# Amtsblatt C 173/13.

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 173 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 48. Jahrgang13. Juli 2005 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 173

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang13. Juli 2005

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Mitteilungen |
| | Rat |
| 2005/C 173/1 | Schlussfolgerungen des Rates zur Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft | 1 |
| | Kommission |
| 2005/C 173/2 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| 2005/C 173/3 | Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/E-1/C.37.370 — Sorbates (gemäß Artikel 15 der Entscheidung (2001/462/EG, EGKS) der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21) | 5 |
| 2005/C 173/4 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3844 — IBM/Global Value) (
  1
  ) | 7 |
| 2005/C 173/5 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3695 — BT/Radianz) (
  1
  ) | 7 |
| 2005/C 173/6 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3849 — IPR/Mitsui/Calpine UK) (
  1
  ) | 8 |
| 2005/C 173/7 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3763 — Carlsberg/DLG/Sejet JV) (
  1
  ) | 8 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Rat

2005/C 173/1

Schlussfolgerungen des Rates zur Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft

1

Kommission

2005/C 173/2

Euro-Wechselkurs

4

2005/C 173/3

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/E-1/C.37.370 — Sorbates (gemäß Artikel 15 der Entscheidung (2001/462/EG, EGKS) der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

5

2005/C 173/4

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3844 — IBM/Global Value) (
  1
  )

1

7

2005/C 173/5

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3695 — BT/Radianz) (
  1
  )

1

7

2005/C 173/6

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3849 — IPR/Mitsui/Calpine UK) (
  1
  )

1

8

2005/C 173/7

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3763 — Carlsberg/DLG/Sejet JV) (
  1
  )

1

8

| | III   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | Kommission |
| 2005/C 173/8 | NO-Oslo: Betrieb eines Linienflugdienstes — 2005/S 115-113429 — Aufforderung zur Angebotsabgabe — Annullierung | 9 |

III   Bekanntmachungen

Kommission

2005/C 173/8

NO-Oslo: Betrieb eines Linienflugdienstes — 2005/S 115-113429 — Aufforderung zur Angebotsabgabe — Annullierung

9

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Mitteilungen

Rat

| 13.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 173/1 |
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13.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 173/1

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SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES

zur Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft

(2005/C 173/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft“ (KOM(2005) 79 endg.) —

Allgemeine politische Fragen

| 1. | ERINNERT an die auf der Tagung des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie) vom 5./6. Juni 2003 erzielte Einigung über ein Maßnahmenpaket für die Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft; |
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1.

ERINNERT an die auf der Tagung des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie) vom 5./6. Juni 2003 erzielte Einigung über ein Maßnahmenpaket für die Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft;

| 2. | STELLT FOLGENDES FEST:






  — | Der Luftverkehr ist von entscheidender Bedeutung für die europäische Wirtschaft, den internationalen Handel und die internationale Zusammenarbeit, und der Luftfahrtsektor kann einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im Sinne der Lissabonner Agenda leisten. |
| --- | --- | --- |

2.

STELLT FOLGENDES FEST:

—

Der Luftverkehr ist von entscheidender Bedeutung für die europäische Wirtschaft, den internationalen Handel und die internationale Zusammenarbeit, und der Luftfahrtsektor kann einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im Sinne der Lissabonner Agenda leisten.

| — | Die Erfolge des Luftverkehrsbinnenmarkts der Gemeinschaft, die sowohl den Unternehmen als auch den Nutzern in der EU zugute kommen, haben den Verbrauchern beträchtliche Vorteile gebracht und den Unternehmen beträchtliche Möglichkeiten eröffnet, deren Nutzung im Rahmen der Luftverkehrsbeziehungen der Gemeinschaft zu Drittstaaten sondiert werden kann, wobei dies auch für Drittstaaten zweckdienliche Anhaltspunke liefern kann. |
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—

Die Erfolge des Luftverkehrsbinnenmarkts der Gemeinschaft, die sowohl den Unternehmen als auch den Nutzern in der EU zugute kommen, haben den Verbrauchern beträchtliche Vorteile gebracht und den Unternehmen beträchtliche Möglichkeiten eröffnet, deren Nutzung im Rahmen der Luftverkehrsbeziehungen der Gemeinschaft zu Drittstaaten sondiert werden kann, wobei dies auch für Drittstaaten zweckdienliche Anhaltspunke liefern kann.

| — | Bei Verhandlungen mit Drittstaaten über neue bzw. zu ändernde Luftverkehrsabkommen muss nach Ergebnissen gestrebt werden, die für beide Seiten vorteilhaft sind. |
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—

Bei Verhandlungen mit Drittstaaten über neue bzw. zu ändernde Luftverkehrsabkommen muss nach Ergebnissen gestrebt werden, die für beide Seiten vorteilhaft sind.

| — | Ein Entwicklungsgefälle bei der Gestaltung bilateraler Luftverkehrsvereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten kann in der Praxis zu Chancenungleichheit für Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft auf einigen internationalen Märkten führen. |
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—

Ein Entwicklungsgefälle bei der Gestaltung bilateraler Luftverkehrsvereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten kann in der Praxis zu Chancenungleichheit für Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft auf einigen internationalen Märkten führen.

| — | Den Interessenträgern der Wirtschaft und der Verbraucher — insbesondere den europäischen Luftfahrtunternehmen — fällt bei der Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft eine wichtige Rolle zu; |
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—

Den Interessenträgern der Wirtschaft und der Verbraucher — insbesondere den europäischen Luftfahrtunternehmen — fällt bei der Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft eine wichtige Rolle zu;

| 3. | BETONT, wie wichtig die Komplementarität zwischen Mitgliedstaaten und Gemeinschaft im Hinblick auf Verhandlungen mit Drittstaaten ist; |
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3.

