# Amtsblatt C 109/4. M

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 109 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 48. Jahrgang4. Mai 2005 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 109

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang4. Mai 2005

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | In Anwendung von Titel V des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte |
| 2005/C 109/1 | Vierter Jahresbericht über die Durchführung der Gemeinsamen Aktion vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (2002/589/GASP) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

In Anwendung von Titel V des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

2005/C 109/1

Vierter Jahresbericht über die Durchführung der Gemeinsamen Aktion vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (2002/589/GASP)

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In Anwendung von Titel V des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

| 4.5.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 109/1 |
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4.5.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/1

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VIERTER JAHRESBERICHT

über die Durchführung der Gemeinsamen Aktion vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (2002/589/GASP)

(2005/C 109/01)

EINLEITUNG

| 1. | Am 26. Juni 1997 hat der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) der Europäischen Union das EU-Programm zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen angenommen, und der Europäische Rat hat am 12. Juli 2002 eine Gemeinsame Aktion betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und unkontrollierten Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP angenommen. |
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1.

Am 26. Juni 1997 hat der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) der Europäischen Union das EU-Programm zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen angenommen, und der Europäische Rat hat am 12. Juli 2002 eine Gemeinsame Aktion betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und unkontrollierten Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP angenommen.

| 2. | Die Bewerberländer Bulgarien, Rumänien und die Türkei sowie die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) haben sich diesem Programm und der Gemeinsamen Aktion angeschlossen. |
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2.

Die Bewerberländer Bulgarien, Rumänien und die Türkei sowie die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) haben sich diesem Programm und der Gemeinsamen Aktion angeschlossen.

| 3. | Die EU hat zur Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Aktion auf der Konferenz der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (9. bis 20. Juli 2001 in New York), die in die Verabschiedung eines VN-Aktionsprogramms mündete, sowie auch auf der ersten Zweijährlichen Tagung, die vom 7. bis 11. Juli 2003 in New York stattfand, eine aktive Rolle gespielt. Auch an der Aushandlung des von der VN-Generalversammlung am 31. Mai 2001 angenommenen Zusatzprotokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität war die EU aktiv beteiligt. Sie hat ebenfalls in vollem Umfang an der Sitzung der offenen Arbeitsgruppe zur Nachverfolgung von Kleinwaffen und leichten Waffen vom 14. bis 25. Juni 2004 in New York teilgenommen. |
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3.

Die EU hat zur Erreichung der Ziele der Gemeinsamen Aktion auf der Konferenz der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (9. bis 20. Juli 2001 in New York), die in die Verabschiedung eines VN-Aktionsprogramms mündete, sowie auch auf der ersten Zweijährlichen Tagung, die vom 7. bis 11. Juli 2003 in New York stattfand, eine aktive Rolle gespielt. Auch an der Aushandlung des von der VN-Generalversammlung am 31. Mai 2001 angenommenen Zusatzprotokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität war die EU aktiv beteiligt. Sie hat ebenfalls in vollem Umfang an der Sitzung der offenen Arbeitsgruppe zur Nachverfolgung von Kleinwaffen und leichten Waffen vom 14. bis 25. Juni 2004 in New York teilgenommen.

| 4. | Die Europäische Union hat am 23. Juni 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/468/GASP betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten angenommen, durch den die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, spezielle Vorschriften zur wirksamen Überwachung der Tätigkeiten von Waffenvermittlern einzuführen. |
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4.

Die Europäische Union hat am 23. Juni 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/468/GASP betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten angenommen, durch den die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, spezielle Vorschriften zur wirksamen Überwachung der Tätigkeiten von Waffenvermittlern einzuführen.

| 5. | Dieser Bericht ist in drei Teile gegliedert. In Teil I werden die Bemühungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Problematik der Kleinwaffen und leichten Waffen behandelt, wie zwischenbehördliche Zusammenarbeit, neue Rechtsvorschriften und Unterstützung der einschlägigen Forschung. In Teil II wird auf die internationalen Maßnahmen eingegangen, wie Unterstützung von Projekten unter der Federführung von internationalen, regionalen Organisationen oder auch nichtstaatlichen Organisationen, Unterstützung von betroffenen Ländern und Veranstaltung von internationalen Konferenzen. Auch die Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten wird in Teil II behandelt. Schließlich werden in Teil III sowohl die Prioritäten für ein systematischeres Konzept für die Unterstützung der EU im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen als auch die Erkenntnisse aus den Erfahrungen, die die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits in diesem Bereich gewonnen haben, erörtert. |
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5.

Dieser Bericht ist in drei Teile gegliedert. In Teil I werden die Bemühungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Problematik der Kleinwaffen und leichten Waffen behandelt, wie zwischenbehördliche Zusammenarbeit, neue Rechtsvorschriften und Unterstützung der einschlägigen Forschung. In Teil II wird auf die internationalen Maßnahmen eingegangen, wie Unterstützung von Projekten unter der Federführung von internationalen, regionalen Organisationen oder auch nichtstaatlichen Organisationen, Unterstützung von betroffenen Ländern und Veranstaltung von internationalen Konferenzen. Auch die Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten wird in Teil II behandelt. Schließlich werden in Teil III sowohl die Prioritäten für ein systematischeres Konzept für die Unterstützung der EU im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen als auch die Erkenntnisse aus den Erfahrungen, die die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits in diesem Bereich gewonnen haben, erörtert.

| 6. | In diesem Bericht werden sowohl die Gemeinsame Aktion als auch das EU-Programm zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen behandelt. Der zeitliche Bezugsrahmen des Berichts ist im Prinzip das Jahr 2003. Die vorangegangenen Maßnahmen der EU zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion und des Programms sind im Ersten, Zweiten und Dritten Jahresbericht und in dem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Dokument über Kleinwaffen und leichte Waffen und diesbezügliche Maßnahmen der EU („Small arms and light weapons: The response of the European Union“) erfasst. |
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6.

In diesem Bericht werden sowohl die Gemeinsame Aktion als auch das EU-Programm zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen behandelt. Der zeitliche Bezugsrahmen des Berichts ist im Prinzip das Jahr 2003. Die vorangegangenen Maßnahmen der EU zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion und des Programms sind im Ersten, Zweiten und Dritten Jahresbericht und in dem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Dokument über Kleinwaffen und leichte Waffen und diesbezügliche Maßnahmen der EU („Small arms and light weapons: The response of the European Union“) erfasst.

| 7. | Projekte im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen werden im Rahmen der Gemeinsamen Aktion des Rates über den Artikel „Nichtverbreitung und Abrüstung“ des GASP-Haushalts finanziert. Die Umsetzung der GASP-Projekte erfolgt durch die Europäische Kommission. Potenzielle Bewerber sollten sich zwecks Beratung oder weiterer Auskünfte über die Verfahren für Projekte im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen, die aus dem GASP-Haushalt finanziert werden, an die Europäische Kommission oder alternativ an die nationalen Kontaktstellen wenden. An dieser Stelle sei auch auf die beiliegende Anlage hingewiesen, in der die für Kleinwaffen und leichte Waffen zuständigen nationalen Kontaktstellen innerhalb der EU aufgeführt sind. |
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7.

Projekte im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen werden im Rahmen der Gemeinsamen Aktion des Rates über den Artikel „Nichtverbreitung und Abrüstung“ des GASP-Haushalts finanziert. Die Umsetzung der GASP-Projekte erfolgt durch die Europäische Kommission. Potenzielle Bewerber sollten sich zwecks Beratung oder weiterer Auskünfte über die Verfahren für Projekte im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen, die aus dem GASP-Haushalt finanziert werden, an die Europäische Kommission oder alternativ an die nationalen Kontaktstellen wenden. An dieser Stelle sei auch auf die beiliegende Anlage hingewiesen, in der die für Kleinwaffen und leichte Waffen zuständigen nationalen Kontaktstellen innerhalb der EU aufgeführt sind.

I.   EINZELSTAATLICHE DURCHFÜHRUNGSBEMÜHUNGEN IM JAHR 2003

I.A.   Zusammenarbeit, Koordinierung und Austausch von Informationen zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden

| 8. | Italiens Ad-hoc-Gruppe für Kleinwaffen und leichte Waffen, die seit Juni 2000 besteht und deren Arbeit vom Ministerium für auswärtige Angelegenheiten koordiniert wird und der Vertreter der einschlägigen Ministerien und Strafverfolgungsbehörden sowie der betroffenen nationalen Industrieverbände angehören, ist im Laufe des Jahres 2003 dreimal zusammengetreten. Die Arbeiten betrafen insbesondere die Vorbereitung der 2003 stattfindenden ersten Zweijährlichen Tagung der Staaten, die sich am VN-Aktionsprogramm gegen den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen von 2001 beteiligen. Gebührend berücksichtigt wurden auch die Erörterungen in anderen zuständigen internationalen Foren (OSZE, Wassenaar-Arrangement, G8) sowie die Frage der Vermittlungstätigkeiten, Letztere insbesondere angesichts der Annahme des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union in dieser Frage. |
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8.

Italiens Ad-hoc-Gruppe für Kleinwaffen und leichte Waffen, die seit Juni 2000 besteht und deren Arbeit vom Ministerium für auswärtige Angelegenheiten koordiniert wird und der Vertreter der einschlägigen Ministerien und Strafverfolgungsbehörden sowie der betroffenen nationalen Industrieverbände angehören, ist im Laufe des Jahres 2003 dreimal zusammengetreten. Die Arbeiten betrafen insbesondere die Vorbereitung der 2003 stattfindenden ersten Zweijährlichen Tagung der Staaten, die sich am VN-Aktionsprogramm gegen den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen von 2001 beteiligen. Gebührend berücksichtigt wurden auch die Erörterungen in anderen zuständigen internationalen Foren (OSZE, Wassenaar-Arrangement, G8) sowie die Frage der Vermittlungstätigkeiten, Letztere insbesondere angesichts der Annahme des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union in dieser Frage.

I.B.   Neue Rechtsvorschriften, Überprüfung der Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften in der Praxis

| 9. | Einige Mitgliedstaaten haben im Jahr 2003 neue Rechtsvorschriften erlassen oder sind dabei, bestehende Rechtsvorschriften zu novellieren. Im Einzelnen: |
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9.

Einige Mitgliedstaaten haben im Jahr 2003 neue Rechtsvorschriften erlassen oder sind dabei, bestehende Rechtsvorschriften zu novellieren. Im Einzelnen:

ÖSTERREICH

| 10. | 2003 wurde mit der Änderung und Anpassung des österreichischen Außenhandelsgesetzes (der Rechtsgrundlage für jegliche Ausfuhr mit Ausnahme von Kriegsmaterial) begonnen; dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. |
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10.

2003 wurde mit der Änderung und Anpassung des österreichischen Außenhandelsgesetzes (der Rechtsgrundlage für jegliche Ausfuhr mit Ausnahme von Kriegsmaterial) begonnen; dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.

| 11. | Für Vermittlungstätigkeiten war in Österreich bereits vor der Annahme des Gemeinsamen Standpunkts vom 23. Juni 2003 des Rates betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten eine Genehmigung erforderlich. Gemäß einer Abänderung des Kriegsmaterialgesetzes von 2001 (Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 57/2001) ist für Waffenvermittlungstätigkeit eine ordnungsgemäße Bewilligung erforderlich. Nach Paragraf 1 Absatz 4 Kriegsmaterialgesetz (novellierte Fassung) ist die Vermittlung von Kriegsmaterial ein Vorgang, bei dem eine Person mit Wohnsitz oder Sitz im Inland die Verbringung von Waren, die sich außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union befinden, in ein anderes Land außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union gestattet oder veranlasst. Die Bewilligung wird unter denselben Voraussetzungen erteilt wie bei Ausfuhranträgen. |
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11.

Für Vermittlungstätigkeiten war in Österreich bereits vor der Annahme des Gemeinsamen Standpunkts vom 23. Juni 2003 des Rates betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten eine Genehmigung erforderlich. Gemäß einer Abänderung des Kriegsmaterialgesetzes von 2001 (Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 57/2001) ist für Waffenvermittlungstätigkeit eine ordnungsgemäße Bewilligung erforderlich. Nach Paragraf 1 Absatz 4 Kriegsmaterialgesetz (novellierte Fassung) ist die Vermittlung von Kriegsmaterial ein Vorgang, bei dem eine Person mit Wohnsitz oder Sitz im Inland die Verbringung von Waren, die sich außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union befinden, in ein anderes Land außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union gestattet oder veranlasst. Die Bewilligung wird unter denselben Voraussetzungen erteilt wie bei Ausfuhranträgen.

| 12. | Nach Abschnitt 6 des Außenhandelsgesetzes der Republik Österreich unterliegt jede Vermittlung von Warenlieferungen, bei denen es sich nicht um Kriegsmaterial gemäß Anhang 1 (Gemeinsame Militärgüterliste) handelt, von außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union zur Verbringung in ein anderes Land außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union der Bewilligungspflicht. Die Bewilligung wird unter denselben Voraussetzungen erteilt wie bei Ausfuhranträgen. |
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12.

Nach Abschnitt 6 des Außenhandelsgesetzes der Republik Österreich unterliegt jede Vermittlung von Warenlieferungen, bei denen es sich nicht um Kriegsmaterial gemäß Anhang 1 (Gemeinsame Militärgüterliste) handelt, von außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union zur Verbringung in ein anderes Land außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union der Bewilligungspflicht. Die Bewilligung wird unter denselben Voraussetzungen erteilt wie bei Ausfuhranträgen.

BELGIEN

| 13. | Mit dem Gesetz vom 26. März 2003 (veröffentlicht am 7. Juli 2003) über die Verschärfung der Vorschriften für die Erteilung von Aus- oder Durchfuhrgenehmigungen hat Belgien die Regelungen und die operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren in seine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften aufgenommen. Seit diesem Datum wird ein Antrag auf eine Aus- oder Durchfuhrgenehmigung in Abhängigkeit vom Bestimmungsland abgelehnt, wenn sich insbesondere ergibt, dass






  — | durch die Aus- oder Durchfuhr zu einer eklatanten Verletzung der Menschenrechte beigetragen wird; |
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13.

Mit dem Gesetz vom 26. März 2003 (veröffentlicht am 7. Juli 2003) über die Verschärfung der Vorschriften für die Erteilung von Aus- oder Durchfuhrgenehmigungen hat Belgien die Regelungen und die operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren in seine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften aufgenommen. Seit diesem Datum wird ein Antrag auf eine Aus- oder Durchfuhrgenehmigung in Abhängigkeit vom Bestimmungsland abgelehnt, wenn sich insbesondere ergibt, dass

—

durch die Aus- oder Durchfuhr zu einer eklatanten Verletzung der Menschenrechte beigetragen wird;

| — | eindeutig die Gefahr besteht, dass die Ausfuhr dazu führen wird, dass die interne Repression unterstützt wird, oder feststeht, dass Kindersoldaten in die regulären Streitkräfte integriert werden; |
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eindeutig die Gefahr besteht, dass die Ausfuhr dazu führen wird, dass die interne Repression unterstützt wird, oder feststeht, dass Kindersoldaten in die regulären Streitkräfte integriert werden;

| — | das Bestimmungsland die internationale organisierte Kriminalität oder den internationalen Terrorismus unterstützt oder fördert; |
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das Bestimmungsland die internationale organisierte Kriminalität oder den internationalen Terrorismus unterstützt oder fördert;

| — | ernstlich die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung der Ausrüstungen im Bestimmungsland besteht, oder sich das Land nachweislich nicht an das Wiederausfuhrverbot hält. |
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ernstlich die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung der Ausrüstungen im Bestimmungsland besteht, oder sich das Land nachweislich nicht an das Wiederausfuhrverbot hält.

| 14. | Darüber hinaus werden die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten des Bestimmungslandes und die legitimen Sicherheits- und Verteidigungsbedürfnisse von Staaten berücksichtigt, ebenso wie die Tatsache, dass Staaten vorzugsweise lediglich ein Minimum an personellen und wirtschaftlichen Ressourcen im Rüstungsbereich einsetzen sollten, um diese Bedürfnisse zu decken. |
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14.

Darüber hinaus werden die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten des Bestimmungslandes und die legitimen Sicherheits- und Verteidigungsbedürfnisse von Staaten berücksichtigt, ebenso wie die Tatsache, dass Staaten vorzugsweise lediglich ein Minimum an personellen und wirtschaftlichen Ressourcen im Rüstungsbereich einsetzen sollten, um diese Bedürfnisse zu decken.

| 15. | Belgien hat Rechtsvorschriften erlassen, um die bezüglich des Berufs des Händlers/Vermittlers im Bereich des legalen Handels mit leichten Waffen bestehenden Gesetzeslücken zu schließen und das dort bestehende Rechtsvakuum zu beheben. Hierzu gehört das Gesetz vom 25. März 2003, das am 17. Juli 2003 in Kraft getreten ist. In Artikel 10 dieses Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 5. August 1991 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen, Munition und eigens militärischen Zwecken dienendem Material sowie diesbezüglicher Technologie wird dazu Folgendes festgelegt:






  — | Kein belgischer Staatsbürger oder in Belgien wohnhafter oder Handel treibender Ausländer darf ohne eine vom Minister der Justiz erteilte Genehmigung mit Waffen, Munition oder eigens zu militärischen Zwecken dienendem Material sowie mit der diesbezüglichen Technologie Handel treiben, diese ins Ausland ausführen oder liefern oder sie zu diesem Zweck vorrätig halten, noch als Vermittler für solche Tätigkeiten auftreten. |
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15.

Belgien hat Rechtsvorschriften erlassen, um die bezüglich des Berufs des Händlers/Vermittlers im Bereich des legalen Handels mit leichten Waffen bestehenden Gesetzeslücken zu schließen und das dort bestehende Rechtsvakuum zu beheben. Hierzu gehört das Gesetz vom 25. März 2003, das am 17. Juli 2003 in Kraft getreten ist. In Artikel 10 dieses Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 5. August 1991 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen, Munition und eigens militärischen Zwecken dienendem Material sowie diesbezüglicher Technologie wird dazu Folgendes festgelegt:

—

Kein belgischer Staatsbürger oder in Belgien wohnhafter oder Handel treibender Ausländer darf ohne eine vom Minister der Justiz erteilte Genehmigung mit Waffen, Munition oder eigens zu militärischen Zwecken dienendem Material sowie mit der diesbezüglichen Technologie Handel treiben, diese ins Ausland ausführen oder liefern oder sie zu diesem Zweck vorrätig halten, noch als Vermittler für solche Tätigkeiten auftreten.

| — | Als Vermittler gilt jeder, der — unabhängig von der Herkunft oder der Bestimmung der Güter und unabhängig davon, ob sie nach Belgien verbracht werden — entgeltlich oder unentgeltlich die Voraussetzungen für den Abschluss eines Vertrags schafft, der den Handel mit oder die Ausfuhr oder Lieferung ins Ausland von Waffen, Munition oder eigens zu militärischen Zwecken dienendem Material sowie der diesbezüglichen Technologie bzw. eine dies bezweckende Vorratshaltung zum Gegenstand hat, sowie jeder, der im Falle des Transports durch einen Dritten einen solchen Vertrag abschließt. |
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Als Vermittler gilt jeder, der — unabhängig von der Herkunft oder der Bestimmung der Güter und unabhängig davon, ob sie nach Belgien verbracht werden — entgeltlich oder unentgeltlich die Voraussetzungen für den Abschluss eines Vertrags schafft, der den Handel mit oder die Ausfuhr oder Lieferung ins Ausland von Waffen, Munition oder eigens zu militärischen Zwecken dienendem Material sowie der diesbezüglichen Technologie bzw. eine dies bezweckende Vorratshaltung zum Gegenstand hat, sowie jeder, der im Falle des Transports durch einen Dritten einen solchen Vertrag abschließt.

TSCHECHISCHE REPUBLIK

| 16. | Die tschechische Republik hat das Gesetz Nr. 119/2002 über Schusswaffen und Munition erlassen, das am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist. Durch dieses Gesetz sollen die nationalen Rechtsvorschriften vollständig in Einklang mit dem Besitzstand der Europäischen Union im Hinblick auf die Herstellung, den Erwerb und den Besitz von Waffen und Munition gebracht werden. Das Gesetz über Schusswaffen stützt sich auf vorhergehende Rechtsvorschriften und übernimmt die grundlegenden Bestandteile des Gesetzes Nr. 288/1995 mit Vorschriften zu Schusswaffen und Munition in seiner geänderten Fassung (einschließlich der Genehmigungspflicht für Waffenbesitz, der Waffenregistrierung und des Waffenbegleitscheins). |
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16.

Die tschechische Republik hat das Gesetz Nr. 119/2002 über Schusswaffen und Munition erlassen, das am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist. Durch dieses Gesetz sollen die nationalen Rechtsvorschriften vollständig in Einklang mit dem Besitzstand der Europäischen Union im Hinblick auf die Herstellung, den Erwerb und den Besitz von Waffen und Munition gebracht werden. Das Gesetz über Schusswaffen stützt sich auf vorhergehende Rechtsvorschriften und übernimmt die grundlegenden Bestandteile des Gesetzes Nr. 288/1995 mit Vorschriften zu Schusswaffen und Munition in seiner geänderten Fassung (einschließlich der Genehmigungspflicht für Waffenbesitz, der Waffenregistrierung und des Waffenbegleitscheins).

| 17. | Bei der Ausarbeitung des Entwurfs für das Gesetz über Schusswaffen hat die Tschechische Republik die wesentlichen Rechtsvorschriften der EG über Waffen und Munition berücksichtigt, so auch die Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, die Richtlinie 93/15/EWG des Rates zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke, der Empfehlung 93/216/EWG der Kommission zum Europäischen Feuerwaffenpass, ergänzt durch die Empfehlung 96/129/EWG der Kommission, sowie das Europäische Übereinkommen über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Schusswaffen durch Einzelpersonen. |
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17.

Bei der Ausarbeitung des Entwurfs für das Gesetz über Schusswaffen hat die Tschechische Republik die wesentlichen Rechtsvorschriften der EG über Waffen und Munition berücksichtigt, so auch die Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, die Richtlinie 93/15/EWG des Rates zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke, der Empfehlung 93/216/EWG der Kommission zum Europäischen Feuerwaffenpass, ergänzt durch die Empfehlung 96/129/EWG der Kommission, sowie das Europäische Übereinkommen über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Schusswaffen durch Einzelpersonen.

| 18. | In dem Gesetz über Schusswaffen werden Waffen in vier Kategorien eingeteilt, und zwar nach ihrer Letalität und der Wahrscheinlichkeit von Missbrauch. Kategorie A umfasst verbotene Waffen einschließlich militärischer Waffen und militärischer Kleinwaffen und leichter Waffen. Zur Kategorie B gehören registrierungspflichtige Waffen, Kategorie C umfasst Waffen, deren Besitz anzumelden ist, und Kategorie D umfasst alle sonstigen Waffen. Der Transfer und die Lagerung von Waffen und Munition, die für einen nicht-militärischen Gebrauch bestimmt sind, unterliegen der Kontrolle durch das Ministerium des Innern und die tschechische Polizei. |
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18.

In dem Gesetz über Schusswaffen werden Waffen in vier Kategorien eingeteilt, und zwar nach ihrer Letalität und der Wahrscheinlichkeit von Missbrauch. Kategorie A umfasst verbotene Waffen einschließlich militärischer Waffen und militärischer Kleinwaffen und leichter Waffen. Zur Kategorie B gehören registrierungspflichtige Waffen, Kategorie C umfasst Waffen, deren Besitz anzumelden ist, und Kategorie D umfasst alle sonstigen Waffen. Der Transfer und die Lagerung von Waffen und Munition, die für einen nicht-militärischen Gebrauch bestimmt sind, unterliegen der Kontrolle durch das Ministerium des Innern und die tschechische Polizei.

| 19. | In dem Gesetz über Schusswaffen werden die Zuständigkeiten der tschechischen Prüfbehörde für Waffen und Munition für Probleme im Zusammenhang mit der Kategorisierung von Waffen neu festgelegt. Des Weiteren werden darin zehn neue Kategorien von Waffenscheinen definiert, die die Waffenerlaubnis ersetzen. Ein Waffenschein ist ein offizielles Dokument, das eine natürliche oder juristische Person, die einer Geschäftstätigkeit oder einer vergleichbaren Tätigkeit nachgeht, dazu berechtigt, in dem für eine spezifische Waffenscheinkategorie festgelegten Umfang Waffen und Munition zu erwerben und zu besitzen. Ein weiteres Dokument, das zum Erwerb und Besitz von Waffen berechtigt, ist der Waffenpass. |
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19.

In dem Gesetz über Schusswaffen werden die Zuständigkeiten der tschechischen Prüfbehörde für Waffen und Munition für Probleme im Zusammenhang mit der Kategorisierung von Waffen neu festgelegt. Des Weiteren werden darin zehn neue Kategorien von Waffenscheinen definiert, die die Waffenerlaubnis ersetzen. Ein Waffenschein ist ein offizielles Dokument, das eine natürliche oder juristische Person, die einer Geschäftstätigkeit oder einer vergleichbaren Tätigkeit nachgeht, dazu berechtigt, in dem für eine spezifische Waffenscheinkategorie festgelegten Umfang Waffen und Munition zu erwerben und zu besitzen. Ein weiteres Dokument, das zum Erwerb und Besitz von Waffen berechtigt, ist der Waffenpass.

| 20. | Nach dem Gesetz über Schusswaffen und Munition können sechs unterschiedliche Waffenpässe ausgegeben werden. Der Erhalt eines Waffenscheins oder eines Waffenpasses ist eine der Grundvoraussetzungen für den Umgang mit Waffen der Kategorien A bis C. In dem Gesetz über Schusswaffen werden auch Festlegungen für die Informationssysteme für Waffen, Munition und Schießstände sowie für die Weitergabe dieser Informationen getroffen. |
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20.

Nach dem Gesetz über Schusswaffen und Munition können sechs unterschiedliche Waffenpässe ausgegeben werden. Der Erhalt eines Waffenscheins oder eines Waffenpasses ist eine der Grundvoraussetzungen für den Umgang mit Waffen der Kategorien A bis C. In dem Gesetz über Schusswaffen werden auch Festlegungen für die Informationssysteme für Waffen, Munition und Schießstände sowie für die Weitergabe dieser Informationen getroffen.

| 21. | Darüber hinaus hat die Tschechische Republik das Gesetz Nr. 227/2003 zur Änderung des Gesetzes Nr. 156/2000 mit Prüfvorschriften für Schusswaffen, Munition und Zündvorrichtungen erlassen, das am 1. Oktober 2003 in Kraft getreten ist. Durch dieses Gesetz werden die Bestimmungen des OSZE-Dokuments über Kleinwaffen und leichte Waffen in Bezug auf die Kennzeichnung von neu hergestellten militärischen Kleinwaffen, die nicht für die tschechische Armee bestimmt sind, umgesetzt. Nach diesem neuen Gesetz ist die tschechische Prüfbehörde für Waffen und Munition dafür zuständig, hergestellte und ausgeführte Waffen, die nicht von den tschechischen Streitkräften, anderen Sicherheitsstrukturen, dem bewaffneten Personal des Zolls und den Nachrichtendiensten eingesetzt werden, mit einem entsprechenden Prüfzeichen zu versehen. |
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21.

Darüber hinaus hat die Tschechische Republik das Gesetz Nr. 227/2003 zur Änderung des Gesetzes Nr. 156/2000 mit Prüfvorschriften für Schusswaffen, Munition und Zündvorrichtungen erlassen, das am 1. Oktober 2003 in Kraft getreten ist. Durch dieses Gesetz werden die Bestimmungen des OSZE-Dokuments über Kleinwaffen und leichte Waffen in Bezug auf die Kennzeichnung von neu hergestellten militärischen Kleinwaffen, die nicht für die tschechische Armee bestimmt sind, umgesetzt. Nach diesem neuen Gesetz ist die tschechische Prüfbehörde für Waffen und Munition dafür zuständig, hergestellte und ausgeführte Waffen, die nicht von den tschechischen Streitkräften, anderen Sicherheitsstrukturen, dem bewaffneten Personal des Zolls und den Nachrichtendiensten eingesetzt werden, mit einem entsprechenden Prüfzeichen zu versehen.

DÄNEMARK

| 22. | In Dänemark wurde im Mai 2001 unter der Leitung des Ministeriums der Justiz ein interministerieller Ausschuss eingesetzt. Diesem Ausschuss wurde die Aufgabe übertragen, die für Waffen und Sprengstoffe geltenden Rechtsvorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Aspekts der Waffenausfuhr zu überarbeiten. 2003 hat der Ausschuss einen Bericht fertig gestellt, der den Transport von Waffen zwischen Drittländern zum Thema hatte. Auf der Grundlage dieses Berichts hat das dänische Parlament am 6. Mai 2004 ein Gesetz verabschiedet, in dem Vorschriften für den Transport von Waffen zwischen Drittländern festgelegt werden. Laut diesen Vorschriften besteht ein Verbot für den Transport von Waffen in Länder, gegen die die Vereinten Nationen, die Europäische Union oder die OSZE ein Waffenembargo verhängt haben. Des Weiteren besteht ein Verbot für den Transport zwischen Drittländern, die nicht die erforderlichen Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen erteilt haben. Der Ausschuss stellt derzeit Überlegungen zu neuen Rechtsvorschriften, unter anderem zu Waffenvermittlungstätigkeiten, an. |
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22.

In Dänemark wurde im Mai 2001 unter der Leitung des Ministeriums der Justiz ein interministerieller Ausschuss eingesetzt. Diesem Ausschuss wurde die Aufgabe übertragen, die für Waffen und Sprengstoffe geltenden Rechtsvorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Aspekts der Waffenausfuhr zu überarbeiten. 2003 hat der Ausschuss einen Bericht fertig gestellt, der den Transport von Waffen zwischen Drittländern zum Thema hatte. Auf der Grundlage dieses Berichts hat das dänische Parlament am 6. Mai 2004 ein Gesetz verabschiedet, in dem Vorschriften für den Transport von Waffen zwischen Drittländern festgelegt werden. Laut diesen Vorschriften besteht ein Verbot für den Transport von Waffen in Länder, gegen die die Vereinten Nationen, die Europäische Union oder die OSZE ein Waffenembargo verhängt haben. Des Weiteren besteht ein Verbot für den Transport zwischen Drittländern, die nicht die erforderlichen Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen erteilt haben. Der Ausschuss stellt derzeit Überlegungen zu neuen Rechtsvorschriften, unter anderem zu Waffenvermittlungstätigkeiten, an.

ESTLAND

| 23. | In Estland ist am 5. Februar 2004 das Gesetz über strategische Güter in Kraft getreten. In diesem Gesetz werden die Ausfuhr von strategischen Gütern aus Estland und deren Durchfuhr durch Estland, die Einfuhr von militärischen Gütern und die Ausfuhr von Dienstleistungen im Zusammenhang mit militärischen Gütern geregelt, und die Kontrolle von Einfuhr und endgültiger Verwendung von strategischen Gütern wird sichergestellt. Das Gesetz verbietet außerdem die Aus- und Durchfuhr von militärischen Gütern, die für Länder bestimmt sind, gegen die entsprechende für Estland bindende Sanktionen von einer Einrichtung erlassen wurden, die in dem Gesetz über internationale Sanktionen aufgeführt sind, unabhängig davon, ob Sondergenehmigungen vorliegen; des Weiteren verfügt das Gesetz, dass bei Gütern, die der staatlichen Kontrolle der Einfuhr unterliegen, nicht vom Bestimmungsort abgewichen werden darf, ebenso wenig wie von der endgültigen Verwendung strategischer Güter, wenn keine schriftliche Genehmigung seitens des Ausschusses für strategische Güter vorliegt, ebenso verbietet es die Wiederausfuhr, wenn keine Sondergenehmigung vorliegt. Das Gesetz verbietet des Weiteren die Aus- und Durchfuhr von Massenvernichtungswaffen, Material, Hardware, Software und Technologien, die für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen genutzt werden können, sowie die Aus- und Durchfuhr von Antipersonenminen und damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen, unabhängig vom Bestimmungsland. Darüber hinaus verbietet es die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Gütern, die für Menschenrechtsverletzungen genutzt werden, sowie die Erbringung von Dienstleistungen, die mit solchen Gütern in Zusammenhang stehen, unabhängig vom Bestimmungsland, es sei denn, solche Güter würden als Objekte mit historischem Wert in einem Museum zur Schau gestellt. Außerdem verbietet das Gesetz die Aus- und Durchfuhr sonstiger strategischer Güter, die Einfuhr sonstiger militärischer Güter und die Erbringung von Dienstleistungen, deren Ein-, Aus- und Durchfuhr oder Erbringung durch für Estland bindende internationale Übereinkommen verboten sind. |
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23.

In Estland ist am 5. Februar 2004 das Gesetz über strategische Güter in Kraft getreten. In diesem Gesetz werden die Ausfuhr von strategischen Gütern aus Estland und deren Durchfuhr durch Estland, die Einfuhr von militärischen Gütern und die Ausfuhr von Dienstleistungen im Zusammenhang mit militärischen Gütern geregelt, und die Kontrolle von Einfuhr und endgültiger Verwendung von strategischen Gütern wird sichergestellt. Das Gesetz verbietet außerdem die Aus- und Durchfuhr von militärischen Gütern, die für Länder bestimmt sind, gegen die entsprechende für Estland bindende Sanktionen von einer Einrichtung erlassen wurden, die in dem Gesetz über internationale Sanktionen aufgeführt sind, unabhängig davon, ob Sondergenehmigungen vorliegen; des Weiteren verfügt das Gesetz, dass bei Gütern, die der staatlichen Kontrolle der Einfuhr unterliegen, nicht vom Bestimmungsort abgewichen werden darf, ebenso wenig wie von der endgültigen Verwendung strategischer Güter, wenn keine schriftliche Genehmigung seitens des Ausschusses für strategische Güter vorliegt, ebenso verbietet es die Wiederausfuhr, wenn keine Sondergenehmigung vorliegt. Das Gesetz verbietet des Weiteren die Aus- und Durchfuhr von Massenvernichtungswaffen, Material, Hardware, Software und Technologien, die für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen genutzt werden können, sowie die Aus- und Durchfuhr von Antipersonenminen und damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen, unabhängig vom Bestimmungsland. Darüber hinaus verbietet es die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Gütern, die für Menschenrechtsverletzungen genutzt werden, sowie die Erbringung von Dienstleistungen, die mit solchen Gütern in Zusammenhang stehen, unabhängig vom Bestimmungsland, es sei denn, solche Güter würden als Objekte mit historischem Wert in einem Museum zur Schau gestellt. Außerdem verbietet das Gesetz die Aus- und Durchfuhr sonstiger strategischer Güter, die Einfuhr sonstiger militärischer Güter und die Erbringung von Dienstleistungen, deren Ein-, Aus- und Durchfuhr oder Erbringung durch für Estland bindende internationale Übereinkommen verboten sind.

FINNLAND

| 24. | Das finnische Parlament hat Ende 2003 Rechtsvorschriften über eine Schusswaffenamnestie verabschiedet, die am 1. Januar 2004 in Kraft getreten sind. Zweck dieser Rechtsvorschriften ist es, die Zahl der illegalen und nicht registrierten Waffen in Finnland zu verringern. Seit Inkrafttreten der Rechtsvorschriften ist es möglich, illegale Kleinwaffen, Munition und Sprengstoffe bei der Polizei abzugeben, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen, sofern die betreffenden Kleinwaffen usw. nicht bei Straftaten Verwendung gefunden haben. Der Eigentümer einer illegalen Schusswaffe kann eine Lizenz beantragen und die Waffe behalten, oder er kann die Waffe über die Polizei an einen Lizenzinhaber veräußern. Wünscht der Eigentümer die Waffe weder zu behalten noch sie an einen Lizenzinhaber zu veräußern, so wird die entsprechende Waffe deaktiviert oder an den Staat zurückgegeben. In diesem Fall können sie von der Polizei in einer behördlichen Versteigerung an Sammler oder andere Waffenbesitzer, die Inhaber eines Waffenscheins sind, verkauft werden. |
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24.

