# Amtsblatt C 422/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 422 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang7. Dezember 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 422

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang7. Dezember 2020

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 422/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9868 — Raytheon Technologies Corporation/Saudi Arabian Oil Company/Middle East Cyber Services JV) (
  1
  ) | 1 |
| 2020/C 422/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9884 — Thoma Bravo/Madison Dearborn Partners/Axiom) (
  1
  ) | 2 |
| 2020/C 422/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9799 — Goldman Sachs/Summa Equity/EcoOnline) (
  1
  ) | 3 |
| 2020/C 422/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9903 — SoftBank Group/Mizuho Financial Group/One Tap BUY) (
  1
  ) | 4 |
| 2020/C 422/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9858 — Bosch Group/ELCO Group/JV) (
  1
  ) | 5 |
| 2020/C 422/06 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10011 — ORIX/Cambourne/ORIX India Wind/GEH Assets) (
  1
  ) | 6 |
| 2020/C 422/07 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9989 — BB Holding Investment/Duferdofin-Nucor) (
  1
  ) | 7 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 422/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9868 — Raytheon Technologies Corporation/Saudi Arabian Oil Company/Middle East Cyber Services JV) (
  1
  )

1

1

2020/C 422/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9884 — Thoma Bravo/Madison Dearborn Partners/Axiom) (
  1
  )

1

2

2020/C 422/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9799 — Goldman Sachs/Summa Equity/EcoOnline) (
  1
  )

1

3

2020/C 422/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9903 — SoftBank Group/Mizuho Financial Group/One Tap BUY) (
  1
  )

1

4

2020/C 422/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9858 — Bosch Group/ELCO Group/JV) (
  1
  )

1

5

2020/C 422/06

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10011 — ORIX/Cambourne/ORIX India Wind/GEH Assets) (
  1
  )

1

6

2020/C 422/07

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9989 — BB Holding Investment/Duferdofin-Nucor) (
  1
  )

1

7

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2020/C 422/08 | Schlussfolgerungen des Rates zur Sicherung eines freien und pluralistischen Mediensystems | 8 |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 422/09 | Euro-Wechselkurs — 4. Dezember 2020 | 16 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2020/C 422/08

Schlussfolgerungen des Rates zur Sicherung eines freien und pluralistischen Mediensystems

8

Europäische Kommission

2020/C 422/09

Euro-Wechselkurs — 4. Dezember 2020

16

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 422/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10063 – Mitsubishi UFJ Lease & Finance/Hitachi Capital) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 17 |
| 2020/C 422/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache: M.10057 — Schlumberger/CEA/Genvia JV) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 19 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2020/C 422/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10063 – Mitsubishi UFJ Lease & Finance/Hitachi Capital) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

17

2020/C 422/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache: M.10057 — Schlumberger/CEA/Genvia JV) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

19

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| | Berichtigungen |
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| | Berichtigung zu Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9684 — Parks Bottom/Omers/Accor/Fairmont Hotels) ( ABl. C 419 vom 4.12.2020 ) | 20 |

Berichtigungen

Berichtigung zu Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9684 — Parks Bottom/Omers/Accor/Fairmont Hotels) ( ABl. C 419 vom 4.12.2020 )

( ABl. C 419 vom 4.12.2020 )

20

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 7.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 422/1 |
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7.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 422/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9868 — Raytheon Technologies Corporation/Saudi Arabian Oil Company/Middle East Cyber Services JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 422/01)

Am 10. Juli 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9868 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9868 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 7.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 422/2 |
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7.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 422/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9884 — Thoma Bravo/Madison Dearborn Partners/Axiom)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 422/02)

Am 23. Juli 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9884 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9884 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 7.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 422/3 |
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7.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 422/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9799 — Goldman Sachs/Summa Equity/EcoOnline)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 422/03)

Am 17. April 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9799 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9799 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 7.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 422/4 |
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7.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 422/4

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9903 — SoftBank Group/Mizuho Financial Group/One Tap BUY)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 422/04)

Am 6. August 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9903 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9903 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 7.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 422/5 |
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7.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 422/5

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9858 — Bosch Group/ELCO Group/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 422/05)

Am 11. August 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9858 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9858 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 7.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 422/6 |
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7.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 422/6

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10011 — ORIX/Cambourne/ORIX India Wind/GEH Assets)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 422/06)

Am 1. Dezember 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M10011 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M10011 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 7.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 422/7 |
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7.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 422/7

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9989 — BB Holding Investment/Duferdofin-Nucor)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 422/07)

Am 24. November 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9989 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9989 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 7.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 422/8 |
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7.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 422/8

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Schlussfolgerungen des Rates zur Sicherung eines freien und pluralistischen Mediensystems

(2020/C 422/08)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, —

UNTER HINWEIS AUF DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN BEZUGSDOKUMENTE,

UNTER HINWEIS AUF DEN DERZEITIGEN POLITISCHEN KONTEXT, IN DEM

| — | insbesondere in Krisenzeiten ein nachhaltiges (A), pluralistisches (B) und vertrauenswürdiges (C) Mediensystem von größter Bedeutung ist; |
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—

insbesondere in Krisenzeiten ein nachhaltiges (A), pluralistisches (B) und vertrauenswürdiges (C) Mediensystem von größter Bedeutung ist;

| — | die COVID-19-Pandemie die Verwundbarkeit des Mediensektors in der EU verstärkt hat, der durch das Wegbrechen seiner wichtigsten Quellen von Werbeeinnahmen empfindlich gestört wurde, während gleichzeitig die Nachfrage nach verlässlichen Informationen und Inhalten erheblich gestiegen ist; |
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—

die COVID-19-Pandemie die Verwundbarkeit des Mediensektors in der EU verstärkt hat, der durch das Wegbrechen seiner wichtigsten Quellen von Werbeeinnahmen empfindlich gestört wurde, während gleichzeitig die Nachfrage nach verlässlichen Informationen und Inhalten erheblich gestiegen ist;

| — | die Globalisierung und Digitalisierung ein Medienumfeld geschaffen haben, das durch Online-Plattformen gekennzeichnet ist, die zu den Toren geworden sind, durch die ein globales Publikum grenzüberschreitenden Zugang zu einer Fülle von Medieninhalten und -diensten erhält, die um die begrenzte Aufmerksamkeit der Nutzer konkurrieren; |
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—

die Globalisierung und Digitalisierung ein Medienumfeld geschaffen haben, das durch Online-Plattformen gekennzeichnet ist, die zu den Toren geworden sind, durch die ein globales Publikum grenzüberschreitenden Zugang zu einer Fülle von Medieninhalten und -diensten erhält, die um die begrenzte Aufmerksamkeit der Nutzer konkurrieren;