BETONT, wie wichtig die Komplementarität zwischen Mitgliedstaaten und Gemeinschaft im Hinblick auf Verhandlungen mit Drittstaaten ist;

| 4. | BEGRÜSST die Mitteilung der Kommission, die einen klaren und kohärenten Überblick über die Vorstellungen der Kommission von der künftigen Entwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft und den entsprechenden Prioritäten vermittelt; |
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4.

BEGRÜSST die Mitteilung der Kommission, die einen klaren und kohärenten Überblick über die Vorstellungen der Kommission von der künftigen Entwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft und den entsprechenden Prioritäten vermittelt;

Bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten

| 5. | UNTERSTREICHT, dass das bilaterale System von Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten zumindest bis auf weiteres die Hauptgrundlage für internationale Beziehungen im Luftfahrtsektor bleiben wird. Diese Abkommen sind von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, die Kontinuität des Leistungsangebots für die Nutzer und ein stabiles Betriebsumfeld für die Luftfahrtbranche zu gewährleisten, was der gesamten Wirtschaft zugute kommt; |
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5.

UNTERSTREICHT, dass das bilaterale System von Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten zumindest bis auf weiteres die Hauptgrundlage für internationale Beziehungen im Luftfahrtsektor bleiben wird. Diese Abkommen sind von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, die Kontinuität des Leistungsangebots für die Nutzer und ein stabiles Betriebsumfeld für die Luftfahrtbranche zu gewährleisten, was der gesamten Wirtschaft zugute kommt;

| 6. | STELLT FEST, dass die „Open Skies“-Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 5. November 2002 die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Bereich der Luftfahrtaußenbeziehungen genauer abgegrenzt haben; |
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6.

STELLT FEST, dass die „Open Skies“-Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 5. November 2002 die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Bereich der Luftfahrtaußenbeziehungen genauer abgegrenzt haben;

| 7. | BETONT INFOLGEDESSEN, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission ihre Zusammenarbeit und Koordinierung intensivieren und einander uneingeschränkt bei der Verwirklichung des gemeinsamen Ziels unterstützen, alle bilateralen Luftverkehrsabkommen so schnell wie möglich mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen und dadurch die Rechtssicherheit für die Luftverkehrsunternehmen aus der Gemeinschaft und aus Drittstaaten auf internationalen Strecken wiederherzustellen; |
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7.

BETONT INFOLGEDESSEN, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission ihre Zusammenarbeit und Koordinierung intensivieren und einander uneingeschränkt bei der Verwirklichung des gemeinsamen Ziels unterstützen, alle bilateralen Luftverkehrsabkommen so schnell wie möglich mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen und dadurch die Rechtssicherheit für die Luftverkehrsunternehmen aus der Gemeinschaft und aus Drittstaaten auf internationalen Strecken wiederherzustellen;

| 8. | UNTERSTREICHT in diesem Zusammenhang, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten in abgestimmter Weise zusammenarbeiten und dabei alle verfügbaren Möglichkeiten nutzen müssen, um Unterbrechungen von bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten zu vermeiden; |
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8.

UNTERSTREICHT in diesem Zusammenhang, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten in abgestimmter Weise zusammenarbeiten und dabei alle verfügbaren Möglichkeiten nutzen müssen, um Unterbrechungen von bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten zu vermeiden;

| 9. | BEGRÜSST






  — | die signifikanten Fortschritte, die bei den von den Kommission geleiteten „horizontalen“ Verhandlungen erzielt wurden und die Paraphierung einer wachsenden Zahl von „horizontalen“ Abkommen mit Drittstaaten ermöglicht haben; |
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9.

BEGRÜSST

—

die signifikanten Fortschritte, die bei den von den Kommission geleiteten „horizontalen“ Verhandlungen erzielt wurden und die Paraphierung einer wachsenden Zahl von „horizontalen“ Abkommen mit Drittstaaten ermöglicht haben;

| — | die deutlichen Fortschritte, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen dabei erreicht haben, ihre bilateralen Abkommen mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen; |
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—

die deutlichen Fortschritte, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen dabei erreicht haben, ihre bilateralen Abkommen mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen;

| — | das erzielte Einvernehmen über die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 847/2004 in bilaterale Luftverkehrsabkommen aufzunehmenden Standardklauseln der Gemeinschaft; |
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—

das erzielte Einvernehmen über die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 847/2004 in bilaterale Luftverkehrsabkommen aufzunehmenden Standardklauseln der Gemeinschaft;

| 10. | STELLT FEST, dass die Anpassung der zahlreichen bestehenden bilateralen Abkommen an das Gemeinschaftsrecht trotz der guten Fortschritte noch weitere Zeit brauchen wird und dass die Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft während dieses Zeitraums in der Lage sein müssen, ihre internationale Geschäftstätigkeit fortzusetzen und auszubauen, um ihre Wettbewerbsposition nicht zu gefährden; |
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10.

