie in sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht vollständig nachhaltig sind. Dabei sollte die aktuelle Krise als Anlass für Überlegungen über die Frage dienen, wie die Grundlagen für die Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit beider Sektoren in der Zukunft geschaffen werden können; |
| --- | --- |

13.

Auswirkungen von COVID-19 auf die Tourismus- und Verkehrsbranche in Europa und kurz- und mittelfristige Aufbau- und Resilienzmaßnahmen der EU: das Tourismus- und Verkehrspaket

| 14. | betont, dass Schätzungen der UNWTO zufolge die durch die Pandemie verursachten Verluste in der weltweiten Tourismusindustrie in den ersten fünf Monaten des Jahres 2020 bereits das Dreifache der Verluste während der internationalen Finanzkrise von 2009 übersteigen (1); |
| --- | --- |

14.

| 15. | fordert eine engere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten bei dem Erlass von Reiseverboten und Lockdown-Maßnahmen, um die Wiederbelebung der Branche zu erleichtern, die Verunsicherung der Touristen zu vermindern und Anreize zum Reisen zu schaffen, und begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, objektive und korrekte Informationen über die Entwicklung der Pandemie bereitzustellen; |
| --- | --- |

15.

| 16. | betont, dass für die Wiederbelebung des Tourismus eine gemeinsame Strategie für die Mobilität der Menschen innerhalb der EU von großer Bedeutung ist, eine Strategie, die das Vertrauen in das Reisen stärkt, vor allem durch COVID-19-Tests am Herkunftsort, d. h. vor Reisebeginn, um die Anreise sicherer zu machen und Quarantänezeiten zu vermeiden; |
| --- | --- |

16.

| 17. | begrüßt die schnelle Reaktion der EU zur Rettung der Tourismus- und Verkehrsbranche, insbesondere die Mitteilung der Europäischen Kommission „Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus“ und die begleitenden Empfehlungen und Leitlinien — das Tourismus- und Verkehrspaket —, die die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um Wiederherstellung des sicheren und uneingeschränkten Reiseverkehrs und die Wiederöffnung der Binnengrenzen, die Bewältigung der Liquiditätskrise und die Wiederherstellung des Verbrauchervertrauens unterstützt haben; |
| --- | --- |

17.

| 18. | begrüßt auch: die Verabschiedung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen (2), der es den Mitgliedstaaten ermöglicht hat, Unternehmen stärker zu unterstützen; das neue Europäische Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken (SURE) (3) mit den Zielen, die Haushaltseinkommen zu stützen und die Produktionskapazität und das Humankapital von Unternehmen und Wirtschaft zu erhalten; die Initiative REACT-EU (4), die es den Verwaltungsbehörden ermöglicht, die Zuweisung der Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu ändern, um die dringendsten Herausforderungen der Krise zu bewältigen; den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, der Arbeitnehmern im Tourismussektor zugutekommt, die infolge der Krise entlassen wurden, und Projekte wie die Internetplattform „Re-open EU“ (5), über die aktuelle Informationen zu den Reisebeschränkungen in Europa, zur öffentlichen Gesundheit sowie zu Sicherheitsmaßnahmen abrufbar sind; |
| --- | --- |

18.

| 19. | begrüßt die Anstrengungen der Europäischen Kommission, in größerem Umfang staatliche Beihilfen zur Rettung europäischer Unternehmen zu erleichtern, und schlägt vor, dass einige der geltenden Bestimmungen (einschließlich der geänderten De-minimis-Regelung) in den von der Krise besonders betroffenen Regionen so lange wie nötig in Kraft bleiben sollten; |
| --- | --- |

19.

| 20. | fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu auf, sämtliche Arten von Beihilfen zu nutzen, die gemäß dem Rahmen vorübergehend zulässig sind, um den dringenden Liquiditätsbedarf sowie den unmittelbaren Bedarf an Betriebskapital und Investitionen zu decken und vor der Krise rentable und durch den COVID-19-Ausbruch akut in Mitleidenschaft gezogene Unternehmen zu retten (6) und ihnen dadurch die Möglichkeit zu geben, ihren Betrieb umzustellen und weiterzuentwickeln; |
| --- | --- |

20.

| 21. | begrüßt die von den EU-Mitgliedstaaten vereinbarten Maßnahmen, die nach den Worten des Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen „ein Beispiel für Solidarität“ sind, und hält es für entscheidend, dass die Mittel aus dem EU-Haushalt und dem EU-Aufbauplan den Städten und Unternehmen in allen europäischen Städten, Regionen und Gemeinden rasch für die Bewältigung dieser beispiellosen Krise zur Verfügung gestellt werden; |
| --- | --- |

21.

| 22. | fordert, auf eine Vereinbarung hinzuarbeiten, um eine echte Partnerschaft zwischen allen Regierungs- und Verwaltungsebenen zu erreichen‚ bei der gemeinsame Verantwortung gefördert und übermäßige Zentralisierung vermieden wird; |
| --- | --- |

22.

| 23. | ersucht die Europäische Kommission, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Reihe von EU-spezifischen Leitlinien und Prüflisten vorzulegen, an die sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den ersten Tagen einer Katastrophe halten können, also noch vor der Einleitung von nationalen und EU-Maßnahmen; stellt fest, dass die im Tourismus- und Verkehrspaket enthaltenen Leitlinien bereits ein ausgezeichnetes Referenzbeispiel darstellen; |
| --- | --- |

23.

| 24. | hält die Maßnahmen des Tourismus- und Verkehrspakets für einen wichtigen ersten Schritt zur Verbesserung der Fähigkeit regionaler Reiseziele, auf neue Pandemiewellen und andere potenzielle Katastrophen, die die Resilienz der Branche auf die Probe stellen könnten, zu reagieren; |
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24.

| 25. | hält aufgrund der Pandemie neue Strategien zur Unterstützung des Gastgewerbes und zur Entwicklung touristischer Aktivitäten auf lokaler Ebene für dringend erforderlich, so z. B. in den Bereichen ländlicher Tourismus, regionale Gastronomie und regionale Bräuche. Weltweit gehen die Trends mittlerweile hin zu kleineren Reisezielen und abgelegenen Tourismusorten, die Familien und kleineren Gruppen von Reisenden Sicherheit bieten und an Attraktivität gewonnen haben. Damit der Tourismus in den nächsten zwei bis drei Jahren überleben kann, müssen wir unsere Touristen hin zu unseren eigenen Reisezielen lenken; |
| --- | --- |

25.

| 26. | betont, dass die Kosten für die im öffentlichen Verkehr aufgrund von COVID-19 getroffenen Präventivmaßnahmen in den öffentlichen Dienstleistungsaufträgen berücksichtigt werden könnten. Damit würde vermieden, dass hohe zusätzliche finanzielle Lasten von der Verkehrsbehörde, bei der es sich häufig um lokale und regionale Stellen handelt, geschultert werden müssen; |
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26.

| 27. | befürwortet die schrittweise Einführung der Befreiung von der Visumpflicht auf längere Sicht, um so die Einreise von Besuchern aus Drittstaaten und die Rückkehr von Touristen nach Europa zu fördern; |
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27.

| 28. | erwartet, dass in Zukunft alle Entscheidungen einzelstaatlicher Behörden über Reiseverbote und vorübergehende Grenzschließungen den europäischen Behörden sowie den Grenzregionen im Voraus mitgeteilt werden, um die Koordinierung zu verbessern und entsprechende Informationen rechtzeitig zugänglich zu machen; |
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28.

| 29. | unterstützt nachdrücklich den Aufbauplan für Europa, der dazu beitragen soll, die durch die COVID-19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen und sozialen Schäden zu beheben, die Konjunkturerholung in Europa anzustoßen sowie Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen; |
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29.

Notwendige Maßnahmen für einen nachhaltigeren Tourismus

| 30. | weist darauf hin, dass der Tourismus in den letzten Jahren einer der am schnellsten wachsenden Wirtschaftszweige war. Dieses Wachstum hat die Schwierigkeiten einer unter den Aspekten der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit ausgewogenen Entwicklung verdeutlicht; |
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30.

| 31. | würdigt die Kommissionsmitteilungen „Europa — wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus“ (2010) und „Eine europäische Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung im Küsten- und Meerestourismus“ (2014); |
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31.

| 32. | weist darauf hin, dass der Tourismus heute Antworten auf neue Herausforderungen mit weitreichenden Folgen geben muss, wie z. B. Klimawandel, zunehmende Verkehrsüberlastung, Überbeanspruchung der Infrastruktur, übermäßiger Wasser- und Energieverbrauch und Umweltzerstörung, die dringend und prioritär zu bekämpfen sind, sowie Identitätsverlust und Achtung der Authentizität der Völker; |
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32.

| 33. | ist der Ansicht, dass der Tourismus im Rahmen der im Grünen Deal proklamierten Ökowende beispielgebend sein könnte. Es geht darum, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, die Wirtschaft an das digitale Zeitalter anzupassen und Gleichstellung und soziale Inklusion zu fördern, weshalb die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten unbedingt die im Hinblick auf diese Ziele notwendigen Maßnahmen ergreifen müssen; |
| --- | --- |

33.

| 34. | stellt fest, dass die genannten Ziele nur erreicht werden können, wenn sie auf einer soliden Grundlage beruhen, einschließlich einer genauen Definition der Reichweite, der Verpflichtungen und der Folgen der Einführung einer echten nachhaltigen Entwicklung für diese Branche sowie eines starken Engagements für ihre Umsetzung; |
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34.

Reiseverkehrsträger

| 35. | weist darauf hin, dass der Tourismus eine komplexe Wertschöpfungskette mit vielen beteiligten Akteuren und mit einer unmittelbaren Verbindung zur Personenbeförderung ist; |
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35.

| 36. | weist erneut darauf hin, dass in der Tourismusbranche Fortschritte bei der Verwirklichung der Kreislaufwirtschaft im Tourismus erzielt werden müssen; |
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36.

| 37. | stellt fest, dass gemäß den Prognosen der UNWTO und des Internationalen Verkehrsforums die verkehrsbedingten CO2-Emissionen des Tourismus bis 2030 um rund 25 % ansteigen dürften; |
| --- | --- |

37.

| 38. | hält es deshalb für erforderlich zu untersuchen, wie die Verkehrsanbindung der europäischen Städte und Regionen optimiert, weniger umweltschädliche Optionen gefördert und die Intermodalität im Einklang mit dem Endziel des Grünen Deals verbessert werden können, und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und umzusetzen; begrüßt daher die von der Europäischen Kommission 2020 vorgelegte Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität; |
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38.

| 39. | fordert die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich zur Bündelung ihrer Kräfte auf, um dringend den Mangel an nachhaltigen Verkehrsalternativen zu beheben und in die Entwicklung und den Ausbau von Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken, insbesondere Nachtzügen, zu investieren, um so emissionsarmes Reisen attraktiver zu machen; |
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39.

| 40. | befürwortet die Knüpfung öffentlicher Beihilfen für Fluggesellschaften an Verpflichtungen dieser Unternehmen zur Einhaltung von Emissionsreduktionszielen; |
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40.

| 41. | stellt fest, dass solche Zusagen auch in Bezug auf die unterschiedlichen Verkehrsträger im Bereich des Straßen- und Seeverkehrs gefördert werden müssen, wobei Kreuzfahrtschiffen wegen der von ihnen verursachten hohen Umweltbelastung besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist; |
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41.

| 42. | bedauert, dass der (für die lokale und regionale Ebene wichtige) Bus- und Schienenverkehr im Vergleich zum Luftverkehr eine geringere Unterstützung erhält, was die Finanzierung der nachhaltigsten Verkehrsträger erschwert; fordert einen nachdrücklichen Einsatz für den Ausbau nachhaltiger Fortbewegungsmöglichkeiten auf der Schiene in ganz Europa mit dem Hinweis, dass die Europäische Kommission als ein Ziel für 2021 die Verbesserung des Beitrags des Eisenbahnsektors zu einem nachhaltigen Tourismus in der EU nennt; |
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42.

| 43. | weist darauf hin, dass bei der Anwendung der im europäischen Grünen Deal und in der neuen Strategie für nachhaltige Mobilität vorgesehenen Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emission auf den Luft- und Seeverkehr die Auswirkungen auf die EU-Gebiete in äußerster Randlage bewertet werden müssen, deren wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt sowohl im Hinblick auf die Mobilität der Menschen als auch auf die wirtschaftliche Entwicklung im großen Maße vom Luft- und Seeverkehr abhängt; |
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43.

| 44. | unterstreicht die Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung für die öffentlichen Verkehrsbetriebe, die einen dramatischen Rückgang der Einnahmen zu verzeichnen haben, damit sie einen nachhaltigeren Fuhrpark mit emissionsfreien und emissionsarmen Fahrzeugen entwickeln können; |
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44.

| 45. | bekundet sein Interesse an Initiativen, die Bahnreisen mit kulturellen Entdeckungen und touristischen Aktivitäten in der Zeit nach der Krise verknüpfen, an der Entwicklung des Programms #DiscoverEU und an einer engen Zusammenarbeit mit Vertretern der EU-Regionen zur Förderung der Möglichkeiten für den Bahntourismus während des Europäischen Jahres der Schiene (2021) und danach; |
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45.

| 46. | unterstreicht, dass es wichtig ist, EuroVelo (7)
  als weiteres TEN-V (transeuropäisches Verkehrsnetz) neben den bereits bestehenden Straßen-, Schienen- und Binnenwasserstraßennetzen anzuerkennen, da dies zu einer sichereren, direkteren, kohärenteren und besser vernetzten Fahrradinfrastruktur führen wird, die allen Kategorien von Radfahrern zugutekommt und dem Radtourismus einen deutlichen zusätzlichen Schub verleiht; |
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46.

Auswirkungen auf die natürliche Umwelt

| 47. | bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Erderwärmung die Attraktivität bestimmter touristischer Reiseziele verringern oder sogar die Lebensgrundlagen vor Ort gefährden könnte; bekräftigt seine Entschlossenheit, den Klimawandel mit der in seinen Stellungnahmen dargelegten Palette politischer Initiativen und Maßnahmen umgehend und nach dem neuesten Stand der Wissenschaft zu bekämpfen; |
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47.

| 48. | weist darauf hin, dass dieser Kampf für das Schicksal vieler unter dem steigenden Meeresspiegel leidender Küsten- und Inselgebiete, von Schneemangel betroffener Skigebiete und von Waldbränden, Überschwemmungen oder Schneestürmen heimgesuchter Regionen von entscheidender Bedeutung sein wird (8); |
| --- | --- |

48.

| 49. | ist der Ansicht, dass der Tourismus einen beträchtlichen Beitrag zur Verwirklichung des europäischen Ziels einer Kreislaufwirtschaft leisten kann, und betont, dass die Regionen und Städte an der Debatte über die Frage, wie die Agenda vor Ort gefördert werden kann, beteiligt werden müssen; |
| --- | --- |

49.

| 50. | empfiehlt, dass die Tourismus- und Verkehrsbranche das Angebot an klimaneutralen Produkten durch den Einsatz von sauberen Energieträgern, weniger schädlichen Chemikalien, weniger Kunststoff, Verfahren zur Aufbereitung von Regenwasser und Brauchwasser aus Haushalten (9) — die den Bedarf an Trinkwasser aus dem Versorgungsnetz deutlich reduzieren — sowie Abfallrecycling erweitern und diese Systeme konsequenter nutzen sollten; |
| --- | --- |

50.

| 51. | unterstreicht die Notwendigkeit einer stärkeren Unterstützung des Fahrradtourismus, der für die lokale Wirtschaft von Vorteil ist, weil er die Erschließung von Gebieten, die normalerweise nicht im Zuge des konventionellen Tourismus besucht werden, sowie die Nutzung lokaler Unternehmen und Dienstleistungen ermöglicht. Darüber hinaus nutzt die dafür erforderliche Infrastruktur auch den Menschen vor Ort durch eine bessere Vernetzung, die dazu beiträgt, die langfristige Nachhaltigkeit der lokalen Gemeinschaften zu gewährleisten; |
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51.

| 52. | unterstützt die Fortführung der gemeinsamen Arbeitsgruppe der GD MARE und des Verbands European Boating Industry, die sich mit ausgemusterten Schiffen beschäftigt und einen gemeinsamen EU-Forschungs- und Innovationsfahrplan für ein verstärktes Recycling von Schiffsbaumaterial erarbeiten soll; |
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52.

| 53. | weist darauf hin, dass ein nachhaltiger maritimer Küstentourismus gefördert werden muss, bei dem Aktivitäten im Bereich der Information über die Meeresumwelt und für deren Schutz verstärkt werden sollten; erkennt überdies in der Schifffahrt, dem Segel-, Surf- und Tauchsport und ganz allgemein im Wassersport ein großes Potenzial für die Wissenschaft, das Umweltbewusstsein, die Meereskartierung und die Untersuchung von Umweltaspekten; |
| --- | --- |

53.

| 54. | unterstreicht die Bedeutung des Tourismus für die ländliche Entwicklung, die nicht mehr ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der landwirtschaftlichen Entwicklung interpretiert werden sollte, sondern als Motor für den Fortschritt weniger entwickelter ländlicher Gebiete, deren Agrarflächen zwar unbedeutend und wenig produktiv, die aber für die Umwelt und Landschaft sowie den Schutz der biologischen Vielfalt von großem Wert sind. Die europäischen Institutionen sollten daher den Tourismus und seine Möglichkeiten in der Biodiversitätsstrategie, der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik und dem Natura-2000-Netz sowie der langfristigen Vision für die ländlichen Regionen angemessen berücksichtigen; |
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54.

| 55. | hält es für wichtig, einen nachhaltigeren Tourismus mit mehr Wertschöpfung für die Regionen zu fördern, indem das touristische Angebot um sog. Null-Kilometer-Produkte ergänzt wird; hält es zudem für notwendig, Naturräume und Schutzgebiete sowie das Potenzial der Himmelsbeobachtung (Astrotourismus) stärker touristisch zu nutzen; |
| --- | --- |

55.

| 56. | weist auf die Bedeutung der Nutzung der digitalen Technologien auf der Grundlage von 5G, IdD, KI und Big Data hin, um innovative, nachhaltige und skalierbare Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung im Bereich des intelligenten Tourismus zu erbringen, die zu neuen und effizienteren Tourismusmodellen mit mehr Barrierefreiheit und Inklusivität beitragen können. Dies sollte auf alle Regionen ausgeweitet werden, mit einem besonderen Schwerpunkt auf ländlichen Gebieten. Darüber hinaus müssen Telekommunikationstechnologien zur Verfügung stehen, die eine angemessene Konnektivität in diesen Gebieten ermöglichen; |
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56.

Soziale und wirtschaftliche Auswirkungen des Tourismus, der nicht als Problem wahrgenommen werden darf

| 57. | erinnert daran, dass der Tourismus und insbesondere der Übertourismus (d. h. die Überbeanspruchung der physischen, ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen, psychologischen und/oder politischen Kapazitäten der Reiseziele (10)) wie alle menschlichen Aktivitäten Auswirkungen auf das soziale Umfeld vor Ort hat; |
| --- | --- |

57.

| 58. | unterstreicht, dass die negativen Folgen des Übertourismus vermieden werden müssen: zunehmende Verkehrsüberlastung, Überbeanspruchung der Infrastruktur, steigender Energie-und Wasserbedarf, Umweltzerstörung, Beschädigung historischer Stätten und Denkmäler, Verlust von Identität und Authentizität sowie höhere Lebenshaltungskosten für die Menschen vor Ort und wachsende Ungleichheit zwischen diesen; ist der Ansicht, dass die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten dringend Maßnahmen und Initiativen erwägen sollten, mit denen die negativen Folgen des Übertourismus vermieden werden; |
| --- | --- |

58.

| 59. | unterstreicht, dass die Förderung und Entwicklung des Tourismus im ländlichen Raum eine Quelle für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Wohlstand sein und dazu beitragen kann, von Entvölkerung betroffene Gebiete für den Zuzug attraktiver zu machen bzw. den Bevölkerungsrückgang dort aufzuhalten; |
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59.

| 60. | empfiehlt Maßnahmen für die Förderung und Stärkung der Rolle der Frau. Frauen spielen eine Schlüsselrolle bei der Betreibung von Tourismusunternehmen und sind die Hauptakteure bei der Bekämpfung der Entvölkerung. Ihre Beschäftigungsfähigkeit zu gewährleisten, ist eine Garantie für die Ansiedlung und Bindung der Bevölkerung. Es gilt, ihre Bedürfnisse zu berücksichtigen und ihnen Instrumente für die Stärkung ihrer Rolle und Wettbewerbsfähigkeit durch gezielte Schulungsmaßnahmen an die Hand zu geben; |
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60.

| 61. | weist darauf hin, dass einige Tourismusmodelle, die auf der intensiven Nutzung preisgünstiger Verkehrsmittel und dem Reisen von Touristenmassen beruhen, den Übertourismus fördern, und soziale Medien und Plattformen für den Peer-to-Peer-Austausch zu einer übertriebenen Werbung für die Reiseziele führen können; ist deshalb der Ansicht, dass Diskussionen über das Wachstum und die Qualität des Tourismus geführt werden sollten; |
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61.

| 62. | vertritt die Auffassung, dass die von NECSTouR initiierte Erklärung von Barcelona „Better Places to Live, Better Places to Visit“ („Lebenswertere Orte, besucherfreundlichere Orte“) als Referenz dienen sollte, um zu zeigen, dass die Bereiche Tourismus und materielles und immaterielles Kulturerbe zum Wohle der europäischen Bürgerinnen und Bürger und des Kulturerbes selbst eng zusammenarbeiten können; |
| --- | --- |

62.

| 63. | weist darauf hin, dass der Tourismus als Teil der Lösung und nicht als Problem gesehen werden muss; hält es daher für notwendig, Vorschläge für neue Maßnahmen, die sich von den derzeit bestehenden Maßnahmen unterscheiden, zu formulieren und den bereits laufenden Maßnahmen einen stärkeren Impuls zu verleihen. Es geht darum, die neuen Formen des touristischen Angebots und die Plattformen der kollaborativen Wirtschaft nach Kriterien des fairen Wettbewerbs zu regulieren, die Kontrolle und Inspektion zu stärken, die Qualität und Legalität der erbrachten Dienstleistungen in einem gemeinsamen Rahmen des freien unternehmerischen Wettbewerbs sicherzustellen und gleichzeitig Erbe, Kultur, Identität und Lebensqualität der lokalen Bevölkerung zu bewahren; |
| --- | --- |

63.

| 64. | erachtet es in dieser Hinsicht als vorteilhaft, die bewährten Verfahren, Strategien und Methoden im Bereich des nachhaltigen Tourismus, die in verschiedenen europäischen Programmen wie PANORAMED, horizontalen MED-Projekten, MITOMED+ oder WINTER-MED entwickelt wurden, zu verbreiten, damit sie stärker genutzt und nachgeahmt werden können; |
| --- | --- |

64.

| 65. | schlägt daher vor, die Auszeichnung „European Capital of Smart Tourism“ („Europäische Hauptstadt des intelligenten Tourismus“) weiterhin zu verleihen; |
| --- | --- |

65.

Digitalisierung und Daten — Vorteile bei der Einrichtung eines Systems zur Verfolgung und Messung der Ergebnisse von Maßnahmen

| 66. | hebt hervor, dass hinsichtlich der Vertriebskanäle und in der Art und Weise, wie Tourismus konsumiert wird, wichtige Veränderungen stattgefunden haben, die es vielen Unternehmen ermöglicht haben, ihre Kunden direkt zu erreichen — eine Chance, die von kleinen Unternehmen nicht ausreichend genutzt wurde; |
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66.

| 67. | betont, dass Informationen für den Tourismus einen grundlegenden Rohstoff darstellen, der derzeit von den bahnbrechendsten Initiativen in der Branche genutzt wird; |
| --- | --- |

67.

| 68. | unterstreicht die Bedeutung der UNWTO-Initiative für einen Rahmen für Statistiken zur Messung des nachhaltigen Tourismus (11)‚ einschließlich wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Aspekte; |
| --- | --- |

68.

| 69. | betont, dass die Detailgenauigkeit, Qualität, Interpretation und korrekte Verwendung der Daten einen direkten Einfluss auf die Wirksamkeit der politischen Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise und auf die Bemühungen um ein klimaneutrales Europa haben werden; |
| --- | --- |

69.

| 70. | ist besorgt über die mangelnde Harmonisierung und die Fragmentierung der Daten betreffend die wirtschaftlichen Folgen des Tourismus, da dies systemische Beschlüsse über Maßnahmen zur Unterstützung der Tourismus- und Verkehrsbranche erschwert; |
| --- | --- |

70.

| 71. | hebt hervor, dass die offiziellen Daten nicht geeignet sind, Informationen schnell genug zu produzieren, so dass sie die aktuelle Situation abbilden. Dadurch sind die Regionen und Städte gezwungen, andere Messverfahren einzuführen, die bei den offiziellen Daten noch nicht zur Anwendung kommen; |
| --- | --- |

71.

| 72. | begrüßt die Tatsache, dass die Europäische Kommission im März 2020 mit den Plattformen der kollaborativen Wirtschaft die Veröffentlichung von Schlüsseldaten zur privaten Beherbergung von Reisenden vereinbart hat (12), und ersucht die Europäische Kommission, gemeinsam Indikatoren für Wiederaufbaustrategien zu ermitteln, die der Tourismusbranche zugutekommen werden; |
| --- | --- |

72.

| 73. | erinnert daran, dass die Plattformen der kollaborativen Wirtschaft einen Anstieg der örtlichen Wohnkosten verursachen, indem die Wohnungen statt der lokalen Bevölkerung nunmehr Reisenden zur Nutzung dienen. Ungeachtet des Urteils des Europäischen Gerichtshofs sind Plattformen der kollaborativen Wirtschaft keine einfachen Informationsanbieter. Der AdR ruft daher die Europäische Kommission zu einer Gesetzgebungsinitiative auf, mit der es den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ermöglicht wird, die Aktivitäten solcher Plattformen in ihren Gebieten zu regulieren, um sicherzustellen, dass sie denselben Verwaltungsvorschriften bezüglich der Vermietung von Ferienwohnungen wie herkömmliche Akteure unterliegen; |
| --- | --- |

73.

| 74. | erachtet es als notwendig, standardisierte Instrumente zu schaffen, an denen sich die Städte und Regionen sowie der Unternehmenssektor bei ihrer Suche nach nachhaltigeren Maßnahmen orientieren können. Diese Instrumente sollten in das neue Europäische Statistische Programm integriert werden und die Überwachung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte des Tourismus stärken; unterstreicht die Notwendigkeit, die Zugänglichkeit von Daten zu verbessern, sie häufiger zu aktualisieren und besser zu vernetzen sowie ein harmonisiertes Erfassungssystem einzurichten; |
| --- | --- |

74.

| 75. | empfiehlt, einen Rechtsrahmen für die Erstellung und Veröffentlichung von Tourismus-Satellitenkonten in jedem der EU-Mitgliedstaaten festzulegen; |
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75.

| 76. | befürwortet eine bessere Datenerhebung auf der NUTS-3-Ebene in Bezug auf die Zahl von Touristen und Tagesgästen, andere neue Beherbergungsformen und Verkehrstypen sowie eine Aufschlüsselung der Beherbergungsstatistiken nach Regionen und lokalen Hauptreisezielen; |
| --- | --- |

76.

| 77. | empfiehlt, ein Messsystem zur Überwachung des Wasserverbrauchs und der Emissionserzeugung durch die Tourismusbranche, einschließlich der Tourismusindustrie und ihrer Produkte, in die Statistiken über Wasser, Luft und Energie einzuführen; |
| --- | --- |

77.

| 78. | ersucht Eurostat, die Verwendung von Massendaten („Big Data“) als Quelle für Tourismusstatistiken weiter zu prüfen und dabei den Anforderungen hinsichtlich ihrer Erhebung, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit, Zugänglichkeit, Qualität und langfristigen Verfügbarkeit Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

78.

| 79. | fordert, das Problem des Übertourismus zu analysieren. Dazu sollten qualitative Daten über die Einstellung der lokalen Bevölkerung zum Tourismus in Studien über Einkommen und Lebensbedingungen, in die Schnellschätzungen zu den Auswirkungen des Tourismus und in den Bericht der Europäischen Kommission über die Lebensqualität in europäischen Städten aufgenommen werden; |
| --- | --- |

79.

| 80. | empfiehlt, weiterhin Initiativen anzuregen, die sich auf die hervorragende Arbeit, die die Europäische Kommission in den letzten Jahren geleistet hat, stützen und diese optimieren, wie etwa das ETIS-Indikatorensystem, die S3-Plattform (13) für Digitalisierung und Sicherheit im Tourismus oder das Tourism of Tomorrow Lab; |
| --- | --- |

80.

| 81. | fordert die Europäische Kommission und das Europäische Parlament nachdrücklich auf, in das nächste Europäische Statistische Programm Systeme und Überwachungsinstrumente aufzunehmen, die stärker auf die spezifischen Bedürfnisse der Regionen und Städte ausgerichtet sind und die eine angemessene Messbarkeit der umgesetzten Tourismusmaßnahmen ermöglichen; |
| --- | --- |

81.

Neubewertung des Tourismus als wichtige EU-Politik in Anerkennung seines Wachstumsbeitrags und Wachstumspotenzials und eines stärkeren Engagements für nachhaltige Entwicklung

| 82. | hofft, dass die derzeitige Krise ein Weckruf sein wird, der die Europäische Kommission dazu ermutigt, auf ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene eine ehrgeizigere Tourismuspolitik für Europa zu verfolgen; |
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82.

| 83. | begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, einen Europäischen Konvent zum Tourismus mit aktiver Beteiligung der Regionen zu veranstalten, um einen Fahrplan für ein nachhaltiges, innovatives und widerstandsfähigeres europäisches Tourismusökosystem bis 2050 („Europäische Tourismusagenda 2050“) zu erstellen; |
| --- | --- |

83.

| 84. | erklärt sich bereit, eine Konferenz öffentlicher und privater Interessenträger zu organisieren, um den Austausch über die von den verschiedenen Reisezielen gewählten Wiederaufbaumethoden und die künftige Form des Tourismus in der EU zu ermöglichen; |
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84.

| 85. | vertraut darauf, dass sich der Ausschuss für Verkehr und Tourismus des Europäischen Parlaments gemeinsam mit dem AdR für eine überzeugende Tourismuspolitik in der EU einsetzen wird; |
| --- | --- |

85.

| 86. | schlägt eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus des Europäischen Parlaments und der Fachkommission NAT des AdR vor, um über die Zukunft der Tourismuspolitik in der EU nach der COVID-19-Krise auch im Zuge der Debatten über den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 zu beraten; |
| --- | --- |

86.

| 87. | sieht einer engen Zusammenarbeit mit der Gruppe für Tourismus des Europäischen Parlaments erwartungsvoll entgegen und ersucht um seine umfassende Einbeziehung in deren Arbeit, damit er die Standpunkte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Beratungen einbringen kann; |
| --- | --- |

87.

| 88. | unterstreicht erneut, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten und ihre regionalen Gebietskörperschaften tourismusbezogene Prioritäten in ihre operationellen Programme für die Zeit nach 2020 aufnehmen, um den Zugang zu europäischen Mitteln zur Finanzierung von Tourismusprojekten zu fördern; |
| --- | --- |

88.

| 89. | weist darauf hin, dass der derzeitige Finanzierungsmechanismus für KMU und Reiseziele schwer zugänglich ist, und schlägt die Schaffung konkreter Instrumente (einheitliche Anlaufstelle oder Online-Tool) bei den die europäischen Mittel verwaltenden Behörden vor, um die Antragstellung und Bearbeitung zu erleichtern; |
| --- | --- |

89.

| 90. | ist der Ansicht, dass der Europäische Ausschuss der Regionen seine Zusammenarbeit mit der UNWTO durch eine gemeinsame Absichtserklärung und die Entwicklung gemeinsamer Aktionspläne verstärken sollte; |
| --- | --- |

90.

| 91. | fordert den Rat auf, den Europäischen Ausschuss der Regionen und die durch ihn vertretenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in tourismusbezogene Arbeitsgruppen und Ratssitzungen einzubeziehen; |
| --- | --- |

91.

| 92. | plädiert für die Erarbeitung eines neuen europäischen Rahmens für nachhaltigen Tourismus im Einklang mit dem Grünen Deal und der Agenda 2030 der Vereinten Nationen unter Berücksichtigung der einschlägigen Strategien, die die Regionen auf den Weg gebracht haben. Dieser Rahmen sollte die verschiedenen Maßnahmen, die die EU in diesem Bereich entwickelt und verfolgt, bündeln, z. B. die Unterstützung der Digitalisierung der Branche, die Förderung intelligenter Reiseziele, die Umstellung auf einen emissionsarmen Tourismus, die Förderung der Kreislaufwirtschaft, Impulse für einen inklusiven und barrierefreien Tourismus, die Eindämmung der Landflucht, die Verbesserung der partizipativen Governance und öffentlich-privaten Partnerschaften; |
| --- | --- |

92.

| 93. | fordert die Europäische Kommission auf, die Einrichtung einer eigens dem nachhaltigen Tourismus gewidmeten Generaldirektion zu prüfen, und appelliert in diesem Sinne an das Europäische Parlament, die Einsetzung eines eigenen Ausschusses für nachhaltigen Tourismus zu erwägen. |
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93.

Brüssel, den 10. Dezember 2020.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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(1)  https://www.e-unwto.org/doi/epdf/10.18111/wtobarometereng.2020.18.1.4

1

(2)  https://ec.europa.eu/competition/state_aid/what_is_new/sa_covid19_temporary-framework.pdf

2

(3)  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52020PC0139

3

(4)  https://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docgener/factsheet/2020_mff_reacteu_de.pdf

4

(5)  https://reopen.europa.eu/de

5

(6)  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1587137448000&uri=CELEX:52020DC0112

6

(7)  Europäisches Netz von 17 Radfernwegen, die ganz Europa durchziehen und verbinden.

