# Amtsblatt C 451I/2021

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 451I |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 64. Jahrgang29. Dezember 2021 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 451I

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang29. Dezember 2021

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN |
| | Rat |
| 2021/C 451 I/01 | Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission Gesetzgeberische Prioritäten der EU für 2021 | 1 |
| 2021/C 451 I/02 | Gemeinsame Schlussfolgerungen des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission Politische Ziele und Prioritäten für den Zeitraum 2020-2024 | 4 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN

Rat

2021/C 451 I/01

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission Gesetzgeberische Prioritäten der EU für 2021

1

2021/C 451 I/02

Gemeinsame Schlussfolgerungen des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission Politische Ziele und Prioritäten für den Zeitraum 2020-2024

4

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DE

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II Mitteilungen

GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN

Rat

| 29.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CI 451/1 |
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29.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CI 451/1

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Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission

Gesetzgeberische Prioritäten der EU für 2021

(2021/C 451 I/01)

Angesichts der Auswirkungen einer beispiellosen Pandemie haben die Union und ihre Bürgerinnen und Bürger ihre Widerstandsfähigkeit unter Beweis gestellt. Das jüngste Wiederaufflammen der Coronavirus-Pandemie in ganz Europa zeigt jedoch, dass die Mitgliedstaaten und die EU-Organe bei der Bewältigung und Überwindung unbedingt weiter behutsam, solidarisch, vorsichtig und abgestimmt vorgehen müssen. Dort, wo zum Schutz von Leben und Existenzgrundlagen dringende Gesetzesänderungen erforderlich waren, hat Europa Entschlossenheit und Kompetenz an den Tag gelegt und im Geiste echter europäischer Solidarität rasch gehandelt. Die EU hat zudem umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die sozioökonomischen Folgen der Pandemie abzufedern, indem sie einen mehrjährigen Finanzrahmen in Höhe von 1 074 Billionen EUR und ein Aufbauinstrument namens „NextGenerationEU“ im Umfang von 750 Milliarden EUR beschlossen hat. Die Kommission wird sich weiter darum bemühen, dass überall COVID-19-Impfstoffe allen, die sie benötigen, zur Verfügung stehen.

Die strategischen Prioritäten, die die EU-Organe zu Beginn dieser Amtszeit festgelegt haben – ein gesünderes, grüneres, stärker digitalisiertes, gerechteres und sozialeres Europa, in dem niemand zurückgelassen wird – werden auch künftig maßgeblich sein für unsere Entscheidungen und Maßnahmen und die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften noch weiter erhöhen. Wir sind nach wie vor bestrebt, diese Prioritäten umzusetzen, wobei wir die europäische Identität stärken und das Potenzial, das uns die Verträge bieten, in vollem Umfang ausschöpfen wollen.

Diese gemeinsame Erklärung für 2021, die sich auf das Arbeitsprogramm der Kommission für das nächste Jahr stützt, zeigt, dass wir entschlossen sind, gemeinsam die konkreten Veränderungen herbeizuführen, die sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger wünschen. Nun ist es an der Zeit, die Strategie in die Tat umzusetzen. Die gemeinsame Erklärung lenkt die Aufmerksamkeit der Politik auf wichtige Gesetzgebungsvorschläge (1), die die Europäische Kommission bereits vorgelegt hat oder bis zum Herbst 2021 vorlegen wird. Die drei Organe werden sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass bis zum Jahresende größtmögliche Fortschritte erzielt werden. Sie verweisen darauf, dass die Folgenabschätzungen dazu beigetragen haben, die Qualität der Rechtsvorschriften der Union zu verbessern und dass bei in der gemeinsamen Erklärung vorgesehenen Initiativen mit erheblichen wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Auswirkungen generell eine Folgenabschätzung vorgenommen werden wird.

Die drei Organe sind sich darin einig, dass sie den folgenden Initiativen absolute Priorität einräumen wollen, um bis Ende 2021 so viel wie möglich zu erreichen und die Fundamente für Europas Umbau, Aufbau und künftige Widerstandsfähigkeit zu legen:

| 1. | Zur Verwirklichung des europäischen Grünen Deals wollen wir sicherstellen, dass die Klimawende gerecht verläuft und niemand zurückgelassen wird, die EU in die Lage versetzen, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und auf dem Weg zu diesem Ziel bis 2030 handfeste Fortschritte zu erzielen, die Biodiversität erhalten, die Entwaldung rückgängig machen, Mobilität intelligenter und nachhaltiger gestalten und unsere natürlichen Ressourcen schützen; |
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1.