STELLT FEST, dass die Anpassung der zahlreichen bestehenden bilateralen Abkommen an das Gemeinschaftsrecht trotz der guten Fortschritte noch weitere Zeit brauchen wird und dass die Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft während dieses Zeitraums in der Lage sein müssen, ihre internationale Geschäftstätigkeit fortzusetzen und auszubauen, um ihre Wettbewerbsposition nicht zu gefährden;

| 11. | BETONT INFOLGEDESSEN, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 847/2004 — insbesondere deren Artikel 1 und 4 — so anwenden müssen, dass die Kontinuität gewahrt und der Ausbau von Luftverkehrsdiensten ermöglicht wird; in diesem Zusammenhang müssen Abkommen und Übereinkünfte, die Mitgliedstaaten mit Drittstaaten zwischen dem 5. November 2002 und dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 847/2004 geschlossen haben, als gleichrangig betrachtet werden; |
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11.

BETONT INFOLGEDESSEN, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 847/2004 — insbesondere deren Artikel 1 und 4 — so anwenden müssen, dass die Kontinuität gewahrt und der Ausbau von Luftverkehrsdiensten ermöglicht wird; in diesem Zusammenhang müssen Abkommen und Übereinkünfte, die Mitgliedstaaten mit Drittstaaten zwischen dem 5. November 2002 und dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 847/2004 geschlossen haben, als gleichrangig betrachtet werden;

Grundprinzipien für Abkommen/Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten

| 12. | BEGRÜSST die Grundprinzipien der Kommissionsmitteilung in Bezug auf umfassende Abkommen, wonach das untrennbare Doppelziel umfassender Abkommen über einen offenen Luftverkehrsraum darin bestehen sollte, zum einen durch Öffnung der Märkte neue wirtschaftliche Perspektiven und Investitionsmöglichkeiten zu schaffen und zum anderen die Regulierungskonvergenz zu fördern, damit zufrieden stellende gleiche Ausgangsbedingungen für einen fairen Wettbewerb gewährleistet sind; |
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12.

BEGRÜSST die Grundprinzipien der Kommissionsmitteilung in Bezug auf umfassende Abkommen, wonach das untrennbare Doppelziel umfassender Abkommen über einen offenen Luftverkehrsraum darin bestehen sollte, zum einen durch Öffnung der Märkte neue wirtschaftliche Perspektiven und Investitionsmöglichkeiten zu schaffen und zum anderen die Regulierungskonvergenz zu fördern, damit zufrieden stellende gleiche Ausgangsbedingungen für einen fairen Wettbewerb gewährleistet sind;

| 13. | BETONT, wie wichtig es für die Unternehmen und Verbraucher in der EU ist, dass es den Mitgliedstaaten während des Übergangs bis zum Abschluss von Abkommen über einen offenen Luftverkehrsraum oder sonstigen Abkommen gestattet wird, parallel zu den Verhandlungen auf Gemeinschaftsebene weiterhin mit Drittstaaten über Verkehrsrechte und damit zusammenhängende geschäftliche Aspekte zu verhandeln, und unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die Kommission die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/2004 im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht so anwenden muss, dass der für die Mitgliedstaaten bestehenden Notwendigkeit, Verhandlungen über zusätzliche Verkehrsrechte und damit zusammenhängende geschäftliche Aspekte zu führen, Rechnung getragen wird; |
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13.

BETONT, wie wichtig es für die Unternehmen und Verbraucher in der EU ist, dass es den Mitgliedstaaten während des Übergangs bis zum Abschluss von Abkommen über einen offenen Luftverkehrsraum oder sonstigen Abkommen gestattet wird, parallel zu den Verhandlungen auf Gemeinschaftsebene weiterhin mit Drittstaaten über Verkehrsrechte und damit zusammenhängende geschäftliche Aspekte zu verhandeln, und unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die Kommission die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/2004 im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht so anwenden muss, dass der für die Mitgliedstaaten bestehenden Notwendigkeit, Verhandlungen über zusätzliche Verkehrsrechte und damit zusammenhängende geschäftliche Aspekte zu führen, Rechnung getragen wird;

| 14. | ERSUCHT die Kommission, bei Verhandlungen mit Drittstaaten zu gewährleisten, dass alle einschlägigen Interessenträger — insbesondere die europäische Luftfahrtbranche — während des gesamten Verhandlungsverlaufs umfassend unterrichtet und gehört werden; |
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14.

ERSUCHT die Kommission, bei Verhandlungen mit Drittstaaten zu gewährleisten, dass alle einschlägigen Interessenträger — insbesondere die europäische Luftfahrtbranche — während des gesamten Verhandlungsverlaufs umfassend unterrichtet und gehört werden;

Bestehende Mandate für umfassende Abkommen/Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten

| 15. | FORDERT die Kommission NACHDRÜCKLICH AUF, die laufenden Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten so früh wie möglich zu einem erfolgreichen und für beide Seiten zufrieden stellenden Abschluss zu bringen und dabei den Beratungen Rechnung zu tragen, die auf den Tagungen des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie) im Juni 2004, im Oktober 2004 und im April 2005 geführt wurden; |
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15.