A.   Nachhaltigkeit

STELLT FEST, DASS

| 1. | die COVID-19-Pandemie einige der wichtigsten Herausforderungen, mit denen der Mediensektor bereits seit geraumer Zeit konfrontiert ist, weiter verschärft hat; hierzu zählen unter anderem






  — | starke Einnahmenrückgänge, insbesondere bei lokalen, regionalen und traditionellen Medien, sowie zunehmende Herausforderungen in Bezug auf die umfassende Nachhaltigkeit des Mediensektors. Dieser Sektor besteht weitgehend aus Unternehmen, die Ausdruck der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas sind, aber oft nicht die Größe oder das finanzielle Gewicht aufweisen, um auf gesamteuropäischen und globalen Märkten tätig zu sein; |
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1.

die COVID-19-Pandemie einige der wichtigsten Herausforderungen, mit denen der Mediensektor bereits seit geraumer Zeit konfrontiert ist, weiter verschärft hat; hierzu zählen unter anderem

—

starke Einnahmenrückgänge, insbesondere bei lokalen, regionalen und traditionellen Medien, sowie zunehmende Herausforderungen in Bezug auf die umfassende Nachhaltigkeit des Mediensektors. Dieser Sektor besteht weitgehend aus Unternehmen, die Ausdruck der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas sind, aber oft nicht die Größe oder das finanzielle Gewicht aufweisen, um auf gesamteuropäischen und globalen Märkten tätig zu sein;

| — | die datengesteuerten Geschäftsmodelle von Online-Plattformen (d. h. Empfehlungssysteme für Inhalte, Personalisierung von Inhalten und alle Formen der gezielten Werbung), die die Finanzierungsmodelle der Medien zunehmend in den Schatten stellen. Die Ausgaben für digitale Werbung auf Plattformen werden voraussichtlich schon in naher Zukunft die Ausgaben für Werbung in traditionellen Medien übersteigen; |
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die datengesteuerten Geschäftsmodelle von Online-Plattformen (d. h. Empfehlungssysteme für Inhalte, Personalisierung von Inhalten und alle Formen der gezielten Werbung), die die Finanzierungsmodelle der Medien zunehmend in den Schatten stellen. Die Ausgaben für digitale Werbung auf Plattformen werden voraussichtlich schon in naher Zukunft die Ausgaben für Werbung in traditionellen Medien übersteigen;

| 2. | Anbieter von Mediendiensten in die Produktion von Inhalten investieren und strengen Verpflichtungen unterliegen, während Online-Plattformen, die Zugang zu Inhalten Dritter ermöglichen, oft Gewinne damit erwirtschaften, ohne die gleichen Pflichten erfüllen zu müssen. Dies kann zu ungleichen Ausgangsbedingungen führen, was einigen Marktteilnehmern Wettbewerbsvorteile verschaffen kann; |
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2.

Anbieter von Mediendiensten in die Produktion von Inhalten investieren und strengen Verpflichtungen unterliegen, während Online-Plattformen, die Zugang zu Inhalten Dritter ermöglichen, oft Gewinne damit erwirtschaften, ohne die gleichen Pflichten erfüllen zu müssen. Dies kann zu ungleichen Ausgangsbedingungen führen, was einigen Marktteilnehmern Wettbewerbsvorteile verschaffen kann;

| 3. | es notwendig ist, an die Bedeutung der Schlüsselprinzipien der Finanzierung von Medieninhalten zu erinnern, welche die Grundlage der gesamten Wertschöpfungskette bilden und den Medienpluralismus sicherstellen. So kann beispielsweise die territoriale und exklusive Vergabe von Lizenzrechten für den audiovisuellen Mediensektor oft von entscheidender Bedeutung sein. Auch die Entwicklung neuer innovativer Geschäftsmodelle ist sehr wichtig; |
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3.

es notwendig ist, an die Bedeutung der Schlüsselprinzipien der Finanzierung von Medieninhalten zu erinnern, welche die Grundlage der gesamten Wertschöpfungskette bilden und den Medienpluralismus sicherstellen. So kann beispielsweise die territoriale und exklusive Vergabe von Lizenzrechten für den audiovisuellen Mediensektor oft von entscheidender Bedeutung sein. Auch die Entwicklung neuer innovativer Geschäftsmodelle ist sehr wichtig;

| 4. | die finanziellen Interessen der Union im Einklang mit den in den Verträgen der Union verankerten allgemeinen Grundsätzen, und insbesondere im Einklang mit den Werten gemäß Artikel 2 EUV, zu schützen sind; |
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4.

die finanziellen Interessen der Union im Einklang mit den in den Verträgen der Union verankerten allgemeinen Grundsätzen, und insbesondere im Einklang mit den Werten gemäß Artikel 2 EUV, zu schützen sind;

ERSUCHT DIE EU-MITGLIEDSTAATEN,

| 5. | einen angemessenen und unabhängigen Rahmen für die wirtschaftliche Nachhaltigkeit der nationalen Medienlandschaft, einschließlich staatlicher Beihilfen, zu schaffen, um eine Erholung von der Krise zu unterstützen und so langfristig ein pluralistisches Mediensystem zu gewährleisten. Jede staatliche Förderung oder Subventionierung sollte auf vorab festgelegten, objektiven und transparenten Kriterien beruhen, und unabhängig von jeglicher politischer Einflussnahme sein; |
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5.

| 6. | andere mögliche Optionen und Anreize auf nationaler Ebene zu prüfen, um eine zusätzliche Unterstützung für die Erholung des Mediensektors zu erleichtern; |
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6.

ERSUCHT DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION,

| 7. | die negativen Auswirkungen der Pandemie auf den Mediensektor (insbesondere auf den Medienpluralismus) abzuschwächen, indem sie die nationalen Beihilfeanstrengungen ergänzt und für wirksame Synergien zwischen europäischen Initiativen wie dem MFR, dem Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ und, sofern angemessen, anderen relevanten EU-Programmen sorgt; |
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7.

| 8. | Interessengruppen über ein EU-weites Online-Portal über relevante EU-Fördermöglichkeiten für den Kreativ- und Mediensektor zu informieren; |
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8.

| 9. | die Vorschriften über staatliche Beihilfen kontinuierlich zu evaluieren und die ordnungsgemäße Umsetzung der für staatliche Beihilfen im Mediensektor geltenden EU-Vorschriften zu gewährleisten; |
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9.

| 10. | um eine Unterstützung seitens nationaler Behörden zu erleichtern, die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen für den Pressesektor im Hinblick auf geeignete Anpassungen, beispielsweise im Rahmen der Gruppenfreistellungsverordnung, zu evaluieren. Diese Regeln dürfen unter keinen Umständen eine etwaige direkte oder indirekte staatliche Einflussnahme auf die redaktionelle Unabhängigkeit der Medien zulassen oder rechtfertigen; |
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10.

