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I Mitteilungen

Kommission

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Euro-Wechselkurs (1)

20. Juni 2005

(2005/C 149/01)

1 Euro= 

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Beschluss Frankreichs zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Tarbes (Lourdes-Pyrénées) und Paris (Orly)

(2005/C 149/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss Frankreichs über die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Grenoble (Saint Geoirs) und Paris (Orly)

(2005/C 149/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss Frankreichs zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen dem französischen Mutterland und Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion

(2005/C 149/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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ANHANG

ANHANG ZUR BEFÖRDERUNG KRANKER ODER VERLETZTER

Im Rahmen dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen muss sich das Luftfahrtunternehmen gemäß den nachstehenden Regeln und Bedingungen an der Beförderung von Kranken und Verletzten beteiligen.

A.   Vorlage einer vorgeschriebenen ärztlichen Bescheinigung

Voraussetzung für die Beförderung eines kranken oder verletzten Fluggastes ist eine vorgeschriebene Bescheinigung eines vom Luftfahrtunternehmen zugelassenen Arztes, wenn der Fluggast:

Das Luftfahrtunternehmen nutzt schnelle Kommunikationsmittel, um die ärztliche Bescheinigung so rasch wie möglich an seinen Reservierungsdienst zu übermitteln.

B.   Besondere Tarifbestimmungen

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Beschluss Frankreichs zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Ajaccio, Bastia, Calvi und Figari einerseits und Marseille und Nizza andererseits

(2005/C 149/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2.1.   Mindestfrequenzen, Flugzeiten, Fluggerät und Kapazitätsangebot

a)   Zwischen Marseille und Ajaccio

b)   Zwischen Marseille und Bastia

c)   Zwischen Marseille und Calvi

d)   Zwischen Marseille und Figari

e)   Zwischen Nizza und Ajaccio

f)   Zwischen Nizza und Bastia

g)   Zwischen Nizza und Calvi

h)   Zwischen Nizza und Figari

2.2.   Tarife

Diese Flugpreise verstehen sich ohne Vertriebszuschläge, Steuern und Gebühren, die pro Reisendem vom Staat, den Gebietskörperschaften oder den Flughafenbehörden erhoben und als solche auf dem Beförderungsdokument ausgewiesen werden:

Bei einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren, nicht vom Luftfahrtunternehmen zu vertretenden Anstieg der Kosten der Durchführung der Flugdienste können diese Höchsttarife anteilmäßig entsprechend der Kostensteigerung erhöht werden. Der demgemäß angepasste Höchsttarif wird den Luftfahrtunternehmen, die die Strecken bedienen, mitgeteilt und tritt nach einer den Umständen entsprechenden Frist in Kraft; er wird ferner unverzüglich der Europäischen Kommission zwecks Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union mitgeteilt.

2.3.   Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugplanperiode 1 % der geplanten Flüge, ohne Berücksichtigung der zusätzlichen Flüge, nicht übersteigen.

In Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 hat jedes Luftfahrtunternehmen, das die Bedienung einer oder mehrerer dieser Strecken beabsichtigt, zu gewährleisten, dass sie diese Strecken mindestens zwölf aufeinander folgende Monate lang bedienen wird.

Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur am ersten Tag einer IATA-Winterflugplanperiode und nur dann eingestellt werden, wenn dies mindestens sechs Monate vorher angekündigt wurde.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass der Betrieb unter Missachtung der oben genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen neben der vorgesehenen verwaltungsbehördlichen und/oder gerichtlichen Ahndung deren Ausschluss von allen unter die Zuständigkeit der Gebietskörperschaft Korsika fallenden Ausschreibungen während einer Dauer von mindestens fünf Jahren zur Folge haben kann.

