# Amtsblatt C 32/2021

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 32 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang29. Januar 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 32

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang29. Januar 2021

---

| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 32/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9837 — BP/Sinopec Fuel Oil Sales/BP Sinopec Marine Fuels) (
  1
  ) | 1 |
| 2021/C 32/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9990 — Vattenfall/ENGIE/GASAG) (
  1
  ) | 2 |
| 2021/C 32/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10053 — Zollner Elektronik/Syskron Holding/Samhammer/TIKI) (
  1
  ) | 3 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2021/C 32/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9837 — BP/Sinopec Fuel Oil Sales/BP Sinopec Marine Fuels) (
  1
  )

1

1

2021/C 32/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9990 — Vattenfall/ENGIE/GASAG) (
  1
  )

1

2

2021/C 32/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10053 — Zollner Elektronik/Syskron Holding/Samhammer/TIKI) (
  1
  )

1

3

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 32/04 | Euro-Wechselkurs — 28. Januar 2021 | 4 |
| 2021/C 32/05 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 23. November 2020 um 15:00-17:30 (MESZ) zu einem Beschlussentwurf in der Sache AT.39686 — Cephalon — Berichterstatter: Niederlande (
  1
  ) | 5 |
| 2021/C 32/06 | Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Sache AT.39686 — Cephalon (
  1
  ) | 6 |
| 2021/C 32/07 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 26. November 2020 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39686 — Cephalon)
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2020) 8153)

   (
  1
  ) | 9 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2021/C 32/08 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 11 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2021/C 32/04

Euro-Wechselkurs — 28. Januar 2021

4

2021/C 32/05

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 23. November 2020 um 15:00-17:30 (MESZ) zu einem Beschlussentwurf in der Sache AT.39686 — Cephalon — Berichterstatter: Niederlande (
  1
  )

1

5

2021/C 32/06

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Sache AT.39686 — Cephalon (
  1
  )

1

6

2021/C 32/07

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 26. November 2020 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39686 — Cephalon)
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2020) 8153)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2020) 8153)

1

9

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2021/C 32/08

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

11

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 32/09 | Bekanntmachung zu den geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China: Umfirmierung eines Unternehmens, für das der Antidumpingzollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen und der endgültige Ausgleichszollsatz für nicht mitarbeitende Unternehmen gilt | 12 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 32/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10130—APG/Arcus/PSP/Alpha Trains) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 13 |
| 2021/C 32/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10109 - CINVEN/BCI/COMPRE) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 15 |
| 2021/C 32/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Case M.10142 — Pamplona Capital/Signature Foods) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 17 |
| 2021/C 32/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10136 —PGGM/Arcus/AMP/Alpha Trains) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 18 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2021/C 32/14 | Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission | 20 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2021/C 32/09

Bekanntmachung zu den geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China: Umfirmierung eines Unternehmens, für das der Antidumpingzollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen und der endgültige Ausgleichszollsatz für nicht mitarbeitende Unternehmen gilt

12

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2021/C 32/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10130—APG/Arcus/PSP/Alpha Trains) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

13

2021/C 32/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10109 - CINVEN/BCI/COMPRE) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

15

2021/C 32/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Case M.10142 — Pamplona Capital/Signature Foods) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

17

2021/C 32/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10136 —PGGM/Arcus/AMP/Alpha Trains) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

18

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2021/C 32/14

Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

20

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 29.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 32/1 |
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29.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9837 — BP/Sinopec Fuel Oil Sales/BP Sinopec Marine Fuels)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 32/01)

Am 22. Januar 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M9837 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M9837 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 29.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 32/2 |
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29.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9990 — Vattenfall/ENGIE/GASAG)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 32/02)

Am 14. Dezember 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Deutsch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9990 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9990 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 29.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 32/3 |
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29.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10053 — Zollner Elektronik/Syskron Holding/Samhammer/TIKI)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 32/03)

Am 22. Januar 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10053 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10053 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 29.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 32/4 |
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29.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/4

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Euro-Wechselkurs (1)

28. Januar 2021

(2021/C 32/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,2091 |
| JPY | Japanischer Yen | 126,20 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4368 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88603 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,1353 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0783 |
| ISK | Isländische Krone | 156,00 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,5205 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,114 |
| HUF | Ungarischer Forint | 360,34 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5471 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8761 |
| TRY | Türkische Lira | 8,9313 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5914 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5564 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,3742 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7008 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6119 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 350,76 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 18,4355 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8226 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5652 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 069,17 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8914 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,126 |
| RUB | Russischer Rubel | 92,3842 |
| THB | Thailändischer Baht | 36,315 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,5857 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 24,7187 |
| INR | Indische Rupie | 88,3210 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2091

JPY

Japanischer Yen

126,20

DKK

Dänische Krone

7,4368

GBP

Pfund Sterling

0,88603

SEK

Schwedische Krone

10,1353

CHF

Schweizer Franken

1,0783

ISK

Isländische Krone

156,00

NOK

Norwegische Krone

10,5205

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,114

HUF

Ungarischer Forint

360,34

PLN

Polnischer Zloty

4,5471

RON

Rumänischer Leu

4,8761

TRY

Türkische Lira

8,9313

AUD

Australischer Dollar

1,5914

CAD

Kanadischer Dollar

1,5564

HKD

Hongkong-Dollar

9,3742

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7008

SGD

Singapur-Dollar

1,6119

KRW

Südkoreanischer Won

1 350,76

ZAR

Südafrikanischer Rand

18,4355

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8226

HRK

Kroatische Kuna

7,5652

IDR

Indonesische Rupiah

17 069,17

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8914

PHP

Philippinischer Peso

58,126

RUB

Russischer Rubel

92,3842

THB

Thailändischer Baht

36,315

BRL

Brasilianischer Real

6,5857

MXN

Mexikanischer Peso

24,7187

INR

Indische Rupie

88,3210

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 29.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 32/5 |
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29.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/5

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 23. November 2020 um 15:00-17:30 (MESZ (1)) zu einem Beschlussentwurf in der Sache AT.39686 — Cephalon

Berichterstatter: Niederlande

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 32/05)

1.

Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass die Parteien potenzielle Wettbewerber waren.

2.

Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das Verhalten der Parteien eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung mit folgender geografischer Reichweite darstellt: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.

3.

Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das Verhalten der Parteien eine bewirkte Wettbewerbsbeschränkung mit folgender geografischer Reichweite darstellt: Deutschland, Frankreich, Niederlande, Schweden, Spanien und Vereinigtes Königreich.

4.

Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das im Beschlussentwurf dargelegte wettbewerbswidrige Verhalten die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV und Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens nicht erfüllt.

5.

Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass die im Beschlussentwurf beschriebene Vergleichsvereinbarung zwischen Cephalon und Teva eine wettbewerbswidrige Vereinbarung zwischen Unternehmen darstellt, die gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens verstößt.

6.

Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) teilt die von der Kommission in dem Beschlussentwurf dargelegte Auffassung in Bezug auf die Dauer der Zuwiderhandlung.

7.

Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass gegen die Adressaten des Beschlussentwurfs eine Geldbuße verhängt werden sollte.

8.

Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Festsetzung der Geldbuße für Cephalon.

9.

Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Festsetzung der Geldbuße für Teva.

10.

Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Endbeträge der Geldbußen.

11.

Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

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(1)  Mitteleuropäische Sommerzeit (d. h. Brüsseler Zeit).

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| 29.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 32/6 |
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29.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/6

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Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache AT.39686 — Cephalon

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 32/06)

1.

Der an Cephalon, Inc. (im Folgenden „Cephalon“) und Teva Pharmaceuticals Industries Ltd. (im Folgenden „Teva“ ) (im Folgenden zusammen die „Parteien“ (2)) gerichtete Beschlussentwurf betrifft eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen durch den Abschluss einer Vereinbarung am 8. Dezember 2005 über die weltweite Beilegung eines Patentrechtsstreits sowie bestimmte damit zusammenhängende Durchführungsgeschäfte und -vereinbarungen zwischen den Unternehmen der Cephalon- und der Teva-Gruppe (im Folgenden „Beilegungsvereinbarung“). Der in Rede stehende Rechtsstreit galt dem als „Modafinil“ bekannten pharmazeutischen Wirkstoff, der zur Behandlung übermäßiger Schläfrigkeit am Tag, insbesondere im Zusammenhang mit Narkolepsie, verwendet wird.fischax

2.

Die Kommission hatte die Untersuchung von Amts wegen aufgenommen und vom 9. bis 11. Dezember 2009 in den Geschäftsräumen von Cephalon Europe SAS (Frankreich), Cephalon (UK) Limited und Teva UK Limited (Vereinigtes Königreich) unangekündigte Nachprüfungen gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (3) durchgeführt.

3.

Am 28. April 2011 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (4) gegen die Parteien ein.

4.

Im Laufe der Untersuchung richtete die Kommission mehrere Auskunftsverlangen nach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1/2003 an die beteiligten Unternehmen sowie an Dritte.

5.

Am 29. Juli 2015 verpflichtete die Kommission Teva mit Beschluss gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1/2003, bestimmte Dokumente bis zum 28. August 2015 vorzulegen. Teva ist der Verpflichtung am 27. August 2015 vollständig nachgekommen.

6.

Am 17. Juli 2017 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Parteien. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte vertrat die Kommission vorläufig die Auffassung, dass der Beilegungsvereinbarung eine Wertübertragung von Cephalon auf den Generikahersteller und potentiellen Konkurrenten Teva im Gegenzug zu dessen Zusage enthielt, die Modafinil-Patente von Cephalon nicht anzufechten und seinen Marktzutritt als Wettbewerber auf bestimmten nationalen Märkten für Modafinil im EWR zu verzögern, und dass diese Beilegungsvereinbarung somit eine Beschränkung des Wettbewerbs unter Verstoß gegen Artikel 101 AEUV und, soweit anwendbar, des EWR-Abkommens bezweckte und (in einigen Ländern auch) bewirkte.

7.

Die Generaldirektion Wettbewerb (im Folgenden „GD Wettbewerb“) gewährte den Parteien Einsicht in den Hauptteil der Untersuchungsakte der Kommission in Form von am 14. August 2017 übermittelten DVDs, und für bestimmte sensible Informationen, die die Kommission von Dritten erhalten hatte, mittels eines vom 12. bis 16. Oktober durchgeführten Datenraumverfahrens.

