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I Mitteilungen

Rat

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 8. März 2005

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für 2004-2008

(2005/C 177/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Der Rat ist daher der Ansicht, dass Spanien Maßnahmen ergreifen sollte — vor allem mittels einer umfassenden Reform des Rentensystems zur besseren Abstimmung von Beiträgen und Ansprüchen — durch die das Entstehen nicht tragfähiger Trends bei der Entwicklung der öffentlichen Finanzen verhindert wird.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

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(1)ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

(2)  Bis zur Lösung der Probleme bei den Schätzungen wird die auf dem Produktionsfunktionsansatz beruhende gemeinsam vereinbarte Methodik auf Spanien noch nicht angewandt. Die konjunkturbereinigten Haushaltssalden werden daher nach der Hodrick-Prescott-Filtermethode errechnet.

(3)  Bis zur Lösung der Probleme bei den Schätzungen wird die auf dem Produktionsfunktionsansatz beruhende gemeinsam vereinbarte Methodik auf Spanien noch nicht angewandt. Die konjunkturbereinigten Haushaltssalden werden daher von den Kommissionsdienststellen anhand der von Spanien gelieferten Zahlen nach der Hodrick-Prescott-Filtermethode errechnet.

(4)  Berechnung der Inflationsrate für die Stabilitätsprogramme anhand des BIP-Deflators.

Quellen:

Stabilitätsprogramme (SP), Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM);Berechnungen der Kommissionsdienststellen

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 8. März 2005

zum aktualisierten Konvergenzprogramm Zyperns für 2004-2008

(2005/C 177/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Angesichts der vorstehenden Bewertung und in Anbetracht der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 vertritt der Rat die Auffassung, dass Zypern

Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen

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(1)ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

(2)  Wohlgemerkt ist die künftige Wirtschaftsentwicklung in Zypern nach wie vor mit ungewöhnlich großer Unsicherheit behaftet: Im Falle einer Wiedervereinigung würde sich die Wirtschaftslage der gesamten Insel grundlegend ändern.

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 8. März 2005

zum aktualisierten Konvergenzprogramm Lettlands für 2004-2007

(2005/C 177/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen

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(1)ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

(2)  Das Programm enthält nur VPI-Inflationsprognosen und keine HVPI-Prognosen.

Quellen:

Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 8. März 2005

zum aktualisierten Konvergenzprogramm Litauens für 2004-2007

(2005/C 177/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung sollte Litauen nach Ansicht des Rates

Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen

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(1)ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Webseite:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

(2)VPI-Inflation für Konvergenzprogramm-Daten

Quellen:

Konvergenzprogramm (KP); Wirtschaftsprognose der Kommissionsdienststellen (KOM)

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 8. März 2005

zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2004–2008

(2005/C 177/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Der Rat hat am 8. März 2005 das aktualisierte Konvergenzprogramm Ungarns für den Zeitraum 2004–2008 geprüft. Das Programm entspricht den Vorgaben des Verhaltenskodex für Form und Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme. Es enthält alle vorgeschriebenen Daten (2), wenngleich eine freiwillige Angabe (die langfristigen Kosten des Gesundheitssystems) fehlt.

Das dem aktualisierten Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum vor, das sich von 3,9 % im Jahr 2004 bis zum Ende des Programmzeitraums allmählich auf 4,6 % erhöht. Diese Wachstumsannahmen scheinen nach derzeitigem Kenntnisstand recht günstig. Die Inflationsprojektionen des Programms scheinen weitgehend realistisch.

Der Rat hat am 5. Juli 2004 entschieden, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit besteht, und hat emphohlen, es bis 2008 zu korrigieren. Im aktualisierten Programm wird der folgende Defizitpfad prognostiziert: 4,4 % des BIP im Jahr 2004, 3,6 % im Jahr 2005, 2,9 % im Jahr 2006, 2,2 % im Jahr 2007 und 1,6 % des BIP im Jahr 2008. Diese Zahlen stehen im Einklang mit der Eurostat-Entscheidung vom 23. September 2004, nach der Pensionsfonds der zweiten Säule während einer Übergangsfrist, d. h. bis zur Datenmeldung im März 2007, dem Sektor Gesamtstaat zugeordnet werden dürfen. Die ungarischen Behörden haben beschlossen, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen, und geben die gesamtstaatlichen Defizitzahlen dementsprechend unter Herausrechnung der Belastung an, die sich durch die Rentenreform von 1998 ergibt. (3)Bei der Aktualisierung wird an der Zielmarke zur Korrektur des übermäßigen Defizits festgehalten. Nach der geschätzten Konsolidierung von 0,9 Prozentpunkten des BIP im Jahr 2004 prognostiziert das aktualisierte Programm für die verbleibenden Jahre eine jährliche Anpassung von etwa 0,6–0,7 Prozentpunkten. Die im aktualisierten Programm enthaltene Konsolidierungsstrategie beruht auf einer Senkung der Ausgabenquote, unterstützt durch Strukturreformen und gekoppelt mit einer gedämpfteren Abnahme der Einnahmenquote. Die ausgeprägteste Ausgabensenkung soll 2005 erfolgen und in erster Linie durch einen Rückgang der Zinslast von 0,5 Prozentpunkt und eine Verringerung der öffentlichen Investitionsausgaben von 1,7 Prozentpunkten ermöglicht werden. Der Ausgabenrückgang bei den öffentlichen Investitionen würde durch einen verstärkten Rückgriff auf gemeinsame Projekte des öffentlichen und des privaten Sektors ausgeglichen. Weder zum Zeitplan noch zu den ausgabensenkenden Maßnahmen der Folgejahre werden ausreichend detaillierte Angaben gemacht. Der Anpassungspfad für das Primärdefizit soll dem für das gesamtstaatliche Defizit entsprechen. Aus dem Primärdefizit soll 2008 (unter Einbeziehung der Belastung durch die Rentenfonds) ein leichter Überschuss werden.