Zur Verwirklichung des europäischen Grünen Deals wollen wir sicherstellen, dass die Klimawende gerecht verläuft und niemand zurückgelassen wird, die EU in die Lage versetzen, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und auf dem Weg zu diesem Ziel bis 2030 handfeste Fortschritte zu erzielen, die Biodiversität erhalten, die Entwaldung rückgängig machen, Mobilität intelligenter und nachhaltiger gestalten und unsere natürlichen Ressourcen schützen;

| 2. | damit dies Europas digitale Dekade wird, werden wir uns bemühen, innerhalb sicherer und ethischer Grenzen einen wirklich funktionierenden Binnenmarkt für digitale Dienste zu schaffen, einen Rahmen für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz festzulegen, eine Spitzenposition Europas mit digitalen Zielen für 2030 und eine dynamische Datenwirtschaft zu erreichen, einen EU-weiten Rahmen für die sichere öffentliche elektronische Identifizierung zu entwickeln, den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation zu verstärken und die Kompetenzen und die Widerstandsfähigkeit der EU im Bereich Cybersicherheit, insbesondere im Finanzsektor, zu verbessern, wobei wir weiter auf eine faire digitale Besteuerung hinwirken werden; wir werden die Digitalisierung weiter vorantreiben, vor allem im Hinblick auf die allgemeine und berufliche Bildung, das Gesundheitswesen und die digitale Souveränität und Innovationsfähigkeit Europas; |
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2.

damit dies Europas digitale Dekade wird, werden wir uns bemühen, innerhalb sicherer und ethischer Grenzen einen wirklich funktionierenden Binnenmarkt für digitale Dienste zu schaffen, einen Rahmen für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz festzulegen, eine Spitzenposition Europas mit digitalen Zielen für 2030 und eine dynamische Datenwirtschaft zu erreichen, einen EU-weiten Rahmen für die sichere öffentliche elektronische Identifizierung zu entwickeln, den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation zu verstärken und die Kompetenzen und die Widerstandsfähigkeit der EU im Bereich Cybersicherheit, insbesondere im Finanzsektor, zu verbessern, wobei wir weiter auf eine faire digitale Besteuerung hinwirken werden; wir werden die Digitalisierung weiter vorantreiben, vor allem im Hinblick auf die allgemeine und berufliche Bildung, das Gesundheitswesen und die digitale Souveränität und Innovationsfähigkeit Europas;

| 3. | zur Verwirklichung einer Wirtschaft, die den Menschen dient, wollen wir sicherstellen, dass der Aufschwung der gesamten Gesellschaft zugute kommt, indem wir den Binnenmarkt vertiefen und unsere Industrien stärken, mehr soziale Gerechtigkeit und Wohlstand anstreben, die negativen Folgen der Krise für die schutzbedürftigen sozialen Gruppen abfedern und uns erneut für einen dynamischen und wirtschaftlich starken Kultursektor einsetzen. Gleichzeitig werden wir die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen, die Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit der europäischen Banken und Kapitalmärkte stärken und für mehr Transparenz bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen sorgen und einen fairen Wettbewerb in der EU und auf globaler Ebene sicherstellen; |
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3.

zur Verwirklichung einer Wirtschaft, die den Menschen dient, wollen wir sicherstellen, dass der Aufschwung der gesamten Gesellschaft zugute kommt, indem wir den Binnenmarkt vertiefen und unsere Industrien stärken, mehr soziale Gerechtigkeit und Wohlstand anstreben, die negativen Folgen der Krise für die schutzbedürftigen sozialen Gruppen abfedern und uns erneut für einen dynamischen und wirtschaftlich starken Kultursektor einsetzen. Gleichzeitig werden wir die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen, die Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit der europäischen Banken und Kapitalmärkte stärken und für mehr Transparenz bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen sorgen und einen fairen Wettbewerb in der EU und auf globaler Ebene sicherstellen;

| 4. | für ein stärkeres Europa in der Welt werden wir Europas Markenzeichen – eine verantwortungsbewusste Führungsrolle weltweit und eine starke Partnerschaft – noch mehr zur Geltung bringen; wir sind zudem bereit, unseren transatlantischen Beziehungen starke neue Impulse zu verleihen. Wie treten für internationale Handelsregeln ein, die ordnungsgemäß durchgesetzt werden und für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen; |
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4.