8.

Darüber hinaus erhielten die Parteien Einsicht in eine große Zahl von Dokumenten, die von einem Drittunternehmen übermittelt wurden, das für diese Dokumente den uneingeschränkten Vertraulichkeitsschutz geltend machte. Die Einsichtnahme erfolgte auf der Grundlage einer gesonderten Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen den Parteien und dem Drittunternehmen. Nach dieser Vereinbarung durften nur dort aufgeführte externe Anwaltskanzleien, die die Parteien im vorliegenden Fall berieten, die fraglichen Dokumente (ohne den Parteien ihren Inhalt offenzulegen) darauf prüfen, ob sie entlastende oder anderweitig für die Ausübung der Verteidigungsrechte der Parteien erforderliche Informationen enthielten, die dieser externe Rechtsbeistand für die Zwecke dieses Verfahrens verwenden wollte.

9.

Am 3. Oktober 2017 führten die Parteien zwölf derartige Dokumente auf und ersuchten um vollumfängliche Einsichtnahme. Am 6. Oktober 2017 forderte die GD Wettbewerb das Drittunternehmen auf, zu bestätigen, dass diese zwölf Dokumente (im Folgenden „angeforderte Dokumente“) nicht vertraulich waren, oder Vorschläge für nichtvertrauliche Fassungen vorzulegen, zusammen mit begründeten Anträgen auf vertrauliche Behandlung derjenigen Dokumententeile, die nicht offengelegt werden sollten. Das Drittunternehmen antwortete am 2. November 2017, dass es seine Anträge auf vertrauliche Behandlung der angeforderten Dokumente nicht aufrechterhalte. Am 9. November 2017 übermittelte die GD Wettbewerb den Parteien eine CD-ROM mit den angeforderten Dokumenten, die am darauffolgenden Tag zugestellt wurde.

10.

Im Einklang mit der Vertraulichkeitsvereinbarung und dem Begleitschreiben zur Mitteilung der Beschwerdepunkte verfügten die Parteien zunächst über eine Frist von acht Wochen ab Erhalt der angeforderten Dokumente (d. h. ab 10. November 2017, siehe oben Ziffer 9) für die schriftliche Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte.

11.

Am 21. Dezember 2017 beantragte Teva bei der GD Wettbewerb eine Verlängerung dieser Frist bis zum 26. Januar 2018, die von der GD Wettbewerb gewährt wurde.

12.

Beide Parteien nahmen am 26. Januar 2018 gemeinsam schriftlich zu der Mitteilung der Beschwerdepunkte Stellung. In ihrer schriftlichen Erwiderung baten die Parteien um die Möglichkeit, ihre Argumente gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 773/2004 in einer mündlichen Anhörung vorzutragen.

13.

Die mündliche Anhörung fand am 13. März 2018 statt.

14.

Am 1. Juli 2019 übermittelte die Kommission den Parteien ein Sachverhaltsschreiben, um sie über zusätzliche Beweismittel zu informieren, die ihre vorläufigen Schlussfolgerungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte stützten. Die ursprüngliche Frist für die schriftliche Stellungnahme zu den zusätzlichen Beweismitteln war der 19. Juli 2019. Diese Frist wurde auf Antrag der Parteien bis zum 26. Juli 2019 verlängert. Die Parteien übermittelten ihre schriftlichen Stellungnahmen zu diesem Zeitpunkt.

15.

Am 8. April 2020 übermittelte die Kommission den Parteien ein zweites Sachverhaltsschreiben, um sie über weitere Beweise für die vorläufigen Schlussfolgerungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu informieren. Am 6. Mai 2020 nahmen die Parteien schriftlich Stellung.

16.

Am 8. Juni 2020 nahm die Kommission eine ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte an, um i) — auch im Lichte der Entwicklungen in der Rechtsprechung nach Juli 2017 (5) — die Argumentation der Kommission zu ergänzen und zu erläutern, die der vorläufigen Schlussfolgerung der Kommission zugrunde lag, wonach das Verhalten der beteiligten Unternehmen eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckte, und ii) die Angaben der Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Berechnung der möglichen Geldbuße gegen Teva zu überarbeiten und zu ergänzen.

17.

Im Begleitschreiben zur ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 8. Juni 2020 wies die GD Wettbewerb darauf hin, dass die Akte seit der Annahme der Mitteilung der Beschwerdepunkte lediglich durch zugängliche Dokumente ergänzt worden sei, die entweder den Parteien bereits übermittelt oder von den Parteien selbst zur Verfügung gestellt worden waren. Die GD Wettbewerb war daher der Auffassung, dass es keine zugänglichen Dokumente gab, in die erst noch Einsicht gewährt werden müsste, damit die Parteien ihre Verteidigungsrechte im Hinblick auf die ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte wahrnehmen könnten. (6) Die Parteien haben keinen Antrag auf zusätzliche Einsicht in die Akte der Kommission gestellt.

18.

Die GD Wettbewerb setzte den Parteien eine Frist von vier Wochen für die Übermittlung ihrer schriftlichen Erwiderung auf die ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte. Bei der Fristsetzung trug sie dem Umstand Rechnung, dass diese Mitteilung von Inhalt und Umfang her begrenzt war und sich nicht auf neue Beweismittel stützte.

19.

Die Parteien übermittelten ihre gemeinsame schriftliche Erwiderung auf die ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte am 6. Juli 2020 und ersuchten um die Möglichkeit, ihre Argumente in einer mündlichen Anhörung vorzutragen.

20.

Die zweite mündliche Anhörung fand am 22. Juli 2020 statt. (7)

21.

Nach Artikel 16 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU habe ich den Beschlussentwurf geprüft, um festzustellen, ob darin ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen die Parteien Stellung nehmen konnten. Meine Schlussfolgerung ist, dass dies der Fall ist.

22.

Daher bin ich der Auffassung, dass die wirksame Ausübung der Verfahrensrechte während des gesamten Verfahrens gewahrt wurde.

Brüssel, den 23. November 2020

Wouter WILS

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(1)  Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

1

(2)  Teva erwarb 2011 die Kontrolle über Cephalon. Mit Beschluss vom 13. Oktober 2011 in der Sache M.6258 — Teva/Cephalon genehmigte die Kommission diesen Zusammenschluss unter Bedingungen und Auflagen. Die Zuwiderhandlung bezieht sich auf einen Zeitraum vor dem Zusammenschluss und dauerte für die meisten untersuchten Länder vom 4. Dezember 2005 bis zum 12. Oktober 2011 (im Falle Bulgariens und Rumäniens begann die Zuwiderhandlung am 1. Januar 2007 und für Ungarn endete sie am 14. Juni 2011).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1) (im Folgenden die „Verordnung Nr. 1/2003“).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18) (im Folgenden „Verordnung Nr. 773/2004“).

4

(5)  Insbesondere die Urteile vom 12. Dezember 2018, Krka/Kommission, T-684/14, ECLI:EU:T:2018:918, und vom 30. Januar 2020, Generics (UK) Ltd u. a. (C-307/18, ECLI:EU:C:2020:52).

5

(6)  In diesem Zusammenhang legte die Kommission ein Verzeichnis der Dokumente vor, die nach der Annahme der Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommissionsakte hinzugefügt worden waren, so dass die Parteien überprüfen konnten, dass die Akte keine zugänglichen Dokumente enthielt, in die Akteneinsicht gewährt werden musste, damit die Parteien ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen konnten.

6

(7)  Aufgrund der COVID-19-Pandemie fand die mündliche Anhörung über eine sichere verschlüsselte Videokonferenz statt.

7

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| 29.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 32/9 |
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29.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/9

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Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 26. November 2020

in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens

(Sache AT.39686 — Cephalon)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2020) 8153)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 32/07)

Am 26. November 2020 erließ die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens. Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1)
  veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der verhängten Sanktionen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

Einführung

| (1) | Die Kommission stellt in ihrem Beschluss fest, dass der Originalpräparatehersteller Cephalon, Inc. („Cephalon“, USA) in einer Patentvergleichsvereinbarung (im Folgenden „Vergleichsvereinbarung“) den Hersteller konkurrierender Generika Teva Pharmaceutical Industries Ltd. („Teva“, Israel) durch für diesen vorteilhafte geschäftliche Transaktionen und Barzahlungen dazu veranlasste, nicht mit seinem Modafinil-Generikum zur Behandlung von Schlafstörungen in den Markt einzutreten. Diese Vereinbarung stellt eine bezweckte und bewirkte Wettbewerbsbeschränkung dar und verstößt gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission stellt in ihrem Beschluss fest, dass der Originalpräparatehersteller Cephalon, Inc. („Cephalon“, USA) in einer Patentvergleichsvereinbarung (im Folgenden „Vergleichsvereinbarung“) den Hersteller konkurrierender Generika Teva Pharmaceutical Industries Ltd. („Teva“, Israel) durch für diesen vorteilhafte geschäftliche Transaktionen und Barzahlungen dazu veranlasste, nicht mit seinem Modafinil-Generikum zur Behandlung von Schlafstörungen in den Markt einzutreten. Diese Vereinbarung stellt eine bezweckte und bewirkte Wettbewerbsbeschränkung dar und verstößt gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens.

| (2) | Mit dem Beschluss werden Cephalon und Teva aufgefordert, von allen Handlungen oder Verhaltensweisen abzusehen, die denselben oder einen ähnlichen Zweck oder dieselbe oder eine ähnliche Wirkung wie die Vergleichsvereinbarung haben. Zudem werden gegen beide Unternehmen Geldbußen für den Zeitraum vom 4. Dezember 2005 bis zum 12. Oktober 2011 verhängt. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Beschluss werden Cephalon und Teva aufgefordert, von allen Handlungen oder Verhaltensweisen abzusehen, die denselben oder einen ähnlichen Zweck oder dieselbe oder eine ähnliche Wirkung wie die Vergleichsvereinbarung haben. Zudem werden gegen beide Unternehmen Geldbußen für den Zeitraum vom 4. Dezember 2005 bis zum 12. Oktober 2011 verhängt.

| (3) | Am 23. November 2020 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen eine befürwortende Stellungnahme zu dem Beschluss und den gegen Cephalon und Teva verhängten Geldbußen ab. |
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(3)

Am 23. November 2020 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen eine befürwortende Stellungnahme zu dem Beschluss und den gegen Cephalon und Teva verhängten Geldbußen ab.