Der im Programm beschriebene Anpassungspfad und insbesondere das für 2005 gesetzte Defizitziel zusammen mit einer späteren Anpassung von zwei Prozentpunkten des BIP können unter der Voraussetzung, dass sie durch ausreichende Maßnahmen unterstützt werden, zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008 als angemessen betrachtet werden. Doch lässt das für das letzte Jahr gesetzte Ziel von 2,8 % des BIP (unter Einrechnung der Belastung durch die Rentenreform) nur eine geringe Sicherheitsmarge, die sich durch eine veränderte Ausgangsposition infolge der Tatsache, dass in Bezug auf das Haushaltsergebnis 2004 nach wie vor einige Unsicherheiten bestehen (4), weiter verringern könnte. Die Haushaltsprojektionen des Programms scheinen mit recht großen Risiken behaftet: i) Nach der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen sind die Defizitziele für 2005 und 2006 offensichtlich gefährdet. Für 2005 trägt sie der Tatsache Rechnung, dass die Regierung für den Fall, dass das Ziel 2005 überschritten wird, eine „Notfallreserve“ im Umfang von 0,5 % des BIP gebildet hat. Auch wenn diese Reserve zu begrüßen ist, scheint ihr Umfang im Hinblick auf die Risiken, mit denen der Haushalt 2005 behaftet ist, unzureichend zu sein. Auch wird befürchtet, dass diese Reserve zu früh im Jahr freigegeben werden könnte, so dass die Anreize für einen rigorosen Haushaltsvollzug 2005 verringert würden. Ein Verfehlen der Ziele für 2005 und 2006 würde den Anpassungsdruck in den Jahren 2007 und 2008 erhöhen. ii) Die vorgesehenen Ausgabenkürzungen sind mit gewissen Risiken verbunden, da die im Haushalt 2005 enthaltenen Reformen nicht in eine umfassende Reformstrategie eingebettet sind. iii) Auch an der Verwirklichung der Ausgaben- und Einnahmenziele sind Zweifel angebracht, da die in den Vorjahren gesetzten Ziele mit großem Abstand verfehlt wurden. Außerdem könnte jede etwaige Senkung der MwSt.-Sätze im Rahmen der eingeleiteten Steuerreformen das Risiko hinsichtlich der Einnahmen erhöhen, selbst wenn sie durch die Erhöhung anderer Sätze ausgeglichen werden soll; daher müsste ihre Terminierung sorgfältig abgewogen und von der vollständigen Erreichung der Defizitziele abhängig gemacht werden. iv) Ein zusätzliches Risiko könnten die Verzögerungen bei den MwSt.-Erstattungen für im Jahr 2004 ausgeführte wirtschaftliche Tätigkeiten mit sich bringen, wenngleich sich die Behörden zu einer Beschleunigung der Erstattungen verpflichtet haben, um eine Belastung des Haushalts 2005 zu vermeiden. Auf der anderen Seite könnte die Ende 2004 eingeleitete verstärkte Kontrolle der MwSt.-Erstattungen auch zu einer Verringerung der erwarteten MwSt.-Ausfälle beitragen, was ein gewisses Abwärtsrisiko darstellt.

In Anbetracht dieser Bewertung besteht die Gefahr, dass das Haushaltsergebnis hinter den Projektionen der Programmfortschreibung zurückbleibt. Wenngleich der im Programm dargelegte Anpassungspfad und insbesondere das für das Jahr 2005 gesetzte Defizitziel zusammen mit einer späteren Anpassung von zwei Prozentpunkten des BIP zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008 als angemessen betrachtet werden kann, scheint der finanzpolitische Kurs des Programms nicht auszureichen, um diesen Pfad umzusetzen und zu gewährleisten, dass das Defizit bis 2008 auf unter 3 % des BIP gesenkt werden kann. Um den Anpassungspfad glaubwürdig zu gestalten, wären zusätzliche Maßnahmen erforderlich. Insbesondere ist es vorrangig, das neue Ziel 2005 zu erreichen. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung waren zusätzliche Maßnahmen im Umfang von mindestens einem halben Prozentpunkt des BIP angemessen.

Die Schuldenquote lag 2004 bei schätzungsweise 56,7 % des BIP im Jahr 2004 (und würde unter Einrechung der Belastung durch die Rentenreform 59,9 % des BIP erreichen und damit knapp unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP liegen). Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um ca. 7 Prozentpunkte sinken. Bei der Schuldenquote bestehen die gleichen Risiken wie bei den Defizitprojektionen.

Hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheinen in Ungarn aufgrund der projizierten Haushaltsbelastung der Bevölkerungsalterung gewisse Risiken zu bestehen. Ein Grund dafür ist die Ungewissheit über die langfristigen Haushaltstrends, die wiederum auf fehlende Informationen über die voraussichtlichen Kosten des Gesundheitssystems zurückzuführen ist. Die im Programm dargelegte Strategie besteht in erster Linie darin, in den kommenden Jahren den Haushalt zu konsolidieren und künftig weitere Reformen auf den Weg zu bringen. Das reformierte Rentensystem und u. a. auch die Einführung der finanzierten zweiten Säule tragen konsequent dazu bei, die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt abzuschwächen und die Risiken auf Dauer nicht tragfähiger öffentlicher Finanzen zu verringern. Wichtig ist aber auch, andere Reformen — vor allem im Gesundheitswesen — fortzuführen und die geplante Haushaltskonsolidierung auf mittlere Sicht energisch in die Tat umzusetzen.