für ein stärkeres Europa in der Welt werden wir Europas Markenzeichen – eine verantwortungsbewusste Führungsrolle weltweit und eine starke Partnerschaft – noch mehr zur Geltung bringen; wir sind zudem bereit, unseren transatlantischen Beziehungen starke neue Impulse zu verleihen. Wie treten für internationale Handelsregeln ein, die ordnungsgemäß durchgesetzt werden und für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen;

| 5. | zur Förderung eines freien und sicheren Europas werden wir eine Einigung über ein neues Migrations- und Asylpaket anstreben, um sicherzustellen, dass die Migration umfassend angegangen wird und unsere Außengrenzen wirksam überwacht werden, die Freizügigkeit durch Verstärkung des Schengen-Rahmens schützen und Europas Reaktion auf Gesundheitskrisen verbessern. Wir werden entschlossen handeln, um die Verbreitung von terroristischen Inhalten und Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet zu unterbinden; |
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5.

zur Förderung eines freien und sicheren Europas werden wir eine Einigung über ein neues Migrations- und Asylpaket anstreben, um sicherzustellen, dass die Migration umfassend angegangen wird und unsere Außengrenzen wirksam überwacht werden, die Freizügigkeit durch Verstärkung des Schengen-Rahmens schützen und Europas Reaktion auf Gesundheitskrisen verbessern. Wir werden entschlossen handeln, um die Verbreitung von terroristischen Inhalten und Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet zu unterbinden;

| 6. | um unsere Demokratie zu schützen und zu stärken und unsere gemeinsamen europäischen Werte zu verteidigen, werden wir weiter darauf hinwirken, dass die EU noch besser in der Lage ist, für die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte und -freiheiten einzutreten und sie zu schützen und ihre Bürgerinnen und Bürger vor neuen Bedrohungen und Straftaten zu schützen. Wir werden die Regeln für europäische politische Parteien und Stiftungen sowie für politische Werbung verbessern. Wir werden für eine engere Zusammenarbeit bei der Beweiserhebung in Strafverfahren sorgen und neue Schritte zur Gleichstellung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz unternehmen. |
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6.

um unsere Demokratie zu schützen und zu stärken und unsere gemeinsamen europäischen Werte zu verteidigen, werden wir weiter darauf hinwirken, dass die EU noch besser in der Lage ist, für die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte und -freiheiten einzutreten und sie zu schützen und ihre Bürgerinnen und Bürger vor neuen Bedrohungen und Straftaten zu schützen. Wir werden die Regeln für europäische politische Parteien und Stiftungen sowie für politische Werbung verbessern. Wir werden für eine engere Zusammenarbeit bei der Beweiserhebung in Strafverfahren sorgen und neue Schritte zur Gleichstellung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz unternehmen.

Darüber hinaus erinnern wir daran, dass wir uns verpflichtet haben,

| — | den Fahrplan für die Einführung neuer Eigenmittel umzusetzen, |
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den Fahrplan für die Einführung neuer Eigenmittel umzusetzen,

| — | auf ein diskriminierungsfreies Europa mit gleichen Rechten und Chancen für alle hinzuarbeiten, |
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auf ein diskriminierungsfreies Europa mit gleichen Rechten und Chancen für alle hinzuarbeiten,

| — | weiter eine verstärkte Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik und eine umfassende Strategie gegenüber Afrika zu verfolgen, |
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weiter eine verstärkte Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik und eine umfassende Strategie gegenüber Afrika zu verfolgen,

| — | Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu bekämpfen und ein solides und gerechtes Steuersystem zu gewährleisten, |
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Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu bekämpfen und ein solides und gerechtes Steuersystem zu gewährleisten,

| — | mit den Bürgerinnen und Bürger einen Dialog zu führen, sodass sie im Hinblick auf die Zukunft Europas mehr Mitsprache erhalten, auch im Rahmen der bevorstehenden Konferenz zur Zukunft Europas. |
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mit den Bürgerinnen und Bürger einen Dialog zu führen, sodass sie im Hinblick auf die Zukunft Europas mehr Mitsprache erhalten, auch im Rahmen der bevorstehenden Konferenz zur Zukunft Europas.

