# Amtsblatt C 166E/7. J

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 166E |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 48. Jahrgang7. Juli 2005 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 166E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang7. Juli 2005

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   (Mitteilungen) |
| | EUROPÄISCHES PARLAMENT |
| | SITZUNGSPERIODE 2004 — 2005 |
| | Mittwoch, 13. Oktober 2004 |
| 2005/C 166E/1 | PROTOKOLL | 1 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Wiederaufnahme der Sitzungsperiode


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Vorlage von Dokumenten


  Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat


  Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen


  Zusammensetzung des Parlaments


  Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität


  Zusammensetzung nichtständiger Ausschüsse


  Arbeitsplan


  Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung


  Bilanz der Prodi-Kommission (Erklärung mit anschließender Aussprache)


  Lage im Nahen Osten (Erklärungen mit anschließender Aussprache)


  Lage in Georgien (Erklärung mit anschließender Aussprache)


  Die Zukunft des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Erklärungen mit anschließender Aussprache)


  Berichtigungshaushalt 9/2004 (Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 11 |
| ANLAGEVORSCHLAG DER KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN BETREFFEND DIE ZUSAMMENSETZUNG DES NICHTSTÄNDIGEN AUSSCHUSSES ZU DEN POLITISCHEN HERAUSFORDERUNGEN UND HAUSHALTSMITTELN DER ERWEITERTEN UNION 2007-2013 | 12 |
| | Donnerstag, 14. Oktober 2004 |
| 2005/C 166E/2 | PROTOKOLL | 14 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Infragestellung der Aufhebung der parlamentarischen Immunität


  Zusammensetzung der Ausschüsse


  Mittelübertragungen


  Allgemeines Präferenzsystem (mündliche Anfragen mit anschließender Aussprache)


  Strategie der Union im Kampf gegen Doping im Sport (Erklärung mit anschließender Aussprache)


  Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates


  Feierliche Sitzung


  Strategie der Union im Kampf gegen Doping im Sport (Fortsetzung der Aussprache)


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Abstimmungsstunde


  Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013 (Benennung der Mitglieder des nichtständigen Ausschusses)


  Landwirtschaft und ländlicher Raum: Vorbereitung des Beitritts (Bulgarien, Rumänien) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Berichtigungshaushalt 9/2004 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Ratifizierungsverfahren für den Vertrag über eine Verfassung für Europa und diesbezügliche Kommunikationsstrategie (Abstimmung)


  Die Zukunft des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Abstimmung)


  Lage in Georgien (Abstimmung)


  Allgemeines Präferenzsystem (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens


  Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten


  Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte


  Zeitpunkt der nächsten Sitzungen


  Unterbrechung der Sitzungsperiode |
| ANWESENHEITSLISTE | 28 |
| ANLAGE I | 30 |
| ANLAGE II | 37 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 55 |
| P6_TA(2004)0018Landwirtschaft und ländlicher Raum: Vorbereitung des Beitritts (Bulgarien, Rumänien) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (KOM(2004) 0163 — C5-0178/2004 — 2004/0054(CNS)) | 55 |
| P6_TA(2004)0019Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern und der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt (KOM(2004)0233 — 11464/2004 — C6-0008/2004 — 2004/0073(CNS)) | 55 |
| P6_TA(2004)0020Berichtigungshaushalt 9/2004Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan VIII (B) — Europäischer Datenschutzbeauftragter (13083/2004 — C6-0132/2004 — 2004/2100(BUD)) | 56 |
| P6_TA(2004)0021Ratifizierungsverfahren für den Vertrag über eine Verfassung für Europa und diesbezügliche KommunikationsstrategieEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Ratifizierungsverfahren für den Vertrag über eine Verfassung für Europa und einer Kommunikationsstrategie im Zusammenhang mit diesem Vertrag | 57 |
| P6_TA(2004)0022Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des RechtsEmpfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Europäischen Rat zur Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie zu den Bedingungen für die Stärkung seiner Legitimität und Effizienz (2004/2175(INI)) | 58 |
| P6_TA(2004)0023GeorgienEntschließung des Europäischen Parlaments zu Georgien | 63 |
| P6_TA(2004)0024Allgemeines PräferenzsystemEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015 (KOM(2004)0461) | 65 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2004 — 2005

Mittwoch, 13. Oktober 2004

2005/C 166E/1

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Zusammensetzung des Parlaments

Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Zusammensetzung nichtständiger Ausschüsse

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Bilanz der Prodi-Kommission (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Lage im Nahen Osten (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Lage in Georgien (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Die Zukunft des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Berichtigungshaushalt 9/2004 (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

11

ANLAGEVORSCHLAG DER KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN BETREFFEND DIE ZUSAMMENSETZUNG DES NICHTSTÄNDIGEN AUSSCHUSSES ZU DEN POLITISCHEN HERAUSFORDERUNGEN UND HAUSHALTSMITTELN DER ERWEITERTEN UNION 2007-2013

12

Donnerstag, 14. Oktober 2004

2005/C 166E/2

PROTOKOLL

14

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Infragestellung der Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Zusammensetzung der Ausschüsse

Mittelübertragungen

Allgemeines Präferenzsystem (mündliche Anfragen mit anschließender Aussprache)

Strategie der Union im Kampf gegen Doping im Sport (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Feierliche Sitzung

Strategie der Union im Kampf gegen Doping im Sport (Fortsetzung der Aussprache)

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Abstimmungsstunde

Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013 (Benennung der Mitglieder des nichtständigen Ausschusses)

Landwirtschaft und ländlicher Raum: Vorbereitung des Beitritts (Bulgarien, Rumänien) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Berichtigungshaushalt 9/2004 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Ratifizierungsverfahren für den Vertrag über eine Verfassung für Europa und diesbezügliche Kommunikationsstrategie (Abstimmung)

Die Zukunft des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Abstimmung)

Lage in Georgien (Abstimmung)

Allgemeines Präferenzsystem (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

28

ANLAGE I

30

ANLAGE II

37

ANGENOMMENE TEXTE

55

P6_TA(2004)0018Landwirtschaft und ländlicher Raum: Vorbereitung des Beitritts (Bulgarien, Rumänien) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (KOM(2004) 0163 — C5-0178/2004 — 2004/0054(CNS))

55

P6_TA(2004)0019Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern und der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt (KOM(2004)0233 — 11464/2004 — C6-0008/2004 — 2004/0073(CNS))

55

P6_TA(2004)0020Berichtigungshaushalt 9/2004Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan VIII (B) — Europäischer Datenschutzbeauftragter (13083/2004 — C6-0132/2004 — 2004/2100(BUD))

56

P6_TA(2004)0021Ratifizierungsverfahren für den Vertrag über eine Verfassung für Europa und diesbezügliche KommunikationsstrategieEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Ratifizierungsverfahren für den Vertrag über eine Verfassung für Europa und einer Kommunikationsstrategie im Zusammenhang mit diesem Vertrag

57

P6_TA(2004)0022Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des RechtsEmpfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Europäischen Rat zur Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie zu den Bedingungen für die Stärkung seiner Legitimität und Effizienz (2004/2175(INI))

58

P6_TA(2004)0023GeorgienEntschließung des Europäischen Parlaments zu Georgien

63

P6_TA(2004)0024Allgemeines PräferenzsystemEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015 (KOM(2004)0461)

65

| DE | |
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DE

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I (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2004 — 2005

Mittwoch, 13. Oktober 2004

| 7.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 166/1 |
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7.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 166/1

---

PROTOKOLL

(2005/C 166E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.05 Uhr eröffnet.

2.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Berichtigungen des Stimmverhaltens:

Sitzung vom 15.09.2004

Bericht Philippe Morillon — A6-0001/2004

| — | geänderter Vorschlag

  dafür: Kader Arif

  dagegen: Eva-Britt Svensson |
| --- | --- |

—

geänderter Vorschlag

dafür: Kader Arif

dagegen: Eva-Britt Svensson

| — | Entschließung (gesamter Text)

  dafür: Kader Arif

  dagegen: Eva-Britt Svensson

  Enthaltung: Witold Tomczak |
| --- | --- |

—

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Kader Arif

dagegen: Eva-Britt Svensson

Enthaltung: Witold Tomczak

Bericht Philippe Morillon — A6-0002/2004

| — | geänderter Vorschlag

  dagegen: Eva-Britt Svensson |
| --- | --- |

—

geänderter Vorschlag

dagegen: Eva-Britt Svensson

| — | Entschließung (gesamter Text)

  dagegen: Eva-Britt Svensson |
| --- | --- |

—

Entschließung (gesamter Text)

dagegen: Eva-Britt Svensson

Bericht Philippe Morillon — A6-0003/2004

| — | geänderter Vorschlag

  dagegen: Eva-Britt Svensson |
| --- | --- |

—

geänderter Vorschlag

dagegen: Eva-Britt Svensson

| — | Entschließung (gesamter Text)

  dagegen: Eva-Britt Svensson

  Enthaltung: Witold Tomczak |
| --- | --- |

—

Entschließung (gesamter Text)

dagegen: Eva-Britt Svensson

Enthaltung: Witold Tomczak

Sitzung vom 16.09.2004

RC-B6-0028/2004 — Irak

| — | Änderungsantrag 3

  dafür: Claude Moraes |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 3

dafür: Claude Moraes

| — | Entschließung (gesamter Text)

  dafür: Othmar Karas

  dagegen: Eva-Britt Svensson |
| --- | --- |

—

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Othmar Karas

dagegen: Eva-Britt Svensson

Salvatore Tatarella hat mitgeteilt, dass er in der Sitzung vom 15. September 2004 anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

| 1) | Rat und Kommission:







  — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer gemeinschaftlichen Fluglotsenzulassung (KOM(2004)0473 — C6-0076/2004 — 2004/0146(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend TRAN
  mitberatend EMPL |
| --- | --- | --- | --- |

1)

Rat und Kommission:

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer gemeinschaftlichen Fluglotsenzulassung (KOM(2004)0473 — C6-0076/2004 — 2004/0146(COD))

Ausschussbefassung:

federführend TRAN

mitberatend EMPL

| — | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 1999/847/EG in Bezug auf die Verlängerung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (KOM(2004/0512 — C6-0111/2004 — 2004/0162(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI
  mitberatend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 1999/847/EG in Bezug auf die Verlängerung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (KOM(2004/0512 — C6-0111/2004 — 2004/0162(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: BUDG

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Austritt der Europäischen Gemeinschaft aus der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten (KOM(2004)0577 — C6-0113/2004 — 2004/0197(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: PECH
  mitberatend: ENVI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Austritt der Europäischen Gemeinschaft aus der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten (KOM(2004)0577 — C6-0113/2004 — 2004/0197(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

mitberatend: ENVI

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/2001 zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Dissostichus spp. (KOM(2004)0528 — C6-0114/2004 — 2004/0179(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: PECH
  mitberatend: ENVI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/2001 zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Dissostichus spp. (KOM(2004)0528 — C6-0114/2004 — 2004/0179(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

mitberatend: ENVI

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 (KOM(2004)0540 — C6-0115/2004 — 2004/0185(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: PECH
  mitberatend: DEVE, BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 (KOM(2004)0540 — C6-0115/2004 — 2004/0185(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

mitberatend: DEVE, BUDG

| — | Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs (M. Kikis KAZAMIAS — CY) (SGS4/10195 — C6-0116/2004 — 2004/0811(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |

—

Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs (M. Kikis KAZAMIAS — CY) (SGS4/10195 — C6-0116/2004 — 2004/0811(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/328/EWG hinsichtlich der Lagerung von Samen von Rindern für den innergemeinschaftlichen Handel (KOM(2004) 0563 — C6-0117/2004 — 2004/0188(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: AGRI
  mitberatend: ENVI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/328/EWG hinsichtlich der Lagerung von Samen von Rindern für den innergemeinschaftlichen Handel (KOM(2004) 0563 — C6-0117/2004 — 2004/0188(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

mitberatend: ENVI

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (KOM(2004)0564 — C6-0120/2004 — 2004/0192(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: ECON |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (KOM(2004)0564 — C6-0120/2004 — 2004/0192(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (KOM(2004)0569 — C6-0121/2004 — 2004/0191(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: ECON |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (KOM(2004)0569 — C6-0121/2004 — 2004/0191(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

| — | Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 (11445/2004 [01] — C6-0123/2004 — 2004/2001(BUD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG
  mitberatend: AFET, DEVE, INTA, CONT, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI |
| --- | --- | --- |

—

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 (11445/2004 [01] — C6-0123/2004 — 2004/2001(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

mitberatend: AFET, DEVE, INTA, CONT, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC49/2004 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2004) 1151 — C6-0124/2004 — 2004/2176(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC49/2004 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2004) 1151 — C6-0124/2004 — 2004/2176(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen (KOM(2004)0509 — C6-0125/2004 — 2004/0172(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT
  mitberatend: BUDG, ECON, JURI, LIBE |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen (KOM(2004)0509 — C6-0125/2004 — 2004/0172(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: BUDG, ECON, JURI, LIBE

| — | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für den Haushaltsplan 2002 (KOM(2004)0648 — C6-0126/2004 — 2004/2064(DEC))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT
  mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, RETT, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI |
| --- | --- | --- |

—

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für den Haushaltsplan 2002 (KOM(2004)0648 — C6-0126/2004 — 2004/2064(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: AFET, DEVE, INTA, BUDG, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, IMCO, TRAN, RETT, REGI, AGRI, PECH, CULT, JURI, LIBE, AFCO, FEMM, PETI

| — | Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 für das Haushaltsjahr 2004 (13083/2004 — C6-0132/2004 — 2004/2100(BUD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG
  mitberatend: LIBE |
| --- | --- | --- |

—

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 für das Haushaltsjahr 2004 (13083/2004 — C6-0132/2004 — 2004/2100(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

mitberatend: LIBE

| 2) | Ausschüsse







  2.1) | Berichte:







  — | Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG und 2002/57/EG hinsichtlich der amtlich überwachten Prüfungen und der Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (KOM(2004) 0263 — C6-0010/2004 — 2004/0086(CNS)) — Landwirtschaftsausschuss
  Berichterstatter Daul Joseph (A6-0007/2004). |
| --- | --- | --- | --- |

2)

Ausschüsse

2.1)

Berichte:

—

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG und 2002/57/EG hinsichtlich der amtlich überwachten Prüfungen und der Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (KOM(2004) 0263 — C6-0010/2004 — 2004/0086(CNS)) — Landwirtschaftsausschuss

Berichterstatter Daul Joseph (A6-0007/2004).

| — | Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern und der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt (11464/2004 — C6-0008/2004 — 2004/0073(CNS)) — Landwirtschaftsausschuss
  Berichterstatter Daul Joseph (A6-0008/2004). |
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—

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern und der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt (11464/2004 — C6-0008/2004 — 2004/0073(CNS)) — Landwirtschaftsausschuss

Berichterstatter Daul Joseph (A6-0008/2004).

| — | Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (KOM (2004) 0163 — C5-0178/2004 — 2004/0054(CNS)) — Landwirtschaftsausschuss
  Berichterstatter Daul Joseph (A6-0009/2004). |
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—

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (KOM (2004) 0163 — C5-0178/2004 — 2004/0054(CNS)) — Landwirtschaftsausschuss

Berichterstatter Daul Joseph (A6-0009/2004).

| — | Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Europäischen Rat zur Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie zu den Bedingungen für die Stärkung seiner Legitimität und Effizienz (2004/2175(INI)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
  Berichterstatter Jean-Louis Bourlanges (A6-0010/2004). |
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—

Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Europäischen Rat zur Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie zu den Bedingungen für die Stärkung seiner Legitimität und Effizienz (2004/2175(INI)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter Jean-Louis Bourlanges (A6-0010/2004).

| — | Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 — Einzelplan VIII (B) — Europäischer Datenschutzbeauftragter (13083/2004 — C6-0132/2004 — 2004/2100(BUD)) — Haushaltsausschuss
  Berichterstatterin Neena Gill (A6-0013/2004). |
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—

Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 — Einzelplan VIII (B) — Europäischer Datenschutzbeauftragter (13083/2004 — C6-0132/2004 — 2004/2100(BUD)) — Haushaltsausschuss

Berichterstatterin Neena Gill (A6-0013/2004).

| 3) | Abgeordnete







  3.1) | Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO)







  — | Luisa Morgantini, im Namen des DEVE-Ausschusses, Enrique Barón Crespo, im Namen des INTA-Ausschusses, an den Rat, zu der Mitteilung der Kommission Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015 (B6-0014/2004) |
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3)

Abgeordnete

3.1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO)

—

Luisa Morgantini, im Namen des DEVE-Ausschusses, Enrique Barón Crespo, im Namen des INTA-Ausschusses, an den Rat, zu der Mitteilung der Kommission Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015 (B6-0014/2004)

| — | Luisa Morgantini, im Namen des DEVE-Ausschusses, Enrique Barón Crespo, im Namen des INTA-Ausschusses, an die Kommission, zu der Mitteilung der Kommission Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015 (B6-0015/2004) |
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—

Luisa Morgantini, im Namen des DEVE-Ausschusses, Enrique Barón Crespo, im Namen des INTA-Ausschusses, an die Kommission, zu der Mitteilung der Kommission Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015 (B6-0015/2004)

| — | José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra und Camiel Eurlings, im Namen der PPE-DE-Fraktion, an den Rat, zu der Entscheidung des Europäischen Rats über den Beitritt der Türkei (B6-0016/2004) |
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—

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra und Camiel Eurlings, im Namen der PPE-DE-Fraktion, an den Rat, zu der Entscheidung des Europäischen Rats über den Beitritt der Türkei (B6-0016/2004)

| 3.2) | Entschließungsantrag (Artikel 108 GO)







  — | Jo Leinen, im Namen des AFCO-Ausschusses, zu den Ratifizierungsverfahren für den Vertrag über eine Verfassung für Europa und einer Kommunikationsstrategie im Zusammenhang mit diesem Vertrag (B6-0067/2004) |
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3.2)

Entschließungsantrag (Artikel 108 GO)

—

Jo Leinen, im Namen des AFCO-Ausschusses, zu den Ratifizierungsverfahren für den Vertrag über eine Verfassung für Europa und einer Kommunikationsstrategie im Zusammenhang mit diesem Vertrag (B6-0067/2004)

| 3.3) | Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)







  — | Salvador Garriga Polledo im Namen der PPE-DE-Fraktion — Entschließungsantrag zu einem Tag des Friedens in Europa (B6-0066/2004).






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE
  mitberatend: AFET |
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3.3)

Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)

—

Salvador Garriga Polledo im Namen der PPE-DE-Fraktion — Entschließungsantrag zu einem Tag des Friedens in Europa (B6-0066/2004).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: AFET

| — | Roberta Angelilli und Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion — Entschließungsantrag zu den älteren Menschen (B6-0068/2004).






  Ausschussbefassung: | federführend: EMPL |
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—

Roberta Angelilli und Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion — Entschließungsantrag zu den älteren Menschen (B6-0068/2004).

Ausschussbefassung:

federführend: EMPL

| — | Roberta Angelilli, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion — Entschließungsantrag zu Betreutem Wohnen (B6-0069/2004).






  Ausschussbefassung: | federführend: EMPL |
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—

Roberta Angelilli, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion — Entschließungsantrag zu Betreutem Wohnen (B6-0069/2004).

Ausschussbefassung:

federführend: EMPL

| — | Rosa M. Díez González im Namen der PSE-Fraktion — Entwurf einer Empfehlung an den Rat zu dem Entwurf einer Strategie der EU zur Drogenbekämpfung (2005-2012) (B6-0070/2004).






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE
  mitberatend: ENVI |
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—

Rosa M. Díez González im Namen der PSE-Fraktion — Entwurf einer Empfehlung an den Rat zu dem Entwurf einer Strategie der EU zur Drogenbekämpfung (2005-2012) (B6-0070/2004).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: ENVI

| — | Antoine Duquesne im Namen der ALDE-Fraktion — Vorschlag einer Empfehlung zu dem überarbeiteten Aktionsplan/Fahrplan der EU zur Terrorismusbekämpfung (B6-0071/2004).






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
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—

Antoine Duquesne im Namen der ALDE-Fraktion — Vorschlag einer Empfehlung zu dem überarbeiteten Aktionsplan/Fahrplan der EU zur Terrorismusbekämpfung (B6-0071/2004).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

| 3.4) | Schriftliche Erklärungen zur Eintragung in das Register (Artikel 116 GO)







  — | Jean-Claude Martinez, Koenraad Dillen und Luca Romagnoli zur Einführung eines Europäischen Tags der Bürgermeister (37/2004); |
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3.4)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung in das Register (Artikel 116 GO)

—

Jean-Claude Martinez, Koenraad Dillen und Luca Romagnoli zur Einführung eines Europäischen Tags der Bürgermeister (37/2004);

| — | Janusz Czesław Wojciechowski, Zdzisław Zbigniew Podkański und Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk zum 65. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges (38/2004); |
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—

Janusz Czesław Wojciechowski, Zdzisław Zbigniew Podkański und Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk zum 65. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges (38/2004);

| — | Bronisław Geremek, Valdis Dombrovskis, Toomas Hendrik Ilves und Vytautas Landsbergis zum Jahrestag des 17. September 1939 (39/2004); |
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—

Bronisław Geremek, Valdis Dombrovskis, Toomas Hendrik Ilves und Vytautas Landsbergis zum Jahrestag des 17. September 1939 (39/2004);

| — | Emma Bonino, Daniel Marc Cohn-Bendit, Bronisław Geremek, João de Deus Pinheiro und Michel Rocard zu der Entscheidung des Europäischen Rates im Dezember 2004 über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei(40/2004); |
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—

Emma Bonino, Daniel Marc Cohn-Bendit, Bronisław Geremek, João de Deus Pinheiro und Michel Rocard zu der Entscheidung des Europäischen Rates im Dezember 2004 über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei(40/2004);

| — | Carl Lang, Andreas Mölzer und Luca Romagnoli zum Schutz der nationalen Rüstungsmärkte (41/2004) |
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—

Carl Lang, Andreas Mölzer und Luca Romagnoli zum Schutz der nationalen Rüstungsmärkte (41/2004)

4.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschrift der folgenden Dokumente übermittelt:

| — | Protokoll zur Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000; |
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—

Protokoll zur Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000;

| — | Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union; |
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—

Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union;

| — | Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union; |
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—

Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union;

| — | Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indien gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis. |
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—

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indien gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis.