7

(8)  https://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document.html?reference=EPRS_BRI%282017%29603932

8

(9)  https://ec.europa.eu/environment/emas/takeagreenstep/pdf/BEMP-5.7-FINAL.pdf

9

(10)  Einer aktuellen Untersuchung des Europäische Parlaments zufolge sind 105 Reiseziele in der EU von Übertourismus bedroht; siehe: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2018/629184/IPOL_STU(2018)629184_EN.pdf

10

(11)  https://www.unwto.org/Measuring-Sustainability-Tourism

11

(12)  https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_194

12

(13)  https://s3platform.jrc.ec.europa.eu/tourism

13

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| 2.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 37/16 |
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2.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/16

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Eine EU-Strategie zur Wiederbelebung des ländlichen Raums

(2021/C 37/03)

| Berichterstatter: | Enda STENSON (IE/EA), Mitglied des Grafschaftsrates von Leitrim |
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Berichterstatter:

Enda STENSON (IE/EA), Mitglied des Grafschaftsrates von Leitrim

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Einleitende Bemerkungen

| 1. | stellt fest, dass ländliche und mitteldicht besiedelte Gebiete 88 % der EU-Fläche ausmachen. Hier leben 55 % der Bevölkerung, werden 43 % der Bruttowertschöpfung erwirtschaftet und sind 56 % der Arbeitsplätze angesiedelt. Die ländlichen Gebiete befinden sich jedoch nicht alle in der gleichen Lage, vielmehr stehen einige von ihnen vor großen demografischen Herausforderungen (Bevölkerungsrückgang, Alterungsprobleme usw.), die ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung behindern. Die Entwicklung des ländlichen Raums ist daher ein sehr bedeutsames Thema für den AdR und ein wichtiger Hebel zur Verwirklichung des im Vertrag von Lissabon verankerten Ziels des territorialen Zusammenhalts; |
| --- | --- |

1.

| 2. | betont, dass die neue langfristige Vision für den ländlichen Raum in einen konkreten politischen Rahmen — eine Agenda für den ländlichen Raum — gegossen werden sollte. Die Agenda für den ländlichen Raum sollte integrierte Politikmaßnahmen umfassen, durch die Landgemeinden in die Lage versetzt bzw. befähigt werden, Herausforderungen in Standortvorteile zu verwandeln. Dazu gehören Dekarbonisierung, Klimawandel, Digitalisierung, eine aktive Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, nachhaltige Mobilität und gute Arbeits- und Einkommensgelegenheiten, Generationswechsel, Integration neuer Zuwanderer und soziale Innovation; |
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2.

| 3. | betont, dass die Agenda für den ländlichen Raum für Folgendes sorgen sollte:






  — | In allen Politikbereichen der EU soll der Aufbau beidseitig vorteilhafter Verbindungen zwischen Stadt und Land im Einklang mit den Zielen des territorialen Zusammenhalts verankert werden. Die starken Wechselwirkungen zwischen ländlichen und städtischen Gebieten müssen optimal genutzt werden. |
| --- | --- | --- |

3.

—

In allen Politikbereichen der EU soll der Aufbau beidseitig vorteilhafter Verbindungen zwischen Stadt und Land im Einklang mit den Zielen des territorialen Zusammenhalts verankert werden. Die starken Wechselwirkungen zwischen ländlichen und städtischen Gebieten müssen optimal genutzt werden.

| — | Fragen des ländlichen Raums sollten über breiter gestreute Ansatzpunkte Eingang in alle Politikbereiche der EU finden. Was die ländlichen Gebiete brauchen, geht weit über das hinaus, was die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raum leisten kann. Die derzeit von der EU bereitgestellten Mittel sind allerdings sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht unzureichend. |
| --- | --- |

—

Fragen des ländlichen Raums sollten über breiter gestreute Ansatzpunkte Eingang in alle Politikbereiche der EU finden. Was die ländlichen Gebiete brauchen, geht weit über das hinaus, was die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raum leisten kann. Die derzeit von der EU bereitgestellten Mittel sind allerdings sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht unzureichend.

| — | Die diversen Rechtsbestimmungen sollten aufeinander abgestimmt werden und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sollte wieder in die Dachverordnung aufgenommen werden, um fondsübergreifende Projekte zu erleichtern, die nicht unbedingt mit der Landwirtschaft verknüpft sind. |
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—

Die diversen Rechtsbestimmungen sollten aufeinander abgestimmt werden und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sollte wieder in die Dachverordnung aufgenommen werden, um fondsübergreifende Projekte zu erleichtern, die nicht unbedingt mit der Landwirtschaft verknüpft sind.

| — | Die EU-Ausgaben sollten unter dem Gesichtspunkt ihrer Auswirkungen auf den ländlichen Raum geprüft werden. |
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Die EU-Ausgaben sollten unter dem Gesichtspunkt ihrer Auswirkungen auf den ländlichen Raum geprüft werden.

| — | Die Stadt-Land-Typologie wäre zu überdenken, damit Hilfen gezielter eingesetzt werden können. |
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—

Die Stadt-Land-Typologie wäre zu überdenken, damit Hilfen gezielter eingesetzt werden können.

| — | Der lokalen und regionalen Ebene muss mehr Mitsprache bei der Entwicklung und Steuerung der Politik für den ländlichen Raum gegeben werden. Lokale Aktionsgruppen müssen stärker in diese Art der Politikgestaltung eingebunden werden, da sie in der Lage sind, lokale Gebiete zu vertreten und Entwicklungsstrategien umzusetzen, die auf die Voraussetzungen und Bedürfnisse der Gebiete mit Bevölkerungsrückgang bzw. demographischen Risiken zugeschnitten sind, und die Akteure und Bewohner des ländlichen Raums sollten durch Bottom-up-Initiativen wie LEADER/CLLD beteiligt werden. |
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Der lokalen und regionalen Ebene muss mehr Mitsprache bei der Entwicklung und Steuerung der Politik für den ländlichen Raum gegeben werden. Lokale Aktionsgruppen müssen stärker in diese Art der Politikgestaltung eingebunden werden, da sie in der Lage sind, lokale Gebiete zu vertreten und Entwicklungsstrategien umzusetzen, die auf die Voraussetzungen und Bedürfnisse der Gebiete mit Bevölkerungsrückgang bzw. demographischen Risiken zugeschnitten sind, und die Akteure und Bewohner des ländlichen Raums sollten durch Bottom-up-Initiativen wie LEADER/CLLD beteiligt werden.

| — | Maßnahmen gegen die Entvölkerung und die soziale Ausgrenzung müssen ergriffen werden, indem bspw. die Initiative für intelligente Dörfer, die Bioökonomie und soziale Innovation gefördert werden und die digitale Kluft geschlossen wird; |
| --- | --- |

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Maßnahmen gegen die Entvölkerung und die soziale Ausgrenzung müssen ergriffen werden, indem bspw. die Initiative für intelligente Dörfer, die Bioökonomie und soziale Innovation gefördert werden und die digitale Kluft geschlossen wird;

| 4. | unterstreicht, dass eine echte Agenda für die Wiederbelebung des ländlichen Raums mit folgenden Elementen formuliert werden sollte: Unterstützung für nachhaltige und lebendige Landgemeinden sowie für Unternehmen, allgemeine und berufliche Bildung, Beschäftigung und Arbeitsplatzschaffung, Förderung einer Stadtentwicklung je nach den örtlichen demografischen Gegebenheiten, Verbesserung der digitalen Konnektivität, der öffentlichen Dienste (Gesundheit, Bildung, Justiz u. a.) und der Infrastrukturen, nachhaltige Ressourcennutzung, stärkere Ankurbelung des ländlichen Tourismus in einer gesunden und vielfältigen natürlichen Landschaft, Erschließung der Kreativität und des kulturellen Potenzials ländlicher Gebiete; |
| --- | --- |

4.

| 5. | hebt hervor, dass die kulturelle und die biologische Vielfalt in ganz Europa eng miteinander verknüpft sind und eine einzigartige Identität der Regionen bilden. In ihrer stärkeren Verknüpfung liegt viel Potenzial für die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele der Europäischen Union. Es bedarf diesbezüglich eines tieferen Verständnisses, da traditionelles ökologisches Wissen in den Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums und den Naturschutzrichtlinien nicht berücksichtigt wird. Die Verbindungen zwischen Mensch und Natur müssen durch das Konzept der biokulturellen Vielfalt als wesentlichem Identitätselement in den Vordergrund gerückt werden. Das reiche Naturkapital der europäischen Regionen ist für die Wirtschaft von zentraler Bedeutung und trägt erheblich zu den Zielen der EU in den Bereichen nachhaltige Entwicklung und biologische Vielfalt bei. Die Verbindungen zwischen den lokalen Gemeinschaften und dem Land, auf dem sie leben, dem reichen traditionellen ökologischen Wissen und umweltfreundlichen Technologien sind vielfältig. Diese Elemente sind bereits heute in ganz Europa präsent, bedürfen jedoch einer stärkeren Vernetzung und Anerkennung auf allen Ebenen der Gesellschaft; |
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5.

| 6. | betont, dass die derzeitige Pandemie die Folgen einer Reihe seit langem bestehender Herausforderungen für den ländlichen Raum offenbart und verschärft und die Revitalisierung des ländlichen Raums in den Regionen der EU noch dringlicher gemacht hat. Ländliche Gebiete, Landstädte und Dörfer wurden u. a. durch folgende Faktoren schwer getroffen: Rückgang der Nachfrage nach landwirtschaftlichen Erzeugnissen aufgrund des Shutdowns im Tourismus sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe, schwierige Anwerbung systemrelevanter Saisonarbeitskräfte, ausgeprägte soziale Isolation, vergleichsweise höhere Anfälligkeit für die Pandemie aufgrund der begrenzten Versorgung in kleinen regionalen Krankenhäusern; |
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6.

| 7. | stellt fest, dass die Pandemie langfristig Konsum- und Produktionsmuster aufbrechen, Arbeitsgewohnheiten in Bezug auf Telearbeit ändern und zu einer Neubewertung der Lebensqualität und der Mobilitätsformen führen könnte. Daraus können sich neue Chancen für nachhaltiges Wachstum in ländlichen Regionen ergeben, insbesondere in den Regionen, die über eine gute Anbindung an Großstadtregionen verfügen; weist darauf hin, dass eine Neubewertung der Verlagerung von Produktionsketten einigen ländlichen Gebieten ebenfalls neue Chancen bieten könnte; |
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7.

| 8. | stellt fest, dass die ländlichen Regionen der EU viele Lösungen zur Bewältigung aktueller und sich abzeichnender Herausforderungen anbieten können. Ländliche Regionen tragen wesentlich zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele und des europäischen Grünen Deals bei, wenn es darum geht, auf den Klimawandel, den Verlust an biologischer Vielfalt und die wirtschaftliche Depression zu reagieren, etwa durch Maßnahmen zur Reduzierung und Bindung (Senkeneffekt) von Treibhausgasemissionen, Biotope und wirtschaftliche Möglichkeiten in der Nahrungsmittelerzeugung und bei den erneuerbaren Energien, wobei natürlich in erster Linie in städtischen Gebieten angesetzt werden muss, um die Umweltbelastung durch Treibhausgasemissionen zu verringern; |
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8.

| 9. | empfiehlt, im Sinne des territorialen Zusammenhalts und des Gleichgewichts zwischen Stadt und Land bei allen europäischen Maßnahmen und Ressourcen unbedingt die folgenden drei Grundsätze zu beachten:






  — | Gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land. Dieser Grundsatz sollte alle europäischen Politikbereiche durchdringen; |
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9.

—

Gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land. Dieser Grundsatz sollte alle europäischen Politikbereiche durchdringen;

| — | Gleiche Rechte für alle Menschen, unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben (vgl. Charta der Grundrechte); |
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—

Gleiche Rechte für alle Menschen, unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben (vgl. Charta der Grundrechte);

| — | Gleichbehandlung aller Akteure und Gebiete bei Mitteln und Verfahren. Insbesondere muss der Austausch gefördert und müssen gemeinsame Zuständigkeiten genutzt werden, um den speziellen Bedürfnissen ländlicher Gebiete nachzukommen; |
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—

Gleichbehandlung aller Akteure und Gebiete bei Mitteln und Verfahren. Insbesondere muss der Austausch gefördert und müssen gemeinsame Zuständigkeiten genutzt werden, um den speziellen Bedürfnissen ländlicher Gebiete nachzukommen;

Finanzierung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums

| 10. | dringt darauf, im nächsten Programmplanungszeitraum die ländlichen Gebiete besser zu berücksichtigen, indem der ELER aufgestockt wird; außerdem sollte die ländliche Entwicklung in allen EU-Politikbereichen im weiteren Sinne und nicht ausschließlich in Verbindung mit der Landwirtschaft berücksichtigt werden; |
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10.

| 11. | fordert angesichts der Bedeutung der ländlichen Gebiete in Europa eine Aufstockung des EU-Haushalts für die Entwicklung des ländlichen Raums. Es ist beunruhigend, dass im neuen MFR deutlich weniger Mittel als im laufenden Programmplanungszeitraum vorgesehen sind. Der AdR fordert diesbezüglich eine Nachbesserung im Sinne einer Aufstockung der Mittel für den ländlichen Raum, insbesondere für die Jahre 2023-2027. Gleichzeitig plädiert er dafür, dass neue Fonds und Programme für Wiederaufbau und Resilienz in großem Maßstab zur Entwicklung des ländlichen Raums genutzt werden, da die ländlichen Gebiete zu den am stärksten gefährdeten Gebieten gehören; |
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11.

| 12. | lehnt den Vorschlag einer höheren Kofinanzierung für die zweite Säule der GAP ab, da dies gerade die finanzschwächsten Landwirte, weniger entwickelte Regionen und ländlichen Gebiete am meisten benachteiligen würde; |
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12.

| 13. | schlägt vor, bis zu 15 % der Mittel von Säule 1 der GAP auf Säule 2 ohne Kofinanzierung zu übertragen sowie zusätzlich 15 % für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen und 2 % für Junglandwirte; |
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13.

| 14. | spricht sich dafür aus, dass Fragen des ländlichen Raums über breiter gestreute Ansatzpunkte Eingang in alle Politikbereiche der EU finden. Im Einklang mit dem im Vertrag von Lissabon verankerten Ziel des territorialen Zusammenhalts sollte die Entwicklung des ländlichen Raums ein vorrangiges Ziel der gesamten Strukturpolitik sein; |
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14.

| 15. | fordert, dass im neuen MFR ein Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums eingerichtet wird, der speziell den ländlichen Gebieten gilt; |
| --- | --- |

15.

| 16. | fordert, dass Finanzierungsinstrumente weiterentwickelt und auf kleinere Projekte zugeschnitten werden, möglicherweise indem „Banken für die Entwicklung des ländlichen Raums“ geschaffen werden. Letztere könnten als Intermediäre zwischen Darlehensgebern und -nehmern fungieren; |
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16.

| 17. | fordert eine stärkere Harmonisierung zwischen dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und anderen europäischen Fonds wie dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Horizont Europa, um die nachhaltige Entwicklung in ländlichen Gebieten zu fördern. Dank solcher Synergien könnten die Akteure im ländlichen Raum Querschnittsthemen besser angehen und die Zusammenarbeit und die Lebensqualität im ländlichen Raum verbessern; |
| --- | --- |

17.

| 18. | regt an, die Struktur- und Investitionsfonds zu vereinfachen, und fordert außerdem die Vereinfachung der Berichterstattungsverfahren und des Monitorings der Programme durch systematische Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien; |
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18.

Stärkere Mitwirkung der lokalen und regionalen Ebene an der Gestaltung der Politik für den ländlichen Raum

| 19. | stellt fest, dass der Legislativvorschlag betreffend die GAP-Strategiepläne zu einer Marginalisierung oder sogar zu einer Infragestellung der Rolle und der Autonomie der europäischen Regionen bei der Verwaltung der GAP zu führen droht, denn ihre Aufgabe würde einzig und allein in der Ausführung der national beschlossenen Maßnahmen bestehen; |
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19.

| 20. | spricht sich für eine künftige GAP aus, die durch die aktive Rolle der EU-Regionen, die bei der Festlegung und Umsetzung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums auf lokaler Ebene von entscheidender Bedeutung sind, eine direkte Beziehung zu den ländlichen Gebieten aufrechterhält; |
| --- | --- |

20.

| 21. | fordert Flexibilität bei den Vorschriften über staatliche Beihilfen und die Einführung von Programmen für ländliche Erneuerung und Dorferneuerung‚ die bei der Entwicklung des ländlichen Raums helfen. Darüber hinaus müssen lokale und regionale Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums stärker gewürdigt und in den nationalen Planungsrahmen eingebettet werden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können als Innovationsvermittler auf dem Lande auftreten; |
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21.

Bevölkerungsrückgang

| 22. | weist auf den besorgniserregenden, stetigen Bevölkerungsrückgang im ländlichen Raum hin. Er wird durch die Entwicklungen in der Landwirtschaft und dadurch angetrieben, dass Arbeitsplätze vor allem in Stadtnähe entstehen. So kommt es zu einer Erosion des Dienstleistungsangebots auf dem Land; |
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22.

| 23. | spricht sich für die Festlegung von Kriterien zur Definition ländlicher Gebiete mit Bevölkerungsschwund unterhalb der NUTS-3-Ebene aus, um den Bevölkerungsrückgang in diesen Gebieten anzugehen und bestehende Ungleichgewichte zu verringern; |
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23.

| 24. | glaubt, dass der Bevölkerungsrückgang ein Umdenken in Bezug auf die Entwicklung des ländlichen Raums auslösen sollte und nicht nur als Problem, sondern auch als Chance wahrgenommen werden kann; |
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24.

| 25. | ist überzeugt, dass Maßnahmen für den ländlichen Raum und Investitionsentscheidungen eine neue Ausrichtung bekommen könnten, die für ein Wachstum auf einer grüneren und kleineren Basis sorgen würde, wenn es gelänge, sich auf die Bevölkerungsabnahme einzustellen. Dadurch könnten sich neue Möglichkeiten eröffnen, um innovativ zu sein und die Governance und die öffentlichen Dienste durch ganzheitliche, proaktive und ortsbezogene Strategien zu modernisieren; |
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25.

| 26. | spricht sich für die Nutzung der Telearbeit und der Digitalisierung sowie für digitale Aus- und Weiterbildung aus; ist der Ansicht, dass Distanzunterricht und Telearbeit in der derzeitigen Pandemie gezeigt haben, was im ländlichen Raum machbar wäre, wenn die Dienste verfügbar wären; |
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26.

| 27. | ist der Ansicht, dass angesichts des Trends zur Landflucht und Hofaufgabe Maßnahmen und Strategien für den ländlichen Raum erarbeitet werden müssen, um die Widerstandsfähigkeit der verlassenen Gebiete gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels wie Erosion, Überschwemmungen oder Großbränden zu stärken. Außerdem muss die Reduzierung des CO2-Fußabdrucks verstärkt und der Natur- und Landschaftsschutz gefördert werden; sieht daher in der Förderung der Forstwirtschaft und der Unterstützung von Eigentümergemeinschaften von Bergland ein großes Potenzial; |
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27.

| 28. | hält es für notwendig, das Landleben aufzuwerten und die soziale und kulturelle Dominanz der urbanen Lebensweise durch die Beseitigung von Klischees zu brechen, um das Ansehen und den Ruf der am stärksten von demografischen Risiken betroffenen Gebiete zu bessern und regionale Empathie zu erzeugen, und ruft zu einem gebietsbezogenen Marketing auf. Ländliche Gebiete müssen ihr Image aufpolieren und mit der höheren Lebensqualität für diejenigen, die sich für ein Leben auf dem Lande entscheiden, werben. Dazu bedarf es einer besseren regionalen Vertretung, Begrüßungsmaßnahmen und einer besseren Kommunikation über offene Stellen in der Region, einschließlich Möglichkeiten zur Telearbeit und Onlinepraktika; |
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28.

| 29. | plädiert dafür, besonders auf die Bedürfnisse junger Menschen einzugehen. Sie müssen zum Bleiben in den ländlichen Gebieten ermutigt werden, und ihnen müssen dort interessante Möglichkeiten der Weiterbildung bzw. Umschulung sowie der allgemeinen und beruflichen Bildung geboten werden, damit sie nicht zum Bildungserwerb abwandern müssen (ggf. auch durch Fernlernangebote); darüber hinaus müssen Maßnahmen zugunsten der Rückkehr in den Heimatort nach der Ausbildung ergriffen werden; |
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29.

| 30. | ruft dazu auf, das Berufsbildungs-, Weiterbildungs- und Umschulungsangebot auf dem Land zu modernisieren und es auf die globalen Wettbewerbsbedingungen und den Bedarf der örtlichen Unternehmen auszurichten. Aus dem ESF müssen mehr Mittel für die Berufsbildung in ländlichen Gebieten bereitgestellt werden; |
| --- | --- |

30.

| 31. | bekräftigt seine an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten gerichtete Forderung, die Niederlassung von Frauen in den ländlichen Gebieten durch die Förderung von Maßnahmen zu erleichtern, die zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben beitragen (1), u. a. durch ein breiteres Angebot an Pflege- und Betreuungsdiensten für Kinder und pflegebedürftige Familienangehörige; |
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31.

Grünes Wachstum

| 32. | erkennt an, dass ländliche Gebiete die Möglichkeiten für die Entwicklung lokaler Energie- und Lebensmittelökosysteme und für eine stärkere Integration städtischer und ländlicher Räume nutzen müssen; |
| --- | --- |

32.

| 33. | hält es für unabdingbar, die Beteiligung und die Führungsrolle von Frauen in lokalen Aktionsgruppen und Netzen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu verstärken und dadurch ihre Schlüsselrolle als entscheidender Faktor für die territoriale, wirtschaftliche und soziale Struktur ländlicher Gebiete anzuerkennen; |
| --- | --- |

33.

| 34. | begrüßt den europäischen Grünen Deal und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“. Sie schaffen Arbeitsplätze und können die Verlagerung wirtschaftlicher Aktivitäten aus ländlichen Gebieten verhindern. Es sind Investitionen erforderlich, um von nachhaltigen Projekten zu profitieren, die von der örtlichen Bevölkerung ausgehen und auf Kreislaufwirtschaftsmodelle ausgerichtet sind, die die Produktionsketten bestmöglich nutzen, Arbeitsplätze schaffen und den CO2-Fußabdruck verringern; |
| --- | --- |

34.

| 35. | unterstützt eine GAP, die in dreifacher Hinsicht — wirtschaftlich, sozial und ökologisch — nachhaltig ist. Mit ihren Umweltstandards muss sie zu einem der Hebel für die Umsetzung der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie werden und die Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals vorantreiben; |
| --- | --- |

35.

| 36. | empfiehlt, Bauern, Viehhalter und Holzerzeuger zu schulen und ihnen die nötigen Mittel an die Hand zu geben, damit sie erkennen, welche Chancen sich ihnen bei der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Umwelt und den Vermarktungsoptionen für ihre Erzeugnisse, ergänzt durch Tätigkeiten in den Bereichen Energie, Tourismus, Kohlenstoffspeicherung und lokale Ökosysteme, bieten. Stärker unterstützt werden sollte die Bildung von Genossenschaften, damit Kleinerzeuger in allen Sektoren ihre Kräfte bündeln können; |
| --- | --- |

36.

Digitale Konnektivität

| 37. | stellt fest, dass der Großteil der einschlägigen Investitionen in Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte fließt. Dennoch sollten Investitionen im ländlichen Raum Vorrang haben, um sicherzustellen, dass auf dem Land eine angemessene Infrastruktur für digitale Konnektivität vorhanden ist. Helfen könnten bspw. Digital- und Innovationszentren, die den Distanzunterricht und die Telearbeit erleichtern, Räumlichkeiten für unternehmerische Tätigkeiten zur Verfügung stellen und Schulungen zur Nutzung neuer Technologien anbieten. Dies wäre zum Beispiel bei der Förderung und Vermarktung regionaler Produkte hilfreich; |
| --- | --- |

37.

| 38. | betont, dass schnelle Telekommunikationsnetze für die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums und das Wirtschaftswachstum entscheidend sind. Es muss etwas unternommen werden, damit alle Regionen die gleichen Kapazitäten bekommen, wie es in den in der Digitalen Agenda für Europa für 2020 festgelegten Zielen vorgesehen ist; |
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38.

| 39. | fordert, dass über die mit 560 Mrd. EUR ausgestattete Aufbau- und Resilienzfazilität in mehr und bessere Konnektivität investiert wird. Gerade auch die Schließung der digitalen Kluft zwischen ländlichen und städtischen Gebieten muss angestrebt werden; |
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39.

| 40. | fordert:






  — | dass der Internetzugang als allgemeines Recht auf EU-Ebene anerkannt und die Entwicklung des schnellen Internets in ländlichen Gebieten vorangetrieben wird; |
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40.

—

dass der Internetzugang als allgemeines Recht auf EU-Ebene anerkannt und die Entwicklung des schnellen Internets in ländlichen Gebieten vorangetrieben wird;

| — | den Zugang zu Finanzmitteln für Investitionen in den Breitbandausbau zu erleichtern, gerade auch für Kleinprojekte; |
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—

den Zugang zu Finanzmitteln für Investitionen in den Breitbandausbau zu erleichtern, gerade auch für Kleinprojekte;

| — | die Digitalisierung öffentlicher Dienste zu verstärken, Schulungen für unterschiedliche Altersgruppen der Bevölkerung zur Nutzung digitaler Technologien durchzuführen und den Unterricht zielgruppengerecht zu gestalten; |
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—

die Digitalisierung öffentlicher Dienste zu verstärken, Schulungen für unterschiedliche Altersgruppen der Bevölkerung zur Nutzung digitaler Technologien durchzuführen und den Unterricht zielgruppengerecht zu gestalten;

| — | Maßnahmen zur Förderung der IKT-Ausbildung, Sensibilisierung und Entwicklung für KMU zu ergreifen; |
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—

Maßnahmen zur Förderung der IKT-Ausbildung, Sensibilisierung und Entwicklung für KMU zu ergreifen;

| — | die Internetdienstleister darin zu unterstützen, dass sie eine flächendeckende Versorgung anbieten können; |
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—

die Internetdienstleister darin zu unterstützen, dass sie eine flächendeckende Versorgung anbieten können;

Dienstleistungsangebot

| 41. | betont, dass die Menschen auf dem Lande ein Recht auf gewisse grundlegende Dienstleistungen haben, wie bspw. Gesundheitsversorgung (Hausärzte), Zugang zu Post-, Bank- und Versicherungsdienstleistungen in ländlichen Gebieten, politische Teilhabe sowie Kunst und Kultur; |
| --- | --- |

41.

| 42. | stellt fest, dass fehlende digitale Infrastrukturen und unterentwickelte Dienstleistungen zwei Seiten derselben Münze sind; appelliert deshalb an die Mitgliedstaaten, eine gleichmäßige Verfügbarkeit für alle Bürger und die in den ländlichen Gebieten angesiedelten Unternehmen herzustellen. Es könnten Zentren für die Mehrzwecknutzung (Distanzunterricht, Telearbeit, Schulungen, Gesundheits- und E-Gesundheitszentren, Cafés, Postämter, kreative Räume, mobile „FabLabs“ und Gemeinschaftszentren) konzipiert werden; |
| --- | --- |

42.

| 43. | hält nachhaltige und innovative Verkehrssysteme für notwendig, um den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen zu ermöglichen, wobei diese Verkehrsmittel als Ausdehnung grundlegender öffentlicher Dienste von bevölkerungsreicheren Gemeinden bis in kleinere Gemeinden auf dem Lande zu verstehen sind; |
| --- | --- |

43.

Lebensqualität

| 44. | hält Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzschaffung für wichtig, erinnert aber zugleich daran, dass auch ein ausreichendes Angebot an hochwertigen Dienstleistungen, Wohnraum, allgemeine und berufliche Bildung, Möglichkeiten für lebenslanges Lernen, Gesundheitsversorgung usw. nicht vergessen werden darf, denn es sorgt dafür, dass ländliche Gebiete nicht nur zukunftsfähig, sondern auch lebenswert sind; |
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44.

| 45. | begrüßt den Aufbau einer interoperablen Dateninfrastruktur nach der Datenstrategie der EU-Kommission vom 19. Februar 2020 mit fachspezifischen Datenräumen (z. B. Mobilitätsdatenraum, Umweltdatenraum, Agrardatenraum, Verwaltungsdatenraum, Gesundheitsdatenraum, Energiedatenraum), die sich auf die Infrastruktur für raumbezogene Daten in Europa nach der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (INSPIRE) als Querschnittskomponente stützt und so öffentliche und private Dienstleistungen in der Fläche des ländlichen Raums dauerhaft effizient gewährleisten kann; |
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45.

| 46. | befürwortet einen innovativen Aktionsplan zur Behebung der schlechten Verkehrsverbindungen auf dem Land, in Bergregionen und auf Inseln sowie in Gebieten in äußerster Randlage. Es gilt, die nachhaltige Mobilität aller Bürger zu fördern, und zwar durch neue, saubere und alternative Verkehrsformen für Menschen und Güter (Elektrofahrzeuge oder Fahrzeuge mit Wasserstofftechnik, Car-Sharing, Car-Pooling und eine Kombination verschiedener Arten von Diensten zur Kostensenkung — Transport auf Abruf); |
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46.

| 47. | wirbt für die interkommunale Zusammenarbeit in Form so genannter „Gegenseitigkeitsverträge zwischen Stadt und Land“. Sie können die Vielfalt der ländlichen Gebiete abbilden und helfen, Verbindungen zwischen Stadt und Land zu verbessern; |
| --- | --- |

47.

| 48. | betont, dass eine derartige Raumplanung von breiteren Strategien flankiert werden muss. Diese müssen der Bedeutung eines polyzentrischen Städtenetzes für die Entwicklung von Gebieten gerecht werden, die mit diesen Metropolregionen einschließlich der umliegenden Klein- und Mittelstädte verbunden sind. Die Kluft zwischen Stadt und Land muss überbrückt werden, indem für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften in Bereichen wie Umwelt und Energiewende, wirtschaftliche Entwicklung, Dienstleistungsqualität und Verwaltungsorganisation gefördert werden. Gleiches gilt für die Kluft zwischen Stadt und Land bezüglich der allgemeinen und beruflichen Bildung; |
| --- | --- |

48.

| 49. | begrüßt die Ergebnisse des Projekts SIMRA (3) (Social Innovation in Marginalised Rural Areas). Es hat gezeigt, dass die soziale Innovation ein entscheidender Faktor für die Bewältigung der Herausforderungen auf dem Land sein kann, wie bspw. Abwanderung, Diversifizierung ländlicher Unternehmen, Klimawandel, veränderte Lebensweisen und Strukturwandel in der ländlichen Wirtschaft; |
| --- | --- |

49.

| 50. | begrüßt die gezielten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Horizont 2020 je nach dem Entwicklungsstand der sozialen Innovation empfiehlt, dass diese Verbesserung für alle Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) umgesetzt wird; |
| --- | --- |

50.

Digitale ländliche Gebiete und Dörfer

| 51. | begrüßt, dass die Europäische Kommission eine Initiative für EU-Maßnahmen zur Schaffung digitaler Dörfer ergriffen hat. Sie ist ein erster Schritt, mit dem anerkannt wird, dass es gezielter Maßnahmen zur Redynamisierung ländlicher Gebiete bedarf, damit man dort auch in Zukunft gut leben, studieren und arbeiten kann. Allerdings reicht dies noch nicht aus; |
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51.

| 52. | verweist darauf, dass der AdR in seiner Stellungnahme zum Thema „Digitale Dörfer“ die Verflechtung dieser Agenda mit allen Politikbereichen und allen Finanzierungsmöglichkeiten gefordert hat. Dabei geht es nicht nur um Breitbandanschlüsse, sondern auch um die Suche nach intelligenten Lösungen für die Energieversorgung und für Community-Dienste. Auch in der Frage, wie Einrichtungen in ländliche Gebiete integriert werden können, muss völlig neu gedacht werden; |
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52.

| 53. | begrüßt die Instrumente des Europäischen Netzwerks für die Entwicklung des ländlichen Raums (ENRD). Sie können von den Mitgliedstaaten eingesetzt werden, um intelligente Dörfer und damit soziale Innovation in folgenden Bereichen zu unterstützen: Zusammenarbeit (insbesondere LEADER), Wissensaustausch, GAP-Netze, Niederlassung von Jungunternehmern, Gründung von Unternehmen und Industrien im ländlichen Raum, Investitionen usw. Zugleich wird aber auch betont, dass es eine flexiblere Innovationsförderung in anderen Bereichen als der Landwirtschaft geben muss, und zwar durch integrierte Maßnahmen, die der Kerntätigkeit dienen, die Bioökonomie fördern und eine Aufwertung der Region ermöglichen; dazu gehört neben der Förderung von Existenzgründungen auch die Möglichkeit der Förderung von Unternehmensentwicklungen außerhalb der Landwirtschaft; diese sollte in Artikel 69 der Verordnung über die GAP-Strategiepläne aufgenommen werden; |
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53.

| 54. | fordert, dass auch Mittelstädte auf dem Lande die Finanzierungsmöglichkeiten für Städte abrufen können. Diese für den ländlichen Raum so wichtigen Städte sind nämlich aufgrund ihrer Größe häufig von den Programmen ausgeschlossen; |
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54.

| 55. | hebt die positive Rolle des künftigen LEADER-Programms und fondsübergreifender Initiativen zur lokalen Entwicklung (CLLD) sowie anderer Bottom-up-Initiativen hervor; |
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55.

| 56. | unterstreicht, dass es bei den ländlichen Gebieten letztlich um die Menschen, ihr soziales Umfeld und ihre Lebensumwelt geht. Der AdR ist überzeugt, dass durch eine aktive Bewirtschaftung und Erhaltung der Umwelt in der EU und durch programm- und politikfeldübergreifendes Arbeiten stärker dazu beigetragen werden könnte, die ländlichen Gebiete zu Orten zu machen, wo man gerne lebt, arbeitet, etwas produziert und eine Familie gründet. |
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56.

Brüssel, den 10. Dezember 2020.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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(1)  ABl. C 225 vom 27.7.2012, S. 174, und ABl. C 207 vom 30.6.2017, S. 57.

1

(2)  Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1).

2

(3)  http://www.simra-h2020.eu/.