Vergleichsvereinbarung als bezweckte Beschränkung

| (4) | Provigil ist ein Modafinil-Arzneimittel zur Behandlung exzessiver Tagesschläfrigkeit, die insbesondere im Rahmen einer Narkolepsie auftritt. Es war das meistverkaufte Produkt von Cephalon und seine Haupteinnahmequelle. |
| --- | --- |

(4)

Provigil ist ein Modafinil-Arzneimittel zur Behandlung exzessiver Tagesschläfrigkeit, die insbesondere im Rahmen einer Narkolepsie auftritt. Es war das meistverkaufte Produkt von Cephalon und seine Haupteinnahmequelle.

| (5) | Als die Vereinbarung im Jahr 2005 unterzeichnet wurde, war das Primärpatent von Cephalon für Modafinil abgelaufen. Teva war der Wettbewerber, der am weitesten mit einem Generikum vorangekommen war und als einziges Unternehmen auf Cephalon echten Wettbewerbsdruck in Europa ausübte. Es war bereits im Vereinigten Königreich in den Markt eingetreten und bereitete seinen Markteintritt in anderen Ländern vor, in denen sein Generikum kurz vor der Marktzulassung stand. Somit war Teva ein potenzieller Wettbewerber von Cephalon. |
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(5)

Als die Vereinbarung im Jahr 2005 unterzeichnet wurde, war das Primärpatent von Cephalon für Modafinil abgelaufen. Teva war der Wettbewerber, der am weitesten mit einem Generikum vorangekommen war und als einziges Unternehmen auf Cephalon echten Wettbewerbsdruck in Europa ausübte. Es war bereits im Vereinigten Königreich in den Markt eingetreten und bereitete seinen Markteintritt in anderen Ländern vor, in denen sein Generikum kurz vor der Marktzulassung stand. Somit war Teva ein potenzieller Wettbewerber von Cephalon.

| (6) | Cephalon hielt einige Sekundärpatente für Modafinil. Obwohl das Unternehmen selbst an der Stärke dieser Patente zweifelte, versuchte es dennoch sie gegen Teva durchzusetzen. Teva war davon überzeugt, dass diese Patente ungültig waren und daher auch nicht verletzt wurden (ihre Ungültigkeit wurde Jahre später gerichtlich bestätigt). Dessen ungeachtet schlossen die Parteien im Dezember 2005 die Vergleichsvereinbarung. Da Teva sich verpflichtete, nicht als Wettbewerber zu agieren und die Sekundärpatente von Cephalon nicht anzufechten, ersetzten die Parteien die Risiken und die Ungewissheit in Bezug auf den Ausgang eines Rechtsstreits durch die Gewissheit, die ihnen eine Marktausschlussvereinbarung bot. Durch diese Vereinbarung entfiel Teva jahrelang als Wettbewerber. |
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(6)

Cephalon hielt einige Sekundärpatente für Modafinil. Obwohl das Unternehmen selbst an der Stärke dieser Patente zweifelte, versuchte es dennoch sie gegen Teva durchzusetzen. Teva war davon überzeugt, dass diese Patente ungültig waren und daher auch nicht verletzt wurden (ihre Ungültigkeit wurde Jahre später gerichtlich bestätigt). Dessen ungeachtet schlossen die Parteien im Dezember 2005 die Vergleichsvereinbarung. Da Teva sich verpflichtete, nicht als Wettbewerber zu agieren und die Sekundärpatente von Cephalon nicht anzufechten, ersetzten die Parteien die Risiken und die Ungewissheit in Bezug auf den Ausgang eines Rechtsstreits durch die Gewissheit, die ihnen eine Marktausschlussvereinbarung bot. Durch diese Vereinbarung entfiel Teva jahrelang als Wettbewerber.

| (7) | Teva akzeptierte diese Verpflichtungen, da Cephalon ihm im Gegenzug erhebliche Werte übertrug. Diese Übertragung erfolgte im Wesentlichen durch eine Reihe geschäftlicher Transaktionen und nur zu einem geringen Teil durch Barzahlungen. Zu diesen Transaktionen zählt beispielsweise eine Liefervereinbarung für den Modafinil-Wirkstoff, mit der Cephalon Teva sowohl die Preise für diese Lieferungen als auch die Abnahme bestimmter Mengen garantierte, obwohl Cephalon bereits von mehreren Wirkstoffanbietern zu niedrigeren Preisen beliefert wurde. Ein weiteres Beispiel ist eine Lizenz, die Teva für Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf Modafinil hielt, obwohl Cephalon immer die Auffassung vertreten hatte, dass es keine solche Lizenz benötigte. |
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(7)

Teva akzeptierte diese Verpflichtungen, da Cephalon ihm im Gegenzug erhebliche Werte übertrug. Diese Übertragung erfolgte im Wesentlichen durch eine Reihe geschäftlicher Transaktionen und nur zu einem geringen Teil durch Barzahlungen. Zu diesen Transaktionen zählt beispielsweise eine Liefervereinbarung für den Modafinil-Wirkstoff, mit der Cephalon Teva sowohl die Preise für diese Lieferungen als auch die Abnahme bestimmter Mengen garantierte, obwohl Cephalon bereits von mehreren Wirkstoffanbietern zu niedrigeren Preisen beliefert wurde. Ein weiteres Beispiel ist eine Lizenz, die Teva für Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf Modafinil hielt, obwohl Cephalon immer die Auffassung vertreten hatte, dass es keine solche Lizenz benötigte.

| (8) | In dem Beschluss wird festgestellt, dass diese Transaktionen unter normalen Umständen entweder überhaupt nicht oder zumindest nicht zu den vereinbarten Bedingungen zustande gekommen wären Außer dem kommerziellen Interesse der Parteien an einer Vereinbarung, nicht gegeneinander auf den Modafinil-Märkten zu konkurrieren, gibt es keine plausible Erklärung für diese Vereinbarungen. Im Beschluss wird nachgewiesen, dass insgesamt betrachtet erhebliche Werte übertragen wurden, dass die Transaktionen für Teva sehr attraktiv waren und dass dieses Paket von Transaktionen und Zahlungen Teva dazu veranlasste, nicht in den Markt einzutreten. |
| --- | --- |

(8)

In dem Beschluss wird festgestellt, dass diese Transaktionen unter normalen Umständen entweder überhaupt nicht oder zumindest nicht zu den vereinbarten Bedingungen zustande gekommen wären Außer dem kommerziellen Interesse der Parteien an einer Vereinbarung, nicht gegeneinander auf den Modafinil-Märkten zu konkurrieren, gibt es keine plausible Erklärung für diese Vereinbarungen. Im Beschluss wird nachgewiesen, dass insgesamt betrachtet erhebliche Werte übertragen wurden, dass die Transaktionen für Teva sehr attraktiv waren und dass dieses Paket von Transaktionen und Zahlungen Teva dazu veranlasste, nicht in den Markt einzutreten.

| (9) | Im Rahmen der Vergleichsvereinbarung gewährte Cephalon Teva eine nicht ausschließliche Lizenz für die Vermarktung von Modafinil-Generika in den letzten drei Jahren vor Ablauf der angefochtenen Sekundärpatente (d. h. ab 2012). Im Gegenzug dafür hätte Teva Cephalon Lizenzgebühren von 10-20 % seiner Nettogewinne aus dem Verkauf von Modafinil-Generika zahlen müssen. Aufgrund des Zusammenschlusses von Teva und Cephalon wurde diese Lizenzvereinbarung jedoch nie umgesetzt. Der Beschluss zeigt, dass diese Vereinbarung den Markteintritt von Teva als unabhängigem Anbieter weiter verzögerte und den Preiswettbewerb zwischen Cephalon und Teva verringerte, während sie gleichzeitig die Markteintrittsschranken für andere potenzielle Generika-Wettbewerber erhöhte. |
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(9)

Im Rahmen der Vergleichsvereinbarung gewährte Cephalon Teva eine nicht ausschließliche Lizenz für die Vermarktung von Modafinil-Generika in den letzten drei Jahren vor Ablauf der angefochtenen Sekundärpatente (d. h. ab 2012). Im Gegenzug dafür hätte Teva Cephalon Lizenzgebühren von 10-20 % seiner Nettogewinne aus dem Verkauf von Modafinil-Generika zahlen müssen. Aufgrund des Zusammenschlusses von Teva und Cephalon wurde diese Lizenzvereinbarung jedoch nie umgesetzt. Der Beschluss zeigt, dass diese Vereinbarung den Markteintritt von Teva als unabhängigem Anbieter weiter verzögerte und den Preiswettbewerb zwischen Cephalon und Teva verringerte, während sie gleichzeitig die Markteintrittsschranken für andere potenzielle Generika-Wettbewerber erhöhte.

| (10) | Daher wird in dem Beschluss festgestellt, dass die Vergleichsvereinbarung als bezweckte Beschränkung des Wettbewerbs in allen bis auf zwei Mitgliedstaaten (Estland und Malta) und Unterzeichnerstaaten des EWR-Abkommens gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens verstößt. Die Zuwiderhandlung dauerte von 2005 bis zur Übernahme von Cephalon durch Teva im Jahr 2011. |
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(10)

Daher wird in dem Beschluss festgestellt, dass die Vergleichsvereinbarung als bezweckte Beschränkung des Wettbewerbs in allen bis auf zwei Mitgliedstaaten (Estland und Malta) und Unterzeichnerstaaten des EWR-Abkommens gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens verstößt. Die Zuwiderhandlung dauerte von 2005 bis zur Übernahme von Cephalon durch Teva im Jahr 2011.