5.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Die Fraktionen PPE-DE, PSE und UEN und die fraktionslosen Mitglieder (NI) haben die folgenden Änderungen zu der als Anlage zum Protokoll vom 16/09/2004 veröffentlichten Liste vorgeschlagen:

INTA-Ausschuss

| — | María del Pilar Ayuso González verzichtet auf ihren Platz als ordentliches Mitglied |
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—

María del Pilar Ayuso González verzichtet auf ihren Platz als ordentliches Mitglied

ITRE-Ausschuss

| — | Sebastiano (Nello) Musumeci anstelle von Romano Maria La Russa |
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—

Sebastiano (Nello) Musumeci anstelle von Romano Maria La Russa

LIBE-Ausschuss

| — | Giuseppe Gargani |
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—

Giuseppe Gargani

| — | Romano Maria La Russa wird ordentliches Mitglied anstelle von Roberta Angelilli |
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—

Romano Maria La Russa wird ordentliches Mitglied anstelle von Roberta Angelilli

PETI-Ausschuss

| — | David Martin |
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—

David Martin

Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU

| — | Carlos Coelho anstelle von João de Deus Pinheiro |
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—

Carlos Coelho anstelle von João de Deus Pinheiro

Delegation für die Beziehungen zu dem Mercosur

| — | Adam Jerzy Bielan anstelle von Marcin Libicki |
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—

Adam Jerzy Bielan anstelle von Marcin Libicki

| — | João de Deus Pinheiro anstelle von Carlos Coelho |
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—

João de Deus Pinheiro anstelle von Carlos Coelho

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens und der Südasiatischen Vereinigung für regionale Zusammenarbeit (SAARC)

| — | Wojciech Roszkowski anstelle von Roberts Zīle |
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—

Wojciech Roszkowski anstelle von Roberts Zīle

Delegation für die Beziehungen zu der Volksrepublik China

| — | Marcin Libicki anstelle von Adam Jerzy Bielan |
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Marcin Libicki anstelle von Adam Jerzy Bielan

Delegation für die Beziehungen zu Albanien, Bosnien-Herzegowina sowie Serbien und Montenegro (einschließlich Kosovo)

| — | Ryszard Czarnecki anstelle von Marek Aleksander Czarnecki |
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—

Ryszard Czarnecki anstelle von Marek Aleksander Czarnecki

Delegation in den Parlamentarischen Kooperationsausschüssen EU-Armenien, EU-Aserbaidschan und EU- Georgien

| — | Árpád Duka-Zólyomi anstelle von Gyula Hegyi |
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—

Árpád Duka-Zólyomi anstelle von Gyula Hegyi

Delegation für die Beziehungen zu Israel

| — | Marek Aleksander Czarnecki anstelle von Ryszard Czarnecki |
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—

Marek Aleksander Czarnecki anstelle von Ryszard Czarnecki

Delegation für die Beziehungen zu dem Palästinensischen Legislativrat

| — | John Bowis wird ordentliches Mitglied |
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—

John Bowis wird ordentliches Mitglied

Delegation für die Beziehungen zu Iran

| — | Hans-Peter Martin wird ordentliches Mitglied |
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—

Hans-Peter Martin wird ordentliches Mitglied

| — | John Purvis wird ordentliches Mitglied |
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—

John Purvis wird ordentliches Mitglied

| — | Libor Rouček wird ordentliches Mitglied |
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—

Libor Rouček wird ordentliches Mitglied

Delegation für die Beziehungen zu Japan

| — | María Badía i Cutchet anstelle von Andres Tarand |
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—

María Badía i Cutchet anstelle von Andres Tarand

Delegation für die Beziehungen zu den Mitgliedsländern der ASEAN, Südostasien und der Republik Korea

| — | Andres Tarand anstelle von Vural Öger |
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—

Andres Tarand anstelle von Vural Öger

Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland

| — | James Nicholson anstelle von Philip Bradbourn |
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—

James Nicholson anstelle von Philip Bradbourn

Delegation für die Beziehungen zu Südafrika

| — | Philip Bradbourn anstelle von James Nicholson |
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—

Philip Bradbourn anstelle von James Nicholson

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien

| — | Gyula Hegyi anstelle von Árpád Duka-Zólyomi |
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—

Gyula Hegyi anstelle von Árpád Duka-Zólyomi

Diese Ernennungen gelten als ratifiziert, wenn bis zur Genehmigung dieses Protokolls kein Einwand erhoben wird.

6.   Zusammensetzung des Parlaments

Chantal Simonot hat schriftlich ihren Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 1.11.2004 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4, Absatz 3 der Geschäftsordnung stellt das Parlament dieses Freiwerden des Sitzes fest und unterrichtet den betroffenen Mitgliedstaat.

7.   Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Die zuständigen zyprischen Behörden haben einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Marios Matsakis gestellt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 6, Absatz 2 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

8.   Zusammensetzung nichtständiger Ausschüsse

Die Konferenz der Präsidenten hat die Liste der Mitglieder des nichtständigen Ausschusses Die politischen Herausforderungen und die Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013 (siehe Anlage) vorgeschlagen.

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen für das Plenum wird auf Donnerstag, 14. Oktober 2004 9.00 Uhr, festgesetzt.

9.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung der Plenartagung Oktober I (347.485/PDOJ), zu dem keine Änderung vorgeschlagen wurde, wurde verteilt.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

10.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO zu Ausführungen von einer Minute sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Linda McAvan, im Namen der britischen Mitglieder der PSE-Fraktion, Proinsias De Rossa, Sarah Ludford, Roberta Angelilli, Linda McAvan, Jacek Protasiewicz, Vittorio Emanuele Agnoletto und Mairead McGuinness.

11.   Bilanz der Prodi-Kommission (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Erklärung der Kommission: Bilanz der Prodi-Kommission.

Romano Prodi (Präsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Der Präsident würdigt die Tätigkeit von Romano Prodi während seiner gesamten Amtszeit als Präsident der Kommission.

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham R. Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Maciej Marian Giertych im Namen der IND/DEM-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Françoise Grossetête, Johannes (Hannes) Swoboda, Marielle De Sarnez, Ian Stewart Hudghton, Roberto Musacchio, Roberta Angelilli, Frank Vanhecke, Marianne Thyssen, Massimo D'Alema, Lapo Pistelli, Marco Rizzo, Jonathan Evans, Pervenche Berès, Andrew Nicholas Duff, Antonio Tajani, Reino Paasilinna, Alfonso Andria, Laima Liucija Andrikienė, Janusz Czesław Wojciechowski, Gunnar Hökmark, Alojz Peterle und Romano Prodi.

Die Aussprache ist geschlossen.

VORSITZ: Jacek Emil SARYUSZ-WOLSKI

Vizepräsident

12.   Lage im Nahen Osten (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage im Nahen Osten.

Javier Solana (Hoher Vertreter für die GASP) und Christopher Patten (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Armin Laschet im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos und Bogdan Adam Klich.

VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN

Vizepräsidentin

Es sprechen Pasqualina Napoletano, Margrete Auken, Luisa Morgantini, Charles Tannock, Véronique De Keyser, David Hammerstein Mintz, Michael Gahler, Emilio Menéndez del Valle, Hannes Swoboda und Javier Solana.

Die Aussprache ist geschlossen.

13.   Lage in Georgien (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Erklärung des Rates: Lage in Georgien

Javier Solana (Hoher Vertreter für die GASP) gibt die Erklärung ab

Es sprechen Christopher Patten (Mitglied der Kommission), Vytautas Landsbergis im Namen der PPE-DE- Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Bill Newton Dunn im Namen der ALDE-Fraktion, Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anna Elzbieta Fotyga im Namen der UEN- Fraktion, Alessandro Battilocchio, fraktionslos, Reino Paasilinna, Panagiotis Beglitis und Javier Solana.

VORSITZ: António COSTA

Vizepräsident

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Annemie Neyts-Uyttebroeck und Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion, zu Georgien (B6-0073/2004) |
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Annemie Neyts-Uyttebroeck und Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion, zu Georgien (B6-0073/2004)

| — | Marie Anne Isler Béguin und Joost Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur Lage in Georgien (B6-0074/2004) |
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Marie Anne Isler Béguin und Joost Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur Lage in Georgien (B6-0074/2004)

| — | Jaromír Kohlíček, Marco Rizzo und André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu Georgien (B6-0075/2004) |
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Jaromír Kohlíček, Marco Rizzo und André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu Georgien (B6-0075/2004)

| — | Anna Elzbieta Fotyga, Konrad Szymański und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion, zu der Situation in Georgien (B6-0079/2004) |
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—

Anna Elzbieta Fotyga, Konrad Szymański und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion, zu der Situation in Georgien (B6-0079/2004)

| — | Jan Marinus Wiersma und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, zur Lage in Georgien (B6-0080/2004) |
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—

Jan Marinus Wiersma und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, zur Lage in Georgien (B6-0080/2004)

| — | Vytautas Landsbergis, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, João de Deus Pinheiro und Armin Laschet im Namen der PPE-DE-Fraktion, zu einer dringenden Frage der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit in der Region Südossetien, Georgien, und dem Ausbruch von Gewalt (B6-0082/2004). |
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—

Vytautas Landsbergis, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, João de Deus Pinheiro und Armin Laschet im Namen der PPE-DE-Fraktion, zu einer dringenden Frage der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit in der Region Südossetien, Georgien, und dem Ausbruch von Gewalt (B6-0082/2004).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.7 des Protokolls vom 14.10.2004.

14.   Die Zukunft des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Die Zukunft des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Europäischen Rat zur Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie zu den Bedingungen für die Stärkung seiner Legitimität und Effizienz [2004/2175(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Jean-Louis Bourlanges (A6-0010/2004)

Piet Donner (amtierender Ratsvorsitzender) und António Vitorino (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab

Jean-Louis Bourlanges erläutert den Bericht.

Es sprechen Ewa Klamt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion, Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ole Krarup im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mario Borghezio, fraktionslos, Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion, Koenraad Dillen, Jaime Mayor Oreja, Adeline Hazan, Sophia Helena In 't Veld, Derek Roland Clark, James Hugh Allister, Piet Donner, Barbara Kudrycka.

VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ

Vizepräsident

Es sprechen Rosa Díez González, Ignasi Guardans Cambó, Bogdan Pęk, Charlotte Cederschiöld, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Diana Wallis, Timothy Kirkhope, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Carlos Coelho, Simon Busuttil, der sich vor allem über die fehlende Verdolmetschung aus dem Maltesischen beschwert (der Präsident antwortet ihm, dass das Problem auf den Mangel an maltesischen Dolmetschern zurückzuführen ist), Tunne Kelam, Agnes Schierhuber, Bogusław Sonik und António Vitorino.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.6 des Protokolls vom 14.10.2004.

15.   Berichtigungshaushalt 9/2004 (Aussprache)

Bericht: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004

Einzelplan VIII B — Europäischer Datenschutzbeauftragter [13083/2004 — C6-0132/2004 — 2004/2100 (BUD)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatterin: Neena Gill (A6-0013/2004)

Neena Gill (Berichterstatterin) erläutert den Bericht.

Es spricht Michaele Schreyer (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Den Dover im Namen der PPE-DE-Fraktion, Esko Olavi Seppänen im Namen der GUE/NGL- Fraktion, Jeffrey William Titford im Namen der IND/DEM-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, und Sergej Kozlík.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.4 des Protokolls vom 14.10.2004.

16.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wurde bereits festgelegt (Dokument Tagesordnung PE 347.485/OJJ).

17.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.15 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Ingo Friedrich

Vizepräsident

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ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Adwent, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Ashworth, Assis, Atkins, Attwooll, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badía i Cutchet, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bersani, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bonino, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bowis, Bozkurt, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Bresso, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, Bullmann, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castiglione, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Correia, António Costa, Cottigny, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, De Poli, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Florenz, Foglietta, Fontaine, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gentvilas, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Goebbels, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Gräßle, Graça Moura, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guidoni, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Hatzidakis, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Henin, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Honeyball, Horáček, Hortefeux, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Huhne, Hutchinson, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Jarzembowski, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Glenys Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kusstatscher, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, La Russa, Laschet, Lauk, Lax, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Manolakou, Mantovani, Markov, Marques, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mölzer, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Myller, Napoletano, Nattrass, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Obiols i Germà, Özdemir, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pafilis, Borut Pahor, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Pavilionis, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinior, Piotrowski, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Prets, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salinas García, Salvini, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Pál Schmitt, Ingo Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Starkevičiūtė, Šťastný, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Stroz, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Turmes, Tzampazi, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Verges, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wiersma, Wierzejski, Wijkman, Wise, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

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ANLAGE

VORSCHLAG DER KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN BETREFFEND DIE ZUSAMMENSETZUNG DES NICHTSTÄNDIGEN AUSSCHUSSES ZU DEN POLITISCHEN HERAUSFORDERUNGEN UND HAUSHALTSMITTELN DER ERWEITERTEN UNION 2007-2013

CT01 — Nichtständiger Ausschuss zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 — 50 Mitglieder

| PPE-DE | BÖGE Reimer
  CHICHESTER Giles Bryan
  CIRINO POMICINO Paolo
  DEHAENE Jean-Luc
  ELLES James E.M.
  FERBER Markus
  GALEOTE QUECEDO Gerardo
  GARRIGA POLLEDO Salvador
  GOEPEL Lutz
  HATZIDAKIS Konstantinos
  KARAS Othmar
  LAMASSOURE Alain
  LEWANDOWSKI Janusz
  MUSOTTO Francesco
  OOMEN-RUIJTEN Ria G.H.C.
  SILVA PENEDA José Albino
  ŠŤASTNÝ Peter
  SURJÁN László
  ZAHRADIL Jan |
| --- | --- |
| PSE | AYALA SENDER Inés
  van den BERG Margrietus J.
  CASACA Paulo
  DÜHRKOP DÜHRKOP Bárbara
  FAZAKAS Szabolcs
  GOEBBELS Robert
  GUY-QUINT Catherine
  KREHL Constanze Angela
  PITTELLA Giovanni
  ROSATI Dariusz Kajetan
  TRAUTMANN Catherine
  WALTER Ralf
  WYNN Terence
  XENOGIANNAKOPOULOU Marilisa |
| ALDE | BEAUPUY Jean Marie
  GEREMEK Bronisław
  JENSEN Anne Elisabet
  MULDER Jan
  VIRRANKOSKI Kyösti Tapio
  WATSON Graham R. |
| Verts/ALE | GRAEFE zu BARINGDORF Friedrich-Wilhelm
  JONCKHEER Pierre
  TRÜPEL Helga |
| GUE/NGL | MARKOV Helmuth
  RIBEIRO Sérgio
  SEPPÄNEN Esko Olavi |
| IND/DEM | GRABOWSKI Dariusz Maciej
  WOHLIN Lars |
| UEN | ROSZKOWSKI Wojciech |
| NI | BOBOŠÍKOVÁ Jana
  MARTINEZ Jean-Claude |

PPE-DE

BÖGE Reimer

CHICHESTER Giles Bryan

CIRINO POMICINO Paolo

DEHAENE Jean-Luc

ELLES James E.M.

FERBER Markus

GALEOTE QUECEDO Gerardo

GARRIGA POLLEDO Salvador

GOEPEL Lutz

HATZIDAKIS Konstantinos

KARAS Othmar

LAMASSOURE Alain

LEWANDOWSKI Janusz

MUSOTTO Francesco

OOMEN-RUIJTEN Ria G.H.C.

SILVA PENEDA José Albino

ŠŤASTNÝ Peter

SURJÁN László

ZAHRADIL Jan

PSE

AYALA SENDER Inés

van den BERG Margrietus J.

CASACA Paulo

DÜHRKOP DÜHRKOP Bárbara

FAZAKAS Szabolcs

GOEBBELS Robert

GUY-QUINT Catherine

KREHL Constanze Angela

PITTELLA Giovanni

ROSATI Dariusz Kajetan

TRAUTMANN Catherine

WALTER Ralf

WYNN Terence

XENOGIANNAKOPOULOU Marilisa

ALDE

BEAUPUY Jean Marie

GEREMEK Bronisław

JENSEN Anne Elisabet

MULDER Jan

VIRRANKOSKI Kyösti Tapio

WATSON Graham R.

Verts/ALE

GRAEFE zu BARINGDORF Friedrich-Wilhelm

JONCKHEER Pierre

TRÜPEL Helga

GUE/NGL

MARKOV Helmuth

RIBEIRO Sérgio

SEPPÄNEN Esko Olavi

IND/DEM

GRABOWSKI Dariusz Maciej

WOHLIN Lars

UEN

ROSZKOWSKI Wojciech

NI

BOBOŠÍKOVÁ Jana

MARTINEZ Jean-Claude

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Donnerstag, 14. Oktober 2004

| 7.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 166/14 |
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7.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 166/14

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PROTOKOLL

(2005/C 166E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

Es sprechen:

| — | Bernard Poignant, der die den Holokaust verleugnende Haltung verurteilt, die kürzlich von Bruno Gollnisch vertreten wurde, und den Präsidenten bittet, das Präsidium mit der Angelegenheit zu befassen (Der Präsident antwortet ihm, dass sich das Präsidium bereits mit der Frage beschäftigt habe und dass es ähnlich wie der Redner reagiert habe); |
| --- | --- |

—

Bernard Poignant, der die den Holokaust verleugnende Haltung verurteilt, die kürzlich von Bruno Gollnisch vertreten wurde, und den Präsidenten bittet, das Präsidium mit der Angelegenheit zu befassen (Der Präsident antwortet ihm, dass sich das Präsidium bereits mit der Frage beschäftigt habe und dass es ähnlich wie der Redner reagiert habe);

| — | Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, der sich über die Haltung von José Manuel Barroso, gewählter Präsident der Kommission, beklagt, der sich zu den Ergebnissen der Anhörungen der Kommissare geäußert habe, noch bevor er von den betroffenen Ausschüssen die Schreiben mit den Schlussfolgerungen dieser Anhörungen erhalten hatte (Der Präsident antwortet ihm, dass seine Bemerkung an den Adressaten weitergeleitet werde). |
| --- | --- |

—

Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, der sich über die Haltung von José Manuel Barroso, gewählter Präsident der Kommission, beklagt, der sich zu den Ergebnissen der Anhörungen der Kommissare geäußert habe, noch bevor er von den betroffenen Ausschüssen die Schreiben mit den Schlussfolgerungen dieser Anhörungen erhalten hatte (Der Präsident antwortet ihm, dass seine Bemerkung an den Adressaten weitergeleitet werde).

2.   Infragestellung der Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Der Präsident gibt bekannt, von Marios Matsakis ein Schreiben mit einem Rechtsgutachten über den Antrag auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität erhalten zu haben, der vom Generalstaatsanwalt der Republik Zypern gestellt worden war und den das Parlament am 13. Oktober 2004(Punkt 7 des Protokolls vom 13.10.2004) zur Kenntnis genommen hat. In seinem Schreiben stellt Marios Matsakis die Autorität des Generalstaatsanwalts in Frage, einen solchen Antrag zu stellen.

Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Geschäftsordnung wird dieses Schreiben zur Feststellung der Zuständigkeit der antragstellenden Behörde an den zuständigen JURI-Ausschuss überwiesen.

3.   Zusammensetzung der Ausschüsse

Auf Antrag der UEN-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

| — | AFET-Ausschuss:
  Roberta Angelilli anstelle von Umberto Pirilli |
| --- | --- |

—

AFET-Ausschuss:

Roberta Angelilli anstelle von Umberto Pirilli

| — | ECON-Ausschuss:
  Umberto Pirilli anstelle von Alessandro Foglietta |
| --- | --- |

—

ECON-Ausschuss:

Umberto Pirilli anstelle von Alessandro Foglietta

| — | REGI-Ausschuss:
  Umberto Pirilli anstelle von Roberta Angelilli |
| --- | --- |

—

REGI-Ausschuss:

Umberto Pirilli anstelle von Roberta Angelilli

4.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung Nr. DEZ 8/2004 (C6-0101/2004 — SEK(2004)1034) geprüft.

Nach Stellungnahme des Rates hat er gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 diese Übertragung mit folgender Aufteilung teilweise genehmigt:

| HERKUNFT DER MITTEL |
| --- |
| KAPITEL — 31.01 RESERVEN FÜR VERWALTUNGSAUSGABEN | |
| ARTIKEL 31.0140 — 01.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Wirtschaft und Finanzen“ | CND - 75 179 EUR |
| ARTIKEL 31.0140 — 02.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Unternehmen“ | CND - 122 407 EUR |
| ARTIKEL 31.0140 — 03.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Wettbewerb“ | CND - 105 218 EUR |
| ARTIKEL 31.0140 — 04.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Beschäftigung und Soziales“ | CND - 100 400 EUR |
| ARTIKEL 31.0140 — 05.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Landwirtschaft“ | CND - 168 350 EUR |
| ARTIKEL 31.0140 — 06.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Energie und Verkehr“ | CND - 140 238 EUR |
| ARTIKEL 31.0140 — 07.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Umwelt“ | CND - 87 066 EUR |
| ARTIKEL 31.0140 — 08.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Forschung“ | CND - 28 273 EUR |
| ARTIKEL 31.0140 — 09.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Informationsgesellschaft“ | CND - 49 637 EUR |
| ARTIKEL 31.0140 — 10.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Direkte Forschung“ | CND - 803 EUR |
| ARTIKEL 31.0140 — 11.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Fischerei“ | CND - 45 782 EUR |
| ARTIKEL 31.0140 — 12.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Binnenmarkt“ | CND - 71 805 EUR |
| ARTIKEL 31.0140 — 13.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Regionalpolitik“ | CND - 85 942 EUR |
| ARTIKEL 31.0140 — 14.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Steuern und Zollunion“ | CND - 68 914 EUR |
| ARTIKEL 31.0140 — 15.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Bildung und Kultur“ | CND - 99 114 EUR |
| POSTEN 31.0140 — 16.010101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der GD „Presse und Kommunikation“-Zentrale Dienststellen | CND - 87 227 EUR |
| ARTIKEL 31.0140 — 17.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Gesundheit und Verbraucherschutz“ | CND - 118 712 EUR |
| ARTIKEL 31.0140 — 18.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ | CND - 52 690 EUR |
| POSTEN 31.0140 — 19.010101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der Generaldirektionen des Politikbereichs „Außenbeziehungen“ — Delegationen | CND - 173 169 EUR |
| POSTEN 31.0140 — 20.010101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der GD „Handel“ | CND - 73 573 EUR |
| POSTEN 31.0140 — 21.010101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten“ — Zentrale Dienststellen | CND - 96 704 EUR |
| POSTEN 31.0140 — 22.010101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der GD „Erweiterung“ | CND - 33 734 EUR |
| ARTIKEL 31.0140 — 23.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Humanitäre Hilfe“ | CND - 23 132 EUR |
| POSTEN 31.0140 — 25.010101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission“ | CND - 232 444 EUR |
| ARTIKEL 31.0140 — 26.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Verwaltung der Kommission“ | CND - 306 659 EUR |
| ARTIKEL 31.0140 — 27.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Haushalt“ | CND - 70 199 EUR |
| ARTIKEL 31.0140 — 28.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der Generaldirektionen des Politikbereichs „Audit“ | CND - 12 048 EUR |
| ARTIKEL 31.0140 — 29.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Statistik“ | CND - 95 580 EUR |
| BESTIMMUNG DER MITTEL |
| KAPITEL — 01.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „WIRTSCHAFT UND FINANBZEN“ | |
| ARTIKEL — 01.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Wirtschaft und Finanzen“ | CND 75 179 EUR |
| KAPITEL — 02.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „UNTER-NEHMEN“ | |
| ARTIKEL — 02.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Unternehmen“ | CND 122 407 EUR |
| KAPITEL — 03.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „WETTBE-WERB“ | |
| ARTIKEL — 03.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Wettbewerb“ | CND 105 218 EUR |
| KAPITEL — 04.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „BESCHÄFTI-GUNG UND SOZIALES“ | |
| ARTIKEL — 04.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Beschäftigung und Soziales“ | CND 100 400 EUR |
| KAPITEL — 05.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „LAND-WIRTSCHAFT“ | |
| ARTIKEL — 05.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Landwirtschaft“ | CND 168 350 EUR |
| KAPITEL — 06.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „ENERGIE UND VERKEHR“ | |
| ARTIKEL — 06.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Energie und Verkehr“ | CND 140 238 EUR |
| KAPITEL — 07.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „UMWELT“ | |
| ARTIKEL — 07.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Umwelt“ | CND 87 066 EUR |
| KAPITEL— 08.VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „FORSCHUNG“ | |
| ARTIKEL — 08.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Forschung“ | CND 28 273 EUR |
| KAPITEL — 09.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „INFORMA-TIONSGESELLSCHAFT“ | |
| ARTIKEL — 09.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Informationsgesellschaft“ | CND 49 637 EUR |
| KAPITEL — 10.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „DIREKTE FORSCHUNG“ | |
| ARTIKEL — 10.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Direkte Forschung“ | CND 803 EUR |
| KAPITEL — 11.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „FISCHEREI“ | |
| ARTIKEL — 11.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Fischerei“ | CND 45 782 EUR |
| KAPITEL — 12.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „BINNEN-MARKT“ | |
| ARTIKEL — 12.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Binnenmarkt“ | CND 71 805 EUR |
| KAPITEL — 13.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „REGIONAL-POLITIK“ | |
| ARTIKEL — 13.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Regionalpolitik“ | CND 85 942 EUR |
| KAPITEL — 14.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „STEUERN UND ZOLLUNION“ | |
| ARTIKEL — 14.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Steuern und Zollunion“ | CND 68 914 EUR |
| KAPITEL — 15.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „BILDUNG UND KULTUR“ | |
| ARTIKEL — 15.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Bildung und Kultur“ | CND 99 114 EUR |
| KAPITEL — 16.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „PRESSE UND KOMMUNIKATION“ | |
| ARTIKEL — 16.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Presse und Kommunikation“ | |
| POSTEN — 16.010101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der GD „Presse und Kommunikation“-Zentrale Dienststellen | CND 87 227 EUR |
| KAPITEL — 17.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ“ | |
| ARTIKEL — 17.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Gesundheit und Verbraucherschutz“ | CND 118 712 EUR |
| KAPITEL — 18.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS“ | |
| ARTIKEL — 18.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ | CND 52 690 EUR |
| KAPITEL — 19.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „AUSSEN-BEZIEHUNGEN“ | |
| ARTIKEL — 19.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Außenbeziehungen“ | |
| POSTEN — 19.010101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der Generaldirektionen des Politiksektors „Außenbeziehungen“ | CND 173 169 EUR |
| KAPITEL — 20.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „HANDEL“ | |
| ARTIKEL — 20.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Handel“ | |
| POSTEN — 20.010101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der GD „Handel“ | CND 73 573 EUR |
| KAPITEL — 21.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „ENTWICK-LUNGEN UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN“ | |
| ARTIKEL — 21.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten“ | |
| POSTEN — 21.010101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der Generaldirektionen des Politikbereichs „Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten“ | CND 96 704 EUR |
| KAPITEL — 22.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „ERWEITE-RUNG“ | |
| ARTIKEL — 22.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Erweiterung“ | |
| POSTEN — 22.010101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der GD „Erweiterung“ | CND 33 734 EUR |
| KAPITEL — 23.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „HUMANI-TÄRE HILFE“ | |
| ARTIKEL — 23.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Humanitäre Hilfe“ | CND 23 132 EUR |
| KAPITEL — 25.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „K00RDINIE-RUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION“ | |
| ARTIKEL — 25.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission“ | |
| POSTEN — 25.010101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission“ | CND 232 444 EUR |
| KAPITEL — 26.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „VERWALTUNG DER KOMMISSION“ | |
| ARTIKEL — 26.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Verwaltung der Kommission“ | CND 306 659 EUR |
| KAPITEL — 27.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „HAUSHALT“ | |
| ARTIKEL — 27.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Haushalt“ | CND 70 199 EUR |
| KAPITEL — 28.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „AUDIT“ | |
| ARTIKEL — 28.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der Generaldirektionen des Politikbereichs „Audit“ | CND 12 048 EUR |
| KAPITEL — 29.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „STATISTIK“ | |
| ARTIKEL — 29.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Statistik“ | CND 95 580 EUR |