Die im Programm dargestellte Wirtschaftspolitik stimmt teilweise mit den in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für den Bereich öffentliche Finanzen überein. Demnach war das gesamtstaatliche Defizit „innerhalb eines mehrjährigen Rahmens gemäß den vom Rat im Zusammenhang mit der haushaltspolitischen Überwachung getroffenen Entscheidungen glaubwürdig und nachhaltig abzubauen“. Wie vom Rat am 18. Januar 2005 gemäß Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags festgestellt wurde, ist Ungarn den vom Rat am 5. Juli 2004 im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ausgesprochenen Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 nicht gefolgt, obwohl es im Jahr 2004 eine haushaltspolitische Anpassung vorgenommen hat.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und angesichts der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 vom 8. März 2005 sollte Ungarn nach Auffassung des Rates

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

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(1)ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

(2)  Der Primärsaldo wird nicht nach der üblichen Methode ermittelt.

(3)  Unter Einbeziehung der Belastung durch die Rentenreform ergäbe sich für den Zeitraum 2004 bis 2008 der folgende Defizitpfad: 5,3 %, 4,7 %, 4,1 %, 3,4 % und 2,8 % (des BIP).

(4)  Es gibt Unsicherheiten für die Gesamtrechnung, die mit Agrarsubventionszahlungen zusammenhängen und die Differenz zwischen dem auf Kassenbasis und dem nach dem Konzept der Periodenabgrenzung ermittelten Defizit im Jahr 2004 erhöhen könnten. Wenn die MwSt.-Erstattungen der Auskunft der ungarischen Behörden entsprechend beschleunigt werden, könnten sie das Defizit 2004 um fast 0,7 Prozentpunkte erhöhen.

(5)  Die ungarischen Behörden haben beschlossen, die nach Eurostat zulässige Übergangsfrist in Anspruch zu nehmen und Pensionsfonds der zweiten Säule dem staatlichen Sektor zuzuordnen. Gegenüber dem Programm vom Mai 2004 verringert diese Neuzuordnung das jährliche Defizit zwischen 2004 und 2008 um 0,9-1,2 Prozentpunkte. Die Übergangsfrist endet mit der Datenmeldung im März 2007.

(6)  Diese Werte wurden nicht korrigiert und enthalten daher die Belastung durch die Rentenreform. Sie werden hier aufgeführt, um einen Vergleich mit dem vorangehenden Programm und der Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen zu ermöglichen, wobei das Ziel für 2007 und 2008 nicht mehr unter diese Neuzuordnung der Pensionsfonds der zweiten Säule fällt.

(7)  Bei diesen Prognosen der Kommission handelt es sich um nicht korrigierte Werte; sie schließen daher die Belastung durch die Rentenreform ein.

(8)  Diese im ungarischen Konvergenzprogramm 2004 aufgeführten Werte schließen die Belastung durch die Rentenreform ein.

Quellen:

Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 8. März 2005

zum aktualisierten Konvergenzprogramm Sloweniens für 2004 bis 2007

(2005/C 177/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung vertritt der Rat die Auffassung, dass Slowenien

Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen

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(1)ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind auf folgender Website abrufbar:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

(2)  VPI-Inflation (für das Konvergenzprogramm).

Quellen:

Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2004 der Kommission (KOM).

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 8. März 2005

zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für 2003/04-2009/10

(2005/C 177/07)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung sollte das Vereinigte Königreich nach Ansicht des Rates

Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen

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(1)ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

(2)  Die Behörden des Vereinigten Königreichs gaben in technischen Erörterungen mit der Kommission nützliche Erläuterungen zu den Daten. Wäre in dem aktualisierten Programm auf diese technischen Erläuterungen verwiesen worden, so wäre davon ausgegangen worden, dass das Programm weitgehend die Datenanforderungen des geänderten „Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ erfüllt.

(3)  Berechnungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der im Programm enthaltenen Informationen.

(4)  Den Projektionen der Behörden für die öffentlichen Finanzen zugrunde liegende BIP-Prognose; basierend auf einem geschätzten Trendwachstum, welches um einen viertel Prozentpunkt unter der im mittleren makroökonomischen Szenario verwendeten Rate liegt.

(5)  Die Daten der Kommission beziehen sich auf ein Kalenderjahr (beispielsweise entspricht das Kalenderjahr 2004 dem Haushaltsjahr 2004/05).

(6)  Die Behörden des Vereinigten Königreichs beziehen in ihre Projektionen für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo jährliche Einnahmen von rund 1 Mrd. GBP aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen im Jahr 2000 ein. Eine entsprechende Korrektur mit dem Ziel, die Projektionen an dem Defizitverfahren auszurichten, hat eine jährliche Reduzierung des Saldos um ca. 0,1 Prozentpunkte (d.h. eine Erhöhung des Defizits) zur Folge. Die Tabellendaten geben die Daten aus der Programmfortschreibung nach entsprechender Korrektur durch die Kommissionsdienststellen wieder.

(7)  In den von den Behörden übermittelten Daten zum Primärsaldo sind die Nettozinsen nicht enthalten, während die Kommission üblicherweise nur die Zinszahlungen unberücksichtigt lässt. Die Tabellendaten geben die von den Kommissionsdienststellen neu berechneten Zahlen aus der Tabelle 4.4 der Programmfortschreibung wieder.

Quellen:

Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2004 des Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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Kommission

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Euro-Wechselkurs (1)

18. Juli 2005

(2005/C 177/08)

1 Euro= 

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 177/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Toskana)

Nr. der Beihilfe: N 7/2004

Titel: Beihilfen zugunsten der Fischerei.

Zielsetzung: Beihilfen für den Sektor der Fischerei und der Aquakultur.

Rechtsgrundlage: Legge regionale del 23 dicembre 2003.

Haushaltsmittel: 4,39 Mio. EUR.