Vergleichsvereinbarung als bewirkte Beschränkung

| (11) | Die Kommission stellt in ihrem Beschluss fest, dass die Vergleichsvereinbarung in den sechs EU-Mitgliedstaaten, in denen der bei Weitem größte Teil (über 80 %) des Umsatzes mit Modafinil im EWR erzielt wurde, auch eine bewirkte Beschränkung im Sinne des Artikels 101 AEUV darstellte. Bei diesen Staaten handelte es sich um Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Schweden, Spanien und das Vereinigte Königreich. Ferner stellt sie fest, dass bei Abschluss der Vergleichsvereinbarung Cephalon auf allen betroffenen Märkten über Marktmacht verfügte, dass von Teva die stärkste Bedrohung als Wettbewerber ausging und dass kein anderer Generikahersteller Wettbewerbsdruck auf Cephalon ausübte |
| --- | --- |

(11)

Die Kommission stellt in ihrem Beschluss fest, dass die Vergleichsvereinbarung in den sechs EU-Mitgliedstaaten, in denen der bei Weitem größte Teil (über 80 %) des Umsatzes mit Modafinil im EWR erzielt wurde, auch eine bewirkte Beschränkung im Sinne des Artikels 101 AEUV darstellte. Bei diesen Staaten handelte es sich um Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Schweden, Spanien und das Vereinigte Königreich. Ferner stellt sie fest, dass bei Abschluss der Vergleichsvereinbarung Cephalon auf allen betroffenen Märkten über Marktmacht verfügte, dass von Teva die stärkste Bedrohung als Wettbewerber ausging und dass kein anderer Generikahersteller Wettbewerbsdruck auf Cephalon ausübte

| (12) | Zur Beurteilung der Auswirkungen der Beschränkungen, die Teva durch die Vergleichsvereinbarung auferlegt wurden, wird eine Situation ohne eine solche Vereinbarung als kontrafaktisches Szenario herangezogen. Ohne eine Vergleichsvereinbarung hätte Teva wahrscheinlich versucht, in die Modafinil-Märkte einzutreten und dort als Wettbewerber von Cephalon zu agieren. Daher wird in dem Beschluss festgestellt, dass durch die Vergleichsvereinbarung Teva als potenzieller Wettbewerber ausgeschaltet und die Marktmacht von Cephalon gewahrt wurde. Dank der Vereinbarung konnte Cephalon seine beträchtlichen Gewinne (und damit auch seine Preise) aufrechterhalten, was den Patienten und Gesundheitsversorgungssystemen schadete und alle anderen Generika-Wettbewerber vom Markteintritt abhielt. |
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(12)

Zur Beurteilung der Auswirkungen der Beschränkungen, die Teva durch die Vergleichsvereinbarung auferlegt wurden, wird eine Situation ohne eine solche Vereinbarung als kontrafaktisches Szenario herangezogen. Ohne eine Vergleichsvereinbarung hätte Teva wahrscheinlich versucht, in die Modafinil-Märkte einzutreten und dort als Wettbewerber von Cephalon zu agieren. Daher wird in dem Beschluss festgestellt, dass durch die Vergleichsvereinbarung Teva als potenzieller Wettbewerber ausgeschaltet und die Marktmacht von Cephalon gewahrt wurde. Dank der Vereinbarung konnte Cephalon seine beträchtlichen Gewinne (und damit auch seine Preise) aufrechterhalten, was den Patienten und Gesundheitsversorgungssystemen schadete und alle anderen Generika-Wettbewerber vom Markteintritt abhielt.

Geldbußen

| (13) | Die Kommission belegte Cephalon mit einer Geldbuße von 30 480 000 EUR. Die Geldbuße wurde im Einklang mit den 2006 erlassenen Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 berechnet. |
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(13)

Die Kommission belegte Cephalon mit einer Geldbuße von 30 480 000 EUR. Die Geldbuße wurde im Einklang mit den 2006 erlassenen Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 berechnet.

| (14) | Die Kommission belegte Teva mit einer Geldbuße von 30 000 000 EUR. Dieser Festbetrag wurde in Anwendung der Randnummer 37 der Geldbußenleitlinien festgelegt, da Teva sich verpflichtet hatte, kein Modafinil-Generikum zu verkaufen und deshalb keine relevanten Umsätze erzielte. Zudem berücksichtigte die Kommission, dass in Bezug auf die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung für Teva und Cephalon die gleichen Schlüsse zu ziehen waren und dass die durch eine wettbewerbswidrige Pay-for-Delay-Vereinbarung geschützten Einnahmen und Gewinne eines Originalpräparateherstellers wie Cephalon in der Regel höher sind als die Einnahmen und Gewinne, die ein potenzieller neuer Generika-Wettbewerber wie Teva erzielt hätte. Die Größe und Verhandlungsstärke von Teva wurden bei der Festlegung der Geldbuße ebenfalls berücksichtigt. |
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(14)

Die Kommission belegte Teva mit einer Geldbuße von 30 000 000 EUR. Dieser Festbetrag wurde in Anwendung der Randnummer 37 der Geldbußenleitlinien festgelegt, da Teva sich verpflichtet hatte, kein Modafinil-Generikum zu verkaufen und deshalb keine relevanten Umsätze erzielte. Zudem berücksichtigte die Kommission, dass in Bezug auf die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung für Teva und Cephalon die gleichen Schlüsse zu ziehen waren und dass die durch eine wettbewerbswidrige Pay-for-Delay-Vereinbarung geschützten Einnahmen und Gewinne eines Originalpräparateherstellers wie Cephalon in der Regel höher sind als die Einnahmen und Gewinne, die ein potenzieller neuer Generika-Wettbewerber wie Teva erzielt hätte. Die Größe und Verhandlungsstärke von Teva wurden bei der Festlegung der Geldbuße ebenfalls berücksichtigt.

| (15) | Die Kommission forderte die betroffenen Unternehmen auf, von der Wiederholung aller Handlungen oder Verhaltensweisen abzusehen, die dieselbe oder eine entsprechende Zielsetzung oder Wirkung haben. |
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(15)

Die Kommission forderte die betroffenen Unternehmen auf, von der Wiederholung aller Handlungen oder Verhaltensweisen abzusehen, die dieselbe oder eine entsprechende Zielsetzung oder Wirkung haben.

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(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 29.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 32/11 |
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29.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/11

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

(2021/C 32/08)

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Datum und Uhrzeit der Schließung | 17.12.2020 |
| --- | --- |
| Dauer | 17.12.2020 bis 31.12.2020 |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Bestand oder Bestandsgruppe | HER/1/2- |
| Art | Hering (Clupea harengus) |
| Gebiet | Unionsgewässer, färöische, norwegische und internationale Gewässer von 1 und 2 |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | --- |
| Referenznummer | 33/TQ123 |

Datum und Uhrzeit der Schließung

17.12.2020

Dauer

17.12.2020 bis 31.12.2020

Mitgliedstaat

Polen

Bestand oder Bestandsgruppe

HER/1/2-

Art

Hering (Clupea harengus)

Gebiet

Unionsgewässer, färöische, norwegische und internationale Gewässer von 1 und 2

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

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Referenznummer

33/TQ123

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 29.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 32/12 |
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29.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/12

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Bekanntmachung zu den geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China: Umfirmierung eines Unternehmens, für das der Antidumpingzollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen und der endgültige Ausgleichszollsatz für nicht mitarbeitende Unternehmen gilt

(2021/C 32/09)

Die Einfuhren von Fahrrädern mit Trethilfe mit einem Elektrohilfsmotor (im Folgenden „Elektrofahrräder“) mit Ursprung in der Volksrepublik China unterliegen einem endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/73 der Kommission (1) (im Folgenden „Verordnung (EU) 2019/73“) eingeführt wurde, und einem endgültigen Ausgleichszoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/72 der Kommission (2) (im Folgenden „Verordnung (EU) 2019/72“) eingeführt wurde.

Wuxi Merry Ebike Co., Ltd. (TARIC (3)-Zusatzcode C456) ist ein Unternehmen mit Sitz in der Volksrepublik China, dessen Ausfuhren von Elektrofahrrädern in die Union dem Antidumpingzollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen von 16,2 % und dem Antisubventionssatz für nicht mitarbeitende Unternehmen von 17,2 % unterliegen. Am 29. Oktober 2020 teilte Wuxi Merry Ebike Co., Ltd. der Kommission mit, dass es seinen Namen mit Wirkung vom 18. September 2020 wie folgt geändert habe.

Das Unternehmen bat die Kommission zu bestätigen, dass die Umfirmierung nicht seinen Anspruch auf den unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatz berührt, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen galt.

Die Kommission hat die vorgelegten Informationen geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen der Verordnung (EU) 2019/73 und der Verordnung (EU) 2019/72 in keiner Weise berührt.

Daher sind die Bezugnahmen in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/73 und in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/72 auf

| Wuxi Merry Ebike Co., Ltd. | Jiangsu | C456 |
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Wuxi Merry Ebike Co., Ltd.

Jiangsu

C456

zu verstehen als Bezugnahmen auf

| Changzhou Merry Ebike Co., Ltd. | Jiangsu | C456 |
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Changzhou Merry Ebike Co., Ltd.

Jiangsu

C456

Der ursprünglich Wuxi Merry Ebike Co., Ltd. zugewiesene TARIC-Zusatzcode C456 gilt für Changzhou Merry Ebike Co., Ltd.

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(1)  ABl. L 16 vom 18.1.2019, S. 108.

(2)  ABl. L 16 vom 18.1.2019, S. 5.

(3)  Integrierter Zolltarif der Europäischen Union.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 29.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 32/13 |
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29.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/13

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10130—APG/Arcus/PSP/Alpha Trains)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 32/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | APG Asset Management N.V. („APG“, Niederlande); |
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APG Asset Management N.V. („APG“, Niederlande);

| — | Arcus European Investment Manager LLP („Arcus“, Vereinigtes Königreich); |
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Arcus European Investment Manager LLP („Arcus“, Vereinigtes Königreich);

| — | Public Sector Pension Investment Board („PSP“, Kanada) und |
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Public Sector Pension Investment Board („PSP“, Kanada) und

| — | Alpha Trains (Luxembourg) Holdings S.à.r.l. („Alpha Trains“, Luxemburg). |
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Alpha Trains (Luxembourg) Holdings S.à.r.l. („Alpha Trains“, Luxemburg).