HERKUNFT DER MITTEL

KAPITEL — 31.01 RESERVEN FÜR VERWALTUNGSAUSGABEN

ARTIKEL 31.0140 — 01.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Wirtschaft und Finanzen“

CND - 75 179 EUR

ARTIKEL 31.0140 — 02.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Unternehmen“

CND - 122 407 EUR

ARTIKEL 31.0140 — 03.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Wettbewerb“

CND - 105 218 EUR

ARTIKEL 31.0140 — 04.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Beschäftigung und Soziales“

CND - 100 400 EUR

ARTIKEL 31.0140 — 05.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Landwirtschaft“

CND - 168 350 EUR

ARTIKEL 31.0140 — 06.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Energie und Verkehr“

CND - 140 238 EUR

ARTIKEL 31.0140 — 07.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Umwelt“

CND - 87 066 EUR

ARTIKEL 31.0140 — 08.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Forschung“

CND - 28 273 EUR

ARTIKEL 31.0140 — 09.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Informationsgesellschaft“

CND - 49 637 EUR

ARTIKEL 31.0140 — 10.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Direkte Forschung“

CND - 803 EUR

ARTIKEL 31.0140 — 11.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Fischerei“

CND - 45 782 EUR

ARTIKEL 31.0140 — 12.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Binnenmarkt“

CND - 71 805 EUR

ARTIKEL 31.0140 — 13.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Regionalpolitik“

CND - 85 942 EUR

ARTIKEL 31.0140 — 14.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Steuern und Zollunion“

CND - 68 914 EUR

ARTIKEL 31.0140 — 15.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Bildung und Kultur“

CND - 99 114 EUR

POSTEN 31.0140 — 16.010101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der GD „Presse und Kommunikation“-Zentrale Dienststellen

CND - 87 227 EUR

ARTIKEL 31.0140 — 17.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Gesundheit und Verbraucherschutz“

CND - 118 712 EUR

ARTIKEL 31.0140 — 18.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“

CND - 52 690 EUR

POSTEN 31.0140 — 19.010101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der Generaldirektionen des Politikbereichs „Außenbeziehungen“ — Delegationen

CND - 173 169 EUR

POSTEN 31.0140 — 20.010101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der GD „Handel“

CND - 73 573 EUR

POSTEN 31.0140 — 21.010101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten“ — Zentrale Dienststellen

CND - 96 704 EUR

POSTEN 31.0140 — 22.010101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der GD „Erweiterung“

CND - 33 734 EUR

ARTIKEL 31.0140 — 23.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Humanitäre Hilfe“

CND - 23 132 EUR

POSTEN 31.0140 — 25.010101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission“

CND - 232 444 EUR

ARTIKEL 31.0140 — 26.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Verwaltung der Kommission“

CND - 306 659 EUR

ARTIKEL 31.0140 — 27.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Haushalt“

CND - 70 199 EUR

ARTIKEL 31.0140 — 28.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der Generaldirektionen des Politikbereichs „Audit“

CND - 12 048 EUR

ARTIKEL 31.0140 — 29.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Statistik“

CND - 95 580 EUR

BESTIMMUNG DER MITTEL

KAPITEL — 01.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „WIRTSCHAFT UND FINANBZEN“

ARTIKEL — 01.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Wirtschaft und Finanzen“

CND 75 179 EUR

KAPITEL — 02.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „UNTER-NEHMEN“

ARTIKEL — 02.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Unternehmen“

CND 122 407 EUR

KAPITEL — 03.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „WETTBE-WERB“

ARTIKEL — 03.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Wettbewerb“

CND 105 218 EUR

KAPITEL — 04.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „BESCHÄFTI-GUNG UND SOZIALES“

ARTIKEL — 04.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Beschäftigung und Soziales“

CND 100 400 EUR

KAPITEL — 05.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „LAND-WIRTSCHAFT“

ARTIKEL — 05.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Landwirtschaft“

CND 168 350 EUR

KAPITEL — 06.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „ENERGIE UND VERKEHR“

ARTIKEL — 06.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Energie und Verkehr“

CND 140 238 EUR

KAPITEL — 07.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „UMWELT“

ARTIKEL — 07.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Umwelt“

CND 87 066 EUR

KAPITEL— 08.VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „FORSCHUNG“

ARTIKEL — 08.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Forschung“

CND 28 273 EUR

KAPITEL — 09.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „INFORMA-TIONSGESELLSCHAFT“

ARTIKEL — 09.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Informationsgesellschaft“

CND 49 637 EUR

KAPITEL — 10.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „DIREKTE FORSCHUNG“

ARTIKEL — 10.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Direkte Forschung“

CND 803 EUR

KAPITEL — 11.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „FISCHEREI“

ARTIKEL — 11.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Fischerei“

CND 45 782 EUR

KAPITEL — 12.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „BINNEN-MARKT“

ARTIKEL — 12.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Binnenmarkt“

CND 71 805 EUR

KAPITEL — 13.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „REGIONAL-POLITIK“

ARTIKEL — 13.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Regionalpolitik“

CND 85 942 EUR

KAPITEL — 14.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „STEUERN UND ZOLLUNION“

ARTIKEL — 14.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Steuern und Zollunion“

CND 68 914 EUR

KAPITEL — 15.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „BILDUNG UND KULTUR“

ARTIKEL — 15.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Bildung und Kultur“

CND 99 114 EUR

KAPITEL — 16.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „PRESSE UND KOMMUNIKATION“

ARTIKEL — 16.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Presse und Kommunikation“

POSTEN — 16.010101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der GD „Presse und Kommunikation“-Zentrale Dienststellen

CND 87 227 EUR

KAPITEL — 17.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ“

ARTIKEL — 17.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Gesundheit und Verbraucherschutz“

CND 118 712 EUR

KAPITEL — 18.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS“

ARTIKEL — 18.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“

CND 52 690 EUR

KAPITEL — 19.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „AUSSEN-BEZIEHUNGEN“

ARTIKEL — 19.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Außenbeziehungen“

POSTEN — 19.010101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der Generaldirektionen des Politiksektors „Außenbeziehungen“

CND 173 169 EUR

KAPITEL — 20.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „HANDEL“

ARTIKEL — 20.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Handel“

POSTEN — 20.010101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der GD „Handel“

CND 73 573 EUR

KAPITEL — 21.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „ENTWICK-LUNGEN UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN“

ARTIKEL — 21.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten“

POSTEN — 21.010101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der Generaldirektionen des Politikbereichs „Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten“

CND 96 704 EUR

KAPITEL — 22.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „ERWEITE-RUNG“

ARTIKEL — 22.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Erweiterung“

POSTEN — 22.010101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der GD „Erweiterung“

CND 33 734 EUR

KAPITEL — 23.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „HUMANI-TÄRE HILFE“

ARTIKEL — 23.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Humanitäre Hilfe“

CND 23 132 EUR

KAPITEL — 25.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „K00RDINIE-RUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION“

ARTIKEL — 25.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission“

POSTEN — 25.010101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission“

CND 232 444 EUR

KAPITEL — 26.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „VERWALTUNG DER KOMMISSION“

ARTIKEL — 26.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Verwaltung der Kommission“

CND 306 659 EUR

KAPITEL — 27.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „HAUSHALT“

ARTIKEL — 27.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Haushalt“

CND 70 199 EUR

KAPITEL — 28.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „AUDIT“

ARTIKEL — 28.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der Generaldirektionen des Politikbereichs „Audit“

CND 12 048 EUR

KAPITEL — 29.01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „STATISTIK“

ARTIKEL — 29.0101 Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Statistik“

CND 95 580 EUR

***

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung Nr. DEC24/2004 (C6-0078/2004 — SEK(2004) 0718) geprüft.

Nach Stellungnahme des Rates hat er gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 diese Übertragung mit folgender Aufteilung teilweise genehmigt:

| HERKUNFT DER MITTEL |
| --- |
| KAPITEL — 31 01 RESERVEN FÜR VERWALTUNGSAUSGABEN | |
| POSTEN 31 01 40 — 04 01 02 11 Sonstige Verwaltungsausgaben | CND - 281 947 EUR |
| POSTEN 31 01 40 — 15 01 02 11 Sonstige Verwaltungsausgaben | CND - 242 390 EUR |
| POSTEN 31 01 40 — 19 01 02 11 Sonstige Verwaltungsausgaben der Generaldirektionen des Politikbereichs „Außenbeziehungen“ | CND - 350 213 EUR |
| POSTEN 31 01 40 — 21 01 02 11 Sonstige Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten“ | CND - 158 346 EUR |
| POSTEN 31 01 40 — 25 01 02 11 Sonstige Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission“ | CND - 344 720 EUR |
| BESTIMMUNG DER MITTEL |
| KAPITEL — 04 01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES“ | |
| ARTIKEL — 04 0102 Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs „Beschäftigung und Soziales“ | |
| POSTEN — 04 01 02 11 Sonstige Verwaltungsausgaben | CND 281 947 EUR |
| KAPITEL — 15 01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „BILDUNG UND KULTUR“ | |
| ARTIKEL — 15 0102 Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs „Bildung und Kultur“ | |
| POSTEN — 15 01 02 11 Sonstige Verwaltungsausgaben | CND 242 390 EUR |
| KAPITEL — 19 01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „AUSSENBEZIEHUNGEN“ | |
| ARTIKEL — 19 0102 Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs „Außenbeziehungen“ | |
| POSTEN — 19 01 02 11 — Sonstige Verwaltungsausgaben der Generaldirektionen des Politikbereichs „Außenbeziehungen“ | CND 350 212 EUR |
| KAPITEL — 21 01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN“ | |
| ARTIKEL — 21 0102 Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs „Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten“ | |
| POSTEN — 21 01 02 11 Sonstige Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten“ | CND 158 346 EUR |
| KAPITEL — 25 01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION“ | |
| ARTIKEL — 25 0102 Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs „Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission“ | |
| POSTEN — 25 01 02 11 Sonstige Ausgaben des Politikbereichs „Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission“ | CND 344 720 EUR |

HERKUNFT DER MITTEL

KAPITEL — 31 01 RESERVEN FÜR VERWALTUNGSAUSGABEN

POSTEN 31 01 40 — 04 01 02 11 Sonstige Verwaltungsausgaben

CND - 281 947 EUR

POSTEN 31 01 40 — 15 01 02 11 Sonstige Verwaltungsausgaben

CND - 242 390 EUR

POSTEN 31 01 40 — 19 01 02 11 Sonstige Verwaltungsausgaben der Generaldirektionen des Politikbereichs „Außenbeziehungen“

CND - 350 213 EUR

POSTEN 31 01 40 — 21 01 02 11 Sonstige Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten“

CND - 158 346 EUR

POSTEN 31 01 40 — 25 01 02 11 Sonstige Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission“

CND - 344 720 EUR

BESTIMMUNG DER MITTEL

KAPITEL — 04 01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES“

ARTIKEL — 04 0102 Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs „Beschäftigung und Soziales“

POSTEN — 04 01 02 11 Sonstige Verwaltungsausgaben

CND 281 947 EUR

KAPITEL — 15 01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „BILDUNG UND KULTUR“

ARTIKEL — 15 0102 Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs „Bildung und Kultur“

POSTEN — 15 01 02 11 Sonstige Verwaltungsausgaben

CND 242 390 EUR

KAPITEL — 19 01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „AUSSENBEZIEHUNGEN“

ARTIKEL — 19 0102 Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs „Außenbeziehungen“

POSTEN — 19 01 02 11 — Sonstige Verwaltungsausgaben der Generaldirektionen des Politikbereichs „Außenbeziehungen“

CND 350 212 EUR

KAPITEL — 21 01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN“

ARTIKEL — 21 0102 Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs „Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten“

POSTEN — 21 01 02 11 Sonstige Verwaltungsausgaben des Politikbereichs „Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten“

CND 158 346 EUR

KAPITEL — 25 01 VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION“

ARTIKEL — 25 0102 Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs „Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission“

POSTEN — 25 01 02 11 Sonstige Ausgaben des Politikbereichs „Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission“

CND 344 720 EUR

***

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung Nr. DEC44/2004 (C6-0102/2004 — SEK(2004)1035) geprüft.

Nach Stellungnahme des Rates hat er gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 beschlossen, die Übertragung in ihrer Gesamtheit zu genehmigen.

***

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung Nr DEZ 45/2004 (C6-0103/2004 — SEK(2004)1037) geprüft.

Nach Stellungnahme des Rates hat er gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 beschlossen, die Übertragung in ihrer Gesamtheit zu genehmigen.

***

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung Nr. DEZ 47/2004 (C6-0105/2004 — SEK(2004)1039) geprüft.

Nach Stellungnahme des Rates hat er gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 beschlossen, die Übertragung in ihrer Gesamtheit zu genehmigen.

***

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung Nr. DEZ 48/2004 (C6-0106/2004 — SEK(2004)1040) geprüft.

Nach Stellungnahme des Rates hat er gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 beschlossen, die Übertragung in ihrer Gesamtheit zu genehmigen.

5.   Allgemeines Präferenzsystem (mündliche Anfragen mit anschließender Aussprache)

Mündliche Anfrage von Luisa Morgantini und Enrique Barón Crespo, im Namen des DEVE-Ausschusses und im Namen des INTA-Ausschusses, an den Rat, betreffend das Allgemeine Präferenzsystem (B6-0014/2004)

Mündliche Anfrage von Luisa Morgantini und Enrique Barón Crespo, im Namen des DEVE-Ausschusses und im Namen des INTA-Ausschusses, an die Kommission, betreffend das Allgemeine Präferenzsystem (B6-0015/2004)

Luisa Morgantini (Vorsitzende des DEVE-Ausschusses) und Enrique Barón Crespo (Vorsitzender des Ausschusses INTA) erläutern die mündlichen Anfragen.

Karien Van Gennip (amtierender Ratsvorsitzender) und Pascal Lamy (Mitglied der Kommission) beantworten die Anfragen.

Es sprechen Maria Martens im Namen der PPE-DE-Fraktion, Françoise Castex im Namen der PSE-Fraktion, Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion, Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Patrick Louis im Namen der IND/DEM-Fraktion.

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI

Vizepräsident

Es sprechen Alessandro Battilocchio, fraktionslos, Robert William Sturdy, Margrietus J. van den Berg, Carl Schlyter, Daniel Varela Suanzes-Carpegna, Glenys Kinnock, Anne Van Lancker, María Elena Valenciano Martínez-Orozco, Karien Van Gennip und Pascal Lamy.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Françoise Castex, Glenys Kinnock, Erika Mann, Miguel Angel Martínez Martínez und Margrietus van den Berg im Namen der PSE-Fraktion, zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015“ (KOM(2004)0461) (B6-0072/2004), |
| --- | --- |

—

Françoise Castex, Glenys Kinnock, Erika Mann, Miguel Angel Martínez Martínez und Margrietus van den Berg im Namen der PSE-Fraktion, zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015“ (KOM(2004)0461) (B6-0072/2004),

| — | Maria Martens, Nirj Deva und Robert Sturdy im Namen der PPE-DE-Fraktion, zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015“ (KOM(2004)0461) (B6-0076/2004), |
| --- | --- |

—

Maria Martens, Nirj Deva und Robert Sturdy im Namen der PPE-DE-Fraktion, zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015“ (KOM(2004)0461) (B6-0076/2004),

| — | Johan Van Hecke und Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion, zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015“ (KOM(2004)0461) (B6-0077/ 2004), |
| --- | --- |

—

Johan Van Hecke und Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion, zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015“ (KOM(2004)0461) (B6-0077/ 2004),

| — | Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, zum Allgemeinen Präferenzsystem (B6-0078/2004), |
| --- | --- |

—

Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, zum Allgemeinen Präferenzsystem (B6-0078/2004),

| — | Luisa Morgantini, Helmuth Markov und Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss „Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015“ (KOM(2004)0461) (B6-0081/2004), |
| --- | --- |

—

Luisa Morgantini, Helmuth Markov und Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss „Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015“ (KOM(2004)0461) (B6-0081/2004),

| — | Caroline Lucas und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015“ (KOM(2004)0461) (B6-0083/2004). |
| --- | --- |

—

Caroline Lucas und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015“ (KOM(2004)0461) (B6-0083/2004).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.9 des Protokolls vom 14.10.2004.

6.   Strategie der Union im Kampf gegen Doping im Sport (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Erklärung der Kommission: Strategie der Union im Kampf gegen Doping im Sport

Viviane Reding (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab

Es sprechen Manolis Mavrommatis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Nikolaos Sifunakis im Namen der PSE- Fraktion, Hannu Takkula im Namen der ALDE-Fraktion, Jean-Luc Bennahmias im Namen der Verts/ALE- Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Roberta Angelilli im Namen der UEN- Fraktion und Irena Belohorská, fraktionslos.

(Die Aussprache wird an dieser Stelle unterbrochen. Sie wird nach der feierlichen Sitzung wieder aufgenommen.)

7.   Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass der folgende Gemeinsame Standpunkt des Rates, die dazugehörige Begründung und der jeweilige Standpunkt der Kommission eingegangen ist:

| — | Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. September 2004 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten sowie ihrer Nutzung und Verwertung in Europa (10458/4/2004 — C6-0140/2004 — 2004/0025(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ITRE |
| --- | --- | --- |

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. September 2004 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten sowie ihrer Nutzung und Verwertung in Europa (10458/4/2004 — C6-0140/2004 — 2004/0025(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, beginnt somit am folgenden Tag, 15. Oktober 2004.

8.   Feierliche Sitzung

Von 11.00 bis 11.30 Uhr tritt das Parlament unter dem Vorsitz von Josep Borrell Fontelles zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuchs von Frau Leyla Zana, Sacharow-Preisträgerin 1995, zusammen.

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH

Vizepräsident

9.   Strategie der Union im Kampf gegen Doping im Sport (Fortsetzung der Aussprache)

Es sprechen John Bowis, María Badía i Cutchet, Marios Matsakis, Georgios Toussas, Pál Schmitt, Kyriacos Triantaphyllides, Christopher Beazley, Michl Ebner, Peter Šťastný und Viviane Reding (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

10.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

Es spricht Enrique Barón Crespo, der die zwei Tage zuvor von einem Minister der italienischen Regierung aufgestellten verleumderischen Behauptungen verurteilt. Er verlangt, dass der Präsident die italienische Regierung nachdrücklich auffordert, sich zu entschuldigen (Der Präsident nimmt diese Forderung zur Kenntnis).

Es spricht Ryszard Czarnecki.

11.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage I zu diesem Protokoll enthalten.

11.1.   Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013 (Benennung der Mitglieder des nichtständigen Ausschusses)

Vorschlag der Konferenz der Präsidenten zur Benennung der Mitglieder des nichtständigen Ausschusses „politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013“

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 1)

VORSCHLAG DER KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN

Angenommen (siehe Vorschlag der Konferenz der Präsidenten - unverändert - im Anhang des Protokolls vom 13.10.2004)

11.2.   Landwirtschaft und ländlicher Raum: Vorbereitung des Beitritts (Bulgarien, Rumänien) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums [KOM(2004)0163 — C5-0178/2004 — 2004/0054(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Joseph Daul (A6-0009/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION UND ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0018)

11.3.   Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern und der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt [KOM(2004) 0233 — 11464/2004 — C6-0008/2004 — 2004/0073(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Joseph Daul (A6-0008/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0019)

11.4.   Berichtigungshaushalt 9/2004 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004

Einzelplan VIII B — Europäischer Datenschutzbeauftragter [13083/2004 — C6-0132/2004 — 2004/2100 (BUD)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatterin: Neena Gill (A6-0013/2004)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2004)0020)

11.5.   Ratifizierungsverfahren für den Vertrag über eine Verfassung für Europa und diesbezügliche Kommunikationsstrategie (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0067/2004

Die Aussprache hat am 15. September 2004 stattgefunden (Punkt 12 des Protokolls vom 15.09.2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2004)0021)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Jan Andersson weist darauf hin, dass die englische Fassung von Ziffer 2 verbindlich ist. |
| --- | --- |

—

Jan Andersson weist darauf hin, dass die englische Fassung von Ziffer 2 verbindlich ist.

11.6.   Die Zukunft des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Europäischen Rat zur Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie zu den Bedingungen für die Stärkung seiner Legitimität und Effizienz [2004/2175(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Jean-Louis Bourlanges (A6-0010/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 6)

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

Angenommen (P6_TA(2004)0022)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Jean-Louis Bourlanges (Berichterstatter) gibt eine Erläuterung zur Abstimmung nach getrennten Teilen über Änderungsantrag 1. |
| --- | --- |

—

Jean-Louis Bourlanges (Berichterstatter) gibt eine Erläuterung zur Abstimmung nach getrennten Teilen über Änderungsantrag 1.

11.7.   Lage in Georgien (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0073/200, B6-0074/2004, B6-0075/2004, B6-0079/2004, B6-0080/2004 und B6-0082/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 7)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0073/2004

(ersetzt B6-0073/2004, B6-0074/2004, B6-0079/2004, B6-0080/2004 und B6-0082/2004):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Vytautas Landsbergis, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, João de Deus Pinheiro und Armin Laschet im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Vytautas Landsbergis, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, João de Deus Pinheiro und Armin Laschet im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Jan Marinus Wiersma und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Jan Marinus Wiersma und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Annemie Neyts-Uyttebroeck und Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Annemie Neyts-Uyttebroeck und Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Marie Anne Isler Béguin und Joost Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Marie Anne Isler Béguin und Joost Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | Anna Elzbieta Fotyga, Konrad Szymański und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion |
| --- | --- |

—

Anna Elzbieta Fotyga, Konrad Szymański und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2004)0023)

(Der Entschließungsantrag B6-0075/2004 ist hinfällig.)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Giulietto Chiesa verliest einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 1. Dieser wird angenommen. |
| --- | --- |

—

Giulietto Chiesa verliest einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 1. Dieser wird angenommen.

