# Amtsblatt C 427/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 427 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang10. Dezember 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 427

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang10. Dezember 2020

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| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 427/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10036 — Tata Consultancy Services Netherlands/Postbank Systems) (
  1
  ) | 1 |
| 2020/C 427/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10033 — Platinum Compass/OTPP/EDPL) (
  1
  ) | 2 |
| 2020/C 427/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9560 — Gränges/Impexmetal) (
  1
  ) | 3 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 427/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10036 — Tata Consultancy Services Netherlands/Postbank Systems) (
  1
  )

1

1

2020/C 427/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10033 — Platinum Compass/OTPP/EDPL) (
  1
  )

1

2

2020/C 427/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9560 — Gränges/Impexmetal) (
  1
  )

1

3

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2020/C 427/04 | Schlussfolgerungen des Rates zur Cybersicherheit vernetzter Geräte | 4 |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 427/05 | Euro-Wechselkurs — 9. Dezember 2020 | 7 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2020/C 427/06 | Einzelstaatliches Verfahren zur Zuteilung begrenzter Luftverkehrsrechte in Polen | 8 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2020/C 427/04

Schlussfolgerungen des Rates zur Cybersicherheit vernetzter Geräte

4

Europäische Kommission

2020/C 427/05

Euro-Wechselkurs — 9. Dezember 2020

7

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2020/C 427/06

Einzelstaatliches Verfahren zur Zuteilung begrenzter Luftverkehrsrechte in Polen

8

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 427/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10068 — Brookfield/Mansa/Polenergia) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 12 |
| 2020/C 427/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10041 — PAI/Addo/ComplEat) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 14 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2020/C 427/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10068 — Brookfield/Mansa/Polenergia) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

12

2020/C 427/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10041 — PAI/Addo/ComplEat) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

14

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 10.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 427/1 |
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10.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10036 — Tata Consultancy Services Netherlands/Postbank Systems)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 427/01)

Am 4. Dezember 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M10036 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M10036 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 10.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 427/2 |
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10.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10033 — Platinum Compass/OTPP/EDPL)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 427/02)

Am 4. Dezember 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M10033 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M10033 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 10.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 427/3 |
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10.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9560 — Gränges/Impexmetal)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 427/03)

Am 23. September 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9560 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9560 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 10.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 427/4 |
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10.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/4

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Schlussfolgerungen des Rates zur Cybersicherheit vernetzter Geräte

(2020/C 427/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

UNTER HINWEIS AUF

| — | die Schlussfolgerungen des Rates zur Gemeinsamen Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: „Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen“, |
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—

die Schlussfolgerungen des Rates zur Gemeinsamen Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: „Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen“,

| — | die Schlussfolgerungen des Rates über Cybersicherheitskapazitäten und deren Aufbau in der EU, |
| --- | --- |

—

die Schlussfolgerungen des Rates über Cybersicherheitskapazitäten und deren Aufbau in der EU,

| — | die Schlussfolgerungen des Rates zur Bedeutung von 5G für die europäische Wirtschaft und zur Notwendigkeit der Begrenzung der Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit 5G, |
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—

die Schlussfolgerungen des Rates zur Bedeutung von 5G für die europäische Wirtschaft und zur Notwendigkeit der Begrenzung der Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit 5G,

| — | die Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft eines hoch digitalisierten Europas nach 2020: „Förderung der digitalen und wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten Union und des digitalen Zusammenhalts“, |
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die Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft eines hoch digitalisierten Europas nach 2020: „Förderung der digitalen und wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten Union und des digitalen Zusammenhalts“,

| — | die Schlussfolgerungen des Rates zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas, |
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—

die Schlussfolgerungen des Rates zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas,

| — | die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu den Themen COVID-19, Binnenmarkt, Industriepolitik und Digitalisierung sowie zu den Außenbeziehungen, |
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—

die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu den Themen COVID-19, Binnenmarkt, Industriepolitik und Digitalisierung sowie zu den Außenbeziehungen,

| — | die Mitteilung der Europäischen Kommission zur „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ — |
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—

die Mitteilung der Europäischen Kommission zur „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ —

1.

UNTERSTREICHT, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihre digitale Souveränität und strategische Autonomie unter Wahrung einer offenen Wirtschaft sicherstellen müssen. Dazu gehören die Stärkung der Fähigkeit, autonome Entscheidungen zu Technologien zu treffen, und — als eine der wichtigsten Säulen — widerstandsfähige und sichere Infrastrukturen, Produkte und Dienste, um Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt und innerhalb der europäischen Gesellschaft aufzubauen. Die Grundwerte der Europäischen Union umfassen insbesondere die Privatsphäre, Sicherheit, Gleichberechtigung, die Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit sowie das offene Internet als Voraussetzungen für eine von digitalen Technologien geleitete und auf den Menschen ausgerichtete Gesellschaft, Wirtschaft und Industrie;

2.

IST SICH BEWUSST, dass vernetzte Geräte und ihre Sicherheit zunehmend an Bedeutung gewinnen, einschließlich Maschinen, Sensoren und Netze, die das Internet der Dinge (IoT) ausmachen. Vernetzte Geräte werden eine Schlüsselrolle bei der weiteren Gestaltung der digitalen Zukunft Europas spielen, und zwar für Industrie und Unternehmen sowie im Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher einer neuen Technologie-Generation. Neben 5G können künstliche Intelligenz, Quanteninformatik, Hochleistungsrechnen, Cloud-Computing, Distributed-Ledger-Technologie — insbesondere Blockchain — und andere neue Anwendungen, Chancen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und ein höheres Maß an Digitalisierung unserer Gesellschaft nur durch cybersichere vernetzte Geräte erreicht werden;

3.

STELLT FEST, dass die zunehmende Nutzung von Konsumgütern und industriellen Geräten, die mit dem Internet verbunden sind, auch neue Risiken für die Privatsphäre und die Informations- und Cybersicherheit birgt, einschließlich immer mehr potenzieller Folgen für die Integrität und Verfügbarkeit von Produkten und Daten, die sich direkt auf die Sicherheit auswirken können. Diese Risiken müssen unbedingt minimiert werden, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen, die Abwehrfähigkeit Europas gegenüber Cyberangriffen insgesamt zu verbessern und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in digitale Lösungen und Technologien zu stärken. Dies wird auch die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit von europäischen Anbietern solcher Geräte fördern. Cybersicherheit und Privatsphäre sollten als wesentliche Anforderungen im Rahmen der Produktinnovation, der Produktions- und Entwicklungsprozesse, einschließlich der Entwurfsphase (eingebaute Sicherheit („security by design“)), anerkannt und während des gesamten Lebenszyklus eines Produkts und über seine gesamte Lieferkette hinweg sichergestellt werden;

4.

