# Amtsblatt C 231/20.

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 231 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 48. Jahrgang20. September 2005 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 231

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang20. September 2005

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Vorbereitende Rechtsakte |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 59. Plenartagung am 13./14. April 2005 |
| 2005/C 231/1 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds | 1 |
| 2005/C 231/2 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 13. April 2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) | 19 |
| 2005/C 231/3 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag für eine Verordnung über den Kohäsionsfonds | 35 |
| 2005/C 231/4 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zum Markt für Hafendienste und dem — Weissbuch zur Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr | 38 |
| 2005/C 231/5 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erster Jahresbericht über Migration und Integration | 46 |
| 2005/C 231/6 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Studie über die Zusammenhänge zwischen legaler und illegaler Migration | 50 |
| 2005/C 231/7 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur kontrollierten Einreise von Personen, die internationalen Schutz benötigen, in die EU und zur Stärkung der Schutzkapazität von Herkunftsregionen Verbesserung des Zugangs zu dauerhaften Lösungen | 55 |
| 2005/C 231/8 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission: Europäische Nachbarschaftspolitik — Strategiepapier | 58 |
| 2005/C 231/9 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) | 67 |
| 2005/C 231/0 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung | 69 |
| 2005/C 231/1 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+) | 72 |
| 2005/C 231/2 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union | 75 |
| 2005/C 231/3 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung des Haager Programms | 83 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Vorbereitende Rechtsakte

Ausschuss der Regionen

59. Plenartagung am 13./14. April 2005

2005/C 231/1

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds

1

2005/C 231/2

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 13. April 2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

19

2005/C 231/3

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag für eine Verordnung über den Kohäsionsfonds

35

2005/C 231/4

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zum Markt für Hafendienste und dem — Weissbuch zur Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr

38

2005/C 231/5

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erster Jahresbericht über Migration und Integration

46

2005/C 231/6

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Studie über die Zusammenhänge zwischen legaler und illegaler Migration

50

2005/C 231/7

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur kontrollierten Einreise von Personen, die internationalen Schutz benötigen, in die EU und zur Stärkung der Schutzkapazität von Herkunftsregionen Verbesserung des Zugangs zu dauerhaften Lösungen

55

2005/C 231/8

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission: Europäische Nachbarschaftspolitik — Strategiepapier

58

2005/C 231/9

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA)

67

2005/C 231/0

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

69

2005/C 231/1

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+)

72

2005/C 231/2

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union

75

2005/C 231/3

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung des Haager Programms

83

| DE | |
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DE

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II Vorbereitende Rechtsakte

Ausschuss der Regionen

59. Plenartagung am 13./14. April 2005

| 20.9.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/1 |
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20.9.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/1

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds“

(2005/C 231/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN —

aufgrund des „Vorschlags für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds“ (KOM(2004) 492 endg. — 2004/0163 (AVC));

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 16. Juli 2004, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses des Europäischen Parlaments, den Ausschuss der Regionen um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 21. Dezember 2004, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 und Artikel 80 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 26. Mai 2004, die Fachkommission für Kohäsionspolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf die weiteren Vorschläge der Europäischen Kommission für Verordnungen in Bezug auf den Kohäsionsfonds (KOM(2004) 494 endg. — 2004/0166 (AVC)), den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE (KOM(2004) 495 endg. — 2004/0167 (COD)), den Europäischen Sozialfonds (KOM(2004) 493 endg. — 2004/0165 (COD)) sowie den „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Schaffung eines Europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ (KOM(2004) 496 endg. — 2004/0168 (COD));

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung „Dritter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ (CdR 120/2004 fin) (1);

gestützt auf seinen Prospektivbericht zum Thema „Management und Vereinfachung der Strukturfonds nach 2006“ (CdR 389/2002 fin) (2);

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema „Partnerschaften zwischen kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften und Organisationen der Sozialwirtschaft: Beitrag zu Beschäftigung, lokaler Entwicklung und sozialem Zusammenhalt“ (CdR 384/2001 fin) (3);

unter Berücksichtigung des von der Fachkommission für Kohäsionspolitik am 26. November 2004 angenommenen Entwurfs einer Stellungnahme zur Finanziellen Vorausschau: „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen. Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013“ (CdR 162/2004 rev. 3) (Berichterstatter: Herr Albert Bore);

unter Berücksichtigung des Entwurfs einer Stellungnahme der Fachkommission für Kohäsionspolitik zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)“ (CdR 233/2004 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Rosario Condorelli);

unter Berücksichtigung des Entwurfs einer Stellungnahme der Fachkommission für Kohäsionspolitik zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Kohäsionsfonds“ (CdR 234/2004) (Berichterstatter: Herr António Paiva);

unter Berücksichtigung des Entwurfs einer Stellungnahme der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds“ (CdR 240/2004 rev. 1) (Berichterstatterin: Frau Paz Fernández Felgueroso);

gestützt auf den von der Fachkommission für Kohäsionspolitik am 4. Februar 2005 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 232/2004 rev. 3) (Berichterstatter: Herr Nilsson, Bürgermeister der Stadt Östersund (SE/SPE) und Herr Tatsis, Vorsitzender des Präfekturalrates von Drama-Kavala-Xanthi (EL/EVP));

in Erwägung folgender Gründe:

| 1) | Zentraler Maßstab für die Einschätzungen des Ausschusses bleibt das in Artikel 158 EG-Vertrag formulierte Ziel. Die Festigung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zur Förderung einer harmonischen Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes und die Verringerung der Unterschiede zwischen Regionen — insbesondere die Verringerung des Rückstands der am stärksten benachteiligten Gebiete — werden einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Rolle der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union sowie zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon und Göteborg leisten; |
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1)

Zentraler Maßstab für die Einschätzungen des Ausschusses bleibt das in Artikel 158 EG-Vertrag formulierte Ziel. Die Festigung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zur Förderung einer harmonischen Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes und die Verringerung der Unterschiede zwischen Regionen — insbesondere die Verringerung des Rückstands der am stärksten benachteiligten Gebiete — werden einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Rolle der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union sowie zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon und Göteborg leisten;

| 2) | In Artikel III-220 des Vertrags über eine Verfassung für Europa wird das Kohäsionsziel durch die Einführung der territorialen Dimension gestärkt: „Die Union entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern“; |
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2)

In Artikel III-220 des Vertrags über eine Verfassung für Europa wird das Kohäsionsziel durch die Einführung der territorialen Dimension gestärkt: „Die Union entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern“;

| 3) | Der Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union, dem aufgrund der jüngsten Erweiterung noch größere Bedeutung zukommt, muss langfristig und nachhaltig gestärkt werden; — |
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3)

Der Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union, dem aufgrund der jüngsten Erweiterung noch größere Bedeutung zukommt, muss langfristig und nachhaltig gestärkt werden; —

verabschiedete auf seiner 59. Plenartagung am 13./14. April 2005 (Sitzung vom 13. April) folgende Stellungnahme:

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

EINLEITUNG

I.   Allgemeiner Kontext

| 1. | ist der Ansicht, dass der regionalen Dimension der Kohäsionspolitik durch Artikel 158 EG-Vertrag große Bedeutung verliehen wurde und dass diese Dimension nach der Erweiterung weiter gestärkt werden muss, um eine ausgewogene Entwicklung der EU zu gewährleisten; |
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1.

ist der Ansicht, dass der regionalen Dimension der Kohäsionspolitik durch Artikel 158 EG-Vertrag große Bedeutung verliehen wurde und dass diese Dimension nach der Erweiterung weiter gestärkt werden muss, um eine ausgewogene Entwicklung der EU zu gewährleisten;

| 2. | gelangt zu einer positiven Bewertung der in den letzten Jahren im Bereich der Kohäsion erzielten Resultate; dies gilt auch für die positive Wirkung der Regionalpolitik der Union auf die Stärkung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts der Gemeinschaft als Ganzes; der AdR weist erneut darauf hin, dass die in den Verträgen festgeschriebene Kohäsionspolitik das wirksamste, sichtbarste und wichtigste Instrument für die Umsetzung der Prinzipien Solidarität und Zusammenarbeit ist und mithin als einer der Eckpfeiler bei der Integration der Völker und Gebiete der Union anzusehen ist; |
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2.

gelangt zu einer positiven Bewertung der in den letzten Jahren im Bereich der Kohäsion erzielten Resultate; dies gilt auch für die positive Wirkung der Regionalpolitik der Union auf die Stärkung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts der Gemeinschaft als Ganzes; der AdR weist erneut darauf hin, dass die in den Verträgen festgeschriebene Kohäsionspolitik das wirksamste, sichtbarste und wichtigste Instrument für die Umsetzung der Prinzipien Solidarität und Zusammenarbeit ist und mithin als einer der Eckpfeiler bei der Integration der Völker und Gebiete der Union anzusehen ist;

| 3. | befürwortet den Vorschlag der Kommission, 336,1 Milliarden Euro für die Kohäsionspolitik bereitzustellen sowie die Aufteilung dieser Finanzmittel auf die drei Ziele. Der Ausschuss der Regionen hält den Finanzvorschlag der Kommission für ausreichend, um die Regionen der „alten“ EU weiter zu fördern und gleichzeitig die neuen Mitgliedstaaten gleichberechtigt zu unterstützen, wenn die Mittel gerecht verteilt und auf die Lösung der gravierendsten Probleme konzentriert werden, befürwortet ihn jedoch nur vorläufig unter der ausdrücklichen Voraussetzung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten sich angesichts der im Zuge der Erweiterung entstandenen neuen Anforderungen bemühen, für eine angemessene Aufstockung dieser Mittel zu sorgen; |
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3.

befürwortet den Vorschlag der Kommission, 336,1 Milliarden Euro für die Kohäsionspolitik bereitzustellen sowie die Aufteilung dieser Finanzmittel auf die drei Ziele. Der Ausschuss der Regionen hält den Finanzvorschlag der Kommission für ausreichend, um die Regionen der „alten“ EU weiter zu fördern und gleichzeitig die neuen Mitgliedstaaten gleichberechtigt zu unterstützen, wenn die Mittel gerecht verteilt und auf die Lösung der gravierendsten Probleme konzentriert werden, befürwortet ihn jedoch nur vorläufig unter der ausdrücklichen Voraussetzung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten sich angesichts der im Zuge der Erweiterung entstandenen neuen Anforderungen bemühen, für eine angemessene Aufstockung dieser Mittel zu sorgen;

| 4. | ist der Auffassung, dass eine von der Kommission vorgeschlagene Haushaltskürzung, ganz gleich welcher Form, die Grundlagen der Kohäsionspolitik gefährden und folglich das Solidaritätsprinzip, das letztlich ein markantes und wesentliches Identitätsmerkmal der europäischen Integration ist, unterminieren wird; |
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4.

ist der Auffassung, dass eine von der Kommission vorgeschlagene Haushaltskürzung, ganz gleich welcher Form, die Grundlagen der Kohäsionspolitik gefährden und folglich das Solidaritätsprinzip, das letztlich ein markantes und wesentliches Identitätsmerkmal der europäischen Integration ist, unterminieren wird;

| 5. | lehnt daher jeden Versuch ab, die von der Kommission vorgeschlagenen Beträge bei der Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Ziele zu kürzen; |
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5.

lehnt daher jeden Versuch ab, die von der Kommission vorgeschlagenen Beträge bei der Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Ziele zu kürzen;

| 6. | unterstreicht erneut das untrennbare Beziehungsgeflecht zwischen einer wirkungsvollen europäischen Regionalpolitik und der Umsetzung der Lissabon-Göteborg-Strategie. In Zukunft werden Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa eher durch die Fortführung einer alle Regionen einbeziehenden EU-Kohäsionspolitik gefördert als durch die Renationalisierung dieser Politik. Ferner steht die Wettbewerbsfähigkeit der EU in direktem Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Regionen Europas; |
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6.

unterstreicht erneut das untrennbare Beziehungsgeflecht zwischen einer wirkungsvollen europäischen Regionalpolitik und der Umsetzung der Lissabon-Göteborg-Strategie. In Zukunft werden Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa eher durch die Fortführung einer alle Regionen einbeziehenden EU-Kohäsionspolitik gefördert als durch die Renationalisierung dieser Politik. Ferner steht die Wettbewerbsfähigkeit der EU in direktem Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Regionen Europas;

| 7. | spricht die Warnung aus, dass jede Verschiebung des Beginns des Programmzeitraums aufgrund langwieriger Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau zu Finanzierungslücken und Instabilität in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU führen wird; |
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7.

spricht die Warnung aus, dass jede Verschiebung des Beginns des Programmzeitraums aufgrund langwieriger Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau zu Finanzierungslücken und Instabilität in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU führen wird;

II.   Eine neue Partnerschaft für die Kohäsionspolitik

| 8. | befürwortet die Konzentration der Ressourcen und Prioritäten auf die drei Ziele (Konvergenz, regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie territoriale Zusammenarbeit). Dies ermöglicht eine bessere Koordinierung der Strukturfonds auf Gemeinschaftsebene und eine bessere Abstimmung mit den einzelnen sektoralen Gemeinschaftspolitiken sowie die Verknüpfung der unterschiedlichen Handlungsebenen (lokale, regionale, nationale und gemeinschaftliche Ebene), wodurch der interne und der externe Zusammenhalt gestärkt werden; |
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8.

befürwortet die Konzentration der Ressourcen und Prioritäten auf die drei Ziele (Konvergenz, regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie territoriale Zusammenarbeit). Dies ermöglicht eine bessere Koordinierung der Strukturfonds auf Gemeinschaftsebene und eine bessere Abstimmung mit den einzelnen sektoralen Gemeinschaftspolitiken sowie die Verknüpfung der unterschiedlichen Handlungsebenen (lokale, regionale, nationale und gemeinschaftliche Ebene), wodurch der interne und der externe Zusammenhalt gestärkt werden;

| 9. | begrüßt die mögliche Inanspruchnahme des Kohäsionsfonds durch Mitgliedstaaten, deren BSP unter 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt. Für die Mitgliedstaaten, die infolge der Erweiterung künftig nicht mehr förderfähig sein werden, sollte eine politische Lösung gesucht werden; |
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9.

begrüßt die mögliche Inanspruchnahme des Kohäsionsfonds durch Mitgliedstaaten, deren BSP unter 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt. Für die Mitgliedstaaten, die infolge der Erweiterung künftig nicht mehr förderfähig sein werden, sollte eine politische Lösung gesucht werden;

| 10. | begrüßt den Vorschlag der Kommission, im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ den Schwerpunkt bei der Mittelvergabe aus den Strukturfonds auf die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene zu legen; |
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10.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ den Schwerpunkt bei der Mittelvergabe aus den Strukturfonds auf die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene zu legen;

| 11. | begrüßt den Vorschlag der Kommission, für jene Regionen, die vom so genannten statistischen Effekt betroffen sind, im Rahmen des neuen Ziels „Konvergenz“ eine geeignete Lösung zu suchen. Die bisherige Ausgestaltung dieser Regelung im Verordnungsentwurf reicht jedoch nicht aus, da sie keine Planungssicherheit in Bezug auf den Umfang der Unterstützung und die beihilferechtliche Behandlung bietet; |
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11.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, für jene Regionen, die vom so genannten statistischen Effekt betroffen sind, im Rahmen des neuen Ziels „Konvergenz“ eine geeignete Lösung zu suchen. Die bisherige Ausgestaltung dieser Regelung im Verordnungsentwurf reicht jedoch nicht aus, da sie keine Planungssicherheit in Bezug auf den Umfang der Unterstützung und die beihilferechtliche Behandlung bietet;

| 12. | billigt den Vorschlag der Kommission, für alle Regionen, die sich nicht in die Typologie der Priorität „Konvergenz“ einordnen lassen, das Ziel „Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ zu schaffen. Besondere Aufmerksamkeit könnte Regionen mit erheblichen sozioökonomischen Problemen und beträchtlichem strukturellen Anpassungsbedarf gewidmet werden, die aufgrund eindeutiger Kriterien zu definieren sind. Zugleich begrüßt er, dass das neue Ziel die Regionen insgesamt anspricht; |
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12.

billigt den Vorschlag der Kommission, für alle Regionen, die sich nicht in die Typologie der Priorität „Konvergenz“ einordnen lassen, das Ziel „Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ zu schaffen. Besondere Aufmerksamkeit könnte Regionen mit erheblichen sozioökonomischen Problemen und beträchtlichem strukturellen Anpassungsbedarf gewidmet werden, die aufgrund eindeutiger Kriterien zu definieren sind. Zugleich begrüßt er, dass das neue Ziel die Regionen insgesamt anspricht;

| 13. | stimmt mit der weiteren Förderung der Regionen, die im Jahr 2006 zur Gänze unter Ziel 1 fallen, sich aber nicht in die Typologie der Priorität „Konvergenz“ einordnen lassen, im Rahmen des „Phasing in“ und aus den Mitteln der Strukturfonds überein, sodass das Ziel „regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ auf gerechte und ausgewogene Weise angestrebt werden kann; |
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13.

stimmt mit der weiteren Förderung der Regionen, die im Jahr 2006 zur Gänze unter Ziel 1 fallen, sich aber nicht in die Typologie der Priorität „Konvergenz“ einordnen lassen, im Rahmen des „Phasing in“ und aus den Mitteln der Strukturfonds überein, sodass das Ziel „regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ auf gerechte und ausgewogene Weise angestrebt werden kann;

| 14. | würdigt die Schaffung des spezifischen Ziels „territoriale Zusammenarbeit“ und die Erhebung der transnationalen und grenzübergreifenden Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit in Netzwerken in den Rang einer Querschnittsaufgabe; spricht sich jedoch auch dafür aus, die interregionale Zusammenarbeit als gesondertes Element in das neue Ziel aufzunehmen. Im Rahmen dieses Ziels muss besonderer Nachdruck auf die Verbreitung von Innovationen und bewährten Praktiken zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU gelegt werden; |
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14.

würdigt die Schaffung des spezifischen Ziels „territoriale Zusammenarbeit“ und die Erhebung der transnationalen und grenzübergreifenden Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit in Netzwerken in den Rang einer Querschnittsaufgabe; spricht sich jedoch auch dafür aus, die interregionale Zusammenarbeit als gesondertes Element in das neue Ziel aufzunehmen. Im Rahmen dieses Ziels muss besonderer Nachdruck auf die Verbreitung von Innovationen und bewährten Praktiken zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU gelegt werden;

| 15. | ist damit einverstanden, dass bei der im Rahmen der Fonds gewährten Förderung der territorialen Dimension Europas Rechnung getragen wird, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die Neubelebung städtischer Gebiete, auf Regionen, die von der Fischerei abhängig sind, auf Regionen mit bestimmten geografischen oder naturbedingten Benachteiligungen (Inseln, dünnbesiedelte Gebiete, Berggebiete oder Grenzregionen) und auf Gebiete in äußerster Randlage gelegt wird; |
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15.

ist damit einverstanden, dass bei der im Rahmen der Fonds gewährten Förderung der territorialen Dimension Europas Rechnung getragen wird, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die Neubelebung städtischer Gebiete, auf Regionen, die von der Fischerei abhängig sind, auf Regionen mit bestimmten geografischen oder naturbedingten Benachteiligungen (Inseln, dünnbesiedelte Gebiete, Berggebiete oder Grenzregionen) und auf Gebiete in äußerster Randlage gelegt wird;

| 16. | befürwortet die kürzlich vorgeschlagene Schaffung eines Nachbarschaftsinstruments, das zu einer Stärkung der Idee des gemeinsamen europäischen Hauses beiträgt, und fordert die Kommission dazu auf, klare Vorschläge für die Koordinierung dieses Instruments mit dem Ziel der territorialen Zusammenarbeit zu unterbreiten, damit die wechselseitigen Synergien bestmöglich genutzt werden können; |
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16.

befürwortet die kürzlich vorgeschlagene Schaffung eines Nachbarschaftsinstruments, das zu einer Stärkung der Idee des gemeinsamen europäischen Hauses beiträgt, und fordert die Kommission dazu auf, klare Vorschläge für die Koordinierung dieses Instruments mit dem Ziel der territorialen Zusammenarbeit zu unterbreiten, damit die wechselseitigen Synergien bestmöglich genutzt werden können;

| 17. | weist darauf hin, dass die Beschaffenheit bestimmter grenzübergreifender Räume überdacht werden muss, damit den neuen geopolitischen Gegebenheiten in Europa unter Einbeziehung der kommenden Erweiterungsrunde Rechnung getragen wird, und schlägt vor, jene Gebiete der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit des laufenden Programmzeitraums 2000-2006 beizubehalten, die die Anforderungen der Gemeinschaft im Hinblick auf die Kohärenz und Effizienz erfüllt haben und die die gemeinsamen Interessen und Chancen der zu diesen Gebieten gehörenden Regionen vertreten und gefördert haben; |
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17.

weist darauf hin, dass die Beschaffenheit bestimmter grenzübergreifender Räume überdacht werden muss, damit den neuen geopolitischen Gegebenheiten in Europa unter Einbeziehung der kommenden Erweiterungsrunde Rechnung getragen wird, und schlägt vor, jene Gebiete der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit des laufenden Programmzeitraums 2000-2006 beizubehalten, die die Anforderungen der Gemeinschaft im Hinblick auf die Kohärenz und Effizienz erfüllt haben und die die gemeinsamen Interessen und Chancen der zu diesen Gebieten gehörenden Regionen vertreten und gefördert haben;

| 18. | begrüßt die Einbeziehung der Geschlechterperspektive in allen Phasen der Programmplanung, der Durchführung und Bewertung der Fondsmaßnahmen; |
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18.

begrüßt die Einbeziehung der Geschlechterperspektive in allen Phasen der Programmplanung, der Durchführung und Bewertung der Fondsmaßnahmen;

| 19. | anerkennt die Anstrengungen in puncto Verwaltungsvereinfachung, durch die mehr Transparenz und eine bessere Handhabung der von der allgemeinen Verordnung erfassten Fonds ermöglicht wird. Auch bei der Erarbeitung der entsprechenden Durchführungsvorschriften sollte sich die Kommission nach Auffassung des Ausschusses um Vereinfachung bemühen; |
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19.

anerkennt die Anstrengungen in puncto Verwaltungsvereinfachung, durch die mehr Transparenz und eine bessere Handhabung der von der allgemeinen Verordnung erfassten Fonds ermöglicht wird. Auch bei der Erarbeitung der entsprechenden Durchführungsvorschriften sollte sich die Kommission nach Auffassung des Ausschusses um Vereinfachung bemühen;

| 20. | spricht sich für die Vorschläge aus, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den kommunalen, regionalen, nationalen und EU-Behörden sowie den privatwirtschaftlichen und sozialen Akteuren während des gesamten Prozesses der Programmplanung, der Umsetzung und Bewertung der Struktur- und Kohäsionsfondsmaßnahmen zu stärken; |
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20.

spricht sich für die Vorschläge aus, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den kommunalen, regionalen, nationalen und EU-Behörden sowie den privatwirtschaftlichen und sozialen Akteuren während des gesamten Prozesses der Programmplanung, der Umsetzung und Bewertung der Struktur- und Kohäsionsfondsmaßnahmen zu stärken;

| 21. | spricht sich für die Einführung des strategischen Ansatzes in das Programmplanungssystem aus, durch den ein neuer politischer Prozess in Gang gebracht wird, der sowohl die Qualität der Planung als auch die Leistungsfähigkeit und Effizienz des Managements erhöhen kann. Gleichzeitig ergibt sich dadurch die Möglichkeit, die nationalen Strategien besser mit den strategischen Zielen der Kohäsionspolitk zu koordinieren; |
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21.

spricht sich für die Einführung des strategischen Ansatzes in das Programmplanungssystem aus, durch den ein neuer politischer Prozess in Gang gebracht wird, der sowohl die Qualität der Planung als auch die Leistungsfähigkeit und Effizienz des Managements erhöhen kann. Gleichzeitig ergibt sich dadurch die Möglichkeit, die nationalen Strategien besser mit den strategischen Zielen der Kohäsionspolitk zu koordinieren;

| 22. | ist der Ansicht, dass aufgrund der Einführung einzelstaatlicher strategischer Rahmenpläne Verwaltungsaufgaben auf die Verwaltungsgremien der operationellen Programme übertragen werden, wodurch die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in allen Phasen der Kohäsionspolitik weiter gestärkt werden kann; |
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22.

ist der Ansicht, dass aufgrund der Einführung einzelstaatlicher strategischer Rahmenpläne Verwaltungsaufgaben auf die Verwaltungsgremien der operationellen Programme übertragen werden, wodurch die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in allen Phasen der Kohäsionspolitik weiter gestärkt werden kann;

| 23. | teilt die Auffassung, dass aufgrund der neuen Ausnahmeregelungen bezüglich der Anwendung der n+2-Regelung die Flexibilität gefördert und den Regionen, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, dabei geholfen wird, die im Rahmen der Kohäsionspolitik bereitgestellten Mittel fristgerecht und ordnungsgemäß aufzunehmen; gleichwohl ist der Ausschuss der Ansicht, dass die Kommission stärker auf eine weitere Flexibilisierung hinwirken sollte; |
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23.

teilt die Auffassung, dass aufgrund der neuen Ausnahmeregelungen bezüglich der Anwendung der n+2-Regelung die Flexibilität gefördert und den Regionen, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, dabei geholfen wird, die im Rahmen der Kohäsionspolitik bereitgestellten Mittel fristgerecht und ordnungsgemäß aufzunehmen; gleichwohl ist der Ausschuss der Ansicht, dass die Kommission stärker auf eine weitere Flexibilisierung hinwirken sollte;

III.   Standpunkt des Ausschusses der Regionen

| 24. | betont, dass die Vereinfachung nicht durch eine bloße Dezentralisierung bewerkstelligt werden kann, sondern dass dann auch eine erweiterte Rechenschaftspflicht in dem gesamten System erforderlich ist. Der Ausschuss hebt die Bedeutung der Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für das Prinzip der Partnerschaft hervor und fordert die Kommission dazu auf, die Mitgliedstaaten zu ermutigen, gegebenenfalls die Möglichkeit des Abschlusses dreiseitiger Vereinbarungen zu nutzen; |
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24.

betont, dass die Vereinfachung nicht durch eine bloße Dezentralisierung bewerkstelligt werden kann, sondern dass dann auch eine erweiterte Rechenschaftspflicht in dem gesamten System erforderlich ist. Der Ausschuss hebt die Bedeutung der Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für das Prinzip der Partnerschaft hervor und fordert die Kommission dazu auf, die Mitgliedstaaten zu ermutigen, gegebenenfalls die Möglichkeit des Abschlusses dreiseitiger Vereinbarungen zu nutzen;

| 25. | unterstützt die Bemühungen der Kommission, das Subsidiaritätsprinzip zu stärken. Der Ausschuss weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei den Bemühungen um eine Vereinfachung des Systems eine stärkere Zentralisierung auf der Ebene der Mitgliedstaaten vermieden werden muss. Die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips muss vielmehr auch auf lokaler und regionaler Ebene gewährleistet werden. Die Zielsetzung kann nicht nur darin bestehen, die Verantwortung auf die Mitgliedstaaten abzuwälzen, sondern die auf der jeweiligen Ebene betroffenen Akteure müssen in die Umsetzung der kohäsionspolitischen Ziele eingebunden werden. Der Ausschuss spricht sich daher dafür aus, das Subsidiaritätsprinzip auch innerhalb der Mitgliedstaaten und nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union anzuwenden. |
| --- | --- |

25.

unterstützt die Bemühungen der Kommission, das Subsidiaritätsprinzip zu stärken. Der Ausschuss weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei den Bemühungen um eine Vereinfachung des Systems eine stärkere Zentralisierung auf der Ebene der Mitgliedstaaten vermieden werden muss. Die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips muss vielmehr auch auf lokaler und regionaler Ebene gewährleistet werden. Die Zielsetzung kann nicht nur darin bestehen, die Verantwortung auf die Mitgliedstaaten abzuwälzen, sondern die auf der jeweiligen Ebene betroffenen Akteure müssen in die Umsetzung der kohäsionspolitischen Ziele eingebunden werden. Der Ausschuss spricht sich daher dafür aus, das Subsidiaritätsprinzip auch innerhalb der Mitgliedstaaten und nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union anzuwenden.

| 26. | ist der Auffassung, dass die stärkere Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in alle Phasen des kommenden Programmplanungszeitraums aktiv zur Beseitigung der in der laufenden Programmplanungsperiode aufgetretenen Absorptionsprobleme beitragen wird; |
| --- | --- |

26.

ist der Auffassung, dass die stärkere Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in alle Phasen des kommenden Programmplanungszeitraums aktiv zur Beseitigung der in der laufenden Programmplanungsperiode aufgetretenen Absorptionsprobleme beitragen wird;

| 27. | ersucht die Europäische Kommission, einen Rahmen für eine differenzierte Behandlung der Gebiete in den Vorschriften und Bestimmungen über staatliche Beihilfen zu schaffen, der im Interesse des Ziels des territorialen Zusammenhalts gezielte öffentliche Investitionen insbesondere auch zur Korrektur von Marktversagen zulässt; |
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27.

ersucht die Europäische Kommission, einen Rahmen für eine differenzierte Behandlung der Gebiete in den Vorschriften und Bestimmungen über staatliche Beihilfen zu schaffen, der im Interesse des Ziels des territorialen Zusammenhalts gezielte öffentliche Investitionen insbesondere auch zur Korrektur von Marktversagen zulässt;

| 28. | schlägt vor, den in bestimmten Gebieten mit sehr geringer Bevölkerungsdichte vorherrschenden schwierigen Bedingungen Rechnung zu tragen und daher diese Gebiete, wie in den Beitrittsverträgen mit Schweden und Finnland vorgesehen, als Sonderfall zu behandeln; |
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28.

schlägt vor, den in bestimmten Gebieten mit sehr geringer Bevölkerungsdichte vorherrschenden schwierigen Bedingungen Rechnung zu tragen und daher diese Gebiete, wie in den Beitrittsverträgen mit Schweden und Finnland vorgesehen, als Sonderfall zu behandeln;

| 29. | ist der Ansicht, dass der Vorschlag zur Umsetzung des Ziels „europäische territoriale Zusammenarbeit“ klarer formuliert werden sollte. Bei den grenzübergreifend verwalteten Förderprogrammen sollten erhebliche Anstrengungen zur Verwaltungsvereinfachung unternommen werden, da bislang die sehr komplexen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Europäischen Union eine bedeutende Behinderung der grenzübergreifenden Kooperation darstellen; |
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29.

ist der Ansicht, dass der Vorschlag zur Umsetzung des Ziels „europäische territoriale Zusammenarbeit“ klarer formuliert werden sollte. Bei den grenzübergreifend verwalteten Förderprogrammen sollten erhebliche Anstrengungen zur Verwaltungsvereinfachung unternommen werden, da bislang die sehr komplexen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Europäischen Union eine bedeutende Behinderung der grenzübergreifenden Kooperation darstellen;

| 30. | begrüßt die Einbeziehung der Seegrenzen zum Zweck der territorialen Zusammenarbeit und fordert die flexible Auslegung der 150-km-Beschränkung, was eine sinnvolle Kooperation zwischen Regionen mit gemeinsamen Seegrenzen ermöglichen würde; |
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30.

begrüßt die Einbeziehung der Seegrenzen zum Zweck der territorialen Zusammenarbeit und fordert die flexible Auslegung der 150-km-Beschränkung, was eine sinnvolle Kooperation zwischen Regionen mit gemeinsamen Seegrenzen ermöglichen würde;

| 31. | schlägt vor, mit den Regionalprogrammen eine breite Palette an strategisch wichtigen Themenbereichen mit einem Mehrwert auf europäischer Ebene abzudecken und diese mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten, um die Leistungsfähigkeit und die Effizienz der interregionalen Zusammenarbeit zu erhöhen; |
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31.

schlägt vor, mit den Regionalprogrammen eine breite Palette an strategisch wichtigen Themenbereichen mit einem Mehrwert auf europäischer Ebene abzudecken und diese mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten, um die Leistungsfähigkeit und die Effizienz der interregionalen Zusammenarbeit zu erhöhen;

| 32. | begrüßt, dass die Kommission der Stärkung der sozialen Eingliederung entsprechende Aufmerksamkeit widmet, und fordert sie dazu auf, mehr Maßnahmen zu setzen, um den Bedürfnissen behinderter Menschen Rechnung zu tragen; |
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32.

begrüßt, dass die Kommission der Stärkung der sozialen Eingliederung entsprechende Aufmerksamkeit widmet, und fordert sie dazu auf, mehr Maßnahmen zu setzen, um den Bedürfnissen behinderter Menschen Rechnung zu tragen;

| 33. | ist der Auffassung, dass den Problemen aufgrund der Überalterung der Bevölkerung mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, denn die Überalterung gehört zu den größten Herausforderungen, denen sich Europa in den kommenden Jahrzehnten wird stellen müssen; |
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33.

ist der Auffassung, dass den Problemen aufgrund der Überalterung der Bevölkerung mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, denn die Überalterung gehört zu den größten Herausforderungen, denen sich Europa in den kommenden Jahrzehnten wird stellen müssen;

| 34. | empfiehlt dringend, dass künftige, aus den Strukturfonds zu finanzierende Programme Probleme wie Stadtsanierung, Verarmung, wirtschaftliche Umstrukturierung und öffentlicher Verkehr, die verstärkt in Ballungsräumen auftreten, zum Gegenstand haben; die Strukturfonds müssen zu einer nachhaltigen Entwicklung in städtischen Ballungsräumen beitragen; |
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34.

empfiehlt dringend, dass künftige, aus den Strukturfonds zu finanzierende Programme Probleme wie Stadtsanierung, Verarmung, wirtschaftliche Umstrukturierung und öffentlicher Verkehr, die verstärkt in Ballungsräumen auftreten, zum Gegenstand haben; die Strukturfonds müssen zu einer nachhaltigen Entwicklung in städtischen Ballungsräumen beitragen;

| 35. | ist über die Festlegung der gemeinschaftlichen Kofinanzierungsrate im Verhältnis zur Höhe der Gesamtausgaben der öffentlichen Hand besorgt, da dies private Unternehmen davon abbringen könnte, sich an den Programmen zu beteiligen. Der Ausschuss schlägt daher vor, die Beteiligung der Fonds im Verhältnis zur Höhe der gesamten im Mitgliedstaat getätigten Ausgaben zu berechnen, wodurch öffentlich-private Partnerschaften deutlich gestärkt werden könnten; |
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35.

ist über die Festlegung der gemeinschaftlichen Kofinanzierungsrate im Verhältnis zur Höhe der Gesamtausgaben der öffentlichen Hand besorgt, da dies private Unternehmen davon abbringen könnte, sich an den Programmen zu beteiligen. Der Ausschuss schlägt daher vor, die Beteiligung der Fonds im Verhältnis zur Höhe der gesamten im Mitgliedstaat getätigten Ausgaben zu berechnen, wodurch öffentlich-private Partnerschaften deutlich gestärkt werden könnten;

| 36. | fordert, dass der AdR durch eine Teilnahme an der jährlichen Prüfung der Wettbewerbs- und Kohäsionsagenden, die auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates erfolgt, aktiv konsultiert wird. Dadurch würden die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Gelegenheit erhalten, Probleme und bewährte Praktiken bekannt zu machen, was für eine verbesserte Wirkungsweise der Methode der offenen Koordinierung im Rahmen der Umsetzung der Lissabon- und der Göteborg-Strategie erforderlich ist; |
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36.

fordert, dass der AdR durch eine Teilnahme an der jährlichen Prüfung der Wettbewerbs- und Kohäsionsagenden, die auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates erfolgt, aktiv konsultiert wird. Dadurch würden die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Gelegenheit erhalten, Probleme und bewährte Praktiken bekannt zu machen, was für eine verbesserte Wirkungsweise der Methode der offenen Koordinierung im Rahmen der Umsetzung der Lissabon- und der Göteborg-Strategie erforderlich ist;

| 37. | ist der Auffassung, dass die einzelstaatlichen strategischen Rahmenpläne präzise strategische Dokumente sein sollten und den Regionen bei der Festlegung der konkreten Ziele und Maßnahmen für die einzelnen Regionen im Rahmen der operationellen Programme ausreichend Spielraum gelassen werden sollte. Die Erarbeitung dieser Dokumente darf überdies weder zu Verzögerungen bei der Annahme der operationellen Programme noch zu zusätzlichen Auflagen für deren Umsetzung führen; |
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37.

ist der Auffassung, dass die einzelstaatlichen strategischen Rahmenpläne präzise strategische Dokumente sein sollten und den Regionen bei der Festlegung der konkreten Ziele und Maßnahmen für die einzelnen Regionen im Rahmen der operationellen Programme ausreichend Spielraum gelassen werden sollte. Die Erarbeitung dieser Dokumente darf überdies weder zu Verzögerungen bei der Annahme der operationellen Programme noch zu zusätzlichen Auflagen für deren Umsetzung führen;

| 38. | ersucht die Kommission, das derzeit im Bereich der leistungsgebundenen Reserve angewandte System beizubehalten; |
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38.

ersucht die Kommission, das derzeit im Bereich der leistungsgebundenen Reserve angewandte System beizubehalten;

| 39. | schlägt vor, ein System zu prüfen, in dem lediglich die erstattungsfähige Mehrwertsteuer nicht für eine Beteiligung des EFRE in Betracht käme, ähnlich wie es die Kommission bereits für den ESF vorgeschlagen hat. Derzeit erwachsen daraus konkrete Kosten bei Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene. Da die Mehrwertsteuer eine Einnahmequelle der öffentlichen Hand darstellt, sollte ein Modell erarbeitet werde, das die negativen Auswirkungen auf lokaler und regionaler Ebene beseitigt; |
| --- | --- |

39.

schlägt vor, ein System zu prüfen, in dem lediglich die erstattungsfähige Mehrwertsteuer nicht für eine Beteiligung des EFRE in Betracht käme, ähnlich wie es die Kommission bereits für den ESF vorgeschlagen hat. Derzeit erwachsen daraus konkrete Kosten bei Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene. Da die Mehrwertsteuer eine Einnahmequelle der öffentlichen Hand darstellt, sollte ein Modell erarbeitet werde, das die negativen Auswirkungen auf lokaler und regionaler Ebene beseitigt;

| 40. | vertritt die Auffassung, dass die n+2-Regelung sich am Beginn des Programmzeitraums nach wie vor negativ auswirkt; dies gilt insbesondere für das Ziel „territoriale Zusammenarbeit“, aber auch für bedeutende Investitionsvorhaben, die den Schwellenwert für Großprojekte nicht erreichen. Diese negativen Auswirkungen könnten durch eine Erhöhung des Anteils der Zahlungen, die nicht unter die automatische Mittelfreigabe fallen, erheblich abgeschwächt werden; |
| --- | --- |

40.

vertritt die Auffassung, dass die n+2-Regelung sich am Beginn des Programmzeitraums nach wie vor negativ auswirkt; dies gilt insbesondere für das Ziel „territoriale Zusammenarbeit“, aber auch für bedeutende Investitionsvorhaben, die den Schwellenwert für Großprojekte nicht erreichen. Diese negativen Auswirkungen könnten durch eine Erhöhung des Anteils der Zahlungen, die nicht unter die automatische Mittelfreigabe fallen, erheblich abgeschwächt werden;

| 41. | fordert, dass die operationellen Programme, die Prioritäten und die Maßnahmen klare Hinweise auf die im Umweltschutzbereich verbindlich eingegangenen Zusagen enthalten; |
| --- | --- |

41.

fordert, dass die operationellen Programme, die Prioritäten und die Maßnahmen klare Hinweise auf die im Umweltschutzbereich verbindlich eingegangenen Zusagen enthalten;

| 42. | ist der Ansicht, dass die Kohäsionspolitik zur Förderung einer Raumentwicklungspolitik beitragen sollte, die den bestehenden Strukturen für eine europaweite Zusammenarbeit sowie einer künftigen, von gemeinsamen territorialen Merkmalen geprägten Zusammenarbeit Rechnung trägt. |
| --- | --- |

42.

ist der Ansicht, dass die Kohäsionspolitik zur Förderung einer Raumentwicklungspolitik beitragen sollte, die den bestehenden Strukturen für eine europaweite Zusammenarbeit sowie einer künftigen, von gemeinsamen territorialen Merkmalen geprägten Zusammenarbeit Rechnung trägt.

EMPFEHLUNGEN DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN

TITEL I

ZIELE UND GRUNDREGELN FÜR DIE FÖRDERINTERVENTIONEN

KAPITEL I

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Empfehlung 1

Artikel 2 Absatz 5

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 5)   „öffentliche Ausgaben“ jeder öffentliche Beitrag zu der Finanzierung von Operationen, deren Quelle der Haushalt eines Staates, einer Landesbehörde oder Gebietskörperschaft der Europäischen Gemeinschaften ist, in Zusammenhang mit den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds und jede gleichgestellte Ausgabe. Jeder Beitrag zur Finanzierung von Operationen, deren Ursprung der Haushalt von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder Vereinigungen einer oder mehrerer Landesbehörden oder Gebietskörperschaft oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG von 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge soll als öffentlicher Beitrag bewertet werden; | 5)   „öffentliche Ausgaben“: jeder öffentliche Beitrag zu der Finanzierung von Operationen, deren Quelle der Haushalt eines Staates, einer einzelstaatlichen Behörde, einer Landesbehörde oder Gebietskörperschaft der Europäischen Gemeinschaften ist, in Zusammenhang mit den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds und jede gleichgestellte Ausgabe. Jeder Beitrag zur Finanzierung von Operationen, deren Ursprung der Haushalt von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder
  von Vereinigungen einer oder mehrerer Landesbehörden oder Gebietskörperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG von
  m31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge soll als öffentlicher Beitrag bewertet werden; |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

5)   „öffentliche Ausgaben“ jeder öffentliche Beitrag zu der Finanzierung von Operationen, deren Quelle der Haushalt eines Staates, einer Landesbehörde oder Gebietskörperschaft der Europäischen Gemeinschaften ist, in Zusammenhang mit den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds und jede gleichgestellte Ausgabe. Jeder Beitrag zur Finanzierung von Operationen, deren Ursprung der Haushalt von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder Vereinigungen einer oder mehrerer Landesbehörden oder Gebietskörperschaft oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG von 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge soll als öffentlicher Beitrag bewertet werden;

5)   „öffentliche Ausgaben“: jeder öffentliche Beitrag zu der Finanzierung von Operationen, deren Quelle der Haushalt eines Staates, einer einzelstaatlichen Behörde, einer Landesbehörde oder Gebietskörperschaft der Europäischen Gemeinschaften ist, in Zusammenhang mit den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds und jede gleichgestellte Ausgabe. Jeder Beitrag zur Finanzierung von Operationen, deren Ursprung der Haushalt von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder
  von Vereinigungen einer oder mehrerer Landesbehörden oder Gebietskörperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG von
  m31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge soll als öffentlicher Beitrag bewertet werden;

Begründung

Öffentliche Ausgaben sind öffentliche Beiträge von öffentlichen Stellen. Es ist nicht notwendig zu präzisieren, woher die öffentlichen Mittel stammen. Dadurch werden nur Hindernisse und Beschränkungen geschaffen, anstatt die Kreativität auf der regionalen und der lokalen Ebene sowie die unter Artikel 10 genannte Partnerschaft zu fördern.

Empfehlung 2

Artikel 3 Absatz 1

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Mit der Politik, die die Gemeinschaft im Rahmen des Artikels 158 EG-Vertrag verfolgt, soll der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt der erweiterten Europäischen Union gestärkt werden, um eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der Union zu fördern. Diese Politik wird mithilfe der Fonds, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente geführt. Mit ihr soll den Herausforderungen begegnet werden, die sich aus den vergrößerten wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Disparitäten insbesondere in den Mitgliedstaaten und Regionen mit Entwicklungsrückstand, aus der Beschleunigung der wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierung sowie aus der Alterung der Bevölkerung ergeben.
  Die Fördertätigkeit der Fonds bezieht auf nationaler und regionaler Ebene die Prioritäten der Europäischen Union im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung durch Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, soziale Integration sowie den Schutz und die Qualität der Umwelt ein. | 1.   Mit der Politik, die die Gemeinschaft im Rahmen des Artikels 158 EG-Vertrag verfolgt, soll der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt der erweiterten Europäischen Union gestärkt werden, um eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der Union zu fördern. Diese Politik wird mithilfe der Fonds, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente geführt. Mit ihr soll den Herausforderungen begegnet werden, die sich aus den vergrößerten wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Disparitäten insbesondere in den Mitgliedstaaten und Regionen mit Entwicklungsrückstand, aus der Beschleunigung der wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierung sowie aus der Alterung der Bevölkerung ergeben.

  Bei der Verfolgung der kohäsionspolitischen Ziele trägt die Gemeinschaft zu einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftslebens in den Regionen der Europäischen Union bei.

  Die Fördertätigkeit der Fonds bezieht auf nationaler und
  , regionaler und lokaler Ebene die Prioritäten der Europäischen Union im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung durch Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, soziale Integration sowie den Schutz und die Qualität der Umwelt ein. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

1.   Mit der Politik, die die Gemeinschaft im Rahmen des Artikels 158 EG-Vertrag verfolgt, soll der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt der erweiterten Europäischen Union gestärkt werden, um eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der Union zu fördern. Diese Politik wird mithilfe der Fonds, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente geführt. Mit ihr soll den Herausforderungen begegnet werden, die sich aus den vergrößerten wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Disparitäten insbesondere in den Mitgliedstaaten und Regionen mit Entwicklungsrückstand, aus der Beschleunigung der wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierung sowie aus der Alterung der Bevölkerung ergeben.

Die Fördertätigkeit der Fonds bezieht auf nationaler und regionaler Ebene die Prioritäten der Europäischen Union im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung durch Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, soziale Integration sowie den Schutz und die Qualität der Umwelt ein.

1.   Mit der Politik, die die Gemeinschaft im Rahmen des Artikels 158 EG-Vertrag verfolgt, soll der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt der erweiterten Europäischen Union gestärkt werden, um eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der Union zu fördern. Diese Politik wird mithilfe der Fonds, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente geführt. Mit ihr soll den Herausforderungen begegnet werden, die sich aus den vergrößerten wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Disparitäten insbesondere in den Mitgliedstaaten und Regionen mit Entwicklungsrückstand, aus der Beschleunigung der wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierung sowie aus der Alterung der Bevölkerung ergeben.

Bei der Verfolgung der kohäsionspolitischen Ziele trägt die Gemeinschaft zu einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftslebens in den Regionen der Europäischen Union bei.

Die Fördertätigkeit der Fonds bezieht auf nationaler und
  , regionaler und lokaler Ebene die Prioritäten der Europäischen Union im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung durch Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, soziale Integration sowie den Schutz und die Qualität der Umwelt ein.

Begründung

Indem das übergeordnete Ziel der Kohäsionspolitik hervorgehoben wird und die in diesem Zusammenhang erfolgende Fördertätigkeit in einem zweiten Unterabsatz des Artikels Erwähnung findet, wird der Schwerpunkt wieder zurück auf die gemeinsame Kohäsionspolitik auf Unionsebene verlagert. Diese Empfehlung steht im Einklang mit Artikel 1 der Verordnung 1260/99, in der sich folgende Formulierung findet: „Bei der Verfolgung dieser Ziele trägt die Gemeinschaft bei zu...“ Die im vorliegenden Vorschlag verwendete Formulierung „Die Fördertätigkeit der Fonds bezieht auf nationaler und regionaler Ebene die Prioritäten der Europäischen Union im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung durch Stärkung von Wachstum ...ein“ führt eindeutig zu einer Verlagerung des Schwerpunktes (finanzielles Ziel). Diese Bestimmung weicht klar von der Schwerpunktsetzung des vorliegenden Vorschlags ab.

Empfehlung 3

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a)

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| a) | Das Ziel „Konvergenz“ besteht in der Beschleunigung der Konvergenz der Mitgliedstaaten und Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand durch Verbesserung der Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung auf der Grundlage der Steigerung und qualitativen Verbesserung der Investitionen an Kapital und Humanressourcen, der Entwicklung der Innovation und der Wissensgesellschaft, die Anpassungsfähigkeit an den Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft, den Schutz und der Verbesserung der Umwelt sowie einer effizienten Verwaltung. Dieses Ziel stellt die Priorität der Fonds dar; |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

a)

Das Ziel „Konvergenz“ besteht in der Beschleunigung der Konvergenz der Mitgliedstaaten und Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand durch Verbesserung der Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung auf der Grundlage der Steigerung und qualitativen Verbesserung der Investitionen an Kapital und Humanressourcen, der Entwicklung der Innovation und der Wissensgesellschaft, die Anpassungsfähigkeit an den Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft, den Schutz und der Verbesserung der Umwelt sowie einer effizienten Verwaltung. Dieses Ziel stellt die Priorität der Fonds dar;

| a) | Das Ziel „Konvergenz“ besteht in der Beschleunigung der Konvergenz der Mitgliedstaaten und Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand durch Verbesserung der Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung auf der Grundlage der Steigerung und qualitativen Verbesserung der Investitionen an Kapital und Humanressourcen, Infrastruktur und Unternehmertum, der Entwicklung der Innovation und der Wissensgesellschaft, die Anpassungsfähigkeit an den Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft, den Schutz und der Verbesserung der Umwelt sowie einer effizienten Verwaltung. Dieses Ziel stellt die Priorität der Fonds dar; |
| --- | --- |

a)

Das Ziel „Konvergenz“ besteht in der Beschleunigung der Konvergenz der Mitgliedstaaten und Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand durch Verbesserung der Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung auf der Grundlage der Steigerung und qualitativen Verbesserung der Investitionen an Kapital und Humanressourcen, Infrastruktur und Unternehmertum, der Entwicklung der Innovation und der Wissensgesellschaft, die Anpassungsfähigkeit an den Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft, den Schutz und der Verbesserung der Umwelt sowie einer effizienten Verwaltung. Dieses Ziel stellt die Priorität der Fonds dar;

Begründung

Für das Ziel „Konvergenz“ ist es von großer Bedeutung, einen klaren Schwerpunkt auf die Verbesserung der Infrastruktur zu legen, wobei hier nicht nur die materielle Infrastruktur, sondern auch Verbesserungen im Bereich der Humanressourcen und der Grundlagen des Unternehmertums gemeint sind; dies ist ebenso wichtig wie die Entwicklung von Innovationen und der wissensbasierten Gesellschaft, die Verbesserung des Umweltschutzes und die Effizienzsteigerung innerhalb der Verwaltung.

Empfehlung 4

Artikel 6 Absatz 1

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Bei der Vorlage des einzelstaatlichen strategischen Rahmenplans gemäß Artikel 25 hat jeder der betreffenden Mitgliedstaaten die Regionen der Ebenen NUTS 1 oder NUTS 2 anzugeben, die ein Programm zwecks Förderung durch den EFRE einreichen werden. | Bei der Vorlage des einzelstaatlichen strategischen Rahmenplans gemäß Artikel 25 hat jeder der betreffenden Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit den Regionen die Regionen der Ebenen NUTS 1 oder NUTS 2 anzugeben, die ein Programm zwecks Förderung durch den EFRE einreichen werden. Gemäß Artikel 34 Absatz 2 kann ein Mitgliedstaat Programme auch auf einer anderen, geeigneteren territorialen Ebene vorschlagen. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Bei der Vorlage des einzelstaatlichen strategischen Rahmenplans gemäß Artikel 25 hat jeder der betreffenden Mitgliedstaaten die Regionen der Ebenen NUTS 1 oder NUTS 2 anzugeben, die ein Programm zwecks Förderung durch den EFRE einreichen werden.

Bei der Vorlage des einzelstaatlichen strategischen Rahmenplans gemäß Artikel 25 hat jeder der betreffenden Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit den Regionen die Regionen der Ebenen NUTS 1 oder NUTS 2 anzugeben, die ein Programm zwecks Förderung durch den EFRE einreichen werden. Gemäß Artikel 34 Absatz 2 kann ein Mitgliedstaat Programme auch auf einer anderen, geeigneteren territorialen Ebene vorschlagen.

Begründung

Zur Klarstellung ist es wichtig, hier ausdrücklich auf Artikel 34 Absatz 2 zu verweisen, wonach ein Mitgliedstaat operationelle Programme auf einer anderen territorialen Ebene vorschlagen kann als auf den Ebenen NUTS 1 oder NUTS 2.

Empfehlung 5

Artikel 7 Absatz 3

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Für die Förderung von Kooperationsnetzen und den Erfahrungsaustausch kommt das gesamte Gebiet der Europäischen Union in Betracht. | Für die Förderung von Kooperationsnetzen und den Erfahrungsaustausch kommt das gesamte Gebiet der Europäischen Union in Betracht.
  Für eine breit angelegte interregionale Zusammenarbeit, die vom Erfahrungsaustausch bis hin zur Durchführung von Investitionsprojekten reichen kann, kommt das gesamte Gebiet der Europäischen Union in Betracht. Damit sollen auch künftig Projekte an den bisherigen Binnen- und den neuen Außengrenzen der Gemeinschaft ermöglicht werden. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Für die Förderung von Kooperationsnetzen und den Erfahrungsaustausch kommt das gesamte Gebiet der Europäischen Union in Betracht.

Für die Förderung von Kooperationsnetzen und den Erfahrungsaustausch kommt das gesamte Gebiet der Europäischen Union in Betracht.
  Für eine breit angelegte interregionale Zusammenarbeit, die vom Erfahrungsaustausch bis hin zur Durchführung von Investitionsprojekten reichen kann, kommt das gesamte Gebiet der Europäischen Union in Betracht. Damit sollen auch künftig Projekte an den bisherigen Binnen- und den neuen Außengrenzen der Gemeinschaft ermöglicht werden.

Begründung

Die transnationale Zusammenarbeit findet innerhalb einer der dreizehn für diesen Zweck gebildeten Regionen statt. Daneben muss die Möglichkeit für den Aufbau von Kooperationsprojekten mit Regionen aus der gesamten Union gegeben werden, die nicht unter die grenzüberschreitende oder transnationale Zusammenarbeit fallen. Wenn diese Zusammenarbeit auf den Erfahrungsaustausch und die Einrichtung von Kooperationsnetzen beschränkt wird, entspricht dies nicht dem Bedürfnis der Regionen nach einer breit angelegten Zusammenarbeit mit anderen Regionen der Union. Daher sollte die umfassende Thematik der grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit auch für interregionale Zusammenarbeit zugänglich sein.

KAPITEL IV

Grundsätze der Förderintervention

Empfehlung 6

Artikel 10 Absatz 1

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Die Intervention der Fonds wird durch die Kommission festgelegt und kommt zustande im Rahmen einer engen Konzertierung, nachstehend „Partnerschaft“ genannt, zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat. Der Mitgliedstaat organisiert im Rahmen seiner einzelstaatlichen Regelungen und seiner einschlägigen Praxis eine Partnerschaft mit den Behörden und Organen, die er benennt, insbesondere | Die Intervention der Fonds wird durch die Kommission festgelegt und kommt zustande im Rahmen einer engen Konzertierung, nachstehend „Partnerschaft“ genannt, zwischen der Kommission, und dem Mitgliedstaat und den Regionen. Der Mitgliedstaat organisiert im Rahmen seiner einzelstaatlichen Regelungen und seiner einschlägigen Praxis eine Partnerschaft mit den entsprechenden Behörden und Organen, die er benennt, insbesondere |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Die Intervention der Fonds wird durch die Kommission festgelegt und kommt zustande im Rahmen einer engen Konzertierung, nachstehend „Partnerschaft“ genannt, zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat. Der Mitgliedstaat organisiert im Rahmen seiner einzelstaatlichen Regelungen und seiner einschlägigen Praxis eine Partnerschaft mit den Behörden und Organen, die er benennt, insbesondere

Die Intervention der Fonds wird durch die Kommission festgelegt und kommt zustande im Rahmen einer engen Konzertierung, nachstehend „Partnerschaft“ genannt, zwischen der Kommission, und dem Mitgliedstaat und den Regionen. Der Mitgliedstaat organisiert im Rahmen seiner einzelstaatlichen Regelungen und seiner einschlägigen Praxis eine Partnerschaft mit den entsprechenden Behörden und Organen, die er benennt, insbesondere

Begründung

Die Verordnung muss die Beteiligung der Regionen in allen Phasen der Verhandlung über die Fonds gewährleisten. Der Vorschlag der Kommission macht die Beteiligung der Regionen im Rahmen dieser Verhandlung von ihrer Benennung durch den Mitgliedstaat abhängig. Der direkte Dialog zwischen den Regionen und der Kommission bei der Aushandlung der Fondsinterventionen auf ihrem eigenen Gebiet und in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich ist unerlässlich.

Die Kommission selbst gibt in ihrem Weißbuch über das Regieren an, dass die Zunahme der Verantwortung der Regionen im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken — sie bezieht sich hier konkret auf die Kohäsionspolitik — nicht mit einem Anstieg ihrer tatsächlichen Teilhabe an der EU einhergegangen ist. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die nationalen Regierungen die Regionen nicht ausreichend in die Ausarbeitung ihrer Standpunkte zu den Gemeinschaftspolitiken einbeziehen. Eine Möglichkeit, die Teilhabe der Regionen an der Kohäsionspolitik zu gewährleisten, besteht darin, ihre Beteiligung an der Verhandlung in den Verordnungen festzuschreiben.

Mit einem Wort: Die Regionen sollten in der Verordnung als Verwaltungs- und Zahlungsbehörden anerkannt werden, wofür in allen Phasen der Verhandlung der Fonds ein direkter Dialog zwischen ihnen und der Kommission notwendig ist.

Empfehlung 7

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c)

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| c) | sonstigen kompetenten Einrichtungen, die für die Zivilgesellschaft, die Umweltpartner und die Nichtregierungsorganisationen repräsentativ sind, sowie Einrichtungen, die sich der Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen widmen. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

c)

sonstigen kompetenten Einrichtungen, die für die Zivilgesellschaft, die Umweltpartner und die Nichtregierungsorganisationen repräsentativ sind, sowie Einrichtungen, die sich der Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen widmen.

| c) | sonstigen kompetenten Einrichtungen, die für die Zivilgesellschaft, die Umweltpartner und die Nichtregierungsorganisationen sowie für die Organisationen der Sozialwirtschaft repräsentativ sind, sowie Einrichtungen, die sich der Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen widmen. |
| --- | --- |

c)

sonstigen kompetenten Einrichtungen, die für die Zivilgesellschaft, die Umweltpartner und die Nichtregierungsorganisationen sowie für die Organisationen der Sozialwirtschaft repräsentativ sind, sowie Einrichtungen, die sich der Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen widmen.

Begründung

Die Partnerschaft sollte zu einer stärkeren Einbeziehung von Organisationen der Sozialwirtschaft beitragen.

Empfehlung 8

Artikel 10 Absatz 2

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 2.   Die Partnerschaft steht im völligem Einklang mit den institutionellen, rechtlichen und finanziellen Befugnissen der einzelnen Kategorien von Partnern. Die Partnerschaft erstreckt sich auf die Vorbereitung und Begleitung des einzelstaatlichen strategischen Rahmenplans sowie auf die Vorbereitung, Durchführung und Begleitung der operationellen Programme. Die Mitgliedstaaten beteiligen alle relevanten Partner, und hier insbesondere die Regionen, an den verschiedenen Stufen der Programmplanung, deren zeitlicher Rahmen jeweils zu berücksichtigen ist. | 2.   Die Partnerschaft steht im völligem
  n Einklang mit den institutionellen, rechtlichen und finanziellen Befugnissen der einzelnen Kategorien von Partnern. Die Partnerschaft erstreckt sich auf die Vorbereitung und Begleitung des einzelstaatlichen strategischen Rahmenplans sowie auf die Vorbereitung, Finanzierung, Durchführung und Begleitung der operationellen Programme. Die Mitgliedstaaten beteiligen alle relevanten Partner, und hier insbesondere die Regionen und Städte, an den verschiedenen Stufen der Programmplanung, deren zeitlicher Rahmen jeweils zu berücksichtigen ist
  eine Mitgestaltung ermöglicht. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

2.   Die Partnerschaft steht im völligem Einklang mit den institutionellen, rechtlichen und finanziellen Befugnissen der einzelnen Kategorien von Partnern. Die Partnerschaft erstreckt sich auf die Vorbereitung und Begleitung des einzelstaatlichen strategischen Rahmenplans sowie auf die Vorbereitung, Durchführung und Begleitung der operationellen Programme. Die Mitgliedstaaten beteiligen alle relevanten Partner, und hier insbesondere die Regionen, an den verschiedenen Stufen der Programmplanung, deren zeitlicher Rahmen jeweils zu berücksichtigen ist.

2.   Die Partnerschaft steht im völligem
  n Einklang mit den institutionellen, rechtlichen und finanziellen Befugnissen der einzelnen Kategorien von Partnern. Die Partnerschaft erstreckt sich auf die Vorbereitung und Begleitung des einzelstaatlichen strategischen Rahmenplans sowie auf die Vorbereitung, Finanzierung, Durchführung und Begleitung der operationellen Programme. Die Mitgliedstaaten beteiligen alle relevanten Partner, und hier insbesondere die Regionen und Städte, an den verschiedenen Stufen der Programmplanung, deren zeitlicher Rahmen jeweils zu berücksichtigen ist
  eine Mitgestaltung ermöglicht.

Begründung

Es ist wichtig, den einzelnen Partnern im Rahmen der Partnerschaft die Möglichkeit zur Mitgestaltung der unterschiedlichen Stufen der Programmplanung zu geben. Dies ist jedoch nur dann machbar, wenn dafür ausreichend Zeit vorgesehen wird. Darüber hinaus ist auch die Mitgestaltung im Bereich der Finanzierung von Bedeutung und sollte daher an dieser Stelle erwähnt werden.

KAPITEL V

Finanzrahmen

Empfehlung 9

Artikel 15 Absatz 2

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Artikel 15
  Haushaltsmittel und ihre Aufteilung
  1.   Die für Verpflichtungen der Fonds verfügbaren Mittel belaufen sich auf 336,1 Milliarden EUR in Preisen von 2004 für den Zeitraum von 2007 bis 2013. Die jährliche Aufteilung dieser Mittel ist in Anhang 1 aufgeführt.
  Zum Zwecke der Programmplanung und der anschließenden Integration in den allgemeinen Haushalt der Europäischen Gemeinschaften sind die im ersten Unterabsatz genannten Mittel mit 2% pro Jahr indexiert.
  Die Aufteilung der Haushaltsmittel auf die Ziele laut Artikel 3(2) muss so erfolgen, dass ein signifikanter Teil der Mittel auf das Ziel „Konvergenz“ konzentriert wird.
  2.   Gemäß der in den Artikeln 16, 17 und 18 festgelegten Kriterien und unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 20 und 21 nimmt die Kommission eine indikative Aufteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten vor. | Artikel 15
  Haushaltsmittel und ihre Aufteilung
  1.   Die für Verpflichtungen der Fonds verfügbaren Mittel belaufen sich auf 336,1 Milliarden EUR in Preisen von 2004 für den Zeitraum von 2007 bis 2013. Die jährliche Aufteilung dieser Mittel ist in Anhang 1 aufgeführt.
  Zum Zwecke der Programmplanung und der anschließenden Integration in den allgemeinen Haushalt der Europäischen Gemeinschaften sind die im ersten Unterabsatz genannten Mittel mit 2% pro Jahr indexiert.
  Die Aufteilung der Haushaltsmittel auf die Ziele laut Artikel 3(2) muss so erfolgen, dass ein signifikanter Teil der Mittel auf das Ziel „Konvergenz“ konzentriert wird.
  2.   Gemäß der in den Artikeln 16, 17 und 18 festgelegten Kriterien und unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 20 und 21 nimmt die Kommission eine indikative Aufteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten sowie die Regionen vor. Besondere Aufmerksamkeit ist den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demographischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen, zu schenken. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Artikel 15

Haushaltsmittel und ihre Aufteilung

1.   Die für Verpflichtungen der Fonds verfügbaren Mittel belaufen sich auf 336,1 Milliarden EUR in Preisen von 2004 für den Zeitraum von 2007 bis 2013. Die jährliche Aufteilung dieser Mittel ist in Anhang 1 aufgeführt.

Zum Zwecke der Programmplanung und der anschließenden Integration in den allgemeinen Haushalt der Europäischen Gemeinschaften sind die im ersten Unterabsatz genannten Mittel mit 2% pro Jahr indexiert.

Die Aufteilung der Haushaltsmittel auf die Ziele laut Artikel 3(2) muss so erfolgen, dass ein signifikanter Teil der Mittel auf das Ziel „Konvergenz“ konzentriert wird.

2.   Gemäß der in den Artikeln 16, 17 und 18 festgelegten Kriterien und unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 20 und 21 nimmt die Kommission eine indikative Aufteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten vor.

Artikel 15

Haushaltsmittel und ihre Aufteilung

1.   Die für Verpflichtungen der Fonds verfügbaren Mittel belaufen sich auf 336,1 Milliarden EUR in Preisen von 2004 für den Zeitraum von 2007 bis 2013. Die jährliche Aufteilung dieser Mittel ist in Anhang 1 aufgeführt.

Zum Zwecke der Programmplanung und der anschließenden Integration in den allgemeinen Haushalt der Europäischen Gemeinschaften sind die im ersten Unterabsatz genannten Mittel mit 2% pro Jahr indexiert.

Die Aufteilung der Haushaltsmittel auf die Ziele laut Artikel 3(2) muss so erfolgen, dass ein signifikanter Teil der Mittel auf das Ziel „Konvergenz“ konzentriert wird.

2.   Gemäß der in den Artikeln 16, 17 und 18 festgelegten Kriterien und unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 20 und 21 nimmt die Kommission eine indikative Aufteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten sowie die Regionen vor. Besondere Aufmerksamkeit ist den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demographischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen, zu schenken.

Begründung

Die Regionen sollten an der Verteilung der Fondsmittel beteiligt werden. Im Kommissionsvorschlag wird die Mittelverteilung ausschließlich den Mitgliedstaaten überlassen, denn dort ist eine „Aufteilung der Mittel auf die Mitgliedstaaten“ vorgesehen. Im ersten Entwurf des 3. Kohäsionsberichts hieß es, dass die finanzielle Aufteilung auf der Grundlage einer indikativen, durch die Kommission übermittelten Aufteilung auf die Regionen vorgenommen wird — ein Element, das im endgültigen Bericht nicht mehr enthalten ist. Die in den Artikeln 16, 17 und 18 festgelegten Kriterien gelten für die staatliche Aufteilung; folglich sollten Kriterien für die regionale Aufteilung hinzugefügt werden.

Die zweite Hinzufügung erscheint angezeigt, um die allgemeine Verordnung mit den betreffenden Bestimmungen (in Artikel III — 220) des Verfassungsvertrags in Einklang zu bringen.

Empfehlung 10

Artikel 17 Absatz 2

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 2.   Die Mittel bezüglich Absatz 1(a) werden zu gleichen Teilen zwischen den aus dem EFRE und den aus dem ESF finanzierten Programmen aufgeteilt. | 2.   Die Mittel bezüglich Absatz 1(a) werden zu gleichen Teilen
  in einem auf der Grundlage der regionalen Gegebenheiten zu bestimmenden Verhältnis zwischen den aus dem EFRE und den aus dem ESF finanzierten Programmen aufgeteilt, wobei die Durchführung stark dezentralisiert wird. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

2.   Die Mittel bezüglich Absatz 1(a) werden zu gleichen Teilen zwischen den aus dem EFRE und den aus dem ESF finanzierten Programmen aufgeteilt.

2.   Die Mittel bezüglich Absatz 1(a) werden zu gleichen Teilen
  in einem auf der Grundlage der regionalen Gegebenheiten zu bestimmenden Verhältnis zwischen den aus dem EFRE und den aus dem ESF finanzierten Programmen aufgeteilt, wobei die Durchführung stark dezentralisiert wird.

Begründung

Der Übergang von einer Wirtschaft, deren Grundlage die Landwirtschaft und das traditionelle verarbeitende Gewerbe ist, zu einer wissensbasierten Wirtschaft erfordert umfangreiche Innovationsanstrengungen der Wirtschaft im Produkt-, Verfahrens- und Marktbereich. Hier ist eine Unterstützung durch den EFRE besser geeignet als durch den ESF.

TITEL II

STRATEGISCHES KOHÄSIONSKONZEPT

KAPITEL I

Strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft

Empfehlung 11

Artikel 23

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Mit diesen Leitlinien werden für jedes der drei Fondsziele die Prioritäten der Gemeinschaft zur Förderung einer ausgewogenen, harmonischen und nachhaltigen Entwicklung festgeschrieben. | Mit diesen Leitlinien werden für jedes der drei Fondsziele die Prioritäten der Gemeinschaft zur Förderung einer ausgewogenen, harmonischen und nachhaltigen Entwicklung festgeschrieben. Diese erfolgt insbesondere im Wege der Verringerung regionaler Disparitäten und im Einklang mit der Lissabon-Strategie und den Zielen von Göteborg. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Mit diesen Leitlinien werden für jedes der drei Fondsziele die Prioritäten der Gemeinschaft zur Förderung einer ausgewogenen, harmonischen und nachhaltigen Entwicklung festgeschrieben.

Mit diesen Leitlinien werden für jedes der drei Fondsziele die Prioritäten der Gemeinschaft zur Förderung einer ausgewogenen, harmonischen und nachhaltigen Entwicklung festgeschrieben. Diese erfolgt insbesondere im Wege der Verringerung regionaler Disparitäten und im Einklang mit der Lissabon-Strategie und den Zielen von Göteborg.

Begründung

Der AdR möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass gemäß Artikel 158 EG-Vertrag die Verringerrung regionaler Disparitäten das grundlegende Ziel der Regionalpolitik ist.

Empfehlung 12

Artikel 25 Absatz 1

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Der Mitgliedstaat legt den einzelstaatlichen strategischen Rahmenplan vor, der die Kohärenz zwischen der gemeinschaftlichen Strukturhilfe und den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft gewährleistet und die Verbindung zwischen den gemeinschaftlichen Prioritäten und den einzelstaatlichen und regionalen Prioritäten sowie zum einzelstaatlichen Aktionsplan für die Beschäftigung herstellt, um nachhaltige Entwicklung zu fördern.
  Er ist ein Bezugsrahmen für die Ausarbeitung der Programmplanung der Fonds. | Der Mitgliedstaat legt den einzelstaatlichen strategischen Rahmenplan vor, der die Kohärenz zwischen der gemeinschaftlichen Strukturhilfe und den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft gewährleistet und die Verbindung zwischen den gemeinschaftlichen Prioritäten und den einzelstaatlichen und regionalen Prioritäten der Mitgliedstaaten, Regionen und Städte im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung sowie zum einzelstaatlichen Aktionsplan für die Beschäftigung herstellt, um nachhaltige Entwicklung zu fördern.
  Er ist ein präziser und strategischer Bezugsrahmen für die Ausarbeitung der Programmplanung der Fonds. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Der Mitgliedstaat legt den einzelstaatlichen strategischen Rahmenplan vor, der die Kohärenz zwischen der gemeinschaftlichen Strukturhilfe und den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft gewährleistet und die Verbindung zwischen den gemeinschaftlichen Prioritäten und den einzelstaatlichen und regionalen Prioritäten sowie zum einzelstaatlichen Aktionsplan für die Beschäftigung herstellt, um nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Er ist ein Bezugsrahmen für die Ausarbeitung der Programmplanung der Fonds.

Der Mitgliedstaat legt den einzelstaatlichen strategischen Rahmenplan vor, der die Kohärenz zwischen der gemeinschaftlichen Strukturhilfe und den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft gewährleistet und die Verbindung zwischen den gemeinschaftlichen Prioritäten und den einzelstaatlichen und regionalen Prioritäten der Mitgliedstaaten, Regionen und Städte im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung sowie zum einzelstaatlichen Aktionsplan für die Beschäftigung herstellt, um nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Er ist ein präziser und strategischer Bezugsrahmen für die Ausarbeitung der Programmplanung der Fonds.

Begründung

Angesichts der Notwendigkeit, die Prioritäten für Maßnahmen im städtischen Bereich in den jeweiligen einzelstaatlichen Rahmenplänen anzuführen, ist ein Hinweis auf diese Prioritäten überaus wichtig.

Der AdR ist der Auffassung, dass den Regionen bei der Festlegung der konkreten Ziele und Maßnahmen für die einzelnen Regionen im Rahmen der operationellen Programme ausreichend Spielraum gelassen werden sollte.

Empfehlung 13

Artikel 25 Absatz 2

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 2.   Jeder einzelstaatliche strategische Rahmenplan umfasst eine Kurzbeschreibung der Strategie des betreffenden Mitgliedstaats und ihrer operationellen Umsetzung. | 2.   Jeder einzelstaatliche strategische Rahmenplan umfasst eine Kurzbeschreibung der Strategie des betreffenden Mitgliedstaats und ihrer operationellen Umsetzung. Diese Strategie sollte im Einklang mit dem unter Artikel 10 beschriebenen partnerschaftlichen Ansatz stehen. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

2.   Jeder einzelstaatliche strategische Rahmenplan umfasst eine Kurzbeschreibung der Strategie des betreffenden Mitgliedstaats und ihrer operationellen Umsetzung.