Das finnische Parlament hat Ende 2003 Rechtsvorschriften über eine Schusswaffenamnestie verabschiedet, die am 1. Januar 2004 in Kraft getreten sind. Zweck dieser Rechtsvorschriften ist es, die Zahl der illegalen und nicht registrierten Waffen in Finnland zu verringern. Seit Inkrafttreten der Rechtsvorschriften ist es möglich, illegale Kleinwaffen, Munition und Sprengstoffe bei der Polizei abzugeben, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen, sofern die betreffenden Kleinwaffen usw. nicht bei Straftaten Verwendung gefunden haben. Der Eigentümer einer illegalen Schusswaffe kann eine Lizenz beantragen und die Waffe behalten, oder er kann die Waffe über die Polizei an einen Lizenzinhaber veräußern. Wünscht der Eigentümer die Waffe weder zu behalten noch sie an einen Lizenzinhaber zu veräußern, so wird die entsprechende Waffe deaktiviert oder an den Staat zurückgegeben. In diesem Fall können sie von der Polizei in einer behördlichen Versteigerung an Sammler oder andere Waffenbesitzer, die Inhaber eines Waffenscheins sind, verkauft werden.

| 25. | Das finnische Ministerium des Innern hat 2003 an der Umsetzung des VN-Schusswaffenprotokolls, einschließlich des Aspekts der Waffenvermittlertätigkeit für zivile Schusswaffen und Munition, gearbeitet. Die entsprechenden Entwürfe sollen dem Parlament im zweiten Halbjahr 2004 vorgelegt werden. |
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25.

Das finnische Ministerium des Innern hat 2003 an der Umsetzung des VN-Schusswaffenprotokolls, einschließlich des Aspekts der Waffenvermittlertätigkeit für zivile Schusswaffen und Munition, gearbeitet. Die entsprechenden Entwürfe sollen dem Parlament im zweiten Halbjahr 2004 vorgelegt werden.

FRANKREICH

| 26. | Frankreich hat am 18. März 2003 das Gesetz Nr. 2003-239 zur internen Sicherheit erlassen. Durch Titel II dieses Gesetzes (Bestimmungen über Waffen und Munition) wird zum einen die Verordnung vom 18. April 1939 über Kriegsmaterial, Waffen und Munition geändert, zum anderen werden die Bedingungen für den Erwerb und Besitz von Waffen durch Privatpersonen für Zwecke der Verteidigung, der sportlichen Betätigung und der Jagd verschärft. Darüber hinaus ist in Artikel 84 des Gesetzes in Abänderung der Strafbestimmungen der Verordnung vom 18. April 1939 vorgesehen, dass Personen, die Waffen abgeben, die sich entgegen den Bestimmungen zum Erwerb und Besitz von Waffen in ihrem Besitz befanden, für einen Zeitraum von einem Jahr ab Veröffentlichung des Gesetzes keine Strafverfolgung droht. Durch diese Maßnahme soll Bürgern, die illegal Waffen besitzen, die Möglichkeit gegeben werden, mit dem Gesetz ins Reine zu kommen, während die Behörden die Möglichkeit erhalten, ohne Entschädigungsleistungen auch solche Waffen einzuziehen, die sich manchmal über einen langen Zeitraum in Privatbesitz befanden und deshalb nur schwer rückzuverfolgen sind. |
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26.

Frankreich hat am 18. März 2003 das Gesetz Nr. 2003-239 zur internen Sicherheit erlassen. Durch Titel II dieses Gesetzes (Bestimmungen über Waffen und Munition) wird zum einen die Verordnung vom 18. April 1939 über Kriegsmaterial, Waffen und Munition geändert, zum anderen werden die Bedingungen für den Erwerb und Besitz von Waffen durch Privatpersonen für Zwecke der Verteidigung, der sportlichen Betätigung und der Jagd verschärft. Darüber hinaus ist in Artikel 84 des Gesetzes in Abänderung der Strafbestimmungen der Verordnung vom 18. April 1939 vorgesehen, dass Personen, die Waffen abgeben, die sich entgegen den Bestimmungen zum Erwerb und Besitz von Waffen in ihrem Besitz befanden, für einen Zeitraum von einem Jahr ab Veröffentlichung des Gesetzes keine Strafverfolgung droht. Durch diese Maßnahme soll Bürgern, die illegal Waffen besitzen, die Möglichkeit gegeben werden, mit dem Gesetz ins Reine zu kommen, während die Behörden die Möglichkeit erhalten, ohne Entschädigungsleistungen auch solche Waffen einzuziehen, die sich manchmal über einen langen Zeitraum in Privatbesitz befanden und deshalb nur schwer rückzuverfolgen sind.

| 27. | Nach Veröffentlichung des Dekrets Nr. 2002-23 vom 3. Januar 2003, durch das die für Waffenhersteller und -händler geltenden administrativen Kontrollvorschriften auf im Waffenhandel tätige Vermittler ausgeweitet werden, wurde das neue Kontrollsystem schrittweise eingeführt: Erteilung (oder Verweigerung) von Lizenzen an Personen, die eine Vermittlertätigkeit auszuüben wünschen, Führen eines speziellen Registers durch dazu befugte Personen, erste Überprüfungen von Inhabern von Lizenzen für Vermittlungstätigkeit durch die Allgemeine Kontrollbehörde der Streitkräfte (SIA/MD) (Contrôle général des armées — Groupe de contrôle des services et industries de l'armenent). |
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27.

Nach Veröffentlichung des Dekrets Nr. 2002-23 vom 3. Januar 2003, durch das die für Waffenhersteller und -händler geltenden administrativen Kontrollvorschriften auf im Waffenhandel tätige Vermittler ausgeweitet werden, wurde das neue Kontrollsystem schrittweise eingeführt: Erteilung (oder Verweigerung) von Lizenzen an Personen, die eine Vermittlertätigkeit auszuüben wünschen, Führen eines speziellen Registers durch dazu befugte Personen, erste Überprüfungen von Inhabern von Lizenzen für Vermittlungstätigkeit durch die Allgemeine Kontrollbehörde der Streitkräfte (SIA/MD) (Contrôle général des armées — Groupe de contrôle des services et industries de l'armenent).

GRIECHENLAND

| 28. | In Griechenland wurden die geltenden Rechtsvorschriften über den Besitz von Schrotflinten durch das Gesetz Nr. 3169/2003 dahingehend geändert, dass für die Einfuhr oder den Besitz von Schrotflinten und den Handel damit vorab eine polizeiliche Genehmigung eingeholt werden muss. Vor Erteilung einer solchen Genehmigung wird das Strafregister des Antragstellers überprüft. |
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28.

In Griechenland wurden die geltenden Rechtsvorschriften über den Besitz von Schrotflinten durch das Gesetz Nr. 3169/2003 dahingehend geändert, dass für die Einfuhr oder den Besitz von Schrotflinten und den Handel damit vorab eine polizeiliche Genehmigung eingeholt werden muss. Vor Erteilung einer solchen Genehmigung wird das Strafregister des Antragstellers überprüft.

UNGARN

| 29. | Ungarn hat neue Kontrollen für den Erwerb und Besitz von Waffen durch Zivilpersonen eingeführt. Das Gesetz Nr. 24/2004 über Schusswaffen und Munition, das am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist, stützt sich auf die Richtlinien 91/477/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie die Empfehlungen 93/216/EWG und 96/129/EG der Kommission und steht voll und ganz mit den darin enthaltenen Grundsätzen und Vorschriften in Einklang. |
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29.

Ungarn hat neue Kontrollen für den Erwerb und Besitz von Waffen durch Zivilpersonen eingeführt. Das Gesetz Nr. 24/2004 über Schusswaffen und Munition, das am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist, stützt sich auf die Richtlinien 91/477/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie die Empfehlungen 93/216/EWG und 96/129/EG der Kommission und steht voll und ganz mit den darin enthaltenen Grundsätzen und Vorschriften in Einklang.

| 30. | Ebenfalls am 1. Mai 2004 ist in Ungarn das neue Regierungsdekret Nr. 16/2004 über Waffenausfuhrkontrollen in Kraft getreten. Dieses Dekret gilt für alle in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU enthaltenen Güter sowie für alle Aktivitäten, die die Beschaffung oder Lieferung von Gütern erleichtern (z. B. Vermittlungsgeschäfte, Durchfuhr), und für technische Assistenz. Nach den neuen Rechtsvorschriften ist der Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren Bestandteil der nationalen Rechtsvorschriften und damit ein rechtlich bindendes Instrument. Alle Anträge auf Lizenzerteilung werden anhand des Kodex beurteilt. |
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30.

Ebenfalls am 1. Mai 2004 ist in Ungarn das neue Regierungsdekret Nr. 16/2004 über Waffenausfuhrkontrollen in Kraft getreten. Dieses Dekret gilt für alle in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU enthaltenen Güter sowie für alle Aktivitäten, die die Beschaffung oder Lieferung von Gütern erleichtern (z. B. Vermittlungsgeschäfte, Durchfuhr), und für technische Assistenz. Nach den neuen Rechtsvorschriften ist der Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren Bestandteil der nationalen Rechtsvorschriften und damit ein rechtlich bindendes Instrument. Alle Anträge auf Lizenzerteilung werden anhand des Kodex beurteilt.

IRLAND

| 31. | Nach der jetzigen irischen Gesetzgebung muss die Ein- und Ausfuhr von Kleinwaffen in bzw. aus EU-Ländern gemäß den beiden Schusswaffengesetzen (Firearms ACTS, 1925 und 1964) sowie den einschlägigen Vorschriften der EG über den Erwerb und Besitz von Waffen und Munition aus dem Jahr 1993 genehmigt werden. Unabhängig vom Bestimmungsland unterliegt die Ausfuhr von Schusswaffen auch dem Ausfuhrkontrollgesetz (Control of Exports Act, 1983) und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sowie den Pflichten und Verantwortlichkeiten, die sich aus der Mitgliedschaft in den VN, der EU, der OSZE und anderen Organisationen ergeben, zu deren Aufgaben — wie etwa im Falle des Wassenaar-Arrangements — auch die Ausfuhrkontrolle gehört.
  In Anbetracht dessen, dass die Notwendigkeit einer Verschärfung der Vorschriften über die strategische Ausfuhrkontrolle zunehmend in den internationalen Blickpunkt rückt, trifft Irland derzeit Maßnahmen, um sicherzustellen, dass seine Ausfuhrkontrollen den höchsten internationalen Standards entsprechen. In diesem Zusammenhang hat das Ministerium für Unternehmen, Handel und Beschäftigung eine Überprüfung der strategischen Kontrollsysteme Irlands in Auftrag gegeben, aus der Empfehlungen für die Modernisierung und Stärkung dieser Systeme das Verfahren bei festgestellten Lücken und die Sicherstellung einer uneingeschränkten Erfüllung der internationalen Verpflichtungen Irlands hervorgehen sollen. Die erste Phase dieser Überprüfung, in der der allgemeine Fragenkomplex geprüft und die weitere Vorgehensweise festgelegt wurde, wurde im Juni 2003 zum Abschluss gebracht, die zweite Phase, die in einer mehr ins Detail gehenden Prüfung besteht, ist beinahe abgeschlossen. |
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31.

Nach der jetzigen irischen Gesetzgebung muss die Ein- und Ausfuhr von Kleinwaffen in bzw. aus EU-Ländern gemäß den beiden Schusswaffengesetzen (Firearms ACTS, 1925 und 1964) sowie den einschlägigen Vorschriften der EG über den Erwerb und Besitz von Waffen und Munition aus dem Jahr 1993 genehmigt werden. Unabhängig vom Bestimmungsland unterliegt die Ausfuhr von Schusswaffen auch dem Ausfuhrkontrollgesetz (Control of Exports Act, 1983) und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sowie den Pflichten und Verantwortlichkeiten, die sich aus der Mitgliedschaft in den VN, der EU, der OSZE und anderen Organisationen ergeben, zu deren Aufgaben — wie etwa im Falle des Wassenaar-Arrangements — auch die Ausfuhrkontrolle gehört.

In Anbetracht dessen, dass die Notwendigkeit einer Verschärfung der Vorschriften über die strategische Ausfuhrkontrolle zunehmend in den internationalen Blickpunkt rückt, trifft Irland derzeit Maßnahmen, um sicherzustellen, dass seine Ausfuhrkontrollen den höchsten internationalen Standards entsprechen. In diesem Zusammenhang hat das Ministerium für Unternehmen, Handel und Beschäftigung eine Überprüfung der strategischen Kontrollsysteme Irlands in Auftrag gegeben, aus der Empfehlungen für die Modernisierung und Stärkung dieser Systeme das Verfahren bei festgestellten Lücken und die Sicherstellung einer uneingeschränkten Erfüllung der internationalen Verpflichtungen Irlands hervorgehen sollen. Die erste Phase dieser Überprüfung, in der der allgemeine Fragenkomplex geprüft und die weitere Vorgehensweise festgelegt wurde, wurde im Juni 2003 zum Abschluss gebracht, die zweite Phase, die in einer mehr ins Detail gehenden Prüfung besteht, ist beinahe abgeschlossen.

| 32. | Irland hofft, dieses Jahr dem Zusatzprotokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität beitreten zu können. |
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32.

Irland hofft, dieses Jahr dem Zusatzprotokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität beitreten zu können.

ITALIEN

| 33. | In Italien sind 2003 die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 185/1990 in Bezug auf die Ausfuhr von Waffen für militärische Zwecke durch das Gesetz Nr. 148/2003 (angenommen am 17. Juni 2003) wie folgt geändert worden:






  — | Die erforderliche Ausfuhrgenehmigung (Artikel 11 bis 15 des Gesetzes Nr. 185/1990) kann durch eine „umfassende Projektlizenz“ („licenza globale di progetto“) ersetzt werden, die einem einzelnen Wirtschaftsteilnehmer erteilt wird. Eine solche Lizenz muss mit dem Transfer militärischer Güter im Rahmen von gemeinsamen zwischenstaatlichen oder industriellen Forschungs-, Entwicklungs- oder Herstellungsprogrammen, die mit Unternehmen aus EU- oder NATO-Mitgliedstaaten durchgeführt werden, in Zusammenhang stehen. Diese gemeinsamen Programme müssen Gegenstand spezieller Vereinbarungen sein, damit sichergestellt ist, dass die Ausfuhr von militärischen Gütern mit den Grundsätzen des Gesetzes Nr. 185/1990 in Einklang steht. Die betreffenden Vereinbarungen müssen Bestimmungen enthalten, die denjenigen des Rahmenabkommens zwischen Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich über Maßnahmen zur Erleichterung der Umstrukturierung und der Tätigkeit der Europäischen Rüstungsindustrie, das am 27. Juli 2000 in Farnborough unterzeichnet wurde, vergleichbar sind. |
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33.

In Italien sind 2003 die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 185/1990 in Bezug auf die Ausfuhr von Waffen für militärische Zwecke durch das Gesetz Nr. 148/2003 (angenommen am 17. Juni 2003) wie folgt geändert worden:

—

Die erforderliche Ausfuhrgenehmigung (Artikel 11 bis 15 des Gesetzes Nr. 185/1990) kann durch eine „umfassende Projektlizenz“ („licenza globale di progetto“) ersetzt werden, die einem einzelnen Wirtschaftsteilnehmer erteilt wird. Eine solche Lizenz muss mit dem Transfer militärischer Güter im Rahmen von gemeinsamen zwischenstaatlichen oder industriellen Forschungs-, Entwicklungs- oder Herstellungsprogrammen, die mit Unternehmen aus EU- oder NATO-Mitgliedstaaten durchgeführt werden, in Zusammenhang stehen. Diese gemeinsamen Programme müssen Gegenstand spezieller Vereinbarungen sein, damit sichergestellt ist, dass die Ausfuhr von militärischen Gütern mit den Grundsätzen des Gesetzes Nr. 185/1990 in Einklang steht. Die betreffenden Vereinbarungen müssen Bestimmungen enthalten, die denjenigen des Rahmenabkommens zwischen Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich über Maßnahmen zur Erleichterung der Umstrukturierung und der Tätigkeit der Europäischen Rüstungsindustrie, das am 27. Juli 2000 in Farnborough unterzeichnet wurde, vergleichbar sind.

| — | Mit derselben umfassenden Projektlizenz kann die Lieferung von Militärgütern, die im Rahmen von gemeinsamen Programmen entwickelt oder hergestellt wurden, an die oben genannten Länder zum Zwecke der nationalen militärischen Nutzung gestattet werden. |
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—

Mit derselben umfassenden Projektlizenz kann die Lieferung von Militärgütern, die im Rahmen von gemeinsamen Programmen entwickelt oder hergestellt wurden, an die oben genannten Länder zum Zwecke der nationalen militärischen Nutzung gestattet werden.

| — | Die umfassende Projektlizenz hat eine maximale Geltungsdauer von drei Jahren; sie kann verlängert werden. |
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—

Die umfassende Projektlizenz hat eine maximale Geltungsdauer von drei Jahren; sie kann verlängert werden.

| — | Der Antrag auf Erteilung einer umfassenden Projektlizenz muss Folgendes enthalten:






  a) | eine Beschreibung des gemeinsamen Programms mit Angabe des herzustellenden Militärgutes; |
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Der Antrag auf Erteilung einer umfassenden Projektlizenz muss Folgendes enthalten:

a)

eine Beschreibung des gemeinsamen Programms mit Angabe des herzustellenden Militärgutes;

| b) | die Angabe der Unternehmen, sofern diese bereits feststehen, in dem ausführenden oder einführenden Land. Stehen die Unternehmen noch nicht fest, so sind dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten innerhalb von 90 Tagen nach Bestimmung der Unternehmen die entsprechenden Angaben mitzuteilen; |
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b)

die Angabe der Unternehmen, sofern diese bereits feststehen, in dem ausführenden oder einführenden Land. Stehen die Unternehmen noch nicht fest, so sind dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten innerhalb von 90 Tagen nach Bestimmung der Unternehmen die entsprechenden Angaben mitzuteilen;

| c) | die Bestimmung der Endnutzer (Regierungsbehörden, befugte staatliche oder privatwirtschaftliche Unternehmen) im Rahmen des gemeinsamen Programms. |
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c)

die Bestimmung der Endnutzer (Regierungsbehörden, befugte staatliche oder privatwirtschaftliche Unternehmen) im Rahmen des gemeinsamen Programms.

| — | Der Inhaber einer umfassenden Projektlizenz muss dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten jährlich einen ausführlichen Bericht über die im Rahmen der erteilten Lizenz ausgeübten Tätigkeiten vorlegen, der auch Angaben zu allen durchgeführten Maßnahmen enthalten muss. |
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—

Der Inhaber einer umfassenden Projektlizenz muss dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten jährlich einen ausführlichen Bericht über die im Rahmen der erteilten Lizenz ausgeübten Tätigkeiten vorlegen, der auch Angaben zu allen durchgeführten Maßnahmen enthalten muss.

| — | Bei Lieferungen im Zusammenhang mit einer umfassenden Projektlizenz muss das Unternehmen die Dokumentation zu den gelieferten Gütern, durch die die Ankunft der oben genannten Güter am Bestimmungsort nachgewiesen wird, für einen Zeitraum von fünf Jahren aufbewahren. Alle anderen einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 185/1990 behalten ihre Gültigkeit. |
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—

Bei Lieferungen im Zusammenhang mit einer umfassenden Projektlizenz muss das Unternehmen die Dokumentation zu den gelieferten Gütern, durch die die Ankunft der oben genannten Güter am Bestimmungsort nachgewiesen wird, für einen Zeitraum von fünf Jahren aufbewahren. Alle anderen einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 185/1990 behalten ihre Gültigkeit.

LETTLAND

| 34. | Am 6. Juni 2002 wurde in der Republik Lettland das Waffenverkehrsgesetz erlassen, das am 1. Januar 2003 in Kraft trat. Durch dieses Gesetz sollen Rüstungsangelegenheiten gemäß den internationalen Anforderungen geregelt und die nationalen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet anpasst werden; dabei wurden die Rechte und Pflichten von natürlichen und juristischen Personen in Bezug auf den Verkehr mit Waffen und Schusswaffen, deren Teilen, Munition, Sprengstoffen, Sprengstoffausrüstungen, Spezialvorrichtungen und pyrotechnischen Erzeugnissen in der Republik Lettland festgelegt und eine Klassifizierung dieser Güter mit Blick auf die persönliche und die öffentliche Sicherheit vorgenommen. |
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34.

Am 6. Juni 2002 wurde in der Republik Lettland das Waffenverkehrsgesetz erlassen, das am 1. Januar 2003 in Kraft trat. Durch dieses Gesetz sollen Rüstungsangelegenheiten gemäß den internationalen Anforderungen geregelt und die nationalen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet anpasst werden; dabei wurden die Rechte und Pflichten von natürlichen und juristischen Personen in Bezug auf den Verkehr mit Waffen und Schusswaffen, deren Teilen, Munition, Sprengstoffen, Sprengstoffausrüstungen, Spezialvorrichtungen und pyrotechnischen Erzeugnissen in der Republik Lettland festgelegt und eine Klassifizierung dieser Güter mit Blick auf die persönliche und die öffentliche Sicherheit vorgenommen.

| 35. | Auf Grund dieses Gesetzes wurde in den Jahren 2003 und 2004 ergänzend eine Reihe von Rechtsetzungsakten erlassen, durch die der Waffenverkehr in Lettland streng geregelt wird. Dabei handelt es sich um die Verordnung Nr. 167 des Ministerkabinetts vom 15. April 2004 (Verfahren für das Führen eines gemeinsamen Registers für Schusswaffen und schwere Druckluftwaffen), in der das Verfahren für das Führen eines gemeinsamen Registers für Schusswaffen und schwere Druckluftwaffen, die sich im Besitz von natürlichen und juristischen Personen befinden, in der Republik Lettland festgelegt wird (Hinweis: diese Verordnung gilt nicht für die Waffen der nationalen Streitkräfte), sowie um die Verordnung Nr. 538 des Ministerkabinetts vom 23. September 2003 (Vorschriften für die Klassifizierung und Verwendung von Waffen, Munition, Spezialvorrichtungen, Sprengstoffen, Sprengstoffausrüstungen und pyrotechnischen Erzeugnissen). Die Verordnung Nr. 647 des Ministerkabinetts vom 11. November 2003 (Vorschriften für den Kauf, die Registrierung, die Dokumentation, die Lagerung, den Transport, den Versand, das Tragen, den Verkauf und das Sammeln von Waffen, Munition und Gaspistolen (Revolvern) sowie Vorschriften für deren Aufmachung) ist ebenfalls ein wichtiger Bestandteil der Ausfuhrkontrollgesetzgebung Lettlands. |
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35.

Auf Grund dieses Gesetzes wurde in den Jahren 2003 und 2004 ergänzend eine Reihe von Rechtsetzungsakten erlassen, durch die der Waffenverkehr in Lettland streng geregelt wird. Dabei handelt es sich um die Verordnung Nr. 167 des Ministerkabinetts vom 15. April 2004 (Verfahren für das Führen eines gemeinsamen Registers für Schusswaffen und schwere Druckluftwaffen), in der das Verfahren für das Führen eines gemeinsamen Registers für Schusswaffen und schwere Druckluftwaffen, die sich im Besitz von natürlichen und juristischen Personen befinden, in der Republik Lettland festgelegt wird (Hinweis: diese Verordnung gilt nicht für die Waffen der nationalen Streitkräfte), sowie um die Verordnung Nr. 538 des Ministerkabinetts vom 23. September 2003 (Vorschriften für die Klassifizierung und Verwendung von Waffen, Munition, Spezialvorrichtungen, Sprengstoffen, Sprengstoffausrüstungen und pyrotechnischen Erzeugnissen). Die Verordnung Nr. 647 des Ministerkabinetts vom 11. November 2003 (Vorschriften für den Kauf, die Registrierung, die Dokumentation, die Lagerung, den Transport, den Versand, das Tragen, den Verkauf und das Sammeln von Waffen, Munition und Gaspistolen (Revolvern) sowie Vorschriften für deren Aufmachung) ist ebenfalls ein wichtiger Bestandteil der Ausfuhrkontrollgesetzgebung Lettlands.

| 36. | Am 1. Mai 2004 ist ein Gesetz über den Verkehr von strategischen Gütern in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz soll die Kontrolle über den Verkehr von strategischen Gütern gemäß den nationalen und internationalen Interessen und den internationalen Anforderungen für die Überwachung der Ein-, Aus- und Durchfuhr dieser Güter sichergestellt werden. |
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36.

Am 1. Mai 2004 ist ein Gesetz über den Verkehr von strategischen Gütern in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz soll die Kontrolle über den Verkehr von strategischen Gütern gemäß den nationalen und internationalen Interessen und den internationalen Anforderungen für die Überwachung der Ein-, Aus- und Durchfuhr dieser Güter sichergestellt werden.

LITAUEN

| 37. | In Litauen wurde in Einklang mit der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen ein neues Gesetz über die Kontrolle von Waffen und Munition ausgearbeitet, das am 1. Juli 2003 in Kraft getreten ist. In diesem Gesetz werden Vorschriften für die Klassifizierung von Waffen und Munition nach Kategorien festgelegt, die Rechtsgrundlage für den Verkehr und die Kontrolle von Waffen und Munition gefestigt und Vorschriften für Waffenvermittlungstätigkeiten festgelegt. Des Weiteren werden darin die gemeinsamen Anforderungen an den Informationsaustausch festgelegt und die Ein-, Aus- und Durchfuhr von zivil genutzten Waffen (deren Besitz nicht durch eine Genehmigungspflicht eingeschränkt ist, wie z. B. Jagd- oder Sportgewehre usw.) geregelt. |
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37.

In Litauen wurde in Einklang mit der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen ein neues Gesetz über die Kontrolle von Waffen und Munition ausgearbeitet, das am 1. Juli 2003 in Kraft getreten ist. In diesem Gesetz werden Vorschriften für die Klassifizierung von Waffen und Munition nach Kategorien festgelegt, die Rechtsgrundlage für den Verkehr und die Kontrolle von Waffen und Munition gefestigt und Vorschriften für Waffenvermittlungstätigkeiten festgelegt. Des Weiteren werden darin die gemeinsamen Anforderungen an den Informationsaustausch festgelegt und die Ein-, Aus- und Durchfuhr von zivil genutzten Waffen (deren Besitz nicht durch eine Genehmigungspflicht eingeschränkt ist, wie z. B. Jagd- oder Sportgewehre usw.) geregelt.

| 38. | Außerdem wurde in der Republik Litauen 2003 ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kontrolle der Ein-, Aus- und Durchfuhr von strategischen Gütern und Technologien und zur Regelung der Ein- und Ausfuhr von Waffen und Munition (einschließlich Kleinwaffen und leichte Waffen) erlassen. |
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38.

Außerdem wurde in der Republik Litauen 2003 ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kontrolle der Ein-, Aus- und Durchfuhr von strategischen Gütern und Technologien und zur Regelung der Ein- und Ausfuhr von Waffen und Munition (einschließlich Kleinwaffen und leichte Waffen) erlassen.

| 39. | Vor kurzem (2004) ist in Litauen ein neues Gesetz über die Kontrolle von strategischen Gütern in Kraft getreten. In diesem Gesetz werden unter anderem Vermittlungstätigkeiten geregelt. |
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39.

Vor kurzem (2004) ist in Litauen ein neues Gesetz über die Kontrolle von strategischen Gütern in Kraft getreten. In diesem Gesetz werden unter anderem Vermittlungstätigkeiten geregelt.

| 40. | Die oberste Waffenbehörde (Weaponry Fund) der Republik Litauen hat im Jahr 2003 ein strengeres System für die Registrierung von Endnutzerbescheinigungen eingeführt und mit der Arbeit am staatlichen Waffenregister begonnen (hierfür soll eine zentralisierte Datenbank um die gemäß dem VN-Schusswaffenprotokoll erforderlichen Informationen erweitert werden). |
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40.

Die oberste Waffenbehörde (Weaponry Fund) der Republik Litauen hat im Jahr 2003 ein strengeres System für die Registrierung von Endnutzerbescheinigungen eingeführt und mit der Arbeit am staatlichen Waffenregister begonnen (hierfür soll eine zentralisierte Datenbank um die gemäß dem VN-Schusswaffenprotokoll erforderlichen Informationen erweitert werden).

| 41. | In der Verordnung der Regierung Litauens über das staatliche Waffenregister (die am 21. August 2003 angenommen wurde) werden die zu erfassenden Daten sowie die Art und Weise definiert, in der die Informationen zu übermitteln, zu speichern und zu bearbeiten sind. Die Daten werden ab dem ersten Auftreten einer Waffe im Staat (Herstellung oder Einfuhr) in der Datenbank erfasst. Das Register erschwert das Vorkommen illegaler Waffen und ist ein sehr wichtiges Instrument für die Nachverfolgung von Waffen. |
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41.

In der Verordnung der Regierung Litauens über das staatliche Waffenregister (die am 21. August 2003 angenommen wurde) werden die zu erfassenden Daten sowie die Art und Weise definiert, in der die Informationen zu übermitteln, zu speichern und zu bearbeiten sind. Die Daten werden ab dem ersten Auftreten einer Waffe im Staat (Herstellung oder Einfuhr) in der Datenbank erfasst. Das Register erschwert das Vorkommen illegaler Waffen und ist ein sehr wichtiges Instrument für die Nachverfolgung von Waffen.

| 42. | Darüber hinaus hat das am 1. Mai 2003 in Litauen in Kraft getretene Strafgesetzbuch den Anwendungsbereich der geltenden Rechtsvorschriften erweitert und enthält ein separates Kapitel, das die illegale Herstellung, den illegalen Besitz und die illegale Lagerung von Waffen sowie den illegalen Handel damit zur strafbaren Handlung macht. |
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42.

Darüber hinaus hat das am 1. Mai 2003 in Litauen in Kraft getretene Strafgesetzbuch den Anwendungsbereich der geltenden Rechtsvorschriften erweitert und enthält ein separates Kapitel, das die illegale Herstellung, den illegalen Besitz und die illegale Lagerung von Waffen sowie den illegalen Handel damit zur strafbaren Handlung macht.

LUXEMBURG

| 43. | In Luxemburg wurden 2003 keine neuen Vorschriften erlassen, allerdings werden die geltenden Vorschriften zurzeit überarbeitet. Derzeit bilden das Gesetz vom 15. März 1983 betreffend Waffen und Munition (loi sur les armes et munitions) sowie die Großherzogliche Verordnung vom 31. Oktober 1995 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen, Munition und Gerätschaft, die besonders für eine militärische Verwendung bestimmt sind, sowie von diesbezüglicher Technologie (règlement grand-ducal relatif à l'importation, à l'exportation et au transit d'armes, de munitions et de matériel devant servir spécialement à un usage militaire et de la technologie y afférente) die Rechtsgrundlage in diesem Bereich. Sie sind im Memorial (Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg) veröffentlicht worden. |
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43.

In Luxemburg wurden 2003 keine neuen Vorschriften erlassen, allerdings werden die geltenden Vorschriften zurzeit überarbeitet. Derzeit bilden das Gesetz vom 15. März 1983 betreffend Waffen und Munition (loi sur les armes et munitions) sowie die Großherzogliche Verordnung vom 31. Oktober 1995 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen, Munition und Gerätschaft, die besonders für eine militärische Verwendung bestimmt sind, sowie von diesbezüglicher Technologie (règlement grand-ducal relatif à l'importation, à l'exportation et au transit d'armes, de munitions et de matériel devant servir spécialement à un usage militaire et de la technologie y afférente) die Rechtsgrundlage in diesem Bereich. Sie sind im Memorial (Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg) veröffentlicht worden.

MALTA

| 44. | Malta hat Maßnahmen ergriffen, durch die sichergestellt werden soll, dass die maltesischen Ausfuhrkontrollen mit den internationalen Ausfuhrkontrollregelungen und den internationalen Pflichten und Verantwortlichkeiten, die sich aus der Mitgliedschaft in den VN, der EU und der OSZE ergeben, in Einklang stehen. Nach geltendem maltesischem Recht sind für die Ein-, Aus- und Durchfuhr und die Umladung von Kleinwaffen und leichten Waffen Ein- bzw. Ausfuhrgenehmigungen gemäß der Einfuhrkontrollverordnung (Rechtsmitteilung 242/2004) und der Verordnung über die Ausfuhrkontrolle von Militärgütern (Rechtsmitteilung 269/2001) erforderlich. Vermittlungstätigkeiten, die den Transfer von Kleinwaffen und leichten Waffen zwischen Malta und einem beliebigen anderen Land zum Gegenstand haben, werden durch die (geänderte) Verordnung über die Ausfuhrkontrolle von Militärgütern (Rechtsmitteilung 376/2003) geregelt. Am 1. Januar 2002 hat Malta sich dem Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren angeschlossen. Die im Verhaltenskodex festgelegten gemeinsamen Kriterien für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen dienen den für die Ausfuhrkontrolle zuständigen maltesischen Behörden als Richtschnur. Sie berücksichtigen diese Kriterien bei der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und sonstige Militärgüter. |
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44.

Malta hat Maßnahmen ergriffen, durch die sichergestellt werden soll, dass die maltesischen Ausfuhrkontrollen mit den internationalen Ausfuhrkontrollregelungen und den internationalen Pflichten und Verantwortlichkeiten, die sich aus der Mitgliedschaft in den VN, der EU und der OSZE ergeben, in Einklang stehen. Nach geltendem maltesischem Recht sind für die Ein-, Aus- und Durchfuhr und die Umladung von Kleinwaffen und leichten Waffen Ein- bzw. Ausfuhrgenehmigungen gemäß der Einfuhrkontrollverordnung (Rechtsmitteilung 242/2004) und der Verordnung über die Ausfuhrkontrolle von Militärgütern (Rechtsmitteilung 269/2001) erforderlich. Vermittlungstätigkeiten, die den Transfer von Kleinwaffen und leichten Waffen zwischen Malta und einem beliebigen anderen Land zum Gegenstand haben, werden durch die (geänderte) Verordnung über die Ausfuhrkontrolle von Militärgütern (Rechtsmitteilung 376/2003) geregelt. Am 1. Januar 2002 hat Malta sich dem Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren angeschlossen. Die im Verhaltenskodex festgelegten gemeinsamen Kriterien für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen dienen den für die Ausfuhrkontrolle zuständigen maltesischen Behörden als Richtschnur. Sie berücksichtigen diese Kriterien bei der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und sonstige Militärgüter.

| 45. | Der Transfer von Waffen und Munition zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterliegt in Malta der Verordnung über Schusswaffen und Munition (Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten und weitere Angelegenheiten) (Rechtsmitteilung 56/2004). Diese Verordnung ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten. |
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45.

Der Transfer von Waffen und Munition zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterliegt in Malta der Verordnung über Schusswaffen und Munition (Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten und weitere Angelegenheiten) (Rechtsmitteilung 56/2004). Diese Verordnung ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten.

POLEN

| 46. | Polen hat 2003 im Zusammenhang mit seiner künftigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union eine Reihe von Gesetzgebungsinitiativen durchgeführt, von denen einige noch im Jahr 2004 fortgeführt wurden. Mit diesen Maßnahmen sollte die vollständige Umsetzung des entsprechenden Besitzstands der Gemeinschaft bis zum 1. Mai 2004, dem Datum des Beitritts zur Europäischen Union, erreicht werden. Besondere Aufmerksamkeit galt im Bereich Waffen der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen sowie der Anwendung der Grundsätze des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren. Auf diese Weise wurden die Voraussetzungen erfüllt, die in der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP festgelegt worden waren. |
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46.

Polen hat 2003 im Zusammenhang mit seiner künftigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union eine Reihe von Gesetzgebungsinitiativen durchgeführt, von denen einige noch im Jahr 2004 fortgeführt wurden. Mit diesen Maßnahmen sollte die vollständige Umsetzung des entsprechenden Besitzstands der Gemeinschaft bis zum 1. Mai 2004, dem Datum des Beitritts zur Europäischen Union, erreicht werden. Besondere Aufmerksamkeit galt im Bereich Waffen der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen sowie der Anwendung der Grundsätze des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren. Auf diese Weise wurden die Voraussetzungen erfüllt, die in der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP festgelegt worden waren.

| 47. | Am 14. Februar 2003 wurde das Gesetz vom 21. Mai 1999 über Schusswaffen und Munition (Gesetzblatt der Republik Polen Nr. 53 Position 549 mit späteren Änderungen) durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Schusswaffen und Munition und das Gesetz über das Amt für den Schutz der Regierung (vereinheitlichter Text — Gesetzblatt der Republik Polen Nr. 52 Position 451) dahingehend geändert, dass die geltenden Bestimmungen des polnischem Rechts an den Besitzstand der Gemeinschaft angepasst wurden. Hierdurch wurden einige Punkte geändert, unter anderem die Verfahren für den nicht gewerblichen Transport von Waffen durch das Hoheitsgebiet der Republik Polen, für die Ein- und Ausfuhr von Waffen zu privaten Zwecken, für das Unbrauchbarmachen von Schusswaffen und die Vorschriften über den Besitz von Waffen durch Ausländer. Das Gesetz beinhaltet nun auch Bestimmungen, wonach der oberste Polizeichef verpflichtet ist, die Behörden der anderen EU-Mitgliedstaaten über die Arten von Schusswaffen zu unterrichten, deren Besitz im polnischen Hoheitsgebiet erlaubt beziehungsweise verboten ist. |
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47.