HEBT HERVOR, dass es neben der Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus vernetzter Geräte auch wichtig ist, die Verbraucherinnen und Verbraucher für deren potenzielle Datenschutz- und Sicherheitsrisiken zu sensibilisieren. Dies würde dazu beitragen, die Bedrohungen, die sich aus der verstärkten Nutzung vernetzter Geräte ergeben, zu minimieren, das Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt zu stärken und die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteile, die die Technologien vernetzter Geräte bieten, optimal zu nutzen;

5.

UNTERSTREICHT, dass öffentliche Investitionen in Forschung und Innovation, insbesondere im Rahmen von Horizont Europa und des Programms „Digitales Europa“, sowie private Investitionen wertvolle Anreize schaffen könnten, vernetzte Geräte sicherer und damit intelligente Kommunikationsnetze widerstandsfähiger zu machen. Investitionen in die digitale Infrastruktur und Technologie, die für die Einführung der neuesten Technologien vernetzter Geräte erforderlich sind, sollten ebenfalls vorangetrieben werden, um eine industrielle und digitale Führungsrolle zu erreichen sowie die strategische Autonomie zu gewährleisten und gleichzeitig eine offene Wirtschaft zu erhalten;

6.

BETONT, dass ein hohes Maß an Komplementarität und Vergleichbarkeit der Sicherheitsfunktionen von IKT-Systemen und IKT-Komponenten, die in verschiedenen Sektoren des digitalen Binnenmarkts verwendet werden, sichergestellt werden muss;

7.

WÜRDIGT die laufenden Entwicklungen auf Unionsebene, um das Cybersicherheitsniveau vernetzter Geräte zu erhöhen, insbesondere in Bezug auf die jüngsten Initiativen der Kommission, kurzfristig Aspekte der Cybersicherheit in den einschlägigen Rechtsakten anzugehen, wie beispielsweise Rechtsakten nach dem neuen Rechtsrahmen (NLF), insbesondere der Richtlinie 2014/53/EU (Richtlinie über Funkanlagen); UNTERSTREICHT, wie wichtig es ist zu bewerten, ob langfristig horizontale Rechtsvorschriften, in denen auch die Bedingungen für das Inverkehrbringen festgelegt werden, notwendig sind, um alle einschlägigen Aspekte der Cybersicherheit vernetzter Geräte, wie Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit, anzugehen; BEGRÜßT in diesem Zusammenhang eine Diskussion über den Geltungsbereich solcher Rechtsvorschriften und ihre Verbindungen zum Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung, wie sie im Rechtsakt zur Cybersicherheit festgelegt ist, mit dem Ziel, das Sicherheitsniveau im digitalen Binnenmarkt zu erhöhen;

8.

BETONT, dass Anforderungen an die Cybersicherheit im Einklang mit den einschlägigen Unionsvorschriften, einschließlich des Rechtsakts zur Cybersicherheit, des NLF, der Verordnung über die europäische Normung und eines möglichen künftigen horizontalen Rechtsakts, definiert werden sollten, um Zweideutigkeit und Fragmentierung innerhalb der Vorschriften zu vermeiden;

9.

WÜRDIGT die wichtige Rolle, die allen Interessenträgern, insbesondere den Herstellern, bei der Erhöhung des Cybersicherheitsniveaus vernetzter Geräte im digitalen Binnenmarkt zukommt, und FORDERT daher die Koordinierung und enge Zusammenarbeit mit allen einschlägigen öffentlichen und privaten Interessenträgern, auch im Hinblick auf mögliche künftige horizontale Rechtsvorschriften;

9a.

BEGRÜßT die laufenden Arbeiten unter Federführung der ENISA zu den ersten EU-Schemas für die Cybersicherheitszertifizierung, nämlich die vorgeschlagenen Gemeinsamen Kriterien der Europäischen Union und die vorgeschlagenen Schemas für Cloud-Dienste. Diese Schemas werden maßgebliche Grundlagen für die Zertifizierung vernetzter Geräte bilden;

10.

HEBT HERVOR, dass für jedes zusätzliche Zertifizierungsschema für vernetzte Geräte und verbundene Dienstleistungen, das im fortlaufenden Arbeitsprogramm der Union festgelegt und im Rechtsakt zur Cybersicherheit definiert wird, genau beschrieben werden sollte, wie die geltenden Sicherheitsanforderungen auf der entsprechenden Vertrauenswürdigkeitsstufe auf der Grundlage spezifischer europäischer und international anerkannter Normen — unabhängig vom Sektor, in dem das Produkt verwendet wird, — erfüllt werden sollten und welche Prüfspezifikationen, Zertifikate usw. anzuwenden sind;

11.

ERKENNT AN, dass die Zertifizierung vernetzter Geräte einschlägige Normen, Standards oder technische Spezifikationen für Cybersicherheitsbewertungen im Rahmen des Rechtsakts zur Cybersicherheit erfordern würde; HEBT daher HERVOR, dass Normen, Standards oder technische Spezifikationen in Bezug auf die Cybersicherheit für vernetzte Geräte festgelegt werden müssen, und EMPFIEHLT, die Bemühungen der europäischen Normungsorganisationen in diesem Bereich zu verstärken; NIMMT gleichzeitig die Cybersicherheitsnorm ETSI EN 303 645 für IoT-Geräte für Verbraucher als wichtigen Schritt in diese Richtung ZUR KENNTNIS;

12.

ERSUCHT die Kommission, einen Auftrag für mögliche Schemas für die Cybersicherheitszertifizierung für vernetzte Geräte und verbundene Dienstleistungen auf der Grundlage des derzeit in Ausarbeitung befindlichen fortlaufenden Arbeitsprogramms der Union in Erwägung zu ziehen, wobei die horizontalen europäischen Schemas für die Cybersicherheitszertifizierung, die derzeit erarbeitet werden, weitestgehend zu berücksichtigen sind. Auf freiwilliger Basis wird ein derartiges Schema den Herstellern solcher Produkte ermöglichen, Produkte mit der geprüften Vertrauenswürdigkeitsstufe zu bewerben;

13.

REGT eine Diskussion darüber AN, wie das Ziel der Cybersicherheit in künftigen horizontalen Rechtsvorschriften verankert werden könnte, die Risiken für die Cybersicherheit im Zusammenhang mit vernetzten Geräten zum Gegenstand haben, und STELLT gleichzeitig FEST, dass geprüft werden muss, ob gegebenenfalls die Anforderungen der einschlägigen NLF-Richtlinien angepasst werden müssen;

14.

ERMUTIGT die Kommission, erforderlichenfalls auch ergänzende sektorspezifische Verordnungen zu prüfen, die das von vernetzten Geräten einzuhaltende Cybersicherheitsniveau festlegen sollten, um sicherzustellen, dass für Geräte mit höheren Sicherheitsrisiken spezifische Anforderungen an die Sicherheit und den Schutz der Privatsphäre eingeführt werden;

15.