2.   Jeder einzelstaatliche strategische Rahmenplan umfasst eine Kurzbeschreibung der Strategie des betreffenden Mitgliedstaats und ihrer operationellen Umsetzung. Diese Strategie sollte im Einklang mit dem unter Artikel 10 beschriebenen partnerschaftlichen Ansatz stehen.

Begründung

Die Ausarbeitung eines einzelstaatlichen strategischen Rahmenplans ist zwar sinnvoll, jedoch sollte die Situation auf der lokalen und regionalen Ebene dabei stärkere Berücksichtigung finden.

Empfehlung 14

Artikel 27 Absatz 1

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Durchführungsberichte der Mitgliedstaaten
  Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission bis spätestens 1. Oktober jedes Jahres und erstmals im Jahr 2008 einen Bericht über den Stand der Durchführung seiner Strategie und seiner Ziele unter Berücksichtigung der gewählten Indikatoren und ihres Beitrags zur Verwirklichung der strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft sowie alle verfügbaren Evaluierungen vor.
  Dieser Bericht nimmt Bezug auf den einzelstaatlichen Aktionsplan für die Beschäftigung. | Durchführungsberichte der Mitgliedstaaten
  Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission bis spätestens 1. Oktober jedes Jahres und erstmals im Jahr 2008
  2009 einen Bericht über den Stand der Durchführung seiner Strategie und seiner Ziele unter Berücksichtigung der gewählten Indikatoren und ihres Beitrags zur Verwirklichung der strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft sowie alle verfügbaren Evaluierungen vor.
  Dieser Bericht nimmt Bezug auf den einzelstaatlichen Aktionsplan für die Beschäftigung. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Durchführungsberichte der Mitgliedstaaten

Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission bis spätestens 1. Oktober jedes Jahres und erstmals im Jahr 2008 einen Bericht über den Stand der Durchführung seiner Strategie und seiner Ziele unter Berücksichtigung der gewählten Indikatoren und ihres Beitrags zur Verwirklichung der strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft sowie alle verfügbaren Evaluierungen vor.

Dieser Bericht nimmt Bezug auf den einzelstaatlichen Aktionsplan für die Beschäftigung.

Durchführungsberichte der Mitgliedstaaten

Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission bis spätestens 1. Oktober jedes Jahres und erstmals im Jahr 2008
  2009 einen Bericht über den Stand der Durchführung seiner Strategie und seiner Ziele unter Berücksichtigung der gewählten Indikatoren und ihres Beitrags zur Verwirklichung der strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft sowie alle verfügbaren Evaluierungen vor.

Dieser Bericht nimmt Bezug auf den einzelstaatlichen Aktionsplan für die Beschäftigung.

Begründung

Für eine sachgerechte Evaluierung der Kohäsionspolitik sollte mit der strategischen Programmplanung im Jahre 2009 begonnen werden.

TITEL III

PROGRAMMPLANUNG

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen über die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds

Empfehlung 15

Artikel 31 Absatz 5

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Die Kommission nimmt die operationellen Programme schnellstmöglich nach ihrer formellen Einreichung durch den Mitgliedstaat an. | Die Kommission nimmt die operationellen Programme schnellstmöglich
  innerhalb von sechs Monaten nach ihrer formellen Einreichung durch den Mitgliedstaat an. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Die Kommission nimmt die operationellen Programme schnellstmöglich nach ihrer formellen Einreichung durch den Mitgliedstaat an.

Die Kommission nimmt die operationellen Programme schnellstmöglich
  innerhalb von sechs Monaten nach ihrer formellen Einreichung durch den Mitgliedstaat an.

Begründung

Es muss eine zeitliche Frist für die endgültige Entscheidung der Kommission gesetzt werden. Durch den Änderungsvorschlag des AdR würde ein präziserer Zeitrahmen geschaffen.

Empfehlung 16

Artikel 32 Absatz 1

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Auf Initiative des Mitgliedstaats oder der Kommission und nach Billigung durch den Begleitausschuss werden die operationellen Programme überprüft und gegebenenfalls für die verbleibende Laufzeit überarbeitet, falls entscheidende sozioökonomische Veränderungen eingetreten sind, oder stärker auf die Schwerpunktsetzungen der Gemeinschaft eingegangen werden soll, insbesondere im Licht der Schlussfolgerungen des Rates. | Auf Initiative des Mitgliedstaats, oder der Kommission oder der betroffenen Fördergebiete und nach Billigung durch den Begleitausschuss werden die operationellen Programme überprüft und gegebenenfalls für die verbleibende Laufzeit überarbeitet, falls entscheidende sozioökonomische Veränderungen eingetreten sind, oder stärker auf die Schwerpunktsetzungen der Gemeinschaft eingegangen werden soll, insbesondere im Licht der Schlussfolgerungen des Rates. Die Überarbeitung erfolgt in Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 10. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Auf Initiative des Mitgliedstaats oder der Kommission und nach Billigung durch den Begleitausschuss werden die operationellen Programme überprüft und gegebenenfalls für die verbleibende Laufzeit überarbeitet, falls entscheidende sozioökonomische Veränderungen eingetreten sind, oder stärker auf die Schwerpunktsetzungen der Gemeinschaft eingegangen werden soll, insbesondere im Licht der Schlussfolgerungen des Rates.

Auf Initiative des Mitgliedstaats, oder der Kommission oder der betroffenen Fördergebiete und nach Billigung durch den Begleitausschuss werden die operationellen Programme überprüft und gegebenenfalls für die verbleibende Laufzeit überarbeitet, falls entscheidende sozioökonomische Veränderungen eingetreten sind, oder stärker auf die Schwerpunktsetzungen der Gemeinschaft eingegangen werden soll, insbesondere im Licht der Schlussfolgerungen des Rates. Die Überarbeitung erfolgt in Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 10.

Begründung

Es ist wichtig, dass die Partner der in Artikel 10 beschriebenen Partnerschaft eine Entscheidung bezüglich einer Überprüfung der Programme beeinflussen können.

Empfehlung 17

Artikel 32 Absatz 2

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 2.   Die Kommission erlässt Entscheidungen über Anträge auf Überarbeitung operationeller Programme schnellstmöglich nach der formellen Einreichung eines solchen Antrags durch den Mitgliedstaat. | 2.   Die Kommission erlässt Entscheidungen über Anträge auf Überarbeitung operationeller Programme schnellstmöglich
  innerhalb von drei Monaten nach der formellen Einreichung eines solchen Antrags durch den Mitgliedstaat. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

2.   Die Kommission erlässt Entscheidungen über Anträge auf Überarbeitung operationeller Programme schnellstmöglich nach der formellen Einreichung eines solchen Antrags durch den Mitgliedstaat.

2.   Die Kommission erlässt Entscheidungen über Anträge auf Überarbeitung operationeller Programme schnellstmöglich
  innerhalb von drei Monaten nach der formellen Einreichung eines solchen Antrags durch den Mitgliedstaat.

Begründung

Es muss eine zeitliche Frist für die endgültige Entscheidung der Kommission gesetzt werden. Durch den Änderungsvorschlag des AdR würde ein präziserer Zeitrahmen geschaffen.

Empfehlung 18

Artikel 36 Absatz 4

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 4.   Vom EFRE finanzierte operationelle Programme enthalten darüber hinaus für die Ziele „Konvergenz“ sowie „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“:






  (a) | die Maßnahmen für die interregionale Zusammenarbeit mit mindestens einer Region eines anderen Mitgliedstaates in jedem regionalen Programm |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

4.   Vom EFRE finanzierte operationelle Programme enthalten darüber hinaus für die Ziele „Konvergenz“ sowie „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“:

(a)

die Maßnahmen für die interregionale Zusammenarbeit mit mindestens einer Region eines anderen Mitgliedstaates in jedem regionalen Programm

4.   Vom EFRE finanzierte operationelle Programme enthalten
  können darüber hinaus für die Ziele „Konvergenz“ sowie „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ enthalten:

| (a) | die Maßnahmen, anhand deren
  für die interregionale Zusammenarbeit mit mindestens einer Region eines anderen Mitgliedstaates in jedem regionalen Programm angestrebt wird; |
| --- | --- |

(a)

die Maßnahmen, anhand deren
  für die interregionale Zusammenarbeit mit mindestens einer Region eines anderen Mitgliedstaates in jedem regionalen Programm angestrebt wird;

Begründung

Gleichzeitig mit der Entscheidung über die Maßnahmen müssen die davon betroffenen Regionen festgelegt werden. Es ist nicht möglich, auf der Programmplanungsebene im Vorhinein festzulegen, mit welcher bzw. mit welchen Regionen eine Zusammenarbeit geknüpft werden wird. Die Entscheidung über die Region/Regionen, mit der/denen eine Zusammenarbeit angestrebt wird, muss bei den Projektträgern selbst liegen.

Empfehlung 19

Artikel 40 Absatz 3

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 3.   Die Kommission erlässt so schnell wie möglich nach Übermittlung der Angaben gemäß Artikel 39 durch den Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde eine Entscheidung. | 3.   Die Kommission erlässt so schnell wie möglich
  spätestens sechs Monate nach Übermittlung der Angaben gemäß Artikel 39 durch den Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde eine Entscheidung. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

3.   Die Kommission erlässt so schnell wie möglich nach Übermittlung der Angaben gemäß Artikel 39 durch den Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde eine Entscheidung.

3.   Die Kommission erlässt so schnell wie möglich
  spätestens sechs Monate nach Übermittlung der Angaben gemäß Artikel 39 durch den Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde eine Entscheidung.

Begründung

Es muss eine zeitliche Frist für die endgültige Entscheidung der Kommission gesetzt werden. Durch den Änderungsvorschlag des AdR würde ein präziserer Zeitrahmen geschaffen.

Empfehlung 20

Artikel 41 Absatz 1

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Die Verwaltungsbehörde kann die Durchführung eines Teils des operationellen Programms einer oder mehreren zwischengeschalteten Stellen übertragen, die von der Verwaltungsbehörde ernannt werden, einschließlich lokaler Behörden, regionaler Entwicklungseinrichtungen oder Nicht-Regierungsorganisationen, die die Durchführung einer oder mehrerer Operationen sicherstellen, und zwar im Einklang mit den Bestimmungen einer Vereinbarung, die zwischen Verwaltungsbehörde und der betreffenden Einrichtung getroffen wurde. | Die Verwaltungsbehörde kann die Durchführung eines Teils des operationellen Programms einer oder mehreren zwischengeschalteten Stellenübertragen, die von der Verwaltungsbehörde ernannt werden, einschließlich regionaler und lokaler Behörden, regionaler Entwicklungseinrichtungen oder Nicht-Regierungsorganisationen, die die Durchführung einer oder mehrerer Operationen sicherstellen und zwar im Einklang mit den Bestimmungen einer Vereinbarung, die zwischen Verwaltungsbehörde und der betreffenden Einrichtung getroffen wurde. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Die Verwaltungsbehörde kann die Durchführung eines Teils des operationellen Programms einer oder mehreren zwischengeschalteten Stellen übertragen, die von der Verwaltungsbehörde ernannt werden, einschließlich lokaler Behörden, regionaler Entwicklungseinrichtungen oder Nicht-Regierungsorganisationen, die die Durchführung einer oder mehrerer Operationen sicherstellen, und zwar im Einklang mit den Bestimmungen einer Vereinbarung, die zwischen Verwaltungsbehörde und der betreffenden Einrichtung getroffen wurde.

Die Verwaltungsbehörde kann die Durchführung eines Teils des operationellen Programms einer oder mehreren zwischengeschalteten Stellenübertragen, die von der Verwaltungsbehörde ernannt werden, einschließlich regionaler und lokaler Behörden, regionaler Entwicklungseinrichtungen oder Nicht-Regierungsorganisationen, die die Durchführung einer oder mehrerer Operationen sicherstellen und zwar im Einklang mit den Bestimmungen einer Vereinbarung, die zwischen Verwaltungsbehörde und der betreffenden Einrichtung getroffen wurde.

Begründung

Eine Klarstellung ist dahingehend angebracht, dass die Verwaltung und Durchführung eines Teils des operationellen Programms durch einen Globalzuschuss auch regionalen Behörden übertragen werden kann.

TITEL IV

EFFIZIENZ

KAPITEL I

Evaluierung

Empfehlung 21

Artikel 45 Absatz 1

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Die strategischen Leitlinien der Europäischen Union, die einzelstaatlichen strategischen Rahmenpläne und die operationellen Programme und die Interventionen der Fonds werden einer Evaluierung unterzogen. Ziel dieser Evaluierungen ist es, Qualität, Effizienz und Kohärenz der Interventionen der Fonds zu steigern sowie die Durchführung der operationellen Programme zu verbessern. Außerdem wird die Wirkung der Programme im Hinblick auf die strategischen Ziele der Europäischen Union, auf Artikel 158 EG-Vertrag und auf die spezifischen Strukturprobleme der betreffenden Mitgliedstaaten und Regionen evaluiert, wobei die Erfordernisse einer nachhaltigen Entwicklung sowie der in der Gemeinschaftsgesetzgebung vorgesehenen Umwelt- und Planumweltverträglichkeitsprüfung berücksichtigt werden. | 1.   Die strategischen Leitlinien der Europäischen Union, die einzelstaatlichen strategischen Rahmenpläne und die operationellen Programme und die Interventionen der Fonds werden einer Evaluierung unterzogen. Ziel dieser Evaluierungen ist es, Qualität, Effizienz und Kohärenz der Interventionen der Fonds zu steigern sowie die Durchführung der operationellen Programme zu verbessern. Außerdem wird die Wirkung der Programme im Hinblick auf die strategischen Ziele der Europäischen Union, auf Artikel 158 EG-Vertrag und auf die spezifischen Strukturprobleme der betreffenden Mitgliedstaaten und Regionen evaluiert, wobei die Erfordernisse einer nachhaltigen Entwicklung sowie der in der Gemeinschaftsgesetzgebung vorgesehenen Umwelt- und Planumweltverträglichkeitsprüfung, die Gleichstellung von Männern und Frauen, das Diskriminierungsverbot gemäß Artikel 13 EG-Vertrag, die soziale Integration und der behindertengerechte Zugang berücksichtigt werden. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

1.   Die strategischen Leitlinien der Europäischen Union, die einzelstaatlichen strategischen Rahmenpläne und die operationellen Programme und die Interventionen der Fonds werden einer Evaluierung unterzogen. Ziel dieser Evaluierungen ist es, Qualität, Effizienz und Kohärenz der Interventionen der Fonds zu steigern sowie die Durchführung der operationellen Programme zu verbessern. Außerdem wird die Wirkung der Programme im Hinblick auf die strategischen Ziele der Europäischen Union, auf Artikel 158 EG-Vertrag und auf die spezifischen Strukturprobleme der betreffenden Mitgliedstaaten und Regionen evaluiert, wobei die Erfordernisse einer nachhaltigen Entwicklung sowie der in der Gemeinschaftsgesetzgebung vorgesehenen Umwelt- und Planumweltverträglichkeitsprüfung berücksichtigt werden.

1.   Die strategischen Leitlinien der Europäischen Union, die einzelstaatlichen strategischen Rahmenpläne und die operationellen Programme und die Interventionen der Fonds werden einer Evaluierung unterzogen. Ziel dieser Evaluierungen ist es, Qualität, Effizienz und Kohärenz der Interventionen der Fonds zu steigern sowie die Durchführung der operationellen Programme zu verbessern. Außerdem wird die Wirkung der Programme im Hinblick auf die strategischen Ziele der Europäischen Union, auf Artikel 158 EG-Vertrag und auf die spezifischen Strukturprobleme der betreffenden Mitgliedstaaten und Regionen evaluiert, wobei die Erfordernisse einer nachhaltigen Entwicklung sowie der in der Gemeinschaftsgesetzgebung vorgesehenen Umwelt- und Planumweltverträglichkeitsprüfung, die Gleichstellung von Männern und Frauen, das Diskriminierungsverbot gemäß Artikel 13 EG-Vertrag, die soziale Integration und der behindertengerechte Zugang berücksichtigt werden.

Begründung

Soziale Integration und das Diskriminierungsverbot nach Artikel 13 EG-Vertrag sind wichtige Anliegen und Ziele der Europäischen Gemeinschaft und müssen in den Zielen für die strategischen Leitlinien ausdrücklich anerkannt werden.

KAPITEL II

Reserven

Empfehlung 22

Artikel 48

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Im Rahmen der jährlichen Aussprache gemäß Artikel 29 beschließt der Rat im Jahr 2011 nach dem Verfahren gemäß Artikel 161 des EG-Vertrages die Aufteilung der Reserve gemäß Artikel 20 zwischen den Mitgliedstaaten um den Fortschritt im Vergleich zur Ausgangssituation zu honorieren:






  a) | Für das Ziel „Konvergenz“ werden hierbei folgende Kriterien zugrunde gelegt:






  i) | anhand der für den Zeitraum 2004-2010 vorliegenden Daten festgestelltes Wachstum des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts auf der Ebene NUTS 2; |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

1.   Im Rahmen der jährlichen Aussprache gemäß Artikel 29 beschließt der Rat im Jahr 2011 nach dem Verfahren gemäß Artikel 161 des EG-Vertrages die Aufteilung der Reserve gemäß Artikel 20 zwischen den Mitgliedstaaten um den Fortschritt im Vergleich zur Ausgangssituation zu honorieren:

a)

Für das Ziel „Konvergenz“ werden hierbei folgende Kriterien zugrunde gelegt:

i)

anhand der für den Zeitraum 2004-2010 vorliegenden Daten festgestelltes Wachstum des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts auf der Ebene NUTS 2;

| ii) | anhand der für den Zeitraum 2004-2010 vorliegenden Daten festgestellte Zunahme der Beschäftigungsrate auf der Ebene NUTS 2. |
| --- | --- |

ii)

anhand der für den Zeitraum 2004-2010 vorliegenden Daten festgestellte Zunahme der Beschäftigungsrate auf der Ebene NUTS 2.

| b) | Für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ werden hierbei folgende Kriterien zugrunde gelegt:






  i) | anteilig für die Regionen, die zwischen 2007 und 2010 wenigstens 50% ihrer EFRE-Mittel für Maßnahmen im Bereich der Innovation nach Artikel 5, Paragraph1 der Verordnung (EG) Nr. [...] ausgegeben haben; |
| --- | --- | --- |

b)

Für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ werden hierbei folgende Kriterien zugrunde gelegt:

i)

anteilig für die Regionen, die zwischen 2007 und 2010 wenigstens 50% ihrer EFRE-Mittel für Maßnahmen im Bereich der Innovation nach Artikel 5, Paragraph1 der Verordnung (EG) Nr. [...] ausgegeben haben;

| ii) | anhand der für den Zeitraum 2004-2010 vorliegenden Daten festgestellte Zunahme der Beschäftigungsrate auf nationaler Ebene. |
| --- | --- |

ii)

anhand der für den Zeitraum 2004-2010 vorliegenden Daten festgestellte Zunahme der Beschäftigungsrate auf nationaler Ebene.

2.   Jeder Mitgliedstaat teilt die Beträge unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß des vorherigen Absatzes auf die operationellen Programme auf.

1.   Im Rahmen der jährlichen Aussprache gemäß Artikel 29 beschließt der Rat im Jahr 2011 nach dem Verfahren gemäß Artikel 161 des EG-Vertrages die Aufteilung der Reserve gemäß Artikel 20 zwischen den Mitgliedstaaten um den Fortschritt im Vergleich zur Ausgangssituation zu honorieren:

| a) | Für das Ziel „Konvergenz“ werden hierbei folgende Kriterien zugrunde gelegt:








  i) | anhand der für den Zeitraum 2004-2010 vorliegenden Daten festgestelltes Wachstum des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts auf der Ebene NUTS 2; |
| --- | --- | --- |

a)

Für das Ziel „Konvergenz“ werden hierbei folgende Kriterien zugrunde gelegt:

i)

anhand der für den Zeitraum 2004-2010 vorliegenden Daten festgestelltes Wachstum des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts auf der Ebene NUTS 2;

| ii) | anhand der für den Zeitraum 2004-2010 vorliegenden Daten festgestellte Zunahme der Beschäftigungsrate auf der Ebene NUTS 2. |
| --- | --- |

ii)

anhand der für den Zeitraum 2004-2010 vorliegenden Daten festgestellte Zunahme der Beschäftigungsrate auf der Ebene NUTS 2.

| b) | Für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ werden hierbei folgende Kriterien zugrunde gelegt:








  i) | anteilig für die Regionen, die zwischen 2007 und 2010 wenigstens 50% ihrer EFRE-Mittel für Maßnahmen im Bereich der Innovation nach Artikel 5, Paragraph1 der Verordnung (EG) Nr. [...] ausgegeben haben; |
| --- | --- | --- |

b)

Für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ werden hierbei folgende Kriterien zugrunde gelegt:

i)

anteilig für die Regionen, die zwischen 2007 und 2010 wenigstens 50% ihrer EFRE-Mittel für Maßnahmen im Bereich der Innovation nach Artikel 5, Paragraph1 der Verordnung (EG) Nr. [...] ausgegeben haben;

| ii) | anhand der für den Zeitraum 2004-2010 vorliegenden Daten festgestellte Zunahme der Beschäftigungsrate auf nationaler Ebene. |
| --- | --- |

ii)

anhand der für den Zeitraum 2004-2010 vorliegenden Daten festgestellte Zunahme der Beschäftigungsrate auf nationaler Ebene.

2.   Jeder Mitgliedstaat teilt die Beträge unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß des vorherigen Absatzes auf die operationellen Programme auf.

1.   Auf Grundlage einer begrenzten Anzahl von Überwachungsindikatoren, die die Wirksamkeit, das Management und die finanziellen Aspekte der Durchführung widerspiegeln sowie die themenbezogenen Ergebnisse im Vergleich zu deren ursprünglichen spezifischen Zielsetzungen messen, bewerten die einzelnen Mitgliedstaaten in enger Abstimmung mit der Kommission für jedes der einzelnen Ziele bis spätestens 31. Dezember 2010 die im Rahmen der operationellen Programme erzielten Ergebnisse.

Diese Indikatoren werden in enger Abstimmung mit der Kommission, unter Berücksichtigung der von den regionalen Gebietskörperschaften gelieferten Angaben sowie unter vollständiger oder partieller Berücksichtigung der in einem von der Kommission vorgeschlagenen Indikatorenverzeichnis enthaltenen Indikatoren von den Mitgliedstaaten festgelegt und in den jährlichen Durchführungsberichten sowie im Bericht zur Halbzeitbewertung quantifiziert. Die Mitgliedstaaten sind für deren Anwendung verantwortlich.

2.   Zur Halbzeit und spätestens zum 31. März 2011 weist die Kommission in enger Abstimmung mit sowie auf Vorschlag der betroffenen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der jeweiligen institutionellen Gegebenheiten und der entsprechenden Programmplanung den operationellen Programmen und deren Erfolg versprechenden Schwerpunkten die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen zu.

Begründung

Der Ausschuss erachtet den Vorschlag der Kommission, das Konzept der qualitäts- und leistungsgebundenen Gemeinschaftsreserve sowie deren Aufteilung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu verändern, für unangemessen. Diese Reserve sollte wie in der Dritten Planungsperiode (2000-2006) von den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

Empfehlung 23

Artikel 49

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Einzelstaatliche Reserve für Unvorhergesehenes
  1.   Der Mitgliedstaat stellt aus der jährlichen Gesamtdotation der Strukturfonds einen Betrag in Höhe von 1% der Dotation im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ und von 3% der Dotation im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ zurück, um auf unvorhergesehene wirtschaftliche und soziale Umstrukturierungen und die Folgen von Handelsöffnungen reagieren zu können.
  Diese Reserve unterstützt in Ergänzung zu den operationellen Programmen die Anpassungsfähigkeit der betroffenen Arbeitskräfte und die wirtschaftliche Umstrukturierung der betroffenen Regionen.
  2.   Jeder Mitgliedstaat schlägt spezifische operationelle Programme vor, um die Mittelbindungen für den gesamten Zeitraum vorzunehmen und auf die im vorhergehenden Absatz genannten Umstrukturierungen einzugehen. | Einzelstaatliche Reserve für Unvorhergesehenes
  1.   Der Mitgliedstaat stellt aus der jährlichen Gesamtdotation der Strukturfonds einen Betrag in Höhe von 1% der Dotation im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ und von 3% der Dotation im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ zurück, um auf unvorhergesehene wirtschaftliche und soziale Umstrukturierungen und die Folgen von Handelsöffnungen reagieren zu können.
  Diese Reserve unterstützt in Ergänzung zu den operationellen Programmen die Anpassungsfähigkeit der betroffenen Arbeitskräfte und die wirtschaftliche Umstrukturierung der betroffenen Regionen.
  2.   Jeder Mitgliedstaat schlägt spezifische operationelle Programme vor, um die Mittelbindungen für den gesamten Zeitraum vorzunehmen und auf die im vorhergehenden Absatz genannten Umstrukturierungen einzugehen.

  Eine erforderliche Programmänderung unterliegt einem vereinfachten und beschleunigten Genehmigungsverfahren. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Einzelstaatliche Reserve für Unvorhergesehenes

1.   Der Mitgliedstaat stellt aus der jährlichen Gesamtdotation der Strukturfonds einen Betrag in Höhe von 1% der Dotation im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ und von 3% der Dotation im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ zurück, um auf unvorhergesehene wirtschaftliche und soziale Umstrukturierungen und die Folgen von Handelsöffnungen reagieren zu können.

Diese Reserve unterstützt in Ergänzung zu den operationellen Programmen die Anpassungsfähigkeit der betroffenen Arbeitskräfte und die wirtschaftliche Umstrukturierung der betroffenen Regionen.

2.   Jeder Mitgliedstaat schlägt spezifische operationelle Programme vor, um die Mittelbindungen für den gesamten Zeitraum vorzunehmen und auf die im vorhergehenden Absatz genannten Umstrukturierungen einzugehen.

Einzelstaatliche Reserve für Unvorhergesehenes

1.   Der Mitgliedstaat stellt aus der jährlichen Gesamtdotation der Strukturfonds einen Betrag in Höhe von 1% der Dotation im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ und von 3% der Dotation im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ zurück, um auf unvorhergesehene wirtschaftliche und soziale Umstrukturierungen und die Folgen von Handelsöffnungen reagieren zu können.

Diese Reserve unterstützt in Ergänzung zu den operationellen Programmen die Anpassungsfähigkeit der betroffenen Arbeitskräfte und die wirtschaftliche Umstrukturierung der betroffenen Regionen.

2.   Jeder Mitgliedstaat schlägt spezifische operationelle Programme vor, um die Mittelbindungen für den gesamten Zeitraum vorzunehmen und auf die im vorhergehenden Absatz genannten Umstrukturierungen einzugehen.

Eine erforderliche Programmänderung unterliegt einem vereinfachten und beschleunigten Genehmigungsverfahren.

Begründung

Für eine rasche Reaktion ist ein deutlich vereinfachtes und beschleunigtes Programmänderungsverfahren notwendig.

TITEL V

FINANZIELLE BETEILIGUNG DER FONDS

KAPITEL 1

Beteiligung der Fonds

Empfehlung 24

Artikel 50 Buchstabe d)

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| d) | Ausmaß der Mobilisierung von privatwirtschaftlichen Mitteln — insbesondere im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften — in den betreffenden Bereichen. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

d)

Ausmaß der Mobilisierung von privatwirtschaftlichen Mitteln — insbesondere im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften — in den betreffenden Bereichen.

| d) | Ausmaß der Mobilisierung von privatwirtschaftlichen Mitteln — insbesondere im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften — in den betreffenden Bereichen. |
| --- | --- |

d)

Ausmaß der Mobilisierung von privatwirtschaftlichen Mitteln — insbesondere im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften — in den betreffenden Bereichen.

Begründung

Der Begriff „Ausmaß“ bezieht sich auf etwas Messbares. Die weiteren Artikel in diesem Kapitel (51-53) enthalten jedoch diesbezüglich keine konkreten Angaben, wie z.B. die zur Messung angewandten Methoden oder etwaige Obergrenzen.

Empfehlung 25

Artikel 51 Absatz 2

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Die Beteiligung der Fonds wird im Verhältnis zu den gesamten öffentlichen Ausgaben berechnet. | Die Beteiligung der Fonds wird im Verhältnis zu den gesamten öffentlichen
  nationalen
  öffentlichen und privaten Ausgaben berechnet. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Die Beteiligung der Fonds wird im Verhältnis zu den gesamten öffentlichen Ausgaben berechnet.

Die Beteiligung der Fonds wird im Verhältnis zu den gesamten öffentlichen
  nationalen
  öffentlichen und privaten Ausgaben berechnet.

Begründung

Der AdR ist über die Festlegung der gemeinschaftlichen Kofinanzierungsrate im Verhältnis zur Höhe der Gesamtausgaben der öffentlichen Hand besorgt, da dies private Unternehmen davon abbringen könnte, sich an den Programmen zu beteiligen. Der Ausschuss schlägt daher vor, die Beteiligung der Fonds im Verhältnis zur Höhe der in den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben zu berechnen, wodurch öffentlich-private Partnerschaften deutlich gestärkt werden könnten.

Empfehlung 26

Artikel 51 Absatz 3

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Für die Beteiligung der Fonds gelten auf Ebene der Schwerpunkte folgende Obergrenzen:







  a) | 85% der aus dem Kohäsionsfonds kofinanzierten öffentlichen Ausgaben; |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Für die Beteiligung der Fonds gelten auf Ebene der Schwerpunkte folgende Obergrenzen:

a)

85% der aus dem Kohäsionsfonds kofinanzierten öffentlichen Ausgaben;

| b) | 75% der aus dem EFRE oder dem ESF kofinanzierten öffentlichen Ausgaben bei den operationellen Programmen der im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen. |
| --- | --- |

b)

75% der aus dem EFRE oder dem ESF kofinanzierten öffentlichen Ausgaben bei den operationellen Programmen der im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen.

| c) | 50% der aus dem EFRE oder dem ESF kofinanzierten öffentlichen Ausgaben bei den operationellen Programmen der im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ förderfähigen Regionen; |
| --- | --- |

c)

50% der aus dem EFRE oder dem ESF kofinanzierten öffentlichen Ausgaben bei den operationellen Programmen der im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ förderfähigen Regionen;

| d) | 75% der aus dem EFRE kofinanzierten öffentlichen Ausgaben bei den operationellen Programmen im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“; |
| --- | --- |

d)

75% der aus dem EFRE kofinanzierten öffentlichen Ausgaben bei den operationellen Programmen im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“;

| e) | 50% der öffentlichen Ausgaben bei den spezifischen Maßnahmen, die im Rahmen der in Artikel 5(4) vorgesehenen zusätzlichen Zuweisung für die Gebiete in äußerster Randlage finanziert werden. |
| --- | --- |

e)

50% der öffentlichen Ausgaben bei den spezifischen Maßnahmen, die im Rahmen der in Artikel 5(4) vorgesehenen zusätzlichen Zuweisung für die Gebiete in äußerster Randlage finanziert werden.

Für die Beteiligung der Fonds gelten auf Ebene der Schwerpunkte folgende Obergrenzen:

| a) | 85% der aus dem Kohäsionsfonds kofinanzierten öffentlichen und privaten Ausgaben; |
| --- | --- |

a)

85% der aus dem Kohäsionsfonds kofinanzierten öffentlichen und privaten Ausgaben;

| b) | 75% der aus dem EFRE oder dem ESF kofinanzierten öffentlichen und privaten Ausgaben bei den operationellen Programmen der im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen. |
| --- | --- |

b)

75% der aus dem EFRE oder dem ESF kofinanzierten öffentlichen und privaten Ausgaben bei den operationellen Programmen der im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen.

| c) | 50% der aus dem EFRE oder dem ESF kofinanzierten öffentlichen und privaten Ausgaben bei den operationellen Programmen der im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ förderfähigen Regionen; |
| --- | --- |

c)

50% der aus dem EFRE oder dem ESF kofinanzierten öffentlichen und privaten Ausgaben bei den operationellen Programmen der im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ förderfähigen Regionen;

| d) | 75% der aus dem EFRE kofinanzierten öffentlichen und privaten Ausgaben bei den operationellen Programmen im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“; |
| --- | --- |

d)

75% der aus dem EFRE kofinanzierten öffentlichen und privaten Ausgaben bei den operationellen Programmen im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“;

| e) | 50% der öffentlichen und privaten Ausgaben bei den spezifischen Maßnahmen, die im Rahmen der in Artikel 5(4) vorgesehenen zusätzlichen Zuweisung für die Gebiete in äußerster Randlage finanziert werden. |
| --- | --- |

e)

50% der öffentlichen und privaten Ausgaben bei den spezifischen Maßnahmen, die im Rahmen der in Artikel 5(4) vorgesehenen zusätzlichen Zuweisung für die Gebiete in äußerster Randlage finanziert werden.

Begründung

Im Rahmen des im Februar 2004 vorgelegten Dritten Kohäsionsberichts sprach sich die Europäische Kommission noch für private Mitfinanzierungen aus. Der Verordnungsentwurf sieht nunmehr eine ausschließliche Kofinanzierung mit öffentlichen Mitteln vor. Realisierbare private Kofinanzierungsmittel könnten danach, im Gegensatz zur laufenden Förderperiode, nicht mehr in die Finanzierung von EU-Projekten eingebracht werden.

Private Mitverantwortlichkeiten sollten realisiert werden und nicht gänzlich ausgeschlossen sein. Eine solche Regelung würde vor allem weite Teile der präventiven Arbeitsmarktpolitik treffen und dazu beitragen, derartige Maßnahmen nicht mehr im gegenwärtigen Umfang durchzuführen. Gerade dieser Bereich zeichnet sich durch einen besonders hohen Innovationsgrad und vielfältige Public-Private-Partnerships aus.

Empfehlung 27

Artikel 51 Absatz 4

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 4.   Der Höchstsatz der Beteiligung der Fonds wird für die operationellen Programme im Rahmen der Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ der Gebiete in äußerster Randlage sowie für die operationellen Programme im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ der abgelegenen griechischen Inseln auf 85% der öffentlichen Ausgaben heraufgesetzt. | 4.   Der Höchstsatz der Beteiligung der Fonds wird für die operationellen Programme im Rahmen der Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ der Gebiete in äußerster Randlage sowie für die operationellen Programme im Rahmen des Ziels der Ziele„Konvergenz“und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ der abgelegenen griechischen Inseln auf 85% der öffentlichen Ausgaben heraufgesetzt. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

4.   Der Höchstsatz der Beteiligung der Fonds wird für die operationellen Programme im Rahmen der Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ der Gebiete in äußerster Randlage sowie für die operationellen Programme im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ der abgelegenen griechischen Inseln auf 85% der öffentlichen Ausgaben heraufgesetzt.

4.   Der Höchstsatz der Beteiligung der Fonds wird für die operationellen Programme im Rahmen der Ziele „Konvergenz“ und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ der Gebiete in äußerster Randlage sowie für die operationellen Programme im Rahmen des Ziels der Ziele„Konvergenz“und „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ der abgelegenen griechischen Inseln auf 85% der öffentlichen Ausgaben heraufgesetzt.

Begründung

Da die unter das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ fallenden griechischen Inseln einen Großteil der griechischen Inseln ausmachen, erscheint es fehl am Platz, kontraproduktiv und ungerecht, diese Inseln außen vor zu lassen.

TITEL VI

VERWALTUNG, BEGLEITUNG UND KONTROLLEN

KAPITEL I

Verwaltungs- und Kontrollsystem

Empfehlung 28

Artikel 58 neuer Absatz 7

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| | 7.   Vorbehaltlich Artikel 57 Absatz 1 können dreiseitige Vereinbarungen zwischen den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, den Mitgliedstaaten und der Kommission zur Anwendung gelangen. Diese Art von Vereinbarung kann durch eine Verknüpfung lokaler, regionaler, nationaler und transnationaler Elemente zu einer Stärkung des Partnerschaftsprinzips beitragen. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

7.   Vorbehaltlich Artikel 57 Absatz 1 können dreiseitige Vereinbarungen zwischen den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, den Mitgliedstaaten und der Kommission zur Anwendung gelangen. Diese Art von Vereinbarung kann durch eine Verknüpfung lokaler, regionaler, nationaler und transnationaler Elemente zu einer Stärkung des Partnerschaftsprinzips beitragen.

Begründung

Mit dem Einverständnis aller beteiligten Parteien sollte eine alle Ebenen umfassende stärkere Zusammenarbeit mittels dreiseitiger Vereinbarungen möglich sein. Diese sollten in die allgemeine Verordnung aufgenommen werden, um die Bedeutung der Einbindung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und des in Artikel 10 beschriebenen Partnerschaftsprinzips hervorzuheben.

TITEL VII

FINANZIELLE ABWICKLUNG

KAPITEL 1

Finanzielle Abwicklung

ABSCHNITT 3

VORSCHUSS

Empfehlung 29

Artikel 81 Absatz 1

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Im Anschluss an die Kommissionsentscheidung über die Beteiligung der Fonds an dem operationellen Programm, zahlt die Kommission einen einmaligen Vorschuss an die vom Mitgliedstaat benannte Stelle. Die Vorschusszahlung beträgt 7 % der Beteiligung der Strukturfonds und 10,5 % des Kohäsionsfonds an dem betreffenden operationellen Programm. Sie kann entsprechend der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln auf zwei Haushaltsjahre aufgeteilt werden. | 1.   Im Anschluss an die Kommissionsentscheidung über die Beteiligung der Fonds an dem operationellen Programm, zahlt die Kommission einen einmaligen Vorschuss an die vom Mitgliedstaat benannte Stelle. Die Vorschusszahlung beträgt 7
  10,5% der Beteiligung der Strukturfonds und 10,5% des Kohäsionsfonds an dem betreffenden operationellen Programm. Sie kann entsprechend der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln auf zwei Haushaltsjahre aufgeteilt werden.
  erfolgt zu zwei Dritteln im ersten und zu einem Drittel im zweiten Haushaltsjahr. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

1.   Im Anschluss an die Kommissionsentscheidung über die Beteiligung der Fonds an dem operationellen Programm, zahlt die Kommission einen einmaligen Vorschuss an die vom Mitgliedstaat benannte Stelle. Die Vorschusszahlung beträgt 7 % der Beteiligung der Strukturfonds und 10,5 % des Kohäsionsfonds an dem betreffenden operationellen Programm. Sie kann entsprechend der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln auf zwei Haushaltsjahre aufgeteilt werden.

1.   Im Anschluss an die Kommissionsentscheidung über die Beteiligung der Fonds an dem operationellen Programm, zahlt die Kommission einen einmaligen Vorschuss an die vom Mitgliedstaat benannte Stelle. Die Vorschusszahlung beträgt 7
  10,5% der Beteiligung der Strukturfonds und 10,5% des Kohäsionsfonds an dem betreffenden operationellen Programm. Sie kann entsprechend der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln auf zwei Haushaltsjahre aufgeteilt werden.
  erfolgt zu zwei Dritteln im ersten und zu einem Drittel im zweiten Haushaltsjahr.

Begründung

Die Erhöhung des Anteils der nicht unter die Regelung der automatischen Mittelfreigabe fallenden Zahlungen und die vorgeschlagene Aufteilung tragen sowohl der Notwendigkeit, in den ersten Jahren der Durchführung der Vorhaben eine realistischere Ausgabenentwicklung zu erzielen, als auch den neuen Vorgaben des Kohäsionsfonds Rechnung.

TITEL VIII

AUSSCHÜSSSE

KAPITEL 1

Ausschuss für den EFRE, den Kohäsionsfonds und die Koordinierung der Fonds

Empfehlung 30

Artikel 104 — neue Ziffer hinzufügen

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Die Kommission wird von dem Ausschuss für den EFRE, den Kohäsionsfonds und die Koordinierung der Fonds (nachfolgend: der „Ausschuss“) unterstützt.
  2.   Wenn auf diesen Absatz Bezug genommen wird, findet das in Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Beratungsverfahren unter Beachtung seines Artikels 7 Absatz 3 Anwendung.
  3.   Wenn auf diesen Absatz Bezug genommen wird, findet das in Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Verwaltungsverfahren unter Beachtung seines Artikels 7 Absatz 3 Anwendung.
  Der unter Artikel 4 Absatz 3 der Entscheidung 1999/468/EC genannte Zeitraum ist auf einen Monat festgesetzt.
  4.   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
  5.   Die EIB und der EIF ernennen einen nicht stimmberechtigten Vertreter. | 1.   Die Kommission wird von dem Ausschuss für den EFRE, den Kohäsionsfonds und die Koordinierung der Fonds (nachfolgend: der „Ausschuss“) unterstützt.
  2.   Wenn auf diesen Absatz Bezug genommen wird, findet das in Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Beratungsverfahren unter Beachtung seines Artikels 7 Absatz 3 Anwendung.
  3.   Wenn auf diesen Absatz Bezug genommen wird, findet das in Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Verwaltungsverfahren unter Beachtung seines Artikels 7 Absatz 3 Anwendung.
  Der unter Artikel 4 Absatz 3 der Entscheidung 1999/468/EC
  G genannte Zeitraum ist auf einen Monat festgesetzt.
  4.   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

  5.   Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen ernennen jeweils einen nicht stimmberechtigten Vertreter.


  6.   Die EIB und der EIF ernennen einen nicht stimmberechtigten Vertreter. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

1.   Die Kommission wird von dem Ausschuss für den EFRE, den Kohäsionsfonds und die Koordinierung der Fonds (nachfolgend: der „Ausschuss“) unterstützt.

2.   Wenn auf diesen Absatz Bezug genommen wird, findet das in Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Beratungsverfahren unter Beachtung seines Artikels 7 Absatz 3 Anwendung.

3.   Wenn auf diesen Absatz Bezug genommen wird, findet das in Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Verwaltungsverfahren unter Beachtung seines Artikels 7 Absatz 3 Anwendung.

Der unter Artikel 4 Absatz 3 der Entscheidung 1999/468/EC genannte Zeitraum ist auf einen Monat festgesetzt.

4.   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

5.   Die EIB und der EIF ernennen einen nicht stimmberechtigten Vertreter.

1.   Die Kommission wird von dem Ausschuss für den EFRE, den Kohäsionsfonds und die Koordinierung der Fonds (nachfolgend: der „Ausschuss“) unterstützt.

2.   Wenn auf diesen Absatz Bezug genommen wird, findet das in Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Beratungsverfahren unter Beachtung seines Artikels 7 Absatz 3 Anwendung.

3.   Wenn auf diesen Absatz Bezug genommen wird, findet das in Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Verwaltungsverfahren unter Beachtung seines Artikels 7 Absatz 3 Anwendung.

Der unter Artikel 4 Absatz 3 der Entscheidung 1999/468/EC
  G genannte Zeitraum ist auf einen Monat festgesetzt.

4.   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

5.   Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen ernennen jeweils einen nicht stimmberechtigten Vertreter.

6.   Die EIB und der EIF ernennen einen nicht stimmberechtigten Vertreter.

Begründung

Die beiden Ausschüsse sind anerkannterweise Teil der Europäischen Union und sollten daher im Rahmen der engen Zusammenarbeit auch namentlich erwähnt werden. Darüber hinaus sollte der Rahmen für die Tätigkeit der Ausschüsse, auf den in diesem Artikel Bezug genommen wird, wie in Artikel 47 und 48 der Verordnung 1260/99 eingehender definiert werden. Dies stünde auch in Einklang mit dem Partnerschaftsprinzip.

Brüssel, den 13. April 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

---

(1)  ABl. C 318 vom 22.12.2004, S.1.

1

(2)  ABl. C 256 vom 24.10.2003, S.1.

2

(3)  ABl. C 192 vom 12.8.2002, S. 53.

3

---

| 20.9.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/19 |
| --- | --- | --- | --- |

20.9.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/19

---

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 13. April 2005 zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)“

(2005/C 231/02)

Der Ausschuss der Regionen

gestützt auf den „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (KOM(2004) 495 endg. — 2004/0167 (COD));

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 16. Juli 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 und Artikel 162 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 26. Mai 2004, die Fachkommission für Kohäsionspolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf die anderen von der Kommission vorgelegten Vorschläge für eine „Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds“ (KOM(2004) 492 endg. — 2004/0163 (AVC)) und eine „Verordnung bezüglich der Schaffung eines Europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ (KOM(2004) 496 endg. — 2004/0168 (COD));

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen. Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013“ (KOM(2004) 101 endg.);

gestützt auf die Mitteilung der Kommission„Europäische Nachbarschaftspolitik — Strategiepapier“ (KOM(2004) 373 endg.);

gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage“ (KOM(2004) 343 endg.);

gestützt auf seinen Prospektivbericht „Management und Vereinfachung der Strukturfonds nach 2006“ (CdR 389/2002 fin);

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung „Dritter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ (CdR 120/2004 fin) (1);

gestützt auf seine Stellungnahme vom 18. November 1998 zu dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (KOM(1998) 131 endg. — CdR 240/98 fin) (2);

gestützt auf den Stellungnahmeentwurf (CdR 233/2004 rev. 3), der am 4. Februar 2005 von der Fachkommission für Kohäsionspolitik angenommen wurde (Berichterstatter: Herr CONDORELLI, Mitglied des Stadtrats von Catania (IT/ELDR));

in der Erwägung folgender Gründe:

| 1. | Im Zuge der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union im Mai 2004 hat sich das regionale Gefälle innerhalb der Union vergrößert, weshalb nachhaltige und verstärkte Anstrengungen erforderlich sind, um die Herausforderungen des Zusammenhalts, der Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und europäischen territorialen Zusammenarbeit zu bewältigen. Dazu müssen sowohl die spezifischen kohäsionspolitischen Instrumente, die den neuen Zielen der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007 bis 2013 entsprechen, als auch alle verfügbaren EU-Fonds — angefangen bei den entsprechenden Mitteln für die Gemeinsame Agrarpolitik und Gemeinsame Fischereipolitik — eingesetzt werden. |
| --- | --- |

1.

Im Zuge der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union im Mai 2004 hat sich das regionale Gefälle innerhalb der Union vergrößert, weshalb nachhaltige und verstärkte Anstrengungen erforderlich sind, um die Herausforderungen des Zusammenhalts, der Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und europäischen territorialen Zusammenarbeit zu bewältigen. Dazu müssen sowohl die spezifischen kohäsionspolitischen Instrumente, die den neuen Zielen der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007 bis 2013 entsprechen, als auch alle verfügbaren EU-Fonds — angefangen bei den entsprechenden Mitteln für die Gemeinsame Agrarpolitik und Gemeinsame Fischereipolitik — eingesetzt werden.

| 2. | Die entsprechenden kohäsionspolitischen Maßnahmen für den Zeitraum 2007 bis 2013 müssen im Einklang mit den Strategien von Lissabon und Göteborg in geeigneter Weise konsequent eingeleitet und umgesetzt werden. Ziel ist der europaweite Aufbau einer wissensbasierten Gesellschaft im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung. Diese Aufgaben fallen bislang im Wesentlichen in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten und sind folglich noch nicht entsprechend in den umfassenden Entwicklungsprozess auf den anderen Politikfeldern der EU einbezogen. |
| --- | --- |

2.

Die entsprechenden kohäsionspolitischen Maßnahmen für den Zeitraum 2007 bis 2013 müssen im Einklang mit den Strategien von Lissabon und Göteborg in geeigneter Weise konsequent eingeleitet und umgesetzt werden. Ziel ist der europaweite Aufbau einer wissensbasierten Gesellschaft im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung. Diese Aufgaben fallen bislang im Wesentlichen in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten und sind folglich noch nicht entsprechend in den umfassenden Entwicklungsprozess auf den anderen Politikfeldern der EU einbezogen.

| 3. | Zu diesem Zweck müssen sowohl die einzelstaatlichen strategischen Rahmenpläne als auch die operationellen Pläne mit den vom Rat angenommenen strategischen Leitlinien für den Zusammenhalt im Einklang stehen, damit eine angemessene Berücksichtigung der Prioritäten der Union gewährleistet ist. |
| --- | --- |

3.

Zu diesem Zweck müssen sowohl die einzelstaatlichen strategischen Rahmenpläne als auch die operationellen Pläne mit den vom Rat angenommenen strategischen Leitlinien für den Zusammenhalt im Einklang stehen, damit eine angemessene Berücksichtigung der Prioritäten der Union gewährleistet ist.

| 4. | Die Forderungen nach einer Vereinfachung haben dazu geführt, dass nur noch aus einem Fonds finanzierte Programme konzipiert wurden, sieht man mal von Maßnahmen ab, für die im Rahmen des gleichen operationellen Programms Hilfen sowohl aus dem EFRE als auch aus dem Kohäsionsfonds vorgesehen sind. |
| --- | --- |

4.

Die Forderungen nach einer Vereinfachung haben dazu geführt, dass nur noch aus einem Fonds finanzierte Programme konzipiert wurden, sieht man mal von Maßnahmen ab, für die im Rahmen des gleichen operationellen Programms Hilfen sowohl aus dem EFRE als auch aus dem Kohäsionsfonds vorgesehen sind.

| 5. | Es ergibt sich damit erneut und — soweit dies möglich ist — verstärkt die Notwendigkeit, die einzelnen Programme aufeinander abzustimmen und mit den Maßnahmen der EU auf den anderen Politikfeldern zu koordinieren. |
| --- | --- |

5.

Es ergibt sich damit erneut und — soweit dies möglich ist — verstärkt die Notwendigkeit, die einzelnen Programme aufeinander abzustimmen und mit den Maßnahmen der EU auf den anderen Politikfeldern zu koordinieren.

| 6. | In einer derartigen Struktur, die der allgemeinen Verordnung entspringt, ergibt sich möglicherweise für den EFRE eine erheblich größere Rolle als Bezugsplattform zur Verzahnung der verschiedenen Maßnahmen und Programme der Gemeinschaft in Abhängigkeit von den genannten Zielen der Konvergenz, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und territorialen Zusammenarbeit. |
| --- | --- |

6.

In einer derartigen Struktur, die der allgemeinen Verordnung entspringt, ergibt sich möglicherweise für den EFRE eine erheblich größere Rolle als Bezugsplattform zur Verzahnung der verschiedenen Maßnahmen und Programme der Gemeinschaft in Abhängigkeit von den genannten Zielen der Konvergenz, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und territorialen Zusammenarbeit.

| 7. | In der genannten Struktur, so wie sie sich in dem Vorschlag für eine allgemeine Verordnung und in dem Vorschlag für den EFRE darstellt, wird die Aufgabe dieser Verzahnung und Aufeinanderabstimmung im Wesentlichen den Mitgliedstaaten und — soweit das in den jeweiligen Verfassungen vorgesehen ist — den Regionen übertragen. |
| --- | --- |

7.

In der genannten Struktur, so wie sie sich in dem Vorschlag für eine allgemeine Verordnung und in dem Vorschlag für den EFRE darstellt, wird die Aufgabe dieser Verzahnung und Aufeinanderabstimmung im Wesentlichen den Mitgliedstaaten und — soweit das in den jeweiligen Verfassungen vorgesehen ist — den Regionen übertragen.

| 8. | In den Vorschlägen der Kommission wird den Gemeinden und insbesondere den Städten eine größere Rolle zuerkannt als in der Vergangenheit, wenn auch nur im Rahmen der operationellen Programme auf regionaler Ebene. So wird zum Beispiel die Möglichkeit der Gewährung des Globalzuschusses ausdrücklich ausgedehnt. Dieses Instrument hat sich im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Urban als nützlich erwiesen und ist in Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe b) der allgemeinen Strukturfondsverordnung vorgesehen. |
| --- | --- |

8.

In den Vorschlägen der Kommission wird den Gemeinden und insbesondere den Städten eine größere Rolle zuerkannt als in der Vergangenheit, wenn auch nur im Rahmen der operationellen Programme auf regionaler Ebene. So wird zum Beispiel die Möglichkeit der Gewährung des Globalzuschusses ausdrücklich ausgedehnt. Dieses Instrument hat sich im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Urban als nützlich erwiesen und ist in Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe b) der allgemeinen Strukturfondsverordnung vorgesehen.

| 9. | Damit derart vielfältige Ziele (Ausrichtung der Regionalpolitik der Mitgliedstaaten an den europäischen Strategien, Subsidiarität, Vereinfachung und Optimierung der Finanzmittel usw.) aufeinander abgestimmt und verfolgt werden können, müssen alle institutionellen Akteure — von der Kommission bis zu den Gemeinden — umfassend mobilisiert werden, zumal die „Governance auf mehreren Ebenen“ in unserem Umfeld immer wichtiger wird. Dazu sind auch Maßnahmen erforderlich, mit denen bei allen beteiligten Institutionen die visionären und programmatischen Fähigkeiten, aber auch ihre Befähigung zum Managen und zur Kontrolle im Verhältnis zu ihrer jeweiligen Rolle und unter gleichzeitiger Förderung der Initiativ- und Kontrollfunktion der Sozialpartner gestärkt und sichergestellt werden. |
| --- | --- |

9.

Damit derart vielfältige Ziele (Ausrichtung der Regionalpolitik der Mitgliedstaaten an den europäischen Strategien, Subsidiarität, Vereinfachung und Optimierung der Finanzmittel usw.) aufeinander abgestimmt und verfolgt werden können, müssen alle institutionellen Akteure — von der Kommission bis zu den Gemeinden — umfassend mobilisiert werden, zumal die „Governance auf mehreren Ebenen“ in unserem Umfeld immer wichtiger wird. Dazu sind auch Maßnahmen erforderlich, mit denen bei allen beteiligten Institutionen die visionären und programmatischen Fähigkeiten, aber auch ihre Befähigung zum Managen und zur Kontrolle im Verhältnis zu ihrer jeweiligen Rolle und unter gleichzeitiger Förderung der Initiativ- und Kontrollfunktion der Sozialpartner gestärkt und sichergestellt werden.

| 10. | Das gesamte Paket von kohäsionspolitischen Verordnungen für den Zeitraum 2007 bis 2013 und konkret die hier vorliegende EFRE-Verordnung dürfen daher auf keinen Fall Ungewissheiten hinsichtlich ihrer Auslegung oder Lücken aufweisen. In ihnen müssen vielmehr die Rollen der einzelnen öffentlichen Akteure genau unterschieden und definiert werden. Die Verweisung an die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ist zudem mit dem Prinzip der „Unparteilichkeit“ in Einklang zu bringen, die jeder institutionelle Akteur — angefangen bei der Kommission — gegenüber den in der institutionellen Kette hinter ihm positionierten Institutionen an den Tag legen muss. |
| --- | --- |

10.

Das gesamte Paket von kohäsionspolitischen Verordnungen für den Zeitraum 2007 bis 2013 und konkret die hier vorliegende EFRE-Verordnung dürfen daher auf keinen Fall Ungewissheiten hinsichtlich ihrer Auslegung oder Lücken aufweisen. In ihnen müssen vielmehr die Rollen der einzelnen öffentlichen Akteure genau unterschieden und definiert werden. Die Verweisung an die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ist zudem mit dem Prinzip der „Unparteilichkeit“ in Einklang zu bringen, die jeder institutionelle Akteur — angefangen bei der Kommission — gegenüber den in der institutionellen Kette hinter ihm positionierten Institutionen an den Tag legen muss.

verabschiedete auf seiner 59. Plenartagung am 13./14. April 2005 (Sitzung vom 13. April) folgende Stellungnahme:

Allgemeine Bestimmungen zu den Zielen „Konvergenz“ und „regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ (Kapitel I und II des Kommissionsdokuments)

1.   Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

| 1.1 | spricht sich angesichts des Mehrwerts und des Beitrags der kohäsionspolitischen Gemeinschaftsprogramme bei der Verfolgung der Vertragsziele von vornherein gegen alle immer noch unternommenen Versuche der Renationalisierung der europäischen Regionalpolitik aus; |
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1.1

spricht sich angesichts des Mehrwerts und des Beitrags der kohäsionspolitischen Gemeinschaftsprogramme bei der Verfolgung der Vertragsziele von vornherein gegen alle immer noch unternommenen Versuche der Renationalisierung der europäischen Regionalpolitik aus;

| 1.2 | bekräftigt die Auffassung, dass der Finanzierungsvorschlag der Kommission in Höhe von 0,41 % des Bruttonationaleinkommens (bei Einbeziehung der Strukturmaßnahmen für die ländliche Entwicklung und die Fischerei 0,46 % des BNE) ein akzeptabler Kompromiss für die künftige Kohäsionspolitik wäre; |
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1.2

bekräftigt die Auffassung, dass der Finanzierungsvorschlag der Kommission in Höhe von 0,41 % des Bruttonationaleinkommens (bei Einbeziehung der Strukturmaßnahmen für die ländliche Entwicklung und die Fischerei 0,46 % des BNE) ein akzeptabler Kompromiss für die künftige Kohäsionspolitik wäre;

| 1.3 | begrüßt die folgerichtige Entscheidung, der Entwicklung ärmerer Regionen der erweiterten Union weiterhin Priorität einzuräumen, indem die Finanzmittel für die in diesen Bereichen geplanten Maßnahmen konsequent gebündelt werden; |
| --- | --- |

1.3

begrüßt die folgerichtige Entscheidung, der Entwicklung ärmerer Regionen der erweiterten Union weiterhin Priorität einzuräumen, indem die Finanzmittel für die in diesen Bereichen geplanten Maßnahmen konsequent gebündelt werden;

| 1.4 | fordert die Mitgliedstaaten auf, für die „Phasing in“-Regionen in den einzelstaatlichen strategischen Rahmenplänen geeignete Maßnahmen und Mittel vorzusehen, um der Herausforderung der Wettbewerbsfähigkeit wirksam gerecht zu werden und den Konvergenzprozess umzusetzen; |
| --- | --- |

1.4

fordert die Mitgliedstaaten auf, für die „Phasing in“-Regionen in den einzelstaatlichen strategischen Rahmenplänen geeignete Maßnahmen und Mittel vorzusehen, um der Herausforderung der Wettbewerbsfähigkeit wirksam gerecht zu werden und den Konvergenzprozess umzusetzen;

| 1.5 | anerkennt die Anstrengungen zur Vereinfachung der Verwaltung und Abwicklung der Fonds, wenngleich die tatsächliche Tragweite dieser Maßnahmen noch nicht abzusehen ist; |
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1.5

anerkennt die Anstrengungen zur Vereinfachung der Verwaltung und Abwicklung der Fonds, wenngleich die tatsächliche Tragweite dieser Maßnahmen noch nicht abzusehen ist;

| 1.6 | begrüßt die Maßnahmen, die im Rahmen der vorgeschlagenen EFRE-Verordnung finanziert werden sollen, sowohl in ihrem Aufbau (Aufwertung der territorialen Zusammenarbeit als drittes Ziel der Kohäsionspolitik, was sich in finanzieller Hinsicht erheblich bemerkbar macht) als auch inhaltlich (Bindung der Maßnahmen an die Strategien von Lissabon und Göteborg). In dieser Hinsicht sei vor allem die Zweckmäßigkeit der vorgeschlagenen Lösungen hervorgehoben:






  — | die vorrangige Berücksichtigung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Forschung und Innovation sowohl für das Ziel „Konvergenz“ als auch für das Ziel „regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“, insbesondere von Projekten, in deren Rahmen eine Zusammenarbeit von wissenschaftlichen Forschungszentren in den „alten“ und den neuen Mitgliedstaaten vorgesehen ist; |
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1.6

begrüßt die Maßnahmen, die im Rahmen der vorgeschlagenen EFRE-Verordnung finanziert werden sollen, sowohl in ihrem Aufbau (Aufwertung der territorialen Zusammenarbeit als drittes Ziel der Kohäsionspolitik, was sich in finanzieller Hinsicht erheblich bemerkbar macht) als auch inhaltlich (Bindung der Maßnahmen an die Strategien von Lissabon und Göteborg). In dieser Hinsicht sei vor allem die Zweckmäßigkeit der vorgeschlagenen Lösungen hervorgehoben:

—

die vorrangige Berücksichtigung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Forschung und Innovation sowohl für das Ziel „Konvergenz“ als auch für das Ziel „regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“, insbesondere von Projekten, in deren Rahmen eine Zusammenarbeit von wissenschaftlichen Forschungszentren in den „alten“ und den neuen Mitgliedstaaten vorgesehen ist;

| — | die verstärkte Berücksichtigung von Fragen der nachhaltigen Entwicklung durch Maßnahmen auf den Gebieten Umweltschutz, Verkehr, Energie und/oder Vermeidung und Management natürlicher und technologischer Risiken; |
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—

die verstärkte Berücksichtigung von Fragen der nachhaltigen Entwicklung durch Maßnahmen auf den Gebieten Umweltschutz, Verkehr, Energie und/oder Vermeidung und Management natürlicher und technologischer Risiken;

| — | die Berücksichtigung der Probleme des (auch digitalen) Zugangs im Rahmen des Ziels „regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“, was eine Neuerung gegenüber dem laufenden Zeitraum darstellt; |
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—

die Berücksichtigung der Probleme des (auch digitalen) Zugangs im Rahmen des Ziels „regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“, was eine Neuerung gegenüber dem laufenden Zeitraum darstellt;

| — | der zentrale Stellenwert, der den Maßnahmen im städtischen Raum eingeräumt wird; |
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—

der zentrale Stellenwert, der den Maßnahmen im städtischen Raum eingeräumt wird;

| — | die Anerkennung der interregionalen Zusammenarbeit als ein wichtiger Bereich der Regionalplanung, da sie zur Konvergenz beiträgt und die Entwicklung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungslage fördern kann; |
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—

die Anerkennung der interregionalen Zusammenarbeit als ein wichtiger Bereich der Regionalplanung, da sie zur Konvergenz beiträgt und die Entwicklung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungslage fördern kann;

| 1.7 | bedauert, dass die interregionale Zusammenarbeit — wie auch im Bericht des Europäischen Parlaments zum Kohäsionsbericht unterstützt — nicht als eigenständiger Förderbereich im Ziel territoriale Zusammenarbeit fortgesetzt wird; |
| --- | --- |

1.7

bedauert, dass die interregionale Zusammenarbeit — wie auch im Bericht des Europäischen Parlaments zum Kohäsionsbericht unterstützt — nicht als eigenständiger Förderbereich im Ziel territoriale Zusammenarbeit fortgesetzt wird;

| 1.8 | hält die Offenheit der Kommission in Bezug auf die territoriale Dimension des Zusammenhalts, die in einer jeweils individuellen Berücksichtigung von Gebieten mit wirklich sehr spezifischen Problemen (städtische und ländliche Gebiete, Inseln und Berggebiete, von der Fischerei abhängige Gebiete, Gebiete in äußerster Randlage, schwach besiedelte Gebiete, Grenzregionen zu den neuen Mitgliedstaaten und an den neuen Außengrenzen, nördliche Gebiete mit äußerst geringer Bevölkerungsdichte) zum Ausdruck kommt, für bemerkenswert. Besonders begrüßt wird der Standpunkt, dass der territoriale Zusammenhalt in Europa unabdingbare Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum ist, ausgehend von der Einschätzung, dass keine Planung der Zukunft Europas möglich ist, wenn es weiter Gebiete mit Entwicklungsrückständen oder Gebiete gibt, die aufgrund geografischer und/oder demografischer Eigenschaften nicht von den Möglichkeiten des Binnenmarkts profitieren können. Für diese Gebiete sowie für Regionen in äußerster Randlage gemäß ihrer Definition im Vertrag begrüßt der Ausschuss schließlich die Festlegung geeigneter Hilfsmaßnahmen zum Ausgleich der spezifischen Nachteile, die ihre Entwicklung und den uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt beeinträchtigen. Er bedauert jedoch, dass den Problemen im Zusammenhang mit der Überalterung der Bevölkerung, die eine der größten Herausforderungen Europas in den kommenden Jahrzehnten sein wird, nicht mehr Beachtung geschenkt wird; |
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1.8

hält die Offenheit der Kommission in Bezug auf die territoriale Dimension des Zusammenhalts, die in einer jeweils individuellen Berücksichtigung von Gebieten mit wirklich sehr spezifischen Problemen (städtische und ländliche Gebiete, Inseln und Berggebiete, von der Fischerei abhängige Gebiete, Gebiete in äußerster Randlage, schwach besiedelte Gebiete, Grenzregionen zu den neuen Mitgliedstaaten und an den neuen Außengrenzen, nördliche Gebiete mit äußerst geringer Bevölkerungsdichte) zum Ausdruck kommt, für bemerkenswert. Besonders begrüßt wird der Standpunkt, dass der territoriale Zusammenhalt in Europa unabdingbare Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum ist, ausgehend von der Einschätzung, dass keine Planung der Zukunft Europas möglich ist, wenn es weiter Gebiete mit Entwicklungsrückständen oder Gebiete gibt, die aufgrund geografischer und/oder demografischer Eigenschaften nicht von den Möglichkeiten des Binnenmarkts profitieren können. Für diese Gebiete sowie für Regionen in äußerster Randlage gemäß ihrer Definition im Vertrag begrüßt der Ausschuss schließlich die Festlegung geeigneter Hilfsmaßnahmen zum Ausgleich der spezifischen Nachteile, die ihre Entwicklung und den uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt beeinträchtigen. Er bedauert jedoch, dass den Problemen im Zusammenhang mit der Überalterung der Bevölkerung, die eine der größten Herausforderungen Europas in den kommenden Jahrzehnten sein wird, nicht mehr Beachtung geschenkt wird;

| 1.9 | nimmt gleichwohl zur Kenntnis, dass in den Erwägungsgründen (1) und (10) des betreffenden Kommissionsvorschlags das Vorliegen von Benachteiligungen nur „bestimmten Inseln“ zugestanden wird. Dies steht im Widerspruch zur Erklärung Nr. 30 zur Schlussakte des Vertrags von Amsterdam, die in Artikel III-220 des Vertrags über eine Verfassung für Europa bekräftigt wird. Der Ausschuss ist daher — auch unter Berücksichtung von Artikel 52 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Vorschlags für eine allgemeine Verordnung — der Auffassung, dass eine größere rechtliche und auslegungsrelevante Kohärenz der genannten Erwägungsgründe gewährleistet sein sollte. Dies gilt auch für Berggebiete sowie für Grenzregionen, sowohl mit Blick auf Artikel III-116 des Entwurfs einer Verfassung für Europa als auch auf Artikel 52 des allgemeinen Verordnungsvorschlags; |
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1.9

nimmt gleichwohl zur Kenntnis, dass in den Erwägungsgründen (1) und (10) des betreffenden Kommissionsvorschlags das Vorliegen von Benachteiligungen nur „bestimmten Inseln“ zugestanden wird. Dies steht im Widerspruch zur Erklärung Nr. 30 zur Schlussakte des Vertrags von Amsterdam, die in Artikel III-220 des Vertrags über eine Verfassung für Europa bekräftigt wird. Der Ausschuss ist daher — auch unter Berücksichtung von Artikel 52 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Vorschlags für eine allgemeine Verordnung — der Auffassung, dass eine größere rechtliche und auslegungsrelevante Kohärenz der genannten Erwägungsgründe gewährleistet sein sollte. Dies gilt auch für Berggebiete sowie für Grenzregionen, sowohl mit Blick auf Artikel III-116 des Entwurfs einer Verfassung für Europa als auch auf Artikel 52 des allgemeinen Verordnungsvorschlags;

| 1.10 | stellt fest, dass im neuen Konzept der Gemeinschaftspolitik anerkannt wird, dass die Regionen und Gemeinden für die Regional- und Kohäsionspolitik nicht nur die geeignetste Entscheidungsebene, sondern auch die beste Ebene für die wirksame Umsetzung der Maßnahmen sind, was im Übrigen auch von den europäischen Verbänden der Regionen und Gemeinden auf ihrer Konferenz in Leipzig (Mai 2003) zum Ausdruck gebracht wurde. Eine stärkere Einbeziehung bürgernaher Ebenen ist nämlich für ein besseres Verständnis der Tätigkeit der Gemeinschaft bei den Bürgern und für eine größere Wirksamkeit und Vereinfachung der Gemeinschaftsmaßnahmen unerlässlich; |
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1.10

stellt fest, dass im neuen Konzept der Gemeinschaftspolitik anerkannt wird, dass die Regionen und Gemeinden für die Regional- und Kohäsionspolitik nicht nur die geeignetste Entscheidungsebene, sondern auch die beste Ebene für die wirksame Umsetzung der Maßnahmen sind, was im Übrigen auch von den europäischen Verbänden der Regionen und Gemeinden auf ihrer Konferenz in Leipzig (Mai 2003) zum Ausdruck gebracht wurde. Eine stärkere Einbeziehung bürgernaher Ebenen ist nämlich für ein besseres Verständnis der Tätigkeit der Gemeinschaft bei den Bürgern und für eine größere Wirksamkeit und Vereinfachung der Gemeinschaftsmaßnahmen unerlässlich;

| 1.11 | hält es jedoch für erforderlich, dass die Partnerschaft zwischen regionalen und lokalen, insbesondere städtischen Gebietskörperschaften im Rahmen der nationalen Bestimmungen und der derzeitigen Praxis gestärkt und in geeigneter Weise vertieft wird; |
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1.11

hält es jedoch für erforderlich, dass die Partnerschaft zwischen regionalen und lokalen, insbesondere städtischen Gebietskörperschaften im Rahmen der nationalen Bestimmungen und der derzeitigen Praxis gestärkt und in geeigneter Weise vertieft wird;

| 1.12 | begrüßt, dass städtische Räume, in denen größere Fähigkeiten zur Innovation und mehr Chancen für soziale Integration bestehen, von mehr Mittelzuweisungen für gezielte Qualitätsmaßnahmen profitieren können, die allerdings im Rahmen operationeller Programme durchgeführt und durch das in Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe b) der allgemeinen Strukturfondsverordnung vorgesehene System der Subdelegation abgewickelt werden müssen; |
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1.12

begrüßt, dass städtische Räume, in denen größere Fähigkeiten zur Innovation und mehr Chancen für soziale Integration bestehen, von mehr Mittelzuweisungen für gezielte Qualitätsmaßnahmen profitieren können, die allerdings im Rahmen operationeller Programme durchgeführt und durch das in Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe b) der allgemeinen Strukturfondsverordnung vorgesehene System der Subdelegation abgewickelt werden müssen;

| 1.13 | empfiehlt einen raschen Abschluss des Verfahrens zur Verabschiedung des gesamten Strukturfondspakets, damit die institutionellen Akteure der Mitgliedstaaten bis zum Stichtag am 1.1.2007 genügend Zeit für die Vorbereitung der neuen operationellen Programme haben und die von der Kommission dafür geschaffenen Strukturen die verwaltungstechnische Befähigung dieser Akteure überprüfen können. |
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1.13

empfiehlt einen raschen Abschluss des Verfahrens zur Verabschiedung des gesamten Strukturfondspakets, damit die institutionellen Akteure der Mitgliedstaaten bis zum Stichtag am 1.1.2007 genügend Zeit für die Vorbereitung der neuen operationellen Programme haben und die von der Kommission dafür geschaffenen Strukturen die verwaltungstechnische Befähigung dieser Akteure überprüfen können.