Am 14. Februar 2003 wurde das Gesetz vom 21. Mai 1999 über Schusswaffen und Munition (Gesetzblatt der Republik Polen Nr. 53 Position 549 mit späteren Änderungen) durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Schusswaffen und Munition und das Gesetz über das Amt für den Schutz der Regierung (vereinheitlichter Text — Gesetzblatt der Republik Polen Nr. 52 Position 451) dahingehend geändert, dass die geltenden Bestimmungen des polnischem Rechts an den Besitzstand der Gemeinschaft angepasst wurden. Hierdurch wurden einige Punkte geändert, unter anderem die Verfahren für den nicht gewerblichen Transport von Waffen durch das Hoheitsgebiet der Republik Polen, für die Ein- und Ausfuhr von Waffen zu privaten Zwecken, für das Unbrauchbarmachen von Schusswaffen und die Vorschriften über den Besitz von Waffen durch Ausländer. Das Gesetz beinhaltet nun auch Bestimmungen, wonach der oberste Polizeichef verpflichtet ist, die Behörden der anderen EU-Mitgliedstaaten über die Arten von Schusswaffen zu unterrichten, deren Besitz im polnischen Hoheitsgebiet erlaubt beziehungsweise verboten ist.

| 48. | Das vorgenannte Gesetz bildet die Grundlage für folgende Durchführungsrechtsakte:






  — | die Verordnung des Ministers für Wirtschaft und Arbeit vom 7. März 2003 über die Arten von Munition, deren Verkehr im polnischen Hoheitsgebiet mit einer Erlaubnis des für Wirtschaftsfragen zuständigen Ministers zulässig ist (Gesetzblatt der Republik Polen Nr. 52 Position 456); diese Verordnung ist am Tag des Beitritts Polens zur Europäischen Union in Kraft getreten; |
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48.

Das vorgenannte Gesetz bildet die Grundlage für folgende Durchführungsrechtsakte:

—

die Verordnung des Ministers für Wirtschaft und Arbeit vom 7. März 2003 über die Arten von Munition, deren Verkehr im polnischen Hoheitsgebiet mit einer Erlaubnis des für Wirtschaftsfragen zuständigen Ministers zulässig ist (Gesetzblatt der Republik Polen Nr. 52 Position 456); diese Verordnung ist am Tag des Beitritts Polens zur Europäischen Union in Kraft getreten;

| — | die Verordnung des Ministers für Infrastruktur vom 6. November 2003 über die Modalitäten und Bedingungen für den Versand von Waffen durch Organisationen, die den Transport und die Zustellung von Postsendungen wahrnehmen (Gesetzblatt der Republik Polen Nr. 198 Position 1926); in dieser Verordnung werden die Grundsätze festgelegt, nach denen der Transfer von Waffen von einem zugelassenen ausländischen Unternehmer an eine natürliche Person, die sich im Besitz eines entsprechenden Waffenscheins für die bestimmte Waffenart befindet, zu erfolgen hat; |
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die Verordnung des Ministers für Infrastruktur vom 6. November 2003 über die Modalitäten und Bedingungen für den Versand von Waffen durch Organisationen, die den Transport und die Zustellung von Postsendungen wahrnehmen (Gesetzblatt der Republik Polen Nr. 198 Position 1926); in dieser Verordnung werden die Grundsätze festgelegt, nach denen der Transfer von Waffen von einem zugelassenen ausländischen Unternehmer an eine natürliche Person, die sich im Besitz eines entsprechenden Waffenscheins für die bestimmte Waffenart befindet, zu erfolgen hat;

| — | die Verordnung des Ministers für innere Angelegenheiten und Verwaltung vom 22. Dezember 2003 bezüglich der Muster für die Waffenbesitzkarte, die Waffenerwerbsgenehmigung, den Ausweis für eine Person, die zum Besitz von Waffen berechtigt ist und den Waffenregistrierungsschein (Gesetzblatt der Republik Polen Nr. 225 Position 2233); durch diese Verordnung werden der Europäische Feuerwaffenpass, die Grundsätze der Registrierung von Druckluftwaffen usw. in das polnische Rechtssystem übernommen. |
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—

die Verordnung des Ministers für innere Angelegenheiten und Verwaltung vom 22. Dezember 2003 bezüglich der Muster für die Waffenbesitzkarte, die Waffenerwerbsgenehmigung, den Ausweis für eine Person, die zum Besitz von Waffen berechtigt ist und den Waffenregistrierungsschein (Gesetzblatt der Republik Polen Nr. 225 Position 2233); durch diese Verordnung werden der Europäische Feuerwaffenpass, die Grundsätze der Registrierung von Druckluftwaffen usw. in das polnische Rechtssystem übernommen.

SLOWAKEI

| 49. | Das slowakische Parlament hat am 23. April 2003 ein neues Gesetz Nr. 190/2003 über Schusswaffen und Munition verabschiedet. Dieses Gesetz ist mit Ausnahme einiger Artikel, die erst am 1. Mai 2004 in Kraft gesetzt wurden, am 1. Januar 2004 in Kraft getreten. In dem Schusswaffengesetz werden die Kategorien von Schusswaffen und Munition sowie die Voraussetzungen für deren Erwerb, Besitz, Tragen und Verwendung, die Rechte und Pflichten von Waffenbesitzern und die Bedingungen für die Ein- und Ausfuhr und den Transport von Waffen festgelegt. Darüber hinaus werden in diesem Gesetz die Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb von Schießständen, für Ausstellungen von Schusswaffen und Munition, für den Betrieb der Informationssysteme in diesem Bereich festgelegt und die Sanktionen festgesetzt, mit denen Verstöße gegen dieses Gesetz geahndet werden. |
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49.

Das slowakische Parlament hat am 23. April 2003 ein neues Gesetz Nr. 190/2003 über Schusswaffen und Munition verabschiedet. Dieses Gesetz ist mit Ausnahme einiger Artikel, die erst am 1. Mai 2004 in Kraft gesetzt wurden, am 1. Januar 2004 in Kraft getreten. In dem Schusswaffengesetz werden die Kategorien von Schusswaffen und Munition sowie die Voraussetzungen für deren Erwerb, Besitz, Tragen und Verwendung, die Rechte und Pflichten von Waffenbesitzern und die Bedingungen für die Ein- und Ausfuhr und den Transport von Waffen festgelegt. Darüber hinaus werden in diesem Gesetz die Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb von Schießständen, für Ausstellungen von Schusswaffen und Munition, für den Betrieb der Informationssysteme in diesem Bereich festgelegt und die Sanktionen festgesetzt, mit denen Verstöße gegen dieses Gesetz geahndet werden.

| 50. | Auf das vorgenannte Gesetz folgten zwei Ministerialerlasse des Ministeriums des Innern:






  — | Der Erlass Nr. 555/2003 trat am 1. Januar 2004 in Kraft. In diesem Erlass wird im Einzelnen festgelegt, in welchem Umfang und auf welche Art und Weise die Befähigung einer Person zur Führung eines Feuerwaffenpasses zu prüfen ist; des Weiteren werden Vorschriften für die Aktenführung sowie die Voraussetzungen für den Besitz und die Lagerung von Schusswaffen und Munition und die Bedingungen für die Sicherung von Schusswaffen und Munition vor Verlust, Missbrauch und Diebstahl festgelegt. |
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50.

Auf das vorgenannte Gesetz folgten zwei Ministerialerlasse des Ministeriums des Innern:

—

Der Erlass Nr. 555/2003 trat am 1. Januar 2004 in Kraft. In diesem Erlass wird im Einzelnen festgelegt, in welchem Umfang und auf welche Art und Weise die Befähigung einer Person zur Führung eines Feuerwaffenpasses zu prüfen ist; des Weiteren werden Vorschriften für die Aktenführung sowie die Voraussetzungen für den Besitz und die Lagerung von Schusswaffen und Munition und die Bedingungen für die Sicherung von Schusswaffen und Munition vor Verlust, Missbrauch und Diebstahl festgelegt.

| — | Der Erlass Nr. 208/2004 ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten. In diesem Erlass wird ein Muster des Europäischen Feuerwaffenpasses eingeführt, und es werden die dafür erforderlichen Angaben festgelegt. |
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—

Der Erlass Nr. 208/2004 ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten. In diesem Erlass wird ein Muster des Europäischen Feuerwaffenpasses eingeführt, und es werden die dafür erforderlichen Angaben festgelegt.

| 51. | Das Gesetz Nr. 190/2003 über Schusswaffen und Munition und die beiden Ministerialerlasse des Ministeriums des Innern Nr. 555/2003 und Nr. 208/2004 stützen sich auf die Grundsätze und Vorschriften der Richtlinien 91/477/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie die Empfehlungen 93/216/EWG und 96/129/EG der Kommission und stehen mit den dort enthaltenen Grundsätzen und Vorschriften vollständig in Einklang. |
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51.

Das Gesetz Nr. 190/2003 über Schusswaffen und Munition und die beiden Ministerialerlasse des Ministeriums des Innern Nr. 555/2003 und Nr. 208/2004 stützen sich auf die Grundsätze und Vorschriften der Richtlinien 91/477/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie die Empfehlungen 93/216/EWG und 96/129/EG der Kommission und stehen mit den dort enthaltenen Grundsätzen und Vorschriften vollständig in Einklang.

SPANIEN

| 52. | In Spanien sind im Jahr 2003 keine neuen Vorschriften in Kraft getreten. Gemäß den geltenden Vorschriften ist für jede Aus- oder Durchfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen zu einem mit Sicherheitsaufgaben betrauten Empfänger eine Endnutzerbescheinigung erforderlich; ausgenommen hiervon sind die Aus- oder Durchfuhr von Schusswaffen für Jagd- und Sportzwecke. Die spanischen Behörden möchten auf diese Weise sicherstellen, dass es sich bei dem Endnutzer um ein Element der Streitkräfte oder der Sicherheitskräfte oder anderen Regierungsstellen, die mit Sicherheitsaufgaben betraut sind, handelt; in Ländern, in denen keine privatwirtschaftlichen Sicherheitsunternehmen bestehen, muss eine der oben genannten Stellen der Endnutzer sein. Neue nationale Waffenkontrollvorschriften sollen jedoch mit Blick auf die jüngsten EU-Maßnahmen in diesem Bereich bald in Kraft treten. |
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52.

In Spanien sind im Jahr 2003 keine neuen Vorschriften in Kraft getreten. Gemäß den geltenden Vorschriften ist für jede Aus- oder Durchfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen zu einem mit Sicherheitsaufgaben betrauten Empfänger eine Endnutzerbescheinigung erforderlich; ausgenommen hiervon sind die Aus- oder Durchfuhr von Schusswaffen für Jagd- und Sportzwecke. Die spanischen Behörden möchten auf diese Weise sicherstellen, dass es sich bei dem Endnutzer um ein Element der Streitkräfte oder der Sicherheitskräfte oder anderen Regierungsstellen, die mit Sicherheitsaufgaben betraut sind, handelt; in Ländern, in denen keine privatwirtschaftlichen Sicherheitsunternehmen bestehen, muss eine der oben genannten Stellen der Endnutzer sein. Neue nationale Waffenkontrollvorschriften sollen jedoch mit Blick auf die jüngsten EU-Maßnahmen in diesem Bereich bald in Kraft treten.

| 53. | In dem neuen Entwurf für einen Königlichen Erlass zu der Verordnung über die Kontrolle des Außenhandels mit Wehrmaterial, sonstigem Material und Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sind Vorschriften zu Vermittlungstätigkeiten und zu technischer Assistenz im Zusammenhang mit Waffen, einschließlich Kleinwaffen und leichte Waffen, vorgesehen. |
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53.

In dem neuen Entwurf für einen Königlichen Erlass zu der Verordnung über die Kontrolle des Außenhandels mit Wehrmaterial, sonstigem Material und Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sind Vorschriften zu Vermittlungstätigkeiten und zu technischer Assistenz im Zusammenhang mit Waffen, einschließlich Kleinwaffen und leichte Waffen, vorgesehen.

SCHWEDEN

| 54. | Schweden hat im Jahr 2003 damit begonnen, das Waffengesetz im Hinblick auf einige spezielle Punkte, einschließlich eines Markierungsverfahrens für Kleinwaffen und leichte Waffen, zu überarbeiten; diese Überarbeitung ist noch nicht abgeschlossen. Im Jahr 2003 wurde ebenfalls eine Überarbeitung der schwedischen Vorschriften über Militärgüter eingeleitet. Im Rahmen dieser Überarbeitung werden die zur Ausfuhrkontrolle eingesetzten Instrumente überprüft und gegebenenfalls erforderliche Änderungsvorschläge vorgelegt. Diese Überarbeitung ist ebenfalls noch nicht abgeschlossen. |
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54.

Schweden hat im Jahr 2003 damit begonnen, das Waffengesetz im Hinblick auf einige spezielle Punkte, einschließlich eines Markierungsverfahrens für Kleinwaffen und leichte Waffen, zu überarbeiten; diese Überarbeitung ist noch nicht abgeschlossen. Im Jahr 2003 wurde ebenfalls eine Überarbeitung der schwedischen Vorschriften über Militärgüter eingeleitet. Im Rahmen dieser Überarbeitung werden die zur Ausfuhrkontrolle eingesetzten Instrumente überprüft und gegebenenfalls erforderliche Änderungsvorschläge vorgelegt. Diese Überarbeitung ist ebenfalls noch nicht abgeschlossen.

VEREINIGTES KÖNIGREICH

| 55. | Die britische Regierung hat dem Parlament am 31. Oktober 2003 zu ihrem Ausfuhrkontrollgesetz 2002 zwei Verordnungen vorgelegt, durch die die Durchführung des Gesetzes unterstützt werden soll. Mit diesen Verordnungen werden neue Kontrollen eingeführt, die seit dem 1. Mai 2004 gelten. |
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55.

Die britische Regierung hat dem Parlament am 31. Oktober 2003 zu ihrem Ausfuhrkontrollgesetz 2002 zwei Verordnungen vorgelegt, durch die die Durchführung des Gesetzes unterstützt werden soll. Mit diesen Verordnungen werden neue Kontrollen eingeführt, die seit dem 1. Mai 2004 gelten.

| 56. | Durch die Verordnung von 2003 über die Kontrolle des Güterhandels werden die Kontrollen erweitert, so dass sie nicht nur die einfache Ausfuhr aus dem Vereinigten Königreich, sondern auch den Handel (unerlaubten Handel und Vermittlungstätigkeiten) mit Militärgütern direkt zwischen überseeischen Ländern abdecken. Die Kontrollen gelten für jedes Handelsgeschäft mit Militärgütern zwischen überseeischen Ländern, bei dem ein beliebiger Teil der Handelstätigkeit im Vereinigten Königreich erfolgt. Dies gilt für jede im Vereinigten Königreich ausgeübte Tätigkeit, unabhängig davon, ob sie von einer im Vereinigten Königreich ansässigen Person (natürliche oder juristische Person) oder einer nicht im Vereinigten Königreich ansässigen Person ausgeübt wird. Die Verordnung von 2004 über den Handel mit der Kontrolle unterliegenden Gütern (zu Bestimmungsorten, die einem Embargo unterliegen) wurde dem Parlament am 11. Februar 2004 vorgelegt und ist am 3. März 2004 in Kraft getreten. Durch diese Verordnung werden extraterritoriale Kontrollen für den Handel mit Militärgütern vorgeschrieben, die für die neun Länder bestimmt sind, die derzeit einem vollständigen Waffenembargo unterliegen, das vom Vereinten Königreich, von der Europäischen Union oder von der OSZE verhängt wurde. Derartige Kontrollen wurden bereits bei Ausfuhren in Bestimmungsgebiete durchgeführt, die einem Waffenembargo der Vereinten Nationen unterliegen. |
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56.

Durch die Verordnung von 2003 über die Kontrolle des Güterhandels werden die Kontrollen erweitert, so dass sie nicht nur die einfache Ausfuhr aus dem Vereinigten Königreich, sondern auch den Handel (unerlaubten Handel und Vermittlungstätigkeiten) mit Militärgütern direkt zwischen überseeischen Ländern abdecken. Die Kontrollen gelten für jedes Handelsgeschäft mit Militärgütern zwischen überseeischen Ländern, bei dem ein beliebiger Teil der Handelstätigkeit im Vereinigten Königreich erfolgt. Dies gilt für jede im Vereinigten Königreich ausgeübte Tätigkeit, unabhängig davon, ob sie von einer im Vereinigten Königreich ansässigen Person (natürliche oder juristische Person) oder einer nicht im Vereinigten Königreich ansässigen Person ausgeübt wird. Die Verordnung von 2004 über den Handel mit der Kontrolle unterliegenden Gütern (zu Bestimmungsorten, die einem Embargo unterliegen) wurde dem Parlament am 11. Februar 2004 vorgelegt und ist am 3. März 2004 in Kraft getreten. Durch diese Verordnung werden extraterritoriale Kontrollen für den Handel mit Militärgütern vorgeschrieben, die für die neun Länder bestimmt sind, die derzeit einem vollständigen Waffenembargo unterliegen, das vom Vereinten Königreich, von der Europäischen Union oder von der OSZE verhängt wurde. Derartige Kontrollen wurden bereits bei Ausfuhren in Bestimmungsgebiete durchgeführt, die einem Waffenembargo der Vereinten Nationen unterliegen.

I.C.   Schulung von Verwaltungs-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden

SPANIEN

| 57. | Wie auch in den vergangenen Jahren haben die spanischen Strafverfolgungsbehörden Lehrgänge über die strafrechtliche Behandlung von Schusswaffen und Sprengstoffen sowie über die Anwendung von Computertechnologie bei der Kontrolle von Waffen und Sprengstoffen veranstaltet. Diese regelmäßig durchgeführten Seminare dienen der Auffrischung und Aktualisierung der entsprechenden Kenntnisse der Beamten der einschlägigen Behörden. |
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57.

Wie auch in den vergangenen Jahren haben die spanischen Strafverfolgungsbehörden Lehrgänge über die strafrechtliche Behandlung von Schusswaffen und Sprengstoffen sowie über die Anwendung von Computertechnologie bei der Kontrolle von Waffen und Sprengstoffen veranstaltet. Diese regelmäßig durchgeführten Seminare dienen der Auffrischung und Aktualisierung der entsprechenden Kenntnisse der Beamten der einschlägigen Behörden.

I.D.   Sonstige Initiativen oder Tätigkeiten

DÄNEMARK

| 58. | Dänemark hat im Jahr 2003 einen Beitrag zu einer Studie über die Umsetzung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen geleistet. Mit der Studie wurde unter anderem das Ziel verfolgt, das System für den Informationsaustausch gemäß der Richtlinie 91/477/EWG zu verbessern. |
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58.

Dänemark hat im Jahr 2003 einen Beitrag zu einer Studie über die Umsetzung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen geleistet. Mit der Studie wurde unter anderem das Ziel verfolgt, das System für den Informationsaustausch gemäß der Richtlinie 91/477/EWG zu verbessern.

| 59. | Die dänische Polizei hat 2003 damit begonnen, ein nationales computergestütztes Waffenregister einzusetzen, in dem alle von der Polizei erteilten Waffenscheine erfasst sind und das Einträge zu Waffenbesitzern sowie zu verloren gegangenen Waffen enthält. In dem Register können alle einschlägigen Informationen zu einer bestimmten Waffe, wie Merkmale, Bauart, Fabrikat, Modell, Seriennummer, Kaliber, vom Besitzer angebrachte Kennzeichen sowie sonstige besondere Kennzeichen vermerkt werden. |
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59.

Die dänische Polizei hat 2003 damit begonnen, ein nationales computergestütztes Waffenregister einzusetzen, in dem alle von der Polizei erteilten Waffenscheine erfasst sind und das Einträge zu Waffenbesitzern sowie zu verloren gegangenen Waffen enthält. In dem Register können alle einschlägigen Informationen zu einer bestimmten Waffe, wie Merkmale, Bauart, Fabrikat, Modell, Seriennummer, Kaliber, vom Besitzer angebrachte Kennzeichen sowie sonstige besondere Kennzeichen vermerkt werden.

| 60. | Es ist vorgesehen, dass alle Händler, Importeure und Hersteller dieses Waffenregister durch die in ihren Waffenbüchern oder -verzeichnissen enthaltenen Angaben zu Waffen aktualisieren, dieser Plan ist jedoch noch nicht vollständig umgesetzt. Außerdem ist geplant, das Verzeichnis der Gewehrbesitzer mit dem neuen zentralen Register der Polizei zu verschmelzen. |
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60.

Es ist vorgesehen, dass alle Händler, Importeure und Hersteller dieses Waffenregister durch die in ihren Waffenbüchern oder -verzeichnissen enthaltenen Angaben zu Waffen aktualisieren, dieser Plan ist jedoch noch nicht vollständig umgesetzt. Außerdem ist geplant, das Verzeichnis der Gewehrbesitzer mit dem neuen zentralen Register der Polizei zu verschmelzen.

FRANKREICH

| 61. | Frankreich hat 2003 den Jahresausfuhrbericht 2001 des Ministeriums für Verteidigung an das Parlament veröffentlicht. |
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61.

Frankreich hat 2003 den Jahresausfuhrbericht 2001 des Ministeriums für Verteidigung an das Parlament veröffentlicht.

| 62. | Im Zusammenhang mit den nationalen Verfahren für die Ausfuhrkontrolle von Kampfausrüstung und vergleichbarem Gerät bemüht sich Frankreich darum, die Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen insbesondere in Konfliktgebieten zu verhindern. Frankreich wendet dabei die im Verhaltenskodex der Europäischen Union vorgesehenen restriktiven Bestimmungen sorgfältig an, indem es streng überwacht, welches der endgültige Bestimmungsort von Ausrüstung und Geräten ist und indem es besonders darüber wacht, ob die Gefahr einer Verwendung besteht, die im Widerspruch zu den Grundsätzen und Zielen der internationalen Gemeinschaft und besonders der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union stehen würde. |
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62.

Im Zusammenhang mit den nationalen Verfahren für die Ausfuhrkontrolle von Kampfausrüstung und vergleichbarem Gerät bemüht sich Frankreich darum, die Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen insbesondere in Konfliktgebieten zu verhindern. Frankreich wendet dabei die im Verhaltenskodex der Europäischen Union vorgesehenen restriktiven Bestimmungen sorgfältig an, indem es streng überwacht, welches der endgültige Bestimmungsort von Ausrüstung und Geräten ist und indem es besonders darüber wacht, ob die Gefahr einer Verwendung besteht, die im Widerspruch zu den Grundsätzen und Zielen der internationalen Gemeinschaft und besonders der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union stehen würde.

DEUTSCHLAND

| 63. | Die deutsche Bundeswehr hat 2003 über 150 000 Kleinwaffen und leichte Waffen vernichtet. |
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63.

Die deutsche Bundeswehr hat 2003 über 150 000 Kleinwaffen und leichte Waffen vernichtet.

GRIECHENLAND

| 64. | Griechenland hat eine elektronische Datenbank aufgebaut, in der alle legal eingeführten und in legalem Besitz befindlichen Kleinwaffen und leichten Waffen erfasst sind. Diese Datenbank wird ständig durch neue Eingaben und Löschungen aktualisiert. Neben der Tatsache, dass dadurch jederzeit Informationen zu den Besitzern von legal im Land befindlichen Waffen abgerufen werden können, besteht durch diese Datenbank auch die Möglichkeit, den Weg jeder Waffe ab dem Moment ihrer Verbringung nach Griechenland bis hin zu ihrem derzeitigen Besitzer nachzuverfolgen. Alle eingezogenen und beschlagnahmten Waffen, aber auch alle verlorenen und gefundenen Waffen, werden in dieser Datenbank erfasst. |
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64.

Griechenland hat eine elektronische Datenbank aufgebaut, in der alle legal eingeführten und in legalem Besitz befindlichen Kleinwaffen und leichten Waffen erfasst sind. Diese Datenbank wird ständig durch neue Eingaben und Löschungen aktualisiert. Neben der Tatsache, dass dadurch jederzeit Informationen zu den Besitzern von legal im Land befindlichen Waffen abgerufen werden können, besteht durch diese Datenbank auch die Möglichkeit, den Weg jeder Waffe ab dem Moment ihrer Verbringung nach Griechenland bis hin zu ihrem derzeitigen Besitzer nachzuverfolgen. Alle eingezogenen und beschlagnahmten Waffen, aber auch alle verlorenen und gefundenen Waffen, werden in dieser Datenbank erfasst.

| 65. | Griechenland setzt die Bestimmungen des Gesetzes 2168/93 und der darauf folgenden Ministerialbeschlüsse streng um, um sicherzustellen, dass Waffen, die sich in legalem Besitz befinden, nicht auf den Schwarzmarkt abgeleitet werden. Monatliche Mindestkontrollen jedes Waffenunternehmens und jedes Waffenhändlers wurden vorgeschrieben. Die Polizeidirektionen wurden angewiesen, von allen Arten von Waffen und der zugehörigen Munition, die bei den Waffenhandelsunternehmen angefunden werden, vollständige Verzeichnisse zu erstellen. Die bei diesen Kontrollen gewonnenen Daten werden mit der zentralen Datenbank verglichen; auf diese Weise sollen illegale Transaktionen verhindert werden. |
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65.

Griechenland setzt die Bestimmungen des Gesetzes 2168/93 und der darauf folgenden Ministerialbeschlüsse streng um, um sicherzustellen, dass Waffen, die sich in legalem Besitz befinden, nicht auf den Schwarzmarkt abgeleitet werden. Monatliche Mindestkontrollen jedes Waffenunternehmens und jedes Waffenhändlers wurden vorgeschrieben. Die Polizeidirektionen wurden angewiesen, von allen Arten von Waffen und der zugehörigen Munition, die bei den Waffenhandelsunternehmen angefunden werden, vollständige Verzeichnisse zu erstellen. Die bei diesen Kontrollen gewonnenen Daten werden mit der zentralen Datenbank verglichen; auf diese Weise sollen illegale Transaktionen verhindert werden.

| 66. | Die griechische Polizei arbeitet eng mit den anderen zuständigen Behörden, nämlich der Küstenwache, dem Zoll usw. zusammen. Es wurde ebenfalls ein Informationsaustausch zwischen der griechischen Polizei und den zuständigen Behörden der Ursprungsländer der Kleinwaffen und leichten Waffen eingerichtet. |
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66.

Die griechische Polizei arbeitet eng mit den anderen zuständigen Behörden, nämlich der Küstenwache, dem Zoll usw. zusammen. Es wurde ebenfalls ein Informationsaustausch zwischen der griechischen Polizei und den zuständigen Behörden der Ursprungsländer der Kleinwaffen und leichten Waffen eingerichtet.

LITAUEN

| 67. | In Litauen wurden 2003 durch die Waffenbehörde 767 Kleinwaffen und leichte Waffen vernichtet. |
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67.

In Litauen wurden 2003 durch die Waffenbehörde 767 Kleinwaffen und leichte Waffen vernichtet.

LUXEMBURG

| 68. | Die von Luxemburg (d. h. der luxemburgischen Armee, der Polizei des Großherzogtums und der Zollverwaltung) zur Vernichtung von Waffen angewendete Methode besteht darin, die Waffen zu zerstückeln. Diese Zerstückelung wird von den Waffenmeistereien der genannten Stellen durchgeführt. Der so entstandene Metallschrott wird in Containern aufbewahrt und von den Verantwortlichen der Waffenmeistereien zu einem Stahlwerk transportiert, wo er in Gegenwart von Zeugen in einem Elektro-Schmelzofen eingeschmolzen wird. Abschließend wird darüber ein Bericht erstellt. |
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68.

Die von Luxemburg (d. h. der luxemburgischen Armee, der Polizei des Großherzogtums und der Zollverwaltung) zur Vernichtung von Waffen angewendete Methode besteht darin, die Waffen zu zerstückeln. Diese Zerstückelung wird von den Waffenmeistereien der genannten Stellen durchgeführt. Der so entstandene Metallschrott wird in Containern aufbewahrt und von den Verantwortlichen der Waffenmeistereien zu einem Stahlwerk transportiert, wo er in Gegenwart von Zeugen in einem Elektro-Schmelzofen eingeschmolzen wird. Abschließend wird darüber ein Bericht erstellt.

NIEDERLANDE

| 69. | Die Niederlande unterstützten das von den nichtstaatlichen Organisationen Saferworld, International Alert und Basic (London), Institute for Security Studies (ISS) in Pretoria und Small Arms Survey (Genf) durchgeführte „Biting-the-Bullet“ - Projekt. |
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69.

Die Niederlande unterstützten das von den nichtstaatlichen Organisationen Saferworld, International Alert und Basic (London), Institute for Security Studies (ISS) in Pretoria und Small Arms Survey (Genf) durchgeführte „Biting-the-Bullet“ - Projekt.

POLEN

| 70. | Im Jahr 2003 wurden vom polnischen Grenzschutz 45 Waffen und 3 034 Patronen und von der Polizei 2 750 Waffen und 157 143 Patronen beschlagnahmt. |
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70.

Im Jahr 2003 wurden vom polnischen Grenzschutz 45 Waffen und 3 034 Patronen und von der Polizei 2 750 Waffen und 157 143 Patronen beschlagnahmt.

SLOWAKEI

| 71. | Vom 17. bis 21. März 2003 fanden in Den Haag bilaterale slowakisch-niederländische Expertengespräche statt. Im Mittelpunkt dieser Gespräche stand der Informationsaustausch im Bereich der Kontrolle der Ausfuhr konventioneller Waffen. Zurzeit wird in Bratislava ein Treffen vorbereitet, bei dem diese Gespräche fortgesetzt werden sollen. |
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71.

Vom 17. bis 21. März 2003 fanden in Den Haag bilaterale slowakisch-niederländische Expertengespräche statt. Im Mittelpunkt dieser Gespräche stand der Informationsaustausch im Bereich der Kontrolle der Ausfuhr konventioneller Waffen. Zurzeit wird in Bratislava ein Treffen vorbereitet, bei dem diese Gespräche fortgesetzt werden sollen.

SPANIEN

| 72. | In Spanien wurde eine neue operative Politik eingeleitet, mit der die Inspektionstätigkeiten verstärkt und gemeinsame Kriterien während der Inspektionen angewandt werden sollen. Mit dieser Politik wird das Ziel verfolgt, Werksanlagen und sonstige Anlagen und Einrichtungen, die mit Schusswaffen oder Sprengstoff in Verbindung stehen, wirksamer zu kontrollieren. Infolgedessen ist die Anweisung ergangen, solche Werksanlagen, Anlagen und Einrichtungen mindestens drei Mal jährlich zu inspizieren. |
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72.

In Spanien wurde eine neue operative Politik eingeleitet, mit der die Inspektionstätigkeiten verstärkt und gemeinsame Kriterien während der Inspektionen angewandt werden sollen. Mit dieser Politik wird das Ziel verfolgt, Werksanlagen und sonstige Anlagen und Einrichtungen, die mit Schusswaffen oder Sprengstoff in Verbindung stehen, wirksamer zu kontrollieren. Infolgedessen ist die Anweisung ergangen, solche Werksanlagen, Anlagen und Einrichtungen mindestens drei Mal jährlich zu inspizieren.

| 73. | Die spanischen Behörden haben insgesamt 231 880 Schusswaffen verschiedenster Fabrikate und verschiedenster Bauart eingelagert (unter Zollverschluss, beschlagnahmt oder eingezogen). 17 768 Schusswaffen sollen versteigert und 27 141 weitere vernichtet werden. Die zuständigen spanischen Behörden, die von der Zentralen Waffen- und Sprengstoffinspektion der Guardia Civil koordiniert werden, haben 2003 noch weitere 215 illegale Waffen beschlagnahmt. |
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73.

Die spanischen Behörden haben insgesamt 231 880 Schusswaffen verschiedenster Fabrikate und verschiedenster Bauart eingelagert (unter Zollverschluss, beschlagnahmt oder eingezogen). 17 768 Schusswaffen sollen versteigert und 27 141 weitere vernichtet werden. Die zuständigen spanischen Behörden, die von der Zentralen Waffen- und Sprengstoffinspektion der Guardia Civil koordiniert werden, haben 2003 noch weitere 215 illegale Waffen beschlagnahmt.

| 74. | Im Jahr 2003 haben die spanischen Behörden 17 841 Inspektionen von Anlagen oder Einrichtungen durchgeführt, in denen Schusswaffen und/oder Sprengstoffe hergestellt oder gelagert werden (dies schließt Fabriken, Läden, Sportschießstände, private Sicherheitsdienste usw. ein); 10 099 dieser Inspektionen galten Anlagen und Einrichtungen, in denen Schusswaffen gelagert oder hergestellt werden, und 7 742 Inspektionen wurden bei Anlagen und Einrichtungen durchgeführt, in denen Sprengstoffe hergestellt oder gelagert werden. Außerdem haben Beamte der spanischen Zoll- und Steuerbehörden im Rahmen ihrer Programme zur Bekämpfung des Waffenschmuggels mehrfach Hafen- und Flughafenanlagen inspiziert. |
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74.

Im Jahr 2003 haben die spanischen Behörden 17 841 Inspektionen von Anlagen oder Einrichtungen durchgeführt, in denen Schusswaffen und/oder Sprengstoffe hergestellt oder gelagert werden (dies schließt Fabriken, Läden, Sportschießstände, private Sicherheitsdienste usw. ein); 10 099 dieser Inspektionen galten Anlagen und Einrichtungen, in denen Schusswaffen gelagert oder hergestellt werden, und 7 742 Inspektionen wurden bei Anlagen und Einrichtungen durchgeführt, in denen Sprengstoffe hergestellt oder gelagert werden. Außerdem haben Beamte der spanischen Zoll- und Steuerbehörden im Rahmen ihrer Programme zur Bekämpfung des Waffenschmuggels mehrfach Hafen- und Flughafenanlagen inspiziert.

SCHWEDEN

| 75. | Die schwedische Hochschule für Verteidigung (Försvarshögskolan) führt ein breit gefächertes Programm zu Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DD&R) durch, das Schulungen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene umfasst. |
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75.

Die schwedische Hochschule für Verteidigung (Försvarshögskolan) führt ein breit gefächertes Programm zu Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DD&R) durch, das Schulungen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene umfasst.

VEREINIGTES KÖNIGREICH

| 76. | Das britische Ministerium der Verteidigung hat im Jahr 2003 über 24 000 Kleinwaffen und leichte Waffen vernichtet. Das Vereinigte Königreich hat 2003 den Grundstein für eine umfangreiche internationale Initiative zur Kontrolle der Lieferung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zur Verringerung der Nachfrage danach gelegt. Die Nachfrage nach Kleinwaffen und leichten Waffen geht zum Teil auf wirtschaftliche Unsicherheit und das Gefühl körperlicher Bedrohung zurück. Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, dass durch Verringerung der Armut und Förderung der nachhaltigen Entwicklung das von den Menschen empfundene Bedürfnis, eine Kleinwaffe zu besitzen, verringert werden kann. Durch die Initiative gegen Waffengewalt und Armut wird das Vereinigte Königreich gegen die Nachfrage nach Kleinwaffen angehen, indem Maßnahmen zur Verringerung des Kleinwaffenbestands und der Waffengewalt in umfassendere Entwicklungshilfeprogramme einbezogen werden. Bei den in den Jahren 2002 und 2003 durchgeführten Konsultationen wurde deutlich, dass die Auswirkungen von Waffen und Waffengewalt auf die Armut stärker veranschaulicht werden müssen, wenn wir die Akteure der Entwicklungshilfe erfolgreich zum Handeln veranlassen wollen. Das Ministerium für Internationale Entwicklung hat Forschungsarbeiten in dieser Frage in Auftrag gegeben und arbeitet mit einer Gruppe von Geberländern daran, dass die Ergebnisse im Jahr 2005 bei der Ausarbeitung der Leitlinien der OECD zu Waffen und Armut zugrunde gelegt werden. |
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76.