11.8.   Allgemeines Präferenzsystem (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0072/2004, B6-0076/2004, B6-0077/2004, B6-0078/2004, B6-0081/2004 und B6-0083/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 8)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0072/2004

(ersetzt B6-0072/2004, B6-0076/2004, B6-0077/2004, B6-0078/2004, B6-0081/2004 und B6-0083/2004)

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Maria Martens, Robert Sturdy und Nirj Deva im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Maria Martens, Robert Sturdy und Nirj Deva im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Erika Mann, Miguel Angel Martínez Martínez, Margrietus van den Berg und Glenys Kinnock im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Erika Mann, Miguel Angel Martínez Martínez, Margrietus van den Berg und Glenys Kinnock im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Johan Van Hecke und Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Johan Van Hecke und Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Caroline Lucas und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Caroline Lucas und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | Luisa Morgantini und Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Luisa Morgantini und Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

| — | Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion |
| --- | --- |

—

Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2004)0024)

12.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Verfassung für Europa (B6-0067/2004)

| — | Luís Queiró, Philip Claeys und Gary Titley |
| --- | --- |

—

Luís Queiró, Philip Claeys und Gary Titley

Bericht Jean-Louis Bourlanges (A6-0010/2004)

| — | Umberto Guidoni und Mario Borghezio |
| --- | --- |

—

Umberto Guidoni und Mario Borghezio

Allgemeines Präferenzsystem (RC-B6-0072/2004)

| — | David Martin. |
| --- | --- |

—

David Martin.

13.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bericht Daul — A6-0008/2004

| — | Einzige Abstimmung

  dagegen: Carl Schlyter |
| --- | --- |

—

Einzige Abstimmung

dagegen: Carl Schlyter

B6-0067/2004 — Verfassung für Europa

| — | Ziffer 2

  Enthaltung: Phillip Whitehead |
| --- | --- |

—

Ziffer 2

Enthaltung: Phillip Whitehead

| — | Änderungsantrag 11

  dagegen: Enrique Barón Crespo

  Enthaltung: Phillip Whitehead |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 11

dagegen: Enrique Barón Crespo

Enthaltung: Phillip Whitehead

| — | Ziffer 6 (1. Teil)

  Enthaltung: Phillip Whitehead |
| --- | --- |

—

Ziffer 6 (1. Teil)

Enthaltung: Phillip Whitehead

| — | Ziffer 6 (2. Teil)

  Enthaltung: Phillip Whitehead |
| --- | --- |

—

Ziffer 6 (2. Teil)

Enthaltung: Phillip Whitehead

| — | Änderungsantrag 13

  Enthaltung: Phillip Whitehead |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 13

Enthaltung: Phillip Whitehead

| — | Entschließung (gesamter Text)

  Enthaltung: Phillip Whitehead |
| --- | --- |

—

Entschließung (gesamter Text)

Enthaltung: Phillip Whitehead

Bericht Bourlanges — A6-0010/2004

| — | Änderungsantrag 9

  dagegen: Lars Wohlin |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 9

dagegen: Lars Wohlin

RC-B6-0073/2004 — Lage in Georgien

| — | Entschließung (gesamter Text)

  dafür: Hans-Peter Martin. |
| --- | --- |

—

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Hans-Peter Martin.

14.   Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten

ECON-Ausschuss:

| — | Jahresbericht der Europäischen Zentralbank (2004/2144(INI))
  (Im Anschluss an den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 21. Oktober 2004) |
| --- | --- |

—

Jahresbericht der Europäischen Zentralbank (2004/2144(INI))

(Im Anschluss an den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 21. Oktober 2004)

Beschluss, gemäß Artikel 45 GO einen Bericht auszuarbeiten

AFET-Ausschuss:

| — | Jahresbericht über Rüstungsexporte (2004/2103(INI)) |
| --- | --- |

—

Jahresbericht über Rüstungsexporte (2004/2103(INI))

mitberatend: INTA

Beschluss, gemäß Artikel 114 Absatz 3 GO einen Bericht auszuarbeiten

LIBE-Ausschuss:

| — | Die Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (2004/2175(INI)) |
| --- | --- |

—

Die Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (2004/2175(INI))

15.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

16.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 25. bis zum 28. Oktober 2004 statt.

17.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 12.35 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Josep Borrell Fontelles

Präsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Adwent, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attwooll, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bonino, Bono, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bowis, Bozkurt, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Bresso, Breyer, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Bullmann, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Claeys, Clark, Coelho, Cohn-Bendit, Corbey, Correia, Paolo Costa, António Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, De Poli, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Esteves, Estrela, Ettl, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Fontaine, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gomes, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Graça Moura, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guidoni, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Horáček, Hortefeux, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Huhne, Hutchinson, in 't Veld, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Jarzembowski, Jeggle, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Laschet, Lauk, Lax, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Lévai, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mölzer, Cristobal Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Musotto, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pafilis, Borut Pahor, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinior, Piotrowski, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Portas, Posselt, Prets, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Pál Schmitt, Ingo Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Alyn Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Stroz, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Vergnaud, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vincenzi, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Wise, Wohlin, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

---

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| ↓ | hinfällig |
| Z | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmungen |
| ges. | gesonderte Abstimmungen |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| Geh. | Geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmungen

ges.

gesonderte Abstimmungen

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

Geh.

Geheime Abstimmung

1.   Nichtständiger Ausschuss: Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013

Vorschlagt der Konferenz der Präsidenten

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser | NA usw... | Abstimmung | NA/EA — Anmerk. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser

NA usw...

Abstimmung

NA/EA — Anmerk.

+

2.   Landwirtschaft und ländlicher Raum: Vorbereitung des Beitritts (Bulgarien, Rumänien) *

Bericht: DAUL (A6-0009/2004)

| Gegenstand | NA usw... | Abstimmung | NA/EA — Anmerk. |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung: | | + | |

Gegenstand

NA usw...

Abstimmung

NA/EA — Anmerk.

einzige Abstimmung:

+

3.   Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse *

Bericht: DAUL (A6-0008/2004)

| Gegenstand | NA usw... | Abstimmung | NA/EA — Anmerk. |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung: | NA | + | 568, 17, 10 |

Gegenstand

NA usw...

Abstimmung

NA/EA — Anmerk.

einzige Abstimmung:

NA

+

568, 17, 10

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE

IND/DEM

4.   Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 9/2004

Bericht: GILL (A6-0013/2004)

| Gegenstand | NA usw... | Abstimmung | NA/EA — Anmerk. |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung: | | + | |

Gegenstand

NA usw...

Abstimmung

NA/EA — Anmerk.

einzige Abstimmung:

+

5.   Ratifizierungsverfahren für den Vertrag über eine Verfassung für Europa und diesbezügliche Kommunikationsstrategie

Entschließungsantrag B6-0067/2004

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser | NA usw... | Abstimmung | NA/EA — Anmerk. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Entschließungsantrag B6-0067/2004(Ausschuss für konstitutionelle Fragen) |
| Titel | 4 | IND/DEM | | - | |
| § 1 | 8 | IND/DEM | | - | |
| § 2 | 9 | IND/DEM | | - | |
| § | ursprüngl. Text | NA | + | 447, 107, 54 |
| § 3 | 10 | IND/DEM | | - | |
| 1 | ALDE | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 326, 259, 34 |
| § | ursprüngl. Text | | ↓ | |
| Nach Ziffer 3 | 2 | ALDE | | - | |
| § 5 | 11 | IND/DEM | NA | - | 133, 435, 47 |
| 15 | Verts/ALE | EA | + | 301, 297, 25 |
| § | ursprüngl. Text | | ↓ | |
| § 6 | 12 | IND/DEM | | - | |
| § | ursprüngl. Text | NA/getr. | | |
| 1 | + | 479, 110, 35 |
| 2 | + | 319, 271, 31 |
| Nach Ziffer 6 | 3 | UEN | | - | |
| 13 | IND/DEM | NA | - | 133, 453, 30 |
| Erwägung A. | 5 | IND/DEM | | - | |
| Erwägung B. | 6 | IND/DEM | | - | |
| Erwägung C. | 7 | IND/DEM | | - | |
| Nach Erwägung D | 14 | Verts/ALE | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (insgesamt) | NA | + | 449, 141, 36 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser

NA usw...

Abstimmung

NA/EA — Anmerk.

Entschließungsantrag B6-0067/2004(Ausschuss für konstitutionelle Fragen)

Titel

4

IND/DEM

-

§ 1

8

IND/DEM

-

§ 2

9

IND/DEM

-

§

ursprüngl. Text

NA

+

447, 107, 54

§ 3

10

IND/DEM

-

1

ALDE

getr.

1

+

2/EA

+

326, 259, 34

§

ursprüngl. Text

↓

Nach Ziffer 3

2

ALDE

-

§ 5

11

IND/DEM

NA

-

133, 435, 47

15

Verts/ALE

EA

+

301, 297, 25

§

ursprüngl. Text

↓

§ 6

12

IND/DEM

-

§

ursprüngl. Text

NA/getr.

1

+

479, 110, 35

2

+

319, 271, 31

Nach Ziffer 6

3

UEN

-

13

IND/DEM

NA

-

133, 453, 30

Erwägung A.

5

IND/DEM

-

Erwägung B.

6

IND/DEM

-

Erwägung C.

7

IND/DEM

-

Nach Erwägung D

14

Verts/ALE

-

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

449, 141, 36

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Ziffern 2, 3, 6 und abschließende Abstimmung

IND/DEM: Änd. 11 und 13

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PSE § 3

Antrag auf getrennte Abstimmung

PSE

§ 6

1. Teil: Wortlaut ohne die Worte Kampagnen- und.

2. Teil dieser Passus

Änd. 1

1. Teil: Wortlaut ohne 2005.

2. Teil die Jahreszahl

6.   Die Zukunft des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts *

Bericht: BOURLANGES (A6-0010/2004)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser | NA usw... | Abstimmung | NA/EA — Anmerk. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ziff. 1 Buchst. a Spiegelstrich 1 | § | ursprüngl. Text | getr. | | |
| 1 | + |
| 2 | + |
| Ziff. 1 Buchst. a nach Spiegelstrich 5 | 2 | GUE/NGL | | - | |
| 12 | ALDE | EA | + | 329, 274, 16 |
| Ziff. 1Buchst. b Spiegelstrich 6 | § | ursprüngl. | Text getr. | | |
| 1/EA | + | 556, 35, 21 |
| 2 | + | |
| Ziff. 1Buchst. b Spiegelstrich 8 | § | ursprüngl. Text | getr. | | |
| 1 | + |
| 2/EA | + | 315, 290, 11 |
| Ziff. 1.Buchst. c Spiegelstrich 1 | § | ursprüngl. Text | ges. | + | |
| Ziff. 1.Buchst. c Spiegelstrich 2 | § | ursprüngl. Text | ges. | + | |
| Ziff. 1.Buchst. c Spiegelstrich 3 | 17 | IND/DEM | | - | |
| Ziff. 1.Buchst. c Spiegelstrich 4 | § | ursprüngl. Text | ges. | + | |
| Ziff. 1.Buchst. c Spiegelstrich 6 | § | ursprüngl. Text | ges. | + | |
| Ziff. 2 Buchst. a nach Spiegelstrich 2 | 3 | GUE/NGL | EA | + | 333, 272, 15 |
| Ziff. 2 Buchst. a Spiegelstrich 3 | 4 | GUE/NGL | NA | - | 265, 324, 16 |
| Ziff. 2 Buchst. a nach Spiegelstrich 3 | 5 | GUE/NGL | EA | + | 329, 274, 13 |
| Ziff. 2 Buchst. b Spiegelstrich 2 | 6 | GUE/NGL | | - | |
| 13 | ALDE | | + | |
| Ziff. 2 Buchst. b nach Spiegelstrich 3 | 7 | GUE/NGL | | - | |
| Ziff. 2 Buchst. c | 8 | GUE/NGL | NA | - | 249, 343, 19 |
| Ziffer 2 Buchst. d | § | ursprüngl. Text | getr. | | |
| 1 | + |
| 2 | + |
| Ziffer 2 Buchst. d Zusatz | 14 | ALDE | | + | |
| Ziffer 2 nach Buchst. d | 9 | GUE/NGL | NA | - | 263, 345, 13 |
| 10 | GUE/NGL | | + | |
| 11 | GUE/NGL | | - | |
| Ziffer 2 Buchst. e | 16 | ALDE | EA | + | 325, 284, 10 |
| § | ursprüngl. Text | | ↓ | |
| Ziff. 2 Buchst. h | § | ursprüngl. Text | ges. | + | |
| Nach Ziffer 2 | 15 | ALDE | | + | |
| Nach Erwägung C | 1 | GUE/NGL | getr. | | |
| 1/EA | + | 332, 276, 13 |
| 2/EA | - | 234, 353, 23 |
| Erwägung D. | § | ursprüngl. Text | getr. | | |
| 1 | + |
| 2 | + |
| Erwägung F | § | ursprüngl. | Text getr. | | |
| 1 | + |
| 2 | + |
| Abstimmung: Empfehlung (insgesamt) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser

NA usw...

Abstimmung

NA/EA — Anmerk.

Ziff. 1 Buchst. a Spiegelstrich 1

§

ursprüngl. Text

getr.

1

+

2

+

Ziff. 1 Buchst. a nach Spiegelstrich 5

2

GUE/NGL

-

12

ALDE

EA

+

329, 274, 16

Ziff. 1Buchst. b Spiegelstrich 6

§

ursprüngl.

Text getr.

1/EA

+

556, 35, 21

2

+

Ziff. 1Buchst. b Spiegelstrich 8

§

ursprüngl. Text

getr.

1

+

2/EA

+

315, 290, 11

Ziff. 1.Buchst. c Spiegelstrich 1

§

ursprüngl. Text

ges.

+

Ziff. 1.Buchst. c Spiegelstrich 2

§

ursprüngl. Text

ges.

+

Ziff. 1.Buchst. c Spiegelstrich 3

17

IND/DEM

-

Ziff. 1.Buchst. c Spiegelstrich 4

§

ursprüngl. Text

ges.

+

Ziff. 1.Buchst. c Spiegelstrich 6

§

ursprüngl. Text

ges.

+

Ziff. 2 Buchst. a nach Spiegelstrich 2

3

GUE/NGL

EA

+

333, 272, 15

Ziff. 2 Buchst. a Spiegelstrich 3

4

GUE/NGL

NA

-

265, 324, 16

Ziff. 2 Buchst. a nach Spiegelstrich 3

5

GUE/NGL

EA

+

329, 274, 13

Ziff. 2 Buchst. b Spiegelstrich 2

6

GUE/NGL

-

13

ALDE

+

Ziff. 2 Buchst. b nach Spiegelstrich 3

7

GUE/NGL

-

Ziff. 2 Buchst. c

8

GUE/NGL

NA

-

249, 343, 19

Ziffer 2 Buchst. d

§

ursprüngl. Text

getr.

1

+

2

+

Ziffer 2 Buchst. d Zusatz

14

ALDE

+

Ziffer 2 nach Buchst. d

9

GUE/NGL

NA

-

263, 345, 13

10

GUE/NGL

+

11

GUE/NGL

-

Ziffer 2 Buchst. e

16

ALDE

EA

+

325, 284, 10

§

ursprüngl. Text

↓

Ziff. 2 Buchst. h

§

ursprüngl. Text

ges.

+

Nach Ziffer 2

15

ALDE

+

Nach Erwägung C

1

GUE/NGL

getr.

1/EA

+

332, 276, 13

2/EA

-

234, 353, 23

Erwägung D.

§

ursprüngl. Text

getr.

1

+

2

+

Erwägung F

§

ursprüngl.

Text getr.

1

+

2

+

Abstimmung: Empfehlung (insgesamt)

+

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Ziff. 1 Buchst. b Spiegelstrich 8

1. Teil: bis Familienangehörigen

2. Teil: Rest

IND/DEM

Erwägung D

1. Teil: gesamte Erwägung ohne Spiegelstrich 4

2. Teil: Spiegelstrich 4

Erwägung F

1. Teil: bis zu ergreifen sind

2. Teil: Rest

Ziff. 1 Buchst. a Spiegelstrich 1

1. Teil: gesamter Wortlaut ohne die Worte im Geiste der Verfassung und

2. Teil: dieser Passus

Ziff. 1Buchst. b Spiegelstrich 6

1. Teil: gesamter Wortlaut ohne die Worte (so wie sie in der Charta der Grundrechte der Union festgelegt wurden)

2. Teil: dieser Passus

Ziff. 1 Buchst. b Spiegelstrich 8

1. Teil: gesamter Wortlaut ohne die Worte und eingetragener Partner gleich welchen Geschlechts

2. Teil: dieser Passus

Ziffer 2 Buchst. d

1. Teil: gesamter Wortlaut ohne die Worte und durch den Entwurf des Verfassungsvertrags bestätigt

2. Teil: dieser Passus

ALDE

Änd. 1

1. Teil: gesamter Wortlaut ohne die Worte auf dem Hoheitsgebiet der Union bereits gezeigt haben, dass schwerwiegende Unzulänglichkeiten bestehen und somit erst recht, dass diese nicht und in Betracht gezogen werden können, ohne dass

2. Teil: dieser Passus

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Änd. 4, 8 und 9

Anträge auf gesonderte Abstimmung

GUE/NGL: Ziff. 1.Buchst. c Spiegelstriche 1, 2, 4 und 6 und Ziff. 2 Buchst. h

7.   Lage in Georgien

Entschließungsanträge: B6-0073/2004, B6-0074/2004, B6-0075/2004, B6-0079/2004, B6-0080/2004, B6-0082/2004

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser | NA usw... | Abstimmung | NA/EA — Anmerk. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC6-0073/2004(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE und UEN) |
| Ziffer 1 Buchst. a | | Chiesa | | + | mündlicher Änderungsantrag |
| Nach Ziffer 8 | 1 | Verts/ALE | | + | |
| Erwägung F | | ursprüngl. Text | getr. | | |
| 1/EA | + | 318, 229, 25 |
| 2 | + | |
| Abstimmung: Entschließung (insgesamt) | NA | + | 538, 31, 22 |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0073/2004 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0074/2004 | | Verts/ALE | | ↓ | |
| B6-0075/2004 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B6-0079/2004 | | UEN | | ↓ | |
| B6-0080/2004 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0082/2004 | | PPE-DE | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser

NA usw...

Abstimmung

NA/EA — Anmerk.

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC6-0073/2004(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE und UEN)

Ziffer 1 Buchst. a

Chiesa

+

mündlicher Änderungsantrag

Nach Ziffer 8

1

Verts/ALE

+

Erwägung F

ursprüngl. Text

getr.

1/EA

+

318, 229, 25

2

+

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

NA

+

538, 31, 22

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0073/2004

ALDE

↓

B6-0074/2004

Verts/ALE

↓

B6-0075/2004

GUE/NGL

↓

B6-0079/2004

UEN

↓

B6-0080/2004

PSE

↓

B6-0082/2004

PPE-DE

↓

M. Die Abg. Brie und Rizzo haben den Entschließungsantrag der GUE/NGL-Fraktion mitunterzeichnet.

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Erwägung F

1. Teil: bis der russischen Sicherheitsdoktrin und

2. Teil: Rest

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Abschließende Abstimmung:

mündlicher Änderungsantrag

M. Herr Chiesa stellt einen mündlichen Änderungsantrag zur Neufassung von Ziffer 1 Buchstabe a in folgender Weise: fordert die Regierung Georgiens auf, ihr Bekenntnis zur Autonomie Abchasiens und Südossetiens, die eine Vorbedingung für eine friedliche Lösung der Konflikte und für eine auf einen gemeinsamen Willen beruhende nationale Einigung zu sein scheint, genau festzulegen;

8.   Allgemeines Präferenzsystem

Entschließungsanträge: B6-0072/2004, B6-0076/2004, B6-0077/2004, B6-0078/2004, B6-0081/2004, B6-0083/2004

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser | NA usw... | Abstimmung | NA/EA — Anmerk. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC6-0072/2004(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL und UEN) |
| Nach Ziffer 4 | 1 | PSE | | - | |
| § 16 | 2 | PSE | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (insgesamt) | | + | |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0072/2004 | | PPE-DE | | ↓ | |
| B6-0076/2004 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0077/2004 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0078/2004 | | Verts/ALE | | ↓ | |
| B6-0081/2004 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B6-0083/2004 | | UEN | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser

NA usw...

Abstimmung

NA/EA — Anmerk.

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC6-0072/2004(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL und UEN)

Nach Ziffer 4

1

PSE

-

§ 16

2

PSE

-

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

+

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0072/2004

PPE-DE

↓

B6-0076/2004

PSE

↓

B6-0077/2004

ALDE

↓

B6-0078/2004

Verts/ALE

↓

B6-0081/2004

GUE/NGL

↓

B6-0083/2004

UEN

↓

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Daul A6-0008/2004

Ja-Stimmen: 568

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Triantaphyllides, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wohlin

NI: Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Golik, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 17

GUE/NGL: Henin

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Allister, Kilroy-Silk, Mölzer, Mote

PPE-DE: Deva

PSE: Thomsen

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Krarup, Manolakou, Toussas

IND/DEM: Borghezio

NI: Battilocchio

PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Hökmark

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

2.   B6-0067/2004 — Ratifizierungsverfahren

Ja-Stimmen: 447

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, Henin, Kaufmann, Markov, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Triantaphyllides, Verges, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Golik, Kilroy-Silk, Kuc, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hatzidakis, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Sommer, Sonik, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bresso, Bullmann, Busquin, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Corbey, Correia, Costa António, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hazan, Hedkvist Petersen, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 107

ALDE: Carlshamre, Malmström

GUE/NGL: de Brún, Figueiredo, Krarup, Liotard, Manolakou, Meijer, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Toussas

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wohlin

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Resetarits, Romagnoli, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Becsey, Belet, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, Duchoň, Evans Jonathan, Fatuzzo, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Jałowiecki, Kirkhope, Kuźmiuk, Landsbergis, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Siekierski, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Capoulas Santos, Christensen, Gomes, Harangozó, Haug, Hedh, Kindermann, Krehl, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Piecyk, Rapkay, Roth-Behrendt, dos Santos, Thomsen, Walter

UEN: Camre, Foglietta, Musumeci

Enthaltungen: 54

ALDE: Bonino

GUE/NGL: Guidoni, Kohlíček, Pflüger, Remek, Rizzo, Stroz, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Coûteaux

NI: Baco, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Kozlík

PPE-DE: Lombardo

PSE: Berès, Cashman, Castex, Cottigny, Evans Robert, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Hamon, Herczog, Honeyball, Howitt, Kinnock, Laignel, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Martin David W., Moraes, Morgan, Panzeri, Patrie, Peillon, Pleguezuelos Aguilar, Reynaud, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Titley

UEN: Fotyga, Janowski

Verts/ALE: van Buitenen, Evans Jillian, Hudghton, Joan i Marí, Lucas, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith

3.   B6-0067/2004 — Ratifizierungsverfahren

Ja-Stimmen: 133

ALDE: Andria

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Henin, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Meijer, Musacchio, Portas, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Kilroy-Silk, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, Dionisi, Duchoň, Esteves, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hortefeux, Jackson, Kirkhope, Kuźmiuk, Nicholson, Ouzký, Peterle, Purvis, Ribeiro e Castro, Schöpflin, Siekierski, Škottová, Spautz, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Ulmer, Van Orden, Wojciechowski, Zahradil, Zvěřina

PSE: Bersani, Christensen, Hedh, Jørgensen, Kristensen, Sakalas, Stockmann, Szejna, Thomsen

UEN: Camre, Kamiński, Libicki, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Graefe zu Baringdorf, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Schlyter

Nein-Stimmen: 435

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Kaufmann, Markov, Morgantini, Papadimoulis

NI: Battilocchio

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Poli, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hatzidakis, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbey, Correia, Costa António, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Ilves, Jöns, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Ryan, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber

Enthaltungen: 47

ALDE: Väyrynen

GUE/NGL: Guidoni, Pflüger, Rizzo, Wagenknecht

NI: Baco, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Golik, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Demetriou, Lombardo, Olbrycht, Queiró

PSE: Berès, Cashman, Cottigny, Evans Robert, Ferreira Anne, Gierek, Hamon, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Kinnock, Locatelli, McAvan, McCarthy, Martin David W., Moraes, Morgan, Panzeri, Patrie, Peillon, Skinner, Stihler, Titley, Weber Henri

UEN: Fotyga

Verts/ALE: van Buitenen, Evans Jillian, Hudghton, Smith, Ždanoka

4.   B6-0067/2004 — Ratifizierungsverfahren

Ja-Stimmen: 479

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Stroz, Triantaphyllides, Uca, Verges, Zimmer

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Golik, Kuc, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hatzidakis, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Costa António, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gröner, Guy-Quint, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 110