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

| 2.1 | In Artikel 1 Absatz 2 sollten auch die Gebiete mit demografischer Benachteiligung berücksichtigt werden; |
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2.1

In Artikel 1 Absatz 2 sollten auch die Gebiete mit demografischer Benachteiligung berücksichtigt werden;

| 2.2 | in Artikel 3 sollten Investitionen in Kulturgüter (auch aus Gründen der Kohärenz mit den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2), Investitionen in Gebäude und in Geräte für die Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen aufgenommen werden, ebenso die Betriebskosten für die Durchführung der genannten Fortbildungsmaßnahmen und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, insoweit diese aus dem EFRE finanziert werden können; |
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2.2

in Artikel 3 sollten Investitionen in Kulturgüter (auch aus Gründen der Kohärenz mit den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2), Investitionen in Gebäude und in Geräte für die Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen aufgenommen werden, ebenso die Betriebskosten für die Durchführung der genannten Fortbildungsmaßnahmen und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, insoweit diese aus dem EFRE finanziert werden können;

| 2.3 | die Ziele der Regionalpolitik und die besonderen Bestimmungen für bestimmte Gebietstypen müssen besser aufeinander abgestimmt werden; |
| --- | --- |

2.3

die Ziele der Regionalpolitik und die besonderen Bestimmungen für bestimmte Gebietstypen müssen besser aufeinander abgestimmt werden;

| 2.4 | in Artikel 5 (Einleitung) sollte eingefügt werden, dass die Regelung der EFRE-Unterstützung im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ eine flexiblere Festlegung der Prioritäten für die „Phasing in“-Regionen erlauben muss; |
| --- | --- |

2.4

in Artikel 5 (Einleitung) sollte eingefügt werden, dass die Regelung der EFRE-Unterstützung im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ eine flexiblere Festlegung der Prioritäten für die „Phasing in“-Regionen erlauben muss;

| 2.5 | in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) sind die Dienste der Kabotage und Flugquerverbindungen zwischen Flughäfen der ersten und zweiten Kategorie zu ergänzen und neben den regionalen, lokalen und interregionalen Binnenwasserwegen sind auch die Seeverbindungen zu Inseln, insbesondere zu kleineren Inseln zu nennen; |
| --- | --- |

2.5

in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) sind die Dienste der Kabotage und Flugquerverbindungen zwischen Flughäfen der ersten und zweiten Kategorie zu ergänzen und neben den regionalen, lokalen und interregionalen Binnenwasserwegen sind auch die Seeverbindungen zu Inseln, insbesondere zu kleineren Inseln zu nennen;

| 2.6 | die Zusammenarbeit der Küstenregionen sollte unter Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2 aufgeführt werden; in beiden Fällen sollte die Möglichkeit sowohl der bilateralen als auch der multilateralen Zusammenarbeit maritimer Regionen vorgesehen werden; |
| --- | --- |

2.6

die Zusammenarbeit der Küstenregionen sollte unter Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2 aufgeführt werden; in beiden Fällen sollte die Möglichkeit sowohl der bilateralen als auch der multilateralen Zusammenarbeit maritimer Regionen vorgesehen werden;

| 2.7 | zu den in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) genannten Naturereignissen sind Vulkanausbrüche und Waldbrände sowie der dadurch verursachte Waldverlust hinzufügen, und zwar unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 33 Absatz 1 des Vorschlags für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds — KOM(2004) 492 endg.; |
| --- | --- |

2.7

zu den in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) genannten Naturereignissen sind Vulkanausbrüche und Waldbrände sowie der dadurch verursachte Waldverlust hinzufügen, und zwar unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 33 Absatz 1 des Vorschlags für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds — KOM(2004) 492 endg.;

| 2.8 | die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Kategorien müssen in die in Artikel 6 genannten vorrangigen Ziele aufgenommen werden; |
| --- | --- |

2.8

die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Kategorien müssen in die in Artikel 6 genannten vorrangigen Ziele aufgenommen werden;

| 2.9 | in Artikel 7 Buchstabe a) ist „Mehrwertsteuer“ — in Analogie zu Artikel 11 der ESF-Verordnung und zur sonstigen Verwendung des Begriffs im laufenden Programmzyklus — durch „erstattungsfähige Mehrwertsteuer“ zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.9

in Artikel 7 Buchstabe a) ist „Mehrwertsteuer“ — in Analogie zu Artikel 11 der ESF-Verordnung und zur sonstigen Verwendung des Begriffs im laufenden Programmzyklus — durch „erstattungsfähige Mehrwertsteuer“ zu ersetzen;

| 2.10 | in Artikel 7 Buchstabe d) ist „Wohnungsbau“ durch „Wohnungsbau, mit der auf das Konvergenzziel begrenzten Ausnahme besonderer Bereiche des sozialen Wohnungsbaus für schutzbedürftige Bevölkerungskreise sowie von Übergangswohnheimen für Migranten aus Drittländern“ zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.10

in Artikel 7 Buchstabe d) ist „Wohnungsbau“ durch „Wohnungsbau, mit der auf das Konvergenzziel begrenzten Ausnahme besonderer Bereiche des sozialen Wohnungsbaus für schutzbedürftige Bevölkerungskreise sowie von Übergangswohnheimen für Migranten aus Drittländern“ zu ersetzen;

| 2.11 | in Bezug auf den letzten Absatz von Artikel 9 ist vorzusehen, dass die allgemeinen Ausrichtungen und Kriterien, mit denen die Mitgliedstaaten und die Regionen die Komplementarität und Abstimmung zwischen den aus dem EFRE und den aus dem ESF, dem Europäischen Agrarfonds für landwirtschaftliche Entwicklung und dem Europäischen Fischereifonds kofinanzierten Maßnahmen und die laufende und nachträgliche Kontrolle dieser Maßnahmen gewährleisten müssen, in den in Artikel 23 des Vorschlags für die allgemeine Strukturfondsverordnung genannten nationalen Bezugsrahmen aufgenommen werden; |
| --- | --- |

2.11

in Bezug auf den letzten Absatz von Artikel 9 ist vorzusehen, dass die allgemeinen Ausrichtungen und Kriterien, mit denen die Mitgliedstaaten und die Regionen die Komplementarität und Abstimmung zwischen den aus dem EFRE und den aus dem ESF, dem Europäischen Agrarfonds für landwirtschaftliche Entwicklung und dem Europäischen Fischereifonds kofinanzierten Maßnahmen und die laufende und nachträgliche Kontrolle dieser Maßnahmen gewährleisten müssen, in den in Artikel 23 des Vorschlags für die allgemeine Strukturfondsverordnung genannten nationalen Bezugsrahmen aufgenommen werden;

| 2.12 | die Auswirkungen der EFRE-Regelungen im allgemeinen Rahmen der Vorschläge zur Reform der Strukturfonds im Hinblick auf den sozialen Nutzen und die Förderung von Maßnahmen für benachteiligte Bevölkerungskreise (wie Menschen mit Behinderungen, von sozialer Ausgrenzung bedrohte Menschen usw.) sind sorgfältig abzuwägen; |
| --- | --- |

2.12

die Auswirkungen der EFRE-Regelungen im allgemeinen Rahmen der Vorschläge zur Reform der Strukturfonds im Hinblick auf den sozialen Nutzen und die Förderung von Maßnahmen für benachteiligte Bevölkerungskreise (wie Menschen mit Behinderungen, von sozialer Ausgrenzung bedrohte Menschen usw.) sind sorgfältig abzuwägen;

| 2.13 | die Integrationsmöglichkeiten der Strukturfonds in Gebieten, die durch mehrere Kulturen und Sprachen geprägt sind, sind zu betonen. |
| --- | --- |

2.13

die Integrationsmöglichkeiten der Strukturfonds in Gebieten, die durch mehrere Kulturen und Sprachen geprägt sind, sind zu betonen.

Allgemeine Bestimmungen zum Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Kapitel III des Vorschlags der Kommission)

3.   Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

| 3.1 | befürwortet die Nennung der territorialen Zusammenarbeit unter den Zielen der gemeinschaftlichen Kohäsionspolitik; |
| --- | --- |

3.1

befürwortet die Nennung der territorialen Zusammenarbeit unter den Zielen der gemeinschaftlichen Kohäsionspolitik;

| 3.2 | begrüßt die Anerkennung von Seegrenzen im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, die er in seiner Stellungnahme CdR 120/2004 fin ausdrücklich empfohlen hatte, und betont insbesondere die Bedeutung dieser Zusammenarbeit für Gebiete in äußerster Randlage im Hinblick auf eine den Gegebenheiten entsprechende Anbindung an ihr geografisches Umfeld; |
| --- | --- |

3.2

begrüßt die Anerkennung von Seegrenzen im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, die er in seiner Stellungnahme CdR 120/2004 fin ausdrücklich empfohlen hatte, und betont insbesondere die Bedeutung dieser Zusammenarbeit für Gebiete in äußerster Randlage im Hinblick auf eine den Gegebenheiten entsprechende Anbindung an ihr geografisches Umfeld;

| 3.3 | weist darauf hin, dass der Europäische Verbund für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (KOM(2004) 496 endg.) sich auch auf Programme der transnationalen und nicht nur der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bezieht, weshalb dieses Instrument wie folgt umbenannt werden sollte, um besser seinen allgemeinen Charakter widerzuspiegeln: „Europäischer Verbund für transeuropäische Zusammenarbeit“. |
| --- | --- |

3.3

weist darauf hin, dass der Europäische Verbund für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (KOM(2004) 496 endg.) sich auch auf Programme der transnationalen und nicht nur der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bezieht, weshalb dieses Instrument wie folgt umbenannt werden sollte, um besser seinen allgemeinen Charakter widerzuspiegeln: „Europäischer Verbund für transeuropäische Zusammenarbeit“.

4.   Allgemeine Empfehlungen

| 4.1 | Die Erfahrungen der bereits bestehenden und erfolgreich arbeitenden Netzwerke von Regionen, Städten und lokalen Gebietskörperschaften sollten genutzt und sich neu formierende Netzwerke im Bereich der interregionalen sowie der territorialen Zusammenarbeit in Europa sollten gefördert werden. |
| --- | --- |

4.1

Die Erfahrungen der bereits bestehenden und erfolgreich arbeitenden Netzwerke von Regionen, Städten und lokalen Gebietskörperschaften sollten genutzt und sich neu formierende Netzwerke im Bereich der interregionalen sowie der territorialen Zusammenarbeit in Europa sollten gefördert werden.

| 4.2 | Im Hinblick auf die Aufstellung der Programme — insbesondere der Programme zur grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit — und auf die Vorlage dieser Programme bei der Kommission müssen die entsprechenden Zuständigkeiten, Verfahren und Zeitpläne geklärt werden. |
| --- | --- |

4.2

Im Hinblick auf die Aufstellung der Programme — insbesondere der Programme zur grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit — und auf die Vorlage dieser Programme bei der Kommission müssen die entsprechenden Zuständigkeiten, Verfahren und Zeitpläne geklärt werden.

| 4.3 | Es sollte auch die Berücksichtigung von Ziel 3 in den einzelstaatlichen strategischen Rahmenplänen vorgesehen werden, um den Einsatz der Mitgliedstaaten für die Programme der territorialen Zusammenarbeit zu bekräftigen und für angemessene Verfahren zur Gewährleistung der nationalen Kofinanzierung zu sorgen. Ferner ist eine stärkere Kohärenz der in diesen und den folgenden Bereichen durchgeführten Maßnahmen sicherzustellen:






  — | Planung betreffend die beiden anderen Ziele; |
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4.3

Es sollte auch die Berücksichtigung von Ziel 3 in den einzelstaatlichen strategischen Rahmenplänen vorgesehen werden, um den Einsatz der Mitgliedstaaten für die Programme der territorialen Zusammenarbeit zu bekräftigen und für angemessene Verfahren zur Gewährleistung der nationalen Kofinanzierung zu sorgen. Ferner ist eine stärkere Kohärenz der in diesen und den folgenden Bereichen durchgeführten Maßnahmen sicherzustellen:

—

Planung betreffend die beiden anderen Ziele;

| — | auf nationaler und regionaler Ebene unter Verwendung nationaler und regionaler Mittel durchgeführte Maßnahmen; |
| --- | --- |

—

auf nationaler und regionaler Ebene unter Verwendung nationaler und regionaler Mittel durchgeführte Maßnahmen;

| — | Aktionen im Rahmen der Nachbarschaftspolitik und der Heranführungsstrategie für Bewerberländer sowie andere Gemeinschaftsaktionen; |
| --- | --- |

—

Aktionen im Rahmen der Nachbarschaftspolitik und der Heranführungsstrategie für Bewerberländer sowie andere Gemeinschaftsaktionen;

| — | Maßnahmen, die im Rahmen von Programmen anderer internationaler Organisationen im Bereich der regionalen und lokalen Entwicklung durchgeführt werden (z.B. von OSZE, Weltbank usw.). |
| --- | --- |

—

Maßnahmen, die im Rahmen von Programmen anderer internationaler Organisationen im Bereich der regionalen und lokalen Entwicklung durchgeführt werden (z.B. von OSZE, Weltbank usw.).

| 4.4 | Es ist zu prüfen, wie die aktive Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Entwicklung und Durchführung der Programme — im Einklang mit den Leitlinien für die Priorität der territorialen Zusammenarbeit, wie sie in den einzelstaatlichen strategischen Rahmenplänen gemäß Artikel 25 des Vorschlags für eine Verordnung über den EFRE festgelegt sind, verstärkt werden kann. |
| --- | --- |

4.4

Es ist zu prüfen, wie die aktive Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Entwicklung und Durchführung der Programme — im Einklang mit den Leitlinien für die Priorität der territorialen Zusammenarbeit, wie sie in den einzelstaatlichen strategischen Rahmenplänen gemäß Artikel 25 des Vorschlags für eine Verordnung über den EFRE festgelegt sind, verstärkt werden kann.

| 4.5 | Es muss definiert werden, nach welchen Verfahren, Kriterien und Zeitplänen die Kommission die Mittel verteilt und die Programme genehmigt. |
| --- | --- |

4.5

Es muss definiert werden, nach welchen Verfahren, Kriterien und Zeitplänen die Kommission die Mittel verteilt und die Programme genehmigt.

| 4.6 | Es ist zu klären, wer der Begünstigte ist (Artikel 16 und 21), welche Voraussetzungen, Merkmale und Aufgaben gelten, wo die Prüfbehörde anzusiedeln ist und welche Funktionen sie ausübt. |
| --- | --- |

4.6

Es ist zu klären, wer der Begünstigte ist (Artikel 16 und 21), welche Voraussetzungen, Merkmale und Aufgaben gelten, wo die Prüfbehörde anzusiedeln ist und welche Funktionen sie ausübt.

| 4.7 | Es ist die Möglichkeit vorzusehen, dass die in Artikel 19 genannten Operationen gelegentlich auch in nur einem Mitgliedstaat durchgeführt werden, wenn mindestens zwei der dort genannten vier Modalitäten erfüllt sind. |
| --- | --- |

4.7

Es ist die Möglichkeit vorzusehen, dass die in Artikel 19 genannten Operationen gelegentlich auch in nur einem Mitgliedstaat durchgeführt werden, wenn mindestens zwei der dort genannten vier Modalitäten erfüllt sind.

5.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Empfehlung 1

Erwägungsgrund 1

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Nach Artikel 160 EG-Vertrag ist es Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft beizutragen. So hilft der EFRE, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern. | Nach Artikel 160 EG-Vertrag ist es Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft beizutragen. So hilft der EFRE, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen und städtischen Gebiete, Inseln, Berggebiete, dünn besiedelten Gebiete und der Grenzgebiete sowie der Gebiete mit rückläufiger industrieller Entwicklung, zu verringern. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Nach Artikel 160 EG-Vertrag ist es Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft beizutragen. So hilft der EFRE, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern.

Nach Artikel 160 EG-Vertrag ist es Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft beizutragen. So hilft der EFRE, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen und städtischen Gebiete, Inseln, Berggebiete, dünn besiedelten Gebiete und der Grenzgebiete sowie der Gebiete mit rückläufiger industrieller Entwicklung, zu verringern.

Begründung

In den Erwägungsgründen (1) und (10) des betreffenden Kommissionsvorschlags wird das Vorliegen von Benachteiligungen nur „bestimmten Inseln“ zugesprochen. Dies erfolgt unter völlig willkürlicher Bezugnahme auf Artikel 160 EGV und im Widerspruch zu Erklärung Nr. 30 zur Schlussakte des Vertrags von Amsterdam, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza im Dezember 2000 und in Artikel III-220 des Verfassungsvertrags bekräftigt wird. Deshalb wird es für notwendig erachtet, eine stärkere rechtliche und auslegungsrelevante Kohärenz der genannten Erwägungsgründe zu gewährleisten, auch unter Berücksichtigung von Artikel 52 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Verordnungsvorschlags mit allgemeinen Bestimmungen, auf den sich überdies auch Artikel 10 des betreffenden Vorschlags bezieht. Diese Überlegungen gelten auch — mit Blick auf den genannten Artikel 52 — für die Berggebiete sowie, der Vollständigkeit halber, für alle Arten von Gebieten mit Benachteiligungen.

Empfehlung 2

Erwägungsgrund 6

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Anknüpfend an die Erfahrungen und Stärken der Gemeinschaftsinitiative URBAN, vorgesehen in Artikel 20(1)(b) der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ist die städtische Dimension auszubauen, indem die Maßnahmen in diesem Bereich in vollem Umfang in die aus dem EFRE kofinanzierten operationellen Programme einbezogen werden. | Anknüpfend an die Erfahrungen und Stärken der Gemeinschaftsinitiative URBAN, vorgesehen in Artikel 20(1)(b) der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ist die städtische Dimension mittels ausreichender Investitionen in die nachhaltige städtische Entwicklung auszubauen, indem die Maßnahmen in diesem Bereich in vollem Umfang in die aus dem EFRE kofinanzierten operationellen Programme einbezogen werden. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Anknüpfend an die Erfahrungen und Stärken der Gemeinschaftsinitiative URBAN, vorgesehen in Artikel 20(1)(b) der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ist die städtische Dimension auszubauen, indem die Maßnahmen in diesem Bereich in vollem Umfang in die aus dem EFRE kofinanzierten operationellen Programme einbezogen werden.

Anknüpfend an die Erfahrungen und Stärken der Gemeinschaftsinitiative URBAN, vorgesehen in Artikel 20(1)(b) der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ist die städtische Dimension mittels ausreichender Investitionen in die nachhaltige städtische Entwicklung auszubauen, indem die Maßnahmen in diesem Bereich in vollem Umfang in die aus dem EFRE kofinanzierten operationellen Programme einbezogen werden.

Begründung

Die städtische Dimension kann nur gestärkt werden, wenn für ausreichende Investitionen in die nachhaltige städtische Entwicklung Sorge getragen wird.

Empfehlung 3

Erwägungsgrund 10

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Der EFRE sollte sich um die Probleme der Erreichbarkeit und der Abgelegenheit von den großen Märkten kümmern, denen die in Protokoll Nr. 6 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens definierten Gebiete mit extrem geringer Bevölkerungsdichte gegenüberstehen. Der EFRE sollte sich auch den spezifischen Problemen widmen, mit denen bestimmte Inseln, Berggebiete und dünn besiedelte Gebiete aufgrund ihrer geografischen Lage konfrontiert sind und die deren Entwicklung hemmen. | Der EFRE sollte sich um die Probleme der Erreichbarkeit und der Abgelegenheit von den großen Märkten kümmern, denen die in Protokoll Nr. 6 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens definierten Gebiete mit extrem geringer Bevölkerungsdichte gegenüberstehen. Der EFRE sollte sich auch den spezifischen Problemen widmen, mit denen bestimmte Inseln, Berggebiete, ländliche und städtische Gebiete, dünn besiedelte Gebiete und Grenzgebiete aufgrund ihrer geografischen Lage konfrontiert sind und die deren Entwicklung hemmen. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Der EFRE sollte sich um die Probleme der Erreichbarkeit und der Abgelegenheit von den großen Märkten kümmern, denen die in Protokoll Nr. 6 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens definierten Gebiete mit extrem geringer Bevölkerungsdichte gegenüberstehen. Der EFRE sollte sich auch den spezifischen Problemen widmen, mit denen bestimmte Inseln, Berggebiete und dünn besiedelte Gebiete aufgrund ihrer geografischen Lage konfrontiert sind und die deren Entwicklung hemmen.

Der EFRE sollte sich um die Probleme der Erreichbarkeit und der Abgelegenheit von den großen Märkten kümmern, denen die in Protokoll Nr. 6 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens definierten Gebiete mit extrem geringer Bevölkerungsdichte gegenüberstehen. Der EFRE sollte sich auch den spezifischen Problemen widmen, mit denen bestimmte Inseln, Berggebiete, ländliche und städtische Gebiete, dünn besiedelte Gebiete und Grenzgebiete aufgrund ihrer geografischen Lage konfrontiert sind und die deren Entwicklung hemmen.

Begründung

Die vorgeschlagene Änderung soll Erwägungsgrund (10) und die vorgeschlagenen Änderungen in Erwägungsgrund (1) und grundsätzlich die beiden Erwägungsgründe aufeinander abstimmen, was im Kommissionsvorschlag nicht der Fall ist.

Empfehlung 4

Artikel 1 Absatz 2

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Sie legt spezifische Bestimmungen hinsichtlich der Behandlung städtischer und ländlicher Gebiete, von der Fischerei abhängiger Gebiete, von Gebieten in äußerster Randlage und Gebieten mit natürlichen Benachteiligungen. | Sie legt spezifische Bestimmungen hinsichtlich der Behandlung städtischer und ländlicher Gebiete, von der Fischerei abhängiger Gebiete, von Gebieten in äußerster Randlage und Gebieten mit natürlichen oder demografischen Benachteiligungen. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Sie legt spezifische Bestimmungen hinsichtlich der Behandlung städtischer und ländlicher Gebiete, von der Fischerei abhängiger Gebiete, von Gebieten in äußerster Randlage und Gebieten mit natürlichen Benachteiligungen.

Sie legt spezifische Bestimmungen hinsichtlich der Behandlung städtischer und ländlicher Gebiete, von der Fischerei abhängiger Gebiete, von Gebieten in äußerster Randlage und Gebieten mit natürlichen oder demografischen Benachteiligungen.

Begründung

Aus Gründen der Vollständigkeit und der Kohärenz sollten auch demografische Benachteiligungen, von denen dünn besiedelte Gebiete betroffen sind, ausdrücklich genannt werden.

Empfehlung 5

Artikel 3 Absatz 2

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Der EFRE beteiligt sich an der Finanzierung von






  a) | produktiven Investitionen; |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Der EFRE beteiligt sich an der Finanzierung von

a)

produktiven Investitionen;

| b) | Infrastrukturen; |
| --- | --- |

b)

Infrastrukturen;

| c) | anderen Entwicklungsinitiativen, darunter Unternehmensdienstleistungen, Errichtung und Ausbau von Finanzierungsinstrumenten wie Risikokapital, Darlehens- und Garantiefonds und lokale Entwicklungsfonds, zinsverbilligte Darlehen sowie lokale Dienstleistungen und den Erfahrungsaustausch zwischen den entsprechenden Regionen, Städten, sozioökonomischen und Umweltakteuren; |
| --- | --- |

c)

anderen Entwicklungsinitiativen, darunter Unternehmensdienstleistungen, Errichtung und Ausbau von Finanzierungsinstrumenten wie Risikokapital, Darlehens- und Garantiefonds und lokale Entwicklungsfonds, zinsverbilligte Darlehen sowie lokale Dienstleistungen und den Erfahrungsaustausch zwischen den entsprechenden Regionen, Städten, sozioökonomischen und Umweltakteuren;

| d) | technischer Hilfe gemäß Artikeln 43 und 44 der Verordnung (EG) Nr. [...]. |
| --- | --- |

d)

technischer Hilfe gemäß Artikeln 43 und 44 der Verordnung (EG) Nr. [...].

Der EFRE beteiligt sich an der Finanzierung von

| a) | produktiven Investitionen; |
| --- | --- |

a)

produktiven Investitionen;

| b) | Infrastrukturen; |
| --- | --- |

b)

Infrastrukturen;

| c) | anderen Entwicklungsinitiativen, darunter Unternehmensdienstleistungen, Errichtung und Ausbau von Finanzierungsinstrumenten wie Risikokapital, Darlehens- und Garantiefonds und lokale Entwicklungsfonds, zinsverbilligte Darlehen sowie lokale Dienstleistungen und den Erfahrungsaustausch
  Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Regionen, Städten, sozioökonomischen und Umweltakteuren; |
| --- | --- |

c)

anderen Entwicklungsinitiativen, darunter Unternehmensdienstleistungen, Errichtung und Ausbau von Finanzierungsinstrumenten wie Risikokapital, Darlehens- und Garantiefonds und lokale Entwicklungsfonds, zinsverbilligte Darlehen sowie lokale Dienstleistungen und den Erfahrungsaustausch
  Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Regionen, Städten, sozioökonomischen und Umweltakteuren;

| d) | technischer Hilfe gemäß Artikeln 43 und 44 der Verordnung (EG) Nr. [...]; |
| --- | --- |

d)

technischer Hilfe gemäß Artikeln 43 und 44 der Verordnung (EG) Nr. [...];

| e) | Investitionen in Kulturgüter. |
| --- | --- |

e)

Investitionen in Kulturgüter.

Begründung

Eine Beschränkung der territorialen Zusammenarbeit auf den Erfahrungsaustausch wäre zu restriktiv, da dieser vielmehr nur eines von vielen Betätigungsfeldern im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist.

Auf der Grundlage der positiven Erfahrungen mit EFRE-finanzierten Projekten sollten Investitionen für die Restaurierung, Umstrukturierung und Aufwertung von Kulturgütern ermittelt und aufgeführt werden. Ferner sollten alle zulässigen Ausgabenposten im Sinne der Vollständigkeit und zur besseren Abstimmung auf andere, in dem betreffenden Vorschlag enthaltene Bestimmungen (vgl. Artikel 8 Absatz 2) aufgelistet werden.

Empfehlung 6

Artikel 4 Absatz 4

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 4.   Risikoverhütung einschließlich: Entwicklung und Durchführung von Plänen zur Verhütung von natürlichen und technologischen Risiken. | 4.   Risikoverhütung einschließlich: Entwicklung und Durchführung von Plänen zur Verhütung und Bewältigung von natürlichen und technologischen Risiken (z.B. Waldbrände und Überschwemmungen). |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

4.   Risikoverhütung einschließlich: Entwicklung und Durchführung von Plänen zur Verhütung von natürlichen und technologischen Risiken.

4.   Risikoverhütung einschließlich: Entwicklung und Durchführung von Plänen zur Verhütung und Bewältigung von natürlichen und technologischen Risiken (z.B. Waldbrände und Überschwemmungen).

Begründung

Waldbrände und Überschwemmungen sollten ausdrücklich erwähnt werde, da sie eine Gefahr darstellen, von denen regelmäßig große Gebiete der EU betroffen sind.

Dadurch wird zudem der Begriff der Bewältigung in dem Sinne präzisiert, dass er Maßnahmen einschließt, die nach dem Eintreten eines solchen Ereignisses (Waldbrand, Überschwemmungen) zur Minimierung der Schäden notwendig sind (z.B. Löscharbeiten bei Waldbränden) und die, soweit es sich nicht um eine schwere Naturkatastrophe handelt, nicht aus dem Solidaritätsfonds der EU unterstützt werden können.

Empfehlung 7

Artikel 4

Absatz 10 hinzufügen

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| | 10)   Soziale Infrastrukturen und Dienstleistungen, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der Arbeitswelt beitragen. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

10)   Soziale Infrastrukturen und Dienstleistungen, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der Arbeitswelt beitragen.

Begründung

Bei den in Artikel 4 des Verordnungsvorschlags angeführten Bereichen, auf die der EFRE seine Hilfen konzentriert, fehlen einige der Maßnahmen, die im laufenden Programmplanungszeitraum 2000-2006 finanziert werden, insbesondere die sozialen Infrastrukturen und Dienstleistungen.

Da diese Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in einem Bereich beitragen, der zurzeit als „neuer Job-Motor“ betrachtet wird, der auch von den europäischen Instanzen erschlossen werden soll, wird deren Fortführung für sinnvoll erachtet.

Außerdem handelt es sich um einen Beschäftigungssektor, der sich in den Regionen mit Entwicklungsrückstand positiv auf den Zugang der Frauen zum Arbeitsmarkt auswirken und somit das Prinzip der Gleichstellung von Männern und Frauen und die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben fördern kann.

Empfehlung 8

Artikel 5

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ konzentriert der EFRE seine Unterstützung im Rahmen von Strategien für eine nachhaltige Regionalentwicklung auf folgende Prioritäten: | Im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ und unbeschadet von Artikel 8 konzentriert der EFRE seine Unterstützung im Rahmen von Strategien für eine nachhaltige Regionalentwicklung auf folgende Prioritäten, die in sog. „Phasing in“-Regionen mit größerer Flexibilität zu handhaben sind: |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ konzentriert der EFRE seine Unterstützung im Rahmen von Strategien für eine nachhaltige Regionalentwicklung auf folgende Prioritäten:

Im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ und unbeschadet von Artikel 8 konzentriert der EFRE seine Unterstützung im Rahmen von Strategien für eine nachhaltige Regionalentwicklung auf folgende Prioritäten, die in sog. „Phasing in“-Regionen mit größerer Flexibilität zu handhaben sind:

Begründung

Dieser Zusatz sorgt für mehr Kohärenz zwischen der Stellungnahme und den in der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Dritten Bericht über den Zusammenhalt enthaltenen Empfehlungen.

Empfehlung 9

Artikel 5 Absatz 1

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Innovation und wissensbasierte Wirtschaft durch Förderung der Konzeption und Umsetzung von regionalen Innovationsstrategien, die das Entstehen von effizienten regionalen Innovationssystemen begünstigen, insbesondere: | Innovation und wissensbasierte Wirtschaft durch Förderung der Konzeption und Umsetzung von regionalen Innovationsstrategien, die das Entstehen von effizienten regionalen Innovationssystemen begünstigen, insbesondere
  beispielsweise in folgenden Bereichen: |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Innovation und wissensbasierte Wirtschaft durch Förderung der Konzeption und Umsetzung von regionalen Innovationsstrategien, die das Entstehen von effizienten regionalen Innovationssystemen begünstigen, insbesondere:

Innovation und wissensbasierte Wirtschaft durch Förderung der Konzeption und Umsetzung von regionalen Innovationsstrategien, die das Entstehen von effizienten regionalen Innovationssystemen begünstigen, insbesondere
  beispielsweise in folgenden Bereichen:

Begründung

Angesichts der Besonderheiten der einzelnen Gebiete in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht sowie ihres unterschiedlichen Entwicklungspotenzials sollte im Rahmen der drei prioritären Interventionsbereiche des EFRE für die Konzeption spezifischer Maßnahmen in den verschiedenen Regionen und städtischen Räumen mehr Spielraum gewährt werden.

Empfehlung 10

Artikel 5 Absatz 1: Buchstaben hinzufügen

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| | e) | Wachstums- und Beschäftigungsanreize für KMU, d.h. unternehmerische Handlungsfelder wie Gründung, Unternehmensübergabe, Unternehmensdynamik, Außenwirtschaft und die Entwicklung von Kompetenzfeldern sowie die Schaffung adäquater Infrastrukturvoraussetzungen. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

e)

Begründung

Die Förderung ist insbesondere in Regionen mit sozio-ökonomischen Problemen wichtig, um so Voraussetzungen für ein Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu schaffen.

Empfehlung 11

Artikel 5 Absatz 1: Buchstaben hinzufügen

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| | f) | Aufbau und Ausstattung von Technologiezentren sowie von Forschungs- und Entwicklungszentren. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

f)

Begründung

Zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie und der Strategie von Göteborg in den Bereichen Forschung und Innovation muss auch die Schaffung qualifizierter Forschungs- und Technologiezentren gefördert werden. Daher sollten die Handlungsfelder für die in Artikel 5 der EFRE-Verordnung vorgeschlagenen Prioritäten an die in der Gemeinschaftsstrategie vorgesehenen Ziele angepasst werden, denn ohne sie wäre es nicht möglich, eine Politik für Wachstum und echten Zusammenhalt zwischen den Regionen der EU umzusetzen.

Empfehlung 12

Artikel 5 Absatz 2: Buchstaben hinzufügen

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Umwelt und Risikoverhütung, insbesondere: | Umwelt und Risikoverhütung, insbesondere
  :
  beispielsweise
  folgende Bereiche:








  a | Bereiche, durch die eine nachhaltige Entwicklung gefördert wird und die einen eindeutigen Umweltbezug aufweisen; Investitionen, die zur Verwirklichung der Ziele des Artikel 174 des Vertrages im Umweltbereich beitragen; |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Umwelt und Risikoverhütung, insbesondere:

Umwelt und Risikoverhütung, insbesondere
  :
  beispielsweise
  folgende Bereiche:

a

Begründung

Die Anwendungsbereiche, die in den Verordnungen genannt werden, stellen nur Beispiele dar, und dies wird in der geltenden EFRE-Verordnung auch so formuliert. Daher muss der vorgeschlagene Wortlaut klar sein und dem der geltenden Verordnung angepasst werden, in der es heißt: „...richtet sich beispielsweise auf folgende Bereiche“. Das Beispiel der nachhaltigen Entwicklung wird hinzugefügt, weil es unserer Einschätzung nach von besonderem Interesse ist.

Empfehlung 13

Artikel 5 Absatz 2: Buchstaben hinzufügen

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| | f) | Bau von Anlagen zur Abfallbewirtschaftung, Wasserversorgung und Abwasserbehandlung. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

f)

Bau von Anlagen zur Abfallbewirtschaftung, Wasserversorgung und Abwasserbehandlung.

Begründung

Im Rahmen der Priorität „Umwelt und Risikoverhütung“ sollten auch Maßnahmen in den Bereichen Wasserversorgung und -aufbereitung sowie Abfallbeseitigung förderfähig sein, da auch heute immer noch Probleme bestehen, die die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Regionen beeinträchtigen.

Empfehlung 14

Artikel 5 Absatz 3

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 3)   Zugang — außerhalb der großen städtischen Zentren — zu Verkehrs- und Telekommunikationsdiensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, insbesondere: | 3)   Zugang — außerhalb der großen städtischen Zentren — zu Verkehrs- und Telekommunikationsdiensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, insbesondere
  zum Beispiel: |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

3)   Zugang — außerhalb der großen städtischen Zentren — zu Verkehrs- und Telekommunikationsdiensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, insbesondere:

3)   Zugang — außerhalb der großen städtischen Zentren — zu Verkehrs- und Telekommunikationsdiensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, insbesondere
  zum Beispiel:

Begründung

Bei der Förderung des Zugangs zu Verkehrs- und Telekommunikationsdiensten sollten die großen städtischen Zentren nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Empfehlung 15

Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a)

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| a) | Verstärkung der sekundären Netze durch Verbesserung der Verbindungen zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen, zu regionalen Eisenbahnknotenpunkten, Flughäfen und Häfen oder zu multimodalen Plattformen, durch Sicherstellung von Radialverbindungen zu den großen Eisenbahnlinien und durch Förderung der regionalen und lokalen Binnenwasserwege; |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

a)

Verstärkung der sekundären Netze durch Verbesserung der Verbindungen zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen, zu regionalen Eisenbahnknotenpunkten, Flughäfen und Häfen oder zu multimodalen Plattformen, durch Sicherstellung von Radialverbindungen zu den großen Eisenbahnlinien und durch Förderung der regionalen und lokalen Binnenwasserwege;

| a) | Verstärkung der sekundären Netze durch Verbesserung der Verbindungen zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen, zu regionalen Eisenbahnknotenpunkten, Flughäfen und Häfen oder zu multimodalen Plattformen, durch Sicherstellung von Radialverbindungen zu den großen Eisenbahnlinien und durch Förderung der regionalen und lokalen Binnenwasserwege;
  , der Kabotagedienste, der Seeverbindungen zu Inseln, insbesondere zu kleineren Inseln, sowie zu Häfen, die kleiner sind als die Häfen der Kategorie A, und der Flugquerverbindungen zwischen Flughäfen der ersten und der zweiten Kategorie; |
| --- | --- |

a)

Verstärkung der sekundären Netze durch Verbesserung der Verbindungen zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen, zu regionalen Eisenbahnknotenpunkten, Flughäfen und Häfen oder zu multimodalen Plattformen, durch Sicherstellung von Radialverbindungen zu den großen Eisenbahnlinien und durch Förderung der regionalen und lokalen Binnenwasserwege;
  , der Kabotagedienste, der Seeverbindungen zu Inseln, insbesondere zu kleineren Inseln, sowie zu Häfen, die kleiner sind als die Häfen der Kategorie A, und der Flugquerverbindungen zwischen Flughäfen der ersten und der zweiten Kategorie;

Begründung

Alle Inseln, gleich welcher Größe, haben ähnliche Probleme. Sie sind sowohl für die Verbindung von Insel zu Insel als auch für die Anbindung an das Festland auf den See- und Luftverkehr angewiesen. Dies soll durch die Einfügung berücksichtigt und gleichzeitig ausgesagt werden, dass kleinere Inseln in besonderem Maße mit diesem Problem konfrontiert sind.

Bestimmte Kategorien des Luft- und Seeverkehrs, die in den europäischen maritimen Regionen in Randlage häufig genutzt werden, sollten nicht vernachlässigt werden.

Empfehlung 16

Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c)

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| c) | Risikoverhütung, einschließlich der Förderung maritimer Sicherheit und des Schutzes vor Überschwemmungen, Meeres- und Binnengewässerverschmutzung, der Verhütung und des Schutzes vor Erosion, Erdbeben und Lawinen. Die Programme können die Bereitstellung von Ausrüstungen, die Entwicklung von Infrastrukturen, die Konzeption und Durchführung von transnationalen Unterstützungsplänen, Systeme für die gemeinsame Kartografierung von Risiken und die Entwicklung von gemeinsamen Instrumenten für die Untersuchung, Verhütung, Überwachung und Bekämpfung von natürlichen und technologischen Risiken umfassen; |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

c)

Risikoverhütung, einschließlich der Förderung maritimer Sicherheit und des Schutzes vor Überschwemmungen, Meeres- und Binnengewässerverschmutzung, der Verhütung und des Schutzes vor Erosion, Erdbeben und Lawinen. Die Programme können die Bereitstellung von Ausrüstungen, die Entwicklung von Infrastrukturen, die Konzeption und Durchführung von transnationalen Unterstützungsplänen, Systeme für die gemeinsame Kartografierung von Risiken und die Entwicklung von gemeinsamen Instrumenten für die Untersuchung, Verhütung, Überwachung und Bekämpfung von natürlichen und technologischen Risiken umfassen;

| c) | Risikoverhütung, einschließlich der Förderung maritimer Sicherheit und des Schutzes vor Überschwemmungen, Meeres- und Binnengewässerverschmutzung, der Verhütung und des Schutzes vor Erosion, Erdbeben und seismischen Risiken, Vulkanausbrüchen, Waldbränden und Lawinen. Die Programme können die Bereitstellung von Ausrüstungen, die Entwicklung von Infrastrukturen, die Konzeption und Durchführung von transnationalen Unterstützungsplänen, Systeme für die gemeinsame Kartografierung von Risiken und die Entwicklung von gemeinsamen Instrumenten für die Untersuchung, Verhütung, Überwachung und Bekämpfung von natürlichen und technologischen Risiken umfassen; |
| --- | --- |

c)

Risikoverhütung, einschließlich der Förderung maritimer Sicherheit und des Schutzes vor Überschwemmungen, Meeres- und Binnengewässerverschmutzung, der Verhütung und des Schutzes vor Erosion, Erdbeben und seismischen Risiken, Vulkanausbrüchen, Waldbränden und Lawinen. Die Programme können die Bereitstellung von Ausrüstungen, die Entwicklung von Infrastrukturen, die Konzeption und Durchführung von transnationalen Unterstützungsplänen, Systeme für die gemeinsame Kartografierung von Risiken und die Entwicklung von gemeinsamen Instrumenten für die Untersuchung, Verhütung, Überwachung und Bekämpfung von natürlichen und technologischen Risiken umfassen;

Begründung

Der Vollständigkeit halber sind auch diese besonderen Formen von Naturkatastrophen zu nennen.

Empfehlung 17

Artikel 6 Absatz 2

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| d) | Die Schaffung von Wissenschafts- und Technologienetzwerken für Fragen, die die ausgewogene Entwicklung der transnationalen Räume betreffen: u.a. Schaffung von Netzwerken zwischen Hochschulen und Verbindungen für den Zugang zu wissenschaftlichen Kenntnissen und den Technologietransfer zwischen FTE-Einrichtungen und internationalen Spitzenzentren für FTE, Errichtung von transnationalen Zusammenschlüssen für die gemeinsame Nutzung von FTE-Ressourcen, Partnerschaften zwischen Einrichtungen für den Technologietransfer, Entwicklung von gemeinsamen Instrumenten des Finanz-Engineering zur Förderung von FTE in den KMU. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

d)

Die Schaffung von Wissenschafts- und Technologienetzwerken für Fragen, die die ausgewogene Entwicklung der transnationalen Räume betreffen: u.a. Schaffung von Netzwerken zwischen Hochschulen und Verbindungen für den Zugang zu wissenschaftlichen Kenntnissen und den Technologietransfer zwischen FTE-Einrichtungen und internationalen Spitzenzentren für FTE, Errichtung von transnationalen Zusammenschlüssen für die gemeinsame Nutzung von FTE-Ressourcen, Partnerschaften zwischen Einrichtungen für den Technologietransfer, Entwicklung von gemeinsamen Instrumenten des Finanz-Engineering zur Förderung von FTE in den KMU.

| d) | Die Schaffung von Wissenschafts- und Technologienetzwerken für Fragen, die die ausgewogene Entwicklung der transnationalen Räume betreffen: u.a. Schaffung von Netzwerken zwischen Hochschulen und
  Fachhochschulen und Verbindungen für den Zugang zu wissenschaftlichen Kenntnissen und den Technologietransfer zwischen FTE-Einrichtungen und internationalen Spitzenzentren für FTE, Errichtung von transnationalen Zusammenschlüssen für die gemeinsame Nutzung von FTE-Ressourcen, Partnerschaften zwischen Einrichtungen für den Technologietransfer, Entwicklung von gemeinsamen Instrumenten des Finanz-Engineering zur Förderung von FTE in den KMU; Schaffung von Anreizen für die Beteiligung von Regionen unterschiedlicher geografischer Lage an jedem einzelnen dieser Instrumente für die Zusammenarbeit mit dem Ziel, europaweit die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und die Innovation zu stärken; |
| --- | --- |

d)

Die Schaffung von Wissenschafts- und Technologienetzwerken für Fragen, die die ausgewogene Entwicklung der transnationalen Räume betreffen: u.a. Schaffung von Netzwerken zwischen Hochschulen und
  Fachhochschulen und Verbindungen für den Zugang zu wissenschaftlichen Kenntnissen und den Technologietransfer zwischen FTE-Einrichtungen und internationalen Spitzenzentren für FTE, Errichtung von transnationalen Zusammenschlüssen für die gemeinsame Nutzung von FTE-Ressourcen, Partnerschaften zwischen Einrichtungen für den Technologietransfer, Entwicklung von gemeinsamen Instrumenten des Finanz-Engineering zur Förderung von FTE in den KMU; Schaffung von Anreizen für die Beteiligung von Regionen unterschiedlicher geografischer Lage an jedem einzelnen dieser Instrumente für die Zusammenarbeit mit dem Ziel, europaweit die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und die Innovation zu stärken;

| e) | Förderung der Unternehmertätigkeit und insbesondere der Entwicklung von KMU, Tourismus, Kultur und IT-Nutzung. |
| --- | --- |

e)

Förderung der Unternehmertätigkeit und insbesondere der Entwicklung von KMU, Tourismus, Kultur und IT-Nutzung.

Begründung

Die Beteiligung der unter die Ziele Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit sowie unter die verschiedenen Übergangsregelungen (statistischer Effekt und natürlicher Effekt) fallenden Regionen an ein- und demselben Instrument der Zusammenarbeit wird einem noch besseren Austausch von Erfahrungen förderlich sein und sich positiv auf den Zusammenhalt auswirken.

Die Netze sollten überdies nicht auf Universitäten und Hochschulen beschränkt werden, sondern auch die höheren Berufsschulen umfassen, da diese meistens den Unternehmern näher stehen. Zudem gibt es nicht in jeder Region eine Universität, wohl aber häufig eine Hoch- oder Fachhochschule.

Die Förderung der Unternehmertätigkeit, der Entwicklung des Tourismus, der IT-Nutzung usw. bietet ideale Möglichkeiten zur Zusammenarbeit und für das gegenseitige Lernen. Die Regionen können sich gegenseitig stärken, wobei Grenzen häufig keine Rolle spielen. Aus diesem Grund darf dieser wichtige Bereich der Wissensgesellschaft nicht aus der transnationalen Zusammenarbeit ausgeschlossen werden.

Empfehlung 18

Artikel 6 Absatz 3

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 3.   Verstärkung der Wirksamkeit der Regionalpolitik durch Förderung der Vernetzung und des Erfahrungsaustauschs zwischen den regionalen und lokalen Behörden, unter Berücksichtigung der in Artikel 5 (1) (2) und Artikel 8 genannten Themen, zu denen auch Programme für Kooperationsnetzwerke, die sich auf die gesamte Gemeinschaft erstrecken, zählen, sowie Maßnahmen, die Studien, die Erhebung von Daten und die Beobachtung und Analyse von Entwicklungstendenzen in der Gemeinschaft betreffen. | 3.   Förderung der interregionalen Zusammenarbeit zur Verstärkung der Wirksamkeit der Regionalpolitik durch Förderung
  Unterstützung der Vernetzung und des Erfahrungsaustauschs zwischen den regionalen und lokalen Behörden, unter Berücksichtigung der in Artikel 5 (1) (2) und in den Artikeln 8, 9, 10 und 11 genannten Themen, zu denen auch Programme für Kooperationsnetzwerke, die sich auf die gesamte Gemeinschaft erstrecken, zählen, sowie Maßnahmen, die Studien, die Erhebung von Daten und die Beobachtung und Analyse von Entwicklungstendenzen in der Gemeinschaft betreffen. Die Vernetzung und der Erfahrungsaustausch sind ebenso Instrumente für die Durchführung der unter Artikel 6 Absatz 1 und 2 genannten Aktionen. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

3.   Verstärkung der Wirksamkeit der Regionalpolitik durch Förderung der Vernetzung und des Erfahrungsaustauschs zwischen den regionalen und lokalen Behörden, unter Berücksichtigung der in Artikel 5 (1) (2) und Artikel 8 genannten Themen, zu denen auch Programme für Kooperationsnetzwerke, die sich auf die gesamte Gemeinschaft erstrecken, zählen, sowie Maßnahmen, die Studien, die Erhebung von Daten und die Beobachtung und Analyse von Entwicklungstendenzen in der Gemeinschaft betreffen.

3.   Förderung der interregionalen Zusammenarbeit zur Verstärkung der Wirksamkeit der Regionalpolitik durch Förderung
  Unterstützung der Vernetzung und des Erfahrungsaustauschs zwischen den regionalen und lokalen Behörden, unter Berücksichtigung der in Artikel 5 (1) (2) und in den Artikeln 8, 9, 10 und 11 genannten Themen, zu denen auch Programme für Kooperationsnetzwerke, die sich auf die gesamte Gemeinschaft erstrecken, zählen, sowie Maßnahmen, die Studien, die Erhebung von Daten und die Beobachtung und Analyse von Entwicklungstendenzen in der Gemeinschaft betreffen. Die Vernetzung und der Erfahrungsaustausch sind ebenso Instrumente für die Durchführung der unter Artikel 6 Absatz 1 und 2 genannten Aktionen.

Begründung

Der Vorschlag der Europäischen Kommission, ein neues Ziel „europäische territoriale Zusammenarbeit“ zu schaffen, wird begrüßt. Allerdings wird nur die grenzübergreifende und transnationale, nicht jedoch die interregionale Zusammenarbeit in das neue Ziel aufgenommen. Die interregionale Zusammenarbeit wäre somit nur in Form von Kooperationsnetzen und Erfahrungsaustausch sowie in den Programmen der übrigen Ziele möglich. Eine solche Trennung der bewährten drei Formen der bisherigen europäischen territorialen Zusammenarbeit wird abgelehnt. Ein eigenständiger Förderbereich der interregionalen Kooperation sollte im Rahmen des neuen Ziels erhalten bleiben.

Regionen aus der gesamten EU können sich aus vielen unterschiedlichen Gründen zueinander hingezogen fühlen; daher darf die Zusammenarbeit in einem weit gefassten Bereich nicht ausgeschlossen werden.

Die Regionen können voneinander lernen und sich gegenseitig stärken, wobei Grenzen häufig keine Rolle spielen. Investitionsprojekte dürfen hierbei nicht von vornherein ausgenommen werden.

Im Rahmen des Ziels „territorialer Zusammenhalt“ ist es schließlich von größter Bedeutung, dass die Netze der Zusammenarbeit bei Fragen, die Regionen mit geografisch bedingten Besonderheiten betreffen, aus dem EFRE finanziert werden.

Empfehlung 19

Artikel 7 Buchstabe a)

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Folgende Ausgaben kommen für eine Beteiligung des EFRE nicht in Betracht:






  a) | Mehrwertsteuer; |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Folgende Ausgaben kommen für eine Beteiligung des EFRE nicht in Betracht:

a)

Mehrwertsteuer;

Folgende Ausgaben kommen für eine Beteiligung des EFRE nicht in Betracht:

| a) | erstattungsfähige Mehrwertsteuer; |
| --- | --- |

a)

erstattungsfähige Mehrwertsteuer;

Begründung

Zum einen sollte die bislang im Rahmen von EFRE-Programmen gebräuchliche Praxis beibehalten werden, zum anderen sollte verhindert werden, dass im Rahmen ein und derselben gemeinschaftlichen Kohäsionspolitik ein Unterschied zwischen EFRE-Programmen und ESF-Programmen gemacht wird.

Empfehlung 20

Artikel 7 Buchstabe d)

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| d) | Wohnungsbau; |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

d)

Wohnungsbau;

| d) | Wohnungsbau, mit der auf das Konvergenzziel begrenzten Ausnahme besonderer Bereiche des sozialen Wohnungsbaus für schutzbedürftige Bevölkerungskreise sowie von Übergangswohnheimen für Migranten aus Drittländern; |
| --- | --- |

d)

Wohnungsbau, mit der auf das Konvergenzziel begrenzten Ausnahme besonderer Bereiche des sozialen Wohnungsbaus für schutzbedürftige Bevölkerungskreise sowie von Übergangswohnheimen für Migranten aus Drittländern;

Begründung

Die Förderfähigkeit von Neubau- und Sanierungsmaßnahmen im Wohnungsbau für bestimmte Gruppen schutzbedürftiger Bevölkerungskreise oder zur Aufnahme von Migranten aus Drittländern im Rahmen des Konvergenzziels steht nicht nur im Einklang mit den sozialen Zielsetzungen der europäischen Kohäsionspolitik, sondern verstärkt auch den Beitrag dieser Gemeinschaftspolitik zur Überwindung strukturpolitischer Probleme, die durch den Zustrom von Migranten aus Drittstaaten verursacht werden.

Empfehlung 21

Artikel 8 Absatz 1

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Im Fall von Maßnahmen zur Stadterneuerung gemäß Artikel 25 (4) Buchstabe a) oder Artikel 36 (4) Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. [...] unterstützt der EFRE die Förderung der Entwicklung von partizipativen, integrierten Strategien, mit denen der starken Konzentration von wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Problemen in den städtischen Ballungsgebieten begegnet werden soll.
  Dabei können die Sanierung der physikalischen Umwelt, die Neuerschließung von Industriebrachen und die Erhaltung und Inwertsetzung des historischen und kulturellen Erbes mit Maßnahmen zur Förderung des Unternehmergeists, der lokalen Beschäftigung und der kommunalen Entwicklung sowie mit der Bereitstellung von Dienstleistungen für die Bevölkerung kombiniert werden, die den sich ändernden demografischen Strukturen Rechnung tragen. | Im Fall von Maßnahmen zur Stadterneuerung gemäß Artikel 25 (4) Buchstabe a) oder Artikel 36 (4) Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. [...] unterstützt der EFRE die Förderung der
  im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsordnungen zu erfolgende Entwicklung von partizipativen, integrierten Strategien, mit denen das nachhaltige Wachstum gestärkt und der starken Konzentration von wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Problemen in den städtischen Ballungsgebieten begegnet werden soll.
  Dabei können die Sanierung der physikalischen Umwelt, die Neuerschließung von Industriebrachen und die Erhaltung und Inwertsetzung des historischen und kulturellen Erbes mit Maßnahmen zur Förderung der Innovation und der wissensbasierten Wirtschaft, des Unternehmergeists, der lokalen Beschäftigung und der kommunalen Entwicklung sowie mit der Bereitstellung von Dienstleistungen für die Bevölkerung kombiniert werden, die den sich ändernden demografischen Strukturen Rechnung tragen. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Im Fall von Maßnahmen zur Stadterneuerung gemäß Artikel 25 (4) Buchstabe a) oder Artikel 36 (4) Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. [...] unterstützt der EFRE die Förderung der Entwicklung von partizipativen, integrierten Strategien, mit denen der starken Konzentration von wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Problemen in den städtischen Ballungsgebieten begegnet werden soll.

Dabei können die Sanierung der physikalischen Umwelt, die Neuerschließung von Industriebrachen und die Erhaltung und Inwertsetzung des historischen und kulturellen Erbes mit Maßnahmen zur Förderung des Unternehmergeists, der lokalen Beschäftigung und der kommunalen Entwicklung sowie mit der Bereitstellung von Dienstleistungen für die Bevölkerung kombiniert werden, die den sich ändernden demografischen Strukturen Rechnung tragen.

Im Fall von Maßnahmen zur Stadterneuerung gemäß Artikel 25 (4) Buchstabe a) oder Artikel 36 (4) Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. [...] unterstützt der EFRE die Förderung der
  im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsordnungen zu erfolgende Entwicklung von partizipativen, integrierten Strategien, mit denen das nachhaltige Wachstum gestärkt und der starken Konzentration von wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Problemen in den städtischen Ballungsgebieten begegnet werden soll.

Dabei können die Sanierung der physikalischen Umwelt, die Neuerschließung von Industriebrachen und die Erhaltung und Inwertsetzung des historischen und kulturellen Erbes mit Maßnahmen zur Förderung der Innovation und der wissensbasierten Wirtschaft, des Unternehmergeists, der lokalen Beschäftigung und der kommunalen Entwicklung sowie mit der Bereitstellung von Dienstleistungen für die Bevölkerung kombiniert werden, die den sich ändernden demografischen Strukturen Rechnung tragen.

Begründung

Die Anbindung der im Text genannten partizipativen Strategien mit ausdrücklichem Verweis auf die in Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe b) der allgemeinen Verordnung genannte Subdelegation sowohl an die institutionelle Ordnung der Mitgliedstaaten als auch an das Solidaritätsprinzip kann die rechtliche Grundlage dieser partizipativen Strategien stärken.

Angesichts der entscheidenden Bedeutung der Städte für die Regionalentwicklung ist es mit Blick auf die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik sowie deren Beitrag zu den in Lissabon und Göteborg vereinbarten Zielen wichtig, dass der Einsatz von Strukturfondsmitteln mehr auf die Bedürfnisse der Städte und die Entwicklungsmöglichkeiten in den Regionen abgestimmt wird. Dies könnte durch die Einführung von Maßnahmen zur nachhaltigen Stadtentwicklung erreicht werden, die sich auch — aber nicht nur — auf Aktionen im Bereich der Stadterneuerung beziehen sollten.

Im Rahmen von Aktionen zur integrierten Stadtentwicklung sollte der Schwerpunkt u.a. auf Maßnahmen zur Förderung der Innovation und der Wissensgesellschaft im Einklang mit den in der Lissabon-Agenda aufgestellten Zielen liegen.

Empfehlung 22

Artikel 9 Absatz 3

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Die Mitgliedstaaten und die Regionen müssen die Komplementarität und die Kohärenz der von EAFL und EFF kofinanzierten und vom EFRE kofinanzierten Aktionen gewährleisten. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten im Zuge der Vorbereitung der operationellen Programme klare Abgrenzungskriterien erstellen für unterstützende Aktionen des EFRE gemäß der Punkte 1), 3) und 5), des EAFL gemäß Artikel 49(1), a), b) und i) der Verordnung (EG) Nr. [...] für die ländlichen Gebiete oder des EFF gemäß des Artikels [...] der Verordnung (EG) Nr. [...] für die von der Fischerei abhängigen Gebiete. | Die Mitgliedstaaten und die Regionen müssen im Bereich der operationellen Programme gemäß Artikel 36 der allgemeinen Verordnung (EG) des Rates Nr. [...]die Komplementarität und die Kohärenz der von EAFL und EFF kofinanzierten und vom EFRE kofinanzierten Aktionen im Einklang mit den Koordinierungsleitlinien laut Artikel 25 Absatz 4 Buchstabe c) gewährleisten. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten und die Regionen im Zuge der Vorbereitung der operationellen Programme klare Abgrenzungskriterien erstellen für unterstützende Aktionen des EFRE gemäß der Punkte 1), 3) und 5), des EAFL gemäß Artikel 49(1), a), b) und i) der Verordnung (EG) Nr. [...] für die ländlichen Gebiete oder des EFF gemäß des Artikels [...] der Verordnung (EG) Nr. [...] für die von der Fischerei abhängigen Gebiete, und gleichzeitig Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung der genannten Anforderungen der Komplementarität und der Kohärenz für die laufenden Programme vorsehen. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Die Mitgliedstaaten und die Regionen müssen die Komplementarität und die Kohärenz der von EAFL und EFF kofinanzierten und vom EFRE kofinanzierten Aktionen gewährleisten. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten im Zuge der Vorbereitung der operationellen Programme klare Abgrenzungskriterien erstellen für unterstützende Aktionen des EFRE gemäß der Punkte 1), 3) und 5), des EAFL gemäß Artikel 49(1), a), b) und i) der Verordnung (EG) Nr. [...] für die ländlichen Gebiete oder des EFF gemäß des Artikels [...] der Verordnung (EG) Nr. [...] für die von der Fischerei abhängigen Gebiete.

Die Mitgliedstaaten und die Regionen müssen im Bereich der operationellen Programme gemäß Artikel 36 der allgemeinen Verordnung (EG) des Rates Nr. [...]die Komplementarität und die Kohärenz der von EAFL und EFF kofinanzierten und vom EFRE kofinanzierten Aktionen im Einklang mit den Koordinierungsleitlinien laut Artikel 25 Absatz 4 Buchstabe c) gewährleisten. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten und die Regionen im Zuge der Vorbereitung der operationellen Programme klare Abgrenzungskriterien erstellen für unterstützende Aktionen des EFRE gemäß der Punkte 1), 3) und 5), des EAFL gemäß Artikel 49(1), a), b) und i) der Verordnung (EG) Nr. [...] für die ländlichen Gebiete oder des EFF gemäß des Artikels [...] der Verordnung (EG) Nr. [...] für die von der Fischerei abhängigen Gebiete, und gleichzeitig Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung der genannten Anforderungen der Komplementarität und der Kohärenz für die laufenden Programme vorsehen.

Begründung

Die Herstellung einer Verbindung zwischen der Koordinierungsbestimmung, die zu Recht in den Vorschlag aufgenommen wurde, mit den Bestimmungen gemäß Artikel 25 Absatz 4 Buchstabe c) (einzelstaatlicher strategischer Rahmenplan) soll zu einer Verstärkung erstgenannter Bestimmung führen.

Der Verweis auf Mitgliedstaaten und Regionen erfolgt aus Gründen der Textkohärenz, da diese beiden Akteure auch am Anfang des Absatzes genannt werden.

Die Einfügung am Ende des Absatzes betrifft typische Verfahren des gemeinschaftlichen Besitzstandes und soll zur Verstärkung der Maßnahmen im jeweiligen Anwendungsbereich dienen.

Empfehlung 23

Artikel 11

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Im Rahmen der zusätzlichen Mittelzuweisung gemäß Artikel 16 (1) d) der Verordnung (EG) Nr. [...] und abweichend von Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung beteiligt sich der EFRE in den Gebieten in äußerster Randlage an der Finanzierung von Betriebsbeihilfen, die dem Ausgleich der Mehrkosten in den Bereichen gemäß Artikel 4 und den nachstehend genannten weiteren Bereichen dienen, wobei Erzeugnisse des Anhangs I EG-Vertrag ausgeschlossen sind:






  a) | Unterstützung für den Warentransport und Startbeihilfen für Transportdienste; |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Im Rahmen der zusätzlichen Mittelzuweisung gemäß Artikel 16 (1) d) der Verordnung (EG) Nr. [...] und abweichend von Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung beteiligt sich der EFRE in den Gebieten in äußerster Randlage an der Finanzierung von Betriebsbeihilfen, die dem Ausgleich der Mehrkosten in den Bereichen gemäß Artikel 4 und den nachstehend genannten weiteren Bereichen dienen, wobei Erzeugnisse des Anhangs I EG-Vertrag ausgeschlossen sind:

a)

Unterstützung für den Warentransport und Startbeihilfen für Transportdienste;

| b) | finanzielle Unterstützung für Probleme, die sich aus Lagerungsbegrenzungen, Überdimensionierung und Wartung von Produktionsanlagen sowie aus dem Mangel an Humankapital auf dem lokalen Arbeitsmarkt ergeben. |
| --- | --- |

b)

finanzielle Unterstützung für Probleme, die sich aus Lagerungsbegrenzungen, Überdimensionierung und Wartung von Produktionsanlagen sowie aus dem Mangel an Humankapital auf dem lokalen Arbeitsmarkt ergeben.

Im Rahmen der zusätzlichen Mittelzuweisung gemäß Artikel 16 (1) d) der Verordnung (EG) Nr. [...] und abweichend von Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung beteiligt sich der EFRE in den Gebieten in äußerster Randlage an der Finanzierung von Betriebsbeihilfen, die dem Ausgleich der Mehrkosten in den Bereichen gemäß Artikel 4 und den nachstehend genannten weiteren Bereichen dienen, wobei Erzeugnisse des Anhangs I EG-Vertrag ausgeschlossen sind:

| a) | Unterstützung für den Warentransport und Startbeihilfen für Transportdienste; |
| --- | --- |

a)

Unterstützung für den Warentransport und Startbeihilfen für Transportdienste;

| b) | finanzielle Unterstützung für Probleme, die sich aus Lagerungsbegrenzungen, Überdimensionierung und Wartung von Produktionsanlagen sowie aus dem Mangel an Humankapital auf dem lokalen Arbeitsmarkt ergeben. |
| --- | --- |

b)

finanzielle Unterstützung für Probleme, die sich aus Lagerungsbegrenzungen, Überdimensionierung und Wartung von Produktionsanlagen sowie aus dem Mangel an Humankapital auf dem lokalen Arbeitsmarkt ergeben.

Außerdem beteiligt sich der Fonds an der Finanzierung von Investitionen, die aufgrund der Randlage erforderlich sind, namentlich auf Grund der territorialen Zersplitterung erforderlicher Verkehrsinfrastruktur, sowie von Investitionen, die wegen einer starken Bevölkerungszunahme getätigt werden.

Begründung

In dem spezifischen Programm sollten nicht nur Betriebskosten, sondern auch die Mittel für Investitionen, die aufgrund der Randlage erforderlich sind, Berücksichtigung finden. Bekanntlich fallen einige Gebiete in äußerster Randlage im nächsten Programmzeitraum aus dem Ziel 1 heraus; sie werden jedoch auch künftig permanent unter den Nachteilen ihrer Randlage zu leiden haben und der besondere, randlagebedingte Investitionsbedarf, der bislang im Rahmen der Kohäsionspolitik finanziert wurde, wird weiter bestehen.

Empfehlung 24

Artikel 12 Absatz 6

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 6.   die Bestimmungen zur Durchführung des operationellen Programms umfassen:






  a) | die Benennung sämtlicher Stellen gemäß Artikel 14 durch die Mitgliedstaaten; |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

6.   die Bestimmungen zur Durchführung des operationellen Programms umfassen:

a)

die Benennung sämtlicher Stellen gemäß Artikel 14 durch die Mitgliedstaaten;

| b) | die Beschreibung der Begleit- und Evaluierungssysteme sowie Angaben zur Zusammensetzung des Begleitausschusses; |
| --- | --- |

b)

die Beschreibung der Begleit- und Evaluierungssysteme sowie Angaben zur Zusammensetzung des Begleitausschusses;

| c) | die Festlegung der Verfahren für die Bereitstellung und Weiterleitung der Finanzmittel, damit die Transparenz der Geldströme gewährleistet ist; |
| --- | --- |

c)

die Festlegung der Verfahren für die Bereitstellung und Weiterleitung der Finanzmittel, damit die Transparenz der Geldströme gewährleistet ist;

| d) | die Maßnahmen, mit denen die Publizität des operationellen Programms gewährleistet werden soll; |
| --- | --- |

d)

die Maßnahmen, mit denen die Publizität des operationellen Programms gewährleistet werden soll;

| e) | die Beschreibung der zwischen Kommission und Mitgliedstaat getroffenen Vereinbarungen für den Austausch elektronischer Daten, mit dem den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. [...] in Bezug auf Zahlungen, Begleitung und Evaluierung entsprochen wird; |
| --- | --- |

e)

die Beschreibung der zwischen Kommission und Mitgliedstaat getroffenen Vereinbarungen für den Austausch elektronischer Daten, mit dem den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. [...] in Bezug auf Zahlungen, Begleitung und Evaluierung entsprochen wird;

6.   die Bestimmungen zur Durchführung des operationellen Programms umfassen:

| a) | die Benennung sämtlicher Stellen gemäß Artikel 14 durch die Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

a)

die Benennung sämtlicher Stellen gemäß Artikel 14 durch die Mitgliedstaaten;

| b) | die Beschreibung der Begleit- und Evaluierungssysteme sowie Angaben zur Zusammensetzung des Begleitausschusses; |
| --- | --- |

b)

die Beschreibung der Begleit- und Evaluierungssysteme sowie Angaben zur Zusammensetzung des Begleitausschusses;

| c) | die Festlegung der Verfahren für die Bereitstellung und Weiterleitung der Finanzmittel, damit die Transparenz der Geldströme gewährleistet ist; |
| --- | --- |

c)

die Festlegung der Verfahren für die Bereitstellung und Weiterleitung der Finanzmittel, damit die Transparenz der Geldströme gewährleistet ist;

| d) | die Maßnahmen, mit denen die Publizität des operationellen Programms gewährleistet werden soll; |
| --- | --- |

d)

die Maßnahmen, mit denen die Publizität des operationellen Programms gewährleistet werden soll;

| e) | die Beschreibung der zwischen Kommission und Mitgliedstaat getroffenen Vereinbarungen für den Austausch elektronischer Daten, mit dem den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. [...] in Bezug auf Zahlungen, Begleitung und Evaluierung entsprochen wird; |
| --- | --- |

e)

die Beschreibung der zwischen Kommission und Mitgliedstaat getroffenen Vereinbarungen für den Austausch elektronischer Daten, mit dem den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. [...] in Bezug auf Zahlungen, Begleitung und Evaluierung entsprochen wird;

| f) | die Beschreibung der Verfahren zur Beteiligung regionaler und lokaler Gebietskörperschaften, die in der Vorbereitungsphase sowie in den vorgesehenen Folgephasen dieses Programms gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr.
  [...]
  des Rates von jedem Mitgliedstaat, der an einem operationellen Programm beteiligt ist, angewandt werden. |
| --- | --- |

f)

die Beschreibung der Verfahren zur Beteiligung regionaler und lokaler Gebietskörperschaften, die in der Vorbereitungsphase sowie in den vorgesehenen Folgephasen dieses Programms gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr.
  [...]
  des Rates von jedem Mitgliedstaat, der an einem operationellen Programm beteiligt ist, angewandt werden.

Begründung

Die Mitgliedstaaten müssen die Bestimmungen zur Partnerschaft unbedingt auch im Bereich des Ziels der territorialen Zusammenarbeit anwenden, insbesondere bei Partnerschaften mit Beteiligung lokaler und regionaler Verwaltungen (z.B. können Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ohne eine umfassende Beteiligung der grenzüberschreitenden Zusammenschlüsse lokaler Gebietskörperschaften nicht konzipiert und durchgeführt werden, und ohne massive Teilhabe der Städte lassen sich keine Netzwerke europäischer Städte aufbauen). Es scheint deswegen notwendig und dem Erfolg der operationellen Programme zuträglich zu sein, dass die Europäische Kommission die Förderfähigkeit der Programmvorschläge von der Angabe abhängig macht, wie die jeweiligen Staaten bislang die Bestimmungen angewandt haben und wie sie dies bei der Durchführung des Programms tun wollen.

Empfehlung 25

Artikel 12 — neuen Absatz einfügen

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| | Die Mitgliedstaaten sorgen für die Einbeziehung der regionalen Gebietskörperschaften in die Programmplanung, Durchführung und Weiterverfolgung der Operationen im Rahmen der grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Die Mitgliedstaaten sorgen für die Einbeziehung der regionalen Gebietskörperschaften in die Programmplanung, Durchführung und Weiterverfolgung der Operationen im Rahmen der grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit.

Begründung

Die Beteiligung der regionalen Gebietskörperschaften an allen Phasen der Programme zur grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit muss gewährleistet werden.

Empfehlung 26

Artikel 14 Absatz 3

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Jeder Mitgliedstaat, der sich an einem operationellen Programm beteiligt, benennt seine Vertreter im Begleitausschuss gemäß Artikel 64 der Verordnung (EG) Nr. [...]. | Jeder Mitgliedstaat, der sich an einem operationellen Programm beteiligt, benennt seine Vertreter im Begleitausschuss gemäß Artikel 64 der Verordnung (EG) Nr. [...].
  und gewährleistet eine angemessene Vertretung der gemäß dem jeweiligen institutionellen
  und konstitutionellen
  System beteiligten regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Jeder Mitgliedstaat, der sich an einem operationellen Programm beteiligt, benennt seine Vertreter im Begleitausschuss gemäß Artikel 64 der Verordnung (EG) Nr. [...].

Jeder Mitgliedstaat, der sich an einem operationellen Programm beteiligt, benennt seine Vertreter im Begleitausschuss gemäß Artikel 64 der Verordnung (EG) Nr. [...].
  und gewährleistet eine angemessene Vertretung der gemäß dem jeweiligen institutionellen
  und konstitutionellen
  System beteiligten regionalen und lokalen Gebietskörperschaften.

Begründung

Angesichts des positiven Beitrags der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Rahmen von INTERREG III A, B und C und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Partnerschaft und der Subsidiarität sollten die Mitgliedstaaten die Vertretung von — je nach Sachlage — regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften im Begleitausschuss des operationellen Programms gewährleisten.

Brüssel, den 13. April 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

---

(1)  ABl. C 318 vom 22.12.2004, S. 1.

1

(2)  ABl. C 51 vom 22.2.1999, S. 1.

2

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| 20.9.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/35 |
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20.9.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/35

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für eine Verordnung über den Kohäsionsfonds“

(2005/C 231/03)

Der Ausschuss der Regionen

gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung eines Kohäsionsfonds (KOM(2004) 494 endg. — 2004/0166 (AVC));

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 15. Juli 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 26. Mai 2004, die Fachkommission für Kohäsionspolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf die Verordnung des Rates 1164/94 (EG) zur Errichtung des Kohäsionsfonds, ergänzt durch die nachfolgenden Verordnungen 1264/99 (EG) und 1265/99 (EG);

gestützt auf die weiteren Vorschläge der Europäischen Kommission für Verordnungen in Bezug auf die allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (KOM(2004) 492 endg. — 2004/0163 (AVC)) und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), KOM(2004) 495 endg. — 2004/0167 (COD);

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung „Dritter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ (CdR 120/2004 fin) (1);

gestützt auf seinen Prospektivbericht zum Thema „Management und Vereinfachung der Strukturfonds nach 2006“ (CdR 389/2002 fin) (2);

gestützt auf seinen Entwurf einer Stellungnahme, der am 4. Februar 2005 von der Fachkommission für Kohäsionspolitik angenommen wurde (Berichterstatter: Herr PAIVA, Bürgermeister von Tomar (PT/EVP) (CdR 234/2004 rev. 2);

verabschiedete auf seiner 59. Plenartagung am 13./14. April 2005 (Sitzung vom 13. April) folgende Stellungnahme:

1.   Die Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

| 1.1 | begrüßt den Rahmenvorschlag der Europäischen Kommission für Verordnungen zu den Strukturfonds für den Zeitraum 2007–2013; |
| --- | --- |

1.1

begrüßt den Rahmenvorschlag der Europäischen Kommission für Verordnungen zu den Strukturfonds für den Zeitraum 2007–2013;

| 1.2 | ist überzeugt, dass unter Berücksichtigung der Erweiterung der EU auf 25 und künftig auf 27 Mitgliedstaaten der Finanzierungsvorschlag der Kommission, der 0,41 % des Bruttonationaleinkommens (bei Einbeziehung der Interventionen für die ländliche Entwicklung und die Fischerei auf 0,46 % ausdehnungsfähig) bzw. 336,3 Milliarden Euro für die Finanzierung der drei Ziele vorsieht (78 % für das Konvergenzziel, 18 % für die regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie 4 % für die territoriale Zusammenarbeit), einen akzeptablen Mindestkompromiss für die künftige Kohäsionspolitik darstellt; |
| --- | --- |

1.2

ist überzeugt, dass unter Berücksichtigung der Erweiterung der EU auf 25 und künftig auf 27 Mitgliedstaaten der Finanzierungsvorschlag der Kommission, der 0,41 % des Bruttonationaleinkommens (bei Einbeziehung der Interventionen für die ländliche Entwicklung und die Fischerei auf 0,46 % ausdehnungsfähig) bzw. 336,3 Milliarden Euro für die Finanzierung der drei Ziele vorsieht (78 % für das Konvergenzziel, 18 % für die regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie 4 % für die territoriale Zusammenarbeit), einen akzeptablen Mindestkompromiss für die künftige Kohäsionspolitik darstellt;

| 1.3 | zeigt sich erfreut, dass bei den Unterstützungszahlungen aus dem Kohäsionsfonds Projekte mit positiven Umwelteffekten berücksichtigt worden sind: Energieeffizienz und erneuerbare Energien und im Bereich Verkehr Maßnahmen außerhalb der transeuropäischen Netze, Schiene, Binnenwasserstraßen und Seeschifffahrtsstraßen, Projekte für den intermodalen und interoperablen Verkehr, Bewältigung der Mengen an Straßen- und Luftverkehr, nachhaltiger städtischer Verkehr und öffentlicher Nahverkehr; |
| --- | --- |

1.3

zeigt sich erfreut, dass bei den Unterstützungszahlungen aus dem Kohäsionsfonds Projekte mit positiven Umwelteffekten berücksichtigt worden sind: Energieeffizienz und erneuerbare Energien und im Bereich Verkehr Maßnahmen außerhalb der transeuropäischen Netze, Schiene, Binnenwasserstraßen und Seeschifffahrtsstraßen, Projekte für den intermodalen und interoperablen Verkehr, Bewältigung der Mengen an Straßen- und Luftverkehr, nachhaltiger städtischer Verkehr und öffentlicher Nahverkehr;

| 1.4 | begrüßt den Umstand, dass der Kohäsionsfonds in Mitgliedstaaten mit einem Bruttoinlandsprodukt von unter 90 % des EU-Durchschnitts zur Verfügung gestellt werden soll. Für die Mitgliedstaaten, die infolge der Erweiterung künftig nicht mehr förderfähig sein werden, sollte eine politische Lösung gefunden werden; |
| --- | --- |

1.4

begrüßt den Umstand, dass der Kohäsionsfonds in Mitgliedstaaten mit einem Bruttoinlandsprodukt von unter 90 % des EU-Durchschnitts zur Verfügung gestellt werden soll. Für die Mitgliedstaaten, die infolge der Erweiterung künftig nicht mehr förderfähig sein werden, sollte eine politische Lösung gefunden werden;

| 1.5 | vertritt die Ansicht, dass die begünstigten Mitgliedstaaten nicht mit der Unterbrechung der finanziellen Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds bestraft werden sollten, wenn nach Artikel 104 Absatz 6 des EG-Vertrages in dem Empfängerland ein übermäßiges Staatsdefizit besteht; |
| --- | --- |

1.5

vertritt die Ansicht, dass die begünstigten Mitgliedstaaten nicht mit der Unterbrechung der finanziellen Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds bestraft werden sollten, wenn nach Artikel 104 Absatz 6 des EG-Vertrages in dem Empfängerland ein übermäßiges Staatsdefizit besteht;

| 1.6 | erwartet, dass die Europäische Kommission klarstellt, ob eine mögliche Unterbrechung sich nur auf neue Projekte bezieht, die nach dem 1. Januar des auf die Entscheidung folgenden Jahres bewilligt werden sollen; |
| --- | --- |

1.6

erwartet, dass die Europäische Kommission klarstellt, ob eine mögliche Unterbrechung sich nur auf neue Projekte bezieht, die nach dem 1. Januar des auf die Entscheidung folgenden Jahres bewilligt werden sollen;

| 1.7 | ist überzeugt, dass die Europäische Kommission die Vor- und Nachteile einer Anwendung derselben allgemeinen Vorschriften sowohl auf den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) als auch den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Kohäsionsfonds sorgfältig prüfen muss. Die vorgelegte Begründung stellt diesen Punkt in dem Vorschlag der Kommission nicht klar. Der AdR hält eine Kosten-Nutzen-Analyse dieser Änderung für den Kohäsionsfonds für erforderlich; |
| --- | --- |

1.7

ist überzeugt, dass die Europäische Kommission die Vor- und Nachteile einer Anwendung derselben allgemeinen Vorschriften sowohl auf den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) als auch den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Kohäsionsfonds sorgfältig prüfen muss. Die vorgelegte Begründung stellt diesen Punkt in dem Vorschlag der Kommission nicht klar. Der AdR hält eine Kosten-Nutzen-Analyse dieser Änderung für den Kohäsionsfonds für erforderlich;

| 1.8 | erwartet, dass die Europäische Kommission den Wechsel von einer Einzelprojektanalyse (Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zum gegenwärtigen Kohäsionsfonds) zu einer Programmanalyse (letzter Absatz unter Ziffer 5.2 der Begründung im Kommissionsdokument KOM(2004) 492 endg. — Verordnung über die Strukturfonds) der Vorschläge aus den Mitgliedstaaten, die Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds erhalten, erklären kann. Diese Methode wird sich von der bislang angewandten gänzlich unterscheiden. Die Europäische Kommission sollte diese Änderung entsprechend den Ergebnissen einer für den gegenwärtigen Kohäsionsfonds durchzuführenden Bewertung begründen. |
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1.8

erwartet, dass die Europäische Kommission den Wechsel von einer Einzelprojektanalyse (Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zum gegenwärtigen Kohäsionsfonds) zu einer Programmanalyse (letzter Absatz unter Ziffer 5.2 der Begründung im Kommissionsdokument KOM(2004) 492 endg. — Verordnung über die Strukturfonds) der Vorschläge aus den Mitgliedstaaten, die Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds erhalten, erklären kann. Diese Methode wird sich von der bislang angewandten gänzlich unterscheiden. Die Europäische Kommission sollte diese Änderung entsprechend den Ergebnissen einer für den gegenwärtigen Kohäsionsfonds durchzuführenden Bewertung begründen.