Das britische Ministerium der Verteidigung hat im Jahr 2003 über 24 000 Kleinwaffen und leichte Waffen vernichtet. Das Vereinigte Königreich hat 2003 den Grundstein für eine umfangreiche internationale Initiative zur Kontrolle der Lieferung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zur Verringerung der Nachfrage danach gelegt. Die Nachfrage nach Kleinwaffen und leichten Waffen geht zum Teil auf wirtschaftliche Unsicherheit und das Gefühl körperlicher Bedrohung zurück. Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, dass durch Verringerung der Armut und Förderung der nachhaltigen Entwicklung das von den Menschen empfundene Bedürfnis, eine Kleinwaffe zu besitzen, verringert werden kann. Durch die Initiative gegen Waffengewalt und Armut wird das Vereinigte Königreich gegen die Nachfrage nach Kleinwaffen angehen, indem Maßnahmen zur Verringerung des Kleinwaffenbestands und der Waffengewalt in umfassendere Entwicklungshilfeprogramme einbezogen werden. Bei den in den Jahren 2002 und 2003 durchgeführten Konsultationen wurde deutlich, dass die Auswirkungen von Waffen und Waffengewalt auf die Armut stärker veranschaulicht werden müssen, wenn wir die Akteure der Entwicklungshilfe erfolgreich zum Handeln veranlassen wollen. Das Ministerium für Internationale Entwicklung hat Forschungsarbeiten in dieser Frage in Auftrag gegeben und arbeitet mit einer Gruppe von Geberländern daran, dass die Ergebnisse im Jahr 2005 bei der Ausarbeitung der Leitlinien der OECD zu Waffen und Armut zugrunde gelegt werden.

II.   INTERNATIONALE DURCHFÜHRUNGSBEMÜHUNGEN IM JAHR 2003

II.A.   Maßnahmen zur Bekämpfung der Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zur Vermeidung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen

II.A.1.   Finanzielle, technische und sonstige Hilfe für einschlägige Programme und Vorhaben der VN, des IKRK und anderer internationaler, regionaler und nichtstaatlicher Organisationen

II.A.1.1.   Von der Europäischen Union unterstützte Maßnahmen und Projekte

| 77. | Die Europäische Union hat sich 2003 mit einem Gesamtbetrag von 3 256 953 EUR aus dem Haushalt der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) an der Finanzierung der vier folgenden Projekte beteiligt:






  — | Kambodscha: Beschluss 2003/806/GASP des Rates vom 17. November 2003: Dieses Projekt lief 1999 an und wurde vier Mal an die Gegebenheiten angepasst und verlängert. 2003 wurden finanzielle Mittel in Höhe von 1 436 953 EUR bereitgestellt. Es handelt sich um ein integriertes Programm, in dessen Rahmen Rechtshilfe bei der Erstellung eines Waffengesetzes und Unterstützung beim Einsammeln und bei der Vernichtung von Waffen sowie bei der Errichtung von sicheren Waffenlagern geleistet wird, und bei dem nach dem Prinzip „Waffen gegen Entwicklungshilfe“ vorgegangen wird. Es handelt sich hierbei um das einzige Projekt in Bezug auf Kleinwaffen und leichte Waffen, das von der Europäischen Union durchgeführt und verwaltet wird; die EU wird dabei mit Nachdruck von der kambodschanischen Regierung unterstützt. Das Projekt wurde 2001 evaluiert und geprüft. |
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77.

Die Europäische Union hat sich 2003 mit einem Gesamtbetrag von 3 256 953 EUR aus dem Haushalt der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) an der Finanzierung der vier folgenden Projekte beteiligt:

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Kambodscha: Beschluss 2003/806/GASP des Rates vom 17. November 2003: Dieses Projekt lief 1999 an und wurde vier Mal an die Gegebenheiten angepasst und verlängert. 2003 wurden finanzielle Mittel in Höhe von 1 436 953 EUR bereitgestellt. Es handelt sich um ein integriertes Programm, in dessen Rahmen Rechtshilfe bei der Erstellung eines Waffengesetzes und Unterstützung beim Einsammeln und bei der Vernichtung von Waffen sowie bei der Errichtung von sicheren Waffenlagern geleistet wird, und bei dem nach dem Prinzip „Waffen gegen Entwicklungshilfe“ vorgegangen wird. Es handelt sich hierbei um das einzige Projekt in Bezug auf Kleinwaffen und leichte Waffen, das von der Europäischen Union durchgeführt und verwaltet wird; die EU wird dabei mit Nachdruck von der kambodschanischen Regierung unterstützt. Das Projekt wurde 2001 evaluiert und geprüft.

| — | Albanien: Beschluss 2003/276/GASP des Rates vom 15. April 2003 zur Vernichtung von Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen in Albanien: Seit Unterzeichnung des Übereinkommens hat sich die Zusammensetzung der für das Projekt bereitgestellten Finanzmittel erheblich verändert. Derzeit werden von der EU für das Projekt 820 000 EUR bereitgestellt, hinzu kommt ein Beitrag der Vereinigten Staaten in Höhe von 500 000 USD und ein Beitrag des Vereinigten Königreichs in Höhe von 400 000 GBP. Diese Finanzbeiträge waren alle für die ersten beiden Jahre des Projektes bestimmt. Die NATO-Agentur für Ersatzteilversorgung und Instandsetzung (NAMSA) kehrt nun zu dem ursprünglichen Plan zurück, einen Verbrennungsofen für explosive Abfälle in Form eines gepanzerten Drehofens zu installieren. |
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Albanien: Beschluss 2003/276/GASP des Rates vom 15. April 2003 zur Vernichtung von Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen in Albanien: Seit Unterzeichnung des Übereinkommens hat sich die Zusammensetzung der für das Projekt bereitgestellten Finanzmittel erheblich verändert. Derzeit werden von der EU für das Projekt 820 000 EUR bereitgestellt, hinzu kommt ein Beitrag der Vereinigten Staaten in Höhe von 500 000 USD und ein Beitrag des Vereinigten Königreichs in Höhe von 400 000 GBP. Diese Finanzbeiträge waren alle für die ersten beiden Jahre des Projektes bestimmt. Die NATO-Agentur für Ersatzteilversorgung und Instandsetzung (NAMSA) kehrt nun zu dem ursprünglichen Plan zurück, einen Verbrennungsofen für explosive Abfälle in Form eines gepanzerten Drehofens zu installieren.

| — | Lima, Lateinamerika und Karibik, DDA/UN-LIREC: Beschluss 2003/543/GASP des Rates vom 21. Juli 2003 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Lateinamerika und in der Karibik: 2003 belief sich der Beitrag der Europäischen Union zu diesem Projekt auf 700 000 EUR. |
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Lima, Lateinamerika und Karibik, DDA/UN-LIREC: Beschluss 2003/543/GASP des Rates vom 21. Juli 2003 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Lateinamerika und in der Karibik: 2003 belief sich der Beitrag der Europäischen Union zu diesem Projekt auf 700 000 EUR.

| — | Belgrad [Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP)-Zentralstelle Südosteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC)]: Beschluss 2003/807/GASP des Rates vom 17. November 2003 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zu den laufenden Kosten des Stabilitätspakts/der Zentralstelle Südosteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen: zu diesem Projekt hat die Europäische Union 2003 einen Beitrag in Höhe von 300 000 EUR geleistet. |
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Belgrad [Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP)-Zentralstelle Südosteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC)]: Beschluss 2003/807/GASP des Rates vom 17. November 2003 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zu den laufenden Kosten des Stabilitätspakts/der Zentralstelle Südosteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen: zu diesem Projekt hat die Europäische Union 2003 einen Beitrag in Höhe von 300 000 EUR geleistet.

| 78. | In Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) wurden im Rahmen von mit der Europäischen Kommission geschlossenen bilateralen Abkommen vier weitere Projekte zur Einsammlung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DD&R) mit einem Gesamtbetrag von 48 760 000 EUR gefördert, die durch den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und den EG-Haushalt finanziert wurden.






  — | Tansania wurde bei seinem Aktionsplan für Waffenmanagement und Entwaffnung über einen Zeitraum von drei Jahren mit einem Betrag von 2 000 000 EUR unterstützt, die aus Mitteln des EEF-Haushalts finanziert wurden. |
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78.

In Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) wurden im Rahmen von mit der Europäischen Kommission geschlossenen bilateralen Abkommen vier weitere Projekte zur Einsammlung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DD&R) mit einem Gesamtbetrag von 48 760 000 EUR gefördert, die durch den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und den EG-Haushalt finanziert wurden.

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Tansania wurde bei seinem Aktionsplan für Waffenmanagement und Entwaffnung über einen Zeitraum von drei Jahren mit einem Betrag von 2 000 000 EUR unterstützt, die aus Mitteln des EEF-Haushalts finanziert wurden.

| — | Côte d'Ivoire wurde von der Europäischen Union im Rahmen eines umfassenden Programms zur Bewältigung von Konfliktfolgen mit Mitteln aus dem EEF-Haushalt für Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration in Höhe von 5 000 000 EUR unterstützt. |
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Côte d'Ivoire wurde von der Europäischen Union im Rahmen eines umfassenden Programms zur Bewältigung von Konfliktfolgen mit Mitteln aus dem EEF-Haushalt für Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration in Höhe von 5 000 000 EUR unterstützt.

| — | Liberia wurde von der Europäischen Union im Rahmen eines umfassenden Programms zur Bewältigung von Konfliktfolgen mit 40 000 000 EUR aus dem EEF-Haushalt unterstützt, um Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration in Liberia zu fördern. |
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Liberia wurde von der Europäischen Union im Rahmen eines umfassenden Programms zur Bewältigung von Konfliktfolgen mit 40 000 000 EUR aus dem EEF-Haushalt unterstützt, um Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration in Liberia zu fördern.

| — | Sierra Leone erhielt von der EU aus dem EG-Haushalt finanzielle Unterstützung in Höhe von 1 760 000 EUR für die Kommission für Wahrheit und Aussöhnung und den Sondergerichtshof für Sierra Leone sowie für Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration sowie für Rechtshilfe bei der Ausarbeitung von Waffengesetzen. |
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Sierra Leone erhielt von der EU aus dem EG-Haushalt finanzielle Unterstützung in Höhe von 1 760 000 EUR für die Kommission für Wahrheit und Aussöhnung und den Sondergerichtshof für Sierra Leone sowie für Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration sowie für Rechtshilfe bei der Ausarbeitung von Waffengesetzen.

II.A.1.2.   Zusammenarbeit der EU mit anderen Staaten

Troika-Treffen zwischen der EU und den USA vom 7. Juli 2003 in New York

| 79. | Auf diesem Treffen wurden überwiegend Fragen im Zusammenhang mit der ersten Zweijährlichen Tagung der Staaten behandelt. In den meisten Fragen, wie zum Beispiel in der Frage der Kennzeichnung und Nachverfolgbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen und in der Frage der Rechtsvorschriften für Waffenvermittlungstätigkeiten, konnte ein weit gehendes Einvernehmen erzielt werden. Die Vereinigten Staaten wiesen darauf hin, dass bezüglich der Kleinwaffen und leichten Waffen ein besonderes Augenmerk auf die Umsetzung der Vorschriften auf nationaler Ebene und auf die Ausfuhrkontrolle gerichtet werden sollte. Die Vereinigten Staaten teilten die Auffassung der EU, dass eine Übereinkunft zur Nachverfolgbarkeit und Kennzeichnung ausgehandelt werden sollte. Der Vorsitz hob die Vorreiterrolle der EU und der USA in der Frage der Waffenvermittlungstätigkeiten hervor. Die USA sind aktiv um eine Lösung bezüglich der zahlenmäßigen Kontrolle der tragbaren Luftabwehrsysteme (MANPADS) in Drittstaaten beteiligt. |
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79.

Auf diesem Treffen wurden überwiegend Fragen im Zusammenhang mit der ersten Zweijährlichen Tagung der Staaten behandelt. In den meisten Fragen, wie zum Beispiel in der Frage der Kennzeichnung und Nachverfolgbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen und in der Frage der Rechtsvorschriften für Waffenvermittlungstätigkeiten, konnte ein weit gehendes Einvernehmen erzielt werden. Die Vereinigten Staaten wiesen darauf hin, dass bezüglich der Kleinwaffen und leichten Waffen ein besonderes Augenmerk auf die Umsetzung der Vorschriften auf nationaler Ebene und auf die Ausfuhrkontrolle gerichtet werden sollte. Die Vereinigten Staaten teilten die Auffassung der EU, dass eine Übereinkunft zur Nachverfolgbarkeit und Kennzeichnung ausgehandelt werden sollte. Der Vorsitz hob die Vorreiterrolle der EU und der USA in der Frage der Waffenvermittlungstätigkeiten hervor. Die USA sind aktiv um eine Lösung bezüglich der zahlenmäßigen Kontrolle der tragbaren Luftabwehrsysteme (MANPADS) in Drittstaaten beteiligt.

Troika-Treffen zwischen der EU und Kanada am 7. November 2003

| 80. | Der Vorsitz erinnerte an die Gemeinsame Erklärung der EU und Kanadas, in der die EU und Kanada gemeinsam ihren Willen bekräftigten, gegen die Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen vorzugehen. Kanada unterstützt gemeinsam mit der EU eine rechtlich verbindliche Übereinkunft zur Nachverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Waffen sowie zu Waffenvermittlungstätigkeiten. Die kanadische Delegation begrüßte den Aktionsplan und erklärte, dass Kanada auf dem Gebiet der Kleinwaffen und leichten Waffen die gleichen Prioritäten setze wie die Europäische Union. Die kanadischen Prioritäten seien die Sicherheit für die Menschen, die Durchführungsfragen sowie die Einsammlung und Vernichtung von Waffen. Kanada verfolge in diesem Bereich einen Ansatz, bei dem der Mensch im Mittelpunkt stehe (Kinder in Kriegssituationen, bessere Sicherheit auf der Ebene der Gemeinschaften, insbesondere in Afrika). Kanada sprach sich für eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit der EU auf diesem Gebiet aus. |
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80.

Der Vorsitz erinnerte an die Gemeinsame Erklärung der EU und Kanadas, in der die EU und Kanada gemeinsam ihren Willen bekräftigten, gegen die Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen vorzugehen. Kanada unterstützt gemeinsam mit der EU eine rechtlich verbindliche Übereinkunft zur Nachverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Waffen sowie zu Waffenvermittlungstätigkeiten. Die kanadische Delegation begrüßte den Aktionsplan und erklärte, dass Kanada auf dem Gebiet der Kleinwaffen und leichten Waffen die gleichen Prioritäten setze wie die Europäische Union. Die kanadischen Prioritäten seien die Sicherheit für die Menschen, die Durchführungsfragen sowie die Einsammlung und Vernichtung von Waffen. Kanada verfolge in diesem Bereich einen Ansatz, bei dem der Mensch im Mittelpunkt stehe (Kinder in Kriegssituationen, bessere Sicherheit auf der Ebene der Gemeinschaften, insbesondere in Afrika). Kanada sprach sich für eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit der EU auf diesem Gebiet aus.

II.A.2.   Finanzielle, technische und sonstige Unterstützung von Projekten bezüglich Kleinwaffen und leichten Waffen durch die EU-Mitgliedstaaten

| 81. | Die Mitgliedstaaten haben — ergänzend zu den von der Europäischen Kommission finanzierten Projekten — finanzielle Unterstützung für eine Reihe von Projekten bezüglich Kleinwaffen und leichten Waffen bereitgestellt. Dabei handelte es sich unter anderem um folgende Projekte: |
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81.

Die Mitgliedstaaten haben — ergänzend zu den von der Europäischen Kommission finanzierten Projekten — finanzielle Unterstützung für eine Reihe von Projekten bezüglich Kleinwaffen und leichten Waffen bereitgestellt. Dabei handelte es sich unter anderem um folgende Projekte:

BELGIEN

| 82. | Belgien hat im Rahmen seiner Unterstützung für Projekte zur Umschulung, Umerziehung und Wiedereingliederung von ehemaligen Kämpfern und zur Einsammlung von illegalen Kleinwaffen und leichten Waffen 3 000 000 EUR für das UNDP-Projekt zum Wiederaufbau in Dorfgemeinschaften, zur Wiedereingliederung von ehemaligen Kämpfern und zur Einsammlung, Einlagerung und Vernichtung von Kleinwaffen in der Demokratischen Republik Kongo bereitgestellt. |
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82.

Belgien hat im Rahmen seiner Unterstützung für Projekte zur Umschulung, Umerziehung und Wiedereingliederung von ehemaligen Kämpfern und zur Einsammlung von illegalen Kleinwaffen und leichten Waffen 3 000 000 EUR für das UNDP-Projekt zum Wiederaufbau in Dorfgemeinschaften, zur Wiedereingliederung von ehemaligen Kämpfern und zur Einsammlung, Einlagerung und Vernichtung von Kleinwaffen in der Demokratischen Republik Kongo bereitgestellt.

ESTLAND

| 83. | In den Jahren 2002 und 2003 hat Estland einen Finanzbeitrag zu dem Projekt zur Vernichtung von Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen in Albanien im Rahmen des Treuhandfonds der Partnerschaft für den Frieden, Albanien II, geleistet. |
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83.

In den Jahren 2002 und 2003 hat Estland einen Finanzbeitrag zu dem Projekt zur Vernichtung von Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen in Albanien im Rahmen des Treuhandfonds der Partnerschaft für den Frieden, Albanien II, geleistet.

FINNLAND

| 84. | Finnland hat einen finanziellen Beitrag zur Kleinwaffen-Transparenz- und Kontrollregelung für Afrika (SATCRA) geleistet. Durch dieses Programm sollen die staatlichen Behörden besser in die Lage versetzt werden, die Verbreitung von Kleinwaffen zu verhüten, indem Verfahren für die Nachverfolgbarkeit und Kennzeichnung entwickelt werden, auf eine Harmonisierung der gesetzlichen Vorschriften über Kleinwaffen hingewirkt wird, die Lagerverwaltung verbessert wird, und die Vorkehrungen zur Überwachung und Überprüfung ausgebaut werden, um so die Einhaltung der geltenden Regeln sicherzustellen. Das Projekt wird vom VN-Regionalzentrum für Frieden und Abrüstung in Afrika verwaltet. |
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84.

Finnland hat einen finanziellen Beitrag zur Kleinwaffen-Transparenz- und Kontrollregelung für Afrika (SATCRA) geleistet. Durch dieses Programm sollen die staatlichen Behörden besser in die Lage versetzt werden, die Verbreitung von Kleinwaffen zu verhüten, indem Verfahren für die Nachverfolgbarkeit und Kennzeichnung entwickelt werden, auf eine Harmonisierung der gesetzlichen Vorschriften über Kleinwaffen hingewirkt wird, die Lagerverwaltung verbessert wird, und die Vorkehrungen zur Überwachung und Überprüfung ausgebaut werden, um so die Einhaltung der geltenden Regeln sicherzustellen. Das Projekt wird vom VN-Regionalzentrum für Frieden und Abrüstung in Afrika verwaltet.

| 85. | Finnland leistet außerdem finanzielle Unterstützung für das UNDP-Waffenkontrollprogramm in Albanien und hat für die Jahre 2002 und 2003 einen Kleinwaffenexperten als internationalen technischen Experten für das Programm abgestellt. Das Programm umfasst unter anderem die Verbesserung des öffentlichen Problembewusstseins und die Aufklärung der Öffentlichkeit, Entwicklungsvorhaben, logistische Unterstützung der Teams für die Waffeneinsammlung und ein Pilotprojekt für die Erstellung einer Datenbank zur Waffenkontrolle. |
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85.

Finnland leistet außerdem finanzielle Unterstützung für das UNDP-Waffenkontrollprogramm in Albanien und hat für die Jahre 2002 und 2003 einen Kleinwaffenexperten als internationalen technischen Experten für das Programm abgestellt. Das Programm umfasst unter anderem die Verbesserung des öffentlichen Problembewusstseins und die Aufklärung der Öffentlichkeit, Entwicklungsvorhaben, logistische Unterstützung der Teams für die Waffeneinsammlung und ein Pilotprojekt für die Erstellung einer Datenbank zur Waffenkontrolle.

| 86. | Finnland trägt zu dem Projekt zur Kontrolle von Kleinwaffen in Guatemala bei, das von dem IEPADES (Instituto de Enseñanza para el Desarrollo Sostenible) durchgeführt wird. Mit dem Projekt soll ein nationales Programm der Waffenkontrolle verankert werden, an dem staatliche Einrichtungen und interessierte Gruppen der Zivilgesellschaft beteiligt sind. |
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86.

Finnland trägt zu dem Projekt zur Kontrolle von Kleinwaffen in Guatemala bei, das von dem IEPADES (Instituto de Enseñanza para el Desarrollo Sostenible) durchgeführt wird. Mit dem Projekt soll ein nationales Programm der Waffenkontrolle verankert werden, an dem staatliche Einrichtungen und interessierte Gruppen der Zivilgesellschaft beteiligt sind.

| 87. | Darüber hinaus hat Finnland 2003 für ein Programm mit der Bezeichnung „Small Arms Survey“, das im Rahmen des Programms für strategische und internationale sicherheitspolitische Studien des Genfer Hochschulinstituts für internationale Studien durchgeführt wurde, einen Kleinwaffenexperten abgestellt und sich an der Finanzierung des Programms beteiligt. |
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87.

Darüber hinaus hat Finnland 2003 für ein Programm mit der Bezeichnung „Small Arms Survey“, das im Rahmen des Programms für strategische und internationale sicherheitspolitische Studien des Genfer Hochschulinstituts für internationale Studien durchgeführt wurde, einen Kleinwaffenexperten abgestellt und sich an der Finanzierung des Programms beteiligt.

DEUTSCHLAND

| 88. | Deutschland unterstützt mehrere Wiedereingliederungsprogramme, darunter eines, zu dem in zwei Phasen finanzielle Unterstützung geleistet wird (1996 bis 2003 und 2003 bis 2006), um die soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung von ehemaligen Kämpfern und ihren Familien in Angola zu fördern. Die Fähigkeiten von Regierung und Verwaltung vor Ort, Konzepte für die Wiedereingliederung und die Entwicklung des ländlichen Raums zu erarbeiten und umzusetzen, werden gefördert, damit eine Wiedereingliederung erfolgen kann. Auch auf lokaler Ebene wird durch wirtschaftlich-soziale Entwicklungsvorhaben die Wiedereingliederung von ehemaligen Kämpfern unterstützt. |
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88.

Deutschland unterstützt mehrere Wiedereingliederungsprogramme, darunter eines, zu dem in zwei Phasen finanzielle Unterstützung geleistet wird (1996 bis 2003 und 2003 bis 2006), um die soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung von ehemaligen Kämpfern und ihren Familien in Angola zu fördern. Die Fähigkeiten von Regierung und Verwaltung vor Ort, Konzepte für die Wiedereingliederung und die Entwicklung des ländlichen Raums zu erarbeiten und umzusetzen, werden gefördert, damit eine Wiedereingliederung erfolgen kann. Auch auf lokaler Ebene wird durch wirtschaftlich-soziale Entwicklungsvorhaben die Wiedereingliederung von ehemaligen Kämpfern unterstützt.

| 89. | Im Rahmen eines Projektes, das von 2003 bis 2004 läuft, unterstützt Deutschland die Wiedereingliederung von ehemaligen Kämpfern in Burundi. Mit diesem Projekt werden die folgenden vier Hauptziele verfolgt: den kommunalen Strukturen, die für die Wiedereingliederung von Bedeutung sind, soll die Fähigkeit der Mitgestaltung gegeben werden, die landwirtschaftliche Produktion soll angekurbelt werden, die Erzielung von Einkünften soll ermöglicht werden und die Infrastruktur soll wieder aufgebaut werden. |
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89.

Im Rahmen eines Projektes, das von 2003 bis 2004 läuft, unterstützt Deutschland die Wiedereingliederung von ehemaligen Kämpfern in Burundi. Mit diesem Projekt werden die folgenden vier Hauptziele verfolgt: den kommunalen Strukturen, die für die Wiedereingliederung von Bedeutung sind, soll die Fähigkeit der Mitgestaltung gegeben werden, die landwirtschaftliche Produktion soll angekurbelt werden, die Erzielung von Einkünften soll ermöglicht werden und die Infrastruktur soll wieder aufgebaut werden.

| 90. | In enger Zusammenarbeit mit der Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) unterstützt Deutschland im Rahmen eines Vorhabens, das für die Jahre 2003 und 2004 angelegt ist, die Rückkehr von ruandischen ehemaligen Kämpfern aus dem östlichen Kongo. Weitere Vorhaben sind geplant. |
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90.

In enger Zusammenarbeit mit der Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) unterstützt Deutschland im Rahmen eines Vorhabens, das für die Jahre 2003 und 2004 angelegt ist, die Rückkehr von ruandischen ehemaligen Kämpfern aus dem östlichen Kongo. Weitere Vorhaben sind geplant.

| 91. | Im Rahmen eines Vier-Jahres-Vorhabens (2003 bis 2006) unterstützt Deutschland das Mehrländerprogramm für Demobilisierung und Wiedereingliederung für die Region der Großen Seen. Neben der bilateralen technischen Zusammenarbeit im Rahmen dieses Mehrländerprogramms leistet Deutschland einige Sonderbeiträge, wie die Durchführung von Maßnahmen für den Ausbau von Fähigkeiten (z. B. Veranstaltung von Workshops für die Partneragenturen im Rahmen des Mehrländerprogramms zum Thema Einsatz von Informationssystemen für Überwachung, Evaluierung und Verwaltung bei Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung). |
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91.

Im Rahmen eines Vier-Jahres-Vorhabens (2003 bis 2006) unterstützt Deutschland das Mehrländerprogramm für Demobilisierung und Wiedereingliederung für die Region der Großen Seen. Neben der bilateralen technischen Zusammenarbeit im Rahmen dieses Mehrländerprogramms leistet Deutschland einige Sonderbeiträge, wie die Durchführung von Maßnahmen für den Ausbau von Fähigkeiten (z. B. Veranstaltung von Workshops für die Partneragenturen im Rahmen des Mehrländerprogramms zum Thema Einsatz von Informationssystemen für Überwachung, Evaluierung und Verwaltung bei Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung).

| 92. | Im Rahmen eines Vorhabens mit einer Laufzeit von vier Jahren (2003 bis 2006) unterstützt Deutschland die ruandische Kommission für Demobilisierung und Wiedereingliederung (Beratungsaufgaben) und fördert den Wiedereingliederungsprozess. |
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92.

Im Rahmen eines Vorhabens mit einer Laufzeit von vier Jahren (2003 bis 2006) unterstützt Deutschland die ruandische Kommission für Demobilisierung und Wiedereingliederung (Beratungsaufgaben) und fördert den Wiedereingliederungsprozess.

| 93. | Deutschland unterstützt den Treuhandfonds der Weltbank für das Demobilisierungsprogramm in Sierra Leone durch ein Vorhaben mit zweijähriger Laufzeit (2003 bis 2004) sowie ergänzende bilaterale Vorhaben zur Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer in Sierra Leone. |
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93.

Deutschland unterstützt den Treuhandfonds der Weltbank für das Demobilisierungsprogramm in Sierra Leone durch ein Vorhaben mit zweijähriger Laufzeit (2003 bis 2004) sowie ergänzende bilaterale Vorhaben zur Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer in Sierra Leone.

| 94. | Deutschland hat sich bereit erklärt, das Sekretariat der Ostafrikanischen Gemeinschaft (OAG) in seinen Bemühungen um Eindämmung der illegalen Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen zu unterstützen. |
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94.

Deutschland hat sich bereit erklärt, das Sekretariat der Ostafrikanischen Gemeinschaft (OAG) in seinen Bemühungen um Eindämmung der illegalen Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen zu unterstützen.

| 95. | In Uganda unterstützt Deutschland die Nationale zentrale Anlaufstelle für Kleinwaffen (National Focal Point on Small Arms). Gemäß dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zu Kleinwaffen sowie weiteren regionalen Übereinkommen hat die ugandische Regierung eine Koordinierungsstelle für die Kontrolle von Kleinwaffen eingerichtet. Die deutsche Regierung hat die Einrichtung der Büroräume und den Aufbau dieser Anlaufstelle für die Kontrolle von Kleinwaffen gefördert. |
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95.

In Uganda unterstützt Deutschland die Nationale zentrale Anlaufstelle für Kleinwaffen (National Focal Point on Small Arms). Gemäß dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zu Kleinwaffen sowie weiteren regionalen Übereinkommen hat die ugandische Regierung eine Koordinierungsstelle für die Kontrolle von Kleinwaffen eingerichtet. Die deutsche Regierung hat die Einrichtung der Büroräume und den Aufbau dieser Anlaufstelle für die Kontrolle von Kleinwaffen gefördert.

| 96. | Die deutsche Regierung betreibt eine Reihe von Sensibilisierungsprogrammen, hierzu zählt unter anderem ein Programm zur Unterstützung des Projektes „Informationsstelle für Praktische Abrüstung“ des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC), durch das der Kenntnisstand in Bezug auf die Problematik der Kleinwaffen und leichten Waffen verbessert und die Bevölkerung für dieses Thema sensibilisiert werden soll. |
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96.

Die deutsche Regierung betreibt eine Reihe von Sensibilisierungsprogrammen, hierzu zählt unter anderem ein Programm zur Unterstützung des Projektes „Informationsstelle für Praktische Abrüstung“ des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC), durch das der Kenntnisstand in Bezug auf die Problematik der Kleinwaffen und leichten Waffen verbessert und die Bevölkerung für dieses Thema sensibilisiert werden soll.

| 97. | In Angola hat die deutsche Regierung ein lokales Projekt unterstützt, das von der angolanischen Nichtregierungsorganisation „Angola 2000“ in Zusammenarbeit mit „SaferAfrica“, ebenfalls einer NRO, betrieben wird. Durch dieses Projekt soll die Einsicht in die Notwendigkeit verstärkt werden, die negativen Auswirkungen der Verfügbarkeit von Kleinwaffen in der Gesellschaft zu mindern. Folgende Maßnahmen wurden bisher durchgeführt:






  — | Schulung lokaler Beteiligter in Waffenkontrolle und praktischer Abrüstung; |
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97.

In Angola hat die deutsche Regierung ein lokales Projekt unterstützt, das von der angolanischen Nichtregierungsorganisation „Angola 2000“ in Zusammenarbeit mit „SaferAfrica“, ebenfalls einer NRO, betrieben wird. Durch dieses Projekt soll die Einsicht in die Notwendigkeit verstärkt werden, die negativen Auswirkungen der Verfügbarkeit von Kleinwaffen in der Gesellschaft zu mindern. Folgende Maßnahmen wurden bisher durchgeführt:

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Schulung lokaler Beteiligter in Waffenkontrolle und praktischer Abrüstung;

| — | Schulung lokaler Beteiligter in Erhebungstechniken und mengenmäßiger Datenauswertung; |
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Schulung lokaler Beteiligter in Erhebungstechniken und mengenmäßiger Datenauswertung;

| — | Durchführung einer Erhebung über die Sicherheit der Bürger in ausgewählten Gebieten; |
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Durchführung einer Erhebung über die Sicherheit der Bürger in ausgewählten Gebieten;

| — | Seminar zur Verbreitung der Ergebnisse; |
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Seminar zur Verbreitung der Ergebnisse;

| — | Überzeugungsarbeit auf nationaler Ebene zur Ausarbeitung eines nationalen Aktionsplans. |
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Überzeugungsarbeit auf nationaler Ebene zur Ausarbeitung eines nationalen Aktionsplans.

| 98. | In Kambodscha befasst sich die lokale nichtstaatliche Organisation „Arbeitsgruppe für den Abbau der Waffenbestände in Kambodscha“ damit, andere lokale nichtstaatliche Organisationen im Hinblick auf Sensibilisierungskampagnen zu schulen. Die deutsche Regierung leistet hier ebenfalls finanzielle Unterstützung. Folgendes wurde bisher in diesem Rahmen unternommen:






  — | Abschätzung der Bedürfnisse bei den NRO in Kampong Thom; |
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98.

In Kambodscha befasst sich die lokale nichtstaatliche Organisation „Arbeitsgruppe für den Abbau der Waffenbestände in Kambodscha“ damit, andere lokale nichtstaatliche Organisationen im Hinblick auf Sensibilisierungskampagnen zu schulen. Die deutsche Regierung leistet hier ebenfalls finanzielle Unterstützung. Folgendes wurde bisher in diesem Rahmen unternommen:

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Abschätzung der Bedürfnisse bei den NRO in Kampong Thom;

| — | Durchführung von Workshops über die Erstellung von Schulungshandbüchern; |
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Durchführung von Workshops über die Erstellung von Schulungshandbüchern;

| — | Entwurf eines Leitfadens und Schulungshandbüchern zur Unterstützung der Arbeit der lokalen NRO, die im Bereich Kleinwaffen tätig sind; |
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Entwurf eines Leitfadens und Schulungshandbüchern zur Unterstützung der Arbeit der lokalen NRO, die im Bereich Kleinwaffen tätig sind;

| — | finanzielle Unterstützung und Förderung lokaler NRO bei der Arbeit im Bereich der Kleinwaffen und bei der Veranstaltung von weiteren Workshops; |
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finanzielle Unterstützung und Förderung lokaler NRO bei der Arbeit im Bereich der Kleinwaffen und bei der Veranstaltung von weiteren Workshops;

| — | Auswertung des Pilotprojekts. |
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Auswertung des Pilotprojekts.

| 99. | In Georgien unterstützt die deutsche Regierung das „Caucasus Institute for Peace, Democracy and Development (CIPDD)“. Gemeinsam mit anderen georgischen nichtstaatlichen Organisationen hat das CIPDD zum Ziel, in ausgewählten Gebieten Georgiens den Informationsstand bezüglich der mit Kleinwaffen und leichten Waffen verbundenen Probleme zu verbessern und auf die Akteure der Zivilgesellschaft und auf die lokalen und nationalen Regierungsstellen dahingehend einzuwirken, dass sie sich um eine Verbesserung der Sicherheitslage für die Bevölkerung bemühen. |
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99.

In Georgien unterstützt die deutsche Regierung das „Caucasus Institute for Peace, Democracy and Development (CIPDD)“. Gemeinsam mit anderen georgischen nichtstaatlichen Organisationen hat das CIPDD zum Ziel, in ausgewählten Gebieten Georgiens den Informationsstand bezüglich der mit Kleinwaffen und leichten Waffen verbundenen Probleme zu verbessern und auf die Akteure der Zivilgesellschaft und auf die lokalen und nationalen Regierungsstellen dahingehend einzuwirken, dass sie sich um eine Verbesserung der Sicherheitslage für die Bevölkerung bemühen.

| 100. | In Malawi unterstützt die deutsche Regierung den Aufbau einer Informationsdatenbank sowie die Ausarbeitung einer Strategie für die Kontrolle von Kleinwaffen. Deutschland arbeitet hierbei eng mit der britischen Regierung zusammen. Deutschland hat zum einen bei der Bewertung der Lage in Bezug auf den Kleinwaffenbestand in Malawi mitgewirkt, und zum anderen die Einrichtung einer nationalen Anlaufstelle (NFP) unterstützt. |
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100.

In Malawi unterstützt die deutsche Regierung den Aufbau einer Informationsdatenbank sowie die Ausarbeitung einer Strategie für die Kontrolle von Kleinwaffen. Deutschland arbeitet hierbei eng mit der britischen Regierung zusammen. Deutschland hat zum einen bei der Bewertung der Lage in Bezug auf den Kleinwaffenbestand in Malawi mitgewirkt, und zum anderen die Einrichtung einer nationalen Anlaufstelle (NFP) unterstützt.

| 101. | In El Salvador unterstützt Deutschland zum einen Bemühungen um eine Sensibilisierung von Schülern, Eltern und Lehrern für das Thema Waffengewalt in Schulen und zum anderen Bemühungen um Maßnahmen zur Eindämmung der Waffengewalt. |
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101.

In El Salvador unterstützt Deutschland zum einen Bemühungen um eine Sensibilisierung von Schülern, Eltern und Lehrern für das Thema Waffengewalt in Schulen und zum anderen Bemühungen um Maßnahmen zur Eindämmung der Waffengewalt.

IRLAND

| 102. | Irland hat 100 000 EUR zu einem von Kanada geleiteten Projekt zur Vernichtung von Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen in Albanien beigetragen. Es hat ferner 30 000 EUR für ein von den Niederlanden geleitetes Projekt in Serbien und Montenegro zugesagt. 2004 hat Irland sich verpflichtet, 90 000 EUR für ein neues Vorhaben der NRO SaferAfrica mit der Bezeichnung „Sustaining Action“, das für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 31. Dezember 2006 geplant ist, bereitzustellen. Durch dieses Vorhaben sollen diejenigen unterstützt werden, die an der Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen beteiligt sind. |
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102.