Laufzeit: Drei Jahre

Beihilfeintensität und -höhe: Entspricht den in der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 vorgesehenen Beihilfesätzen.

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Griechenland

Beihilfe Nr.: N 105/2004

Titel: Änderungen des TANEO Risikokapitalfonds

Zielsetzung: Dachfonds für Investitionen von privatwirtschaftlichen Anlegern in neue Risikokapitalfonds, die ihrerseits in KMU der New Economy, vorzugsweise bei deren Gründung oder in einer frühen Entwicklungsphase, investieren.

Rechtsgrundlage: Ν.2843/2000 (ΦΕΚ, τεύχος Α' αρ. 219) περί εκσυγχρονισμού των χρηματιστηριακών συναλλαγών, εισαγωγή εταιριών επενδύσεων στην ποντοπόρο ναυτιλία στο Χρηματιστήριο Αξιών Αθηνών και άλλων

ΑΡΘΡΟ 28 (όπως τροποποιήθηκε από το άρθρο 8 του Ν.2992/2002 (ΦΕΚ, τεύχος Α' αρ. 54) περί ενίσχυσης της κεφαλαιαγοράς, ανάπτυξης της επιχειρηματικότητας και άλλων διατάξεων)

Haushaltsmittel: 45 Mio. EUR

Laufzeit: Bis 2016

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 180/2004

Titel: FuE-Förderung für Investitionen in bestimmten Sektoren (meta-distretti) der Region Lombardei

Zielsetzung: Mit der Regelung wird die ursprüngliche Beihilferegelung N 311/2003 geändert und ihr Anwendungsbereich erweitert, indem (1) ein neuer Industriesektor (Informations- und Kommunikationstechnologie, IKT) hinzugefügt wird und (2) die Zahl der — ursprünglich auf die KMU beschränkten — Begünstigten erweitert wird, sodass nun öffentliche/private KMU-Konsortien, große Unternehmen, Hochschulen, EU-Forschungsstellen und nationale Stiftungen eingeschlossen sind.

Rechtsgrundlage: Legge regionale del 24.3.2003 n. 3 art. 2, comma 5 „Modifiche a leggi regionali in material di organizzazione, sviluppo economico, territorio e servizi alla persona“

Haushaltsmittel: Insgesamt werden sich die Haushaltsmittel für die Regelung voraussichtlich auf 90 bis 110 Mio. EUR belaufen.

Beihilfeintensität oder -höhe: Für die Grundlagenforschung: höchstens 100 %; für industrielle Forschung: höchstens 50 %; für vorwettbewerbliche Entwicklung: bis zu 25 %; für Studienkosten im Vorfeld der industriellen Forschung: höchstens 75 %, für Studien im Vorfeld vorwettbewerblicher Entwicklungstätigkeiten: höchstens 50 %.

Wenn Beihilfen an KMU vergeben werden, kann sich die Beihilfeintensität um bis zu 10 Prozentpunkte erhöhen; um 5 Prozentpunkte, wenn die Beihilfe an Unternehmen in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) vergeben wird; um 25 Prozentpunkte, wenn mit dem Vorhaben eine effektive grenzübergreifende Zusammenarbeit verbunden ist und wenn die Ergebnisse allgemein zugänglich gemacht werden; um 15 Prozentpunkte, wenn ein Forschungsprojekt mit den Zielen eines spezifischen Vorhabens oder Programms in Einklang steht, das als Teil des aktuellen FuE-Rahmenprogramms der Gemeinschaft durchgeführt wird; um 10 Prozentpunkte, wenn das Vorhaben mit einer effektiven grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen unabhängigen Partnern und Kooperationsprojekten im Sinne von Randnummer 5.10.4. des FuE-Gemeinschaftsrahmens verbunden ist.

Insgesamt — einschließlich der Aufschläge — höchstens 75 % für industrielle Forschung und 50 % für vorwettbewerbliche Entwicklung.

Laufzeit: Die Laufzeit der Regelung beträgt höchstens zehn Jahre.

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 222/2004

Titel: Förderung von Forschung und Demonstrationsvorhaben

Zielsetzung: Förderung von Energieübergangsexperimenten und innovativen Energiedemonstrationsvorhaben

Rechtsgrundlage: Kaderwet EZ-subsidies (Staatsblad 1997, 638)

Haushaltsmittel: 225 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 50 %

Laufzeit: Zehn Jahre für Demonstrationsvorhaben und fünf Jahre für Übergangsexperimente

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3870 — Carlyle/Otor)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2005/C 177/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 177/11)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 3/04

Titel: FuE-Programm „WING“

Zielsetzung: Förderung von FuE-Projekten auf dem Gebiet der neuen Werkstoffe

Rechtsgrundlage: Haushaltsgesetz, Einzelplan 30, Kapitel 3006

Haushaltsmittel: 85 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: 

Laufzeit: Bis 31.12.2008

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 32/04

Titel: Beihilfeprogramm „Beihilfe für die Nutzung erneuerbarer Energie“

Zielsetzung: Effizientere Erzeugung und Nutzung von Energie sowie Energieeinsparung, Klimaschutz

Rechtsgrundlage: Richtlinie des BMU zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien i.V.m. Haushaltsgesetz des Bundes

Haushaltsmittel: Höchstens 40 Mio. € pro Jahr für Unternehmen

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten

Laufzeit: Bis 31.12.2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 101/2004

Titel: EOS Energieforschung

Zielsetzung: Förderung nationaler und internationaler Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Energiebereich

Rechtsgrundlage: Kaderwet EZ subsidies (Staatsblad 1997, 638)

Haushaltsmittel: 106 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 % bis 100 %

Laufzeit: 10 Jahre

Andere Angaben: Jahresbericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Deutschland (Berlin)