FORDERT die Kommission NACHDRÜCKLICH AUF, die laufenden Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten so früh wie möglich zu einem erfolgreichen und für beide Seiten zufrieden stellenden Abschluss zu bringen und dabei den Beratungen Rechnung zu tragen, die auf den Tagungen des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie) im Juni 2004, im Oktober 2004 und im April 2005 geführt wurden;

| 16. | BEGRÜSST die ermutigenden frühen Fortschritte bei dem Vorhaben, bis 2010 einen erweiterten gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum (ECAA) unter Einbeziehung von Nachbarstaaten der EU zu schaffen, und würdigt dabei insbesondere die Fortschritte






  — | im Rahmen der Verhandlungen über ECAA-Abkommen mit den westlichen Balkanstaaten und |
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16.

BEGRÜSST die ermutigenden frühen Fortschritte bei dem Vorhaben, bis 2010 einen erweiterten gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum (ECAA) unter Einbeziehung von Nachbarstaaten der EU zu schaffen, und würdigt dabei insbesondere die Fortschritte

—

im Rahmen der Verhandlungen über ECAA-Abkommen mit den westlichen Balkanstaaten und

| — | bei den Verhandlungen über ein Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen mit Marokko; |
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—

bei den Verhandlungen über ein Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen mit Marokko;

Künftige Vorgehensweise bei Verhandlungen auf Gemeinschaftsebene mit Drittstaaten

| 17. | BETONT, dass vor der Erteilung von Mandaten zur Aushandlung weiterer umfassender Abkommen mit Drittstaaten stets der Zusatznutzen einer jeden aus den Verhandlungen resultierenden Vereinbarung auf Gemeinschaftsebene eindeutig nachgewiesen werden sollte, insbesondere hinsichtlich der Aussichten auf Erschließung signifikanter neuer Möglichkeiten für Unternehmen und Verbraucher in der EU sowie unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung der Regulierungskonvergenz im Hinblick auf die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen; |
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17.

BETONT, dass vor der Erteilung von Mandaten zur Aushandlung weiterer umfassender Abkommen mit Drittstaaten stets der Zusatznutzen einer jeden aus den Verhandlungen resultierenden Vereinbarung auf Gemeinschaftsebene eindeutig nachgewiesen werden sollte, insbesondere hinsichtlich der Aussichten auf Erschließung signifikanter neuer Möglichkeiten für Unternehmen und Verbraucher in der EU sowie unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung der Regulierungskonvergenz im Hinblick auf die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen;

| 18. | BETONT, dass vorrangig danach gestrebt werden muss, im Rahmen des Beitritts der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation eine zufrieden stellende Lösung für die schrittweise Abschaffung der Sibirienüberflug-Gebühren bis 31. Dezember 2013 zu gewährleisten, die Folgendes umfasst:






  — | die Bestätigung, dass alle derzeitigen Gebühren bis 31. Dezember 2013 abgeschafft werden, |
| --- | --- | --- |

18.

BETONT, dass vorrangig danach gestrebt werden muss, im Rahmen des Beitritts der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation eine zufrieden stellende Lösung für die schrittweise Abschaffung der Sibirienüberflug-Gebühren bis 31. Dezember 2013 zu gewährleisten, die Folgendes umfasst:

—

die Bestätigung, dass alle derzeitigen Gebühren bis 31. Dezember 2013 abgeschafft werden,

| — | die schrittweise Senkung der Gebühren während eines Übergangszeitraums bis zum Jahr 2013, |
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—

die schrittweise Senkung der Gebühren während eines Übergangszeitraums bis zum Jahr 2013,

| — | den Grundsatz unbeschränkter Überflugfrequenzen, |
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—

den Grundsatz unbeschränkter Überflugfrequenzen,

was als eine Vorbedingung für weitere Fortschritte in den Verhandlungen mit der Russischen Föderation zu betrachten ist;

| 19. | SAGT ZU, dass er die Mitteilungen und entsprechenden Empfehlungen der Kommission zur Weiterentwicklung der Luftverkehrsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Russischen Föderation bzw. der Volksrepublik China im Lichte des unter Nummer 17 dargelegten „Zusatznutzen“-Grundsatzes sowie der unter Nummer 13 dargelegten Erwägungen mit Interesse prüfen wird; bezüglich dieser Staaten und aller weiteren Drittstaaten, für die ein neues Mandat für umfassende Verhandlungen erteilt wird, vertritt der Rat die Auffassung, dass die Zustimmung zu Gemeinschaftsklauseln im Wege bilateraler oder auf Gemeinschaftsebene erfolgender Verhandlungen den Ausgangspunkt für Verhandlungen der Gemeinschaft bilden muss; |
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19.