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Beschluss Frankreichs zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Paris-Orly und Ajaccio, Bastia, Calvi und Figari

(2005/C 149/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss Frankreichs zur Aufhebung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Korsika und Lyon beziehungsweise Montpellier

(2005/C 149/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Frankreich hat gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs und entsprechend dem Beschluss der Gebietskörperschaft Korsika vom 31. März 2005 beschlossen, ab dem 30. Oktober 2005 die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf folgenden Strecken aufzuheben:

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3845 — PAI/Chr. Hansen)

(2005/C 149/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3812 — Goldman Sachs/Euramax)

(2005/C 149/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 6. Juni 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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III Bekanntmachungen

Kommission

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LIFE 2005-2006

AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON ANTRÄGEN

(2005/C 149/10)

Die Kommission lädt „juristischer Personen“ mit Sitz innerhalb der Europäischen Union oder innerhalb eines mit LIFE assoziierten Beitrittskandidaten-Staates ein, Förderanträge für das LIFE Auswahlverfahren 2005-2006 vorzulegen. Mit LIFE assoziierte Beitritts-Kandidaten-Staaten können an diesem Verfahren gemäß den Vorgaben der Entscheidungen des Beitritts-Rates teilnehmen. Augenblicklich trifft dies auf Rumänien zu.

Anträge:

Die Vorschläge sind schriftlich auf den dafür vorgesehenen Antragsformularen einzureichen. Die Informationspakete mit detaillierten Erläuterungen zur Förderfähigkeit und zu den Verfahren sowie die erforderlichen Antragsformulare sind auf der Internetseite der Kommission unter folgender Adresse abrufbar:

http://europa.eu.int/comm/environment/life/home.htm

Ort und Zeitpunkt der Einreichung eines Vorschlags

Detaillierte Vorgaben befinden sich in den Antragsformularen für jedes der LIFE Teilprogramme.

Folgende Aufforderungen werden durch diese Mitteilung abgedeckt:

1.   LIFE-Natur Vorschläge

Ziel:

Projekte, die auf den Schutz von natürlichen Lebensräumen oder wildlebenden Tier- und Pflanzenarten von Gemeinschaftsinteresse abzielen bzw. (nur für die Beitrittskandidaten-Länder) von internationalem Interesse sind.

Frist:

Ein weiterer Aufruf zur Einreichung von Projektanträgen, welcher bis zu 20 % des für LIFE-Natur 2006 verfügbaren Budgets abdeckt, erfolgt im Herbst 2005. Ziel dieses Aufrufs ist zumindest die Unterstützung der Vorbereitung langfristig ausgelegter nationaler Pläne für den Zeitraum 2007-2013, welche auf das Erreichen eines günstigen Erhaltungszustands der von den EU-Vogelschutz und FFH-Richtlinien abgedeckten Lebensraumtypen und/oder Arten abzielen. Der Einsendeschluss für die Einreichung entsprechender Projektanträge ist voraussichtlich der 31. Dezember 2005.

2. (a)   LIFE-Umwelt Demonstrationsprojektvorschläge

Ziel:

Demonstrationsvorhaben, die zur Entwicklung von innovativen und integrierten Techniken und Verfahren sowie zur Weiterentwicklung der Umweltpolitik der Gemeinschaft beitragen und zudem

Frist:

2. (b)   LIFE-Umwelt Vorbereitende Projekte

Ziel:

Vorbereitende Vorhaben im Hinblick auf die Entwicklung neuer Umweltmaßnahmen und -instrumente der Gemeinschaft und/oder die Aktualisierung bestehender Umweltvorschriften und -politiken.

Frist:

Projektvorschläge sind bis zum 30. November 2005 (in 2-facher Papier-Ausführung) per Einschreiben oder per Kurierdienst an die in den Antragsunterlagen genannten Anschriften zu senden oder persönlich dort abzuliefern. Die Einreichung per Fax oder elektronischer Post, unvollständige Unterlagen oder in mehreren Teilen übersandte Unterlagen wird nicht akzeptiert. Fristgerecht versandte, aber bei der Kommission erst nach dem 30. November 2005 eingegangene Vorschläge gelten als nicht zulässig.

3.   LIFE Drittländer Vorschläge:

Ziel:

Vorhaben der technischen Hilfe zum Aufbau der im Umweltbereich erforderlichen Kapazitäten und Verwaltungsstrukturen sowie zur Entwicklung einer Umweltpolitik und zur Erstellung von Aktionsprogrammen für den Umweltschutz in den förderfähigen Drittländern im Mittelmeer- und Ostseeraum.

Frist:

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NO-Oslo: Betrieb eines Linienflugdienstes

Annullierung

(Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union S 115 vom 16.6.2005, offenes Verfahren, 113429-2005)

(2005/C 149/11)

Ministerium für Verkehr und Kommunikation, PO Box 8010 Dep, 0030 Oslo, Norwegen. Tel. (47) 22 24 83 53, Fax (47) 22 24 56 09.

