# Amtsblatt C 424A/8. D

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 424A |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang8. Dezember 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 424A

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang8. Dezember 2020

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| Inhalt | Seite |
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| | V   Bekanntmachungen |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Gemeinschaftliches Sortenamt |
| 2020/C 424 A/01 | Aufruf zur Interessenbekundung hinsichtlich der Ernennung zum/zur stellvertretenden Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts | 1 |

Inhalt

Seite

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Gemeinschaftliches Sortenamt

2020/C 424 A/01

Aufruf zur Interessenbekundung hinsichtlich der Ernennung zum/zur stellvertretenden Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts

1

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| DE | |
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DE

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Gemeinschaftliches Sortenamt

| 8.12.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CA 424/1 |
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8.12.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CA 424/1

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AUFRUF ZUR INTERESSENBEKUNDUNG HINSICHTLICH DER ERNENNUNG ZUM/ZUR STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN DER BESCHWERDEKAMMER DES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENAMTS

(2020/C 424 A/01)

BESCHREIBUNG DES AMTS UND SEINER BESCHWERDEKAMMER

Das gemeinschaftliche Sortenamt (im Folgenden das „CPVO“ bzw. das „Amt“) ist eine unabhängige EU-Agentur, die durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1) gegründet wurde. Das CPVO ist eine Agentur der Europäischen Union mit eigener Rechtspersönlichkeit, die für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Sortenschutzsystems zuständig ist. Dieses System bietet durch die Vergabe des Rechts des geistigen Eigentums für neue Pflanzensorten Schutz auf europäischer Ebene. Aufgabe der CPVO ist es, einen effizienten Rechtsrahmen für geistiges Eigentum zu schaffen und zu fördern, der die Erzeugung neuer Pflanzensorten zum Nutzen der Allgemeinheit unterstützt.

Das Amt hat seinen Sitz in Angers (Frankreich). Es beschäftigt etwa 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und verfügt über einen Jahresetat von rund 20 Millionen EUR, der größtenteils direkt aus den von ihm erhobenen Gebühren finanziert wird.

Weitere Informationen sind folgender Website zu entnehmen: http://www.cpvo.europa.eu.

Die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 sieht die Einrichtung einer oder mehrerer Beschwerdekammern im Amt vor. Eine Beschwerdekammer wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 874/2009 der Kommission (2) eingerichtet. Sie ist zuständig für Beschwerden gegen Entscheidungen des Amtes z. B. über die Erteilung oder die Verweigerung von gemeinschaftlichem Sortenschutz, über Einwendungen gegen die Erteilung von Sortenschutz, über die Nichtigkeit oder den Entzug des gemeinschaftlichen Sortenschutzes oder die Erteilung oder Verweigerung von Zwangslizenzen.

Die Beschwerdekammer besteht aus einem Vorsitzenden, zwei weiteren Mitgliedern sowie ihren jeweiligen Stellvertretern. Die Beschwerdekammer kann zwei zusätzliche Mitglieder hinzuziehen, wenn sie der Ansicht ist, dass die Beschaffenheit der Beschwerde dies erfordert.

BESCHREIBUNG DER FUNKTIONEN

Das CPVO sucht einen stellvertretenden Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Amtes. In Abwesenheit des/der Vorsitzenden werden dessen/deren Aufgaben von dem/der stellvertretenden Vorsitzenden wahrgenommen.

In diesen Fällen übernimmt der/die stellvertretende Vorsitzende folgende Aufgaben:

| — | Er/Sie wählt aus einer Liste der qualifizierten Mitglieder, die vom Verwaltungsrat des Amts erstellt wird, für jeden einzelnen Fall die weiteren Mitglieder der Beschwerdekammer und ihre jeweiligen Stellvertreter aus; |
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Er/Sie wählt aus einer Liste der qualifizierten Mitglieder, die vom Verwaltungsrat des Amts erstellt wird, für jeden einzelnen Fall die weiteren Mitglieder der Beschwerdekammer und ihre jeweiligen Stellvertreter aus;

| — | er/sie leitet die Beschwerdekammer des Amts und übt die dem/der Vorsitzenden mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 übertragenen Befugnisse aus. |
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er/sie leitet die Beschwerdekammer des Amts und übt die dem/der Vorsitzenden mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 übertragenen Befugnisse aus.