BETONT, dass die Lebensqualität und das Wohlergehen der europäischen Bürgerinnen und Bürger verbessert und das Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt gestärkt werden müssen. Die Sicherheit und der Schutz der Privatsphäre unserer Gesellschaften sind von wesentlicher Bedeutung, um die Grundwerte der Union zu wahren; BETONT daher, dass der durch den Rechtsakt zur Cybersicherheit geschaffene Rahmen als Grundlage dafür dienen muss, die Sicherheitsanforderungen entsprechend den unterschiedlichen Vertrauenswürdigkeitsstufen in allen Sektoren des NLF zu harmonisieren, um eine Fragmentierung und Mehrfachkontrollen identischer Anforderungen zu vermeiden und gleiche Wettbewerbsbedingungen in der gesamten Europäischen Union für Wettbewerb und Innovation zu schaffen;

16.

ERSUCHT die Kommission, die Agentur der EU für Cybersicherheit (ENISA), den Ausschuss für Konformitätsbewertung von Telekommunikationsgeräten und Marktüberwachung und die Europäische Gruppe für die Cybersicherheitszertifizierung, sich aktiv an dieser Initiative zur Stärkung des digitalen Binnenmarkts und zur Stärkung des Vertrauens in IKT-Produkte, -Dienstleistungen und -Prozesse für vernetzte Geräte zu beteiligen, indem der Schutz der Privatsphäre und die Cybersicherheit sichergestellt werden und die zunehmende globale Wettbewerbsfähigkeit der IoT-Industrie der Union durch die Gewährleistung der höchsten Standards bei Abwehrfähigkeit und Sicherheit gefördert wird;

17.

HEBT in diesem Zusammenhang HERVOR, dass die KMU als wesentliche Elemente des europäischen Cybersicherheitsökosystems unterstützt werden müssen, und ERMUTIGT die KMU, sich an allen eingeleiteten öffentlichen Konsultationen sowie an Normungstätigkeiten zu beteiligen, damit ihr wertvoller und wichtiger Beitrag berücksichtigt werden kann, wenn es darum geht, Cybersicherheit zu einem erreichbaren Ziel und zu einem Wettbewerbsvorteil auf dem europäischen Markt zu machen;

18.

STELLT FEST, dass die Verpflichtung, die Cybersicherheit und den Schutz der Privatsphäre während des gesamten Lebenszyklus eines Produkts und über seine gesamte Lieferkette hinweg zu gewährleisten, positive Auswirkungen auf den Umweltfußabdruck des Technologiesektors haben könnte, indem Hersteller zu intelligenten und nachhaltigen Entwicklungs- und Produktionsprozessen geführt würden und dadurch die Menge an Elektronikabfällen im Zusammenhang mit der Entsorgung vernetzter Geräte verringert würde.

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Europäische Kommission

| 10.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 427/7 |
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10.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/7

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Euro-Wechselkurs (1)

9. Dezember 2020

(2020/C 427/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2109 |
| JPY | Japanischer Yen | 126,05 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4429 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,90000 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,2745 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0764 |
| ISK | Isländische Krone | 153,50 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,5763 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,239 |
| HUF | Ungarischer Forint | 356,64 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4246 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8685 |
| TRY | Türkische Lira | 9,4762 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6185 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5472 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,3866 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7103 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6174 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 314,27 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 18,0756 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,9167 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5490 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 078,00 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9196 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,298 |
| RUB | Russischer Rubel | 89,1670 |
| THB | Thailändischer Baht | 36,388 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,1993 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 23,9187 |
| INR | Indische Rupie | 89,2120 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2109

JPY

Japanischer Yen

126,05

DKK

Dänische Krone

7,4429

GBP

Pfund Sterling

0,90000

SEK

Schwedische Krone

10,2745

CHF

Schweizer Franken

1,0764

ISK

Isländische Krone

153,50

NOK

Norwegische Krone

10,5763

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,239

HUF

Ungarischer Forint

356,64

PLN

Polnischer Zloty

4,4246

RON

Rumänischer Leu

4,8685

TRY

Türkische Lira

9,4762

AUD

Australischer Dollar

1,6185

CAD

Kanadischer Dollar

1,5472

HKD

Hongkong-Dollar

9,3866

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7103

SGD

Singapur-Dollar

1,6174

KRW

Südkoreanischer Won

1 314,27

ZAR

Südafrikanischer Rand

18,0756

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,9167

HRK

Kroatische Kuna

7,5490

IDR

Indonesische Rupiah

17 078,00

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9196

PHP

Philippinischer Peso

58,298

RUB

Russischer Rubel

89,1670

THB

Thailändischer Baht

36,388

BRL

Brasilianischer Real

6,1993

MXN

Mexikanischer Peso

23,9187

INR

Indische Rupie

89,2120

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 10.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 427/8 |
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10.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/8

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Einzelstaatliches Verfahren zur Zuteilung begrenzter Luftverkehrsrechte in Polen

(2020/C 427/06)

Im Rahmen der Umsetzung von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 847/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten (1) veröffentlicht die Europäische Kommission das in Polen angewandte einzelstaatliche Verfahren für die Zuteilung von Verkehrsrechten an die betreffenden Luftfahrtunternehmen der Union in Fällen, in denen diese Rechte durch Luftverkehrsabkommen mit Drittländern begrenzt sind.

VERORDNUNG DES MINISTERS FÜR INFRASTRUKTUR (2)
  )

vom 28. September 2020

über ein Wettbewerbsverfahren für die Zuweisung begrenzter Verkehrsrechte (3)
  )

Auf der Grundlage von Artikel 191 Absatz 23 des Luftfahrtgesetzes vom 3 Juli 2002 (Polnisches Gesetzblatt aus dem Jahr 2019, Pos.1580 und 1495 sowie aus dem Jahr 2020, Pos. 284 und 1378) wird Folgendes verfügt:

| § 1. | In der Verordnung wird ein Wettbewerbsverfahren für die Zuweisung begrenzter Verkehrsrechte (im Folgenden „Wettbewerbsverfahren“) festgelegt, das Folgendes umfasst:






  1) | Umfang der bei Eingang eines Zulassungsantrags (im Folgenden „Antrag“) zu veröffentlichenden Informationen und die Art und Weise ihrer Veröffentlichung; |
| --- | --- | --- |

§ 1.

In der Verordnung wird ein Wettbewerbsverfahren für die Zuweisung begrenzter Verkehrsrechte (im Folgenden „Wettbewerbsverfahren“) festgelegt, das Folgendes umfasst:

1)

Umfang der bei Eingang eines Zulassungsantrags (im Folgenden „Antrag“) zu veröffentlichenden Informationen und die Art und Weise ihrer Veröffentlichung;

| 2) | Die Art und Weise der Durchführung des Wettbewerbsverfahrens; |
| --- | --- |

2)

Die Art und Weise der Durchführung des Wettbewerbsverfahrens;

| 3) | Umfang der zusätzlichen Angaben, die in dem ausgefüllten Antrag enthalten sein müssen, sowie die Unterlagen, die diesem Antrag im Hinblick auf die Durchführung des Wettbewerbsverfahrens beizufügen sind. |
| --- | --- |

3)

Umfang der zusätzlichen Angaben, die in dem ausgefüllten Antrag enthalten sein müssen, sowie die Unterlagen, die diesem Antrag im Hinblick auf die Durchführung des Wettbewerbsverfahrens beizufügen sind.

| § 2. | 1. | Der Präsident der Zivilluftfahrtbehörde (im Folgenden „Präsident der Behörde“) veröffentlicht im Informationsblatt der Zivilluftfahrtbehörde unmittelbar nach Eingang eines Antrags unverzüglich eine Mitteilung über den Eingang des Antrags. |
| --- | --- | --- |

§ 2.