Irland hat 100 000 EUR zu einem von Kanada geleiteten Projekt zur Vernichtung von Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen in Albanien beigetragen. Es hat ferner 30 000 EUR für ein von den Niederlanden geleitetes Projekt in Serbien und Montenegro zugesagt. 2004 hat Irland sich verpflichtet, 90 000 EUR für ein neues Vorhaben der NRO SaferAfrica mit der Bezeichnung „Sustaining Action“, das für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 31. Dezember 2006 geplant ist, bereitzustellen. Durch dieses Vorhaben sollen diejenigen unterstützt werden, die an der Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen beteiligt sind.

LUXEMBURG

| 103. | Im Rahmen des NATO-Programms „Partnerschaft für den Frieden“ hat Luxemburg auf einzelstaatlicher Ebene im Jahr 2003 einen finanziellen Beitrag in Höhe von 105 000 EUR zu dem von der NATO-Agentur für Ersatzteilversorgung und Instandsetzung (NAMSA) durchgeführten Projekt zur Vernichtung von Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen in Albanien geleistet. |
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103.

Im Rahmen des NATO-Programms „Partnerschaft für den Frieden“ hat Luxemburg auf einzelstaatlicher Ebene im Jahr 2003 einen finanziellen Beitrag in Höhe von 105 000 EUR zu dem von der NATO-Agentur für Ersatzteilversorgung und Instandsetzung (NAMSA) durchgeführten Projekt zur Vernichtung von Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen in Albanien geleistet.

NIEDERLANDE

| 104. | Die niederländische Regierung hat 2003 mit einem Betrag von 2,27 Mio. EUR aus ihrem Fonds für Kleinwaffen und leichte Waffen Projekte im Zusammenhang mit derartigen Waffen unterstützt:






  — | die Zentralstelle Südosteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen, Belgrad (im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP)), |
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104.

Die niederländische Regierung hat 2003 mit einem Betrag von 2,27 Mio. EUR aus ihrem Fonds für Kleinwaffen und leichte Waffen Projekte im Zusammenhang mit derartigen Waffen unterstützt:

—

die Zentralstelle Südosteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen, Belgrad (im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP)),

| — | das vom Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Frieden, Abrüstung und Entwicklung in Lateinamerika und in der Karibik (UN-LIREC) durchgeführte Programm für Schusswaffenmunition und Sprengstoffe in Lateinamerika und in der Karibik, |
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das vom Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Frieden, Abrüstung und Entwicklung in Lateinamerika und in der Karibik (UN-LIREC) durchgeführte Programm für Schusswaffenmunition und Sprengstoffe in Lateinamerika und in der Karibik,

| — | die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Serbien und Montenegro (NAMSA), |
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die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Serbien und Montenegro (NAMSA),

| — | die Vernichtung von Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen in Albanien (NAMSA), |
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die Vernichtung von Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen in Albanien (NAMSA),

| — | im Rahmen des Vorschlags über Waffenkontrolle und Entwaffnung der NRO SaferAfrica: Initiativen zur Verringerung der Verbreitung illegaler Kleinwaffen und illegaler leichter Waffen in Regionen wie Südafrika, Ostafrika und Horn von Afrika, |
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im Rahmen des Vorschlags über Waffenkontrolle und Entwaffnung der NRO SaferAfrica: Initiativen zur Verringerung der Verbreitung illegaler Kleinwaffen und illegaler leichter Waffen in Regionen wie Südafrika, Ostafrika und Horn von Afrika,

| — | die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Afghanistan (HALO-Trust), |
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die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Afghanistan (HALO-Trust),

| — | das Projekt zur Registrierung und Lagerung von Kleinwaffen und leichten Waffen in der Militärregion 4 in Kambodscha im Rahmen des EU-ASAC-Programms und |
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das Projekt zur Registrierung und Lagerung von Kleinwaffen und leichten Waffen in der Militärregion 4 in Kambodscha im Rahmen des EU-ASAC-Programms und

| — | das Kleinwaffenprogramm der Nichtregierungsorganisation VIVA RIO, Brasilien. |
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das Kleinwaffenprogramm der Nichtregierungsorganisation VIVA RIO, Brasilien.

POLEN

| 105. | Im Jahr 2003 hat Polen im Rahmen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats NATO (NATO-EAPC) 10 000 USD zu dem internationalen Fonds für die Vernichtung von überschüssiger Munition in Albanien beigesteuert. Dieses Projekt wird im Rahmen des Treuhandfonds der Partnerschaft für den Frieden durchgeführt und von der NAMSA koordiniert. |
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105.

Im Jahr 2003 hat Polen im Rahmen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats NATO (NATO-EAPC) 10 000 USD zu dem internationalen Fonds für die Vernichtung von überschüssiger Munition in Albanien beigesteuert. Dieses Projekt wird im Rahmen des Treuhandfonds der Partnerschaft für den Frieden durchgeführt und von der NAMSA koordiniert.

SPANIEN

| 106. | Die spanische Agentur für internationale Zusammenarbeit (AECI) finanziert seit 2002 in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá ein Projekt, durch das das Problem der Gewalt in der Stadt bekämpft und ein freiwilliger Entwaffnungsprozess in Gang gesetzt werden soll, indem Schusswaffen gegen Nahrungsmittel getauscht werden. Projektbegleitend findet eine Reihe von öffentlichen Debatten, Workshops und Treffen statt, bei denen die Frage erörtert wird, wie Gewalt und Kriminalität in Bogotá verringert werden können und wie dem Missbrauch von Suchtstoffen vorgebeugt werden kann. Die AECI hat im Jahr 2002 zu dem Projekt in Höhe von 24 000 EUR beigetragen, im Jahr 2003 mit 35 000 EUR. |
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106.

Die spanische Agentur für internationale Zusammenarbeit (AECI) finanziert seit 2002 in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá ein Projekt, durch das das Problem der Gewalt in der Stadt bekämpft und ein freiwilliger Entwaffnungsprozess in Gang gesetzt werden soll, indem Schusswaffen gegen Nahrungsmittel getauscht werden. Projektbegleitend findet eine Reihe von öffentlichen Debatten, Workshops und Treffen statt, bei denen die Frage erörtert wird, wie Gewalt und Kriminalität in Bogotá verringert werden können und wie dem Missbrauch von Suchtstoffen vorgebeugt werden kann. Die AECI hat im Jahr 2002 zu dem Projekt in Höhe von 24 000 EUR beigetragen, im Jahr 2003 mit 35 000 EUR.

SCHWEDEN

| 107. | Schweden hat im Jahr 2003 verschiedene Programme im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen unterstützt, unter anderem:






  — | Vernichtung von Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen in Albanien (NATOPartnerschaft für den Frieden — NAMSA), |
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107.

Schweden hat im Jahr 2003 verschiedene Programme im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen unterstützt, unter anderem:

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Vernichtung von Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen in Albanien (NATOPartnerschaft für den Frieden — NAMSA),

| — | Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung und Aufbau von Fähigkeiten bei Nichtregierungsorganisationen im Hinblick auf den Umgang mit der Problematik der Kleinwaffen und leichten Waffen in Lateinamerika (VN-LiREC), |
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Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung und Aufbau von Fähigkeiten bei Nichtregierungsorganisationen im Hinblick auf den Umgang mit der Problematik der Kleinwaffen und leichten Waffen in Lateinamerika (VN-LiREC),

| — | regionales Programm bezüglich Kleinwaffen und leichte Waffen in Lateinamerika (Arias-Stiftung für den Frieden), |
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—

regionales Programm bezüglich Kleinwaffen und leichte Waffen in Lateinamerika (Arias-Stiftung für den Frieden),

| — | regionales Programm bezüglich Kleinwaffen und leichte Waffen in Lateinamerika, mit Unterstützung für die parlamentarische Initiative für den Tausch von Schusswaffen (schwedischer Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes SweFOR), |
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regionales Programm bezüglich Kleinwaffen und leichte Waffen in Lateinamerika, mit Unterstützung für die parlamentarische Initiative für den Tausch von Schusswaffen (schwedischer Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes SweFOR),

| — | regionales Projekt in Westafrika (Sierra Leone, Guinea und Liberia) (Weltkonferenz für Religion und Frieden), |
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regionales Projekt in Westafrika (Sierra Leone, Guinea und Liberia) (Weltkonferenz für Religion und Frieden),

| — | Unterstützung für das Jahrbuch 2003 „Small Arms Survey“ und |
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Unterstützung für das Jahrbuch 2003 „Small Arms Survey“ und

| — | Unterstützung des Internationalen Aktionsbündnisses gegen Kleinwaffen (International Action Network Small Arms — IANSA); Veröffentlichung „Durchführung des Aktionsprogramms 2003“. |
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Unterstützung des Internationalen Aktionsbündnisses gegen Kleinwaffen (International Action Network Small Arms — IANSA); Veröffentlichung „Durchführung des Aktionsprogramms 2003“.

VEREINIGTES KÖNIGREICH

| 108. | Als einer der größten Geldgeber für Projekte zur Bekämpfung der Verbreitung und des Missbrauchs von Kleinwaffen hat das Vereinigte Königreich weiterhin Geldmittel aus den 19,5 Mio. Pfund eingesetzt, zu deren Bereitstellung es sich für den Zeitraum von 2001 bis 2004 verpflichtet hat. Diese Mittel werden für Projekte eingesetzt, die von Agenturen der Vereinten Nationen, regionalen Organisationen, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden. Zu diesen Projekten gehören die Einsammlung von Waffen, Programme zur Waffenkontrolle und -vernichtung, Unterstützung bei der wirksamen Umsetzung geltender regionaler Übereinkommen, Ausarbeitung von nationalen Aktionsplänen bezüglich Kleinwaffen und Unterstützung der Zivilgesellschaft. Das Vereinigte Königreich hat weiterhin darauf hingewirkt, bestehende regionale Initiativen zur Bekämpfung der Verbreitung und des Missbrauchs von Kleinwaffen und leichten Waffen zu stärken, unter anderem im südlichen Afrika, in Ost und Westafrika sowie in Zentral- und Südamerika. |
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108.

Als einer der größten Geldgeber für Projekte zur Bekämpfung der Verbreitung und des Missbrauchs von Kleinwaffen hat das Vereinigte Königreich weiterhin Geldmittel aus den 19,5 Mio. Pfund eingesetzt, zu deren Bereitstellung es sich für den Zeitraum von 2001 bis 2004 verpflichtet hat. Diese Mittel werden für Projekte eingesetzt, die von Agenturen der Vereinten Nationen, regionalen Organisationen, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden. Zu diesen Projekten gehören die Einsammlung von Waffen, Programme zur Waffenkontrolle und -vernichtung, Unterstützung bei der wirksamen Umsetzung geltender regionaler Übereinkommen, Ausarbeitung von nationalen Aktionsplänen bezüglich Kleinwaffen und Unterstützung der Zivilgesellschaft. Das Vereinigte Königreich hat weiterhin darauf hingewirkt, bestehende regionale Initiativen zur Bekämpfung der Verbreitung und des Missbrauchs von Kleinwaffen und leichten Waffen zu stärken, unter anderem im südlichen Afrika, in Ost und Westafrika sowie in Zentral- und Südamerika.

II.A.3.   Abstimmung praktischer Maßnahmen mit anderen Mitgliedstaaten und mit der EU-Kommission

| 109. | Mit Kleinwaffen und leichten Waffen zusammenhängende Fragen wurden im Jahr 2003 in Troika-Treffen mit der Russischen Föderation, der Ukraine, Kanada, den Vereinigten Staaten, China und Süd-Korea zu den Themen Ausfuhr konventioneller Waffen (COARM), Abrüstung (CODUN) und Nichtverbreitung (CONOP) sowie in den gemeinsamen Arbeitsgruppen über Kleinwaffen und leichte Waffen zwischen der EU und den USA wie auch zwischen der EU und Kanada besprochen. |
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109.

Mit Kleinwaffen und leichten Waffen zusammenhängende Fragen wurden im Jahr 2003 in Troika-Treffen mit der Russischen Föderation, der Ukraine, Kanada, den Vereinigten Staaten, China und Süd-Korea zu den Themen Ausfuhr konventioneller Waffen (COARM), Abrüstung (CODUN) und Nichtverbreitung (CONOP) sowie in den gemeinsamen Arbeitsgruppen über Kleinwaffen und leichte Waffen zwischen der EU und den USA wie auch zwischen der EU und Kanada besprochen.

II.A.4.   Teilnahme an internationalen Seminaren und Konferenzen und Organisation derartiger Veranstaltungen

UNGARN

| 110. | Ungarn hat in Zusammenarbeit mit dem US Department of State, Bureau of Non-Proliferation, Office of Export Control Co-operation (US-Außenministerium, Abteilung Nichtverbreitung von Waffen, Referat Zusammenarbeit bei der Ausfuhrkontrolle) vom 15. bis 17. September 2003 die fünfte internationale Konferenz für Ausfuhrkontrolle in Budapest ausgerichtet (es handelte sich um die fünfte Konferenz im Rahmen einer Reihe von Veranstaltungen, die auch als „Oxford Process“ bekannt sind). An dieser Konferenz nahmen über 180 im Bereich der Ausfuhrkontrolle tätige Beamte aus über 40 Ländern, Vertreter der internationalen Ausfuhrkontrollregelungen sowie der Industrie und der nichtstaatlichen Organisationen teil. Eines der Hauptthemen der Konferenz war die Erörterung neuer Konzepte für die Kontrolle konventioneller Waffen, insbesondere bestimmter Arten von Kleinwaffen und leichten Waffen, wie zum Beispiel von tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS). |
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110.

Ungarn hat in Zusammenarbeit mit dem US Department of State, Bureau of Non-Proliferation, Office of Export Control Co-operation (US-Außenministerium, Abteilung Nichtverbreitung von Waffen, Referat Zusammenarbeit bei der Ausfuhrkontrolle) vom 15. bis 17. September 2003 die fünfte internationale Konferenz für Ausfuhrkontrolle in Budapest ausgerichtet (es handelte sich um die fünfte Konferenz im Rahmen einer Reihe von Veranstaltungen, die auch als „Oxford Process“ bekannt sind). An dieser Konferenz nahmen über 180 im Bereich der Ausfuhrkontrolle tätige Beamte aus über 40 Ländern, Vertreter der internationalen Ausfuhrkontrollregelungen sowie der Industrie und der nichtstaatlichen Organisationen teil. Eines der Hauptthemen der Konferenz war die Erörterung neuer Konzepte für die Kontrolle konventioneller Waffen, insbesondere bestimmter Arten von Kleinwaffen und leichten Waffen, wie zum Beispiel von tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS).

| 111. | Ungarn hat im Juni 2003 in Zusammenarbeit mit dem U.S. Department of State, Bureau of Non-Proliferation, Office of Export Control Co-operation in Szeged (Ungarn) ein Seminar zur Ausfuhrkontrolle für die südosteuropäischen Länder veranstaltet. Bei diesem Seminar wurden die Grundbestandteile eines wirksamen Ausfuhrkontrollsystems erläutert und Gelegenheit gegeben, regionale Ansätze und regionale Anliegen zu erörtern, wobei letztere im Wesentlichen die Frage betrafen, wie die in dieser Region auftretenden Probleme im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen angegangen werden können. |
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111.

Ungarn hat im Juni 2003 in Zusammenarbeit mit dem U.S. Department of State, Bureau of Non-Proliferation, Office of Export Control Co-operation in Szeged (Ungarn) ein Seminar zur Ausfuhrkontrolle für die südosteuropäischen Länder veranstaltet. Bei diesem Seminar wurden die Grundbestandteile eines wirksamen Ausfuhrkontrollsystems erläutert und Gelegenheit gegeben, regionale Ansätze und regionale Anliegen zu erörtern, wobei letztere im Wesentlichen die Frage betrafen, wie die in dieser Region auftretenden Probleme im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen angegangen werden können.

ITALIEN

| 112. | Italien hat im Jahr 2003 aktiv an mehreren regionalen und internationalen Veranstaltungen teilgenommen, die dem Erfahrungsaustausch über nationale Vorgehensweisen und der Ausarbeitung gemeinsamer Lösungen für Probleme im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen dienten. |
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112.

Italien hat im Jahr 2003 aktiv an mehreren regionalen und internationalen Veranstaltungen teilgenommen, die dem Erfahrungsaustausch über nationale Vorgehensweisen und der Ausarbeitung gemeinsamer Lösungen für Probleme im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen dienten.

| 113. | Italien hat insbesondere an folgenden Veranstaltungen teilgenommen:






  — | Konferenz über die Ausfuhrkontrolle für Kleinwaffen und leichte Waffen (London, 14. bis 15. Januar 2003), |
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113.

Italien hat insbesondere an folgenden Veranstaltungen teilgenommen:

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Konferenz über die Ausfuhrkontrolle für Kleinwaffen und leichte Waffen (London, 14. bis 15. Januar 2003),

| — | OSZE-Seminar über die regionale Umsetzung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen (Bukarest, 24. bis 26. Februar 2003), wobei Italien zur Ausrichtung dieses Seminars einen finanziellen Beitrag in Höhe von 22 000 EUR bereitgestellt hat, |
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OSZE-Seminar über die regionale Umsetzung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen (Bukarest, 24. bis 26. Februar 2003), wobei Italien zur Ausrichtung dieses Seminars einen finanziellen Beitrag in Höhe von 22 000 EUR bereitgestellt hat,

| — | Seminar zu dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen und seiner Durchführung in Südosteuropa (Ljubljana, 11. bis 12. März 2003), |
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Seminar zu dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen und seiner Durchführung in Südosteuropa (Ljubljana, 11. bis 12. März 2003),

| — | Seminar über regionale Ausfuhrkontrollregelungen (Skopje, 20. bis 22. März 2003), |
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Seminar über regionale Ausfuhrkontrollregelungen (Skopje, 20. bis 22. März 2003),

| — | Konferenz über weitere Schritte zur Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Bekämpfung und Unterbindung unerlaubter Vermittlungsgeschäfte mit Kleinwaffen und leichten Waffen (Oslo, 22. bis 24. April 2003), |
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Konferenz über weitere Schritte zur Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Bekämpfung und Unterbindung unerlaubter Vermittlungsgeschäfte mit Kleinwaffen und leichten Waffen (Oslo, 22. bis 24. April 2003),

| — | Seminar über das auf der Konferenz der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen im Jahr 2001 verabschiedete Aktionsprogramm und seine Durchführung in Zentralafrika (Brazzaville, 12. bis 14. Mai 2003), |
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Seminar über das auf der Konferenz der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen im Jahr 2001 verabschiedete Aktionsprogramm und seine Durchführung in Zentralafrika (Brazzaville, 12. bis 14. Mai 2003),

| — | Seminar über die Gefährdung der Sicherheit durch übermäßig hohe Lagerbestände an Sprengstoffen und Munition im OSZE-Gebiet (Wien, 27. bis 28. Mai 2003), |
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Seminar über die Gefährdung der Sicherheit durch übermäßig hohe Lagerbestände an Sprengstoffen und Munition im OSZE-Gebiet (Wien, 27. bis 28. Mai 2003),

| — | Workshop zur Zusammenarbeit zwischen der EU und Belarus zur Erhöhung der Sicherheit in einer größeren Europäischen Union (Warschau, 24. bis 25. November 2003), |
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Workshop zur Zusammenarbeit zwischen der EU und Belarus zur Erhöhung der Sicherheit in einer größeren Europäischen Union (Warschau, 24. bis 25. November 2003),

| — | Konferenz über die Durchführung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen durch die arabischen Staaten (Kairo, 16. bis 18. Dezember 2003). |
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Konferenz über die Durchführung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen durch die arabischen Staaten (Kairo, 16. bis 18. Dezember 2003).

LITAUEN

| 114. | Litauen unterstützte inhaltlich und finanziell die Erstellung des Berichts über den Transithandel mit Waffen im Baltikum, in dem die in Estland, Lettland, Litauen, Polen und dem zu Russland gehörenden Gebiet von Kaliningrad angewendeten Systeme zur Durchfuhrkontrolle und die dort durchgeführten Maßnahmen zur Bekämpfung des unerlaubten Handels bewertet wurden. |
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114.

Litauen unterstützte inhaltlich und finanziell die Erstellung des Berichts über den Transithandel mit Waffen im Baltikum, in dem die in Estland, Lettland, Litauen, Polen und dem zu Russland gehörenden Gebiet von Kaliningrad angewendeten Systeme zur Durchfuhrkontrolle und die dort durchgeführten Maßnahmen zur Bekämpfung des unerlaubten Handels bewertet wurden.

| 115. | Bei der Lancaster-House-Konferenz im Januar 2003 im Vereinigten Königreich zählte Litauen zu den Staaten, die anerkannten, dass die wirksame Kontrolle von Vermittlungsgeschäften mit Kleinwaffen und leichten Waffen nichtig ist und verstärkt für die Durchführung der entsprechenden in dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen enthaltenen Verpflichtungen zu sorgen ist. Litauen befürwortete die Ausarbeitung entsprechender nationaler Rechtsvorschriften zur Regelung der Vermittlungsgeschäfte mit Kleinwaffen und leichten Waffen sowie weitere Schritte zur Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit zur Verhütung, Bekämpfung und Unterbindung unerlaubter Vermittlungsgeschäfte mit Kleinwaffen und leichten Waffen. |
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115.

Bei der Lancaster-House-Konferenz im Januar 2003 im Vereinigten Königreich zählte Litauen zu den Staaten, die anerkannten, dass die wirksame Kontrolle von Vermittlungsgeschäften mit Kleinwaffen und leichten Waffen nichtig ist und verstärkt für die Durchführung der entsprechenden in dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen enthaltenen Verpflichtungen zu sorgen ist. Litauen befürwortete die Ausarbeitung entsprechender nationaler Rechtsvorschriften zur Regelung der Vermittlungsgeschäfte mit Kleinwaffen und leichten Waffen sowie weitere Schritte zur Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit zur Verhütung, Bekämpfung und Unterbindung unerlaubter Vermittlungsgeschäfte mit Kleinwaffen und leichten Waffen.

| 116. | Experten aus Litauen haben im Januar 2003 in London und im Juni 2003 in Prag aktiv an den Sitzungen im Rahmen des Verfahrens mit einer beratenden Gruppe zu Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW Consultative Group Process) teilgenommen; durch dieses Verfahren soll sichergestellt werden, dass das auf der Konferenz der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten vereinbarte Aktionsprogramm vollständig durchgeführt und weiterentwickelt wird, so dass wirksame Maßnahmen durchgeführt werden, um die Verbreitung und den Missbrauch von Kleinwaffen und leichten Waffen zu verhüten und zu verringern. |
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116.

Experten aus Litauen haben im Januar 2003 in London und im Juni 2003 in Prag aktiv an den Sitzungen im Rahmen des Verfahrens mit einer beratenden Gruppe zu Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW Consultative Group Process) teilgenommen; durch dieses Verfahren soll sichergestellt werden, dass das auf der Konferenz der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten vereinbarte Aktionsprogramm vollständig durchgeführt und weiterentwickelt wird, so dass wirksame Maßnahmen durchgeführt werden, um die Verbreitung und den Missbrauch von Kleinwaffen und leichten Waffen zu verhüten und zu verringern.

| 117. | Zudem hat Litauen für einen französisch-schweizerischen Workshop zu dem Thema „Nachverfolgbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen: Nachverfolgung, Kennzeichnung und Registrierung“ einen Bericht vorgelegt und sich für die Ausarbeitung eines rechtlich bindenden Rechtsaktes ausgesprochen, durch den Kleinwaffen und leichte Waffen in angemessener Zeit und zuverlässig nachverfolgt werden können. |
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117.

Zudem hat Litauen für einen französisch-schweizerischen Workshop zu dem Thema „Nachverfolgbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen: Nachverfolgung, Kennzeichnung und Registrierung“ einen Bericht vorgelegt und sich für die Ausarbeitung eines rechtlich bindenden Rechtsaktes ausgesprochen, durch den Kleinwaffen und leichte Waffen in angemessener Zeit und zuverlässig nachverfolgt werden können.

NIEDERLANDE

| 118. | Die Niederlande haben folgende Maßnahmen durchgeführt:






  — | Ausrichtung und Mitfinanzierung der niederländisch-norwegischen Konferenz über weitere Schritte zur Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Bekämpfung und Unterbindung unerlaubter Vermittlungsgeschäfte mit Kleinwaffen und leichten Waffen (Oslo, 22. bis 24. März 2003), |
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118.

Die Niederlande haben folgende Maßnahmen durchgeführt:

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Ausrichtung und Mitfinanzierung der niederländisch-norwegischen Konferenz über weitere Schritte zur Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Bekämpfung und Unterbindung unerlaubter Vermittlungsgeschäfte mit Kleinwaffen und leichten Waffen (Oslo, 22. bis 24. März 2003),

| — | Beitrag für die Konferenz des jordanischen Institute of Diplomacy über die Durchführung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen in den arabischen Ländern (Amman, 23. bis 24. Juni 2003), |
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Beitrag für die Konferenz des jordanischen Institute of Diplomacy über die Durchführung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen in den arabischen Ländern (Amman, 23. bis 24. Juni 2003),

| — | Beitrag zu der VN/OSZE-Konferenz über Kleinwaffen und leichte Waffen (Ljubljana, 11. bis 12. März 2003), |
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Beitrag zu der VN/OSZE-Konferenz über Kleinwaffen und leichte Waffen (Ljubljana, 11. bis 12. März 2003),

| — | als amtierender Vorsitz der OSZE im Jahr 2003 Ausrichtung des OSZE-Wirtschaftsforums 2003 über den illegalen Handel mit Kleinwaffen, leichte Waffen und Drogen sowie den illegalen Menschenhandel (Prag, 20. bis 23. Mai 2003), |
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als amtierender Vorsitz der OSZE im Jahr 2003 Ausrichtung des OSZE-Wirtschaftsforums 2003 über den illegalen Handel mit Kleinwaffen, leichte Waffen und Drogen sowie den illegalen Menschenhandel (Prag, 20. bis 23. Mai 2003),

| — | Teilnahme an den Beratungen der VN-Expertengruppe über die Realisierbarkeit einer internationalen Übereinkunft zur Kennzeichnung und Nachverfolgbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen, |
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Teilnahme an den Beratungen der VN-Expertengruppe über die Realisierbarkeit einer internationalen Übereinkunft zur Kennzeichnung und Nachverfolgbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen,

| — | Veranstaltung eines Treffens zur niederländisch-norwegischen Initiative zur Bekämpfung unerlaubter Vermittlungsgeschäfte (Ergebnisse der Osloer Konferenz über Vermittlungsgeschäfte) am Rande der Zweijährlichen Tagung der Vereinten Nationen zur Durchführung des VN-Aktionsprogramms zum unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (Juli 2003), |
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Veranstaltung eines Treffens zur niederländisch-norwegischen Initiative zur Bekämpfung unerlaubter Vermittlungsgeschäfte (Ergebnisse der Osloer Konferenz über Vermittlungsgeschäfte) am Rande der Zweijährlichen Tagung der Vereinten Nationen zur Durchführung des VN-Aktionsprogramms zum unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (Juli 2003),

| — | Konsultationen mit regionalen Organisationen (Ecowas, SADC, ASEAN, APEC-Forum, OAS) in Bezug auf weitere Schritte zur Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung unerlaubter Vermittlungsgeschäfte (New York, Juli 2003)
  und |
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Konsultationen mit regionalen Organisationen (Ecowas, SADC, ASEAN, APEC-Forum, OAS) in Bezug auf weitere Schritte zur Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung unerlaubter Vermittlungsgeschäfte (New York, Juli 2003)

und

| — | erste Konsultationsgespräche mit den OSZE-Missionen in Wien über die Einführung eines OSZE-Übereinkommens über Vermittlungsgeschäfte (niederländisch-norwegische Initiative mit deutscher Unterstützung). |
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erste Konsultationsgespräche mit den OSZE-Missionen in Wien über die Einführung eines OSZE-Übereinkommens über Vermittlungsgeschäfte (niederländisch-norwegische Initiative mit deutscher Unterstützung).

POLEN

| 119. | Polnische Experten des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit sowie des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten veranstalteten im April 2003 ein Seminar für Regierungssachverständige in Bosnien und Herzegowina über Prinzipien für Ein- und Ausfuhrkontrollen von Waffen und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Kleinwaffen und leichte Waffen, und über die hierbei von Polen angewandten Lösungen; dieses Seminar knüpfte an den Besuch der Regierungssachverständigen in Polen an. |
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119.

Polnische Experten des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit sowie des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten veranstalteten im April 2003 ein Seminar für Regierungssachverständige in Bosnien und Herzegowina über Prinzipien für Ein- und Ausfuhrkontrollen von Waffen und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Kleinwaffen und leichte Waffen, und über die hierbei von Polen angewandten Lösungen; dieses Seminar knüpfte an den Besuch der Regierungssachverständigen in Polen an.

| 120. | Vom 24. bis 25. November 2003 fand in Warschau in Zusammenarbeit mit den britischen und belarussischen Behörden sowie den nichtstaatlichen Organisationen Saferworld und Voluntas ein Seminar über die Zusammenarbeit zwischen der EU und Belarus zur Erhöhung der Sicherheit in einer größeren Europäischen Union statt. |
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120.

Vom 24. bis 25. November 2003 fand in Warschau in Zusammenarbeit mit den britischen und belarussischen Behörden sowie den nichtstaatlichen Organisationen Saferworld und Voluntas ein Seminar über die Zusammenarbeit zwischen der EU und Belarus zur Erhöhung der Sicherheit in einer größeren Europäischen Union statt.

| 121. | Polnische Experten beteiligten sich zudem aktiv an Seminaren und Workshops in London, Bukarest, Oslo, Ljubljana, Minsk und anderen Orten zu Fragen wie Kontrolle von Kleinwaffen und Munition, Waffenausfuhr, Waffenvernichtung sowie Schutz von Lagereinrichtungen. |
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121.

Polnische Experten beteiligten sich zudem aktiv an Seminaren und Workshops in London, Bukarest, Oslo, Ljubljana, Minsk und anderen Orten zu Fragen wie Kontrolle von Kleinwaffen und Munition, Waffenausfuhr, Waffenvernichtung sowie Schutz von Lagereinrichtungen.

SPANIEN

| 122. | Im Jahr 2003 unterstützte die spanische Guardia Civil die Polizei des Fürstentums Andorra bei der Ausarbeitung einer neuen Verordnung über Schusswaffen, die im Einklang mit den EU-Standards steht, und unterzeichnete mit ihr ein Kooperationsabkommen. |
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122.

Im Jahr 2003 unterstützte die spanische Guardia Civil die Polizei des Fürstentums Andorra bei der Ausarbeitung einer neuen Verordnung über Schusswaffen, die im Einklang mit den EU-Standards steht, und unterzeichnete mit ihr ein Kooperationsabkommen.

| 123. | Im Mai nahm Spanien in Panama an der ersten Tagung des Ständigen Parlamentarischen Forums zu Kleinwaffen und leichten Waffen teil, das sich aus Mitgliedern des spanischen und des schwedischen Parlaments sowie der Parlamente der zentralamerikanischen Länder zusammensetzt. Diese Tagung ist Teil eines Prozesses, der über den Erfahrungsaustausch zwischen den Parlamentsmitgliedern auf eine Verbesserung der Waffengesetzgebung der zentralamerikanischen Länder hinwirken soll; es gehört ebenfalls zu den Zielen dieser Tagung, die weltweite Anwendung der einschlägigen internationalen Übereinkünfte zu fördern. |
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123.

Im Mai nahm Spanien in Panama an der ersten Tagung des Ständigen Parlamentarischen Forums zu Kleinwaffen und leichten Waffen teil, das sich aus Mitgliedern des spanischen und des schwedischen Parlaments sowie der Parlamente der zentralamerikanischen Länder zusammensetzt. Diese Tagung ist Teil eines Prozesses, der über den Erfahrungsaustausch zwischen den Parlamentsmitgliedern auf eine Verbesserung der Waffengesetzgebung der zentralamerikanischen Länder hinwirken soll; es gehört ebenfalls zu den Zielen dieser Tagung, die weltweite Anwendung der einschlägigen internationalen Übereinkünfte zu fördern.

II.A.5.   Sonstige Initiativen

ESTLAND

| 124. | Estland unterstützte — auch mit eigenen Beiträgen — die Erstellung eines Berichts über den Transithandel mit Waffen im Baltikum, in dem die in Estland, Lettland, Litauen, Polen und der russischen Enklave Kaliningrad angewandten Systeme zur Durchfuhrkontrolle und die dort durchgeführten Maßnahmen zur Bekämpfung des unerlaubten Handels bewertet wurden. |
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124.

Estland unterstützte — auch mit eigenen Beiträgen — die Erstellung eines Berichts über den Transithandel mit Waffen im Baltikum, in dem die in Estland, Lettland, Litauen, Polen und der russischen Enklave Kaliningrad angewandten Systeme zur Durchfuhrkontrolle und die dort durchgeführten Maßnahmen zur Bekämpfung des unerlaubten Handels bewertet wurden.

FRANKREICH

| 125. | Frankreich beteiligt sich an der Arbeit der Gruppe der nationalen Sachverständigen, die sich mit der Richtlinie 91/477/EWG vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen befasst. Die aktuellen, von der Kommission unterstützten Arbeiten der Gruppe bezwecken eine Revision der Richtlinie, in die die Bestimmungen des Schusswaffenprotokolls vom 8. Juni 2001, insbesondere diejenigen zur Kennzeichnung und Registrierung von Waffen, sowie Bestimmungen zur Neutralisierung von Waffen und eine Begriffsbestimmung für antike Waffen eingearbeitet werden sollen. |
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125.

Frankreich beteiligt sich an der Arbeit der Gruppe der nationalen Sachverständigen, die sich mit der Richtlinie 91/477/EWG vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen befasst. Die aktuellen, von der Kommission unterstützten Arbeiten der Gruppe bezwecken eine Revision der Richtlinie, in die die Bestimmungen des Schusswaffenprotokolls vom 8. Juni 2001, insbesondere diejenigen zur Kennzeichnung und Registrierung von Waffen, sowie Bestimmungen zur Neutralisierung von Waffen und eine Begriffsbestimmung für antike Waffen eingearbeitet werden sollen.

POLEN

| 126. | Polen hat sich seit der Einsetzung der Task Force „Organisierte Kriminalität im Ostseeraum“ aktiv daran beteiligt. In Anbetracht der Tatsache, dass die polnischen Grenzen ab dem 1. Mai 2004 die Außengrenzen der erweiterten Europäischen Union sein würden, war für Polen bei der Arbeit dieser Task Force die Zusammenarbeit der Zollbehörden und des Grenzschutzes bei der Bekämpfung des illegalen Handels, und insbesondere des illegalen Handels mit Schusswaffen, Munition und Sprengstoff eines der prioritären Themen. |
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126.

Polen hat sich seit der Einsetzung der Task Force „Organisierte Kriminalität im Ostseeraum“ aktiv daran beteiligt. In Anbetracht der Tatsache, dass die polnischen Grenzen ab dem 1. Mai 2004 die Außengrenzen der erweiterten Europäischen Union sein würden, war für Polen bei der Arbeit dieser Task Force die Zusammenarbeit der Zollbehörden und des Grenzschutzes bei der Bekämpfung des illegalen Handels, und insbesondere des illegalen Handels mit Schusswaffen, Munition und Sprengstoff eines der prioritären Themen.

II.B.   Teilnahme an der Arbeit internationaler Organisationen und regionaler Übereinkünfte im Bereich konventionelle Waffen, insbesondere im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen

II.B.1.   Vereinte Nationen

| 127. | Die Europäische Union ist in diesem Forum verstärkt proaktiv aufgetreten. Nachstehend einige Einzelheiten zu der Arbeit und den Initiativen mehrerer Mitgliedstaaten: |
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127.

Die Europäische Union ist in diesem Forum verstärkt proaktiv aufgetreten. Nachstehend einige Einzelheiten zu der Arbeit und den Initiativen mehrerer Mitgliedstaaten:

FRANKREICH

| 128. | Frankreich hat an Entwaffnungsaktionen im Rahmen von Friedenssicherungsmaßnahmen der Vereinten Nationen (Operation Artemis in der Demokratischen Republik Kongo von Juni bis September 2003) und/oder regionaler Organisationen (Ecowas: Operation Unicorn in Côte d'Ivoire seit Juni 2003) sowie auf dem Balkan (KFOR) und in Afghanistan (ISAF) teilgenommen. |
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128.