APG, Arcus und PSP übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Alpha Trains.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | APG: Vermögensverwalter, der im Namen niederländischer Pensionsfonds weltweit investiert; |
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—

APG: Vermögensverwalter, der im Namen niederländischer Pensionsfonds weltweit investiert;

| — | Arcus: unabhängiger Fondsmanager, der sich auf die europäische Infrastruktur spezialisiert hat; |
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Arcus: unabhängiger Fondsmanager, der sich auf die europäische Infrastruktur spezialisiert hat;

| — | PSP: Pensionsfondsverwalter mit einem diversifizierten globalen Portfolio; |
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PSP: Pensionsfondsverwalter mit einem diversifizierten globalen Portfolio;

| — | Alpha Trains: spezialisierte Zugleasingfirma, die Fahrzeugbestände sowohl für öffentliche als auch für private Betreiber in einer Reihe von Ländern Kontinentaleuropas bereitstellt. |
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—

Alpha Trains: spezialisierte Zugleasingfirma, die Fahrzeugbestände sowohl für öffentliche als auch für private Betreiber in einer Reihe von Ländern Kontinentaleuropas bereitstellt.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10130—APG/Arcus/PSP/Alpha Trains

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 29.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 32/15 |
| --- | --- | --- | --- |

29.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/15

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10109 - CINVEN/BCI/COMPRE)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 32/11)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Cinven Capital Management (SFF) General Partner Limited („Cinven SFF“, Guernsey); |
| --- | --- |

—

Cinven Capital Management (SFF) General Partner Limited („Cinven SFF“, Guernsey);

| — | The British Columbia Investment Management Corporation („BCI“, Kanada); |
| --- | --- |

—

The British Columbia Investment Management Corporation („BCI“, Kanada);

| — | Cambridge Topco Limited und Cambridge Holdco Limited (zusammen „Compre“, Malta). |
| --- | --- |

—

Cambridge Topco Limited und Cambridge Holdco Limited (zusammen „Compre“, Malta).

Cinven SFF und BCI übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Compre.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Cinven SFF: Private-Equity-Gesellschaft, die für eine Reihe von Investmentfonds Anlageverwaltungs- und Anlageberatungsleistungen erbringt. Cinven kontrolliert Portfolio-Unternehmen aus unterschiedlichen Wirtschaftszweigen in verschiedenen Ländern. |
| --- | --- |

—

Cinven SFF: Private-Equity-Gesellschaft, die für eine Reihe von Investmentfonds Anlageverwaltungs- und Anlageberatungsleistungen erbringt. Cinven kontrolliert Portfolio-Unternehmen aus unterschiedlichen Wirtschaftszweigen in verschiedenen Ländern.

| — | BCI: Anlageverwalter für Kunden des öffentlichen Sektors von British Columbia in den Bereichen festes Einkommen, öffentliches Beteiligungskapital, Private Equity, Infrastruktur, erneuerbare Ressourcen, Immobilien und Gewerbeimmobilien. |
| --- | --- |

—

BCI: Anlageverwalter für Kunden des öffentlichen Sektors von British Columbia in den Bereichen festes Einkommen, öffentliches Beteiligungskapital, Private Equity, Infrastruktur, erneuerbare Ressourcen, Immobilien und Gewerbeimmobilien.

| — | Compre: Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit Spezialisierung auf die Konsolidierung aufgegebener, „geschlossener“ Nichtlebensversicherungs-Portfolios anderer Nichtlebensversicherungsunternehmen. |
| --- | --- |

—

Compre: Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit Spezialisierung auf die Konsolidierung aufgegebener, „geschlossener“ Nichtlebensversicherungs-Portfolios anderer Nichtlebensversicherungsunternehmen.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10109 – Cinven/BCI/Compre

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 29.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 32/17 |
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29.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/17

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Case M.10142 — Pamplona Capital/Signature Foods)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 32/12)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Pamplona Capital Management LLP („Pamplona Capital“, Vereinigtes Königreich); |
| --- | --- |

—

Pamplona Capital Management LLP („Pamplona Capital“, Vereinigtes Königreich);

| — | Signature Foods Holding B.V. („Signature Foods“, Niederlande), indirekt kontrolliert von IK Investment Partners. |
| --- | --- |

—

Signature Foods Holding B.V. („Signature Foods“, Niederlande), indirekt kontrolliert von IK Investment Partners.

Pamplona Capital übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Signature Foods.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Pamplona Capital: weltweit tätige Private-Equity-Gesellschaft. |
| --- | --- |

—

Pamplona Capital: weltweit tätige Private-Equity-Gesellschaft.

| — | Signature Foods: Herstellung, Produktion und Vertrieb einer Vielzahl von Marken- und privaten Handelsmarken für Verbraucher und gewerbliche Kühl- und Tiefkühlerzeugnisse in Nordeuropa. |
| --- | --- |

—

Signature Foods: Herstellung, Produktion und Vertrieb einer Vielzahl von Marken- und privaten Handelsmarken für Verbraucher und gewerbliche Kühl- und Tiefkühlerzeugnisse in Nordeuropa.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10142 — Pamplona Capital/Signature Foods

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 29.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 32/18 |
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29.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/18

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10136 —PGGM/Arcus/AMP/Alpha Trains)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 32/13)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Stichting Depositary PGGM Infrastructure Funds, Teil der PGGM-Gruppe („PGGM“, Niederlande); |
| --- | --- |

—

Stichting Depositary PGGM Infrastructure Funds, Teil der PGGM-Gruppe („PGGM“, Niederlande);

| — | Arcus European Investment Manager LLP („Arcus“, Vereinigtes Königreich); |
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—

Arcus European Investment Manager LLP („Arcus“, Vereinigtes Königreich);

| — | AMP Capital Investors („UK“) Limited („AMP“, Vereinigtes Königreich); und |
| --- | --- |

—

AMP Capital Investors („UK“) Limited („AMP“, Vereinigtes Königreich); und

| — | Alpha Trains (Luxembourg) Holdings S.à.r.l. („Alpha Trains“, Luxemburg). |
| --- | --- |

—

Alpha Trains (Luxembourg) Holdings S.à.r.l. („Alpha Trains“, Luxemburg).

PGGM, Arcus und AMP übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Alpha Trains.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | PGGM: Verwaltung der Altersversorgung für verschiedene Pensionsfonds, die angeschlossenen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten. |
| --- | --- |

—

PGGM: Verwaltung der Altersversorgung für verschiedene Pensionsfonds, die angeschlossenen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten.

| — | Arcus: unabhängiger Fondsmanager, der sich auf die europäische Infrastruktur spezialisiert hat. |
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—

Arcus: unabhängiger Fondsmanager, der sich auf die europäische Infrastruktur spezialisiert hat.

| — | AMP: Anlageverwalter, der weltweit in einer Vielzahl von Anlageklassen tätig ist. |
| --- | --- |

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AMP: Anlageverwalter, der weltweit in einer Vielzahl von Anlageklassen tätig ist.

| — | Alpha Train: spezialisierte Zugleasingfirma, die sowohl öffentlichen als auch privaten Betreibern in einer Reihe von Ländern Kontinentaleuropas rollendes Material zur Verfügung stellt. |
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—

Alpha Train: spezialisierte Zugleasingfirma, die sowohl öffentlichen als auch privaten Betreibern in einer Reihe von Ländern Kontinentaleuropas rollendes Material zur Verfügung stellt.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10136 —PGGM/Arcus/AMP/Alpha Trains

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 29.1.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 32/20 |
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29.1.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 32/20

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Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

(2021/C 32/14)

Die Veröffentlichung der vorliegenden Mitteilung erfolgt gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission (1).

MITTEILUNG EINER STANDARDÄNDERUNG ZUR ÄNDERUNG DES EINZIGEN DOKUMENTS

„CORBIÈRES-BOUTENAC“

PDO-FR-A0670-AM01

Datum der Mitteilung: 3.11.2020

BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG DER GENEHMIGTEN ÄNDERUNG

1.   Geografisches Gebiet und Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft

Kapitel I Abschnitt IV der Produktspezifikation — Geografisches Gebiet und Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft — wird durch den Verweis auf den amtlichen Gemeindeschlüssel ergänzt, mit dem die Liste der Gemeinden nach Departements auf nationaler Ebene anerkannt bzw. festgelegt wird. Mit dieser redaktionellen Änderung wird auf den vom französischen Statistikinstitut INSEE herausgegebenen amtlichen Gemeindeschlüssel in der Fassung von 2019 Bezug genommen und damit die Gebietsabgrenzung auf eine rechtliche Grundlage gestellt.

Das Einzige Dokument wird in den Abschnitten „Geografisches Gebiet“ und „Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft“ durch diesen Verweis ergänzt.

2.   Abgegrenztes Parzellengebiet

Kapitel I Abschnitt IV der Produktspezifikation wird berichtigt, indem die Formulierung „Gewonnen werden die Weine ausschließlich aus Reben“ durch die präzisere Formulierung „Gewonnen werden die Weine aus Trauben von Parzellen“ in dem für die Erzeugung abgegrenzten Parzellengebiet ersetzt wird.

Diese Änderung wirkt sich nicht auf das Einzige Dokument aus.

3.   Rebsortenbestand

Kapitel I Punkt V der Produktspezifikation zum Rebsortenbestand wird geändert, indem die Begriffe „Hauptrebsorten“ und „Nebenrebsorten“ gestrichen werden. Bei den vier Rebsorten der Weine mit der Ursprungsbezeichnung — Carignan N, Grenache N, Mourvèdre N und Syrah N — gibt es keine Änderung, sie haben aber alle die gleiche Bedeutung als Hauptrebsorten.

Diese Liste der Rebsorten wird durch Vorschriften über den Anteil dieser Sorten am Rebsortenbestand jedes Weinguts ergänzt. Diese Vorschriften werden durch die Erhöhung des Anteils der Rebsorte Carignan auf mehr als 30 % des Rebsortenbestands geändert, um ihre besondere Bedeutung gegenüber den anderen Rebsorten zu unterstreichen.

Der Abschnitt „Wichtigste Keltertraubensorten“ im Einzigen Dokument wird geändert, um die vier Traubensorten aufzuführen. Die Liste der „Nebensorten“ wird gestrichen.

4.   Ertrag

In Kapitel I Abschnitt VIII der Produktspezifikation zum Ertrag der Weine mit der g. U. wird der Basisertrag von 45 hl/ha auf 42 hl/ha und der Höchstertrag wird von 54 hl/ha auf 50 hl/ha gesenkt, um eine Anpassung an das Ertragsniveau der im Gebiet Corbières erzeugten Weine mit Ursprungsbezeichnung zu erreichen.