Die Bekanntmachung ist annulliert.

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F-Paris: Linienflugdienste

Ausschreibung der Republik Frankreich gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates für die Durchführung von Linienflugdiensten von/nach Straßburg

(2005/C 149/12)

1.   Einleitung: Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich im Linienflugverkehr zwischen Straßburg einerseits und Amsterdam, Mailand und München andererseits gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt, die jeweils im Amtsblatt der Europäischen Union C 85/04 vom 9.4.2002, C 257/04 und C 257/05 vom 25.10.2003 veröffentlicht wurden.

Die Ausschreibungen werden für jede der folgenden Verbindungen einzeln durchgeführt:

Straßburg — Amsterdam,

Straßburg — Mailand (Malpensa/Linate/Bergamo),

Straßburg — München.

Sofern am 17.9.2005 kein Luftfahrtunternehmen den betreffenden Linienflugverkehr entsprechend den auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und ohne die Beantragung einer Ausgleichszahlung aufgenommen hat oder im Begriff ist aufzunehmen, wird Frankreich im Rahmen des Verfahrens des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe d der vorgenannten Verordnung den Zugang zu dieser Strecke einem einzigen Luftfahrtunternehmen vorbehalten und das Recht zur Durchführung dieser Flugdienste für den Zeitraum vom 17.10.2005 bis zum Tag vor dem Beginn der IATA-Sommerflugplanperiode 2004 im Zuge einer Ausschreibung vergeben.

Die Bieter können für mehrere der oben genannten Strecken Gebote vorlegen, insbesondere wenn sich dadurch der Umfang der insgesamt geforderten Ausgleichsleistung verringert. Sie müssen jedoch für jede Strecke den jeweiligen Ausgleichsbetrag im Einzelnen angeben, ggf. aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Szenarien, die sich ergeben, wenn ihr Gebot nur zum Teil angenommen wird.

2.   Leistungsbeschreibung: Durchführung von Linienflugdiensten auf den in Abschnitt 1 genannten Strecken ab dem 17.10.2005 entsprechend den für diese Strecken bestehenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 85 vom 9.4.2002 sowie im Amtsblatt der Europäischen Union C 257 vom 25.10.2003 veröffentlicht worden sind.

3.   Teilnahme an der Ausschreibung: Die Teilnahme steht jedem Luftfahrtunternehmen offen, das im Besitz einer gültigen Betriebsgenehmigung ist, die ihm von einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23.7.1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen erteilt wurde.

4.   Verfahren: Für jede dieser Ausschreibungen gelten die Bestimmungen der Buchstaben d, e, f, g, h und i von Absatz 1 des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92.

5.   Ausschreibungsunterlagen: Die vollständigen Ausschreibungsunterlagen umfassen die jeweiligen Ausschreibungsbedingungen, den Vertrag über die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen sowie seinen technischen Anhang (eine Kurzinformation über die demographische und sozioökonomische Situation des Einzugsbereichs des Flughafens Straßburg, eine Kurzinformation über den Flughafen Straßburg, eine Marktstudie, eine Kurzinformation über das Europäische Parlament sowie eine Beschreibung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden). Die Unterlagen sind unentgeltlich erhältlich bei:

Ministère des affaires étrangères, Direction des affaires budgétaires et financières, Sous-direction du budget et des interventions financières, bureau des interventions, 23, rue la Pérouse, F-75775 Paris Cedex 16. Tel.: (33) 1 43 17 77 99. Fax: (33) 1 43 17 77 69. E-mail: marie-francoise.luciani@diplomatie.gouv.fr.

6.   Bankgarantie: Durch eine in der Europäischen Union ansässige Bank mit langfristiger Bonität „Standard and Poors A+“ (oder gleichwertig) ist eine Bankgarantie in Höhe von einer Million EUR zu stellen. Diese Garantie wird unmittelbar nach der Entscheidung der Kommission über die Eröffnung der Gebote für alle nicht berücksichtigten Bieter aufgehoben. Sie dient der Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrags über die gesamte Vertragsdauer durch den Bieter, der den Zuschlag erhält, und wird erst nach endgültiger Feststellung der Konten aufgehoben.