1.

Der Präsident der Zivilluftfahrtbehörde (im Folgenden „Präsident der Behörde“) veröffentlicht im Informationsblatt der Zivilluftfahrtbehörde unmittelbar nach Eingang eines Antrags unverzüglich eine Mitteilung über den Eingang des Antrags.

| 2. | Die Mitteilung über den Eingang eines Antrags umfasst folgende Elemente:






  1) | Angaben zu den begrenzten Verkehrsrechten, die Gegenstand des wettbewerblichen Verfahrens sind; |
| --- | --- | --- |

2.

Die Mitteilung über den Eingang eines Antrags umfasst folgende Elemente:

1)

Angaben zu den begrenzten Verkehrsrechten, die Gegenstand des wettbewerblichen Verfahrens sind;

| 2) | Hinweis darauf, dass auch andere Luftfahrtunternehmen über die Möglichkeit der Antragsstellung verfügen; |
| --- | --- |

2)

Hinweis darauf, dass auch andere Luftfahrtunternehmen über die Möglichkeit der Antragsstellung verfügen;

| 3) | Angaben zum Ort und Zeitpunkt der Antragsabgabe; |
| --- | --- |

3)

Angaben zum Ort und Zeitpunkt der Antragsabgabe;

| 4) | Angaben zu den Antragsbestandteilen und zu den zusätzlichen Informationen gemäß § 3 Absatz 1; |
| --- | --- |

4)

Angaben zu den Antragsbestandteilen und zu den zusätzlichen Informationen gemäß § 3 Absatz 1;

| 5) | Verzeichnis der Unterlagen gemäß § 3 Absatz 2, die dem Antrag beizufügen sind; |
| --- | --- |

5)

Verzeichnis der Unterlagen gemäß § 3 Absatz 2, die dem Antrag beizufügen sind;

| 6) | Kriterien für die Zuweisung begrenzter Verkehrsrechte. |
| --- | --- |

6)

Kriterien für die Zuweisung begrenzter Verkehrsrechte.

| § 3. | 1. | Über die Angaben gemäß Artikel 192 Absatz 3 des Luftfahrtgesetzes vom 3 Juli 2002 (im Folgenden das „Gesetz“) hinaus hat der Antrag folgende Angaben zu umfassen:






  1) | Name des antragstellenden Luftfahrtunternehmens und die Geschäftsanschrift; |
| --- | --- | --- | --- |

§ 3.

1.

Über die Angaben gemäß Artikel 192 Absatz 3 des Luftfahrtgesetzes vom 3 Juli 2002 (im Folgenden das „Gesetz“) hinaus hat der Antrag folgende Angaben zu umfassen:

1)

Name des antragstellenden Luftfahrtunternehmens und die Geschäftsanschrift;

| 2) | Datum der geplanten Aufnahme der Luftverkehrsdienste und Angaben zu ihrer Dauer; |
| --- | --- |

2)

Datum der geplanten Aufnahme der Luftverkehrsdienste und Angaben zu ihrer Dauer;

| 3) | Art der Luftverkehrsdienste (ganzjährig oder saisonabhängig bzw. direkt oder als Anschlussflug); |
| --- | --- |

3)

Art der Luftverkehrsdienste (ganzjährig oder saisonabhängig bzw. direkt oder als Anschlussflug);

| 4) | die voraussichtliche Dauer des Fluges auf den Strecken oder Gebieten, die Gegenstand des Antrags sind; |
| --- | --- |

4)

die voraussichtliche Dauer des Fluges auf den Strecken oder Gebieten, die Gegenstand des Antrags sind;

| 5) | die maximale Fluggastsitzkapazität im Falle der Personenbeförderung oder – im Falle der Beförderung von Fracht oder Post – die Ladekapazität der Luftfahrzeuge, die für die Durchführung der Luftverkehrsdienste, auf die sich der Antrag bezieht, eingesetzt werden sollen; |
| --- | --- |

5)

die maximale Fluggastsitzkapazität im Falle der Personenbeförderung oder – im Falle der Beförderung von Fracht oder Post – die Ladekapazität der Luftfahrzeuge, die für die Durchführung der Luftverkehrsdienste, auf die sich der Antrag bezieht, eingesetzt werden sollen;

| 6) | die Zahl der Luftfahrzeuge, die im Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) des antragstellenden Luftfahrtunternehmens eingetragen sind und für die Durchführung der im Antrag genannten Luftverkehrsdienste zur Verfügung stehen; |
| --- | --- |

6)

die Zahl der Luftfahrzeuge, die im Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) des antragstellenden Luftfahrtunternehmens eingetragen sind und für die Durchführung der im Antrag genannten Luftverkehrsdienste zur Verfügung stehen;

| 7) | die Zahl der Luftfahrzeuge, die das antragstellende Luftfahrtunternehmen im Rahmen eines Streckenvertrags für den Betrieb eines geleasten Luftfahrzeugs mit Besatzung verwendet, die gegebenenfalls für die unter den Antrag fallenden Flugdienste zur Verfügung stehen werden; |
| --- | --- |

7)

die Zahl der Luftfahrzeuge, die das antragstellende Luftfahrtunternehmen im Rahmen eines Streckenvertrags für den Betrieb eines geleasten Luftfahrzeugs mit Besatzung verwendet, die gegebenenfalls für die unter den Antrag fallenden Flugdienste zur Verfügung stehen werden;

| 8) | Verfügbarkeit von in polnischer Sprache abgefassten Informationen an Bord von Flugzeugen, die für die unter den Antrag fallenden Luftverkehrsdienste eingesetzt werden; |
| --- | --- |

8)

Verfügbarkeit von in polnischer Sprache abgefassten Informationen an Bord von Flugzeugen, die für die unter den Antrag fallenden Luftverkehrsdienste eingesetzt werden;

| 9) | Das voraussichtliche Entgelt für den Luftverkehrsdienst im Rahmen der Tarife für den Hinflug auf den unter den Antrag fallenden Strecken oder Gebieten in polnischer Währung; |
| --- | --- |

9)

Das voraussichtliche Entgelt für den Luftverkehrsdienst im Rahmen der Tarife für den Hinflug auf den unter den Antrag fallenden Strecken oder Gebieten in polnischer Währung;

| 10) | die Leistungen, die im Rahmen der unter Punkt 9 genannten Tarife erbracht werden, und die kostenpflichtigen Zusatzleistungen, zusammen mit der Höhe des Entgelts für jede dieser Zusatzleistungen; |
| --- | --- |