3

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| 2.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 37/22 |
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2.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/22

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Vom Hof auf den Tisch: die lokale und regionale Dimension

(2021/C 37/04)

| Berichterstatter: | Guido MILANA (IT/SPE), Mitglied des Gemeinderats von Olevano Romano (Rom) |
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Berichterstatter:

Guido MILANA (IT/SPE), Mitglied des Gemeinderats von Olevano Romano (Rom)

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt nachdrücklich die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ (im Folgenden „die Strategie“), die zusammen mit der „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030“ (1) im Mittelpunkt des europäischen Grünen Deals (2) steht und von wesentlicher Bedeutung ist, um Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen; betont, dass sich die beiden Strategien perfekt ergänzen müssen, um die negativen Auswirkungen der Lebensmittelsysteme auf Klima, nachhaltige Umwelt und biologische Vielfalt mittels Förderung der Bodengesundheit, des Schutzes von Bestäubern, der Nutzung biologischer Ressourcen für den integrierten Pflanzenschutz, der Wasserreserven und der Ökosysteme zu beschränken und um gleichzeitig sichere und gesunde Nahrungsmittel zu gewährleisten; weist darauf hin, dass sie auch dazu beitragen müssen, der Entvölkerung ländlicher Gebiete entgegenzuwirken; erachtet ebenfalls die Nahrungsmittelselbstversorgung als strategische Aufgabe, welche die Erhaltung der Produktionskapazitäten erfordert, wofür ausreichende finanzielle Unterstützung durch die EU erforderlich ist; |
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1.

| 2. | unterstreicht, dass Kohärenz zwischen den verschiedenen lebensmittelbezogenen Sektoren wie Landwirtschaft, Viehzucht, Forstwirtschaft, Fischerei und maritime Angelegenheiten einerseits und den Maßnahmen in den Bereichen Umwelt, Energie, Gesundheit, Verbraucher, Produktion, Beschäftigung, Entwicklung des ländlichen Raums und Forstpolitik andererseits angestrebt werden muss. Mithilfe der Multi-Level-Governance können auf europäischer Ebene konzertierte Maßnahmen die Umsetzung der Strategie im Hinblick auf ehrgeizige und gemeinsame Reformziele unterstützen; betont, dass der Beitrag der lokalen Gemeinschaften und der ländlichen Gemeinschaften stärker anerkannt und in die Politik integriert werden muss; hält es für überaus wichtig, die kulturelle Identität der Regionen wieder an die Ökosysteme zu koppeln; |
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2.

| 3. | bekräftigt, dass die COVID-19-Pandemie das Bewusstsein bezüglich der Wechselwirkungen zwischen unserer Gesundheit, den Ökosystemen, den Versorgungsketten, den Verbrauchsgewohnheiten und den Grenzen des Planeten extrem geschärft hat. Die derzeitige Pandemie ist dafür nur ein Beispiel: die zunehmende Häufigkeit von Dürren, Überschwemmungen, Waldbränden und neuen Schädlingen erinnert uns immer wieder daran, dass unser Lebensmittelsystem bedroht ist, nachhaltiger und widerstandsfähiger werden und in der Lage sein muss, jederzeit funktionstüchtig zu sein und den Bürgern eine angemessene Versorgung mit gesunden und ausreichenden Nahrungsmitteln zu erschwinglichen Preisen zu bieten; |
| --- | --- |

3.

| 4. | weist darauf hin, dass eine nachhaltige Landwirtschaft nicht weiterentwickelt werden kann, wenn die EU weiterhin Agrarerzeugnisse, die nicht den europäischen Produktionsstandards entsprechen, zu Niedrigpreisen einführt, die in unlauterem Wettbewerb zu europäischen Produktionszweigen stehen, und europäische Überschüsse zu Niedrigpreisen ausführt, welche die Erzeuger in Drittstaaten in den Ruin treiben; fordert die unverzügliche Festlegung neuer gerechterer, solidarischerer multilateraler Bestimmungen, damit die wirtschaftliche Tragfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe in der EU nicht beeinträchtigt wird; hofft, dass dieser neue Ansatz darauf ausgerichtet ist, die wirtschaftliche Perspektive der Erzeuger und die Verbindungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern zu stärken, diversifizierte, alternative oder ergänzende Lebensmittelsysteme im Gegensatz zu den konventionellen Erzeugungssystemen zu fördern und auf eine gerechtere Verteilung der Wertschöpfung abzielt, durch die die Erzeuger für die Bereitstellung hochwertiger öffentlicher Güter und Ökosystemleistungen besser vergütet werden; |
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4.

| 5. | fordert die Europäische Kommission zur konsequenten Nutzung bestehender Indikatoren (z. B. die SDG Indikatoren) auf, um politikbereichsübergreifend zu überwachen, welche Fortschritte bei der Verwirklichung des Ziels, eine nachhaltige Nahrungsmittelerzeugung, die Bereitstellung von Ökosystemleistungen und gerechte wirtschaftliche Perspektiven für Landwirte und Beschäftigte miteinander zu vereinbaren, gemacht wurden; die Einführung neuer Indikatoren ist nur für Bereiche vorzusehen, die bisher nicht ausreichend abgebildet werden; fordert die aktive Beteiligung aller Akteure des Lebensmittelsystems an der Überwachung und Bewertung der Umsetzung der Strategie; |
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5.

| 6. | erwartet, dass die Rolle der Städte und Regionen als wichtige Akteure der Ernährungswende anerkannt und gestärkt wird; der Europäische Ausschuss der Regionen ist u. a. ein Wissensreservoir für die Praxis in den europäischen Städten und Regionen. Er kann daher ein wichtiger Vermittler für die Kommunikation und das wechselseitige Lernen zwischen den Regierungs- und Verwaltungsebenen sein. Im Rahmen der Umsetzung und Definition der künftigen GAP ist es unerlässlich, dass die europäischen Regionen weiterhin ihre Aufgabe als Verwaltungsbehörden wahrnehmen können, um die in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ genannten Veränderungen territorial fest verankert zu begleiten und sicherzustellen, dass die künftigen Strategiepläne den lokalen Bedürfnissen entsprechen. In diesem Zusammenhang wäre es grundlegend, die erste Säule in den Strategieplänen zu regionalisieren, damit die Öko-Regelungen als wichtige Instrumente zur Begleitung der Umsetzung der Strategie im Einklang mit den spezifischen Bedürfnissen jeder Region verwaltet werden können; |
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6.

Unterstützung der Erzeuger, Förderung kurzer und transparenter Versorgungsketten

| 7. | empfiehlt, die Tendenz zur Flächenkonzentration zugunsten der Agrarwirtschaft, des Anstiegs der Bodenpreise, der Landaufgabe in Randgebieten und des damit einhergehenden Schwunds der landwirtschaftlichen Flächen von kleinen und mittleren Erzeugern und Junglandwirten stärker zu überwachen; empfiehlt daher Änderungen an bestehenden Instrumenten der GAP — wie etwa ggf. die Senkung der Obergrenze für Direktzahlungen pro Betrieb —, um den Zugang einzelner oder zusammengeschlossener lokaler, kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe und agrarökologischen Landbau betreibender Junglandwirte zu landwirtschaftlichen Flächen zu erleichtern und den Verlust aktiver Landwirte zu vermeiden; empfiehlt, ein Gleichgewicht zwischen Wirtschaft und Ökologie in der GAP beizubehalten; ruft darüber hinaus zur Verwendung von aufbereitetem Wasser für die Bewässerung in Defizitgebieten und zur Förderung der Forstwirtschaft auf; |
| --- | --- |

7.

| 8. | begrüßt den Plan der Kommission — und ihren Willen, vorab eine Folgenabschätzung zu dieser Frage durchzuführen —, den ökologischen Landbau durch die Zuweisung von mindestens 25 % der landwirtschaftlichen Fläche der EU bis 2030 und eine erhebliche Zunahme der ökologischen Aquakultur zu stärken; fordert die Kommission zudem auf, auch andere Kultivierungs- und Produktionssysteme mit ökologischen Vorteilen zu prüfen; empfiehlt in diesem Zusammenhang, die Rolle der lokalen und regionalen territorialen Politik als Mittel zur Erhaltung und Vergrößerung der Flächen für eine ressourcenschonende ökologische/biologische, Präzisions- und integrierte Produktion mithilfe von Programmen wie der lokalen Ernährungspolitik (einschließlich Biocluster, Ökoregionen, Bioregionen (3)) sowie Berufsbildungsprozesse zu prüfen und zu unterstützen; hofft, dass dieser Übergang in der GAP mit der Entwicklung des Verbrauchs von Bioprodukten einhergeht; fordert zudem begleitende Maßnahmen zur Strukturierung der gesamten Öko-/Biobranche und nicht nur zur Entwicklung der Erzeugung, um den Mehrwert dieser Erzeugungs- und Verarbeitungsmethode in verschiedenen Regionen zu erhalten, u. a. die Schaffung von Anreizen für die Bereitstellung von Wassernetzen, um die Bio-Erzeuger mit Wasser zu versorgen, das mit den Vorschriften im Einklang steht; |
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8.

| 9. | fordert, kurze Versorgungsketten stärker in den Mittelpunkt zu rücken und die Vielfalt der europäischen Produktionssysteme einschließlich alternativer Produktionssysteme anzuerkennen, die Formen der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung lokaler/regionaler Produkte aufwerten und bei denen Nährwert, Tierwohl und ökologische Aspekte berücksichtigt werden; empfiehlt die Schaffung eines europäischen Rahmens für die Förderung und Stärkung kurzer Versorgungsketten, die von innovativen und erfolgreichen lokalen Verfahren ausgehen; fordert, gemeinsame territoriale Projekte unter Beteiligung von Verarbeitern, lokalen Behörden, landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie lokalen Händlern und Verbrauchern zu fördern, um ein lokales Lebensmittelangebot zu entwickeln; fordert ferner, die Diversifizierung der lokalen und regionalen Erzeugung und Verarbeitung, die Entwicklung neuer Sektoren (z. B. pflanzliche Proteine, insbesondere Hülsenfrüchte und Qualitätsbereiche wie Beerenobst, Schalenfrüchte usw.) zu unterstützen, die auch die Nutzung sekundärer Versorgungsketten der Sekundär- und Abfallströme vorsehen, um in den verschiedenen Stufen der Lebensmittelkette Mehrwert zu schaffen. Dabei sollte die Möglichkeit erwogen werden, eine Zertifizierung im Sinne einer nachhaltigen Produktion einzuführen, bei der auch Aspekte wie Wasser- oder Bodenmanagement einbezogen werden; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Begriffe wie lokal und regional im Lichte des betreffenden Produkts betrachtet werden sollten. Ausgangspunkt sind dabei ein geringer ökologischer Fußabdruck des Produkts, die Vermeidung unnötiger Transporte und eine verbesserte Beziehung zwischen Erzeugern und Verbrauchern; |
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9.

| 10. | geht davon aus, dass die Herstellung, die Verarbeitung, der Einzelverkauf, die Verpackung und der Transport von Lebensmitteln einen Anteil an der Verschmutzung von Luft, Böden und Wasser und an den Treibhausgasemissionen sowie tiefgreifende Auswirkungen auf die biologische Vielfalt haben, und plädiert daher für eine Nutzung der Sekundärströme im Sinne eines Kreislaufwirtschaftsmodells; hält es wie die Europäische Kommission für zwingend erforderlich,






  a) | bis 2030 den Einsatz von und das Risiko durch chemische Pestizide insgesamt um 50 % und den Einsatz von Pestiziden mit höherem Risiko (4) um 50 % zu verringern und dabei sicherzustellen, dass den Landwirten sowohl zu den Pestiziden als auch mit Blick auf die Bewirtschaftungsmethoden echte und ihre Produktivität nicht einschränkende Alternativen geboten werden, indem die Forschungsmittel in diesem Bereich aufgestockt werden und der Marktzugang beschleunigt wird; |
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10.

a)

bis 2030 den Einsatz von und das Risiko durch chemische Pestizide insgesamt um 50 % und den Einsatz von Pestiziden mit höherem Risiko (4) um 50 % zu verringern und dabei sicherzustellen, dass den Landwirten sowohl zu den Pestiziden als auch mit Blick auf die Bewirtschaftungsmethoden echte und ihre Produktivität nicht einschränkende Alternativen geboten werden, indem die Forschungsmittel in diesem Bereich aufgestockt werden und der Marktzugang beschleunigt wird;

| b) | die Nährstoffverluste bei gleichbleibender Bodenfruchtbarkeit um mindestens 50 % zu verringern; |
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b)

die Nährstoffverluste bei gleichbleibender Bodenfruchtbarkeit um mindestens 50 % zu verringern;

| c) | den Einsatz von Düngemitteln bis 2030 um mindestens 20 % zu verringern; |
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c)

den Einsatz von Düngemitteln bis 2030 um mindestens 20 % zu verringern;

| d) | den Verkauf von für Nutztiere und für die Aquakultur bestimmten antimikrobiellen Mitteln bis 2030 um 50 % zu reduzieren; |
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d)

den Verkauf von für Nutztiere und für die Aquakultur bestimmten antimikrobiellen Mitteln bis 2030 um 50 % zu reduzieren;

| e) | die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft und Landnutzung, insbesondere von Distickstoffoxid und Methan, wobei letzteres auch aus der Tierhaltung sowie der landwirtschaftlichen Nutzung von Moorstandorten stammt, weiter zu senken und dadurch einen angemessenen Beitrag zu dem im Europäischen Klimagesetz vorgegebenen Prozess zu leisten; fordert diesbezüglich die Kommission auf, so bald wie möglich einen Klimazielplan 2030 vorzulegen, mit dem die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 noch stärker verringert werden sollen, nämlich um mindestens 55 % (5), und einen kohärenten Plan mit angemessenen finanziellen Verpflichtungen auszuarbeiten; |
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e)

die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft und Landnutzung, insbesondere von Distickstoffoxid und Methan, wobei letzteres auch aus der Tierhaltung sowie der landwirtschaftlichen Nutzung von Moorstandorten stammt, weiter zu senken und dadurch einen angemessenen Beitrag zu dem im Europäischen Klimagesetz vorgegebenen Prozess zu leisten; fordert diesbezüglich die Kommission auf, so bald wie möglich einen Klimazielplan 2030 vorzulegen, mit dem die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 noch stärker verringert werden sollen, nämlich um mindestens 55 % (5), und einen kohärenten Plan mit angemessenen finanziellen Verpflichtungen auszuarbeiten;

| f) | den Anteil der Grünlandflächen in Europa zu erhöhen und mehr Eiweißfuttermittel zu erzeugen und dadurch weniger Futtermittel und Futtereiweiß zu importieren, die den europäischen Standards im Hinblick auf Klima- und Umweltschutz nicht genügen; |
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f)

den Anteil der Grünlandflächen in Europa zu erhöhen und mehr Eiweißfuttermittel zu erzeugen und dadurch weniger Futtermittel und Futtereiweiß zu importieren, die den europäischen Standards im Hinblick auf Klima- und Umweltschutz nicht genügen;

| 11. | fordert die Kommission auf, im Rahmen der Umsetzung Folgenabschätzungen über die Art der Ausgestaltung der zahlenmäßigen Zielvorgaben durchzuführen. Länder, die große Mengen an Antibiotika, chemischen Pflanzenschutzmitteln und Pflanzennährstoffen einsetzen, sollten in stärkerem Maße veranlasst werden, ihren Einsatz zu verringern, als Länder mit bereits niedrigen Anwendungsmengen; |
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11.

| 12. | schlägt vor, transparente und vermittelbare Folgenabschätzungen durchzuführen, um die mittelfristigen Ziele zu überwachen und die notwendigen Anpassungen in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Akteuren der Agrarindustrie neu auszuhandeln; |
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12.

| 13. | empfiehlt die Einführung strengerer Maßnahmen gegen die Umweltauswirkungen der intensiven industriellen Viehwirtschaft; spricht sich dafür aus, die in der Strategie erwogene amtlich zertifizierte Tierwohlkennzeichnung verpflichtend auf EU-Ebene einzuführen; empfiehlt eine klare und verbindliche Kennzeichnung der Haltungsform, die den gesamten Lebenszyklus des Tieres abdeckt, damit die Erzeuger Anerkennung für ihre verbesserten Verfahren erhalten und die Verbraucher jene Produkte auswählen können, die ihren Ansprüchen genügen; schlägt die schrittweise und geplante Verringerung der Käfighaltung in der gesamten EU vor, auch durch die Festlegung von Obergrenzen für die Viehbesatzdichte in den betreffenden landwirtschaftlichen Betrieben und die Förderung einer extensiven Aquakultur; fordert, den Zugang zu GAP-Zahlungen von einer Obergrenze für die Tierbesatzdichte im landwirtschaftlichen Betrieb abhängig zu machen und die Konditionalität der GAP in Bezug auf die Tierschutzbestimmungen zu verschärfen; |
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13.

| 14. | fordert, dass im Rahmen der neuen Öko-Regelungen eine angemessene, verpflichtende, wirksame und immer umfangreichere Finanzierung zur Förderung nachhaltiger Erzeugungsverfahren bereitgestellt wird, die u. a. die Kohlendioxidbindung (klimaeffiziente Landwirtschaft) durch Land- und Forstwirte sowie die Biodiversität erheblich verbessern; weist jedoch darauf hin, dass sich Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen aus der zweiten GAP-Säule bei Weitem als wirksamste Ökologisierungsmaßnahme der GAP erwiesen haben und dies mit dem Bottom-up-Ansatz zusammenhängt, der bei der Festlegung dieser Maßnahmen im Falle einer regionalisierten Bewirtschaftung verwendet wird; fordert daher, dass von den Möglichkeiten der Umschichtung von der ersten auf die zweite Säule der GAP Gebrauch gemacht wird und dass die regionalen Behörden sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene an der Festlegung der Öko-Regelungen beteiligt werden, um eine größere Kohärenz und Komplementarität zwischen den Öko-Regelungen und den Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sowie eine bessere Berücksichtigung der territorialen Bedürfnisse zu gewährleisten; empfiehlt darüber hinaus die Unterstützung extensiver viehwirtschaftlicher Verfahren mit geringeren ökologischen Auswirkungen. Im Sinne eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit muss es möglich sein, dass die Landwirte aus europäischen und nationalen Mitteln einen Ausgleich für bei der Agrarproduktion anfallende Zusatzkosten erhalten; |
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14.

| 15. | hält es für notwendig, parallel zu den Veränderungen im Agrarsektor den Übergang zu einer nachhaltigen Fischproduktion zu beschleunigen; empfiehlt Maßnahmen zum Schutz und zur Aufwertung von Kleinfischern — wie jenen, die in den Gebieten in äußerster Randlage nachhaltigen Fischfang betreiben — und zur Bekämpfung von intensiver Käfighaltung und unzulässigen und zu Überfischung führenden Verfahren des industriellen Fischfangs. Ebenso sollten angemessenere Maßnahmen zur Überprüfung der GFP und in den Handelsabkommen getroffen werden; |
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15.

| 16. | fordert die Ausarbeitung von Vorschlägen zur maritimen Raumplanung und zur Schaffung eines Netzes von Gebieten, in denen jede Art des Fischfangs für einen angemessenen Zeitraum verboten ist, um die Ziele eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Entnahme von Fischbeständen und ihrer Reproduktionsfähigkeit wirksamer zu erreichen; fordert außerdem Anstrengungen für mehr Effizienz bei der Aufstellung von Fischereibewirtschaftungsplänen für die ökologisch empfindlichsten Gebiete. |
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16.

Lebensmittelumfeld, Bekämpfung von Adipositas und Förderung eines verantwortungsvollen und kritischen Konsums

| 17. | bekräftigt die Bedeutung der Wahlmöglichkeiten und Essgewohnheiten der Verbraucher als Schlüsselfaktor für den Wandel des Lebensmittelsystems; unterstützt das Bestreben der Kommission, den Übergang zu einer gesunden und nachhaltigen Ernährung im Einklang mit Ziel 12 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu fördern (6); fordert die Kommission daher auf, ein kohärentes und zielgerichtetes Maßnahmenpaket zur Förderung der erwiesenermaßen gesunden mediterranen Ernährung sowie gesunder Ernährungsweisen mit mehr Gemüse und angemessenen und verantwortungsvollen Mengen an Fetten und Zucker umzusetzen; |
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17.

| 18. | fordert die Kommission auf, angemessenere Regelungen für die Nährwertkennzeichnung von Erzeugnissen festzulegen, die auf europäischer Ebene abgestimmt sind und auf den aktuellsten wissenschaftlichen Forschungsdaten beruhen; fordert die Kommission ebenfalls auf, die Einrichtung einer europäischen Nährwert-Datenbank zu erwägen und ein europäisches Programm zur Nährwertkennzeichnung umzusetzen. Um einen bewussten Konsum zu fördern, sollte das Ziel darin bestehen, transparente, umfassende und klare Informationen über den Nährwert unter Berücksichtigung des Ursprungs der Erzeugnisse, der Umweltauswirkungen des Transports und der Erzeugungsarten bereitzustellen; |
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18.

| 19. | betont ferner, wie wichtig es ist, über die informative Kennzeichnung hinauszugehen, und zwar mittels Bildungsmaßnahmen, Anreizen und strukturellen Maßnahmen. Mit diesen soll ein kritischer und verantwortungsvoller Konsum angestrebt und ein verantwortungsvolles und gesundes Lebensmittelumfeld für alle gefördert werden; empfiehlt daher Informationskampagnen und Bildungsprogramme zu gesunder und an Gemüse und Ballaststoffen reichhaltiger Ernährung; unterstützt steuerliche Anreize, um die Verbraucher zur Entscheidung für eine gesunde und nachhaltige Ernährung zu bewegen; fordert darüber hinaus Maßnahmen, die die Agrar- und Lebensmittelindustrie davon abhalten, stark verarbeitete und ungesunde Lebensmittel, die viel Zucker, Salz und gesättigte Fettsäuren enthalten, in Verkehr zu bringen und zu bewerben; |
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19.

| 20. | unterstützt Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Lebensmittelpreise die tatsächlichen ökologischen und sozialen Kosten widerspiegeln und dass Primärerzeuger ein gerechtes Einkommen für ihre Tätigkeit erhalten; fordert die Kommission daher auf, mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen zu erörtern, um die Nachfragemacht der verarbeitenden Betriebe und des Einzelhandels zu begrenzen und die Verhandlungsposition der Primärerzeuger zu stärken. Dabei sind die auf wissenschaftlicher Ebene nachgewiesenen Kosten für Umwelt und öffentliche Gesundheit zu berücksichtigen; hält es für akzeptabel, dass ein fairer Preis für die Produkte einen höheren Preis für die Verbraucher erfordert (7); |
| --- | --- |

20.

| 21. | fordert die Kommission auf, das Recht auf Nahrung zu einer der Säulen für die Umsetzung der Strategie zu machen; empfiehlt daher, mit den Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Hinblick auf kurz- bis mittelfristige Maßnahmen (z. B. wirtschaftliche Unterstützung) und langfristige Maßnahmen (strukturelle sozialpolitische Maßnahmen) zusammenzuarbeiten, um den Zugang der schwächsten Bevölkerungsgruppen zu nachhaltigeren und gesünderen Lebensmitteln zu fördern und so zur Bekämpfung von Adipositas und Mangelernährung beizutragen; fordert die Ausarbeitung eines Europäischen Aktionsplans zur Bekämpfung von Adipositas und Mangelernährung im Kindesalter für die Zeit nach 2020; unterstreicht, dass die Erschwinglichkeit gesunder Lebensmittel vorzugsweise durch direkte sozialpolitische Maßnahmen gefördert werden sollte, wobei gleichzeitig für die Landwirte und Beschäftigten gerechte Produktpreise sicherzustellen sind. |
| --- | --- |

21.

Nachhaltiges öffentliches Beschaffungswesen, umweltgerechte Lebensmittelbeschaffung, Bildungsprogramme

| 22. | fordert eine zentralere Rolle des umweltgerechten öffentlichen Beschaffungswesens und der umweltgerechten Lebensmittelbeschaffung zur Unterstützung einer gesunden und nachhaltigen Ernährung und zur Stärkung und Förderung der lokalen und regionalen Landwirtschaft auf der Grundlage regionaler Besonderheiten, um Marktanteile für lokale und regionale Erzeuger sicherzustellen (8); |
| --- | --- |

22.

| 23. | dringt auf flexiblere Kriterien für die Einführung lokaler und regionaler Produkte im öffentlichen Beschaffungswesen, insbesondere durch die Anwendung des Prinzips der „Null Kilometer“ Produkte in Schulkantinen; fordert darüber hinaus, ein wirksames Beratungssystem oder einen vereinfachten europäischen Leitfaden anzunehmen, um den Behörden klare Orientierungshilfen für die Einführung weiterer Nachhaltigkeitskriterien an die Hand zu geben; |
| --- | --- |

23.

| 24. | begrüßt, dass die Kommission die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Umsetzung von Bildungsprogrammen zu Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt und Klima in den Schulen anhält; hält es für wesentlich, den kritischen Konsum sowie die Bildung der jüngeren Generation und der am stärksten gefährdeten Gruppen in puncto Landwirtschaft, Ernährungskultur und Umweltbewusstsein zu fördern. |
| --- | --- |

24.

Verringerung und Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, Förderung einer Kreislaufwirtschaft

| 25. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, ehrgeizige Rechtsvorschriften und verbindliche Ziele für die Vermeidung und Verringerung von Lebensmittelverschwendung vorzulegen; erwartet, dass die Kommission das verbindliche Ziel konsequent aufrechterhält, die Lebensmittelverschwendung — auf der Grundlage der Zusammenarbeit mit der EU-Plattform für Lebensmittelverluste und -verschwendung — bis 2030 zu halbieren; fordert die Kommission ebenfalls nachdrücklich dazu auf, den Gebieten in äußerster Randlage große Aufmerksamkeit und Unterstützung zukommen zu lassen, da für eine größere Kreislauffähigkeit ihrer Wirtschaft die Verbesserung der Bewirtschaftung, Wiederverwertung und Aufbereitung der Abfallstoffe und Nebenerzeugnisse des Agrar- und Lebensmittelsektors sowie des Fischereisektors äußerst wichtig ist; |
| --- | --- |

25.

| 26. | schlägt vor, die gesamte Lebensmittelkette im Blick zu haben und Maßnahmen zur Beschränkung von Verschwendung sowohl im vorgelagerten Bereich (Primärproduktion) und beim Verarbeitungsprozess als auch während des Transports von Lebensmitteln, ihrer Vermarktung und ihres Konsums innerhalb und außerhalb privater Haushalte vorzusehen; empfiehlt Anreize für Supermärkte zur effizienteren Lagerung der Erzeugnisse und Maßnahmen zur Besteuerung von Supermärkten bei ineffizienter Nutzung der Überschüsse; begrüßt den Vorstoß einiger Mitgliedstaaten, Überschussbestände verpflichtend zu spenden; |
| --- | --- |

26.

| 27. | fordert angemessenere Informationen über das Verfallsdatum auf Lebensmitteletiketten durch die Bezeichnungen „Mindesthaltbarkeit“ und „Ungenießbarkeit“; unterstreicht die Bedeutung von an die Verbraucher gerichteten Kommunikations- und Sensibilisierungskampagnen zur Förderung vorbildlicher Verhaltensweisen im Bereich der Begrenzung von Lebensmittelverschwendung; empfiehlt ferner einen basisorientierten Ansatz, der auf die Kenntnis und Stärkung von Innovationen und bewährten Verfahren, die in vielen Städten und Regionen entstehen, abzielt; |
| --- | --- |

27.

| 28. | begrüßt, dass gezielte Maßnahmen zur Förderung der Einführung von Modellen der Produktion und der territorialen Entwicklung auf der Grundlage von „Null-Abfall“-Methoden, der Wiederverwendung und der Kreislaufwirtschaft entlang der Wertschöpfungskette, einschließlich des Bereichs der Kunststoffe, vorgesehen werden; betont, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge ein wirksames Instrument ist, mit dem die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Standards setzen und den Markt auf nachhaltigere und lokale Produkte und Dienstleistungen ausrichten können; empfiehlt einen basisorientierten Ansatz mit Programmen zur Unterstützung positiver Kreislaufmaßnahmen in städtischen, stadtnahen und ländlichen Gebieten (9) sowie in Gebieten in äußerster Randlage; |
| --- | --- |

28.

Internationaler Handel, Solidarität und nachhaltige Entwicklung in Drittländern

| 29. | hält es für notwendig, einen umfassenden Ansatz für den Übergang zu nachhaltigen Agrar- und Lebensmittelsystemen durch die Zusammenarbeit mit Drittländern und die internationale Handelspolitik zu verfolgen; betont, dass die EU, die zum weltweit größten Importeur und Exporteur von Lebensmitteln geworden ist, ihre Abhängigkeit von Drittländern erhöht und bislang eine Handelspolitik entwickelt hat, die im Widerspruch zu ihren sozialen und ökologischen Zielen steht; appelliert eindringlich an die Europäische Kommission, aktiv entsprechende Lösungskonzepte auszuloten, insbesondere mit Blick auf die Regeln des internationalen Agrarhandels, die Preisentwicklung auf dem EU Markt und auf internationalen Märkten sowie auf ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen Nachfrage und Produktion im Fleisch- und Milchsektor; |
| --- | --- |

29.

| 30. | besteht darauf, dass Handelsabkommen unter Berücksichtigung des Ziels der Verringerung der Treibhausgasemissionen auf der Grundlage des Konzepts der nachhaltigen Entwicklung bewertet werden; fordert, dass die Kapitel über nachhaltige Waldbewirtschaftung und die Bekämpfung von Entwaldung, für das Tierwohl und zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen gestärkt werden (10); |
| --- | --- |

30.

| 31. | ist der Auffassung, dass eine Handelspolitik, die nicht die Einhaltung der hohen europäischen Nachhaltigkeits- und Lebensmittelsicherheitsstandards durch die Außenmärkte sicherstellt, den Binnenmarkt ernsthaft beeinträchtigen und den Agrarsektor gefährden kann; hält die europäischen Handelsabkommen für ausschlaggebend, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen dem Binnen- und dem Außenmarkt zu gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Landwirte sowie faire Erträge zu sichern; fordert, mit Drittländern die strikte Gegenseitigkeit bei den Produktionsstandards auszuhandeln — wobei die Pflanzen- und Umweltschutzvorschriften anzugleichen sind und gegebenenfalls lokales Frühobst und -gemüse zu ermitteln ist — und die Erzeugnisse bei der Einfuhr in den Binnenmarkt stärker zu kontrollieren; unterstützt eine CO2-Grenzsteuer, um zu verhindern, dass EU Unternehmen die Produktion in Länder mit weniger strengen Umweltstandards auslagern; |
| --- | --- |

31.

Steuerung, Umsetzung und Überwachung

| 32. | empfiehlt die konsequente Ausrichtung der künftigen GAP, der GFP, der operationellen Programme und nationalen GAP-Strategiepläne an den Zielen des europäischen Grünen Deals, insbesondere im Rahmen der Strategien „Vom Hof auf den Tisch“ und „Biodiversität für 2030“; fordert in diesem Zusammenhang, dass gemeinsame quantifizierbare und messbare europäische Ziele für die nationalen Strategiepläne in die GAP-Verordnung aufgenommen werden; schlägt klare Wirkungsindikatoren zur Festlegung von Zielen und zur Verfolgung der Ergebnisse vor; dringt darauf, den Regionen eine maßgebliche Rolle bei der Steuerung der Strategiepläne, insbesondere für die zweite Säule, zu geben; hofft, dass die Pläne zur GAP-Reform weiterhin von einem territorialen und regionalen Ansatz ausgehen; |
| --- | --- |

32.

| 33. | bedauert, dass mit dem vom Europäischen Rat im Juli festgelegten Standpunkt der Anteil der GAP am MFR 2021-2027 gegenüber dem derzeitigen Zeitraum um 6,4 % gesunken ist. Ehrgeizige Ziele für einen grünen Wandel bei der landwirtschaftlichen Produktion in Europa müssen mit einem anspruchsvollen Haushalt für die GAP und insbesondere für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums einhergehen; bedauert zudem, dass die Bemühungen für einen Umbau der GAP für mehr Gemeinwohlorientierung, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz sich bislang nicht noch deutlicher in den Verordnungsvorschlägen niedergeschlagen haben und die enthaltenen Ansätze durch die langen Übergangszeiten erst mit deutlicher Verzögerung Wirkung zeigen werden; |
| --- | --- |

33.

| 34. | begrüßt die Absicht, alle Akteure des Lebensmittelsystems — nicht zuletzt die Zivilgesellschaft und die Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — bei der Umsetzung und Überwachung der Strategie einzubeziehen; hält es für erforderlich, die Einführung horizontaler und Multi-Level-Governance-Systeme in der Strategie vorzusehen, um ein bereichsübergreifendes Vorgehen der einschlägigen Generaldirektionen der Kommission zu ermöglichen; hofft, dass dabei partizipative Modelle wie die Ernährungsräte (food policy councils), die in vielen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften geschaffen wurden, als Vorbilder dienen; |
| --- | --- |

34.

| 35. | schlägt vor, dass die Kommission bei der Umsetzung und Überwachung der Strategie nicht nur mit dem Europäischen Parlament, sondern auch mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss eng zusammenarbeitet. |
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35.

Brüssel, den 10. Dezember 2020.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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(1)  COM(2020) 380 final.

1

(2)  COM(2019) 640 final.

2

(3)  Ein Beispiel hierfür ist das 2012 ins Leben gerufene Landesprogramm BioRegio Bayern mit dem Ziel, bis 2030 den Anteil der durch biologischen Landbau genutzten Fläche auf 30 % zu erhöhen (Quelle: The Role of Local and Regional Authorities in making food systems more sustainable, vom AdR in Auftrag gegebene Studie).

3

The Role of Local and Regional Authorities in making food systems more sustainable

(4)  Hierbei handelt es sich um Pflanzenschutzmittel, die Wirkstoffe enthalten, die den Ausschlusskriterien gemäß Anhang II Nummern 3.6.2 bis 3.6.5 sowie 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1) entsprechen oder die gemäß den Kriterien unter Nummer 4 des genannten Anhangs als Substitutionskandidaten eingestuft wurden.

4

(5)  Diese Forderung wurde bereits in der Stellungnahme zum Thema „Europäisches Klimagesetz: Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität“ [COR-2020/01361 — Berichterstatter: Juan Moreno Bonilla (EVP/ES)] erhoben (ABl. C 324 vom 1.10.2020, S. 58).

5

(6)  Nachhaltigkeitsziel 12 — Nachhaltige/r Konsum und Produktion.

6

(7)  Siehe bspw. Willet, W. u. a. (2019). Food in the Anthropocene: the EAT–Lancet Commission on healthy diets from sustainable food systems. The Lancet Commissions, 393 (1170), 447-492. Siehe ebenso Howard, P. u. a. Global Meat: Social and Environmental Consequences of the Expanding Meat Industry. MIT Press, 2019.

7

Food in the Anthropocene: the EAT–Lancet Commission on healthy diets from sustainable food systems

The Lancet Commissions

Global Meat: Social and Environmental Consequences of the Expanding Meat Industry

(8)  Der AdR unterstreicht und bekräftigt in diesem Zusammenhang Ziffer 19 seiner auf der 113. Plenartagung im Juli 2015 verabschiedeten Entschließung zum Thema Nachhaltige Ernährung (ABl. C 313 vom 22.9.2015, S. 5): „empfiehlt, die an nachhaltiger Produktion und verantwortungsvollem Konsum interessierten Kreise [...] über die Möglichkeiten zur Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien in ihren Ausschreibungen [...] zu informieren“.

8

(9)  Ein Beispiel ist die Stadt Maribor in Slowenien, wo Synergien zwischen Stadt und ländlichen Gebieten durch die Umwandlung von organischen Abfällen in Düngemittel erzielt werden (Quelle:„The Role of Local and Regional Authorities in making food systems more sustainable“, vom AdR in Auftrag gegebene Studie).

9

(10)  Diese Forderung wurde auch in der Stellungnahme zum Thema „Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt“ [COR-2019/04601 -Berichterstatter: Roby Biwer (SPE/LU)] (ABl. C 324 vom 1.10.2020, S. 48) gestellt.