ALDE: Matsakis

GUE/NGL: de Brún, Krarup, Liotard, Manolakou, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Toussas

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bloom, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Dillen, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, Duchoň, Evans Jonathan, Fatuzzo, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kirkhope, Kuźmiuk, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Siekierski, Škottová, Sonik, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Záborská, Zahradil, Zvěřina

PSE: Berès, Castex, Cottigny, Ferreira Anne, Gruber, Hänsch, Hamon, Herczog, Jöns, Laignel, Lienemann, Locatelli, Patrie, Peillon, Reynaud, Walter, Weber Henri

UEN: Angelilli, Camre, Foglietta

Verts/ALE: Lucas, Schlyter

Enthaltungen: 35

GUE/NGL: Wagenknecht, Wurtz

NI: Baco, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Resetarits

PPE-DE: Lombardo, Strejček

PSE: Cashman, Gierek, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, Leichtfried, McAvan, McCarthy, Martin David W., Mikko, Moraes, Morgan, Panzeri, Roth-Behrendt, Skinner, Stihler, Titley, Whitehead

UEN: Fotyga, Musumeci

Verts/ALE: van Buitenen, Evans Jillian, Hudghton, Joan i Marí, Romeva i Rueda, Smith

5.   B6-0067/2004 — Ratifizierungsverfahren

Ja-Stimmen: 319

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Wallis, Watson

GUE/NGL: Henin, Kaufmann, Meijer

NI: Baco, Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Golik, Kuc, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hatzidakis, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Carlotti, Sifunakis, Siwiec, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 271

ALDE: Pannella, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guidoni, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Dillen, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Harbour, Helmer, Jackson, Kirkhope, Kuźmiuk, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Podkański, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Camre, Foglietta, Musumeci

Enthaltungen: 31

GUE/NGL: Wurtz

NI: Belohorská, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Resetarits

PPE-DE: Korhola, Siekierski

PSE: Cashman, Falbr, Gierek, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, McAvan, Martin David W., Moraes, Morgan, Skinner, Stihler, Titley

UEN: Fotyga

Verts/ALE: van Buitenen, Evans Jillian, Hudghton, Joan i Marí, Lambert, Lucas, Schlyter, Smith, Ždanoka

6.   B6-0067/2004 — Ratifizierungsverfahren

Ja-Stimmen: 133

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Golik, Kilroy-Silk, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Resetarits, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kirkhope, Kuźmiuk, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Podkański, Purvis, Queiró, Ribeiro e Castro, Siekierski, Škottová, Sonik, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wojciechowski, Zahradil, Zvěřina

PSE: Cottigny, Tabajdi

UEN: Camre, Kamiński, Libicki, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Lucas, Romeva i Rueda, Schlyter

Nein-Stimmen: 453

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Baco

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hatzidakis, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Őry, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Costa António, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Ryan, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber

Enthaltungen: 30

GUE/NGL: Kaufmann

NI: Battilocchio, Kozlík, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Lombardo

PSE: Cashman, Ferreira Anne, Gierek, Hamon, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David W., Moraes, Morgan, Patrie, Skinner, Stihler, Titley, Weber Henri

UEN: Fotyga

Verts/ALE: van Buitenen, Evans Jillian, Hudghton, Smith, Ždanoka

7.   B6-0067/2004 — Ratifizierungsverfahren

Ja-Stimmen: 449

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa Paolo, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Prodi, Ries, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Kaufmann

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Golik, Kuc, Masiel

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hatzidakis, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cercas, Corbey, Correia, Costa António, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, Madeira, Maňka, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Krasts, Kristovskis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Ryan, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 141

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Henin, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Dillen, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Resetarits, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, Duchoň, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kirkhope, Kuźmiuk, McMillan-Scott, Mauro, Nicholson, Ouzký, Podkański, Purvis, Ribeiro e Castro, Siekierski, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wojciechowski, Zahradil, Zvěřina

PSE: Berès, Castex, Christensen, Ferreira Anne, Hamon, Haug, Jørgensen, Kristensen, Laignel, Lienemann, Patrie, Peillon, Reynaud, Thomsen, Weber Henri

UEN: Camre, Fotyga, Janowski, Kamiński, La Russa, Libicki, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Hudghton, Joan i Marí, Lucas, Schlyter, Smith

Enthaltungen: 36

ALDE: Väyrynen, Virrankoski

GUE/NGL: Guidoni, Rizzo

NI: Baco, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Rutowicz

PPE-DE: Klich, Lombardo, Olbrycht, Protasiewicz, Queiró, Saryusz-Wolski, Záborská

PSE: Casaca, Cashman, Cottigny, Glante, Hedh, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, McAvan, McCarthy, Mann Erika, Moraes, Morgan, Roth-Behrendt, Skinner, Stihler, Titley, Walter

Verts/ALE: van Buitenen, Evans Jillian

8.   Bericht Bourlanges A6-0010/2004

Ja-Stimmen: 265

ALDE: Attwooll, Bonino, Chiesa, Davies, Di Pietro, Duquesne, Ek, Gentvilas, Huhne, Karim, Ludford, Lynne, Newton Dunn, Prodi, Ries, Starkevičiūtė

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Battilocchio, Masiel

PPE-DE: Ebner, Esteves, Herranz García

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Janowski

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 324

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Borghezio, Coûteaux, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wohlin

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Mote, Resetarits, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hieronymi, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Zīle

Enthaltungen: 16

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Louis, Nattrass, Whittaker, Wise

NI: Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter

PSE: Mikko

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: van Buitenen

9.   Bericht Bourlanges A6-0010/2004

Ja-Stimmen: 249

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Golik, Kuc

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 343

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Whittaker, Wise, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vlasák, Vlasto, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Zīle

Enthaltungen: 19

ALDE: Attwooll, Davies, Huhne, Karim, Ludford, Lynne, Newton Dunn, Starkevičiūtė, Wallis, Watson

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Gaubert, Szájer

Verts/ALE: van Buitenen

10.   Bericht Bourlanges A6-0010/2004

Ja-Stimmen: 263

ALDE: Attwooll, Chiesa, Davies, Duquesne, Huhne, Karim, Ludford, Lynne, Newton Dunn, Starkevičiūtė, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Stroz, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Wohlin

NI: Battilocchio, Belohorská

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bozkurt, Bresso, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 345

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa Paolo, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Whittaker, Wise, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Golik, Kilroy-Silk, Kuc, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hortefeux, Hudacký, Ibrisagic, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Tatarella

Enthaltungen: 13

ALDE: Duff

IND/DEM: Karatzaferis, Lundgren

NI: Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Gaubert

UEN: Crowley, Kristovskis, Ó Neachtain, Ryan, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen

11.   RC- B6-0073/2004 — Georgien

Ja-Stimmen: 538

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Costa Paolo, Degutis, Deprez, Dičkutė, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Huhne, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Golik, Kuc, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Poli, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Laschet, Lauk, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bozkurt, Bresso, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Costa António, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Napoletano, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 31

GUE/NGL: Manolakou, Toussas

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Booth, Borghezio, Clark, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Kilroy-Silk, Mote

PPE-DE: Maat

Enthaltungen: 22

ALDE: Cocilovo

GUE/NGL: Flasarová, Kohlíček, Pflüger, Remek, Stroz, Wagenknecht

NI: Baco, Claeys, Dillen, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Resetarits, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Heaton-Harris, Helmer, Koch

Verts/ALE: van Buitenen

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ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2004)0018

Landwirtschaft und ländlicher Raum: Vorbereitung des Beitritts (Bulgarien, Rumänien) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (KOM(2004) 0163 - C5-0178/2004 - 2004/0054(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0163) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0163) (1),

| — | gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0178/2004), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0178/2004),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Landwirtschaftsausschusses (A6-0009/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Landwirtschaftsausschusses (A6-0009/2004),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 3. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0019

Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern und der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt (KOM (2004) 023 — 11464/2004 — C6-0008/2004 — 2004/0073(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0233) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0233) (1),

| — | in Kenntnis des vom Rat geänderten Vorschlags (11464/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des vom Rat geänderten Vorschlags (11464/2004),

| — | gestützt auf die Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0008/2004), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0008/2004),

| — | gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Landwirtschaftsausschusses (A6-0008/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Landwirtschaftsausschusses (A6-0008/2004),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der vom Rat geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der vom Rat geänderten Fassung;

| 2. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 3. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2004)0020

Berichtigungshaushalt 9/2004

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan VIII (B) — Europäischer Datenschutzbeauftragter (13083/2004 - C6-0132/2004 — 2004/2100(BUD))

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 177 des Euratom-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 177 des Euratom-Vertrags,

| — | gestützt auf die Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf die Artikel 37 und 38, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2),

| — | gestützt auf den Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 1. Juli 2002 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (3), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 1. Juli 2002 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (3),

| — | gestützt auf den Beschluss 2004/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 über die Nominierung für das Amt der unabhängigen Kontrollbehörde gemäß Artikel 286 des EG-Vertrags (Europäischer Datenschutzbeauftragter) (4), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2004/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 über die Nominierung für das Amt der unabhängigen Kontrollbehörde gemäß Artikel 286 des EG-Vertrags (Europäischer Datenschutzbeauftragter) (4),

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, wie er am 18. Dezember 2003 endgültig festgestellt (5) und der Erweiterung der Europäischen Union entsprechend angepasst (6) wurde, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, wie er am 18. Dezember 2003 endgültig festgestellt (5) und der Erweiterung der Europäischen Union entsprechend angepasst (6) wurde,

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (7), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (7),

| — | gestützt auf den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (8), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (8),

| — | gestützt auf den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, den die Kommission am 26. Juli 2004 vorgelegt hat (SEK(2004)1018), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, den die Kommission am 26. Juli 2004 vorgelegt hat (SEK(2004)1018),

| — | gestützt auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, den der Rat am 7. Oktober 2004 aufgestellt hat (13083/2004 — C6-0132/2004), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, den der Rat am 7. Oktober 2004 aufgestellt hat (13083/2004 — C6-0132/2004),

| — | gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0013/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0013/2004),

| A. | in der Erwägung, dass durch den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2004 nicht alle vom Europäischen Datenschutzbeauftragten für das volle Haushaltsjahr 2004 benötigten Haushaltsmittel bereitgestellt wurden, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass durch den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2004 nicht alle vom Europäischen Datenschutzbeauftragten für das volle Haushaltsjahr 2004 benötigten Haushaltsmittel bereitgestellt wurden,

| 1. | vertritt die Ansicht, dass alle für Einzelplan VIII (B) bewilligten Planstellen Dauerplanstellen bleiben sollten, um die Einstellungen im Jahr 2004 zu ermöglichen; |
| --- | --- |

1.

vertritt die Ansicht, dass alle für Einzelplan VIII (B) bewilligten Planstellen Dauerplanstellen bleiben sollten, um die Einstellungen im Jahr 2004 zu ermöglichen;

| 2. | billigt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2004 des Rates ohne Änderungen; |
| --- | --- |

2.

billigt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2004 des Rates ohne Änderungen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(3)  ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1.

(4)  ABl. L 12 vom 17.1.2004, S. 47.

(5)  ABl. L 53 vom 23.2.2004.

(6)  ABl. C 105 vom 30.4.2004, S. 9.

(7)  ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

(8)  ABl. L 128 vom 29.4.2004, S. 45.

P6_TA(2004)0021

Ratifizierungsverfahren für den Vertrag über eine Verfassung für Europa und diesbezügliche Kommunikationsstrategie

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ratifizierungsverfahren für den Vertrag über eine Verfassung für Europa und einer Kommunikationsstrategie im Zusammenhang mit diesem Vertrag

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa, auf den sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen der Regierungskonferenz am 18. Juni 2004 auf der Grundlage des vom Europäischen Konvents ausgearbeiteten Textes geeinigt haben (1) und der am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet werden soll, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa, auf den sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen der Regierungskonferenz am 18. Juni 2004 auf der Grundlage des vom Europäischen Konvents ausgearbeiteten Textes geeinigt haben (1) und der am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet werden soll,

| — | gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | angesichts der historischen Tragweite der am 18. Juni 2004 erzielten Einigung, die der erste wichtige politische Akt der erweiterten Europäischen Union war und durch die die Fundamente einer erneuerten Union auf der Grundlage von mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz gelegt werden, |
| --- | --- |

A.

angesichts der historischen Tragweite der am 18. Juni 2004 erzielten Einigung, die der erste wichtige politische Akt der erweiterten Europäischen Union war und durch die die Fundamente einer erneuerten Union auf der Grundlage von mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz gelegt werden,

| B. | in der Erwägung, dass sich der europäische Kontinent 2005, 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 16 Jahre nach dem Ende der Teilung Europas, im Rahmen einer Ordnung des Friedens und der Freiheit ausgesöhnt hat, gestützt auf eine immer engere wirtschaftliche und politische Integration, für die die Gemeinschaften, später die Europäische Union und die jeweiligen Erweiterungen die treibende Kraft waren, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass sich der europäische Kontinent 2005, 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 16 Jahre nach dem Ende der Teilung Europas, im Rahmen einer Ordnung des Friedens und der Freiheit ausgesöhnt hat, gestützt auf eine immer engere wirtschaftliche und politische Integration, für die die Gemeinschaften, später die Europäische Union und die jeweiligen Erweiterungen die treibende Kraft waren,

| C. | in der Erwägung, dass die Verfassung den Bürgern und Bürgerinnen Europas so klar, fair und verständlich wie möglich dargestellt werden muss, wobei die bereits in Kraft getretenen Elemente deutlich herausgestellt und die neuen Bestimmungen hervorgehoben werden sollten, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Verfassung den Bürgern und Bürgerinnen Europas so klar, fair und verständlich wie möglich dargestellt werden muss, wobei die bereits in Kraft getretenen Elemente deutlich herausgestellt und die neuen Bestimmungen hervorgehoben werden sollten,

| 1. | wird seine Stellungnahme zum Verfassungsvertrag möglichst rasch nach dessen Unterzeichnung abgeben; |
| --- | --- |

1.

wird seine Stellungnahme zum Verfassungsvertrag möglichst rasch nach dessen Unterzeichnung abgeben;

| 2. | fordert den Rat auf, in Bezug auf die zeitliche Planung der nationalen Ratifizierungsverfahren ein koordiniertes Vorgehen anzustreben und gemeinsam die bestmöglichen Verfahren für die parlamentarische Überwachung und die Kampagnen für die Volksabstimmungen zu entwickeln; |
| --- | --- |

2.

fordert den Rat auf, in Bezug auf die zeitliche Planung der nationalen Ratifizierungsverfahren ein koordiniertes Vorgehen anzustreben und gemeinsam die bestmöglichen Verfahren für die parlamentarische Überwachung und die Kampagnen für die Volksabstimmungen zu entwickeln;

| 3. | ist der Auffassung, dass der Zeitraum vom 5. bis 8. Mai 2005 der geeignete Moment für die Abhaltung der Volksabstimmungen über die Verfassung oder für die in den Mitgliedstaaten vorgesehene parlamentarische Ratifizierung ist, da dieser Zeitraum von symbolischem Wert, sowohl für den Frieden auf dem europäischen Kontinent als auch für das europäische Aufbauwerk, wäre; |
| --- | --- |

3.

ist der Auffassung, dass der Zeitraum vom 5. bis 8. Mai 2005 der geeignete Moment für die Abhaltung der Volksabstimmungen über die Verfassung oder für die in den Mitgliedstaaten vorgesehene parlamentarische Ratifizierung ist, da dieser Zeitraum von symbolischem Wert, sowohl für den Frieden auf dem europäischen Kontinent als auch für das europäische Aufbauwerk, wäre;

| 4. | regt an, dass der Ratifizierungsprozess in allen Mitgliedstaaten bis Juni 2006 abgeschlossen sein sollte; |
| --- | --- |

4.

regt an, dass der Ratifizierungsprozess in allen Mitgliedstaaten bis Juni 2006 abgeschlossen sein sollte;

| 5. | hält es für wesentlich, die europäische Dimension des Verfassungsprojektes in den nationalen Ratifizierungsverfahren in den Vordergrund zu stellen, um ein gemeinsames Bewusstsein für die Gemeinschaft der Bürger und Bürgerinnen in der gesamten Union zu stärken; |
| --- | --- |

5.

hält es für wesentlich, die europäische Dimension des Verfassungsprojektes in den nationalen Ratifizierungsverfahren in den Vordergrund zu stellen, um ein gemeinsames Bewusstsein für die Gemeinschaft der Bürger und Bürgerinnen in der gesamten Union zu stärken;

| 6. | ersucht den Rat und die Kommission, eine geeignete Kampagnen- und Kommunikationsstrategie auszuarbeiten; erklärt sich bereit, zu dieser Strategie beizutragen; |
| --- | --- |

6.

ersucht den Rat und die Kommission, eine geeignete Kampagnen- und Kommunikationsstrategie auszuarbeiten; erklärt sich bereit, zu dieser Strategie beizutragen;

| 7. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

7.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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(1)  Dokument CIG 87/04.

P6_TA(2004)0022

Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Europäischen Rat zur Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie zu den Bedingungen für die Stärkung seiner Legitimität und Effizienz (2004/2175(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für eine Empfehlung an den Rat und den Europäischen Rat von Baroness Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion zur Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie zu den Bedingungen für die Stärkung seiner Legitimität und Effizienz (B6-0006/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für eine Empfehlung an den Rat und den Europäischen Rat von Baroness Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion zur Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie zu den Bedingungen für die Stärkung seiner Legitimität und Effizienz (B6-0006/2004),

| — | gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 94 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 94 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0010/2004), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0010/2004),

| A. | darüber unterrichtet, dass der Europäische Rat beabsichtigt, am 5. November 2004 die Prioritäten des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die kommenden Jahre festzulegen, |
| --- | --- |

A.

darüber unterrichtet, dass der Europäische Rat beabsichtigt, am 5. November 2004 die Prioritäten des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die kommenden Jahre festzulegen,

| B. | in Kenntnis der wichtigen Fortschritte, die erzielt wurden, aber auch der zahlreichen Verzögerungen, die sich in der Europäischen Union bei der in Artikel 2 des EU-Vertrags vorgesehenen Umsetzung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ergeben haben, |
| --- | --- |

B.

in Kenntnis der wichtigen Fortschritte, die erzielt wurden, aber auch der zahlreichen Verzögerungen, die sich in der Europäischen Union bei der in Artikel 2 des EU-Vertrags vorgesehenen Umsetzung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ergeben haben,

| C. | im Bedauern darüber, dass sich die Fortschritte im Bereich Asyl und Einwanderung bislang im Wesentlichen auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung konzentriert haben und nicht mit ausreichenden Anstrengungen zur Förderung der Integration von Ausländern mit geregeltem Aufenthaltsstatus einhergegangen sind, |
| --- | --- |

C.

im Bedauern darüber, dass sich die Fortschritte im Bereich Asyl und Einwanderung bislang im Wesentlichen auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung konzentriert haben und nicht mit ausreichenden Anstrengungen zur Förderung der Integration von Ausländern mit geregeltem Aufenthaltsstatus einhergegangen sind,

| D. | in der Erwägung, dass Flüchtlingslager außerhalb der Union nicht in Betracht gezogen werden sollten, da sie die offensichtliche Gefahr mit sich bringen, dass die Grundrechte verletzt werden, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass Flüchtlingslager außerhalb der Union nicht in Betracht gezogen werden sollten, da sie die offensichtliche Gefahr mit sich bringen, dass die Grundrechte verletzt werden,

| E. | überzeugt, dass jede künftige Entwicklung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Folgendes berücksichtigen muss:






  — | das plötzliche Auftreten der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus seit dem 11. September 2001, die die Europäische Union auf spektakuläre Weise durch die Anschläge von Madrid am 11. März 2004 erreicht hat, |
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E.

überzeugt, dass jede künftige Entwicklung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Folgendes berücksichtigen muss:

—

das plötzliche Auftreten der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus seit dem 11. September 2001, die die Europäische Union auf spektakuläre Weise durch die Anschläge von Madrid am 11. März 2004 erreicht hat,

| — | die Erweiterung auf 10 neue Mitgliedstaaten, durch die aus der Europäischen Union eine Demokratie mit 450 Millionen Menschen geworden ist, |
| --- | --- |

—

die Erweiterung auf 10 neue Mitgliedstaaten, durch die aus der Europäischen Union eine Demokratie mit 450 Millionen Menschen geworden ist,

| — | das Inkrafttreten des Vertrags von Nizza am 1. Februar 2003, der erstmals die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit und der Mitentscheidung auf bestimmte wichtige Bestimmungen der Asyl- und Einwanderungspolitik sowie der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen vorsieht, |
| --- | --- |

—

das Inkrafttreten des Vertrags von Nizza am 1. Februar 2003, der erstmals die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit und der Mitentscheidung auf bestimmte wichtige Bestimmungen der Asyl- und Einwanderungspolitik sowie der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen vorsieht,

| — | die Unterzeichnung des Entwurfs des Verfassungsvertrags (1) am 29. Oktober 2004, der die Charta der Grundrechte als Titel II des Vertrages aufnimmt, die Anwendung der Mitentscheidung auf die Legislativerfahren generalisiert und die Kontrolle des Gerichtshofs auf die Maßnahmen des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die davon ausgenommen waren, ausweitet und schließlich Privatpersonen das Klagerecht bei europäischen Gerichten einräumt, |
| --- | --- |

—

die Unterzeichnung des Entwurfs des Verfassungsvertrags (1) am 29. Oktober 2004, der die Charta der Grundrechte als Titel II des Vertrages aufnimmt, die Anwendung der Mitentscheidung auf die Legislativerfahren generalisiert und die Kontrolle des Gerichtshofs auf die Maßnahmen des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die davon ausgenommen waren, ausweitet und schließlich Privatpersonen das Klagerecht bei europäischen Gerichten einräumt,

| — | den Umstand, dass der Terrorismus das größte Problem darstellt, das das Zusammenleben und die Sicherheit der europäischen Bürger beeinträchtigt und in Zukunft wohl noch stärker beeinträchtigen wird; dies ist ein wesentlicher Grund für unsere Überzeugung, dass der Aufbau des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu einem echten Symbol und zu einer echten Referenz für die Bedeutung des zusätzlichen Nutzens werden muss, den die Europäische Union im Kampf gegen dieses Übel bringt, |
| --- | --- |

—

den Umstand, dass der Terrorismus das größte Problem darstellt, das das Zusammenleben und die Sicherheit der europäischen Bürger beeinträchtigt und in Zukunft wohl noch stärker beeinträchtigen wird; dies ist ein wesentlicher Grund für unsere Überzeugung, dass der Aufbau des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu einem echten Symbol und zu einer echten Referenz für die Bedeutung des zusätzlichen Nutzens werden muss, den die Europäische Union im Kampf gegen dieses Übel bringt,

| — | den Umstand, dass keine Einigkeit darüber herrscht, welche Mittel zur Lösung der Sicherheitsprobleme der europäischen Bürger geeignet sind, |
| --- | --- |

—

den Umstand, dass keine Einigkeit darüber herrscht, welche Mittel zur Lösung der Sicherheitsprobleme der europäischen Bürger geeignet sind,

| — | den Umstand, dass der Terrorismus nicht als das Hauptproblem betrachtet wurde, das das Zusammenleben und die Sicherheit der europäischen Bürger beeinträchtigt, |
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—

den Umstand, dass der Terrorismus nicht als das Hauptproblem betrachtet wurde, das das Zusammenleben und die Sicherheit der europäischen Bürger beeinträchtigt,

| F. | sehr besorgt über Unzulänglichkeiten der Mitgliedstaaten und der Organe bei der Umsetzung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die bei der Arbeit des Konvents, in zahlreichen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und in den regelmäßigen Berichten der Kommission beklagt wurden, |
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F.