| 11. | die Widerstandsfähigkeit des Mediensektors, der von der Krise schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde, zu stärken, ihm Anreize zur Anpassung an den digitalen und grünen Wandel zu bieten und die Verfügbarkeit von vielfältigen und unabhängigen Medieninhalten in einem fairen und wettbewerbsorientierten Medienumfeld durch den Aktionsplan für die Medien und den audiovisuellen Sektor zu begünstigen; |
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11.

| 12. | die Verpflichtungen von Online-Plattformen im Gesetz über digitale Dienste detaillierter festzulegen. Neue konkrete Verpflichtungen für Online-Plattformen sollten angemessen und verhältnismäßig sein, wobei die möglichen Auswirkungen im Hinblick auf gleiche Wettbewerbsbedingungen und die Sicherung des Medienpluralismus zu berücksichtigen sind. Neue horizontale EU-Rechtsakte sollten mit den geltenden sektorspezifischen Rechtsinstrumenten, wie der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und der Urheberrechtsrichtlinie, im Einklang stehen; |
| --- | --- |

12.

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION, IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN UND UNTER BEACHTUNG DES SUBSIDIARITÄTSPRINZIPS

| 13. | einen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen zu gewährleisten, der es Anbietern von Mediendiensten ermöglicht, ihre Inhalte ausreichend zu monetisieren, indem






  — | die Entwicklung neuer, nachhaltiger und kooperativer Geschäftsmodelle, insbesondere für lokale, regionale und traditionelle Medien, unterstützt und angeregt wird; |
| --- | --- | --- |

13.

—

die Entwicklung neuer, nachhaltiger und kooperativer Geschäftsmodelle, insbesondere für lokale, regionale und traditionelle Medien, unterstützt und angeregt wird;

| — | die Bedeutung der Werbung für den Mediensektor und ihre entscheidende Rolle bei der Gewährleistung des freien Zugangs der Nutzer zu Informationen anerkannt wird; |
| --- | --- |

—

die Bedeutung der Werbung für den Mediensektor und ihre entscheidende Rolle bei der Gewährleistung des freien Zugangs der Nutzer zu Informationen anerkannt wird;

| — | die Werbevorschriften und die damit verbundenen Datenschutzmaßnahmen im digitalen Zeitalter einer Evaluierung unterzogen werden, um sicherzustellen, dass sie die Finanzierung von Medieninhalten erleichtern; |
| --- | --- |

—

die Werbevorschriften und die damit verbundenen Datenschutzmaßnahmen im digitalen Zeitalter einer Evaluierung unterzogen werden, um sicherzustellen, dass sie die Finanzierung von Medieninhalten erleichtern;

| — | Forschungsvorhaben über die Rolle der Online-Werbung, der Nutzung von Daten und der Zusammenarbeit im Bereich Daten und Medieninnovation durchgeführt werden; |
| --- | --- |

—

Forschungsvorhaben über die Rolle der Online-Werbung, der Nutzung von Daten und der Zusammenarbeit im Bereich Daten und Medieninnovation durchgeführt werden;

| — | Anreize für Plattformen geschaffen werden, damit diese die Anbieter von Medieninhalten und Urheber für die Inhalte, mit denen die Plattformen Gewinne erwirtschaften, angemessen entlohnen und sicherstellen, dass sie die Rechte des geistigen Eigentums respektieren; |
| --- | --- |

—

Anreize für Plattformen geschaffen werden, damit diese die Anbieter von Medieninhalten und Urheber für die Inhalte, mit denen die Plattformen Gewinne erwirtschaften, angemessen entlohnen und sicherstellen, dass sie die Rechte des geistigen Eigentums respektieren;

| — | geprüft wird, ob es notwendig ist, Medienunternehmen den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen zu erleichtern, und wie dies gegebenenfalls geschehen könnte; |
| --- | --- |

—

geprüft wird, ob es notwendig ist, Medienunternehmen den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen zu erleichtern, und wie dies gegebenenfalls geschehen könnte;

B.   Pluralismus

STELLT FEST, DASS

| 14. | die Sicherung des Medienpluralismus in erster Linie in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten fällt, wobei die Organe der EU ebenfalls die Freiheit und den Pluralismus der Medien bei der Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten achten müssten. Die Vielfalt der verschiedenen nationalen Medienlandschaften in Europa ist ein wichtiger Ausdruck der kulturellen Vielfalt seiner Mitgliedstaaten und muss als solcher anerkannt werden; |
| --- | --- |

14.

| 15. | Meinungsfreiheit, Medienfreiheit und Medienpluralismus demokratische Werte der Europäischen Union sind, wie in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt ist. Ihr Schutz zählt zu den übergreifenden Zielen der Medienregulierung. Sie sind entscheidend für eine lebendige Demokratie, in der diese Prinzipien und Grundrechte hochgehalten werden; |
| --- | --- |

15.

| 16. | das Konzept des Medienpluralismus viele Aspekte hat und alle Maßnahmen umfasst, die den Zugang zu vielfältigen Informations- und Inhaltequellen gewährleisten und dafür sorgen, dass verschiedene Akteure mit unterschiedlichen Meinungen die gleichen Chancen haben, die Öffentlichkeit durch die Medien zu erreichen; |
| --- | --- |

16.

| 17. | die Überbrückung der Kluft zwischen dem, was Nutzer online suchen, und den Inhalten, die sie dort finden, für die Anbieter von Medieninhalten von zentraler Bedeutung ist. Fundierte Kenntnisse auf dem Gebiet des Informationsmanagements, der Suchmaschinenindexierung und des Keyword-Matching gehören daher zu den entscheidenden Fähigkeiten der Anbieter von Medieninhalten im Internet; |
| --- | --- |

17.

UNTERSTREICHT, DASS

| 18. | wir in einem hybriden Mediensystem (offline und online) leben, in dem alle Arten von Mediendiensten und Formen von Inhalten zu einer pluralistischen Medienlandschaft beitragen. Informationen, Nachrichten und aktuelle Meldungen sowie kulturelle, lokale, regionale, bildende und unterhaltende Inhalte transportieren die Werte unserer Gesellschaft und spiegeln sie wider; |
| --- | --- |

18.

| 19. | ein duales Mediensystem, bestehend aus beständigen, angemessen finanzierten und zukunftsorientierten öffentlich-rechtlichen und privaten Medien, gut geeignet ist, zum Medienpluralismus beizutragen. Darüber hinaus trägt auch die zunehmende Menge nutzergenerierter Online-Inhalte zur Vielfalt der Inhalte im Online-Medienökosystem bei; diese müssen aber von redaktionellen Medieninhalten unterschieden werden; |
| --- | --- |

19.

| 20. | in der Plattformwirtschaft starke Netzeffekte zu neuen Formen der Marktkonzentration beitragen, und Monopolisierungstendenzen zu beobachten sind, die sich negativ auf den Medienpluralismus auswirken können. Zu den bereits bestehenden Problemen der begrenzten Übertragungskapazitäten kommen nun Probleme in den Bereichen Transparenz, Nichtdiskriminierung sowie Auffindbarkeit und Sichtbarkeit hinzu; |
| --- | --- |

20.