Der/Die stellvertretende Vorsitzende der Beschwerdekammer ist unabhängig. Bei seinen/ihren Entscheidungen ist er/sie an keinerlei Weisungen gebunden.

Weitere Informationen über die Beschwerdekammer sind abrufbar unter: http://www.cpvo.europa.eu/main/en/home/community-plant-variety-rights/board-of-appeal

ERNENNUNG

Die Amtszeit des/der derzeitigen stellvertretenden Vorsitzenden der Beschwerdekammer endet am 14. Oktober 2021. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 beschließt der Rat der Europäischen Union auf der Grundlage einer Liste von Bewerberinnen und Bewerbern, die die Europäische Kommission nach Einholung der Stellungnahme des Verwaltungsrats des gemeinschaftlichen Sortenamts erstellt, über die Ernennung des/der stellvertretenden Vorsitzenden.

Mit diesem Aufruf zur Interessenbekundung soll der Kommission die Möglichkeit gegeben werden, eine Bewerberliste für die Stelle des/der stellvertretenden Vorsitzenden der Beschwerdekammer zu erstellen, die sie dem Rat vorlegen wird. Aus der Aufnahme in die Liste der Kommission erwächst kein Anspruch auf eine Ernennung.

Die Europäische Kommission wird ein Auswahlgremium einsetzen, das diejenigen Bewerberinnen und Bewerber zu einem Gespräch einlädt, deren Profil den besonderen Kompetenzanforderungen der Funktion am besten entspricht und die auf der Grundlage ihrer Eignung und der nachstehend aufgeführten Kriterien ausgewählt wurden. Im Anschluss an diese Gespräche erstellt die Europäische Kommission eine Auswahlliste, die dem Verwaltungsrat des Amts zur Stellungnahme vorgelegt und anschließend an den Rat übermittelt wird. Der Bewerber/Die Bewerberin kann zu einem Gespräch mit dem zuständigen Kommissionsmitglied eingeladen werden.

Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Eine Wiederernennung ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 zulässig.

ANFORDERUNGEN

| — | Der Bewerber/Die Bewerberin muss die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzen. |
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Der Bewerber/Die Bewerberin muss die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzen.

| — | Der Bewerber/Die Bewerberin darf im gemeinschaftliche Sortenamt keine sonstigen Tätigkeiten ausüben. |
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Der Bewerber/Die Bewerberin darf im gemeinschaftliche Sortenamt keine sonstigen Tätigkeiten ausüben.

| — | Der Bewerber/Die Bewerberin muss über sehr gute Englischkenntnisse verfügen (3). Kenntnisse weiterer EU-Amtssprachen sind von Vorteil. |
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Der Bewerber/Die Bewerberin muss über sehr gute Englischkenntnisse verfügen (3). Kenntnisse weiterer EU-Amtssprachen sind von Vorteil.

| — | Der Bewerber/Die Bewerberin muss außerdem






  — | über einen juristischen Hochschulabschluss oder eine durch anerkannte Erfahrung auf dem Gebiet geistiger Eigentumsrechte oder der Registrierung von Pflanzensorten erworbene Qualifikation verfügen; |
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Der Bewerber/Die Bewerberin muss außerdem