sehr besorgt über Unzulänglichkeiten der Mitgliedstaaten und der Organe bei der Umsetzung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die bei der Arbeit des Konvents, in zahlreichen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und in den regelmäßigen Berichten der Kommission beklagt wurden,

| G. | in der Erwägung, dass diese Unzulänglichkeiten unmittelbar durch geeignete Reformen korrigiert werden müssen, die unter Wahrung der geltenden Verträge zu verabschieden sind, aber auch im Lichte der politischen Ziele, die in den Entwurf des Verfassungsvertrags, der am Vorabend des Europäischen Rates unterzeichnet sein wird, eingegangen sind, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass diese Unzulänglichkeiten unmittelbar durch geeignete Reformen korrigiert werden müssen, die unter Wahrung der geltenden Verträge zu verabschieden sind, aber auch im Lichte der politischen Ziele, die in den Entwurf des Verfassungsvertrags, der am Vorabend des Europäischen Rates unterzeichnet sein wird, eingegangen sind,

| H. | unter Hinweis darauf, dass Artikel 29 des EU-Vertrags der Europäischen Union die Verantwortung dafür überträgt, in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, die Antwort der Europäischen Union allerdings eher theoretisch als praktisch ausgefallen ist, weil






  — | die Einstimmigkeitsregel verbindliche Beschlüsse sehr schwierig macht, |
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H.

unter Hinweis darauf, dass Artikel 29 des EU-Vertrags der Europäischen Union die Verantwortung dafür überträgt, in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, die Antwort der Europäischen Union allerdings eher theoretisch als praktisch ausgefallen ist, weil

—

die Einstimmigkeitsregel verbindliche Beschlüsse sehr schwierig macht,

| — | das Alibi der hoheitlichen Zuständigkeiten oft berufsgruppenspezifische Reaktionen verschleiert, |
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—

das Alibi der hoheitlichen Zuständigkeiten oft berufsgruppenspezifische Reaktionen verschleiert,

| — | es an einer klaren Rollenverteilung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowohl innerhalb der verschiedenen Politikbereiche (Einwanderung, justizielle Zusammenarbeit, Datenschutz) als auch zwischen den Staaten (die ganz oder teilweise an der Schengener Zusammenarbeit beteiligt sind) fehlt, |
| --- | --- |

—

es an einer klaren Rollenverteilung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowohl innerhalb der verschiedenen Politikbereiche (Einwanderung, justizielle Zusammenarbeit, Datenschutz) als auch zwischen den Staaten (die ganz oder teilweise an der Schengener Zusammenarbeit beteiligt sind) fehlt,

| — | es an verlässlichen und strukturierten Überwachungsverfahren mangelt, |
| --- | --- |

—

es an verlässlichen und strukturierten Überwachungsverfahren mangelt,

| — | es an verlässlichen Sicherheitsmechanismen für Krisensituationen oder bei der Verweigerung der Zusammenarbeit fehlt, |
| --- | --- |

—

es an verlässlichen Sicherheitsmechanismen für Krisensituationen oder bei der Verweigerung der Zusammenarbeit fehlt,

| I. | in der Erwägung, dass es nicht möglich ist,






  — | die Umsetzung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts von einer Politik des Schutzes und der Förderung der Grundrechte und der Unionsbürgerschaft innerhalb der Europäischen Union zu trennen, und |
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I.

in der Erwägung, dass es nicht möglich ist,

—

die Umsetzung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts von einer Politik des Schutzes und der Förderung der Grundrechte und der Unionsbürgerschaft innerhalb der Europäischen Union zu trennen, und

| — | den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von einer minimalen Harmonisierung, die ein gegenseitiges Vertrauen schafft, zu trennen, |
| --- | --- |

—

den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von einer minimalen Harmonisierung, die ein gegenseitiges Vertrauen schafft, zu trennen,

| J. | in der Erwägung, dass es nötig ist, allen Bestimmungen der neuen Verfassung betreffend die Ausweitung der Mitentscheidung und der qualifizierten Mehrheit vorzugreifen, wann immer der geltende Vertrag rechtlich die Möglichkeit dazu bietet, |
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J.

in der Erwägung, dass es nötig ist, allen Bestimmungen der neuen Verfassung betreffend die Ausweitung der Mitentscheidung und der qualifizierten Mehrheit vorzugreifen, wann immer der geltende Vertrag rechtlich die Möglichkeit dazu bietet,

| K. | im Bedauern darüber, dass einige Mitgliedstaaten sich in den letzten fünf Jahren im Rat der Festlegung von Standards zum Schutz der Bürgerrechte und der Personen widersetzt haben und das Fehlen solcher Standards häufig (manchmal sogar von denselben Mitgliedstaaten) als ein Grund, die gegenseitige Anerkennung zu blockieren, ins Feld geführt wurde, |
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K.

im Bedauern darüber, dass einige Mitgliedstaaten sich in den letzten fünf Jahren im Rat der Festlegung von Standards zum Schutz der Bürgerrechte und der Personen widersetzt haben und das Fehlen solcher Standards häufig (manchmal sogar von denselben Mitgliedstaaten) als ein Grund, die gegenseitige Anerkennung zu blockieren, ins Feld geführt wurde,

| L. | in der Überzeugung, dass die von manchen Mitgliedstaaten vorgeschlagenen pragmatischen Lösungen es nicht ermöglichen, die tatsächlichen Probleme zu lösen, die die Entwicklung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit sich bringt, wenn keine klare Einigung über einen gemeinsamen Bestand von Grundsätzen besteht, wie die Unfähigkeit, in der Frage des Datenschutzes ernsthaft voranzukommen, zeigt, |
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L.

in der Überzeugung, dass die von manchen Mitgliedstaaten vorgeschlagenen pragmatischen Lösungen es nicht ermöglichen, die tatsächlichen Probleme zu lösen, die die Entwicklung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit sich bringt, wenn keine klare Einigung über einen gemeinsamen Bestand von Grundsätzen besteht, wie die Unfähigkeit, in der Frage des Datenschutzes ernsthaft voranzukommen, zeigt,

| M. | sehr besorgt über das Fehlen wirklich adäquater Maßnahmen zur Bekämpfung der Bedrohung durch den Terrorismus und zur Bewältigung der Herausforderungen im Hinblick auf die Freiheiten der Bürger und überzeugt davon, dass ... das Konzept der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung eine europäische Dimension erhalten [muss], so dass die Mitgliedstaaten die Bedrohung der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung in einem anderen Mitgliedstaat wie eine Bedrohung ihrer eigenen nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung behandeln (2), |
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M.

sehr besorgt über das Fehlen wirklich adäquater Maßnahmen zur Bekämpfung der Bedrohung durch den Terrorismus und zur Bewältigung der Herausforderungen im Hinblick auf die Freiheiten der Bürger und überzeugt davon, dass ... das Konzept der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung eine europäische Dimension erhalten [muss], so dass die Mitgliedstaaten die Bedrohung der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung in einem anderen Mitgliedstaat wie eine Bedrohung ihrer eigenen nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung behandeln (2),

| N. | in dem Bewusstsein, eine außerordentliche Verantwortung für den Schutz der Rechte und der Sicherheit der europäischen Bürger zu haben, und in dem Bedauern darüber, dass die Programmplanungs- und Beschlussmechanismen innerhalb des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nicht transparent und demokratisch genug sind, weshalb das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente allzu häufig vor vollendete Tatsachen gestellt werden, |
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N.

in dem Bewusstsein, eine außerordentliche Verantwortung für den Schutz der Rechte und der Sicherheit der europäischen Bürger zu haben, und in dem Bedauern darüber, dass die Programmplanungs- und Beschlussmechanismen innerhalb des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nicht transparent und demokratisch genug sind, weshalb das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente allzu häufig vor vollendete Tatsachen gestellt werden,

| 1. | empfiehlt dem Europäischen Rat und dem Rat, sich bei der Festlegung der Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts von drei allgemeinen Forderungen leiten zu lassen:






  a) | Stärkung der Legitimität des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts:






  — | indem sie beschließen, im Geiste der Verfassung und der für die Umsetzung des Vertrags von Nizza bereits getroffenen Vereinbarungen zum Mitentscheidungsverfahren mit dem Parlament überzugehen, die qualifizierte Mehrheit im Rat anzuwenden sowie die Kontrolle des Gerichtshofs in den Bereichen des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auszuweiten, in erster Linie auf die Maßnahmen im Bereich der Einwanderung (Artikel 67 des EG-Vertrags) und in zweiter Linie auf die Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen Kriminalität (Artikel 42 des EU-Vertrags); |
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1.

empfiehlt dem Europäischen Rat und dem Rat, sich bei der Festlegung der Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts von drei allgemeinen Forderungen leiten zu lassen:

a)

Stärkung der Legitimität des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts:

—

indem sie beschließen, im Geiste der Verfassung und der für die Umsetzung des Vertrags von Nizza bereits getroffenen Vereinbarungen zum Mitentscheidungsverfahren mit dem Parlament überzugehen, die qualifizierte Mehrheit im Rat anzuwenden sowie die Kontrolle des Gerichtshofs in den Bereichen des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auszuweiten, in erster Linie auf die Maßnahmen im Bereich der Einwanderung (Artikel 67 des EG-Vertrags) und in zweiter Linie auf die Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen Kriminalität (Artikel 42 des EU-Vertrags);

| — | indem sie gewährleisten, dass die Organe der Europäischen Union im Bereich der Freiheit, der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit die gleichen Anforderungen erfüllen, die sie von Seiten der Mitgliedstaaten erwarten; |
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—

indem sie gewährleisten, dass die Organe der Europäischen Union im Bereich der Freiheit, der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit die gleichen Anforderungen erfüllen, die sie von Seiten der Mitgliedstaaten erwarten;

| — | indem sie bei den legislativen Debatten im Rat sowie bei der Umsetzung der von der Europäischen Union getroffenen Maßnahmen auf nationaler Ebene (durch entsprechende Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (3) und der Geschäftsordnungen des Rates und der Kommission) unverzüglich den Grundsatz der Transparenz anwenden; |
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—

indem sie bei den legislativen Debatten im Rat sowie bei der Umsetzung der von der Europäischen Union getroffenen Maßnahmen auf nationaler Ebene (durch entsprechende Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (3) und der Geschäftsordnungen des Rates und der Kommission) unverzüglich den Grundsatz der Transparenz anwenden;

| — | indem sie die systematische Anhörung des Parlaments bei jedem internationalen Übereinkommen der Europäischen Union im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sowie bei jedem Entwurf eines gemeinsamen Standpunkts, der sich auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bezieht, vorsehen, wobei sich die Anhörung als besonders nötig erweist, wenn diese Texte nicht den nationalen Parlamenten vorgelegt werden; |
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—

indem sie die systematische Anhörung des Parlaments bei jedem internationalen Übereinkommen der Europäischen Union im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sowie bei jedem Entwurf eines gemeinsamen Standpunkts, der sich auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bezieht, vorsehen, wobei sich die Anhörung als besonders nötig erweist, wenn diese Texte nicht den nationalen Parlamenten vorgelegt werden;

| — | indem sie das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente in vollem Umfang und rechtzeitig an der Festlegung und Aktualisierung der gesetzgeberischen und operativen Programmplanung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen (Artikel III-258 des Entwurfs des Vertrags über eine Verfassung für Europa); |
| --- | --- |

—

indem sie das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente in vollem Umfang und rechtzeitig an der Festlegung und Aktualisierung der gesetzgeberischen und operativen Programmplanung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen (Artikel III-258 des Entwurfs des Vertrags über eine Verfassung für Europa);

| b) | Förderung der Grundfreiheiten und Grundrechte im Rahmen der Politikbereiche des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und dementsprechend:






  — | im nächsten Aktionsplan nicht nur die in Tampere festgelegten politischen Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des Rates Justiz und Inneres fallen, zu berücksichtigen, sondern auch alle anderen Politiken, die in den geltenden Verträgen im Zusammenhang mit den Grundrechten, der Unionsbürgerschaft, dem Schutz der Minderheiten, dem Kampf gegen Diskriminierung, der Förderung der Transparenz und dem Datenschutz stehen; |
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b)

Förderung der Grundfreiheiten und Grundrechte im Rahmen der Politikbereiche des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und dementsprechend:

—

im nächsten Aktionsplan nicht nur die in Tampere festgelegten politischen Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich des Rates Justiz und Inneres fallen, zu berücksichtigen, sondern auch alle anderen Politiken, die in den geltenden Verträgen im Zusammenhang mit den Grundrechten, der Unionsbürgerschaft, dem Schutz der Minderheiten, dem Kampf gegen Diskriminierung, der Förderung der Transparenz und dem Datenschutz stehen;

| — | die Kenntnis der Rechte im Zusammenhang mit der europäischen Unionsbürgerschaft in Absprache mit den Mitgliedstaaten zu fördern, damit sich kein europäischer Bürger in irgendeinem Land der Europäischen Union als Ausländer fühlt; |
| --- | --- |

—

die Kenntnis der Rechte im Zusammenhang mit der europäischen Unionsbürgerschaft in Absprache mit den Mitgliedstaaten zu fördern, damit sich kein europäischer Bürger in irgendeinem Land der Europäischen Union als Ausländer fühlt;

| — | die Ausbildung von Richtern, Anwälten und Polizeibeamten, die damit beauftragt sind, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, im europäischen Recht zu systematisieren, wobei jeder nationale Richter oder jeder nationale Polizeibeamte natürlich auch ein europäischer Richter oder europäischer Polizeibeamter ist; |
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—

die Ausbildung von Richtern, Anwälten und Polizeibeamten, die damit beauftragt sind, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, im europäischen Recht zu systematisieren, wobei jeder nationale Richter oder jeder nationale Polizeibeamte natürlich auch ein europäischer Richter oder europäischer Polizeibeamter ist;

| — | die rasche Einrichtung der Europäischen Agentur für die Grundrechte zu fordern, die im Dienste der europäischen und nationalen Einrichtungen steht und sich auch unter Berücksichtigung von Artikel 7 des EU-Vertrags mit der systematischen Evaluierung der auf dem Gebiet der Europäischen Union im Bereich der Grundrechte verfolgten Politiken beschäftigt; die Agentur muss den Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen unterliegen, die für die Gemeinschaftsagenturen gelten; |
| --- | --- |

—

die rasche Einrichtung der Europäischen Agentur für die Grundrechte zu fordern, die im Dienste der europäischen und nationalen Einrichtungen steht und sich auch unter Berücksichtigung von Artikel 7 des EU-Vertrags mit der systematischen Evaluierung der auf dem Gebiet der Europäischen Union im Bereich der Grundrechte verfolgten Politiken beschäftigt; die Agentur muss den Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen unterliegen, die für die Gemeinschaftsagenturen gelten;

| — | von der Kommission die rasche Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Opfer des Terrorismus zu fordern, als Anlauf- und Kontaktstelle auf europäischer Ebene für die Bürger, deren Grundrechte infolge der terroristischen Bedrohung, die auf Europa und der übrigen Welt lastet, verletzt werden; |
| --- | --- |

—

von der Kommission die rasche Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Opfer des Terrorismus zu fordern, als Anlauf- und Kontaktstelle auf europäischer Ebene für die Bürger, deren Grundrechte infolge der terroristischen Bedrohung, die auf Europa und der übrigen Welt lastet, verletzt werden;

| — | durch neue Legislativvorschläge ein Gleichgewicht zwischen den Sicherheitserfordernissen und der Achtung der Grundrechte wiederherzustellen, |
| --- | --- |

—

durch neue Legislativvorschläge ein Gleichgewicht zwischen den Sicherheitserfordernissen und der Achtung der Grundrechte wiederherzustellen,

| — | die vorangehende Prüfung der Einhaltung der Grundrechte (so wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt wurden) für jeden Rechtsakt der Europäischen Union oder der Europäischen Gemeinschaft zu fordern; |
| --- | --- |

—

die vorangehende Prüfung der Einhaltung der Grundrechte (so wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt wurden) für jeden Rechtsakt der Europäischen Union oder der Europäischen Gemeinschaft zu fordern;

| — | zur Erleichterung des gegenseitigen Vertrauens eine Kultur der Grundrechte innerhalb der Europäischen Union durch Begünstigung des ständigen Dialogs der höchsten Gerichte, der öffentlichen Verwaltungen und der Anwender des Rechts sowie die Entwicklung von Netzwerken für den Informationsaustausch und Konsultationsmöglichkeiten von Richtern, Verwaltungen und Forschern untereinander zu fördern; |
| --- | --- |

—

zur Erleichterung des gegenseitigen Vertrauens eine Kultur der Grundrechte innerhalb der Europäischen Union durch Begünstigung des ständigen Dialogs der höchsten Gerichte, der öffentlichen Verwaltungen und der Anwender des Rechts sowie die Entwicklung von Netzwerken für den Informationsaustausch und Konsultationsmöglichkeiten von Richtern, Verwaltungen und Forschern untereinander zu fördern;

| — | das Konzept der Unionsbürgerschaft zu stärken und Garantien für die Freizügigkeit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen und eingetragenen Partner gleich welchen Geschlechts aufzunehmen; |
| --- | --- |

—

das Konzept der Unionsbürgerschaft zu stärken und Garantien für die Freizügigkeit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen und eingetragenen Partner gleich welchen Geschlechts aufzunehmen;

| — | ein gemeinsames Schutzniveau der Grundrechte in der gesamten Union zu gewährleisten und dabei die gegenseitige Anerkennung und eine bessere justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern sowie sich bei bestimmten Aspekten des Verfahrensrechts auf gemeinsame Mindeststandards zu einigen; |
| --- | --- |

—

ein gemeinsames Schutzniveau der Grundrechte in der gesamten Union zu gewährleisten und dabei die gegenseitige Anerkennung und eine bessere justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern sowie sich bei bestimmten Aspekten des Verfahrensrechts auf gemeinsame Mindeststandards zu einigen;

| c) | Glaubwürdigkeit sowohl auf der Ebene der Europäischen Union als auch von Seiten der Mitgliedstaaten: dies setzt voraus, dass die Leitlinien des 5. November 2004 für jedes Ziel einen glaubwürdigen Zeitplan, die Einsetzung einer Follow-up-Gruppe (in der das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente vertreten sind) und ausreichend ehrgeizige Ziele wie die folgenden vorsehen:






  — | Einleitung systematischer Untersuchungen im Bereich der inneren Sicherheit der Union (siehe Projekt PASR-2004), insbesondere zur Vorbeugung vor Katastrophen, seien es Naturkatastrophen oder Terroranschläge; |
| --- | --- | --- |

c)

Glaubwürdigkeit sowohl auf der Ebene der Europäischen Union als auch von Seiten der Mitgliedstaaten: dies setzt voraus, dass die Leitlinien des 5. November 2004 für jedes Ziel einen glaubwürdigen Zeitplan, die Einsetzung einer Follow-up-Gruppe (in der das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente vertreten sind) und ausreichend ehrgeizige Ziele wie die folgenden vorsehen:

—

Einleitung systematischer Untersuchungen im Bereich der inneren Sicherheit der Union (siehe Projekt PASR-2004), insbesondere zur Vorbeugung vor Katastrophen, seien es Naturkatastrophen oder Terroranschläge;

| — | Schaffung eines Kernbestandes von operationellen Vorschriften im Bereich der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, indem der Inhalt der auf diesem Gebiet bereits unterzeichneten, jedoch von der Mehrheit der Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2004 nicht ratifizierten Übereinkommen in Beschlüsse oder Rahmenbeschlüsse übernommen wird; |
| --- | --- |

—

Schaffung eines Kernbestandes von operationellen Vorschriften im Bereich der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, indem der Inhalt der auf diesem Gebiet bereits unterzeichneten, jedoch von der Mehrheit der Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2004 nicht ratifizierten Übereinkommen in Beschlüsse oder Rahmenbeschlüsse übernommen wird;

| — | Stärkung der Rolle der Kommission auf Unionsebene im Bereich operationeller Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen, die in die Zuständigkeit des Koordinators für Terrorismusbekämpfung fallen, wobei die Bedingungen für eine funktionelle Zusammenarbeit mit der Kommission und eine wirksame parlamentarische Kontrolle seiner Tätigkeit gewährleistet sein müssen; auf jeden Fall muss die Position des Koordinators, der derzeit mit dem Hohen Vertreter für die GASP zusammenarbeitet, überprüft werden, sobald dieser von dem Außenminister der Union, einem Vizepräsidenten der Kommission, abgelöst wird; |
| --- | --- |

—

Stärkung der Rolle der Kommission auf Unionsebene im Bereich operationeller Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen, die in die Zuständigkeit des Koordinators für Terrorismusbekämpfung fallen, wobei die Bedingungen für eine funktionelle Zusammenarbeit mit der Kommission und eine wirksame parlamentarische Kontrolle seiner Tätigkeit gewährleistet sein müssen; auf jeden Fall muss die Position des Koordinators, der derzeit mit dem Hohen Vertreter für die GASP zusammenarbeitet, überprüft werden, sobald dieser von dem Außenminister der Union, einem Vizepräsidenten der Kommission, abgelöst wird;

| — | Entwicklung kohärenter EDV-Netze unter Beachtung der für den Datenschutz geltenden Bestimmungen, die den ständigen Austausch zwischen den nationalen Verwaltungen fördern, die für die Sicherheitskontrollen (z.B. Überarbeitung des SIS II), die justizielle Zusammenarbeit (z.B. Zusammenschluss der nationalen Strafregister zu einem Verbundsystem) oder den Personenverkehr, einschließlich der Staatsangehörigen aus Drittstaaten (siehe Projekt VIS), zuständig sind; |
| --- | --- |

—

Entwicklung kohärenter EDV-Netze unter Beachtung der für den Datenschutz geltenden Bestimmungen, die den ständigen Austausch zwischen den nationalen Verwaltungen fördern, die für die Sicherheitskontrollen (z.B. Überarbeitung des SIS II), die justizielle Zusammenarbeit (z.B. Zusammenschluss der nationalen Strafregister zu einem Verbundsystem) oder den Personenverkehr, einschließlich der Staatsangehörigen aus Drittstaaten (siehe Projekt VIS), zuständig sind;

| — | die Umwandlung Europols in eine europäische Agentur, die den Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen unterliegt, die für die Gemeinschaftsagenturen gelten, durch einen Beschluss gemäß Artikel 30 des EU-Vertrags; |
| --- | --- |

—

die Umwandlung Europols in eine europäische Agentur, die den Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen unterliegt, die für die Gemeinschaftsagenturen gelten, durch einen Beschluss gemäß Artikel 30 des EU-Vertrags;

| — | die Übernahme aller Bestimmungen im Bereich der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit, die in den von den Mitgliedstaaten unterzeichneten, jedoch nicht ratifizierten Übereinkommen festgelegt sind, in Beschlüsse und Rahmenbeschlüsse; |
| --- | --- |

—

die Übernahme aller Bestimmungen im Bereich der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit, die in den von den Mitgliedstaaten unterzeichneten, jedoch nicht ratifizierten Übereinkommen festgelegt sind, in Beschlüsse und Rahmenbeschlüsse;

| — | die Festlegung der Modalitäten für die Erlangung, die Bearbeitung und die Kontrolle, einschließlich der parlamentarischen und justiziellen Kontrolle, von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen; |
| --- | --- |

—

die Festlegung der Modalitäten für die Erlangung, die Bearbeitung und die Kontrolle, einschließlich der parlamentarischen und justiziellen Kontrolle, von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen;

| — | die Festlegung der Hauptbereiche, in denen sich die Europäische Union engagieren muss, wie etwa Asyl, Einwanderung oder Terrorismus, wobei davon ausgegangen wird, dass ein Zusammenhang zwischen dem Bestehen gemeinsamer Probleme im Inneren und der Möglichkeit einer Außenpolitik existiert; bei dieser Festlegung arbeiten die Kommission und der Rat Justiz und Inneres eng zusammen; |
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—

die Festlegung der Hauptbereiche, in denen sich die Europäische Union engagieren muss, wie etwa Asyl, Einwanderung oder Terrorismus, wobei davon ausgegangen wird, dass ein Zusammenhang zwischen dem Bestehen gemeinsamer Probleme im Inneren und der Möglichkeit einer Außenpolitik existiert; bei dieser Festlegung arbeiten die Kommission und der Rat Justiz und Inneres eng zusammen;

| — | die Annahme von Standards für den Datenschutz und die Einrichtung einer gemeinsamen Behörde für den Datenschutz, in der die für diesen Bereich verantwortlichen nationalen Behörden auf europäischer Ebene zusammentreten; |
| --- | --- |

—

die Annahme von Standards für den Datenschutz und die Einrichtung einer gemeinsamen Behörde für den Datenschutz, in der die für diesen Bereich verantwortlichen nationalen Behörden auf europäischer Ebene zusammentreten;

| — | die Unterwerfung der für die Einholung und Bearbeitung vertraulicher Informationen zuständigen Exekutivbehörden der Europäischen Union unter die demokratische Kontrolle des Parlaments in der gleichen Form wie in den meisten Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