IST SICH IN FOLGENDEM EINIG:

| 21. | Aufgrund der digitalen Entwicklungen und der Medienkonvergenz wird die Medienlandschaft immer komplexer, und die Instrumente zur Gewährleistung des Medienpluralismus müssen ständig überdacht und neu definiert werden. Im derzeitigen Kontext sollten bei der künftigen Medienpolitik die folgenden wichtigen Fragen berücksichtigt werden: |
| --- | --- |

21.

Zugang und Nichtdiskriminierung

| — | Wie kann die Präsenz (Verfügbarkeit) und einfache Handhabung (Zugänglichkeit) von unterschiedlichen Online-Inhalten gewährleistet werden; |
| --- | --- |

—

Wie kann die Präsenz (Verfügbarkeit) und einfache Handhabung (Zugänglichkeit) von unterschiedlichen Online-Inhalten gewährleistet werden;

| — | nichtdiskriminierende Regeln für Online-Plattformen mit einer Gatekeeper-Rolle hinsichtlich des Zugangs und der Gleichbehandlung von Anbietern von Medieninhalten; |
| --- | --- |

—

nichtdiskriminierende Regeln für Online-Plattformen mit einer Gatekeeper-Rolle hinsichtlich des Zugangs und der Gleichbehandlung von Anbietern von Medieninhalten;

Transparenz und Nutzerautonomie

| — | Transparenzvorschriften für Online-Plattformen, die zur Offenlegung der zentralen Kriterien für die Aggregation, Auswahl und Darstellung von Medieninhalten und deren Gewichtung, einschließlich Informationen über die Funktionsweise der verwendeten Algorithmen, führen, wobei Geschäftsgeheimnisse zu wahren, die Integrität der Dienste zu schützen und bestehende Vorschriften wie die P2B-Verordnung und die DSGVO zu beachten sind; |
| --- | --- |

—

Transparenzvorschriften für Online-Plattformen, die zur Offenlegung der zentralen Kriterien für die Aggregation, Auswahl und Darstellung von Medieninhalten und deren Gewichtung, einschließlich Informationen über die Funktionsweise der verwendeten Algorithmen, führen, wobei Geschäftsgeheimnisse zu wahren, die Integrität der Dienste zu schützen und bestehende Vorschriften wie die P2B-Verordnung und die DSGVO zu beachten sind;

| — | Offenlegung von Informationen in einfacher, prägnanter und für die Nutzer verständlicher Sprache, damit diese fundierte Entscheidungen treffen können; |
| --- | --- |

—

Offenlegung von Informationen in einfacher, prägnanter und für die Nutzer verständlicher Sprache, damit diese fundierte Entscheidungen treffen können;

| — | Angebote von personalisierten Inhalten sollten auf Kriterien basieren, die freiwillig bereitgestellt und/oder vom Nutzer ausgewählt wurden, um die Nutzerautonomie zu steigern; |
| --- | --- |

—

Angebote von personalisierten Inhalten sollten auf Kriterien basieren, die freiwillig bereitgestellt und/oder vom Nutzer ausgewählt wurden, um die Nutzerautonomie zu steigern;

Auffindbarkeit und Sichtbarkeit

| — | Algorithmen, die sowohl die Ergebnisse, nach denen Nutzer aktiv suchen, (Auffindbarkeit) als auch die Medieninhalte, denen die Nutzer passiv ausgesetzt sind (Sichtbarkeit), beeinflussen, sowie deren Auswirkungen auf den Medienkonsum der Nutzer; |
| --- | --- |

—

Algorithmen, die sowohl die Ergebnisse, nach denen Nutzer aktiv suchen, (Auffindbarkeit) als auch die Medieninhalte, denen die Nutzer passiv ausgesetzt sind (Sichtbarkeit), beeinflussen, sowie deren Auswirkungen auf den Medienkonsum der Nutzer;

| — | Maßnahmen wie vielfaltsorientierte „Must show“-Regelungen (bessere Auffindbarkeit und Sichtbarkeit) für Akteure, die Medieninhalte zugänglich machen und organisieren, unter Berücksichtigung neuer Technologien wie z. B. Sprachassistenten; |
| --- | --- |

—

Maßnahmen wie vielfaltsorientierte „Must show“-Regelungen (bessere Auffindbarkeit und Sichtbarkeit) für Akteure, die Medieninhalte zugänglich machen und organisieren, unter Berücksichtigung neuer Technologien wie z. B. Sprachassistenten;

| — | alle Kriterien für eine bessere Auffindbarkeit und Sichtbarkeit von Medienangeboten sollten den Pluralismus und die kulturelle Vielfalt begünstigen und sich nicht auf den Inhalt selbst beziehen; |
| --- | --- |

—

alle Kriterien für eine bessere Auffindbarkeit und Sichtbarkeit von Medienangeboten sollten den Pluralismus und die kulturelle Vielfalt begünstigen und sich nicht auf den Inhalt selbst beziehen;

Konzentration auf dem Medienmarkt und Zugang zu Daten

| — | Ansätze zur Bewertung der relevanten Märkte und der Konzentration auf dem Medienmarkt vor dem Hintergrund der Medienkonvergenz, der Globalisierung und der Digitalisierung, unter Berücksichtigung der Wichtigkeit der Verfügbarkeit von Daten zu den Marktanteilen der Medienakteure; |
| --- | --- |

—

Ansätze zur Bewertung der relevanten Märkte und der Konzentration auf dem Medienmarkt vor dem Hintergrund der Medienkonvergenz, der Globalisierung und der Digitalisierung, unter Berücksichtigung der Wichtigkeit der Verfügbarkeit von Daten zu den Marktanteilen der Medienakteure;

| — | in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen Gewährleistung eines fairen Zugangs für Urheber, Medienunternehmen und Regulierungsbehörden zu einschlägigen Daten, die von marktbeherrschenden Marktteilnehmern erhoben werden, sodass sie relevante Publikums- und Werbegruppen gezielt ansprechen können; |
| --- | --- |