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Empfehlung 1

neuer Erwägungsgrund 5

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| | Der Kohäsionsfonds muss auch die sozialen Aspekte der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigen und zur sozialen Eingliederung beitragen, insbesondere durch Verbesserung der Zugänglichkeit und den Abbau von Hindernissen für Menschen mit Behinderungen, um so gemäß Artikel 13 des EG-Vertrages die Diskriminierung von behinderten Menschen zu bekämpfen. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Der Kohäsionsfonds muss auch die sozialen Aspekte der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigen und zur sozialen Eingliederung beitragen, insbesondere durch Verbesserung der Zugänglichkeit und den Abbau von Hindernissen für Menschen mit Behinderungen, um so gemäß Artikel 13 des EG-Vertrages die Diskriminierung von behinderten Menschen zu bekämpfen.

Begründung

Die Strukturfonds, insbesondere der Kohäsionsfonds, stellen ein wichtiges Instrument zur Eindämmung und Minderung sozialer Ausgrenzung benachteiligter Gruppen dar, zum Beispiel durch den Abbau von Hindernissen für Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen, insbesondere durch Förderung und Schaffung eines behindertengerechten Zugangs zu Informations- und Kommunikationstechnologien, Verkehrsmitteln sowie baulichen Einrichtungen.

Empfehlung 2

Artikel 2 Absatz 1

Geltungsbereich

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| [in] dem transeuropäischen Verkehrsnetz und insbesondere den Vorhaben von europäischem Interesse gemäß der Entscheidung (EG) 1692/96; | [in] dem transeuropäischen Verkehrsnetz und insbesondere den Vorhaben von europäischem Interesse gemäß der Entscheidung (EG) 1692/96 sowie den entsprechenden Anbindungspunkten wie Häfen und Flughäfen; |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

[in] dem transeuropäischen Verkehrsnetz und insbesondere den Vorhaben von europäischem Interesse gemäß der Entscheidung (EG) 1692/96;

[in] dem transeuropäischen Verkehrsnetz und insbesondere den Vorhaben von europäischem Interesse gemäß der Entscheidung (EG) 1692/96 sowie den entsprechenden Anbindungspunkten wie Häfen und Flughäfen;

Begründung

Insbesondere Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union sind auf diese Anbindungspunkte angewiesen, um weniger vom Europäischen Kontinent abgeschnitten zu sein und Zugang zu dem transeuropäischen Verkehrsnetz zu gewährleisten.

Empfehlung 3

Artikel 3 Absatz 1

Zuschussfähigkeit der Ausgaben

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Folgende Ausgaben sind im Rahmen des Kohäsionsfonds nicht zuschussfähig:






  1) | Mehrwertsteuer; |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Folgende Ausgaben sind im Rahmen des Kohäsionsfonds nicht zuschussfähig:

1)

Mehrwertsteuer;

| 2) | Sollzinsen; |
| --- | --- |

2)

Sollzinsen;

| 3) | Erwerb von Grundstücken für einen Betrag, der 10% der gesamten zuschussfähigen Ausgaben für die betreffende Operation übersteigt; |
| --- | --- |

3)

Erwerb von Grundstücken für einen Betrag, der 10% der gesamten zuschussfähigen Ausgaben für die betreffende Operation übersteigt;

| 4) | Wohnungsbau; |
| --- | --- |

4)

Wohnungsbau;

| 5) | Abriss von Kernkraftwerken |
| --- | --- |

5)

Abriss von Kernkraftwerken

Folgende Ausgaben sind im Rahmen des Kohäsionsfonds nicht zuschussfähig:

| 1) | Mehrwertsteuer; |
| --- | --- |

1)

Mehrwertsteuer;

| 2) | Sollzinsen; |
| --- | --- |

2)

Sollzinsen;

| 3) | Erwerb von Grundstücken für einen Betrag, der 10% der gesamten zuschussfähigen Ausgaben für die betreffende Operation übersteigt; |
| --- | --- |

3)

Erwerb von Grundstücken für einen Betrag, der 10% der gesamten zuschussfähigen Ausgaben für die betreffende Operation übersteigt;

| 4) | Wohnungsbau; |
| --- | --- |

4)

Wohnungsbau;

| 5) | Abriss von Kernkraftwerken |
| --- | --- |

5)

Abriss von Kernkraftwerken

Begründung

Im gegenwärtigen Kohäsionsfonds ist die Mehrwertsteuer zuschussfähig und es gibt keinen Anlass, die bisherigen Vorschriften zu verschärfen.

Empfehlung 4

Artikel 4

Bedingte Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Die finanzielle Unterstützung aus dem Fonds ist an folgende Regeln gebunden:
  2.   Wenn der Rat,






  a) | festgestellt hat, dass entsprechend den Festlegungen des Artikels 104 Absatz 6 EG-Vertrag in einem Mitgliedsstaat die öffentlichen Haushalte übermäßig defizitär sind, und |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

1.   Die finanzielle Unterstützung aus dem Fonds ist an folgende Regeln gebunden:

2.   Wenn der Rat,

a)

festgestellt hat, dass entsprechend den Festlegungen des Artikels 104 Absatz 6 EG-Vertrag in einem Mitgliedsstaat die öffentlichen Haushalte übermäßig defizitär sind, und

| b) | entschieden hat, dass entsprechend den Bestimmungen in Artikel 104 Absatz 8 EG-Vertrag der betroffene Mitgliedstaat als Reaktion auf eine Empfehlung des Rates aufgrund der Bestimmungen in Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag keine effektiven Maßnahmen ergriffen hat oder dass diese Maßnahmen nicht angemessen waren, |
| --- | --- |

b)

entschieden hat, dass entsprechend den Bestimmungen in Artikel 104 Absatz 8 EG-Vertrag der betroffene Mitgliedstaat als Reaktion auf eine Empfehlung des Rates aufgrund der Bestimmungen in Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag keine effektiven Maßnahmen ergriffen hat oder dass diese Maßnahmen nicht angemessen waren,

entscheidet er, die gesamte oder Teile der finanziellen Unterstützung durch den Kohäsionsfonds für den betroffenen Mitgliedstaat zu unterbrechen, mit Wirkung zum 1. Januar des folgenden Jahres. Die Entscheidung zur Unterbrechung bezieht sich auf die Mittelbindungen.

1.   Die finanzielle Unterstützung aus dem Fonds ist an folgende Regeln gebunden:

2.   Wenn der Rat,

| a) | festgestellt hat, dass entsprechend den Festlegungen des Artikels 104 Absatz 6 EG-Vertrag in einem Mitgliedsstaat die öffentlichen Haushalte übermäßig defizitär sind, und |
| --- | --- |

a)

festgestellt hat, dass entsprechend den Festlegungen des Artikels 104 Absatz 6 EG-Vertrag in einem Mitgliedsstaat die öffentlichen Haushalte übermäßig defizitär sind, und

| b) | entschieden hat, dass entsprechend den Bestimmungen in Artikel 104 Absatz 8 EG-Vertrag der betroffene Mitgliedstaat als Reaktion auf eine Empfehlung des Rates aufgrund der Bestimmungen in Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag keine effektiven Maßnahmen ergriffen hat oder dass diese Maßnahmen nicht angemessen waren, |
| --- | --- |

b)

entschieden hat, dass entsprechend den Bestimmungen in Artikel 104 Absatz 8 EG-Vertrag der betroffene Mitgliedstaat als Reaktion auf eine Empfehlung des Rates aufgrund der Bestimmungen in Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag keine effektiven Maßnahmen ergriffen hat oder dass diese Maßnahmen nicht angemessen waren,

entscheidet er, die gesamte oder Teile der finanziellen Unterstützung durch den Kohäsionsfonds für den betroffenen Mitgliedstaat zu unterbrechen, mit Wirkung zum 1. Januar des folgenden Jahres. Die Entscheidung zur Unterbrechung bezieht sich auf die Mittelbindungen.

3.   Der Rat beschließt die Aufhebung der Unterbrechung der finanziellen Unterstützung, sobald er feststellt, dass wirksame Maßnahmen zur Korrektur von dem betreffendem Mitgliedsstaat unternommen wurden und dass die Kommission die notwendigen Vorschriften zur Rebudgetisierung der von der Unterbrechung betroffenen Mittelbindungen unternommen hat.

4.   Der Rat trifft die in Absatz 2 und 3 vorgesehenen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission.

3.   Der Rat beschließt die Aufhebung der Unterbrechung der finanziellen Unterstützung, sobald er feststellt, dass wirksame Maßnahmen zur Korrektur von dem betreffendem Mitgliedsstaat unternommen wurden und dass die Kommission die notwendigen Vorschriften zur Rebudgetisierung der von der Unterbrechung betroffenen Mittelbindungen unternommen hat.

4.   Der Rat trifft die in Absatz 2 und 3 vorgesehenen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission.

Im Rahmen des Kohäsionsfonds förderfähige Mitgliedstaaten sind solche Staaten, deren Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen, gemessen in Kaufkraftstandards und berechnet auf der Grundlage von Gemeinschaftsdaten der zurückliegenden drei Jahre mit Datum vom ..., weniger als 90% des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt.

Begründung

Artikel 4 sollte durch einen neuen Absatz mit einer Liste der im Rahmen des Kohäsionsfonds förderfähigen Mitgliedstaaten ersetzt werden.

Sollte Artikel 4 in der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Form beibehalten werden, würde der begünstigte Mitgliedstaat doppelt bestraft werden. Eine der Strafmaßnahmen ist ähnlich der, die auf jeden EU-Mitgliedstaat mit einem übermäßigen Staatsdefizit angewandt wird. Die andere Strafmaßnahme besteht in der Unterbrechung der finanziellen Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds für den betreffenden Mitgliedstaat.

Obwohl es verständlich ist, dass die Staaten, die vom Kohäsionsfonds profitieren, die Bedingungen der wirtschaftlichen Konvergenz erfüllen müssen, wird die Unterbrechung der finanziellen Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds einen Staat, dessen Bruttoinlandsprodukt bereits unter dem Durchschnitt der Gemeinschaft liegt, in noch größere Schwierigkeiten bringen.

Außerdem ist nicht ersichtlich, ob die Unterbrechung sich auf neue Projekte bezieht, die nach dem 1. Januar des auf die Entscheidung folgenden Jahres bewilligt werden, und welches die Auswirkungen für die vor diesem Datum bewilligten Projekte sind.

Brüssel, den 13. April 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)  ABl. C 318 vom 22.12.2004, S. 1.

1

(2)  ABl. C 256 vom 24.10.2003, S. 1.

2

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| 20.9.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/38 |
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20.9.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/38

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zum Markt für Hafendienste

und dem

Weissbuch zur Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr

(2005/C 231/04)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf den „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zum Markt für Hafendienste“ (KOM(2004) 654 endg.; 2004/0240 (COD)) und das „Weißbuch zur Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr“ (KOM(2004) 675 endg.);

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 2. Dezember 2004, ihn gemäß Artikel 265 und Artikel 80 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu diesem Thema um Stellungnahme zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 3. November 2004, die Fachkommission für Kohäsionspolitik mit der Erarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat „Verbesserung der Dienstequalität in Seehäfen: Ein zentraler Aspekt für den europäischen Verkehr. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste“ (KOM(2001) 35 endg., einschließlich des geänderten Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste (Vorlage der Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag) (KOM(2002) 101 endg.));

aufgrund seiner Stellungnahme vom 20. September 2001 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat — Verbesserung der Dienstequalität in Seehäfen: Ein zentraler Aspekt für den europäischen Verkehr (CdR 161/2001 fin) (1);

gestützt auf die Stellungnahme des EWSA vom 29. September 2001 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste (CES 1495/2001);

gestützt auf den Bericht des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten vom 2. Mai 2002 zum Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste;

aufgrund des Gemeinsamen Entwurfes nach Billigung durch den Vermittlungsausschuss des Artikels 251 Absatz 4 EG-Vertrag vom 22. Oktober 2003, betreffend die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste (PE-CONS 3670/03 — C5-0461/2003 — 2001/0047(COD));

gestützt auf den Bericht der Delegation des Europäischen Parlamentes im Vermittlungsausschuss vom 4. November 2003 über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste (A5-0364/2003);

gestützt auf seine Stellungnahme vom 29. September 2004 (CdR 163/2004 fin) (2) zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen (KOM(2004) 76 endg.);

aufgrund der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen;

gestützt auf die Verordnung (EWG) 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 [heute Artikel 81 und 82] des Vertrages auf den Seeverkehr, zuletzt geändert durch die Verordnung 1/2003 vom 16. Dezember 2002;

aufgrund der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates in Lissabon vom 23. und 24. März 2000, in denen die Kommission aufgefordert wird, „die Liberalisierung in Bereichen wie Gas, Strom, Postdienste und Beförderung zu beschleunigen“;

gestützt auf das Weißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ vom 12. September 2001 (KOM(2001) 370 endg.);

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 823/2000 der Kommission vom 19. April 2000 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien);

aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln;

gestützt auf den Bericht des Sekretariats der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) „Competition policy in liner shipping“ vom 16. April 2002;

aufgrund des Konsultationspapiers der Kommission aus März 2003 zur Überprüfung der Verordnung (EWG) 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrages auf den Seeverkehr;

aufgrund der im Hinblick auf das Konsultationspapier der Kommission zur Überprüfung der Verordnung (EWG) 4056/86 erhaltenen Beiträge („received comments“);

gestützt auf den Bericht der Erasmus-Universität Rotterdam vom 12. November 2003 über ihre Unterstützung bei der Bearbeitung der im Hinblick auf das Konsultationspapier der Kommission zur Überprüfung der Verordnung (EWG) 4056/86 erhaltenen Beiträge;

gestützt auf das Diskussionspapier der Kommission zur Überprüfung der Verordnung (EWG) 4056/86 aus Dezember 2003;

aufgrund des Papiers der European Liner Affairs Association (ELAA) zur „Überprüfung der Verordnung 4056/86: Vorschlag für eine neue Regelungsstruktur“ vom 6. August 2004;

gestützt auf den am 4. Februar 2005 von der Fachkommission für Kohäsionspolitik angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 485/2004 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Rolf Harlinghausen, Mitglied des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft (DE/EVP);

in Erwägung folgender Gründe:

| 1) | Die Liberalisierung des Transportsektors ist insbesondere seit der Verabschiedung der Agenda von Lissabon im Jahre 2000 eine der zentralen Zielsetzungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. |
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1)

Die Liberalisierung des Transportsektors ist insbesondere seit der Verabschiedung der Agenda von Lissabon im Jahre 2000 eine der zentralen Zielsetzungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten.

| 2) | Speziell die Verkehrspolitik stellt eine Priorität der Fachkommission für Kohäsionspolitik und auch des Ausschusses der Regionen insgesamt dar, wie zahlreiche Stellungnahmen — insbesondere die von Herrn Lamberti zum ersten Entwurf einer Richtlinie für Hafendienste verfasste — zeigen. So unterstreicht der Ausschuss den grundlegenden Beitrag der europäischen Verkehrspolitik zur Schaffung des Zusammenhalts in einem erweiterten und noch vielfältigeren Europa. |
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2)

Speziell die Verkehrspolitik stellt eine Priorität der Fachkommission für Kohäsionspolitik und auch des Ausschusses der Regionen insgesamt dar, wie zahlreiche Stellungnahmen — insbesondere die von Herrn Lamberti zum ersten Entwurf einer Richtlinie für Hafendienste verfasste — zeigen. So unterstreicht der Ausschuss den grundlegenden Beitrag der europäischen Verkehrspolitik zur Schaffung des Zusammenhalts in einem erweiterten und noch vielfältigeren Europa.

| 3) | Die europäische Union wird in den kommenden Jahren mit einem erheblichen Wachstum der Nachfrage nach Verkehrsdienstleitungen konfrontiert sein. Diese Steigerung, die sich mit u.a. mit Wirtschaftswachstum, Erweiterung der Union und Intensivierung der Handelsbeziehungen begründet, wird zudem in erheblichem Maße den Güterverkehr betreffen. |
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3)

Die europäische Union wird in den kommenden Jahren mit einem erheblichen Wachstum der Nachfrage nach Verkehrsdienstleitungen konfrontiert sein. Diese Steigerung, die sich mit u.a. mit Wirtschaftswachstum, Erweiterung der Union und Intensivierung der Handelsbeziehungen begründet, wird zudem in erheblichem Maße den Güterverkehr betreffen.

| 4) | Angesichts der zu erwartenden Überlastung, vor allem der Straßeninfrastruktur, besteht daher die Notwendigkeit, erhebliche Anstrengungen zur Steuerung der Verkehrsströme und zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu unternehmen. Dem umweltfreundlichen Seetransport wird hierbei eine zentrale Rolle zukommen, da dessen potentielle Kapazitäten Waren- und Güterverkehr von der Straße verlagern und zu einer nachhaltigeren Verkehrsentwicklung beitragen können. Der Aus- und Aufbau eines effizienten intermodalen Verkehrsnetzes wird sich maßgeblich auf die Küsten-, Hafen- und Hinterlandregionen und damit auch auf die dort angesiedelte Hafenwirtschaft und die am Seeverkehrtransport beteiligten Unternehmen auswirken. Es ist anzunehmen, dass sich diese auf den gesamten Binnenmarkt positiv ausstrahlende Entwicklung u.a. deutlich im Ostseeraum bemerkbar machen wird. |
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4)

Angesichts der zu erwartenden Überlastung, vor allem der Straßeninfrastruktur, besteht daher die Notwendigkeit, erhebliche Anstrengungen zur Steuerung der Verkehrsströme und zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu unternehmen. Dem umweltfreundlichen Seetransport wird hierbei eine zentrale Rolle zukommen, da dessen potentielle Kapazitäten Waren- und Güterverkehr von der Straße verlagern und zu einer nachhaltigeren Verkehrsentwicklung beitragen können. Der Aus- und Aufbau eines effizienten intermodalen Verkehrsnetzes wird sich maßgeblich auf die Küsten-, Hafen- und Hinterlandregionen und damit auch auf die dort angesiedelte Hafenwirtschaft und die am Seeverkehrtransport beteiligten Unternehmen auswirken. Es ist anzunehmen, dass sich diese auf den gesamten Binnenmarkt positiv ausstrahlende Entwicklung u.a. deutlich im Ostseeraum bemerkbar machen wird.

| 5) | Effiziente Verkehrssysteme sind Voraussetzung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas. Es sind verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um Anreize für eine weitere Intensivierung der Investitionen im Verkehrssektor zu generieren. Dabei muss das Gemeinschaftsrecht den Grundsätzen eines effektiven Wettbewerbs und des freien Marktzugangs, aber auch den Anforderungen an Investitionssicherheit, angemessene Sicherheitsbestimmungen, sozialverträgliche Arbeitsbedingungen und hohe Umweltstandards gerecht werden. |
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5)

Effiziente Verkehrssysteme sind Voraussetzung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas. Es sind verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um Anreize für eine weitere Intensivierung der Investitionen im Verkehrssektor zu generieren. Dabei muss das Gemeinschaftsrecht den Grundsätzen eines effektiven Wettbewerbs und des freien Marktzugangs, aber auch den Anforderungen an Investitionssicherheit, angemessene Sicherheitsbestimmungen, sozialverträgliche Arbeitsbedingungen und hohe Umweltstandards gerecht werden.

| 6) | Angesichts der im Vergleich zu Nordamerika und Asien deutlich niedrigeren Hafenumschlagskosten in Europa ist es unerlässlich, die Maßnahmen, die zu einer Verbesserung von Wettbewerb und Effizienz in den Häfen beitragen sollen, auf Basis einer Analyse der Defizite des Status quo zu diskutieren. Diese Analyse liegt bislang jedoch noch nicht vor. |
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6)

Angesichts der im Vergleich zu Nordamerika und Asien deutlich niedrigeren Hafenumschlagskosten in Europa ist es unerlässlich, die Maßnahmen, die zu einer Verbesserung von Wettbewerb und Effizienz in den Häfen beitragen sollen, auf Basis einer Analyse der Defizite des Status quo zu diskutieren. Diese Analyse liegt bislang jedoch noch nicht vor.

| 7) | Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass über die Jahrzehnte insbesondere in den Häfen, aber auch im Bereich des Seeverkehrs funktionierende komplexe Strukturen gewachsen sind. Dies hat dazu beigetragen, dass viele der in der Europäischen Union und ihren Häfen angesiedelten bzw. tätigen Betriebe bereits zu den weltweit profitabelsten und wettbewerbsfähigsten Unternehmen gehören. Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen sollten daher die Auswirkungen auf die Interdependenzen innerhalb der Strukturen im Transportsektor bzw. zwischen diesen und dem übrigen Wirtschaftsgeschehen angemessen berücksichtigen. Die Komplexität dieser Strukturen wird von der Kommission auch anerkannt, indem sie erhebliche finanzielle Aufwendungen vorsieht, um funktionierende und wettbewerbsfähige Verkehrsysteme wie das „short sea shipping“ und die „motorways of the sea“ aufzubauen. |
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7)

Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass über die Jahrzehnte insbesondere in den Häfen, aber auch im Bereich des Seeverkehrs funktionierende komplexe Strukturen gewachsen sind. Dies hat dazu beigetragen, dass viele der in der Europäischen Union und ihren Häfen angesiedelten bzw. tätigen Betriebe bereits zu den weltweit profitabelsten und wettbewerbsfähigsten Unternehmen gehören. Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen sollten daher die Auswirkungen auf die Interdependenzen innerhalb der Strukturen im Transportsektor bzw. zwischen diesen und dem übrigen Wirtschaftsgeschehen angemessen berücksichtigen. Die Komplexität dieser Strukturen wird von der Kommission auch anerkannt, indem sie erhebliche finanzielle Aufwendungen vorsieht, um funktionierende und wettbewerbsfähige Verkehrsysteme wie das „short sea shipping“ und die „motorways of the sea“ aufzubauen.

| 8) | Die unbestreitbar notwendige Deregulierung im Bereich der Seeverkehre und der Hafendienstleistungen ist sensibel zu gestalten. Entsprechende Übergangsregelungen sollten — auch aus beschäftigungspolitischen Gründen — darauf abheben, dass es weder zu einer auch nur vorübergehenden Benachteiligung der in Europa ansässigen bzw. tätigen Unternehmen gegenüber sonstigen Weltmarktteilnehmern noch zu Verwerfungen innerhalb der Europäischen Union kommt. |
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8)

Die unbestreitbar notwendige Deregulierung im Bereich der Seeverkehre und der Hafendienstleistungen ist sensibel zu gestalten. Entsprechende Übergangsregelungen sollten — auch aus beschäftigungspolitischen Gründen — darauf abheben, dass es weder zu einer auch nur vorübergehenden Benachteiligung der in Europa ansässigen bzw. tätigen Unternehmen gegenüber sonstigen Weltmarktteilnehmern noch zu Verwerfungen innerhalb der Europäischen Union kommt.

| 9) | Im weltweiten Vergleich lässt sich feststellen, dass sowohl für den Seeverkehr als auch für die Hafendienste höchst unterschiedliche wettbewerbspolitische und -rechtliche Rahmenbedingungen gelten. Daher sollten bei der Frage nach Grad, Umfang und Geschwindigkeit einer Marktliberalisierung innerhalb der Europäischen Union auch industriepolitische Erwägungen eine Rolle spielen. Diese sind bislang völlig unberücksichtigt geblieben. Zudem sollten ergänzende beschäftigungspolitische Maßnahmen ergriffen werden, um etwaige kurzfristige negative Auswirkungen der Liberalisierung möglichst gering zu halten. |
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9)

Im weltweiten Vergleich lässt sich feststellen, dass sowohl für den Seeverkehr als auch für die Hafendienste höchst unterschiedliche wettbewerbspolitische und -rechtliche Rahmenbedingungen gelten. Daher sollten bei der Frage nach Grad, Umfang und Geschwindigkeit einer Marktliberalisierung innerhalb der Europäischen Union auch industriepolitische Erwägungen eine Rolle spielen. Diese sind bislang völlig unberücksichtigt geblieben. Zudem sollten ergänzende beschäftigungspolitische Maßnahmen ergriffen werden, um etwaige kurzfristige negative Auswirkungen der Liberalisierung möglichst gering zu halten.

verabschiedete auf seiner 59. Plenartagung am 13./14. April 2005 (Sitzung vom 13. April) folgende Stellungnahme:

I.   Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zum Markt für Hafendienste

1.   Allgemeine Bemerkungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

| 1.1 | bewertet es positiv, dass die Kommission einen speziellen Gemeinschaftsrahmen für Hafendienstleistungen schaffen will. Dies gilt um so mehr angesichts der Tatsache, dass 20 der nunmehr 25 Mitgliedstaaten Häfen betreiben; |
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1.1

bewertet es positiv, dass die Kommission einen speziellen Gemeinschaftsrahmen für Hafendienstleistungen schaffen will. Dies gilt um so mehr angesichts der Tatsache, dass 20 der nunmehr 25 Mitgliedstaaten Häfen betreiben;

| 1.2 | begrüßt die im Rahmen des Richtlinienentwurfs angeführten grundsätzlichen Ziele der Kommission, Wettbewerb und Effizienz im Sektor der Häfen zu gewährleisten. Sofern Ineffizienzen vorliegen, können die Instrumente Liberalisierung, freier Marktzugang und Transparenz zu einer Zielerreichung beitragen; |
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1.2

begrüßt die im Rahmen des Richtlinienentwurfs angeführten grundsätzlichen Ziele der Kommission, Wettbewerb und Effizienz im Sektor der Häfen zu gewährleisten. Sofern Ineffizienzen vorliegen, können die Instrumente Liberalisierung, freier Marktzugang und Transparenz zu einer Zielerreichung beitragen;

| 1.3 | geht mit der Kommission darin konform, dass neben der Anwendung der Transparenzrichtlinie auf Hafenunternehmen eine Verabschiedung klarer und transparenter, aber auch flexibler Beihilfeleitlinien für Hafeninvestitionen erforderlich ist, um den Wettbewerb im Hafensektor weiterhin fair und effizient zu gestalten; |
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1.3

geht mit der Kommission darin konform, dass neben der Anwendung der Transparenzrichtlinie auf Hafenunternehmen eine Verabschiedung klarer und transparenter, aber auch flexibler Beihilfeleitlinien für Hafeninvestitionen erforderlich ist, um den Wettbewerb im Hafensektor weiterhin fair und effizient zu gestalten;

| 1.4 | begrüßt, dass die Kommission den im öffentlichen Besitz befindlichen Häfen gestattet, zur Förderung des effektiven Wettbewerbs Hafendienste anzubieten; |
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1.4

begrüßt, dass die Kommission den im öffentlichen Besitz befindlichen Häfen gestattet, zur Förderung des effektiven Wettbewerbs Hafendienste anzubieten;

| 1.5 | bedauert allerdings, dass die Kommission bereits kurze Zeit nach einem ersten gescheiterten Versuch ohne die Vornahme der erforderlichen Analysen einen in wichtigen Regelungsbereichen verschärften Entwurf vorlegt, der zahlreiche Änderungen enthält, die größtenteils auf dem vom Rat und Europäischen Parlament abgelehnten ersten Entwurf basieren und zum Teil deutlich hinter die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens zurückfallen; |
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1.5

bedauert allerdings, dass die Kommission bereits kurze Zeit nach einem ersten gescheiterten Versuch ohne die Vornahme der erforderlichen Analysen einen in wichtigen Regelungsbereichen verschärften Entwurf vorlegt, der zahlreiche Änderungen enthält, die größtenteils auf dem vom Rat und Europäischen Parlament abgelehnten ersten Entwurf basieren und zum Teil deutlich hinter die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens zurückfallen;

| 1.6 | vermisst eine ausreichende Berücksichtigung der vorherrschenden Marktstruktur der europäischen Häfen und Hafendienstleistungen. Faktisch besteht ein hoher Wettbewerb zwischen den einzelnen europäischen Häfen, der dazu führt, dass sich nur die effizienten und preisgünstigen Häfen im europäischen Wettbewerb behaupten können; |
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1.6

vermisst eine ausreichende Berücksichtigung der vorherrschenden Marktstruktur der europäischen Häfen und Hafendienstleistungen. Faktisch besteht ein hoher Wettbewerb zwischen den einzelnen europäischen Häfen, der dazu führt, dass sich nur die effizienten und preisgünstigen Häfen im europäischen Wettbewerb behaupten können;

| 1.7 | schlussfolgert aus dem intensiven Wettbewerb zwischen den Häfen, dass sich innerhalb der Häfen nur diejenigen Dienstleistungen durchsetzen können, die effiziente und kostengünstige Produktionsmethoden verwenden. Da ineffiziente Anbieter von Hafendienstleistungen negativ zur Leistungsfähigkeit des Gesamthafens beitragen, werden diese durch den Wettbewerb zwischen den Häfen zu Produktivitätssteigerungen gezwungen; |
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1.7

schlussfolgert aus dem intensiven Wettbewerb zwischen den Häfen, dass sich innerhalb der Häfen nur diejenigen Dienstleistungen durchsetzen können, die effiziente und kostengünstige Produktionsmethoden verwenden. Da ineffiziente Anbieter von Hafendienstleistungen negativ zur Leistungsfähigkeit des Gesamthafens beitragen, werden diese durch den Wettbewerb zwischen den Häfen zu Produktivitätssteigerungen gezwungen;

| 1.8 | vermisst eine ausreichende Berücksichtigung der Tatsache, dass sich der Wettbewerb nicht auf die Tätigkeiten in einem Hafen beschränkt, sondern ganze Transportketten miteinander konkurrieren. Der Eingriff in einen Teilbereich dieser Transportketten — nämlich den Hafen — hat Auswirkungen auf die gesamte Logistikkette im Hinterlandverkehr. Faktisch regelt der neue Vorschlag daher weitaus mehr als nur den Zugang zu Hafendiensten. Die Konsequenzen dieser Regelung für den Logistikbereich sind nicht absehbar; |
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1.8

vermisst eine ausreichende Berücksichtigung der Tatsache, dass sich der Wettbewerb nicht auf die Tätigkeiten in einem Hafen beschränkt, sondern ganze Transportketten miteinander konkurrieren. Der Eingriff in einen Teilbereich dieser Transportketten — nämlich den Hafen — hat Auswirkungen auf die gesamte Logistikkette im Hinterlandverkehr. Faktisch regelt der neue Vorschlag daher weitaus mehr als nur den Zugang zu Hafendiensten. Die Konsequenzen dieser Regelung für den Logistikbereich sind nicht absehbar;

| 1.9 | befürchtet eine Verringerung der Anzahl der tätigen Hafendiensteanbieter in Europa, sollte der Richtlinienentwurf in der vorliegenden Form umgesetzt werden. Es ist nicht auszuschließen, dass wenige Dienstleister aus Häfen außerhalb der Europäischen Union, die in ihren monopolistischen Heimatmärkten hohe Renditen erwirtschaften, verstärkt in die Schlüsselhäfen Europas drängen und sich in Auswahlverfahren mit hohen finanziellen Angeboten durchsetzen. Dies gilt insbesondere, wenn die Höhe des Angebotes das einzige oder das entscheidende Auswahlkriterium darstellt. Hierdurch werden die aktuellen Strukturen der europäischen Hafenwirtschaft, die sich durch eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Terminalbetreibern auszeichnen, signifikant gefährdet. Sollten wenige Terminalbetreiber auf diese Weise einen erheblichen Marktanteil am Hafenumschlag auf sich konzentrieren können, werden auch in Europa monopolistische Strukturen entstehen, die nicht mit dem Ziel von mehr Wettbewerb vereinbar sind; |
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1.9

befürchtet eine Verringerung der Anzahl der tätigen Hafendiensteanbieter in Europa, sollte der Richtlinienentwurf in der vorliegenden Form umgesetzt werden. Es ist nicht auszuschließen, dass wenige Dienstleister aus Häfen außerhalb der Europäischen Union, die in ihren monopolistischen Heimatmärkten hohe Renditen erwirtschaften, verstärkt in die Schlüsselhäfen Europas drängen und sich in Auswahlverfahren mit hohen finanziellen Angeboten durchsetzen. Dies gilt insbesondere, wenn die Höhe des Angebotes das einzige oder das entscheidende Auswahlkriterium darstellt. Hierdurch werden die aktuellen Strukturen der europäischen Hafenwirtschaft, die sich durch eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Terminalbetreibern auszeichnen, signifikant gefährdet. Sollten wenige Terminalbetreiber auf diese Weise einen erheblichen Marktanteil am Hafenumschlag auf sich konzentrieren können, werden auch in Europa monopolistische Strukturen entstehen, die nicht mit dem Ziel von mehr Wettbewerb vereinbar sind;

| 1.10 | befürchtet des Weiteren eine Verringerung der Investitionen der Hafendiensteanbieter. Durch die Richtlinie werden Unsicherheiten über Vertragslaufzeiten und Entschädigungen geschaffen, die zu einer erheblichen Verringerung der zu erwartenden Amortisationserlöse führen. Weiterhin werden sich durch diese Unsicherheiten steigende Refinanzierungskosten der Investitionen ergeben, da der Bankensektor entsprechende Risiken aufgrund der Anforderungen im Zusammenhang mit Basel II verstärkt berücksichtigen wird. Allein diese beiden Konsequenzen der Richtlinie haben eine erhebliche Reduzierung der Investitionsanreize zur Folge; |
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1.10

befürchtet des Weiteren eine Verringerung der Investitionen der Hafendiensteanbieter. Durch die Richtlinie werden Unsicherheiten über Vertragslaufzeiten und Entschädigungen geschaffen, die zu einer erheblichen Verringerung der zu erwartenden Amortisationserlöse führen. Weiterhin werden sich durch diese Unsicherheiten steigende Refinanzierungskosten der Investitionen ergeben, da der Bankensektor entsprechende Risiken aufgrund der Anforderungen im Zusammenhang mit Basel II verstärkt berücksichtigen wird. Allein diese beiden Konsequenzen der Richtlinie haben eine erhebliche Reduzierung der Investitionsanreize zur Folge;

| 1.11 | sieht eine Verletzung des in Artikel 5 EG-Vertrag verankerten Subsidiaritätsprinzips sowie des Verhältnismäßigkeitsprinzips, da die Richtlinie nur sehr unzureichend berücksichtigt, dass auf der Ebene der Mitgliedstaaten bereits ein liberalisierter Wettbewerb zwischen den europäischen Häfen vorhanden ist. Die mit der Richtlinie vorgeschlagenen Regelungen sind daher in der vorliegenden Form und Reichweite nicht erforderlich; |
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1.11

sieht eine Verletzung des in Artikel 5 EG-Vertrag verankerten Subsidiaritätsprinzips sowie des Verhältnismäßigkeitsprinzips, da die Richtlinie nur sehr unzureichend berücksichtigt, dass auf der Ebene der Mitgliedstaaten bereits ein liberalisierter Wettbewerb zwischen den europäischen Häfen vorhanden ist. Die mit der Richtlinie vorgeschlagenen Regelungen sind daher in der vorliegenden Form und Reichweite nicht erforderlich;

| 1.12 | ist daher besorgt, dass mit den in der Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen die ausdrücklich zu begrüßenden Ziele der Kommission nicht erreicht werden, und befürchtet, dass der gegenwärtige Trend erheblicher Wachstums- und Effizienzsteigerungen der europäischen Häfen und Hafendienstleistungen vielmehr beeinträchtigt wird; |
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1.12

ist daher besorgt, dass mit den in der Richtlinie vorgeschlagenen Maßnahmen die ausdrücklich zu begrüßenden Ziele der Kommission nicht erreicht werden, und befürchtet, dass der gegenwärtige Trend erheblicher Wachstums- und Effizienzsteigerungen der europäischen Häfen und Hafendienstleistungen vielmehr beeinträchtigt wird;

| 1.13 | hält es für richtig, dass die Möglichkeit der Häfen, selbst Hafendienste zu erbringen, nicht auf bestimmte Situationen beschränkt ist, sondern generell gegeben ist. Dabei muss sichergestellt werden, dass faire und transparente Wettbewerbsbedingungen gewahrt bleiben, wenn im Auswahlverfahren die Hafenverwaltung selbst mit anderen — privaten — Anbietern konkurriert |
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1.13

hält es für richtig, dass die Möglichkeit der Häfen, selbst Hafendienste zu erbringen, nicht auf bestimmte Situationen beschränkt ist, sondern generell gegeben ist. Dabei muss sichergestellt werden, dass faire und transparente Wettbewerbsbedingungen gewahrt bleiben, wenn im Auswahlverfahren die Hafenverwaltung selbst mit anderen — privaten — Anbietern konkurriert

| 1.14 | möchte ergänzend hinzufügen, dass qualitative Unterschiede in verschiedenen Sprachfassungen bestehen, die eine Bewertung des Richtlinienvorschlages erschweren. |
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1.14

möchte ergänzend hinzufügen, dass qualitative Unterschiede in verschiedenen Sprachfassungen bestehen, die eine Bewertung des Richtlinienvorschlages erschweren.

Einzelaspekte der Richtlinie

Der Ausschuss der Regionen

| 1.15 | befürchtet einen enormen, den Zielen einer „Liberalisierungs“-Richtlinie widersprechenden bürokratischen Aufwand für die Hafenverwaltungen durch die vorgesehenen Anforderungen im Rahmen der Genehmigungspflicht. Der Entwurf sieht vor, dass alle von der Richtlinie umfassten Hafendienste (technisch-nautische Dienste wie Lotsen, Schleppen und Festmachen, sämtliche Tätigkeiten des Ladungsumschlags sowie Fahrgastdienste) zukünftig einer Genehmigung bedürfen. Dies umfasst auch Hafendienste, die bisher ohne Genehmigung durchgeführt wurden. Zukünftig müssten die Hafenverwaltungen deutlich mehr Genehmigungen erteilen als bisher, da z.B. auch Grundstückseigentümer, die auf ihrem eigenen Grundstück Hafendienste betreiben, einer Genehmigung bedürften. Auch Selbstabfertiger bedürften einer Genehmigung, die zwar unbefristet erteilt werden kann, jedoch nur so lange gilt, wie der Selbstabfertiger die Kriterien für ihre Erteilung erfüllt. Die Hafenverwaltung wäre also zudem verpflichtet, die Genehmigungen zu überwachen. Neben der Einhaltung der Vergabekriterien müssten z.B. auch Beschäftigungs- und Sozialvorschriften überprüft werden, was grundsätzlich Aufgabe der Sozialpartner ist. Diese Verpflichtungen könnten in ihrer Gesamtheit die Kapazitäten einer Hafenverwaltung im Einzelfall auch übersteigen; |
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1.15

befürchtet einen enormen, den Zielen einer „Liberalisierungs“-Richtlinie widersprechenden bürokratischen Aufwand für die Hafenverwaltungen durch die vorgesehenen Anforderungen im Rahmen der Genehmigungspflicht. Der Entwurf sieht vor, dass alle von der Richtlinie umfassten Hafendienste (technisch-nautische Dienste wie Lotsen, Schleppen und Festmachen, sämtliche Tätigkeiten des Ladungsumschlags sowie Fahrgastdienste) zukünftig einer Genehmigung bedürfen. Dies umfasst auch Hafendienste, die bisher ohne Genehmigung durchgeführt wurden. Zukünftig müssten die Hafenverwaltungen deutlich mehr Genehmigungen erteilen als bisher, da z.B. auch Grundstückseigentümer, die auf ihrem eigenen Grundstück Hafendienste betreiben, einer Genehmigung bedürften. Auch Selbstabfertiger bedürften einer Genehmigung, die zwar unbefristet erteilt werden kann, jedoch nur so lange gilt, wie der Selbstabfertiger die Kriterien für ihre Erteilung erfüllt. Die Hafenverwaltung wäre also zudem verpflichtet, die Genehmigungen zu überwachen. Neben der Einhaltung der Vergabekriterien müssten z.B. auch Beschäftigungs- und Sozialvorschriften überprüft werden, was grundsätzlich Aufgabe der Sozialpartner ist. Diese Verpflichtungen könnten in ihrer Gesamtheit die Kapazitäten einer Hafenverwaltung im Einzelfall auch übersteigen;

| 1.16 | hält eine Verletzung der Eigentumsrechte durch die vorgesehene Genehmigungspflicht für Grundstückseigentümer sowie eine Unvereinbarkeit mit Artikel 295 EGV, wonach die Eigentumsordnungen in den Mitgliedstaaten unberührt bleiben, für denkbar. Falls ein Eigentümer für die eigene Hafenfläche den Zuschlag im Rahmen eines Auswahlverfahrens nicht erhält, sondern ein Dritter, könnte er auf seinem eigenen Grundstück keine Hafendienste mehr anbieten. Die Hafenverwaltung hat andererseits als Nichteigentümer keinen Zugriff auf die Hafenfläche und kann insofern keinen Miet-/Pachtvertrag mit einem Dritten schließen, ohne dass der Eigentümer einverstanden ist. Insbesondere kann sie den Eigentümer auch nicht zwingen, seinerseits einen Vertrag mit dem Dritten abzuschließen, der den Zuschlag erhalten hat. Die erteilte Genehmigung würde somit leer laufen; |
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1.16

hält eine Verletzung der Eigentumsrechte durch die vorgesehene Genehmigungspflicht für Grundstückseigentümer sowie eine Unvereinbarkeit mit Artikel 295 EGV, wonach die Eigentumsordnungen in den Mitgliedstaaten unberührt bleiben, für denkbar. Falls ein Eigentümer für die eigene Hafenfläche den Zuschlag im Rahmen eines Auswahlverfahrens nicht erhält, sondern ein Dritter, könnte er auf seinem eigenen Grundstück keine Hafendienste mehr anbieten. Die Hafenverwaltung hat andererseits als Nichteigentümer keinen Zugriff auf die Hafenfläche und kann insofern keinen Miet-/Pachtvertrag mit einem Dritten schließen, ohne dass der Eigentümer einverstanden ist. Insbesondere kann sie den Eigentümer auch nicht zwingen, seinerseits einen Vertrag mit dem Dritten abzuschließen, der den Zuschlag erhalten hat. Die erteilte Genehmigung würde somit leer laufen;

| 1.17 | gibt zu bedenken, dass im Rahmen des vorgesehenen Auswahlverfahrens Komplikationen entstehen könnten. Bei Auftreten einer Begrenzungssituation sollen nach dem Richtlinienentwurf nur solche Genehmigungen Bestand haben, die in einem Auswahlverfahren vergeben worden sind. Alle Genehmigungen hingegen, die noch nach der gegenwärtigen Rechtslage ordnungsgemäß vergeben wurden, verlören ihre Gültigkeit. Aufgrund dieser Rückwirkung des neuen Rechtssetzungsaktes wären die Hafenverwaltungen daher gehalten, alle, auch die bereits vorhandenen Genehmigungen, nach Inkrafttreten der Richtlinie im Rahmen eines Auswahlverfahrens neu zu vergeben; |
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1.17

gibt zu bedenken, dass im Rahmen des vorgesehenen Auswahlverfahrens Komplikationen entstehen könnten. Bei Auftreten einer Begrenzungssituation sollen nach dem Richtlinienentwurf nur solche Genehmigungen Bestand haben, die in einem Auswahlverfahren vergeben worden sind. Alle Genehmigungen hingegen, die noch nach der gegenwärtigen Rechtslage ordnungsgemäß vergeben wurden, verlören ihre Gültigkeit. Aufgrund dieser Rückwirkung des neuen Rechtssetzungsaktes wären die Hafenverwaltungen daher gehalten, alle, auch die bereits vorhandenen Genehmigungen, nach Inkrafttreten der Richtlinie im Rahmen eines Auswahlverfahrens neu zu vergeben;

| 1.18 | sieht in der alleinigen Kompetenz der Mitgliedstaaten, die Berechnungsregelungen für Entschädigungen für den Restwert eines Unternehmens selbst festzulegen, das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen. So könnte es z.B. möglich sein, bei der Berechnung einer Entschädigung (versteckte) nachträgliche Abschläge auf die Grundstücksmiete vorzusehen. Der im Richtlinienentwurf festgelegte Grundsatz, nach klaren, im Voraus festgelegten Regeln zu entschädigen, konkretisiert die Anforderungen an nationale Berechnungsregelungen daher nicht hinreichend. Andererseits muss jede gemeinschaftsrechtliche Regelung die Unterschiede zwischen den jeweiligen nationalen Abschreibungsregelungen und den Steuerrechtssystemen der Mitgliedstaaten beachten, um nicht ihrerseits zu Wettbewerbsverzerrungen zu führen. Diesen Grundsätzen entsprechend, könnte eine europäische Regelung z.B. die Anwendung der allgemein geltenden nationalen Abschreibungsregelungen zwingend vorschreiben. Abweichungen sollten nur aus sachlich gerechtfertigten Gründen möglich sein. Des Weiteren sollten die Berechnungsregelungen zur Förderung der Transparenz veröffentlicht oder zumindest der Kommission gemeldet werden müssen; |
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1.18

sieht in der alleinigen Kompetenz der Mitgliedstaaten, die Berechnungsregelungen für Entschädigungen für den Restwert eines Unternehmens selbst festzulegen, das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen. So könnte es z.B. möglich sein, bei der Berechnung einer Entschädigung (versteckte) nachträgliche Abschläge auf die Grundstücksmiete vorzusehen. Der im Richtlinienentwurf festgelegte Grundsatz, nach klaren, im Voraus festgelegten Regeln zu entschädigen, konkretisiert die Anforderungen an nationale Berechnungsregelungen daher nicht hinreichend. Andererseits muss jede gemeinschaftsrechtliche Regelung die Unterschiede zwischen den jeweiligen nationalen Abschreibungsregelungen und den Steuerrechtssystemen der Mitgliedstaaten beachten, um nicht ihrerseits zu Wettbewerbsverzerrungen zu führen. Diesen Grundsätzen entsprechend, könnte eine europäische Regelung z.B. die Anwendung der allgemein geltenden nationalen Abschreibungsregelungen zwingend vorschreiben. Abweichungen sollten nur aus sachlich gerechtfertigten Gründen möglich sein. Des Weiteren sollten die Berechnungsregelungen zur Förderung der Transparenz veröffentlicht oder zumindest der Kommission gemeldet werden müssen;

| 1.19 | befürchtet aufgrund verschiedener Einzelregelungen der Richtlinie eine Verringerung der Investitionen:






  a) | Die neuen kürzeren Geltungsdauern der Genehmigungen orientieren sich nicht an dem für die Amortisationen notwendigen Zeitraum. Diese zu knapp bemessene Geltungsdauer wird dazu führen, dass sich bestimmte langfristige Investitionen entweder gar nicht rentieren, oder dass eine Erhöhung der bisher international vergleichsweise günstigen Preise unvermeidlich wird, um eine schnellere Amortisation zu erreichen. |
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1.19

befürchtet aufgrund verschiedener Einzelregelungen der Richtlinie eine Verringerung der Investitionen:

a)

Die neuen kürzeren Geltungsdauern der Genehmigungen orientieren sich nicht an dem für die Amortisationen notwendigen Zeitraum. Diese zu knapp bemessene Geltungsdauer wird dazu führen, dass sich bestimmte langfristige Investitionen entweder gar nicht rentieren, oder dass eine Erhöhung der bisher international vergleichsweise günstigen Preise unvermeidlich wird, um eine schnellere Amortisation zu erreichen.

| b) | Der Richtlinienvorschlag enthält keine Verlängerungsoption für bereits erteilte Genehmigungen. Nach dem Entwurf können Genehmigungen nicht verlängert werden, ohne dass ein neues Ausschreibungsverfahren mit der Gefahr des Verlustes der Genehmigung durchgeführt wird. Unter diesen Umständen werden langfristige Investitionen voraussichtlich nur zu Beginn der Geltungsdauer einer Genehmigung getätigt werden. In der Folgezeit verringert sich der Anreiz für Investitionen kontinuierlich mit der Verringerung der Restlaufzeit. |
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b)

Der Richtlinienvorschlag enthält keine Verlängerungsoption für bereits erteilte Genehmigungen. Nach dem Entwurf können Genehmigungen nicht verlängert werden, ohne dass ein neues Ausschreibungsverfahren mit der Gefahr des Verlustes der Genehmigung durchgeführt wird. Unter diesen Umständen werden langfristige Investitionen voraussichtlich nur zu Beginn der Geltungsdauer einer Genehmigung getätigt werden. In der Folgezeit verringert sich der Anreiz für Investitionen kontinuierlich mit der Verringerung der Restlaufzeit.

| c) | Die vorgesehenen Entschädigungsregeln sind unzureichend. Investitionen in moderne technische Anlagen erfordern neben dem Kapitaleinsatz erhebliche Aufwendungen für die Schulung der Mitarbeiter sowie Anpassungen des Betriebsablaufes. Weiterhin sind für einen effizienten Ablauf erhebliche Ressourcen zur Positionierung innerhalb des differenzierten Netzes der Transportkette notwendig. Eine Nichtberücksichtigung dieser Aufwendungen im Falle einer Entschädigung verringert bereits zum Zeitpunkt der Erstellung der Investitionen die Rentabilitätserwartungen. Geringere oder gänzlich ausbleibende Investitionen werden die Folge sein; |
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c)

Die vorgesehenen Entschädigungsregeln sind unzureichend. Investitionen in moderne technische Anlagen erfordern neben dem Kapitaleinsatz erhebliche Aufwendungen für die Schulung der Mitarbeiter sowie Anpassungen des Betriebsablaufes. Weiterhin sind für einen effizienten Ablauf erhebliche Ressourcen zur Positionierung innerhalb des differenzierten Netzes der Transportkette notwendig. Eine Nichtberücksichtigung dieser Aufwendungen im Falle einer Entschädigung verringert bereits zum Zeitpunkt der Erstellung der Investitionen die Rentabilitätserwartungen. Geringere oder gänzlich ausbleibende Investitionen werden die Folge sein;

| 1.20 | sieht aufgrund fehlender Übergangvorschriften eine erhebliche Rechtsunsicherheit für bereits tätige Hafendiensteanbieter. Bereits am Markt aktive Unternehmen können nicht darauf vertrauen, auch zukünftig in dem bisherigen Umfang tätig zu sein. Begehrt in Zukunft ein neuer Hafendiensteanbieter, ebenfalls tätig sein zu können und liegt eine Begrenzungssituation vor, dann müssen sich die bereits ansässigen Hafendiensteanbieter einem Auswahlverfahren stellen, mit der Gefahr des Verlustes der Genehmigung. Einerseits wird hierdurch das Vertrauen in bestehende Verträge erschüttert, andererseits wird die Unsicherheit über den Fortbestand der Genehmigungen zu einer signifikanten Verringerung der Investitionsbereitschaft führen. Bei einem einseitigen Eingriff in laufende Verträge besteht zudem die Gefahr erheblicher Entschädigungsforderungen; |
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1.20

sieht aufgrund fehlender Übergangvorschriften eine erhebliche Rechtsunsicherheit für bereits tätige Hafendiensteanbieter. Bereits am Markt aktive Unternehmen können nicht darauf vertrauen, auch zukünftig in dem bisherigen Umfang tätig zu sein. Begehrt in Zukunft ein neuer Hafendiensteanbieter, ebenfalls tätig sein zu können und liegt eine Begrenzungssituation vor, dann müssen sich die bereits ansässigen Hafendiensteanbieter einem Auswahlverfahren stellen, mit der Gefahr des Verlustes der Genehmigung. Einerseits wird hierdurch das Vertrauen in bestehende Verträge erschüttert, andererseits wird die Unsicherheit über den Fortbestand der Genehmigungen zu einer signifikanten Verringerung der Investitionsbereitschaft führen. Bei einem einseitigen Eingriff in laufende Verträge besteht zudem die Gefahr erheblicher Entschädigungsforderungen;

| 1.21 | prognostiziert eine Verringerung der Attraktivität der europäischen Häfen für Kreuzfahrtschiffe durch die Einschränkungen bei der Selbstabfertigung. Im Richtlinienentwurf ist vorgesehen, dass Selbstabfertigung mit eigenem Bordpersonal nur für Kurzstreckenseeverkehr und Meeresautobahnen gestattet ist. Internationale Kreuzfahrtschiffe wären demnach nicht mehr berechtigt, Bordkontrollen mit eigenem Bordpersonal durchzuführen; |
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1.21

prognostiziert eine Verringerung der Attraktivität der europäischen Häfen für Kreuzfahrtschiffe durch die Einschränkungen bei der Selbstabfertigung. Im Richtlinienentwurf ist vorgesehen, dass Selbstabfertigung mit eigenem Bordpersonal nur für Kurzstreckenseeverkehr und Meeresautobahnen gestattet ist. Internationale Kreuzfahrtschiffe wären demnach nicht mehr berechtigt, Bordkontrollen mit eigenem Bordpersonal durchzuführen;

| 1.22 | befürchtet durch die vorgesehene Möglichkeit des Einsatzes von eigenem Landpersonal Sozialdumping, Verringerungen der Qualität und Produktivität von Hafendienstleistungen sowie Konflikte mit technischen und politischen Sicherheitsanforderungen (ISPS). Zudem würde das von der Kommission vorgesehene Ausschreibungssystem in der Weise unterlaufen, dass etwa Umschlagsunternehmen zwar eine Genehmigung für Verladetätigkeiten erhielten, diese aber faktisch nicht nutzen könnten, weil die Reedereien Selbstabfertigung betreiben würden; |
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1.22

befürchtet durch die vorgesehene Möglichkeit des Einsatzes von eigenem Landpersonal Sozialdumping, Verringerungen der Qualität und Produktivität von Hafendienstleistungen sowie Konflikte mit technischen und politischen Sicherheitsanforderungen (ISPS). Zudem würde das von der Kommission vorgesehene Ausschreibungssystem in der Weise unterlaufen, dass etwa Umschlagsunternehmen zwar eine Genehmigung für Verladetätigkeiten erhielten, diese aber faktisch nicht nutzen könnten, weil die Reedereien Selbstabfertigung betreiben würden;

| 1.23 | begrüßt die Flexibilität der Regelung für Lotsendienste, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, die nationalen Genehmigungsvoraussetzungen und die Auswahl der Dienstleister an sachgerechten Kriterien auszurichten. Der Ausschuss fragt sich jedoch, ob eine Mitteilungspflicht der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verbesserung der Effizienz der Lotsendienste sinnvoll ist, da für die Lotsendienste — so betont es auch der Richtlinienentwurf selbst — die Kriterien Sicherheit im Seeverkehr und persönliche Sachkunde entscheidend sind. |
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1.23

begrüßt die Flexibilität der Regelung für Lotsendienste, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, die nationalen Genehmigungsvoraussetzungen und die Auswahl der Dienstleister an sachgerechten Kriterien auszurichten. Der Ausschuss fragt sich jedoch, ob eine Mitteilungspflicht der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verbesserung der Effizienz der Lotsendienste sinnvoll ist, da für die Lotsendienste — so betont es auch der Richtlinienentwurf selbst — die Kriterien Sicherheit im Seeverkehr und persönliche Sachkunde entscheidend sind.

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

| 2.1 | vertritt die Auffassung, dass die Richtlinie in der vorgeschlagenen Form nicht verabschiedet werden sollte, da sie den Wettbewerb in den Häfen nicht fördert, sondern zum Teil überflüssige oder unangemessene Regelungen schafft, die die Interessen insbesondere der kleinen und mittelständischen Hafendiensteanbieter schädigen und dem Sozialdumping Vorschub leisten und somit der Effizienz und fairer Wettbewerbschancen der Häfen entgegenwirken. Mit der Richtlinie werden nicht die von der Kommission angestrebten Ziele erreicht; |
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2.1

vertritt die Auffassung, dass die Richtlinie in der vorgeschlagenen Form nicht verabschiedet werden sollte, da sie den Wettbewerb in den Häfen nicht fördert, sondern zum Teil überflüssige oder unangemessene Regelungen schafft, die die Interessen insbesondere der kleinen und mittelständischen Hafendiensteanbieter schädigen und dem Sozialdumping Vorschub leisten und somit der Effizienz und fairer Wettbewerbschancen der Häfen entgegenwirken. Mit der Richtlinie werden nicht die von der Kommission angestrebten Ziele erreicht;

| 2.2 | hält es für unerlässlich, vor einer weiteren Beratung eine differenzierte Analyse der aktuellen Marktsituation für Hafendienstleistungen vorzunehmen. Der Gefahr einer Überregulierung des Marktes für Hafendienstleistungen mit der Konsequenz verringerten Wettbewerbs und niedrigerer Effizienz kann wirkungsvoll nur mit einer detaillierten Erkenntnis der vorherrschenden Schwachstellen in den wesentlichen Teilmärkten der europäischen Hafenwirtschaft begegnet werden; |
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2.2

hält es für unerlässlich, vor einer weiteren Beratung eine differenzierte Analyse der aktuellen Marktsituation für Hafendienstleistungen vorzunehmen. Der Gefahr einer Überregulierung des Marktes für Hafendienstleistungen mit der Konsequenz verringerten Wettbewerbs und niedrigerer Effizienz kann wirkungsvoll nur mit einer detaillierten Erkenntnis der vorherrschenden Schwachstellen in den wesentlichen Teilmärkten der europäischen Hafenwirtschaft begegnet werden;

| 2.3 | ist überzeugt, dass zur Verringerung der Rechtsunsicherheit und aus Gründen des Vertrauensschutzes eine Bestandsgarantie für bereits im Markt aktive Unternehmen erforderlich ist. Daher sollten bereits aktive Unternehmen von der Genehmigungspflicht für die Dauer der Laufzeit der bestehenden Verträge bzw. Genehmigungen ausgenommen werden oder bestehende Genehmigungen bis zu den durch die Richtlinie festgelegten Höchstdauern weitergelten. Zumindest aber sollten die Übergangsfristen angemessen sein, d.h. den objektiven Bedürfnissen der betroffenen Unternehmen entsprechend verlängert werden; |
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2.3

ist überzeugt, dass zur Verringerung der Rechtsunsicherheit und aus Gründen des Vertrauensschutzes eine Bestandsgarantie für bereits im Markt aktive Unternehmen erforderlich ist. Daher sollten bereits aktive Unternehmen von der Genehmigungspflicht für die Dauer der Laufzeit der bestehenden Verträge bzw. Genehmigungen ausgenommen werden oder bestehende Genehmigungen bis zu den durch die Richtlinie festgelegten Höchstdauern weitergelten. Zumindest aber sollten die Übergangsfristen angemessen sein, d.h. den objektiven Bedürfnissen der betroffenen Unternehmen entsprechend verlängert werden;

| 2.4 | ist der Ansicht, dass auf Ebene der Mitgliedstaaten Entschädigungsregelungen zu installieren sind, die sich auch nach regulärem Ablauf einer Genehmigung an den unterschiedlichen nationalen Abschreibungsregelungen ausrichten und gleichzeitig auf den aktuellen Wert des Unternehmens bei fiktiver Annahme eines Fortbestandes der Genehmigung abstellen. Eine solche Regelung berücksichtigt sowohl die Aufwendungen der Unternehmen mit Investitionscharakter in Organisation, Personal und die Positionierung in der Transportkette als auch die unterschiedlichen institutionellen Rahmenbedingungen; |
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2.4

ist der Ansicht, dass auf Ebene der Mitgliedstaaten Entschädigungsregelungen zu installieren sind, die sich auch nach regulärem Ablauf einer Genehmigung an den unterschiedlichen nationalen Abschreibungsregelungen ausrichten und gleichzeitig auf den aktuellen Wert des Unternehmens bei fiktiver Annahme eines Fortbestandes der Genehmigung abstellen. Eine solche Regelung berücksichtigt sowohl die Aufwendungen der Unternehmen mit Investitionscharakter in Organisation, Personal und die Positionierung in der Transportkette als auch die unterschiedlichen institutionellen Rahmenbedingungen;

| 2.5 | meint, dass durch das Gemeinschaftsrecht vorgegeben werden sollte, welche Elemente in die den Entschädigungsleistungen zugrunde liegenden Berechnungsregelungen Eingang finden dürfen oder müssen. Eine entsprechende Regelung hat allerdings die Unterschiede zwischen den jeweiligen nationalen Abschreibungs- und Steuerrechtssystemen zu beachten; |
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2.5

meint, dass durch das Gemeinschaftsrecht vorgegeben werden sollte, welche Elemente in die den Entschädigungsleistungen zugrunde liegenden Berechnungsregelungen Eingang finden dürfen oder müssen. Eine entsprechende Regelung hat allerdings die Unterschiede zwischen den jeweiligen nationalen Abschreibungs- und Steuerrechtssystemen zu beachten;

| 2.6 | plädiert dafür, dass sich die Geltungsdauer von Genehmigungen an den Laufzeiten von durchgeführten Investitionen orientiert. Zudem sollten im Falle von langfristigen, erst während der Geltungsdauer einer Genehmigung getätigten Investitionen Verlängerungsoptionen eröffnet werden. Der Ausschuss empfiehlt, dass zumindest die Fristenregelungen übernommen werden, die in dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses des Europäischem Parlaments und des Rates zum „port package I“ enthalten sind; |
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2.6

plädiert dafür, dass sich die Geltungsdauer von Genehmigungen an den Laufzeiten von durchgeführten Investitionen orientiert. Zudem sollten im Falle von langfristigen, erst während der Geltungsdauer einer Genehmigung getätigten Investitionen Verlängerungsoptionen eröffnet werden. Der Ausschuss empfiehlt, dass zumindest die Fristenregelungen übernommen werden, die in dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses des Europäischem Parlaments und des Rates zum „port package I“ enthalten sind;

| 2.7 | schlägt vor, die obligatorische Genehmigungspflicht durch eine Genehmigungspflicht zu ersetzen, die nur im Falle einer Begrenzungssituation greift. Dies würde zu einer erheblichen Einsparung von Ressourcen führen; |
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2.7

schlägt vor, die obligatorische Genehmigungspflicht durch eine Genehmigungspflicht zu ersetzen, die nur im Falle einer Begrenzungssituation greift. Dies würde zu einer erheblichen Einsparung von Ressourcen führen;

| 2.8 | hält es für notwendig, dass die Selbstabfertigung uneingeschränkt auf das bordeigene Personal limitiert wird. Zur Vermeidung von Sozialdumping und aus Sicherheitsgründen sollten die Mitgliedstaaten die Selbstabfertigung auf Hafenbenutzer beschränken dürfen, deren Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaates fahren; |
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2.8

hält es für notwendig, dass die Selbstabfertigung uneingeschränkt auf das bordeigene Personal limitiert wird. Zur Vermeidung von Sozialdumping und aus Sicherheitsgründen sollten die Mitgliedstaaten die Selbstabfertigung auf Hafenbenutzer beschränken dürfen, deren Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaates fahren;

| 2.9 | ist der Auffassung, dass der räumliche Geltungsbereich der Richtlinie auf die Zugangswasserstraßen zu Häfen ausgedehnt werden sollte. Ebenso sollten die für die Seeschifffahrt zugänglichen Flüsse und Kanäle in die Richtlinie aufgenommen werden, auch sofern sie keine ausschließliche Hafenzufahrt darstellen. Dieser Vorschlag steht allerdings unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass die übrigen Empfehlungen des Ausschusses der Regionen umgesetzt werden. Eine Ausdehnung des räumlichen Anwendungsbereiches ohne Berücksichtigung der übrigen Empfehlungen würde die geschilderten Probleme dagegen intensivieren; |
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2.9

ist der Auffassung, dass der räumliche Geltungsbereich der Richtlinie auf die Zugangswasserstraßen zu Häfen ausgedehnt werden sollte. Ebenso sollten die für die Seeschifffahrt zugänglichen Flüsse und Kanäle in die Richtlinie aufgenommen werden, auch sofern sie keine ausschließliche Hafenzufahrt darstellen. Dieser Vorschlag steht allerdings unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass die übrigen Empfehlungen des Ausschusses der Regionen umgesetzt werden. Eine Ausdehnung des räumlichen Anwendungsbereiches ohne Berücksichtigung der übrigen Empfehlungen würde die geschilderten Probleme dagegen intensivieren;

| 2.10 | unterstützt nachdrücklich die Absicht der Kommission, transparente Beihilfeleitlinien für Häfen zu erlassen; |
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2.10

unterstützt nachdrücklich die Absicht der Kommission, transparente Beihilfeleitlinien für Häfen zu erlassen;

| 2.11 | vertritt die Auffassung, dass die Steigerung der Leistungsfähigkeit der EU-Häfen und die Intensivierung des Wettbewerbs nur erreicht werden kann, wenn die Empfehlungen des Ausschusses berücksichtigt werden. |
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2.11

vertritt die Auffassung, dass die Steigerung der Leistungsfähigkeit der EU-Häfen und die Intensivierung des Wettbewerbs nur erreicht werden kann, wenn die Empfehlungen des Ausschusses berücksichtigt werden.