Die Änderung des Höchstertrags wird im Abschnitt „Höchsterträge“ in das Einzige Dokument übernommen.

5.   Anbauverfahren

In Kapitel I Abschnitt VI der Produktspezifikation zur Reberziehung wird

| — | der zulässige durchschnittliche Höchstertrag pro Parzelle — im Zusammenhang mit der Senkung des Ertrags der Weine — von 7 500 kg/ha auf 7 000 kg/ha gesenkt, |
| --- | --- |

—

der zulässige durchschnittliche Höchstertrag pro Parzelle — im Zusammenhang mit der Senkung des Ertrags der Weine — von 7 500 kg/ha auf 7 000 kg/ha gesenkt,

| — | die Bewässerung der Reben erlaubt. In diesem Fall wird der zulässige durchschnittliche Höchstertrag pro Parzelle auf 5 500 kg/ha gesenkt. |
| --- | --- |

—

die Bewässerung der Reben erlaubt. In diesem Fall wird der zulässige durchschnittliche Höchstertrag pro Parzelle auf 5 500 kg/ha gesenkt.

In Kapitel I Abschnitt VII der Produktspezifikation zur Lese, Verbringung und Reife der Trauben wird die Bestimmung, wonach die Trauben der Rebsorte Carignan ganz an den Ort der Weinbereitung zu verbringen sind, gestrichen. Diese Bestimmung wird aus der Produktspezifikation entfernt, da es sich eher um eine Frage der guten Praxis als um eine Erzeugungsbedingung handelt. Ein weiterer Grund für die Streichung dieser Bestimmung sind die bei der Verbringung des Leseguts erzielten Fortschritte.

Diese Änderungen der Produktspezifikation ermöglichen eine bessere Anpassung der Erzeugungsbedingungen an die Gegebenheiten der Anbauflächen.

Die Änderungen werden im Abschnitt „Weinbereitungsverfahren“ in das Einzige Dokument übernommen.

6.   Einbeziehung junger Rebstöcke in die Erzeugung

In Kapitel I Abschnitt VIII der Produktspezifikation zum Ertrag der Rebstöcke und ihrer Einbeziehung in die Erzeugung wird das Datum der Einbeziehung in die Erzeugung mit der Berechtigung zum Führen der Ursprungsbezeichnung für Rebstöcke der Rebsorte Carignan vom neunten Jahr nach der Pflanzung auf das siebte Jahr vorverlegt, um die Bedeutung der Rebsorte Carignan für den Ausdruck der Weine mit der Ursprungsbezeichnung hervorzuheben.

Diese Änderung der Produktspezifikation hat keine Auswirkungen auf das Einzige Dokument.

7.   Analysemerkmale des Erzeugnisses

In Kapitel I Abschnitt VII der Produktspezifikation zum Lesezustand wird der natürliche Mindestalkoholgehalt von 12 Vol.-% auf 13 Vol.-% angehoben, und für eine gute Reife der Trauben wird ein Zuckergehalt von weniger als 224 g statt 207 g je Liter Most veranschlagt. Diese Änderungen der Produktspezifikation ermöglichen eine bessere Anpassung der Erzeugungsbedingungen an die Gegebenheiten der Anbauflächen.

Diese Änderungen werden unter den in der Beschreibung der Weine aufgeführten Analysemerkmalen des Erzeugnisses in das Einzige Dokument übernommen.

8.   Verschneiden der Rebsorten

In Kapitel I Abschnitt IX der Produktspezifikation wird in Bezug auf das Verschneiden der Rebsorte Carignan vorgeschrieben, dass der Anteil von Carignan in der Cuvée mindestens 30 % betragen muss. Mit dem Mindestanteil wird die Rolle bzw. die Bedeutung von Carignan für den Ausdruck der Weine mit der Ursprungsbezeichnung unterstrichen.

Diese Änderung wird in dem Abschnitt zu den Weinbereitungsverfahren in das Einzige Dokument übernommen.

In demselben Abschnitt werden die Bestimmungen zur Abfüllung unverändert aufgeführt, um klarzustellen, dass alle Weine in Flaschen abgefüllt werden.

Diese Änderung wird in dem Abschnitt zu den Weinbereitungsverfahren in das Einzige Dokument übernommen.

9.   Abfüllung

In Kapitel I Abschnitt IX der Produktspezifikation wird in Punkt 3 — Bestimmungen zur Abfüllung — festgelegt, dass alle Weine in Flaschen abgefüllt werden. Der Satz „Für jede abgefüllte Partie“ wird durch „Alle Partien werden in Flaschen abgefüllt“ ersetzt.

Diese Änderung wird in dem Abschnitt zu den Weinbereitungsverfahren in das Einzige Dokument übernommen.

10.   Zeitpunkt der Verbringung der Weine

In Abschnitt IX der Produktspezifikation zur Weinbereitung und zur Abfüllung wird in Punkt 5 das Datum der Verbringung der Weine zwischen Händlern und Vermarktern gestrichen, um die Verbringung der Weine zwischen allen Marktteilnehmern zu ermöglichen und jegliche Gefahr eines unlauteren Wettbewerbs auszuschließen.

Diese Streichung wird in dem Abschnitt zu den spezifischen önologischen Verfahren in das Einzige Dokument übernommen.

11.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

In Kapitel I Abschnitt X der Produktspezifikation zum Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet wurden in Bezug auf die menschlichen Faktoren, die zu diesem Zusammenhang beitragen, eine Ergänzung vorgenommen, um zu verdeutlichen, welche Rolle die Winzer bei der Entwicklung des Anbaugebiets und des spezifischen Fachwissens gespielt haben.

Diese Ergänzung wird im Abschnitt zur organoleptischen Beschreibung des Weins bzw. der Weine in das Einzige Dokument übernommen.

In Kapitel I Abschnitt X der Produktspezifikation zum Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet wurden die Zahlenangaben zur Produktion der Weine mit der Ursprungsbezeichnung aktualisiert.

Diese Angaben werden auch in dem Abschnitt zum Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet im Einzigen Dokument aktualisiert.

In Kapitel I Abschnitt X der Produktspezifikation zum Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet wurde in Bezug auf den ursächlichen Zusammenhang eine Ergänzung vorgenommen, um den Beitrag und die Bedeutung der Rebsorte Carignan N für den Ausdruck der Weine mit der Ursprungsbezeichnung deutlich zu machen.

Diese Angaben werden in dem Abschnitt zum Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet im Einzigen Dokument aktualisiert.

12.   Vorschriften für die Aufmachung und die Etikettierung

In Kapitel I Abschnitt XII der Produktspezifikation zu den Vorschriften für die Aufmachung und die Etikettierung wird der Name der größeren geografischen Einheit, der auf dem Etikett der Weine angegeben werden darf, geändert, und zwar von „Languedoc“, das einem größeren geografischen Gebiet entspricht, in „Corbières“. Das Weinbaugebiet der Ursprungsbezeichnung wird unmittelbar in das Weinbaugebiet der kontrollierten Ursprungsbezeichnung „Corbières“ eingegliedert, das die geografische Herkunft der Weine genauer kennzeichnet.

Diese Präzisierung wird in den Abschnitt zur Etikettierung im Einzigen Dokument übernommen.

13.   Meldepflichten für Kontrollen

Kapitel II der Produktspezifikation zu den Meldepflichten der Erzeuger der Weine mit der Ursprungsbezeichnung wird um die folgenden Angaben ergänzt:

| — | Die Identifizierung der für eine Bewässerung infrage kommenden Parzellen muss der Voranmeldung der für die Erzeugung von Wein mit der Ursprungsbezeichnung genutzten Parzellen beigefügt werden. |
| --- | --- |

—

Die Identifizierung der für eine Bewässerung infrage kommenden Parzellen muss der Voranmeldung der für die Erzeugung von Wein mit der Ursprungsbezeichnung genutzten Parzellen beigefügt werden.

| — | Die Frist zur Abgabe der Anspruchsmeldung bei der Schutz- und Verwaltungsvereinigung (organisme de défense et de gestion — ODG) durch die Marktteilnehmer wird geändert. Die Meldung muss der Schutz- und Verwaltungsvereinigung bis spätestens 1. Februar des auf das Erntejahr folgenden Jahres und mindestens zehn Werktage vor der letzten Transaktions- oder Abfüllmeldung übermittelt werden. |
| --- | --- |

—

Die Frist zur Abgabe der Anspruchsmeldung bei der Schutz- und Verwaltungsvereinigung (organisme de défense et de gestion — ODG) durch die Marktteilnehmer wird geändert. Die Meldung muss der Schutz- und Verwaltungsvereinigung bis spätestens 1. Februar des auf das Erntejahr folgenden Jahres und mindestens zehn Werktage vor der letzten Transaktions- oder Abfüllmeldung übermittelt werden.

| — | In Bezug auf die Meldung einer Transaktion zwischen zugelassenen Lagerinhabern wird eine Ergänzung vorgenommen: Die Meldung muss sowohl der Schutz- und Verwaltungsvereinigung als auch der Kontrollstelle am Tag des Abschlusses der Transaktion zwischen den Marktteilnehmern oder mindestens innerhalb von fünf Werktagen nach der Transaktion und mindestens zehn Werktage vor der Übernahme übermittelt werden. Sie enthält neben vollständigen Angaben zum Namen und zur Anschrift des verkaufenden Marktteilnehmers die Qualität und die Menge des Weins, auf den sich die Meldung bezieht, dessen Jahrgang sowie vollständige Angaben zum Namen und zur Anschrift des kaufenden Marktteilnehmers. |
| --- | --- |

—

In Bezug auf die Meldung einer Transaktion zwischen zugelassenen Lagerinhabern wird eine Ergänzung vorgenommen: Die Meldung muss sowohl der Schutz- und Verwaltungsvereinigung als auch der Kontrollstelle am Tag des Abschlusses der Transaktion zwischen den Marktteilnehmern oder mindestens innerhalb von fünf Werktagen nach der Transaktion und mindestens zehn Werktage vor der Übernahme übermittelt werden. Sie enthält neben vollständigen Angaben zum Namen und zur Anschrift des verkaufenden Marktteilnehmers die Qualität und die Menge des Weins, auf den sich die Meldung bezieht, dessen Jahrgang sowie vollständige Angaben zum Namen und zur Anschrift des kaufenden Marktteilnehmers.