—

in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen Gewährleistung eines fairen Zugangs für Urheber, Medienunternehmen und Regulierungsbehörden zu einschlägigen Daten, die von marktbeherrschenden Marktteilnehmern erhoben werden, sodass sie relevante Publikums- und Werbegruppen gezielt ansprechen können;

| — | in Bezug auf das Wettbewerbsrecht Ermöglichung einer Zusammenarbeit zwischen — öffentlichen und privaten — Anbietern von Mediendiensten, um Allianzen zu bilden, damit Medieninhalte von allgemeinem Interesse erfolgreich produziert und verbreitet werden können, ohne von großen Plattformen abhängig zu sein, wobei die möglichen Auswirkungen auf den Medienpluralismus sorgfältig zu prüfen sind; |
| --- | --- |

—

in Bezug auf das Wettbewerbsrecht Ermöglichung einer Zusammenarbeit zwischen — öffentlichen und privaten — Anbietern von Mediendiensten, um Allianzen zu bilden, damit Medieninhalte von allgemeinem Interesse erfolgreich produziert und verbreitet werden können, ohne von großen Plattformen abhängig zu sein, wobei die möglichen Auswirkungen auf den Medienpluralismus sorgfältig zu prüfen sind;

STELLT FEST, DASS

| 22. | sich die Arbeit der Ratsarbeitsgruppe „Audiovisuelle Medien“ zunehmend mit der Arbeit anderer Ratsarbeitsgruppen thematisch überschneidet und daher ein ausreichender Austausch mit jenen Gruppen sicherzustellen ist, die sich auch mit medienbezogenen Fragestellungen befassen. Darüber hinaus sollte der Name der Gruppe „Audiovisuelle Medien“ angepasst werden, um den durch die Medienkonvergenz hervorgerufenen Veränderungen Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

22.

ERSUCHT DIE EU-MITGLIEDSTAATEN,

| 23. | weiter die nationalen Maßnahmen zur Bewertung des Medienpluralismus zu evaluieren und solche Maßnahmen zu entwickeln, um sicherzustellen, dass den Nutzern vielfältige Inhalte angeboten werden und sie von ihrer Meinungsfreiheit und ihrem Recht auf Information in vollem Umfang Gebrauch machen können; |
| --- | --- |

23.

| 24. | die in diesen Schlussfolgerungen des Rates enthaltenen Feststellungen bei künftigen nationalen Regulierungsvorhaben und politischen Maßnahmen für den Medienbereich gebührend zu berücksichtigen, um den Medienpluralismus angemessen sicherzustellen; |
| --- | --- |

24.

ERSUCHT DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION,

| 25. | die Forschung fortzusetzen und weiter auszubauen, um potenzielle Risiken für den Medienpluralismus zu ermitteln und die veränderte Position der redaktionellen Medien im Verhältnis zu sozialen Medien, Suchmaschinen, Video-Sharing-Plattformen und anderen Medienplattformen besser zu verstehen; dabei sollten Konzepte der Informationswissenschaft explizit berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

25.

| 26. | zu beachten, dass es in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, auf der Grundlage ihrer sprachlichen Vielfalt, nationaler und regionaler Besonderheiten und ihres Interesses, den Zugang der Öffentlichkeit zu vielfältigen Informationen und Inhalten aufrechtzuerhalten, Maßnahmen zur Verwirklichung sozialer, kultureller und demokratischer Ziele zu ergreifen; |
| --- | --- |

26.

| 27. | eine ganzheitliche politische Perspektive zu fördern, die rechtliche, politische und wirtschaftliche Variablen berücksichtigt, die für die Sicherung des Medienpluralismus und der Medienfreiheit von Bedeutung sind, und insbesondere den möglichen Auswirkungen von Regulierungsinitiativen Rechnung zu tragen, die traditionell nicht als Medienregulierung angesehen werden, aber einen wesentlichen Einfluss auf den Medienpluralismus haben; ein solcher ganzheitlicher Ansatz sollte beginnend mit dem angekündigten Europäischen Aktionsplan für Demokratie, dem Aktionsplan für die Medien und den audiovisuellen Sektor und dem Gesetzespaket über digitale Dienste entwickelt werden; |
| --- | --- |

27.

| 28. | die horizontale Kohärenz des Rechtsrahmens zu stärken, indem sie den Medienpluralismus im Rechtsetzungsprozess bei der Folgenabschätzung von Regelungsinitiativen explizit und strukturell berücksichtigt; |
| --- | --- |

28.

| 29. | ein „Europäisches Medienforum“ einzurichten, in dessen Rahmen aktuelle medienpolitische Fragen jährlich mit allen relevanten Interessengruppen erörtert werden können; |
| --- | --- |

29.

C.   Vertrauenswürdigkeit

STELLT FEST, DASS

| 30. | Desinformation eine Bedrohung für demokratische Prozesse, die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft darstellt und Hassreden und die Aufstachelung zu Gewalt online und offline fördern kann sowie das Vertrauen in demokratische staatliche Strukturen und Prozesse, die für die Gewährleistung der Presse- und Medienfreiheit von entscheidender Bedeutung sind, untergräbt; |
| --- | --- |

30.

| 31. | die Sicherung eines vertrauenswürdigen Mediensystems, wie sich in der COVID-19-Krise gezeigt hat, eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger an der demokratischen Debatte teilhaben können, indem sie in Kenntnis der Sachlage und frei von unzulässiger politischer Einflussnahme, Druck seitens Dritter, manipulativen Eingriffen und den Auswirkungen von Desinformation Entscheidungen treffen; |
| --- | --- |

31.

| 32. | Anbieter von redaktionellen Mediendiensten auf Plattformen mit anderen Inhaltsproduzenten, die oft nicht die gleichen redaktionellen Standards einhalten, um die Aufmerksamkeit der Nutzer konkurrieren. Häufig werden effektheischende und provokative Inhalte eingesetzt, um möglichst hohe Klickzahlen und Werbeeinnahmen zu erzielen; |
| --- | --- |

32.

UNTERSTREICHT, DASS

| 33. | Sicherung des Medienpluralismus auch bedeutet, dafür zu sorgen, dass die Nutzer die Freiheit haben, online an Medieninhalten teilzuhaben und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, ohne dass sie befürchten müssen oder Gefahr laufen, belästigt zu werden, indem die elementaren Grundwerte eines freien Mediensystems geschützt werden, einschließlich des Schutzes der Meinungsfreiheit, des Schutzes vor Gewalt und Hass, des Schutzes der Menschenwürde, des Jugendschutzes und des Verbraucherschutzes; |
| --- | --- |

33.

| 34. | mehr und mehr Inhalte aus europäischen oder nichteuropäischen Ländern verbreitet werden, von denen eine zunehmende Zahl gegen Grundwerte der europäischen und nationalen Mediensysteme verstößt; |
| --- | --- |

34.

| 35. | einige wenige ursprünglich nichteuropäische Online-Plattformen zunehmend den Zugang der Nutzer zu Medieninhalten in der gesamten EU beeinflussen; |
| --- | --- |

35.