II.   Weißbuch zur Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr

3.   Allgemeine Bemerkungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

| 3.1 | äußert sich lobend über das Bestreben der Kommission, die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr einer Revision zu unterziehen und dazu den Sachverstand der Unternehmen der Seeschifffahrt und ihrer Verbände intensiv nutzen und einbeziehen zu wollen; |
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3.1

äußert sich lobend über das Bestreben der Kommission, die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr einer Revision zu unterziehen und dazu den Sachverstand der Unternehmen der Seeschifffahrt und ihrer Verbände intensiv nutzen und einbeziehen zu wollen;

| 3.2 | stimmt mit der Kommission darin überein, dass jede zukünftige Regelung jedenfalls nach einer Übergangsphase die in Artikel 81 Absatz 3 EGV normierten Voraussetzungen vollständig und ohne Ausnahme erfüllen muss; |
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3.2

stimmt mit der Kommission darin überein, dass jede zukünftige Regelung jedenfalls nach einer Übergangsphase die in Artikel 81 Absatz 3 EGV normierten Voraussetzungen vollständig und ohne Ausnahme erfüllen muss;

| 3.3 | pflichtet der Kommission insofern voll und ganz bei, als sie die Ausnahmetatbestände für Preis- und Mengenabsprachen und für weitere wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen gänzlich aufheben will; |
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3.3

pflichtet der Kommission insofern voll und ganz bei, als sie die Ausnahmetatbestände für Preis- und Mengenabsprachen und für weitere wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen gänzlich aufheben will;

| 3.4 | geht mit der Kommission darin konform, dass die in der Verordnung 1/2003 verankerten wettbewerbsrechtlichen Ausnahmen für Kabotage und Trampdienste aufgehoben werden können, da tatsächlich keine stichhaltigen Gründe für eine Aufrechterhaltung ersichtlich sind. Zugunsten einer Abschaffung der Ausnahmetatbestände spricht darüber hinaus, dass auf diese Weise einer wettbewerbsrechtlichen Ungleichbehandlung europäischer Betreiber, sei sie auch unwahrscheinlich, von vorneherein entgegengewirkt wird; |
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3.4

geht mit der Kommission darin konform, dass die in der Verordnung 1/2003 verankerten wettbewerbsrechtlichen Ausnahmen für Kabotage und Trampdienste aufgehoben werden können, da tatsächlich keine stichhaltigen Gründe für eine Aufrechterhaltung ersichtlich sind. Zugunsten einer Abschaffung der Ausnahmetatbestände spricht darüber hinaus, dass auf diese Weise einer wettbewerbsrechtlichen Ungleichbehandlung europäischer Betreiber, sei sie auch unwahrscheinlich, von vorneherein entgegengewirkt wird;

| 3.5 | begrüßt, dass sich das von der Kommission vorgelegte Weißbuch intensiv mit der Vereinbarkeit der existierenden Regelungen mit dem europäischen Wettbewerbsrecht auseinandersetzt; der Ausschuss hat jedoch den Eindruck, dass zwar starke Indizien dafür vorliegen, dass eine Vereinbarkeit der derzeitigen Regelungen mit Artikel 81 Absatz 3 EGV nicht mehr gegeben ist, es aber dennoch sinnvoll sein könnte, die diesbezüglichen Schlussfolgerungen der Kommission auf eine noch fundiertere Datenbasis zu stellen. Damit könnte die Kommission sowohl den geäußerten Bedenken der Seeschifffahrtsunternehmen entgegenkommen als auch den Anforderungen aus Artikel 253 EGV gerecht werden; |
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3.5

begrüßt, dass sich das von der Kommission vorgelegte Weißbuch intensiv mit der Vereinbarkeit der existierenden Regelungen mit dem europäischen Wettbewerbsrecht auseinandersetzt; der Ausschuss hat jedoch den Eindruck, dass zwar starke Indizien dafür vorliegen, dass eine Vereinbarkeit der derzeitigen Regelungen mit Artikel 81 Absatz 3 EGV nicht mehr gegeben ist, es aber dennoch sinnvoll sein könnte, die diesbezüglichen Schlussfolgerungen der Kommission auf eine noch fundiertere Datenbasis zu stellen. Damit könnte die Kommission sowohl den geäußerten Bedenken der Seeschifffahrtsunternehmen entgegenkommen als auch den Anforderungen aus Artikel 253 EGV gerecht werden;

| 3.6 | ist der Auffassung, dass es noch an einer umfänglichen Folgenanalyse fehlt, wobei der Ausschuss zuversichtlich ist, dass solche Überlegungen spätestens dann eine wichtige Rolle spielen werden, wenn es zu der Formulierung konkreter Regelungsvorschläge kommt; dabei sollten insbesondere die Auswirkungen auf Handelsströme, Investitionen, Marktanteile und Verbraucherpreise stärkere Berücksichtigung finden. Der Einwand, eine Analyse werde dadurch erschwert, dass aufgrund der langjährigen Existenz von Linienkonferenzen gerade keine Daten zu einem Markt unter Wettbewerbsbedingungen vorlägen, kann nur bedingt greifen. Denn damit wird eine Problematik angesprochen, mit der sich jedwede Liberalisierung eines bisher intensiv regulierten Sektors auseinandersetzen muss; |
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3.6

ist der Auffassung, dass es noch an einer umfänglichen Folgenanalyse fehlt, wobei der Ausschuss zuversichtlich ist, dass solche Überlegungen spätestens dann eine wichtige Rolle spielen werden, wenn es zu der Formulierung konkreter Regelungsvorschläge kommt; dabei sollten insbesondere die Auswirkungen auf Handelsströme, Investitionen, Marktanteile und Verbraucherpreise stärkere Berücksichtigung finden. Der Einwand, eine Analyse werde dadurch erschwert, dass aufgrund der langjährigen Existenz von Linienkonferenzen gerade keine Daten zu einem Markt unter Wettbewerbsbedingungen vorlägen, kann nur bedingt greifen. Denn damit wird eine Problematik angesprochen, mit der sich jedwede Liberalisierung eines bisher intensiv regulierten Sektors auseinandersetzen muss;

| 3.7 | fragt sich insbesondere, ob etwaige Änderungen nicht auch beschäftigungspolitische Aspekte stärker in den Blickpunkt rücken müssten, schließlich wäre auch nach Aussage der Kommission eine stärkere Konzentration auf dem Markt und daraus folgend ein Innovationsschub zu erwarten. Eine solche Entwicklung wäre zwar aus forschungs- und auch industriepolitischer Sicht zu befürworten, könnte sich aber negativ auf die Beschäftigung bei den Unternehmen auswirken; |
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3.7

fragt sich insbesondere, ob etwaige Änderungen nicht auch beschäftigungspolitische Aspekte stärker in den Blickpunkt rücken müssten, schließlich wäre auch nach Aussage der Kommission eine stärkere Konzentration auf dem Markt und daraus folgend ein Innovationsschub zu erwarten. Eine solche Entwicklung wäre zwar aus forschungs- und auch industriepolitischer Sicht zu befürworten, könnte sich aber negativ auf die Beschäftigung bei den Unternehmen auswirken;

| 3.8 | ist der Auffassung, dass der Vorschlag der European Liner Affairs Association (ELAA), den zeitverzögerten und nichtdiskriminierenden Austausch bestimmter anonymisierter Informationen weiterhin zu ermöglichen, wohlwollende Prüfung verdient. Schließlich können frei verfügbare Marktinformationen zur mehr Transparenz führen und damit dem Wettbewerb auch förderlich sein. Ein allen Marktteilnehmern zugänglicher Preisindex wäre wesentlicher Bestandteil des Systems, um die Richtwertfunktion bestehender Konferenztarife zu übernehmen. Dabei sind allerdings eine effektive Kontrolle und die Beschränkung auf den bloßen Informationsaustausch unbedingt zu gewährleisten; |
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3.8

ist der Auffassung, dass der Vorschlag der European Liner Affairs Association (ELAA), den zeitverzögerten und nichtdiskriminierenden Austausch bestimmter anonymisierter Informationen weiterhin zu ermöglichen, wohlwollende Prüfung verdient. Schließlich können frei verfügbare Marktinformationen zur mehr Transparenz führen und damit dem Wettbewerb auch förderlich sein. Ein allen Marktteilnehmern zugänglicher Preisindex wäre wesentlicher Bestandteil des Systems, um die Richtwertfunktion bestehender Konferenztarife zu übernehmen. Dabei sind allerdings eine effektive Kontrolle und die Beschränkung auf den bloßen Informationsaustausch unbedingt zu gewährleisten;

| 3.9 | möchte betonen, dass es — neben der Frage der Weiterexistenz bestimmter Regelungen in gegebenenfalls modifizierter Form — in erster Linie darauf ankommt, den Bedürfnissen der auf dem europäischen Markt ansässigen und aktiven Unternehmen durch angemessene und differenzierte Übergangstatbestände gerecht zu werden. Diese sollten sich zuvörderst an den Ergebnissen einer umfassenden Folgenanalyse orientieren. In diesem Zusammenhang möchte auch der Ausschuss hervorheben, dass die VO 4056/86 von Beginn an eine nur für die Seeschifffahrt geltende, absolute Ausnahme vom Wettbewerbsregime der EU dargestellt hat; der Sektor hat daher stets damit rechnen müssen, dass die Regelung zu einem späteren Zeitpunkt einer Revision unterzogen werden würde. Ein Anspruch auf Weitergeltung bestehender Regelungen oder auf die Installation von Übergangstatbeständen kann daher nicht allein mit Motiven der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes begründet werden. Dennoch sollte von Seiten des Normgebers berücksichtigt werden, dass das Konferenzwesen seit vielen Jahrzehnten besteht, Praktiken tief verwurzelt sind und geschäftliche Beziehungen um Konferenzen herum aufgebaut sind; |
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3.9

möchte betonen, dass es — neben der Frage der Weiterexistenz bestimmter Regelungen in gegebenenfalls modifizierter Form — in erster Linie darauf ankommt, den Bedürfnissen der auf dem europäischen Markt ansässigen und aktiven Unternehmen durch angemessene und differenzierte Übergangstatbestände gerecht zu werden. Diese sollten sich zuvörderst an den Ergebnissen einer umfassenden Folgenanalyse orientieren. In diesem Zusammenhang möchte auch der Ausschuss hervorheben, dass die VO 4056/86 von Beginn an eine nur für die Seeschifffahrt geltende, absolute Ausnahme vom Wettbewerbsregime der EU dargestellt hat; der Sektor hat daher stets damit rechnen müssen, dass die Regelung zu einem späteren Zeitpunkt einer Revision unterzogen werden würde. Ein Anspruch auf Weitergeltung bestehender Regelungen oder auf die Installation von Übergangstatbeständen kann daher nicht allein mit Motiven der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes begründet werden. Dennoch sollte von Seiten des Normgebers berücksichtigt werden, dass das Konferenzwesen seit vielen Jahrzehnten besteht, Praktiken tief verwurzelt sind und geschäftliche Beziehungen um Konferenzen herum aufgebaut sind;

| 3.10 | teilt nicht die Ansicht, dass die in Artikel 2 der Verordnung 4056/86, enthaltenen Regelungen der die über die Zulässigkeit technischer Vereinbarungen regelt, tatsächlich aufgehoben werden sollten. Die Einwände der Kommission, die Regelung sei nur deklaratorisch, stifte Verwirrung und würde von Seiten der Reeder zu weit ausgelegt, würden durch eine Abschaffung nicht beseitigt, sondern verstärkt, da technische Vereinbarungen auch ohne gesetzliche Regelung zulässig wären. Ohne die Existenz einer ausdrücklichen Regelung ergäben sich vielmehr weitere Abgrenzungsschwierigkeiten. Nach Meinung des Ausschusses kann daher eine Regelung, die die zulässigen Vereinbarungen weiterhin expressis verbis definiert, Rechtssicherheit erhalten und eine Orientierungshilfe bieten. Dies setzt auch voraus, dass Artikel 2 bzw. die entsprechende zukünftige Vorschrift angepasst wird, soweit die bisher bestehenden Regelungen aufgrund der Ausgestaltung des zukünftigen Wettbewerbsregimes gegenstandslos werden. Die zukünftige Vorschrift könnte in die Gruppenfreistellung für Konsortien (VO 823/2000) integriert werden; |
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3.10

teilt nicht die Ansicht, dass die in Artikel 2 der Verordnung 4056/86, enthaltenen Regelungen der die über die Zulässigkeit technischer Vereinbarungen regelt, tatsächlich aufgehoben werden sollten. Die Einwände der Kommission, die Regelung sei nur deklaratorisch, stifte Verwirrung und würde von Seiten der Reeder zu weit ausgelegt, würden durch eine Abschaffung nicht beseitigt, sondern verstärkt, da technische Vereinbarungen auch ohne gesetzliche Regelung zulässig wären. Ohne die Existenz einer ausdrücklichen Regelung ergäben sich vielmehr weitere Abgrenzungsschwierigkeiten. Nach Meinung des Ausschusses kann daher eine Regelung, die die zulässigen Vereinbarungen weiterhin expressis verbis definiert, Rechtssicherheit erhalten und eine Orientierungshilfe bieten. Dies setzt auch voraus, dass Artikel 2 bzw. die entsprechende zukünftige Vorschrift angepasst wird, soweit die bisher bestehenden Regelungen aufgrund der Ausgestaltung des zukünftigen Wettbewerbsregimes gegenstandslos werden. Die zukünftige Vorschrift könnte in die Gruppenfreistellung für Konsortien (VO 823/2000) integriert werden;

| 3.11 | ist der Auffassung, dass eine weltweite Vereinheitlichung der rechtlichen Rahmenbedingungen aus wettbewerbs- und auch industriepolitischen Gründen erstrebenswert erscheint. Dies gilt umso mehr, als der europäische Markt nunmehr liberalisiert werden soll und andere Schifffahrtsnationen den Wettbewerb auf ihren Märkten zurzeit teilweise weitergehender reglementieren als das derzeit geltende Gemeinschaftsrecht im Hinblick auf den europäischen Markt; |
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3.11

ist der Auffassung, dass eine weltweite Vereinheitlichung der rechtlichen Rahmenbedingungen aus wettbewerbs- und auch industriepolitischen Gründen erstrebenswert erscheint. Dies gilt umso mehr, als der europäische Markt nunmehr liberalisiert werden soll und andere Schifffahrtsnationen den Wettbewerb auf ihren Märkten zurzeit teilweise weitergehender reglementieren als das derzeit geltende Gemeinschaftsrecht im Hinblick auf den europäischen Markt;

| 3.12 | weist darauf hin, dass das Weißbuch sich bisher nicht ausreichend mit den Auswirkungen einer Abschaffung bzw. Änderung der Verordnung 4056/86 auf das geltende internationale Recht und mit der Auflösung möglicher Rechtskollisionen beschäftigt; |
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3.12

weist darauf hin, dass das Weißbuch sich bisher nicht ausreichend mit den Auswirkungen einer Abschaffung bzw. Änderung der Verordnung 4056/86 auf das geltende internationale Recht und mit der Auflösung möglicher Rechtskollisionen beschäftigt;

| 3.13 | hält die geplante Abschaffung von Artikel 9 der Verordnung 4056/86, wonach im Falle von Rechtskollisionen zwischen der EU und Drittstaaten Verhandlungen ermöglicht werden, für überprüfenswert. Zwar ist diese Regelung bisher noch nicht in Anspruch genommen worden, dies könnte sich aber gerade dann ändern, wenn das zurzeit geltende Wettbewerbsrecht für die Seeschifffahrt, wie bisher geplant, einer grundlegenden Revision unterzogen wird. Außerdem kann Verhandlungsbedarf nicht nur dann auftreten, wenn ein Rechtsregime etwas verlangt, was ein anderes Rechtsregime verbietet, sondern bereits in dem Fall, dass unter einem Rechtsregime etwas erlaubt wird, was unter einem anderen Rechtsregime verboten ist. |
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3.13

hält die geplante Abschaffung von Artikel 9 der Verordnung 4056/86, wonach im Falle von Rechtskollisionen zwischen der EU und Drittstaaten Verhandlungen ermöglicht werden, für überprüfenswert. Zwar ist diese Regelung bisher noch nicht in Anspruch genommen worden, dies könnte sich aber gerade dann ändern, wenn das zurzeit geltende Wettbewerbsrecht für die Seeschifffahrt, wie bisher geplant, einer grundlegenden Revision unterzogen wird. Außerdem kann Verhandlungsbedarf nicht nur dann auftreten, wenn ein Rechtsregime etwas verlangt, was ein anderes Rechtsregime verbietet, sondern bereits in dem Fall, dass unter einem Rechtsregime etwas erlaubt wird, was unter einem anderen Rechtsregime verboten ist.

4.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

| 4.1 | appelliert an die Unternehmen und Verbände der Seeschifffahrt, sich den volkswirtschaftlichen Vorteilen, die durch ein Mehr an Wettbewerb für das Gemeinwohl erreichbar sind, nicht zu verschließen; |
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4.1

appelliert an die Unternehmen und Verbände der Seeschifffahrt, sich den volkswirtschaftlichen Vorteilen, die durch ein Mehr an Wettbewerb für das Gemeinwohl erreichbar sind, nicht zu verschließen;

| 4.2 | setzt sich dafür ein, das weitere Verfahren inhaltlich und zeitlich so zu gestalten, dass die Bedenken der Schifffahrtsunternehmen und ihrer Verbände nachhaltig geprüft werden können. Inwieweit diese Bedenken berücksichtigt werden können oder zurückzuweisen sind, sollte im Einzelnen dargelegt werden. Nur so kann ein nachhaltiges, Rechtssicherheit gewährleistendes und möglichst allseits akzeptiertes Wettbewerbsregime für die Seeschifffahrt geschaffen werden; |
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4.2

setzt sich dafür ein, das weitere Verfahren inhaltlich und zeitlich so zu gestalten, dass die Bedenken der Schifffahrtsunternehmen und ihrer Verbände nachhaltig geprüft werden können. Inwieweit diese Bedenken berücksichtigt werden können oder zurückzuweisen sind, sollte im Einzelnen dargelegt werden. Nur so kann ein nachhaltiges, Rechtssicherheit gewährleistendes und möglichst allseits akzeptiertes Wettbewerbsregime für die Seeschifffahrt geschaffen werden;

| 4.3 | spricht sich dafür aus, soweit möglich, eine umfassende Folgenanalyse durchzuführen, die die Auswirkungen auf Handelsströme, Investitionen, Marktanteile und Verbraucherpreise näher untersucht. Der Ausschuss empfiehlt, insbesondere beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte bei der Prüfung der Auswirkungen einer Liberalisierung zu berücksichtigen; |
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4.3

spricht sich dafür aus, soweit möglich, eine umfassende Folgenanalyse durchzuführen, die die Auswirkungen auf Handelsströme, Investitionen, Marktanteile und Verbraucherpreise näher untersucht. Der Ausschuss empfiehlt, insbesondere beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte bei der Prüfung der Auswirkungen einer Liberalisierung zu berücksichtigen;

| 4.4 | geht davon aus, dass der Vorschlag der ELAA eine tragfähige Basis für eine zukünftige Regelung darstellt; dabei hält es der Ausschuss zum Zwecke der Gewährleistung einer effektiven Kontrolle für unbedingt erforderlich, die Kommission an dem von der ELAA zur Informationsbeschaffung, -anonymisierung und –weiterleitung vorgesehenen Gremium personell und organisatorisch zu beteiligen. Darüber hinaus sollte nach Ansicht des Ausschusses angedacht werden, alle Informationsflüsse auch über die Kommission bzw. einen von ihr bestellten Beobachter zu leiten oder sogar das Gremium direkt bei der Kommission anzusiedeln. Dies würde es der Kommission ermöglichen, die Auswirkungen des Informationsaustausches auf den Markt und den in ihm herrschenden Wettbewerb nachhaltig zu analysieren. Da verlässliche Ergebnisse erst nach einem längeren Zeitraum zu erwarten wären, läge die Verabschiedung einer befristeten und probeweisen Regelung mit Verlängerungsoption nahe; |
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4.4

geht davon aus, dass der Vorschlag der ELAA eine tragfähige Basis für eine zukünftige Regelung darstellt; dabei hält es der Ausschuss zum Zwecke der Gewährleistung einer effektiven Kontrolle für unbedingt erforderlich, die Kommission an dem von der ELAA zur Informationsbeschaffung, -anonymisierung und –weiterleitung vorgesehenen Gremium personell und organisatorisch zu beteiligen. Darüber hinaus sollte nach Ansicht des Ausschusses angedacht werden, alle Informationsflüsse auch über die Kommission bzw. einen von ihr bestellten Beobachter zu leiten oder sogar das Gremium direkt bei der Kommission anzusiedeln. Dies würde es der Kommission ermöglichen, die Auswirkungen des Informationsaustausches auf den Markt und den in ihm herrschenden Wettbewerb nachhaltig zu analysieren. Da verlässliche Ergebnisse erst nach einem längeren Zeitraum zu erwarten wären, läge die Verabschiedung einer befristeten und probeweisen Regelung mit Verlängerungsoption nahe;

| 4.5 | plädiert dafür zu untersuchen, ob sich Übergangsregelungen etwa an Amortisationszeiträumen orientieren könnten oder daran, wie viel Zeit die betroffenen Reeder voraussichtlich in Anspruch nehmen müssten, um sich den neuen Bedingungen über Veränderungen ihres Portfolios an erworbenen bzw. lang- oder kurzfristig angemieteten Schiffen anzupassen; |
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4.5

plädiert dafür zu untersuchen, ob sich Übergangsregelungen etwa an Amortisationszeiträumen orientieren könnten oder daran, wie viel Zeit die betroffenen Reeder voraussichtlich in Anspruch nehmen müssten, um sich den neuen Bedingungen über Veränderungen ihres Portfolios an erworbenen bzw. lang- oder kurzfristig angemieteten Schiffen anzupassen;

| 4.6 | regt an zu prüfen, ob die Länge von Übergangsfristen unter Umständen auch nach geografischen Gesichtspunkten geregelt werden könnte, d.h. diese je nach den auf einem regionalen Markt herrschenden Bedingungen auszurichten. So könnte die Übergangsfrist für den Ostseeraum eher kurz ausgestaltet werden, da hier nur wenige Linienkonferenzen existieren, dagegen auf den Atlantikstrecken eher länger, da dort Linienkonferenzen dominieren; |
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4.6

regt an zu prüfen, ob die Länge von Übergangsfristen unter Umständen auch nach geografischen Gesichtspunkten geregelt werden könnte, d.h. diese je nach den auf einem regionalen Markt herrschenden Bedingungen auszurichten. So könnte die Übergangsfrist für den Ostseeraum eher kurz ausgestaltet werden, da hier nur wenige Linienkonferenzen existieren, dagegen auf den Atlantikstrecken eher länger, da dort Linienkonferenzen dominieren;

| 4.7 | möchte darauf hinweisen, dass sich Installation und Länge von Übergangsfristen auch an „market share thresholds“ orientieren könnten; |
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4.7

möchte darauf hinweisen, dass sich Installation und Länge von Übergangsfristen auch an „market share thresholds“ orientieren könnten;

| 4.8 | fordert dazu auf, die bestehenden Unsicherheiten im Hinblick auf Artikel 2 der VO 4056/86 nicht zum Anlass zu nehmen, die darin enthaltenen Regelungen abzuschaffen, sondern diese vielmehr einer inhaltlichen Überprüfung im Rahmen der VO 4056/86 und VO 823/2000 zu unterziehen: Zum einen sollten die Vereinbarkeit mit Artikel 81 Absatz 3 EGV und die Kohärenz mit dem zukünftigen Wettbewerbsregime sichergestellt werden, zum anderen wäre es sinnvoll, die Regelungen an den Stellen zu konkretisieren, an denen die Kommission eine zu weite Auslegung durch die Seeschifffahrt befürchtet bzw. bereits festgestellt hat. Den betroffenen Unternehmen wäre anzuraten, hierzu von sich aus Vorschläge vorzulegen, wollen sie erreichen, dass die in Art. 2 enthaltenen Regelungen erhalten bleiben; |
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4.8

fordert dazu auf, die bestehenden Unsicherheiten im Hinblick auf Artikel 2 der VO 4056/86 nicht zum Anlass zu nehmen, die darin enthaltenen Regelungen abzuschaffen, sondern diese vielmehr einer inhaltlichen Überprüfung im Rahmen der VO 4056/86 und VO 823/2000 zu unterziehen: Zum einen sollten die Vereinbarkeit mit Artikel 81 Absatz 3 EGV und die Kohärenz mit dem zukünftigen Wettbewerbsregime sichergestellt werden, zum anderen wäre es sinnvoll, die Regelungen an den Stellen zu konkretisieren, an denen die Kommission eine zu weite Auslegung durch die Seeschifffahrt befürchtet bzw. bereits festgestellt hat. Den betroffenen Unternehmen wäre anzuraten, hierzu von sich aus Vorschläge vorzulegen, wollen sie erreichen, dass die in Art. 2 enthaltenen Regelungen erhalten bleiben;

| 4.9 | ist im Übrigen der Ansicht, dass sowohl auf bi- und multilateraler Ebene als auch im Rahmen der Zusammenarbeit in bestehenden internationalen Organisationen weitere Anstrengungen angezeigt sein könnten, um weltweit einheitlichere und damit fairere Wettbewerbsbedingungen zu erreichen. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob und inwieweit Regelungen anderer Staaten Vorbildcharakter für die Europäische Union haben könnten; |
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4.9

ist im Übrigen der Ansicht, dass sowohl auf bi- und multilateraler Ebene als auch im Rahmen der Zusammenarbeit in bestehenden internationalen Organisationen weitere Anstrengungen angezeigt sein könnten, um weltweit einheitlichere und damit fairere Wettbewerbsbedingungen zu erreichen. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob und inwieweit Regelungen anderer Staaten Vorbildcharakter für die Europäische Union haben könnten;

| 4.10 | empfiehlt, Artikel 9 der VO 4056/86 zumindest auf der Basis einer auf mehrere Jahre befristeten und mit einer Verlängerungsoption versehenen Regelung beizubehalten. |
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4.10

empfiehlt, Artikel 9 der VO 4056/86 zumindest auf der Basis einer auf mehrere Jahre befristeten und mit einer Verlängerungsoption versehenen Regelung beizubehalten.

Brüssel, den 13. April 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)  ABl. C 19 vom 22.1.2002, S. 3.

1

(2)  ABl. C 43 vom 18.2.2005, S. 26

2

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| 20.9.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/46 |
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20.9.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/46

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Erster Jahresbericht über Migration und Integration“

(2005/C 231/05)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Erster Jahresbericht über Migration und Integration“ (KOM(2004) 508 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 16. Juli 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 3. November 2004, die Fachkommission für Außenbeziehungen mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf das „Europäische Handbuch zur Integration“ der Europäischen Kommission (Generaldirektion Justiz und Inneres) vom November 2004;

gestützt auf seine am 16. Mai 2002 verabschiedete Stellungnahme zur Einwanderungspolitik („Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung“ (KOM(2001) 672 endg.)) und Asylpolitik („Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen“ (KOM(2001) 510 endg. — 2001/0207 (CNS)) (CdR 93/2002 fin) (1);

gestützt auf seine am 20. November 2002 verabschiedete Stellungnahme zu dem „Grünbuch über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen“ (KOM(2002) 175 endg.) (CdR 242/2002 fin) (2);

gestützt auf seine am 20. November 2002 verabschiedete Stellungnahme zu dem „Geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung“ (KOM(2002) 225 endg. — 1999/0258 (CNS)) (CdR 243/2002 fin) (3);

gestützt auf seine am 9. April 2003 verabschiedete Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Aufnahme eines Studiums, einer Berufsbildung oder eines Freiwilligendienstes“ (KOM(2002) 548 endg. — 2002/0242 (CNS)) (CdR 2/2003 fin) (4);

gestützt auf seine am 12. Februar 2004 verabschiedete Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Einwanderung, Integration und Beschäftigung“ (KOM(2003) 336 endg.) (CdR 223/2003 fin);

gestützt auf seine am 17. November 2004 verabschiedete Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Vorlage eines Vorschlags für eine Richtlinie und zwei Vorschläge für eine Empfehlung zur Erleichterung der Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung“ (KOM(2004) 178 endg. — 2004/0061 (CNS) — 2004/0062 (CNS) — 2004/0063 (CNS)) (CdR 168/2004 fin);

gestützt auf den am 3. Dezember 2004 von der Fachkommission für Außenbeziehungen angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 339/2004 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Aldo Iskra, Mitglied des Stadtrats von Malmö (SE/EVP));

in Erwägung folgender Gründe:

Dieser erste Jahresbericht enthält einen Überblick über Migrationstendenzen in Europa, eine Analyse und Diskussion migrationspolitischer Veränderungen sowie Erläuterungen zu einzelstaatlichen und EU-Maßnahmen im Bereich der Zulassung und Integration von Einwanderern.

Der Bericht stellt ein neues Instrument zur Überprüfung der Entwicklung der gemeinsamen Einwanderungspolitik dar.

Vor dem Hintergrund der Bevölkerungsalterung und der Abnahme der Erwerbsbevölkerung ist der weitere Zustrom von Einwanderern wahrscheinlich, die zunehmend benötigt werden, um den Bedarf der erweiterten EU zu decken.

Der Europäische Rat von Thessaloniki hat betont, wie wichtig es sei, einen gemeinsamen europäischen Rahmen zu erarbeiten, in dem die Mitgliedstaaten ihre Politik entwickeln, und die Festlegung gemeinsamer grundlegender Prinzipien erwogen, um die Entwicklung dieses Rahmens zu beschleunigen.

verabschiedete auf seiner 59. Plenartagung am 13./14. April 2005 (Sitzung vom 13. April) folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

| 1.1 | begrüßt den ersten Jahresbericht der Europäischen Kommission über Migration und Integration als eine wichtige Grundlage für die Entwicklung einer umfassenden Strategie zur Eingliederung von Einwanderern in die neue erweiterte Europäische Union. |
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1.1

begrüßt den ersten Jahresbericht der Europäischen Kommission über Migration und Integration als eine wichtige Grundlage für die Entwicklung einer umfassenden Strategie zur Eingliederung von Einwanderern in die neue erweiterte Europäische Union.

| 1.2 | erkennt den Wert und das Ausmaß der globalen Migration und ihre Bedeutung für die Vielfalt und Entwicklung insbesondere in den örtlichen Gemeinschaften. Auch der Ausschuss hält eine Koordinierung der Zuwanderungs-, Flüchtlings- und Integrationspolitik in der Europäischen Union für sehr wichtig. In der erweiterten Union ist dies von umso größerer Bedeutung. |
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1.2

erkennt den Wert und das Ausmaß der globalen Migration und ihre Bedeutung für die Vielfalt und Entwicklung insbesondere in den örtlichen Gemeinschaften. Auch der Ausschuss hält eine Koordinierung der Zuwanderungs-, Flüchtlings- und Integrationspolitik in der Europäischen Union für sehr wichtig. In der erweiterten Union ist dies von umso größerer Bedeutung.

| 1.3 | betont, dass die Verantwortung für die Umsetzung der Rechtsvorschriften bei den Mitgliedstaaten liegt, während die lokale und regionale Ebene für die Aufnahme, Unterbringung und Eingliederung der Einwanderer zuständig ist. Der Ausschuss verweist daher insbesondere auf die wichtige Funktion der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, deren Zuständigkeit u.a. für Planung, Unterkünfte, die allgemeine und berufliche Bildung sowie für den Arbeitsmarkt einen direkten Einfluss auf die Integration hat und den sozialen Zusammenhalt, die gesellschaftliche Eingliederung und eine nachhaltige Gesellschaft fördern kann. |
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1.3

betont, dass die Verantwortung für die Umsetzung der Rechtsvorschriften bei den Mitgliedstaaten liegt, während die lokale und regionale Ebene für die Aufnahme, Unterbringung und Eingliederung der Einwanderer zuständig ist. Der Ausschuss verweist daher insbesondere auf die wichtige Funktion der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, deren Zuständigkeit u.a. für Planung, Unterkünfte, die allgemeine und berufliche Bildung sowie für den Arbeitsmarkt einen direkten Einfluss auf die Integration hat und den sozialen Zusammenhalt, die gesellschaftliche Eingliederung und eine nachhaltige Gesellschaft fördern kann.

| 1.4 | stellt fest, dass der Bericht nur die Entwicklung der Einwanderungspolitik berücksichtigt, wie sie sich auf der Ebene der Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene darstellt. Mangelnde Integrationserfolge in der Europäischen Union liegen zum Teil daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht in die Gestaltung der Politik eingebunden wurden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind die Ebene, die den Bürgern am nächsten steht, doch wurden die Auswirkungen der Umsetzung auf die lokale Ebene meistens wenig bis überhaupt nicht berücksichtigt. |
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1.4

stellt fest, dass der Bericht nur die Entwicklung der Einwanderungspolitik berücksichtigt, wie sie sich auf der Ebene der Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene darstellt. Mangelnde Integrationserfolge in der Europäischen Union liegen zum Teil daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht in die Gestaltung der Politik eingebunden wurden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind die Ebene, die den Bürgern am nächsten steht, doch wurden die Auswirkungen der Umsetzung auf die lokale Ebene meistens wenig bis überhaupt nicht berücksichtigt.

| 1.5 | bedauert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht gebührend konsultiert wurden — weder im Rahmen der Datenerhebung noch bei der Analyse im Vorfeld der Erstellung des Berichts. In den Mitgliedstaaten wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um auf die zunehmende Vielfalt der heutigen Gesellschaft einzugehen. Die gemachten Erfahrungen — positive und negative — sind heute besonders wichtig, da die Migrationsströme immer vielgestaltiger und globaler werden und die Mitgliedstaaten Einwanderer und Flüchtlinge aus immer mehr Ländern aufnehmen müssen — nicht nur aus den Ländern, mit denen sie durch den Handel bzw. kulturell/historisch verbunden sind. |
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1.5

bedauert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht gebührend konsultiert wurden — weder im Rahmen der Datenerhebung noch bei der Analyse im Vorfeld der Erstellung des Berichts. In den Mitgliedstaaten wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um auf die zunehmende Vielfalt der heutigen Gesellschaft einzugehen. Die gemachten Erfahrungen — positive und negative — sind heute besonders wichtig, da die Migrationsströme immer vielgestaltiger und globaler werden und die Mitgliedstaaten Einwanderer und Flüchtlinge aus immer mehr Ländern aufnehmen müssen — nicht nur aus den Ländern, mit denen sie durch den Handel bzw. kulturell/historisch verbunden sind.

| 1.6 | unterstreicht, dass die Integrationsthematik in alle Politikbereiche eingebunden werden muss, um den sozialen Zusammenhalt erfolgreich zu sichern. Die Immigrations- und Integrationspolitik der EU muss im Einklang stehen mit ihren übergreifenden Zielen im Bereich der Sozial- und Wirtschaftspolitik, der Außen- und Entwicklungspolitik und auch mit solch grundlegenden europäischen Werten wie Chancengleichheit, Menschenrechte, Menschenwürde, Toleranz, Achtung der Vielfalt, Bekämpfung von Diskriminierung und der Förderung einer stärkeren Teilhabe an der Gesellschaft. |
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1.6

unterstreicht, dass die Integrationsthematik in alle Politikbereiche eingebunden werden muss, um den sozialen Zusammenhalt erfolgreich zu sichern. Die Immigrations- und Integrationspolitik der EU muss im Einklang stehen mit ihren übergreifenden Zielen im Bereich der Sozial- und Wirtschaftspolitik, der Außen- und Entwicklungspolitik und auch mit solch grundlegenden europäischen Werten wie Chancengleichheit, Menschenrechte, Menschenwürde, Toleranz, Achtung der Vielfalt, Bekämpfung von Diskriminierung und der Förderung einer stärkeren Teilhabe an der Gesellschaft.

| 1.7 | betont, dass die gesamte Gesellschaft für die Integration gefordert ist und dass sowohl Bemühungen seitens der Einwanderer als auch seitens der lokalen Bevölkerung erforderlich sind, um einen nachhaltigen sozialen Zusammenhalt und ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen. |
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1.7

betont, dass die gesamte Gesellschaft für die Integration gefordert ist und dass sowohl Bemühungen seitens der Einwanderer als auch seitens der lokalen Bevölkerung erforderlich sind, um einen nachhaltigen sozialen Zusammenhalt und ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen.

| 1.8 | bedauert das Fehlen konkreter Angaben zur Integration und Umsetzung der Immigrationspolitik in diesem Bericht und betont, dass die Kommission den weiteren Informations- und Erfahrungsaustausch fördern sollte. Das „Europäische Handbuch zur Integration“ der Europäischen Kommission (Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit) vom November 2004 ist ein erster ermutigender Schritt in diese Richtung. Es enthält konkrete Angaben zu bewährten Praktiken und Ergebnissen der Integration. |
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1.8

bedauert das Fehlen konkreter Angaben zur Integration und Umsetzung der Immigrationspolitik in diesem Bericht und betont, dass die Kommission den weiteren Informations- und Erfahrungsaustausch fördern sollte. Das „Europäische Handbuch zur Integration“ der Europäischen Kommission (Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit) vom November 2004 ist ein erster ermutigender Schritt in diese Richtung. Es enthält konkrete Angaben zu bewährten Praktiken und Ergebnissen der Integration.

Die Lage von Einwanderern auf dem Arbeitsmarkt

Der Ausschuss der Regionen

| 1.9 | stimmt zu, dass die Beschäftigung für die Integration von Einwanderern von ausschlaggebender Bedeutung ist, doch kann dieses Problem nicht aus dem Zusammenhang herausgerissen betrachtet werden, da der Integrationsgrad auch von einer Reihe weiterer Faktoren, wie z.B. dem gesellschaftlichen Hintergrund, dem Ausbildungsgrad und Sprachkenntnissen sowie von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben abhängt. Die erfolgreiche Integration von Einwanderern ist ein erster Schritt hin zu einer Gesellschaft, in der Platz für alle ist, sowohl zum Nutzen des Einzelnen als auch der örtlichen Gemeinschaft und der Gesellschaft im weiteren Sinne. |
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1.9

stimmt zu, dass die Beschäftigung für die Integration von Einwanderern von ausschlaggebender Bedeutung ist, doch kann dieses Problem nicht aus dem Zusammenhang herausgerissen betrachtet werden, da der Integrationsgrad auch von einer Reihe weiterer Faktoren, wie z.B. dem gesellschaftlichen Hintergrund, dem Ausbildungsgrad und Sprachkenntnissen sowie von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben abhängt. Die erfolgreiche Integration von Einwanderern ist ein erster Schritt hin zu einer Gesellschaft, in der Platz für alle ist, sowohl zum Nutzen des Einzelnen als auch der örtlichen Gemeinschaft und der Gesellschaft im weiteren Sinne.

| 1.10 | begrüßt die zunehmende Anerkennung der Kreativität und Eigeninitiative von Einwanderern in der EU. Der Schritt zum Unternehmertum und Unternehmensgründungen sind von wesentlicher Bedeutung für einen erfolgreichen Integrationsprozess und ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung der Lissabon-Strategie. |
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1.10

begrüßt die zunehmende Anerkennung der Kreativität und Eigeninitiative von Einwanderern in der EU. Der Schritt zum Unternehmertum und Unternehmensgründungen sind von wesentlicher Bedeutung für einen erfolgreichen Integrationsprozess und ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung der Lissabon-Strategie.

| 1.11 | stellt fest, dass der Bericht sich hauptsächlich auf den Bedarf an Arbeitsmigranten konzentriert. Ferner stellt er fest, dass die häufigsten Zulassungsgründe die Familienzusammenführung und die verschiedenen Formen des humanitären Schutzes sind. Aus wirtschaftlichen, sozialen und politischen Gründen wäre es zweckmäßig, Strategien für die große Gruppe von Einwanderern aufzustellen, die nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind. Die Bedeutung von Frauen für eine erfolgreiche Integration darf nicht unterschätzt werden, da über sie meist der direkte Weg zu den Kindern in der Familie führt. |
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1.11

stellt fest, dass der Bericht sich hauptsächlich auf den Bedarf an Arbeitsmigranten konzentriert. Ferner stellt er fest, dass die häufigsten Zulassungsgründe die Familienzusammenführung und die verschiedenen Formen des humanitären Schutzes sind. Aus wirtschaftlichen, sozialen und politischen Gründen wäre es zweckmäßig, Strategien für die große Gruppe von Einwanderern aufzustellen, die nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind. Die Bedeutung von Frauen für eine erfolgreiche Integration darf nicht unterschätzt werden, da über sie meist der direkte Weg zu den Kindern in der Familie führt.

| 1.12 | bedauert, dass mit keinem Wort auf die Lage der ca. 500.000 Asylbewerber in der Europäischen Union, die auf eine Entscheidung bezüglich ihrer Aufenthaltsgenehmigung o.ä. warten, eingegangen wird. Die meisten von ihnen haben keinen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt. |
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1.12

bedauert, dass mit keinem Wort auf die Lage der ca. 500.000 Asylbewerber in der Europäischen Union, die auf eine Entscheidung bezüglich ihrer Aufenthaltsgenehmigung o.ä. warten, eingegangen wird. Die meisten von ihnen haben keinen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt.

| 1.13 | unterstreicht, dass die Aussage, dass die Unionsbürger ein hohes Beschäftigungsniveau erreicht haben, differenziert werden sollte, da auf lokaler und regionaler Ebene sehr große Unterschiede bestehen. Zwar kann von einer durchschnittlich hohen Beschäftigungsquote in der EU gesprochen werden, doch muss auch die ungleichmäßige regionale und lokale Verteilung beachtet werden. |
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1.13

unterstreicht, dass die Aussage, dass die Unionsbürger ein hohes Beschäftigungsniveau erreicht haben, differenziert werden sollte, da auf lokaler und regionaler Ebene sehr große Unterschiede bestehen. Zwar kann von einer durchschnittlich hohen Beschäftigungsquote in der EU gesprochen werden, doch muss auch die ungleichmäßige regionale und lokale Verteilung beachtet werden.

| 1.14 | hebt hervor, dass der Kontrast zwischen dem Bedarf an Arbeitsmigranten auf der Ebene der Mitgliedstaaten und die Bemühungen der lokalen Ebene gegen soziale Ausgrenzung, Marginalisierung und Fremdenfeindlichkeit die Notwendigkeit des Dialog und der Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Ebenen verstärkt. |
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1.14

hebt hervor, dass der Kontrast zwischen dem Bedarf an Arbeitsmigranten auf der Ebene der Mitgliedstaaten und die Bemühungen der lokalen Ebene gegen soziale Ausgrenzung, Marginalisierung und Fremdenfeindlichkeit die Notwendigkeit des Dialog und der Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Ebenen verstärkt.

Demokratische Aspekte der Integrationspolitik

Der Ausschuss der Regionen

| 1.15 | betont, dass die Einwanderungs- und Integrationspolitik in verschiedenen Gesellschaftskreisen ganz unterschiedlich diskutiert wird, was zu unterschiedlichen Sichtweisen führt und die Effektivität der Maßnahmen gefährdet. Gleichzeitig wird so einem Misstrauen gegen die Politik der Boden bereitet, das zur Verachtung des politischen Systems führen kann. Dieses Misstrauen und diese Verachtung könnten von extremen politischen Kräften ausgenutzt werden. |
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1.15

betont, dass die Einwanderungs- und Integrationspolitik in verschiedenen Gesellschaftskreisen ganz unterschiedlich diskutiert wird, was zu unterschiedlichen Sichtweisen führt und die Effektivität der Maßnahmen gefährdet. Gleichzeitig wird so einem Misstrauen gegen die Politik der Boden bereitet, das zur Verachtung des politischen Systems führen kann. Dieses Misstrauen und diese Verachtung könnten von extremen politischen Kräften ausgenutzt werden.

| 1.16 | stellt fest, dass der Abstand und der mangelnde Dialog zwischen den politischen Ebenen teils das Erstarken von Parteien ermöglicht hat, die sich Isolationismus und Fremdenfeindlichkeit auf die Fahnen geschrieben haben. Mehrere EU- und ausländerfeindliche Parteien sind aus einer lokalen Basis hervorgegangen. |
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1.16

stellt fest, dass der Abstand und der mangelnde Dialog zwischen den politischen Ebenen teils das Erstarken von Parteien ermöglicht hat, die sich Isolationismus und Fremdenfeindlichkeit auf die Fahnen geschrieben haben. Mehrere EU- und ausländerfeindliche Parteien sind aus einer lokalen Basis hervorgegangen.

| 1.17 | begrüßt zwar die Aufnahme der Gleichstellungsperspektive in den Bericht, doch fehlt eine Beschreibung ernsthaft auf Gleichstellung ausgerichteter Integrationsmaßnahmen. Maßnahmen zur Entfaltung des Potenzials weiblicher Einwanderer schaffen wertvolle soziale, wirtschaftliche und demokratische Effekte. |
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1.17

begrüßt zwar die Aufnahme der Gleichstellungsperspektive in den Bericht, doch fehlt eine Beschreibung ernsthaft auf Gleichstellung ausgerichteter Integrationsmaßnahmen. Maßnahmen zur Entfaltung des Potenzials weiblicher Einwanderer schaffen wertvolle soziale, wirtschaftliche und demokratische Effekte.

| 1.18 | ist der Ansicht, dass das formale Wahlrecht, das eine stärkere Beteiligung der Einwanderer am demokratischen Leben ermöglicht, einen Mindeststandard darstellt, der noch nicht in allen Staaten erreicht ist. Für die erfolgreiche Integration von Neubürgern muss jedoch noch mehr getan werden. Menschen, die sich zu stark ausgegrenzt fühlen, machen häufig auch nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Das Recht und die Möglichkeit, die gesellschaftliche Entwicklung zu beeinflussen, sind nichts wert, wenn jemand keine Arbeit oder keine Stellung in der Gesellschaft hat. |
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1.18

ist der Ansicht, dass das formale Wahlrecht, das eine stärkere Beteiligung der Einwanderer am demokratischen Leben ermöglicht, einen Mindeststandard darstellt, der noch nicht in allen Staaten erreicht ist. Für die erfolgreiche Integration von Neubürgern muss jedoch noch mehr getan werden. Menschen, die sich zu stark ausgegrenzt fühlen, machen häufig auch nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Das Recht und die Möglichkeit, die gesellschaftliche Entwicklung zu beeinflussen, sind nichts wert, wenn jemand keine Arbeit oder keine Stellung in der Gesellschaft hat.

| 1.19 | betont, dass in der Europäischen Beschäftigungsstrategie sowie in der Strategie zur sozialen Eingliederung nur Leitlinien zur Behebung eines Arbeitskräftemangels genannt werden. Es wird jedoch nichts über den größten Teil der Einwanderer gesagt, die im Rahmen der Familienzusammenführung oder aus Gründen des humanitären Schutzes in die EU kommen. Die Strategie zur sozialen Eingliederung bleibt ohne Leitlinien für diese große Gruppe unvollständig. |
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1.19

betont, dass in der Europäischen Beschäftigungsstrategie sowie in der Strategie zur sozialen Eingliederung nur Leitlinien zur Behebung eines Arbeitskräftemangels genannt werden. Es wird jedoch nichts über den größten Teil der Einwanderer gesagt, die im Rahmen der Familienzusammenführung oder aus Gründen des humanitären Schutzes in die EU kommen. Die Strategie zur sozialen Eingliederung bleibt ohne Leitlinien für diese große Gruppe unvollständig.

| 1.20 | unterstreicht, dass der Bericht Maßnahmen beschreibt, die auf lokaler Ebene stattfinden. Die Informationen sind jedoch unvollständig, Angaben zu Praxis und Ergebnissen der Umsetzung fehlen. Wie die Finanzmittel im Integrationsbereich eingesetzt werden, ist nur schwer herauszufinden, da der Bericht die lokale und regionale Ebene nicht einschließt. |
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1.20

unterstreicht, dass der Bericht Maßnahmen beschreibt, die auf lokaler Ebene stattfinden. Die Informationen sind jedoch unvollständig, Angaben zu Praxis und Ergebnissen der Umsetzung fehlen. Wie die Finanzmittel im Integrationsbereich eingesetzt werden, ist nur schwer herauszufinden, da der Bericht die lokale und regionale Ebene nicht einschließt.

| 1.21 | betont, dass vielfach in der EU die Steuereinnahmen der nationalen Ebene zufallen, während die lokale Ebene mit den ausgrenzungsbezogenen Kosten der Zuwanderung belastet wird. Ein optimaler Einsatz der Finanzmittel wird durch die mangelnde Kommunikation zwischen den einzelnen Ebenen erschwert. |
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1.21

betont, dass vielfach in der EU die Steuereinnahmen der nationalen Ebene zufallen, während die lokale Ebene mit den ausgrenzungsbezogenen Kosten der Zuwanderung belastet wird. Ein optimaler Einsatz der Finanzmittel wird durch die mangelnde Kommunikation zwischen den einzelnen Ebenen erschwert.

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

| 2.1 | fordert die Kommission auf, das Wissen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, das diese sich in jahrzehntelanger Arbeit durch die konkrete Umsetzung von Maßnahmen im Integrations- und Immigrationsbereich aufgebaut haben, zu nutzen. Um den Austausch von Informationen, Ideen und Erfahrungen in Integrationsfragen zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und zu verbessern, sollten die Nationalen Kontaktstellen aufgefordert werden, sich an die Regionen, Gemeinden und Großstädte zu wenden und auf ihre Erfahrungen zurückzugreifen. |
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2.1

fordert die Kommission auf, das Wissen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, das diese sich in jahrzehntelanger Arbeit durch die konkrete Umsetzung von Maßnahmen im Integrations- und Immigrationsbereich aufgebaut haben, zu nutzen. Um den Austausch von Informationen, Ideen und Erfahrungen in Integrationsfragen zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und zu verbessern, sollten die Nationalen Kontaktstellen aufgefordert werden, sich an die Regionen, Gemeinden und Großstädte zu wenden und auf ihre Erfahrungen zurückzugreifen.

| 2.2 | fordert die Kommission ferner dazu auf, den Ausschuss der Regionen bei der Erstellung der Jahresberichte zu konsultieren, um zu erörtern, wie die Erfahrungen der lokalen und regionalen Ebene in Integrationsfragen am besten berücksichtigt werden können. |
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2.2

fordert die Kommission ferner dazu auf, den Ausschuss der Regionen bei der Erstellung der Jahresberichte zu konsultieren, um zu erörtern, wie die Erfahrungen der lokalen und regionalen Ebene in Integrationsfragen am besten berücksichtigt werden können.

| 2.3 | unterstreicht, dass die lokalen Behörden eindeutige und realistische Ziele für den weiteren Ausbau ihrer Integrationsmaßnahmen setzen und deren Umsetzung bewerten müssen. Auch die Behörden der nationalen und der regionalen Ebene sollten ihre eigenen Maßnahmen bewerten. Er weist die Kommission auf die Notwendigkeit einer Auswertung der gegenwärtig angewandten Integrationsstrategien hin. |
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2.3

unterstreicht, dass die lokalen Behörden eindeutige und realistische Ziele für den weiteren Ausbau ihrer Integrationsmaßnahmen setzen und deren Umsetzung bewerten müssen. Auch die Behörden der nationalen und der regionalen Ebene sollten ihre eigenen Maßnahmen bewerten. Er weist die Kommission auf die Notwendigkeit einer Auswertung der gegenwärtig angewandten Integrationsstrategien hin.

| 2.4 | betont, dass regionale Unterschiede anerkannt werden müssen, wenn die finanzielle Unterstützung einer gemeinsamen Immigrationspolitik effizient sein soll. Die Unterstützung muss Anreize zu flexiblen Lösungen bieten, und die lokale und regionale Ebene müssen frei über ihre Vorgehensweise entscheiden können. |
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2.4

betont, dass regionale Unterschiede anerkannt werden müssen, wenn die finanzielle Unterstützung einer gemeinsamen Immigrationspolitik effizient sein soll. Die Unterstützung muss Anreize zu flexiblen Lösungen bieten, und die lokale und regionale Ebene müssen frei über ihre Vorgehensweise entscheiden können.

| 2.5 | ersucht die Kommission, im Rahmen der Debatte über die künftige europäische Kohäsionspolitik zu berücksichtigen, dass einige Regionen, in denen die Zahl der Einwanderer in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat, durch eine Verringerung der Beihilfen aus den Strukturfonds besonders belastet würden. Dies gilt insbesondere für die Großstädte. |
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2.5

ersucht die Kommission, im Rahmen der Debatte über die künftige europäische Kohäsionspolitik zu berücksichtigen, dass einige Regionen, in denen die Zahl der Einwanderer in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat, durch eine Verringerung der Beihilfen aus den Strukturfonds besonders belastet würden. Dies gilt insbesondere für die Großstädte.

| 2.6 | unterstreicht, dass ein nur auf der Ebene der Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene geführter Dialog mit Migrantenverbänden nicht ausreicht. Integrationsmaßnahmen, religiöse und kulturelle Fragen berühren in allen wesentlichen Zügen den Alltag der Menschen, also die lokale Ebene. Die Bedeutung des lokalen grenzüberschreitenden Dialogs kann daher nicht stark genug betont werden, wenn es darum geht, den Zusammenhalt über ethnische, religiöse und kulturelle Unterschiede hinweg zu stärken. |
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2.6

unterstreicht, dass ein nur auf der Ebene der Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene geführter Dialog mit Migrantenverbänden nicht ausreicht. Integrationsmaßnahmen, religiöse und kulturelle Fragen berühren in allen wesentlichen Zügen den Alltag der Menschen, also die lokale Ebene. Die Bedeutung des lokalen grenzüberschreitenden Dialogs kann daher nicht stark genug betont werden, wenn es darum geht, den Zusammenhalt über ethnische, religiöse und kulturelle Unterschiede hinweg zu stärken.

| 2.7 | befürwortet eine stärkere Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Aufstellung nationaler Aktionspläne für soziale Eingliederung und Beschäftigung. Dies würde den Vergleich und die Ermittlung bewährter Verfahren sowie die Bewertung der tatsächlichen Auswirkungen und Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten verfolgten Strategien erleichtern. |
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2.7

befürwortet eine stärkere Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Aufstellung nationaler Aktionspläne für soziale Eingliederung und Beschäftigung. Dies würde den Vergleich und die Ermittlung bewährter Verfahren sowie die Bewertung der tatsächlichen Auswirkungen und Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten verfolgten Strategien erleichtern.

| 2.8 | betont, dass sich der Bericht nur mit der horizontalen, nationalen Ebene beschäftigt. Die erörterten Maßnahmen müssen aber auf der lokalen Ebene konkretisiert werden. Hier ist also ein vertikaler Ansatz erforderlich. Für eine zutreffende und objektive Analyse müssen die Entwicklungen auf allen Ebenen beschrieben werden — auch auf den Ebenen, auf denen die Maßnahmen umgesetzt werden. Die Nationalen Kontaktstellen für Integrationsfragen müssen durch entsprechende Stellen auf der lokalen und regionalen Ebene ergänzt werden. |
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2.8

betont, dass sich der Bericht nur mit der horizontalen, nationalen Ebene beschäftigt. Die erörterten Maßnahmen müssen aber auf der lokalen Ebene konkretisiert werden. Hier ist also ein vertikaler Ansatz erforderlich. Für eine zutreffende und objektive Analyse müssen die Entwicklungen auf allen Ebenen beschrieben werden — auch auf den Ebenen, auf denen die Maßnahmen umgesetzt werden. Die Nationalen Kontaktstellen für Integrationsfragen müssen durch entsprechende Stellen auf der lokalen und regionalen Ebene ergänzt werden.

| 2.9 | unterstreicht, dass Einwanderung allein nicht ausreicht, um dem Arbeitskräftemangel in der EU langfristig abzuhelfen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme zum Beitrag älterer Arbeitnehmer. |
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2.9

unterstreicht, dass Einwanderung allein nicht ausreicht, um dem Arbeitskräftemangel in der EU langfristig abzuhelfen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme zum Beitrag älterer Arbeitnehmer.

| 2.10 | betont, dass Einwanderer, vor allem Frauen, als wertvolle Ressource und als durchweg positive Ergänzung des Arbeitsmarkts angesehen werden müssen und dieses Arbeitskräftereservoir eine vielseitige Zusammensetzung aufweist. Leitprinzip in der Berufswelt muss der Grundsatz der Gleichbehandlung sein. |
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2.10

betont, dass Einwanderer, vor allem Frauen, als wertvolle Ressource und als durchweg positive Ergänzung des Arbeitsmarkts angesehen werden müssen und dieses Arbeitskräftereservoir eine vielseitige Zusammensetzung aufweist. Leitprinzip in der Berufswelt muss der Grundsatz der Gleichbehandlung sein.

| 2.11 | betont, dass die Summe der lokalen und regionalen Unterschiede ein zutreffenderes Bild des Beschäftigungsgrades liefert als der nationale Durchschnitt. Analysen, die auf dem nationalen Durchschnitt basieren, sind ungeeignet als Ausgangspunkt für Maßnahmen, die auf die regionale Vielfalt ausgerichtet sind. Für erfolgreiche Strategien ist ein Bottom-up-Ansatz erforderlich. |
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2.11

betont, dass die Summe der lokalen und regionalen Unterschiede ein zutreffenderes Bild des Beschäftigungsgrades liefert als der nationale Durchschnitt. Analysen, die auf dem nationalen Durchschnitt basieren, sind ungeeignet als Ausgangspunkt für Maßnahmen, die auf die regionale Vielfalt ausgerichtet sind. Für erfolgreiche Strategien ist ein Bottom-up-Ansatz erforderlich.

| 2.12 | meint, dass auf die große Zahl von Arbeitsmigranten eingegangen werden muss, die illegal eingewandert sind. Es müssen Regelungen gefunden werden, die es Migranten, die gegen das geltende Einwanderungsrecht verstoßen, erlauben, ihren Status ggf. unverzüglich zu legalisieren. Dies muss stets in Relation zu der Kapazität für eine Aufnahme in Würde gesetzt werden. |
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2.12

meint, dass auf die große Zahl von Arbeitsmigranten eingegangen werden muss, die illegal eingewandert sind. Es müssen Regelungen gefunden werden, die es Migranten, die gegen das geltende Einwanderungsrecht verstoßen, erlauben, ihren Status ggf. unverzüglich zu legalisieren. Dies muss stets in Relation zu der Kapazität für eine Aufnahme in Würde gesetzt werden.

| 2.13 | begrüßt die Einsicht, dass einwanderungspolitische Aspekte in alle Politikfelder einfließen müssen und die Zusammenarbeit der nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie mit der Bürgergesellschaft intensiviert werden muss. Neben dem vertikalen Dialog muss auch die Frage der Mittelverteilung erörtert werden. |
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2.13

begrüßt die Einsicht, dass einwanderungspolitische Aspekte in alle Politikfelder einfließen müssen und die Zusammenarbeit der nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie mit der Bürgergesellschaft intensiviert werden muss. Neben dem vertikalen Dialog muss auch die Frage der Mittelverteilung erörtert werden.

| 2.14 | würde eine Bezugnahme auf die Gesundheit der Einwanderer begrüßen und betont die Bedeutung eines Zusammenwirkens zwischen der medizinischen Betreuung vor Ort (Grundversorgung) und anderen Akteuren, die sich um eine erfolgreiche Integration bemühen. |
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2.14

würde eine Bezugnahme auf die Gesundheit der Einwanderer begrüßen und betont die Bedeutung eines Zusammenwirkens zwischen der medizinischen Betreuung vor Ort (Grundversorgung) und anderen Akteuren, die sich um eine erfolgreiche Integration bemühen.

| 2.15 | hebt die Bedeutung der Schaffung von Finanzinstrumenten für die dezentrale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Einwanderung sowie einer fortgesetzten Unterstützung der Integrationsmaßnahmen der lokalen und regionalen Ebene durch die EU-Strukturfonds und Initiativen wie EQUAL und URBAN hervor. In diesem Zusammenhang sollte die Arbeit im Rahmen des neuen INTI-Pilotprojekts besonders berücksichtigt werden, das die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit sowie den Aufbau von Netzen im Integrationsbereich auf europäischer Ebene zum Ziel hat. |
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2.15

hebt die Bedeutung der Schaffung von Finanzinstrumenten für die dezentrale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Einwanderung sowie einer fortgesetzten Unterstützung der Integrationsmaßnahmen der lokalen und regionalen Ebene durch die EU-Strukturfonds und Initiativen wie EQUAL und URBAN hervor. In diesem Zusammenhang sollte die Arbeit im Rahmen des neuen INTI-Pilotprojekts besonders berücksichtigt werden, das die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit sowie den Aufbau von Netzen im Integrationsbereich auf europäischer Ebene zum Ziel hat.

| 2.16 | unterstreicht, dass das Bedürfnis jedes einzelnen Einwanderers nach Arbeit und Selbstständigkeit anerkannt und angeregt werden muss. Neben wirtschaftlichen Aspekten tragen Unternehmertum und die Gründung von Kleinunternehmen zu einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung bei. Die Möglichkeit zur Gründung und Führung eines Unternehmens wirkt integrationsfördernd und sollte daher stärker gesellschaftlich unterstützt werden. |
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2.16

unterstreicht, dass das Bedürfnis jedes einzelnen Einwanderers nach Arbeit und Selbstständigkeit anerkannt und angeregt werden muss. Neben wirtschaftlichen Aspekten tragen Unternehmertum und die Gründung von Kleinunternehmen zu einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung bei. Die Möglichkeit zur Gründung und Führung eines Unternehmens wirkt integrationsfördernd und sollte daher stärker gesellschaftlich unterstützt werden.

| 2.17 | macht erneut auf die Diskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts und ihrer ethnischen Herkunft aufmerksam. Durch die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Unterschiede können die Maßnahmen für eine bessere Integration von Einwanderern zielgerichteter und effektiver gestaltet werden. |
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2.17

macht erneut auf die Diskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts und ihrer ethnischen Herkunft aufmerksam. Durch die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Unterschiede können die Maßnahmen für eine bessere Integration von Einwanderern zielgerichteter und effektiver gestaltet werden.

| 2.18 | betont, dass nicht nur wirtschaftliche Werte zählen dürfen, wenn eine Integrationspolitik Erfolg haben soll. Durch die Einwanderung öffnen sich neue Perspektiven, die das Leben aller Bürger bereichern und gleichzeitig der EU im globalen Zusammenhang wertvolle Kompetenzen und Ressourcen geben können. |
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2.18

betont, dass nicht nur wirtschaftliche Werte zählen dürfen, wenn eine Integrationspolitik Erfolg haben soll. Durch die Einwanderung öffnen sich neue Perspektiven, die das Leben aller Bürger bereichern und gleichzeitig der EU im globalen Zusammenhang wertvolle Kompetenzen und Ressourcen geben können.

| 2.19 | betont die Bedeutung der Arbeit nichtstaatlicher Organisationen in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und unterstützt deren Programme, die darauf abzielen, die Integration der Zuwanderer in das politische und gesellschaftliche Leben des Landes zu beschleunigen (Spracherwerb, Kennenlernen der Kultur des Landes und der demokratischen Prinzipien, soziale und politische Bildung, Wahrung der nationalen Identität der Zuwanderer usw.). Es ist immer die unbedingte Verantwortung der nationalen Ebene, in enger Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf eine gute gesellschaftliche Integration hinzuwirken und einen Dialog mit nichtstaatlichen Organisationen zu führen. |
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2.19

betont die Bedeutung der Arbeit nichtstaatlicher Organisationen in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und unterstützt deren Programme, die darauf abzielen, die Integration der Zuwanderer in das politische und gesellschaftliche Leben des Landes zu beschleunigen (Spracherwerb, Kennenlernen der Kultur des Landes und der demokratischen Prinzipien, soziale und politische Bildung, Wahrung der nationalen Identität der Zuwanderer usw.). Es ist immer die unbedingte Verantwortung der nationalen Ebene, in enger Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf eine gute gesellschaftliche Integration hinzuwirken und einen Dialog mit nichtstaatlichen Organisationen zu führen.

Brüssel, den 13. April 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)  ABl. C 278 vom 14.11.2002, S. 44.

1

(2)  ABl. C 73 vom 26.3.2003, S. 13.

2

(3)  ABl. C 73 vom 26.3.2003, S. 16.

3

(4)  ABl. C 244 vom 10.10.2003, S. 5.

4

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| 20.9.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/50 |
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20.9.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/50

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Studie über die Zusammenhänge zwischen legaler und illegaler Migration“

(2005/C 231/06)

Der Ausschuss der Regionen

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Studie über die Zusammenhänge zwischen legaler und illegaler Migration (KOM(2004) 412 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 4. Juni 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 5. April 2004, die Fachkommission für Außenbeziehungen mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe b;

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes zum Thema „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Das Haager Programm“, insbesondere die Abschnitte „Ausrichtung in bestimmten Bereichen“ — „Asyl-, Migrations- und Grenzpolitik“ (1.2) und „Die externe Dimension von Asyl und Zuwanderung“ (1.6);

gestützt auf seine Stellungnahme (CdR 223/2003 fin) (1) zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Einwanderung, Integration und Beschäftigung (KOM(2003) 336 endg);

gestützt auf seine am 17. November 2004 verabschiedete Stellungnahme (CdR 168/2004 fin) zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Vorlage eines Vorschlags für eine Richtlinie und zwei Vorschläge für eine Empfehlung zur Erleichterung der Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (KOM(2004) 178 endg. — 2004/0061 (CNS) — 2004/0062 (CNS) — 2004/0063 (CNS));

gestützt auf seine Stellungnahmen zur Flüchtlingspolitik (CdR 90/2001 fin (2)); (CdR 214/2001 fin (3)); (CdR 93/2002 fin (4)); (CdR 249/2003 fin (5));

gestützt auf seinen von der Fachkommission für Außenbeziehungen am 7. Februar 2005 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 337/2004 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Keith Brown, Mitglied des Rates von Clackmannanshire (UK/UEN-EA));

in Erwägung nachstehender Gründe:

| 1) | in ihrer Studie gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass „ein Zusammenhang zwischen legaler und illegaler Migration (besteht), dieser Zusammenhang jedoch sehr komplex (ist) und keineswegs als direkt bezeichnet werden (kann)“; |
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1)

in ihrer Studie gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass „ein Zusammenhang zwischen legaler und illegaler Migration (besteht), dieser Zusammenhang jedoch sehr komplex (ist) und keineswegs als direkt bezeichnet werden (kann)“;

| 2) | in ihrer Studie stellt die Kommission mehrere politische Initiativen zur Entwicklung einer gemeinsamen Migrationspolitik dar; |
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2)

in ihrer Studie stellt die Kommission mehrere politische Initiativen zur Entwicklung einer gemeinsamen Migrationspolitik dar;

| 3) | die Kommission betont in ihrer Studie die Notwendigkeit verlässlicher und vergleichbarer Statistiken auf EU-Ebene; |
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3)

die Kommission betont in ihrer Studie die Notwendigkeit verlässlicher und vergleichbarer Statistiken auf EU-Ebene;

| 4) | die Überalterung und die rückläufige Entwicklung in Bezug auf die erwerbsfähige Bevölkerung werden zu einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der EU und damit zu einem kontinuierlichen Migrationsbedarf führen; |
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4)

die Überalterung und die rückläufige Entwicklung in Bezug auf die erwerbsfähige Bevölkerung werden zu einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der EU und damit zu einem kontinuierlichen Migrationsbedarf führen;

| 5) | das vom Europäischen Rat im November 2004 vereinbarte Haager Programm umfasst ein Arbeitsprogramm für die Gestaltung einer gemeinsamen Migrationspolitik; |
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5)

das vom Europäischen Rat im November 2004 vereinbarte Haager Programm umfasst ein Arbeitsprogramm für die Gestaltung einer gemeinsamen Migrationspolitik;

verabschiedete auf seiner Plenartagung am 13./14. April 2005 (Sitzung vom 13. April) folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

a.   Gesamtbewertung

| 1.1 | begrüßt die Studie der Europäischen Kommission über die Zusammenhänge zwischen legaler und illegaler Migration, die einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung einer Migrationspolitik der EU — vor allem im Rahmen der in dieser Studie skizzierten politischen Initiativen — leistet; |
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1.1

begrüßt die Studie der Europäischen Kommission über die Zusammenhänge zwischen legaler und illegaler Migration, die einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung einer Migrationspolitik der EU — vor allem im Rahmen der in dieser Studie skizzierten politischen Initiativen — leistet;

| 1.2 | hat ein besonderes Interesse an der Studie, da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Aufnahme, Unterbringung und Eingliederung von Migranten eine wichtige Rolle spielen; so üben sie eine zentrale Funktion durch die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen für Einwanderer z.B. in den Bereichen Wohnen, Bildung, Gesundheit und Beschäftigung aus; |
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1.2

hat ein besonderes Interesse an der Studie, da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Aufnahme, Unterbringung und Eingliederung von Migranten eine wichtige Rolle spielen; so üben sie eine zentrale Funktion durch die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen für Einwanderer z.B. in den Bereichen Wohnen, Bildung, Gesundheit und Beschäftigung aus;

| 1.3 | betrachtet die Studie vor dem Hintergrund der Ausarbeitung einer europäischen Migrations- und Asylpolitik, insbesondere der Beschlüsse des Europäischen Rates von Tampere im Oktober 1999 und der Verabschiedung des Haager Programms im November 2004, in dem die Bedeutung der Migrationspolitik hervorgehoben wird; |
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1.3

betrachtet die Studie vor dem Hintergrund der Ausarbeitung einer europäischen Migrations- und Asylpolitik, insbesondere der Beschlüsse des Europäischen Rates von Tampere im Oktober 1999 und der Verabschiedung des Haager Programms im November 2004, in dem die Bedeutung der Migrationspolitik hervorgehoben wird;

| 1.4 | ist besorgt über die langsamen Fortschritte des Europäischen Rates bei der Gestaltung einer europäischen Migrationspolitik auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Rates von Tampere; |
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1.4

ist besorgt über die langsamen Fortschritte des Europäischen Rates bei der Gestaltung einer europäischen Migrationspolitik auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Rates von Tampere;

| 1.5 | nimmt folgenden Schluss der Kommission zur Kenntnis: „Es besteht ein Zusammenhang zwischen legaler und illegaler Migration. Aufgrund einer Vielzahl unterschiedlicher Faktoren, die berücksichtigt werden müssen, ist dieser Zusammenhang jedoch sehr komplex und kann keineswegs als direkt bezeichnet werden“; weist jedoch darauf hin, dass die unerlaubte Migration in der EU insofern Anlass zur Sorge gibt, als sie Maßnahmen zur Förderung der erlaubten Migration untergraben und zu einer ablehnenden Haltung der örtlichen Bevölkerung führen kann; deshalb ist die wirkungsvolle Verhinderung der illegalen Migration für die innere Sicherheit in der EU von entscheidender Bedeutung; darüber hinaus laufen illegale Einwanderer möglicherweise Gefahr, persönlichen Schaden zu nehmen oder ausgebeutet zu werden; vor diesem Hintergrund bedarf es einer durchdachten Politik, die sowohl Maßnahmen zur Gewährleistung eines ausgewogenen Anteils an erlaubter Migration als auch Maßnahmen zur Abschreckung illegaler Einwanderer fördert; |
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1.5

nimmt folgenden Schluss der Kommission zur Kenntnis: „Es besteht ein Zusammenhang zwischen legaler und illegaler Migration. Aufgrund einer Vielzahl unterschiedlicher Faktoren, die berücksichtigt werden müssen, ist dieser Zusammenhang jedoch sehr komplex und kann keineswegs als direkt bezeichnet werden“; weist jedoch darauf hin, dass die unerlaubte Migration in der EU insofern Anlass zur Sorge gibt, als sie Maßnahmen zur Förderung der erlaubten Migration untergraben und zu einer ablehnenden Haltung der örtlichen Bevölkerung führen kann; deshalb ist die wirkungsvolle Verhinderung der illegalen Migration für die innere Sicherheit in der EU von entscheidender Bedeutung; darüber hinaus laufen illegale Einwanderer möglicherweise Gefahr, persönlichen Schaden zu nehmen oder ausgebeutet zu werden; vor diesem Hintergrund bedarf es einer durchdachten Politik, die sowohl Maßnahmen zur Gewährleistung eines ausgewogenen Anteils an erlaubter Migration als auch Maßnahmen zur Abschreckung illegaler Einwanderer fördert;

| 1.6 | hält den Ausdruck „illegale Migration“ für bedenklich, vor allem weil viele der damit bezeichneten Migranten nicht strafrechtlich verfolgt werden; wo immer es angebracht ist sollte besser der Begriff „unerlaubte Migration“ verwandt werden; |
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1.6

hält den Ausdruck „illegale Migration“ für bedenklich, vor allem weil viele der damit bezeichneten Migranten nicht strafrechtlich verfolgt werden; wo immer es angebracht ist sollte besser der Begriff „unerlaubte Migration“ verwandt werden;

| 1.7 | stellt fest, dass die Kommission in ihrer Studie eine erhebliche Zahl von Forschungslücken hervorhebt, und fordert sie auf, ein Forschungsprogramm zu erarbeiten, um diese Lücken zu schließen und so auf den politischen Entscheidungsprozess einzuwirken; |
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1.7

stellt fest, dass die Kommission in ihrer Studie eine erhebliche Zahl von Forschungslücken hervorhebt, und fordert sie auf, ein Forschungsprogramm zu erarbeiten, um diese Lücken zu schließen und so auf den politischen Entscheidungsprozess einzuwirken;

| 1.8 | konstatiert, dass die Kommission auch auf andere gemeinschaftliche Politikfelder, die Migrationsfragen betreffen (z.B. die Entwicklungspolitik und die Europäische Beschäftigungsstrategie), eingeht; ist sich auch der großen Bandbreite der Gemeinschaftspolitiken bewusst, die auf die Migrationspolitik einwirken, namentlich die Sozial- und Wirtschaftspolitik; fordert die Einsetzung einer Gruppe, die innerhalb der Europäischen Kommission Generaldirektionen übergreifend tätig sein und die migrationsrelevanten Maßnahmen koordinieren sollte; |
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1.8

konstatiert, dass die Kommission auch auf andere gemeinschaftliche Politikfelder, die Migrationsfragen betreffen (z.B. die Entwicklungspolitik und die Europäische Beschäftigungsstrategie), eingeht; ist sich auch der großen Bandbreite der Gemeinschaftspolitiken bewusst, die auf die Migrationspolitik einwirken, namentlich die Sozial- und Wirtschaftspolitik; fordert die Einsetzung einer Gruppe, die innerhalb der Europäischen Kommission Generaldirektionen übergreifend tätig sein und die migrationsrelevanten Maßnahmen koordinieren sollte;

b.   Intensivierung von Konsultation und Informationsaustausch auf EU-Ebene

| 1.9 | stimmt der Schlussfolgerung der Kommission zu, dass es an verlässlichen und vergleichbaren Daten auf EU-Ebene mangelt; ist der Ansicht, dass der Aktionsplan der Kommission zur Sammlung und Analyse von Gemeinschaftsstatistiken im Bereich Migration (KOM(2003) 179 endg.) und der Erste Jahresbericht über Migration und Integration (KOM(2004) 508 endg.) erste Schritte in diese Richtung darstellen; |
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1.9

stimmt der Schlussfolgerung der Kommission zu, dass es an verlässlichen und vergleichbaren Daten auf EU-Ebene mangelt; ist der Ansicht, dass der Aktionsplan der Kommission zur Sammlung und Analyse von Gemeinschaftsstatistiken im Bereich Migration (KOM(2003) 179 endg.) und der Erste Jahresbericht über Migration und Integration (KOM(2004) 508 endg.) erste Schritte in diese Richtung darstellen;

| 1.10 | unterstreicht die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Sammlung von Daten und statistischem Material und fordert deshalb die uneingeschränkte Einbeziehung der Gebietskörperschaften in die Konsultationen bezüglich der Verwendung der gesammelten verlässlichen und vergleichbaren Daten in der gesamten Union; |
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1.10

unterstreicht die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Sammlung von Daten und statistischem Material und fordert deshalb die uneingeschränkte Einbeziehung der Gebietskörperschaften in die Konsultationen bezüglich der Verwendung der gesammelten verlässlichen und vergleichbaren Daten in der gesamten Union;

| 1.11 | unterstützt die Forderung der Kommission nach „eine(r) intensivere(n) und gezieltere(n) Nutzung der Konsultation und des Austauschs von Informationen“; begrüßt die Einsetzung einer als „Ausschuss für Einwanderung und Asyl“ bezeichneten Expertengruppe und den Aufbau eines Netzes nationaler Kontaktstellen für Integrationsfragen; |
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1.11

unterstützt die Forderung der Kommission nach „eine(r) intensivere(n) und gezieltere(n) Nutzung der Konsultation und des Austauschs von Informationen“; begrüßt die Einsetzung einer als „Ausschuss für Einwanderung und Asyl“ bezeichneten Expertengruppe und den Aufbau eines Netzes nationaler Kontaktstellen für Integrationsfragen;

| 1.12 | befürwortet die Schaffung eines europäischen Migrationsnetzes und einer Beobachtungsstelle; seiner Auffassung nach sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle in diesem Netz spielen, da sie konkrete und unmittelbare Erfahrungen sowie bewährte Methoden einbringen können; |
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1.12

befürwortet die Schaffung eines europäischen Migrationsnetzes und einer Beobachtungsstelle; seiner Auffassung nach sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle in diesem Netz spielen, da sie konkrete und unmittelbare Erfahrungen sowie bewährte Methoden einbringen können;

| 1.13 | fordert im Bereich der Migrationspolitik mehr Möglichkeiten für den Austausch von Erfahrungen und vorbildlichen Verfahren, einschließlich gegenseitiger Überprüfungen (peer reviews); stellt fest, dass dies durch die Anwendung der Methode der offenen Koordinierung bei der Entwicklung einer gemeinsamen Migrationspolitik geschehen könnte, und fordert den Europäischen Rat auf, die diesbezüglichen Kommissionsvorschläge anzunehmen; |
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1.13

fordert im Bereich der Migrationspolitik mehr Möglichkeiten für den Austausch von Erfahrungen und vorbildlichen Verfahren, einschließlich gegenseitiger Überprüfungen (peer reviews); stellt fest, dass dies durch die Anwendung der Methode der offenen Koordinierung bei der Entwicklung einer gemeinsamen Migrationspolitik geschehen könnte, und fordert den Europäischen Rat auf, die diesbezüglichen Kommissionsvorschläge anzunehmen;

c.   Entwicklung neuer politischer Initiativen im Rahmen der gemeinsamen Migrationspolitik