Die drei Organe werden bei allen anhängigen Vorschlägen zusammenarbeiten und sich dabei von den Grundsätzen des europäischen Mehrwerts, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit leiten lassen. Wir werden weiter entschlossen und kompetent voranschreiten, damit Europa für seine Bürgerinnen und Bürger immer dann und immer dort, wo es am wichtigsten ist, Ergebnisse erzielt.

Wir bekennen uns zur ordnungsgemäßen Umsetzung und Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften.

Wir, der Präsident des Europäischen Parlaments, der Präsident des Rates der Europäischen Union und die Präsidentin der Europäischen Kommission, werden die fristgerechte und wirksame Umsetzung dieser gemeinsamen Erklärung regelmäßig überwachen.

Geschehen zu Brüssel am zehnten Dezember des Jahres zweitausendundzwanzig.

Für das Europäische Parlament

Der Präsident

Image 1

David SASSOLI

Für den Rat der Europäischen Union

Die Präsidentin

Image 2

Angela MERKEL

Für die Europäische Kommission

Die Präsidentin

Image 3

Ursula von der LEYEN

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(1)  Nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.

1

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| 29.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CI 451/4 |
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29.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CI 451/4

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Gemeinsame Schlussfolgerungen des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission

Politische Ziele und Prioritäten für den Zeitraum 2020-2024

(2021/C 451 I/02)

Für die Legislaturperiode bis 2024 vereinbaren die drei Organe, eine ehrgeizige politische und legislative Agenda für den Aufbau und die Neubelebung umzusetzen. Dies ist eine positive Agenda für eine widerstandsfähigere Union, die versucht, sich von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu erholen und gleichzeitig die Chancen des zweifachen – klimapolitischen und digitalen – Wandels zu nutzen und die offene strategische Autonomie Europas zu stärken. Um die Union und ihre Partner auf den Pfad der wirtschaftlichen Erholung zu bringen und diesen zweifachen Wandel vorzubereiten, werden wir in den kommenden vier Jahren vorrangig folgende Zielen verfolgen:

| 1. | Wir werden keine Mühe scheuen, um eine vollständige
  Erholung nach der COVID-19-Pandemie zu gewährleisten, bei der niemand auf der Strecke bleibt. Wir werden weiter Leben und Existenzgrundlagen schützen, medizinisches Personal unterstützen und dafür sorgen, dass Medizinprodukte innerhalb und außerhalb der EU verfügbar sind, und der Entwicklung und weltweiten Verteilung eines Impfstoffs Vorrang einräumen. Wir werden weiter den Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise legen. Wir werden unseren ambitionierten mehrjährigen Haushalt, der durch NextGenerationEU aufgestockt wurde, nutzen, um den Aufschwung voranzutreiben und die Wirtschaft von morgen zu gestalten, und dabei gleichzeitig den Fahrplan für die Einführung neuer Eigenmittel umsetzen. Wir werden den Binnenmarkt vertiefen, um einen kräftigen Aufschwung zu fördern und ein wettbewerbsfähigeres, nachhaltigeres Europa zu schaffen. Wir werden Lehren aus der Gesundheitskrise ziehen und die Schwachstellen, die sie zutage gefördert hat, durch eine ambitioniertere Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Katastrophenschutz beheben und eine Europäische Gesundheitsunion aufbauen, wobei wir allerdings die nationalen Zuständigkeiten beachten werden. |
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1.