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über einen juristischen Hochschulabschluss oder eine durch anerkannte Erfahrung auf dem Gebiet geistiger Eigentumsrechte oder der Registrierung von Pflanzensorten erworbene Qualifikation verfügen;

| — | mindestens 10 Jahre Berufserfahrung in einer Tätigkeiten haben, für deren Ausübung der erworbene Hochschulabschluss Voraussetzung war (4), wobei ein wesentlicher Teil dieser Berufserfahrung im Bereich des geistigen Eigentums erworben worden sein sollte; Kenntnisse auf dem Gebiet des Sortenschutzes wären von Vorteil; |
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mindestens 10 Jahre Berufserfahrung in einer Tätigkeiten haben, für deren Ausübung der erworbene Hochschulabschluss Voraussetzung war (4), wobei ein wesentlicher Teil dieser Berufserfahrung im Bereich des geistigen Eigentums erworben worden sein sollte; Kenntnisse auf dem Gebiet des Sortenschutzes wären von Vorteil;

| — | juristische oder damit verbundene wissenschaftliche Berufserfahrung auf dem Gebiet des geistigen Eigentums wäre von Vorteil, ebenso Erfahrung in Verwaltung und Management, die vorzugsweise im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaats oder bei einer Nichtregierungsorganisation erworben worden sein sollte. |
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juristische oder damit verbundene wissenschaftliche Berufserfahrung auf dem Gebiet des geistigen Eigentums wäre von Vorteil, ebenso Erfahrung in Verwaltung und Management, die vorzugsweise im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaats oder bei einer Nichtregierungsorganisation erworben worden sein sollte.

BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN

Bei Abwesenheit des Vorsitzenden wird erwartet, dass der/die stellvertretende Vorsitzende auf Teilzeitbasis zur Verfügung steht, um etwaige Beschwerdefälle zu bearbeiten. Der/Die stellvertretende Vorsitzende ist nicht verpflichtet, seine/ihre derzeitige berufliche Tätigkeit auszusetzen, aber die Tätigkeit muss mit der Anforderung vereinbar sein, dass die Mitglieder der Beschwerdekammern unabhängig sein müssen. Die Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden „Statut“) gelten nicht für den/die Vorsitzende/n, den/die stellvertretende/n Vorsitzende/n und die Mitglieder der Beschwerdekammer (Artikel 31 und 47 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94), die nicht bereits als Bedienstete der Europäischen Union beschäftigt sind.

Der/Die stellvertretende Vorsitzende muss eine Erklärung über alle Interessen abgeben, die mit seiner/ihrer Pflicht gegenüber der Beschwerdekammer in Konflikt stehen könnten.

Es wird erwartet, dass er/sie mindestens 10 Tage je Kalenderjahr für diese Tätigkeit zur Verfügung steht.

Kraft der Entscheidung des Verwaltungsrats des CPVO vom 19. September 2019 gilt Folgendes:

| 1. | Es ist EU-Bediensteten im aktiven Dienst bei einem Organ, einer Agentur, einer Einrichtung oder einer Behörde der EU, die als Mitglied der Beschwerdekammer des CPVO ernannt werden, gemäß dem Statut nicht gestattet, eine Entschädigung von anderen EU-Organen zu erhalten, sondern lediglich die Erstattung ihrer Dienstreisekosten. Hierzu ist es angebracht, dass ihre Berufung als stellvertretende Vorsitzende der Beschwerdekammer des CPVO mit dem EU-Organ bzw. der EU-Agentur, bei dem/der sie beschäftigt sind, vereinbart wird. |
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1.

Es ist EU-Bediensteten im aktiven Dienst bei einem Organ, einer Agentur, einer Einrichtung oder einer Behörde der EU, die als Mitglied der Beschwerdekammer des CPVO ernannt werden, gemäß dem Statut nicht gestattet, eine Entschädigung von anderen EU-Organen zu erhalten, sondern lediglich die Erstattung ihrer Dienstreisekosten. Hierzu ist es angebracht, dass ihre Berufung als stellvertretende Vorsitzende der Beschwerdekammer des CPVO mit dem EU-Organ bzw. der EU-Agentur, bei dem/der sie beschäftigt sind, vereinbart wird.

| 2. | Zur Regelung der Bedingungen über die Kosten (einschließlich Dienstreisekosten) für seine Mitarbeiter, die in die Beschwerdekammer des CPVO berufen werden, kann das CPVO eine Dienstgütevereinbarung oder eine Absichtserklärung mit einem EU-Organ oder einer EU-Agentur abschließen. |
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2.