Legale Migration

| 1.14 | teilt die Auffassung der Kommission, dass die Einwanderung in die EU und die Anwerbung von Arbeitskräften aus Drittstaaten wegen des Bevölkerungsrückgangs und der Bevölkerungsalterung fortdauern und zunehmen dürften; hierauf geht auch der Kok-Bericht ein, in dem es heißt: „Die Zahl der Renten- und Pflegeleistungsempfänger wird zunehmen und gleichzeitig werden weniger Personen im erwerbsfähigen Alter zur Verfügung stehen, um die erforderlichen Mittel aufzubringen“ (6); in diesem Bericht werden die Vorausberechnungen der Kommission zitiert, denen zufolge „allein die Bevölkerungsalterung sich dahin gehend auswirken (wird), dass bis 2040 das potenzielle Wachstum in der EU von derzeit 2-2,25 % auf etwa 1,25 % abfällt“ (7); darüber hinaus sind weitere positive — wirtschaftliche und soziale — externe Effekte im Zusammenhang mit der Migration hervorzuheben, z.B. zusätzliche Humanressourcen, Spezialisierung und kulturelle Bereicherung; |
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1.14

teilt die Auffassung der Kommission, dass die Einwanderung in die EU und die Anwerbung von Arbeitskräften aus Drittstaaten wegen des Bevölkerungsrückgangs und der Bevölkerungsalterung fortdauern und zunehmen dürften; hierauf geht auch der Kok-Bericht ein, in dem es heißt: „Die Zahl der Renten- und Pflegeleistungsempfänger wird zunehmen und gleichzeitig werden weniger Personen im erwerbsfähigen Alter zur Verfügung stehen, um die erforderlichen Mittel aufzubringen“ (6); in diesem Bericht werden die Vorausberechnungen der Kommission zitiert, denen zufolge „allein die Bevölkerungsalterung sich dahin gehend auswirken (wird), dass bis 2040 das potenzielle Wachstum in der EU von derzeit 2-2,25 % auf etwa 1,25 % abfällt“ (7); darüber hinaus sind weitere positive — wirtschaftliche und soziale — externe Effekte im Zusammenhang mit der Migration hervorzuheben, z.B. zusätzliche Humanressourcen, Spezialisierung und kulturelle Bereicherung;

| 1.15 | unterstreicht die regionale Dimension der Migrations- und Integrationspolitik der EU, die in der Diskussion berücksichtigt werden sollte; die regionale Dimension ist von größter Bedeutung: einige Regionen der EU sind von einem Bevölkerungsrückgang und einem erheblichen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften betroffen, während andere Regionen mit einem raschen Bevölkerungswachstum, das mit einer Belastung der örtlichen Behörden und einer Verknappung günstigen Wohnraums einhergeht, konfrontiert sind; vertritt den Standpunkt, dass bei der Entwicklung der lokalen und regionalen Dimension der Migrationspolitik noch viel zu tun ist, vor allem was den Bereich der Integration betrifft; auf diesen Bereich zielt das INTI-Programm, das 2004 mit 6 Millionen Euro ausgestattet war; es wurden jedoch 158 Finanzierungsanträge gestellt, die sich auf insgesamt 42,58 Millionen Euro beliefen; fordert deshalb eine deutliche Aufstockung der Finanzausstattung des Programms für den Zeitraum 2007-2013; |
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1.15

unterstreicht die regionale Dimension der Migrations- und Integrationspolitik der EU, die in der Diskussion berücksichtigt werden sollte; die regionale Dimension ist von größter Bedeutung: einige Regionen der EU sind von einem Bevölkerungsrückgang und einem erheblichen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften betroffen, während andere Regionen mit einem raschen Bevölkerungswachstum, das mit einer Belastung der örtlichen Behörden und einer Verknappung günstigen Wohnraums einhergeht, konfrontiert sind; vertritt den Standpunkt, dass bei der Entwicklung der lokalen und regionalen Dimension der Migrationspolitik noch viel zu tun ist, vor allem was den Bereich der Integration betrifft; auf diesen Bereich zielt das INTI-Programm, das 2004 mit 6 Millionen Euro ausgestattet war; es wurden jedoch 158 Finanzierungsanträge gestellt, die sich auf insgesamt 42,58 Millionen Euro beliefen; fordert deshalb eine deutliche Aufstockung der Finanzausstattung des Programms für den Zeitraum 2007-2013;

| 1.16 | begrüßt die Absicht der Kommission, ein umfassendes Konsultationsverfahren zur Frage der Aufnahme von Arbeitsmigranten einzuleiten; das Grünbuch über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration (KOM(2004) 811 endg.) wurde 2005 veröffentlicht; hält seine Einbeziehung in den Konsultationsprozess angesichts der möglichen Folgen der Migration für die regionalen Arbeitsmärkte und die Dienstleistungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für wesentlich; |
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1.16

begrüßt die Absicht der Kommission, ein umfassendes Konsultationsverfahren zur Frage der Aufnahme von Arbeitsmigranten einzuleiten; das Grünbuch über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration (KOM(2004) 811 endg.) wurde 2005 veröffentlicht; hält seine Einbeziehung in den Konsultationsprozess angesichts der möglichen Folgen der Migration für die regionalen Arbeitsmärkte und die Dienstleistungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für wesentlich;

| 1.17 | stimmt der Ansicht der Kommission zu, dass die Förderung der Integration von sich legal in den Mitgliedstaaten aufhaltenden Drittstaatsangehörigen „ein wesentliches Ziel der Einwanderungspolitik der Gemeinschaft“ ist, welches durch die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, die Erleichterung der Mobilität von Drittstaatsangehörigen innerhalb der Europäischen Union und die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen erreicht werden kann; |
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1.17

stimmt der Ansicht der Kommission zu, dass die Förderung der Integration von sich legal in den Mitgliedstaaten aufhaltenden Drittstaatsangehörigen „ein wesentliches Ziel der Einwanderungspolitik der Gemeinschaft“ ist, welches durch die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, die Erleichterung der Mobilität von Drittstaatsangehörigen innerhalb der Europäischen Union und die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen erreicht werden kann;

| 1.18 | begrüßt den in der Richtlinie vom November 2003 über den Status langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger festgelegten Grundsatz der Mobilität; durch diese Richtlinie wurden Mobilitätsrechte für Personen eingeführt, die sich länger als fünf Jahre rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufgehalten haben; die Mobilität von Drittstaatsangehörigen wurde durch eine Ausweitung der Verordnung Nr. 1408/71 erleichtert; begrüßt zudem die Tatsache, dass die Vorschläge der Kommission ein gewisses Maß an Mobilität auch für ausländische Studierende und Forscher vorsehen; |
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1.18

begrüßt den in der Richtlinie vom November 2003 über den Status langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger festgelegten Grundsatz der Mobilität; durch diese Richtlinie wurden Mobilitätsrechte für Personen eingeführt, die sich länger als fünf Jahre rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufgehalten haben; die Mobilität von Drittstaatsangehörigen wurde durch eine Ausweitung der Verordnung Nr. 1408/71 erleichtert; begrüßt zudem die Tatsache, dass die Vorschläge der Kommission ein gewisses Maß an Mobilität auch für ausländische Studierende und Forscher vorsehen;

| 1.19 | betont die Notwendigkeit, mehr Forscher in die EU zu holen, damit die Ziele von Lissabon erreicht werden können; seiner Auffassung nach muss die EU in diesem Beschäftigungsbereich zeigen, ob sie eine gemeinsame Migrationspolitik gestalten und dem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften abhelfen kann; in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament betreffend die Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (KOM(2004) 178 endg.) stellt die Kommission fest, dass zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon bis 2010 schätzungsweise 700.000 zusätzliche Forscher benötigt werden; |
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1.19

betont die Notwendigkeit, mehr Forscher in die EU zu holen, damit die Ziele von Lissabon erreicht werden können; seiner Auffassung nach muss die EU in diesem Beschäftigungsbereich zeigen, ob sie eine gemeinsame Migrationspolitik gestalten und dem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften abhelfen kann; in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament betreffend die Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (KOM(2004) 178 endg.) stellt die Kommission fest, dass zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon bis 2010 schätzungsweise 700.000 zusätzliche Forscher benötigt werden;

| 1.20 | stellt fest, dass sich der Rat Justiz und Inneres bezüglich der Richtlinie vom November 2004 auf einen allgemeinen Ansatz geeinigt hat; dieser Ansatz umfasst zwar die Anerkennung von Qualifikationen, Arbeitsbedingungen und Steuervergünstigungen, aber offenbar keine Lockerung der Einreisebedingungen für Familienangehörige von Forschern, die sich nur für kurze Zeit im Land aufhalten; betrachtet dies als einen zentralen Faktor bei der Anwerbung von Forschern, da sich daraus eine Anpassung der EU-Mitgliedstaaten an andere Länder wie die USA und Kanada ergeben würde; |
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1.20

stellt fest, dass sich der Rat Justiz und Inneres bezüglich der Richtlinie vom November 2004 auf einen allgemeinen Ansatz geeinigt hat; dieser Ansatz umfasst zwar die Anerkennung von Qualifikationen, Arbeitsbedingungen und Steuervergünstigungen, aber offenbar keine Lockerung der Einreisebedingungen für Familienangehörige von Forschern, die sich nur für kurze Zeit im Land aufhalten; betrachtet dies als einen zentralen Faktor bei der Anwerbung von Forschern, da sich daraus eine Anpassung der EU-Mitgliedstaaten an andere Länder wie die USA und Kanada ergeben würde;

| 1.21 | unterstreicht die wichtige Rolle der Europäischen Beschäftigungsstrategie und des Europäischen Sozialfonds bei der Vermittlung beruflicher Qualifikationen, die für die Integration von Neueinwanderern entscheidend sind; die Eingliederung benachteiligter Menschen in den Arbeitsmarkt ist ein Kernelement der europäischen Beschäftigungsstrategie, die darauf abzielt, das Arbeitskräfteangebot zu erhalten, die Anpassungsfähigkeit zu maximieren und Engpässen auf sektoraler und regionaler Ebene zu begegnen; die neuen Beschäftigungsleitlinien der EU bezwecken eine Verringerung der Differenz zwischen der Beschäftigungsquote von Unionsbürgern und der von Drittstaatsangehörigen (2002 betrug diese Differenz 11,7 %); in ihrer Studie geht die Kommission indes nicht auf die im Rahmen des Europäischen Sozialfonds durchgeführten Maßnahmen zur Förderung der Eingliederung von Einwanderern in den Arbeitsmarkt und die auf diesem Gebiet von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften geleistete innovative Arbeit ein; |
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1.21

unterstreicht die wichtige Rolle der Europäischen Beschäftigungsstrategie und des Europäischen Sozialfonds bei der Vermittlung beruflicher Qualifikationen, die für die Integration von Neueinwanderern entscheidend sind; die Eingliederung benachteiligter Menschen in den Arbeitsmarkt ist ein Kernelement der europäischen Beschäftigungsstrategie, die darauf abzielt, das Arbeitskräfteangebot zu erhalten, die Anpassungsfähigkeit zu maximieren und Engpässen auf sektoraler und regionaler Ebene zu begegnen; die neuen Beschäftigungsleitlinien der EU bezwecken eine Verringerung der Differenz zwischen der Beschäftigungsquote von Unionsbürgern und der von Drittstaatsangehörigen (2002 betrug diese Differenz 11,7 %); in ihrer Studie geht die Kommission indes nicht auf die im Rahmen des Europäischen Sozialfonds durchgeführten Maßnahmen zur Förderung der Eingliederung von Einwanderern in den Arbeitsmarkt und die auf diesem Gebiet von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften geleistete innovative Arbeit ein;

| 1.22 | stellt fest, dass in der Studie die Effektivität der Regularisierungsmaßnahmen aus der Sicht der Einwanderer wie auch der Mitgliedstaaten untersucht wird, und ist der Ansicht, dass breit angelegte Regularisierungsmaßnahmen normalerweise nicht die am besten geeigneten Mittel zur Lösung des Problems der unerlaubten Migration darstellen; dennoch kann die Regularisierung in vielen Einzelfällen ein nützliches Instrument beim Umgang mit unerlaubter Migration sein; |
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1.22

stellt fest, dass in der Studie die Effektivität der Regularisierungsmaßnahmen aus der Sicht der Einwanderer wie auch der Mitgliedstaaten untersucht wird, und ist der Ansicht, dass breit angelegte Regularisierungsmaßnahmen normalerweise nicht die am besten geeigneten Mittel zur Lösung des Problems der unerlaubten Migration darstellen; dennoch kann die Regularisierung in vielen Einzelfällen ein nützliches Instrument beim Umgang mit unerlaubter Migration sein;

| 1.23 | stimmt mit der von der Studie untermauerten Auffassung überein, „dass Regularisierungen nicht als Möglichkeit der Kontrolle von Migrationsströmen betrachtet werden sollten, da sie in der Praxis häufig als negative Folge der Migrationspolitik in anderen Bereichen erscheinen“; Regularisierungsmaßnahmen können aber in Einzelfällen angezeigt sein, wenn Einwanderer in die Bevölkerung vor Ort integriert werden sollen, um sie aus der Schattenwirtschaft herauszuholen, aber auch um mehr Steuern einzunehmen und den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang die Feststellungen in einem einschlägigen Bericht des britischen Parlaments (8); |
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1.23

stimmt mit der von der Studie untermauerten Auffassung überein, „dass Regularisierungen nicht als Möglichkeit der Kontrolle von Migrationsströmen betrachtet werden sollten, da sie in der Praxis häufig als negative Folge der Migrationspolitik in anderen Bereichen erscheinen“; Regularisierungsmaßnahmen können aber in Einzelfällen angezeigt sein, wenn Einwanderer in die Bevölkerung vor Ort integriert werden sollen, um sie aus der Schattenwirtschaft herauszuholen, aber auch um mehr Steuern einzunehmen und den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang die Feststellungen in einem einschlägigen Bericht des britischen Parlaments (8);

| 1.24 | stimmt der in diesem Bericht getroffenen Feststellung zu, dass eine bestimmte Form der Regularisierung des Status von Einwanderern, die sich seit längerem illegal im Land aufhalten, unabdingbar ist, damit keine soziale Randgruppe von Personen, die sich in einer rechtswidrigen Situation befinden und Gefahr laufen, ausgebeutet zu werden, entsteht. In dem Bericht wird betont, dass die durch eine Regularisierung entstehende Anziehungskraft weitgehend neutralisiert werden müsse — was besser durch Einzelfalluntersuchungen als durch eine Generalamnestie geschehen könne. Allerdings wird auch die Ansicht vertreten, dass Amnestien eine seltene Gelegenheit darstellen, zuverlässige Informationen über Größe und Art der illegal aufhältigen Personen zu erhalten (9); |
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1.24

stimmt der in diesem Bericht getroffenen Feststellung zu, dass eine bestimmte Form der Regularisierung des Status von Einwanderern, die sich seit längerem illegal im Land aufhalten, unabdingbar ist, damit keine soziale Randgruppe von Personen, die sich in einer rechtswidrigen Situation befinden und Gefahr laufen, ausgebeutet zu werden, entsteht. In dem Bericht wird betont, dass die durch eine Regularisierung entstehende Anziehungskraft weitgehend neutralisiert werden müsse — was besser durch Einzelfalluntersuchungen als durch eine Generalamnestie geschehen könne. Allerdings wird auch die Ansicht vertreten, dass Amnestien eine seltene Gelegenheit darstellen, zuverlässige Informationen über Größe und Art der illegal aufhältigen Personen zu erhalten (9);

Illegale Migration

| 1.25 | nimmt die zahlreichen Formen der illegalen Migration und die Schwierigkeiten bei ihrer Erforschung zur Kenntnis, vertritt jedoch die Auffassung, dass die verschiedenen Arten illegaler Einwanderer eingehender untersucht werden sollten, um die einschlägigen Maßnahmen effizienter gestalten zu können; in diesem Zusammenhang sollte unterschieden werden zwischen:






  — | Personen, die legal eingereist sind, deren Aufenthaltsgenehmigung jedoch abgelaufen ist; |
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1.25

nimmt die zahlreichen Formen der illegalen Migration und die Schwierigkeiten bei ihrer Erforschung zur Kenntnis, vertritt jedoch die Auffassung, dass die verschiedenen Arten illegaler Einwanderer eingehender untersucht werden sollten, um die einschlägigen Maßnahmen effizienter gestalten zu können; in diesem Zusammenhang sollte unterschieden werden zwischen:

—

Personen, die legal eingereist sind, deren Aufenthaltsgenehmigung jedoch abgelaufen ist;

| — | Personen, die eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen, aber gegen die Einreisebestimmungen verstoßen; |
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—

Personen, die eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen, aber gegen die Einreisebestimmungen verstoßen;

| — | Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde; |
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—

Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde;

| — | unerlaubt eingereiste Personen, denen die Einreise verwehrt wurde, weil sie auf nicht für die Einreise bestimmten Wegen und ohne die vorgeschriebenen Einreisepapiere eingereist sind; |
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—

unerlaubt eingereiste Personen, denen die Einreise verwehrt wurde, weil sie auf nicht für die Einreise bestimmten Wegen und ohne die vorgeschriebenen Einreisepapiere eingereist sind;

| 1.26 | teilt die Ansicht der Kommission, dass die Entwicklung einer Rückführungspolitik der Gemeinschaft, der Abschluss von Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Herkunfts- oder Transitländern und die Überführung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in reguläre Beschäftigung zentrale Möglichkeiten zur Bekämpfung der unerlaubten Migration sind; |
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1.26

teilt die Ansicht der Kommission, dass die Entwicklung einer Rückführungspolitik der Gemeinschaft, der Abschluss von Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Herkunfts- oder Transitländern und die Überführung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in reguläre Beschäftigung zentrale Möglichkeiten zur Bekämpfung der unerlaubten Migration sind;

| 1.27 | begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Entwicklung einer Rückkehrpolitik der Gemeinschaft; im November 2002 nahm der Europäische Rat einen Vorschlag für ein Rückkehraktionsprogramm an, das jetzt zügiger umgesetzt werden muss; |
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1.27

begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Entwicklung einer Rückkehrpolitik der Gemeinschaft; im November 2002 nahm der Europäische Rat einen Vorschlag für ein Rückkehraktionsprogramm an, das jetzt zügiger umgesetzt werden muss;

| 1.28 | stimmt der Kommission darin zu, dass „die Mitwirkung von Drittländern (...) für die Eindämmung illegaler Migrationsströme von entscheidender Bedeutung“ ist; auf mehreren Tagungen des Europäischen Rates wurde in jüngster Zeit „die Notwendigkeit eines umfassenden Migrationskonzepts unterstrichen, in dem die Fragen behandelt werden, die sich in Bezug auf Politik, Menschenrechte und Entwicklung in den Herkunfts- und Transitländern und -regionen stellen“; |
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1.28

stimmt der Kommission darin zu, dass „die Mitwirkung von Drittländern (...) für die Eindämmung illegaler Migrationsströme von entscheidender Bedeutung“ ist; auf mehreren Tagungen des Europäischen Rates wurde in jüngster Zeit „die Notwendigkeit eines umfassenden Migrationskonzepts unterstrichen, in dem die Fragen behandelt werden, die sich in Bezug auf Politik, Menschenrechte und Entwicklung in den Herkunfts- und Transitländern und -regionen stellen“;

| 1.29 | befürwortet die von der Kommission beschriebenen Synergien zwischen Migrations- und Entwicklungspolitik und ist der Auffassung, dass die Entwicklungspolitik die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Drittstaaten verbessern und so die Faktoren, die zur Einwanderung in die EU führen, verringern kann; |
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1.29

befürwortet die von der Kommission beschriebenen Synergien zwischen Migrations- und Entwicklungspolitik und ist der Auffassung, dass die Entwicklungspolitik die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Drittstaaten verbessern und so die Faktoren, die zur Einwanderung in die EU führen, verringern kann;

| 1.30 | betont, dass die EU gemeinsame Initiativen mit Nachbarländern durch Programme wie das Neue Nachbarschaftsinstrument, TACIS, MEDA, AENEAS und INTERREG aktiv fördern muss; es ist wichtig, einen „Ring befreundeter Staaten“ zu schaffen, um Frieden und Solidarität auch in den Nachbarstaaten der erweiterten Union zu verbreiten; die EU muss mit diesen Staaten partnerschaftlich zusammenarbeiten, um deren wirtschaftliche und soziale Situation zu verbessern und die Migration auslösenden Faktoren (z.B. hohe Arbeitslosigkeit, niedriges Lohnniveau, Demokratiedefizite und organisiertes Verbrechen) zu reduzieren; ein Schwerpunktbereich der Zusammenarbeit wird die Steuerung der Migration sein; einige Nachbarländer haben Aktionspläne erarbeitet, die speziell auf die unerlaubte Migration abzielen; die EU ist bereit, sie bei der Umsetzung dieser Pläne zu unterstützen sowie Maßnahmen zur Bekämpfung unerlaubter Migration in jenen Ländern zu fördern, die beabsichtigen, solche Pläne aufzustellen; |
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1.30

betont, dass die EU gemeinsame Initiativen mit Nachbarländern durch Programme wie das Neue Nachbarschaftsinstrument, TACIS, MEDA, AENEAS und INTERREG aktiv fördern muss; es ist wichtig, einen „Ring befreundeter Staaten“ zu schaffen, um Frieden und Solidarität auch in den Nachbarstaaten der erweiterten Union zu verbreiten; die EU muss mit diesen Staaten partnerschaftlich zusammenarbeiten, um deren wirtschaftliche und soziale Situation zu verbessern und die Migration auslösenden Faktoren (z.B. hohe Arbeitslosigkeit, niedriges Lohnniveau, Demokratiedefizite und organisiertes Verbrechen) zu reduzieren; ein Schwerpunktbereich der Zusammenarbeit wird die Steuerung der Migration sein; einige Nachbarländer haben Aktionspläne erarbeitet, die speziell auf die unerlaubte Migration abzielen; die EU ist bereit, sie bei der Umsetzung dieser Pläne zu unterstützen sowie Maßnahmen zur Bekämpfung unerlaubter Migration in jenen Ländern zu fördern, die beabsichtigen, solche Pläne aufzustellen;

| 1.31 | unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen von Programmen wie TACIS, MEDA, AENAS und INTERREG eine Schlüsselrolle spielen, und weist Kommission und Mitgliedstaaten darauf hin, dass diese Rolle auch bei der Entwicklung der Folgeprogramme gewahrt werden sollte; |
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1.31

unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen von Programmen wie TACIS, MEDA, AENAS und INTERREG eine Schlüsselrolle spielen, und weist Kommission und Mitgliedstaaten darauf hin, dass diese Rolle auch bei der Entwicklung der Folgeprogramme gewahrt werden sollte;

| 1.32 | begrüßt weitgehend die Vorschläge für das Neue Nachbarschaftsinstrument (das Gegenstand einer gesonderten Stellungnahme des Ausschusses ist), bedauert jedoch, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Instrument keine gewichtigere Rolle eingeräumt wird, obschon sie für viele der darin berührten Politikbereiche zuständig sind; |
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1.32

begrüßt weitgehend die Vorschläge für das Neue Nachbarschaftsinstrument (das Gegenstand einer gesonderten Stellungnahme des Ausschusses ist), bedauert jedoch, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Instrument keine gewichtigere Rolle eingeräumt wird, obschon sie für viele der darin berührten Politikbereiche zuständig sind;

| 1.33 | teilt die Auffassung der Kommission, die die Bekämpfung von Schwarzarbeit und der Schattenwirtschaft für notwendig erachtet und dabei auf folgenden Sachverhalt hinweist: „Innerhalb der EU macht die Schattenwirtschaft schätzungsweise zwischen 7 % und 16 % des BIP der EU aus, wobei diese bei weitem nicht nur von illegalen Migranten getragen wird“; die Kommission unterstreicht ferner die Notwendigkeit der Überführung von nicht gemeldeter Erwerbstätigkeit in reguläre Beschäftigung; es handelt sich hier um eine der zehn Prioritäten der beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2003; mehrere Mitgliedstaaten haben in ihren Nationalen Aktionsplänen (NAP) gezielte Maßnahmen für ausländische Arbeitskräfte und Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung festgelegt; begrüßt die im Haager Programm erhobene Forderung an die Mitgliedstaaten, die im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie festgelegten Zielvorgaben für die Verringerung der Schwarzarbeit einzuhalten; |
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1.33

teilt die Auffassung der Kommission, die die Bekämpfung von Schwarzarbeit und der Schattenwirtschaft für notwendig erachtet und dabei auf folgenden Sachverhalt hinweist: „Innerhalb der EU macht die Schattenwirtschaft schätzungsweise zwischen 7 % und 16 % des BIP der EU aus, wobei diese bei weitem nicht nur von illegalen Migranten getragen wird“; die Kommission unterstreicht ferner die Notwendigkeit der Überführung von nicht gemeldeter Erwerbstätigkeit in reguläre Beschäftigung; es handelt sich hier um eine der zehn Prioritäten der beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2003; mehrere Mitgliedstaaten haben in ihren Nationalen Aktionsplänen (NAP) gezielte Maßnahmen für ausländische Arbeitskräfte und Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung festgelegt; begrüßt die im Haager Programm erhobene Forderung an die Mitgliedstaaten, die im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie festgelegten Zielvorgaben für die Verringerung der Schwarzarbeit einzuhalten;

| 1.34 | unterstreicht die Notwendigkeit einer stärkeren Unterstützung der Grenzregionen, da diese mehr als andere Regionen insbesondere von unerlaubter Einreise betroffen sind, und befürwortet die Bildung eines europäischen Grenzschutzkorps in Verbindung mit einem Frühwarnsystem, da eine effiziente gemeinsame Verwaltung der Außengrenzen der Union erreicht werden muss; außerdem sollte die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit sowohl auf zentralstaatlicher als auch auf regionaler/lokaler Ebene stärker gefördert werden. |
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1.34

unterstreicht die Notwendigkeit einer stärkeren Unterstützung der Grenzregionen, da diese mehr als andere Regionen insbesondere von unerlaubter Einreise betroffen sind, und befürwortet die Bildung eines europäischen Grenzschutzkorps in Verbindung mit einem Frühwarnsystem, da eine effiziente gemeinsame Verwaltung der Außengrenzen der Union erreicht werden muss; außerdem sollte die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit sowohl auf zentralstaatlicher als auch auf regionaler/lokaler Ebene stärker gefördert werden.

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

| 2.1 | erinnert die EU-Institutionen an die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Integration von Einwanderern; die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen auch im Rahmen mehrerer in der Studie dargestellter Initiativen eine Schlüsselrolle; diese Initiativen umfassen den Erfahrungsaustausch bezüglich Integrationsmaßnahmen und die Entwicklung von Programmen wie dem Neuen Nachbarschaftsinstrument und der Folgeprogramme von TACIS, INTERREG usw., weshalb der Ausschuss die uneingeschränkte Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften empfiehlt; |
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2.1

erinnert die EU-Institutionen an die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Integration von Einwanderern; die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen auch im Rahmen mehrerer in der Studie dargestellter Initiativen eine Schlüsselrolle; diese Initiativen umfassen den Erfahrungsaustausch bezüglich Integrationsmaßnahmen und die Entwicklung von Programmen wie dem Neuen Nachbarschaftsinstrument und der Folgeprogramme von TACIS, INTERREG usw., weshalb der Ausschuss die uneingeschränkte Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften empfiehlt;

| 2.2 | fordert mehr Möglichkeiten für den Austausch von Erfahrungen und vorbildlichen Verfahren, einschließlich gegenseitiger Überprüfungen (peer reviews) im Bereich der Einwanderungspolitik; betont, dass dies durch die Anwendung der Methode der offenen Koordinierung bei der Entwicklung einer Migrationspolitik der Gemeinschaft geschehen sollte, und fordert den Europäischen Rat auf, die Kommissionsvorschläge in diesem Bereich anzunehmen; |
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2.2

fordert mehr Möglichkeiten für den Austausch von Erfahrungen und vorbildlichen Verfahren, einschließlich gegenseitiger Überprüfungen (peer reviews) im Bereich der Einwanderungspolitik; betont, dass dies durch die Anwendung der Methode der offenen Koordinierung bei der Entwicklung einer Migrationspolitik der Gemeinschaft geschehen sollte, und fordert den Europäischen Rat auf, die Kommissionsvorschläge in diesem Bereich anzunehmen;

| 2.3 | fordert die Kommission auf, eine Gruppe einzusetzen, in der Bedienstete der Generaldirektionen vertreten sind, deren politische Strategien und Aktionen Drittstaatsangehörige betreffen, um die bestehenden Maßnahmen wirkungsvoller zu integrieren und koordinieren; |
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2.3

fordert die Kommission auf, eine Gruppe einzusetzen, in der Bedienstete der Generaldirektionen vertreten sind, deren politische Strategien und Aktionen Drittstaatsangehörige betreffen, um die bestehenden Maßnahmen wirkungsvoller zu integrieren und koordinieren;

| 2.4 | appelliert an die Kommission, ein Forschungsprogramm vorzulegen, um die in der Studie aufgezeigten Forschungslücken zu beseitigen; |
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2.4

appelliert an die Kommission, ein Forschungsprogramm vorzulegen, um die in der Studie aufgezeigten Forschungslücken zu beseitigen;

| 2.5 | fordert eine deutliche Aufstockung der Mittel des INTI-Programms, damit sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an mehr EU-finanzierten transnationalen Projekten zur Integration von Migranten beteiligen können; |
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2.5

fordert eine deutliche Aufstockung der Mittel des INTI-Programms, damit sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an mehr EU-finanzierten transnationalen Projekten zur Integration von Migranten beteiligen können;

| 2.6 | unterstreicht die Bedeutung der Migration für die Behebung des Fachkräftemangels und fordert den Europäischen Rat auf, entsprechende effiziente politische Initiativen (z.B. bezüglich der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in der wissenschaftlichen Forschung) zu entwickeln; |
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2.6

unterstreicht die Bedeutung der Migration für die Behebung des Fachkräftemangels und fordert den Europäischen Rat auf, entsprechende effiziente politische Initiativen (z.B. bezüglich der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in der wissenschaftlichen Forschung) zu entwickeln;

| 2.7 | unterstreicht die Möglichkeit der EU, in den Drittstaaten geeignete Entwicklungspolitiken voranzutreiben; darüber hinaus sollten in Migrationsstudien die neuen Merkmale der Wanderungsbewegungen — wie z.B. ein zunehmender Frauenanteil — berücksichtigt werden, was für die Konzipierung, Entwicklung und Durchführung von Migrationspolitiken von großer Bedeutung ist; |
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2.7

unterstreicht die Möglichkeit der EU, in den Drittstaaten geeignete Entwicklungspolitiken voranzutreiben; darüber hinaus sollten in Migrationsstudien die neuen Merkmale der Wanderungsbewegungen — wie z.B. ein zunehmender Frauenanteil — berücksichtigt werden, was für die Konzipierung, Entwicklung und Durchführung von Migrationspolitiken von großer Bedeutung ist;

| 2.8 | fordert die uneingeschränkte Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Sammlung zuverlässiger und vergleichbarer Daten auf EU-Ebene; |
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2.8

fordert die uneingeschränkte Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Sammlung zuverlässiger und vergleichbarer Daten auf EU-Ebene;

| 2.9 | begrüßt die Absicht der Kommission, ein umfassendes Konsultationsverfahren zum Grünbuch über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration (KOM(2004) 811 endg.) einzuleiten, und weist die Kommission auf die Notwendigkeit hin, ihn und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften uneingeschränkt in dieses Verfahren einzubeziehen; |
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2.9

begrüßt die Absicht der Kommission, ein umfassendes Konsultationsverfahren zum Grünbuch über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration (KOM(2004) 811 endg.) einzuleiten, und weist die Kommission auf die Notwendigkeit hin, ihn und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften uneingeschränkt in dieses Verfahren einzubeziehen;

| 2.10 | ist der Auffassung, dass dringend Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Europäischen Migrationsnetzes und der Beobachtungsstelle — ebenfalls unter uneingeschränkter Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — ergriffen werden sollten; |
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2.10

ist der Auffassung, dass dringend Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Europäischen Migrationsnetzes und der Beobachtungsstelle — ebenfalls unter uneingeschränkter Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — ergriffen werden sollten;

| 2.11 | äußert sich besorgt über die zögerlichen Fortschritte des Europäischen Rates bei der Entwicklung einer gemeinsamen Migrationspolitik und entsprechender Maßnahmen auf der Grundlage der Beschlüsse des Europäischen Rates von Tampere 1999, und unterstreicht deshalb die Notwendigkeit rascher Entscheidungen bezüglich der im Haager Programm dargestellten Problembereiche. |
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2.11

äußert sich besorgt über die zögerlichen Fortschritte des Europäischen Rates bei der Entwicklung einer gemeinsamen Migrationspolitik und entsprechender Maßnahmen auf der Grundlage der Beschlüsse des Europäischen Rates von Tampere 1999, und unterstreicht deshalb die Notwendigkeit rascher Entscheidungen bezüglich der im Haager Programm dargestellten Problembereiche.

Brüssel, den 13. April 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)  ABl. C 109, vom 30.4.2004, S. 46-49.

1

(2)  ABl. C 19, vom 22.01.2002, S. 20-22.

2

(3)  ABl. C 107 vom 3.5.2002, S. 85-88.

3

(4)  ABl. C 278 vom 14.11.2002, S. 44-48.

4

(5)  ABl. C 23 vom 27.1.2004, S. 30-32.

5

(6)  „Die Herausforderung annehmen: Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“: Bericht der Hochrangigen Experten–gruppe unter Vorsitz von Wim Kok, November 2004, S. 15.

6

(7)  Ebd.

7

(8)  House of Lords Select Committee on the European Union: „A Community Policy on Illegal Immigration“, Sitzungsperiode 2001/2002, 37. Bericht (Anm.d.Übers.: Dieser Bericht des EU-Fachausschusses des britischen Oberhauses liegt nicht auf Deutsch vor).

8

(9)  Ebd., Abschnitt 112.

9

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| 20.9.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/55 |
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20.9.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/55

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur kontrollierten Einreise von Personen, die internationalen Schutz benötigen, in die EU und zur Stärkung der Schutzkapazität von Herkunftsregionen „Verbesserung des Zugangs zu dauerhaften Lösungen“

(2005/C 231/07)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur kontrollierten Einreise von Personen, die internationalen Schutz benötigen, in die EU und zur Stärkung der Schutzkapazität von Herkunftsregionen „Verbesserung des Zugangs zu dauerhaften Lösungen“, KOM(2004) 410 endg.;

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 25. August 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 5. April 2004, die Fachkommission für Außenbeziehungen mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe b);

gestützt auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa, insbesondere Artikel II-61, II-78, II-79 sowie III-266, III-267 und III-268;

gestützt auf die Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951, ergänzt durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967;

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes zum Haager Programm: Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union, und insbesondere die spezifischen Leitlinien für die Asyl-, Migrations- und Grenzpolitik (Ziffer 1.2) sowie für die externe Dimension von Asyl und Zuwanderung (Ziffer 1.6);

gestützt auf seine Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Einwanderung, Integration und Beschäftigung“ (KOM(2003) 336 endg., CdR 223/2003 fin (1));

gestützt auf seine Stellungnahmen zur Flüchtlingspolitik (CdR 90/2001 fin (2); CdR 214/2001 fin (3); CdR 93/2002 fin (4); CdR 249/2003 fin (5));

gestützt auf den am 7. Februar 2005 von der Fachkommission für Außenbeziehungen angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 338/2004 rev.1) (Berichterstatter: Herr Sértő-Radics, Bürgermeister der Gemeinde Uszka (HU/ALDE));

in Erwägung folgender Gründe:

| 1) | Im Interesse nachhaltiger Lösungen müssen die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der kontrollierten Einreise von Personen, die internationalen Schutz benötigen, in die Europäische Union verbessert und die Schutzkapazität der Herkunftsländer gestärkt werden, um eine EU-weit geltende gemeinsame Asylpolitik zu konzipieren und umzusetzen. |
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1)

Im Interesse nachhaltiger Lösungen müssen die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der kontrollierten Einreise von Personen, die internationalen Schutz benötigen, in die Europäische Union verbessert und die Schutzkapazität der Herkunftsländer gestärkt werden, um eine EU-weit geltende gemeinsame Asylpolitik zu konzipieren und umzusetzen.

| 2) | Zur Erreichung des gesteckten Ziels ist es notwendig, die betreffenden Mitgliedstaaten und Regionen, einschließlich der Herkunfts- bzw. Transitländer und –regionen, mit den erforderlichen Finanzmitteln auszustatten und dabei insbesondere der EU-Erweiterung und den Belangen der neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. |
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2)

Zur Erreichung des gesteckten Ziels ist es notwendig, die betreffenden Mitgliedstaaten und Regionen, einschließlich der Herkunfts- bzw. Transitländer und –regionen, mit den erforderlichen Finanzmitteln auszustatten und dabei insbesondere der EU-Erweiterung und den Belangen der neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

verabschiedete auf seiner 59. Plenartagung am 13./14. April 2005 (Sitzung vom 14. April) folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkt des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

| 1.1 | befürwortet die Vorschläge der Europäischen Kommission zur kontrollierten Einreise von Personen, die internationalen Schutz benötigen, in die EU und zur Stärkung der Schutzkapazität von Herkunftsregionen „Verbesserung des Zugangs zu dauerhaften Lösungen“ und insbesondere den Vorschlag für regionale Schutzprogramme der EU zur Verbesserung der Schutzkapazität der Länder in den Herkunftsregionen (Nachbar- und Transitländer); |
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1.1

befürwortet die Vorschläge der Europäischen Kommission zur kontrollierten Einreise von Personen, die internationalen Schutz benötigen, in die EU und zur Stärkung der Schutzkapazität von Herkunftsregionen „Verbesserung des Zugangs zu dauerhaften Lösungen“ und insbesondere den Vorschlag für regionale Schutzprogramme der EU zur Verbesserung der Schutzkapazität der Länder in den Herkunftsregionen (Nachbar- und Transitländer);

| 1.2 | weist auf die Notwendigkeit hin, den Empfehlungen des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge bezüglich der Verfolgung auf Grund des Geschlechts als einem der Gründe für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Rechnung zu tragen; |
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1.2

weist auf die Notwendigkeit hin, den Empfehlungen des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge bezüglich der Verfolgung auf Grund des Geschlechts als einem der Gründe für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Rechnung zu tragen;

| 1.3 | weiß es zu schätzen, dass die Europäische Kommission bei der Legalisierung der Situation von Personen, die internationalen Schutz benötigen, auch den Transitländern eine Rolle zuweisen möchte, ist jedoch der Ansicht, dass die Rolle der Transitländer bzw. -regionen sowie die ihnen gebührende Unterstützung stärker betont werden sollten; |
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1.3

weiß es zu schätzen, dass die Europäische Kommission bei der Legalisierung der Situation von Personen, die internationalen Schutz benötigen, auch den Transitländern eine Rolle zuweisen möchte, ist jedoch der Ansicht, dass die Rolle der Transitländer bzw. -regionen sowie die ihnen gebührende Unterstützung stärker betont werden sollten;

| 1.4 | betont, dass die Auswirkungen der Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz benötigen, am deutlichsten in den örtlichen Gemeinwesen zu Tage treten, in denen die Aufnahme dieser Gruppen erfolgt, und dringt daher darauf, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Entscheidungen über Aufnahme und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen einbezogen werden; |
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1.4

betont, dass die Auswirkungen der Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz benötigen, am deutlichsten in den örtlichen Gemeinwesen zu Tage treten, in denen die Aufnahme dieser Gruppen erfolgt, und dringt daher darauf, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Entscheidungen über Aufnahme und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen einbezogen werden;

| 1.5 | weist insbesondere auf die zentrale Rolle der lokalen und regionalen Akteure hin, tragen sie doch eine große Verantwortung bei der Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz benötigen, sowie bei der Umsetzung integrationsfördernder Maßnahmen; bedauert daher, dass die Kommission in ihrem Vorschlag keine breite Abstimmung mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Planung der Programmausführung und der Entscheidung über die Programmfinanzierung vorgesehen hat; der Vorschlag stellt nicht sicher, dass die lokalen und regionalen Akteure an der Entwicklung bewährter Verfahren für Gemeinschaftsmaßnahmen teilhaben können; |
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1.5

weist insbesondere auf die zentrale Rolle der lokalen und regionalen Akteure hin, tragen sie doch eine große Verantwortung bei der Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz benötigen, sowie bei der Umsetzung integrationsfördernder Maßnahmen; bedauert daher, dass die Kommission in ihrem Vorschlag keine breite Abstimmung mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Planung der Programmausführung und der Entscheidung über die Programmfinanzierung vorgesehen hat; der Vorschlag stellt nicht sicher, dass die lokalen und regionalen Akteure an der Entwicklung bewährter Verfahren für Gemeinschaftsmaßnahmen teilhaben können;

| 1.6 | hält es in diesem Sinne für wesentlich, auf eine größere Kohärenz und engere Verflechtung der Ziele, Instrumente und Prozesse der Innen- und der Außenpolitik zu achten, vor allem im Hinblick auf grenzüberschreitende Probleme; |
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1.6

hält es in diesem Sinne für wesentlich, auf eine größere Kohärenz und engere Verflechtung der Ziele, Instrumente und Prozesse der Innen- und der Außenpolitik zu achten, vor allem im Hinblick auf grenzüberschreitende Probleme;

| 1.7 | hebt hervor, dass bei der Legalisierung der Situation von Personen, die internationalen Schutz benötigen, die gegenseitige Unterstützung und das gemeinsame Handeln der betreffenden Regionen und lokalen Gebietskörperschaften, einschließlich der EU-Aufnahmemitgliedstaaten, Transit- und Herkunftsregionen eine wichtige Rolle spielen können; |
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1.7

hebt hervor, dass bei der Legalisierung der Situation von Personen, die internationalen Schutz benötigen, die gegenseitige Unterstützung und das gemeinsame Handeln der betreffenden Regionen und lokalen Gebietskörperschaften, einschließlich der EU-Aufnahmemitgliedstaaten, Transit- und Herkunftsregionen eine wichtige Rolle spielen können;

| 1.8 | ist der Ansicht, dass die wahrscheinlichen sozialen Folgen, insbesondere im Arbeitsmarktbereich des EU-Neuansiedlungsprogramms, für die Bevölkerung der Mitgliedstaaten und der von Entwicklungsrückstand und Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen weiter untersucht werden müssen; |
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1.8

ist der Ansicht, dass die wahrscheinlichen sozialen Folgen, insbesondere im Arbeitsmarktbereich des EU-Neuansiedlungsprogramms, für die Bevölkerung der Mitgliedstaaten und der von Entwicklungsrückstand und Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen weiter untersucht werden müssen;

| 1.9 | anerkennt die Bedeutung der EU-Politik zur Unterstützung der Bevölkerung in unterentwickelten armen Ländern und Regionen, betont jedoch auf der anderen Seite, wie wichtig eine Gleichbehandlung aller EU-Bürger ist, damit die Maßnahmen des Neuansiedlungsprogramms bei den Bürgern der Mitgliedstaaten größere Unterstützung erhalten; |
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1.9

anerkennt die Bedeutung der EU-Politik zur Unterstützung der Bevölkerung in unterentwickelten armen Ländern und Regionen, betont jedoch auf der anderen Seite, wie wichtig eine Gleichbehandlung aller EU-Bürger ist, damit die Maßnahmen des Neuansiedlungsprogramms bei den Bürgern der Mitgliedstaaten größere Unterstützung erhalten;

| 1.10 | schlägt vor, dass die Kommission — mit Unterstützung durch die NGO und andere betroffene Kreise — zusätzliche rechtliche Analysen vornimmt, anhand derer objektive und einheitliche Kriterien festgelegt werden können, um zu bestimmen, in welchen Fällen Personen, die internationalen Schutz benötigen, neu anzusiedeln sind. Dadurch sollen die Menschenrechte und Nichtdiskriminierung in diesem Bereich zur Geltung kommen und die Aufnahmeländer und -regionen den erforderlichen Rechtsbeistand erhalten; er hält es ferner für wichtig, zu gewährleisten, dass Flüchtlinge, die im Rahmen von Neuansiedlungsprogrammen in die Mitgliedstaaten gekommen sind, in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden, damit alle EU-Bürger dieselben Rechte genießen. |
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1.10

schlägt vor, dass die Kommission — mit Unterstützung durch die NGO und andere betroffene Kreise — zusätzliche rechtliche Analysen vornimmt, anhand derer objektive und einheitliche Kriterien festgelegt werden können, um zu bestimmen, in welchen Fällen Personen, die internationalen Schutz benötigen, neu anzusiedeln sind. Dadurch sollen die Menschenrechte und Nichtdiskriminierung in diesem Bereich zur Geltung kommen und die Aufnahmeländer und -regionen den erforderlichen Rechtsbeistand erhalten; er hält es ferner für wichtig, zu gewährleisten, dass Flüchtlinge, die im Rahmen von Neuansiedlungsprogrammen in die Mitgliedstaaten gekommen sind, in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden, damit alle EU-Bürger dieselben Rechte genießen.

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

| 2.1 | befürwortet die Kommissionsmitteilung als gute Grundlage für weitere Evaluierungen, insbesondere hinsichtlich des EU-Neuansiedlungsprogramms, hält jedoch weitere Analysen für unerlässlich, und empfiehlt daher, die Frist für die Vorlage des Vorschlags für ein Neuansiedlungsprogramm beim Rat zu verlängern, um so die Erarbeitung eines ausgereifteren und besser durchdachten Dokuments zu ermöglichen; |
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2.1

befürwortet die Kommissionsmitteilung als gute Grundlage für weitere Evaluierungen, insbesondere hinsichtlich des EU-Neuansiedlungsprogramms, hält jedoch weitere Analysen für unerlässlich, und empfiehlt daher, die Frist für die Vorlage des Vorschlags für ein Neuansiedlungsprogramm beim Rat zu verlängern, um so die Erarbeitung eines ausgereifteren und besser durchdachten Dokuments zu ermöglichen;

| 2.2 | fordert dazu auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker in die Gestaltung, Konzeption und Umsetzung der Zuwanderungs- und Asylpolitik einzubinden und ihnen dabei eine angemessene finanzielle Unterstützung zu gewähren; |
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2.2

fordert dazu auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker in die Gestaltung, Konzeption und Umsetzung der Zuwanderungs- und Asylpolitik einzubinden und ihnen dabei eine angemessene finanzielle Unterstützung zu gewähren;

| 2.3 | schlägt vor, zur Aufgabenfinanzierung eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Ziel 3 „Territoriale Zusammenarbeit — neue Nachbarschaftspolitik“ der Strukturfonds für den Zeitraum 2007-2013 zu erwägen, und spricht sich dafür aus, die im Rahmen dieses Ziels umgesetzten multilateralen gemeinsamen Programme und die bilateralen Aktionspläne, die im Zusammenhang mit der Nachbarschaftspolitik durchgeführt werden, effektiv miteinander zu koordinieren; |
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2.3

schlägt vor, zur Aufgabenfinanzierung eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Ziel 3 „Territoriale Zusammenarbeit — neue Nachbarschaftspolitik“ der Strukturfonds für den Zeitraum 2007-2013 zu erwägen, und spricht sich dafür aus, die im Rahmen dieses Ziels umgesetzten multilateralen gemeinsamen Programme und die bilateralen Aktionspläne, die im Zusammenhang mit der Nachbarschaftspolitik durchgeführt werden, effektiv miteinander zu koordinieren;

| 2.4 | schlägt angesichts der Bedeutung der Migration im Mittelmeerraum vor, bei künftigen Aufrufen zur Einreichung von Programmen zur Regulierung der Migrationsströme, wie das Programm AENEAS, weiterhin die auf diesen Raum ausgerichteten Projekte als vorrangig anzusehen; |
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2.4

schlägt angesichts der Bedeutung der Migration im Mittelmeerraum vor, bei künftigen Aufrufen zur Einreichung von Programmen zur Regulierung der Migrationsströme, wie das Programm AENEAS, weiterhin die auf diesen Raum ausgerichteten Projekte als vorrangig anzusehen;

| 2.5 | fordert die Umsetzung des EU-Neuansiedlungsprogramms, das die Gleichbehandlung der in den Mitgliedstaaten neu anzusiedelnden Flüchtlinge und sämtlicher EU-Bürger gewährleistet; |
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2.5

fordert die Umsetzung des EU-Neuansiedlungsprogramms, das die Gleichbehandlung der in den Mitgliedstaaten neu anzusiedelnden Flüchtlinge und sämtlicher EU-Bürger gewährleistet;

| 2.6 | befürwortet die Umsetzung der Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes zum Haager Programm und hält es für wünschenswert, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den vorgeschlagenen interkulturellen Dialog zwischen allen Mitgliedern der Gesellschaft einzubeziehen, um in gemeinsamen Foren und bei gemeinsamen Aktivitäten ein besseres gegenseitiges Verständnis sämtlicher Politikbereiche in Zusammenhang mit der Integration zu erreichen. |
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2.6

befürwortet die Umsetzung der Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes zum Haager Programm und hält es für wünschenswert, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den vorgeschlagenen interkulturellen Dialog zwischen allen Mitgliedern der Gesellschaft einzubeziehen, um in gemeinsamen Foren und bei gemeinsamen Aktivitäten ein besseres gegenseitiges Verständnis sämtlicher Politikbereiche in Zusammenhang mit der Integration zu erreichen.

Brüssel, den 14. April 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)  ABl. C 109 vom 30.4.2004, S. 46 – 49.

1

(2)  ABl. C 19 vom 22.1.2002, S. 20 – 22.

2

(3)  ABl. C 107 vom 3.5.2002, S. 85 – 88.

3

(4)  ABl. C 278 vom 14.11.2002, S. 44 – 48.

4

(5)  ABl. C 23 vom 27.1.2004, S. 30 – 32.

5

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| 20.9.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/58 |
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20.9.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/58

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission: Europäische Nachbarschaftspolitik — Strategiepapier

(2005/C 231/08)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Europäische Nachbarschaftspolitik — Strategiepapier“ (KOM(2004) 373 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 13. Mai 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 15. Juni 2004, die Fachkommission für Außenbeziehungen mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Prospektivstellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat über die Vorschläge der Kommission für Aktionspläne im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) (KOM(2004) 795 endg.);

gestützt auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Jordanien (KOM(2004) 796 endg.);

gestützt auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft in dem durch das Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU — Palästinensische Behörde (KOM(2004) 789 endg.);

gestützt auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits eingerichteten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Tunesien (KOM(2004) 792 endg.);

gestützt auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ukraine andererseits eingerichteten Kooperationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Ukraine (KOM(2004) 791 endg.);

gestützt auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingerichteten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Israel (KOM(2004) 790 endg.);

gestützt auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingerichteten Kooperationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Moldau (KOM(2004) 787 endg.);

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen. Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013“ (KOM(2004) 101 endg.);

gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (KOM(2004) 628 endg.);

gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Schaffung der Voraussetzungen für ein neues Nachbarschaftsinstrument“ (KOM(2003) 393 endg.);

gestützt auf den Bericht des Europäischen Parlaments „Größeres Europa — Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ (KOM(2003) 104 endg. — 2003/2018 (INI));

gestützt auf seine Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Größeres Europa — Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ (CdR 175/2003 fin) (1);

gestützt auf seine Prospektivstellungnahme zum Thema „Die Partnerschaft Europa/Mittelmeer und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften: Koordinationsbedarf und Notwendigkeit eines spezifischen Instruments für die dezentralisierte Zusammenarbeit“ (CdR 327/2003 fin) (2);

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema „Lokale und regionale Gebietskörperschaften in Russland und Entwicklung der Kooperation zwischen der Europäischen Union und Russland“ (CdR 105/2004);

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema „Zweiter Aktionsplan für die Nördliche Dimension, 2004-2006“ (CdR 102/2003 fin) (3);

gestützt auf seinen Stellungnahmeentwurf zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen. Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013“ (CdR 162/2004 rev. 3) (Berichterstatter: Sir Bore, Mitglied des Stadtrates von Birmingham (UK/SPE));

gestützt auf den am 7. Februar 2005 von der Fachkommission für Außenbeziehungen angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 336/2004 rev. 1) (Berichterstatter: Lord Hanningfield, Mitglied des Grafschaftsrates von Essex (UK/EVP));

in Erwägung folgender Gründe:

| 1) | Im Zusammenhang mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik sollte er nun danach trachten, seine Außenbeziehungen im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen und seiner institutionellen Aufgabe über die derzeitigen Beitrittsländer hinaus auf die in die ENP eingebundenen Länder, aber nicht nur diese auszuweiten. |
| --- | --- |

1)

Im Zusammenhang mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik sollte er nun danach trachten, seine Außenbeziehungen im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen und seiner institutionellen Aufgabe über die derzeitigen Beitrittsländer hinaus auf die in die ENP eingebundenen Länder, aber nicht nur diese auszuweiten.

| 2) | Er sollte seine Außenbeziehungen weiterhin vorrangig auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den derzeitigen Beitrittsländern ausrichten. |
| --- | --- |

2)

Er sollte seine Außenbeziehungen weiterhin vorrangig auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den derzeitigen Beitrittsländern ausrichten.

| 3) | Er sollte ferner dem Dialog und der Zusammenarbeit mit allen Nachbarstaaten an der nördlichen, östlichen und südlichen Außengrenze der EU im Rahmen der ENP hohe Priorität einräumen. |
| --- | --- |

3)

Er sollte ferner dem Dialog und der Zusammenarbeit mit allen Nachbarstaaten an der nördlichen, östlichen und südlichen Außengrenze der EU im Rahmen der ENP hohe Priorität einräumen.

verabschiedete auf seiner 59. Plenartagung am 13./14. April 2005 (Sitzung vom 14. April) folgende Stellungnahme:

1.   Die Standpunkte des Ausschusses der Regionen

1.1   Allgemeine Bemerkungen zur Europäischen Nachbarschaftspolitik

Der Ausschuss der Regionen

| 1.1.1 | begrüßt diese wichtige, notwendige Mitteilung der Europäischen Kommission, da sie eine sehr gute Gelegenheit für die Definition und die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarländern bietet; |
| --- | --- |

1.1.1

begrüßt diese wichtige, notwendige Mitteilung der Europäischen Kommission, da sie eine sehr gute Gelegenheit für die Definition und die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarländern bietet;

| 1.1.2 | anerkennt, dass mit der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union und der damit einhergehenden Verschiebung ihrer Außengrenzen diese Politik ein willkommener Schritt in die richtige Richtung zum rechten Zeitpunkt ist, um durch die Stärkung von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand für alle Beteiligten auch die Nachbarländer an den Vorteilen der EU-Erweiterung teilhaben zu lassen; |
| --- | --- |

1.1.2

anerkennt, dass mit der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union und der damit einhergehenden Verschiebung ihrer Außengrenzen diese Politik ein willkommener Schritt in die richtige Richtung zum rechten Zeitpunkt ist, um durch die Stärkung von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand für alle Beteiligten auch die Nachbarländer an den Vorteilen der EU-Erweiterung teilhaben zu lassen;

| 1.1.3 | stimmt zu, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ein Mittel darstellt, um die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarländern auszubauen und das Entstehen neuer Trennlinien zwischen ihnen zu verhindern; |
| --- | --- |

1.1.3

stimmt zu, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ein Mittel darstellt, um die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarländern auszubauen und das Entstehen neuer Trennlinien zwischen ihnen zu verhindern;

| 1.1.4 | betont, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik zwar auf bessere Beziehungen zwischen der EU und ihren Nachbarländern abstellt, jedoch etwas anderes als der eigentliche Erweiterungsprozess ist und vor diesem Hintergrund zu sehen ist; |
| --- | --- |

1.1.4

betont, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik zwar auf bessere Beziehungen zwischen der EU und ihren Nachbarländern abstellt, jedoch etwas anderes als der eigentliche Erweiterungsprozess ist und vor diesem Hintergrund zu sehen ist;

| 1.1.5 | unterstreicht die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Prozess und bringt seine Besorgnis über das Fehlen einer grundlegenden Bezugnahme auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und einer Definition ihrer Aufgabe im Rahmen dieser Politik zum Ausdruck; |
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1.1.5

unterstreicht die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Prozess und bringt seine Besorgnis über das Fehlen einer grundlegenden Bezugnahme auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und einer Definition ihrer Aufgabe im Rahmen dieser Politik zum Ausdruck;

| 1.1.6 | teilt die Ansicht, dass die Nachbarländer mittels dieser Politik durch eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Sicherheit, Wirtschaft und Kultur dazu ermutigt werden, sich an zahlreichen Initiativen der EU zu beteiligen; |
| --- | --- |

1.1.6

teilt die Ansicht, dass die Nachbarländer mittels dieser Politik durch eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Sicherheit, Wirtschaft und Kultur dazu ermutigt werden, sich an zahlreichen Initiativen der EU zu beteiligen;

| 1.1.7 | ist der Auffassung, dass mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik der Einsatz für eine größere Achtung der Menschenrechte, für die Zivilgesellschaft und für das verantwortungsvolle Regieren in diesen Ländern gefördert werden soll; |
| --- | --- |

1.1.7

ist der Auffassung, dass mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik der Einsatz für eine größere Achtung der Menschenrechte, für die Zivilgesellschaft und für das verantwortungsvolle Regieren in diesen Ländern gefördert werden soll;

| 1.1.8 | würdigt in diesem Zusammenhang die jüngsten politischen Entwicklungen in der Ukraine und Georgien. Die Europäische Nachbarschaftspolitik muss diese Länder auf ihrem Weg zu mehr Demokratie und Marktwirtschaft aktiv unterstützen; |
| --- | --- |

1.1.8

würdigt in diesem Zusammenhang die jüngsten politischen Entwicklungen in der Ukraine und Georgien. Die Europäische Nachbarschaftspolitik muss diese Länder auf ihrem Weg zu mehr Demokratie und Marktwirtschaft aktiv unterstützen;

| 1.1.9 | hält es für positiv, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik auf die Verbesserung der Handelsbeziehungen und der Wirtschaftsentwicklung zwischen der EU und ihren Nachbarländern ausgerichtet ist; |
| --- | --- |

1.1.9

hält es für positiv, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik auf die Verbesserung der Handelsbeziehungen und der Wirtschaftsentwicklung zwischen der EU und ihren Nachbarländern ausgerichtet ist;

| 1.1.10 | anerkennt, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik von großer Bedeutung für die Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen den in die ENP eingebundenen Ländern und der EU bei der Bekämpfung von Terrorismus, illegaler Einwanderung und grenzübergreifender Kriminalität wie Drogen- und Menschenhandel ist; |
| --- | --- |

1.1.10

anerkennt, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik von großer Bedeutung für die Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen den in die ENP eingebundenen Ländern und der EU bei der Bekämpfung von Terrorismus, illegaler Einwanderung und grenzübergreifender Kriminalität wie Drogen- und Menschenhandel ist;

| 1.1.11 | unterstützt Anstrengungen in den in die ENP eingebundenen Ländern, in denen verschiedene ethnische Minderheiten leben, um innovative Lösungen zur Förderung des Zusammenlebens und der Achtung allgemein anerkannter Grundsätze zu finden. |
| --- | --- |

1.1.11

unterstützt Anstrengungen in den in die ENP eingebundenen Ländern, in denen verschiedene ethnische Minderheiten leben, um innovative Lösungen zur Förderung des Zusammenlebens und der Achtung allgemein anerkannter Grundsätze zu finden.

1.2   Die lokale und regionale Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik

Der Ausschuss der Regionen

| 1.2.1 | betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ENP-Ländern eine größere Rolle im Demokratisierungs- und Dezentralisierungsprozess spielen sollten, wo immer dies möglich ist; |
| --- | --- |

1.2.1

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ENP-Ländern eine größere Rolle im Demokratisierungs- und Dezentralisierungsprozess spielen sollten, wo immer dies möglich ist;

| 1.2.2 | unterstreicht, dass gemäß einem der wesentlichen Grundsätze der Europäischen Union, namentlich des Subsidiaritätsprinzips, aufgrund dessen die am besten geeignete Regierungsebene zu wählen ist, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Zusammenhang eine grundlegende, einzigartige Rolle zukommt, denn sie können dauerhafte, zielgerichtete Beziehungen sicherstellen; |
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1.2.2

unterstreicht, dass gemäß einem der wesentlichen Grundsätze der Europäischen Union, namentlich des Subsidiaritätsprinzips, aufgrund dessen die am besten geeignete Regierungsebene zu wählen ist, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesem Zusammenhang eine grundlegende, einzigartige Rolle zukommt, denn sie können dauerhafte, zielgerichtete Beziehungen sicherstellen;

| 1.2.3 | weist auf die Wirksamkeit eines von unten nach oben gerichteten Ansatzes für die Förderung des Demokratisierungsprozesses hin; |
| --- | --- |

1.2.3

weist auf die Wirksamkeit eines von unten nach oben gerichteten Ansatzes für die Förderung des Demokratisierungsprozesses hin;

| 1.2.4 | weist ferner darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Praxis eine gute „Demokratieschule“ für die Bürger darstellen und somit für die Sicherstellung einer funktionierenden Demokratie von großer Bedeutung sind; |
| --- | --- |

1.2.4

weist ferner darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Praxis eine gute „Demokratieschule“ für die Bürger darstellen und somit für die Sicherstellung einer funktionierenden Demokratie von großer Bedeutung sind;

| 1.2.5 | hebt hervor, wie wichtig die Entwicklung und Konsolidierung der Kommunalverwaltung durch die grenzübergreifende Zusammenarbeit und die effizientere Nutzung von Erfahrungs- und Wissensaustausch mit den bestehenden Euregios ist, um die im Aktionsplan für jedes Land festgehaltenen Zielsetzungen zu verwirklichen; |
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1.2.5

hebt hervor, wie wichtig die Entwicklung und Konsolidierung der Kommunalverwaltung durch die grenzübergreifende Zusammenarbeit und die effizientere Nutzung von Erfahrungs- und Wissensaustausch mit den bestehenden Euregios ist, um die im Aktionsplan für jedes Land festgehaltenen Zielsetzungen zu verwirklichen;

| 1.2.6 | sieht die Schwierigkeiten, denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den in die ENP eingebundenen Ländern bei der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen gegenüber stehen, um ihre Verwaltungsstrukturen an die europäischen Strukturen anzupassen; |
| --- | --- |

1.2.6

sieht die Schwierigkeiten, denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den in die ENP eingebundenen Ländern bei der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen gegenüber stehen, um ihre Verwaltungsstrukturen an die europäischen Strukturen anzupassen;

| 1.2.7 | möchte die von seinen Mitgliedern durch ihre Kontakte zu den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Kandidatenländern während des Erweiterungsprozesses gesammelten Erfahrungen mit den in die ENP eingebundenen Ländern teilen; |
| --- | --- |

1.2.7

möchte die von seinen Mitgliedern durch ihre Kontakte zu den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Kandidatenländern während des Erweiterungsprozesses gesammelten Erfahrungen mit den in die ENP eingebundenen Ländern teilen;

| 1.2.8 | vertritt die Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die am besten geeignete Ebene für die dezentrale Zusammenarbeit mit den Partnerländern sind; |
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1.2.8

vertritt die Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die am besten geeignete Ebene für die dezentrale Zusammenarbeit mit den Partnerländern sind;

| 1.2.9 | verweist auf die Bereiche, in denen das Sachwissen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die größten Vorteile für diese Länder bringt, und zwar:






  a. | Regional- und Raumplanung; |
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1.2.9

verweist auf die Bereiche, in denen das Sachwissen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die größten Vorteile für diese Länder bringt, und zwar:

a.

Regional- und Raumplanung;

| b. | Stadtplanung; |
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b.

Stadtplanung;

| c. | Landwirtschaft, Fischerei und Entwicklung des ländlichen Raums; |
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c.

Landwirtschaft, Fischerei und Entwicklung des ländlichen Raums;

| d. | Umwelt, Ressourcenmanagement und Zivilschutz; |
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d.

Umwelt, Ressourcenmanagement und Zivilschutz;

| e. | subregionale Dimension der Bereiche Verkehr und Energie; |
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e.

subregionale Dimension der Bereiche Verkehr und Energie;

| f. | Maßnahmen zur Förderung der KMU; |
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f.

Maßnahmen zur Förderung der KMU;

| g. | Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung; |
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g.

Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung;

| h. | Initiativen in den Bereichen Kultur und Sport; |
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h.

Initiativen in den Bereichen Kultur und Sport;

| i. | Maßnahmen zum Schutz und zur Pflege des Kulturerbes; |
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i.

Maßnahmen zum Schutz und zur Pflege des Kulturerbes;

| j. | Maßnahmen zur Förderung der Bürgernähe; |
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j.

Maßnahmen zur Förderung der Bürgernähe;

| k. | allgemeine und berufliche Bildung, |
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k.

allgemeine und berufliche Bildung,

| l. | Gesundheits- und Sozialwesen; |
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l.

Gesundheits- und Sozialwesen;

| m. | Handhabung der Migrationsströme, Aufnahme- und Integrationspolitik; |
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m.

Handhabung der Migrationsströme, Aufnahme- und Integrationspolitik;

| n. | Wohnungsbau; |
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n.

Wohnungsbau;

| o. | Sicherheits- und Schutzmaßnahmen; |
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o.

Sicherheits- und Schutzmaßnahmen;

| p. | öffentliches Auftragswesen; |
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p.

öffentliches Auftragswesen;

| 1.2.10 | betont, dass es einen Handlungsrahmen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gibt, der über die herkömmlichen Grenzen der Zusammenarbeit auf Ebene der Zentralregierungen hinausgeht und diese ergänzt, denn gerade auf dieser Ebene kann die von der Kommission vorgeschlagene ENP ihre volle Wirkung entfalten; |
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1.2.10

betont, dass es einen Handlungsrahmen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gibt, der über die herkömmlichen Grenzen der Zusammenarbeit auf Ebene der Zentralregierungen hinausgeht und diese ergänzt, denn gerade auf dieser Ebene kann die von der Kommission vorgeschlagene ENP ihre volle Wirkung entfalten;

| 1.2.11 | unterstreicht, dass die in den vergangenen Jahren entwickelten Verfahren für die dezentrale Zusammenarbeit die Verantwortung untermauert haben, die die lokalen Gebietskörperschaften als Katalysatoren für neue Kooperationsprozesse tragen. |
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1.2.11

unterstreicht, dass die in den vergangenen Jahren entwickelten Verfahren für die dezentrale Zusammenarbeit die Verantwortung untermauert haben, die die lokalen Gebietskörperschaften als Katalysatoren für neue Kooperationsprozesse tragen.

1.3   Geografischer Geltungsbereich

Der Ausschuss der Regionen

| 1.3.1 | merkt an, dass die in die ENP eingebundenen Länder einen unterschiedlichen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklungsstand aufweisen und ihre Ausgangslage in Bezug auf die Beziehungen zur EU ebenfalls unterschiedlich ist; |
| --- | --- |

1.3.1

merkt an, dass die in die ENP eingebundenen Länder einen unterschiedlichen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklungsstand aufweisen und ihre Ausgangslage in Bezug auf die Beziehungen zur EU ebenfalls unterschiedlich ist;

| 1.3.2 | ist überzeugt, dass starke, direkt vom Volk gewählte und diesem gegenüber verantwortliche Institutionen auf lokaler und regionaler Ebene für eine echte demokratische Gesellschaft unabdingbar sind, und sieht die Föderalgesetze über die Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Russland, die 2006 in Kraft treten sollen, als einen Fortschritt für die künftigen Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen dezentralen Gebietskörperschaften in der EU und Russland, besonders indem eine Klärung der Zuständigkeiten bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit stattfindet; |
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1.3.2

ist überzeugt, dass starke, direkt vom Volk gewählte und diesem gegenüber verantwortliche Institutionen auf lokaler und regionaler Ebene für eine echte demokratische Gesellschaft unabdingbar sind, und sieht die Föderalgesetze über die Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Russland, die 2006 in Kraft treten sollen, als einen Fortschritt für die künftigen Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen dezentralen Gebietskörperschaften in der EU und Russland, besonders indem eine Klärung der Zuständigkeiten bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit stattfindet;

| 1.3.3 | bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass im Rahmen der ENP nicht direkt auf die anhaltenden Schwierigkeiten in Bezug auf Kaliningrad eingegangen wird, erkennt jedoch an, dass diese Frage in anderen Schriften und Arbeiten der Kommission angemessen behandelt wird; |
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1.3.3

bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass im Rahmen der ENP nicht direkt auf die anhaltenden Schwierigkeiten in Bezug auf Kaliningrad eingegangen wird, erkennt jedoch an, dass diese Frage in anderen Schriften und Arbeiten der Kommission angemessen behandelt wird;

| 1.3.4 | begrüßt die Entscheidung, die Länder des südlichen Kaukasus (Armenien, Aserbaidschan und Georgien) in die ENP einzubeziehen; |
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1.3.4

begrüßt die Entscheidung, die Länder des südlichen Kaukasus (Armenien, Aserbaidschan und Georgien) in die ENP einzubeziehen;

| 1.3.5 | begrüßt ferner die Bereitschaft der EU, „glaubhafte, konkrete und nachhaltige Reformanstrengungen besonders in den oben genannten prioritären Bereichen durch zusätzliche Hilfsmittel zu unterstützen“ (4). |
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1.3.5

begrüßt ferner die Bereitschaft der EU, „glaubhafte, konkrete und nachhaltige Reformanstrengungen besonders in den oben genannten prioritären Bereichen durch zusätzliche Hilfsmittel zu unterstützen“ (4).

1.4   Aktionspläne

Der Ausschuss der Regionen

| 1.4.1 | unterstützt das Konzept eines umfassenden Aktionsplans zwischen den Partnerländern und der EU als wirksamstes Mittel, um die Ziele der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu verwirklichen; |
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1.4.1

unterstützt das Konzept eines umfassenden Aktionsplans zwischen den Partnerländern und der EU als wirksamstes Mittel, um die Ziele der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu verwirklichen;

| 1.4.2 | teilt die Meinung, dass die Frage, wie weit und wie schnell sich die Beziehungen der EU zu den einzelnen Partnerländern entwickeln, davon abhängt, inwiefern diese sich zu den gemeinsamen Werten bekennen und willens und in der Lage sind, die Prioritäten des Aktionsplans umzusetzen; |
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1.4.2

teilt die Meinung, dass die Frage, wie weit und wie schnell sich die Beziehungen der EU zu den einzelnen Partnerländern entwickeln, davon abhängt, inwiefern diese sich zu den gemeinsamen Werten bekennen und willens und in der Lage sind, die Prioritäten des Aktionsplans umzusetzen;

| 1.4.3 | betont die Notwendigkeit, ein großes Augenmerk auf die Bekämpfung der Armut und der Korruption zu richten, die als erhebliches Hindernis für Reformen in vielen in die ENP eingebundenen Ländern angeführt wird; |
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1.4.3

betont die Notwendigkeit, ein großes Augenmerk auf die Bekämpfung der Armut und der Korruption zu richten, die als erhebliches Hindernis für Reformen in vielen in die ENP eingebundenen Ländern angeführt wird;

| 1.4.4 | hätte es als vorteilhaft angesehen, wenn die einzelnen Aktionspläne ein gesondertes Kapitel über die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den jeweiligen Partnerländern enthalten hätten, in denen sowohl klare Ziele für die Aufgaben der nachgeordneten Gebietskörperschaften wie auch die Verfahrensweisen festgelegt werden, mit denen die Partnerländer die Kompetenzübertragung und die Stärkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften voranzubringen gedenken. An die Kommission richtet sich die Empfehlung, ein derartiges Kapitel in die nächste Reihe von Aktionsplänen aufzunehmen; |
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1.4.4

hätte es als vorteilhaft angesehen, wenn die einzelnen Aktionspläne ein gesondertes Kapitel über die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den jeweiligen Partnerländern enthalten hätten, in denen sowohl klare Ziele für die Aufgaben der nachgeordneten Gebietskörperschaften wie auch die Verfahrensweisen festgelegt werden, mit denen die Partnerländer die Kompetenzübertragung und die Stärkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften voranzubringen gedenken. An die Kommission richtet sich die Empfehlung, ein derartiges Kapitel in die nächste Reihe von Aktionsplänen aufzunehmen;

| 1.4.5 | vertritt die Auffassung, dass seine Mitglieder eine wichtige Rolle bei der Analyse der für die Partnerländer bereitgestellten Mittel und der Debatte darüber spielen können, insbesondere angesichts folgender Aussage in dem Strategiepapier: „In Einklang mit der Priorität, die die EU der ENP beimisst, hat die Kommission vorgeschlagen, die bestehenden Fonds oder deren Nachfolger im Rahmen der neuen finanziellen Vorausschau erheblich aufzustocken.“ Aufgrund des neuen vereinfachten Finanzierungsmechanismus, der 2007 verabschiedet werden soll, sind eine derartige Analyse und Debatte umso wichtiger. |
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1.4.5

vertritt die Auffassung, dass seine Mitglieder eine wichtige Rolle bei der Analyse der für die Partnerländer bereitgestellten Mittel und der Debatte darüber spielen können, insbesondere angesichts folgender Aussage in dem Strategiepapier: „In Einklang mit der Priorität, die die EU der ENP beimisst, hat die Kommission vorgeschlagen, die bestehenden Fonds oder deren Nachfolger im Rahmen der neuen finanziellen Vorausschau erheblich aufzustocken.“ Aufgrund des neuen vereinfachten Finanzierungsmechanismus, der 2007 verabschiedet werden soll, sind eine derartige Analyse und Debatte umso wichtiger.