Wir werden keine Mühe scheuen, um eine vollständige
  Erholung nach der COVID-19-Pandemie zu gewährleisten, bei der niemand auf der Strecke bleibt. Wir werden weiter Leben und Existenzgrundlagen schützen, medizinisches Personal unterstützen und dafür sorgen, dass Medizinprodukte innerhalb und außerhalb der EU verfügbar sind, und der Entwicklung und weltweiten Verteilung eines Impfstoffs Vorrang einräumen. Wir werden weiter den Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise legen. Wir werden unseren ambitionierten mehrjährigen Haushalt, der durch NextGenerationEU aufgestockt wurde, nutzen, um den Aufschwung voranzutreiben und die Wirtschaft von morgen zu gestalten, und dabei gleichzeitig den Fahrplan für die Einführung neuer Eigenmittel umsetzen. Wir werden den Binnenmarkt vertiefen, um einen kräftigen Aufschwung zu fördern und ein wettbewerbsfähigeres, nachhaltigeres Europa zu schaffen. Wir werden Lehren aus der Gesundheitskrise ziehen und die Schwachstellen, die sie zutage gefördert hat, durch eine ambitioniertere Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Katastrophenschutz beheben und eine Europäische Gesundheitsunion aufbauen, wobei wir allerdings die nationalen Zuständigkeiten beachten werden.

| 2. | Wir werden bei der Bewältigung der Pandemie koordiniert vorgehen und darüber hinaus unsere Arbeit an der Union von morgen intensivieren. Hierfür werden wir Maßnahmen Vorrang einräumen, die den Übergang zu einer gerechteren, gesünderen, grüneren und stärker digitalisierten Gesellschaft in der EU und auf globaler Ebene beschleunigen. Wir werden unsere Forschung und Entwicklung und unsere Innovationsfähigkeit verstärken, um den grünen und den digitalen Wandel, insbesondere in entscheidenden Sektoren wie Energie, Hochleistungsrechnen und vertrauenswürdige künstliche Intelligenz, voranzutreiben. |
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Wir werden bei der Bewältigung der Pandemie koordiniert vorgehen und darüber hinaus unsere Arbeit an der Union von morgen intensivieren. Hierfür werden wir Maßnahmen Vorrang einräumen, die den Übergang zu einer gerechteren, gesünderen, grüneren und stärker digitalisierten Gesellschaft in der EU und auf globaler Ebene beschleunigen. Wir werden unsere Forschung und Entwicklung und unsere Innovationsfähigkeit verstärken, um den grünen und den digitalen Wandel, insbesondere in entscheidenden Sektoren wie Energie, Hochleistungsrechnen und vertrauenswürdige künstliche Intelligenz, voranzutreiben.

| 3. | Die weltweite Führungsrolle der EU bei der Bekämpfung des Klimawandels hat weiterhin oberste Priorität, da eine drastische Reduzierung der Emissionen und eine effizientere Nutzung der Ressourcen in allen Wirtschaftssektoren nunmehr dringend erforderlich sind. Gleichzeitig eröffnet die grüne Wende enorme Chancen für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen und erhöht gleichzeitig unsere Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel. In den kommenden vier Jahren werden wir unsere Ziele – Klimaneutralität bis 2050, sozial gerechter Übergang zu einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen Kreislaufwirtschaft, Schutz der biologischen Vielfalt und Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen für 2030 – weiter verfolgen. |
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3.

Die weltweite Führungsrolle der EU bei der Bekämpfung des Klimawandels hat weiterhin oberste Priorität, da eine drastische Reduzierung der Emissionen und eine effizientere Nutzung der Ressourcen in allen Wirtschaftssektoren nunmehr dringend erforderlich sind. Gleichzeitig eröffnet die grüne Wende enorme Chancen für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen und erhöht gleichzeitig unsere Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel. In den kommenden vier Jahren werden wir unsere Ziele – Klimaneutralität bis 2050, sozial gerechter Übergang zu einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen Kreislaufwirtschaft, Schutz der biologischen Vielfalt und Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen für 2030 – weiter verfolgen.