IST SICH IN FOLGENDEM EINIG:

| 36. | Eine wirksame Rechtsdurchsetzung ist schwierig, da die bestehenden Verfahren zur grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung oft kompliziert, langwierig und ineffizient sind und somit keinen wirksamen Schutz der Öffentlichkeit garantieren. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten daher für Inhalte, die online zugänglich sind und über nationale Grenzen hinweg verbreitet werden, wirksamere gemeinsame Regeln und Verfahren zur Rechtsdurchsetzung anstreben. |
| --- | --- |

36.

| 37. | Große Plattformen, die als Gatekeeper fungieren, führen oft eine „Zweitkontrolle“ von Inhalten durch, die bereits den redaktionellen Standards und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. |
| --- | --- |

37.

| 38. | Es ist unbedingt erforderlich, dass zwischen den verschiedenen Erscheinungsformen falscher und irreführender Inhalte unterschieden und typische Methoden der Verbreitung von Desinformation (z. B. durch koordiniertes unauthentisches Verhalten) ermittelt werden, um geeignete und individuelle Antworten zu finden. |
| --- | --- |

38.

| 39. | Angesichts der Bedeutung der Meinungsfreiheit sollten staatliche Institutionen und administrative Regulierungsbehörden sowie private Plattformanbieter davon absehen, Qualitätsinhalte oder die Vertrauenswürdigkeit von Inhalten per se zu definieren. Dies sollte Plattformen nicht daran hindern, öffentliche Mitteilungen und Ankündigungen in Krisen- oder Notsituationen zu fördern; |
| --- | --- |

39.

ERSUCHT DIE EU-MITGLIEDSTAATEN,

| 40. | die Medienkompetenz, wie in den Schlussfolgerungen des Rates zur Medienkompetenz in einer sich ständig wandelnden Welt ausgeführt, zu fördern und insbesondere solche nationalen Maßnahmen im Bereich der Medienkompetenz zu unterstützen, die die Desinformation bekämpfen, die Widerstandsfähigkeit des Publikums stärken und sich an Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen richten; |
| --- | --- |

40.

| 41. | ihre nationalen Regulierungsbehörden darin zu bestärken, mit anderen nationalen Regulierungsbehörden, insbesondere im Rahmen der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA), zusammenzuarbeiten, und die nationalen Regeln für die rechtliche und administrative Zusammenarbeit zu evaluieren und zu prüfen, ob die unabhängigen nationalen Medienbehörden über ausreichende Kompetenzen verfügen, um die digitalen Herausforderungen bewältigen und die bestehenden Vorschriften durchsetzen zu können; |
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41.

ERSUCHT DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION,

| 42. | auf der Grundlage der bisherigen Bewertungen der Umsetzung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation und im Einklang mit dem übergeordneten Grundsatz der Redefreiheit geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um bestehende Defizite zu ermitteln und eine Schädigung der Öffentlichkeit zu verhindern, und sich unter anderem im Rahmen des angekündigten Europäischen Aktionsplans für Demokratie mit den manipulativen Techniken zur Verbreitung von Desinformation zu befassen; |
| --- | --- |

42.

| 43. | die europäische Medienregulierung im Hinblick auf die neuen digitalen Herausforderungen zu stärken, wobei insbesondere die grenzüberschreitende Verbreitung von Inhalten hervorzuheben ist, indem sie die Verfahren und die Funktionsweise des Herkunftslandprinzips optimiert, um sicherzustellen, dass durch die grenzüberschreitende Durchsetzung der Medienregulierung Mediennutzer, Verbraucher und Minderjährige wirksam geschützt werden können; |
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43.

| 44. | die effektive Durchsetzbarkeit bestehender Vorschriften in grenzüberschreitenden Fällen zu verbessern, die von den nationalen Regulierungsbehörden im Rahmen der ERGA ausgearbeitete Absichtserklärung über vereinfachte Verfahrensregeln für die grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung zu unterstützen und bei der Verwaltung, Umsetzung und Durchführung dieser Kooperationsvereinbarung verstärkt Hilfestellung zu leisten; |
| --- | --- |

44.

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION, IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN UND UNTER BEACHTUNG DES SUBSIDIARITÄTSPRINZIPS

| 45. | die Entwicklung struktureller und prozessbezogener Indikatoren für die Vertrauenswürdigkeit von Nachrichten und Medien zu fördern und so die Einhaltung professioneller Normen und ethischer Grundsätze zu unterstützen; |
| --- | --- |

45.

| 46. | mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftlern, professionellen Journalisten und anderen einschlägigen Experten zusammenzuarbeiten, um Instrumente zur Erkennung von Desinformation zu entwickeln (d. h. durch technische Faktenprüfungsverfahren), damit die Bürgerinnen und Bürger auf etwaige Bedenken hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit von Informationen aufmerksam gemacht werden können; |
| --- | --- |

46.

| 47. | den Ausbau der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) im Rahmen der Bemühungen, Desinformationskampagnen in verschiedenen sozialen Netzwerken und digitalen Medien, wie im EU-Aktionsplan gegen Desinformation vorgesehen, aufzudecken und bekannt zu machen, zu unterstützen. |
| --- | --- |

47.

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ANHANG

Bezugsdokumente

Europäischer Rat

| — | Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 1. und 2. Oktober 2020 (EUCO 13/20) |
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—

Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 1. und 2. Oktober 2020 (EUCO 13/20)

Rat der Europäischen Union

| — | Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über Freiheit und Pluralität der Medien im digitalen Umfeld (ABl. C 32 vom 4.2.2014, S. 6) |
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—

Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über Freiheit und Pluralität der Medien im digitalen Umfeld (ABl. C 32 vom 4.2.2014, S. 6)

| — | Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung — online und offline, angenommen vom Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 12. Mai 2014 |
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—

Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung — online und offline, angenommen vom Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 12. Mai 2014

| — | Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung europäischer Inhalte für die Digitalwirtschaft (ABl. C 457 vom 19.12.2018, S. 2) |
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—

Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung europäischer Inhalte für die Digitalwirtschaft (ABl. C 457 vom 19.12.2018, S. 2)

| — | Schlussfolgerungen des Rates zur Medienkompetenz in einer sich ständig wandelnden Welt (ABl. C 193 vom 9.6.2020, S. 23) |
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Schlussfolgerungen des Rates zur Medienkompetenz in einer sich ständig wandelnden Welt (ABl. C 193 vom 9.6.2020, S. 23)

Europäische Kommission

| — | Medienpluralismus in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, SEC(2007) 32 |
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—

Medienpluralismus in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, SEC(2007) 32

| — | Leitlinien für die Förderung der Medienfreiheit und -integrität in den Beitrittsländern durch die EU, 2014-2020, GD Erweiterung, 2014 |
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Leitlinien für die Förderung der Medienfreiheit und -integrität in den Beitrittsländern durch die EU, 2014-2020, GD Erweiterung, 2014

| — | Assessment of the Code of Practice on Disinformation — Achievements and areas for further improvement (Bewertung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation — Ergebnisse und Bereiche mit Verbesserungsbedarf) (SWD(2020) 180 final) |
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Assessment of the Code of Practice on Disinformation — Achievements and areas for further improvement (Bewertung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation — Ergebnisse und Bereiche mit Verbesserungsbedarf) (SWD(2020) 180 final)

| — | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020. Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, COM(2020) 580 final. |
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020. Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, COM(2020) 580 final.