1.5   Europäisches Nachbarschaftsinstrument

Der Ausschuss der Regionen

| 1.5.1 | begrüßt das neue vereinfachte Finanzierungssystem, das Europäische Nachbarschaftsinstrument; |
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1.5.1

begrüßt das neue vereinfachte Finanzierungssystem, das Europäische Nachbarschaftsinstrument;

| 1.5.2 | vertritt die Auffassung, dass die Kommission vorrangig mehr Informationen und technische Einzelheiten über die praktische Funktionsweise dieses Instruments, seine Verwaltung und seine Überprüfung bereitstellen muss. |
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1.5.2

vertritt die Auffassung, dass die Kommission vorrangig mehr Informationen und technische Einzelheiten über die praktische Funktionsweise dieses Instruments, seine Verwaltung und seine Überprüfung bereitstellen muss.

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

| 2.1 | vertraut darauf, dass die Erfahrung seiner Mitglieder von Nutzen für die Entwicklung der lokalen und regionalen Demokratie sein könnte, die für die politische Stabilität in den betroffenen Ländern unerlässlich ist; |
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2.1

vertraut darauf, dass die Erfahrung seiner Mitglieder von Nutzen für die Entwicklung der lokalen und regionalen Demokratie sein könnte, die für die politische Stabilität in den betroffenen Ländern unerlässlich ist;

| 2.2 | empfiehlt zur Überwindung der Schwierigkeiten, mit denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den in die ENP eingebundenen Ländern zu kämpfen haben, die Entwicklung zweckdienlicher Instrumente durch den AdR zur Förderung des direkten Dialogs und des Informationstransfers; |
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2.2

empfiehlt zur Überwindung der Schwierigkeiten, mit denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den in die ENP eingebundenen Ländern zu kämpfen haben, die Entwicklung zweckdienlicher Instrumente durch den AdR zur Förderung des direkten Dialogs und des Informationstransfers;

| 2.3 | empfiehlt, dass Länder, die für die Durchführung der erforderlichen Reformen auf dem Weg zu Demokratie und freien, fairen Wahlen Sorge tragen, in vollem Umfang an der Europäischen Nachbarschaftspolitik teilhaben sollten; |
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2.3

empfiehlt, dass Länder, die für die Durchführung der erforderlichen Reformen auf dem Weg zu Demokratie und freien, fairen Wahlen Sorge tragen, in vollem Umfang an der Europäischen Nachbarschaftspolitik teilhaben sollten;

| 2.4 | empfiehlt, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik die Aussicht auf neue vertragliche Abkommen mit den Partnerländern möglicherweise in Form von Europäischen Nachbarschaftsabkommen enthalten sollte, deren Ausmaß im Lichte der Fortschritte bei der Verwirklichung der im Aktionsplan vereinbarten Prioritäten festgelegt würde; |
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2.4

empfiehlt, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik die Aussicht auf neue vertragliche Abkommen mit den Partnerländern möglicherweise in Form von Europäischen Nachbarschaftsabkommen enthalten sollte, deren Ausmaß im Lichte der Fortschritte bei der Verwirklichung der im Aktionsplan vereinbarten Prioritäten festgelegt würde;

| 2.5 | schlägt vor, die Aktionspläne mit den im Rahmen der zahlreichen Partnerschafts- und Kooperations- bzw. Assoziierungsabkommen bestehenden Strukturen zu überwachen, wobei innerhalb von zwei bis fünf Jahren nach Annahme der Aktionspläne ein Fortschrittsbericht vorzulegen ist; |
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2.5

schlägt vor, die Aktionspläne mit den im Rahmen der zahlreichen Partnerschafts- und Kooperations- bzw. Assoziierungsabkommen bestehenden Strukturen zu überwachen, wobei innerhalb von zwei bis fünf Jahren nach Annahme der Aktionspläne ein Fortschrittsbericht vorzulegen ist;

| 2.6 | empfiehlt der Europäischen Kommission, dass seine Mitglieder wie bei der jüngsten Erweiterung eine führende Rolle bei der Bewertung der Fortschritte bei der Durchführung der Aktionspläne übernehmen sollten, wobei in erster Linie auf die Maßnahmen zur Stärkung und Modernisierung der Kommunal- und Regionalverwaltung abzustellen wäre; |
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2.6

empfiehlt der Europäischen Kommission, dass seine Mitglieder wie bei der jüngsten Erweiterung eine führende Rolle bei der Bewertung der Fortschritte bei der Durchführung der Aktionspläne übernehmen sollten, wobei in erster Linie auf die Maßnahmen zur Stärkung und Modernisierung der Kommunal- und Regionalverwaltung abzustellen wäre;

| 2.7 | empfiehlt, dass die nächste Reihe von Aktionsplänen für die einzelnen Nachbarländer ein gesondertes Kapitel zur Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in dem jeweiligen Partnerland enthalten sollte, in dem sowohl klare Ziele für die Aufgaben der nachgeordneten Gebietskörperschaften wie auch die Verfahrensweisen festgelegt werden, mit denen die Partnerländer die Übertragung von Kompetenzen und die Stärkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften voranzubringen gedenken, einschließlich eines klaren, transparenten Zeitplanes dafür; |
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2.7

empfiehlt, dass die nächste Reihe von Aktionsplänen für die einzelnen Nachbarländer ein gesondertes Kapitel zur Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in dem jeweiligen Partnerland enthalten sollte, in dem sowohl klare Ziele für die Aufgaben der nachgeordneten Gebietskörperschaften wie auch die Verfahrensweisen festgelegt werden, mit denen die Partnerländer die Übertragung von Kompetenzen und die Stärkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften voranzubringen gedenken, einschließlich eines klaren, transparenten Zeitplanes dafür;

| 2.8 | ist der Ansicht, dass der Aktionsplan unter gemeinsamer Verantwortung der Partner stehen und Prioritäten verfolgen muss, die auf klaren, glaubwürdigen wirtschaftlichen Anreizen zur Förderung positiver Veränderungen beruhen, und folglich einen zielgerichteten Zuschnitt der technischen Hilfe unterstützen muss; |
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2.8

ist der Ansicht, dass der Aktionsplan unter gemeinsamer Verantwortung der Partner stehen und Prioritäten verfolgen muss, die auf klaren, glaubwürdigen wirtschaftlichen Anreizen zur Förderung positiver Veränderungen beruhen, und folglich einen zielgerichteten Zuschnitt der technischen Hilfe unterstützen muss;

| 2.9 | weist darauf hin, dass es umgehend und dringend erforderlich ist, die Kommunal- und Regionalverwaltung in den in die ENP eingebundenen Ländern zu stärken und zu modernisieren, und dass es grundlegender Verbesserungen in Bezug auf faire und freie Wahlen, demokratische Werte und politische Rechte auf der lokalen Ebene bedarf, und empfiehlt, dass die Kommission als Teil des Aktionsplans für jedes ENP-Land ein spezielles Programm einrichtet, um dieses Ziel zu verwirklichen (siehe Anhang); |
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2.9

weist darauf hin, dass es umgehend und dringend erforderlich ist, die Kommunal- und Regionalverwaltung in den in die ENP eingebundenen Ländern zu stärken und zu modernisieren, und dass es grundlegender Verbesserungen in Bezug auf faire und freie Wahlen, demokratische Werte und politische Rechte auf der lokalen Ebene bedarf, und empfiehlt, dass die Kommission als Teil des Aktionsplans für jedes ENP-Land ein spezielles Programm einrichtet, um dieses Ziel zu verwirklichen (siehe Anhang);

| 2.10 | empfiehlt, im Rahmen des neuen vereinfachten Finanzierungssystems, des Europäischen Nachbarschaftsinstruments, ernsthaft ein gesondertes Finanzierungsinstrument in Erwägung zu ziehen, das für die dezentrale Zusammenarbeit und die Nutzung durch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bestimmt ist, um diese dabei zu unterstützen, ihre Arbeit in den ENP-Ländern zu modernisieren und zu reformieren; |
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2.10

empfiehlt, im Rahmen des neuen vereinfachten Finanzierungssystems, des Europäischen Nachbarschaftsinstruments, ernsthaft ein gesondertes Finanzierungsinstrument in Erwägung zu ziehen, das für die dezentrale Zusammenarbeit und die Nutzung durch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bestimmt ist, um diese dabei zu unterstützen, ihre Arbeit in den ENP-Ländern zu modernisieren und zu reformieren;

| 2.11 | empfiehlt der Europäischen Kommission, ihm und seinen Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, eine führende und aktive Rolle bei der Bewertung und Erörterung des neuen Europäischen Nachbarschaftsinstruments zu übernehmen; |
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2.11

empfiehlt der Europäischen Kommission, ihm und seinen Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, eine führende und aktive Rolle bei der Bewertung und Erörterung des neuen Europäischen Nachbarschaftsinstruments zu übernehmen;

| 2.12 | empfiehlt, zur Erleichterung dieses Prozesses 2006 eine Konferenz abzuhalten, an der Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aller in die ENP eingebundenen Länder teilnehmen sollen, wobei auch die Möglichkeit bestünde, vier getrennte Konferenzen zu veranstalten, die dem Mittelmeerraum, dem Ostseeraum, den osteuropäischen Staaten und den Staaten im Nahen Osten gewidmet sind. |
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2.12

empfiehlt, zur Erleichterung dieses Prozesses 2006 eine Konferenz abzuhalten, an der Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aller in die ENP eingebundenen Länder teilnehmen sollen, wobei auch die Möglichkeit bestünde, vier getrennte Konferenzen zu veranstalten, die dem Mittelmeerraum, dem Ostseeraum, den osteuropäischen Staaten und den Staaten im Nahen Osten gewidmet sind.

Brüssel, den 14. April 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)  ABl. C 23 vom 27.1.2004, S. 36.

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(2)  ABl. C 121 vom 30.4.2004, S. 18-25.

2

(3)  ABl. C 23 vom 27.1.2004, S. 27.

3

(4)  „Europäische Nachbarschaftspolitik - Strategiepapier“ (KOM(2004) 373 endg.) vom 12.5.2004, S. 11.

4

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Anhang

Lokale und regionale Gebietskörperschaften in den ENP-Ländern

Republik Weißrussland

Weißrussland ist in sechs Regionen (Oblast) und einen Hauptstadtbezirk unterteilt und weist ein dreistufiges Kommunalverwaltungssystem auf, das in Regional-, Bezirks-, Stadt-, Gemeinde- und Dorfräte gegliedert ist. Die Regionalräte stellen die höchsten Verwaltungseinheiten dar und beaufsichtigen die Tätigkeit der Bezirksräte, die ihrerseits wiederum für die Stadt-, Gemeinde und Dorfräte weisungsbefugt sind. Die Mitglieder dieser Räte werden auf vier Jahre gewählt. Die Räte koordinieren die Aufgaben des gesamten Kommunalverwaltungssystems, befassen sich mit öffentlichen, wirtschaftlichen und soziokulturellen Angelegenheiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und sind für die natürlichen Ressourcen, öffentliches Eigentum, Umweltschutz usw. zuständig (1).

Republik Moldau

Die politische Lage in der Republik Moldau ist von Spannungen zwischen der Zentralregierung und separatistischen Gruppen in Transnistrien und Gagausien geprägt. Die Probleme aufgrund der ethnischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Unterschiede zwischen Moldauern, Russen, Ukrainern und Gagausen spitzten sich 1990 zu, als Moldauisch zur offiziellen Landessprache erklärt wurde. Beide Regionen forderten ihre Unabhängigkeit von der Republik Moldau. Gagausien wurde ein verfassungsrechtlicher Sonderstatus eingeräumt, wodurch der Hauptkonflikt zwischen den Separatisten und der Zentralregierung beigelegt werden konnte. In von Russland, der OSZE und der Ukraine unterstützten Verhandlungen konnte jedoch keine Lösung für den Konflikt zwischen der Republik Moldau und Transnistrien gefunden werden.

Die jüngsten Kommunal- und Regionalwahlen fanden im Mai und November 2003 statt und entsprachen offenbar grundlegenden internationalen Standards.

Mit einem im März 2003 verabschiedeten Gesetz wurde die Kommunalverwaltung organisatorisch wieder der zur Zeiten der Sowjetunion bestehenden angepasst. Die Republik Moldau ist nunmehr in 33 Kreise (raioane) unterteilt, die die 12 Bezirke (judete) ersetzt haben. Genauer gesagt waren dies neun Bezirke, ein Hauptstadtbezirk, eine autonome Region und eine weitere Region. Diese Neugliederung wurde im Wiederwahl-Manifest der Kommunistischen Partei 2001 vorgeschlagen und spiegelt die Parteiorganisation auf regionaler Ebene wider. Zahlreiche Bürger haben die Kommunistische Partei für die Reorganisation der Kommunalverwaltung dahingehend kritisiert, dass diese zur Einzementierung ihrer Stellung als stärkste Regierungspartei dienen und ihr Vorteile bei den Kommunalwahlen bringen solle (2).

Ukraine

Die Ukraine ist in 24 Bezirke (oblasti), eine autonome Republik sowie zwei Stadtbezirke mit Oblast-Status gegliedert. Diese Unterteilung ist allerdings veraltet und stammt noch aus der Zeit der Sowjetunion. Die Bezirke sind ferner in Räte (radas) gegliedert, deren Mitglieder in Bezirkswahlkreisen mit jeweils einem Mandat gewählt werden. Normalerweise kann man nicht von fairen Wahlen sprechen, da die vom Präsidenten ernannten Leiter der Bezirks- und Regionalverwaltungen häufig Einfluss auf die Kommunalwahlen nehmen. Die Oppositionsparteien haben die Einführung des Verhältniswahlrechts für die Regional- und Bezirkswahlen gefordert, um die Dominanz einer nicht parteigebundenen Bürokratie zu verhindern (3).

Die nach den Parlamentswahlen 2002 abgehaltenen Regionalwahlen entsprechen nicht den internationalen Standards, doch konnten Fortschritte erzielt werden. So mussten OSZE-Beobachter während der Bürgermeisterwahlen in Mukacheve im April 2004 einen Angriff auf ein Wahllokal, Einschüchterungsversuche und Angriffe auf ihr Leben miterleben, aufgrund derer ein Beobachter ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Es wurde auch über weitere Probleme wie Wahlurnendiebstahl berichtet, und die Wahl war allgemein von Fälschungsvorwürfen überschattet (4). Trotz der Probleme bei der Eintragung der Wähler ins Wählerverzeichnis stellten die Kommunalwaren in Odessa und Poltawa im Mai und Juni 2004 jedoch einen Fortschritt dar. Es ist jedoch klar, dass die Kommunalverwaltung nicht wirklich durch und durch demokratisch ist.

Russische Föderation

Russland ist in 49 Gebiete (oblast), 21 Republiken, zehn autonome Kreise (okrug), sechs Regionen, zwei Städte mit Subjektstatus und ein autonomes Gebiet unterteilt. Oder auch in 89 Subjekte der Föderation, 21 nationale Verwaltungseinheiten (Nationalrepubliken), 66 Gebietseinheiten und zwei Städte mit Subjektstatus (5). Die lokalen Gebietskörperschaften in der Russischen Föderation haben es nach der Auflösung der Sowjetunion weiterhin schwer mit der Dezentralisierung. Infolge der Umwandlung in eine Föderation haben zahlreiche Nationalrepubliken mehr Macht als die übrigen Föderaleinheiten gewonnen. So widerspricht beispielsweise die Rechtsetzung der Nationalrepubliken oft den Föderalgesetzen.

Im Jahr 2000 hat Präsident Putin ein Reformprogramm eingeleitet, um den Aufbau der Kommunalverwaltung effizienter zu gestalten. Für dieses Programm ist Russland in sieben Großregionen unterteilt, in denen die zahlreichen Föderaleinheiten Bestand haben. Ferner wurde das Amt eines „Bevollmächtigten des Präsidenten der Russischen Föderation“ in jeder Föderaleinheit geschaffen. Oberstes Ziel dieses Programms ist die Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung und die Entwicklung der Kommunalverwaltung als eine der wichtigsten Plattformen der Zivilgesellschaft und als Garant für ein verantwortungsvolles Regieren (6).

Nach dem Terroranschlag von Beslan im September 2004 hat Präsident Putin eine radikale Reform im Hinblick auf die Wahl der 89 Regionalgouverneure angekündigt. Diese sollen nicht mehr direkt gewählt, sondern in Zukunft vom Präsidenten ernannt und danach von den Regionalversammlungen bestätigt werden. Dieser Vorschlag wurde im Oktober 2004 von der russischen Duma angenommen.

Demokratische Volksrepublik Algerien

Algerien ist in 48 Provinzen (wilaya) unterteilt, die von einem gewählten Lokalrat als wichtigstem Lenkungsorgan verwaltet werden. Die letzten Kommunalwahlen fanden im Oktober 2002 statt. Die Wahlbeteiligung liegt normalerweise bei rund 50 % und wird von zahlreichen regionalen Konflikten zwischen der Zentralregierung und aufständischen Berbern behindert (7). Die kommunale Selbstverwaltung ist nur schwach ausgeprägt; die Gouverneure berichten direkt an das Innenministerium. Auf Ebene der Provinzen ist die Verwaltung kommunaler Infrastrukturen und -dienstleistungen erfolgreich dezentralisiert worden (8).

Arabische Republik Ägypten

Ägypten ist in 26 Provinzen (muhafazah) unterteilt. Die Zentralregierung übt durch das System der Vergabe politischer Posten von oben nach unten in den lokalen Verwaltungseinheiten viel Einfluss aus. Auf jeder Ebene gibt es eine Verwaltungsstruktur, in der gewählte Vertreter und von der Regierung ernannte Exekutivorgane gemeinsam unter dem Vorsitz eines Gouverneurs, Bezirksrates bzw. Bürgermeisters vertreten sind (9). Die Kommunalverwaltung arbeitet bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen ineffektiv.

Unter Präsident Sadat wurde die Dezentralisierung gefördert. Kommunalverwaltungen wurde das Recht zuerkannt, Steuern zu erheben, sie waren jedoch verpflichtet, einen Großteil ihrer Mittel für staatliche Programme auszugeben und häuften so oft Schulden an. Sie wurden ferner veranlasst, Partnerschaften mit Privatunternehmen einzugehen, was die Verbindungen zwischen der Zentralregierung und der reichen Oberschicht und der Elite des Landes weiter stärkte. Unter Präsident Mubarak wurde der Dezentralisierungsprozess weiter vorangebracht, die Kommunalverwaltungen widmen sich nun stärker kommunalen Angelegenheiten als der Politik der Zentralregierung. Die Kommunalverwaltung hat auch die Funktion eines „Kontrollinstruments“. Die Bezirkspolizei stellt ein Gegengewicht zu den Standespersonen dar, die über das System der Kommunalverwaltung (Bürgermeister und Gemeinderat) an das Regime gebunden sind (10).

Staat Israel

Israel ist in sechs Distrikte (mehoz) unterteilt, die ihrerseits in 14 Unterbezirke gegliedert sind, denen ein vom Premierminister ernannter Bezirkskommissar vorsteht. Dieser hat die Aufsicht über die Maßnahmen der Bezirksräte und ist für die Umsetzung der nationalen Gesetzgebung in seinem Bezirk verantwortlich. Die Wahl der Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte erfolgt nach dem Verhältniswahlrecht nach Parteilisten, der Bürgermeister wird in einigen Städten direkt gewählt. Die Kommunalverwaltung ist für die Verwaltung öffentlicher Güter zuständig und kann Kommunalsteuern erheben (11).

Haschemitisches Königreich Jordanien

Die jordanische Kommunalverwaltung ist darauf ausgerichtet, dass die Macht beim König und seiner Regierung liegt. Jordanien ist in 12 Gouvernorate unterteilt, die von einem ernannten Gouverneur geleitet werden. Die Gouvernorate sind weiter in Verwaltungsunterregionen unterteilt, zu denen Städte, Gemeinden und Dörfer zählen. Größere Ortschaften verfügen über gewählte Bezirksräte und einen gewählten Bürgermeister. Die Bezirksverwaltungen dienen im Wesentlichen der Durchführung der Politik und der Gesetzgebung der Zentralregierung (12). Die Stadt- und Regionalverwaltungen sind für die Finanzierung und die Verwaltung staatlicher Leistungen und Infrastrukturen auf die Zentralregierung angewiesen, wodurch ihre Möglichkeiten, sich kommunalen Angelegenheiten zu widmen, beschränkt sind. Durch die rasche Urbanisierung sind die Kommunalverwaltungen gefordert, angemessene Dienstleistungen bereitzustellen. Die jüngsten Dezentralisierungsmaßnahmen bestanden hauptsächlich in der Privatisierung staatseigener Industrieunternehmen (13).

Libanesische Republik

Die Gestalt der libanesischen Kommunalverwaltung ist zur Zeit noch unsicher, da sich die Zentralregierung nach 16 Jahren Bürgerkrieg um den Wiederaufbau des Landes bemüht. Die Zentralregierung hatte die Kommunalverwaltung übernommen, um während des Krieges die Zügel in der Hand zu behalten. Die Debatte „Starker Zentralstaat oder dezentraler Staatsaufbau“ wird die künftige Entwicklung der Kommunalverwaltung in den kommenden Jahren beeinflussen (14). Das fortgesetzte Engagement Syriens im Libanon hat die Zentralregierung gestärkt. Dezentrale Strukturen werden von der Regierung aufgrund der politischen Instabilität des Landes in der Praxis kaum unterstützt (15).

Der Libanon ist in sechs Gouvernorate unterteilt, die ihrerseits in Verwaltungsgemeinden gegliedert sind. 1998 fanden die ersten Kommunalwahlen seit 35 Jahren statt. Die Wahlbeteiligung war hoch und lag im Durchschnitt bei 60-70 %, abgesehen von Beirut, wo nur 30 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Dies wurde jedoch darauf zurückgeführt, dass die Wähler offenbar der Meinung waren, dass der Wahlausgang schon im Vorhinein feststand. Es gab nur wenig Hinweise auf Betrug und Gewalt. Diese Wahlen waren ein weiterer Schritt hin zum Wiederaufbau des Landes (16). Die Kommunalverwaltung ist für finanzielle Mittel auf die Zentralregierung angewiesen, wodurch ihre Möglichkeit, kommunale Angelegenheiten aufzugreifen, beschränkt ist.

Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija

Historisch gesehen war Libyen in einzelne Regionen aufgeteilt, die unter König Idris zu einer Förderation zusammengeschlossen wurden, die 1963 durch ein Einheitssystem abgelöst wurde. Die zehn Gouvernorate dienten praktisch als verlängerter Arm der Zentralregierung. Nach der von Muammar al-Gaddafi angeführten Revolution 1969 wurden lokale Unterteilungen weiter gefestigt, damit die Zentralregierung sie besser beaufsichtigen kann. Die nachgeordneten Verwaltungsebenen dienten weiterhin mehr als hierarchisches System von Verwaltungsverbindungen zur Zentralregierung denn als echtes Instrument der Volksvertretung oder gar -beteiligung (17). Die derzeitige Kommunalverwaltung setzt sich laut CIA World Fact Book aus 25 Kommunen zusammen (die allerdings möglicherweise durch 13 Regionen ersetzt wurden).

Die Dezentralisierung stößt auf zahlreiche Hindernisse. Die libysche Wirtschaft lebt in erster Linie vom Ölexport, und die daraus erzielten Einnahmen dienen zur Machtsicherung der Regierung. Die in hohem Maße zentral gelenkte Verteilung der Öleinnahmen in Libyen hat Dezentralisierungsbemühungen untergraben (18). Dem Gesetz nach verfügt Libyen zwar über eine der am stärksten dezentralisierten Verwaltungen im gesamten arabischen Raum. Die Kommunalverwaltung ist für Bildungs-, Industrie- und Gemeinschaftsangelegenheiten zuständig. In der Praxis jedoch schreibt die Zentralregierung diesen Behörden vor, was sie zu tun und zu lassen haben. Die Zivilgesellschaft und alle nicht-staatlichen politischen Organisationen werden wissentlich unterdrückt, wodurch eine politische Beteiligung der Basis so gut wie nicht existiert. Viele Mitglieder der Oberschicht, die auf lokaler Ebene Führungspositionen übernehmen könnten, leben im Ausland (19).

Königreich Marokko

Die Dezentralisierung setzte in den 60er Jahren als Reaktion auf einen zunehmenden gesellschaftlichen Druck ein. Die größten Hindernisse für die Dezentralisierung sind in erster Linie die fehlende Koordinierung zwischen den verschiedenen Regierungsebenen, gefolgt von der schwachen Stellung der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Kommunalverwaltungen (20). Die größte Hürde für den Aufbau lokaler Gebietskörperschaften ist der zentralstaatliche Aufbau Marokkos und das Fehlen jeglicher lokalen Demokratie. Die konstitutionelle Monarchie verfügt nach wie vor über viel Macht und entwickelt sich nur langsam zu einem parlamentarischen System. Das Parlament wird demokratisch gewählt, die letzten Wahlen, die 2002 stattfanden, waren die freisten und fairsten Wahlen in der gesamten Region (21).

Marokko ist in 37 Provinzen und zwei wilaya unterteilt. Im Rahmen des 1997 verabschiedeten Gesetzes über die Dezentralisierung und Regionalisierung wurden 16 neue Regionen gebildet. Die Provinzen werden von einer von den Stadträten gewählten Versammlung geleitet. Die Stadtverwaltungen sind für die Infrastruktur und kommunale Dienstleistungen zuständig, aufgrund fehlender Mittel sind sie in ihrem Handeln jedoch eingeschränkt, da sie nicht über Steuerautonomie verfügen. Die letzten Kommunalwahlen fanden 1997 statt, und das Ergebnis wurde von den Oppositionsparteien als Wahlfälschung kritisiert (22).

Arabische Republik Syrien

Syrien ist in 14 Provinzen unterteilt, denen ein vom Innenminister ernannter Gouverneur vorsteht, der direkt dem Präsidenten gegenüber verantwortlich ist. Der Gouverneur überwacht die Regierungsbehörden in seiner Provinz sowie die lokalen Stellen der Ministerien und staatlichen Unternehmen. Unterhalb dieser Provinzen ist die Verwaltung in Bezirke, Kreise und Gemeinden gegliedert, die von gewählten Kommunalverwaltungsräten geleitetet werden, wenngleich sie in der Praxis stark von der Zentralregierung abhängen (23). Der umfangreiche Staats- und Verwaltungsapparat Syriens und seine Tradition einer starken zentralen Führung stehen der Entwicklung von nachgeordneten Verwaltungsebenen im Wege. Die Verwaltung ist auf die Entscheidungen einer kleinen Gruppe an der Spitze des Staates angewiesen. Die letzten Kommunalwahlen fanden 1999 statt (24). Unter Premierminister Miru wurden einige Dezentralisierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die Dezentralisierung wird jedoch nur schleppend vorankommen, wenn nicht parallel dazu die lokale Demokratie gefördert wird.

Tunesische Republik

Tunesien ist strukturell stark auf die Zentralregierung ausgerichtet, die von Dezentralisierung bisher nichts hielt. Die Politik wird von der Regierungspartei Rassemblement Constitutionnel Démocratique (RCD) und von Präsident Ali dominiert, der seit 1987 im Amt ist. Zur Tradition der zentralen Planung zählt auch die Kontrolle der Wirtschaft durch die Regierung. Mit der Einrichtung von Gemeinderäten wurden zwar einige Dezentralisierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, doch erfassen diese nicht durchgängig das ganze Land und sind hauptsächlich Instrumente der Zentralregierung.

Tunesien ist in 24 Gouvernorate unterteilt, denen ein von der Regierung ernannter Gouverneur vorsteht. Die Gouvernorate verfügen über eine gesetzgebende Versammlung, die sich aus gewählten und ernannten Mitgliedern zusammensetzt. Die meisten ländlichen Gebiete verfügen über keinerlei Kommunalverwaltung, und die Zentralregierung hat auch weiterhin die Kontrolle über die Steuerpolitik und das Steuerwesen inne. Viele Gemeinden sind wegen der Mittelknappheit demotiviert. Da es keine einheitliche oder geregelte Gemeindestruktur in Tunesien gibt, haben sich einige Kommunalverwaltungen stärker entwickelt, während andere nachhinken (25). Die letzten Kommunalwahlen fanden 2002 statt, die Mehrheit der Sitze ging an Kandidaten der RCD.

Die Weiterentwicklung der Kommunalverwaltung wird sowohl auf lokaler als auch auf Regierungsebene unterstützt. Die Organisationen der Zivilgesellschaft drängen auf eine größere Einbindung in Kommunalangelegenheiten. Die Regierung nutzt dies gern, um politische Spannungen abzubauen und die politische Stabilität sicherzustellen. Sie hat außerdem Regionalentwicklungspläne ausgearbeitet, um neue Infrastrukturen aufzubauen und das Infrastrukturmanagement zu dezentralisieren (26).

Republik Armenien

Die politische Lage in Armenien ist von dem Konflikt mit Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach gekennzeichnet, die mehrheitlich von Bürgern armenischer Herkunft bewohnt ist. Armenien ist in 11 Bezirke (marse) unterteilt. Die letzten Kommunalwahlen fanden im November 1996 statt. Obwohl die Präsidentschaftswahlen von vielen als unfair erachtet wurden und zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei geführt haben, haben die Beobachter des Europarates diese Wahlen als frei und fair eingestuft (27). Die Kommunalverwaltungen sind nur der verlängerte Arm der Zentralregierung zur Umsetzung ihrer Politik (28). Der Aufbau kommunaler Lenkungsorgane wird durch die hohe Korruption und das schwache politische System erschwert.

Republik Aserbaidschan

Aserbaidschan hat aufgrund des Konflikts mit Armenien um die Region Berg-Karabach mit wirtschaftlichen und politischen Problemen zu kämpfen. Seine Ressourcen sind durch Gebietsverluste und die Notwendigkeit, 800 000 Flüchtlinge zu versorgen, stark in Anspruch genommen. Aserbaidschan verfügt zwar über große Erdölreserven, die jedoch schlecht erschlossen sind. Es gibt derart viele Probleme auf Ebene der Zentralregierung, einschließlich Wahlbetrug, Korruption und Unterdrückung der Opposition und der Medien, dass die Kommunalverwaltung als kaum entwickelt und ineffizient angesehen werden kann. Aserbaidschan ist in 59 Distrikte (rayon), elf bezirksfreie Städte und eine autonome Republik unterteilt.

Republik Georgien

Das politische Klima war in den letzten zehn Jahren turbulent. Trotz der Ermordung zahlreicher hochrangiger Beamter und der versuchten Attentate auf Präsident Schewardnadse verliefen die 1992 und 2004 abgehaltenen Wahlen im Großen und Ganzen frei und fair. Georgien befindet sich auf dem Weg zur Demokratie und ist in den letzten Jahren politisch stabiler geworden. Georgien ist in neun Regionen, neun Städte und zwei autonome Republiken unterteilt.

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(1)  Entwicklungsinitiative für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Bericht über Weißrussland 1994, http://unpan1.un.org/intradoc/groups/public/documents/UNTC/UNPAN003979.htm, 25. Oktober 2004.

(2)  Länderinformationen des britischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen, http://www.fco.gov.uk/servlet/Front?pagename=OpenMarket/Xcelerate/ShowPage&c=Page&cid=1007029394365&a=KCountryProfile&aid=1019672579768, 25. Oktober 2004.

(3)  UNPAN Nations in Transit 2004: Länderbericht Ukraine, http://unpan1.un.org/intradoc/groups/public/documents/NISPAcee/UNPAN017053.pdf, 25.10.2004

(4)  Länderinformationen des britischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen, http://www.fco.gov.uk/servlet/Front?pagename=OpenMarket/Xcelerate/ShowPage&c=Page&cid=1007029394365&a=KCountryProfile&aid=1019745009984, 25. Oktober 2004.

(5)  UNPAN Modernisierung der Beziehungen zwischen den Regierungsebenen in Russland, http://unpan1.un.org/intradoc/groups/public/documents/NISPAcee/UNPAN009033.pdf, 25. Oktober 2004.

(6)  UNPAN Modernisierung der Beziehungen zwischen den Regierungsebenen in Russland, http://unpan1.un.org/intradoc/groups/public/documents/NISPAcee/UNPAN009033.pdf, 25. Oktober 2004.

(7)  Länderinformationen des britischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen, http://www.fco.gov.uk/servlet/Front?pagename=OpenMarket/Xcelerate/ShowPage&c=Page&cid=1007029394365&a=KCountryProfile&aid=1018535850896, 26. Oktober 2004.

(8)  UNDP-Programm zum Thema Governance im Arabischen Raum (POGAR), http://www.pogar.org/countries/algeria/decentralization.html, 28. Oktober 2004.

(9)  US Library of Congress Country Studies, http://countrystudies.us/egypt/113.htm, 27. Oktober 2004.

(10)  US Library of Congress Country Studies, http://countrystudies.us/egypt/113.htm, 27. Oktober 2004.

(11)  US Library of Congress Country Studies, http://countrystudies.us/israel/85.htm, 27. Oktober 2004.

(12)  Offizielle Website Jordaniens, http://www.kinghussein.gov.jo/government2.html, 27. Oktober 2004.

(13)  UNDP-POGAR, http://www.pogar.org/countries/jordan/decentralization.html, 28. Oktober 2004.

(14)  Weltbank: Gemeinden im Libanon, http://www.worldbank.org/wbi/mdf/mdf1/munici.htm, 27. Oktober 2004.

(15)  UNDP-POGAR, http://www.pogar.org/countries/lebanon/decentralization.html, 28. Oktober 2004.

(16)  Länderinformationen des britischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen, http://www.fco.gov.uk/servlet/Front?pagename=OpenMarket/Xcelerate/ShowPage&c=Page&cid=1007029394365&a=KCountryProfile&aid=1018721190906, 27. Oktober 2004.

(17)  US Library of Congress Country Studies, http://countrystudies.us/libya/70.htm, 27. Oktober 2004.

(18)  UNDP-POGAR, http://www.pogar.org/countries/libya/decentralization.html, 27. Oktober 2004.

(19)  UNDP-POGAR, http://www.pogar.org/countries/libya/decentralization.html, 27. Oktober 2004.

(20)  Fallstudien der UNO, http://www.ciesin.org/decentralization/English/CaseStudies/morocco.html, 27. Oktober 2004.

(21)  Länderinformationen des britischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen, http://www.fco.gov.uk/servlet/Front?pagename=OpenMarket/Xcelerate/ShowPage&c=Page&cid=1007029394365&a=KCountryProfile&aid=1020281580149, 27. Oktober 2004.

(22)  UNDP-POGAR, http://www.pogar.org/countries/morocco/decentralization.html, 28. Oktober 2004.

(23)  UNDP-POGAR, http://www.pogar.org/countries/syria/decentralization.html, 27. Oktober 2004.

(24)  Länderinformationen des britischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen, http://www.fco.gov.uk/servlet/Front?pagename=OpenMarket/Xcelerate/ShowPage&c=Page&cid=1007029394365&a=KCountryProfile&aid=1021373886647, 28. Oktober 2004.

(25)  UNDP-POGAR, http://www.pogar.org/countries/tunisia/decentralization.html, 28. Oktober 2004.

(26)  UNDP-POGAR, http://www.pogar.org/countries/tunisia/decentralization.html, 28. Oktober 2004.

(27)  Länderinformationen des britischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen, http://www.fco.gov.uk/servlet/Front?pagename=OpenMarket/Xcelerate/ShowPage&c=Page&cid=1007029394365&a=KCountryProfile&aid=1019233781786, 28. Oktober 2004.

(28)  US Library of Congress Country Studies, http://countrystudies.us/armenia/47.htm, 28. Oktober 2004.

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| 20.9.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/67 |
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20.9.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/67

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA)“

(2005/C 231/09)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf den „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA)“ (KOM(2004) 627 endg. — 2004/0222 (CNS));

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 29. November 2004, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 28. September 2004, die Fachkommission für Außenbeziehungen mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf das Gesamtpaket mit Vorschlägen zur Überarbeitung der Rahmenbedingungen für die Außenhilfe, das von der Europäischen Kommission am 29. September 2004 angenommen wurde und das zusätzlich zu dem Instrument für Heranführungshilfe folgende Vorschläge enthält: 1. „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zur Schaffung eines europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments“ (KOM(2004) 628 endg. — 2004/219 (COD)); 2. „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit“ (KOM(2004) 629 endg.); 3. „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Stabilität“ (KOM(2004) 630 endg. — 2004/223 (CNS));

aufgrund des Beschlusses des Europäischen Rates vom 16./17. Dezember 2004, Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt aufzunehmen;

aufgrund der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17./18. Juni 2004, denen zufolge Kroatien den Status eines Bewerberlandes erhielt, der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16./17. Dezember 2004 über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sowie des Beschlusses des Europäischen Rates vom 16. März 2005, die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen aufzuschieben, bis der Rat feststellen kann, dass Kroatien uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien (ICTY — International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia) zusammenarbeitet;

gestützt auf seine Stellungnahme zur Finanziellen Vorausschau: „Mitteilung der Europäischen Kommission: Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen. Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013“ (KOM(2004) 101 endg., CdR 162/2004 fin, Berichterstatter: Sir Albert Bore, Stadtrat von Birmingham (UK/SPE));

gestützt auf die Entschließung des Ausschusses der Regionen vom 18. November 2004 über die Eröffnung von Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei;

gestützt auf seinen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 498/2004 rev. 1), der am 7. Februar 2005 von der Fachkommission für Außenbeziehungen angenommen wurde (Berichterstatterin: Frau Ruth Coleman, Leiterin des Bezirksrats von North Wiltshire (UK/ELDR)) —

in Erwägung folgender Gründe:

| 1) | Der Verordnungsentwurf ist von einer Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten über die Finanzielle Vorausschau (s.o.) abhängig. |
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1)

Der Verordnungsentwurf ist von einer Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten über die Finanzielle Vorausschau (s.o.) abhängig.

verabschiedete auf seiner 59. Plenartagung am 13./14. April 2005 (Sitzung vom 14. April) folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

| 1.1 | begrüßt das Heranführungsinstrument als eine positive Reaktion auf die Forderung nach mehr Flexibilität und Einfachheit bei der Heranführungshilfe und als verbessertes Werkzeug zur Überbrückung des Gefälles zwischen der Vorbereitung auf den Beitritt und dem Beitritt selbst; |
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1.1

begrüßt das Heranführungsinstrument als eine positive Reaktion auf die Forderung nach mehr Flexibilität und Einfachheit bei der Heranführungshilfe und als verbessertes Werkzeug zur Überbrückung des Gefälles zwischen der Vorbereitung auf den Beitritt und dem Beitritt selbst;

| 1.2 | erkennt an, dass aus der Anwendung der früheren Heranführungsinstrumente Lehren gezogen wurden, und er begrüßt daher die Schaffung eines einheitlichen Rahmenkonzeptes für die Heranführungshilfe in Bezug auf Bewerberländer und potenzielle Bewerberländer als Mittel zur Bündelung von Fördermaßnahmen und zur Verbesserung der Koordinierung zwischen den einzelnen Hilfsmaßnahmen; |
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1.2

erkennt an, dass aus der Anwendung der früheren Heranführungsinstrumente Lehren gezogen wurden, und er begrüßt daher die Schaffung eines einheitlichen Rahmenkonzeptes für die Heranführungshilfe in Bezug auf Bewerberländer und potenzielle Bewerberländer als Mittel zur Bündelung von Fördermaßnahmen und zur Verbesserung der Koordinierung zwischen den einzelnen Hilfsmaßnahmen;

| 1.3 | nimmt den Unterschied zwischen Heranführungshilfe und traditioneller Entwicklungshilfe zur Kenntnis, der darin besteht, dass Heranführungshilfe (a) den kurz- oder mittelfristigen Beitritt zum Ziel hat und (b) die Länder auf die Zeit nach dem Beitritt vorbereiten soll. Das übergreifende Ziel der Heranführungshilfe besteht in der schrittweisen Angleichung an die Vorschriften und Maßnahmen der Europäischen Union; |
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1.3

nimmt den Unterschied zwischen Heranführungshilfe und traditioneller Entwicklungshilfe zur Kenntnis, der darin besteht, dass Heranführungshilfe (a) den kurz- oder mittelfristigen Beitritt zum Ziel hat und (b) die Länder auf die Zeit nach dem Beitritt vorbereiten soll. Das übergreifende Ziel der Heranführungshilfe besteht in der schrittweisen Angleichung an die Vorschriften und Maßnahmen der Europäischen Union;

| 1.4 | befürwortet die Entscheidung, sowohl Bewerberländern als auch potenziellen Bewerberländern Heranführungshilfe zuteil werden zu lassen: Beide Gruppen sollten in folgenden Bereichen unterstützt werden:






  — | Übergangsunterstützung und Verwaltungsaufbau, |
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1.4

befürwortet die Entscheidung, sowohl Bewerberländern als auch potenziellen Bewerberländern Heranführungshilfe zuteil werden zu lassen: Beide Gruppen sollten in folgenden Bereichen unterstützt werden:

—

Übergangsunterstützung und Verwaltungsaufbau,

| — | regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit; |
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—

regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit;

Bewerberländer sollten außerdem in folgenden Bereichen unterstützt werden:

| — | Regionalentwicklung, |
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—

Regionalentwicklung,

| — | Entwicklung von Humanressourcen, |
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—

Entwicklung von Humanressourcen,

| — | ländliche Entwicklung; |
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—

ländliche Entwicklung;

| 1.5 | begrüßt die Verringerung der Zahl der Haushaltslinien für die Heranführungshilfe, da auf diese Weise eine größere Flexibilität bei der Befriedigung der Bedürfnisse in den Bewerberländern und den potenziellen Bewerberländern ermöglicht wird; |
| --- | --- |

1.5

begrüßt die Verringerung der Zahl der Haushaltslinien für die Heranführungshilfe, da auf diese Weise eine größere Flexibilität bei der Befriedigung der Bedürfnisse in den Bewerberländern und den potenziellen Bewerberländern ermöglicht wird;

| 1.6 | ist der Ansicht, dass es sich bei dem Vorschlag, die Hilfe für die Bewerberländer dezentral und die Hilfe für die potenziellen Bewerberländer weiterhin zentral zu verwalten, um einen ausgewogenen Vorschlag handelt; |
| --- | --- |

1.6

ist der Ansicht, dass es sich bei dem Vorschlag, die Hilfe für die Bewerberländer dezentral und die Hilfe für die potenziellen Bewerberländer weiterhin zentral zu verwalten, um einen ausgewogenen Vorschlag handelt;

| 1.7 | befürwortet die Verschmelzung der Haushaltslinien für grenzüberschreitende Zusammenarbeit der GD Regio und der GD Erweiterung. Dadurch entsteht ein flexibleres System mit einer einzigen Verwaltungsbehörde; |
| --- | --- |

1.7

befürwortet die Verschmelzung der Haushaltslinien für grenzüberschreitende Zusammenarbeit der GD Regio und der GD Erweiterung. Dadurch entsteht ein flexibleres System mit einer einzigen Verwaltungsbehörde;

| 1.8 | begrüßt die Straffung und verbesserte Koordinierung der Heranführungshilfe für die Bewerberländer und die potenziellen Bewerberländer sowie für deren demokratische Institutionen, einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. |
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1.8

begrüßt die Straffung und verbesserte Koordinierung der Heranführungshilfe für die Bewerberländer und die potenziellen Bewerberländer sowie für deren demokratische Institutionen, einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

| 2.1 | unterstreicht, dass die vorgeschlagene Hilfe viele Gebiete umfasst, auf denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereits Erfahrungen gesammelt haben und daher eine Vorreiterrolle übernehmen könnten. Hierzu zählen:






  — | Stärkung der demokratischen Einrichtungen, |
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2.1

unterstreicht, dass die vorgeschlagene Hilfe viele Gebiete umfasst, auf denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereits Erfahrungen gesammelt haben und daher eine Vorreiterrolle übernehmen könnten. Hierzu zählen:

—

Stärkung der demokratischen Einrichtungen,

| — | Wirtschaftsreformen, |
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—

Wirtschaftsreformen,

| — | Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie verstärkte Achtung der Minderheitenrechte, |
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—

Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie verstärkte Achtung der Minderheitenrechte,

| — | Entwicklung der Zivilgesellschaft, |
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—

Entwicklung der Zivilgesellschaft,

| — | regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit; |
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—

regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit;

| 2.2 | empfiehlt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften innerhalb der Europäischen Union ihre umfangreichen Sachkenntnisse auf den unter Ziffer 1.4 aufgeführten Gebieten für die zu leistende Hilfe einfließen lassen sollten. Dies könnte beispielsweise auf dem Wege eines Informationsaustausches, im Rahmen technischer Hilfsprogramme oder durch die Unterstützung bei der Veranstaltung von Konferenzen erfolgen. Somit würde dazu beigetragen, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Bewerberländern und den potenziellen Bewerberländern mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand vertraut zu machen; |
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2.2

empfiehlt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften innerhalb der Europäischen Union ihre umfangreichen Sachkenntnisse auf den unter Ziffer 1.4 aufgeführten Gebieten für die zu leistende Hilfe einfließen lassen sollten. Dies könnte beispielsweise auf dem Wege eines Informationsaustausches, im Rahmen technischer Hilfsprogramme oder durch die Unterstützung bei der Veranstaltung von Konferenzen erfolgen. Somit würde dazu beigetragen, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Bewerberländern und den potenziellen Bewerberländern mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand vertraut zu machen;

| 2.3 | fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf zu erwägen, von der in Artikel 16 angebotenen Möglichkeit der Teilnahme an Ausschreibungen und Verfahren zur Vergabe von Verträgen über Hilfsprogramme im Rahmen dieses Instruments Gebrauch zu machen; |
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2.3

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf zu erwägen, von der in Artikel 16 angebotenen Möglichkeit der Teilnahme an Ausschreibungen und Verfahren zur Vergabe von Verträgen über Hilfsprogramme im Rahmen dieses Instruments Gebrauch zu machen;

| 2.4 | empfiehlt eine regelmäßige Überwachung und Bewertung des IPA durch die Europäische Kommission — sofern es um regionale und lokale Angelegenheiten geht, sollte dies in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen erfolgen. Dadurch könnte die Verwaltung von Projekten verbessert und so der tatsächliche Bedarf beider Seiten — der EU und der Bewerberländer bzw. potenziellen Bewerberländer — gedeckt werden. |
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2.4

empfiehlt eine regelmäßige Überwachung und Bewertung des IPA durch die Europäische Kommission — sofern es um regionale und lokale Angelegenheiten geht, sollte dies in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen erfolgen. Dadurch könnte die Verwaltung von Projekten verbessert und so der tatsächliche Bedarf beider Seiten — der EU und der Bewerberländer bzw. potenziellen Bewerberländer — gedeckt werden.

Brüssel, den 14. April 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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| 20.9.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/69 |
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20.9.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/69

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung“

(2005/C 231/10)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (KOM(2004) 607 endg. — 2004/0209 (COD));

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 20. Oktober 2004, ihn gemäß Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 3. November 2004, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf die Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, geändert durch die Richtlinie 2000/34/EG;

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen und die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene hinsichtlich der Überprüfung der Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (KOM(2003) 843 endg.);

gestützt auf die „Zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene hinsichtlich der Überarbeitung der Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung“;

gestützt auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf die Auslegung gewisser Bestimmungen der Richtlinie in der Rechtssache C-303/98, Sindicato de Médicatos de Asistencia Pública (SIMAP) gegen Conselleria de Sanidad y Consumo de la Generalidad Valenciana, und in der Rechtssache C-151/02, Landeshauptstadt Kiel gegen Norbert Jaeger;

gestützt auf das in Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Artikel 5 EGV) verankerte Subsidiaritätsprinzip;

gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (89/391/EWG);

aufgrund des vom Europäischen Rat in Lissabon am 23./24. März 2000 gesetzten Ziels, die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen;

gestützt auf den am 11. Februar 2005 von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 329/2004 rev. 2) (Berichterstatterin: Baroness Joan Hanham, Mitglied des Rats des königlichen Bezirks Kensington and Chelsea (UK/EVP);

verabschiedete auf seiner 59. Plenartagung am 13./14. April 2005 (Sitzung vom 14. April) folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkt des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

| 1.1 | begrüßt die aktuelle Initiative der Kommission zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie, da für eine Reihe von Fragen in Bezug auf Auslegung und Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten dringender Klärungsbedarf besteht; |
| --- | --- |

1.1

begrüßt die aktuelle Initiative der Kommission zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie, da für eine Reihe von Fragen in Bezug auf Auslegung und Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten dringender Klärungsbedarf besteht;

| 1.2 | erinnert die Kommission, das Parlament und den Rat daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtige Arbeitgeber mit einer bedeutenden Rolle bei der Verwaltung der öffentlichen Dienste wie Sozialdienste und Gesundheits- und Katastrophenschutzdienste sind; |
| --- | --- |

1.2

erinnert die Kommission, das Parlament und den Rat daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtige Arbeitgeber mit einer bedeutenden Rolle bei der Verwaltung der öffentlichen Dienste wie Sozialdienste und Gesundheits- und Katastrophenschutzdienste sind;

| 1.3 | befürchtet nach wie vor, dass die unmittelbar durch den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in den Gesundheits- und Sozialdiensten in der gesamten EU verursachten Probleme verschärft werden, wenn keine zufrieden stellende Lösung gefunden werden kann, dass dies kurzfristig zu einer noch größeren Wirtschaftsmigration im Gesundheits- und Sozialwesen von den neuen Mitgliedstaaten und ärmeren Ländern außerhalb der EU zu den etablierten Mitgliedstaaten führen wird und dies wiederum sowohl auf kurze als auch auf lange Sicht zu Lasten dieser beiden Sektoren in den neuen Mitgliedstaaten und ärmeren Drittstaaten gehen wird; |
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1.3

befürchtet nach wie vor, dass die unmittelbar durch den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in den Gesundheits- und Sozialdiensten in der gesamten EU verursachten Probleme verschärft werden, wenn keine zufrieden stellende Lösung gefunden werden kann, dass dies kurzfristig zu einer noch größeren Wirtschaftsmigration im Gesundheits- und Sozialwesen von den neuen Mitgliedstaaten und ärmeren Ländern außerhalb der EU zu den etablierten Mitgliedstaaten führen wird und dies wiederum sowohl auf kurze als auch auf lange Sicht zu Lasten dieser beiden Sektoren in den neuen Mitgliedstaaten und ärmeren Drittstaaten gehen wird;

| 1.4 | ist der Ansicht, dass die Regulierung der Arbeitszeit zwar einen technischen Aspekt besitzt, sie sich jedoch auch auf die von Europa angestrebte Gesellschaftsform auswirken wird; da Europa derzeit um die Förderung von mehr Unternehmergeist, mehr Kreativität und eine aktive Bürgerschaft bemüht ist, hat die Regulierung der Arbeitszeit, die eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben ermöglicht, zugleich auch Konsequenzen für sämtliche dieser Ambitionen Europas und muss daher in diesem Zusammenhang betrachtet werden; |
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1.4

ist der Ansicht, dass die Regulierung der Arbeitszeit zwar einen technischen Aspekt besitzt, sie sich jedoch auch auf die von Europa angestrebte Gesellschaftsform auswirken wird; da Europa derzeit um die Förderung von mehr Unternehmergeist, mehr Kreativität und eine aktive Bürgerschaft bemüht ist, hat die Regulierung der Arbeitszeit, die eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben ermöglicht, zugleich auch Konsequenzen für sämtliche dieser Ambitionen Europas und muss daher in diesem Zusammenhang betrachtet werden;

| 1.5 | erkennt an, dass der Vorschlag der Kommission in Bezug auf die Definition von „Arbeitszeit“ versucht, die durch die EuGH-Urteile in den Rechtssachen Jaeger und SIMAP entstandene Rechtsunsicherheit zu beheben. Ziel europäischer Gesetzgebung muss es sein zu gewährleisten, dass der Bereitschaftsdienst ein entscheidender Faktor für die Fähigkeit bleibt, kontinuierlich qualitativ hochwertige Dienstleistungen und Pflegeleistungen in speziellen Einrichtungen, u.a. für gefährdete Erwachsene und Kinder, zu erbringen; |
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1.5

erkennt an, dass der Vorschlag der Kommission in Bezug auf die Definition von „Arbeitszeit“ versucht, die durch die EuGH-Urteile in den Rechtssachen Jaeger und SIMAP entstandene Rechtsunsicherheit zu beheben. Ziel europäischer Gesetzgebung muss es sein zu gewährleisten, dass der Bereitschaftsdienst ein entscheidender Faktor für die Fähigkeit bleibt, kontinuierlich qualitativ hochwertige Dienstleistungen und Pflegeleistungen in speziellen Einrichtungen, u.a. für gefährdete Erwachsene und Kinder, zu erbringen;

| 1.6 | räumt ein, dass eine Rückkehr zu der vor den SIMAP/Jaeger-Urteilen herrschenden Situation möglicherweise insofern negative Auswirkungen haben könnte, als die Arbeitsmodelle in bestimmten Situationen dazu führen könnten, dass die Arbeitnehmer lange Bereitschaftsdienstzeiten am Arbeitsplatz verbringen, und dass dies ohne eine wirksame Steuerung die Gesundheit und Sicherheit dieser Arbeitnehmer oder gar anderer Personen wie der Kunden bzw. Patienten und der Öffentlichkeit gefährden und außerdem das Vermögen der betreffenden Arbeitnehmer, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren, beeinträchtigen könnte; |
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1.6

räumt ein, dass eine Rückkehr zu der vor den SIMAP/Jaeger-Urteilen herrschenden Situation möglicherweise insofern negative Auswirkungen haben könnte, als die Arbeitsmodelle in bestimmten Situationen dazu führen könnten, dass die Arbeitnehmer lange Bereitschaftsdienstzeiten am Arbeitsplatz verbringen, und dass dies ohne eine wirksame Steuerung die Gesundheit und Sicherheit dieser Arbeitnehmer oder gar anderer Personen wie der Kunden bzw. Patienten und der Öffentlichkeit gefährden und außerdem das Vermögen der betreffenden Arbeitnehmer, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren, beeinträchtigen könnte;

| 1.7 | verweist jedoch darauf, dass die Arbeitszeitrichtlinie eine Maßnahme im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit zur Begrenzung der Arbeitszeiten darstellt, um ein ausgewogenes Verhältnis von Arbeits- und Ruhezeiten zu gewährleisten. Es handelt sich hierbei nicht um eine Maßnahme zur Festlegung neuer Beschäftigungsbedingungen wie die Vereinbarung besonderer Arbeitszeiten oder der finanzielle Ausgleich hierfür. Diese Fragen müssen auf individueller oder kollektiver Basis gemäß den Gepflogenheiten und Verfahren der einzelnen Mitgliedstaaten oder ggf. der betreffenden Tätigkeitsbranchen behandelt werden. Des Weiteren ist der Arbeitgeber unabhängig vom vorgesehenen Arbeitsmodell für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer verantwortlich und sollte Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass ihre Gesundheit und Sicherheit nicht beeinträchtigt werden; |
| --- | --- |

1.7

verweist jedoch darauf, dass die Arbeitszeitrichtlinie eine Maßnahme im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit zur Begrenzung der Arbeitszeiten darstellt, um ein ausgewogenes Verhältnis von Arbeits- und Ruhezeiten zu gewährleisten. Es handelt sich hierbei nicht um eine Maßnahme zur Festlegung neuer Beschäftigungsbedingungen wie die Vereinbarung besonderer Arbeitszeiten oder der finanzielle Ausgleich hierfür. Diese Fragen müssen auf individueller oder kollektiver Basis gemäß den Gepflogenheiten und Verfahren der einzelnen Mitgliedstaaten oder ggf. der betreffenden Tätigkeitsbranchen behandelt werden. Des Weiteren ist der Arbeitgeber unabhängig vom vorgesehenen Arbeitsmodell für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer verantwortlich und sollte Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass ihre Gesundheit und Sicherheit nicht beeinträchtigt werden;

| 1.8 | nimmt an, dass derzeit die Möglichkeit, den zur Berechnung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit herangezogenen Bezugszeitraum zu verlängern, nur in einer begrenzten Anzahl von Unternehmen besteht, für die Ausnahmeregeln gelten, oder wenn eine dahingehende tarifvertragliche Einigung erzielt werden konnte; spricht sich daher für eine zügige Einführung von Jahresarbeitszeitkonten aus, insbesondere in den Branchen, die bei der Nachfrage nach ihren Produkten oder Dienstleistungen starken saisonbedingten Schwankungen ausgesetzt sind. Dies wäre ein nützlicher Beitrag zur Agenda der Wettbewerbsfähigkeit; |
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1.8

nimmt an, dass derzeit die Möglichkeit, den zur Berechnung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit herangezogenen Bezugszeitraum zu verlängern, nur in einer begrenzten Anzahl von Unternehmen besteht, für die Ausnahmeregeln gelten, oder wenn eine dahingehende tarifvertragliche Einigung erzielt werden konnte; spricht sich daher für eine zügige Einführung von Jahresarbeitszeitkonten aus, insbesondere in den Branchen, die bei der Nachfrage nach ihren Produkten oder Dienstleistungen starken saisonbedingten Schwankungen ausgesetzt sind. Dies wäre ein nützlicher Beitrag zur Agenda der Wettbewerbsfähigkeit;

| 1.9 | merkt an, dass die Regel für die Berechnung der durchschnittlichen Arbeitszeit bei Arbeitnehmern mit kürzeren Arbeitsverträgen derjenigen entspricht, die derzeit für Arbeitnehmer gilt, die weniger als den Standardbezugszeitraum von 4 Monaten arbeiten; |
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1.9

merkt an, dass die Regel für die Berechnung der durchschnittlichen Arbeitszeit bei Arbeitnehmern mit kürzeren Arbeitsverträgen derjenigen entspricht, die derzeit für Arbeitnehmer gilt, die weniger als den Standardbezugszeitraum von 4 Monaten arbeiten;

| 1.10 | stellt fest, dass durch den Vorschlag zu den Ausgleichsruhezeiten die durch das EuGH-Urteil in der Rechtssache Jaeger geschaffene Verpflichtung aufgehoben wird, Ausgleichsruhezeiten sofort zu gewähren. Hierdurch würde die durch das Urteil hervorgerufene Verwirrung beseitigt. In den meisten Fällen dürften 72 Stunden als angemessene Frist, innerhalb derer Ausgleichsruhezeiten zu nehmen sind, vertretbar sein; |
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1.10

stellt fest, dass durch den Vorschlag zu den Ausgleichsruhezeiten die durch das EuGH-Urteil in der Rechtssache Jaeger geschaffene Verpflichtung aufgehoben wird, Ausgleichsruhezeiten sofort zu gewähren. Hierdurch würde die durch das Urteil hervorgerufene Verwirrung beseitigt. In den meisten Fällen dürften 72 Stunden als angemessene Frist, innerhalb derer Ausgleichsruhezeiten zu nehmen sind, vertretbar sein;

| 1.11 | merkt an, dass in den Vorschlägen der Kommission zwar vorgesehen ist, das Recht der Arbeitnehmer, eine Vereinbarung über die Nichtanwendung der durchschnittlichen Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden zu unterzeichnen, in den Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeit bieten, beizubehalten, dass diese Möglichkeit in manchen Unternehmen aber von den Tarifverträgen abhängt. Dieses Element des Vorschlags würde eine weitere Klärung erforderlich machen, da dadurch einzelnen Arbeitnehmern die Möglichkeit geboten würde, auch ohne einen entsprechenden Tarifvertrag mit einem Unternehmen eine Opt-out-Vereinbarung zu treffen. Daher ist nicht ganz klar, wann genau diese Möglichkeit in Anspruch genommen werden kann. Sie könnte beispielsweise nur auf kleine Arbeitgeber in Mitgliedstaaten abzielen, in denen umfassende Tarifverhandlungsstrukturen keine Tradition haben, wie beispielsweise im Vereinigten Königreich. Genauso gut könnte sie auch für all die neuen Mitgliedstaaten gedacht sein, in denen es noch keine ausgereiften Verfahren des sozialen Dialogs bzw. Tarifverhandlungen gibt; |
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1.11

merkt an, dass in den Vorschlägen der Kommission zwar vorgesehen ist, das Recht der Arbeitnehmer, eine Vereinbarung über die Nichtanwendung der durchschnittlichen Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden zu unterzeichnen, in den Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeit bieten, beizubehalten, dass diese Möglichkeit in manchen Unternehmen aber von den Tarifverträgen abhängt. Dieses Element des Vorschlags würde eine weitere Klärung erforderlich machen, da dadurch einzelnen Arbeitnehmern die Möglichkeit geboten würde, auch ohne einen entsprechenden Tarifvertrag mit einem Unternehmen eine Opt-out-Vereinbarung zu treffen. Daher ist nicht ganz klar, wann genau diese Möglichkeit in Anspruch genommen werden kann. Sie könnte beispielsweise nur auf kleine Arbeitgeber in Mitgliedstaaten abzielen, in denen umfassende Tarifverhandlungsstrukturen keine Tradition haben, wie beispielsweise im Vereinigten Königreich. Genauso gut könnte sie auch für all die neuen Mitgliedstaaten gedacht sein, in denen es noch keine ausgereiften Verfahren des sozialen Dialogs bzw. Tarifverhandlungen gibt;

| 1.12 | stimmt zu, dass die Entscheidung eines einzelnen Arbeitnehmers, eine Vereinbarung über die Nichtanwendung der durchschnittlichen Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden zu unterzeichnen, freiwillig ist und er nicht von seinem Arbeitgeber dazu genötigt werden darf. Letzteres muss durch entsprechende Schutzvorkehrungen gewährleistet werden. Außerdem müssen zusätzliche Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer ergriffen werden, die eine solche Vereinbarung treffen; |
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1.12

stimmt zu, dass die Entscheidung eines einzelnen Arbeitnehmers, eine Vereinbarung über die Nichtanwendung der durchschnittlichen Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden zu unterzeichnen, freiwillig ist und er nicht von seinem Arbeitgeber dazu genötigt werden darf. Letzteres muss durch entsprechende Schutzvorkehrungen gewährleistet werden. Außerdem müssen zusätzliche Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer ergriffen werden, die eine solche Vereinbarung treffen;

| 1.13 | merkt an, dass viele der Bedingungen, die für die Opt-out-Vereinbarung gelten sollen, bereits für die individuelle Opt-out-Vereinbarung in ihrer jetzigen Form gelten; einige Bedingungen bieten den Arbeitnehmern jedoch keinen offensichtlichen zusätzlichen Schutz und sollten daher aufgehoben oder den Mitgliedstaaten vorbehalten werden; |
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1.13

merkt an, dass viele der Bedingungen, die für die Opt-out-Vereinbarung gelten sollen, bereits für die individuelle Opt-out-Vereinbarung in ihrer jetzigen Form gelten; einige Bedingungen bieten den Arbeitnehmern jedoch keinen offensichtlichen zusätzlichen Schutz und sollten daher aufgehoben oder den Mitgliedstaaten vorbehalten werden;

| 1.14 | ist der Ansicht, dass die Anforderung, dass die Opt-out-Vereinbarung für maximal ein Jahr gilt und dann verlängert werden muss, zu der falschen Annahme verleiten könnte, dass die Dauer der Opt-out-Vereinbarung auf ein Jahr festgelegt ist, während in Wahrheit die Arbeitnehmer die Freiheit haben, die Opt-out-Vereinbarung jederzeit zu widerrufen; |
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1.14

ist der Ansicht, dass die Anforderung, dass die Opt-out-Vereinbarung für maximal ein Jahr gilt und dann verlängert werden muss, zu der falschen Annahme verleiten könnte, dass die Dauer der Opt-out-Vereinbarung auf ein Jahr festgelegt ist, während in Wahrheit die Arbeitnehmer die Freiheit haben, die Opt-out-Vereinbarung jederzeit zu widerrufen;

| 1.15 | erkennt an, dass die Bestimmung, dass eine gleichzeitig mit dem Arbeitsvertrag unterzeichnete Opt-out-Vereinbarung null und nichtig ist, den Arbeitnehmern, die sich anderenfalls genötigt fühlten, der Vereinbarung zuzustimmen, einen gewissen Schutz bieten würde. Doch möchten einzelne Arbeitnehmer eventuell zu Beginn ihrer beruflichen Laufbahn bei einem neuen Arbeitgeber die Gelegenheit nutzen, länger zu arbeiten, um mehr zu verdienen, weshalb klargestellt werden muss, zu welchem Zeitpunkt seiner beruflichen Laufbahn ein Arbeitnehmer über das Recht zur Unterzeichnung einer Opt-out-Vereinbarung verfügt. Dies wäre besonders dann von Bedeutung, wenn Arbeitnehmer nur für kurze Zeit eingestellt werden, um einen saisonbedingten Anstieg im Arbeitsaufkommen zu bewältigen. Da kein Konsens über die Definition des Begriffs „Probezeit“ besteht, wird ferner das zusätzliche Erfordernis, dass ein Arbeitnehmer keine Opt-out-Vereinbarung während der Probezeit unterzeichnen darf, nicht nur zu Problemen bei der Auslegung führen, sondern auch dem betreffenden Arbeitnehmer die Möglichkeit verwehren, sein Einkommen zu erhöhen; |
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1.15

erkennt an, dass die Bestimmung, dass eine gleichzeitig mit dem Arbeitsvertrag unterzeichnete Opt-out-Vereinbarung null und nichtig ist, den Arbeitnehmern, die sich anderenfalls genötigt fühlten, der Vereinbarung zuzustimmen, einen gewissen Schutz bieten würde. Doch möchten einzelne Arbeitnehmer eventuell zu Beginn ihrer beruflichen Laufbahn bei einem neuen Arbeitgeber die Gelegenheit nutzen, länger zu arbeiten, um mehr zu verdienen, weshalb klargestellt werden muss, zu welchem Zeitpunkt seiner beruflichen Laufbahn ein Arbeitnehmer über das Recht zur Unterzeichnung einer Opt-out-Vereinbarung verfügt. Dies wäre besonders dann von Bedeutung, wenn Arbeitnehmer nur für kurze Zeit eingestellt werden, um einen saisonbedingten Anstieg im Arbeitsaufkommen zu bewältigen. Da kein Konsens über die Definition des Begriffs „Probezeit“ besteht, wird ferner das zusätzliche Erfordernis, dass ein Arbeitnehmer keine Opt-out-Vereinbarung während der Probezeit unterzeichnen darf, nicht nur zu Problemen bei der Auslegung führen, sondern auch dem betreffenden Arbeitnehmer die Möglichkeit verwehren, sein Einkommen zu erhöhen;

| 1.16 | macht auf den ungewöhnlichen durch den neuen Vorschlag geschaffenen Sonderfall aufmerksam, dass nämlich ein Arbeitnehmer, der im Einklang mit dem entsprechenden Tarifvertrag eine Opt-out-Vereinbarung trifft, dennoch in keiner Woche mehr als 65 Arbeitsstunden leisten darf. Zwar wird damit anerkannt, dass dies eine außergewöhnlich hohe Arbeitsstundenzahl und nicht die Norm ist, aber es bedeutet, dass ein Arbeitnehmer, der die Opt-out-Vereinbarung unterzeichnet hat, in keiner Woche mehr als 65 Stunden arbeiten darf, während dies einem Arbeitnehmer, der diese Vereinbarung nicht getroffen hat und daher der durchschnittlichen Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden unterliegt, gestattet wird. Außerdem würde die Höchstgrenze von 65 Wochenarbeitsstunden anscheinend genauso wenig für einen Arbeitnehmer gelten, der in einem Unternehmen ohne Tarifvertrag oder Personalvertretung tätig ist, und der eine individuelle Opt-out-Vereinbarung unterzeichnet; |
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1.16

macht auf den ungewöhnlichen durch den neuen Vorschlag geschaffenen Sonderfall aufmerksam, dass nämlich ein Arbeitnehmer, der im Einklang mit dem entsprechenden Tarifvertrag eine Opt-out-Vereinbarung trifft, dennoch in keiner Woche mehr als 65 Arbeitsstunden leisten darf. Zwar wird damit anerkannt, dass dies eine außergewöhnlich hohe Arbeitsstundenzahl und nicht die Norm ist, aber es bedeutet, dass ein Arbeitnehmer, der die Opt-out-Vereinbarung unterzeichnet hat, in keiner Woche mehr als 65 Stunden arbeiten darf, während dies einem Arbeitnehmer, der diese Vereinbarung nicht getroffen hat und daher der durchschnittlichen Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden unterliegt, gestattet wird. Außerdem würde die Höchstgrenze von 65 Wochenarbeitsstunden anscheinend genauso wenig für einen Arbeitnehmer gelten, der in einem Unternehmen ohne Tarifvertrag oder Personalvertretung tätig ist, und der eine individuelle Opt-out-Vereinbarung unterzeichnet;

| 1.17 | ist der Ansicht, dass die zusätzliche Auflage, alle von den Arbeitnehmern mit Opt-out-Vereinbarung geleisteten Stunden in ausführlichen Listen zu erfassen, den Verwaltungsaufwand erhöhen würde, und es günstiger sein könnte, dass die Richtlinie die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten damit beauftragt, den Arbeitgebern ihre Pflichten vorzuschreiben. Die betreffenden Behörden können diese Auflagen dann in die Gesamtstrategie des jeweiligen Mitgliedstaats im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit und die den Arbeitgebern auferlegten Pflichten integrieren. |
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1.17

ist der Ansicht, dass die zusätzliche Auflage, alle von den Arbeitnehmern mit Opt-out-Vereinbarung geleisteten Stunden in ausführlichen Listen zu erfassen, den Verwaltungsaufwand erhöhen würde, und es günstiger sein könnte, dass die Richtlinie die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten damit beauftragt, den Arbeitgebern ihre Pflichten vorzuschreiben. Die betreffenden Behörden können diese Auflagen dann in die Gesamtstrategie des jeweiligen Mitgliedstaats im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit und die den Arbeitgebern auferlegten Pflichten integrieren.