—

die Unterwerfung der für die Einholung und Bearbeitung vertraulicher Informationen zuständigen Exekutivbehörden der Europäischen Union unter die demokratische Kontrolle des Parlaments in der gleichen Form wie in den meisten Mitgliedstaaten;

| 2. | empfiehlt dem Europäischen Rat und dem Rat die folgenden, in den nächsten fünf Jahren zu realisierenden spezifischen Ziele:






  a) | bezüglich der Einwanderungspolitik Festlegung eines kohärenten rechtlichen Rahmens, um die folgenden sechs Ziele zu erreichen:






  — | Einführung einer kohärenten Einwanderungspolitik, um legale Einwanderungswege zu schaffen, was unter anderem dazu beitragen könnte, die Anreize für illegale Einwanderung zu verringern; |
| --- | --- | --- | --- |

2.

empfiehlt dem Europäischen Rat und dem Rat die folgenden, in den nächsten fünf Jahren zu realisierenden spezifischen Ziele:

a)

bezüglich der Einwanderungspolitik Festlegung eines kohärenten rechtlichen Rahmens, um die folgenden sechs Ziele zu erreichen:

—

Einführung einer kohärenten Einwanderungspolitik, um legale Einwanderungswege zu schaffen, was unter anderem dazu beitragen könnte, die Anreize für illegale Einwanderung zu verringern;

| — | Bewältigung der neuen demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen die Europäische Union derzeit konfrontiert ist, unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Aufnahmekapazitäten der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

—

Bewältigung der neuen demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen die Europäische Union derzeit konfrontiert ist, unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Aufnahmekapazitäten der Mitgliedstaaten;

| — | Anerkennung des Umstands, dass Zuwanderer nicht nur vorübergehende Arbeitskräfte darstellen, die dazu dienen, Unausgewogenheiten auszugleichen, sondern im Gegenteil Berücksichtigung ihres langfristigen Beitrags zu unseren Gesellschaften; |
| --- | --- |

—

Anerkennung des Umstands, dass Zuwanderer nicht nur vorübergehende Arbeitskräfte darstellen, die dazu dienen, Unausgewogenheiten auszugleichen, sondern im Gegenteil Berücksichtigung ihres langfristigen Beitrags zu unseren Gesellschaften;

| — | Unterstützung der gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Integration der Zuwanderer durch geeignete Maßnahmen und finanzielle Mittel; |
| --- | --- |

—

Unterstützung der gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Integration der Zuwanderer durch geeignete Maßnahmen und finanzielle Mittel;

| — | Übernahme aller Bestimmungen der am 18. Dezember 1990 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen in Beschlüsse und Rahmenbeschlüsse; |
| --- | --- |

—

Übernahme aller Bestimmungen der am 18. Dezember 1990 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen in Beschlüsse und Rahmenbeschlüsse;

| — | Schaffung eines kohärenten Rahmens für die internationale Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern; |
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—

Schaffung eines kohärenten Rahmens für die internationale Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern;

| b) | bezüglich der Politik zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung Schaffung eines geeigneten rechtlichen Rahmens, um die folgenden drei Ziele zu erreichen:






  — | Harmonisierung innerhalb der Mitgliedstaaten des für einen gemeinsamen Ansatz unerlässlichen Konzepts der illegalen Einwanderung; |
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b)

bezüglich der Politik zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung Schaffung eines geeigneten rechtlichen Rahmens, um die folgenden drei Ziele zu erreichen:

—

Harmonisierung innerhalb der Mitgliedstaaten des für einen gemeinsamen Ansatz unerlässlichen Konzepts der illegalen Einwanderung;

| — | Einführung einer gemeinsamen Politik der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der illegalen Beschäftigung durch Bestrafung der Schleuser; |
| --- | --- |

—

Einführung einer gemeinsamen Politik der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der illegalen Beschäftigung durch Bestrafung der Schleuser;

| — | Einführung einer gemeinsamen Politik zur Bekämpfung aller Formen des illegalen Menschenhandels; |
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—

Einführung einer gemeinsamen Politik zur Bekämpfung aller Formen des illegalen Menschenhandels;

| c) | bezüglich der Rückführungspolitik Festlegung im Mitentscheidungsverfahren — gemäß den in der Erklärung Nr. 5 zu Artikel 67 des EG-Vertrags eingegangenen Verpflichtungen und unter Einhaltung der Bestimmungen der Genfer Konvention — einer Rückführungspolitik in Absprache mit den Herkunftsoder Zielländern mit dem Ziel, gemeinsame Standards für den Schutz der Rückgeführten festzulegen, die die Mitgliedstaaten verpflichten, die Würde und die physische Unversehrtheit der im Rahmen der Rückführungsoperationen ausgewiesenen Personen zu wahren; |
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c)

bezüglich der Rückführungspolitik Festlegung im Mitentscheidungsverfahren — gemäß den in der Erklärung Nr. 5 zu Artikel 67 des EG-Vertrags eingegangenen Verpflichtungen und unter Einhaltung der Bestimmungen der Genfer Konvention — einer Rückführungspolitik in Absprache mit den Herkunftsoder Zielländern mit dem Ziel, gemeinsame Standards für den Schutz der Rückgeführten festzulegen, die die Mitgliedstaaten verpflichten, die Würde und die physische Unversehrtheit der im Rahmen der Rückführungsoperationen ausgewiesenen Personen zu wahren;

| d) | bezüglich der Asylpolitik Festlegung eines einheitlichen Status und eines gemeinsamen Asylverfahrens, wie in Tampere vorgesehen und durch den Entwurf des Verfassungsvertrags bestätigt, bei gleichzeitiger Stärkung der Maßnahmen zum Schutz der Flüchtlinge oder der Personen, die humanitärer Hilfe bedürfen, und Gewährleistung der uneingeschränkten Ausübung ihrer individuellen und sozialen Rechte besonders im Zusammenhang mit der Gesundheit, Bildung und Beschäftigung; verweist im Übrigen darauf, dass der rechtliche Rahmen, der von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten zum Nutzen dieser Personen eingehalten werden muss, durch internationale Übereinkommen, ob sie von der Europäischen Union und/oder von ihren Mitgliedstaaten ausgehandelt werden, nicht in Frage gestellt werden darf; in Bezug auf diese Politik Berücksichtigung der Lehren aus den Erfahrungen mit dem Lager von Sangatte und der Bedenken, die von Organisationen für den Schutz der Rechte von Einwanderern und insbesondere von der Internationalen Föderation der Menschenrechts-Ligen geäußert werden, die die Europäische Union auffordern, sich nicht der Verantwortung zu entziehen, die ihr aufgrund der Genfer Konvention zukommt, und sich nicht der Gefahr auszusetzen, einem Rechtsvakuum in Bezug auf Personen die Tür zu öffnen, die zu den am stärksten benachteiligten Personen der Welt zählen; |
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d)

bezüglich der Asylpolitik Festlegung eines einheitlichen Status und eines gemeinsamen Asylverfahrens, wie in Tampere vorgesehen und durch den Entwurf des Verfassungsvertrags bestätigt, bei gleichzeitiger Stärkung der Maßnahmen zum Schutz der Flüchtlinge oder der Personen, die humanitärer Hilfe bedürfen, und Gewährleistung der uneingeschränkten Ausübung ihrer individuellen und sozialen Rechte besonders im Zusammenhang mit der Gesundheit, Bildung und Beschäftigung; verweist im Übrigen darauf, dass der rechtliche Rahmen, der von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten zum Nutzen dieser Personen eingehalten werden muss, durch internationale Übereinkommen, ob sie von der Europäischen Union und/oder von ihren Mitgliedstaaten ausgehandelt werden, nicht in Frage gestellt werden darf; in Bezug auf diese Politik Berücksichtigung der Lehren aus den Erfahrungen mit dem Lager von Sangatte und der Bedenken, die von Organisationen für den Schutz der Rechte von Einwanderern und insbesondere von der Internationalen Föderation der Menschenrechts-Ligen geäußert werden, die die Europäische Union auffordern, sich nicht der Verantwortung zu entziehen, die ihr aufgrund der Genfer Konvention zukommt, und sich nicht der Gefahr auszusetzen, einem Rechtsvakuum in Bezug auf Personen die Tür zu öffnen, die zu den am stärksten benachteiligten Personen der Welt zählen;

| e) | bezüglich der justiziellen Zusammenarbeit Förderung der gegenseitigen Anerkennung, was die Annahme von Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Justizbehörden und den Bürgern sowie zwischen den Justizbehörden selbst voraussetzt;






  — | bezüglich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen Annahme von Maßnahmen zur Angleichung des Familienrechts, des rechtlichen Rahmens für das Erbrecht und die sonstigen Bereiche, die derzeit durch die im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht festgelegten Mindestvorschriften abgedeckt sind; |
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e)

bezüglich der justiziellen Zusammenarbeit Förderung der gegenseitigen Anerkennung, was die Annahme von Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Justizbehörden und den Bürgern sowie zwischen den Justizbehörden selbst voraussetzt;

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bezüglich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen Annahme von Maßnahmen zur Angleichung des Familienrechts, des rechtlichen Rahmens für das Erbrecht und die sonstigen Bereiche, die derzeit durch die im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht festgelegten Mindestvorschriften abgedeckt sind;

| — | bezüglich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen Annahme von Maßnahmen zur Festlegung der wesentlichen Elemente der Straftaten gemäß Artikel 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI (4) über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten sowie Annahme von Maßnahmen zur Festlegung der den Beschuldigten und Häftlingen zu gewährleistenden Mindestgarantien; in diesem Bereich muss ferner Eurojust einen neuen Impuls erhalten mit dem Ziel der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, deren Zuständigkeit über den bloßen Schutz der finanziellen Interessen der Union hinausgehen würde; |
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bezüglich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen Annahme von Maßnahmen zur Festlegung der wesentlichen Elemente der Straftaten gemäß Artikel 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI (4) über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten sowie Annahme von Maßnahmen zur Festlegung der den Beschuldigten und Häftlingen zu gewährleistenden Mindestgarantien; in diesem Bereich muss ferner Eurojust einen neuen Impuls erhalten mit dem Ziel der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, deren Zuständigkeit über den bloßen Schutz der finanziellen Interessen der Union hinausgehen würde;

| f) | Durchführung einer genauen und öffentlichen Evaluierung der Umsetzung des Aktionsplans gegen den Terrorismus, seiner Verknüpfung mit den entsprechenden nationalen und internationalen Plänen und seiner vollkommenen Vereinbarkeit mit der Achtung der individuellen Freiheiten vor Ende 2005; |
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f)

Durchführung einer genauen und öffentlichen Evaluierung der Umsetzung des Aktionsplans gegen den Terrorismus, seiner Verknüpfung mit den entsprechenden nationalen und internationalen Plänen und seiner vollkommenen Vereinbarkeit mit der Achtung der individuellen Freiheiten vor Ende 2005;

| g) | Erstellung einer genauen und öffentlichen Evaluierung der praktischen Folgen des Bestehens spezifischer Systeme in manchen Mitgliedstaaten und Vorbereitung ihrer schrittweisen Integration in das gemeinsame Recht; |
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g)

Erstellung einer genauen und öffentlichen Evaluierung der praktischen Folgen des Bestehens spezifischer Systeme in manchen Mitgliedstaaten und Vorbereitung ihrer schrittweisen Integration in das gemeinsame Recht;

| h) | Einrichtung eines integrierten Grenzverwaltungssystems für die Zusammenarbeit zwischen der einzurichtenden Europäischen Agentur und den Dienststellen der Mitgliedstaaten, die für die Personen- und Warenkontrolle zuständig sind; |
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h)

Einrichtung eines integrierten Grenzverwaltungssystems für die Zusammenarbeit zwischen der einzurichtenden Europäischen Agentur und den Dienststellen der Mitgliedstaaten, die für die Personen- und Warenkontrolle zuständig sind;

| 3. | beglückwünscht den niederländischen Ratsvorsitz zu seinem Eintreten dafür, dass spätestens zum 1. April 2005 der Beschluss über die Anwendung der qualifizierten Mehrheit und des Mitentscheidungsverfahrens auf sämtliche Maßnahmen aus Titel IV des EG-Vertrags erlassen wird; fordert den Europäischen Rat auf, diesen Vorschlag aufzugreifen; |
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3.

beglückwünscht den niederländischen Ratsvorsitz zu seinem Eintreten dafür, dass spätestens zum 1. April 2005 der Beschluss über die Anwendung der qualifizierten Mehrheit und des Mitentscheidungsverfahrens auf sämtliche Maßnahmen aus Titel IV des EG-Vertrags erlassen wird; fordert den Europäischen Rat auf, diesen Vorschlag aufzugreifen;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und dem Europäischen Rat und zur Information der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
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4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und dem Europäischen Rat und zur Information der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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(1)  Die Zitate in dieser Entschließung beziehen sich auf das Dokument CIG/87/04.

(2)  Vorschlag des niederländischen Vorsitzes, Dokument Nr. 11122/04, Absatz 4.2.

(3)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S.43.

(4)  ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1.

P6_TA(2004)0023

Georgien

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Georgien

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1), das 1999 in Kraft trat, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1), das 1999 in Kraft trat,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Beziehungen zu den Ländern der Region, insbesondere seine Empfehlung vom 26. Februar 2004 an den Rat zur Politik der EU gegenüber dem Südkaukasus (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Beziehungen zu den Ländern der Region, insbesondere seine Empfehlung vom 26. Februar 2004 an den Rat zur Politik der EU gegenüber dem Südkaukasus (2),

| — | unter Hinweis auf die im Aufbau befindliche Politik Größeres Europa — Nachbarschaft der Europäischen Union, die auch diese Region umfasst, und auf das erklärte langfristige Ziel der Länder der Region, bei der europäischen Integration und Kooperation eine vollwertige Rolle zu spielen, |
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—

unter Hinweis auf die im Aufbau befindliche Politik Größeres Europa — Nachbarschaft der Europäischen Union, die auch diese Region umfasst, und auf das erklärte langfristige Ziel der Länder der Region, bei der europäischen Integration und Kooperation eine vollwertige Rolle zu spielen,

| — | gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

| A. | erfreut über die laufenden politischen und wirtschaftlichen Reformen, über die Maßnahmen zur Schaffung stabiler und effizienter demokratischer Einrichtungen sowie über die Anstrengungen der Regierung, der weitverbreiteten Korruption zu begegnen und somit ein friedliches und wohlhabendes Georgien zu schaffen, das zur Stabilität in der Region und im Rest Europas beitragen kann, |
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A.

erfreut über die laufenden politischen und wirtschaftlichen Reformen, über die Maßnahmen zur Schaffung stabiler und effizienter demokratischer Einrichtungen sowie über die Anstrengungen der Regierung, der weitverbreiteten Korruption zu begegnen und somit ein friedliches und wohlhabendes Georgien zu schaffen, das zur Stabilität in der Region und im Rest Europas beitragen kann,

| B. | im Bedauern über die jüngsten Ausbrüche von Gewalt in der Region Südossetien und die Eskalation der Gewalt, die zu Toten, Verletzten und erheblichem materiellen Schaden geführt hat, |
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B.

im Bedauern über die jüngsten Ausbrüche von Gewalt in der Region Südossetien und die Eskalation der Gewalt, die zu Toten, Verletzten und erheblichem materiellen Schaden geführt hat,

| C. | in der Erwägung, dass die fehlenden Fortschritte bei der Lösung der Konflikte in den Regionen Abchasien und Südossetien ein Hindernis für die Entwicklung Georgiens sind, |
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C.

in der Erwägung, dass die fehlenden Fortschritte bei der Lösung der Konflikte in den Regionen Abchasien und Südossetien ein Hindernis für die Entwicklung Georgiens sind,

| D. | in der Erwägung, dass die Europäische Union ihre Unterstützung für die fortwährenden Anstrengungen, in Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und anderen Akteuren zur Lösung der Konflikte in Georgien und in der Region des Südkaukasus beizutragen, verstärken muss, |
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D.

in der Erwägung, dass die Europäische Union ihre Unterstützung für die fortwährenden Anstrengungen, in Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und anderen Akteuren zur Lösung der Konflikte in Georgien und in der Region des Südkaukasus beizutragen, verstärken muss,

| E. | in der Erwägung, dass die Präsidentschaftswahlen, die am 3. Oktober 2004 in Abchasien stattfanden, als unrechtmäßig und inakzeptabel betrachtet werden müssen, da keine Einigung über den endgültigen Status von Abchasien erzielt wurde; in der Erwägung, dass diese Wahlen auf der Grundlage von 115 000 Wahlberechtigten stattfanden, und ferner in der Erwägung, dass zuvor über 300 000 Georgier durch Vertreibung aus ihren Häusern in der Region ihrer Rechte beraubt worden waren, |
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E.

in der Erwägung, dass die Präsidentschaftswahlen, die am 3. Oktober 2004 in Abchasien stattfanden, als unrechtmäßig und inakzeptabel betrachtet werden müssen, da keine Einigung über den endgültigen Status von Abchasien erzielt wurde; in der Erwägung, dass diese Wahlen auf der Grundlage von 115 000 Wahlberechtigten stattfanden, und ferner in der Erwägung, dass zuvor über 300 000 Georgier durch Vertreibung aus ihren Häusern in der Region ihrer Rechte beraubt worden waren,

| F. | im Bedauern über die jüngsten Erklärungen der russischen Behörden über die Anwendung vorbeugender Schläge im Südkaukasus als Teil der russischen Sicherheitsdoktrin und in Hervorhebung der unentbehrlichen Rolle, die Russland bei der Lösung der bestehenden Konflikte spielen sollte, |
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F.

im Bedauern über die jüngsten Erklärungen der russischen Behörden über die Anwendung vorbeugender Schläge im Südkaukasus als Teil der russischen Sicherheitsdoktrin und in Hervorhebung der unentbehrlichen Rolle, die Russland bei der Lösung der bestehenden Konflikte spielen sollte,

| 1. | bringt seine uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens zum Ausdruck und hebt die Notwendigkeit hervor, durch Verhandlungen und vertrauensbildende Maßnahmen - und ausschließlich mit friedlichen Mitteln — zu einer Lösung der Konflikte in Abchasien und Südossetien zu gelangen und dabei das Recht der Völker Georgiens zu achten, ihre eigenen kulturellen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Ziele festzulegen; |
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1.

bringt seine uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens zum Ausdruck und hebt die Notwendigkeit hervor, durch Verhandlungen und vertrauensbildende Maßnahmen - und ausschließlich mit friedlichen Mitteln — zu einer Lösung der Konflikte in Abchasien und Südossetien zu gelangen und dabei das Recht der Völker Georgiens zu achten, ihre eigenen kulturellen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Ziele festzulegen;

| 2. | fordert die Regierung Georgiens auf, ihr Bekenntnis zur Autonomie Abchasiens und Südossetiens, das eine Vorbedingung für eine friedliche Lösung der Konflikte und für eine auf einen gemeinsamen Willen beruhende nationale Einigung zu sein scheint, genau festzulegen; |
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2.

fordert die Regierung Georgiens auf, ihr Bekenntnis zur Autonomie Abchasiens und Südossetiens, das eine Vorbedingung für eine friedliche Lösung der Konflikte und für eine auf einen gemeinsamen Willen beruhende nationale Einigung zu sein scheint, genau festzulegen;

| 3. | verweist nachdrücklich darauf, dass eine vollständige Entmilitarisierung der südossetischen Konfliktzone — mit Ausnahme der Gemeinsamen Friedenssicherungstruppe der OSZE — Vorbedingung für eine dauerhafte friedliche Lösung des Konflikts in dieser Region ist; fordert den Rat auf, eine weitere Erhöhung der Wirksamkeit der OSZE-Mission in dieser Region zu unterstützen; |
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3.

verweist nachdrücklich darauf, dass eine vollständige Entmilitarisierung der südossetischen Konfliktzone — mit Ausnahme der Gemeinsamen Friedenssicherungstruppe der OSZE — Vorbedingung für eine dauerhafte friedliche Lösung des Konflikts in dieser Region ist; fordert den Rat auf, eine weitere Erhöhung der Wirksamkeit der OSZE-Mission in dieser Region zu unterstützen;

| 4. | lehnt die Präsidentschaftswahlen in Abchasien als unrechtmäßig ab und fordert die Kommission und den Rat auf, im georgisch-abchasischen Konflikt eine Intensivierung des Verhandlungsprozesses unter der Leitung der UNO zu unterstützen; |
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4.

lehnt die Präsidentschaftswahlen in Abchasien als unrechtmäßig ab und fordert die Kommission und den Rat auf, im georgisch-abchasischen Konflikt eine Intensivierung des Verhandlungsprozesses unter der Leitung der UNO zu unterstützen;

| 5. | begrüßt das Anlaufen der ESVP-Mission zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit in Georgien; ist der Auffassung, dass diese Mission einen Schritt nach vorn in den Beziehungen zwischen der Union und Georgien sowie bei den Fortschritten Georgiens darstellt, tiefere und effizientere Beziehungen zur EU zu unterhalten und sich den Zielen der Europäischen Nachbarschaftspolitik anzuschließen; |
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5.

begrüßt das Anlaufen der ESVP-Mission zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit in Georgien; ist der Auffassung, dass diese Mission einen Schritt nach vorn in den Beziehungen zwischen der Union und Georgien sowie bei den Fortschritten Georgiens darstellt, tiefere und effizientere Beziehungen zur EU zu unterhalten und sich den Zielen der Europäischen Nachbarschaftspolitik anzuschließen;

| 6. | fordert die Europäische Union und den amtierenden Ratsvorsitz auf, den Sonderbeauftragten der EU für den Südkaukasus mit allen erforderlichen Mitteln auszustatten, damit seine Tätigkeit wirksam und sichtbar ist, und weitere entscheidende Maßnahmen zu treffen, um die Ziele der EU in der Region zu verwirklichen, einschließlich einer Bereitschaft, bei den Konflikten zu vermitteln; |
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6.

fordert die Europäische Union und den amtierenden Ratsvorsitz auf, den Sonderbeauftragten der EU für den Südkaukasus mit allen erforderlichen Mitteln auszustatten, damit seine Tätigkeit wirksam und sichtbar ist, und weitere entscheidende Maßnahmen zu treffen, um die Ziele der EU in der Region zu verwirklichen, einschließlich einer Bereitschaft, bei den Konflikten zu vermitteln;

| 7. | fordert den Rat und die Kommission auf, die Russische Föderation in diesen Prozess zur Sicherung der Stabilität durch politische Verhandlungen uneingeschränkt mit einzubeziehen, und fordert die Regierung der Russischen Föderation auf, jede Handlung zu unterlassen, die diesen Prozess gefährden könnte; fordert den Rat und die Kommission auf, die Frage der territorialen Integrität Georgiens auf die Tagesordnung für den Dialog mit Russland im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zu setzen; |
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7.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Russische Föderation in diesen Prozess zur Sicherung der Stabilität durch politische Verhandlungen uneingeschränkt mit einzubeziehen, und fordert die Regierung der Russischen Föderation auf, jede Handlung zu unterlassen, die diesen Prozess gefährden könnte; fordert den Rat und die Kommission auf, die Frage der territorialen Integrität Georgiens auf die Tagesordnung für den Dialog mit Russland im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zu setzen;

| 8. | fordert die Russische Föderation mit Nachdruck auf, ihre Verpflichtungen, die sie auf dem OSZE-Gipfel von Istanbul 1999 in Bezug auf den Abbau und den Rückzug russischer Truppen aus Georgien eingegangen ist, einzuhalten, und begrüßt die Zusage Georgiens, die Präsident Saakaschwili vor den Vereinten Nationen machte, dass nach dem Abzug der russischen Truppen keine ausländischen Truppen Einzug halten werden; |
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8.

fordert die Russische Föderation mit Nachdruck auf, ihre Verpflichtungen, die sie auf dem OSZE-Gipfel von Istanbul 1999 in Bezug auf den Abbau und den Rückzug russischer Truppen aus Georgien eingegangen ist, einzuhalten, und begrüßt die Zusage Georgiens, die Präsident Saakaschwili vor den Vereinten Nationen machte, dass nach dem Abzug der russischen Truppen keine ausländischen Truppen Einzug halten werden;

| 9. | fordert ein aktives Mitwirken der Union an der Entwicklung einer Reihe von Initiativen, um den Stillstand in der Region zu überwinden; |
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9.

fordert ein aktives Mitwirken der Union an der Entwicklung einer Reihe von Initiativen, um den Stillstand in der Region zu überwinden;

| 10. | begrüßt diesbezüglich die erzielte Einigung über ein künftiges Treffen des Ministerpräsidenten von Georgien, Surab Schwania, mit dem Separatistenführer von Südossetien, Eduard Kokoiti; fordert den Rat auf, die Entwicklungen genau zu verfolgen und dabei alles zu tun, um den Dialog zu erleichtern und die angespannte Situation vor einer Eskalation zu bewahren; |
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10.

begrüßt diesbezüglich die erzielte Einigung über ein künftiges Treffen des Ministerpräsidenten von Georgien, Surab Schwania, mit dem Separatistenführer von Südossetien, Eduard Kokoiti; fordert den Rat auf, die Entwicklungen genau zu verfolgen und dabei alles zu tun, um den Dialog zu erleichtern und die angespannte Situation vor einer Eskalation zu bewahren;

| 11. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem amtierenden Ratsvorsitz, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dem Generalsekretär der NATO, dem Präsidenten und dem Parlament von Georgien und den faktischen Inhabern der Staatsgewalt in Südossetien und Abchasien zu übermitteln. |
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11.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem amtierenden Ratsvorsitz, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dem Generalsekretär der NATO, dem Präsidenten und dem Parlament von Georgien und den faktischen Inhabern der Staatsgewalt in Südossetien und Abchasien zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 205 vom 4.8.1999, S. 1.