10

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| 2.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 37/28 |
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2.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/28

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung

(2021/C 37/05)

| Berichterstatter: | Elio DI RUPO (BE/SPE), Ministerpräsident der Wallonie |
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| Referenzdokument: | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung
  COM(2020) 55 final |

Berichterstatter:

Elio DI RUPO (BE/SPE), Ministerpräsident der Wallonie

Referenzdokument:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung

COM(2020) 55 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt, dass die Europäische Kommission am 5. Februar 2020 ihre Mitteilung zur „Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung“ vorgelegt und darin ihre Bereitschaft zu einer Reform der wirtschafts- und haushaltspolitischen Regeln signalisiert hat; |
| --- | --- |

1.

| 2. | begrüßt zudem, dass die Europäische Kommission am 20. März den Vorschlag vorgelegt hat, zum ersten Mal in der Geschichte des Euro-Währungsgebiets auf die bereits im derzeitigen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene allgemeine Ausweichklausel zurückzugreifen, um die haushaltspolitischen Sofortmaßnahmen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie zu verstärken; |
| --- | --- |

2.

| 3. | ist der Ansicht, dass diese Ausweichklausel weiterhin gelten sollte, solange die finanziellen und budgetären Auswirkungen der COVID-19-Krise sowohl in Bezug auf die Defizite als auch auf die Schulden der Mitgliedstaaten noch nicht vollständig bekannt sind. Die gleiche Logik sollte auch für die mögliche schrittweise Aufhebung des befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen auf europäischer Ebene maßgebend sein, die nur in einem stabilisierten makroökonomischen Kontext und nach einer Debatte der unterschiedlichen Standpunkte der Europäischen Kommission, des Ministerrats und des Europäischen Parlaments in Betracht gezogen werden kann; |
| --- | --- |

3.

| 4. | unterstreicht ferner, dass die Pandemie laut Weltgesundheitsorganisation durchaus noch die kommenden zwei Jahre andauern könnte und wahrscheinlich erst im Laufe des Jahres 2021 mit der Entwicklung wirksamer Impfstoffe oder Arzneimittel zu rechnen ist; |
| --- | --- |

4.

| 5. | stellt zudem fest, dass sich die wirtschaftlichen und finanziellen Gegebenheiten abgesehen von den sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie seit der letzten Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2013 grundlegend verändert haben. Die Zinssätze sind historisch niedrig und die realen Kosten der Staatsverschuldung in vielen Ländern negativ, während sie sich zu Beginn des Jahrzehnts im Euro-Währungsgebiet durchschnittlich auf etwa 3 % beliefen; |
| --- | --- |

5.

| 6. | vertritt daher die Auffassung, dass die Kommission die Lage in jedem Mitgliedstaat erneut umfassend und gründlich prüfen und den Entwurf der „Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung“ überarbeiten sollte; |
| --- | --- |

6.

| 7. | betont, dass der europäische Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung erhebliche Auswirkungen auf alle Regierungs- und Verwaltungsebenen hat, insbesondere auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die für fast ein Drittel der öffentlichen Ausgaben und mehr als die Hälfte der öffentlichen Investitionen in der gesamten Europäischen Union verantwortlich sind, wobei es erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt (1); |
| --- | --- |

7.

| 8. | ist der Ansicht, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt und die weiteren Elemente des derzeitigen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU momentan vier wesentliche Mängel aufweisen: i) prozyklische Wirkungen: ein Mitgliedstaat, der sich in einer Rezession befindet, kann gezwungen sein, seine Ausgaben zu kürzen, auch auf die Gefahr hin, dass sich die bestehende Rezession weiter verschärft, und das trotz der in der Auslegungsmitteilung von 2015 dargelegten Flexibilität in Bezug auf die Konjunkturlage (2), die unzureichend ist. Dieser prozyklische Effekt hat sich insbesondere auf die öffentlichen Investitionen ausgewirkt, die allzu oft die Rolle einer Anpassungsvariablen der Sparpolitik gespielt haben; ii) Komplexität: die zahlreichen Ziele, die Flexibilität, die Ausnahmen, die Ausweichklauseln und die zu berücksichtigenden unterschiedlichen Situationen haben zu einem übermäßig komplexen und technischen Rahmen geführt, der sich zudem auf nicht direkt beobachtbare Indikatoren wie das strukturelle Defizit und die Produktionslücke stützt; iii) unzureichende Wirksamkeit: während die übermäßigen Defizite im Jahr 2018 nahezu beseitigt waren, sah es bei der Schuldenentwicklung, selbst vor den steuerlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise im Jahr 2020, deutlich weniger günstig aus. Die Zahl der Mitgliedstaaten, die die 60 %-Grenze überschreiten, ist von neun im Jahr 2008 auf 14 im Jahr 2018 gestiegen (3). Die Verhängung finanzieller Sanktionen wäre so kontraproduktiv, dass sie als echte Option nicht denkbar ist; iv) mangelnde Transparenz und Legitimität: die Komplexität und die technische Ausgestaltung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung machen ihn undurchsichtig. Weder das Europäische Parlament noch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften oder die Zivilgesellschaft und die anderen Interessenträger sind wirklich darin eingebunden. Darüber hinaus wird durch den derzeitigen Rahmen keine Korrelation zwischen den jeweiligen Zuständigkeiten der Regierungs- und Verwaltungsebenen bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts hergestellt. Zudem ist darin nur eine kollektive nationale Verantwortung unabhängig von der tatsächlichen Haushaltsführung auf den verschiedenen Ebenen vorgesehen. Diese strukturellen Mängel des bestehenden Rahmens, die sich in unerwünschten Folgen und einer mangelnden Wirksamkeit niederschlagen, haben seine Legitimität erheblich beeinträchtigt, insbesondere in den von der Krise des Euro-Währungsgebiets am stärksten betroffenen Staaten, für die Auflagen gelten, was die Ablehnung der EU und die Flucht in politische Extreme fördert; |
| --- | --- |

8.

| 9. | weist im Einklang mit den in der Mitteilung enthaltenen Erkenntnissen der Kommission darauf hin, dass die Reformen des Sechserpakets und des Zweierpakets zu einer engeren Koordinierung der Haushaltspolitik im Euro-Währungsgebiet geführt haben. Der verstärkte Überwachungsrahmen hat den Mitgliedstaaten als Grundlage für die Konsolidierung ihrer Haushaltsstrukturen gedient, auch wenn die EU bereits vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie immer noch große territoriale und soziale Ungleichheiten aufwies; |
| --- | --- |

9.

| 10. | begrüßt den Erfolg der Sozialanleihen, die die Kommission am 17. Oktober 2020 begeben hat, um die vorübergehende Unterstützung in Höhe von 100 Mrd. EUR bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) zu finanzieren. Diese Unterstützung steht den Mitgliedstaaten, die erhebliche Finanzmittel mobilisieren müssen, um die negativen wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen des COVID-19-Ausbruchs in ihrem Hoheitsgebiet einzudämmen, bis zum 31. Dezember 2022 in Form von Darlehen zur Verfügung; ist der Auffassung, dass das SURE-Programm, wenn es sich nachhaltig positiv auswirkt, den Weg für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung ebnen könnte; |
| --- | --- |

10.

Indikatoren

| 11. | dringt darauf, dass die anzuwendenden Vorschriften für die nationalen, regionalen und lokalen Regierungen sowie die Bürgerinnen und Bürger gut verständlich sind. Zu diesem Zweck müssen die geltenden Vorschriften auf unmittelbar überprüfbaren Indikatoren beruhen, die eine konjunkturbereinigte antizyklische Stabilisierung umfassen; |
| --- | --- |

11.

| 12. | ist zudem der Ansicht, dass die wirtschaftspolitische Steuerung auf einem Gleichgewicht zwischen mit der Haushaltsdisziplin verknüpften Indikatoren und nichtfiskalischen Indikatoren beruhen muss; hält es deshalb für nötig, dass eine reformierte wirtschaftspolitische Steuerung im Einklang mit dem Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht, das vielfältigere Indikatoren wie z. B. die Arbeitslosenquote umfasst, dem zunehmenden Bedarf an Investitionen und öffentlichen Ausgaben (4) Rechnung trägt, die für die Flankierung des Übergangs in den Schlüsselsektoren Gesundheit, Nahrungsmittel, Verkehr und Energie, einschließlich der energetischen Sanierung des Gebäudebestands, erforderlich sind. Ein Teil dieser Ausgaben muss zur Ergänzung der privaten und europäischen Finanzierung aus den nationalen Haushalten finanziert werden. Hinzu kommt der Druck auf die öffentlichen Ausgaben, um die Wirtschaft an den derzeitigen Klimawandel anzupassen oder die sozialen Auswirkungen höherer CO2-Steuern auszugleichen; |
| --- | --- |

12.

| 13. | teilt ferner die Kritik an der Verwendung des Indikators „potenzielles BIP“, d. h. des „Produktionspotenzials“, das bei vollständiger Nutzung des produktiven Kapitalstocks und des Arbeitskräfteangebots ohne Inflationsdruck realisiert werden kann. Bei diesem Konzept werden weder die Energie als Produktionsfaktor, einschließlich des Risikos einer beschleunigten Obsoleszenz des Produktionskapitals aufgrund von Einschränkungen bei der Nutzung kohlenstoffhaltiger Energieträger, noch die physischen Grenzen der Entwicklung menschlicher Aktivitäten berücksichtigt; |
| --- | --- |

13.

| 14. | fordert außerdem eine Neugewichtung im Sinne einer besseren Berücksichtigung der Einnahmen. Häufig wird die Senkung der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsausgaben als der einfachste Weg zum kurzfristigen Abbau der Verschuldung gesehen, dabei können eine koordinierte Steuerpolitik und Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs die öffentlichen Haushalte erheblich entlasten. So machen allein die betrügerischen Strategien zur Mehrwertsteuervermeidung einen Verlust von 147 Mrd. EUR pro Jahr aus (5), während sich die Summe der Defizite aller EU Mitgliedstaaten im Jahr 2018 auf 109 Mrd. EUR belief; |
| --- | --- |

14.

| 15. | betont, dass die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten besser koordiniert werden muss, um die zyklischen Unterschiede und die Konvergenzlücke zu verringern; unterstützt deshalb auch die Absicht der Kommission, die Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Überschüsse und Defizite zu beheben. Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzüberschüssen sollten eine expansivere Politik zur Ankurbelung der Binnennachfrage verfolgen, während Mitgliedstaaten mit strukturellen Ungleichgewichten aufgrund geringer Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit mehr in die Modernisierung ihrer Produktionstätigkeit investieren sollten. Darüber hinaus müssen alle Mitgliedstaaten die Investitionen in Ausbildung, Forschung und Entwicklung erhöhen, die derzeit noch nicht ausreichen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu gewährleisten; |
| --- | --- |

15.

| 16. | regt einmal mehr an, im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht auf Hilfsindikatoren zu regionalen Ungleichheiten zurückzugreifen; ist der Ansicht, dass die Fortschritte bei der Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, die nicht nur den Umweltschutz, sondern auch soziale, wirtschaftliche und ordnungspolitische Kriterien umfassen, dabei stärker berücksichtigt werden könnten; |
| --- | --- |

16.

Öffentliche Investitionen und goldene Regel

| 17. | vertritt die Auffassung, dass der drastische Rückgang der öffentlichen Investitionen infolge der Krise im Euro-Währungsgebiet zum Teil dem europäischen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung geschuldet ist, da dieser nicht ausreichend zwischen laufenden Ausgaben und Investitionsausgaben unterscheidet. Zwischen 2009 und 2018 sind die öffentlichen Investitionen in der EU insgesamt um 20 % im Verhältnis zum BIP zurückgegangen. Die Investitionen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sanken um fast 25 % und in mehreren der von der Krise am stärksten getroffenen Mitgliedstaaten sogar um 40 % oder mehr (6); |
| --- | --- |

17.

| 18. | weist darauf hin, dass der Europäische Fiskalausschuss ermittelt hat, dass Staaten mit hohen öffentlichen Investitionen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit tendenziell erhebliche Kürzungen in diesem Punkt vornehmen (7). Zudem hat die Kommission selbst festgestellt, dass der Haushaltsrahmen weder einen Rückgang der Investitionen verhindert noch die öffentlichen Finanzen wachstumsfreundlicher gemacht hat und dass offenbar weder die „Investitionsklausel“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts noch Artikel 126 Absatz 3 AEUV nennenswerte Auswirkungen hatte (8). Laut diesem Artikel muss die Kommission auch berücksichtigen, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft, um einzuschätzen, ob die Bedingungen für die Einleitung eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit erfüllt sind oder nicht; |
| --- | --- |

18.

| 19. | betont, dass der AdR bereits in seiner Stellungnahme zur Auslegungsmitteilung zu diesem Thema aus dem Jahr 2015 (9) die Auffassung vertreten hat, dass die im Stabilitäts- und Wachstumspakt bestehende Flexibilität zu restriktiv und begrenzt ist, um sich wirklich positiv auf die öffentlichen Investitionen auszuwirken; |
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19.

| 20. | ist der Ansicht, dass gezielte und hochwertige öffentliche Investitionen auf der Grundlage territorialer Folgenabschätzungen und einer fundierten wirtschaftlichen Analyse des Kosten-Nutzen-Verhältnisses öffentlicher Ausgaben antizyklisch sein müssen, um den künftigen Generationen zugutezukommen. Wenn die Defizitfinanzierung öffentlicher Investitionen beim derzeitigen außerordentlichen Bedarf an öffentlichen Ausgaben behindert wird, so kann dies unzureichenden Investitionen zum Nachteil der künftigen Generationen Vorschub leisten; |
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20.

| 21. | weist auf die beständige Forderung des AdR hin, die im Zuge der Kofinanzierung der Struktur- und Investitionsfonds von den Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften getätigten öffentlichen Ausgaben nicht als öffentliche oder gleichgestellte strukturelle Ausgaben gemäß der Definition im Stabilitäts- und Wachstumspakt anzusehen. Diese Ausgaben sind per definitionem Investitionen im allgemeinen europäischen Interesse, deren Hebelwirkung für ein nachhaltiges Wachstum erwiesen ist; |
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21.

| 22. | ist der Ansicht, dass die Einführung einer „goldenen Regel für öffentliche Investitionen“ im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU nützlich sein kann, um die negativen Auswirkungen der derzeitigen Haushaltsregeln zu unterbinden, indem öffentliche Nettoinvestitionen letztlich von den Defizitberechnungen im Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgenommen werden. Dies trüge nicht nur dazu bei, diese Investitionen in Krisenzeiten zu erhalten, sondern auch einen in einigen Mitgliedstaaten bestehenden extremen Investitionsstau (negative öffentliche Nettoinvestitionen) durch Sanktionen zu vermeiden. Diese könnte vorrangig für öffentliche Investitionen in Projekte zur Förderung der Umstellung auf eine ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltige Gesellschaft im Sinne der Nachhaltigkeitsziele und des Grünen Deals gelten, da solche Investitionen nicht nur für den Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise, sondern auch für die Sicherung des Wohlstands und der Lebensqualität künftiger Generationen als besonders wichtig anerkannt sind; spricht sich ferner für Investitionen in Humankapital und Kompetenzen aus, um den Übergang zu einer klimaneutralen, ressourcenschonenden und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu erleichtern, die für das digitale Zeitalter gewappnet ist; |
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22.

| 23. | fordert die Kommission auf, nach der Neuformulierung ihrer Vorschläge unter Berücksichtigung der durch COVID-19 verursachten wirtschaftlichen Schäden und Haushaltseinbußen ein Weißbuch zur Überarbeitung der wirtschaftspolitischen Steuerung auf der Grundlage einer solchen goldenen Regel vorzulegen. Die Kommission sollte in ihrer Bewertung auch andere Instrumente wie etwa eine Ausgabenregel (10) berücksichtigen, die auf der Grundlage des Trendwachstums und der Höhe des Schuldenstands das jährliche Wachstum der Gesamtheit der Staatsausgaben begrenzt und dazu beitragen kann, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu wahren, indem sie die Transparenz erhöht, den Verwaltungsaufwand verringert und ein Gleichgewicht zwischen Haushaltsdisziplin und ausreichender Kapazität für öffentliche Investitionen schafft. |
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23.

Europäisches Semester

| 24. | weist darauf hin, dass die wirtschaftspolitische Steuerung, die in der Praxis über den Koordinierungszyklus des Europäischen Semesters erfolgt, für die Umsetzung von Reformen unzureichend ist; unterstreicht zudem, dass der Umfang der im Rahmen des Europäischen Semesters in Betracht gezogenen Reformen im europäischen Recht nie genau festgelegt wurde, insbesondere im Hinblick auf ihre Relevanz und ihren Mehrwert für die europäische Ebene; ist der Ansicht, dass dieses Fehlen einer Definition das mögliche Zusammenspiel von Reformen auf nationaler Ebene und EU-Politik (Rechtsvorschriften und Finanzprogramme) einschränkt und im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip problematisch ist; ist wie die Europäische Kommission der Auffassung, dass der ökologischen Dimension der Sozial-, Wirtschafts-, Haushalts- und Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal künftig deutlich mehr Bedeutung beigemessen werden muss; |
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24.

| 25. | bekräftigt, dass einer der Hauptgründe für diese mangelnde Wirksamkeit die unzureichende Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Partner in die Gestaltung und Umsetzung von Reformen ist, obwohl sich 36 % aller länderspezifischen Empfehlungen direkt an sie richten und 83 % eine territoriale Dimension haben (11); |
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25.

| 26. | ist überzeugt, dass sein Vorschlag eines Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester (12) nach wie vor geeignet ist, dieser mangelnden Wirksamkeit durch eine verstärkte Berücksichtigung der lokalen und regionalen Gegebenheiten abzuhelfen, und dass die Umsetzung dieses Vorschlags immer noch notwendig ist, zumal seit 2019 im Rahmen des Europäischen Semesters Leitlinien für die von allen Regierungs- und Verwaltungsebenen gemeinsam verwaltete Kohäsionspolitik vorgegeben werden; |
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26.

| 27. | legt der Europäischen Kommission nahe, Überlegungen zu den Verwaltungskapazitäten und der fiskalischen Dezentralisierung in den Mitgliedstaaten anzustoßen, um im Einklang mit den Verfassungen der Mitgliedstaaten und dem Subsidiaritätsprinzip zu prüfen, ob die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften übertragenen Aufgaben mit den ihnen zur Verfügung stehenden personellen, technischen und finanziellen Ressourcen vereinbar sind; |
| --- | --- |

27.

Transparenz und demokratische Legitimität

| 28. | hält die demokratische Legitimität des europäischen Systems der wirtschaftspolitischen Steuerung für zu schwach, was nicht nur die wirtschaftspolitische Steuerung selbst, sondern auch das Projekt Europa als Ganzes gefährdet; |
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28.

| 29. | begrüßt die Aufnahme des Klimaschutzes in das Europäische Semester und erwartet, dass dadurch sowohl eine klare Überwachung als auch eine Bewertung der Wirksamkeit von Klimaschutzmaßnahmen vorgenommen wird, damit die nationalen Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele des Europäischen Semesters greifbarer werden; |
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29.

| 30. | macht die Kommission und die Legislativorgane darauf aufmerksam, dass eine bessere Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester durch einen Verhaltenskodex auch die Repräsentativität der Beschlüsse sowie die Legitimität des Semesters und damit generell der wirtschaftspolitischen Steuerung vergrößern würde; |
| --- | --- |

30.

| 31. | befürwortet eine Reform der Euro-Gruppe, deren Status formalisiert und aktualisiert werden muss. So sollte es eine vollwertige Präsidentschaft, eine stärkere Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament und eine größere Transparenz ihrer Arbeit geben, angefangen mit der kompletten Veröffentlichung aller Protokolle; |
| --- | --- |

31.

| 32. | bekräftigt im Zusammenhang mit der Konferenz zur Zukunft Europas seine Auffassung, dass das Problem der mangelnden demokratischen Legitimität der EU und insbesondere ihrer wirtschaftspolitischen Steuerung nur gelöst werden kann, wenn die europäischen Bürgerinnen und Bürger davon überzeugt sind, dass alle ihre wichtigen Anliegen vertreten werden. Sozialstandards, Beschäftigung, Umweltschutz und Nachhaltigkeitsaspekte gemäß den Nachhaltigkeitszielen der UN oder die Bekämpfung von Ungleichheiten dürfen gegenüber den makroökonomischen und haushaltspolitischen Erfordernissen nicht als zweitrangig gelten; ist daher der Ansicht, dass die Konferenz zur Zukunft Europas die Möglichkeit bieten muss, im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegte Änderungen zur wirtschaftspolitischen Steuerung zu diskutieren; |
| --- | --- |

32.

| 33. | ist der Ansicht, dass die Bemühungen zur Lösung der Probleme im Euro-Währungsgebiet fortgesetzt werden müssen, indem für solide öffentliche Finanzen gesorgt, ein solides Bankensystem geschaffen, die Fiskalunion vorangetrieben und das nachhaltige Wirtschaftswachstum angeregt wird; |
| --- | --- |

33.

Wirtschaftspolitische Steuerung und COVID-19-Krise

| 34. | betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer weitreichenden Zuständigkeiten für Gesundheit, Sozialschutz und Unterstützung der Wirtschaft eine führende Rolle bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie einnehmen, die Europa schwer in Mitleidenschaft gezogen hat. In Italien und Spanien, zwei der am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten, sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Übrigen für mehr als 90 % der Gesundheitsausgaben verantwortlich (13). Während die Ausgaben in vielen Bereichen stark steigen, sind die Einnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften rückläufig und leiden sehr unter dem beispiellosen Konjunkturabschwung. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf das Haushaltsgleichgewicht der Städte und Regionen und damit auf das Haushaltsgleichgewicht der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

34.

| 35. | weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in vielen Mitgliedstaaten strengen nationalen Haushaltsvorschriften unterliegen, die eine Aufstockung der Ausgaben beschränken, sie zu einem ausgeglichenen Haushalt zwingen oder ihr Defizit und/oder ihre Verschuldung auf ein im Vergleich zum Gesamtstaat häufig sehr niedriges Niveau begrenzen; |
| --- | --- |

35.

| 36. | fordert die Kommission, das Parlament und die Mitgliedstaaten auf, das Risiko einer Zunahme des regionalen Gefälles infolge der COVID-19-Krise nicht zu unterschätzen, und zwar hauptsächlich aus drei Gründen: i) die gesundheitlichen Auswirkungen schwanken stark je nach Gebiet, einige Regionen oder Städte verzeichnen unverhältnismäßig viele Fälle und sind in unterschiedlichem Ausmaß in der Lage, diese zu bewältigen; ii) neben den unmittelbaren Auswirkungen der Notlage auf die am stärksten betroffenen Gebiete werden längere bzw. strengere Präventionsmaßnahmen den Wirtschaftsabschwung und damit die finanziellen Schwierigkeiten von KMU und Selbständigen, die eine der wichtigsten Säulen vieler regionaler Volkswirtschaften bilden, sowie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verstärken; iii) einige Wirtschaftssektoren (z. B. der Tourismus) sind unverhältnismäßig stark betroffen, so dass die Spezialisierung auf bestimmte Branchen auf regionaler und lokaler Ebene und die Abhängigkeit von den globalen Wertschöpfungsketten ausschlaggebend für die Auswirkungen auf die Finanzen der Gebietskörperschaften sein werden; |
| --- | --- |

36.

| 37. | appelliert daher an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, gemeinsam mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen klaren Fahrplan auszuarbeiten, um diese auf dem Weg zurück zu einem nachhaltigen und ausgeglichenen Haushalt zu unterstützen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Auswirkungen der derzeitigen Pandemie asymmetrisch sind und ein ökologisch und sozial nachhaltiger Aufschwung auch wirtschaftlich tragfähig sein muss; |
| --- | --- |

37.

| 38. | ist der Ansicht, dass in der derzeitigen Situation die tatsächlichen Kosten der Sparpolitik infolge der Krise im Euro-Währungsgebiet deutlich werden, insbesondere im Hinblick auf unzureichende Investitionen in wichtige öffentliche Dienstleistungen. Auf diese neue Krise kann nicht wieder mit Sparmaßnahmen reagiert werden. Die Wiederaufbaustrategien sollten ehrgeizige Pläne für öffentliche Investitionen umfassen, die auf eine ökologisch und sozioökonomisch nachhaltige Erholung in den Regionen und Städten der EU abzielen; |
| --- | --- |

38.

| 39. | ist der Überzeugung, dass der europäische Haushaltsrahmen nach der COVID-19-Krise mehr denn je überdacht werden muss, um zu vermeiden, dass die öffentlichen Investitionen und die öffentlichen Dienstleistungen erneut als Anpassungsvariable für künftige Haushaltskonsolidierungsprogramme fungieren. |
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39.

Brüssel, den 10. Dezember 2020.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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(1)  Zahlen 2018. Eurostat, Datencode: TEC00023 und TEC00022.

1

(2)  Europäische Kommission (2015) — Mitteilung: Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität. Ref: COM(2015) 12 final.

2

Mitteilung: Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität

(3)  Eurostat, Datencode: TEINA225.

3

(4)  Laut Schätzungen der Europäischen Kommission 260 Mrd. EUR pro Jahr (etwa 1,7 % des BIP der Union).

4

(5)  COM(2019) 8 final — „Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik“, S. 5.

5

(6)  Eurostat, Datencode: TEC00022.

6

(7)  Europäischer Fiskalausschuss (2019) — Bewertung der Haushaltsvorschriften der EU mit Schwerpunkt auf den Sixpack- und Twopack-Verordnungen, S. 76.

7

Bewertung der Haushaltsvorschriften der EU mit Schwerpunkt auf den Sixpack- und Twopack-Verordnungen

(8)  COM(2020) 55 final, S. 10.

8

(9)  AdR — Stellungnahme zum Thema Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität — Berichterstatterin: Olga Zrihen (BE/SPE), verabschiedet am 9. Juli 2015 (ABl. C 313 vom 22.9.2015, S. 22).

9

Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität

(10)  „Benefits and drawbacks of an ‚expenditure rule‘, as well as of a ‚golden rule‘, in the EU fiscal framework“ (Vor- und Nachteile einer Ausgabenregel und einer goldenen Regel im fiskalpolitischen Rahmen der EU). Studie des Europäischen Parlaments: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2020/645732/IPOL_STU(2020)645732_EN.pdf.

10

(11)  AdR — Territorial analysis of the Country-specific Recommendations 2018.

11

Territorial analysis of the Country-specific Recommendations 2018

(12)  AdR — Stellungnahme zum Thema Bessere Steuerung des Europäischen Semesters: ein Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — Berichterstatter: Rob Jonkman (NL/EKR), verabschiedet am 11. Mai 2017 (ABl. C 306 vom 15.9.2017, S. 24).

12

Bessere Steuerung des Europäischen Semesters: ein Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

(13)  OECD (2020) — Covid-19 and intergovernmental Fiscal Relations: Early responses and main lessons from the financial crisis, Ref: COM-CTPA-ECO-GOV-CFE(2020)2.

13

Covid-19 and intergovernmental Fiscal Relations: Early responses and main lessons from the financial crisis

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| 2.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 37/33 |
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2.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/33

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Chancen und Synergien einer vorausschauenden Anpassung an den Klimawandel zur Förderung von Nachhaltigkeit und Lebensqualität in den Regionen und Kommunen: Welche Rahmenbedingungen sind erforderlich?

(2021/C 37/06)

| Berichterstatter: | Markku MARKKULA (FI/EVP), Mitglied des Stadtrats von Espoo |
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| Referenzdokument: | Befassung durch den Ratsvorsitz (Artikel 41 Buchstabe b Ziffer i) |

Berichterstatter:

Markku MARKKULA (FI/EVP), Mitglied des Stadtrats von Espoo

Referenzdokument:

Befassung durch den Ratsvorsitz (Artikel 41 Buchstabe b Ziffer i)

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Beschleunigter Handlungsbedarf infolge eines globalen Notstands

| 1. | betont, dass die politischen Entscheidungsträger den Klimawandel als Notstand und als globale Bedrohung einstufen sollten, die mit vereinten Kräften im Wege gemeinsamer Maßnahmen und Normen, durch Aufbrechen verkrusteter Strukturen und durch Überwindung von Hindernissen bekämpft werden muss. Die EU sollte bei der Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft und eine resilientere Gesellschaft eine aktive Führungsrolle übernehmen, um günstige Lebensbedingungen und die Entwicklung und weltweite Anwendung klarer, glaubwürdiger und gleichwertiger Verfahren für europäische Unternehmen und öffentliche wie auch private Institutionen sicherzustellen; |
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1.

| 2. | erachtet es als wichtig, dass sich die Städte und Regionen aktiv einbringen und mit lokalen und internationalen Unternehmen zusammenarbeiten, um durch immer ehrgeizigere und realistische Zielsetzungen den Klimawandel einzudämmen sowie die Anpassung an seine Folgen zu erleichtern; hält es für notwendig, das Handeln in allen relevanten Politikbereichen der EU zu beschleunigen, die Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen aufzustocken, gemeinsam geeignete Anpassungsmethoden und -instrumente zu entwickeln, die grenzübergreifende Zusammenarbeit und den Austausch von Erfahrungen sowie bewährten Verfahren auszuweiten, die Resilienz sowie Anpassungsfähigkeit zu verbessern und naturbasierte Lösungen und Innovationsmöglichkeiten zu fördern; |
| --- | --- |

2.

| 3. | stellt fest, dass etwa 800 Regionalregierungen in 17 Mitgliedstaaten den Klimanotstand ausgerufen haben, was bedeutet, dass ungefähr 40 % der EU-Bürger in Gebietskörperschaften leben, deren jeweilige politische Führung die besorgniserregende Situation eines globalen Klimanotstands zusätzlich betont, offiziell eingeräumt und erklärt hat; unterstreicht, dass dies einer aktiven Führungsrolle im Streben nach einem klimaneutralen Europa erheblichen Rückenwind gibt und zugleich die Bottom-up-Perspektive hervorhebt (1); |
| --- | --- |

3.

| 4. | unterstreicht, dass die COVID-19-Pandemie die Dringlichkeit eines frühzeitigen und koordinierten Handelns noch deutlicher gemacht und vor Augen geführt hat, dass die Resilienz der Sozial- und Wirtschaftssysteme gegenüber Störungen großen Ausmaßes verbessert werden muss, denn unerwartete Krisen potenzieren die Risiken, insbesondere in zu wenig diversifizierten Wirtschaften; |
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4.

| 5. | hebt hervor, dass die strategischen Maßnahmen der EU im Bereich Klimaschutz und Klimafolgenanpassung besser mit den Maßnahmen des öffentlichen wie auch des privaten Sektors sowie mit den Tätigkeiten der Bürgerinnen und Bürger in den Bereichen der EU-Klimapolitik — Emissionshandel (EU-EHS), Lastenteilung (Effort Sharing Decision, ESD) und Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) — verzahnt werden müssen. Die EU muss die Dekarbonisierung in allen Sektoren voranbringen, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Für die Umsetzung der Lastenteilung, und hier insbesondere Wärme- und Kälteerzeugung, Landnutzung sowie Verkehr, sind in erster Linie die Städte und Regionen in Partnerschaft mit der Industrie zuständig; |
| --- | --- |

5.

Subnationale Regierungen und UN-Nachhaltigkeitsziele und Klimarahmenkonvention

| 6. | vertritt die Auffassung, dass die subnationalen Regierungen einen wichtigen Beitrag zu den weltweiten Klimaschutzbemühungen leisten müssen und Anpassungsmaßnahmen von wesentlicher Bedeutung für die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele vor Ort sein sollten. Die EU muss Anreize für die Kommunen schaffen, die Nachhaltigkeitsziele zu verwirklichen; |
| --- | --- |

6.

| 7. | fordert die Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) auf, die Rolle der subnationalen Ebene anzuerkennen, aktiv die Einbindung der subnationalen Regierungen in die Klimafolgenanpassung und den Klimaschutz zu fördern und sich ehrgeizige Ziele zu setzen; verweist auf die lokalen Beiträge in Form freiwilliger lokaler Überprüfungen, aus denen ersichtlich wird, dass gerade auf Ebene der Städte die Wirkkraft der Maßnahmen sowie Synergien und Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen UN-Nachhaltigkeitszielen am besten zum Tragen gebracht werden können; |
| --- | --- |

7.

| 8. | betrachtet die COP 26 der Klimarahmenkonvention als wichtigen Meilenstein, um die globale Führungsrolle der EU im Klimaschutz festzuschreiben; betont, dass die laufenden Maßnahmen und das Engagement der Städte und Regionen auf der COP 26 deutlich sichtbar in den Vordergrund gerückt werden sollten; ist bereit, die Organe der EU bei der Zusammenarbeit mit der Klimarahmenkonvention zu unterstützen, um die Sichtbarkeit und Anerkennung der Rolle der subnationalen Regierungsebenen in der globalen Klimadiplomatie und im weltweiten Klimaschutz zu stärken; stellt in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit internationalen Gemeinschaften und Netzwerken heraus, wie z. B. ICLEI, der Under2Coalition, Regions4, dem Klima-Bündnis und dem Weltverband „Vereinigte Städte und lokale Gebietskörperschaften“ (UCLG); |
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8.

Stärkung der Wirkkraft der EU-Klimafolgenanpassungsstrategie aufgrund neuer Erkenntnisse, Lehren und Innovationen

| 9. | begrüßt das Konzept für eine neue, ehrgeizigere EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel, das zum Ziel hat, durch die Verbesserung des Wissensstands, der Planung und des Handelns die Klimaschutzbestrebungen der EU für 2030 und 2050 verstärkt auf die Klimafolgenanpassung auszurichten, und in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit regionaler und lokaler Anpassungsmaßnahmen berücksichtigt; betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, Klimaanpassungsfragen wirksam in alle Politikbereiche zu integrieren; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die neue EU-Anpassungsstrategie mit klaren Zielen und Indikatoren zu versehen und im Einklang mit dem Prinzip der aktiven Subsidiarität und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu gestalten; |
| --- | --- |

9.

| 10. | ist der Meinung, dass die EU mit gutem Beispiel vorangehen muss, um die subnationalen Regierungen in der Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele in ihren Maßnahmen zu bestärken. Das bedeutet, dass auch einer Zusammenarbeit mit möglichen Partnern außerhalb der EU die Werte der EU zugrunde gelegt werden müssen; |
| --- | --- |

10.

| 11. | unterstreicht die Notwendigkeit eines europaweiten Anpassungssystems und einer funktionstüchtigen Multi-Level-Governance-Struktur mit einer klaren Zuständigkeitsverteilung zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit. Es ist wichtig, wirksame Mechanismen für Anpassungs- und Eindämmungsmaßnahmen auf regionaler und lokaler Ebene zu schaffen und dazu auf gemeinsame Netzwerke des öffentlichen, privaten und dritten Sektors zurückzugreifen und die Wissensbasis, Kapazitäten und Finanzierungsmöglichkeiten auszubauen; |
| --- | --- |

11.

| 12. | unterstreicht die Bedeutung naturbasierter Lösungen für die Anpassung an den Klimawandel, da deren Umsetzung Möglichkeiten zur Bewältigung einander bedingender Krisen in den Bereichen Klima, Natur und Gesundheit bietet, die sowohl im sozialen als auch im ökologischen Bereich Vorteile bringen und zugleich Nachhaltigkeit und Resilienz fördern. Naturbasierte Lösungen können auch ein wichtiges Mittel zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele und der Ziele der Klimarahmenkonvention sein, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung von Synergien zwischen den verschiedenen Nachhaltigkeitszielen und dem Klimaschutz; |
| --- | --- |

12.

| 13. | gibt zu bedenken, dass die Anpassung an den Klimawandel tiefgreifende Veränderungen erfordert und als übergeordnete Priorität in der Raumplanung und -ordnung berücksichtigt werden muss; weist darauf hin, dass Anpassungsmaßnahmen erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit und soziale Gerechtigkeit haben; |
| --- | --- |

13.

| 14. | stellt fest, dass die auf lokaler Ebene getroffene Vorsorge zur Anpassung an den Klimawandel weltweit und auch in Europa unterschiedlich ausfällt. Klimarisiken werden noch nicht umfassend in das allgemeine Risikomanagement und die Bereitschaftsplanung der Kommunen einbezogen; |
| --- | --- |

14.

| 15. | betont, dass erfolgreiche Klimamaßnahmen, auch Klimafolgenanpassungsmaßnahmen, auf dem besten verfügbaren Wissen und den besten verfügbaren Innovationen beruhen müssen und vollständig auf die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger angewiesen sind; die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind die Ebene, der das größte Vertrauen entgegengebracht wird, denn sie haben den besten Einblick in die Bedürfnisse vor Ort und können überzeugend auf die Anliegen und Erwartungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger eingehen; |
| --- | --- |

15.

| 16. | fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklungen in folgenden Bereichen zu unterstützen:






  a. | Nachhaltigkeit als „neue Normalität“ für alle Gemeinschaften, Unternehmen und Einzelpersonen; |
| --- | --- | --- |

16.

a.