Zur Regelung der Bedingungen über die Kosten (einschließlich Dienstreisekosten) für seine Mitarbeiter, die in die Beschwerdekammer des CPVO berufen werden, kann das CPVO eine Dienstgütevereinbarung oder eine Absichtserklärung mit einem EU-Organ oder einer EU-Agentur abschließen.

Die Entschädigung des/der stellvertretenden Vorsitzenden der Beschwerdekammer, der/die kein/e Bedienstete/r der EU ist, gestaltet sich wie folgt:

| — | Entschädigung für jeden tatsächlich geleisteten Arbeitstag (1 Tag/8 Stunden): 500 (in EUR); |
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Entschädigung für jeden tatsächlich geleisteten Arbeitstag (1 Tag/8 Stunden): 500 (in EUR);

| — | maximale Entschädigung pro Beschwerde 7 500 (in EUR). |
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maximale Entschädigung pro Beschwerde 7 500 (in EUR).

Neben dieser Entschädigung erhält der/die stellvertretende Vorsitzende der Beschwerdekammer

| a. | Reise- und Unterhaltskosten gemäß den aktuellen Regelungen zur Entschädigung von Sachverständigen, die an Sitzungen des CPVO teilnehmen oder im Auftrag des CPVO zu Sitzungen reisen; |
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a.

Reise- und Unterhaltskosten gemäß den aktuellen Regelungen zur Entschädigung von Sachverständigen, die an Sitzungen des CPVO teilnehmen oder im Auftrag des CPVO zu Sitzungen reisen;

| b. | einen zusätzlichen Arbeitstag für die Reisezeit nach und von Angers, sofern die mündliche Anhörung tatsächlich stattfindet und die Reisezeit mehr als eine Stunde beträgt. Sollten an einem oder mehreren aufeinanderfolgenden Tagen mehrere Fälle von der Beschwerdekammer geprüft werden, wird nur ein zusätzlicher Tag für die Reisezeit gewährt. |
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b.

einen zusätzlichen Arbeitstag für die Reisezeit nach und von Angers, sofern die mündliche Anhörung tatsächlich stattfindet und die Reisezeit mehr als eine Stunde beträgt. Sollten an einem oder mehreren aufeinanderfolgenden Tagen mehrere Fälle von der Beschwerdekammer geprüft werden, wird nur ein zusätzlicher Tag für die Reisezeit gewährt.

Anhörungen der Beschwerdekammer finden am Sitz des CPVO in Angers (Frankreich) oder virtuell statt.

CHANCENGLEICHHEIT

Die Europäische Kommission und das CPVO verfolgen eine Politik der Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung nach Artikel 1d des Beamtenstatuts (5).

BEWERBUNG

Bitte prüfen Sie vor Einreichung Ihrer Bewerbung sorgfältig, ob Sie sämtliche oben genannten Zulassungskriterien erfüllen, vor allem, ob Sie über den verlangten Hochschulabschluss, die Berufserfahrung in einer höheren Führungsposition und die geforderten Sprachkenntnisse verfügen. Ist eines der Zulassungskriterien nicht erfüllt, werden Sie automatisch vom Auswahlverfahren ausgeschlossen.

Falls Sie sich bewerben möchten, müssen Sie sich zunächst im Internet auf folgender Seite anmelden und den dortigen Anleitungen zu den einzelnen Verfahrensschritten folgen:

https://ec.europa.eu/dgs/human-resources/seniormanagementvacancies/CV_Encadext/index.cfm?fuseaction=premierAcces&langue=DE

Sie benötigen eine gültige E-Mail-Adresse, über die Ihnen Ihre Bewerbung bestätigt werden kann und die für den weiteren Schriftwechsel während der verschiedenen Stufen des Auswahlverfahrens verwendet wird. Änderungen Ihrer E-Mail-Adresse sind der Europäischen Kommission daher unbedingt mitzuteilen.