10)

die Leistungen, die im Rahmen der unter Punkt 9 genannten Tarife erbracht werden, und die kostenpflichtigen Zusatzleistungen, zusammen mit der Höhe des Entgelts für jede dieser Zusatzleistungen;

| 11) | die Art und Weise des Verkaufs von Sitzplätzen für Fluggäste bei der Beförderung von Fluggästen oder die Kapazität des Luftfahrzeugs bei der Beförderung von Waren oder Post, einschließlich der Verfügbarkeit von Servicemöglichkeiten in polnischer Sprache für den Verkauf der von dem Antrag erfassten Flugdienste; |
| --- | --- |

11)

die Art und Weise des Verkaufs von Sitzplätzen für Fluggäste bei der Beförderung von Fluggästen oder die Kapazität des Luftfahrzeugs bei der Beförderung von Waren oder Post, einschließlich der Verfügbarkeit von Servicemöglichkeiten in polnischer Sprache für den Verkauf der von dem Antrag erfassten Flugdienste;

| 12) | Höhe und Art der Investitionen, die gegebenenfalls für die Entwicklung von Linienflugdiensten oder Gelegenheitsflugdiensten in das betreffende Land getätigt wurden; |
| --- | --- |

12)

Höhe und Art der Investitionen, die gegebenenfalls für die Entwicklung von Linienflugdiensten oder Gelegenheitsflugdiensten in das betreffende Land getätigt wurden;

| 13) | die Zahl der beförderten Fluggäste und die Frequenz der wöchentlichen Durchführung der Beförderungsdienste, die auf den Strecken oder Gebieten, die Gegenstand des Antrags sind, während der letzten Flugplanperiode vor der Antragstellung durchgeführt wurden, sofern diese Dienste bereits vom Luftfahrtunternehmen durchgeführt wurden. |
| --- | --- |

13)

die Zahl der beförderten Fluggäste und die Frequenz der wöchentlichen Durchführung der Beförderungsdienste, die auf den Strecken oder Gebieten, die Gegenstand des Antrags sind, während der letzten Flugplanperiode vor der Antragstellung durchgeführt wurden, sofern diese Dienste bereits vom Luftfahrtunternehmen durchgeführt wurden.

| 2. | Dem Antrag sind, über die Unterlagen gemäß Artikel 192 Absatz 4 und Artikel 192a Absatz 3 des Gesetzes hinaus, die von anderen als polnischen Luftfahrtunternehmen beigefügt werden, folgende Unterlagen beizufügen:






  1) | Kopie des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) und der zugehörigen Betriebsspezifikationen, die dem antragstellenden Luftfahrtunternehmen von der zuständigen Luftfahrtbehörde des Eintragungsstaates ausgestellt wurden; |
| --- | --- | --- |

2.

Dem Antrag sind, über die Unterlagen gemäß Artikel 192 Absatz 4 und Artikel 192a Absatz 3 des Gesetzes hinaus, die von anderen als polnischen Luftfahrtunternehmen beigefügt werden, folgende Unterlagen beizufügen:

1)

Kopie des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) und der zugehörigen Betriebsspezifikationen, die dem antragstellenden Luftfahrtunternehmen von der zuständigen Luftfahrtbehörde des Eintragungsstaates ausgestellt wurden;

| 2) | Kopie der Streckenvereinbarung, die mit einem anderen Luftfahrtunternehmen über den Betrieb der Strecke mit gemietetem Luftfahrzeug und Besatzung geschlossen wurde, sowie eine Kopie des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) und der zugehörigen Betriebsspezifikationen des Luftfahrtunternehmens, das das unter das Abkommen fallende Luftfahrzeug für die gegebenenfalls geplante Durchführung von Luftverkehrsdiensten im Rahmen dieser Vereinbarung bereitstellt; |
| --- | --- |

2)

Kopie der Streckenvereinbarung, die mit einem anderen Luftfahrtunternehmen über den Betrieb der Strecke mit gemietetem Luftfahrzeug und Besatzung geschlossen wurde, sowie eine Kopie des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) und der zugehörigen Betriebsspezifikationen des Luftfahrtunternehmens, das das unter das Abkommen fallende Luftfahrzeug für die gegebenenfalls geplante Durchführung von Luftverkehrsdiensten im Rahmen dieser Vereinbarung bereitstellt;

| 3) | Eine aktuelle, spätestens 3 Monate vor dem Datum der Einreichung des Antrags erstellte Abschlussrechnung, und, soweit verfügbar, die Finanzberichte des vorangegangenen Geschäftsjahres zusammen mit einem Bericht über die Prüfung dieser Abschlüsse, sofern sich die Verpflichtung zu einer solchen Prüfung aus Rechnungsführungsvorschriften oder sonstigen spezifischen Bestimmungen über die Jahresabschlüsse ergibt; |
| --- | --- |

3)

Eine aktuelle, spätestens 3 Monate vor dem Datum der Einreichung des Antrags erstellte Abschlussrechnung, und, soweit verfügbar, die Finanzberichte des vorangegangenen Geschäftsjahres zusammen mit einem Bericht über die Prüfung dieser Abschlüsse, sofern sich die Verpflichtung zu einer solchen Prüfung aus Rechnungsführungsvorschriften oder sonstigen spezifischen Bestimmungen über die Jahresabschlüsse ergibt;

| 4) | Nachweis der Entrichtung der Luftverkehrssteuer gemäß Artikel 26a Absatz 1 Punkt 4 des Gesetzes. |
| --- | --- |

4)

Nachweis der Entrichtung der Luftverkehrssteuer gemäß Artikel 26a Absatz 1 Punkt 4 des Gesetzes.

| § 4. | Das Luftfahrtunternehmen, das den Antrag vor der Mitteilung über den Eingang des Antrags gestellt hat, ergänzt seinen Antrag innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung der Informationen und Unterlagen gemäß § 3. |
| --- | --- |

§ 4.

Das Luftfahrtunternehmen, das den Antrag vor der Mitteilung über den Eingang des Antrags gestellt hat, ergänzt seinen Antrag innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung der Informationen und Unterlagen gemäß § 3.

| § 5. | 1. | Ein Zulassungsantrag eines Luftfahrtunternehmens, der nach dem in Artikel 191 Absatz 18 genannten Zeitpunkt vorgelegt wird, wird im Wettbewerbsverfahren nicht berücksichtigt, und der Präsident der Behörde teilt dies dem Luftfahrtunternehmen, dessen Antrag nach Ablauf der Frist eingereicht wurde, schriftlich mit. |
| --- | --- | --- |

§ 5.

1.

Ein Zulassungsantrag eines Luftfahrtunternehmens, der nach dem in Artikel 191 Absatz 18 genannten Zeitpunkt vorgelegt wird, wird im Wettbewerbsverfahren nicht berücksichtigt, und der Präsident der Behörde teilt dies dem Luftfahrtunternehmen, dessen Antrag nach Ablauf der Frist eingereicht wurde, schriftlich mit.

| 2. | Bei der Mitteilung gemäß Absatz 1 können keine Rechtsmittel eingelegt werden. |
| --- | --- |

2.