Nachhaltigkeit als „neue Normalität“ für alle Gemeinschaften, Unternehmen und Einzelpersonen;

| b. | Nachhaltigkeit, Klimaneutralität, Kreislaufwirtschaft und Resilienz als Leitprinzipien in allen öffentlichen und privaten Entscheidungsprozessen, einschließlich Haushaltsverfahren; |
| --- | --- |

b.

Nachhaltigkeit, Klimaneutralität, Kreislaufwirtschaft und Resilienz als Leitprinzipien in allen öffentlichen und privaten Entscheidungsprozessen, einschließlich Haushaltsverfahren;

| c. | auf Zusammenarbeit, Wissen und bewährte Verfahren gestützte nachhaltigkeitsorientierte Planung und Maßnahmen; |
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c.

auf Zusammenarbeit, Wissen und bewährte Verfahren gestützte nachhaltigkeitsorientierte Planung und Maßnahmen;

| d. | multi- und interdisziplinäre Nachhaltigkeitsforschung und gemeinsame Aktivitäten zur Vertiefung und Diversifizierung des Wissens; |
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d.

multi- und interdisziplinäre Nachhaltigkeitsforschung und gemeinsame Aktivitäten zur Vertiefung und Diversifizierung des Wissens;

| e. | Anbindung aller Bürgerinnen und Bürger an das digitale Netz mit angemessenen Fähigkeiten als horizontales Element zur Gewährleistung des ökologischen und digitalen Wandels; |
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e.

Anbindung aller Bürgerinnen und Bürger an das digitale Netz mit angemessenen Fähigkeiten als horizontales Element zur Gewährleistung des ökologischen und digitalen Wandels;

| f. | Möglichkeiten zur Verankerung all dieser Aspekte in allen Lernkonzepten in der Europäischen Union; |
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f.

Möglichkeiten zur Verankerung all dieser Aspekte in allen Lernkonzepten in der Europäischen Union;

| g. | Finanzmittel für die Städte und Regionen für Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen; |
| --- | --- |

g.

Finanzmittel für die Städte und Regionen für Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen;

| 17. | plädiert für die Verkleinerung des CO2-Fußabdrucks durch eine weitgehende Verringerung der negativen Auswirkungen von Produkten, Dienstleistungen und Organisationen; spricht sich ferner dafür aus, dem ökologischen Handabdruck mehr Bedeutung einzuräumen und die positive künftige Nachhaltigkeitswirkung von Produkten, Dienstleistungen und Organisationen deutlicher herauszustellen; |
| --- | --- |

17.

| 18. | befürwortet die Entwicklung lokaler wissenschaftlicher Plattformen zum Klimawandel (die als eine Art „lokale Klimaräte“ bereits in verschiedenen Regionen bestehen), um die Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern zu fördern und die Entscheidungsfindung lokaler Mandatsträger zu unterstützen; |
| --- | --- |

18.

| 19. | hebt die Stärkung der individuellen, gemeinschaftlichen und regionalen Resilienz als einen entscheidenden Aspekt der Anpassung an den Klimawandel hervor; unterstreicht die Bedeutung von Bewusstseinsförderung, Lernen, Kapazitätsaufbau und Ansätzen zur Förderung einer weltweiten Kultur der regionenübergreifenden und transnationalen digitalen Zusammenarbeit; |
| --- | --- |

19.

| 20. | fordert die Kommission auf, Instrumente für eine europaweite Zusammenarbeit zu schaffen und verstärkt zu nutzen, um gemeinsam neue Lösungen für Klimaprobleme zu entwickeln, und setzt sich dafür ein, neue, innovative, nachhaltige Entwicklungen auf regionaler und lokaler Ebene durch digitale Coaching- und Peer-to-Peer-Mentoring-Angebote zu unterstützen; die Regionen und Städte sind bereit, als Versuchslabore für die Entwicklung neuer Lösungen zu dienen, die den unterschiedlichen Anliegen der EU-Gebiete gerecht werden können; |
| --- | --- |

20.

| 21. | verweist auf den Beitrag der Living-Labs-Netze, um die ungleichen Voraussetzungen bei der Klimafolgenanpassung und -eindämmung zu überwinden und Innovationen für eine nachhaltige Entwicklung zu fördern; |
| --- | --- |

21.

| 22. | hebt die Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft (GAP) in der globalen Klimapolitik hervor, denn sie spielt eine wichtige Rolle bei der Stärkung der Resilienz und Nachhaltigkeit und der Förderung innovativer Lösungen in ländlichen Gebieten. Deshalb muss die GAP mit den Zielen des Grünen Deals und insbesondere der Biodiversitätsstrategie und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ in Einklang gebracht werden, damit Subventionen sich nicht länger an der Größe von Agrarflächen bemessen, sondern an der konsequenten Einhaltung hoher und verpflichtender Standards für Klimaschutz, Biodiversitätsschutz, Pestizideinsatz und Tierschutz, an kürzeren Versorgungsketten und an der Förderung der lokalen Produktion; |
| --- | --- |

22.

| 23. | betrachtet die positiven Synergieeffekte zwischen den Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und den Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Folgen als Eckpfeiler der weltweiten Klimaschutzanstrengungen; |
| --- | --- |

23.

| 24. | unterstreicht, dass der Einsatz präventiver Informationssysteme wie Galileo und Copernicus bei gemeinschaftsbasierten Risikobewertungen wichtig ist. Dazu ist eine systematischere und umfassende Verarbeitung und Auswertung regionaler und lokaler Daten erforderlich, u. a. über Satelliten und Sensoren gewonnener, GIS-gestützter Daten zur Kartierung der Anfälligkeit für verschiedene klimabedingte Risiken. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten die verfügbaren Daten und Dienste, insbesondere des Copernicus-Dienstes zur Überwachung des Klimawandels (C3S) nutzen und verwerten; |
| --- | --- |

24.

| 25. | erachtet verstärkte Investitionen in die Weltraumtechnologie als notwendig, die ein tragendes Element einer nachhaltigen und resilienten Entwicklung ist und wichtige Informationen über Klimarisiken und damit zusammenhängende Anpassungsmaßnahmen liefert; ist bereit, diesbezüglich mit der Kommission, der GFS und der EUA zusammenzuarbeiten, um auszuloten, wie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Nutzen dieser Technologien besser vermittelt werden kann; |
| --- | --- |

25.

| 26. | ist der Meinung, dass die Klimafolgenanpassung als ein Eckpfeiler des europäischen Grünen Deals, der neuen Wachstumsstrategie der EU, begriffen werden sollte; begrüßt das neue Europäische Klimagesetz als übergreifenden Rahmen für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung; |
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26.

Mehr Mitsprache der Städte und Regionen bei der Klimafolgenanpassung

| 27. | betont, dass Städte und Regionen Innovatoren und Vorreiter im Bereich Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind und häufig an Forschungs- und Innovationsprojekten teilnehmen, etwa im Rahmen von Horizont 2020 und Horizont Europa, die es ihnen ermöglichen, als Botschafter für die Anpassung an den Klimawandel in ganz Europa aufzutreten und die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den subnationalen Ebenen bei der Bewältigung der Herausforderungen im Klimabereich voranzubringen; |
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27.

| 28. | stellt fest, dass die lokalen Gebietskörperschaften für mehr als 70 % der Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und bis zu 90 % der Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung verantwortlich sind und eine Anpassungsstrategie nur funktionieren kann, wenn sie den Anliegen, Ansichten und der Sachkenntnis der Regionen und Städte Rechnung trägt; macht darauf aufmerksam, dass schätzungsweise 40 % der EU-Städte mit mehr als 150 000 Einwohnern Anpassungspläne angenommen haben (2); |
| --- | --- |

28.

| 29. | weist darauf hin, dass digitale Anwendungen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften maßgeblich bei der Umsetzung der Nachhaltigkeits- und Klimaziele oder bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen können, weshalb bei der Klimafolgenanpassung und -eindämmung stets auch nachhaltige digitale Lösungen einbezogen werden sollten. Dabei sind bewährte Verfahren auszutauschen und fortwährend der konkrete Nutzen digitaler Lösungskonzepte zu überprüfen; |
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29.

| 30. | hält fest, dass sich der fortschreitende Klimawandel in Europa und weltweit vor allem durch Extremwetterereignisse bemerkbar macht, wie Hitzewellen, Überschwemmungen, Wasserknappheit, Waldbrände und Krankheiten, die zahllose Menschenleben fordern, finanzielle Schäden verursachen und die Lebensqualität beeinträchtigen; stellt auch fest, dass die Entvölkerung des ländlichen Raums, der Verlust des Zugangs zu fruchtbaren Böden und der Rückgang der biologischen Vielfalt soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten verursachen, die zunehmend zu einem globalen Problem werden, das massive Folgen für Europa haben wird (3); |
| --- | --- |

30.

| 31. | unterstreicht die wesentliche Bedeutung der beiden Horizont-Europa-Missionen „Ein klimaresilientes Europa“ und „100 klimaneutrale Städte bis 2030“; ist bestrebt, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um Bewerbungen und Nominierungen von Gemeinden, Städten und Regionen zu fördern, die das gesamte geografische, soziale und wirtschaftliche Spektrum der europäischen Gebiete vertreten; ist bereit, gemeinsam mit den Missionen, dem Bürgermeisterkonvent und anderen einen Umsetzungsrahmen zu entwickeln, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen; |
| --- | --- |

31.

| 32. | regt an, dass die Europäische Umweltagentur zusammen mit verschiedenen Expertenorganisationen wie der Gemeinsamen Forschungsstelle, der Städteagenda-Partnerschaft „Anpassung an den Klimawandel“ (4) und dem Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie (5) regelmäßig über die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse informiert und spezifische Projekte zur Thematik Klimawandel, Klimafolgen und Anfälligkeiten in den wichtigsten biogeografischen Regionen Europas vorstellt; |
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32.

| 33. | gibt zu bedenken, dass sich der Klimawandel unterschiedlich auswirkt und dass gebietsspezifische Faktoren bei der Wahl des geeigneten Konzepts eine entscheidende Rolle spielen; die jeweils passenden Anpassungsmaßnahmen müssen auf die konkreten Formen der Anfälligkeit abgestimmt sein, beispielsweise in den Gebieten in äußerster Randlage der EU, auf Inseln, in Berggebieten, in Küstengebieten und in der Arktis; |
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33.

| 34. | fordert dringende Maßnahmen in der Arktis, wo die Wintertemperaturen bereits 2,5 oC über den vorindustriellen Temperaturen liegen, was bedeutet, dass Meereis und Schnee rascher abschmelzen als je zuvor, wie z. B. jüngst im Rahmen der MOSAiC-Expedition bestätigt wurde. Hierbei sind die besonderen Effekte in der Arktis zu beachten, die unter dem Begriff der polaren Verstärkung zusammengefasst werden; |
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34.

| 35. | macht darauf aufmerksam, dass die reiche natürliche Vielfalt des Mittelmeerraums wie auch seine sozioökonomische Entwicklung besonders anfällig für Naturkatastrophen und Klimawandel sind. Spezifische Maßnahmen sind erforderlich, um die Nachhaltigkeit der natürlichen Ressourcen zu erhöhen und insbesondere die biologische Vielfalt zu schützen; |
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35.

| 36. | betont, dass der Klimawandel eng mit sozioökonomischen Veränderungen wie der Verstädterung verknüpft ist; merkt an, dass die städtischen Gebiete in Europa, in denen drei Viertel der Bevölkerung leben, mit Klimaproblemen zu kämpfen haben, die bedarfsgerechte Lösungen und Unterstützung seitens der EU und der Mitgliedstaaten erfordern (6); stellt ferner die Bedeutung der ländlichen und stadtnahen Gebiete heraus, in denen sich Emissionssenkungen mitunter als noch schwieriger erweisen, weshalb auch dort angemessene Lösungen benötigt werden; |
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36.

| 37. | hebt hervor, dass der Dialog über klima- und energiepolitische Fragen auf mehreren Ebenen maßgeblich dazu beitragen kann, die Klimafolgenanpassung vertikal und horizontal in allen Politikbereichen zu verankern; dies sollte auf den gesamten Grünen Deal ausgeweitet werden; |
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37.

| 38. | unterstreicht den entscheidenden Beitrag des Konvents der Bürgermeister für Klima und Energie und ähnlicher Initiativen zur Vermittlung der Notwendigkeit der Klimafolgenanpassung in den Städten und Regionen sowie die Leistung der Unterzeichner des Bürgermeisterkonvents bei der Umsetzung der Aktionspläne für nachhaltige Energie und Klimaschutz; |
| --- | --- |

38.

| 39. | weist darauf hin, wie wichtig es ist, die Nutzung, den Ausbau und die Akzeptanz innovativer digitaler Technologien, die der Integrationsfähigkeit und dem Zusammenhalt zugutekommen, mit Blick auf eine Strategie für intelligente Regionen zu stärken. Beispiele für diese Technologien sind 5G, das Internet der Dinge und die Datenanalyse, die als Wegbereiter für den digitalen und ökologischen Wandel der Regionen und Städte angesehen werden sollten, insbesondere als disruptive Hebel für digitale öffentliche Dienste, Energieeffizienz, die Förderung von Kultur und Tourismus sowie sozialen und territorialen Zusammenhalt; |
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39.

| 40. | betont die in der Mitteilung über die EU-Strategie zur Integration des Energiesystems (7) erläuterte Bedeutung der Energiesysteme und ihrer Vernetzung für die Anpassung und fordert die Europäische Kommission auf, diese Vernetzung im Nachgang zu dieser Mitteilung weiter auszuloten; |
| --- | --- |

40.

| 41. | hält es für wichtig, verstärkt europäische Partnerschaften zwischen Regionen und Städten auf der Grundlage der Konzepte der intelligenten Spezialisierung zu fördern; empfiehlt, die Rolle der Städte und Regionen auf der Klimaschutzplattform Climate-ADAPT (8) zu stärken, und ist daran interessiert, die Zusammenarbeit insbesondere mit der Europäischen Umweltagentur, der EIT-Klima-KIC und der Gemeinsamen Forschungsstelle zu vertiefen; |
| --- | --- |

41.

| 42. | verweist auf die Notwendigkeit, die Umsetzungskapazitäten der Regionen und Städte zu verbessern und die nötige Personalstärke, einschließlich qualifizierten Personals, sicherzustellen. Insbesondere auf kommunaler Ebene muss systematisch für einen ausreichenden Personalbestand für die Koordinierung der vielen Tätigkeits- und Zuständigkeitsbereiche in Verbindung mit der Umsetzung der Nachhaltigkeits- und Klimaziele gesorgt werden; |
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42.

Finanzierung und globale Regeln

| 43. | drängt die Kommission, der CO2-Bepreisung besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Klimawende erfordert neue, insbesondere privatwirtschaftliche Investitionen in die Klimafolgenanpassung und in den Klimaschutz. Um die notwendigen Investitionen zu mobilisieren, sollte der CO2-Preis berechenbar und angemessen sein. Durch ein solches System sollten Unternehmen in der Energiebranche und anderen Bereichen dazu angeregt werden, eine maßgebliche Rolle bei der Verwirklichung der Klimaziele und bei der Entwicklung neuer CO2-neutraler Lösungen zu übernehmen; |
| --- | --- |

43.

| 44. | betont, dass ein effizienteres System der CO2-Bepreisung einschließlich eines CO2-Grenzausgleichssystems benötigt wird, um die Kosten der CO2-Emissionen im Rahmen der Wirtschaftstätigkeit transparent auszuweisen und die Umstellung auf Klimaneutralität voranzubringen; ist der Auffassung, dass dies neue faire Wettbewerbsbedingungen für nachhaltige Maßnahmen schaffen und wesentlich zu einem transparenten CO2-System auf allen Ebenen und für alle Branchen beitragen würde; |
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44.

| 45. | unterstützt die Forderung des EP, auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Berechnungen des Weltklimarats (IPCC) ein Netto-Treibhausgasbudget der EU-27 festzulegen, das im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris dem angemessenen Anteil der Union an den verbleibenden weltweiten Emissionen entspricht und als Richtschnur für die Festlegung des Zielpfads der Union in Richtung Klimaneutralität bis 2050 dient; |
| --- | --- |

45.

| 46. | fordert die EU auf, auf globaler Ebene dezidiert eine führende Rolle bei der Entwicklung der notwendigen Systeme für die CO2-Bepreisung und für ein CO2-Budget bis 2030 zu übernehmen und ähnliche Elemente mit ihren internationalen Handelspartnern auszuhandeln; |
| --- | --- |

46.

| 47. | schlägt vor, langfristige, EU-finanzierte anpassungsrelevante Infrastrukturinvestitionen zu fördern; erachtet es als notwendig, dass alle Regierungsebenen Zugang zu geeigneten Finanzierungsmöglichkeiten für die Klimafolgenanpassung haben, und hält es für wichtig, neue Einsatzmöglichkeiten für bestehende Finanzierungsinstrumente zu prüfen und neue innovative Lösungen zu sondieren; |
| --- | --- |

47.

| 48. | empfiehlt, dass die EU und die Regierungen der Mitgliedstaaten eine stabile und systematische öffentliche Finanzierung für die Anpassung sicherstellen, etwa für öffentliche Versorgungseinrichtungen, Notfall- und Rettungsdienste und sowie das Gesundheitswesen. Eine vorausschauende Anpassung erfordert umfassende Investitionen in Infrastrukturen und Rettungsinstrumente, wodurch die Integration von Klimafolgenanpassung und Klimaschutz in den übergeordneten Nachhaltigkeitsrahmen sichergestellt wird; |
| --- | --- |

48.

| 49. | begrüßt die Ankündigung grüner Anleihen zur Klimaschutzfinanzierung; warnt, dass die öffentlichen Mittel womöglich nicht zur Deckung des gesamten Anpassungsbedarfs ausreichen und die private Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen gefördert werden sollte. Die Kriterien des Klassifikationssystems und der praktische Umgang mit dem, was als nachhaltig und unbedenklich angesehen wird, müssen so gestaltet sein, dass sie diejenigen, die nachhaltig investieren wollen, nicht mit Verwaltungsaufwand belasten. Dies gilt insbesondere dann, wenn bei diesen Aspekten über die geltenden Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten hinausgegangen wird; |
| --- | --- |

49.

| 50. | nimmt zur Kenntnis, dass der neue Finanzrahmen 2021-2027 schwerpunktmäßig auf ein innovationsbedingt intelligenteres und ein grüneres klimaneutrales Europa ausgerichtet ist; fordert mehr Mitsprache des AdR bei der Nutzung des Instrumentariums für regionale öffentlich-private Investitionen in die Anpassung an den Klimawandel und die Eindämmung seiner Auswirkungen, u. a. zur Unterstützung lokaler Strategien oder zur Stärkung der Handlungskompetenz lokaler Behörden bei der Verwaltung von EU-, nationalen, regionalen und kommunalen Mitteln; weist darauf hin, dass die Entwicklung und Verbreitung guter Klimaschutzlösungen im Rahmen europäischer Programme so gefördert werden muss, dass Kommunen verschiedenster Größe profitieren können; |
| --- | --- |

50.

| 51. | weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Bedürfnisse und Probleme der Bürger am besten kennen und für die Umsetzung der EU-Politik auf lokaler und regionaler Ebene zuständig sind. Daher sollten die Mitgliedstaaten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Beschlussfassung über EU- und nationale Rechtsvorschriften einbeziehen. Der AdR ermutigt die Mitgliedstaaten, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip auch die Verwaltung von Mitteln und Finanzinstrumenten zu übertragen; |
| --- | --- |

51.

| 52. | weist darauf hin, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) den Anteil ihrer Finanzierungen für Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit bis 2025 erhöht und einen Klimabank-Fahrplan (9) vorgelegt hat; begrüßt die Einführung des EIB-Systems für die Klimarisikobewertung, das dazu dient, die physikalischen Klimarisiken systematisch einzuschätzen; |
| --- | --- |

52.

| 53. | betont, dass die neue EU-Anpassungsstrategie bei den Grundsätzen des europäischen Grünen Deals ansetzen muss; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Städte und Regionen als vollwertige Partner in diesem Rahmen anzuerkennen und die Kluft zwischen lokalen basisgetriebenen und nationalen Anpassungsstrategien zu schließen; |
| --- | --- |

53.

Kohärentere und europaweite Maßnahmen

| 54. | weist darauf hin, dass die Ziele des Klimapakts aktive Subsidiarität und Multi-Level-Governance voraussetzen: Der AdR ist bereit, die Umsetzung des Klimapakts politisch zu unterstützen (10) und ihn in alle Städte und Regionen der EU zu tragen. Er fordert die Kommission in diesem Kontext auf, die Klimafolgenanpassung in diese wichtige Initiative aufzunehmen; |
| --- | --- |

54.

| 55. | unterstreicht das Potenzial des Europäischen Klimapakts als innovatives Governance-Instrument zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den europäischen Institutionen sowie als übergeordnete Initiative zur Anregung lokaler Klimapakte in der ganzen EU und zur Förderung des Austauschs bewährter Verfahren, auch auf dem Gebiet der Klimafolgenanpassung; |
| --- | --- |

55.

| 56. | bekräftigt, dass die Klimafolgenanpassung in die Verwaltung der territorialen Infrastruktur und Landschaftspflege integriert werden muss (11): die Städte und Regionen sollten diesbezüglich erhebliche Anstrengungen unternehmen; |
| --- | --- |

56.

| 57. | begrüßt den Vorschlag für einen ehrgeizigen Klimazielplan für 2030 und fordert die Kommission auf, darin auch Anpassungsmaßnahmen und -ziele aufzunehmen; |
| --- | --- |

57.

| 58. | ist der Auffassung, dass Initiativen wie bspw. Bürgerdialoge, territoriale Folgenabschätzungen, Dialoge über klima- und energiepolitische Fragen auf mehreren Ebenen und das RegHub-Netz wie auch die Europäische Stadtinitiative im Rahmen der Kohäsionspolitik nach 2020 durch die Einbindung der unmittelbar von den Klimawandelfolgen und den Anpassungsmaßnahmen Betroffenen die Bewertung von Anpassungsmaßnahmen und die strategische Agendasetzung unterstützen können; |
| --- | --- |

58.

| 59. | befürwortet die Renovierungswelle als zukunftsfähige Initiative zur Verstärkung der Anstrengungen der EU in einem wichtigen Bereich zur Verwirklichung der Klimaziele; appelliert an die Kommission, den Beitrag der Gebäuderenovierung zur Erreichung der Anpassungsziele weiter auszubauen und die Resilienz der bebauten Umwelt zu stärken; |
| --- | --- |

59.

| 60. | gibt zu bedenken, dass der Klimawandel sich unterschiedlich auf die Bürgerinnen und Bürger auswirkt, je nach ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation, ihrem Alter und ihrem Geschlecht; gestützt auf die einschlägigen Arbeiten der Europäischen Umweltagentur (12) sollte daher die soziale Dimension der Anpassungsmaßnahmen in der neuen EU-Strategie sorgfältig bedacht werden; |
| --- | --- |

60.

| 61. | macht darauf aufmerksam, dass die Mitgliedstaaten derzeit verschiedene Pläne und Strategien ausarbeiten, wie etwa die Strategien zur Anpassung an den Klimawandel, die nationalen Energie- und Klimapläne, die langfristigen nationalen Strategien und die Strategien für nachhaltige Entwicklung sowie die Strategien in anderen sektorbezogenen Politikbereichen wie Biodiversität, Forstwirtschaft, Landwirtschaft oder Raumordnung; warnt, dass dies für die Städte und Regionen unübersichtlich zu werden droht, und appelliert an die Europäische Kommission, den Gesamtrahmen zugunsten eines stärker integrierten Ansatzes zu überdenken; |
| --- | --- |

61.

| 62. | ruft die Kommission auf, den Mitgliedstaaten dringend zu empfehlen, die subnationalen Regierungen in die Ausarbeitung ihrer Anpassungsstrategien und in die Entwicklung regionaler und lokaler Strategien sowie einer regionalen Aufschlüsselung der nationalen Strategien einzubinden; ist bereit, dazu Dialoge über klima- und energiepolitische Fragen auf mehreren Ebenen zu organisieren. |
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62.

Brüssel, den 10. Dezember 2020.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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(1)  https://climateemergencydeclaration.org/climate-emergency-declarations-cover-15-million-citizens/

1

(2)  Bericht über die Umsetzung der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel (COM(2018) 738 final).

2

(3)  https://www.eea.europa.eu/themes/climate-change-adaptation

3

(4)  https://ec.europa.eu/futurium/en/climate-adaptation

4

(5)  https://www.konventderbuergermeister.eu/de/

5

(6)  https://www.konventderbuergermeister.eu/de/

6

(7)  COM(2020) 299 final.

7

(8)  https://climate-adapt.eea.europa.eu/

8

(9)  https://www.eib.org/en/about/partners/cso/consultations/item/cb-roadmap-stakeholder-engagement.htm

9

(10)  Siehe Stellungnahme 1360/2020 „Der Europäische Klimapakt“ (ABl. C 440 vom 18.12.2020, S. 99), Berichterstatter: Rafał Trzaskowski (PL/EVP), abrufbar unter https://cor.europa.eu/DE/our-work/Pages/OpinionTimeline.aspx?opId=CDR-1360-2020.

10

(11)  https://ec.europa.eu/clima/sites/clima/files/adaptation/what/docs/swd_2013_137_en.pdf

11

(12)  https://www.eea.europa.eu/publications/unequal-exposure-and-unequal-impacts

12

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| 2.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 37/40 |
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2.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/40

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Regionen und die Bewertung des europäischen Grünen Deals

(2021/C 37/07)

| Berichterstatter: | Andries GRYFFROY (BE/EA), Mitglied einer Versammlung der regionalen Ebene: Flämisches Parlament |
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| Referenzdokument: | Befassung durch den Ratsvorsitz (Artikel 41 Buchstabe b Ziffer i) |

Berichterstatter:

Andries GRYFFROY (BE/EA), Mitglied einer Versammlung der regionalen Ebene: Flämisches Parlament

Referenzdokument:

Befassung durch den Ratsvorsitz (Artikel 41 Buchstabe b Ziffer i)

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Die Umsetzung des Grünen Deals auf allen Ebenen als Schlüsselinstrument für den grünen Wiederaufbau auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa gestalten

| 1. | weist darauf hin, dass nach Schätzungen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) mehr als 70 % der Klimaschutzmaßnahmen und bis zu 90 % der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) durchgeführt werden und dass 70 % aller EU-Rechtsvorschriften von den LRG umgesetzt werden, d. h., sie verwalten ein Drittel der öffentlichen Ausgaben und zwei Drittel der Investitionen der öffentlichen Hand. Daher müssen die Ziele der Klimaneutralität bis 2050 sowie der Verbesserung der Resilienz der Gebiete in Zusammenarbeit mit den LRG und mit ihrer Unterstützung verfolgt werden; |
| --- | --- |

1.

| 2. | betont, dass der Grüne Deal für die EU ein Schlüsselinstrument zur Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris und zur vollständigen Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihrer Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) ist und einen ehrgeizigen Beitrag der EU zum globalen Biodiversitätsrahmen nach 2020 (1) leistet; unterstreicht die Bedeutung der Annahme neuer Ziele für 2030, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2 oC über dem vorindustriellen Niveau zu halten und, wie im Übereinkommen von Paris festgehalten, den Temperaturanstieg sogar noch weiter auf 1,5 oC zu begrenzen; gibt zu bedenken, dass bei den gesetzten Zielen das Vorrecht der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden sollte, ihren Energiemix je nach den nationalen Gegebenheiten und Kontexten im Einklang mit dem Grundsatz der Technologieneutralität selbst zu bestimmen; weist darauf hin, dass der Klimawandel alle Regionen in Europa betrifft und weitreichende Auswirkungen auf Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft hat, die je nach Regionen unterschiedlich sein können; fordert daher dringende Maßnahmen und transformative Anstrengungen, um diese Probleme als Chancen zu nutzen; |
| --- | --- |

2.

| 3. | unterstreicht, dass der Grüne Deal eine einmalige Chance zur Förderung nachhaltiger, ressourceneffizienter und innovativer Lösungen für eine nachhaltige lokale und regionale Entwicklung bietet. Er kann einen Beitrag zu einer nachhaltigeren, wettbewerbsfähigeren und krisenfesteren Wirtschaft in Europa leisten und im Hinblick auf die Ziele der Klimaneutralität und des grünen Wiederaufbaus Impulse geben sowie als Richtschnur und weltweites Vorbild dienen; |
| --- | --- |

3.

| 4. | ist der Ansicht, dass die Bemühungen nach einem Bottom-up-Ansatz festgelegt und im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gerecht auf alle EU-Gebiete verteilt werden müssen, damit der Grüne Deal erfolgreich umgesetzt werden kann; gleichzeitig sollte so viel Flexibilität wie nötig eingeräumt werden, um die Kostenwirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten; |
| --- | --- |

4.

| 5. | weist darauf hin, dass die COVID-19-Krise die Anfälligkeit unserer Gesellschaften verdeutlicht und uns vor Augen geführt hat, dass ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Schocks gestärkt werden muss; bekräftigt die zentrale Rolle des neuen Aufbauinstruments der EU, um den Wiederaufbau in der EU zu unterstützen und gleichzeitig den Weg für einen grüneren und gerechten Wandel und eine nachhaltigere Zukunft zu bereiten; |
| --- | --- |

5.

| 6. | fordert die Anerkennung der Multi-Level-Governance als Instrument für eine wirksame Verknüpfung der Ziele des Grünen Deals mit einem grünen Wiederaufbau in Europa; unterstreicht, dass das breite mit dem Grünen Deal erfasste Themenspektrum günstige Voraussetzungen für die Einbeziehung neuer und bestehender sektorübergreifender Pläne bietet, sodass Maßnahmen konzipiert und vorangebracht werden, mit denen die Bedürfnisse und der Mehrwert der lokalen Ebene anerkannt und die Bemühungen der nationalen Ebene im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip ergänzt werden können; |
| --- | --- |

6.

| 7. | betont, dass die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne eine einmalige Gelegenheit zur Nutzung der Multi-Level-Governance bieten. Die einschlägigen Maßnahmen müssen durch geeignete Regelungsrahmen und Ressourcen flankiert werden, während die LRG in vollem Umfang in die Ausarbeitung und Umsetzung der Pläne einbezogen werden und unmittelbaren Zugang zu EU-Mitteln erhalten sollten; |
| --- | --- |

7.

| 8. | verweist erneut auf die Analyse der Europäischen Umweltagentur (EUA), der zufolge eine lückenhafte Umsetzung der EU-Umweltvorschriften meist auf eine unwirksame Koordinierung zwischen den lokalen, regionalen und nationalen Behörden zurückzuführen ist. Erschwerend hinzu kommen das Fehlen von Verwaltungskapazitäten und eine unzureichende Finanzausstattung, Mangel an Wissen und Daten, unzureichende Mechanismen zur Compliance-Sicherung und mangelnde Einbeziehung der Umweltbelange in andere Politikbereiche; plädiert daher für eine systematische Stärkung der vertikalen Integration, um Ambitionslücken zu schließen, Umsetzungsfristen und Investitionsprioritäten aufeinander abzustimmen, Überschneidungen von Maßnahmen, widersprüchliche oder voneinander abgekoppelte Verfahren zu vermeiden sowie Defizite in bestehenden Strategien und Rechtsvorschriften abzubauen (2); |
| --- | --- |

8.

| 9. | gibt zu bedenken, dass ein ständiger Dialog zwischen den Mitgliedstaaten und den LRG zwar in der Verordnung über das Governance-System für die Energieunion dringend empfohlen wird, Erfahrungen wie die nationalen Energie- und Klimapläne jedoch gezeigt haben, dass ein alle Regierungs- und Verwaltungsebenen erfassender Prozess für eine strukturierte Einbeziehung und Konsultation ein schwieriges Unterfangen sein kann (3); ist der Auffassung, dass dieser Dialog über klima- und energiepolitische Fragen auf mehreren Ebenen weiter gefördert und auf alle Bereiche des Grünen Deals ausgeweitet werden sollte, damit die nötige Kohärenz gewährleistet werden kann, um eine angemessene Wirkkraft der Ressourcen, Verpflichtungen und Pläne zu erreichen; hat seine Bereitschaft bekräftigt, in Anknüpfung an das Beispiel der Multi-Level-Klima- und Energiedialoge im AdR eine ständige Multi-Level-Plattform zum Dialog über den Grünen Deal einzurichten; betont, dass ein Bottom-up-Ansatz und verpflichtende Konsultationen der LRG auch bei der Entwicklung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne gewährleistet werden sollten, um eine koordinierte und wirksame durchgängige Berücksichtigung der strategischen Ansätze des Grünen Deals sicherzustellen (4); fordert die Europäische Kommission auf, an die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Umsetzung anzuknüpfen, die u. a. über das AdR-Netzwerk regionaler Hubs gesammelt wurden; |
| --- | --- |

9.

| 10. | betont, dass der strategische Beitrag der LRG entscheidend ist, um sicherzustellen, dass die Umsetzung des Grünen Deals im Einklang mit dem grünen Gebot „Verursache keine Schäden“ und den lokalen und regionalen Bedürfnissen die Schaffung von Arbeitsplätzen fördert und nachhaltig und gerecht erfolgt; begrüßt die Neuauflage der Leipzig-Charta, in der die transformative Kraft der LRG hervorgehoben wird und integrierte Stadtentwicklungskonzepte gefordert werden, die durch integrierte, ortsbezogene, Multi-Level- und partizipative Ansätze wie integrierte territoriale Investitionen koordiniert werden; fordert die Kommission auf, sich stärker für die EU Städteagenda einzusetzen und sie in den Grünen Deal und digitale Initiativen einzubeziehen (5); |
| --- | --- |

10.

| 11. | unterstreicht, dass die LRG am besten in der Lage sind, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu mobilisieren, private Investoren anzuziehen sowie ehrgeizige Maßnahmen zeitgerecht, wobei sie nicht nur als Verwaltungsbehörden, sondern auch als Dienstleister fungieren. Sie können ganzheitliche lokale Grüne Deals annehmen und dabei den unterschiedlichen wirtschaftlichen, sozialen und geografischen Gegebenheiten und Umweltbedingungen vor Ort Rechnung tragen; |
| --- | --- |

11.

| 12. | fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die LRG in die Lage zu versetzen, als wichtige Partner auf dem Weg der EU zur Klimaneutralität zu agieren, und lokales und regionales Engagement für die beispielsweise in der „Mannheim Message“ angekündigte Entwicklung lokaler Grüner Deals und die Umsetzung ortsbezogener Klimaschutzverträge und Klimapakte (6), die in Zusammenarbeit mit Bürgern und wichtigen Akteuren u. a. aus Unternehmen, Industrie, Forschung und Innovation konzipiert werden, zu unterstützen; |
| --- | --- |

12.

| 13. | schlägt vor, gemeinsam mit der Europäischen Kommission einen europäischen regionalen Fortschrittsanzeiger mit klaren, zielgerichteten und nutzerfreundlichen Indikatoren zu entwickeln, um die Auswirkungen des Grünen Deals auf regionaler (NUTS-2-) Ebene in Abstimmung mit dem im 8. Umweltaktionsprogramm vorgesehenen Überwachungssystem zu messen und zu verfolgen. Da die Ausgangslagen und Entwicklungspfade in den EU-Regionen sehr unterschiedlich sind, würde der Anzeiger es ermöglichen, die Fortschritte bei der Umsetzung des Grünen Deals zu dokumentieren, mögliche Hindernisse zu ermitteln, Lösungen für Regionen mit Entwicklungsrückstand vorzuschlagen und bewährte Verfahren der Vorreiter auszutauschen. Die Gemeinsame Forschungsstelle könnte die Europäische Kommission und den Europäischen Ausschuss der Regionen methodisch bei der Entwicklung eines solchen Anzeigers unterstützen und dabei mit den einschlägigen Agenturen und Einrichtungen wie der Europäischen Umweltagentur zusammenarbeiten; |
| --- | --- |

13.

| 14. | begrüßt den Vorschlag der Kommission, den europäischen Klimapakt ins Leben zu rufen, um die Bürgerinnen und Bürger und ihre Gemeinschaften in die Gestaltung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen vor Ort einzubeziehen; bekräftigt, dass die LRG bereit sind, in Partnerschaft mit den EU-Institutionen, den Mitgliedstaaten und allen relevanten Interessenträgern im Rahmen des Klimapakts tätig zu werden, um gemeinschaftlich die Ziele der Klimaneutralität und der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele zu verwirklichen (7); ist der Auffassung, dass Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau an Förderinstrumente gekoppelt sein sollten, um sicherzustellen, dass die von den Städten und Regionen konzipierten Pläne und Maßnahmen auch umgesetzt werden können; |
| --- | --- |

14.