SAGT ZU, dass er die Mitteilungen und entsprechenden Empfehlungen der Kommission zur Weiterentwicklung der Luftverkehrsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Russischen Föderation bzw. der Volksrepublik China im Lichte des unter Nummer 17 dargelegten „Zusatznutzen“-Grundsatzes sowie der unter Nummer 13 dargelegten Erwägungen mit Interesse prüfen wird; bezüglich dieser Staaten und aller weiteren Drittstaaten, für die ein neues Mandat für umfassende Verhandlungen erteilt wird, vertritt der Rat die Auffassung, dass die Zustimmung zu Gemeinschaftsklauseln im Wege bilateraler oder auf Gemeinschaftsebene erfolgender Verhandlungen den Ausgangspunkt für Verhandlungen der Gemeinschaft bilden muss;

| 20. | NIMMT mit Interesse zur KENNTNIS, dass in der Kommissionsmitteilung andere wichtige Drittstaaten, darunter Australien, Neuseeland, Indien, Chile und Südafrika, als potenzielle Kandidaten für künftige Ersuchen um umfassende Verhandlungsmandate genannt werden, und unterstreicht, dass er alle derartigen Ersuchen einer Einzelfallbewertung unterziehen wird, um zu ermitteln, welcher Zusatznutzen sich mit solchen Verhandlungen auf Gemeinschaftsebene erzielen ließe. |
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20.

NIMMT mit Interesse zur KENNTNIS, dass in der Kommissionsmitteilung andere wichtige Drittstaaten, darunter Australien, Neuseeland, Indien, Chile und Südafrika, als potenzielle Kandidaten für künftige Ersuchen um umfassende Verhandlungsmandate genannt werden, und unterstreicht, dass er alle derartigen Ersuchen einer Einzelfallbewertung unterziehen wird, um zu ermitteln, welcher Zusatznutzen sich mit solchen Verhandlungen auf Gemeinschaftsebene erzielen ließe.

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Kommission

| 13.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 173/4 |
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13.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 173/4

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Euro-Wechselkurs (1)

12. Juli 2005

(2005/C 173/02)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,2166 |
| JPY | Japanischer Yen | 135,33 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4572 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,68815 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,4560 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5563 |
| ISK | Isländische Krone | 78,89 |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8965 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9559 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5736 |
| CZK | Tschechische Krone | 30,211 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 246,27 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6958 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1040 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,5715 |
| SIT | Slowenischer Tolar | 239,46 |
| SKK | Slowakische Krone | 38,780 |
| TRY | Türkische Lira | 1,6299 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6143 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4742 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,4612 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7797 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0537 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 264,66 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 8,1026 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,0692 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3128 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 900,78 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,623 |
| PHP | Philippinischer Peso | 68,190 |
| RUB | Russischer Rubel | 34,7850 |
| THB | Thailändischer Baht | 50,815 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2166

JPY

Japanischer Yen

135,33

DKK

Dänische Krone

7,4572

GBP

Pfund Sterling

0,68815

SEK

Schwedische Krone

9,4560

CHF

Schweizer Franken

1,5563

ISK

Isländische Krone

78,89

NOK

Norwegische Krone

7,8965

BGN

Bulgarischer Lew

1,9559

CYP

Zypern-Pfund

0,5736

CZK

Tschechische Krone

30,211

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

246,27

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6958

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

4,1040

RON

Rumänischer Leu

3,5715

SIT

Slowenischer Tolar

239,46

SKK

Slowakische Krone

38,780

TRY

Türkische Lira

1,6299

AUD

Australischer Dollar

1,6143

CAD

Kanadischer Dollar

1,4742

HKD

Hongkong-Dollar

9,4612

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7797

SGD

Singapur-Dollar

2,0537

KRW

Südkoreanischer Won

1 264,66

ZAR

Südafrikanischer Rand

8,1026

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,0692

HRK

Kroatische Kuna

7,3128

IDR

Indonesische Rupiah

11 900,78

MYR

Malaysischer Ringgit

4,623

PHP

Philippinischer Peso

68,190

RUB

Russischer Rubel

34,7850

THB

Thailändischer Baht

50,815

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 13.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 173/5 |
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13.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 173/5

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Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/E-1/C.37.370 — Sorbates

(gemäß Artikel 15 der Entscheidung (2001/462/EG, EGKS) der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2005/C 173/03)

Der Entscheidungsentwurf in dieser Sache gibt Anlass zu folgenden Anmerkungen:

| | Die Mitteilungen der Beschwerdepunkte wurden am 30. Dezember 2002 bzw. 9. Januar 2003 an sieben Unternehmen verschickt: Cheminova A/S (Cheminova), Chisso Corporation (Chisso), Daicel Chemical Industries, Ltd (Daicel), Hoechst AG, (Hoechst), Nutrinova Nutrition Specialties & Food Ingredients GmbH (Nutrinova), The Nippon Synthetic Chemical Industry Co, Ltd (Nippon), Ueno Fine Chemicals Industry, Ltd (Ueno). Akteneinsicht wurde durch zwei CD-ROMs gewährt, die den Beschwerdepunkten beigefügt waren oder später verschickt wurden. Eine Partei beantragte die Verlängerung der ursprünglichen Frist zur Erwiderung auf die Beschwerdepunkte. Daraufhin habe ich allen Parteien Fristverlängerung zur Erwiderung bis acht Wochen nach kompletter Akteneinsicht gewährt. Alle Parteien haben fristgerecht geantwortet. |
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Die Mitteilungen der Beschwerdepunkte wurden am 30. Dezember 2002 bzw. 9. Januar 2003 an sieben Unternehmen verschickt: Cheminova A/S (Cheminova), Chisso Corporation (Chisso), Daicel Chemical Industries, Ltd (Daicel), Hoechst AG, (Hoechst), Nutrinova Nutrition Specialties & Food Ingredients GmbH (Nutrinova), The Nippon Synthetic Chemical Industry Co, Ltd (Nippon), Ueno Fine Chemicals Industry, Ltd (Ueno). Akteneinsicht wurde durch zwei CD-ROMs gewährt, die den Beschwerdepunkten beigefügt waren oder später verschickt wurden. Eine Partei beantragte die Verlängerung der ursprünglichen Frist zur Erwiderung auf die Beschwerdepunkte. Daraufhin habe ich allen Parteien Fristverlängerung zur Erwiderung bis acht Wochen nach kompletter Akteneinsicht gewährt. Alle Parteien haben fristgerecht geantwortet.

| | Alle Parteien beantragten eine mündliche Anhörung, die am 24. April 2003 stattgefunden hat. |
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Alle Parteien beantragten eine mündliche Anhörung, die am 24. April 2003 stattgefunden hat.

| | In der Zwischenzeit bat mich der Bevollmächtigte von Hoechst und Nutrinova am 22. Januar 2003, ihm weitergehende Akteneinsicht zu gewähren, was von den betroffenen Kommissionsdiensten abgelehnt worden war. Insbesondere wurde zusätzliche Einsicht in alle Aktenvermerke zu Telefongesprächen erbeten, die zwischen Beamten der Kommission und Chisso zwischen September 1998 und Ende April 1999 stattgefunden hatten. Hoechst und Nutrinova beantragten darüber hinaus Akteneinsicht bezüglich der vollständigen Schreiben, inklusive Anlagen, die von Chisso am 17. Dezember 2002 und 26. März 1999 an die Kommission geschickt worden waren. Von diesen Dokumenten wurde behauptet, sie seien wesentlich für die Argumentation und Verteidigung von Hoechst und Nutrinova hinsichtlich der Gewährung von Rechtsvorteilen in Bezug auf die Geldbuße, einschließlich der Frage welches Unternehmen als erstes Angaben von entscheidender Bedeutung gemacht habe. |
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In der Zwischenzeit bat mich der Bevollmächtigte von Hoechst und Nutrinova am 22. Januar 2003, ihm weitergehende Akteneinsicht zu gewähren, was von den betroffenen Kommissionsdiensten abgelehnt worden war. Insbesondere wurde zusätzliche Einsicht in alle Aktenvermerke zu Telefongesprächen erbeten, die zwischen Beamten der Kommission und Chisso zwischen September 1998 und Ende April 1999 stattgefunden hatten. Hoechst und Nutrinova beantragten darüber hinaus Akteneinsicht bezüglich der vollständigen Schreiben, inklusive Anlagen, die von Chisso am 17. Dezember 2002 und 26. März 1999 an die Kommission geschickt worden waren. Von diesen Dokumenten wurde behauptet, sie seien wesentlich für die Argumentation und Verteidigung von Hoechst und Nutrinova hinsichtlich der Gewährung von Rechtsvorteilen in Bezug auf die Geldbuße, einschließlich der Frage welches Unternehmen als erstes Angaben von entscheidender Bedeutung gemacht habe.

| | Als Antwort hierauf informierte ich die Parteien mit Schreiben vom 24. Februar 2003, dass keine weitergehende Akteneinsicht in diesem Stadium des Verfahrens gewährt werden würde. Ich erklärte, dass die Aktenvermerke von Telefongesprächen zwischen Verfahrensbeteiligten und Beamten der Kommission interne Dokumente der Kommission seien und daher prinzipiell nicht zugänglich sind. In diesem besonderen Fall hatte die Kommission ausnahmsweise einige der internen Aktenvermerke zugänglich gemacht und auf sie in den Beschwerdepunkten Bezug genommen, um den Sachverhalt und die Daten der Treffen zu erläutern, die von der Kommission mit verschiedenen Adressaten abgehalten worden waren. Dennoch war ich der Ansicht, dass Hoechst und Nutrinova in diesem Stadium des Verfahrens keinen triftigen Grund für die Gewährung des Zugangs zu weiteren Dokumenten dargelegt hatten. Darüber hinaus hatte Chisso hinsichtlich ihrer Schreiben um Vertraulichkeit gebeten, und den Parteien war Zugang zu nicht-vertraulichen Zusammenfassungen dieser Schreiben gewährt worden. (1) |
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Als Antwort hierauf informierte ich die Parteien mit Schreiben vom 24. Februar 2003, dass keine weitergehende Akteneinsicht in diesem Stadium des Verfahrens gewährt werden würde. Ich erklärte, dass die Aktenvermerke von Telefongesprächen zwischen Verfahrensbeteiligten und Beamten der Kommission interne Dokumente der Kommission seien und daher prinzipiell nicht zugänglich sind. In diesem besonderen Fall hatte die Kommission ausnahmsweise einige der internen Aktenvermerke zugänglich gemacht und auf sie in den Beschwerdepunkten Bezug genommen, um den Sachverhalt und die Daten der Treffen zu erläutern, die von der Kommission mit verschiedenen Adressaten abgehalten worden waren. Dennoch war ich der Ansicht, dass Hoechst und Nutrinova in diesem Stadium des Verfahrens keinen triftigen Grund für die Gewährung des Zugangs zu weiteren Dokumenten dargelegt hatten. Darüber hinaus hatte Chisso hinsichtlich ihrer Schreiben um Vertraulichkeit gebeten, und den Parteien war Zugang zu nicht-vertraulichen Zusammenfassungen dieser Schreiben gewährt worden. (1)