| — | Marktteilnehmer, die mehr als zwölf Abfüllvorgänge pro Jahr durchführen, müssen der Schutz- und Verwaltungsvereinigung und der Kontrollstelle monatlich eine zusammenfassende Abfüllmeldung übermitteln. |
| --- | --- |

—

Marktteilnehmer, die mehr als zwölf Abfüllvorgänge pro Jahr durchführen, müssen der Schutz- und Verwaltungsvereinigung und der Kontrollstelle monatlich eine zusammenfassende Abfüllmeldung übermitteln.

| — | Jeder Marktteilnehmer, der einen Wein unter einer allgemeineren Ursprungsbezeichnung vermarkten möchte, meldet dies mindestens acht Werktage vor der Vermarktung der Schutz- und Verwaltungsvereinigung und der Kontrollstelle für die allgemeinere Ursprungsbezeichnung, um die Kontrolle zu gewährleisten. Die Meldung enthält die Angabe der Bezeichnung, der Farbe, des Jahrgangs, der Menge und des Lagerorts des Weins.Der Meldung sind folgende Dokumente beizufügen:





  — | für weinerzeugende Marktteilnehmer eine Kopie der Anspruchsmeldung für die ursprüngliche Bezeichnung, |
| --- | --- | --- |

—

Jeder Marktteilnehmer, der einen Wein unter einer allgemeineren Ursprungsbezeichnung vermarkten möchte, meldet dies mindestens acht Werktage vor der Vermarktung der Schutz- und Verwaltungsvereinigung und der Kontrollstelle für die allgemeinere Ursprungsbezeichnung, um die Kontrolle zu gewährleisten. Die Meldung enthält die Angabe der Bezeichnung, der Farbe, des Jahrgangs, der Menge und des Lagerorts des Weins.

—

für weinerzeugende Marktteilnehmer eine Kopie der Anspruchsmeldung für die ursprüngliche Bezeichnung,

| — | für nicht weinerzeugende Marktteilnehmer ein Auszug aus der Bestandsbuchhaltung oder eine Kopie der Gesamttransaktion an Wein mit der Ursprungsbezeichnung. |
| --- | --- |

—

für nicht weinerzeugende Marktteilnehmer ein Auszug aus der Bestandsbuchhaltung oder eine Kopie der Gesamttransaktion an Wein mit der Ursprungsbezeichnung.

| — | Jeder Marktteilnehmer, der eine Herabstufung von Weinen mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung vornimmt, muss dies der Schutz- und Verwaltungsvereinigung und der zugelassenen Kontrollstelle „spätestens sieben Werktage“ und nicht mehr „spätestens 15 Werktage“ nach dieser Herabstufung mitteilen. |
| --- | --- |

—

Jeder Marktteilnehmer, der eine Herabstufung von Weinen mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung vornimmt, muss dies der Schutz- und Verwaltungsvereinigung und der zugelassenen Kontrollstelle „spätestens sieben Werktage“ und nicht mehr „spätestens 15 Werktage“ nach dieser Herabstufung mitteilen.

| — | Jeder Marktteilnehmer muss der Schutz- und Verwaltungsvereinigung die Schnitttechnik für die einzelnen Parzellen in der Voranmeldung über die Parzellennutzung mitteilen. |
| --- | --- |

—

Jeder Marktteilnehmer muss der Schutz- und Verwaltungsvereinigung die Schnitttechnik für die einzelnen Parzellen in der Voranmeldung über die Parzellennutzung mitteilen.

| — | Die Marktteilnehmer halten das Reifeüberwachungsregister mit einer Aufzeichnung des Zuckergehalts der Trauben je Ernteeinheit oder des Alkoholgehalts je Behältnis auf dem neuesten Stand. |
| --- | --- |

—

Die Marktteilnehmer halten das Reifeüberwachungsregister mit einer Aufzeichnung des Zuckergehalts der Trauben je Ernteeinheit oder des Alkoholgehalts je Behältnis auf dem neuesten Stand.

Diese Änderungen wirken sich nicht auf das Einzige Dokument aus.

14.   Wichtigste zu Kontrollierende Punkte

Die Tabelle in Kapitel III der Produktspezifikation wird in Bezug auf die Kontrolle der Erzeugnisse aktualisiert. Alle Partien werden an abgefüllten Weinen kontrolliert.

EINZIGES DOKUMENT

1.   Name des Erzeugnisses

Corbières-Boutenac

2.   Art der geografischen Angabe

g. U. — geschützte Ursprungsbezeichnung

3.   Kategorien von Weinbauerzeugnissen

| 1. | Wein |
| --- | --- |

1.

4.   Beschreibung des Weines/der Weine

Organoleptische Eigenschaften

Die Weine sind trockene rote Stillweine.

Das Erzeugnis mit der g. U. „Corbières-Boutenac“ ist ein ausgebauter trockener Rotwein, bei dem der Anteil der Rebsorten Carignan N, Grenache N, Mourvèdre N und Syrah N in der Cuvée zusammen mindestens 70 % beträgt. Der Anteil von Carignan N in der Cuvée muss stets mindestens 30 % betragen. Es handelt sich um einen Lagerwein und er muss bis zum 31. Dezember des auf das Jahr der Ernte folgenden Jahres ausgebaut werden, davon mindestens zwei Monate in der Flasche, damit sich seine Tanninstruktur verfeinert.

Die Weine präsentieren sich in der Regel mit einer dunklen Robe, die bei jungen Weinen mit violetten Reflexen durchzogen ist. Sie entwickeln Nuancen von Gewürzen und reifen Früchten. Am Gaumen sind sie aufgrund der gut eingebetteten und harmonischen Tannine kraftvoll und großzügig; dazu gesellen sich schmeichelhafte Noten von Mokka, Gewürzen und Karamell. Sie sind nachhaltig und vollmundig und strahlen Wärme aus.

Analysemerkmale

Die Rotweine weisen einen natürlichen Mindestalkoholgehalt von 13 Vol.-% auf.

Die Weine weisen zum Zeitpunkt der Vermarktung den folgenden Gehalt an gärfähigen Zuckern (Glucose und Fructose) auf:

| — | höchstens 3 g/l bei Weinen mit einem natürlichen Alkoholgehalt von höchstens 14 Vol.-%, |
| --- | --- |

—

höchstens 3 g/l bei Weinen mit einem natürlichen Alkoholgehalt von höchstens 14 Vol.-%,

| — | höchstens 4 g/l bei Weinen mit einem natürlichen Alkoholgehalt von mehr als 14 Vol.-%. |
| --- | --- |

—

höchstens 4 g/l bei Weinen mit einem natürlichen Alkoholgehalt von mehr als 14 Vol.-%.

Die Weine weisen zum Zeitpunkt der Vermarktung (im Fass oder abgefüllt) einen Apfelsäuregehalt von höchstens 0,4 g/l auf. Der Gesamtsäuregehalt, der Gehalt an flüchtiger Säure und der Gesamtschwefeldioxidgehalt entsprechen den EU-Rechtsvorschriften.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in Vol.-%): | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in Vol.-%): | |
| Mindestgesamtsäure: | |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter): | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l): | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in Vol.-%):

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in Vol.-%):

Mindestgesamtsäure:

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter):

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l):

5.   Weinbereitungsverfahren

a)   Spezifische önologische Verfahren

Spezifisches önologisches Verfahren

| — | Die Verwendung von Holzchips ist untersagt. |
| --- | --- |

—

Die Verwendung von Holzchips ist untersagt.

| — | Bei der thermischen Behandlung des Leseguts ist eine Temperatur von mehr als 40 °C untersagt. |
| --- | --- |

—

Bei der thermischen Behandlung des Leseguts ist eine Temperatur von mehr als 40 °C untersagt.

| — | Darüber hinaus müssen die Weine hinsichtlich der önologischen Verfahren alle sich aus den Unionsregelungen und dem Gesetzbuch für die Landwirtschaft (Code rural) ergebenden Verpflichtungen einhalten. |
| --- | --- |

—

Darüber hinaus müssen die Weine hinsichtlich der önologischen Verfahren alle sich aus den Unionsregelungen und dem Gesetzbuch für die Landwirtschaft (Code rural) ergebenden Verpflichtungen einhalten.

| — | Die Verwendung von kontinuierlicher Fermentation, Schneckenpressen, zentrifugalen Abbeermaschinen (Abbeermaschinen mit vertikaler Achse) und Schraubkeltern ist verboten. |
| --- | --- |

—

Die Verwendung von kontinuierlicher Fermentation, Schneckenpressen, zentrifugalen Abbeermaschinen (Abbeermaschinen mit vertikaler Achse) und Schraubkeltern ist verboten.

Für die Cuvées gilt Folgendes:

| — | Der Anteil der Rebsorten Carignan N, Grenache N und Mourvèdre N beträgt zusammen mindestens 70 %. |
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Der Anteil der Rebsorten Carignan N, Grenache N und Mourvèdre N beträgt zusammen mindestens 70 %.

| — | Der Anteil der Rebsorte Carignan N in der Cuvée beträgt mindestens 30 %. |
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Der Anteil der Rebsorte Carignan N in der Cuvée beträgt mindestens 30 %.

| — | Eine Rebsorte darf nicht mehr als 80 % der Cuvée ausmachen. |
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Eine Rebsorte darf nicht mehr als 80 % der Cuvée ausmachen.

| — | Die Weine werden mindestens bis zum 31. Dezember des auf das Jahr der Ernte folgenden Jahres ausgebaut, davon mindestens zwei Monate in der Flasche. |
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Die Weine werden mindestens bis zum 31. Dezember des auf das Jahr der Ernte folgenden Jahres ausgebaut, davon mindestens zwei Monate in der Flasche.

| — | Nach dem Ausbau werden die Weine ab dem 1. Januar des zweiten auf das Erntejahr folgenden Jahres in Verkehr gebracht. |
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Nach dem Ausbau werden die Weine ab dem 1. Januar des zweiten auf das Erntejahr folgenden Jahres in Verkehr gebracht.

| — | Alle Partien werden in Flaschen abgefüllt. |
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Alle Partien werden in Flaschen abgefüllt.