Durch eine lokale und regionale Umsetzung des Grünen Deals globale Lösungen liefern

| 15. | betont, dass es mit dem Grünen Deal nur dann gelingen wird, ein stärkeres, nachhaltigeres und inklusiveres Europa zu schaffen, wenn sowohl eine horizontale als auch eine vertikale Integration auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen sichergestellt wird und wenn die Energiewende von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Rolle der LRG als ihre engsten Verbündeten in diesem Prozess anzuerkennen, und zwar nicht nur als Partner bei der Umsetzung, sondern auch in allen Phasen der Ausarbeitung der Regelungs-, Steuer- und Finanzrahmen auf allen Ebenen im Einklang mit einem (echten) Multi-Level-Governance-System; |
| --- | --- |

15.

| 16. | hebt hervor, dass die LRG das Privileg haben, unmittelbar mit den Menschen zu arbeiten, und Verhaltensänderungen der Bürgerinnen und Bürger hin zu nachhaltigeren Konsummodellen bewirken können, d. h., sie können gangbare Lösungen entwickeln, als „Living Labs“ für neue Ideen und Erkenntnisse fungieren (8) und über die Maßnahmen, Dienstleistungen und Prioritäten ihrer Gemeinschaft die Akzeptanz ehrgeiziger, aber realistischer Ziele fördern; verweist auf die Verantwortung der LRG bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und die Notwendigkeit, Kommunikation und Sensibilisierung für Klimamaßnahmen zu stärken, damit die Bürgerinnen und Bürger sich kompetent und sachkundig einbringen können; betont, dass die Anhebung des Ziels für 2030 nicht zu Entmutigung führen, sondern vielmehr wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen erleichtern und ermöglichen sollte; |
| --- | --- |

16.

| 17. | fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Vorbereitung der COP 26 ausdrücklich den Anteil der regional und lokal festgelegten Beiträge an den überarbeiteten national festgelegten Beiträgen (Nationally Determined Contributions, NDC) der EU nach dem Übereinkommen von Paris hervorzuheben und sich allgemein aktiv für die kontinuierliche Anerkennung und unmittelbare Beteiligung der nachgeordneten Regierungsebenen bei der Umsetzung der Prozesse des Übereinkommens von Paris und der UN-Klimarahmenkonvention einzusetzen; |
| --- | --- |

17.

| 18. | weist darauf hin, dass die LRG eine entscheidende Rolle bei der Einhaltung der SDG — insbesondere der Ziele 11 und 17 — spielen; erinnert daran, dass in dem Bericht über nachhaltige Entwicklung in Europa 2019 (Europe Sustainable Development Report) (9) als größte Herausforderungen bei der Verwirklichung der SDG in der EU die Aspekte Klima, biologische Vielfalt, Kreislaufwirtschaft und Angleichung der Lebensstandards in den Ländern und Regionen herausgestellt wurden; empfiehlt nachdrücklich, einen einheitlichen Rahmen sicherzustellen, und ruft die Europäische Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele auf europäischer und internationaler Ebene eine Führungsrolle zu übernehmen; |
| --- | --- |

18.

| 19. | bekräftigt die Bedeutung einer kontinuierlichen Einbeziehung der LRG in alle Phasen der Aufbau- und Resilienzplanung: Aufstellung der Prioritäten, Konzipierung der Pläne, Zuweisung von Ressourcen und Festlegung von Investitionen; fordert die EU-Institutionen auf, regelmäßig auf die Unterstützung und den Sachverstand des Ausschusses der Regionen und seiner Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal — Going local“ zurückzugreifen, um die Umsetzung des Grünen Deals und einen wirksamen Wiederaufbau zu fördern; |
| --- | --- |

19.

Verknüpfungen schaffen und Synergien anstreben, um die Umsetzung durch systematische Ansätze zu beschleunigen

| 20. | drängt die Kommission, der CO2-Bepreisung besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Klimawende erfordert neue, insbesondere privatwirtschaftliche Investitionen in die Klimafolgenanpassung und in den Klimaschutz. Um die notwendigen Investitionen zu mobilisieren, sollte der CO2-Preis berechenbar und angemessen sein. Durch ein solches System sollten Unternehmen in der Energiebranche und anderen Bereichen dazu angeregt werden, eine maßgebliche Rolle bei der Verwirklichung der Klimaziele und bei der Entwicklung neuer CO2-neutraler Lösungen zu übernehmen. Es wird ein effizienteres CO2-Preissystem einschließlich eines CO2-Grenzausgleichs benötigt, um die Kosten der CO2-Emissionen im Rahmen der Wirtschaftstätigkeit transparent auszuweisen und die Umstellung auf Klimaneutralität voranzubringen. Ein solches Preissystem sollte so konzipiert sein, dass Unternehmen in der Energiebranche und anderen Bereichen zur Entwicklung neuer CO2-neutraler Lösungen angeregt werden. So würden neue faire Wettbewerbsbedingungen für nachhaltiges Handeln geschaffen und entscheidend dazu beigetragen, CO2 zu einem transparenten Bestandteil des Wandels auf allen Ebenen und in allen Bereichen zu machen. Die EU sollte bei der Entwicklung des notwendigen Systems bis 2030 und bei den Verhandlungen mit ihren globalen Handelspartnern über ähnliche Aspekte dezidiert eine führende Rolle übernehmen; |
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20.

| 21. | unterstützt die Forderung des EP, auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Berechnungen des Weltklimarats (IPCC) ein Netto-Treibhausgasbudget der EU-27 festzulegen, das im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris dem angemessenen Anteil der Union an den verbleibenden weltweiten Emissionen entspricht und als Richtschnur für die Festlegung des Zielpfads der Union in Richtung Klimaneutralität bis 2050 dient; |
| --- | --- |

21.

| 22. | ist der Ansicht, dass die LRG beim grünen Wiederaufbau an vorderster Front stehen; unterstreicht, dass die LRG die SDG bereits in ihren lokalen Plänen und regionalen Strategien (10) berücksichtigen, die als wichtiger Ausgangspunkt für eine kosteneffiziente Umsetzung lokaler und regionaler Grüner Deals dienen können, mit denen viele verschiedene sektorbezogene Pläne und Strategien miteinander verknüpft und angemessene Indikatoren für die Überwachung und Bewertung der Auswirkungen entwickelt werden; |
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22.

| 23. | weist darauf hin, dass die zahlreichen bestehenden EU-finanzierten Initiativen für die lokale Ebene, die zur Umsetzung der SDG und des Übereinkommens von Paris beitragen, rationalisiert und gebündelt werden müssen, indem der Schwerpunkt auf einen oder mehrere Bereiche gelegt wird (z. B. Bürgermeisterkonvent, Vereinbarung für grüne Städte, Europäische Initiative „intelligente Städte“, Mission „100 klimaneutrale Städte“ und Initiative „Intelligent Cities Challenge“ sowie andere nicht unmittelbar von der EU finanzierte Initiativen wie die „Under2 Coaltion“); fordert die Kommission auf, einen klaren Überblick über die Anwendungsbereiche und Merkmale EU-finanzierter und auf die LRG ausgerichteter Initiativen im Rahmen des Grünen Deals bereitzustellen, um diesen eine Orientierungshilfe für ihr Engagement an die Hand zu geben; |
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23.

| 24. | ist der Auffassung, dass die Umsetzung des Grünen Deals flexible und innovative Lösungen und Geschäftsmodelle für den Umbau lokaler und regionaler Infrastrukturen und Ökosysteme für eine klimaneutrale Gesellschaft erfordern wird, einschließlich intelligenter digitaler Technologien sowie grüner und blauer Infrastrukturen, um die Qualität unserer öffentlichen Räume zu verbessern, die Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen, die biologische Vielfalt zu verbessern und die öffentliche Gesundheit und Lebensqualität zu fördern; begrüßt die gesetzten Prioritäten, betont jedoch, dass sie stärker miteinander verknüpft werden müssen, um die Diversifizierung der Produktion voranzutreiben, die Kosteneffizienz zu erhöhen und denjenigen mit einem höherem Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen Vorrang einzuräumen, damit der Grüne Deal den Wiederaufbau u. a. in folgenden Bereichen vorantreiben kann:






  — | Renovierungswelle für öffentliche und private Gebäude sowie die Defossilierung von Heizung und Kühlung; |
| --- | --- | --- |

24.

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Renovierungswelle für öffentliche und private Gebäude sowie die Defossilierung von Heizung und Kühlung;

| — | saubere Mobilität und sauberer Verkehr; |
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—

saubere Mobilität und sauberer Verkehr;

| — | Kreislaufwirtschaft und nachhaltiges Agrar- und Lebensmittelsystem; |
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—

Kreislaufwirtschaft und nachhaltiges Agrar- und Lebensmittelsystem;

| — | biologische Vielfalt und Ökosystemmanagement; |
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—

biologische Vielfalt und Ökosystemmanagement;

| — | naturbasierte Lösungen und Begrünung der Städte; |
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naturbasierte Lösungen und Begrünung der Städte;

| — | Null-Schadstoff-Ziel für die EU; |
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Null-Schadstoff-Ziel für die EU;

| — | Digitalisierung; |
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Digitalisierung;

| — | Gesundheits- und Umweltpolitik; |
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Gesundheits- und Umweltpolitik;

| — | Resilienzstrategien unter Einbeziehung der Kohäsionspolitik, der ländlichen Entwicklung, der Gesundheits- und der Umweltpolitik; |
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—

Resilienzstrategien unter Einbeziehung der Kohäsionspolitik, der ländlichen Entwicklung, der Gesundheits- und der Umweltpolitik;

| — | Förderung einer raschen und kohärenten Umsetzung des Pakets „Saubere Energie“ und einer zügigen Verabschiedung des Europäischen Klimagesetzes zur Anpassung der Klima- und Energievorschriften der EU an das angehobene Ziel für 2030 auf dem Pfad zur Klimaneutralität bis 2050; |
| --- | --- |

—

Förderung einer raschen und kohärenten Umsetzung des Pakets „Saubere Energie“ und einer zügigen Verabschiedung des Europäischen Klimagesetzes zur Anpassung der Klima- und Energievorschriften der EU an das angehobene Ziel für 2030 auf dem Pfad zur Klimaneutralität bis 2050;

| — | Umstellung auf eine nachhaltige blaue Wirtschaft; |
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—

Umstellung auf eine nachhaltige blaue Wirtschaft;

| — | nachhaltige und gerechte Energiewende mit unmittelbarer Teilhabe der Bürger und Zugang aller zu sicherer und erschwinglicher Energie; |
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—

nachhaltige und gerechte Energiewende mit unmittelbarer Teilhabe der Bürger und Zugang aller zu sicherer und erschwinglicher Energie;

| 25. | betont, dass der Grüne Deal eine Gelegenheit für ein systematischeres Vorgehen bietet, um die Integration der Energiesysteme, die Sektorkopplung und die Umsetzung der Sektorenintegration und -spezialisierung zu beschleunigen und gleichzeitig die Energieversorgungssicherheit zu stärken, Gesundheit und Umwelt zu schützen und Wachstum, Innovation und eine internationale Führungsrolle in der Industrie zu fördern; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass bei der Verwirklichung der Energiewende ein umfassender Ansatz zugrunde gelegt werden muss, bei dem die energiebezogenen Aspekte zusammen mit den sozialen, industriellen, territorialen, ökologischen und kulturellen Aspekten angegangen werden. Dabei sollten die besonderen Gegebenheiten der einzelnen Regionen und vor allem die strukturschwächsten Regionen wie Kohleregionen und CO2-intensive Regionen, Inseln und Regionen in äußerster Randlage berücksichtigt werden; |
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25.

| 26. | weist darauf hin, dass den Regionen mit isolierten Energiesystemen besondere Aufmerksamkeit zukommen muss, denn sie verfügen über ein großes Potenzial für erneuerbare Energie, doch gibt es bislang keine geeigneten innovativen technischen Lösungen für ihren Anschluss an das Verbundnetz; |
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26.

| 27. | bekräftigt, dass Innovation zwar eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung einer nachhaltigeren und resilienteren EU spielen muss, aber bereits eine breite Palette technischer Lösungen für ein kosteneffizientes, klimaneutrales Europa auf dem Markt verfügbar ist und genutzt werden sollte — beispielsweise zeigen Studien, dass mit den derzeitigen Technologien bis zu 86 % der CO2-Emissionen (11) in einem vernetzten Energiesystem gesenkt werden können; fordert zu weiteren Anstrengungen bei Forschung und Entwicklung in diesem Bereich auf; betont, dass diese Lösungen und bewährten Verfahren für die LRG über den Klimapakt leicht zugänglich sein sollten, um das Peer-to-Peer-Lernen und eine EU-weite Zusammenarbeit zu fördern; |
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27.

| 28. | mahnt, dass die LRG mit verschiedenen Hindernissen aufgrund mangelnder finanzieller und personeller Ressourcen sowie bestehender Strategien, Vorschriften und Organisationsstrukturen konfrontiert sind. Kohärente, stabile und vorhersehbare rechtliche Rahmenbedingungen, die Vereinfachung der Verfahren in Verbindung mit der Entwicklung von Projekten, der Aufbau von Kapazitäten und bedarfsgerechte technische Unterstützung würden den LRG helfen, Investitionen in ehrgeizige Projekte zu sichern und bankfähige Projekte zu konzipieren; |
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28.

Den grünen Aufbau in Europa durch Zuweisung angemessener Befugnisse und Finanzmittel für die Umsetzung des Grünen Deals vor Ort beschleunigen

| 29. | sieht den Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise als eine Herausforderung, die mit einer systematischen Strategie angegangen werden muss, mit der Investitionen, Unterstützung und Förderung für einen nachhaltigeren Entwicklungspfad für Europa und insbesondere für die entschlossenen Maßnahmen der LRG zur Abfederung der negativen sozioökonomischen Auswirkungen der Krise bereitgestellt werden; ist davon überzeugt, dass das EU-Aufbauinstrument „Next Generation EU“ (12) und insbesondere die Zweckbindung von 37 % der Mittel dieses mit 750 Mrd. EUR dotierten Instruments für die Verwirklichung der Ziele des Grünen Deals sowie das im Rahmen des MFR gesetzte höhere Ziel für Klimaschutzmaßnahmen die EU auf den richtigen Weg zur Erreichung ihrer Klimaziele bringen werden; |
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29.

| 30. | begrüßt die Möglichkeit, im Rahmen des Fonds für einen gerechten Übergang die Umschulung von Arbeitnehmern durch die Aufstockung des Angebots für Bildung und berufliche Aus- und Weiterbildung zu unterstützen und neue wirtschaftliche Möglichkeiten bei gleichzeitiger Förderung der sozialen Gerechtigkeit und Resilienz insbesondere in strukturschwachen Regionen — auch mit kaum diversifizierter Produktionsstruktur — zu schaffen; macht deutlich, dass die für den Grünen Deal relevanten Kompetenzen von Arbeitnehmern im Rahmen der Europäischen Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz mit dem EU-Kompetenzpakt und den europäischen Kompetenzpartnerschaften gefördert werden müssen; zudem sollten verstärkt Bildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen betrieben werden, mit denen Verhaltensänderungen hin zu nachhaltigeren und umweltverträglicheren Lebensgewohnheiten gefördert werden; |
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30.

| 31. | fordert eine Verzahnung dieser Mittel mit der Kohäsionspolitik 2021-2027, um die operationellen Programme zu stärken und die Ökologisierung dieser Volkswirtschaften voranzutreiben; unterstreicht die Bedeutung des EFRE und des neuen Aufbauinstruments für die Förderung der Umsetzung des Grünen Deals; |
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31.

| 32. | fordert die EU-Institutionen auf, bei der Ausarbeitung der Aufbau- und Resilienzpläne die Grundsätze der Partnerschaft und der Multi-Level-Governance anzuwenden sowie eine starke lokale und regionale Dimension und eine verpflichtende Beteiligung der LRG vorzusehen (13). Gleichzeitig sollte ein inklusiver, zugänglicher und transparenter Prozess auf allen Ebenen gefördert werden; |
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32.

| 33. | fordert die Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, bessere haushaltspolitische Rahmen zu schaffen und Subventionen für fossile Brennstoffe dringend auslaufen zu lassen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für erneuerbare Energien zu schaffen, Verhaltensänderungen zu fördern und die Ressourcen zur Flankierung eines gerechten Übergangs zu generieren; unterstreicht die Bedeutung eines nachhaltigen Wandels, der den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt fördert; |
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33.

| 34. | stellt fest, dass die LRG nur begrenzt dazu in der Lage sind, durch lokale Steuern und Gebühren Einnahmen für ihren Haushalt zu erzielen, gleichzeitig aber für 65 % der klima- und umweltbezogenen öffentlichen Investitionen verantwortlich sind und zudem die Folgen der COVID-19-Krise für ihre Finanzen und Funktionsstrukturen auch in den kommenden Jahren weiterhin erheblich zu spüren bekommen werden; fordert daher einen direkten Zugang zu Finanzmitteln der europäischen Ebene sowie Programme, die zwischen allen Regierungs- und Verwaltungsebenen abgestimmt werden, insbesondere im Zusammenhang mit den Investitionsplänen zur Unterstützung des Grünen Deals und den Aufbau- und Resilienzplänen; |
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34.

| 35. | mahnt erneut, den Verwaltungsaufwand und die Verfahren in Verbindung mit der Entwicklung von Projekten und der Teilnahme an Initiativen zum Aufbau von Kapazitäten in den LRG zu vereinfachen und begrüßt die Zusage der Kommission, die Rechtsetzungsleitlinien zu verbessern, um Nachhaltigkeit und Innovation Rechnung zu tragen; |
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35.

| 36. | betrachtet eine umweltgerechte Haushaltsplanung (14) als wirksames Instrument der Haushaltspolitik, um dazu beizutragen, Verbesserungen bei der Abstimmung der Ausgaben, Einnahmeverfahren und Mittelzuweisung auf nationaler und nachgeordneter Ebene (15) auf Ziele des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung zu bewerten und anzuregen; |
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36.

| 37. | erachtet es als wichtig, dass die LRG an der Festlegung des EU-Klassifikationssystems für klimaverträgliche und nachhaltigkeitswirksame Investitionen mitwirken; ist der Auffassung, dass die Kriterien und die Verwaltung dieses Klassifikationssystems zu nachhaltigeren Investitionen führen sollten, ohne den Verwaltungsaufwand zu erhöhen und von Investitionen abzuschrecken; betont, dass es den LRG nach wie vor schwer fällt, das erforderliche Sachwissen für die Entwicklung bankfähiger Projekte zu erwerben und Zugang zu mittleren bis größeren Investitionen zu erlangen (16); |
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37.

| 38. | begrüßt die schrittweise Aufstockung der Finanzmittel für Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit durch die Europäische Investitionsbank (EIB) als Klimabank der EU; bekräftigt seine Forderung, den LRG weiterhin bedarfsgerechte technische Unterstützung zukommen zu lassen; fordert die EIB und die Europäische Kommission auf, den Zugang der LRG zu Programmen sowie die Unterstützung für die Entwicklung bankfähiger Projekte, auch kleinerer Projekte, und die Bündelung kleiner Projekten auszubauen, um die benötigten Skaleneffekte zu erzielen; |
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38.

| 39. | erachtet es als notwendig, durch Instrumente wie grüne Anleihen, Beteiligungsfonds und Mechanismen zur Bündelung von Finanzmitteln zur Förderung eines grünen Wiederaufbaus die Möglichkeiten der LRG zu verbessern, private Finanzmittel anzulocken und zu mobilisieren; begrüßt den Auftrag der „European City Facility“, ein breites Spektrum an Investitionsvorhaben im Bereich nachhaltiger Energie zu entwickeln und zum Kapazitätsausbau in den LRG beizutragen, damit sie Zugang zu Instrumenten wie den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der Projektentwicklungshilfe im Rahmen von Horizont 2020 erhalten; befürwortet die Ausweitung und das Verbreitung von Initiativen zur Einrichtung zentraler Anlaufstellen, die technische Bewertungen, Unterstützung bei Ausschreibungsverfahren und Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten für LRG bereitstellen können; regt öffentlich-private Partnerschaften und eine weitere Mischfinanzierung aus Mitteln der ESI-Fonds und anderer Programme wie Horizont Europa an; |
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39.

| 40. | betont, dass Fördermittel in die Bereiche Forschung und Innovation gelenkt werden müssen, um dem vor Ort ermittelten Bedarf gerecht zu werden, und begrüßt die jüngste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zum Grünen Deal im Rahmen von Horizont 2020, mit denen die Unterstützung zielgerichtet den Städten und Regionen zugeführt werden soll; macht deutlich, dass Innovationen und Technologien erforderlich sind, mit denen die notwendigen und relevanten Informationen für eine bessere Planung, Beschlussfassung und Verwaltung bereitgestellt werden können; hebt die Bedeutung umweltgerechter öffentlicher Beschaffungsverfahren hervor, um für eine durchgängige Berücksichtigung nachhaltiger Innovation, Technologien und Dienstleistungen zu sorgen; |
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40.

Auswirkungen bewerten und Ergebnisse überwachen, um künftige Maßnahmen auf allen Ebenen zu stärken

| 41. | betont, dass eine Reihe von Indikatoren festgelegt werden müssen, um die Fortschritte des Grünen Deals in den Bereichen Rechtsetzung, Maßnahmen und Finanzierung auf Ebene der Regionen, Städte und Kommunen zu bewerten und zu überwachen; schlägt vor, einen europäischen regionalen Fortschrittsanzeiger mit klaren, zielgerichteten und nutzerfreundlichen Indikatoren zu entwickeln, um die Auswirkungen des Grünen Deals als Instrument für Aufbau und Resilienz zu messen und zu verfolgen, klare sozioökonomische und umweltbezogene Indikatoren zur Messung der Auswirkungen der vielen neu entstehenden lokalen Grünen Deals festzulegen, einen Überblick über ergänzende Strategien und Maßnahmen zu erstellen, den Zugang zu Finanzierungsquellen und Finanzströmen auf regionaler und subnationaler Ebene nachzuverfolgen und zu einer Neubewertung beizutragen, die auf fundierten Entscheidungen beruht und bei der die Auswirkungen der Maßnahmen beurteilt werden, die zur Verwirklichung der Ziele des grünen Wiederaufbaus, der Klimaneutralität und der sozioökonomischen Entwicklung ergriffen wurden; |
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41.

| 42. | unterstreicht, dass eine wirksame und sinnvolle Überwachung der Fortschritte mithilfe eines europäischen regionalen Fortschrittsanzeigers von der Zuweisung angemessener Befugnisse und einem kontinuierlichen und kohärenten Beitrag der LRG zur Entwicklung, Ausgestaltung und Umsetzung der einschlägigen Pläne abhängt, um einen wirklich kosteneffizienten Ansatz sich ergänzender Maßnahmen auf allen Ebenen zu ermöglichen; weist darauf hin, dass die LRG nach wie vor mit erheblichen Herausforderungen bei der Datenerhebung konfrontiert sind, u. a. aufgrund uneinheitlicher Regelungsrahmen und fehlender Mandate, Kapazitäten und Ressourcen; erachtet es daher als wesentlich, die Überwachungsrahmen und Indikatoren einschlägiger bestehender Initiativen aufeinander abzustimmen, zu vernetzen und zu verbreiten, um Doppelarbeit zu vermeiden und von bestehenden Methoden und Konzepten zu profitieren; |
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42.

| 43. | fordert einen einheitlichen Bezugsrahmen für die Überwachung der Auswirkungen von Tätigkeiten und Maßnahmen, der sich auf verlässliche wissenschaftliche Daten stützt und darauf ausgerichtet ist, die Fortschritte bei der Verwirklichung der SDG und der Umsetzung des Übereinkommens von Paris zu verfolgen; merkt an, dass internationale Normen wie ISO/TC 268 „Nachhaltige Entwicklung in Kommunen“ und die durch Weltraumtechnologien gewonnenen Daten zur Überwachung der Leistungen beitragen und in einen derartigen regionalen Fortschrittsanzeiger einfließen können; |
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43.

| 44. | macht darauf aufmerksam, dass der europäische regionale Fortschrittsanzeiger als Wissensinstrument dienen und dazu beitragen wird, die vielfältigen Bedürfnisse und Ausgangslagen der LRG in ganz Europa darzustellen und damit auf der Grundlage gemeinsamer, transparenter Kriterien die Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahren zu unterstützen, u. a. auch von finanziell tragfähigen Pilotmaßnahmen auf lokaler und subnationaler Ebene; |
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44.

| 45. | betont, dass mit dem europäischen regionalen Fortschrittsanzeiger auch die Überwachung der Aufbaupläne in vulnerablen Gebieten wie Berggebieten, Inselregionen und Gebieten in äußerster Randlage sowie in strukturschwächeren Regionen oder Regionen mit einer weniger diversifizierten Produktionsstruktur unterstützt werden sollte; spricht sich erneut für die Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Klimaneutralität aus, die zur Erfüllung der nationalen Berichterstattungspflichten im Rahmen der Governance der Energieunion und zur Erfassung und Überwachung dieser Vulnerabilitäten beitragen würde, sowie für die Überarbeitung der Kompetenzen im Rahmen des EU-Kompetenzpanoramas. Ziel ist es, die Konzipierung der Nachhaltigkeitsstrategien mit Blick auf zukunftssichere hochwertige Arbeitsplätze in den am stärksten gefährdeten und strukturschwächeren Regionen oder in Regionen mit einer weniger diversifizierten Produktionsstruktur am Kompetenzzuwachs auszurichten und einen wirksamen Austausch bewährter Verfahren auch auf der Grundlage bereits bestehender und eventueller weiterer noch zu ermittelnder zusammengesetzter Indikatoren zu fördern (17). |
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45.

Brüssel, den 10. Dezember 2020.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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(1)  AdR-Stellungnahme „Biologisch vielfältige Städte und Regionen nach 2020 auf der 15. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD COP 15) und in der EU-Biodiversitätsstrategie 2030“ (COR-2020-00539) (ABl. C 440 vom 18.12.2020, S. 20).

1

(2)  AdR-Stellungnahme „Der Weg zu einem 8. Umweltaktionsprogramm“ (COR-2018-01672) (ABl. C 168 vom 16.5.2019, S. 27).

2

(3)  Mitteilung der Kommission „Eine EU-weite Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne“.

3

(4)  AdR-Stellungnahme „Umsetzung des Pakets ‚Saubere Energie‘: die nationalen Energie- und Klimapläne als Instrument für einen lokalen und regionalen Governance-Ansatz bei Klimaschutz sowie aktiver und passiver Energienutzung“ (COR-2019-00618) (ABl. C 39 vom 5.2.2020, S. 33).

4

(5)  AdR-Stellungnahme „Neuauflage der Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ (COR-2019-04829) (ABl. C 440 vom 18.12.2020, S. 119).

5

(6)  AdR-Stellungnahme „Der Europäische Klimapakt“ (COR-2020-01360) (ABl. C 440 vom 18.12.2020, S. 99).

6

(7)  AdR-Stellungnahme „Der Europäische Klimapakt“ (COR-2020-01360) (ABl. C 440 vom 18.12.2020, S. 99).

7

(8)  AdR-Stellungnahme „Der Weg zu einem 8. Umweltaktionsprogramm“ (COR-2018-01672) (ABl. C 168 vom 16.5.2019, S. 27).

8

(9)  https://www.sustainabledevelopment.report/

9

(10)  Als Beispiele können u. a. die Strategien der Städte Malmö und Mannheim sowie der Region Wallonien angeführt werden.

10

(11)  Heat Roadmap Europe (HRE) — Studie zum europäischen Wärme- und Kältemarkt, Szenario 2050 im Vergleich zu 1990, Quantifying the Impact of Low-carbon Heating and Cooling Roadmaps.

11

(12)  https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_940

12

(13)  AdR-Stellungnahme „Europäischer Aufbauplan zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie: Aufbau und Resilienzfazilität und Instrument für technische Unterstützung“ (COR-2020-03381) (ABl. C 440 vom 18.12.2020, S. 160).

13

(14)  http://www.oecd.org/environment/green-budgeting/OECD-Green-Budgeting-Framework-Highlights.pdf

14

(15)  EcoBudget

15

(16)  AdR-Stellungnahme „Umsetzung des Übereinkommens von Paris durch eine innovative und nachhaltige Energiewende auf regionaler und lokaler Ebene“ (COR-2019-00617) (ABl. C 39 vom 5.2.2020, S. 72).

16

(17)  AdR-Stellungnahme „Ein sauberer Planet für alle — Eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft“ (COR-2018-05736) (ABl. C 404 vom 29.11.2019, S. 58).

17

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| 2.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 37/47 |
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2.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/47

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Stärkung der lokalen Governance und der repräsentativen Demokratie durch neue digitale Technologien

(2021/C 37/08)

| Berichterstatter: | Rait PIHELGAS (EE/Renew Europe), Vorsitzender des Stadtrates von Järva |
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Berichterstatter:

Rait PIHELGAS (EE/Renew Europe), Vorsitzender des Stadtrates von Järva

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | weist darauf hin, dass die Staaten und die Behörden auf allen Ebenen mit zunehmend komplexen und beispiellosen Herausforderungen konfrontiert sind, die von der Globalisierung, der Wirtschaftsentwicklung und den Auswirkungen der Technologie über den Klimawandel und den demografischen Wandel bis hin zu Sicherheit, Desinformation, Gesundheit und Radikalisierung reichen; |
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1.

| 2. | begrüßt die politische Priorität der Europäischen Kommission „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ und den Aufruf von Kommissionspräsidentin von der Leyen, den Übergang zu einer auf die europäischen Stärken und Werte gestützten digitalen Welt zu fördern; unterstützt die politische Priorität „Neuer Schwung für die Demokratie in Europa“ und begrüßt die Zusage der Kommissionspräsidentin, sich für mehr demokratische Teilhabe und mehr Transparenz bei der Beschlussfassung der EU einzusetzen; |
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2.

| 3. | begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission, den ökologischen und digitalen Wandel zu unterstützen, was in ihrem neuen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und die Zuweisung von 8,2 Mrd. EUR für das Programm „Digitales Europa“ zum Ausdruck kommt (1); |
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3.

| 4. | unterstützt den Vorschlag des Europäischen Parlaments, den es im Rahmen seines am 15. Januar 2020 angenommenen Standpunkts zu der Konferenz über die Zukunft Europas unterbreitet hat: den „digitalen Wandel“ als politische Priorität für die Konferenz aufzunehmen; schließt sich dem Standpunkt des Parlaments an, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Konferenz und den Konsultationen „unter Nutzung der effizientesten, innovativsten und geeignetsten Plattformen einschließlich Online-Instrumenten organisiert werden sollte, damit jeder Bürger zu Wort kommen kann“; betont, dass die Konferenz ein Testlauf für die Gestaltung eines strukturierten und ständigen Dialogs mit den Bürgern über EU-Angelegenheiten sein sollte, da gerade die Beschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie in erheblichem Umfang den Einsatz digitaler Mittel und innovativer Prozesse erfordern werden; |
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4.

| 5. | bekräftigt seine einschlägigen Standpunkte aus früheren Stellungnahmen:






  — | Stellungnahme Förderung von Innovationen im öffentlichen Sektor durch digitale Lösungen: die Sicht der lokalen und regionalen Ebene‚ verabschiedet auf der AdR-Plenartagung am 30. November 2017 (2). Der AdR sieht in der Digitalisierung der Verwaltung einen Weg zu besseren Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle bei der Modernisierung des öffentlichen Sektors spielen müssen. Er fordert den öffentlichen Sektor zu einer Innovationspolitik auf, die am Bedarf der Nutzer orientiert ist und allen Bürgern und Unternehmen einen diskriminierungsfreien Zugang zu digitalen Diensten gestattet; ferner unterstreicht er die Notwendigkeit der Zusammenarbeit und des Austausches bewährter Verfahren zwischen den Behörden und über Grenzen hinweg. |
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5.