Beihilfe Nr.: N 574/03

Titel: FuE-Programm „ProFit“

Zielsetzung: Förderung von FuE-Projekten, die zu einem Strukturwandel in der Wirtschaft Berlins beitragen

Rechtsgrundlage: §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung Berlin i.V.m. Programmrichtlinien

Haushaltsmittel: 10 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: 

Laufzeit: Bis zum 31.12.2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 602/03

Titel: FuE-Programm „Mikrosysteme“

Zielsetzung: Förderung von FuE-Projekten auf dem Gebiet der Mikrosysteme

Rechtsgrundlage: Haushaltsgesetz, Einzelplan 30, Kapitel 3006

Haushaltsmittel: 53 bis 60 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: 

Laufzeit: Bis 31.12.2009

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

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Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2005/C 177/12)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden. Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EWG) NR. 2081/92 DES RATES

„ANTEQUERA“

EG-Nr.: ES/00327/26.11.2003

g.U. (X) g.g.A ( )

Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt. Für die vollständigen Angaben insbesondere zu den Erzeugern des Erzeugnisses mit der betreffenden g.U. bzw. g.g.A. ist die vollständige Fassung der Spezifikation auf nationaler Ebene oder bei den Dienststellen der Europäischen Kommission zu konsultieren (1).

1.   Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:

2.   Vereinigung:

3.   Art des Erzeugnisse:

Natives Olivenöl extra, Klasse 1.5. — Fette und Öle

4.   Beschreibung der Spezifikation

(Zusammenfassung der Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 2)

4.1   Name: „Antequera“

4.2   Beschreibung: Natives Olivenöl extra, das aus den Früchten von Ölbäumen (Olea europea, L.) der folgenden Sorten gewonnen wird: Hojiblanca, Picual bzw. Marteño, Arbequina, Lechín de Sevilla bzw. Zorzaleño, Gordal de Archidona, Picudo, Verdial de Vélez-Málaga und Verdial de Huévar. Hojiblanca ist die Hauptsorte.

Es handelt sich um ein Öl, das aufgrund seines hohen Tokopherolgehalts relativ lange haltbar ist. Dies ist eine typische Eigenschaft des aus Oliven der Sorte Hojiblanca gewonnenen Öls. Der Tokopherolgehalt ist auch für den Vitamin-E-Reichtum des Öls aus Antequera verantwortlich.

Die Fettsäurenzusammensetzung des Öls gewährleistet eine sehr ausgewogene Ernährung. Hierzu trägt die Sorte Hojiblanca ebenso bei wie die geografische Umgebung. Das Öl weist einen hohen Gehalt an Öl- und einen mittleren Gehalt an Linolsäure sowie ein günstiges Verhältnis von ungesättigten zu gesättigten Fetten auf.

Die unverseifbaren Bestandteile des Öls aus Antequera zeichnen sich durch einen hohen Gehalt an Methylsterinen aus, der über 30 mg/100 g Öl liegt.

Das Öl hinterlässt im Mund einen leichten Geschmackseindruck. Das Aromaspektrum umfasst grüne Oliven, anderes reifes Obst, Mandel, Banane und frisch gemähtes Gras. Die Intensität der fruchtigen Aromen variiert von mittel bis stark. Hierzu gesellt sich eine bittere, pikante Note mit einer Intensität, die von leicht bis mittel variiert und die perfekt mit der leicht süßlichen Geschmacksrichtung harmoniert.

Je nach Erntezeit und geografischem Standort innerhalb der Gegend variiert die Farbe des Öls zwischen gold- und grüngelb.

Bei dem durch die Ursprungsbezeichnung geschützten Öl handelt es sich notwendigerweise um die Kategorie „natives Olivenöl extra“; es ist stets einer der folgenden Sorten zuzurechnen, die nach organoleptischen und physikalisch-chemischen Eigenschaften klassifiziert sind:

Olivenöl der Sorte „Sabor Intenso“ (intensiver Geschmack) weist organoleptische Eigenschaften von hoher Intensität auf.

Olivenöl der Sorte „Sabor Suave“ (milder Geschmack) weist organoleptische Eigenschaften von mäßiger Intensität auf.

Die beiden Sorten haben die folgenden Analyseeigenschaften, ausgedrückt in zulässigen Höchstgehalten:

4.3   Geografisches Gebiet: Das Anbaugebiet ist in einer Landschaft gelegen, die durch die Senke von Antequera gebildet wird, welche sich wiederum am äußersten westlichen Rand der in Andalusien gelegenen Senken der betischen Kordillere befindet. Es wird im Norden durch die Provinzen Córdoba und Sevilla, im Osten durch die Provinzen Sevilla und Cádiz und im Westen durch die Provinz Granada begrenzt, im Süden durch eine Gebirgsgruppe von der Sierra Nevada bis zum Kap Tarifa, gegenüber dem Gebirge Montes de Málaga, den von Bergen umgebenen Ebenen im Tal von Guadalhorce und dem Gebirgsrücken Serranía de Ronda, die sämtlich Landschaften der Provinz Málaga sind.

Dieses Gebiet umfasst die Flächen der folgenden Gemeinden der Provinz Málaga: Alameda, Almargen, Antequera, Archidona, Campillos, Cañete La Real, Cuevas Bajas, Cuevas de San Marcos, Fuente de Piedra, Humilladero, Mollina, Sierra de Yeguas, Teba, Villanueva de Algaidas, Villanueva del Rosario, Villanueva del Trabuco und Villanueva de Tapia; es umfasst ferner die Flächen der in der Provinz Córdoba gelegenen Gemeinde Palenciana.

Das Gebiet der Herstellung und Abfüllung entspricht dem Anbaugebiet.