| 4. | Die COVID-19-Krise hat zu einer beschleunigten Hyperkonnektivität und Integration neuer Technologien geführt, die unsere Lebensweise bestimmen und die Art und Weise, in der wir lernen, arbeiten, mit anderen kommunizieren und konsumieren, verändern. Sie hat auch die Schwachstellen Europas zutage gefördert – von der mangelnden Cybersicherheit über Kapazitätsprobleme bis hin zur unzureichenden Breitbandinfrastruktur in vielen Regionen. Um unseren Platz in der Weltwirtschaft zu behaupten und unsere Werte zu verteidigen, werden wir unsere eigenen digitalen Lösungen entwickeln und die digitale Souveränität Europas gewährleisten. Dabei müssen wir den Schwerpunkt gleichzeitig auf den Zugang zu Daten und auf ihren Schutz, auf die Entwicklung innovativer Technologien und auf die Modernisierung unserer Infrastrukturen legen. Um die derzeitige Dynamik zu nutzen und Europa auf einen ambitionierten Weg zur weiteren Digitalisierung zu führen, werden wir klare Digitalisierungsziele für 2030 festlegen und gemeinsam auf ihre Verwirklichung hinarbeiten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise und das Tempo des Aufschwungs werden nicht für alle gesellschaftlichen Gruppen und nicht in allen EU-Regionen gleich sein. Im Zuge der Krise ist die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter jungen Menschen und unter Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, gestiegen. Deshalb werden wir Maßnahmen ergreifen, um die europäische Säule sozialer Rechte weiter umzusetzen und vor allem die Arbeitnehmerrechte in der digitalen Wirtschaft zu schützen, allen Menschen gleiche Chancen zu eröffnen, einen Rahmen für angemessene Mindestlöhne auszuarbeiten und für mehr Lohntransparenz zu sorgen. |
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4.

Die COVID-19-Krise hat zu einer beschleunigten Hyperkonnektivität und Integration neuer Technologien geführt, die unsere Lebensweise bestimmen und die Art und Weise, in der wir lernen, arbeiten, mit anderen kommunizieren und konsumieren, verändern. Sie hat auch die Schwachstellen Europas zutage gefördert – von der mangelnden Cybersicherheit über Kapazitätsprobleme bis hin zur unzureichenden Breitbandinfrastruktur in vielen Regionen. Um unseren Platz in der Weltwirtschaft zu behaupten und unsere Werte zu verteidigen, werden wir unsere eigenen digitalen Lösungen entwickeln und die digitale Souveränität Europas gewährleisten. Dabei müssen wir den Schwerpunkt gleichzeitig auf den Zugang zu Daten und auf ihren Schutz, auf die Entwicklung innovativer Technologien und auf die Modernisierung unserer Infrastrukturen legen. Um die derzeitige Dynamik zu nutzen und Europa auf einen ambitionierten Weg zur weiteren Digitalisierung zu führen, werden wir klare Digitalisierungsziele für 2030 festlegen und gemeinsam auf ihre Verwirklichung hinarbeiten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise und das Tempo des Aufschwungs werden nicht für alle gesellschaftlichen Gruppen und nicht in allen EU-Regionen gleich sein. Im Zuge der Krise ist die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter jungen Menschen und unter Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, gestiegen. Deshalb werden wir Maßnahmen ergreifen, um die europäische Säule sozialer Rechte weiter umzusetzen und vor allem die Arbeitnehmerrechte in der digitalen Wirtschaft zu schützen, allen Menschen gleiche Chancen zu eröffnen, einen Rahmen für angemessene Mindestlöhne auszuarbeiten und für mehr Lohntransparenz zu sorgen.

| 5. | Damit unsere Wirtschaft widerstandsfähiger und robuster wird, werden wir ihre Fundamente weiter stärken. Wir werden die Freizügigkeit durch ein einwandfreies Funktionieren des Schengen-Raums sicherstellen, den Binnenmarkt konsolidieren, vertiefen und neubeleben, nationale Reformen und Investitionsprogramme unterstützen und Anreize für private Investitionen schaffen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Wir werden eine ehrgeizige europäische Industriepolitik verfolgen, um unsere Industrie nachhaltiger, grüner, weltweit wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger zu machen. Wir müssen unsere gemeinsame Währung stärken, für mehr Finanzstabilität sorgen und uns gegen Finanzkriminalität, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung und gegen Geldwäsche wappnen. Die Unternehmen und Menschen in Europa müssen vor unlauterem Wettbewerb aus Drittstaaten geschützt werden. Deshalb werden wir ein geeignetes Maßnahmenbündel für den Steuerbereich einführen und gegen die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen bestimmter Drittstaatssubventionen im Binnenmarkt vorgehen. Um bei Gütern, die für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger oder das Funktionieren unserer Wirtschaft unabdingbar sind, Versorgungsengpässe und Abhängigkeiten zu vermeiden, werden wir strategische Abhängigkeiten ermitteln und Maßnahmen ergreifen, um sie zu verringern. Wir werden unsere offene strategische Autonomie und Widerstandsfähigkeit erhöhen und weiter unbeirrt für einen offenen und auf Regeln basierenden Handel eintreten. |
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5.