Frankreich hat an Entwaffnungsaktionen im Rahmen von Friedenssicherungsmaßnahmen der Vereinten Nationen (Operation Artemis in der Demokratischen Republik Kongo von Juni bis September 2003) und/oder regionaler Organisationen (Ecowas: Operation Unicorn in Côte d'Ivoire seit Juni 2003) sowie auf dem Balkan (KFOR) und in Afghanistan (ISAF) teilgenommen.

| 129. | Ein französischer Experte gehörte einer Gruppe von Regierungssachverständigen an, die einen Bericht über die mögliche Abfassung eines internationalen Übereinkommens über die Kennzeichnung und schnelle und zuverlässige Nachverfolgbarkeit von illegalen leichten Waffen erstellt hat. Dieser Bericht wurde der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Juli 2003 vorgelegt. |
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129.

Ein französischer Experte gehörte einer Gruppe von Regierungssachverständigen an, die einen Bericht über die mögliche Abfassung eines internationalen Übereinkommens über die Kennzeichnung und schnelle und zuverlässige Nachverfolgbarkeit von illegalen leichten Waffen erstellt hat. Dieser Bericht wurde der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Juli 2003 vorgelegt.

DEUTSCHLAND

| 130. | Deutschland hat eine von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga im Dezember 2003 in Kairo veranstaltete regionale Konferenz über Kleinwaffen und leichte Waffen unterstützt und auch Beiträge geliefert. Durch diese Konferenz sollte in der Region das Verständnis für das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen vertieft und auf einen regionalen Konsens in Bezug auf wichtige Aspekte der Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen hingewirkt werden. Deutschland hat ebenfalls eine von den Vereinten Nationen und der OSZE in Ljubljana veranstaltete Konferenz über die Kontrolle von Kleinwaffen in Südosteuropa unterstützt. |
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130.

Deutschland hat eine von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga im Dezember 2003 in Kairo veranstaltete regionale Konferenz über Kleinwaffen und leichte Waffen unterstützt und auch Beiträge geliefert. Durch diese Konferenz sollte in der Region das Verständnis für das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen vertieft und auf einen regionalen Konsens in Bezug auf wichtige Aspekte der Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen hingewirkt werden. Deutschland hat ebenfalls eine von den Vereinten Nationen und der OSZE in Ljubljana veranstaltete Konferenz über die Kontrolle von Kleinwaffen in Südosteuropa unterstützt.

UNGARN

| 131. | Ungarn hat sich aktiv an der Arbeit internationaler Organisationen und regionaler Vereinbarungen im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen beteiligt. Während der Vorbereitungsphase der ersten Zweijährlichen VN-Tagung zur Durchführung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen hat Ungarn im Januar 2003 an einer Konferenz in Lancaster House in London über die Verbesserung der Ausfuhrkontrollen von Kleinwaffen und leichten Waffen und im April 2003 an einem Seminar in Oslo über Vermittlungstätigkeiten teilgenommen. Durch beide Konferenzen sollten die gemäß dem VN-Aktionsprogramm von 2001 geplanten Maßnahmen vorangebracht werden. |
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131.

Ungarn hat sich aktiv an der Arbeit internationaler Organisationen und regionaler Vereinbarungen im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen beteiligt. Während der Vorbereitungsphase der ersten Zweijährlichen VN-Tagung zur Durchführung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen hat Ungarn im Januar 2003 an einer Konferenz in Lancaster House in London über die Verbesserung der Ausfuhrkontrollen von Kleinwaffen und leichten Waffen und im April 2003 an einem Seminar in Oslo über Vermittlungstätigkeiten teilgenommen. Durch beide Konferenzen sollten die gemäß dem VN-Aktionsprogramm von 2001 geplanten Maßnahmen vorangebracht werden.

| 132. | Ungarn unterstützte — auch durch einen finanziellen Beitrag — eine von den Vereinten Nationen und der OSZE in Ljubljana ausgerichtete Konferenz über die Kontrolle von Kleinwaffen in Südosteuropa. |
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132.

Ungarn unterstützte — auch durch einen finanziellen Beitrag — eine von den Vereinten Nationen und der OSZE in Ljubljana ausgerichtete Konferenz über die Kontrolle von Kleinwaffen in Südosteuropa.

LITAUEN

| 133. | Litauen beteiligt sich an der Arbeit der Vereinten Nationen und der OSZE im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen. Litauische Experten haben aktiv an den Debatten über das Zusatzprotokoll über Feuerwaffen zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, dem so genannten Wiener Protokoll, teilgenommen. Experten aus Litauen haben ebenfalls an der ersten Zweijährlichen Tagung der Staaten zur Prüfung der Durchführung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen teilgenommen, die im Juli 2003 in New York stattfand. |
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133.

Litauen beteiligt sich an der Arbeit der Vereinten Nationen und der OSZE im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen. Litauische Experten haben aktiv an den Debatten über das Zusatzprotokoll über Feuerwaffen zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, dem so genannten Wiener Protokoll, teilgenommen. Experten aus Litauen haben ebenfalls an der ersten Zweijährlichen Tagung der Staaten zur Prüfung der Durchführung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen teilgenommen, die im Juli 2003 in New York stattfand.

MALTA

| 134. | Malta wendet die Bestimmungen der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Waffenembargos an und setzt sie über seine nationalen Rechtsvorschriften vollständig um; es unterstützt außerdem die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu konventionellen Waffen, zum unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen, zur Transparenz auf dem Gebiet der Rüstung und zur Transparenz bei den Militärausgaben. Gemäß der Resolution „Transparenz auf dem Gebiet der Rüstung“ der Generalversammlung der Vereinten Nationen legt Malta jährlich einen Bericht zu diesem Thema vor. |
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134.

Malta wendet die Bestimmungen der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Waffenembargos an und setzt sie über seine nationalen Rechtsvorschriften vollständig um; es unterstützt außerdem die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu konventionellen Waffen, zum unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen, zur Transparenz auf dem Gebiet der Rüstung und zur Transparenz bei den Militärausgaben. Gemäß der Resolution „Transparenz auf dem Gebiet der Rüstung“ der Generalversammlung der Vereinten Nationen legt Malta jährlich einen Bericht zu diesem Thema vor.

NIEDERLANDE

| 135. | Die Niederlande haben aktiv (als Mitglieder des Vorstands) an der Zweijährlichen Tagung der Staaten zur Prüfung der Durchführung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen im Juli 2003 in New York teilgenommen. |
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135.

Die Niederlande haben aktiv (als Mitglieder des Vorstands) an der Zweijährlichen Tagung der Staaten zur Prüfung der Durchführung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen im Juli 2003 in New York teilgenommen.

SPANIEN

| 136. | Auch Spanien hat an der Zweijährlichen VN-Tagung im Juli 2003 teilgenommen, und im Dezember 2003 hat es den VN seinen ersten Bericht über die Durchführung des Aktionsprogramms in Spanien vorgelegt. Im Jahr 2003 haben die spanischen Streitkräfte und die Guardia Civil in Zusammenarbeit mit den VN oder der NATO oder unter deren Leitung an internationalen Kooperationsmaßnahmen im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen sowie deren wirksamer Kontrolle in folgenden Ländern teilgenommen: in Afghanistan, Bosnien und Herzegowina, in der Demokratischen Republik Kongo, in Eritrea, Georgien, Guatemala und Kuwait, in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in der serbischen Provinz Kosovo. |
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136.

Auch Spanien hat an der Zweijährlichen VN-Tagung im Juli 2003 teilgenommen, und im Dezember 2003 hat es den VN seinen ersten Bericht über die Durchführung des Aktionsprogramms in Spanien vorgelegt. Im Jahr 2003 haben die spanischen Streitkräfte und die Guardia Civil in Zusammenarbeit mit den VN oder der NATO oder unter deren Leitung an internationalen Kooperationsmaßnahmen im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen sowie deren wirksamer Kontrolle in folgenden Ländern teilgenommen: in Afghanistan, Bosnien und Herzegowina, in der Demokratischen Republik Kongo, in Eritrea, Georgien, Guatemala und Kuwait, in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in der serbischen Provinz Kosovo.

VEREINIGTES KÖNIGREICH

| 137. | Im Anschluss an die Konferenz zur Verbesserung der Ausfuhrkontrollen, die im Januar 2003 in Lancaster House stattgefunden hat, hat das Vereinigte Königreich aktiv darauf hingewirkt, die Staaten für die Notwendigkeit einer verbesserten Kontrolle des Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen zu sensibilisieren und einen entsprechenden Konsens zwischen den Staaten herbeizuführen. Im Juli 2003 hat das Vereinigte Königreich am Rande der Zweijährlichen Tagung der Staaten zur Prüfung der Durchführung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zu Kleinwaffen zwei erfolgreiche Treffen durchgeführt. Etwa dreißig Kosponsoren und zahlreiche weitere interessierte Staaten erörterten, wie die Wirksamkeit der internationalen Kontrollen von Kleinwaffentransfers erhöht werden kann. Bei diesen Treffen wurde festgestellt, dass es — in Übereinstimmung mit den bestehenden Verpflichtungen aus dem VN-Aktionsprogramm — erhebliche Unterstützung für die Herbeiführung eines regionalen Konsens über ein gemeinsames Konzept bezüglich der Kontrollen von Transfers gibt. Daraufhin hat das Vereinigte Königreich die Initiative zur Kontrolle von Waffentransfers ins Leben gerufen. Durch diese Initiative soll im Rahmen des VN-Aktionsprogramms dazu beigetragen werden, nicht zu verantwortende Transfers, die zu Instabilität, Auseinandersetzungen oder Repression beitragen könnten, zu verhindern. Diese Initiative umfasst nicht nur Ausfuhrkontrollen, sondern auch Einfuhrkontrollen und Kontrollen bei der Umladung. Die diversen geäußerten Sicherheitsbedenken zeigen, dass die unterschiedlichen Regionen diesen Problemkreis unter verschiedenartigen Perspektiven angehen. Viele Länder arbeiten derzeit im Rahmen eines regionalen Prozesses mit dem Vereinigten Königreich und Schlüsselpartnern daran, diesen Prozess durch eine Reihe von regionalen Workshops in Lateinamerika, Ost- und Westafrika und Südostasien voranzubringen. In den genannten Regionen stellen die Kleinwaffen ein akutes Problem dar. Das Vereinigte Königreich bemüht sich darum, bei der 2006 vorgesehenen VN-Tagung zur Prüfung des Aktionsprogramms zu Kleinwaffen darauf hinzuwirken, dass im Rahmen des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen ein Minimum an gemeinsamen internationalen Kontrollen im Bereich des Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen durchgesetzt wird. |
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137.

Im Anschluss an die Konferenz zur Verbesserung der Ausfuhrkontrollen, die im Januar 2003 in Lancaster House stattgefunden hat, hat das Vereinigte Königreich aktiv darauf hingewirkt, die Staaten für die Notwendigkeit einer verbesserten Kontrolle des Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen zu sensibilisieren und einen entsprechenden Konsens zwischen den Staaten herbeizuführen. Im Juli 2003 hat das Vereinigte Königreich am Rande der Zweijährlichen Tagung der Staaten zur Prüfung der Durchführung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zu Kleinwaffen zwei erfolgreiche Treffen durchgeführt. Etwa dreißig Kosponsoren und zahlreiche weitere interessierte Staaten erörterten, wie die Wirksamkeit der internationalen Kontrollen von Kleinwaffentransfers erhöht werden kann. Bei diesen Treffen wurde festgestellt, dass es — in Übereinstimmung mit den bestehenden Verpflichtungen aus dem VN-Aktionsprogramm — erhebliche Unterstützung für die Herbeiführung eines regionalen Konsens über ein gemeinsames Konzept bezüglich der Kontrollen von Transfers gibt. Daraufhin hat das Vereinigte Königreich die Initiative zur Kontrolle von Waffentransfers ins Leben gerufen. Durch diese Initiative soll im Rahmen des VN-Aktionsprogramms dazu beigetragen werden, nicht zu verantwortende Transfers, die zu Instabilität, Auseinandersetzungen oder Repression beitragen könnten, zu verhindern. Diese Initiative umfasst nicht nur Ausfuhrkontrollen, sondern auch Einfuhrkontrollen und Kontrollen bei der Umladung. Die diversen geäußerten Sicherheitsbedenken zeigen, dass die unterschiedlichen Regionen diesen Problemkreis unter verschiedenartigen Perspektiven angehen. Viele Länder arbeiten derzeit im Rahmen eines regionalen Prozesses mit dem Vereinigten Königreich und Schlüsselpartnern daran, diesen Prozess durch eine Reihe von regionalen Workshops in Lateinamerika, Ost- und Westafrika und Südostasien voranzubringen. In den genannten Regionen stellen die Kleinwaffen ein akutes Problem dar. Das Vereinigte Königreich bemüht sich darum, bei der 2006 vorgesehenen VN-Tagung zur Prüfung des Aktionsprogramms zu Kleinwaffen darauf hinzuwirken, dass im Rahmen des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen ein Minimum an gemeinsamen internationalen Kontrollen im Bereich des Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen durchgesetzt wird.

| 138. | 2003 hat das Vereinigte Königreich einen Experten für die VN-Gruppe von Regierungssachverständigen für die Kennzeichnung und Nachverfolgbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen abgestellt, die ihren Bericht bei der Zweijährlichen Tagung der Staaten im Juli vorgelegt hat. Das Vereinigte Königreich hat ebenfalls den in der Resolution 58/241 von Dezember 2003 über Kleinwaffen und leichte Waffen enthaltenen Beschluss unterstützt, eine allen Mitgliedstaaten offen stehende Arbeitsgruppe einzusetzen, die ein internationales Übereinkommen zur Kennzeichnung und Nachverfolgbarkeit von Waffen ausarbeiten soll; das Vereinigte Königreich wird dafür einen Experten abstellen. Im Oktober 2003 hat das Vereinigte Königreich die Resolution über Kleinwaffen aktiv unterstützt, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen hat das Vereinigte Königreich sich ebenfalls aktiv für das Register der Vereinten Nationen für konventionelle Waffen eingesetzt. |
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138.

2003 hat das Vereinigte Königreich einen Experten für die VN-Gruppe von Regierungssachverständigen für die Kennzeichnung und Nachverfolgbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen abgestellt, die ihren Bericht bei der Zweijährlichen Tagung der Staaten im Juli vorgelegt hat. Das Vereinigte Königreich hat ebenfalls den in der Resolution 58/241 von Dezember 2003 über Kleinwaffen und leichte Waffen enthaltenen Beschluss unterstützt, eine allen Mitgliedstaaten offen stehende Arbeitsgruppe einzusetzen, die ein internationales Übereinkommen zur Kennzeichnung und Nachverfolgbarkeit von Waffen ausarbeiten soll; das Vereinigte Königreich wird dafür einen Experten abstellen. Im Oktober 2003 hat das Vereinigte Königreich die Resolution über Kleinwaffen aktiv unterstützt, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen hat das Vereinigte Königreich sich ebenfalls aktiv für das Register der Vereinten Nationen für konventionelle Waffen eingesetzt.

| 139. | Im Jahr 2003 hat das Vereinigte Königreich die Gruppe der Regierungssachverständigen zur Erstellung des Registers unterstützt und einen Experten dafür abgestellt. Seit der Einrichtung des Registers im Jahr 1992 konnte nun zum ersten Mal eine Einigung darüber erzielt werden, an den Kategorien umfangreiche technische Anpassungen vorzunehmen, wozu auch gehört, dass die Meldeschwelle für Artillerie-Systeme von 100 mm auf 75 mm herabgesetzt wurde, und dass tragbare Luftabwehrsysteme (MANPADS) als eine Untergruppe der bestehenden Kategorie „Raketen und Raketenwerfer“ aufgenommen wurden. Die Mitgliedstaaten können nun auch als zusätzliche Hintergrundinformation die Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen in ihren Jahresberichten an das Register aufführen. |
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139.

Im Jahr 2003 hat das Vereinigte Königreich die Gruppe der Regierungssachverständigen zur Erstellung des Registers unterstützt und einen Experten dafür abgestellt. Seit der Einrichtung des Registers im Jahr 1992 konnte nun zum ersten Mal eine Einigung darüber erzielt werden, an den Kategorien umfangreiche technische Anpassungen vorzunehmen, wozu auch gehört, dass die Meldeschwelle für Artillerie-Systeme von 100 mm auf 75 mm herabgesetzt wurde, und dass tragbare Luftabwehrsysteme (MANPADS) als eine Untergruppe der bestehenden Kategorie „Raketen und Raketenwerfer“ aufgenommen wurden. Die Mitgliedstaaten können nun auch als zusätzliche Hintergrundinformation die Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen in ihren Jahresberichten an das Register aufführen.

II.B.2.   Erster Ausschuss der Generalversammlung

| 140. | Die Position der Mitgliedstaaten zu den vom Ersten Ausschuss der VN-Generalversammlung (58. Tagung) angenommenen Resolutionen zur Problematik der Kleinwaffen war wie folgt:






  — | Resolution 58/28 („Objektive Informationen über militärische Angelegenheiten“, einschließlich Transparenz bei den Militärausgaben): von Deutschland eingebracht und von allen EU-Ländern mitgetragen, |
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140.

Die Position der Mitgliedstaaten zu den vom Ersten Ausschuss der VN-Generalversammlung (58. Tagung) angenommenen Resolutionen zur Problematik der Kleinwaffen war wie folgt:

—

Resolution 58/28 („Objektive Informationen über militärische Angelegenheiten“, einschließlich Transparenz bei den Militärausgaben): von Deutschland eingebracht und von allen EU-Ländern mitgetragen,

| — | Resolution 58/39 („Konventionelle Rüstungskontrolle auf regionaler und unterregionaler Ebene“): von Pakistan eingebracht und von Bangladesh, Belarus, Deutschland, Italien, Nepal, Peru, Spanien, der Ukraine und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mitgetragen, per Abstimmung angenommen, von allen EU-Ländern unterstützt, |
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Resolution 58/39 („Konventionelle Rüstungskontrolle auf regionaler und unterregionaler Ebene“): von Pakistan eingebracht und von Bangladesh, Belarus, Deutschland, Italien, Nepal, Peru, Spanien, der Ukraine und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mitgetragen, per Abstimmung angenommen, von allen EU-Ländern unterstützt,

| — | Resolution 58/42 („Einzelstaatliche Rechtsvorschriften über den Transfer von Waffen, militärischem Gerät sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck“): von den Niederlanden eingebracht und von allen EU-Ländern unterstützt, |
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Resolution 58/42 („Einzelstaatliche Rechtsvorschriften über den Transfer von Waffen, militärischem Gerät sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck“): von den Niederlanden eingebracht und von allen EU-Ländern unterstützt,

| — | Resolution 58/54 („Transparenz auf dem Gebiet der Rüstung“): von den Niederlanden eingebracht, per Abstimmung angenommen, von allen EU-Ländern mitgetragen, |
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Resolution 58/54 („Transparenz auf dem Gebiet der Rüstung“): von den Niederlanden eingebracht, per Abstimmung angenommen, von allen EU-Ländern mitgetragen,

| — | Resolution 58/55 („Förderung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten auf regionaler Ebene im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“): von Frankreich und den Niederlanden eingebracht, von allen EU-Ländern mitgetragen, |
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Resolution 58/55 („Förderung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten auf regionaler Ebene im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“): von Frankreich und den Niederlanden eingebracht, von allen EU-Ländern mitgetragen,

| — | Resolution 58/58 (Unterstützung von Staaten für die Einschränkung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen): von Mali eingebracht, von allen EU-Ländern unterstützt, |
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Resolution 58/58 (Unterstützung von Staaten für die Einschränkung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen): von Mali eingebracht, von allen EU-Ländern unterstützt,

| — | Resolution 58/70 (Festigung von Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum): von Algerien eingebracht, von allen EU-Ländern unterstützt, |
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Resolution 58/70 (Festigung von Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum): von Algerien eingebracht, von allen EU-Ländern unterstützt,

| — | Resolution 58/241 („Der unerlaubte Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten“): von Kolumbien, Japan und Südafrika eingebracht, per Abstimmung angenommen, von allen EU-Ländern unterstützt, und |
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Resolution 58/241 („Der unerlaubte Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten“): von Kolumbien, Japan und Südafrika eingebracht, per Abstimmung angenommen, von allen EU-Ländern unterstützt, und

| — | Resolution 58/519 („Festigung des Friedens durch konkrete Abrüstungsmaßnahmen“): von Deutschland eingebracht und von allen EU-Ländern mitgetragen. |
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Resolution 58/519 („Festigung des Friedens durch konkrete Abrüstungsmaßnahmen“): von Deutschland eingebracht und von allen EU-Ländern mitgetragen.

II.B.3.   Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

FINNLAND

| 141. | Finnland hat die Arbeit der OSZE im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen durch eine Reihe von Maßnahmen unterstützt:






  — | Abordnung eines Referenten für FSK-Unterstützung im Bereich Kleinwaffen zum Konfliktverhütungszentrum der OSZE; |
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141.

Finnland hat die Arbeit der OSZE im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen durch eine Reihe von Maßnahmen unterstützt:

—

Abordnung eines Referenten für FSK-Unterstützung im Bereich Kleinwaffen zum Konfliktverhütungszentrum der OSZE;

| — | Beisteuerung eines Kapitels über Ausfuhrkontrolle zu dem Handbuch der OSZE über Kleinwaffen und leichte Waffen, das als Praxisleitfaden für die teilnehmenden Staaten und internationalen Organisation gedacht ist; |
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Beisteuerung eines Kapitels über Ausfuhrkontrolle zu dem Handbuch der OSZE über Kleinwaffen und leichte Waffen, das als Praxisleitfaden für die teilnehmenden Staaten und internationalen Organisation gedacht ist;

| — | Beisteuerung von Fachwissen zu dem OSZE-Programm über Grenzschutz im Hinblick auf die Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen in Zentralasien; |
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Beisteuerung von Fachwissen zu dem OSZE-Programm über Grenzschutz im Hinblick auf die Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen in Zentralasien;

| — | Beitrag zu dem von der OSZE-Mission in der Republik Moldau verwalteten freiwilligen Fonds. Durch diesen Fonds soll die Vernichtung überzähliger Waffen und Munition in der Republik Moldau unterstützt werden; |
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Beitrag zu dem von der OSZE-Mission in der Republik Moldau verwalteten freiwilligen Fonds. Durch diesen Fonds soll die Vernichtung überzähliger Waffen und Munition in der Republik Moldau unterstützt werden;

| — | Beitrag zu dem von der OSZE-Mission in Georgien verwalteten freiwilligen Fonds. Durch diesen Fonds soll die Vernichtung überzähliger Waffen und Munition in Georgien unterstützt werden; |
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Beitrag zu dem von der OSZE-Mission in Georgien verwalteten freiwilligen Fonds. Durch diesen Fonds soll die Vernichtung überzähliger Waffen und Munition in Georgien unterstützt werden;

| — | Beitrag zu dem Sonderfonds für Kriseneinsätze bei der OSZE-Mission in Georgien. Durch diesen Fonds sollen Gemeinden unterstützt werden, die freiwillig Waffen abgeben. |
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Beitrag zu dem Sonderfonds für Kriseneinsätze bei der OSZE-Mission in Georgien. Durch diesen Fonds sollen Gemeinden unterstützt werden, die freiwillig Waffen abgeben.

FRANKREICH

| 142. | Frankreich hat sich an der Initiative zur Erstellung eines „Leitfadens für bewährte Praktiken zur Kennzeichnung, Registrierung und Nachverfolgbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen“ im Kontext der OSZE beteiligt; dieser Leitfaden wurde im November 2003 veröffentlicht. |
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142.

Frankreich hat sich an der Initiative zur Erstellung eines „Leitfadens für bewährte Praktiken zur Kennzeichnung, Registrierung und Nachverfolgbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen“ im Kontext der OSZE beteiligt; dieser Leitfaden wurde im November 2003 veröffentlicht.

DEUTSCHLAND

| 143. | Deutschland hat sich im Rahmen der OSZE aktiv an der Entwicklung von Instrumenten für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen beteiligt. 2003 hat es unter anderem zwei Kapitel zu dem OSZE-Leitfaden für bewährte Praktiken betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen beigesteuert und gemeinsam mit den Niederlanden und Norwegen eine Initiative zur Harmonisierung der Vorschriften über Vermittlungstätigkeiten vorgelegt. |
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143.

Deutschland hat sich im Rahmen der OSZE aktiv an der Entwicklung von Instrumenten für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen beteiligt. 2003 hat es unter anderem zwei Kapitel zu dem OSZE-Leitfaden für bewährte Praktiken betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen beigesteuert und gemeinsam mit den Niederlanden und Norwegen eine Initiative zur Harmonisierung der Vorschriften über Vermittlungstätigkeiten vorgelegt.

UNGARN

| 144. | Ungarn hat einen Entwurf eines OSZE-Beschlusses zur Festlegung von Standardelementen für Endnutzerbescheinigungen und Überprüfungsverfahren mit getragen, der das OSZE-Dokument über Kleinwaffen und leichte Waffen ergänzen und wirkungsvoller machen soll. Im Rahmen der Umsetzung des OSZE-Dokuments über Kleinwaffen hat Ungarn Angaben zu nationalen Maßnahmen zur Ausfuhrkontrolle sowie zur Herstellung, Kennzeichnung und Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen übermittelt. Ein Vertreter der ungarischen OSZE-Mission in Wien fungiert im OSZE-Forum für Sicherheitskooperation als Koordinator für Anträge, die im Zusammenhang mit dem OSZE-Dokument über Kleinwaffen und leichte Waffen vorgelegt werden. |
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144.

Ungarn hat einen Entwurf eines OSZE-Beschlusses zur Festlegung von Standardelementen für Endnutzerbescheinigungen und Überprüfungsverfahren mit getragen, der das OSZE-Dokument über Kleinwaffen und leichte Waffen ergänzen und wirkungsvoller machen soll. Im Rahmen der Umsetzung des OSZE-Dokuments über Kleinwaffen hat Ungarn Angaben zu nationalen Maßnahmen zur Ausfuhrkontrolle sowie zur Herstellung, Kennzeichnung und Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen übermittelt. Ein Vertreter der ungarischen OSZE-Mission in Wien fungiert im OSZE-Forum für Sicherheitskooperation als Koordinator für Anträge, die im Zusammenhang mit dem OSZE-Dokument über Kleinwaffen und leichte Waffen vorgelegt werden.

ITALIEN

| 145. | Italien hat auch 2003 aktiv an der Umsetzung des im November 2000 angenommenen OSZE-Dokuments über Kleinwaffen und leichte Waffen mitgearbeitet. In diesem Zusammenhang hat Italien im Rahmen des durch das OSZE-Dokument eingerichteten Informationsaustausches über die wichtigsten Aspekte der Klein- und Leichtwaffenproblematik (Herstellung, Kennzeichnung, Ausfuhrkontrolle, Vermittlungsgeschäfte, Techniken zur Vernichtung) aktualisierte nationale Angaben vorgelegt. |
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145.

Italien hat auch 2003 aktiv an der Umsetzung des im November 2000 angenommenen OSZE-Dokuments über Kleinwaffen und leichte Waffen mitgearbeitet. In diesem Zusammenhang hat Italien im Rahmen des durch das OSZE-Dokument eingerichteten Informationsaustausches über die wichtigsten Aspekte der Klein- und Leichtwaffenproblematik (Herstellung, Kennzeichnung, Ausfuhrkontrolle, Vermittlungsgeschäfte, Techniken zur Vernichtung) aktualisierte nationale Angaben vorgelegt.

| 146. | Italien hat ebenfalls zur Annahme des OSZE-Leitfadens für bewährte Praktiken betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen beigetragen. Darüber hinaus hat Italien bei der Annahme des Beschlusses Nr. 7/03 des Forums für Sicherheitskooperation der OSZE mitgewirkt, dem zufolge für den Transfer von tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS) strenge Ausfuhrkontrollkriterien festgelegt und angewendet werden müssen. Dieser Beschluss wurde am 23. Juli 2003 angenommen. |
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146.

Italien hat ebenfalls zur Annahme des OSZE-Leitfadens für bewährte Praktiken betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen beigetragen. Darüber hinaus hat Italien bei der Annahme des Beschlusses Nr. 7/03 des Forums für Sicherheitskooperation der OSZE mitgewirkt, dem zufolge für den Transfer von tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS) strenge Ausfuhrkontrollkriterien festgelegt und angewendet werden müssen. Dieser Beschluss wurde am 23. Juli 2003 angenommen.

MALTA

| 147. | Malta übermittelt im Rahmen des OSZE-Informationsaustausches über Kleinwaffen und leichte Waffen gemäß dem OSZE-Dokument über Kleinwaffen und leichte Waffen Jahresberichte und legt Berichte im Rahmen des OSZE-Informationsaustausches zum Transfer konventioneller Waffen sowie im Rahmen des Austausches militärischer Informationen vor. |
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147.

Malta übermittelt im Rahmen des OSZE-Informationsaustausches über Kleinwaffen und leichte Waffen gemäß dem OSZE-Dokument über Kleinwaffen und leichte Waffen Jahresberichte und legt Berichte im Rahmen des OSZE-Informationsaustausches zum Transfer konventioneller Waffen sowie im Rahmen des Austausches militärischer Informationen vor.

SPANIEN

| 148. | Spanien hat wesentliche Beiträge zu dem OSZE-Leitfaden für bewährte Praktiken betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen, der auf dem 11. Treffen des Ministerrates im Dezember 2003 vorgestellt wurde, beigesteuert. Spanien war Mitverfasser des Kapitels über die nationalen Verfahren zur Verwaltung und Sicherung von Lagern, darüber hinaus hat Spanien durch die Vorlage von Entwürfen zu den einzelnen Kapiteln des Leitfadens aktiv mitgewirkt. |
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148.

Spanien hat wesentliche Beiträge zu dem OSZE-Leitfaden für bewährte Praktiken betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen, der auf dem 11. Treffen des Ministerrates im Dezember 2003 vorgestellt wurde, beigesteuert. Spanien war Mitverfasser des Kapitels über die nationalen Verfahren zur Verwaltung und Sicherung von Lagern, darüber hinaus hat Spanien durch die Vorlage von Entwürfen zu den einzelnen Kapiteln des Leitfadens aktiv mitgewirkt.

NIEDERLANDE

| 149. | Die Niederlande haben am zweiten OSZE-Informationsaustausch im Juni 2003 teilgenommen. Sie waren ebenfalls daran beteiligt, den OSZE-Leitfaden für bewährte Praktiken betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen zu lancieren und ihn anlässlich des Treffens des OSZE-Ministerrates in Maastricht den Vereinten Nationen zu präsentieren. Die Niederlande haben an dem Kapitel über die nationalen Techniken zur Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen mitgewirkt. |
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149.

Die Niederlande haben am zweiten OSZE-Informationsaustausch im Juni 2003 teilgenommen. Sie waren ebenfalls daran beteiligt, den OSZE-Leitfaden für bewährte Praktiken betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen zu lancieren und ihn anlässlich des Treffens des OSZE-Ministerrates in Maastricht den Vereinten Nationen zu präsentieren. Die Niederlande haben an dem Kapitel über die nationalen Techniken zur Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen mitgewirkt.

SCHWEDEN

| 150. | Schweden hat sich an der Erstellung des OSZE-Leitfadens für bewährte Praktiken betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen beteiligt, indem es das Kapitel über Kleinwaffen und leichte Waffen betreffend Maßnahmen als Teil von Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Reintegrationsprozessen verfasst hat. |
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150.

Schweden hat sich an der Erstellung des OSZE-Leitfadens für bewährte Praktiken betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen beteiligt, indem es das Kapitel über Kleinwaffen und leichte Waffen betreffend Maßnahmen als Teil von Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Reintegrationsprozessen verfasst hat.

VEREINIGTES KÖNIGREICH

| 151. | Das Vereinigte Königreich hat wesentlich zu dem OSZE-Leitfaden für bewährte Praktiken betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen, der im September 2003 veröffentlicht wurde, beigetragen. Das Vereinigte Königreich war Mitverfasser des Kapitels über die Verwaltung und Sicherung von Lagern und war an der Ausarbeitung insbesondere der Kapitel über Vermittlungstätigkeiten, Ausfuhrkontrolle sowie Nachverfolgbarkeit beteiligt. Durch diesen Leitfaden soll die nationale Politikgestaltung beeinflusst werden, wobei ganz besonders alle teilnehmenden Staaten dazu ermutigt werden sollen, höhere gemeinsame Normen für die Praxis vorzuschreiben. Darüber hinaus hat das Vereinigte Königreich die Bemühungen unterstützt, ein OSZE-Übereinkommen über Vermittlungstätigkeiten zu vereinbaren, das in Einklang mit dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zu Kleinwaffen und leichten Waffen anderen regionalen Organisationen als Vorbild dienen könnte. |
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151.

Das Vereinigte Königreich hat wesentlich zu dem OSZE-Leitfaden für bewährte Praktiken betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen, der im September 2003 veröffentlicht wurde, beigetragen. Das Vereinigte Königreich war Mitverfasser des Kapitels über die Verwaltung und Sicherung von Lagern und war an der Ausarbeitung insbesondere der Kapitel über Vermittlungstätigkeiten, Ausfuhrkontrolle sowie Nachverfolgbarkeit beteiligt. Durch diesen Leitfaden soll die nationale Politikgestaltung beeinflusst werden, wobei ganz besonders alle teilnehmenden Staaten dazu ermutigt werden sollen, höhere gemeinsame Normen für die Praxis vorzuschreiben. Darüber hinaus hat das Vereinigte Königreich die Bemühungen unterstützt, ein OSZE-Übereinkommen über Vermittlungstätigkeiten zu vereinbaren, das in Einklang mit dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zu Kleinwaffen und leichten Waffen anderen regionalen Organisationen als Vorbild dienen könnte.

II.B.4.   NATO

NIEDERLANDE

| 152. | Die Niederlande haben im Rahmen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats der NATO bei der Ad-hoc-Gruppe „Kleinwaffen und leichte Waffen“ mitgearbeitet. |
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152.

Die Niederlande haben im Rahmen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats der NATO bei der Ad-hoc-Gruppe „Kleinwaffen und leichte Waffen“ mitgearbeitet.

POLEN

| 153. | Im Jahr 2003 haben polnische Militärkontingente an einigen Initiativen teilgenommen, die darauf abzielten, die unkontrollierte Verbreitung und die destabilisierende Anhäufung von Waffen (insbesondere von Kleinwaffen und leichten Waffen) zu begrenzen. Zu diesen Initiativen zählten Operationen wie „Cordon and Search“ und „Active Harvest“ sowie weitere Operationen, die im Rahmen von internationalen Mandaten internationaler Truppen unter der Leitung der Vereinten Nationen oder der NATO in Afghanistan, Albanien, Bosnien und Herzegowina und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durchgeführt wurden. |
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153.

Im Jahr 2003 haben polnische Militärkontingente an einigen Initiativen teilgenommen, die darauf abzielten, die unkontrollierte Verbreitung und die destabilisierende Anhäufung von Waffen (insbesondere von Kleinwaffen und leichten Waffen) zu begrenzen. Zu diesen Initiativen zählten Operationen wie „Cordon and Search“ und „Active Harvest“ sowie weitere Operationen, die im Rahmen von internationalen Mandaten internationaler Truppen unter der Leitung der Vereinten Nationen oder der NATO in Afghanistan, Albanien, Bosnien und Herzegowina und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durchgeführt wurden.

PORTUGAL

| 154. | Wie andere NATO-Verbündete ist Portugal an den im Rahmen von VN-Mandaten in Bosnien und Herzegowina stationierten Friedenstruppen SFOR und KFOR beteiligt; dort unterstützt es dabei, die Bestände von Kleinwaffen und leichten Waffen, die sich in den Händen von Zivilpersonen befinden, zu verringern. Portugals Beteiligung erfolgt im Kontext der Vereinten Nationen, des Wassenaar-Arrangements, der OSZE und des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates. |
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154.

Wie andere NATO-Verbündete ist Portugal an den im Rahmen von VN-Mandaten in Bosnien und Herzegowina stationierten Friedenstruppen SFOR und KFOR beteiligt; dort unterstützt es dabei, die Bestände von Kleinwaffen und leichten Waffen, die sich in den Händen von Zivilpersonen befinden, zu verringern. Portugals Beteiligung erfolgt im Kontext der Vereinten Nationen, des Wassenaar-Arrangements, der OSZE und des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates.