Anbauverfahren

Die Reben weisen eine Pflanzdichte von mindestens 4 400 Stöcken pro Hektar auf. Der Abstand zwischen den Zeilen darf nicht mehr als 2,50 m betragen.

Jeder Rebstock verfügt über eine Fläche von höchstens 2,25 m2. Diese Fläche ergibt sich durch Multiplikation des Abstands zwischen den Zeilen mit dem Abstand zwischen den Rebstöcken derselben Zeile. Bei Reben in Vierecks- oder versetzter Anordnung und in Gobelet-Erziehung verfügt jeder Rebstock über eine Fläche von höchstens 3 m2.

Die Reben in Gobelet-Erziehung werden kurz geschnitten, sodass höchstens sechs Zapfen am Rebstock verbleiben. Jeder Zapfen trägt höchstens zwei Augen.

Die Reben in Cordon-de-Royat-Erziehung werden kurz geschnitten:

| — | entweder so, dass höchstens sechs Zapfen am Rebstock verbleiben, wobei jeder Zapfen höchstens zwei Augen trägt, |
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entweder so, dass höchstens sechs Zapfen am Rebstock verbleiben, wobei jeder Zapfen höchstens zwei Augen trägt,

| — | oder so, dass höchstens zehn Zapfen am Rebstock verbleiben, wobei jeder Zapfen höchstens ein Auge trägt. |
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oder so, dass höchstens zehn Zapfen am Rebstock verbleiben, wobei jeder Zapfen höchstens ein Auge trägt.

Die Bewässerung kann erlaubt werden.

Der zulässige durchschnittliche Höchstertrag pro Parzelle beträgt 7 000 kg/ha. Wird die Bewässerung erlaubt, beträgt der zulässige durchschnittliche Höchstertrag pro Parzelle für die bewässerten Parzellen 5 500 kg/ha.

Trauben mit einem Zuckergehalt von weniger als 224 g je Liter Most gelten nicht als reif.

Die Trauben der Rebsorte Carignan N werden von Hand geerntet und ganz an den Ort der Weinbereitung verbracht.

b)   Höchsterträge

50 Hektoliter je Hektar

6.   Abgegrenztes geografisches Gebiet

Die Traubenernte, die Weinherstellung, die Weinbereitung, der Weinausbau und die Abfüllung der Weine erfolgen auf dem Gebiet der folgenden Gemeinden im Departement Aude gemäß dem amtlichen Gemeindeschlüssel von 2019: Boutenac, Fabrezan, Ferrals-les-Corbières, Lézignan-Corbières, Luc-sur-Orbieu, Montséret, Ornaisons, Saint-André-de-Roquelongue, Saint-Laurent-de-la-Cabrerisse und Thézan-des-Corbières.

7.   Wichtigste Keltertraubensorte(n)

Carignan N

Grenache N

Mourvèdre N – Monastrell

Syrah N – Shiraz

8.   Beschreibung des Zusammenhangs bzw. der Zusammenhänge

Das geografische Gebiet liegt im Zentrum des Departements Aude zwischen Carcassonne und Narbonne rund um das Bergmassiv „Pinada de Boutenac“, das sich bis in eine Höhe von 273 Metern ü. M. erhebt, und wird begrenzt

| — | durch drei Flüsse, den Orbieu im Norden, den Aussou im Osten und die Nielle im Westen, |
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durch drei Flüsse, den Orbieu im Norden, den Aussou im Osten und die Nielle im Westen,

| — | im Süden durch die Kalksteinplateaus von Thézan-des-Corbières und Saint-Laurent-de-la-Cabrerisse. |
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im Süden durch die Kalksteinplateaus von Thézan-des-Corbières und Saint-Laurent-de-la-Cabrerisse.

Diese nach Süd/Südwest ausgerichtete geografische Einheit zeichnet sich durch ein sanftes Relief aus, das aus einer Abfolge von kleinen Hügeln, langen Kammlinien (den sogenannten „serres“) und mit Pinienwäldern bedeckten Kuppen besteht.

Die Weinberge bedecken den Großteil der Hänge bis in eine Höhe von ca. 180 Metern ü. M. Das Anbaugebiet für Wein mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung. „Corbières-Boutenac“ profitiert von einem mediterranen Klima und ist durch einen Hügelzug gut vor maritimen Einflüssen geschützt. Es ist Winden aus Nordwest ausgesetzt und weist magere steinige Böden auf, die jedoch tief genug sind, um eine gute Verwurzelung zu ermöglichen.

Die natürlichen Bedingungen begünstigen eine exzellente Reifung und verhindern Wasserstress im Sommer. Die Rebpflanzen erlangen ihr Gleichgewicht jedoch nur allmählich, weswegen die robusteren Sorten wie Mourvèdre N und Carignan N erst spät in die Erzeugung einbezogen werden.

Diese natürlichen Bedingungen kommen besonders den historischen mediterranen Rebsorten Grenache N, Mourvèdre N und Carignan N zugute und haben sich als sehr günstig für die Rebsorte Syrah N erwiesen, die in den frühen 1980er-Jahren im gesamten Languedoc-Roussillon eingeführt wurde. Diese Rebsorte liefert in kühleren Lagen die begehrten und typischen aromatischen Noten.

Carignan N, eine robuste Rebsorte, ist gut für windige und trockene Lagen geeignet. Die Winzer pflanzen diese Rebsorte bevorzugt auf den magersten Böden des Gebiets „Boutenac“ an, das sehr gute natürliche Voraussetzungen bietet. Die jungen Weine weisen strenge und kräftige Tannine auf, die während des zeitlich entsprechend angepassten Ausbaus feiner werden.

Die Rebsorte Grenache N fühlt sich auf steinigen Böden wohl. Sie passt sich an Wind und Hitze an und bringt Fruchtigkeit, Alkoholgehalt und Fülle in die Cuvées.

Die Rebsorte Mourvèdre N ist die ideale Wahl für Lagen mit sehr warmen Böden mit einem guten Wasserhaushalt. Sie passt sich nur langsam an, sodass ihr Ertrag erst sechs Jahre nach der Pflanzung für die Cuvées verwendet werden kann. Dann trägt sie subtile Noten und eine sehr geschätzte Nuance von Tannin bei.

Der Boden, das Klima, das für die Pflanzung der Reben erforderliche Wissen, die Art der Reberziehung (kurzer Schnitt bei den mediterranen Rebsorten), die Kulturarbeiten (Handlese) und der Ausbau (ein Jahr obligatorisch, davon zwei Monate in der Flasche zur Verfeinerung der Weine) tragen dazu bei, dass im Gebiet von Corbières ein unverwechselbarer, weithin beachteter Wein erzeugt wird, der 2005 als Erzeugnis mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung anerkannt wurde.

Indem in den Erzeugungsbedingungen eine bestimmte Dauer des Flaschenausbaus im abgegrenzten geografischen Gebiet oder im Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft vorgeschrieben wird, wollen die Erzeuger die Qualität und die Besonderheit des Erzeugnisses und damit das Ansehen der kontrollierten Ursprungsbezeichnung besser schützen.

Diese kontrollierte Ursprungsbezeichnung ist zwar jüngeren Datums, sie beruht aber auf einer langen Weinbautradition. Bereits zu Zeiten der Römer wurde der Weinanbau betrieben, wovon das älteste Weingut der Region Corbières — „Villa major“, heute „Villemajou“ — in der Gemeinde Boutenac im Herzen des geografischen Gebiets Zeugnis ablegt.

9.   Weitere wesentliche Bedingungen (Abfüllung, Etikettierung, sonstige Anforderungen)

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der weiteren Bedingung:

Ausnahme von der Erzeugung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

Das Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft, für das in Bezug auf die Herstellung, die Bereitung, den Ausbau und die Abfüllung der Weine eine Ausnahmeregelung gilt, besteht aus dem Gebiet der folgenden Gemeinden des Departements Aude gemäß dem amtlichen Gemeindeschlüssel von 2019: Bizanet und Narbonne.

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der weiteren Bedingung:

Zusätzliche Bestimmungen in Bezug auf die Etikettierung

Beschreibung der Bedingung:

| a) | Auf dem Etikett der Weine mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung darf der Name einer kleineren geografischen Einheit angegeben werden, sofern






  — | es sich um eine im Kataster geführte Einzellage handelt, |
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a)

Auf dem Etikett der Weine mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung darf der Name einer kleineren geografischen Einheit angegeben werden, sofern

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es sich um eine im Kataster geführte Einzellage handelt,

| — | diese in der Erntemeldung angegeben ist. |
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diese in der Erntemeldung angegeben ist.

Die Schriftgröße der Zeichen für den Namen der im Kataster geführten Einzellage darf sowohl in der Höhe als auch in der Breite die Hälfte der Größe der Zeichen, die für den Schriftzug zur Angabe des Namens der kontrollierten Ursprungsbezeichnung verwendet werden, nicht überschreiten.

| b) | Auf dem Etikett der Weine mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung darf der Name der größeren geografischen Einheit „Corbières“ angegeben werden. |
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b)

Auf dem Etikett der Weine mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung darf der Name der größeren geografischen Einheit „Corbières“ angegeben werden.

Die Schriftgröße der Zeichen für den Namen dieser größeren geografischen Einheit darf sowohl in der Höhe als auch in der Breite die Hälfte der Größe der Zeichen, die für den Schriftzug zur Angabe des Namens der kontrollierten Ursprungsbezeichnung verwendet werden, nicht überschreiten.

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der weiteren Bedingung:

Abfüllung innerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets

Beschreibung der Bedingung:

Die Weine werden mindestens bis zum 31. Dezember des auf das Jahr der Ernte folgenden Jahres ausgebaut, davon mindestens zwei Monate in der Flasche.

Indem in den Erzeugungsbedingungen eine bestimmte Dauer des Flaschenausbaus im abgegrenzten geografischen Gebiet oder im Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft vorgeschrieben wird, wollen die Erzeuger die Qualität und die Besonderheit des Erzeugnisses und damit das Ansehen der kontrollierten Ursprungsbezeichnung besser schützen.

Link zur Produktspezifikation

https://info.agriculture.gouv.fr/gedei/site/bo-agri/document_administratif-eb40cd8d-b50b-496a-9338-b05361e352b3

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(1)  ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 2.

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