Bei der Mitteilung gemäß Absatz 1 können keine Rechtsmittel eingelegt werden.

| 3. | Die Frist für die Einreichung des Antrags wird nicht wieder in Kraft gesetzt, wenn der Antragsteller der Frist nicht nachkommt. |
| --- | --- |

3.

Die Frist für die Einreichung des Antrags wird nicht wieder in Kraft gesetzt, wenn der Antragsteller der Frist nicht nachkommt.

| 4. | Die Bestimmungen der Absätze 1–3 kommen entsprechend zur Anwendung im Falle von Antragsänderungen, die nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 191 Absatz 18 des Gesetzes eingereicht werden. |
| --- | --- |

4.

Die Bestimmungen der Absätze 1–3 kommen entsprechend zur Anwendung im Falle von Antragsänderungen, die nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 191 Absatz 18 des Gesetzes eingereicht werden.

| 5. | Werden bei dem Antrag formale Mängel festgestellt, fordert der Präsident der Behörde das Luftfahrtunternehmen 30 Tage nach Veröffentlichung der in Absatz 2 genannten Informationen auf, die formalen Mängel innerhalb einer bestimmten Frist, die mindestens 7 Tage ab Eingang des Antrags beträgt, zu beheben; andernfalls wird der Antrag nicht geprüft. |
| --- | --- |

5.

Werden bei dem Antrag formale Mängel festgestellt, fordert der Präsident der Behörde das Luftfahrtunternehmen 30 Tage nach Veröffentlichung der in Absatz 2 genannten Informationen auf, die formalen Mängel innerhalb einer bestimmten Frist, die mindestens 7 Tage ab Eingang des Antrags beträgt, zu beheben; andernfalls wird der Antrag nicht geprüft.

| § 6. | Angaben gemäß § 3, die nach Auffassung des Antragstellers ein Geschäftsgeheimnis im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes vom 16. April 1993 zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (Polnisches Gesetzblatt aus dem Jahr 2019, Pos. 1010 und 1649) darstellen, werden den anderen Teilnehmern des Wettbewerbsverfahrens nicht zur Verfügung gestellt. |
| --- | --- |

§ 6.

Angaben gemäß § 3, die nach Auffassung des Antragstellers ein Geschäftsgeheimnis im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes vom 16. April 1993 zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (Polnisches Gesetzblatt aus dem Jahr 2019, Pos. 1010 und 1649) darstellen, werden den anderen Teilnehmern des Wettbewerbsverfahrens nicht zur Verfügung gestellt.

| § 7. | 1. | Im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens werden die Zulassungsanträge von einem Gremium geprüft, das vom Präsidenten der Zivilluftfahrtbehörde aus dem Kreis der Bediensteten der Behörde benannt wird. |
| --- | --- | --- |

§ 7.

1.

Im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens werden die Zulassungsanträge von einem Gremium geprüft, das vom Präsidenten der Zivilluftfahrtbehörde aus dem Kreis der Bediensteten der Behörde benannt wird.

| 2. | Das Gremium wird auf unbestimmte Zeit eingesetzt. |
| --- | --- |

2.

Das Gremium wird auf unbestimmte Zeit eingesetzt.

| 3. | Das Gremium






  1) | bestimmt für jedes Kriterium gemäß Artikel 191 Absatz 17 des Gesetzes die Punkteskala und legt die Art und Weise der Gewichtung der einzelnen Kriterien, einschließlich ihrer prozentualen Gewichtung, fest; |
| --- | --- | --- |

3.

Das Gremium

1)

bestimmt für jedes Kriterium gemäß Artikel 191 Absatz 17 des Gesetzes die Punkteskala und legt die Art und Weise der Gewichtung der einzelnen Kriterien, einschließlich ihrer prozentualen Gewichtung, fest;

| 2) | führt eine Analyse der Anträge nach formalen Gesichtspunkten durch; |
| --- | --- |

2)

führt eine Analyse der Anträge nach formalen Gesichtspunkten durch;

| 3) | ermittelt Anträge, die den formalen Anforderungen nicht genügen und spezifiziert die festgestellten Mängel; |
| --- | --- |

3)

ermittelt Anträge, die den formalen Anforderungen nicht genügen und spezifiziert die festgestellten Mängel;

| 4) | führt eine detaillierte Analyse und Bewertung der Anträge durch, die die formalen Anforderungen erfüllen, im Hinblick auf die Erteilung begrenzter Verkehrsrechte; |
| --- | --- |

4)

führt eine detaillierte Analyse und Bewertung der Anträge durch, die die formalen Anforderungen erfüllen, im Hinblick auf die Erteilung begrenzter Verkehrsrechte;

| 5) | erstellt eine Liste der am Wettbewerbsverfahren teilnehmenden Luftfahrtunternehmen mit Angaben zu den vergebenen Punkten und zu ihrer Begründung; |
| --- | --- |

5)

erstellt eine Liste der am Wettbewerbsverfahren teilnehmenden Luftfahrtunternehmen mit Angaben zu den vergebenen Punkten und zu ihrer Begründung;

| 6) | erstellt eine Empfehlung an den Präsidenten der Behörde zum Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens. |
| --- | --- |

6)

erstellt eine Empfehlung an den Präsidenten der Behörde zum Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens.

| 4. | Die Empfehlung an den Präsidenten der Behörde zum Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens enthält folgende Angaben:






  1) | Angaben zu den ausgewählten Luftfahrtunternehmen mit den höchsten Bewertungen in Reihenfolge, bis zur Erschöpfung des Limits der verfügbaren Verkehrsrechte – falls bei der Vergabe der Verkehrsrechte Beschränkungen im Hinblick auf die Zahl der Luftfahrtunternehmen bestehen; |
| --- | --- | --- |

4.

Die Empfehlung an den Präsidenten der Behörde zum Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens enthält folgende Angaben:

1)

Angaben zu den ausgewählten Luftfahrtunternehmen mit den höchsten Bewertungen in Reihenfolge, bis zur Erschöpfung des Limits der verfügbaren Verkehrsrechte – falls bei der Vergabe der Verkehrsrechte Beschränkungen im Hinblick auf die Zahl der Luftfahrtunternehmen bestehen;

| 2) | Angaben zu den ausgewählten Luftfahrtunternehmen mit den höchsten Bewertungen in Reihenfolge einschließlich der Frequenzangaben entsprechend der Bewertung, ohne die Anzahl der beantragten Frequenzen zu überschreiten, bis zur Erschöpfung des Limits der verfügbaren Verkehrsrechte - falls bei der Vergabe der Verkehrsrechte Beschränkungen im Hinblick auf die Frequenz der Luftverkehrsdienste bestehen. |
| --- | --- |

2)

Angaben zu den ausgewählten Luftfahrtunternehmen mit den höchsten Bewertungen in Reihenfolge einschließlich der Frequenzangaben entsprechend der Bewertung, ohne die Anzahl der beantragten Frequenzen zu überschreiten, bis zur Erschöpfung des Limits der verfügbaren Verkehrsrechte - falls bei der Vergabe der Verkehrsrechte Beschränkungen im Hinblick auf die Frequenz der Luftverkehrsdienste bestehen.

| 5. | Der Präsident der Behörde benennt unter den Mitgliedern des Gremiums den Vorsitz des Gremiums, der folgende Aufgaben wahrnimmt:






  1) | Festlegung der Sitzungstermine des Gremiums und Benachrichtigung der Gremiumsmitglieder; |
| --- | --- | --- |

5.