II.B.5.   Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas)

| 155. | Im Rahmen des Programms zur Koordinierung und Unterstützung von Sicherheit und Entwicklung (PCASED) hat Frankreich im Jahr 2003 das Moratorium für die Einfuhr, Ausfuhr und Herstellung von Kleinwaffen und leichten Waffen der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) mit einem finanziellen Beitrag in Höhe von 200 000 EUR unterstützt. |
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155.

Im Rahmen des Programms zur Koordinierung und Unterstützung von Sicherheit und Entwicklung (PCASED) hat Frankreich im Jahr 2003 das Moratorium für die Einfuhr, Ausfuhr und Herstellung von Kleinwaffen und leichten Waffen der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) mit einem finanziellen Beitrag in Höhe von 200 000 EUR unterstützt.

| 156. | Die Niederlande haben (gemeinsam mit Norwegen) in Abuja Konsultationen mit dem Ecowas-Sekretariat darüber durchgeführt, durch welche weiteren Maßnahmen die Kontrolle von Vermittlungstätigkeiten in Westafrika verbessert werden kann. Ferner haben sie am Rande der Zweijährlichen VN-Tagung der Staaten im Juli 2003 auch Konsultationsgespräche mit regionalen Organisationen, einschließlich Ecowas, geführt. |
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156.

Die Niederlande haben (gemeinsam mit Norwegen) in Abuja Konsultationen mit dem Ecowas-Sekretariat darüber durchgeführt, durch welche weiteren Maßnahmen die Kontrolle von Vermittlungstätigkeiten in Westafrika verbessert werden kann. Ferner haben sie am Rande der Zweijährlichen VN-Tagung der Staaten im Juli 2003 auch Konsultationsgespräche mit regionalen Organisationen, einschließlich Ecowas, geführt.

II.B.6.   Wassenaar-Arrangement

| 157. | Zypern, Estland, Lettland, Litauen, Malta und Slowenien haben Anträge auf Mitgliedschaft im Wassenaar-Arrangement gestellt. Die EU ist fest davon überzeugt, dass durch die Einbeziehung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowohl innerhalb des Wassenaar-Arrangements als auch innerhalb der Union ein hohes Maß an tatsächlicher Kontrolle erreicht wird. |
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157.

Zypern, Estland, Lettland, Litauen, Malta und Slowenien haben Anträge auf Mitgliedschaft im Wassenaar-Arrangement gestellt. Die EU ist fest davon überzeugt, dass durch die Einbeziehung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowohl innerhalb des Wassenaar-Arrangements als auch innerhalb der Union ein hohes Maß an tatsächlicher Kontrolle erreicht wird.

| 158. | Frankreich war aktiv an der Ausarbeitung des Wassenaar-Dokuments zur Kontrolle der Ausfuhr von tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS) für das Wassenaar-Plenum im Dezember 2003 in Wien beteiligt. |
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158.

Frankreich war aktiv an der Ausarbeitung des Wassenaar-Dokuments zur Kontrolle der Ausfuhr von tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS) für das Wassenaar-Plenum im Dezember 2003 in Wien beteiligt.

| 159. | Italien hat im Rahmen des Wassenaar-Plenums 2003 dazu beigetragen, dass gemeinsame „Grundlagen für die Ausfuhrkontrolle von tragbaren Luftabwehrsystemen“ verabschiedet wurden, durch die die teilnehmenden Staaten dazu verpflichtet werden, in Bezug auf die Ausfuhr von tragbaren Luftabwehrsystemen strenge nationale Ausfuhrkontrollen durchzuführen. |
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159.

Italien hat im Rahmen des Wassenaar-Plenums 2003 dazu beigetragen, dass gemeinsame „Grundlagen für die Ausfuhrkontrolle von tragbaren Luftabwehrsystemen“ verabschiedet wurden, durch die die teilnehmenden Staaten dazu verpflichtet werden, in Bezug auf die Ausfuhr von tragbaren Luftabwehrsystemen strenge nationale Ausfuhrkontrollen durchzuführen.

| 160. | Deutschland hat aktiv dazu beigetragen, dass die im Jahr 2003 anstehende Beurteilung des Wassenaar-Arrangements erfolgreich abgeschlossen wurde. Deutschland hat sich insbesondere dafür eingesetzt, dass wirksamere Ausfuhrkontrollen für tragbare Luftabwehrsysteme verabschiedet wurden, dass eine neue meldepflichtige Kategorie für Kleinwaffen und leichte Waffen, einschließlich tragbare Luftabwehrsysteme eingeführt und dass neue Grundlagen für die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu Waffenvermittlungsgeschäften geschaffen wurden. |
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160.

Deutschland hat aktiv dazu beigetragen, dass die im Jahr 2003 anstehende Beurteilung des Wassenaar-Arrangements erfolgreich abgeschlossen wurde. Deutschland hat sich insbesondere dafür eingesetzt, dass wirksamere Ausfuhrkontrollen für tragbare Luftabwehrsysteme verabschiedet wurden, dass eine neue meldepflichtige Kategorie für Kleinwaffen und leichte Waffen, einschließlich tragbare Luftabwehrsysteme eingeführt und dass neue Grundlagen für die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu Waffenvermittlungsgeschäften geschaffen wurden.

| 161. | Als Vertragspartei der internationalen Ausfuhrkontrollregelungen beteiligt sich Polen besonders an der Arbeit im Rahmen des Wassenaar-Arrangements über Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen sowie Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck. Polen ist der Auffassung, dass das Arrangement ein wichtiges Instrument ist, mit dem für größere Transparenz und stärkere Verantwortlichkeit beim Transfer von konventionellen Waffen gesorgt und somit deren unkontrollierte Verbreitung verhindert wird. Polen hat im Jahr 2003 gemeinsam mit anderen am Wassenaar-Arrangement beteiligten Ländern Maßnahmen zugestimmt, durch die eine stärkere Transparenz beim Transfer von Kleinwaffen und leichten Waffen erreicht werden soll. |
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161.

Als Vertragspartei der internationalen Ausfuhrkontrollregelungen beteiligt sich Polen besonders an der Arbeit im Rahmen des Wassenaar-Arrangements über Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen sowie Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck. Polen ist der Auffassung, dass das Arrangement ein wichtiges Instrument ist, mit dem für größere Transparenz und stärkere Verantwortlichkeit beim Transfer von konventionellen Waffen gesorgt und somit deren unkontrollierte Verbreitung verhindert wird. Polen hat im Jahr 2003 gemeinsam mit anderen am Wassenaar-Arrangement beteiligten Ländern Maßnahmen zugestimmt, durch die eine stärkere Transparenz beim Transfer von Kleinwaffen und leichten Waffen erreicht werden soll.

| 162. | Das Vereinigte Königreich hat sich im Rahmen des Wassenaar-Arrangements wesentlich an den Bemühungen des Plenums beteiligt, strenge Vorschriften für die Ausfuhr von tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS) zu vereinbaren. Aufgrund der Grundlagen des Wassenaar-Arrangements für die Kontrolle von tragbaren Luftabwehrsystemen sind die ausführenden Staaten dazu verpflichtet, sich davon zu überzeugen, dass der Empfängerstaat für die Sicherung dieser Waffen sorgen kann. Das Plenum des Wassenaar-Arrangements kam ebenfalls überein, dass die an dem Arrangement beteiligten Staaten in Zukunft alle Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen melden, und dass diese Meldepflicht auch für tragbare Luftabwehrsysteme gilt. Es wurden ebenfalls niedrigere Meldeschwellen für den Transfer von Artillerie-Systemen vereinbart. |
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162.

Das Vereinigte Königreich hat sich im Rahmen des Wassenaar-Arrangements wesentlich an den Bemühungen des Plenums beteiligt, strenge Vorschriften für die Ausfuhr von tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS) zu vereinbaren. Aufgrund der Grundlagen des Wassenaar-Arrangements für die Kontrolle von tragbaren Luftabwehrsystemen sind die ausführenden Staaten dazu verpflichtet, sich davon zu überzeugen, dass der Empfängerstaat für die Sicherung dieser Waffen sorgen kann. Das Plenum des Wassenaar-Arrangements kam ebenfalls überein, dass die an dem Arrangement beteiligten Staaten in Zukunft alle Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen melden, und dass diese Meldepflicht auch für tragbare Luftabwehrsysteme gilt. Es wurden ebenfalls niedrigere Meldeschwellen für den Transfer von Artillerie-Systemen vereinbart.

II.B.7.   Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC)

| 163. | Deutschland verfügt über eine Reihe von Programmen zum Aufbau von Fähig- und Fertigkeiten. Eines dieser Programme zielt darauf ab, die Mitgliedstaaten der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas bei der Harmonisierung ihrer Politik auf der Grundlage des von der SADC am 14. August 2001 angenommenen Protokolls über die Kontrolle von Schusswaffen, Munition und sonstigem diesbezüglichem Material zu unterstützen. Mit diesem Projekt wird das Ziel verfolgt, einen Regionalen Kontaktpunkt einzurichten, wie er in dem VN-Aktionsprogramm vorgesehen ist, des Weiteren sollen die Strafverfolgungsbehörden in der Problematik der Kleinwaffen und leichten Waffen geschult werden, und die regionale Polizeiorganisation (Southern Africa Regional Police Chiefs Co-Operation — SARPCCO) soll beim Aufbau von Fähig- und Fertigkeiten unterstützt werden. |
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163.

Deutschland verfügt über eine Reihe von Programmen zum Aufbau von Fähig- und Fertigkeiten. Eines dieser Programme zielt darauf ab, die Mitgliedstaaten der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas bei der Harmonisierung ihrer Politik auf der Grundlage des von der SADC am 14. August 2001 angenommenen Protokolls über die Kontrolle von Schusswaffen, Munition und sonstigem diesbezüglichem Material zu unterstützen. Mit diesem Projekt wird das Ziel verfolgt, einen Regionalen Kontaktpunkt einzurichten, wie er in dem VN-Aktionsprogramm vorgesehen ist, des Weiteren sollen die Strafverfolgungsbehörden in der Problematik der Kleinwaffen und leichten Waffen geschult werden, und die regionale Polizeiorganisation (Southern Africa Regional Police Chiefs Co-Operation — SARPCCO) soll beim Aufbau von Fähig- und Fertigkeiten unterstützt werden.

| 164. | Irland hat 2003 mit 65 000 EUR zu einem Vorhaben der NRO SaferAfrica für technische Unterstützung des SADC beigetragen. |
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164.

Irland hat 2003 mit 65 000 EUR zu einem Vorhaben der NRO SaferAfrica für technische Unterstützung des SADC beigetragen.

| 165. | Die Niederlande haben mit regionalen Organisationen einschließlich des SADC Konsultationen darüber durchgeführt, durch welche weiteren Maßnahmen die regionale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Vermittlungstätigkeiten verbessert werden kann (New York, Juli 2003). |
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165.

Die Niederlande haben mit regionalen Organisationen einschließlich des SADC Konsultationen darüber durchgeführt, durch welche weiteren Maßnahmen die regionale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Vermittlungstätigkeiten verbessert werden kann (New York, Juli 2003).

II.B.8.   Sonstige

| 166. | Die Gruppe der G8 hat im Juli 2003 unter französischem Vorsitz in Evian einen Aktionsplan zur Transportsicherheit und zur Kontrolle von tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS) angenommen. Tragbare Luftabwehrsysteme in der Hand von Terroristen stellen eine besondere Bedrohung für die zivile Luftfahrt dar. Der Aktionsplan zur Transportsicherheit der Gruppe der G8 umfasst unter anderem eine Reihe von Maßnahmen auf dem Gebiet der Ausfuhrkontrolle und der Kontrolle von Vermittlungsgeschäften im Zusammenhang mit tragbaren Luftabwehrsystemen. Im Anschluss daran legte die britische Regierung am 18. November eine schriftliche Ministererklärung an das Parlament vor, in der sie ihre Politik zur Unterstützung des G8-Aktionsplans betreffend die Ausfuhr von tragbaren Luftabwehrsystemen zu nichtstaatlichen Einrichtungen erläuterte. Die Erklärung verdeutlicht, dass sich das Vereinigte Königreich dafür einsetzt zu verhindern, dass diese Waffen in die falschen Hände geraten. Im Jahr 2003 hat das Vereinigte Königreich gemeinsam mit den G8-Partnern die Fortschritte bei der Umsetzung der in Evian eingegangenen Verpflichtungen regelmäßig verfolgt und weiter nach Mitteln und Wegen gesucht, die Bedrohung durch tragbare Luftabwehrsysteme weiter zu verringern, wobei der Schwerpunkt auf die bewährten Praktiken bei der Verwaltung und der Sicherung von gelagerten Beständen sowie auf Bemühungen um die weltweite Vernichtung überzähliger Bestände gelegt wurde. |
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166.

Die Gruppe der G8 hat im Juli 2003 unter französischem Vorsitz in Evian einen Aktionsplan zur Transportsicherheit und zur Kontrolle von tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADS) angenommen. Tragbare Luftabwehrsysteme in der Hand von Terroristen stellen eine besondere Bedrohung für die zivile Luftfahrt dar. Der Aktionsplan zur Transportsicherheit der Gruppe der G8 umfasst unter anderem eine Reihe von Maßnahmen auf dem Gebiet der Ausfuhrkontrolle und der Kontrolle von Vermittlungsgeschäften im Zusammenhang mit tragbaren Luftabwehrsystemen. Im Anschluss daran legte die britische Regierung am 18. November eine schriftliche Ministererklärung an das Parlament vor, in der sie ihre Politik zur Unterstützung des G8-Aktionsplans betreffend die Ausfuhr von tragbaren Luftabwehrsystemen zu nichtstaatlichen Einrichtungen erläuterte. Die Erklärung verdeutlicht, dass sich das Vereinigte Königreich dafür einsetzt zu verhindern, dass diese Waffen in die falschen Hände geraten. Im Jahr 2003 hat das Vereinigte Königreich gemeinsam mit den G8-Partnern die Fortschritte bei der Umsetzung der in Evian eingegangenen Verpflichtungen regelmäßig verfolgt und weiter nach Mitteln und Wegen gesucht, die Bedrohung durch tragbare Luftabwehrsysteme weiter zu verringern, wobei der Schwerpunkt auf die bewährten Praktiken bei der Verwaltung und der Sicherung von gelagerten Beständen sowie auf Bemühungen um die weltweite Vernichtung überzähliger Bestände gelegt wurde.

III.   SONSTIGE KOMMENTARE, ANMERKUNGEN UND SACHDIENLICHE INFORMATIONEN

| 167. | Litauen leistet Rechtshilfe und arbeitet in Fragen des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten mit anderen Ländern auf der Grundlage bilateraler Abkommen zusammen. Das litauische Interpol-Büro arbeitet im Rahmen von Untersuchungen zur Identifizierung von Waffen oder zum Aufspüren von am illegalen Waffenhandel beteiligten Personen eng mit dem Interpol-Generalsekretariat und nationalen Interpol-Büros zusammen. |
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167.

Litauen leistet Rechtshilfe und arbeitet in Fragen des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten mit anderen Ländern auf der Grundlage bilateraler Abkommen zusammen. Das litauische Interpol-Büro arbeitet im Rahmen von Untersuchungen zur Identifizierung von Waffen oder zum Aufspüren von am illegalen Waffenhandel beteiligten Personen eng mit dem Interpol-Generalsekretariat und nationalen Interpol-Büros zusammen.

| 168. | Im Jahr 2003 wurde der 6. Jahresbericht des Vereinigten Königreichs veröffentlicht, der die im Laufe des Jahres 2002 getroffenen Entscheidungen bezüglich der Erteilung von Genehmigungen und Lizenzen sowie Einzelheiten zu den politischen Entwicklungen des vergangenen Jahres in diesem Bereich wiedergibt. Diese Jahresberichte werden international als ein Referenzwert für Transparenz angesehen. Das Vereinigte Königreich ist eines der führenden Länder, was die Weitergabe von ausführlichen Angaben zu jedem Waffentransfer betrifft, und es ermutigt die anderen Länder, vergleichbar umfassende Angaben zu jedem einzelnen Waffentransfer zu machen. Deutschland hat 2003 seinen umfassenden Rüstungsexportbericht für das Jahr 2002 vorgelegt, in dem der Schwerpunkt besonders auf die verbesserte Transparenz und die Offenheit in Bezug auf die Ausfuhr von Kleinwaffen gelegt wird. Der Bericht enthält unter anderem detaillierte Angaben zu einzelnen Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen und zugehörige Munition, wie zum Beispiel Angaben zu Bestimmungsland, Waffenart, Positionsnummer auf der Gemeinsamen Militärgüterliste, Wert sowie Anzahl der Positionen. |
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168.

Im Jahr 2003 wurde der 6. Jahresbericht des Vereinigten Königreichs veröffentlicht, der die im Laufe des Jahres 2002 getroffenen Entscheidungen bezüglich der Erteilung von Genehmigungen und Lizenzen sowie Einzelheiten zu den politischen Entwicklungen des vergangenen Jahres in diesem Bereich wiedergibt. Diese Jahresberichte werden international als ein Referenzwert für Transparenz angesehen. Das Vereinigte Königreich ist eines der führenden Länder, was die Weitergabe von ausführlichen Angaben zu jedem Waffentransfer betrifft, und es ermutigt die anderen Länder, vergleichbar umfassende Angaben zu jedem einzelnen Waffentransfer zu machen. Deutschland hat 2003 seinen umfassenden Rüstungsexportbericht für das Jahr 2002 vorgelegt, in dem der Schwerpunkt besonders auf die verbesserte Transparenz und die Offenheit in Bezug auf die Ausfuhr von Kleinwaffen gelegt wird. Der Bericht enthält unter anderem detaillierte Angaben zu einzelnen Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen und zugehörige Munition, wie zum Beispiel Angaben zu Bestimmungsland, Waffenart, Positionsnummer auf der Gemeinsamen Militärgüterliste, Wert sowie Anzahl der Positionen.

III.A.   Kriterien zur Bewertung von Anträgen auf EU-Finanzierung von Projekten zu Kleinwaffen und leichten Waffen

III.A.1.   Vorrangige Leitlinien

| 169. | Die EU wird weiterhin bestrebt sein, die Probleme, die durch die destabilisierende und unkontrollierte Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen verursacht werden, zu beseitigen. Wie in dem vom Europäischen Rat (Göteborg, 15./16. Juni 2001) gebilligten EU-Programm zur Verhütung gewaltsamer Konflikte festgestellt wird, werden die Arbeiten zur Beseitigung dieser Destabilisierungs- und Konfliktquelle einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung künftiger Konflikte darstellen. Die von der EU bereits ergriffenen Maßnahmen stellen wichtige Schritte in dieser Hinsicht dar und sollten von konsequenten Bemühungen, die in dieselbe Richtung gehen, begleitet werden. Das von der VN-Konferenz über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten angenommene Aktionsprogramm zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten stellt eine Ergänzung der Verpflichtung dar, die die EU schon durch ihre Gemeinsame Aktion betreffend Kleinwaffen eingegangen ist. Dieser Verpflichtung würde auch dadurch nachgekommen, dass die EU die Möglichkeit einer regelmäßigen Finanzierung von Projekten zur Erreichung der Ziele des VN-Aktionsprogramms in Erwägung zieht. Im Hinblick auf eine verbesserte und gründlichere Umsetzung der Gemeinsamen Aktion und des Aktionsprogramms haben die Mitgliedstaaten eine Reihe von Leitlinien zu Themen formuliert, zu denen in naher Zukunft Entscheidungen zu treffen oder Überlegungen anzustellen sind. Diese Leitlinien werden natürlich regelmäßig anhand der bei der Durchführung der EU-Projekte gesammelten Erfahrungen überprüft werden. |
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169.

Die EU wird weiterhin bestrebt sein, die Probleme, die durch die destabilisierende und unkontrollierte Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen verursacht werden, zu beseitigen. Wie in dem vom Europäischen Rat (Göteborg, 15./16. Juni 2001) gebilligten EU-Programm zur Verhütung gewaltsamer Konflikte festgestellt wird, werden die Arbeiten zur Beseitigung dieser Destabilisierungs- und Konfliktquelle einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung künftiger Konflikte darstellen. Die von der EU bereits ergriffenen Maßnahmen stellen wichtige Schritte in dieser Hinsicht dar und sollten von konsequenten Bemühungen, die in dieselbe Richtung gehen, begleitet werden. Das von der VN-Konferenz über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten angenommene Aktionsprogramm zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten stellt eine Ergänzung der Verpflichtung dar, die die EU schon durch ihre Gemeinsame Aktion betreffend Kleinwaffen eingegangen ist. Dieser Verpflichtung würde auch dadurch nachgekommen, dass die EU die Möglichkeit einer regelmäßigen Finanzierung von Projekten zur Erreichung der Ziele des VN-Aktionsprogramms in Erwägung zieht. Im Hinblick auf eine verbesserte und gründlichere Umsetzung der Gemeinsamen Aktion und des Aktionsprogramms haben die Mitgliedstaaten eine Reihe von Leitlinien zu Themen formuliert, zu denen in naher Zukunft Entscheidungen zu treffen oder Überlegungen anzustellen sind. Diese Leitlinien werden natürlich regelmäßig anhand der bei der Durchführung der EU-Projekte gesammelten Erfahrungen überprüft werden.

III.A.1.1.   Notwendigkeit eines umfassenden Konzepts

| 170. | Obwohl weitgehend anerkannt ist, dass weitere internationale Maßnahmen zur Lösung der Problematik der Kleinwaffen und leichten Waffen ergriffen werden sollten, gibt es viele komplexe Faktoren und Prozesse, die zu berücksichtigen sind, wie internationale und innere Sicherheit, Handel, zivil-militärische Beziehungen und die Rolle der Waffen in der Gesellschaft. Diese Probleme können nicht im Handumdrehen gelöst werden. Sie müssen im Wege eines umfassenden Konzepts angegangen werden, das den verschiedenen Aspekten des Problems — die von Region zu Region unterschiedlich sein können — Rechnung trägt, und die Lösungen sind in einem breiten Spektrum vereinbarter Maßnahmen zu suchen. Die Mitgliedstaaten sind übereingekommen, dass derartige Bemühungen sowohl auf die Reduzierung der bestehenden stabilitätsbedrohenden Waffenansammlungen als auch auf die Verhütung einer weiteren unkontrollierten Verbreitung dieser Waffen abzielen sollten. Die lokalen Fähigkeiten, diese Fragen zu behandeln, können durch Hilfsleistungen gestärkt werden. |
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170.

Obwohl weitgehend anerkannt ist, dass weitere internationale Maßnahmen zur Lösung der Problematik der Kleinwaffen und leichten Waffen ergriffen werden sollten, gibt es viele komplexe Faktoren und Prozesse, die zu berücksichtigen sind, wie internationale und innere Sicherheit, Handel, zivil-militärische Beziehungen und die Rolle der Waffen in der Gesellschaft. Diese Probleme können nicht im Handumdrehen gelöst werden. Sie müssen im Wege eines umfassenden Konzepts angegangen werden, das den verschiedenen Aspekten des Problems — die von Region zu Region unterschiedlich sein können — Rechnung trägt, und die Lösungen sind in einem breiten Spektrum vereinbarter Maßnahmen zu suchen. Die Mitgliedstaaten sind übereingekommen, dass derartige Bemühungen sowohl auf die Reduzierung der bestehenden stabilitätsbedrohenden Waffenansammlungen als auch auf die Verhütung einer weiteren unkontrollierten Verbreitung dieser Waffen abzielen sollten. Die lokalen Fähigkeiten, diese Fragen zu behandeln, können durch Hilfsleistungen gestärkt werden.

| 171. | Was die finanzielle Unterstützung von Projekten im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen betrifft, so ist es das Ziel der EU, die Bemühungen um eine Reduzierung der Verfügbarkeit und Lieferung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Konfliktgebiete oder potenzielle Konfliktgebiete zu intensivieren, bei der Ausarbeitung einer Reihe von internationalen Maßnahmen zur Einschränkung der Nachfrage nach Kleinwaffen und leichten Waffen zu helfen und die Regierungen bei der Lösung der Probleme, die diese Waffen verursachen, zu unterstützen. Solche Maßnahmen werden von der EU oder auf der Ebene der Mitgliedstaaten, und über die geeigneten regionalen und globalen Einrichtungen ergriffen. Die entsprechenden Bemühungen der Mitgliedstaaten und der Kommission sollen sich ergänzen und die Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, die verschiedenen Aspekte der Probleme mit Kleinwaffen auf nationaler, subregionaler, regionaler und globaler Ebene zu behandeln. |
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171.

Was die finanzielle Unterstützung von Projekten im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen betrifft, so ist es das Ziel der EU, die Bemühungen um eine Reduzierung der Verfügbarkeit und Lieferung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Konfliktgebiete oder potenzielle Konfliktgebiete zu intensivieren, bei der Ausarbeitung einer Reihe von internationalen Maßnahmen zur Einschränkung der Nachfrage nach Kleinwaffen und leichten Waffen zu helfen und die Regierungen bei der Lösung der Probleme, die diese Waffen verursachen, zu unterstützen. Solche Maßnahmen werden von der EU oder auf der Ebene der Mitgliedstaaten, und über die geeigneten regionalen und globalen Einrichtungen ergriffen. Die entsprechenden Bemühungen der Mitgliedstaaten und der Kommission sollen sich ergänzen und die Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, die verschiedenen Aspekte der Probleme mit Kleinwaffen auf nationaler, subregionaler, regionaler und globaler Ebene zu behandeln.

| 172. | Die für eine Finanzierung durch die EU ausgewählten Projekte sollten den Nutznießern der Projekte realen und greifbaren Nutzen bringen. Ein Großteil der Mittel sollte gezielt für sorgfältig konzipierte und von der EU durchgeführte Projekte eingesetzt werden. Es ist daher von ausschlaggebender Bedeutung, dass ein klarer Rahmen für die Durchführung abgesteckt wird und das Projekt sowohl in technischer als auch in politischer Hinsicht in dem geplanten Kontext abgewickelt werden kann. Je nach Haushaltslage kann auch eine Projektfinanzierung durch ein breiteres Spektrum an Ländern und Regionen in Erwägung gezogen werden, wobei vor dem Hintergrund abgestimmter Kriterien der Notwendigkeit einer Optimierung der Ergebnisse und der Nachhaltigkeit der EU-Initiativen sowie eines „zusätzlichen Nutzens“ und greifbarerer Vorteile infolge der EU-Finanzierung Rechnung getragen werden muss. |
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172.

Die für eine Finanzierung durch die EU ausgewählten Projekte sollten den Nutznießern der Projekte realen und greifbaren Nutzen bringen. Ein Großteil der Mittel sollte gezielt für sorgfältig konzipierte und von der EU durchgeführte Projekte eingesetzt werden. Es ist daher von ausschlaggebender Bedeutung, dass ein klarer Rahmen für die Durchführung abgesteckt wird und das Projekt sowohl in technischer als auch in politischer Hinsicht in dem geplanten Kontext abgewickelt werden kann. Je nach Haushaltslage kann auch eine Projektfinanzierung durch ein breiteres Spektrum an Ländern und Regionen in Erwägung gezogen werden, wobei vor dem Hintergrund abgestimmter Kriterien der Notwendigkeit einer Optimierung der Ergebnisse und der Nachhaltigkeit der EU-Initiativen sowie eines „zusätzlichen Nutzens“ und greifbarerer Vorteile infolge der EU-Finanzierung Rechnung getragen werden muss.

| 173. | Besonderes Augenmerk sollte auch auf eine bessere Abstimmung mit den auf multilateraler Ebene (UNDP, VN-Regionalstellen, NATO, Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat u. a.) sowie auf bilateraler Ebene bereits unternommenen Anstrengungen und etwaige Synergien gerichtet werden. |
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173.

Besonderes Augenmerk sollte auch auf eine bessere Abstimmung mit den auf multilateraler Ebene (UNDP, VN-Regionalstellen, NATO, Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat u. a.) sowie auf bilateraler Ebene bereits unternommenen Anstrengungen und etwaige Synergien gerichtet werden.

III.A.1.2.   Notwendigkeit einer gezielten Aktion

| 174. | Länder, in denen ein hohes Maß an Unsicherheit und Gewalt herrscht, können Entwicklungshilfe nicht effizient nutzen. Daher sollte konfliktbedrohten Ländern oder Regionen dabei geholfen werden, Sicherheit, Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung von ehemaligen Kombattanten in die Gesellschaft als Bestandteil sozialer und wirtschaftlicher Entwicklungsprogramme zu fördern. |
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174.

Länder, in denen ein hohes Maß an Unsicherheit und Gewalt herrscht, können Entwicklungshilfe nicht effizient nutzen. Daher sollte konfliktbedrohten Ländern oder Regionen dabei geholfen werden, Sicherheit, Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung von ehemaligen Kombattanten in die Gesellschaft als Bestandteil sozialer und wirtschaftlicher Entwicklungsprogramme zu fördern.

| 175. | In den Fällen, in denen die Regierungen sich aktiv um die Reduzierung des Zustroms von Waffen in ihre Region und des Verkehrs von Kleinwaffen und leichten Waffen in dieser Region bemühen, sollte die EU mit ihnen bei dieser Aufgabe zusammenarbeiten. Den Regierungen der Empfängerländer mangelt es u. U. in der Praxis an Kapazitäten zur Anwendung ihrer Kontrollprogramme. |
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175.

In den Fällen, in denen die Regierungen sich aktiv um die Reduzierung des Zustroms von Waffen in ihre Region und des Verkehrs von Kleinwaffen und leichten Waffen in dieser Region bemühen, sollte die EU mit ihnen bei dieser Aufgabe zusammenarbeiten. Den Regierungen der Empfängerländer mangelt es u. U. in der Praxis an Kapazitäten zur Anwendung ihrer Kontrollprogramme.

| 176. | Daher ist die EU bereit, die praktische Unterstützung von Initiativen wie Kapazitätsaufbau und Schulung, Bewusstseinsbildung usw. zu prüfen. Priorität sollte den Projekten eingeräumt werden, die darauf abzielen, die nationalen Kapazitäten zur Kontrolle der Waffenbewegungen (Ausfuhr-/Einfuhrkontrolle, Fähigkeit zur Nachverfolgung) sowie zur Durchführung von Einsammlungs- und Vernichtungsprogrammen im Anschluss an Konflikte zu steigern. In Anbetracht des Umfangs einiger Projekte, insbesondere im Bereich der Vernichtung von Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen, könnte sich eine Zusammenarbeit zwischen der EU und Nicht-EU-Mitgliedstaaten empfehlen (z. B. Projekte des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates). |
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176.

Daher ist die EU bereit, die praktische Unterstützung von Initiativen wie Kapazitätsaufbau und Schulung, Bewusstseinsbildung usw. zu prüfen. Priorität sollte den Projekten eingeräumt werden, die darauf abzielen, die nationalen Kapazitäten zur Kontrolle der Waffenbewegungen (Ausfuhr-/Einfuhrkontrolle, Fähigkeit zur Nachverfolgung) sowie zur Durchführung von Einsammlungs- und Vernichtungsprogrammen im Anschluss an Konflikte zu steigern. In Anbetracht des Umfangs einiger Projekte, insbesondere im Bereich der Vernichtung von Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen, könnte sich eine Zusammenarbeit zwischen der EU und Nicht-EU-Mitgliedstaaten empfehlen (z. B. Projekte des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates).

III.B.   Gewonnene Erkenntnisse

| 177. | Gestützt auf die bisherigen Aktionen der EU im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen sowie auf die Erfahrungen aufgrund der Bewertung, Durchführung und Evaluierung früherer Projekte in diesem Bereich sollte im Zusammenhang mit der Projektauswahl Folgendes berücksichtigt werden:






  — | Die Veranstaltung halbjährlicher Expertentagungen im Bereich „Entwaffnung“ (CODUN) über Fragen im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen und diesbezügliche Projekte hat sich bewährt und sollte beibehalten werden. |
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177.

Gestützt auf die bisherigen Aktionen der EU im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen sowie auf die Erfahrungen aufgrund der Bewertung, Durchführung und Evaluierung früherer Projekte in diesem Bereich sollte im Zusammenhang mit der Projektauswahl Folgendes berücksichtigt werden:

—

Die Veranstaltung halbjährlicher Expertentagungen im Bereich „Entwaffnung“ (CODUN) über Fragen im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen und diesbezügliche Projekte hat sich bewährt und sollte beibehalten werden.

| — | Über die Zuweisung von Mitteln für das kommende Jahr muss spätestens auf der Herbsttagung der CODUN-Experten für Kleinwaffen und leichte Waffen entschieden werden, damit die Projekte sorgfältig vorbereitet und die Haushaltsmittel der Gemeinschaft optimal eingesetzt werden können. Die Ratsbeschlüsse über Einzelprojekte werden vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln ab Beginn des darauf folgenden Jahres gefasst. |
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—

Über die Zuweisung von Mitteln für das kommende Jahr muss spätestens auf der Herbsttagung der CODUN-Experten für Kleinwaffen und leichte Waffen entschieden werden, damit die Projekte sorgfältig vorbereitet und die Haushaltsmittel der Gemeinschaft optimal eingesetzt werden können. Die Ratsbeschlüsse über Einzelprojekte werden vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln ab Beginn des darauf folgenden Jahres gefasst.

| — | Die rechtzeitige Unterrichtung über künftige Projekte zu Kleinwaffen und leichten Waffen ist von großer Wichtigkeit, und zwar insbesondere dann, wenn sie aus dem GASP-Haushalt finanziert werden sollen; dazu sind u. a. Angaben über die allgemeine Zielsetzung, die ins Auge gefassten Maßnahmen und die erwarteten Ergebnisse sowie eine detaillierte Aufstellung der geschätzten Kosten erforderlich. Aufgrund dieser Angaben könnten die Partner dann die Programmvorschläge eingehend prüfen und ausführlich erörtern, was ihre Annahme erleichtern würde. |
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Die rechtzeitige Unterrichtung über künftige Projekte zu Kleinwaffen und leichten Waffen ist von großer Wichtigkeit, und zwar insbesondere dann, wenn sie aus dem GASP-Haushalt finanziert werden sollen; dazu sind u. a. Angaben über die allgemeine Zielsetzung, die ins Auge gefassten Maßnahmen und die erwarteten Ergebnisse sowie eine detaillierte Aufstellung der geschätzten Kosten erforderlich. Aufgrund dieser Angaben könnten die Partner dann die Programmvorschläge eingehend prüfen und ausführlich erörtern, was ihre Annahme erleichtern würde.

| — | Der Schwerpunkt sollte auf einer begrenzten Zahl breit angelegter Projekte liegen. Die Beteiligung der EU sollte sich auf genauere Analysen und Vorgaben stützen. Wenn die EU Projekte Dritter unterstützt, muss dafür gesorgt werden, dass die Beiträge der EU deutlich herausgestellt werden. |
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Der Schwerpunkt sollte auf einer begrenzten Zahl breit angelegter Projekte liegen. Die Beteiligung der EU sollte sich auf genauere Analysen und Vorgaben stützen. Wenn die EU Projekte Dritter unterstützt, muss dafür gesorgt werden, dass die Beiträge der EU deutlich herausgestellt werden.

| — | Die Erläuterungen zur geplanten Aktion („Action Statements“) müssen rechtzeitig und sorgfältig ausgearbeitet werden und eine Beschreibung des Hintergrunds und Inhalts des zu finanzierenden Projekts und seiner einzelnen Teile beinhalten. |
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Die Erläuterungen zur geplanten Aktion („Action Statements“) müssen rechtzeitig und sorgfältig ausgearbeitet werden und eine Beschreibung des Hintergrunds und Inhalts des zu finanzierenden Projekts und seiner einzelnen Teile beinhalten.

| — | Die Art der Durchführung sollte klar umrissen werden, wobei auch eine Beurteilung des betreffenden für die Durchführung vorgesehenen Gremiums oder Organs/der nichtstaatlichen Organisation, einschließlich deren Befähigung zur zufrieden stellenden Durchführung der Aktion, vorzunehmen ist. |
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—

Die Art der Durchführung sollte klar umrissen werden, wobei auch eine Beurteilung des betreffenden für die Durchführung vorgesehenen Gremiums oder Organs/der nichtstaatlichen Organisation, einschließlich deren Befähigung zur zufrieden stellenden Durchführung der Aktion, vorzunehmen ist.

| — | Eine Projektzusammenarbeit mit Geldgebern aus Drittstaaten ist zwar politisch wünschenswert, in Anbetracht der unterschiedlichen politischen Prioritäten, Haushaltsverfahren, Arbeitsmethoden usw. jedoch sehr schwierig in die Praxis umzusetzen. Die praktischen Aspekte einer solchen Zusammenarbeit sollten sorgfältig abgewogen werden. |
| --- | --- |

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Eine Projektzusammenarbeit mit Geldgebern aus Drittstaaten ist zwar politisch wünschenswert, in Anbetracht der unterschiedlichen politischen Prioritäten, Haushaltsverfahren, Arbeitsmethoden usw. jedoch sehr schwierig in die Praxis umzusetzen. Die praktischen Aspekte einer solchen Zusammenarbeit sollten sorgfältig abgewogen werden.

| — | Die Koordinierung der Bemühungen auf EU-Ebene mit denen der Mitgliedstaaten sollte verbessert werden. |
| --- | --- |

—

Die Koordinierung der Bemühungen auf EU-Ebene mit denen der Mitgliedstaaten sollte verbessert werden.

| — | Es sollten größere Anstrengungen zur Einbeziehung nichtstaatlicher Organisationen sowie des Privatsektors unternommen werden. |
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—

Es sollten größere Anstrengungen zur Einbeziehung nichtstaatlicher Organisationen sowie des Privatsektors unternommen werden.

| 178. | Es ist von ausschlaggebender Bedeutung, dass das Projekt in enger Zusammenarbeit mit der Regierung eines Gastgeberstaates durchgeführt wird, die sich zur Einschränkung des Besitzes und Gebrauchs von Kleinwaffen und leichten Waffen in der Bevölkerung verpflichtet hat. Gleichzeitig sollte das Projekt regierungsunabhängig genug sein, um seine Ziele verfolgen zu können, wie sie im Ratsbeschluss festgelegt wurden. Im Idealfall sollte das Projekt auf einem integrierten, vielschichtigen Ansatz beruhen, bei dem die Wirkung jeder einzelnen Programmkomponente durch die Umsetzung der anderen Komponenten verstärkt wird, wodurch sich ein wirksames Gesamtpaket ergibt. Ein derartiges Programm könnte unter anderem die folgenden Elemente umfassen (Beispiel des ASAC-Projekts (Antikleinwaffenprojekt) der EU in Kambodscha):






  — | Unterstützung bei der Ausarbeitung und Einführung waffenrechtlicher Vorschriften, |
| --- | --- | --- |

178.