(2)  P5_TA(2004)0122.

P6_TA(2004)0024

Allgemeines Präferenzsystem

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015 (KOM(2004)0461)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2004)0461), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2004)0461),

| — | in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 (1),

| — | in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 2211/2003 des Rates vom 15. Dezember 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 und zu ihrer Verlängerung bis 31. Dezember 2005 (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 2211/2003 des Rates vom 15. Dezember 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 und zu ihrer Verlängerung bis 31. Dezember 2005 (2),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 29. November 2001 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 29. November 2001 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 (3),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 4. Dezember 2003 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung bis 31. Dezember 2005 der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 und zur Änderung der vorgenannten Verordnung (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 4. Dezember 2003 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung bis 31. Dezember 2005 der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 und zur Änderung der vorgenannten Verordnung (4),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission Hin zu einer verstärkten Kultur der Konsultation und des Dialogs — Allgemeine Grundsätze und Mindeststandards für die Konsultation betroffener Parteien durch die Kommission (KOM(2002)0704), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission Hin zu einer verstärkten Kultur der Konsultation und des Dialogs — Allgemeine Grundsätze und Mindeststandards für die Konsultation betroffener Parteien durch die Kommission (KOM(2002)0704),

| — | in Kenntnis der auf der Vierten WTO-Ministerkonferenz am 14. November 2001 angenommenen Erklärung von Doha, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der auf der Vierten WTO-Ministerkonferenz am 14. November 2001 angenommenen Erklärung von Doha,

| — | in Kenntnis der Ergebnisse des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung, der vom 26. August bis 4. September 2002 in Johannesburg (Südafrika) stattfand, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Ergebnisse des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung, der vom 26. August bis 4. September 2002 in Johannesburg (Südafrika) stattfand,

| — | in Kenntnis des auf der Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung vom 18. bis 22. März 2002 in Monterrey (Mexiko) angenommenen Monterrey-Konsenses, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des auf der Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung vom 18. bis 22. März 2002 in Monterrey (Mexiko) angenommenen Monterrey-Konsenses,

| — | gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass das Allgemeine Präferenzsystem (APS) seit seiner Einführung im Jahre 1971 eines der wichtigsten Instrumente der Entwicklungspolitik der Union sowie der Handelspolitik der Gemeinschaft ist, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das Allgemeine Präferenzsystem (APS) seit seiner Einführung im Jahre 1971 eines der wichtigsten Instrumente der Entwicklungspolitik der Union sowie der Handelspolitik der Gemeinschaft ist,

| B. | in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission neue Leitlinien für das APS vorgeschlagen werden, die für einen Zeitraum von zehn Jahren gelten und auf deren Grundlage eine Reihe von Durchführungsverordnungen mit einer Laufzeit von jeweils drei Jahren erlassen werden sollen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission neue Leitlinien für das APS vorgeschlagen werden, die für einen Zeitraum von zehn Jahren gelten und auf deren Grundlage eine Reihe von Durchführungsverordnungen mit einer Laufzeit von jeweils drei Jahren erlassen werden sollen,

| C. | in der Erwägung, dass jede Änderung des derzeitigen APS-Schemas sich auf eine Vielzahl von Beteiligten unmittelbar positiv oder negativ auswirken wird, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass jede Änderung des derzeitigen APS-Schemas sich auf eine Vielzahl von Beteiligten unmittelbar positiv oder negativ auswirken wird,

| D. | in der Erwägung, dass sich die Union verpflichtet hat, bei allen größeren politischen Initiativen eine vorherige Nachhaltigkeitsprüfung vorzunehmen, dass sie dies jedoch im Falle des vorgeschlagenen reformierten APS bisher noch nicht getan hat, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass sich die Union verpflichtet hat, bei allen größeren politischen Initiativen eine vorherige Nachhaltigkeitsprüfung vorzunehmen, dass sie dies jedoch im Falle des vorgeschlagenen reformierten APS bisher noch nicht getan hat,

| E. | in der Erwägung, dass die APS-Verwendungsrate, die definiert ist als das tatsächlich von Zollpräferenzen begünstigte Einfuhrvolumen als Anteil des unter das APS fallenden gesamten Einfuhrvolumen, in den letzten Jahren nicht mehr als 52,5 % im Jahr 2002 erreicht hat und dass dieser Anteil, insbesondere in den AKP-Ländern, erhöht werden muss, |
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E.

in der Erwägung, dass die APS-Verwendungsrate, die definiert ist als das tatsächlich von Zollpräferenzen begünstigte Einfuhrvolumen als Anteil des unter das APS fallenden gesamten Einfuhrvolumen, in den letzten Jahren nicht mehr als 52,5 % im Jahr 2002 erreicht hat und dass dieser Anteil, insbesondere in den AKP-Ländern, erhöht werden muss,

| F. | in der Erwägung, dass das WTO-Berufungsgremium in seiner Entscheidung zur Beschwerde Indiens über das APS der EG am 7. April 2004 festgestellt hat, dass Industrieländer unterschiedliche Zollsätze auf Waren mit Ursprung in verschiedenen durch das APS begünstigten Ländern erheben können, sofern diese unterschiedliche Behandlung den übrigen Bedingungen der Ermächtigungsklausel entspricht und somit Länder mit denselben entwicklungspolitischen, finanziellen und handelspolitischen Bedürfnissen, die mit Hilfe der Vergünstigungen in Angriff genommen werden sollen, nicht diskriminiert werden, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass das WTO-Berufungsgremium in seiner Entscheidung zur Beschwerde Indiens über das APS der EG am 7. April 2004 festgestellt hat, dass Industrieländer unterschiedliche Zollsätze auf Waren mit Ursprung in verschiedenen durch das APS begünstigten Ländern erheben können, sofern diese unterschiedliche Behandlung den übrigen Bedingungen der Ermächtigungsklausel entspricht und somit Länder mit denselben entwicklungspolitischen, finanziellen und handelspolitischen Bedürfnissen, die mit Hilfe der Vergünstigungen in Angriff genommen werden sollen, nicht diskriminiert werden,

| G. | in der Erwägung, dass das APS das bei weitem umfassendste Präferenzsystem ist, das von den Industrieländern angeboten wird, und dass sich diese Führungsposition überdies in den nächsten Jahren nach dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten noch festigen wird; |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass das APS das bei weitem umfassendste Präferenzsystem ist, das von den Industrieländern angeboten wird, und dass sich diese Führungsposition überdies in den nächsten Jahren nach dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten noch festigen wird;

| 1. | begrüßt die in der Mitteilung aufgestellten Ziele und unterstützt die Kommission bei ihrem entschlossenen Eintreten für eine Verbesserung des derzeitigen APS durch die Vereinfachung, Stabilisierung und Klärung der Regelungen, die Konzentration der Präferenzen auf die bedürftigsten Entwicklungsländer und die stärkere Betonung der Komponente der nachhaltigen Entwicklung; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die in der Mitteilung aufgestellten Ziele und unterstützt die Kommission bei ihrem entschlossenen Eintreten für eine Verbesserung des derzeitigen APS durch die Vereinfachung, Stabilisierung und Klärung der Regelungen, die Konzentration der Präferenzen auf die bedürftigsten Entwicklungsländer und die stärkere Betonung der Komponente der nachhaltigen Entwicklung;

| 2. | stellt fest, dass die Kommission zur Erreichung ihrer erklärten Ziele weitgehende Reformen des bestehenden APS-Systems vorschlägt, wie beispielsweise die Verringerung der Regelungen von fünf auf drei, ein neues, ausschließlich auf dem Kriterium des Marktanteils basierendes Graduierungssystem und die Vereinfachung der Ursprungsregeln; |
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2.

stellt fest, dass die Kommission zur Erreichung ihrer erklärten Ziele weitgehende Reformen des bestehenden APS-Systems vorschlägt, wie beispielsweise die Verringerung der Regelungen von fünf auf drei, ein neues, ausschließlich auf dem Kriterium des Marktanteils basierendes Graduierungssystem und die Vereinfachung der Ursprungsregeln;

| 3. | bedauert es, dass diese wichtige Mitteilung, in der neue APS-Leitlinien für einen Zeitraum von zehn Jahren festgelegt werden, keinen Hinweis auf eine vorher durchgeführte gründliche Evaluierung der Arbeitsweise und der Auswirkungen des derzeitigen APS enthält, und fordert die Kommission auf, den Entscheidungsträgern zuverlässige Informationen sowohl über die Notwendigkeit einer Reform als auch über das Potential für Verbesserungen zu liefern; |
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3.

bedauert es, dass diese wichtige Mitteilung, in der neue APS-Leitlinien für einen Zeitraum von zehn Jahren festgelegt werden, keinen Hinweis auf eine vorher durchgeführte gründliche Evaluierung der Arbeitsweise und der Auswirkungen des derzeitigen APS enthält, und fordert die Kommission auf, den Entscheidungsträgern zuverlässige Informationen sowohl über die Notwendigkeit einer Reform als auch über das Potential für Verbesserungen zu liefern;

| 4. | bedauert es, dass die Mitteilung der Kommission nicht das Ergebnis einer angemessenen Konsultation aller Beteiligten war und nicht rechtzeitig genug vorgelegt wurde, um sinnvolle Konsultationen vor der zu erwartenden Veröffentlichung des Vorschlags für die nächste Verordnung zu ermöglichen; |
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4.

bedauert es, dass die Mitteilung der Kommission nicht das Ergebnis einer angemessenen Konsultation aller Beteiligten war und nicht rechtzeitig genug vorgelegt wurde, um sinnvolle Konsultationen vor der zu erwartenden Veröffentlichung des Vorschlags für die nächste Verordnung zu ermöglichen;

| 5. | weist darauf hin, dass die Zölle kontinuierlich bis zu einem Allzeittief gesunken sind und auf der Grundlage der WTO-Verhandlungen über die Doha-Entwicklungsagenda weitere Zollsenkungen vereinbart werden dürften; stellt fest, dass das neue APS den Auswirkungen dieser Zollsenkungen insbesondere auf die am wenigsten entwickelten Länder Rechnung tragen müsste; |
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5.

weist darauf hin, dass die Zölle kontinuierlich bis zu einem Allzeittief gesunken sind und auf der Grundlage der WTO-Verhandlungen über die Doha-Entwicklungsagenda weitere Zollsenkungen vereinbart werden dürften; stellt fest, dass das neue APS den Auswirkungen dieser Zollsenkungen insbesondere auf die am wenigsten entwickelten Länder Rechnung tragen müsste;

| 6. | betont, dass die nächste APS-Verordnung zur Verbesserung ihrer Auswirkungen auf die besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer vorsehen müsste, dass






  a) | die Präferenzen entsprechend den komparativen Vorteilen und Exportinteressen der Entwicklungsländer selbst eingeräumt werden, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der schwächsten Gesellschaftsschichten; |
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6.

betont, dass die nächste APS-Verordnung zur Verbesserung ihrer Auswirkungen auf die besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer vorsehen müsste, dass

a)

die Präferenzen entsprechend den komparativen Vorteilen und Exportinteressen der Entwicklungsländer selbst eingeräumt werden, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der schwächsten Gesellschaftsschichten;

| b) | der präferenzbegünstigte Zugang auf ein breites Spektrum neuer Erzeugnisse ausgeweitet und eine beträchtliche Zahl von Erzeugnissen, die derzeit als empfindlich eingestuft sind, in die Gruppe der nichtempfindlichen Erzeugnisse eingestuft wird; |
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b)

der präferenzbegünstigte Zugang auf ein breites Spektrum neuer Erzeugnisse ausgeweitet und eine beträchtliche Zahl von Erzeugnissen, die derzeit als empfindlich eingestuft sind, in die Gruppe der nichtempfindlichen Erzeugnisse eingestuft wird;

| c) | die Bedeutung der Ernährungssouveränität und das Recht der betroffenen Länder, ihre Landwirtschaft bei der Umsetzung der ASP zu schützen, berücksichtigt wird; |
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c)

die Bedeutung der Ernährungssouveränität und das Recht der betroffenen Länder, ihre Landwirtschaft bei der Umsetzung der ASP zu schützen, berücksichtigt wird;

| d) | dafür Sorge getragen wird, dass die Anwendung des neuen Graduierungssystems sich nicht erheblich negativ auf die betroffenen Entwicklungsländer auswirkt; |
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d)

dafür Sorge getragen wird, dass die Anwendung des neuen Graduierungssystems sich nicht erheblich negativ auf die betroffenen Entwicklungsländer auswirkt;

| 7. | fordert die Kommission auf, die Möglichkeit der Vergrößerung der Präferenzspanne für empfindliche Erzeugnisse zu prüfen; |
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7.

fordert die Kommission auf, die Möglichkeit der Vergrößerung der Präferenzspanne für empfindliche Erzeugnisse zu prüfen;

| 8. | begrüßt das Gesamtziel der Vereinfachung des Graduierungsmechanismus, stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass das von der Kommission beschriebene neue Graduierungssystem ausschließlich auf dem Kriterium des Marktanteils basiert und Entwicklungs- und Armutsindikatoren nicht berücksichtigt; vertritt die Auffassung, dass ein solches System große, aber arme Exporteure diskriminieren könnte; |
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8.

begrüßt das Gesamtziel der Vereinfachung des Graduierungsmechanismus, stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass das von der Kommission beschriebene neue Graduierungssystem ausschließlich auf dem Kriterium des Marktanteils basiert und Entwicklungs- und Armutsindikatoren nicht berücksichtigt; vertritt die Auffassung, dass ein solches System große, aber arme Exporteure diskriminieren könnte;

| 9. | befürwortet die Förderung der nachhaltigen Entwicklung als Schlüsselelement des APS, hält es jedoch für unbedingt erforderlich, dass ein Gesamtsystem von Zusatzkonzessionen (APS Plus) eine einfache und berechenbare Regelung sein muss, die mit der Ermächtigungsklausel der WTO vereinbar ist und somit objektive Kriterien für die Auswahl und Bewertung der begünstigten Länder vorsieht; |
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9.

befürwortet die Förderung der nachhaltigen Entwicklung als Schlüsselelement des APS, hält es jedoch für unbedingt erforderlich, dass ein Gesamtsystem von Zusatzkonzessionen (APS Plus) eine einfache und berechenbare Regelung sein muss, die mit der Ermächtigungsklausel der WTO vereinbar ist und somit objektive Kriterien für die Auswahl und Bewertung der begünstigten Länder vorsieht;

| 10. | fordert mit Nachdruck, dass Länder, die in den Genuss von APS Plus kommen sollen, die entsprechenden internationalen Übereinkommen ratifiziert und umgesetzt haben müssen und dass die neue Verordnung nachvollziehbare Verfahren spezifizieren muss, anhand derer dies unter Beteiligung des Europäischen Parlaments und anderer Akteure, beispielsweise der Sozialpartner, bewertet werden kann, und anhand derer auch Ermittlungen eingeleitet werden können, wenn Beweise für eine unangemessene Umsetzung vorliegen; betont, dass der Grad der Achtung der Menschenrechte in den betroffenen Ländern ein Entscheidungskriterium werden muss; |
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10.

fordert mit Nachdruck, dass Länder, die in den Genuss von APS Plus kommen sollen, die entsprechenden internationalen Übereinkommen ratifiziert und umgesetzt haben müssen und dass die neue Verordnung nachvollziehbare Verfahren spezifizieren muss, anhand derer dies unter Beteiligung des Europäischen Parlaments und anderer Akteure, beispielsweise der Sozialpartner, bewertet werden kann, und anhand derer auch Ermittlungen eingeleitet werden können, wenn Beweise für eine unangemessene Umsetzung vorliegen; betont, dass der Grad der Achtung der Menschenrechte in den betroffenen Ländern ein Entscheidungskriterium werden muss;

| 11. | schlägt vor, dass die Verordnung die Möglichkeit vorsehen sollte, APS Plus-Präferenzen für bestimmte Wirtschaftsbereiche auszusetzen, wenn schwere und anhaltende Verstöße gegen die Förderkriterien vorliegen; |
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11.

schlägt vor, dass die Verordnung die Möglichkeit vorsehen sollte, APS Plus-Präferenzen für bestimmte Wirtschaftsbereiche auszusetzen, wenn schwere und anhaltende Verstöße gegen die Förderkriterien vorliegen;

| 12. | fordert nachdrücklich, dass die Union sich verpflichtet, Entwicklungshilfe für den Kapazitätsaufbau bereitzustellen, um so den Entwicklungsländern dabei behilflich zu sein, sich für APS Plus zu qualifizieren, da sonst die festgelegten Normen möglicherweise die Wirkung nichttarifärer Hemmnisse hätten und zahlreiche Länder nicht von den potentiellen Vorteilen des Systems profitieren könnten; |
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12.

fordert nachdrücklich, dass die Union sich verpflichtet, Entwicklungshilfe für den Kapazitätsaufbau bereitzustellen, um so den Entwicklungsländern dabei behilflich zu sein, sich für APS Plus zu qualifizieren, da sonst die festgelegten Normen möglicherweise die Wirkung nichttarifärer Hemmnisse hätten und zahlreiche Länder nicht von den potentiellen Vorteilen des Systems profitieren könnten;

| 13. | begrüßt es, dass in der Mitteilung die Vereinfachung in den Vordergrund gestellt wird, weist jedoch darauf hin, dass es kompliziert sein wird, den vorgeschlagenen Lösungsansatz (Ausschluss der Freihandelsabkommen) umzusetzen; |
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13.

begrüßt es, dass in der Mitteilung die Vereinfachung in den Vordergrund gestellt wird, weist jedoch darauf hin, dass es kompliziert sein wird, den vorgeschlagenen Lösungsansatz (Ausschluss der Freihandelsabkommen) umzusetzen;

| 14. | stellt fest, dass die Ursprungsregeln und die damit zusammenhängenden Verwaltungsverfahren nachweislich einer der Hauptgründe für die niedrige Verwendungsrate der APS-Handelspräferenzen sind, was insbesondere für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) gilt; |
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14.

stellt fest, dass die Ursprungsregeln und die damit zusammenhängenden Verwaltungsverfahren nachweislich einer der Hauptgründe für die niedrige Verwendungsrate der APS-Handelspräferenzen sind, was insbesondere für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) gilt;

| 15. | begrüßt die Entschlossenheit der Kommission, das System der Ursprungsregeln in der Form, in der Substanz und in den Verfahren zu reformieren; |
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15.

begrüßt die Entschlossenheit der Kommission, das System der Ursprungsregeln in der Form, in der Substanz und in den Verfahren zu reformieren;

| 16. | fordert die Kommission auf, die Vorteile der Erweiterung der teilweisen regionalen Ursprungskumulierung zu einer interregionalen und vollen oder globalen Ursprungskumulierung, insbesondere mit Blick auf die wenigsten entwickelten Länder, zu prüfen; |
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16.

fordert die Kommission auf, die Vorteile der Erweiterung der teilweisen regionalen Ursprungskumulierung zu einer interregionalen und vollen oder globalen Ursprungskumulierung, insbesondere mit Blick auf die wenigsten entwickelten Länder, zu prüfen;

| 17. | fordert die Kommission auf, Fortschritte bei der Harmonisierung der im Rahmen der bestehenden Handelsabkommen (z.B. APS/EBA, Freihandelsabkommen, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) geltenden unterschiedlichen Systeme von Ursprungsregeln zu erzielen; |
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17.

fordert die Kommission auf, Fortschritte bei der Harmonisierung der im Rahmen der bestehenden Handelsabkommen (z.B. APS/EBA, Freihandelsabkommen, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) geltenden unterschiedlichen Systeme von Ursprungsregeln zu erzielen;

| 18. | verlangt, dass den Entwicklungsländern, wie in der Doha-Erklärung der WTO, dem Monterrey- Konsens und den Schlussfolgerungen des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung von Johannesburg ausgeführt, technische Unterstützung, insbesondere in Bezug auf die Selbstbeschränkungsbestimmungen im Rahmen des APS Plus, zum Aufbau der institutionellen und behördlichen Kapazitäten gewährt werden sollte, die sie benötigen, um in den Genuss der Vorteile des internationalen Handels und der Präferenzregelungen zu kommen; |
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18.

verlangt, dass den Entwicklungsländern, wie in der Doha-Erklärung der WTO, dem Monterrey- Konsens und den Schlussfolgerungen des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung von Johannesburg ausgeführt, technische Unterstützung, insbesondere in Bezug auf die Selbstbeschränkungsbestimmungen im Rahmen des APS Plus, zum Aufbau der institutionellen und behördlichen Kapazitäten gewährt werden sollte, die sie benötigen, um in den Genuss der Vorteile des internationalen Handels und der Präferenzregelungen zu kommen;

| 19. | begrüßt den Vorschlag, das APS alle drei Jahre einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, bei der die multilateralen Verhandlungen berücksichtigt werden, und betont, dass dazu auch eine Bewertung der Auswirkungen auf die Beteiligten, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder und ihre Bevölkerung, gehört; |
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19.

begrüßt den Vorschlag, das APS alle drei Jahre einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, bei der die multilateralen Verhandlungen berücksichtigt werden, und betont, dass dazu auch eine Bewertung der Auswirkungen auf die Beteiligten, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder und ihre Bevölkerung, gehört;

| 20. | stellt abschließend fest, dass es zwar die von der Kommission aufgestellten Ziele uneingeschränkt unterstützt, dass jedoch die genauen Details und Mechanismen der Umsetzung der verschiedenen Regelungen noch weiter geklärt werden müssen, um eine fundiertere und definitive Bewertung vornehmen zu können; |
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20.

stellt abschließend fest, dass es zwar die von der Kommission aufgestellten Ziele uneingeschränkt unterstützt, dass jedoch die genauen Details und Mechanismen der Umsetzung der verschiedenen Regelungen noch weiter geklärt werden müssen, um eine fundiertere und definitive Bewertung vornehmen zu können;

| 21. | fordert den Rat und die Kommission auf, den Konsultationsprozess zur ersten Durchführungsverordnung für das neue APS rechtzeitig genug einzuleiten, um eine angemessene Beteiligung und Konsultation des Europäischen Parlaments, der Partnerländer und der anderen Beteiligten zu ermöglichen; |
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21.

fordert den Rat und die Kommission auf, den Konsultationsprozess zur ersten Durchführungsverordnung für das neue APS rechtzeitig genug einzuleiten, um eine angemessene Beteiligung und Konsultation des Europäischen Parlaments, der Partnerländer und der anderen Beteiligten zu ermöglichen;

| 22. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
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22.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 346 vom 31.12.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 332 vom 19.12.2003, S. 1.

(3)  ABl. C 153 E vom 27.6.2002, S. 234.

(4)  ABl. C 89 E vom 14.4.2004, S. 101.

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