4.4   Ursprungsnachweis: Die Oliven werden von zugelassenen Sorten der Pflanzungen gewonnen, die in den Verzeichnissen für die Ursprungsbezeichnung eingetragen sind. Das Öl wird in den Ölmühlen gewonnen, die im Anbaugebiet gelegen und in den Verzeichnissen für die Ursprungsbezeichnung registriert sind, und in registrierten Ölmühlen und Abfüllbetrieben aufbewahrt, die über geeignete Einrichtungen zur Gewährleistung der bestmöglichen Lagerung verfügen. Die Aufsichtsbehörde (Consejor Regulador) erstellt einen Überwachungsplan, der alle Stufen bis zur endgültigen Zertifizierung des Öls umfasst. Das von der Aufsichtsbehörde ausgegebene, nummerierte Kontrolletikett gewährleistet, dass das mit der Ursprungsbezeichnung vermarktete Öl den Erfordernissen der Spezifikation entspricht.

4.5   Herstellungsverfahren: Der Anbau erfolgt in Pflanzreihen im Quadratverband, dessen Abmessungen in der Regel zwischen 8 x 8 m und 12 x 12 m liegen und der zumeist drei Stecklinge bzw. Bäume aufweist; diese Zahl kann jedoch zwischen 1 und vier liegen. Der größte Teil der Pflanzungen befindet sich auf unbewässerten Flächen. Es werden die herkömmlichen, umweltverträglichen Anbaumethoden des Gebiets angewendet. Die gesunden reifen Früchte werden direkt vom Baum geerntet, durch herkömmliches Abschlagen, mechanisches Schütteln oder eine Kombination dieser beiden Methoden. Der Transport der Früchte in die Ölmühle erfolgt stets lose in Anhängern oder in festen Behältern. Das Zermahlen der Oliven und das Pressen des Olivenbreis erfolgt in den registrierten Ölmühlen innerhalb einer Frist von höchstens 48 Stunden nach der Ernte, und zwar in einem kontinuierlichen Prozess in Hammermahlwerken aus inertem, in der Nahrungsmittelindustrie zugelassenem Material. Die Temperatur des Olivenbreis wird überwacht, so dass sie am jeweils ungünstigsten Punkt auf keinen Fall 36 °C überschreitet. Als einziger zugelassener Zusatzstoff wird Talkum (Höchstzugabe: 2,5 %) verwendet, das für den Verzehr geeignet und ordnungsgemäß zugelassen ist. Die Trennung der festen und flüssigen Bestandteile erfolgt durch Zentrifugieren. Für das durch das erneute Zentrifugieren des Breis gewonnene Öl (Öl zweiter Pressung) dürfen keine Bescheinigungen mit der Ursprungsbezeichnung „Antequera“ ausgestellt werden. Die Temperatur des Wassers, das in den Dekantern (Horizontalzentrifugen) und in den Vertikalzentrifugen hinzugefügt wird, darf 35 °C nicht überschreiten. Das Absetzen und Dekantieren des Öls erfolgt während einer Dauer von mindestens sechs Stunden durch Nutzung der Zentrifugalkraft sowie während einer Dauer 36 Stunden durch Nutzung der Schwerkraft. Das native Olivenöl extra wird in Kellern in Behältern oder unterirdischen Becken aus Stahl gelagert, der rostfrei, beschichtet und lebensmittelecht ist. Die Behältnisse in den Kellern müssen vollständig geschlossen sein, es muss möglich sein, sie ordnungsgemäß zu reinigen, ferner müssen sie Vorrichtungen aufweisen, die es ermöglichen, in regelmäßigen zeitlichen Abständen Flüssigkeit aus ihnen abzuzapfen und Proben zu ziehen. Die Keller müssen klimatisiert sein, so dass sie eine zweckdienliche Temperatur haben, welche die ordnungsgemäße Lagerung des Öls ermöglicht. Um die Rückverfolgbarkeit und den Ursprung des Erzeugnisses zu gewährleisten, darf nicht abgefülltes Öls ausschließlich innerhalb der geografischen Grenzen des Anbaugebiets transportiert werden. Das Gebiet der Herstellung und Abfüllung entspricht dem Anbaugebiet. Das Abfüllen des Öls geschieht in eingetragenen Abfüllbetrieben, die innerhalb der geografischen Grenzen des Anbaugebiets gelegen sind.

Die Vorschrift, nach der das Öl ausschließlich im Ursprungsgebiet abgefüllt werden darf, dient eindeutig dem Ziel, die Qualität und die Echtheit des Erzeugnisses und damit die Reputation der Ursprungsbezeichnung, für welche die Nutznießer gemeinsam die volle Verantwortung tragen, besser zu schützen; in dem Anbaugebiet führen Fachleute, die mit den Merkmalen des Erzeugnisses eng vertraut sind, unter der Zuständigkeit der Nutznießer der Ursprungsbezeichnung eingehende, systematische Kontrollen durch.

Die Kontrollen, die erforderlich sind, um die Qualität des Erzeugnisses zu garantieren, dürften sich außerhalb des Anbaugebiets wohl kaum wirksam durchführen lassen. Die eingetragenen Abfüllbetriebe verfügen über räumlich abgetrennte Bereiche, in denen außer dem Abfüllen keine sonstigen Tätigkeiten durchgeführt werden dürfen, und wenden ab der Stufe, auf der das nicht abgefüllte Öl angenommen wird, bis zum Inverkehrbringen des abgefüllten Öls Qualitätssicherungsverfahren an, die nach der Norm ISO-9001:2000 sowie den späteren Fassungen dieser Norm zertifiziert sind.

Das Öl wird in lebensmittelechten Behältnissen aus Glas, beschichtetem Metall oder Keramik abgefüllt.