Es ist von ausschlaggebender Bedeutung, dass das Projekt in enger Zusammenarbeit mit der Regierung eines Gastgeberstaates durchgeführt wird, die sich zur Einschränkung des Besitzes und Gebrauchs von Kleinwaffen und leichten Waffen in der Bevölkerung verpflichtet hat. Gleichzeitig sollte das Projekt regierungsunabhängig genug sein, um seine Ziele verfolgen zu können, wie sie im Ratsbeschluss festgelegt wurden. Im Idealfall sollte das Projekt auf einem integrierten, vielschichtigen Ansatz beruhen, bei dem die Wirkung jeder einzelnen Programmkomponente durch die Umsetzung der anderen Komponenten verstärkt wird, wodurch sich ein wirksames Gesamtpaket ergibt. Ein derartiges Programm könnte unter anderem die folgenden Elemente umfassen (Beispiel des ASAC-Projekts (Antikleinwaffenprojekt) der EU in Kambodscha):

—

Unterstützung bei der Ausarbeitung und Einführung waffenrechtlicher Vorschriften,

| — | Registrierung und sichere Lagerung von Waffen, |
| --- | --- |

—

Registrierung und sichere Lagerung von Waffen,

| — | Projekte unter dem Vorzeichen „Waffen für Entwicklung“, bei denen die lokale Bevölkerung angehalten wird, illegal gehaltene Waffen bei der Polizei abzugeben, und im Gegenzug dafür in örtliche Entwicklungsprojekte einbezogen wird, |
| --- | --- |

—

Projekte unter dem Vorzeichen „Waffen für Entwicklung“, bei denen die lokale Bevölkerung angehalten wird, illegal gehaltene Waffen bei der Polizei abzugeben, und im Gegenzug dafür in örtliche Entwicklungsprojekte einbezogen wird,

| — | Waffenvernichtung, |
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—

Waffenvernichtung,

| — | Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit. |
| --- | --- |

—

Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit.

| — | Die Länder benötigen einen klar abgesteckten rechtlichen Rahmen für den persönlichen Besitz und Gebrauch von Kleinwaffen und leichten Waffen. Sobald ein Waffengesetz in Kraft ist, kommt es darauf an, die Polizeikräfte in der Auslegung und Anwendung dieses Gesetzes zu unterweisen und die Öffentlichkeit über die Auswirkungen der Gesetzesbestimmungen aufzuklären. Sowohl bei der Ausarbeitung als auch bei der Einführung eines solchen Gesetzes kann wertvolle Unterstützung geleistet werden. |
| --- | --- |

—

Die Länder benötigen einen klar abgesteckten rechtlichen Rahmen für den persönlichen Besitz und Gebrauch von Kleinwaffen und leichten Waffen. Sobald ein Waffengesetz in Kraft ist, kommt es darauf an, die Polizeikräfte in der Auslegung und Anwendung dieses Gesetzes zu unterweisen und die Öffentlichkeit über die Auswirkungen der Gesetzesbestimmungen aufzuklären. Sowohl bei der Ausarbeitung als auch bei der Einführung eines solchen Gesetzes kann wertvolle Unterstützung geleistet werden.

| — | Durch Unterstützung bei der Registrierung und sicheren Lagerung von Waffen kann bei den Regierungen die Unsicherheit in Bezug auf die Anzahl, die Art, den Standort und die Sicherheit der in ihrem Besitz befindlichen Waffen abgebaut werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass nach der Registrierung aller Waffen in einem bestimmten Militärgebiet den Militärbehörden glaubhaft gemacht werden kann, dass ihr Waffenbestand den Bedarf übersteigt und die überschüssigen Waffen daher vernichtet werden können. Die Einrichtung sicherer Lagerstätten ist zum einen nicht sehr kostspielig und zum anderen für arme Länder, die über große Mengen Waffen verfügen, besonders wichtig. |
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Durch Unterstützung bei der Registrierung und sicheren Lagerung von Waffen kann bei den Regierungen die Unsicherheit in Bezug auf die Anzahl, die Art, den Standort und die Sicherheit der in ihrem Besitz befindlichen Waffen abgebaut werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass nach der Registrierung aller Waffen in einem bestimmten Militärgebiet den Militärbehörden glaubhaft gemacht werden kann, dass ihr Waffenbestand den Bedarf übersteigt und die überschüssigen Waffen daher vernichtet werden können. Die Einrichtung sicherer Lagerstätten ist zum einen nicht sehr kostspielig und zum anderen für arme Länder, die über große Mengen Waffen verfügen, besonders wichtig.

| — | „Waffen für Entwicklung“: Projekte dieser Art haben umso mehr Aussicht auf Erfolg, wenn gleichzeitig Unterstützung zur Verbesserung der Arbeitsweise der lokalen Polizei geleistet wird. Die örtliche Bevölkerung wird kaum ihre Waffen abgeben, wenn sie ihre persönliche Sicherheit nach wie vor gefährdet sieht. Die Stückkosten pro abgegebener Waffe sind relativ hoch, doch bringt das Projekt „Waffen für Entwicklung“ für die Bevölkerung einen „Sicherheitswert“ mit sich, der in Zahlen schwer auszudrücken ist. |
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„Waffen für Entwicklung“: Projekte dieser Art haben umso mehr Aussicht auf Erfolg, wenn gleichzeitig Unterstützung zur Verbesserung der Arbeitsweise der lokalen Polizei geleistet wird. Die örtliche Bevölkerung wird kaum ihre Waffen abgeben, wenn sie ihre persönliche Sicherheit nach wie vor gefährdet sieht. Die Stückkosten pro abgegebener Waffe sind relativ hoch, doch bringt das Projekt „Waffen für Entwicklung“ für die Bevölkerung einen „Sicherheitswert“ mit sich, der in Zahlen schwer auszudrücken ist.

| — | Die Vernichtung illegal gehaltener Waffen, die abgegeben wurden, sowie überschüssiger Militär- und Polizeiwaffen im Rahmen von „Friedensfeuer“ - Zeremonien kann einen hohen Symbolwert haben und das Bild von einer Gesellschaft auf dem Weg zu mehr Frieden vermitteln. Vernichtungsfeiern in kleinerem Maßstab bieten sich insbesondere in Gebieten an, in denen Projekte der Art „Waffen für Entwicklung“ durchgeführt werden, da auf diese Weise das Vertrauen gestärkt wird, dass die von den Bewohnern abgegebenen Waffen tatsächlich vernichtet und nicht gegen sie eingesetzt werden. |
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Die Vernichtung illegal gehaltener Waffen, die abgegeben wurden, sowie überschüssiger Militär- und Polizeiwaffen im Rahmen von „Friedensfeuer“ - Zeremonien kann einen hohen Symbolwert haben und das Bild von einer Gesellschaft auf dem Weg zu mehr Frieden vermitteln. Vernichtungsfeiern in kleinerem Maßstab bieten sich insbesondere in Gebieten an, in denen Projekte der Art „Waffen für Entwicklung“ durchgeführt werden, da auf diese Weise das Vertrauen gestärkt wird, dass die von den Bewohnern abgegebenen Waffen tatsächlich vernichtet und nicht gegen sie eingesetzt werden.

| — | Der grenzüberschreitende illegale Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen untergräbt alle Bemühungen eines Landes, das Problem dieser Waffen in den Griff zu bekommen. Daher wäre die Verstärkung der Grenzkontrollen ein Bereich, der für eine künftige Unterstützung durch die EU in Frage käme. |
| --- | --- |

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Der grenzüberschreitende illegale Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen untergräbt alle Bemühungen eines Landes, das Problem dieser Waffen in den Griff zu bekommen. Daher wäre die Verstärkung der Grenzkontrollen ein Bereich, der für eine künftige Unterstützung durch die EU in Frage käme.

| — | Die sichtbare Präsenz der EU im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen wird weniger durch kleine Beiträge zu Projekten anderer Akteure als vielmehr durch die Durchführung sorgfältig selbst konzipierter Projekte der EU gesteigert. |
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—

Die sichtbare Präsenz der EU im Bereich der Kleinwaffen und leichten Waffen wird weniger durch kleine Beiträge zu Projekten anderer Akteure als vielmehr durch die Durchführung sorgfältig selbst konzipierter Projekte der EU gesteigert.

III.B.1.   Kriterien für die Mittelzuweisung

| 179. | Die EU entwickelt derzeit einen systematischeren Ansatz in Bezug auf mögliche Förderprojekte, insbesondere was die Projektauswahl und -konzipierung betrifft. Es wurden die folgenden Kriterien herausgearbeitet, anhand deren die EU die Anträge einer ersten Bewertung unterziehen wird: |
| --- | --- |

179.

Die EU entwickelt derzeit einen systematischeren Ansatz in Bezug auf mögliche Förderprojekte, insbesondere was die Projektauswahl und -konzipierung betrifft. Es wurden die folgenden Kriterien herausgearbeitet, anhand deren die EU die Anträge einer ersten Bewertung unterziehen wird:

| 180. | Die Hilfe durch die EU im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen muss sich auf einen echten politischen Willen im Empfängerstaat gründen. Es bedarf daher einer klaren Antwort auf die folgende Frage: „Ist die vorgeschlagene Aktion Ausdruck einer klaren politischen, thematischen oder geografischen Sichtweise bzw. Strategie, oder handelt es sich um eine Ad-hoc-Aktion, mit der bewusst und nachweislich andere Anliegen verfolgt werden?“ |
| --- | --- |

180.

Die Hilfe durch die EU im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen muss sich auf einen echten politischen Willen im Empfängerstaat gründen. Es bedarf daher einer klaren Antwort auf die folgende Frage: „Ist die vorgeschlagene Aktion Ausdruck einer klaren politischen, thematischen oder geografischen Sichtweise bzw. Strategie, oder handelt es sich um eine Ad-hoc-Aktion, mit der bewusst und nachweislich andere Anliegen verfolgt werden?“

| 181. | Die vorgeschlagenen Projekte müssen im Empfängerstaat/in der Empfängerregion die Sicherheit auf lokaler, nationaler oder regionaler Ebene verbessern (und z. B. zur Kontrolle von Kleinwaffen, zu vertrauensbildenden Maßnahmen, zur Aussöhnung, zu regionaler Stabilität beitragen). Dies erfordert eine Ex-ante-Bewertung der politischen Lage und des tatsächlichen Beitrags des Projekt zum angestrebten Gesamtziel, wie z. B. Konfliktverhütung, Schaffung eines friedlichen Umfelds usw. |
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181.

Die vorgeschlagenen Projekte müssen im Empfängerstaat/in der Empfängerregion die Sicherheit auf lokaler, nationaler oder regionaler Ebene verbessern (und z. B. zur Kontrolle von Kleinwaffen, zu vertrauensbildenden Maßnahmen, zur Aussöhnung, zu regionaler Stabilität beitragen). Dies erfordert eine Ex-ante-Bewertung der politischen Lage und des tatsächlichen Beitrags des Projekt zum angestrebten Gesamtziel, wie z. B. Konfliktverhütung, Schaffung eines friedlichen Umfelds usw.

| 182. | Hilfe im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen sollte Teil einer umfassenden Entwicklungs- und Sicherheitsstrategie im Hinblick auf das Empfängerland sein. Wo dies nicht möglich ist, sollte in dem Projektvorschlag dargelegt werden, wie die betreffende Maßnahme zur Einbeziehung der Kleinwaffen und leichte Waffen betreffenden Politik in ein umfassenderes sicherheits- und entwicklungspolitisches Konzept beitragen wird. |
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182.

Hilfe im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen sollte Teil einer umfassenden Entwicklungs- und Sicherheitsstrategie im Hinblick auf das Empfängerland sein. Wo dies nicht möglich ist, sollte in dem Projektvorschlag dargelegt werden, wie die betreffende Maßnahme zur Einbeziehung der Kleinwaffen und leichte Waffen betreffenden Politik in ein umfassenderes sicherheits- und entwicklungspolitisches Konzept beitragen wird.

| 183. | Die Kohärenz mit früheren/laufenden/künftigen Aktionen in demselben Land bzw. derselben Region muss sichergestellt sein. |
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183.

Die Kohärenz mit früheren/laufenden/künftigen Aktionen in demselben Land bzw. derselben Region muss sichergestellt sein.

| 184. | Die Hilfsprojekte müssen auf einer engen Zusammenarbeit mit den Behörden des Empfängerstaats gründen, und die Rolle der verschiedenen Akteure ist zu definieren. |
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184.

Die Hilfsprojekte müssen auf einer engen Zusammenarbeit mit den Behörden des Empfängerstaats gründen, und die Rolle der verschiedenen Akteure ist zu definieren.

| 185. | Im Rahmen von Projekten, die auch das Einsammeln von Waffen umfassen, sollten alle eingesammelten Waffen grundsätzlich vernichtet werden. |
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185.

Im Rahmen von Projekten, die auch das Einsammeln von Waffen umfassen, sollten alle eingesammelten Waffen grundsätzlich vernichtet werden.

| 186. | Für jedes Projekt werden klare Ziele festgelegt sowie Vergleichswerte und Fristen festgesetzt, damit die Auswirkungen des Projekts eingeschätzt werden können. Die praktischen Bedürfnisse des Endbegünstigten sollten bewertet werden, und es muss den Ergebnissen und Erkenntnissen vergleichbarer Maßnahmen in der Vergangenheit Rechnung getragen werden. |
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186.

Für jedes Projekt werden klare Ziele festgelegt sowie Vergleichswerte und Fristen festgesetzt, damit die Auswirkungen des Projekts eingeschätzt werden können. Die praktischen Bedürfnisse des Endbegünstigten sollten bewertet werden, und es muss den Ergebnissen und Erkenntnissen vergleichbarer Maßnahmen in der Vergangenheit Rechnung getragen werden.

| 187. | In den Anträgen auf Unterstützung muss deutlich ausgeführt werden, in welcher Weise das vorgeschlagene Projekt die Ziele der Gemeinsamen Aktion der EU fördert. |
| --- | --- |

187.

In den Anträgen auf Unterstützung muss deutlich ausgeführt werden, in welcher Weise das vorgeschlagene Projekt die Ziele der Gemeinsamen Aktion der EU fördert.

| 188. | In den Anträgen auf Unterstützung muss deutlich ausgeführt werden, inwiefern das vorgeschlagene Projekt die Fähigkeit des Empfängerstaates verbessern würde, bestehenden regionalen oder internationalen Verpflichtungen nachzukommen. |
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188.

In den Anträgen auf Unterstützung muss deutlich ausgeführt werden, inwiefern das vorgeschlagene Projekt die Fähigkeit des Empfängerstaates verbessern würde, bestehenden regionalen oder internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

| 189. | Es sollten mehr Anstrengungen unternommen werden, um die NRO und den Privatsektor einzubeziehen, wo immer dies möglich ist. |
| --- | --- |

189.

Es sollten mehr Anstrengungen unternommen werden, um die NRO und den Privatsektor einzubeziehen, wo immer dies möglich ist.

| 190. | Bei der Bewertung muss die Nachhaltigkeit des Projekts berücksichtigt werden. |
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190.

Bei der Bewertung muss die Nachhaltigkeit des Projekts berücksichtigt werden.

| 191. | Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten muss sichergestellt werden. |
| --- | --- |

191.

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten muss sichergestellt werden.

| 192. | Die vorgenannten Kriterien basieren überwiegend auf den von der Kommission vorgenommenen Bewertungen und ihrer bei der Ausführung der GASP-Haushaltspläne gewonnenen Erfahrung. |
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192.

Die vorgenannten Kriterien basieren überwiegend auf den von der Kommission vorgenommenen Bewertungen und ihrer bei der Ausführung der GASP-Haushaltspläne gewonnenen Erfahrung.

III.B.2.   Notwendigkeit einer eingehenden Prüfung und Bewertung

| 193. | Die rechtzeitige Unterrichtung über künftige Projekte zu Kleinwaffen und leichten Waffen ist von wesentlicher Bedeutung, und zwar insbesondere dann, wenn sie aus dem GASP-Haushalt finanziert werden sollen; dazu sind u. a. Angaben über die allgemeine Zielsetzung, die ins Auge gefassten Maßnahmen und die erwarteten Ergebnisse sowie eine detaillierte Aufstellung der geschätzten Kosten erforderlich. Aufgrund dieser Angaben könnten die EU-Mitgliedstaaten dann die Programmvorschläge eingehend prüfen und ausführlich erörtern, was ihre Annahme erleichtern würde. |
| --- | --- |

193.

Die rechtzeitige Unterrichtung über künftige Projekte zu Kleinwaffen und leichten Waffen ist von wesentlicher Bedeutung, und zwar insbesondere dann, wenn sie aus dem GASP-Haushalt finanziert werden sollen; dazu sind u. a. Angaben über die allgemeine Zielsetzung, die ins Auge gefassten Maßnahmen und die erwarteten Ergebnisse sowie eine detaillierte Aufstellung der geschätzten Kosten erforderlich. Aufgrund dieser Angaben könnten die EU-Mitgliedstaaten dann die Programmvorschläge eingehend prüfen und ausführlich erörtern, was ihre Annahme erleichtern würde.

| 194. | Es ist wichtig, dass die mit EU-Mitteln unterstützten Projekte gründlich bewertet und evaluiert werden. Zu diesem Zweck ist u. a. Folgendes notwendig: |
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194.

Es ist wichtig, dass die mit EU-Mitteln unterstützten Projekte gründlich bewertet und evaluiert werden. Zu diesem Zweck ist u. a. Folgendes notwendig:

| 195. | Die Umsetzung der Projekte hat nach dem Grundsatz der verantwortungsvollen Haushaltsführung zu erfolgen. |
| --- | --- |

195.

Die Umsetzung der Projekte hat nach dem Grundsatz der verantwortungsvollen Haushaltsführung zu erfolgen.

| 196. | Am Ende eines Projekts wird ein abschließender Bericht vorgelegt, der die erzielten Ergebnisse zusammenfasst. Es wird eine Bewertung durchgeführt, um festzustellen, ob die Ziele erreicht worden sind und ob Folgemaßnahmen erforderlich sind. Eine derartige Bewertung erfolgt zumindest gegen Ende des Projekts. Projekte, die über einen langen Zeitraum durchgeführt werden oder zu denen die Europäische Union einen beträchtlichen finanziellen Beitrag leistet, werden auch während der Durchführungsdauer einer Bewertung unterzogen. |
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196.

Am Ende eines Projekts wird ein abschließender Bericht vorgelegt, der die erzielten Ergebnisse zusammenfasst. Es wird eine Bewertung durchgeführt, um festzustellen, ob die Ziele erreicht worden sind und ob Folgemaßnahmen erforderlich sind. Eine derartige Bewertung erfolgt zumindest gegen Ende des Projekts. Projekte, die über einen langen Zeitraum durchgeführt werden oder zu denen die Europäische Union einen beträchtlichen finanziellen Beitrag leistet, werden auch während der Durchführungsdauer einer Bewertung unterzogen.

| 197. | Die Kommission wird Überlegungen darüber anstellen, ob vergleichbare Schemata für die Evaluierung bereits geförderter Projekte wie auch für die Bewertung neuer Projektvorschläge ausgearbeitet werden sollten. |
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197.

Die Kommission wird Überlegungen darüber anstellen, ob vergleichbare Schemata für die Evaluierung bereits geförderter Projekte wie auch für die Bewertung neuer Projektvorschläge ausgearbeitet werden sollten.

| 198. | Die Bewertung wird von der Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Ausführung des Haushaltsplans organisiert und von unabhängigen Experten durchgeführt. Sie wird in enger Absprache mit dem Vorsitz den zuständigen EU-Arbeitsgruppen oder der Kommission vorgelegt. Die Mittelzuweisung für das kommende Jahr muss rechtzeitig, d. h. spätestens auf der Herbsttagung der CODUN-Experten für Kleinwaffen und leichte Waffen erfolgen, und es sollten zusätzliche Anstrengungen im Hinblick auf die rechtzeitige und sorgfältige Ausarbeitung der Erläuterungen zu den geplanten Aktionen („Action Statements“) unternommen werden. Die Mittelzuweisungen erfolgen mit der Maßgabe, dass die Ratsbeschlüsse über die einzelnen Projekte vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Gemeinschaftshaushaltsmitteln ab Beginn des darauf folgenden Jahres gefasst werden; und der abschließende Bericht und die Bewertung werden auch dazu dienen, aus ihnen Lehren für künftige Projekte zu ziehen. Es wird vorgeschlagen, dass die Kommission die Bewertung auf der Grundlage der oben genannten Kriterien vornimmt. |
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198.

Die Bewertung wird von der Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Ausführung des Haushaltsplans organisiert und von unabhängigen Experten durchgeführt. Sie wird in enger Absprache mit dem Vorsitz den zuständigen EU-Arbeitsgruppen oder der Kommission vorgelegt. Die Mittelzuweisung für das kommende Jahr muss rechtzeitig, d. h. spätestens auf der Herbsttagung der CODUN-Experten für Kleinwaffen und leichte Waffen erfolgen, und es sollten zusätzliche Anstrengungen im Hinblick auf die rechtzeitige und sorgfältige Ausarbeitung der Erläuterungen zu den geplanten Aktionen („Action Statements“) unternommen werden. Die Mittelzuweisungen erfolgen mit der Maßgabe, dass die Ratsbeschlüsse über die einzelnen Projekte vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Gemeinschaftshaushaltsmitteln ab Beginn des darauf folgenden Jahres gefasst werden; und der abschließende Bericht und die Bewertung werden auch dazu dienen, aus ihnen Lehren für künftige Projekte zu ziehen. Es wird vorgeschlagen, dass die Kommission die Bewertung auf der Grundlage der oben genannten Kriterien vornimmt.

III.C.   Nationale Kontaktstellen

ÖSTERREICH

| Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten |
| --- |
| Abteilung Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung |
| Minoritenplatz 3 |
| A-1014 WIEN |
| Tel. + 43 50 11 50 33 56 |
| Fax + 43 50 11 50 228 |
| E-Mail: abtii8@bmaa.gv.at |

Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten

Abteilung Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung

Minoritenplatz 3

A-1014 WIEN

Tel. + 43 50 11 50 33 56

Fax + 43 50 11 50 228

E-Mail: abtii8@bmaa.gv.at

BELGIEN

| Föderaler Öffentlicher Dienst Auswärtige Angelegenheiten |
| --- |
| Abteilung für internationale Sicherheit |
| Direktion für Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle |
| 15, rue des Petits Carmes |
| B-1000 BRÜSSEL |
| Tel. + 32 2 501 3711 |
| Fax + 32 2 501 3822 |
| E-Mail: werner.bauwens@diplobel.fed.be |

Föderaler Öffentlicher Dienst Auswärtige Angelegenheiten

Abteilung für internationale Sicherheit

Direktion für Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle

15, rue des Petits Carmes

B-1000 BRÜSSEL

Tel. + 32 2 501 3711

Fax + 32 2 501 3822

E-Mail: werner.bauwens@diplobel.fed.be

DÄNEMARK

| Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (Udenrigsministeriet) |
| --- |
| John Kierulf |
| Leiter des Referats Abrüstung und Nichtverbreitung |
| Asiatisk Plads 2 |
| DK-1448 KOPENHAGEN K |
| Tel. + 45 33 920678 |
| Fax + 45 33 921804 |
| E-Mail: jokier@um.dk |

Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (Udenrigsministeriet)

John Kierulf

Leiter des Referats Abrüstung und Nichtverbreitung

Asiatisk Plads 2

DK-1448 KOPENHAGEN K

Tel. + 45 33 920678

Fax + 45 33 921804

E-Mail: jokier@um.dk

FINNLAND

| Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten |
| --- |
| (Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet) |
| Politische Abteilung |
| Referat für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung |
| Postfach 176 |
| FIN-00161 HELSINKI |
| Tel. + 358 9 1605 6185 |
| Fax + 358 9 1605 6066 |
| E-Mail: POL-05@formin.fi |

Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten

(Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet)

Politische Abteilung

Referat für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung

Postfach 176

FIN-00161 HELSINKI

Tel. + 358 9 1605 6185

Fax + 358 9 1605 6066

E-Mail: POL-05@formin.fi

FRANKREICH

| Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (Ministère des Affaires Étrangères) |
| --- |
| Direktion für strategische Angelegenheiten, Sicherheit und Abrüstung |
| Referat für chemische und biologische Abrüstung und für die Kontrolle konventioneller Waffen |
| Tel. + 33 1 43 17 40 70 |
| Fax + 33 1 4317 49 52 |
| E-Mail: Jean-Francois.Guillaume@diplomatie.gouv.fr |

Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (Ministère des Affaires Étrangères)

Direktion für strategische Angelegenheiten, Sicherheit und Abrüstung

Referat für chemische und biologische Abrüstung und für die Kontrolle konventioneller Waffen

Tel. + 33 1 43 17 40 70

Fax + 33 1 4317 49 52

E-Mail: Jean-Francois.Guillaume@diplomatie.gouv.fr

DEUTSCHLAND

| Auswärtiges Amt |
| --- |
| Referat für Konventionelle Rüstungskontrolle |
| Werderscher Markt 1 |
| D-10117 BERLIN |
| Tel. + 49 30 5000 1465 |
| Fax + 49 30 5000 4161 |
| E-Mail: 241-1@diplo.de |

Auswärtiges Amt

Referat für Konventionelle Rüstungskontrolle

Werderscher Markt 1

D-10117 BERLIN

Tel. + 49 30 5000 1465

Fax + 49 30 5000 4161

E-Mail: 241-1@diplo.de

GRIECHENLAND

| Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (Υπουργείο Εξωτερικών) |
| --- |
| Direktion Vereinte Nationen und Internationale Organisationen |
| Referat Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle |
| GR-ATHEN |
| Tel. + 30210368 2250 |
| Fax + 30210368 2239 |
| E-Mail: D01@MFA.GR |

Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (Υπουργείο Εξωτερικών)

Direktion Vereinte Nationen und Internationale Organisationen

Referat Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle

GR-ATHEN

Tel. + 30210368 2250

Fax + 30210368 2239

E-Mail: D01@MFA.GR

UNGARN

| Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten |
| --- |
| Abteilung für Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung |
| HU-1027 BUDAPEST |
| Nagy Imre tér 4 |
| Tel. + 36 1 458 1190, 458 1119 |
| Fax + 36 1 202 0120 |
| E-Mail: Titkarsag.febi@kum.hu |

Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten

Abteilung für Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung

HU-1027 BUDAPEST

Nagy Imre tér 4

Tel. + 36 1 458 1190, 458 1119

Fax + 36 1 202 0120

E-Mail: Titkarsag.febi@kum.hu

IRLAND

| Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (Department of Foreign Affairs) |
| --- |
| Referat Abrüstung und Nichtverbreitung |
| 80, St Stephen's Green |
| DUBLIN 2 |
| IRLAND |
| Tel. + 353 1 478 08 22 |
| Fax + 353 1 408 23 83 |

Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (Department of Foreign Affairs)

Referat Abrüstung und Nichtverbreitung

80, St Stephen's Green

DUBLIN 2

IRLAND

Tel. + 353 1 478 08 22

Fax + 353 1 408 23 83

ITALIEN

| Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (Ministero degli Affari Esteri) |
| --- |
| Ministerialrat Paolo Cuculi |
| Referat für Abrüstung und Nichtverbreitung |
| Generaldirektion für multilaterale politische Angelegenheiten und Menschenrechte |
| Piazzale della Farnesina, 1 |
| I-00194 ROM |
| Tel. + 39 06 3691 4000 |
| Fax + 39 06 3235927 |
| E-Mail: paolo.cuculi@esteri.it |

Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (Ministero degli Affari Esteri)

Ministerialrat Paolo Cuculi

Referat für Abrüstung und Nichtverbreitung

Generaldirektion für multilaterale politische Angelegenheiten und Menschenrechte

Piazzale della Farnesina, 1

I-00194 ROM

Tel. + 39 06 3691 4000

Fax + 39 06 3235927

E-Mail: paolo.cuculi@esteri.it

LUXEMBURG

| Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Direktion für politische Angelegenheiten |
| --- |
| 5, Rue Notre-Dame |
| L-2240 LUXEMBURG |
| Herrn François Berg |
| Tel. + 352478 24 69 |
| Fax + 352 22 19 89 |
| E-Mail: francois.berg@mae.etat.lu |

Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Direktion für politische Angelegenheiten

5, Rue Notre-Dame

L-2240 LUXEMBURG

Herrn François Berg

Tel. + 352478 24 69

Fax + 352 22 19 89

E-Mail: francois.berg@mae.etat.lu

MALTA

| Herrn Andrew Seychell |
| --- |
| Stellvertretender Leiter der obersten Polizeibehörde |
| Polizeihauptquartier |
| Floriana |
| MALTA |
| Tel. + 356 21 24 78 00 |
| Fax + 356 21 24 79 22 |
| E-Mail: andrew.seychell@gov.mt |

Herrn Andrew Seychell

Stellvertretender Leiter der obersten Polizeibehörde

Polizeihauptquartier

Floriana

MALTA

Tel. + 356 21 24 78 00

Fax + 356 21 24 79 22

E-Mail: andrew.seychell@gov.mt

NIEDERLANDE

| Niederländisches Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (Ministerie van Buitenlandse Zaken) |
| --- |
| Abteilung Waffenausfuhrpolitik und Rüstungskontrolle (DVB/WW) |
| Sachbearbeiter für Kleinwaffen und leichte Waffen |
| Postfach 20061 |
| NL-2500 EB DEN HAAG |
| Tel. + 31 70 348 5562 |
| Fax + 31 70 348 5479 |

Niederländisches Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (Ministerie van Buitenlandse Zaken)

Abteilung Waffenausfuhrpolitik und Rüstungskontrolle (DVB/WW)

Sachbearbeiter für Kleinwaffen und leichte Waffen

Postfach 20061

NL-2500 EB DEN HAAG

Tel. + 31 70 348 5562

Fax + 31 70 348 5479

POLEN

| Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten |
| --- |
| Abteilung für Sicherheitspolizei |
| Herrn Andrzej BRAITER, Stellvertretender Abteilungsleiter |
| Tel. + 48 22 523 92 02 |
| Fax + 48 22 628 58 41 |
| E-Mail: dpb@msz.gov.pl oder andrzej.braiter@msz.gov.pl |

Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten

Abteilung für Sicherheitspolizei

Herrn Andrzej BRAITER, Stellvertretender Abteilungsleiter

Tel. + 48 22 523 92 02

Fax + 48 22 628 58 41

E-Mail: dpb@msz.gov.pl oder andrzej.braiter@msz.gov.pl

PORTUGAL

| Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (Ministério dos Negócios Estrangeiros) |
| --- |
| Verwaltungsdirektion für Verteidigungs- und Sicherheitsorganisationen |
| Largo do Rilvas |
| P-1399-030 LISSABON |
| Tel. + 351 21 394 62 95/79 |
| Fax + 351 21 394 60 37 |
| E-Mail: dsd@sg.mne.gov.pt |

Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (Ministério dos Negócios Estrangeiros)

Verwaltungsdirektion für Verteidigungs- und Sicherheitsorganisationen

Largo do Rilvas

P-1399-030 LISSABON

Tel. + 351 21 394 62 95/79

Fax + 351 21 394 60 37

E-Mail: dsd@sg.mne.gov.pt

SLOWAKEI

| Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten |
| --- |
| Abteilung OSZE und Abrüstung |
| Hlboka cesta 2 |
| SK-833 36 BRATISLAVA |
| Tel. + 421 2 5978 3141 |
| Fax + 421 2 5978 3149 |
| E-Mail: obod@foreign.gov.sk |

Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten

Abteilung OSZE und Abrüstung

Hlboka cesta 2

SK-833 36 BRATISLAVA

Tel. + 421 2 5978 3141

Fax + 421 2 5978 3149

E-Mail: obod@foreign.gov.sk

SPANIEN

| Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit (Ministerio de Asuntos Exteriores y de Cooperación) |
| --- |
| Direktion für internationalen Terrorismus, Sicherheit und Abrüstung (Dirección General de Asuntos Internacionales de Terrorismo, Seguridad y Desarme) |
| Referat für internationale Abrüstungsfragen (Subdirección General de Asuntos Internacionales de Desarme) |
| Luis Gómez Nogueira, Referent |
| C/Padilla, 46 |
| E-28006 MADRID |
| Tel. + 34 91 379 17 59 |
| Fax + 34 91 576 12 45 |
| E-Mail: luis.gomez@mae.es |

Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit (Ministerio de Asuntos Exteriores y de Cooperación)

Direktion für internationalen Terrorismus, Sicherheit und Abrüstung (Dirección General de Asuntos Internacionales de Terrorismo, Seguridad y Desarme)

Referat für internationale Abrüstungsfragen (Subdirección General de Asuntos Internacionales de Desarme)

Luis Gómez Nogueira, Referent

C/Padilla, 46

E-28006 MADRID

Tel. + 34 91 379 17 59

Fax + 34 91 576 12 45

E-Mail: luis.gomez@mae.es

SCHWEDEN

| Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (Utrikesdepartementet) |
| --- |
| Abteilung Globale Sicherheit |
| Referent für Kleinwaffen und leichte Waffen |
| S-103 39 STOCKHOLM |
| Tel. + 46 8 405 10 00 |
| Fax + 46 8 723 11 76 |

Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (Utrikesdepartementet)

Abteilung Globale Sicherheit

Referent für Kleinwaffen und leichte Waffen

S-103 39 STOCKHOLM

Tel. + 46 8 405 10 00

Fax + 46 8 723 11 76

VEREINIGTES KÖNIGREICH

| Simon Johnson |
| --- |
| Referent für Kleinwaffen und leichte Waffen |
| Abteilung für Nichtverbreitung |
| Auswärtiges und Commenwealth-Amt |
| (Foreign and Commonwealth Office) |
| King Charles Street |
| LONDON SW1A 2AH |
| VEREINIGTES KÖNIGREICH |
| Tel. + 44 20 7008 2251 |
| Fax + 44 20 7008 2860 |
| E-Mail: Simon.Johnson@fco.gov.uk |

Simon Johnson

Referent für Kleinwaffen und leichte Waffen

Abteilung für Nichtverbreitung

Auswärtiges und Commenwealth-Amt

(Foreign and Commonwealth Office)

King Charles Street

LONDON SW1A 2AH

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Tel. + 44 20 7008 2251

Fax + 44 20 7008 2860

E-Mail: Simon.Johnson@fco.gov.uk

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