| | In ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte erbaten Hoechst und Nutrinova Zugang zu den Erwiderungen der anderen Parteien auf die Beschwerdepunkte, und mit Schreiben vom 2. April 2003 stellte Chisso einen formellen Antrag auf Einsicht in die nicht-vertrauliche Version von Nutrinovas Antwort auf die Beschwerdepunkte der Kommission. In Erwiderung hierauf wurden diese Parteien darüber informiert, dass Antwortschreiben auf die Beschwerdepunkte als solche nicht zugänglich sind, weil sie nicht Teil der Ermittlungsakte sind. Derartige Informationen werden lediglich in den Fällen an die entsprechenden Unternehmen weitergegeben, in denen die Kommission beabsichtigt, die Antwort eines Unternehmens auf die Beschwerdepunkte als belastendes Beweismaterial gegen ein anderes Unternehmen oder als entlastendes Beweismaterial zugunsten eines anderen Unternehmens zu verwerten. |
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In ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte erbaten Hoechst und Nutrinova Zugang zu den Erwiderungen der anderen Parteien auf die Beschwerdepunkte, und mit Schreiben vom 2. April 2003 stellte Chisso einen formellen Antrag auf Einsicht in die nicht-vertrauliche Version von Nutrinovas Antwort auf die Beschwerdepunkte der Kommission. In Erwiderung hierauf wurden diese Parteien darüber informiert, dass Antwortschreiben auf die Beschwerdepunkte als solche nicht zugänglich sind, weil sie nicht Teil der Ermittlungsakte sind. Derartige Informationen werden lediglich in den Fällen an die entsprechenden Unternehmen weitergegeben, in denen die Kommission beabsichtigt, die Antwort eines Unternehmens auf die Beschwerdepunkte als belastendes Beweismaterial gegen ein anderes Unternehmen oder als entlastendes Beweismaterial zugunsten eines anderen Unternehmens zu verwerten.

| | Des Weiteren wiederholten Hoechst und Nutrinova in ihrer Antwort auf die Beschwerdepunkte und bei der mündlichen Anhörung ihren Antrag auf weitergehende Akteneinsicht im Zusammenhang mit Verfahrensfehlern, die ihrer Ansicht nach von der Kommission begangen worden waren. Insbesondere behaupteten sie, sie seien von der Kommission im Vergleich zu Chisso in einer Reihe von Punkten benachteiligt worden, die mit ihrer Zusammenarbeit mit der Kommission zusammenhingen. |
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Des Weiteren wiederholten Hoechst und Nutrinova in ihrer Antwort auf die Beschwerdepunkte und bei der mündlichen Anhörung ihren Antrag auf weitergehende Akteneinsicht im Zusammenhang mit Verfahrensfehlern, die ihrer Ansicht nach von der Kommission begangen worden waren. Insbesondere behaupteten sie, sie seien von der Kommission im Vergleich zu Chisso in einer Reihe von Punkten benachteiligt worden, die mit ihrer Zusammenarbeit mit der Kommission zusammenhingen.