4.6   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet: Die Landschaft von Antequera ist am Westrand der Senken der Betischen Kordillere in Andalusien gelegen und weist besondere geomorphologische Merkmale und klimatische Bedingungen auf. Die Landschaft wird durch ein Becken mit ebenmäßiger Topografie (400 — 600 m Höhe) gebildet, das von einer Reihe von Gebirgsketten umschlossen ist, nämlich im Norden von der Betischen Kordillere und im Süden von einer Gebirgsgruppe, welche sich von der Sierra Nevada bis zum Kap Tarifa hinzieht (Sistema Penibético); sie sorgen für mikroklimatische und bodenkundliche Bedingungen, die für den Anbau von Ölbäumen besonders geeignet sind.

Die Olivenhaine sind in einer Höhe zwischen 450 und 600 Metern auf tonhaltigen Böden (20-70 % Karbonate) mit mittlerer Mächtigkeit gelegen. Die Sorte Hojiblanca hat sich an diese Art tonhaltigen Bodens sehr gut angepasst, denn die Bäume sind sehr anspruchsvoll, was die Aufnahme von Kalk aus dem Boden betrifft. Da die Landschaft von Antequera andererseits in einer abflusslosen Senke gelegen ist, die verschiedene fluviale Terrassen mit einer Vielzahl von tertiären Ablagerungen aufweist, u.a. Lehme aus dem Mio-Pliozän, steht den Ölbäumen ein hoher Kaliumgehalt zur Verfügung und sie können in hohem Maße Feuchtigkeit speichern; diese Bedingungen sind dem Wachstum von Ölbäumen förderlich, denn bei mehr als 90 % des Anbaugebiets handelt es sich um nicht bewässerte Flächen.

Die Landschaft von Antequera weist ein gemäßigt warmes Mittelmeerklima auf, ist aber aufgrund ihrer Lage in den intrabetischen Senken Andalusiens auch vom Kontinentalklima beeinflusst. Diese Lage sorgt für große Temperaturunterschiede zwischen Sommer und Winter sowie zwischen Tag und Nacht. Die niedrigen Temperaturen während der Wintermonate verzögern die Reifung der Oliven, insbesondere der Oliven der Sorte Hojiblanca, was sich wiederum auf das Säureprofil des Öls auswirkt, da hierdurch der Gehalt an Ölsäure steigt und der Gehalt an gesättigten und ungesättigten Fettsäuren abnimmt.

An diese Umweltbedingungen ist die Sorte Hojiblanca, die auf mehr als 90 % der Flächen angebaut wird und somit die Hauptsorte ist, perfekt angepasst, denn immerhin hat sie sich von dieser Landschaft aus in ganz Andalusien verbreitet.

Die Gewinnung von nativem Olivenöl in der Landschaft von Antequera reicht weit zurück bis in die Zeit der Römer (1. bis 3. Jahrhundert v. Chr.), die im gesamten Gebiet ein agrarisches System von fast 50 „villae olearias“ anlegten. Die archäologischen Überreste dieser villae olearias wurden von M. Romero vom Bürgermeisteramt der Stadt Antequera im Jahr 1998 erforscht, wobei Mühlen aus der Zeit der Römer freigelegt wurden, deren einzelne Elemente vollständig der Beschreibung der Agrarwissenschaftler der Antike, Plinius und Columella, entsprechen. Bei jenen Mühlen aus der Römerzeit wurden ferner versteinerte Olivenkerne entdeckt, die von der Escuela Técnica Superior de Ingenieros Agrónomos y Montes (technische Fakultät für Agrar- und Bergwesen) der Universität Córdoba als Kerne der Sorte Hojiblanca katalogisiert wurden, was belegt, dass diese Sorte in dem Gebiet, das die Grundlage für die Ursprungsbezeichnung bildet, bereits seit annähernd 2 000 Jahren angebaut wird. Dieser wichtige Fund belegt ferner, dass der Ursprung der Sorte Hojiblanca mit der Landschaft von Antequera in Verbindung gebracht werden kann.

Im historischen Archiv der Stadt Antequera findet man des Weiteren unter dem Dokumenten des 16. Jahrhunderts die „ordenanzas municipales sobre molinos y molineros de aceite“ (Gemeindesatzung betreffend Ölmühlen und -müller). Sie wurde vom Gemeinderat Antequeras im Jahr 1537 verabschiedet und von König Karl I., der als Karl V. zugleich Kaiser des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation war, einige Jahre später bestätigt. Eine ähnliche Satzung wie die von 1598 wurde auch in einer anderen Gemeinde des Bezirks, nämlich in Archidona, gefunden. Im Jahr 1679 zählte man in der Gemeinde Antequera 2 400 ha Olivenhaine sowie 61 Ölmühlen, wie aus dem von Pater Francisco Cabrera vom Orden des heiligen Augustinus geführten Kataster hervorgeht.

Das goldene Zeitalter des Olivenanbaus in Antequera fiel in das Ende des 19. und das erste Drittel des 20. Jahrhunderts. Damals legte man eine Vielzahl von Olivenhainen an, sodass die mit Ölbäumen bestandene Gesamtfläche von 26 755 ha im Jahr 1888 auf 44 007 ha im Jahr 1922 zunahm, wie aus den Daten der Dirección General de Agricultura de España, der für die Landwirtschaft in Spanien zuständigen Generaldirektion, für jenen Zeitraum hervorgeht. Die starke Expansion des Olivenanbaus in jenen Jahren bewirkte ferner in dem betreffenden Gebiet die Entwicklung einer Industrie, welche die Geräte und Maschinen für diesen Erwerbszweig lieferte (Pressen, Mühlen, hydraulische Pumpen usw.). In diesem Zusammenhang ist insbesondere der aus Valencia stammende Ingenieur Beltrán de Lis zu nennen, der während der 70er Jahre des 19. Jahrhunderts in der Stadt Antequera tätig war. Die Gießereien der Nachfolger von Beltrán de Lis (Luna, Alcaide, Herrera und Rodas), die auf die Herstellung dieser Art von Geräten und Maschinen spezialisiert waren, belieferten zu Beginn des 20. Jahrhunderts unzählige Ölmühlen und Speiseölfabriken im Süden Spaniens. Auf den Maschinenstempeln der einzelnen Fabrikate, die für die Ölmühlen hergestellt wurden, erschien stets auch die Bezeichnung „Antequera“.