Der Präsident der Behörde benennt unter den Mitgliedern des Gremiums den Vorsitz des Gremiums, der folgende Aufgaben wahrnimmt:

1)

Festlegung der Sitzungstermine des Gremiums und Benachrichtigung der Gremiumsmitglieder;

| 2) | Einberufung der Gremiumssitzungen; |
| --- | --- |

2)

Einberufung der Gremiumssitzungen;

| 3) | Vorsitz bei den Gremiumssitzungen; |
| --- | --- |

3)

Vorsitz bei den Gremiumssitzungen;

| 4) | Unterbreitung von Empfehlungen im Zusammenhang mit der Entscheidung bezüglich des Wettbewerbsverfahrens an den Präsidenten. |
| --- | --- |

4)

Unterbreitung von Empfehlungen im Zusammenhang mit der Entscheidung bezüglich des Wettbewerbsverfahrens an den Präsidenten.

| 6. | Der Vorsitzende des Gremiums ernennt aus dem Kreis der Mitglieder des Gremiums den Sekretär des Gremiums, der folgende Aufgaben wahrnimmt:






  1) | Verwaltung der Unterlagen des Wettbewerbsverfahrens; |
| --- | --- | --- |

6.

Der Vorsitzende des Gremiums ernennt aus dem Kreis der Mitglieder des Gremiums den Sekretär des Gremiums, der folgende Aufgaben wahrnimmt:

1)

Verwaltung der Unterlagen des Wettbewerbsverfahrens;

| 2) | Erstellung von Protokollen der Gremiumssitzungen; |
| --- | --- |

2)

Erstellung von Protokollen der Gremiumssitzungen;

| 3) | Organisation der Gremiumssitzungen im Abstimmung mit dem Vorsitz des Gremiums; |
| --- | --- |

3)

Organisation der Gremiumssitzungen im Abstimmung mit dem Vorsitz des Gremiums;

| 4) | Ausarbeitung von Entwürfen der vom Gremium vorbereiteten Unterlagen in dem vom Gremiumsvorsitz bestimmten Rahmen. |
| --- | --- |

4)

Ausarbeitung von Entwürfen der vom Gremium vorbereiteten Unterlagen in dem vom Gremiumsvorsitz bestimmten Rahmen.

| 7. | In Abwesenheit des Vorsitzenden des Gremiums wird die Funktion entweder vom Sekretär des Gremiums oder von einem vom Vorsitzenden ernannten Mitglied wahrgenommen. |
| --- | --- |

7.

In Abwesenheit des Vorsitzenden des Gremiums wird die Funktion entweder vom Sekretär des Gremiums oder von einem vom Vorsitzenden ernannten Mitglied wahrgenommen.

| 8. | Sachverständige und Vertreter von Verwaltungsorganen, Organisationen oder anderen Institutionen, die für den Gegenstand der Arbeit des Gremiums zuständig sind, können in beratender Funktion an den Sitzungen des Gremiums teilnehmen. |
| --- | --- |

8.

Sachverständige und Vertreter von Verwaltungsorganen, Organisationen oder anderen Institutionen, die für den Gegenstand der Arbeit des Gremiums zuständig sind, können in beratender Funktion an den Sitzungen des Gremiums teilnehmen.

| 9. | Die Sitzungen des Gremiums können unter Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel abgehalten werden. |
| --- | --- |

9.

Die Sitzungen des Gremiums können unter Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel abgehalten werden.

| 10. | Die Protokolle der Sitzungen des Gremiums werden vom Vorsitzenden oder seinem/ihrem Stellvertreter gemäß Absatz 7 nach Genehmigung durch die Sitzungsteilnehmer unterzeichnet. |
| --- | --- |

10.

Die Protokolle der Sitzungen des Gremiums werden vom Vorsitzenden oder seinem/ihrem Stellvertreter gemäß Absatz 7 nach Genehmigung durch die Sitzungsteilnehmer unterzeichnet.

| 11. | Die Vergabe von Punkten an Luftfahrtunternehmen, die an dem Wettbewerbsverfahren teilnehmen, wird vom Gremium mit der absoluten Mehrheit der Stimmen beschlossen. |
| --- | --- |

11.

Die Vergabe von Punkten an Luftfahrtunternehmen, die an dem Wettbewerbsverfahren teilnehmen, wird vom Gremium mit der absoluten Mehrheit der Stimmen beschlossen.

| 12. | In anderen Angelegenheiten als der Vergabe von Punkten an Luftfahrtunternehmen, die am Wettbewerbsverfahren teilnehmen, entscheidet das Gremium mit einfacher Mehrheit. |
| --- | --- |

12.

In anderen Angelegenheiten als der Vergabe von Punkten an Luftfahrtunternehmen, die am Wettbewerbsverfahren teilnehmen, entscheidet das Gremium mit einfacher Mehrheit.

| § 8. | In dem Fall, in dem nach der Einleitung des Wettbewerbsverfahrens nur ein Luftfahrtunternehmen die Erteilung einer Genehmigung für die begrenzten Verkehrsrechte beantragt bzw. wenn auf der Grundlage der Analyse der Anträge nach formalen Kriterien nur ein Luftfahrtunternehmen einen den formalen Anforderungen genügenden Antrag abgegeben hat, erteilt der Vorsitzende der Behörde die Genehmigung ohne Bewertung gemäß § 7 Absatz 3 Punkte 4–6 und Absatz 4. |
| --- | --- |

§ 8.

In dem Fall, in dem nach der Einleitung des Wettbewerbsverfahrens nur ein Luftfahrtunternehmen die Erteilung einer Genehmigung für die begrenzten Verkehrsrechte beantragt bzw. wenn auf der Grundlage der Analyse der Anträge nach formalen Kriterien nur ein Luftfahrtunternehmen einen den formalen Anforderungen genügenden Antrag abgegeben hat, erteilt der Vorsitzende der Behörde die Genehmigung ohne Bewertung gemäß § 7 Absatz 3 Punkte 4–6 und Absatz 4.

| § 9. | 1. | Die Bestimmungen der genannten Verordnung gelten für Wettbewerbsverfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet und nicht abgeschlossen wurden. |
| --- | --- | --- |

§ 9.