Europäische Kommission/Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

| — | Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 — Fakten statt Fiktion, JOIN(2020) 8 final |
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—

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 — Fakten statt Fiktion, JOIN(2020) 8 final

Europarat

| — | Recommendation CM/Rec(2018)1[1] of the Committee of Ministers to member States on media pluralism and transparency of media ownership [Empfehlung CM/Rec(2018)1[1] des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten zu Medienpluralismus und Transparenz in Bezug auf Medieneigentumsverhältnisse] |
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Recommendation CM/Rec(2018)1[1] of the Committee of Ministers to member States on media pluralism and transparency of media ownership [Empfehlung CM/Rec(2018)1[1] des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten zu Medienpluralismus und Transparenz in Bezug auf Medieneigentumsverhältnisse]

| — | Recommendation CM/Rec(2018)2 of the Committee of Ministers to member States on the roles and responsibilities of internet intermediaries [Empfehlung CM/Rec(2018)2 des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten zu der Rolle und Verantwortung von Internet-Intermediären] |
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Recommendation CM/Rec(2018)2 of the Committee of Ministers to member States on the roles and responsibilities of internet intermediaries [Empfehlung CM/Rec(2018)2 des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten zu der Rolle und Verantwortung von Internet-Intermediären]

| — | Declaration by the Committee of Ministers on the financial sustainability of quality journalism in the digital age, Decl(13/02/2019)2 [Erklärung des Ministerkomitees zur finanziellen Tragfähigkeit des Qualitätsjournalismus im digitalen Zeitalter] |
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Declaration by the Committee of Ministers on the financial sustainability of quality journalism in the digital age, Decl(13/02/2019)2 [Erklärung des Ministerkomitees zur finanziellen Tragfähigkeit des Qualitätsjournalismus im digitalen Zeitalter]

| — | Recommendation CM/Rec(2020)1 of the Committee of Ministers to member States on the human rights impacts of algorithmic systems [Empfehlung CM/Rec(2020)1 an die Mitgliedstaaten zu den Auswirkungen algorithmischer Systeme auf die Menschenrechte] |
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Recommendation CM/Rec(2020)1 of the Committee of Ministers to member States on the human rights impacts of algorithmic systems [Empfehlung CM/Rec(2020)1 an die Mitgliedstaaten zu den Auswirkungen algorithmischer Systeme auf die Menschenrechte]

Zentrum für Medienpluralismus und -freiheit

| — | European Union competencies in respect of media pluralism and media freedom, Zentrum für Medienpluralismus und -freiheit, 2013 |
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—

European Union competencies in respect of media pluralism and media freedom, Zentrum für Medienpluralismus und -freiheit, 2013

| — | Parcu, P. L., New digital threats to media pluralism in the information age, RSCAS 2019/19, Europäisches Hochschulinstitut |
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Parcu, P. L., New digital threats to media pluralism in the information age, RSCAS 2019/19, Europäisches Hochschulinstitut

| — | Stasi, M. L., Ensuring Pluralism in Social Media Markets: Some Suggestions, RSCAS 2020/05; Europäisches Hochschulinstitut |
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Stasi, M. L., Ensuring Pluralism in Social Media Markets: Some Suggestions, RSCAS 2020/05; Europäisches Hochschulinstitut

| — | Brogi, E., Carlini, R., Nenadic, I., Parcu, P. L., de Azevedo Cunha, M. V., Monitoring Media Pluralism in the Digital Era. Application of the Media Pluralism Monitor in the European Union, Albania and Turkey in the years 2018-2019, RSCAS, Europäisches Hochschulinstitut, 2020 |
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—

Brogi, E., Carlini, R., Nenadic, I., Parcu, P. L., de Azevedo Cunha, M. V., Monitoring Media Pluralism in the Digital Era. Application of the Media Pluralism Monitor in the European Union, Albania and Turkey in the years 2018-2019, RSCAS, Europäisches Hochschulinstitut, 2020

Sonstige Studien

| — | Independent Study on Indicators for Media Pluralism in the Member States — Towards a Risk-Based Approach, K. U. Leuven — ICRI, Jönköping International Business School — MMTC, Central European University — CMCS, Ernst & Young Consultancy Belgium, 2009 |
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Independent Study on Indicators for Media Pluralism in the Member States — Towards a Risk-Based Approach, K. U. Leuven — ICRI, Jönköping International Business School — MMTC, Central European University — CMCS, Ernst & Young Consultancy Belgium, 2009

| — | A free and pluralistic media to sustain European democracy, Hochrangige Gruppe für Medienfreiheit und Medienvielfalt, 2013 |
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A free and pluralistic media to sustain European democracy, Hochrangige Gruppe für Medienfreiheit und Medienvielfalt, 2013

| — | Internal Media Plurality in Audiovisual Media Services in the EU: Rules & Practices, (ERGA-Bericht), 2018 |
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—

Internal Media Plurality in Audiovisual Media Services in the EU: Rules & Practices, (ERGA-Bericht), 2018

| — | ERGA Report on disinformation: Assessment of the implementation of the Code of Practice, 2020 |
| --- | --- |

—

ERGA Report on disinformation: Assessment of the implementation of the Code of Practice, 2020

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Europäische Kommission

| 7.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 422/16 |
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7.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 422/16

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Euro-Wechselkurs (1)

4. Dezember 2020

(2020/C 422/09)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,2159 |
| JPY | Japanischer Yen | 126,44 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4429 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,90282 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,2578 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0822 |
| ISK | Isländische Krone | 152,10 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,6598 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,518 |
| HUF | Ungarischer Forint | 358,57 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4769 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8725 |
| TRY | Türkische Lira | 9,4636 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6387 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5633 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,4240 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7254 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6206 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 320,60 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 18,4674 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,9421 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5415 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 222,37 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9366 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,430 |
| RUB | Russischer Rubel | 90,0679 |
| THB | Thailändischer Baht | 36,672 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,2759 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 24,1091 |
| INR | Indische Rupie | 89,6755 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2159