| | Aufgrund dieser Behauptungen von Hoechst und Nutrinova habe ich den Schlussfolgerungen der Kommission in diesem Entscheidungsentwurf in der Frage der Gewährung von Rechtsvorteilen in Bezug auf die Geldbuße besondere Aufmerksamkeit zuteil werden lassen. Ich habe zudem interne Vermerke der Kommissionsdienste untersucht, soweit solche existieren. Im vorliegenden Fall werden die von Hoechst und Nutrinova geäußerten Bedenken zum Großteil durch die Schlussfolgerungen in Frage gestellt, die in dem Entscheidungsentwurf hinsichtlich der Gewährung von Rechtsvorteilen in Bezug auf die Geldbuße dargelegt sind. Darüber hinaus bin ich überzeugt, dass die Handlungen der Kommissionsdienste gegenüber den Parteien keinen Einfluss auf den Ausgang des Falles unter diesem Aspekt hatten. Ich bestätige zudem, dass keine weitergehende Akteneinsicht erforderlich ist, um den Verteidigungsrechten der Hoechst genüge zu tun. Weder die internen Dokumente der Kommission, noch die von Chisso eingereichten Dokumente enthalten ergänzendes be- oder entlastendes Beweismaterial, das Hoechst zugänglich gemacht werden müsste. Ferner gibt es kein zusätzliches Beweismaterial, das Einfluss auf den Fall haben würde, das zugänglich gemacht werden sollte. |
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Aufgrund dieser Behauptungen von Hoechst und Nutrinova habe ich den Schlussfolgerungen der Kommission in diesem Entscheidungsentwurf in der Frage der Gewährung von Rechtsvorteilen in Bezug auf die Geldbuße besondere Aufmerksamkeit zuteil werden lassen. Ich habe zudem interne Vermerke der Kommissionsdienste untersucht, soweit solche existieren. Im vorliegenden Fall werden die von Hoechst und Nutrinova geäußerten Bedenken zum Großteil durch die Schlussfolgerungen in Frage gestellt, die in dem Entscheidungsentwurf hinsichtlich der Gewährung von Rechtsvorteilen in Bezug auf die Geldbuße dargelegt sind. Darüber hinaus bin ich überzeugt, dass die Handlungen der Kommissionsdienste gegenüber den Parteien keinen Einfluss auf den Ausgang des Falles unter diesem Aspekt hatten. Ich bestätige zudem, dass keine weitergehende Akteneinsicht erforderlich ist, um den Verteidigungsrechten der Hoechst genüge zu tun. Weder die internen Dokumente der Kommission, noch die von Chisso eingereichten Dokumente enthalten ergänzendes be- oder entlastendes Beweismaterial, das Hoechst zugänglich gemacht werden müsste. Ferner gibt es kein zusätzliches Beweismaterial, das Einfluss auf den Fall haben würde, das zugänglich gemacht werden sollte.

| | Im Anschluss an die mündliche Anhörung wurden die Vorwürfe gegenüber Cheminova und Nutrinova fallen gelassen. Außerdem hat die Kommission den Antrag von Nutrinova auf Gewährung von Rechtsvorteilen in Bezug auf die Geldbuße als zugleich im Namen von Hoechst gestellt angenommen, obwohl lediglich Nutrinova die Kommission unter dem Aspekt der Gewährung von Rechtsvorteilen in Bezug auf die Geldbuße kontaktiert hatte. Darüber hinaus ist die Dauer der Rechtsverletzung für die verbleibenden Parteien im Vergleich zu den Beschwerdepunkten etwas verringert worden. |
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Im Anschluss an die mündliche Anhörung wurden die Vorwürfe gegenüber Cheminova und Nutrinova fallen gelassen. Außerdem hat die Kommission den Antrag von Nutrinova auf Gewährung von Rechtsvorteilen in Bezug auf die Geldbuße als zugleich im Namen von Hoechst gestellt angenommen, obwohl lediglich Nutrinova die Kommission unter dem Aspekt der Gewährung von Rechtsvorteilen in Bezug auf die Geldbuße kontaktiert hatte. Darüber hinaus ist die Dauer der Rechtsverletzung für die verbleibenden Parteien im Vergleich zu den Beschwerdepunkten etwas verringert worden.

| | Nach alledem halte ich die Anhörungsrechte in diesem Fall für gewahrt. Der Entscheidungsentwurf behandelt ausschließlich Beschwerdepunkte zu denen sich die Parteien haben äußern können. |
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Nach alledem halte ich die Anhörungsrechte in diesem Fall für gewahrt. Der Entscheidungsentwurf behandelt ausschließlich Beschwerdepunkte zu denen sich die Parteien haben äußern können.

Brüssel, 23. September 2003

Karen WILLIAMS

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(1)  Der Bevollmächtigte von Chisso bestätigte im Anschluss an die mündliche Anhörung und als Antwort auf eine Anfrage von mir, die vertrauliche Natur des Schreibens an die Kommission vom 26. März 1999 zu überdenken, dass dieses Dokument seiner Ansicht nach Geschäftsgeheimnisse enthalte und daher als solches vertraulich sei.

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| 13.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 173/7 |
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13.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 173/7

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3844 — IBM/Global Value)

(2005/C 173/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 28. Juni 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3844. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex) |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3844. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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| 13.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 173/7 |
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13.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 173/7

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3695 — BT/Radianz)

(2005/C 173/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 22. April 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3695. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex) |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3695. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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| 13.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 173/8 |
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13.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 173/8

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3849 — IPR/Mitsui/Calpine UK)

(2005/C 173/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 7. Juli 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3849. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex) |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3849. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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| 13.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 173/8 |
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13.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 173/8

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3763 — Carlsberg/DLG/Sejet JV)

(2005/C 173/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 7. Juli 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3763. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex) |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3763. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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III Bekanntmachungen

Kommission

| 13.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 173/9 |
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13.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 173/9

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NO-Oslo: Betrieb eines Linienflugdienstes

2005/S 115-113429

Aufforderung zur Angebotsabgabe

Annullierung

(2005/C 173/08)

(Amtsblatt der Europäischen Union C 166 vom 7. Juli 2005)

Ministry of Transport and Communications, PO Box 8010 Dep, N-0030 Oslo. Tel. (47) 22 24 83 53. Fax (47) 22 24 56 09.

Die Bekanntmachung ist annulliert.

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