Ihre Bewerbung ist erst vollständig, wenn Sie Ihren Lebenslauf als PDF-Datei hochgeladen und ein Bewerbungsschreiben (Online-Formular, höchstens 8 000 Zeichen) eingegeben haben. Lebenslauf und Bewerbungsschreiben können in jeder Amtssprache der Europäischen Union eingereicht werden.

Nach Abschluss der Online-Anmeldung erhalten Sie eine E-Mail, in der bestätigt wird, dass Ihre Bewerbung registriert wurde. Wenn Sie keine Bestätigungsmail erhalten, wurde Ihre Bewerbung nicht registriert!

Der Fortgang Ihrer Bewerbung lässt sich nicht online verfolgen. Die Europäische Kommission wird sich direkt mit Ihnen in Verbindung setzen und Sie über den Stand des Bewerbungsverfahrens informieren.

Zwecks weiterer Auskünfte und/oder bei technischen Problemen wenden Sie sich bitte per E-Mail an: HR-MANAGEMENT-ONLINE@ec.europa.eu

Aus praktischen Gründen und um das Auswahlverfahren im Interesse der Bewerber/-innen und des Organs so zügig wie möglich abwickeln zu können, findet das Auswahlverfahren nur in englischer Sprache statt (6).

BEWERBUNGSSCHLUSS

Bewerbungsschluss ist der 19. Januar 2021. Online-Bewerbungen müssen bis 12.00 Uhr mittags, Brüsseler Ortszeit, abgeschlossen sein.

Die Online-Bewerbung ist fristgerecht abzuschließen. Wir empfehlen dringend, mit der Bewerbung nicht bis zuletzt zu warten, da eine Überlastung der Leitungen oder eine Störung Ihrer Internetverbindung dazu führen kann, dass Sie den ganzen Vorgang wiederholen müssen. Nach Bewerbungsschluss können keine Daten mehr eingegeben werden. Verspätete Bewerbungen werden nicht berücksichtigt.

WICHTIGE HINWEISE FÜR BEWERBERINNEN UND BEWERBER

Die Arbeiten der Auswahlausschüsse sind vertraulich. Es ist den Bewerberinnen und Bewerbern sowie in ihrem Namen handelnden anderen Personen untersagt, direkt oder indirekt Kontakt zu den Mitgliedern dieser Ausschüsse aufzunehmen. Alle Anfragen sind an das Sekretariat des jeweiligen Ausschusses zu richten.

SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die personenbezogenen Daten der Bewerber/-innen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) verarbeitet werden. Dies gilt insbesondere für die Vertraulichkeit und Sicherheit dieser Daten.

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(1)  ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 874/2009 der Kommission vom 17. September 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (ABl. L 251 vom 24.9.2009, S. 3).

(3)  Der Auswahlausschuss stellt sicher, dass Muttersprachlern kein ungerechtfertigter Vorteil erwächst.

(4)  Berufserfahrung wird nur dann berücksichtigt, wenn sie im Rahmen eines tatsächlichen Arbeitsverhältnisses gesammelt wurde, das als reale, echte und bezahlte Arbeit eines Arbeitnehmers (jede Art von Vertrag) oder Dienstleistungserbringers definiert war. Teilzeitarbeit wird anteilig auf der Grundlage des bescheinigten Prozentsatzes der geleisteten Vollzeitstunden angerechnet. Mutterschafts-, Eltern- oder Adoptionsurlaub wird berücksichtigt, falls dieser im Rahmen eines Arbeitsvertrags genommen wurde. Promotionen — auch unbezahlt — werden, sofern sie erfolgreich abgeschlossen wurden, der Berufserfahrung gleichgestellt (maximal drei Jahre). Ein und derselbe Zeitraum kann nur einmal angerechnet werden.

(5)  http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:01962R0031-20140701&from=DE)

(6)  Der Auswahlausschuss stellt sicher, dass Muttersprachlern kein ungerechtfertigter Vorteil erwächst.

(7)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

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