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Stellungnahme Förderung von Innovationen im öffentlichen Sektor durch digitale Lösungen: die Sicht der lokalen und regionalen Ebene‚ verabschiedet auf der AdR-Plenartagung am 30. November 2017 (2). Der AdR sieht in der Digitalisierung der Verwaltung einen Weg zu besseren Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle bei der Modernisierung des öffentlichen Sektors spielen müssen. Er fordert den öffentlichen Sektor zu einer Innovationspolitik auf, die am Bedarf der Nutzer orientiert ist und allen Bürgern und Unternehmen einen diskriminierungsfreien Zugang zu digitalen Diensten gestattet; ferner unterstreicht er die Notwendigkeit der Zusammenarbeit und des Austausches bewährter Verfahren zwischen den Behörden und über Grenzen hinweg.

| — | Stellungnahme EU-eGovernment-Aktionsplan 2016–2020, verabschiedet auf der AdR-Plenartagung am 11. Oktober 2016 (3). Der AdR begrüßt den Grundsatz „standardmäßig digital“, d. h. dass öffentliche Verwaltungen ihre Dienstleistungen vorzugsweise digital erbringen sollten, und unterstreicht, dass langfristige Bemühungen erforderlich sind, um die digitale Teilhabe zu stärken, sodass mehr Menschen Zugang zu Infrastruktur erhalten und die erforderlichen Kompetenzen erwerben, um die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen zu können. Der AdR weist darauf hin, dass transparente Verwaltungen, die Daten und Dienste offen und sicher bereitstellen, wichtig für mehr Transparenz und Effizienz sind, verweist jedoch gleichzeitig auf die Notwendigkeit eines hohen Schutzniveaus für bestimmte Arten von Informationen und personenbezogenen Daten. Ferner unterstützt der AdR den Grundsatz „standardmäßig grenzübergreifend“ für das Angebot öffentlicher digitaler Dienste durch öffentliche Verwaltungen und verweist darauf, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften zumal in Grenzregionen eine maßgebliche Rolle bei der Ermittlung und Entwicklung einschlägiger, effizienter und nahtloser grenzübergreifender Dienste spielen können. |
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Stellungnahme EU-eGovernment-Aktionsplan 2016–2020, verabschiedet auf der AdR-Plenartagung am 11. Oktober 2016 (3). Der AdR begrüßt den Grundsatz „standardmäßig digital“, d. h. dass öffentliche Verwaltungen ihre Dienstleistungen vorzugsweise digital erbringen sollten, und unterstreicht, dass langfristige Bemühungen erforderlich sind, um die digitale Teilhabe zu stärken, sodass mehr Menschen Zugang zu Infrastruktur erhalten und die erforderlichen Kompetenzen erwerben, um die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen zu können. Der AdR weist darauf hin, dass transparente Verwaltungen, die Daten und Dienste offen und sicher bereitstellen, wichtig für mehr Transparenz und Effizienz sind, verweist jedoch gleichzeitig auf die Notwendigkeit eines hohen Schutzniveaus für bestimmte Arten von Informationen und personenbezogenen Daten. Ferner unterstützt der AdR den Grundsatz „standardmäßig grenzübergreifend“ für das Angebot öffentlicher digitaler Dienste durch öffentliche Verwaltungen und verweist darauf, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften zumal in Grenzregionen eine maßgebliche Rolle bei der Ermittlung und Entwicklung einschlägiger, effizienter und nahtloser grenzübergreifender Dienste spielen können.

| — | Stellungnahme Eine neue europäische Agenda für Kompetenzen‚ verabschiedet auf der AdR-Plenartagung am 7. Dezember 2016 (4). Der AdR fordert Investitionen in digitale Kompetenzen und deren Vermittlung und sieht in der Digitalisierung eine Chance zur Bewältigung vieler bildungspolitischer Herausforderungen; |
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Stellungnahme Eine neue europäische Agenda für Kompetenzen‚ verabschiedet auf der AdR-Plenartagung am 7. Dezember 2016 (4). Der AdR fordert Investitionen in digitale Kompetenzen und deren Vermittlung und sieht in der Digitalisierung eine Chance zur Bewältigung vieler bildungspolitischer Herausforderungen;

| 6. | betont, dass der digitale Wandel nicht aufgrund der Technologie vollzogen werden muss, sondern vom Bedarf und von den Erwartungen der Bürger ausgehen sollte, für die die transparentesten, inklusivsten, nutzerfreundlichsten, sichersten und kosteneffizientesten Lösungen gefunden werden müssen. Dies bedeutet, dass die neuen Herausforderungen auch Veränderungen auf lokaler und regionaler Ebene erfordern, deren Umsetzung vor allem davon abhängt, dass die Entscheidungsträger in der Lage sind, diese Bedürfnisse zu erkennen, und dass sie auch bereit sind, die notwendigen Veränderungen durchzuführen. In einer modernen Demokratie reicht es nicht, regelmäßig repräsentative Demokratie auszuüben, sondern die Mitglieder der Gemeinschaft sowie Interessengruppen und Organisationen müssen kontinuierlich einbezogen werden. Inklusion und Teilhabe führen zu besseren Entscheidungen, stärken die Demokratie, das Gemeinschaftsgefühl und die Bereitschaft, einen eigenen Beitrag zur Entwicklung der Region zu leisten; |
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6.

| 7. | weist darauf hin, dass sich die traditionellen Beziehungen zwischen Bürgern und Politikern stark verändern, sich gleichzeitig jedoch eine neue digitale politische Bühne entwickelt, in deren Rahmen neue digitale Technologien dazu beitragen können, nach neuen Lösungen und Reaktionsmöglichkeiten auf Herausforderungen zu suchen, Innovationen und Wirtschaftswachstum zu fördern, öffentliche Dienstleistungen zu verbessern, eine stärkere und neuartige Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, die lokale Governance zu verbessern und die Demokratie zu ergänzen und zu stärken; |
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7.

| 8. | ist der Ansicht, dass demokratische Prozesse sich weiterentwickeln, an Veränderungen anpassen und die Chancen nutzen sollten, die sich aus neuen digitalen Technologien und IKT-Instrumenten ergeben, denn diese verfügen über das Potenzial, die Qualität der Beschlussfassung zu verbessern, Mitbestimmung, Kommunikation und Dialog ebenso wie die aktive Bürgerschaft und politisches Engagement der Bürger zu fördern, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu verbessern und die Legitimität unseres demokratischen Systems zu stärken; |
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8.

| 9. | hält die Digitalisierung in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für eine hervorragende Gelegenheit, um den Bürgerinnen und Bürgern effizient hochwertige öffentliche Dienstleistungen anzubieten. Schon das Ausfüllen elektronischer Formulare bringt eine Zeitersparnis für Bürger und Behörden, wodurch die Mitarbeiter anderen Verwaltungsaufgaben mehr Zeit und Aufmerksamkeit widmen können. Zudem können sich die Mitglieder der Gemeinschaft durch die verschiedenen elektronischen Anwendungen an den Entscheidungsprozessen beteiligen und das Regierungsgeschehen in ihrer Gebietskörperschaft in Echtzeit verfolgen; |
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9.

| 10. | vertritt die Auffassung, dass der „digitale Wandel“ am besten auf der lokalen und regionalen Regierungs- und Verwaltungsebene vollzogen wird; bekräftigt, dass der Einsatz neuer digitaler Technologien neue Möglichkeiten für Konsultation und Teilhabe eröffnet und es ermöglicht, hochwertige Informationen bereitzustellen, die Reaktion der Öffentlichkeit zu analysieren, abgelegene Gebiete sowie die am stärksten benachteiligten Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, die Fähigkeiten, das Wissen und die Sachkenntnis von Bürgern aufzunehmen und gemeinsam mit ihnen eine Politik zu gestalten, die ihren Bedürfnissen und Erwartungen gerecht wird; |
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10.

| 11. | ermuntert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, den digitalen Wandel zu vollziehen und das Potenzial der digitalen Technologien voll auszuschöpfen, um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Politik und Beschlussfassung weiter zu erleichtern. Hierzu sollten neue digitale Technologien eingesetzt werden, durch die die Transparenz, Inklusivität und Reaktionsfähigkeit des Beschlussfassungsprozesses verbessert und das für eine gute Regierungsführung unerlässliche Vertrauen und der dazu nötige Dialog aufgebaut werden; dies muss zwingend mit der Vermittlung digitaler Kompetenzen einhergehen; |
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11.

| 12. | unterstreicht, wie wichtig es ist, die Beiträge der Bürger in der Beschlussfassung zu berücksichtigen und sie entsprechend weiterzuverfolgen; weist darauf hin, dass mangelnde Aufgeschlossenheit seitens der Entscheidungsträger zu Enttäuschung und Misstrauen führt, und macht darauf aufmerksam, dass das Vertrauen der Bürger in die Behörden für eine funktionierende lokale Demokratie grundlegende Bedeutung hat; |
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12.

| 13. | betont, dass die Bürgerbeteiligung auf einem effektiven und diskriminierungsfreien Zugang zu Informationen und Wissen beruhen sollte; hält es für erforderlich, die digitale Kluft zu verringern und die Menschen durch Bildung und Aufklärung zu qualifizieren. Dies umfasst auch die Vermittlung digitaler Kompetenzen und von Medienkompetenz, die vorrangige Behandlung digitaler Schulungsprogramme für alle Altersgruppen mit einem besonderen Schwerpunkt auf älteren Menschen und anderen schwächeren oder marginalisierten Gruppen sowie die Ausweitung des Weiterbildungsangebots auf ländliche und abgelegene Gebiete; |
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13.

| 14. | unterstreicht, dass junge Menschen am öffentlichen Leben beteiligt werden müssen; weist darauf hin, dass die neue digitale Generation über die erforderlichen Kompetenzen sowohl in Bezug auf die Technik als auch auf die Medien verfügt; hält die Nutzung neuer digitaler Technologien bei politischen und Beschlussfassungsprozessen für ein wirksames Instrument, um ihr Engagement und ihre Beteiligung zu fördern; |
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14.

| 15. | macht darauf aufmerksam, dass der digitale Wandel ressourcenaufwendig ist; fordert alle Regierungs- und Verwaltungsebenen auf, zu diesem Zweck genügend finanzielle und personelle Ressourcen sowie Schulungsmöglichkeiten bereitzustellen und insbesondere in abgelegenen, ländlichen und strukturschwachen Gebieten für eine für alle — auch für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen — zugängliche und erschwingliche digitale Hochgeschwindigkeitsinfrastruktur zu sorgen; verweist diesbezüglich erneut darauf, dass „der Begriff ‚digitaler Zusammenhalt‘ eine wichtige zusätzliche Dimension zu den im EU-Vertrag verankerten Zielen des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts ist“ (5); |
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15.

| 16. | unterstreicht, dass die digitale Technologie auf die Verarbeitung von Daten angewiesen ist, die zunächst gesammelt bzw. generiert werden müssen, und fordert demnach die Wahrung des Rechts auf Privatsphäre und Datenschutz. Es sollten nur so viele personenbezogene Daten angefordert und verarbeitet werden, wie für den jeweiligen spezifischen Zweck relevant und erforderlich ist. Schutz und Sicherheit für die Internetumgebung und die digitalen Dienste müssen gefördert werden, und die Bürger sollten angemessen darüber informiert werden, was mit ihren Daten geschieht und welche einschlägigen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, und es sollte bei Verletzung dieser Rechte wirkungsvolle Klagemöglichkeiten und einen starken europäischen Rechtsrahmen geben, um Misstrauen und Unzufriedenheit auf Seiten der Bürger zu vermeiden; unterstreicht, dass künstliche Intelligenz so genutzt werden muss, dass der Mensch dabei das Maß aller Dinge bleibt und intelligente Bürgerschaft und offenes Regieren gefördert werden, weil dies die Demokratie stärkt; |
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16.

| 17. | warnt davor, dass die Plattformen der sozialen Medien die Verbreitung von Desinformation, Falschinformation und Hassrede erleichtern, was die Demokratie und das Vertrauen in die öffentlichen Einrichtungen untergraben kann; fordert ein stärkeres Engagement bei der Vermittlung digitaler Medienkompetenz und ermutigt die lokalen politischen Entscheidungsträger, die bestehenden digitalen Instrumente, Online-Plattformen und Medien zu nutzen, um mit den Bürgern und anderen Interessenträgern zu kommunizieren und in einen positiven Dialog zu treten; |
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17.

| 18. | hält es für wichtig, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften geeignete eigene digitale Kanäle nutzen, um die Kommunikation mit den Bürgern interaktiver und schneller zu gestalten und damit sicherzustellen, dass die bereitgestellten Informationen zuverlässig und auf die lokalen und regionalen Erfordernisse zugeschnitten sind; |
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18.

| 19. | meint, dass neben den tiefgreifenden Auswirkungen der Digitalisierung auf das soziale Leben der Menschen und die Welt der Arbeit, Bildung und Kultur — um nur einige zu nennen — durch die COVID-19-Krise deutlich geworden ist, wie wichtig auf den Tatsachen beruhende und aktuelle Informationen sind und welche Bedeutung die Kommunikationskanäle haben, die sie verbreiten. Klar geworden ist auch, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften und Bürger die Möglichkeit haben müssen, miteinander in Kontakt zu treten, und dass entsprechende digitale Instrumente zur Bekämpfung von Desinformation und Falschinformationen vorhanden sein müssen; diese Instrumente müssen jederzeit gewährleisten, dass das Recht auf Meinungsfreiheit vollumfänglich gewahrt wird; |
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19.

| 20. | fordert besondere Aufmerksamkeit für den gleichberechtigten und barrierefreien Zugang zu den digitalen Diensten; |
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20.

| 21. | stellt fest, dass die junge „digitale Generation“ zu den am stärksten gefährdeten Zielgruppen von Desinformation und Hassrede gehört; sorgt sich, dass jüngere Nutzer durch die besonders intensive Nutzung der sozialen Medien, den Mangel an kritischer Medienkompetenz vor allem bei denjenigen mit einem niedrigeren Bildungsstand und die von den sozialen Medien begünstigte Entstehung homogener Meinungsblasen („Echokammern“) noch anfälliger für politische Manipulationen werden können; betont, dass digitale technologische Instrumente, die nicht nur benutzerfreundlich, sondern auch verständlich und attraktiv — sowohl inhaltlich als auch von der Aufmachung her — und an die sozialen und digitalen Kompetenzen junger Menschen angepasst sind, eingesetzt werden müssen, um ihr kritisches Bewusstsein für die Risiken und Chancen neuer Medien und digitaler Technologien zu schärfen; |
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21.

| 22. | meint, dass durch die COVID-19-Krise deutlich geworden ist, welchen Stellenwert die Telearbeit haben kann; ermutigt die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, über Möglichkeiten zur Ausweitung der eigenen Regelungen zur Telearbeit nachzudenken; |
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22.

| 23. | bekräftigt seine Forderung nach enger Zusammenarbeit und dem Austausch bewährter Verfahren zwischen allen Regierungs- und Verwaltungsebenen, damit der digitale Wandel von Städten und Gemeinden besser genutzt bzw. weiter ausgerollt werden kann; lobt die zahlreichen nationalen, regionalen und lokalen Vorbilder, die deutlich machen, wie digitale Instrumente der partizipativen Demokratie dienen könnten; |
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23.

| 24. | stellt fest, dass die Einführung neuer technologischer Lösungen durch das Fehlen der nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten in den Behörden, die von der Nutzung digitaler Hilfsmittel profitieren könnten, zusätzlich erschwert wird. Daher ist es sinnvoll, zunächst eine Bestandsaufnahme der in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorhandenen digitalen Kompetenzen durchzuführen und dann die technologischen Defizite in den einzelnen Gebietskörperschaften und im Vergleich zwischen ihnen zu ermitteln und den entsprechenden Bedarf zu definieren, wobei zwischen Prozess und technischer Lösung unterschieden werden muss. Außerdem muss die Kompatibilität (Interoperabilität) der verschiedenen Datensätze und Datenbanken untereinander gewährleistet werden; |
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24.

| 25. | unterstreicht die Bedeutung von Online-Tools für den leichteren Aufbau von Partnerschaften zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU sowie zwischen ihnen und ihren Partnerländern; meint, dass ein auf den neuesten Stand gebrachtes europäisches Online-Portal für die dezentrale Zusammenarbeit einen erheblichen Mehrwert bieten würde, da es die Vermittlung von Kontakten und den Austausch bewährter Verfahren unterstützen würde; erklärt seine Bereitschaft, an der Entwicklung eines solchen digitalen Tools mit der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten; |
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25.

| 26. | geht davon aus, dass die Einführung verschiedener digitaler Lösungen seitens der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, durch die ein umfangreicher, einmaliger Investitionsbedarf entstehen könnte, Teil der allgemeinen Überlegungen über den neuen EU-Haushalt vor dem Hintergrund des digitalen Wandels sein wird; |
| --- | --- |

26.

| 27. | schließt sich dem Positionspapier des Verbands Civic Tech Europe (ACTE) vom März 2020 an, demzufolge die Vielfalt der Geschäftsmodelle im Bereich der Bürgertechnologien der Schlüssel zu schnellen bürgerfreundlichen Lösungen ist, und teilt die Besorgnis, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union nicht immer leichten Zugang zu diesen Instrumenten haben, da sie häufig als Plattformen vom Typ „Software as a Service“ (SaaS) auf der Grundlage von Abonnements entwickelt werden (6); |
| --- | --- |

27.

| 28. | schlägt vor, dass der Europäische Ausschuss der Regionen Maßnahmen konzipiert, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu motivieren und ihnen Anerkennung auszusprechen mit dem Ziel, dass sie sich stärker für die Grundsätze der offenen und inklusiven Verwaltung einsetzen. Dadurch könnte sich in Zukunft ein neues Qualitätskriterium herausbilden, um den Grad der Demokratie in den Kommunen zu messen und bewährte Verfahren auszutauschen; |
| --- | --- |

28.

| 29. | fordert die europaweite Bereitstellung von Finanzmitteln zur Verbesserung der Digital- und Medienkompetenz der Bürger durch Lehr- und Schulungsprogramme für die verschiedenen Schulstufen sowie für die Bediensteten und Beamten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, um ihre Fähigkeiten und ihr Wissen über die Möglichkeiten der Nutzung und Anwendung moderner digitaler Lösungen zu verbessern; |
| --- | --- |

29.

| 30. | empfiehlt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in allen Fonds und Programmen der Einführung digitaler Instrumente Vorrang geben; |
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30.

| 31. | fordert, dass Mittel für digitale Unterrichtsinstrumente und Lehrmaterialien bereitgestellt werden, um europaweit einen gleichberechtigten Zugang zu hochwertigem digitalem Lernen und Lehren zu gewährleisten; |
| --- | --- |

31.

| 32. | rät erforderlichenfalls zur Überarbeitung der Förderkriterien, damit die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften neue digitale Lösungen und Plattformen auf einfachere und wirtschaftlichere Weise einführen können, wozu auch der Zugang zu EU-Mitteln für SaaS-Plattformen gehört. |
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32.

Brüssel, den 10. Dezember 2020.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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(1)  Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan (COM(2020) 442 final).

1

(2)  COR-2017-03529-00-00-AC-TRA (ABl. C 164 vom 8.5.2018, S. 34).

2

(3)  COR-2016-02882-00-01-AC-TRA (ABl. C 88 vom 21.3.2017, S. 54)..

3

(4)  COR-2016-04094-00-01-AC-TRA (ABl. C 185 vom 9.6.2017, S. 29).

4

(5)  AdR-Stellungnahme „Digitales Europa für alle: Intelligente und inklusive Lösungen vor Ort“ (COR-2019-03332) (ABl. C 39 vom 5.2.2020, S. 83).

5

(6)  Positionspapier, Association Civic Tech Europe (ACTE), März 2020.

6

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| 2.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 37/51 |
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2.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/51

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Herausforderungen für den öffentlichen Nahverkehr in Städten und Metropolregionen

(2021/C 37/09)

| Berichterstatter: | Adam STRUZIK (PL/EVP), Marschall der Woiwodschaft Mazowieckie (Masowien) |
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Berichterstatter:

Adam STRUZIK (PL/EVP), Marschall der Woiwodschaft Mazowieckie (Masowien)

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | weist darauf hin, dass die externen Kosten des Verkehrs gesenkt werden müssen, um eine emissionsfreie Mobilität zu erreichen. Der Verkehr ist für rund ein Viertel der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich. Gleichzeitig haben einige Verkehrsträger negative Auswirkungen auf die Lebensqualität und die Gesundheit der Menschen, da sie zu Luftverschmutzung, Staus, Lärm, Unfällen und einer ungünstigen Raumnutzung führen; |
| --- | --- |

1.

| 2. | betont, dass eine Verlagerung auf nachhaltige Verkehrsträger erfolgen muss, um eine hohe Lebensqualität in den Städten zu gewährleisten und sie zugänglicher, sauberer und wettbewerbsfähiger zu machen; |
| --- | --- |

2.

| 3. | stellt fest, dass die Zersplitterung städtischer Funktionen in Form von Suburbanisierung und Zersiedelung eine wesentliche Gefahr für die nachhaltige Entwicklung der Städte und Regionen ist. Die genannten Tendenzen führen nicht nur zu einer Degradation des Raums und zur Reduzierung landwirtschaftlicher, grüner und offener Flächen, sondern auch zu einem Anstieg der externen Kosten der Besiedelung und einer Zunahme der damit verbundenen Verkehrsbewegungen, für die hauptsächlich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufkommen müssen; |
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3.

In der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität (1)
  zu berücksichtigende Herausforderungen für die Mobilität in der Stadt

| 4. | weist darauf hin, dass die zunehmende Dichte des Autoverkehrs in Städten und Metropolregionen zu einer Zunahme der externen Kosten in Form von Luftverschmutzung und Zeitverlusten führt, die ihrerseits wiederum die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben beeinträchtigen. Der öffentliche Nahverkehr muss deshalb zu einem der Hauptträger der städtischen Mobilität werden. Gleichzeitig sollten verschiedene Formen der aktiven Mobilität wie der Rad- und Fußverkehr ausgebaut werden, um die Nachhaltigkeit der städtischen Mobilität zu steigern; |
| --- | --- |

4.

| 5. | verweist auf die generellen Herausforderungen für die Metropolregionen, die durch starke Pendlerbewegungen Erwerbstätiger in die städtischen Kerne charakterisiert sind, weshalb für sie ein umweltfreundlicher und kosteneffizienter öffentlicher Verkehr ein vorrangiges Anliegen ist (2); |
| --- | --- |

5.

| 6. | weist darauf hin, dass das Verkehrssystem als integriertes System zu behandeln ist. Die zunehmende Bedeutung der Mobilität als Dienstleistung und der Bedarf an innovativen Formen der Steuerung und Organisation des Verkehrs sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften veranlassen, bei der Raumplanung und den Verkehrsplänen auf eine Kombination von öffentlichem und individuellem Verkehr (insbesondere Fußgänger- und Fahrradverkehr sowie neue Formen der Fortbewegung mit elektrisch betriebenen Kleinfahrzeugen) zu setzen; |
| --- | --- |

6.

| 7. | stellt fest, dass die im europäischen Grünen Deal gesetzten Ziele für die Verringerung der CO2-Emissionen und die Klimaneutralität der EU bis 2050 zwar ehrgeizig, aber unverzichtbar sind. Damit Städte und Metropolregionen diese Ziele verwirklichen können, müssen politische Entscheidungen auf der Grundlage konzeptioneller und organisatorischer Anstrengungen und Aufklärungsarbeit getroffen und die für die Umsetzung der Ziele erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt werden; |
| --- | --- |

7.

| 8. | empfiehlt die Erhebung von Daten zu den Mobilitätsströmen in den Metropolregionen, um auf der Grundlage eines umfassenden Bildes von der Verkehrssituation bedarfsgerechtere Maßnahmen zu entwerfen, faktengestützte Pläne für nachhaltige städtische Mobilität (SUMP) zu entwickeln und kohäsionspolitische und andere Mittel gezielter zu investieren; |
| --- | --- |

8.

| 9. | betont, dass eine der Ursachen der Probleme bei der städtischen Mobilität in der unzureichenden Finanzierung der Infrastruktur für den städtischen öffentlichen Nahverkehr und die nichtmotorisierte Mobilität liegt. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Verkehrsunternehmen benötigen zusätzliche Finanzmittel, die konsequent dafür eingesetzt werden müssen, den Anteil alternativer und nachhaltiger Verkehrsträger am Verkehrsaufkommen anstelle des individuellen Kraftverkehrs zu erhöhen; |
| --- | --- |

9.

| 10. | betont, dass die öffentliche Verkehrspolitik in einen übergreifenden sozialpolitischen Rahmen eingebettet sein muss. Es sollte verhindert werden, dass die durch Lärm, Umweltverschmutzung, Enteignung, Infrastrukturarbeiten usw. verursachten externen Kosten des öffentlichen Verkehrs in unverhältnismäßigem Ausmaß zu Lasten der sozial schwächsten Gruppen gehen. Ferner muss über die Preisgestaltung und die Verkehrsanbindung für einen fairen Zugang und damit für eine bessere Lebensqualität aller gesorgt werden; |
| --- | --- |

10.

Förderung einer nachhaltigen Verkehrsmittelwahl im Sinne des europäischen Grünen Deals

| 11. | weist darauf hin, dass heute bei der Planung und Finanzierung der private Autoverkehr begünstigt wird. Diesbezüglich werden sich die Voraussetzungen so ändern müssen, dass nachhaltigere und effizientere Verkehrsmittel gefördert werden. Die derzeitigen Gewohnheiten sind jedoch auf die Verfügbarkeit und Attraktivität der verschiedenen Formen der Fortbewegung zurückzuführen, und der Großteil der Gesellschaft ist in seinen diesbezüglichen Entscheidungen flexibel. Ein hinsichtlich Tarifgestaltung, Verfügbarkeit, Frequenz und Anbindungsmöglichkeiten attraktiverer öffentlicher Verkehr bietet sich als reale Alternative zum motorisierten Individualverkehr an; |
| --- | --- |

11.

| 12. | betont die Notwendigkeit öffentlich-privater Partnerschaften in den Städten und Regionen, um private Investitionen zu mobilisieren und innovative öffentliche Verkehrskonzepte zu entwickeln; fordert diesbezüglich einen unternehmensfreundlichen Rechtsrahmen, um das Wachstum neuer Geschäftsmodelle und einen wettbewerbsorientierten Markt zu fördern; |
| --- | --- |

12.

| 13. | erachtet es als wichtig, über die Verwaltungsgrenzen der Städte hinaus einen effizienten und nachhaltigen öffentlichen Verkehr bereitzustellen, insbesondere für Pendler, ältere Menschen und Jugendliche. Eine gute Zusammenarbeit und Governance zwischen den Behörden auf Ebene der Metropolregionen ist in dieser Hinsicht maßgebend; |
| --- | --- |

13.

| 14. | weist darauf hin, dass eine Veränderung der gesellschaftlichen Gewohnheiten hin zu einem höheren Anteil weniger umweltschädlicher Arten der Fortbewegung voraussetzt, dass die Nutzer entsprechend sensibilisiert sind und vor allem echte Wahlmöglichkeiten existieren; |
| --- | --- |

14.

| 15. | weist darauf hin, dass der nächste Schritt die bewusste Präferenz für umweltfreundliche Verkehrsträger ist. Es ist notwendig, fußgänger- und radfahrerfreundliche Bereiche zu schaffen und sanfte Mobilität sowie öffentliche Verkehrsmittel im Hinblick auf die Zugänglichkeit und Attraktivität von Routen und Verkehrsorganisation räumlich zu bevorzugen. Eine solche Veränderung erfordert jedoch die Koordinierung der raum-, städte- und verkehrspolitischen Maßnahmen sowie eine Mehrebenen-Zusammenarbeit über Verwaltungsgrenzen hinaus, um Platz für Alternativen zum Autoverkehr zu schaffen; |
| --- | --- |

15.

| 16. | fordert die Europäische Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Investitionsziele für die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs präziser zu formulieren. Es besteht die nachteilige Tendenz, Investitionen in den öffentlichen Verkehr mit dem Ausbau und der Steigerung der Kapazität des Straßennetzes zu verknüpfen. Stattdessen sollte öffentlichen und gemeinschaftlichen Verkehrsmitteln in allen Formen eindeutig Vorrang eingeräumt werden. Immer dann, wenn kein Schienenverkehr möglich ist, sollten Schnellbusdienste und Sonderfahrspuren für Fahrgemeinschaften Vorrang erhalten. Durch geeignete Kontrollregelungen und Rechtsvorschriften sollten solche Praktiken, die den Zielen einer nachhaltigen Verkehrspolitik zuwiderlaufen, eingeschränkt werden; |
| --- | --- |

16.

| 17. | weist darauf hin, dass wirklich umweltfreundliche Verkehrsträger nicht nur emissionsarm, sondern auch platz-, zeit- und energiesparend sind. Neben dem Fuß- und Radverkehr sind dies der Schienenverkehr oder Schnellbusdienste sowie Sonderfahrspuren für Fahrgemeinschaften. Daher sollten S-Bahnen, U-Bahnen, Straßenbahnen sowie Niedrigemissionsbusse, insbesondere Schnellbusdienste, das Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs in Metropolregionen und größeren Städten bilden; |
| --- | --- |

17.

Mobilität und öffentlicher Verkehr als Kernaufgabe der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

| 18. | erinnert daran, dass ein erheblicher Teil des Verkehrs darauf zurückzuführen ist, dass am Wohnort nicht alle Bedürfnisse befriedigt werden können. Ziel der Politik sollte deshalb die Zugänglichkeit aller Waren und Dienstleistungen sein, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Sport, Kultur und soziale Unterstützung, und nicht die Mobilität als Selbstzweck; weist zugleich darauf hin, dass sich räumliche Veränderungen langfristig vollziehen und dass auf gut funktionierende Verbindungen zwischen Stadt und Land hingearbeitet werden muss, um die Entvölkerung ländlicher Gebiete zu verhindern, und betont, dass jedoch auch Ad-hoc-Korrekturmaßnahmen im Verkehrssystem ergriffen werden müssen; |
| --- | --- |

18.

| 19. | ist der Ansicht, dass das grundlegende Ziel der Raumordnungs- und Verkehrspolitik darin bestehen sollte, maximale Möglichkeiten zur Bedürfnisbefriedigung bei minimalem Verkehrsbedarf sicherzustellen. An zweiter Stelle folgt das Ziel, das Verkehrsaufkommen zu rationalisieren, insbesondere durch einen sinnvollen Verkehrsmix, um die externen Kosten des Verkehrs, die den Gebietskörperschaften entstehen, so gering wie möglich zu halten. Zudem könnte eine Ausweitung von Teleheimarbeit wie während der COVID-19-Pandemie den Arbeitnehmern mehr Flexibilität bei der Wahl ihres Wohnorts einräumen und somit das Potenzial der ländlichen Gebiete aufwerten; |
| --- | --- |

19.

| 20. | stellt fest, dass neuerdings infolge der Ausweitung der Teleheimarbeit aufgrund der COVID-19-Pandemie der tägliche Mobilitätsbedarf über längere Strecken gesunken ist und dieser Trend in Verbindung mit der Verwirklichung von Konzepten wie der 15-Minuten-Stadt verstetigt werden könnte; |
| --- | --- |

20.

| 21. | weist darauf hin, dass Neubaugebiete bzw. neue Siedlungsmuster frühestmöglich in öffentlichen Nahverkehrsnetzen berücksichtigt und daran angebunden werden sollten, denn wenn die Anwohner erst einmal ein Auto angeschafft haben, werden sie es auch nutzen. Die Anwohner neuer Wohngebiete sollten von Anfang an Zugang zum öffentlichen Nahverkehr haben; |
| --- | --- |

21.

| 22. | betont, dass die Suburbanisierung begrenzt werden muss, die in städtischen Randgebieten in einer Entfernung von bis zu einigen Dutzenden Kilometern vom Stadtzentrum rasch voranschreitet. Das Problem ist umso akuter, je größer das betroffene Gebiet ist. Es ist deshalb wichtig, zu einer Siedlungsstruktur zurückzukehren, die auf Verdichtung und einem Netz von Zentren beruht, in denen die zentralen Funktionen in planerisch ausgewiesenen Zentren einer angemessenen Größenordnung angesiedelt sind, die an ein leistungsfähiges Verkehrsnetz angebunden sind; Es ist auch wichtig, neue Wohnbauprojekte in Verbindung mit Knotenpunkten des öffentlichen Nahverkehrs zu planen; |
| --- | --- |

22.

| 23. | fordert die Europäische Kommission auf, Mittel nicht nur für neue Investitionen in die Organisation des städtischen Verkehrs, sondern auch für die Umgestaltung veralteter und ineffizienter Lösungen bereitzustellen. Diese Investitionen sollten in erster Linie in die Modernisierung der Schienenverkehrssysteme, die Bahnsicherheit und die Digitalisierung fließen, um schnellere, sicherere und günstigere Verkehrssysteme aufzubauen. Gleichzeitig könnten bei den vorgeschlagenen Investitionen Aspekte berücksichtigt werden wie kollisionsfreie Routen für Kraftfahrzeuge in Städten, echte urbane Straßen, die eine effizientere Raumnutzung ermöglichen, die Verringerung des Verkehrsbedarfs, die Erhöhung des Anteils effizienter Verkehrsträger im Verkehrsmix und die Senkung der externen Kosten des Verkehrs. Solche Maßnahmen fördern sowohl eine Entscheidung für den kollektiven Verkehr und Alternativen zum motorisierten Individualverkehr und verringern zudem die Illusion, dass Fahrten aus den Vororten mit dem PKW unkompliziert und billig seien, da deren externe Kosten in Wirklichkeit die Einwohner der Stadt tragen; |
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23.