1.

Die Bestimmungen der genannten Verordnung gelten für Wettbewerbsverfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet und nicht abgeschlossen wurden.

| 2. | Unterlagen und Informationen, die im Rahmen der in Absatz 1 genannten Wettbewerbsverfahren vorgelegt werden, müssen um die in § 3 der Verordnung genannten Angaben und Unterlagen innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Inkrafttreten der Verordnung ergänzt werden, andernfalls wird der Antrag nicht berücksichtigt. |
| --- | --- |

2.

Unterlagen und Informationen, die im Rahmen der in Absatz 1 genannten Wettbewerbsverfahren vorgelegt werden, müssen um die in § 3 der Verordnung genannten Angaben und Unterlagen innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Inkrafttreten der Verordnung ergänzt werden, andernfalls wird der Antrag nicht berücksichtigt.

| § 10. | Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. (4)
  ) |
| --- | --- |

§ 10.

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. (4)
  )

Minister für Infrastruktur

A. ADAMCZYK

---

(1)  ) ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 7.

1

(2)  Der Minister für Infrastruktur leitet die Abteilung Verkehr der staatlichen Verwaltung auf der Grundlage von § 1 Absatz 2 Punkt 2 der Verordnung des Ministerpräsidenten über die spezifischen Aufgaben des Ministers für Infrastruktur vom 18. November 2019 (Polnisches Gesetzblatt Pos. 2257).

2

(3)  Mit der vorliegenden Verordnung wird die Verordnung (EG) Nr. 847/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 7; Sonderausgabe in polnischer Sprache; Kapitel 7, Band 8, S. 193) umgesetzt.

3

(4)  Vorläufer der vorliegenden Verordnung war die Verordnung des Ministers für Verkehr, Bauwesen und maritime Angelegenheiten vom 27. Dezember 2012 über das Wettbewerbsverfahren zur Festlegung detaillierter Bedingungen für die Zuweisung begrenzter Verkehrsrechte (Gesetzblatt aus dem Jahr 2018, Pos. 2343), die im Einklang mit Artikel 18 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 über die Änderung des Luftverkehrsrechts und bestimmter anderer Gesetze (Gesetzblatt aus dem Jahr 2019, Pos. 235) am 1. Oktober 2020 außer Kraft tritt.

4

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 10.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 427/12 |
| --- | --- | --- | --- |

10.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/12

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10068 —
  Brookfield/Mansa/Polenergia)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 427/07)

| 1. | Am 3. Dezember 2020 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.
  Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:






  — | Brookfield Asset Management Inc. („Brookfield“, Kanada); |
| --- | --- | --- |

1.

Am 3. Dezember 2020 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

—

Brookfield Asset Management Inc. („Brookfield“, Kanada);

| — | Mansa Investments Sp. z o.o. Mansa Investments Sp. z o.o. („Mansa“), indirekt kontrolliert von Frau Dominika Kulczyk (beide Polen); |
| --- | --- |

—

Mansa Investments Sp. z o.o. Mansa Investments Sp. z o.o. („Mansa“), indirekt kontrolliert von Frau Dominika Kulczyk (beide Polen);

| — | Polenergia S.A. („Polenergia“), indirekt kontrolliert von Frau Dominika Kulczyk (beide Polen). |
| --- | --- |

—

Polenergia S.A. („Polenergia“), indirekt kontrolliert von Frau Dominika Kulczyk (beide Polen).

Brookfield und Mansa übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Teile von Polenergia.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Wertpapieren.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Brookfield: kanadisches Vermögensverwaltungsunternehmen, das weltweit vor allem in Immobilien, erneuerbare Energie, Infrastruktur und privates Beteiligungskapital investiert. |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Brookfield: kanadisches Vermögensverwaltungsunternehmen, das weltweit vor allem in Immobilien, erneuerbare Energie, Infrastruktur und privates Beteiligungskapital investiert.

| — | Mansa: Holdinggesellschaft für Frau Dominika Kulczyk (eine natürliche Person), die Polenergia S.A. kontrolliert. |
| --- | --- |

—

Mansa: Holdinggesellschaft für Frau Dominika Kulczyk (eine natürliche Person), die Polenergia S.A. kontrolliert.

| — | Polenergia: Erzeugung und Verkauf von Energie und damit verbundene Tätigkeiten in einer Reihe europäischer Länder, darunter Polen und Deutschland. |
| --- | --- |

—

Polenergia: Erzeugung und Verkauf von Energie und damit verbundene Tätigkeiten in einer Reihe europäischer Länder, darunter Polen und Deutschland.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.
  Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:
  M.10068 — Brookfield/Mansa/Polenergia
  Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:
  E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu
  Fax +32 22964301
  Postanschrift:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10068 — Brookfield/Mansa/Polenergia

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 10.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 427/14 |
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10.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 427/14

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10041 — PAI/Addo/ComplEat)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 427/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | PAI Partners SAS („PAI“, Frankreich), |
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PAI Partners SAS („PAI“, Frankreich),

| — | Addo Food Group (Holdings) Ltd, („Addo“, Vereinigtes Königreich), |
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Addo Food Group (Holdings) Ltd, („Addo“, Vereinigtes Königreich),

| — | ComplEat Food Group Limited („ComplEat“, Vereinigtes Königreich), kontrolliert von Helsinki Topco Limited („Helsinki Topco“, Vereinigtes Königreich). |
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ComplEat Food Group Limited („ComplEat“, Vereinigtes Königreich), kontrolliert von Helsinki Topco Limited („Helsinki Topco“, Vereinigtes Königreich).

PAI übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Addo und ComplEat.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | PAI: Beratung und/oder Verwaltung für eine Reihe von Fonds, die u. a. Unternehmen aus den folgenden Wirtschaftszweigen besitzen: Unternehmensdienstleistungen, Lebensmittel- und Bedarfsindustrie, allgemeine Industrie, Gesundheitsversorgung sowie Einzelhandel und Vertrieb, |
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PAI: Beratung und/oder Verwaltung für eine Reihe von Fonds, die u. a. Unternehmen aus den folgenden Wirtschaftszweigen besitzen: Unternehmensdienstleistungen, Lebensmittel- und Bedarfsindustrie, allgemeine Industrie, Gesundheitsversorgung sowie Einzelhandel und Vertrieb,

| — | Addo: Herstellung und Lieferung von Lebensmitteln mit Schwerpunkt auf gekühlten würzigen Backwaren, |
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Addo: Herstellung und Lieferung von Lebensmitteln mit Schwerpunkt auf gekühlten würzigen Backwaren,

| — | ComplEat: Herstellung und Lieferung von Lebensmitteln mit Schwerpunkt auf verarbeitetem Fleisch, Oliven und Antipasti. |
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ComplEat: Herstellung und Lieferung von Lebensmitteln mit Schwerpunkt auf verarbeitetem Fleisch, Oliven und Antipasti.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10041 — PAI/Addo/ComplEat

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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