Damit unsere Wirtschaft widerstandsfähiger und robuster wird, werden wir ihre Fundamente weiter stärken. Wir werden die Freizügigkeit durch ein einwandfreies Funktionieren des Schengen-Raums sicherstellen, den Binnenmarkt konsolidieren, vertiefen und neubeleben, nationale Reformen und Investitionsprogramme unterstützen und Anreize für private Investitionen schaffen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Wir werden eine ehrgeizige europäische Industriepolitik verfolgen, um unsere Industrie nachhaltiger, grüner, weltweit wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger zu machen. Wir müssen unsere gemeinsame Währung stärken, für mehr Finanzstabilität sorgen und uns gegen Finanzkriminalität, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung und gegen Geldwäsche wappnen. Die Unternehmen und Menschen in Europa müssen vor unlauterem Wettbewerb aus Drittstaaten geschützt werden. Deshalb werden wir ein geeignetes Maßnahmenbündel für den Steuerbereich einführen und gegen die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen bestimmter Drittstaatssubventionen im Binnenmarkt vorgehen. Um bei Gütern, die für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger oder das Funktionieren unserer Wirtschaft unabdingbar sind, Versorgungsengpässe und Abhängigkeiten zu vermeiden, werden wir strategische Abhängigkeiten ermitteln und Maßnahmen ergreifen, um sie zu verringern. Wir werden unsere offene strategische Autonomie und Widerstandsfähigkeit erhöhen und weiter unbeirrt für einen offenen und auf Regeln basierenden Handel eintreten.

| 6. | Die Versuche autoritärer Regime, irreführende Narrative über die Covid-19-Pandemie zu verbreiten und unsere demokratischen Gesellschaften zu untergraben, mehren sich. Die Zukunft unserer Union wird davon abhängen, ob wir in der Lage sind, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen und unser Demokratiemodell zu stärken. Wir bekennen uns nachdrücklich zum Grundsatz der Rechtstaatlichkeit, auf dem unser demokratisches System beruht. Wir werden entschlossen handeln, um die Sicherheit der Europäerinnen und Europäer zu gewährleisten. Wir werden zudem unsere gemeinsame Fähigkeit zur Reaktion auf Terrorismus und hybride Bedrohungen und auf neue und bestehende sektorenübergreifende, grenzüberschreitende und hybride Bedrohungen und Straftaten verstärken. Menschen sind das Herzstück unserer Demokratie. Wir werden uns mit den dringenden sozialen Problemen, die mit dem demografischen Wandel zusammenhängen, befassen. Wir werden uns weiter für die Achtung der Grundrechte und des Diskriminierungsverbots innerhalb und außerhalb der EU einsetzen. Wir werden Rassismus bekämpfen und eine Union der Gleichheit anstreben, in der alle Menschen die gleichen Rechte und Chancen haben. Wir werden unsere Arbeit an einer umfassenden Reform unseres Migrations- und Asylsystems zum Abschluss bringen, um ein wirksames und humanes Vorgehen zu gewährleisten und uns mit Instrumenten auszustatten, mit denen wir künftige Herausforderungen meistern können. |
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6.

Die Versuche autoritärer Regime, irreführende Narrative über die Covid-19-Pandemie zu verbreiten und unsere demokratischen Gesellschaften zu untergraben, mehren sich. Die Zukunft unserer Union wird davon abhängen, ob wir in der Lage sind, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen und unser Demokratiemodell zu stärken. Wir bekennen uns nachdrücklich zum Grundsatz der Rechtstaatlichkeit, auf dem unser demokratisches System beruht. Wir werden entschlossen handeln, um die Sicherheit der Europäerinnen und Europäer zu gewährleisten. Wir werden zudem unsere gemeinsame Fähigkeit zur Reaktion auf Terrorismus und hybride Bedrohungen und auf neue und bestehende sektorenübergreifende, grenzüberschreitende und hybride Bedrohungen und Straftaten verstärken. Menschen sind das Herzstück unserer Demokratie. Wir werden uns mit den dringenden sozialen Problemen, die mit dem demografischen Wandel zusammenhängen, befassen. Wir werden uns weiter für die Achtung der Grundrechte und des Diskriminierungsverbots innerhalb und außerhalb der EU einsetzen. Wir werden Rassismus bekämpfen und eine Union der Gleichheit anstreben, in der alle Menschen die gleichen Rechte und Chancen haben. Wir werden unsere Arbeit an einer umfassenden Reform unseres Migrations- und Asylsystems zum Abschluss bringen, um ein wirksames und humanes Vorgehen zu gewährleisten und uns mit Instrumenten auszustatten, mit denen wir künftige Herausforderungen meistern können.