7.   Finanzieller Ausgleich: In den Geboten muss ausdrücklich die Höhe der Ausgleichsleistung genannt werden, die für die Bedienung der betreffenden Strecke während der vorgesehenen Vertragsdauer (aufgeschlüsselt für den Zeitraum 17.10.2005 bis 25.3.2006 und den Zeitraum 26.3.2006 bis 24.3.2007) gefordert wird. Die zu leistende Ausgleichszahlung wird für jede Periode nachträglich anhand der nachgewiesenen Aufwendungen und Einnahmen des Flugdienstes festgesetzt, übersteigt jedoch in keinem Fall den im Gebot genannten Betrag.

8.   Tarife: Die Bieter geben in ihren Geboten die vorgesehenen Tarife sowie die Bedingungen für deren Anpassung an.

9.   Laufzeit, Änderung und Kündigung des Vertrags: Die Laufzeit des Vertrags beginnt am 17.10.2005. Der Vertrag endet am Tag vor dem Beginn der IATA-Sommerflugplanperiode 2007, d.h. am 24.3.2007. Nach jedem der beiden in Artikel 7 festgelegten Zeiträume wird die Erfüllung des Vertrags in Abstimmung mit dem Luftfahrtunternehmen überprüft. Im Falle einer unvorhergesehenen Änderung der Bedingungen der Durchführung der Flugdienste kann die Ausgleichsleistung angepasst werden.

Entsprechend den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 85 vom 9.4.2002 und im Amtsblatt der Europäischen Union C 257 vom 25.10.2003 veröffentlicht wurden, kann das ausgewählte Luftfahrtunternehmen die Flugdienste nur einstellen, wenn es dies mindestens sechs Monate zuvor ankündigt.

10.   Vertragsstrafen: Die Nichteinhaltung der in Artikel 9 genannten Kündigungsfrist durch das Luftfahrtunternehmen ist mit einer Vertragsstrafe belegt. Diese Strafe beträgt:

in der ersten Betriebsperiode, vom Beginn der Laufzeit des Vertrags bis zum 25.3.2006, je Karenzmonat das Dreifache des für die ersten Monate der Durchführung des Dienstes festgestellten mittleren Defizits, multipliziert mit der Zahl der Karenzmonate;

im folgenden Jahr je Karenzmonat das Dreifache des für die vorangegangene Betriebsperiode festgestellten monatlichen Defizits, multipliziert mit der Zahl der Karenzmonate.

Kann das Luftfahrtunternehmen den Flugdienst wegen höherer Gewalt nicht durchführen, kann die Ausgleichszahlung anteilmäßig entsprechend den nicht durchgeführten Flügen gekürzt werden.

Führt das Luftfahrtunternehmen den Flugdienst aus anderen Gründen als höherer Gewalt nicht durch oder erfüllt es die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nicht, können die Industrie- und Handelskammer Straßburg oder das Außenministerium:

den Betrag der Ausgleichszahlung anteilmäßig entsprechend den nicht durchgeführten Flügen kürzen;

vom Luftfahrtunternehmen eine Begründung verlangen; ist diese nicht zufriedenstellend, kann der Vertrag beendet werden.

Diese Vertragsstrafen gelten unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen des Artikels R.330-20 des Zivilluftfahrtgesetzes.

11.   Einreichung der Gebote: Die Gebote müssen spätestens fünf Wochen nach Veröffentlichung dieser Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union bis um 17.00 Uhr (Ortszeit) per Einschreiben mit Rückschein (maßgebend ist das Datum des Posteingangsstempels) bei nachstehender Anschrift eingehen oder gegen Empfangsbestätigung dort hinterlegt werden:

Ministère des Affaires Etrangères, Direction des affaires budgétaires et financières, Sous-direction du budget et des interventions financières, Bureau des interventions, 23, rue la Pérouse, F-75775 Paris Cedex 16.

12.   Gültigkeit der Ausschreibungen: Jede dieser Ausschreibungen gilt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 nur, sofern vor dem 17.9.2005 kein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft ein Programm zur Bedienung der betreffenden Strecken ab dem 17.10.2005 entsprechend den auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vorlegt, ohne eine finanzielle Ausgleichsleistung zu fordern.

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