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I Mitteilungen

Kommission

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Euro-Wechselkurs (1)

31. Mai 2005

(2005/C 134/01)

1 Euro= 

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 134/02)

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 79/2005

Titel: Beihilfen für die Erneuerung des Traktorenbestands

Zielsetzung: Investitionen in den Ersatz alter Traktoren durch neue bei den landwirtschaftlichen Betrieben und Erzeugergemeinschaften

Rechtsgrundlage: Proyecto de Real Decreto por el que se regula la concesión de ayudas para la renovación del parque nacional de tractores

Haushaltsmittel: 6 Mio. EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: 40 % (50 % in benachteiligten Gebieten); 45 bzw. 55 % der in Frage kommenden Kosten für Junglandwirte

Laufzeit: Unbefristet

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 27.4.2005

Mitgliedstaat: Griechenland

Beihilfe Nr.: N 123/04

Titel: Regelung der Gewährung von staatlichen Beihilfen durch ELGA

Zielsetzung: Ausgleich der durch Naturkatastrophesn, außergewöhnliche Ereignisse, ungünstige Wetterbedingungen und Krankheiten verursachten Verluste

Rechtsgrundlage: Σχέδιο κοινής υπουργικής απόφασης περί εγκρίσεως του κανονισμού σχετικά με τις κρατικές ενισχύσεις προς τον ΕΛΓΑ

Haushaltsmittel: Noch festzulegen (Erlass einer Rahmenregelung über eine fallweise Unterstützung)

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 bis 100 % der Verluste

Laufzeit: Unbefristet

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Marken)

Beihilfe Nr.: N 462/2004

Titel: Regionalgesetz Nr. 56/97 über zinsverbilligte Darlehen für Flächenumverteilungen

Zielsetzung: Beihilfe für den Erwerb von Flächen und Gebäuden für landwirtschaftliche Zwecke

Rechtsgrundlage: Schema di delibera della Giunta regionale della Regione Marche „Indirizzi e criteri per gli interventi di credito agevolato per la ristrutturazione fondiaria delle aziende agricole“ concernente la Legge Regionale 56/97

Haushaltsmittel: 1 351 984,77 EUR pro Jahr, 700 000 EUR pro Unternehmen und 1,4 Mio. EUR pro Genossenschaft

Beihilfeintensität oder -höhe: 40 % (50 % in benachteiligten Gebieten), erhöht um 5 % für Junglandwirte innerhalb von fünf Jahren nach der Ersteinrichtung. Für Investitionen in die Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse beläuft sich die Beihilfe in Ziel-1-Gebieten und anderen als Ziel-1-Gebieten auf höchstens 50 bzw. 40 % der in Frage kommenden Kosten

Laufzeit: 10 Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Sizilien).

Beihilfe Nr.: N 483/04

Titel: Interventionen in landwirtschaftlichen Gebieten, die von Naturkatastrophen getroffen werden

Zielsetzung: Beihilfen zur Entschädigung von Landwirten für Verluste, die aufgrund schlechter klimatischer Bedingungen erlitten wurden

Rechtsgrundlage: 

Haushaltsmittel: 101 074 434,83 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Intensitäten im Rahmen des Dossiers C 12/b/95 genehmigt

Laufzeit: Für die Zahlung der Beihilfen erforderliche Zeit

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3789 — Johnson Controls — Robert Bosch/Delphi SLI)

(2005/C 134/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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Informationsverfahren — Technische Vorschriften

(2005/C 134/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37; ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 20)

Der Kommission übermittelte einzelstaatliche Entwürfe von technischen Vorschriften:

Die Kommission möchte auf das Urteil „CIA Security“ verweisen, das am 30. April 1996 in der Rechtssache C-194/94 (Slg. I, S. 2201) erging. Nach Auffassung des Gerichtshofs sind Artikel 8 und 9 der Richtlinie 98/34/EG (ehemalige 83/189/EWG) so auszulegen, dass Dritte sich vor nationalen Gerichten auf diese Artikel berufen können; es obliegt dann den nationalen Gerichten sich zu weigern, die Anwendung einer einzelstaatlichen technischen Vorschrift zu erzwingen, die nicht gemäß der Richtlinie notifiziert wurde.

Dieses Urteil bestätigt die Mitteilung der Kommission vom 1. Oktober 1986 (ABl. Nr. C 245 vom 1.10.1986, S. 4).

Die Missachtung der Verpflichtung zur Notifizierung führt damit zur Unanwendbarkeit der betreffenden technischen Vorschriften, die somit gegenüber Dritten nicht durchsetzbar sind.