JPY

Japanischer Yen

126,44

DKK

Dänische Krone

7,4429

GBP

Pfund Sterling

0,90282

SEK

Schwedische Krone

10,2578

CHF

Schweizer Franken

1,0822

ISK

Isländische Krone

152,10

NOK

Norwegische Krone

10,6598

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,518

HUF

Ungarischer Forint

358,57

PLN

Polnischer Zloty

4,4769

RON

Rumänischer Leu

4,8725

TRY

Türkische Lira

9,4636

AUD

Australischer Dollar

1,6387

CAD

Kanadischer Dollar

1,5633

HKD

Hongkong-Dollar

9,4240

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7254

SGD

Singapur-Dollar

1,6206

KRW

Südkoreanischer Won

1 320,60

ZAR

Südafrikanischer Rand

18,4674

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,9421

HRK

Kroatische Kuna

7,5415

IDR

Indonesische Rupiah

17 222,37

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9366

PHP

Philippinischer Peso

58,430

RUB

Russischer Rubel

90,0679

THB

Thailändischer Baht

36,672

BRL

Brasilianischer Real

6,2759

MXN

Mexikanischer Peso

24,1091

INR

Indische Rupie

89,6755

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 7.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 422/17 |
| --- | --- | --- | --- |

7.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 422/17

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10063 – Mitsubishi UFJ Lease & Finance/Hitachi Capital)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 422/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Mitsubishi UFJ Lease & Finance Company, Limited („MUL“, Japan) und |
| --- | --- |

—

Mitsubishi UFJ Lease & Finance Company, Limited („MUL“, Japan) und

| — | Hitachi Capital Corporation („HC“, Japan). |
| --- | --- |

—

Hitachi Capital Corporation („HC“, Japan).

MUL fusioniert im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Fusionskontrollverordnung vollständig mit HC.

Die Übernahme wird durch Absorption zwischen MUL und HC erreicht.

2.

| — | MUL: Leasing sowie Finanzierungsdienstleistungen in den Bereichen Immobilien, Gesundheitsversorgung, Umwelt und Energie, Infrastruktur und Investitionen sowie Luftfahrt und Logistik. Im EWR bietet MUL hauptsächlich Operating-Leasingverträge für Flugzeuge, Flugzeugtriebwerke und Seetransportcontainer sowie kommerzielle Darlehen an. |
| --- | --- |

—

MUL: Leasing sowie Finanzierungsdienstleistungen in den Bereichen Immobilien, Gesundheitsversorgung, Umwelt und Energie, Infrastruktur und Investitionen sowie Luftfahrt und Logistik. Im EWR bietet MUL hauptsächlich Operating-Leasingverträge für Flugzeuge, Flugzeugtriebwerke und Seetransportcontainer sowie kommerzielle Darlehen an.

| — | HC: Bank- und Finanzdienstleistungen. Im EWR ist HC in erster Linie bei der Bereitstellung von Asset-Backed-Finanzlösungen für Unternehmen (einschließlich der Finanzierung von Vermögenswerten, Franchise-Finanzierungen, Verkäuferlösungen und Factoring), persönlichen Krediten an Verbraucher im Vereinigten Königreich und Kfz-Leasing an Unternehmen und Privatpersonen tätig. |
| --- | --- |

—

HC: Bank- und Finanzdienstleistungen. Im EWR ist HC in erster Linie bei der Bereitstellung von Asset-Backed-Finanzlösungen für Unternehmen (einschließlich der Finanzierung von Vermögenswerten, Franchise-Finanzierungen, Verkäuferlösungen und Factoring), persönlichen Krediten an Verbraucher im Vereinigten Königreich und Kfz-Leasing an Unternehmen und Privatpersonen tätig.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10063 – Mitsubishi UFJ Lease & Finance / Hitachi Capital

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 7.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 422/19 |
| --- | --- | --- | --- |

7.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 422/19

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache: M.10057 —
  Schlumberger/CEA/Genvia JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 422/11)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Schlumberger SA („Schlumberger“, Frankreich), |
| --- | --- |

—

Schlumberger SA („Schlumberger“, Frankreich),

| — | CEA Investissements SA („CEA Investissements“, Frankreich), kontrolliert vom Commissariat à l’énergie atomique et aux énergies alternatives („CEA“, Frankreich), |
| --- | --- |

—

CEA Investissements SA („CEA Investissements“, Frankreich), kontrolliert vom Commissariat à l’énergie atomique et aux énergies alternatives („CEA“, Frankreich),

| — | Genvia („JV“, Frankreich). |
| --- | --- |

—

Genvia („JV“, Frankreich).

Schlumberger und CEA übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Gemeinschaftsunternehmen Genvia („JV“).

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | Schlumberger ist ein weltweit für die Erdöl- und Erdgasindustrie tätiges Unternehmen, |
| --- | --- |

—

Schlumberger ist ein weltweit für die Erdöl- und Erdgasindustrie tätiges Unternehmen,

| — | Das CEA ist eine staatliche Forschungseinrichtung Frankreichs für Wissenschaft, Technik und Industrie. CEA Investissements übernimmt gewinnorientierte Minderheitsbeteiligungen an Unternehmensneugründungen, um die Entstehung und Entwicklung von Hochtechnologieunternehmen zu fördern, die Forschungsergebnisse verwerten, |
| --- | --- |

—

Das CEA ist eine staatliche Forschungseinrichtung Frankreichs für Wissenschaft, Technik und Industrie. CEA Investissements übernimmt gewinnorientierte Minderheitsbeteiligungen an Unternehmensneugründungen, um die Entstehung und Entwicklung von Hochtechnologieunternehmen zu fördern, die Forschungsergebnisse verwerten,

| — | Genvia wird in der Wasserstofferzeugung tätig sein. Das Unternehmen wird reversible elektrochemische Festoxid-Brennstoffzellenstapel/-Elektrolyseurzellenstapel (SOEC/SOFC) unterschiedlicher Kapazität sowie in Elektrolyseure oder vollständigere Systeme integrierbare Module herstellen. |
| --- | --- |

—

Genvia wird in der Wasserstofferzeugung tätig sein. Das Unternehmen wird reversible elektrochemische Festoxid-Brennstoffzellenstapel/-Elektrolyseurzellenstapel (SOEC/SOFC) unterschiedlicher Kapazität sowie in Elektrolyseure oder vollständigere Systeme integrierbare Module herstellen.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10057 — Schlumberger/CEA/Genvia JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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Berichtigungen

| 7.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 422/20 |
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7.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 422/20

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Berichtigung zu Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9684 — Parks Bottom/Omers/Accor/Fairmont Hotels)

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 419 vom 4. Dezember 2020
  )

(2020/C 422/12)

Die Veröffentlichung (2020/C 419/06) auf Seite 16 ist als null und nichtig anzusehen.

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