| 7. | Wir werden die Rolle der EU als globaler Akteur verstärken: Wir müssen unbedingt zusammenarbeiten, damit wir die weltweiten Entwicklungen, die unsere Zukunft bestimmen werden, beeinflussen und die Gesundheit unseres Planeten bewahren können. Darum werden wir uns für die auf Regeln basierende, multilaterale Weltordnung einsetzen und sie reformieren. Wir werden eng mit unseren strategischen Partnern und gleichgesinnten Ländern, insbesondere mit der neuen US-Regierung, zusammenarbeiten, um diese Ziele zu erreichen. Wir werden unserer Erweiterungspolitik neue Impulse geben, unseren Partnern in der östlichen und südlichen Nachbarschaft besondere Aufmerksamkeit widmen und eine lebendige Partnerschaft mit Afrika fördern. Wir werden unsere Verteidigungsfähigkeiten verbessern, für ein stärkeres Europa als Teil eines stärkeren transatlantischen Bündnisses. Wir werden auf eine stärkere WTO und gleiche Wettbewerbsbedingungen hinarbeiten und gleichzeitig dafür sorgen, dass wir auf unfaire Praktiken und mangelnde Gegenseitigkeit reagieren können. |
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7.

Wir werden die Rolle der EU als globaler Akteur verstärken: Wir müssen unbedingt zusammenarbeiten, damit wir die weltweiten Entwicklungen, die unsere Zukunft bestimmen werden, beeinflussen und die Gesundheit unseres Planeten bewahren können. Darum werden wir uns für die auf Regeln basierende, multilaterale Weltordnung einsetzen und sie reformieren. Wir werden eng mit unseren strategischen Partnern und gleichgesinnten Ländern, insbesondere mit der neuen US-Regierung, zusammenarbeiten, um diese Ziele zu erreichen. Wir werden unserer Erweiterungspolitik neue Impulse geben, unseren Partnern in der östlichen und südlichen Nachbarschaft besondere Aufmerksamkeit widmen und eine lebendige Partnerschaft mit Afrika fördern. Wir werden unsere Verteidigungsfähigkeiten verbessern, für ein stärkeres Europa als Teil eines stärkeren transatlantischen Bündnisses. Wir werden auf eine stärkere WTO und gleiche Wettbewerbsbedingungen hinarbeiten und gleichzeitig dafür sorgen, dass wir auf unfaire Praktiken und mangelnde Gegenseitigkeit reagieren können.

An diesen politischen Zielen und Prioritäten werden wir uns in den kommenden Jahren orientieren und unser Handeln danach ausrichten. Wir werden die strategische Vorausschau in unsere Politikgestaltung einbinden, damit wir die künftigen Auswirkungen der heutigen politischen Entscheidungen besser verstehen, den grünen und den digitalen Wandel erfolgreich bewältigen und mehr Einfluss auf die globalen Entwicklungen nehmen können. Wir werden zusammenarbeiten, zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb werden wir Möglichkeiten schaffen, damit sie bei der Gestaltung der EU-Politik mitreden können, unter anderem im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas. Wir werden uns von den Grundsätzen des europäischen Mehrwerts, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit leiten lassen und das Potenzial, das uns die Verträge bieten, in vollem Umfang ausschöpfen.

Geschehen zu Brüssel am zehnten Dezember des Jahres zweitausendundzwanzig.

Für das Europäische Parlament

Der Präsident

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David SASSOLI

Für den Rat der Europäischen Union

Die Präsidentin

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Angela MERKEL

Für die Europäische Kommission

Die Präsidentin

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Ursula von der LEYEN

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