Ein angemessener Verkehrsmix und die Internalisierung der externen Kosten als Voraussetzung für eine EU-Finanzierung in den Regionen

| 24. | ist der Auffassung, dass Möglichkeiten der Aufstockung von Investitionen in eine nachhaltige Mobilität erwogen werden sollten, etwa über die Fazilität „Connecting Europe“, den Modernisierungsfonds und die Aufbau- und Resilienzfazilität. Wichtig ist auch, dass die Mobilität mittels Investitionen in Infrastrukturen, die den Zugang zu städtischen Knoten oder Knoten der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) verbessern, erhöht und dass diesen Knoten Priorität beigemessen wird; |
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24.

| 25. | sieht eine grundlegende Herausforderung darin, den Anteil der Verkehrsbewegungen mittels weniger umweltschädlicher Verkehrsträger zu erhöhen, also solcher Verkehrsträger, die weniger Energie und Raum benötigen. Nachhaltige und innovative Formen der Mobilität könnten daher ein wesentlicher Bestandteil der im Rahmen der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne festgelegten Reformen sein. Dies bedeutet, dass die verschiedenen Verkehrsträger angemessen genutzt werden müssen, um im Einklang mit dem Verursacherprinzip den größtmöglichen Nutzen zu erzielen und die Kosten für die Gesellschaft so gering wie möglich zu halten; |
| --- | --- |

25.

| 26. | dringt darauf, die Arbeiten zur Internalisierung der externen Kosten des Verkehrs zum Abschluss zu bringen, damit die Nutzer bei ihrer Verkehrsmittelwahl auch dem Wohl der Gesellschaft Rechnung tragen. Dies gilt insbesondere für die Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten des Straßenverkehrs, die derzeit deutlich zu niedrig veranschlagt werden. Ein diesbezüglich ausgewogeneres Verhältnis wird die verstärkte Nutzung von Verkehrsträgern mit den geringsten externen Kosten wie des Schienenverkehrs sowie von Schnellbusdiensten erheblich begünstigen, die die Grundlage für den öffentlichen Nahverkehr in Metropolregionen bilden sollten; |
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26.

| 27. | betont, dass die Kostenwettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Verkehrs aus der Sicht der Fahrgäste sichergestellt sein muss. Da der Autoverkehr die größte Quelle externer Kosten ist, sollte die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs durch eine ausreichend hohe Förderung aus öffentlichen Mitteln sichergestellt werden, die zum Teil durch die Einnahmen aus der Internalisierung der Kosten des individuellen Kraftverkehrs finanziert wird; |
| --- | --- |

27.

| 28. | betont, dass der Schienenverkehr als Rückgrat der regionalen Mobilität in hohem Maße zum territorialen Zusammenhalt beiträgt; fordert verstärkte Investitionen in städtische Eisenbahnknotenpunkte und deren bessere Integration in das TEN-V-Netz, die Verbesserung der grenzüberschreitenden Verbindungen und den Ausbau der Schieneninfrastruktur an den Endpunkten („letzte Meile“), um die Schiene besser in die städtischen und vorstädtischen Mobilitätssysteme zu integrieren (3); |
| --- | --- |

28.

| 29. | betont, dass auch andere nachhaltige öffentliche Verkehrsmittel wie Niedrigemissionsbusse unterstützt werden müssen, um Städte zu entlasten, Emissionen zu verringern und die Klimaziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen. Dafür ist es unerlässlich, wirtschaftliche Anreize für die Erneuerung der Flotte, die Einführung sauberer Technologien und Investitionen in die Infrastruktur zu schaffen (z. B. Sonderfahrspuren für Busse und Fahrgemeinschaften in Ballungsräumen, Verkehrsknotenpunkte, die ein unkompliziertes Umsteigen ermöglichen, Haltepunkte für das Ein- und Aussteigen, Park-and-Ride-Parkplätze usw.); |
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29.

| 30. | fordert für den öffentlichen Nahverkehr einen höheren Anteil der Mittel aus der Fazilität „Connecting Europe“, dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, ihre schnellere Inanspruchnahme und eine größere Wirkung der Finanzierung auf regionaler und lokaler Ebene. Diese Mittel werden entscheidend für die Umsetzung der operativen und technischen Lösungen auf städtischer Ebene und die Gewährleistung nachhaltiger und umweltfreundlicher Lösungen sein; |
| --- | --- |

30.

| 31. | fordert Unterstützung für die städtische Mobilität und ihre bessere Verbindung mit stadtnahen und ländlichen Gebieten der Metropolregionen, um im nächsten Finanzrahmen 2021-2027 in erster Linie über die regionalen Gebietskörperschaften und ihre operationellen Programme gut funktionierende integrierte öffentliche Verkehrssysteme zu schaffen. Die reichen Erfahrungen, Kenntnisse und Kapazitäten der regionalen Gebietskörperschaften müssen genutzt werden, um ein koordiniertes, wirksames und effizientes Vorgehen zu gewährleisten; |
| --- | --- |

31.

| 32. | befürwortet in diesem Zusammenhang die Förderfähigkeit eines nachhaltigen umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrs im Rahmen des Ziels „ein grüneres, CO2-armes Europa durch Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements“ (PZ 2) im Rahmen der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds — Vorschlag COM(2018) 372 final der Kommission (geändert durch COM(2020) 452 final), die dazu beitragen wird, die Luftqualität zu verbessern und Lärm zu reduzieren, und die die Metropolregionen bei der Verwirklichung der Ziele des Grünen Deals und beim Erreichen der Klimaneutralität erheblich unterstützen wird; |
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32.

Qualität öffentlicher Verkehrsdienstleistungen, Antizipation von Krisensituationen und Sicherheit bei Bedrohungen, einschließlich Pandemien

| 33. | weist darauf hin, dass hohe Standards für die Qualität des öffentlichen Verkehrs sichergestellt werden müssen, damit dieser im Wettbewerb mit dem individuellen Kraftverkehr bestehen kann. Entscheidende Faktoren dafür sind unter anderem: räumliche Zugänglichkeit, Betriebszeiten und Takte, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit, Wettbewerbsfähigkeit in Bezug auf die Reisezeit, Existenz von Direktverbindungen bzw. unkomplizierte Umsteigemöglichkeiten sowie Komfort und Sicherheit der Verkehrsmittel; |
| --- | --- |

33.

| 34. | weist darauf hin, dass in den Metropolregionen beim Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel infolge der durch die COVID-19-Pandemie verursachten kritischen Lage eine Trendumkehr stattfinden könnte. Die Bürger favorisieren wieder das Auto, und die Fahrzeuge der Pendler sind häufig nur mit einer Person besetzt. Die Metropolregionen ihrerseits müssen erheblich in vorbeugende Hygienemaßnahmen in öffentlichen Verkehrsmitteln investieren. Die damit verbundenen höheren Ausgaben haben jedoch nicht zu steigenden Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr geführt, vielmehr haben die Metropolregionen einen großen Teil der Fahrpreiseinnahmen verloren. Gleichzeitig stehen die Metropolregionen vor einem bedeutenden Schwund ihrer Regionalhaushalte infolge der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Finanzierungslücke im öffentlichen Sektor. Deshalb muss die Haushaltslücke der Metropolregionen kompensiert und aus der Erfahrung gelernt werden, um resiliente öffentliche Verkehrssysteme zu entwickeln, die in einer nächsten Krise eine faire Alternative bieten; |
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34.

| 35. | fordert den Einsatz des Fonds für einen gerechten Übergang, um Städte und Metropolregionen beim Umstieg auf einen emissionsfreien Nahverkehr zu unterstützen; |
| --- | --- |

35.

| 36. | empfiehlt EU-weite gemeinsame öffentliche Ausschreibungen auch für saubere Kleinbusse zur Beförderung von insbesondere älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und Schulkindern, für die bedarfsgerechtere Lösungen benötigt werden. Diese Kleinbusse sind kostspieliger je Personenkilometer als größere Fahrzeuge und haben längere Abschreibungszeiten, sind aber genauso wichtig für ein vollständig sauberes öffentliches Verkehrsnetz; |
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36.

| 37. | weist darauf hin, dass die räumliche, organisatorische und tarifliche Integration des öffentlichen Verkehrs entscheidend für dessen Effizienz ist. Dies ist insbesondere in Metropolregionen, Hauptstadtregionen und größeren städtischen Ballungsräumen wichtig, in denen der Pendelverkehr, der innerstädtische Verkehr, der Vorort- und Lokalverkehr und zudem der nationale Verkehr und der Flugverkehr zusammenkommen, aber auch in ländlichen Gebieten, wo vor allem die Taktzeiten des öffentlichen Verkehrs problematisch sein können. Integration bedeutet gemeinsame Tarifsysteme und ein besserer Betriebsverbund zwischen verschiedenen öffentlichen Verkehrsunternehmen, die in derselben Metropolregion tätig sind, einschließlich Schienenverkehrsunternehmen. Die Integration betrifft auch die sanfte Mobilität, den einfachen Zugang zu Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel für Menschen ohne Kraftfahrzeug und im Falle von Haltestellen der Bahn in weniger dicht bebauten Vorstädten auch für den individuellen Kraftverkehr; |
| --- | --- |

37.

| 38. | unterstreicht, dass ferner Bahnhofseinrichtungen verbessert und intelligente Verkehrsknotenpunkte geschaffen werden müssen, die sowohl als logistische Schnittstellen als auch als Treffpunkte dienen und ein angenehmes Umfeld für das Wechseln von Verkehrsmitteln wie auch für menschliche Interaktionen bieten; |
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38.

| 39. | weist die Europäische Kommission darauf hin, dass die Zusammenarbeit zwecks europäischer Informationen über den öffentlichen Verkehr in Zusammenarbeit mit den Betreibern öffentlicher Verkehrsmittel beschleunigt werden muss. Reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln sollten auch unter Nutzung der Websites einzelner regionaler Verkehrsbetreiber, leichter zu planen und durchzuführen sein; |
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39.

| 40. | empfiehlt der Europäischen Kommission, in Zusammenarbeit mit den Betreibern öffentlicher Verkehrsmittel einen europaweiten Rahmen festzulegen und zu erlassen, der eine effiziente Nutzung des öffentlichen Verkehrs in den europäischen Städten ermöglicht. Es sollten verschiedene Möglichkeiten, die langfristig nachhaltig sind, in Betracht gezogen werden; |
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40.

| 41. | weist die Europäische Kommission auf die Möglichkeit hin, in Zusammenarbeit mit den Betreibern öffentlicher Verkehrsmittel einen europaweiten Rahmen für die Kombination von Bahnfahrkarten mit Fahrkarten für den städtischen Nahverkehr in den Ausgangs- und Zielstädten zu entwickeln (z. B. über einen Zuschlag). Für die Nutzer wären eine gemeinsame Plattform oder mobile Anwendung und ein gemeinsames Zahlungssystem von großem Vorteil. Solche Lösungen werden bereits in verschiedenen Mitgliedstaaten praktiziert, und die Einführung einer solchen Möglichkeit in der gesamten Europäischen Union würde die Planung einer Reise vereinfachen; |
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41.

| 42. | fordert eine grundsätzliche Lösung für das Problem ungerechtfertigt hoher Gebühren für Verkehrsunternehmen und somit auch für Fahrgäste, die von den Schienennetzbetreibern beim Überschreiten einer Landesgrenze innerhalb der EU erhoben werden. Diese Gebühren dürfen nicht höher sein als die tatsächlichen technischen Kosten für den Wechsel des Netzes, sofern solche anfallen. Andernfalls sollten sie abgeschafft werden. Dies ist eine der Grundvoraussetzungen für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit von Schienenfernverkehrsdiensten, die wiederum dazu beiträgt, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in den Städten, die Reiseziel sind, zu erhöhen; |
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42.

| 43. | betont, dass europaweite Standards für die Prävention, die Erkennung spezifischer Bedrohungen, einschließlich Pandemien, und Verfahren entwickelt werden müssen, um im Falle solcher Bedrohungen einen sicheren Personenverkehr zu gewährleisten. Bei den laufenden Arbeiten an der umfassenden Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität, die das Weißbuch „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum — Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ ersetzt, sollten die Erfahrungen und Beispiele bewährter Maßnahmen genutzt werden, die in vielen Regionen und Städten in der EU zur Bekämpfung der Auswirkungen von COVID-19 ergriffen wurden (4). |
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43.

Brüssel, den 10. Dezember 2020.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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(1)  Gemäß dem Fahrplan findet eine öffentliche Konsultation zur Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität statt (Vorlage der Stellungnahme bis 23.9.2020) (Ref. Ares(2020)3438177-01/07/2020): https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12438-Sustainable-and-Smart-Mobility-Strategy.

1

Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität

(2)  AdR-Stellungnahme 1896/2019 (ABl. C 79 vom 10.3.2020, S. 8).

2

(3)  AdR-Stellungnahme 2633/2020 (ABl. C 440 vom 18.12.2020, S. 183).

3

(4)  Gemäß dem Fahrplan findet eine öffentliche Konsultation zur Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität statt (Vorlage der Stellungnahme bis 23.9.2020) (Ref. Ares(2020)3438177-01/07/2020): https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12438-Sustainable-and-Smart-Mobility-Strategy.

4

Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität

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| 2.2.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 37/57 |
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2.2.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/57

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Bericht der Kommission über die Umsetzung der Mitteilung „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“

(2021/C 37/10)

| Berichterstatter: | Ángel Víctor TORRES PÉREZ (ES/SPE), Präsident der Regionalregierung der Kanarischen Inseln |
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| Referenzdokument: | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank über die Umsetzung der Mitteilung „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“
  COM(2020) 104 final |

Berichterstatter:

Ángel Víctor TORRES PÉREZ (ES/SPE), Präsident der Regionalregierung der Kanarischen Inseln

Referenzdokument:

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank über die Umsetzung der Mitteilung „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“

COM(2020) 104 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | weist darauf hin, dass die Gebiete in äußerster Randlage acht Inseln bzw. Inselgruppen in der Karibik, dem Indischen und dem Atlantischen Ozean und ein isoliertes Festlandgebiet im Amazonasgebiet umfassen. Konkret gehören sechs französische überseeische Gebiete (Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique, Mayotte, Réunion und Saint Martin), zwei autonome portugiesische Gebiete (die Azoren und Madeira) und eine spanische Autonome Gemeinschaft (die Kanarischen Inseln) dazu. Diesen Gebieten ist gemeinsam, dass sie mit einer Reihe dauerhafter Nachteile konfrontiert sind, die aus ihrer Abgelegenheit, Isolation und geringen Größe resultieren und die ihre Entwicklung bremsen; |
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1.

| 2. | begrüßt das Engagement der Europäischen Union für die Gebiete in äußerster Randlage, das in der Kommissionsmitteilung „Eine verstärkte und erneuerte strategische Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“ vom 24. Oktober 2017 (im Folgenden „die Mitteilung“) zum Ausdruck kommt und auch in den Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom April 2018 u. a. durch die Aufforderung an die Kommission, nach Maßgabe von Artikel 349 AEUV weiter an spezifischen Maßnahmen für diese Gebiete zu arbeiten, bekräftigt wird; |
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2.

| 3. | begrüßt den im März 2020 veröffentlichten Zwischenbericht (im Folgenden „der Bericht“), in dem die Fortschritte bei der Umsetzung der Mitteilung geprüft werden; |
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3.

| 4. | bedauert jedoch, dass der Bericht keine eingehende Bewertung der Strategie für diese Regionen enthält und nicht als Gelegenheit genutzt wurde, fehlende Maßnahmen in bestimmten Politikbereichen nachzureichen, die für ihre Entwicklung von wesentlicher Bedeutung sind, wie etwa die Kohäsionspolitik und insbesondere die soziale Säule der EU; |
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4.

| 5. | stimmt zu, dass die Strategie angesichts der gravierenden Folgen der COVID-19-Pandemie angepasst werden muss. In den Gebieten in äußerster Randlage, die sehr vom Tourismus und von den Verkehrsverbindungen zu anderen Teilen der Welt abhängen, werden diese Auswirkungen noch stärker sein, sodass die wirtschaftliche Erholung dort länger dauern dürfte; |
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5.

| 6. | betont, dass die Industrie der Gebiete in äußerster Randlage unter den derzeitigen Umständen unterstützt werden muss und dass ein angemessener europäischer Rahmen für staatliche Beihilfen und steuerliche Instrumente von grundlegender Bedeutung ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesen Gebieten zu fördern; |
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6.

| 7. | weist darauf hin, dass ein gewichtiger Problembereich in den Gebieten in äußerster Randlage von jeher soziale Fragen sind, die aufgrund der verheerenden Auswirkungen der derzeitigen Krise auf den Arbeitsmarkt noch verschärft werden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, Wachstum und Beschäftigung in den Mittelpunkt der Politik für diese Regionen zu stellen. Die Gebiete in äußerster Randlage brauchen ein neues Konzept mit einer verstärkten sozialen Dimension und die Festlegung von spezifischen Maßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen Situation; |
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7.

| 8. | würdigt, dass sich die Kommission für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Gebieten einsetzt, und betont die Bedeutung dieser Partnerschaft angesichts der Probleme, vor denen diese Gebiete bei der Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie stehen; |
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8.

| 9. | weist auf die Vulnerabilität der Gebiete in äußerster Randlage hin, die durch die Pandemie noch weiter verschärft wird, und betont, dass eine angemessene Berücksichtigung dieser Gebiete im Rahmen des EU-Aufbauplans im Einklang mit den regionalen Gegebenheiten und Erfordernissen sichergestellt werden muss; |
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9.

| 10. | unterstreicht, dass die Interessen der Gebiete in äußerster Randlage in der auswärtigen Politik der EU geschützt werden müssen, und fordert, im künftigen Abkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich die negativen Auswirkungen des Brexit auf diese besonders anfälligen Gebiete zu berücksichtigen; |
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10.

| 11. | betont, dass die im Rahmen des Projekts REACT-EU von der EU finanzierten Vorhaben in den Gebieten in äußerster Randlage den Herausforderungen der von der COVID-19-Krise am stärksten betroffenen Sektoren, z. B. der Tourismusbranche gerecht werden, die Investitionen in Sektoren im Zusammenhang mit der (u. a. digitalen) Konnektivität und der grünen und blauen Wirtschaft stärken und zu Investitionen in Kompetenzen und Fähigkeiten beitragen müssen, die die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Anpassung an die durch die Pandemie verursachten Veränderungen ermöglichen; |
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11.

| 12. | begrüßt die ausdrückliche Zusage der Kommission, den Gebieten in äußerster Randlage im Rahmen des europäischen Grünes Deals besondere Aufmerksamkeit zu widmen und dabei ihrer Anfälligkeit für den Klimawandel und für Naturkatastrophen einerseits sowie andererseits ihrem einzigartigen Kapital — etwa der Biodiversität und den erneuerbaren Energieträgern — Rechnung zu tragen, und hofft, dass zu diesem Zweck spezifische Maßnahmen ergriffen werden; |
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12.

| 13. | empfiehlt die Wahrung der notwendigen Ausgewogenheit zwischen den Umweltzielen und den möglicherweise hohen sozialen Kosten in den Gebieten in äußerster Randlage. In internationalen Verhandlungen sollte die Europäische Kommission der Besonderheit der Gebiete in äußerster Randlage gerecht werden und dafür sorgen, dass Flüge zwischen Gebieten in äußerster Randlage und anderen EU-Mitgliedstaaten aus dem Emissionshandel ausgenommen werden. In den Plänen zur Einbeziehung des See- und Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem fehlen nämlich Ausnahmeregelungen für die Gebiete in äußerster Randlage, was ihre wirtschaftliche und soziale Lage sehr verschlimmern würde; |
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13.

| 14. | begrüßt die verstärkte Partnerschaft zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Konferenz der Präsidenten der Regionen in äußerster Randlage, die einen fruchtbaren und ständigen Dialog über spezielle Plattformen und Arbeitsgruppen ermöglicht hat, um Probleme zu ermitteln, Lösungen vorzuschlagen und Strategien zur Anpassung der EU-Maßnahmen in den Gebieten in äußerster Randlage zu planen; |
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14.

| 15. | begrüßt, dass dank der Multi-Level-Governance ein Großteil der Vorschläge der Kommission für den Zeitraum 2021-2027 besondere Regelungen für die Gebiete in äußerster Randlage enthält; |
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15.

| 16. | stellt angesichts der positiven Ergebnisse fest, dass der verstärkte und kontinuierliche Dialog zwischen der Europäischen Kommission und den Gebieten in äußerster Randlage bei der Konzipierung geeigneter politischer Maßnahmen, die den Gegebenheiten dieser Gebiete Rechnung tragen, in der Zukunft fortgesetzt werden muss; |
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16.

| 17. | weist darauf hin, wie wichtig die von der Kommission in ihrer Mitteilung von 2017 vorgeschlagene maßgeschneiderte Behandlung angesichts der Schwäche dieser Gebiete in verschiedenen Sektoren ist; |
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17.

| 18. | weist nachdrücklich darauf hin, dass der gesonderte rechtliche Status der Gebiete in äußerster Randlage auf der Konferenz zur Zukunft Europas gewahrt werden muss, damit diese Regionen sich weiterhin fair und ausgewogen in die Entwicklung der EU einfügen können; |
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18.

Das Kapital der Gebiete in äußerster Randlage nutzen

Blaue Wirtschaft

| 19. | weist darauf hin, dass der Meeresraum der Gebiete in äußerster Randlage erhebliche Vorteile für Beschäftigung, Wirtschaftstätigkeit und Entwicklung bringt, die es zu wahren und zu nutzen gilt; |
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19.

| 20. | begrüßt die Studie der Europäischen Kommission zur Nutzung des Potenzials der Gebiete in äußerster Randlage für ein nachhaltiges blaues Wachstum (Realising the potential of the Outermost Regions for sustainable blue growth) und die Aufnahme der Schlussfolgerungen dieser Studie in die Mitteilung; |
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20.

| 21. | verweist auf seine im Februar 2018 verabschiedete Stellungnahme, in der betont wurde, dass die EU die Gebiete in äußerster Randlage stärker finanziell unterstützen sollte, um Maßnahmen zur Entwicklung ihrer Ressourcen im Meeres- und im maritimen Bereich zu fördern sowie ehrgeizige Investitionen zu tätigen, wobei das Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Schutz der Ökosysteme zu berücksichtigen ist; |
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21.

| 22. | vertritt die Ansicht, dass die Erneuerung der Fischereiflotte der Gebiete in äußerster Randlage weiterhin durch die Anwendung europäischer Rechtsvorschriften eingeschränkt wird, und hält zusätzliche Bemühungen um mehr Kohärenz zwischen den überarbeiteten Leitlinien für staatliche Beihilfen im Fischereisektor und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) für erforderlich, damit die Erneuerung der Fischereiflotte der Gebiete in äußerster Randlage im Rahmen dieses Fonds förderfähig ist; |
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22.

| 23. | weist darauf hin, dass in den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. November 2019 zu Ozeanen und Meeren der Schutz der Gebiete in äußerster Randlage angesichts ihrer Anfälligkeit für den Klimawandel gefordert und gleichzeitig die Bedeutung der Meeres- und Fischereipolitik für die Entwicklung nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten hervorgehoben wird; |
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23.

| 24. | bedauert, dass die Forderungen der Gebiete in äußerster Randlage hinsichtlich der Pläne zum Ausgleich von Mehrkosten nicht berücksichtigt wurden‚ und unterstützt ihre Forderung nach einer maßgeschneiderten und flexiblen Anwendung in Bezug auf Beträge und Durchführungsmodalitäten; |
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24.

Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

| 25. | weist darauf hin, dass die Landwirtschaft ein äußerst wichtiger Sektor für die Wirtschaft und die Beschäftigung in diesen Gebieten ist, was die EU auch durch die Sonderbehandlung in den POSEI-Programmen anerkannt hat, und unterstreicht den Beitrag und den Mehrwert dieses Sektors während der COVID-19-Krise bei der Sicherung der Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln, der Förderung kurzer Versorgungsketten und der Befriedigung der starken Nachfrage der Bevölkerung; |
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25.

| 26. | spricht sich dafür aus, die speziellen Ausnahmeregelungen für die Gebiete in äußerster Randlage in der ersten Säule der GAP, konkret in Bezug auf die Entkopplung und das System zur Senkung der Zahlungen, beizubehalten; |
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26.

| 27. | bedauert jedoch, dass im Vorschlag für einen mehrjährigen Finanzrahmen die Kofinanzierung für die Gebiete in äußerster Randlage im Rahmen des ELER verringert wurde; |
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27.

| 28. | stellt fest, dass die COVID-19-Krise große Probleme in der Nahrungsmittelversorgung in den Gebieten in äußerster Randlage verursacht hat; lehnt eine Kürzung der GAP-Mittel für diese Gebiete im nächsten Förderzeitraum ab und fordert die Wiedereinsetzung der derzeitigen Mittelausstattung für POSEI; |
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28.

| 29. | erinnert die Kommission daran, dass die Handelsabkommen, die sie mit Drittländern aushandelt, ein gesondertes Kapitel für alle Aspekte von besonderem Interesse für die Gebiete in äußerster Randlage enthalten sollten; |
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29.

| 30. | unterstützt die Gebiete in äußerster Randlage in ihrer Forderung, den Stabilisierungsmechanismus in Bezug auf die mit den Andenländern und den mittelamerikanischen Ländern geschlossenen bilateralen Bananeneinfuhrabkommen über 2020 hinaus zu verlängern und dafür zu sorgen, dass er automatisch greift, wenn eines dieser Länder das ihm zugewiesene Kontingent überschreitet; |
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30.

Biologische Vielfalt

| 31. | begrüßt, dass die Kommission im Grünen Deal den großen Wert der einzigartigen biologischen Vielfalt der Gebiete in äußerster Randlage anerkennt und in den Bedrohungen durch den Klimawandel eine der Hauptursachen des Biodiversitätsverlustes sieht; |
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31.

| 32. | hält es für einen positiven Schritt, dass in das LIFE-Programm 2014-2020 spezifische Aufforderungen für die Einreichung von Projekten zur Erhaltung, zum Schutz und zur Verbesserung der biologischen Vielfalt sowie zur Anpassung an den Klimawandel in den Gebieten in äußerster Randlage aufgenommen wurden; |
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32.

Kreislaufwirtschaft

| 33. | fordert die Kommission auf, in ihren Maßnahmen zur Kreislaufwirtschaft den besonderen Merkmalen der Gebiete in äußerster Randlage Rechnung zu tragen, die durch ihre Isolation und Abgelegenheit und die starke Belastung im Zusammenhang mit einem hauptsächlich auf den Tourismus ausgerichteten Wirtschaftsmodell gekennzeichnet sind; |
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33.

| 34. | vertraut darauf, dass in einer Ad-hoc-Plattform geeignete Maßnahmen für die Kontrolle der Ein- und Ausfuhr von Abfällen in die und aus den Gebieten in äußerster Randlage konzipiert werden können, um sie im Hinblick auf eine angemessene Abfallbewirtschaftung und das Ziel, „Zero Waste“-Regionen zu werden, zu unterstützen; |
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34.

| 35. | weist auf die Komplexität und die hohen Kosten der Abfallbewirtschaftung in den Gebieten in äußerster Randlage sowie auf die Notwendigkeit hin, Infrastrukturinvestitionen, auch über den EFRE, zu unterstützen, um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu erleichtern; |
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35.

Klimawandel

| 36. | unterstützt das Engagement der Gebiete in äußerster Randlage für die Ziele der EU in Bezug auf die Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050 und weist auf die Anfälligkeit dieser Regionen für den Klimawandel hin; |
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36.

| 37. | ist der Ansicht, dass die Mitteilung mit den Zielen des europäischen Grünen Deals im Einklang steht, begrüßt die ausdrückliche Erwähnung des Grünen Deals in der Mitteilung und erwartet, dass davon wichtige Impulse für einen gerechten Übergang der Gebiete in äußerster Randlage zu einer klimaneutralen Wirtschaft ausgehen; |
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37.

| 38. | fordert, die Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen in ihrer Gesamtheit zu bewerten und zu sehen und dabei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Gebot des Umweltschutzes und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Anbindung und den Schutz der Wirtschaft anzustreben; |
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38.

| 39. | macht darauf aufmerksam, dass die Förderkriterien des Fonds für einen gerechten Übergang besser an Gebiete in äußerster Randlage angepasst und diese Gebiete in der langfristigen strategischen Vision der EU zur Anpassung an den Klimawandel berücksichtigt werden müssen; |
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39.

Energiewende

| 40. | begrüßt die in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Initiative „Saubere Energie für EU-Inseln“ vorgesehenen Maßnahmen zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage und fordert die Kommission auf, diesen Kurs fortzusetzen; |
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40.

| 41. | weist darauf hin, dass die Gebiete in äußerster Randlage mit ihren isolierten Energiesystemen, die nicht an die europäischen Netze angebunden werden können, als einzige Regionen von fossilen Brennstoffen abhängig sind. Er bedauert, dass die Fazilität „Connecting Europe“ ihrer besonderen Situation nicht gerecht wird, und ist der Ansicht, dass die Randlage-Gebiete in den Mechanismus für einen gerechten Übergang einbezogen werden sollten und ihre Umstellung auf saubere Energieträger durch entsprechende Maßnahmen gefördert werden sollte; |
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41.

Forschung und Innovation

| 42. | begrüßt den Einsatz der Kommission für die Gebiete in äußerster Randlage im Bereich der Innovation und unterstreicht ihr Potenzial als Testgebiete zur Erprobung innovativer Lösungen auf dem Weg zu Spitzenleistungen und zur Stärkung der Wertschöpfungsketten; |
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42.

| 43. | begrüßt die spezifische Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahme für Gebiete in äußerster Randlage im Rahmen des gegenwärtigen EU-Forschungsprogramms „Horizont 2020“ und weist darauf hin, dass die Schlussfolgerungen des Vorbereitungsprojekts FORWARD bei der Ausarbeitung künftiger Rahmenprogramme für FuEuI, wie in der Mitteilung angekündigt, berücksichtigt werden müssen; |
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43.

Soziales, Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung

| 44. | vertritt die Auffassung, dass die Kommission die Gebiete in äußerster Randlage in ihren Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte mit dem Ziel der Förderung der Chancengleichheit, des Zugangs zum Arbeitsmarkt, guter Arbeitsbedingungen sowie des sozialen Schutzes und der sozialen Inklusion berücksichtigen sollte; |
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44.

| 45. | verweist auf die dramatischen Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Beschäftigung in den Gebieten in äußerster Randlage sowie auf die erhebliche Zunahme der Armut infolge der rückläufigen Wirtschaftstätigkeit und des Umsatzrückgangs in Schlüsselsektoren, und hebt hervor, dass die spezifischen Instrumente zur Unterstützung der Schaffung neuer Arbeitsmarktnischen und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in traditionellen Gewerben weiter ausgebaut werden müssen; |
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45.

| 46. | fordert Maßnahmen, um die Beteiligung der Gebiete in äußerster Randlage an den Aktionen des Programms Erasmus+ zu erhöhen und die Zusammenarbeit und die Mobilität und den Austausch zwischen Menschen und Organisationen in diesen Gebieten und in Drittländern, insbesondere ihren Nachbarstaaten, zu fördern; |
| --- | --- |

46.

| 47. | erwartet, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung die erforderliche Flexibilität für Beihilfen in einem Moment bietet, in dem umfassende strukturelle Veränderungen sich erheblich auf die lokale Wirtschaft auswirken; |
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47.

Anbindung als Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmertum und Binnenmarktintegration

| 48. | macht auf die dramatischen Auswirkungen der derzeitigen Krise auf die Luftverkehrsanbindung dieser abgelegenen Gebiete aufmerksam und betont, dass die Verkehrsverbindungen in dem vor der Krise vorhandenen Ausmaß gewährleistet werden müssen, da die Randlage-Gebiete vollständig auf den See- und Luftverkehr angewiesen sind; |
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48.

| 49. | fordert, bei der Konzipierung, Festlegung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung des Defizits bei der Verkehrsanbindung und digitalen Anbindung an den Binnenmarkt und auch innerhalb und zwischen den einzelnen Gebieten der Abgelegenheit, geographischen Isolation und Dispersion der Gebiete in äußerster Randlage Rechnung zu tragen; |
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49.

| 50. | weist darauf hin, dass die Verkehrsanbindung auf dem Luftweg zudem ein wesentliches Element für die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusbranche ist, die für viele dieser Gebiete der wichtigste Wirtschaftszweig ist und die besonders stark unter den Folgen der COVID-19-Pandemie leidet; fordert die Kommission daher auf, dies bei der Festlegung von Maßnahmen zur Verbesserung der physischen Erreichbarkeit der Gebiete in äußerster Randlage zu berücksichtigen; |
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50.

| 51. | begrüßt die Durchführung einer Studie über den Anbindungsbedarf der Gebiete in äußerster Randlage ebenso wie den Umstand, dass die Kommission ihrer Benachteiligung und ihrer Abhängigkeit von Häfen und Flughäfen mit Maßnahmen Rechnung getragen hat, die sie im Rahmen des EFRE und der Fazilität „Connecting Europe“ vorgeschlagen hat; hält diese Maßnahmen allerdings nicht für ausreichend und meint, dass die Verkehrspolitik besser auf die Realität in den Gebieten in äußerster Randlage zugeschnitten werden muss; |
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51.

| 52. | weist darauf hin, dass Investitionen wichtig sind, um die Verkehrsüberlastung städtischer Knotenpunkte zu verringern und nachhaltige Landverkehrsträger zu fördern; |
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52.

| 53. | hält es für sinnvoll, dass im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ der Aufbau von Backbone-Netzen, auch mit Seekabeln, gefördert werden kann, um die Verbindungen der Gebiete in äußerster Randlage zu ihren Mitgliedstaaten, untereinander und zu Drittländern zu gewährleisten; |
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53.

Integration der Regionen in ihr geografisches Umfeld

| 54. | erinnert die Kommission an das prioritäre Ziel, die Gebiete in äußerster Randlage in ihr geografisches Umfeld zu integrieren, und weist darauf hin, dass die europäische territoriale Zusammenarbeit ein wichtiges Instrument zur Verwirklichung dieses Ziels ist. Deshalb sollten die Mittel, die für diese Programme sowie für die operationelle Ausgestaltung der neuen Komponente für die Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage vorgesehen sind, unbedingt beibehalten werden, ohne jedoch den Zugang dieser Gebiete zu anderen Komponenten und deren Mittelausstattung einzuschränken; |
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54.

| 55. | bedauert die Senkung des Kofinanzierungssatzes in Europa für die Gebiete in äußerster Randlage im Rahmen der ETZ-Interreg-Verordnung für den Zeitraum 2021-2027; dies steht im Widerspruch zu der strategischen Bedeutung, die die Europäische Kommission seit 2004 der Stärkung der regionalen Integration der Gebiete in äußerster Randlage in ihr geografisches Umfeld beimisst; |
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55.

| 56. | fordert die Kommission auf, im Rahmen des Interreg-Programms gemeinsame strategische Projekte der Zusammenarbeit zwischen den Randlage-Gebieten zu unterstützen; |
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56.

| 57. | erinnert die Kommission an ihre Zusage, eine spezifische, einfache und klare Lösung zu finden, die Programme mit gemeinsamer Finanzierung aus dem EFRE und aus Finanzinstrumenten benachbarter Drittländer ermöglicht; bedauert, dass diese Lösung noch nicht konkretisiert wurde, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, dieses Problem im Programmplanungszeitraum 2021-2027 endgültig zu lösen; |
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57.

Migration

| 58. | betont, dass die Gebiete in äußerster Randlage eines der ersten Anlaufziele aus der unmittelbaren Nachbarschaft irregulär einreisender Migranten sind, und macht darauf aufmerksam, dass die Bewältigung dieser Migrationsströme erhebliche Auswirkungen auf ihre gesamte Politik und öffentlichen Maßnahmen hat, insbesondere in Bezug auf Maßnahmen zur Aufnahme und Betreuung unbegleiteter Minderjähriger; |
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58.

| 59. | nimmt das Engagement der Kommission zur Kenntnis, die Gebiete in äußerster Randlage bei der nachhaltigen Bewältigung der Migrationsproblematik zu unterstützen, und fordert nachdrücklich, dass im Rahmen des Asyl- und Migrationsfonds für den Finanzierungszeitraum 2021-2027 spezifische Maßnahmen dafür vorgesehen werden; |
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59.

Schlussfolgerungen

| 60. | ersucht die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat nachdrücklich, die Gebiete in äußerster Randlage in den Gesprächen über die Zukunft Europas und bei der Entwicklung künftiger EU-Maßnahmen gebührend zu berücksichtigen und dadurch für eine vollständige und wirksame Anwendung von Artikel 349 AEUV zu sorgen. |
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60.

Brüssel, den 10. Dezember 2020.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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