4.7   Kontrolleinrichtung: 

Die Kontrolleinrichtung erfüllt die spanische Norm EN-45.011.

4.8   Etikettierung: Die Etiketten müssen die Ursprungsbezeichnung „Antequera“ tragen; sie werden von der Aufsichtsbehörde zugelassen. Die Kontrolletiketten werden von der Aufsichtsbehörde nummeriert und ausgestellt.

4.9   Einzelstaatliche Vorschriften: Gesetz 25/1970 vom 2. Dezember 1970 über Weinbau, Wein und Alkohol (Estatuto de la Viña, del Vino y de los Alcoholes), Erlass 835/1972 vom 23. März 1972 zur Durchführung des Gesetzes 25/1970, Verordnung vom 25. Januar 1994 über die Übereinstimmung der spanischen Rechtsvorschriften mit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, Königlicher Erlass 1643/1999 vom 22. Oktober 1999 zur Festlegung des Verfahrens für die Einreichung von Anträgen auf Eintragung von geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben in das Gemeinschaftsregister.

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(1)  Europäische Kommission — Generaldirektion Landwirtschaft — Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — B-1049 Brüssel.

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3789 — Johnson Controls/Robert Bosch/Delphi SLI)

(2005/C 177/13)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 29. Juni 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3809 — Siemens/Flender)

(2005/C 177/14)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 29. Juni 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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III Bekanntmachungen

Kommission

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration „Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums“

Vorrangiger Themenbereich: „Globale Veränderungen und Ökosysteme“

Kennnummer: FP6-2005-Global-4

(2005/C 177/15)

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(1)ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1.

(2)ABl. L 294 vom 29.10.2002, S. 1.

(3)  Kommissionsbeschluss C(2002)4789, geändert durch C(2003)577, C(2003)955, C(2003)1952, C(2003)3543, C(2003)3555, C(2003)4609, C(2003)5183, C(2004)433, C(2004)2002, C(2004)2727, C(2004)3324, C(2004)4178, C(2004)5286, C(2005)27, C(2005)961, C(2005)2076 und C(2005)2747, alle Beschlüsse unveröffentlicht.

(4)ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 23.

(5)ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

(7)  C(2003)883 vom 27.3.2003, zuletzt geändert durch C(20041855 vom 18.5.2004.

(8)  Das EPSS soll den Antragstellern bei der Ausarbeitung und Einreichung von Vorschlägen in elektronischer Form helfen.

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ANHANG

FP6-2005-Global-4

Kurzinformation zur Aufforderung

1.   Spezifisches Programm: Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums

2.   Tätigkeit: Vorrangiger Themenbereich „Nachhaltige Entwicklung, globale Veränderungen und Ökosysteme“; Teilbereich „Globale Veränderungen und Ökosysteme“

3.   Titel der Aufforderung: Themenbezogene Aufforderung im Bereich „Globale Veränderungen und Ökosysteme“

4.   Kennnummer: FP6-2005-Global-4

5.   Tag der Veröffentlichung (1): 

6.   Frist(en) für die Einreichung von Vorschlägen: Für IP und NOE: 3. November 2005 (erste Stufe) 17.00 Uhr (Ortszeit Brüssel); für STREP und CA: 3. November 2005, 17.00 Uhr (Ortszeit Brüssel); für SSA: 3. November 2005, 17.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) (siehe auch Nr. 12: Verfahren für die Einreichung und Bewertung von Vorschlägen).

7.   Gesamte vorläufige Mittelzuweisung: 205 Mio. EUR

8.   In der Aufforderung enthaltene Themenbereiche und Instrumente: 

9.   Mindestteilnehmerzahl (3): 

10.   Teilnahmebeschränkungen: Keine

11.   Konsortialvereinbarungen: 

12.   Verfahren für die Einreichung und Bewertung von Vorschlägen: 

13.   Bewertungskriterien: Siehe Anhang B des Arbeitsprogramms zu den für das jeweilige Instrument geltenden Kriterien (auch zur Gewichtung der Bewertungskriterien, zu den Mindestpunktzahlen sowie zur mindestens zu erreichenden Gesamtpunktzahl).

14.   Vorläufige Fristen für die Bewertungen und Vertragsabschlüsse: 

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(1)  Der für die Veröffentlichung dieser Aufforderung zuständige Generaldirektor kann den Veröffentlichungstermin um bis zu einen Monat vorverlegen bzw. aufschieben.

(2)  IP = Integriertes Projekt; NOE = Exzellenznetz; STREP = spezielles gezieltes Forschungsprojekt; CA = Koordinierungsmaßnahme; SSA = Maßnahme zur gezielten Unterstützung

(3)  MS= Mitgliedstaaten der EU; AS (einschließlich ABL) = assoziierte Staaten; ABL = assoziierte Bewerberländer.

Jeder Rechtsträger mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat, der die geforderte Mindestteilnehmerzahl erfüllt, kann alleiniger Teilnehmer einer indirekten Maßnahme sein.

(4)  Für Teil A der Projektvorentwürfe für IP und NOE hat nur der Koordinator die verlangten Formulare mit den Einzelheiten der Organisation und dem Gesamtprojektbudget auszufüllen.

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