Weitere Informationen zum Notifizierungsverfahren erhalten Sie unter folgender Adresse:

Besuchen Sie auch die Webseite: http://europa.eu.int/comm/enterprise/tris/

Eventuelle Auskünfte zu den Notifizierungen sind bei den nachstehenden nationalen Dienststellen verfügbar:

LISTE DER FÜR DIE UMSETZUNG DER RICHTLINIE 98/34/EG ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN

BELGIEN

TSCHECHISCHE REPUBLIK

DÄNEMARK

DEUTSCHLAND

ESTLAND

GRIECHENLAND

SPANIEN

FRANKREICH

IRLAND

ITALIEN

ZYPERN

LETTLAND

LITAUEN

LUXEMBURG

UNGARN

MALTA

NIEDERLANDE

ÖSTERREICH

POLEN

PORTUGAL

SLOWENIEN

SLOWAKEI

FINNLAND

SCHWEDEN

GROSSBRITANNIEN

EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

TÜRKEI

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(1)  Jahr, Registriernummer, Staat.

(2)  Zeitraum, in dem der Entwurf nicht verabschiedet werden kann.

(3)  Keine Stillhaltefrist, da die Kommission die Begründung der Dringlichkeit anerkannt hat.

(4)  Keine Stillhaltefrist, da es sich um technische Spezifikationen bzw. sonstige mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbundene Vorschriften (Artikel 1 Nummer 11 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 98/34/EG) handelt.

(5)  Informationsverfahren abgeschlossen.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3809 — Siemens/Flender)

(2005/C 134/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP M.2621 — SEB/Moulinex

(nach Artikel 15 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2005/C 134/06)

Am 13 November 2001 ging bei der Kommission eine Anmeldung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („Fusionskontrollverordnung“) ein, wonach das französische Unternehmen SEB die teilweise Übernahme des französischen Unternehmens Moulinex beabsichtigt. Am 8. Januar 2002 beschloss die Kommission, keine Einwände zu erheben und vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen und Auflagen, die Bestandteil der Entscheidung waren, das angemeldete Vorhaben für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Das Vorhaben wurde somit, was seine Wirkungen außerhalb Frankreichs angeht, gemäß den Artikeln 6 (1) b) und 6 (2) der Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die den französischen Markt betreffenden Aspekte des Vorhabens wurden von der Kommission gemäß Artikel 9 der Fusionskontrollverordnung auf Antrag der französischen Wettbewerbsbehörden am 8. Januar 2002 zur Prüfung an die französischen Behörden verwiesen.

Mit Urteil vom 3. April 2003 hob das Gericht erster Instanz die Genehmigungsentscheidung der Kommission für fünf Länder (Finnland, Irland, Italien, Spanien und Vereinigtes Königreich) auf, für die keine Abhilfemaßnahmen vorgelegt worden waren. Anschließend wurde das Prüfverfahren in der ersten Phase wieder aufgenommen.

Nach Artikel 10 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung wurde die Anmeldung somit am 3. April 2003 wirksam und die Fristen begannen ab diesem Tag zu laufen.

Am 23. Mai 2003 stellte die Kommission fest, dass die von SEB angebotenen Verpflichtungserklärungen nicht ausreichten, um die ernsten Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt auszuräumen, und eröffnete mit einer Entscheidung gemäß Artikel 6 (1) c) der Fusionskontrollverordnung das förmliche Prüfverfahren.

Das Verfahren wurde nach einer am 19. Juni 2002 ergangenen Entscheidung auf der Grundlage von Artikel 11 der Fusionskontrollentscheidung ausgesetzt. Nach Erteilung vollständiger Auskünfte seitens der SEB wurde das Verfahren am 1. August 2003 fortgesetzt. Demnach muss eine Entscheidung gemäß Artikel 8 der Fusionskontrollverordnung spätestens am 25. November 2003 ergehen. Wie sich verschiedenen eingehenden Marktuntersuchungen entnehmen lässt, waren keine weiteren Verpflichtungen als die, die im ersten Verfahren angeboten worden waren, erforderlich, um die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung zu verhindern. Daher ist an die beteiligten Unternehmen keine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet worden.

Das Recht auf Anhörung wurde im vorliegenden Fall gewahrt.

Brüssel, den 4. November 2003

Serge DURANDE

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Stellungnahme des beratenden Ausschusses für Unternehmenszusammenschlüsse, abgegeben auf seiner 120. Sitzung vom 3. November 2003 zu dem Vorentwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.2621 — SEB/Moulinex (II)

(2005/C 134/07)

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III Bekanntmachungen

Kommission

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2005

im Bereich des Gemeinschaftsverfahrens zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen

Simulationsübungen für schwere Notfälle

(2005/C 134/08)

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