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen empfiehlt

Dringender Lösungsbedarf

| 2.1 | der Kommission, dem Parlament und dem Rat, dringend eine Lösung für die Vorschläge zu finden, um für Klarheit zu sorgen und Vertrauen in die Arbeitszeitrichtlinie zu schaffen; |
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2.1

der Kommission, dem Parlament und dem Rat, dringend eine Lösung für die Vorschläge zu finden, um für Klarheit zu sorgen und Vertrauen in die Arbeitszeitrichtlinie zu schaffen;

Definition des Begriffs „Arbeitszeit“

| 2.2 | die um zwei neue Zeitkategorien ergänzte neue Definition von „Arbeitszeit“ („Bereitschaftsdienst“ und „inaktive Zeit während des Bereitschaftsdienstes“) anzuerkennen, d.h. dass während des Bereitschaftsdienstes, also während der Zeit, in der ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz zur Verfügung stehen muss, um auf Aufforderung des Arbeitgebers seine Tätigkeit ausüben oder seine Aufgabe wahrnehmen zu können, die inaktive Zeit nicht als Arbeitszeit zählt, sofern nicht ein Mitgliedstaat anderweitig entscheidet oder diesbezüglich eine tarifvertragliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Zeit, in der der Arbeitnehmer während des Bereitschaftsdienstes eine Tätigkeit ausübt, wird als Arbeitszeit eingestuft; |
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2.2

die um zwei neue Zeitkategorien ergänzte neue Definition von „Arbeitszeit“ („Bereitschaftsdienst“ und „inaktive Zeit während des Bereitschaftsdienstes“) anzuerkennen, d.h. dass während des Bereitschaftsdienstes, also während der Zeit, in der ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz zur Verfügung stehen muss, um auf Aufforderung des Arbeitgebers seine Tätigkeit ausüben oder seine Aufgabe wahrnehmen zu können, die inaktive Zeit nicht als Arbeitszeit zählt, sofern nicht ein Mitgliedstaat anderweitig entscheidet oder diesbezüglich eine tarifvertragliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Zeit, in der der Arbeitnehmer während des Bereitschaftsdienstes eine Tätigkeit ausübt, wird als Arbeitszeit eingestuft;

Bezugszeiträume für die Berechnung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit

| 2.3 | den Vorschlag der Kommission anzunehmen, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, gegebenenfalls für alle Arbeitnehmer einen Standardbezugszeitraum von bis zu 12 Monaten festzulegen, wobei der Bezugszeitraum bei Arbeitnehmern mit befristeten Arbeitsverträgen nicht länger als die Vertragslaufzeit sein kann, wenn diese weniger als ein Jahr beträgt; |
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2.3

den Vorschlag der Kommission anzunehmen, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, gegebenenfalls für alle Arbeitnehmer einen Standardbezugszeitraum von bis zu 12 Monaten festzulegen, wobei der Bezugszeitraum bei Arbeitnehmern mit befristeten Arbeitsverträgen nicht länger als die Vertragslaufzeit sein kann, wenn diese weniger als ein Jahr beträgt;

Ausgleichsruhezeiten

| 2.4 | trotz der erheblichen Verbesserung der gegenwärtigen, auf dem EuGH-Urteil in der Rechtssache Jaeger beruhenden Situation durch den Vorschlag der Kommission, dass Arbeitnehmer, denen ihr Anspruch auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten verweigert wird, binnen einer angemessenen Frist von höchstens 72 Stunden gleichwertige Ausgleichsruhezeiten erhalten müssen, ernsthaft die Möglichkeit zu erwägen, eine längere Frist zur Gewährung von Ausgleichsruhezeiten vorzusehen, um einer breiten Palette von Sektoren und Arbeitsabläufen Rechnung zu tragen. Zusätzlich sollte in Artikel 17 die Möglichkeit gegeben werden, entsprechend den einzelstaatlichen Gepflogenheiten die Frist mittels der Gesetzgebung oder der Arbeitsverträge zu verlängern; |
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2.4

trotz der erheblichen Verbesserung der gegenwärtigen, auf dem EuGH-Urteil in der Rechtssache Jaeger beruhenden Situation durch den Vorschlag der Kommission, dass Arbeitnehmer, denen ihr Anspruch auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten verweigert wird, binnen einer angemessenen Frist von höchstens 72 Stunden gleichwertige Ausgleichsruhezeiten erhalten müssen, ernsthaft die Möglichkeit zu erwägen, eine längere Frist zur Gewährung von Ausgleichsruhezeiten vorzusehen, um einer breiten Palette von Sektoren und Arbeitsabläufen Rechnung zu tragen. Zusätzlich sollte in Artikel 17 die Möglichkeit gegeben werden, entsprechend den einzelstaatlichen Gepflogenheiten die Frist mittels der Gesetzgebung oder der Arbeitsverträge zu verlängern;

Nichtanwendung der 48-Stunden-Regelung im Rahmen der individuellen Opt-out-Vereinbarung

| 2.5 | spricht sich mit Blick auf die Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten um die Förderung von mehr Unternehmergeist, Kreativität und eine aktive Bürgerschaft und zugleich die Ermöglichung einer besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben dafür aus, die derzeit den Mitgliedstaaten gegebene Möglichkeit, die Regelung bezüglich der durchschnittlichen Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden bei den Arbeitnehmern auf freiwilliger und individueller Basis nicht anzuwenden, progressiv auslaufen zu lassen und stattdessen Initiativen zur Förderung dieser anderen Ambitionen zu begünstigen; |
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2.5

spricht sich mit Blick auf die Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten um die Förderung von mehr Unternehmergeist, Kreativität und eine aktive Bürgerschaft und zugleich die Ermöglichung einer besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben dafür aus, die derzeit den Mitgliedstaaten gegebene Möglichkeit, die Regelung bezüglich der durchschnittlichen Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden bei den Arbeitnehmern auf freiwilliger und individueller Basis nicht anzuwenden, progressiv auslaufen zu lassen und stattdessen Initiativen zur Förderung dieser anderen Ambitionen zu begünstigen;

| 2.6 | den Vorschlag der Kommission zu bekräftigen, dass die Möglichkeit der Nichtanwendung der 48-Stunden-Regelung nur dann geboten werden soll, wenn sie im Tarifvertrag oder in der Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern auf nationaler oder regionaler Ebene oder mittels Tarifverträgen auf einem angemessenen Niveau vorgesehen ist; |
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2.6

den Vorschlag der Kommission zu bekräftigen, dass die Möglichkeit der Nichtanwendung der 48-Stunden-Regelung nur dann geboten werden soll, wenn sie im Tarifvertrag oder in der Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern auf nationaler oder regionaler Ebene oder mittels Tarifverträgen auf einem angemessenen Niveau vorgesehen ist;

Zusätzliche Bedingungen für die Nichtanwendung der 48-Stunden-Regelung im Rahmen der individuellen Opt-out-Vereinbarung

| 2.7 | die Anstrengungen der Kommission, sicherzustellen, dass einzelne Arbeitnehmer, die eine Opt-out-Vereinbarung unterzeichnen, dies aus freien Stücken und in dem Wissen tun, dass sie diese Vereinbarung beliebig wieder aufheben können, ohne Nachteile befürchten zu müssen, nachdrücklich zu unterstützen; |
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2.7

die Anstrengungen der Kommission, sicherzustellen, dass einzelne Arbeitnehmer, die eine Opt-out-Vereinbarung unterzeichnen, dies aus freien Stücken und in dem Wissen tun, dass sie diese Vereinbarung beliebig wieder aufheben können, ohne Nachteile befürchten zu müssen, nachdrücklich zu unterstützen;

| 2.8 | daher, an den folgenden Bedingungen festzuhalten:






  — | die Zustimmung des Arbeitnehmers muss eingeholt werden, |
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2.8

daher, an den folgenden Bedingungen festzuhalten:

—

die Zustimmung des Arbeitnehmers muss eingeholt werden,

| — | keinem Arbeitnehmer entstehen Nachteile daraus, dass er nicht bereit ist, einer Opt-out-Vereinbarung zuzustimmen; |
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—

keinem Arbeitnehmer entstehen Nachteile daraus, dass er nicht bereit ist, einer Opt-out-Vereinbarung zuzustimmen;

| 2.8.1 | die folgenden Bedingungen wegfallen zu lassen:






  — | diese Zustimmung gilt höchstens ein Jahr, d.h. sie muss verlängert werden, |
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2.8.1

die folgenden Bedingungen wegfallen zu lassen:

—

diese Zustimmung gilt höchstens ein Jahr, d.h. sie muss verlängert werden,

| — | kein Arbeitnehmer leistet in irgendeiner Woche mehr als fünfundsechzig Arbeitsstunden, es sei denn, im Tarifvertrag ist etwas anderes vorgesehen; |
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—

kein Arbeitnehmer leistet in irgendeiner Woche mehr als fünfundsechzig Arbeitsstunden, es sei denn, im Tarifvertrag ist etwas anderes vorgesehen;

| 2.8.2 | die folgenden Bedingungen wegfallen zu lassen oder es den einzelnen Mitgliedstaaten zu überlassen, sie angemessen gemäß den nationalen Gepflogenheiten und Verfahrensweisen unter Berücksichtigung ihrer Relevanz in Bezug auf ihre jeweiligen nationalen Rechts- und Tarifsysteme anzuwenden:






  — | eine Zustimmung, die bei der Unterzeichnung des individuellen Arbeitsvertrags oder während der Probezeit gegeben wird, ist null und nichtig, |
| --- | --- | --- |

2.8.2

die folgenden Bedingungen wegfallen zu lassen oder es den einzelnen Mitgliedstaaten zu überlassen, sie angemessen gemäß den nationalen Gepflogenheiten und Verfahrensweisen unter Berücksichtigung ihrer Relevanz in Bezug auf ihre jeweiligen nationalen Rechts- und Tarifsysteme anzuwenden:

—

eine Zustimmung, die bei der Unterzeichnung des individuellen Arbeitsvertrags oder während der Probezeit gegeben wird, ist null und nichtig,

| — | der Arbeitgeber erfasst in aktuellen Listen alle Arbeitnehmer, die ihre Zustimmung gegeben haben, und die Zahl der effektiv geleisteten Stunden, |
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—

der Arbeitgeber erfasst in aktuellen Listen alle Arbeitnehmer, die ihre Zustimmung gegeben haben, und die Zahl der effektiv geleisteten Stunden,

| — | die Listen werden den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt, die aus Gründen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes die Möglichkeit zur Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit unterbinden oder einschränken können, |
| --- | --- |

—

die Listen werden den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt, die aus Gründen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes die Möglichkeit zur Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit unterbinden oder einschränken können,

| — | der Arbeitgeber unterrichtet die zuständigen Behörden auf Ersuchen darüber, wie viele Arbeitsstunden von den betreffenden Arbeitnehmern effektiv geleistet wurden. |
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—

der Arbeitgeber unterrichtet die zuständigen Behörden auf Ersuchen darüber, wie viele Arbeitsstunden von den betreffenden Arbeitnehmern effektiv geleistet wurden.

Brüssel, den 14. April 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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| 20.9.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/72 |
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20.9.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/72

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+)“

(2005/C 231/11)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf den „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+)“, KOM(2004) 621 endg. — 2004/0218 (COD);

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 1. Oktober 2004, ihn gemäß Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 26. Mai 2004, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf die „Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament: Finanzierung von Natura 2000“, KOM(2004) 431 endg.;

gestützt auf seine Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Sechsten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für die Umwelt — Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand“ und zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Umweltaktionsprogramm 2001-2010 der Europäischen Gemeinschaft“ KOM(2001) 31 endg. — CdR 36/2001 fin (1);

gestützt auf seine Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission: Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen. Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013“, KOM(2004) 101 endg. — CdR 162/2004 fin;

gestützt auf seinen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 253/2004 rev. 1), der am 1. März 2005 von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung angenommen wurde (Berichterstatterin: Frau Michèle EYBALIN, Mitglied des Regionalrates Rhône-Alpes (FR/SPE);

verabschiedete auf seiner 59. Plenartagung am 13./14. April 2005 (Sitzung vom 14. April) einstimmig folgende Stellungnahme:

Standpunkte und Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

1.   Allgemeine Betrachtungen

Der Ausschuss der Regionen

| 1.1 | teilt die Einschätzung der Europäischen Kommission, dass die Betrachtung des Instruments LIFE+ nicht getrennt von der allgemeinen Neudefinition der EU-Beihilfen und der Bedingungen für die Umsetzung der verschiedenen Aspekte der europäischen Umweltpolitik erfolgen kann; ist jedoch der Auffassung, dass es wünschenswert gewesen wäre,






  — | eine umfassende Bilanz der Beihilfen der Gemeinschaft für die Umwelt zu erstellen, und zwar anhand einer Bewertung des Nutzens und der Auswirkungen der einzelnen Finanzhilfen im Hinblick auf ihre jeweiligen spezifischen Ziele und die allgemeinen Ziele der aufeinander folgenden Umweltaktionsprogramme der Gemeinschaft; |
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1.1

teilt die Einschätzung der Europäischen Kommission, dass die Betrachtung des Instruments LIFE+ nicht getrennt von der allgemeinen Neudefinition der EU-Beihilfen und der Bedingungen für die Umsetzung der verschiedenen Aspekte der europäischen Umweltpolitik erfolgen kann; ist jedoch der Auffassung, dass es wünschenswert gewesen wäre,

—

eine umfassende Bilanz der Beihilfen der Gemeinschaft für die Umwelt zu erstellen, und zwar anhand einer Bewertung des Nutzens und der Auswirkungen der einzelnen Finanzhilfen im Hinblick auf ihre jeweiligen spezifischen Ziele und die allgemeinen Ziele der aufeinander folgenden Umweltaktionsprogramme der Gemeinschaft;

| — | eine Bewertung des europäischen Mehrwerts der Projekte vorzunehmen, die durch diese verschiedenen Programme finanziert werden (die unmittelbar von der GD Umwelt verwalteten Programme einerseits und andererseits die Programme, die in andere Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft integriert wurden); außerdem wäre eine Bewertung der Kohärenz dieser Projekte mit den von der GD ENVI geförderten Projekten sinnvoll; |
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—

eine Bewertung des europäischen Mehrwerts der Projekte vorzunehmen, die durch diese verschiedenen Programme finanziert werden (die unmittelbar von der GD Umwelt verwalteten Programme einerseits und andererseits die Programme, die in andere Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft integriert wurden); außerdem wäre eine Bewertung der Kohärenz dieser Projekte mit den von der GD ENVI geförderten Projekten sinnvoll;

| 1.2 | ist der Auffassung, dass die Europäische Kommission begleitend zu ihrem Vorschlag für eine Verordnung über LIFE+ eine Vor-Ort-Analyse des Finanzierungsbedarfs im Zusammenhang mit der Umsetzung der verschiedenen Prioritäten der EU-Umweltpolitik hätte durchführen müssen; ferner hätte sie eine Bewertung dieser Beihilfen im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip vornehmen müssen; |
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1.2

ist der Auffassung, dass die Europäische Kommission begleitend zu ihrem Vorschlag für eine Verordnung über LIFE+ eine Vor-Ort-Analyse des Finanzierungsbedarfs im Zusammenhang mit der Umsetzung der verschiedenen Prioritäten der EU-Umweltpolitik hätte durchführen müssen; ferner hätte sie eine Bewertung dieser Beihilfen im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip vornehmen müssen;

| 1.3 | begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission um Vereinfachung durch den Vorschlag der Schaffung eines Einzelinstruments, unterstreicht jedoch, dass es derzeit schwierig ist, die tatsächlichen Möglichkeiten zur Finanzierung von Umweltprojekten mittels der verschiedenen Finanzierungsinstrumente, die für den Zeitraum 2007-2013 zur Verfügung stehen werden, zu ermitteln und zu ermessen, wie die unterschiedlichen Finanzhilfen koordiniert werden sollen, um die verschiedenen Prioritäten und Modalitäten der Gemeinschaftsförderung abzudecken; |
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1.3

begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission um Vereinfachung durch den Vorschlag der Schaffung eines Einzelinstruments, unterstreicht jedoch, dass es derzeit schwierig ist, die tatsächlichen Möglichkeiten zur Finanzierung von Umweltprojekten mittels der verschiedenen Finanzierungsinstrumente, die für den Zeitraum 2007-2013 zur Verfügung stehen werden, zu ermitteln und zu ermessen, wie die unterschiedlichen Finanzhilfen koordiniert werden sollen, um die verschiedenen Prioritäten und Modalitäten der Gemeinschaftsförderung abzudecken;

| 1.4 | nimmt zur Kenntnis, dass Projekte, die bislang über die Komponenten LIFE-Umwelt (Projekte aus dem Bereich Industrie/Umwelt) und LIFE-Drittländer finanziert werden konnten, für eine Finanzierung über LIFE+ nicht mehr in Frage kommen werden und fordert, dass ein speziell der Umwelt gewidmeter Teilbereich in den Programmen „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ und „Nachbarschaftsinstrument“ eingerichtet wird und dort beibehalten wird, sodass die genannten Projekte im Zeitraum 2007-2013 über diesen Bereich finanziert werden können; |
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1.4

nimmt zur Kenntnis, dass Projekte, die bislang über die Komponenten LIFE-Umwelt (Projekte aus dem Bereich Industrie/Umwelt) und LIFE-Drittländer finanziert werden konnten, für eine Finanzierung über LIFE+ nicht mehr in Frage kommen werden und fordert, dass ein speziell der Umwelt gewidmeter Teilbereich in den Programmen „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ und „Nachbarschaftsinstrument“ eingerichtet wird und dort beibehalten wird, sodass die genannten Projekte im Zeitraum 2007-2013 über diesen Bereich finanziert werden können;

| 1.5 | ist der Ansicht, dass sämtliche vorstehend genannten Faktoren eine notwendige Voraussetzung für die Formulierung von Vorschlägen für die Inhalte und Finanzierungsmodalitäten von Projekten sind, die mit den Grundzügen der europäischen Umweltpolitik (und den Tätigkeiten der Europäischen Umweltagentur) im Einklang stehen; werden diese Aspekte nicht berücksichtigt, wird der Vorschlag für eine Verordnung über LIFE+ wohl eher als Produkt eines schwer durchschaubaren Finanz-Engineerings wahrgenommen, und die Projektträger werden nicht in der Lage sein, die Prioritäten der Gemeinschaft klar zu erkennen und genau abzuschätzen, welche Möglichkeiten zur Einbeziehung ihrer Initiativen bestehen; |
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1.5

ist der Ansicht, dass sämtliche vorstehend genannten Faktoren eine notwendige Voraussetzung für die Formulierung von Vorschlägen für die Inhalte und Finanzierungsmodalitäten von Projekten sind, die mit den Grundzügen der europäischen Umweltpolitik (und den Tätigkeiten der Europäischen Umweltagentur) im Einklang stehen; werden diese Aspekte nicht berücksichtigt, wird der Vorschlag für eine Verordnung über LIFE+ wohl eher als Produkt eines schwer durchschaubaren Finanz-Engineerings wahrgenommen, und die Projektträger werden nicht in der Lage sein, die Prioritäten der Gemeinschaft klar zu erkennen und genau abzuschätzen, welche Möglichkeiten zur Einbeziehung ihrer Initiativen bestehen;

| 1.6 | warnt davor, dass im Entwurf für LIFE+ nur noch Studien, Konzepte und Planungen förderfähig sind und konkrete Umsetzungsmaßnahmen nicht mehr aus Mitteln des LIFE-Programms finanziert werden können. Die von der Kommission angestrebte Bündelung aller Förderschwerpunkte (Strukturfonds und Fonds für die ländliche Entwicklung) führt zu dem Nachteil, dass ökologische Vorhaben mit anderen Aufgabenstellungen in Konkurrenz treten müssen. |
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1.6

warnt davor, dass im Entwurf für LIFE+ nur noch Studien, Konzepte und Planungen förderfähig sind und konkrete Umsetzungsmaßnahmen nicht mehr aus Mitteln des LIFE-Programms finanziert werden können. Die von der Kommission angestrebte Bündelung aller Förderschwerpunkte (Strukturfonds und Fonds für die ländliche Entwicklung) führt zu dem Nachteil, dass ökologische Vorhaben mit anderen Aufgabenstellungen in Konkurrenz treten müssen.

2.   Inhalt und Durchführungsmodalitäten von LIFE+

Der Ausschuss der Regionen

| 2.1 | zeigt sich besorgt über den von der Europäischen Kommission geäußerten Wunsch, die Programmplanung sowie die Haushaltsvollzugsaufgaben im Zusammenhang mit LIFE+ zu einem erheblichen Teil (75 bis 80 % des Gesamtbudgets des Instruments) auf die einzelnen Mitgliedstaaten zu übertragen, ohne dass die Umstände und Modalitäten dieser „Dezentralisierung“ jedoch im Wortlaut des Vorschlags festgelegt werden; |
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2.1

zeigt sich besorgt über den von der Europäischen Kommission geäußerten Wunsch, die Programmplanung sowie die Haushaltsvollzugsaufgaben im Zusammenhang mit LIFE+ zu einem erheblichen Teil (75 bis 80 % des Gesamtbudgets des Instruments) auf die einzelnen Mitgliedstaaten zu übertragen, ohne dass die Umstände und Modalitäten dieser „Dezentralisierung“ jedoch im Wortlaut des Vorschlags festgelegt werden;

| 2.2 | warnt davor, dass das Bemühen um Vereinfachung und Flexibilität, das dem Verordnungsvorschlag zugrunde liegt, nicht in eine Renationalisierung der Umweltpolitik der Gemeinschaft münden darf; stellt weiterhin fest, dass hiermit zum ersten Mal ein wichtiges Unterstützungsprogramm für einen maßgeblichen Politikbereich der Kommission auf diese Weise „nationalisiert“ wird, obwohl keine Notwendigkeit dazu besteht, da bereits EU-Mittel für die Durchführung lokaler Umweltprojekte bereitgestellt werden; |
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2.2

warnt davor, dass das Bemühen um Vereinfachung und Flexibilität, das dem Verordnungsvorschlag zugrunde liegt, nicht in eine Renationalisierung der Umweltpolitik der Gemeinschaft münden darf; stellt weiterhin fest, dass hiermit zum ersten Mal ein wichtiges Unterstützungsprogramm für einen maßgeblichen Politikbereich der Kommission auf diese Weise „nationalisiert“ wird, obwohl keine Notwendigkeit dazu besteht, da bereits EU-Mittel für die Durchführung lokaler Umweltprojekte bereitgestellt werden;

| 2.3 | hält es nicht für angebracht, dass sämtliche Rahmenelemente der geförderten Maßnahmen in einem mehrjährigen strategischen Programm und in jährlichen Arbeitsprogrammen festgelegt werden sollen und weist diesbezüglich darauf hin, dass die Einzelheiten der Finanzierung (Höhe der Beihilfen, förderfähige Maßnahmen und Kriterien für die Zuerkennung der Förderfähigkeit) in dem Verordnungsvorschlag nicht genauer geregelt sind; |
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2.3

hält es nicht für angebracht, dass sämtliche Rahmenelemente der geförderten Maßnahmen in einem mehrjährigen strategischen Programm und in jährlichen Arbeitsprogrammen festgelegt werden sollen und weist diesbezüglich darauf hin, dass die Einzelheiten der Finanzierung (Höhe der Beihilfen, förderfähige Maßnahmen und Kriterien für die Zuerkennung der Förderfähigkeit) in dem Verordnungsvorschlag nicht genauer geregelt sind;

| 2.4 | fordert, dass das Konzept des europäischen Mehrwerts klar definiert wird, und bittet um Klarstellung hinsichtlich der Frage, wie dieses Ziel in der Art der Projekte, die durch LIFE+ gefördert werden sollen, zum Ausdruck kommen soll und wie es bei deren Auswahl sowie im Hinblick auf andere EU-Beihilfen, die möglicherweise ebenfalls in Anspruch genommen werden, berücksichtigt werden soll; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, eine Reihe objektiver Kriterien festzulegen und die Möglichkeit von Anpassungen in Bezug auf den eindeutigen europäischen Mehrwert zu prüfen; |
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2.4

fordert, dass das Konzept des europäischen Mehrwerts klar definiert wird, und bittet um Klarstellung hinsichtlich der Frage, wie dieses Ziel in der Art der Projekte, die durch LIFE+ gefördert werden sollen, zum Ausdruck kommen soll und wie es bei deren Auswahl sowie im Hinblick auf andere EU-Beihilfen, die möglicherweise ebenfalls in Anspruch genommen werden, berücksichtigt werden soll; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, eine Reihe objektiver Kriterien festzulegen und die Möglichkeit von Anpassungen in Bezug auf den eindeutigen europäischen Mehrwert zu prüfen;

| 2.5 | stellt fest, dass in Titel 3 der Begründung des Vorschlags das Bestreben geäußert wird, LIFE+ zu einem vereinfachten und angemessenen Instrument zu machen, und wünscht, dass streng darauf geachtet wird, dass zwischen den fünf Hauptförderbereichen ein ausgewogenes Verhältnis gewahrt wird, denn unabhängig von jeglichen Haushaltserfordernissen darf das Instrument LIFE+ nicht zum alleinigen Werkzeug eines einzelnen Teilbereichs der EU-Umweltpolitik werden; hierfür ist nicht nur im Rahmen der beiden auf Gemeinschaftsebene vorgesehenen Mehrjahresprogramme (2007-2009 und 2010-2013) gewissenhaft Sorge zu tragen, sondern gegebenenfalls auch im Rahmen der einzelstaatlichen Programme; |
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2.5

stellt fest, dass in Titel 3 der Begründung des Vorschlags das Bestreben geäußert wird, LIFE+ zu einem vereinfachten und angemessenen Instrument zu machen, und wünscht, dass streng darauf geachtet wird, dass zwischen den fünf Hauptförderbereichen ein ausgewogenes Verhältnis gewahrt wird, denn unabhängig von jeglichen Haushaltserfordernissen darf das Instrument LIFE+ nicht zum alleinigen Werkzeug eines einzelnen Teilbereichs der EU-Umweltpolitik werden; hierfür ist nicht nur im Rahmen der beiden auf Gemeinschaftsebene vorgesehenen Mehrjahresprogramme (2007-2009 und 2010-2013) gewissenhaft Sorge zu tragen, sondern gegebenenfalls auch im Rahmen der einzelstaatlichen Programme;

| 2.6 | fordert die Kommission daher auf, zu prüfen, ob die Einführung einer Mindestmittelbindung für jeden einzelnen Hauptförderbereich machbar ist und welche Auswirkungen dies hätte; |
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2.6

fordert die Kommission daher auf, zu prüfen, ob die Einführung einer Mindestmittelbindung für jeden einzelnen Hauptförderbereich machbar ist und welche Auswirkungen dies hätte;

| 2.7 | bringt seine große Besorgnis hinsichtlich der Frage zum Ausdruck, ob die Prioritäten und Finanzierungsmöglichkeiten bestimmter Projekte — insbesondere die Finanzierung des Aufbaus und der Erhaltung der NATURA-2000-Gebiete und des Netzes NATURA 2000 sowie Projekte zur Verbesserung des ökologischen Zustandes von Oberflächengewässern — beibehalten werden können; ist der Auffassung, dass die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 vorgesehenen Finanzierungsinstrumente keine angemessene Umsetzung des Netzes gewährleisten, und bittet die Kommission, die Zusammenhänge klarzulegen und eindeutige Angaben über die Haushaltsmittel zu machen, die in den anderen, neben LIFE+ bestehenden Finanzierungsinstrumenten (EFLL, EFRE) (fest) verfügbar sind und die zur Finanzierung dieser Projekte herangezogen werden sollten; |
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2.7

bringt seine große Besorgnis hinsichtlich der Frage zum Ausdruck, ob die Prioritäten und Finanzierungsmöglichkeiten bestimmter Projekte — insbesondere die Finanzierung des Aufbaus und der Erhaltung der NATURA-2000-Gebiete und des Netzes NATURA 2000 sowie Projekte zur Verbesserung des ökologischen Zustandes von Oberflächengewässern — beibehalten werden können; ist der Auffassung, dass die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 vorgesehenen Finanzierungsinstrumente keine angemessene Umsetzung des Netzes gewährleisten, und bittet die Kommission, die Zusammenhänge klarzulegen und eindeutige Angaben über die Haushaltsmittel zu machen, die in den anderen, neben LIFE+ bestehenden Finanzierungsinstrumenten (EFLL, EFRE) (fest) verfügbar sind und die zur Finanzierung dieser Projekte herangezogen werden sollten;

| 2.8 | bittet die Kommission insbesondere, den für LIFE+ vorgesehenen finanziellen Rahmen von jährlich 300 Mio. Euro signifikant zu erhöhen, um den verschiedenen Anforderungen gerecht werden zu können, und einen Mindestprozentsatz für die Umsetzung des Netzes NATURA 2000 vorzusehen; |
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2.8

bittet die Kommission insbesondere, den für LIFE+ vorgesehenen finanziellen Rahmen von jährlich 300 Mio. Euro signifikant zu erhöhen, um den verschiedenen Anforderungen gerecht werden zu können, und einen Mindestprozentsatz für die Umsetzung des Netzes NATURA 2000 vorzusehen;

| 2.9 | betrachtet den Maßnahmenbereich der Komponente „Umsetzung und gute Verwaltungspraxis“ kritisch, der u.a. auf den Ausbau der „Wissensbasis“ im Hinblick auf die Entwicklung und Umsetzung der Umweltpolitik abzielt; ohne in Frage stellen zu wollen, dass diese Notwendigkeit besteht, scheinen diese Aufgaben vorrangig in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Umweltagentur (EUA) zu fallen; |
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2.9

betrachtet den Maßnahmenbereich der Komponente „Umsetzung und gute Verwaltungspraxis“ kritisch, der u.a. auf den Ausbau der „Wissensbasis“ im Hinblick auf die Entwicklung und Umsetzung der Umweltpolitik abzielt; ohne in Frage stellen zu wollen, dass diese Notwendigkeit besteht, scheinen diese Aufgaben vorrangig in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Umweltagentur (EUA) zu fallen;

| 2.10 | fordert die Europäische Kommission daher auf, die in diesem Rahmen angestrebten Maßnahmen präziser zu definieren und genauer festzulegen, wie sie mit den Initiativen und dem Haushalt der EUA koordiniert werden sollen. |
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2.10

fordert die Europäische Kommission daher auf, die in diesem Rahmen angestrebten Maßnahmen präziser zu definieren und genauer festzulegen, wie sie mit den Initiativen und dem Haushalt der EUA koordiniert werden sollen.

3.   Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung von LIFE+

Der Ausschuss der Regionen

| 3.1 | vertritt die Auffassung, dass die Ausgaben, die im Rahmen der nächsten Finanziellen Vorausschauen für Umweltverbesserungen vorgesehen sind, ausreichen müssten, um die Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Komplementarität von EU-Maßnahmen zu gewährleisten und so eine Hebelwirkung auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene zu erzielen; unterstreicht, dass der Großteil dieser Ausgaben von der regionalen und lokalen Ebene bestritten wird und dass den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine maßgebliche Rolle bei der Finanzierung dieser Maßnahmen zukommt; |
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3.1

vertritt die Auffassung, dass die Ausgaben, die im Rahmen der nächsten Finanziellen Vorausschauen für Umweltverbesserungen vorgesehen sind, ausreichen müssten, um die Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Komplementarität von EU-Maßnahmen zu gewährleisten und so eine Hebelwirkung auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene zu erzielen; unterstreicht, dass der Großteil dieser Ausgaben von der regionalen und lokalen Ebene bestritten wird und dass den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine maßgebliche Rolle bei der Finanzierung dieser Maßnahmen zukommt;

| 3.2 | ist der Ansicht, dass LIFE+ jedoch mehr sein muss als ein reines Begleitinstrument für diese Maßnahmen, nämlich — genau wie die über das bestehende LIFE-Instrument finanzierten Projekte — ein Finanzierungsinstrument, mit dem vor allem Initiativen gefördert werden, die einen besonderen europäischen Mehrwert im Bereich der Umweltpolitik der Gemeinschaft aufweisen; |
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3.2

ist der Ansicht, dass LIFE+ jedoch mehr sein muss als ein reines Begleitinstrument für diese Maßnahmen, nämlich — genau wie die über das bestehende LIFE-Instrument finanzierten Projekte — ein Finanzierungsinstrument, mit dem vor allem Initiativen gefördert werden, die einen besonderen europäischen Mehrwert im Bereich der Umweltpolitik der Gemeinschaft aufweisen;

| 3.3 | misst der Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Entwicklung und Umsetzung der Finanzierungsprogramme im Umweltbereich große Bedeutung bei; befürchtet jedoch, dass diese Rolle in dem Verordnungsvorschlag — trotz des Bestrebens der Kommission, die Programmplanung und Verwaltung von LIFE+ stark zu dezentralisieren — nicht klar und ausdrücklich festgeschrieben wird; |
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3.3

misst der Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Entwicklung und Umsetzung der Finanzierungsprogramme im Umweltbereich große Bedeutung bei; befürchtet jedoch, dass diese Rolle in dem Verordnungsvorschlag — trotz des Bestrebens der Kommission, die Programmplanung und Verwaltung von LIFE+ stark zu dezentralisieren — nicht klar und ausdrücklich festgeschrieben wird;

| 3.4 | ist der Auffassung, dass bestimmte Bedingungen für die Umsetzung des Instruments LIFE+ einer Präzisierung in Bezug auf die Modalitäten bedürfen, anhand derer LIFE+ einen Mechanismus für die Mitfinanzierung durch Mitgliedstaaten, regionale oder lokale Behörden sowie sonstige öffentliche und private Stellen bieten soll; betont in diesem Zusammenhang, wie schwierig es ist, von verschiedenen Akteuren — insbesondere aus dem privaten Sektor — auf rein freiwilliger Basis Finanzmittel für wenig einträgliche Umweltprojekte aufzubringen; |
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3.4

ist der Auffassung, dass bestimmte Bedingungen für die Umsetzung des Instruments LIFE+ einer Präzisierung in Bezug auf die Modalitäten bedürfen, anhand derer LIFE+ einen Mechanismus für die Mitfinanzierung durch Mitgliedstaaten, regionale oder lokale Behörden sowie sonstige öffentliche und private Stellen bieten soll; betont in diesem Zusammenhang, wie schwierig es ist, von verschiedenen Akteuren — insbesondere aus dem privaten Sektor — auf rein freiwilliger Basis Finanzmittel für wenig einträgliche Umweltprojekte aufzubringen;

| 3.5 | fordert in diesem Zusammenhang die Ermittlung flexibler Methoden der partnerschaftlichen Zusammenarbeit und die Entwicklung eines auf einem dreigliedrigen Modell beruhenden Ansatzes; hierbei geht es um auf vertraglich geregelten Tätigkeiten beruhende Methoden zur Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Verwirklichung der politischen Ziele, um die Effizienz von Implementierungsmechanismen zu steigern. |
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3.5

fordert in diesem Zusammenhang die Ermittlung flexibler Methoden der partnerschaftlichen Zusammenarbeit und die Entwicklung eines auf einem dreigliedrigen Modell beruhenden Ansatzes; hierbei geht es um auf vertraglich geregelten Tätigkeiten beruhende Methoden zur Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Verwirklichung der politischen Ziele, um die Effizienz von Implementierungsmechanismen zu steigern.

Brüssel, den 14. April 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)  ABl. C 357 vom 14.12.2001, S. 44.

1

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| 20.9.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/75 |
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20.9.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/75

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union“

(2005/C 231/12)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf den „Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union“ (KOM(2004) 687 endg. — 2004/0247 (CNS));

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 28. Oktober 2004, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 20. Januar 2005, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem „Bericht der Kommission über die Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags — Die EU-Regionen in äußerster Randlage“ (KOM(2000) 147 endg. — CdR 156/2000 fin (1));

gestützt auf das Paket an Verordnungsvorschlägen der Kommission zum Thema „Politische Langzeitperspektive für eine nachhaltige Landwirtschaft“ (KOM(2003) 23 endg. — CdR 66/2003 fin (2));

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission „Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage“ (KOM(2004) 343 endg. — CdR 61/2004 fin);

gestützt auf die „Mitteilung der Kommission über eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage: Bilanz und Perspektiven“ (KOM(2004) 543 endg.);

gestützt auf seinen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 509/2004 rev. 1), der am 1. März 2005 von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung angenommen wurde (Berichterstatter: Herr ALMONT, Bürgermeister von Schoelcher (FR/EVP));

in Erwägung folgender Gründe:

| 1. | Den Regionen in äußerster Randlage steht nach Maßgabe von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags seit 2001 im Bereich Landwirtschaft ein besonderer Rahmen für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verfügung, die so genannten „Programme zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme“ (POSEI), die auf einen Beschluss des Rates von 1989 zurückgehen; |
| --- | --- |

1.

Den Regionen in äußerster Randlage steht nach Maßgabe von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags seit 2001 im Bereich Landwirtschaft ein besonderer Rahmen für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verfügung, die so genannten „Programme zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme“ (POSEI), die auf einen Beschluss des Rates von 1989 zurückgehen;

| 2. | diese Programme, die Teil der Politik der Gemeinschaft für die Regionen in äußerster Randlage sind, sehen insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für die Agrarerzeugnisse dieser Regionen vor; |
| --- | --- |

2.

diese Programme, die Teil der Politik der Gemeinschaft für die Regionen in äußerster Randlage sind, sehen insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für die Agrarerzeugnisse dieser Regionen vor;

| 3. | trotz des Nutzens und der Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen rechtfertigen die dauerhaften strukturellen Nachteile der Regionen in äußerster Randlage (insbesondere die Abhängigkeit von nur wenigen Produktionszweigen, die große Entfernung von Versorgungszentren und großen Märkten, die hieraus entstehenden Mehrkosten, die fehlende Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln) voll und ganz die Beibehaltung und den Ausbau dieser Programme, vor allem in Form von Maßnahmen zur Unterstützung der Versorgung mit Rohstoffen für Futter- bzw. Lebensmittel sowie der Entwicklung der Produktionszweige Viehzucht und Gemüsebau — lauter Elemente, die grundlegend für die sozioökonomische Entwicklung dieser Regionen sind; |
| --- | --- |

3.

trotz des Nutzens und der Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen rechtfertigen die dauerhaften strukturellen Nachteile der Regionen in äußerster Randlage (insbesondere die Abhängigkeit von nur wenigen Produktionszweigen, die große Entfernung von Versorgungszentren und großen Märkten, die hieraus entstehenden Mehrkosten, die fehlende Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln) voll und ganz die Beibehaltung und den Ausbau dieser Programme, vor allem in Form von Maßnahmen zur Unterstützung der Versorgung mit Rohstoffen für Futter- bzw. Lebensmittel sowie der Entwicklung der Produktionszweige Viehzucht und Gemüsebau — lauter Elemente, die grundlegend für die sozioökonomische Entwicklung dieser Regionen sind;

| 4. | allerdings äußert die Kommission in ihrer „Mitteilung über eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage“ von Mai 2004 die Ansicht, dass es „nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 2003 auch weiterhin erforderlich [ist], zum einen für die Stabilität der Mittel zu sorgen, die für die weitere Unterstützung der Regionen in äußerster Randlage bereit gestellt werden, und zum anderen soweit wie möglich die Beschlussfassung [für diese Programme] zu dezentralisieren und die entsprechenden Verwaltungsverfahren zu vereinfachen“; |
| --- | --- |

4.

allerdings äußert die Kommission in ihrer „Mitteilung über eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage“ von Mai 2004 die Ansicht, dass es „nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 2003 auch weiterhin erforderlich [ist], zum einen für die Stabilität der Mittel zu sorgen, die für die weitere Unterstützung der Regionen in äußerster Randlage bereit gestellt werden, und zum anderen soweit wie möglich die Beschlussfassung [für diese Programme] zu dezentralisieren und die entsprechenden Verwaltungsverfahren zu vereinfachen“;

| 5. | die vorgeschlagene Reform, die trotz des Zeitplans für die Durchführung bestimmter Maßnahmen noch vor Ende des Programmplanungszeitraums 2007 greift, soll die laufende Programmplanung inhaltlich nicht beeinträchtigen und die von dem jeweiligen Programm begünstigten Regionen finanziell nicht benachteiligen; |
| --- | --- |

5.

die vorgeschlagene Reform, die trotz des Zeitplans für die Durchführung bestimmter Maßnahmen noch vor Ende des Programmplanungszeitraums 2007 greift, soll die laufende Programmplanung inhaltlich nicht beeinträchtigen und die von dem jeweiligen Programm begünstigten Regionen finanziell nicht benachteiligen;

| 6. | mit dem Vorschlag, die dem Teil „Versorgung“ der betreffenden Programme zuzuweisenden Haushaltsmittel anhand des Durchschnitts der historischen Bezugsgrößen im Zeitraum 2001–2003 zu berechnen, benachteiligt die Kommission in Wirklichkeit die Empfängerregionen und missachtet die Tatsache, dass der neue Rechtsrahmen 2001 noch nicht in Kraft war; überdies lässt sie einen potenziellen Anstieg des Versorgungsbedarfs insofern unberücksichtigt, als die notwendige Flexibilität für die Ausgestaltung der Regelung nicht gewährleistet wird; |
| --- | --- |

6.

mit dem Vorschlag, die dem Teil „Versorgung“ der betreffenden Programme zuzuweisenden Haushaltsmittel anhand des Durchschnitts der historischen Bezugsgrößen im Zeitraum 2001–2003 zu berechnen, benachteiligt die Kommission in Wirklichkeit die Empfängerregionen und missachtet die Tatsache, dass der neue Rechtsrahmen 2001 noch nicht in Kraft war; überdies lässt sie einen potenziellen Anstieg des Versorgungsbedarfs insofern unberücksichtigt, als die notwendige Flexibilität für die Ausgestaltung der Regelung nicht gewährleistet wird;

| 7. | abgesehen von den Verwaltungsmaßnahmen ändert die vorgeschlagene Reform auch die Rechtsform der Programme, da die drei Verordnungen 1452/2001, 1453/2001 und 1454/2001 zu einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden sollen; |
| --- | --- |

7.

abgesehen von den Verwaltungsmaßnahmen ändert die vorgeschlagene Reform auch die Rechtsform der Programme, da die drei Verordnungen 1452/2001, 1453/2001 und 1454/2001 zu einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden sollen;

| 8. | daher muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass die von der Kommission vorgeschlagene Reform der Handhabung des Instruments POSEI insbesondere folgende seiner Grundprinzipien und –ziele nicht beeinträchtigt:






  a) | den Ausgleich der mit der äußersten Randlage verbundenen Nachteile, |
| --- | --- | --- |

8.

daher muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass die von der Kommission vorgeschlagene Reform der Handhabung des Instruments POSEI insbesondere folgende seiner Grundprinzipien und –ziele nicht beeinträchtigt:

a)

den Ausgleich der mit der äußersten Randlage verbundenen Nachteile,

| b) | die Unterstützung der Diversifizierung der Wirtschaftsaktivitäten in der Landwirtschaft, |
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b)

die Unterstützung der Diversifizierung der Wirtschaftsaktivitäten in der Landwirtschaft,

| c) | die Entwicklung von Diversifizierungsstrukturen zur Förderung der lokalen Beschäftigung, |
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c)

die Entwicklung von Diversifizierungsstrukturen zur Förderung der lokalen Beschäftigung,

| d) | die Nahrungsmittelselbstversorgung; |
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d)

die Nahrungsmittelselbstversorgung;

| 9. | die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen in den Mitgliedstaaten, denen diese Programme zugute kommen, eine wesentliche Rolle bei der territorialen Wirtschaftsentwicklung; die Maßnahmen der Gemeinschaft in den Bereichen, auf die diese Verordnung abzielt, müssen mit der Entwicklungspolitik vor Ort übereinstimmen; |
| --- | --- |

9.

die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen in den Mitgliedstaaten, denen diese Programme zugute kommen, eine wesentliche Rolle bei der territorialen Wirtschaftsentwicklung; die Maßnahmen der Gemeinschaft in den Bereichen, auf die diese Verordnung abzielt, müssen mit der Entwicklungspolitik vor Ort übereinstimmen;

verabschiedete auf seiner 59. Plenartagung am 13./14. April 2005 (Sitzung vom 14. April) folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

| 1.1 | ist der Ansicht, dass diese Verordnung, die speziell die Regionen in äußerster Randlage der Union betrifft, sich ausschließlich auf Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags stützen sollte, der die Rechtsgrundlage für die Annahme spezifischer Maßnahmen zugunsten von Regionen in äußerster Randlage, einschließlich im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik, darstellt; |
| --- | --- |

1.1

ist der Ansicht, dass diese Verordnung, die speziell die Regionen in äußerster Randlage der Union betrifft, sich ausschließlich auf Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags stützen sollte, der die Rechtsgrundlage für die Annahme spezifischer Maßnahmen zugunsten von Regionen in äußerster Randlage, einschließlich im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik, darstellt;

| 1.2 | begrüßt, dass die Kommission den Nutzen einer verstärkten Partnerschaft mit den regionalen und lokalen Behörden anerkennt, um die besonderen Probleme der betreffenden Regionen mit Hilfe von Programmen zur Entwicklung ihrer Landwirtschaft gezielter anzugehen; |
| --- | --- |

1.2

begrüßt, dass die Kommission den Nutzen einer verstärkten Partnerschaft mit den regionalen und lokalen Behörden anerkennt, um die besonderen Probleme der betreffenden Regionen mit Hilfe von Programmen zur Entwicklung ihrer Landwirtschaft gezielter anzugehen;

| 1.3 | betont jedoch, dass die Verwaltung dieser Programme sich nicht auf die Aufteilung der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und den Gebietskörperschaften der Regionen in äußerster Randlage für Maßnahmen im Agrarsektor auswirken darf; |
| --- | --- |

1.3

betont jedoch, dass die Verwaltung dieser Programme sich nicht auf die Aufteilung der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und den Gebietskörperschaften der Regionen in äußerster Randlage für Maßnahmen im Agrarsektor auswirken darf;

| 1.4 | hält es für erforderlich, dass die von der Kommission gewünschte Vereinfachung der Verwaltungsmodalitäten durch maximale Dezentralisierung für die Mitgliedstaaten und die Empfänger mit der Vereinfachung der Verfahren, insbesondere für die Planung, Evaluierung, Begleitung, Anpassung und Kontrolle der Programme, einhergeht; |
| --- | --- |

1.4

hält es für erforderlich, dass die von der Kommission gewünschte Vereinfachung der Verwaltungsmodalitäten durch maximale Dezentralisierung für die Mitgliedstaaten und die Empfänger mit der Vereinfachung der Verfahren, insbesondere für die Planung, Evaluierung, Begleitung, Anpassung und Kontrolle der Programme, einhergeht;

| 1.5 | dringt darauf, dass die Vereinfachung der Verwaltungsmodalitäten nicht auf eine inhaltliche Reform der Regelung hinauslaufen und weder den Fortbestand noch den Gegenstand dieser Maßnahmen beeinträchtigen darf; folglich ist den Mitgliedstaaten bei der Festlegung und gegebenenfalls der Anpassung der Maßnahmen und des Umfangs der Unterstützung, die in diesen Programmen vorgesehen sind, größtmögliche Flexibilität zu gewähren; |
| --- | --- |

1.5

dringt darauf, dass die Vereinfachung der Verwaltungsmodalitäten nicht auf eine inhaltliche Reform der Regelung hinauslaufen und weder den Fortbestand noch den Gegenstand dieser Maßnahmen beeinträchtigen darf; folglich ist den Mitgliedstaaten bei der Festlegung und gegebenenfalls der Anpassung der Maßnahmen und des Umfangs der Unterstützung, die in diesen Programmen vorgesehen sind, größtmögliche Flexibilität zu gewähren;

| 1.6 | dringt ferner darauf, dass die geplante Reform den für die Umsetzung der Programme erforderlichen Umfang der finanziellen Unterstützung nicht beeinträchtigen darf; folglich ist die vorgesehene Haushaltsstabilisierung nicht mit dem diesen Programmen zugrunde liegenden Begriff „Entwicklung“ vereinbar; |
| --- | --- |

1.6

dringt ferner darauf, dass die geplante Reform den für die Umsetzung der Programme erforderlichen Umfang der finanziellen Unterstützung nicht beeinträchtigen darf; folglich ist die vorgesehene Haushaltsstabilisierung nicht mit dem diesen Programmen zugrunde liegenden Begriff „Entwicklung“ vereinbar;

| 1.7 | ist demnach der Ansicht, dass die Unterstützung der Versorgung der Regionen in äußerster Randlage durch die Gemeinschaft nicht aufgrund der vorgeschlagenen historischen Bezugsgrößen gegenüber der jetzigen Lage eingeschränkt werden darf, sondern für die überseeischen Departements auf der Grundlage des Jahres 2004 und für Madeira, die Azoren und die Kanarischen Inseln auf der Grundlage des Durchschnittswerts der Jahre 2002, 2003 und 2004 zu berechnen ist und nach Maßgabe der Bedarfsentwicklung, insbesondere angesichts des häufig ungleichen Wettbewerbs mit den Drittstaaten, eine Anpassung erfahren können muss; |
| --- | --- |

1.7

ist demnach der Ansicht, dass die Unterstützung der Versorgung der Regionen in äußerster Randlage durch die Gemeinschaft nicht aufgrund der vorgeschlagenen historischen Bezugsgrößen gegenüber der jetzigen Lage eingeschränkt werden darf, sondern für die überseeischen Departements auf der Grundlage des Jahres 2004 und für Madeira, die Azoren und die Kanarischen Inseln auf der Grundlage des Durchschnittswerts der Jahre 2002, 2003 und 2004 zu berechnen ist und nach Maßgabe der Bedarfsentwicklung, insbesondere angesichts des häufig ungleichen Wettbewerbs mit den Drittstaaten, eine Anpassung erfahren können muss;

| 1.8 | weist darauf hin, dass die Unterstützung durch die Gemeinschaft von Maßnahmen zu Gunsten der örtlichen Erzeugungen in einem größeren Zeitrahmen gesehen werden muss, um für eine größere Planungssicherheit für die förderfähigen Branchen, die seitens der Unternehmen ein langfristiges Engagement erfordern, zu sorgen; folglich sollten sich die geplanten Programme über mehrere Jahre erstrecken; |
| --- | --- |

1.8

weist darauf hin, dass die Unterstützung durch die Gemeinschaft von Maßnahmen zu Gunsten der örtlichen Erzeugungen in einem größeren Zeitrahmen gesehen werden muss, um für eine größere Planungssicherheit für die förderfähigen Branchen, die seitens der Unternehmen ein langfristiges Engagement erfordern, zu sorgen; folglich sollten sich die geplanten Programme über mehrere Jahre erstrecken;

| 1.9 | wünscht, dass der Umfang der finanziellen Unterstützung bestimmter Maßnahmen äußerst flexibel gehandhabt werden kann, um die Vielzahl insbesondere wirtschaftlicher Faktoren (wie Marktfluktuationen) und klimatischer Faktoren (wie Wirbelstürme, Orkane oder Dürreperioden), die ihre Umsetzung beeinträchtigen können, zu berücksichtigen, und dass die vorgesehenen Mittel zwischen den verschiedenen Maßnahmen und zwischen den Jahren des vorgeschlagenen Planungszeitraums umgeschichtet werden können; |
| --- | --- |

1.9

wünscht, dass der Umfang der finanziellen Unterstützung bestimmter Maßnahmen äußerst flexibel gehandhabt werden kann, um die Vielzahl insbesondere wirtschaftlicher Faktoren (wie Marktfluktuationen) und klimatischer Faktoren (wie Wirbelstürme, Orkane oder Dürreperioden), die ihre Umsetzung beeinträchtigen können, zu berücksichtigen, und dass die vorgesehenen Mittel zwischen den verschiedenen Maßnahmen und zwischen den Jahren des vorgeschlagenen Planungszeitraums umgeschichtet werden können;

| 1.10 | fordert, dass die Kommission nach dem Vorbild der vom Rat im Rahmen der GAP-Reform von 2003 angenommenen Bestimmungen die Mittel, die in Titel III des Verordnungsvorschlags den „Maßnahmen zu Gunsten der örtlichen Erzeugungen“ zugewiesen werden, erhöhen kann, um der Entwicklung der örtlichen Erzeugungen Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

1.10

fordert, dass die Kommission nach dem Vorbild der vom Rat im Rahmen der GAP-Reform von 2003 angenommenen Bestimmungen die Mittel, die in Titel III des Verordnungsvorschlags den „Maßnahmen zu Gunsten der örtlichen Erzeugungen“ zugewiesen werden, erhöhen kann, um der Entwicklung der örtlichen Erzeugungen Rechnung zu tragen;

| 1.11 | vertritt die Auffassung, dass angesichts der geringen Größe und des geringen Marktvolumens, die das charakteristische Handikap der Regionen in äußerster Randlage auf einem immer offeneren und härter umkämpften Markt darstellen, diese Regelung zur Unterstützung der Diversifizierung der Wirtschaftsaktivitäten in der Landwirtschaft und der Entwicklung von Strukturen zur Förderung der lokalen Beschäftigung nicht mit Auflagen für das Entstehen von Agrar- und Nahrungsmittelindustrien verbunden werden darf, die Rohstoffe verwenden, die unter die besondere, nur für die Selbstversorgung und traditionelle Ausfuhren geltende Versorgungsregelung fallen. |
| --- | --- |

1.11

vertritt die Auffassung, dass angesichts der geringen Größe und des geringen Marktvolumens, die das charakteristische Handikap der Regionen in äußerster Randlage auf einem immer offeneren und härter umkämpften Markt darstellen, diese Regelung zur Unterstützung der Diversifizierung der Wirtschaftsaktivitäten in der Landwirtschaft und der Entwicklung von Strukturen zur Förderung der lokalen Beschäftigung nicht mit Auflagen für das Entstehen von Agrar- und Nahrungsmittelindustrien verbunden werden darf, die Rohstoffe verwenden, die unter die besondere, nur für die Selbstversorgung und traditionelle Ausfuhren geltende Versorgungsregelung fallen.

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Empfehlung 1

Präambel Absatz 2

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36, Artikel 37 und Artikel 299 Absatz 2, | gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36, Artikel 37 und Artikel 299 Absatz 2, |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36, Artikel 37 und Artikel 299 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36, Artikel 37 und Artikel 299 Absatz 2,

Begründung

Artikel 299 Absatz 2 ist die geeignete Rechtsgrundlage für die Maßnahmen, die im Rahmen dieses speziell den Regionen in äußerster Randlage gewidmeten Verordnungsvorschlags unterbreitet werden. Dieser Artikel muss für die Regionen in äußerster Randlage die gemeinrechtliche Grundlage bilden, da allein seine Aufnahme in den Vertragstext schon zeigt, dass er der Integrität der Union keineswegs schadet, sondern den durch sie festgelegten Kohäsionszielen entspricht.

Empfehlung 2

Titel II

Besondere Versorgungsregelung

Artikel 2

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Es wird eine besondere Versorgungsregelung für die in Anhang I aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse eingeführt, die in den Regionen in äußerster Randlage zum Verzehr, zur Herstellung anderer Erzeugnisse oder als landwirtschaftliche Betriebsstoffe benötigt werden. | 1.   Es wird eine besondere Versorgungsregelung für die in Anhang I aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse eingeführt, die in den Regionen in äußerster Randlage zum Verzehr, zur Herstellung anderer Erzeugnisse oder als landwirtschaftliche Betriebsstoffe benötigt werden und im Rahmen der von den einzelnen Mitgliedstaaten vorzulegenden spezifischen Mehrjahresprogramme festzulegen sind. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

1.   Es wird eine besondere Versorgungsregelung für die in Anhang I aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse eingeführt, die in den Regionen in äußerster Randlage zum Verzehr, zur Herstellung anderer Erzeugnisse oder als landwirtschaftliche Betriebsstoffe benötigt werden.

1.   Es wird eine besondere Versorgungsregelung für die in Anhang I aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse eingeführt, die in den Regionen in äußerster Randlage zum Verzehr, zur Herstellung anderer Erzeugnisse oder als landwirtschaftliche Betriebsstoffe benötigt werden und im Rahmen der von den einzelnen Mitgliedstaaten vorzulegenden spezifischen Mehrjahresprogramme festzulegen sind.

Begründung

Die Kommission fügt der Verordnung des Rates als Anhang ein Verzeichnis der Erzeugnisse bei, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen. Sie schlägt außerdem vor, dass dieses Verzeichnis im Ausschussverfahren überarbeitet werden können soll. Der Ausschuss der Regionen befürwortet die Zielsetzung der Kommission, die Regelung zu vereinfachen, und schlägt vor, den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität einzuräumen; das Verzeichnis sollte erst bei der Genehmigung der Programme auf Vorschlag der betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt werden.

Empfehlung 3

Artikel 4 Absatz 2

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderung |
| --- | --- |
| (2)   Die Einschränkung gemäß Absatz 1 gilt nicht für Verarbeitungserzeugnisse, die in den Regionen in äußerster Randlage unter Verwendung von unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnissen hergestellt wurden und






  a) | die im Rahmen der den traditionellen Ausfuhren oder den traditionellen Versendungen entsprechenden Mengen in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Gemeinschaft versandt werden. Diese Mengen und die Bestimmungsdrittländer werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 anhand des Durchschnitts der Versendungen bzw. Ausfuhren in den Jahren 1989, 1990 und 1991 festgesetzt; |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderung

(2)   Die Einschränkung gemäß Absatz 1 gilt nicht für Verarbeitungserzeugnisse, die in den Regionen in äußerster Randlage unter Verwendung von unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnissen hergestellt wurden und

a)

die im Rahmen der den traditionellen Ausfuhren oder den traditionellen Versendungen entsprechenden Mengen in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Gemeinschaft versandt werden. Diese Mengen und die Bestimmungsdrittländer werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 anhand des Durchschnitts der Versendungen bzw. Ausfuhren in den Jahren 1989, 1990 und 1991 festgesetzt;

| b) | die im Rahmen eines regionalen Handels unter Einhaltung der nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 festgelegten Bedingungen nach Drittländern ausgeführt werden; |
| --- | --- |

b)

die im Rahmen eines regionalen Handels unter Einhaltung der nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 festgelegten Bedingungen nach Drittländern ausgeführt werden;

| c) | die von den Azoren nach Madeira und umgekehrt versandt werden. |
| --- | --- |

c)

die von den Azoren nach Madeira und umgekehrt versandt werden.

Für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse wird keine Erstattung gewährt.

(2)   Die Einschränkung gemäß Absatz 1 gilt nicht für Verarbeitungserzeugnisse, die in den Regionen in äußerster Randlage unter Verwendung von unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnissen hergestellt wurden.
  und

| a) | die im Rahmen der den traditionellen Ausfuhren oder den traditionellen Versendungen entsprechenden Mengen in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Gemeinschaft versandt werden. Diese Mengen und die Bestimmungsdrittländer werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 anhand des Durchschnitts der Versendungen bzw. Ausfuhren in den Jahren 1989, 1990 und 1991 festgesetzt; |
| --- | --- |

a)

die im Rahmen der den traditionellen Ausfuhren oder den traditionellen Versendungen entsprechenden Mengen in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Gemeinschaft versandt werden. Diese Mengen und die Bestimmungsdrittländer werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 anhand des Durchschnitts der Versendungen bzw. Ausfuhren in den Jahren 1989, 1990 und 1991 festgesetzt;

| b) | die im Rahmen eines regionalen Handels unter Einhaltung der nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 festgelegten Bedingungen nach Drittländern ausgeführt werden; |
| --- | --- |

b)

die im Rahmen eines regionalen Handels unter Einhaltung der nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 festgelegten Bedingungen nach Drittländern ausgeführt werden;

| c) | die von den Azoren nach Madeira und umgekehrt versandt werden. |
| --- | --- |

c)

die von den Azoren nach Madeira und umgekehrt versandt werden.

Für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse wird keine Erstattung gewährt.

Begründung

Diese Einschränkung kann sich auf die Regionen in äußerster Randlage äußerst nachteilig auswirken.

Für die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums in den Regionen in äußerster Randlage sind auch Agrar- und Nahrungsmittelindustrien erforderlich, die die regionale Produktion aufwerten, da sie in der Regel ein wichtiger Motor für die Entwicklung sind — sowohl durch die Schaffung von Arbeitsplätzen als auch durch ihre innovative Rolle u.a. bei der Einführung neuer Anbauformen und Praktiken.

Die geringe Größe und das geringe Marktvolumen — charakteristisches Handikap der Regionen in äußerster Randlage — stellt auf einem immer offeneren und härter umkämpften Markt ein großes Hemmnis für die Entwicklung von Agrar- und Nahrungsmittelindustrien dar.

Empfehlung 4

Artikel 5 Absatz 2

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderung |
| --- | --- |
| 2.   Die Versorgungsprogramme werden nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 genehmigt. Das Verzeichnis der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse kann nach Maßgabe der Entwicklung des Bedarfs der Regionen in äußerster Randlage genehmigt nach demselben Verfahren überarbeitet werden. | 2.   Die Versorgungsprogramme werden nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 genehmigt. Das Verzeichnis der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse kann nach Maßgabe der Entwicklung des Bedarfs der Regionen in äußerster Randlage genehmigt nach demselben Verfahren überarbeitet werden. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderung

2.   Die Versorgungsprogramme werden nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 genehmigt. Das Verzeichnis der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse kann nach Maßgabe der Entwicklung des Bedarfs der Regionen in äußerster Randlage genehmigt nach demselben Verfahren überarbeitet werden.

2.   Die Versorgungsprogramme werden nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 genehmigt. Das Verzeichnis der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse kann nach Maßgabe der Entwicklung des Bedarfs der Regionen in äußerster Randlage genehmigt nach demselben Verfahren überarbeitet werden.

Begründung

Um die von der Kommission angestrebte Vereinfachung des Instruments zu unterstützen und den Mitgliedstaaten größtmögliche Flexibilität einzuräumen, wird vorgeschlagen, das Verzeichnis der unter diese Regelung fallenden Erzeugnisse für jeden einzelnen Mitgliedstaat im Zuge der Programmplanung festzulegen. Die Kommission hätte zum Zeitpunkt der Genehmigung der Programme weiterhin Einfluss auf die Auswahl der Erzeugnisse durch die Mitgliedstaaten und würde die Erzeugnisse, die Mengen und die Höhe der Beihilfen festsetzen; die Mitgliedstaaten würden weiterhin im Rahmen des Ausschussverfahrens konsultiert, das der Genehmigung der Versorgungsprogramme zugrunde liegt.

Empfehlung 5

Artikel 8 a)

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderung |
| --- | --- |
| | Während des Zeitraums gemäß Artikel 10 Absatz 1 der
  Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates ist C-Zucker
  gemäß Artikel 13 der genannten Verordnung, der nach
  den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2760/81 der Kommission ausgeführt und zum Zwecke
  des Verzehrs
  in Form von Weißzucker des KN-Codes 1701 nach Madeira und den Kanarischen Inseln sowie in Form von Rohzucker des KN-Codes 1701 12 10 nach den Azoren verbracht wurde, nach den Bedingungen der vorliegenden Verordnung im Rahmen der Bedarfsvorausschätzungen gemäß Artikel 3 von den Einfuhrzöllen befreit. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderung

Während des Zeitraums gemäß Artikel 10 Absatz 1 der
  Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates ist C-Zucker
  gemäß Artikel 13 der genannten Verordnung, der nach
  den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2760/81 der Kommission ausgeführt und zum Zwecke
  des Verzehrs
  in Form von Weißzucker des KN-Codes 1701 nach Madeira und den Kanarischen Inseln sowie in Form von Rohzucker des KN-Codes 1701 12 10 nach den Azoren verbracht wurde, nach den Bedingungen der vorliegenden Verordnung im Rahmen der Bedarfsvorausschätzungen gemäß Artikel 3 von den Einfuhrzöllen befreit.

Begründung

Es geht darum, in den Verordnungsvorschlag des Rates den durch die Verordnung 127/2005 der Kommission geänderten Artikel 18 der Verordnung 20/2002 der Kommission aufzunehmen, der die Möglichkeit schafft, C-Zucker auf die Kanarischen Inseln, nach Madeira und auf die Azoren einzuführen. Da der Verordnungsvorschlag des Rates für die neuen POSEI bereits viele Aspekte umfasst, die Teil der späteren Durchführungsverordnung sein werden, ist es sinnvoll, diesen Artikel in den POSEI-Verordnungsvorschlag aufzunehmen, damit die Einfuhr von C-Zucker in die genannten Regionen in äußerster Randlage weiterhin rechtlich abgedeckt ist.

Empfehlung 6

Titel III

Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen

Artikel 9

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Es werden gemeinschaftliche Förderprogramme für die Regionen in äußerster Randlage aufgestellt, die besondere Maßnahmen zugunsten der in den Geltungsbereich von Titel II des dritten Teils des EG-Vertrags fallenden örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen umfassen. | 1.   Es werden mehrjährige gemeinschaftliche Förderprogramme für die Regionen in äußerster Randlage aufgestellt, die besondere Maßnahmen zugunsten der in den Geltungsbereich von Titel II des dritten Teils des EG-Vertrags fallenden örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen umfassen. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

1.   Es werden gemeinschaftliche Förderprogramme für die Regionen in äußerster Randlage aufgestellt, die besondere Maßnahmen zugunsten der in den Geltungsbereich von Titel II des dritten Teils des EG-Vertrags fallenden örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen umfassen.

1.   Es werden mehrjährige gemeinschaftliche Förderprogramme für die Regionen in äußerster Randlage aufgestellt, die besondere Maßnahmen zugunsten der in den Geltungsbereich von Titel II des dritten Teils des EG-Vertrags fallenden örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen umfassen.

Begründung

Die Logik der Programmplanung impliziert progressive Maßnahmen. In Produktionszweigen wie dem Gemüsebau oder der Viehzucht, die Planungssicherheit erfordern, sollten sich die Programme auf den gesamten künftigen Planungszeitraum 2007-2013 erstrecken.

Empfehlung 7

Artikel 12 a)

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Ein gemeinschaftliches Förderprogramm umfasst folgende Bestandteile:






  a) | eine quantifizierte Beschreibung der Lage der betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugung, in der die verfügbaren Bewertungsergebnisse berücksichtigt sind und die Entwicklungsdisparitäten, -lücken und -potenziale, die mobilisierten Finanzmittel und die wichtigsten Ergebnisse der im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 3763/91 des Rates, (EWG) Nr. 1600/92 des Rates, (EWG) Nr. 1601/92 des Rates, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 durchgeführten Maßnahmen dargestellt werden; |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Ein gemeinschaftliches Förderprogramm umfasst folgende Bestandteile:

a)

eine quantifizierte Beschreibung der Lage der betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugung, in der die verfügbaren Bewertungsergebnisse berücksichtigt sind und die Entwicklungsdisparitäten, -lücken und -potenziale, die mobilisierten Finanzmittel und die wichtigsten Ergebnisse der im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 3763/91 des Rates, (EWG) Nr. 1600/92 des Rates, (EWG) Nr. 1601/92 des Rates, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 durchgeführten Maßnahmen dargestellt werden;

Ein gemeinschaftliches Förderprogramm umfasst folgende Bestandteile:

| a) | eine quantifizierte Beschreibung der Lage der betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugung, in der die verfügbaren Bewertungsergebnisse berücksichtigt sind und die Entwicklungsdisparitäten, -lücken und -potenziale, die mobilisierten Finanzmittel und die wichtigsten Ergebnisse der im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 3763/91 des Rates, (EWG) Nr. 1600/92 des Rates, (EWG) Nr. 1601/92 des Rates, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 durchgeführten Maßnahmen dargestellt werden; |
| --- | --- |

a)

eine quantifizierte Beschreibung der Lage der betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugung, in der die verfügbaren Bewertungsergebnisse berücksichtigt sind und die Entwicklungsdisparitäten, -lücken und -potenziale, die mobilisierten Finanzmittel und die wichtigsten Ergebnisse der im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 3763/91 des Rates, (EWG) Nr. 1600/92 des Rates, (EWG) Nr. 1601/92 des Rates, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 durchgeführten Maßnahmen dargestellt werden;

Begründung

Die von der Kommission geforderte Evaluierung muss nicht bis 1991 zurückreichen, da sie die Programme POSEIDOM, POSEIMA und POSEICAN vor der Annahme der Verordnungen Nr. 1452/2001, Nr. 1453/2001 und Nr. 1454/2001 bereits evaluiert hat.

Andererseits hat die Kommission die in Artikel 27 Absatz 2, Artikel 39 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 2 der genannten Verordnungen vorgesehene Evaluierung nicht vorgenommen. Es ist nicht Sache der Mitgliedstaaten, dieser Verpflichtung nachzukommen.

Schließlich stünde eine Evaluierung der Wirkung der Maßnahmen seit 1991 im Widerspruch zu der in dem Verordnungsvorschlag angestrebten Vereinfachung und verkomplizierte die Aufgaben der Mitgliedstaaten erheblich. Deshalb ist es zweckmäßig, dass die Evaluierung der POSEI-Maßnahmen den Zeitraum abdeckt, in dem sie seit Annahme der jüngsten Verordnungen umgesetzt wurden, d.h. die Jahre 2002, 2003 und 2004.

Empfehlung 8

Artikel 12 d)

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| d) | einen Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen und einen indikativen Gesamtfinanzierungsplan mit einer Zusammenfassung der zu mobilisierenden Mittel; |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

d)

einen Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen und einen indikativen Gesamtfinanzierungsplan mit einer Zusammenfassung der zu mobilisierenden Mittel;

| d) | einen Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen und einen indikativen Gesamtfinanzierungsplan mit einer Zusammenfassung der zu mobilisierenden Mittel; zwischen den Maßnahmen eines Programms ist während dessen gesamter Laufzeit ein flexibler Einsatz der Mittel in Erwägung zu ziehen; |
| --- | --- |

d)

einen Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen und einen indikativen Gesamtfinanzierungsplan mit einer Zusammenfassung der zu mobilisierenden Mittel; zwischen den Maßnahmen eines Programms ist während dessen gesamter Laufzeit ein flexibler Einsatz der Mittel in Erwägung zu ziehen;

Begründung

Die besondere Situation der Regionen in äußerster Randlage, vor allem die geringe Größe der Märkte und die Abhängigkeit von einer kleinen Anzahl von Wirtschaftssektoren, führt zu einer engen Verflechtung der von diesem Programm betroffenen Produktionszweige. Damit diese Produktionszweige möglichst große Chancen haben, ihre Entwicklungsziele zu erreichen, und im Sinne einer vereinfachten Verwaltung der Regelungen ist es sinnvoll, während des gesamten betreffenden Zeitraums einen möglichst flexiblen Einsatz der Mittel zwischen den Maßnahmen eines Programms zu ermöglichen, um die angestrebte Wirksamkeit der Regelungen zu garantieren.

Empfehlung 9

Artikel 19 Absatz 2

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 2.   Abweichend von Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen die in den Regionen Azoren und Madeira geernteten Weintrauben von Direktträger-Hybrid-Rebsorten, deren Anbau untersagt ist (Noah, Othello, Isabelle, Jacquez, Clinton und Herbémont), für die Erzeugung von Wein verwendet werden, der jedoch nur innerhalb der genannten Regionen in Verkehr gebracht werden darf.
  Portugal sorgt — gegebenenfalls unter Rückgriff auf die Unterstützung, die in Titel II Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehen ist — dafür, dass Direktträger-Hybrid-Rebsorten, deren Anbau untersagt ist, von den damit bepflanzten Parzellen bis zum 31. Dezember 2006 schrittweise entfernt werden. | 2.   Abweichend von Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen die in den Regionen Azoren und Madeira geernteten Weintrauben von Direktträger-Hybrid-Rebsorten, deren Anbau untersagt ist (Noah, Othello, Isabelle, Jacquez, Clinton und Herbémont), für die Erzeugung von Wein verwendet werden, der jedoch nur innerhalb der genannten Regionen in Verkehr gebracht werden darf.
  Portugal sorgt — gegebenenfalls unter Rückgriff auf die Unterstützung, die in Titel II Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehen ist — dafür, dass Direktträger-Hybrid-Rebsorten, deren Anbau untersagt ist, von den damit bepflanzten Parzellen bis zum 31. Dezember 2006
  2013 schrittweise entfernt werden. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

2.   Abweichend von Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen die in den Regionen Azoren und Madeira geernteten Weintrauben von Direktträger-Hybrid-Rebsorten, deren Anbau untersagt ist (Noah, Othello, Isabelle, Jacquez, Clinton und Herbémont), für die Erzeugung von Wein verwendet werden, der jedoch nur innerhalb der genannten Regionen in Verkehr gebracht werden darf.

Portugal sorgt — gegebenenfalls unter Rückgriff auf die Unterstützung, die in Titel II Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehen ist — dafür, dass Direktträger-Hybrid-Rebsorten, deren Anbau untersagt ist, von den damit bepflanzten Parzellen bis zum 31. Dezember 2006 schrittweise entfernt werden.

2.   Abweichend von Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen die in den Regionen Azoren und Madeira geernteten Weintrauben von Direktträger-Hybrid-Rebsorten, deren Anbau untersagt ist (Noah, Othello, Isabelle, Jacquez, Clinton und Herbémont), für die Erzeugung von Wein verwendet werden, der jedoch nur innerhalb der genannten Regionen in Verkehr gebracht werden darf.

Portugal sorgt — gegebenenfalls unter Rückgriff auf die Unterstützung, die in Titel II Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehen ist — dafür, dass Direktträger-Hybrid-Rebsorten, deren Anbau untersagt ist, von den damit bepflanzten Parzellen bis zum 31. Dezember 2006
  2013 schrittweise entfernt werden.

Begründung

Angesichts der orografischen Bedingungen der Region (88 % des Gebiets weisen Gefälle von über 16 % auf) und der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe, deren Durchschnittsfläche unter 0,4 Hektar — verteilt auf verschiedene sehr kleine Parzellen — liegt, ist die Umstellung des Weinbaus ein schwieriges und zwangsläufig teures Unterfangen. Aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung, die der Weinbau in dieser Region hat, muss die Frist für Umstrukturierung der Weinberge, die mit durch das Gemeinschaftsrecht untersagten Rebsorten bepflanzt sind, unbedingt verlängert werden.

Empfehlung 10

Artikel 20 Absatz 4

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 4.   Abweichend von den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates21 ist auf Madeira im Rahmen des örtlichen Bedarfs die Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Gemeinschaft zulässig, soweit mit dieser Maßnahme die Sammlung und der Absatz der vor Ort erzeugten Milch sichergestellt ist. Dieses Erzeugnis ist nur zum örtlichen Verbrauch bestimmt.
  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 festgelegt. Mit diesen Durchführungsbestimmungen wird insbesondere die Menge örtlich erzeugter Frischmilch festgesetzt, die der rekonstituierten UHT-Milch gemäß Unterabsatz 1 zugesetzt werden muss. | 4.   Abweichend von den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates21 ist auf Madeira im Rahmen des örtlichen Bedarfs die Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Gemeinschaft zulässig, soweit mit dieser Maßnahme die Sammlung und der Absatz der vor Ort erzeugten Milch sichergestellt ist. Dieses Erzeugnis ist nur zum örtlichen Verbrauch bestimmt.
  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 festgelegt. Mit diesen Durchführungsbestimmungen wird insbesondere die Menge örtlich erzeugter Frischmilch festgesetzt, die der rekonstituierten UHT-Milch gemäß Unterabsatz 1 zugesetzt werden muss, wobei diese Menge verbindlich ist, falls sich der Absatz der vor Ort erzeugten Milch nicht als sichergestellt erweisen sollte. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

4.   Abweichend von den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates21 ist auf Madeira im Rahmen des örtlichen Bedarfs die Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Gemeinschaft zulässig, soweit mit dieser Maßnahme die Sammlung und der Absatz der vor Ort erzeugten Milch sichergestellt ist. Dieses Erzeugnis ist nur zum örtlichen Verbrauch bestimmt.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 festgelegt. Mit diesen Durchführungsbestimmungen wird insbesondere die Menge örtlich erzeugter Frischmilch festgesetzt, die der rekonstituierten UHT-Milch gemäß Unterabsatz 1 zugesetzt werden muss.

4.   Abweichend von den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates21 ist auf Madeira im Rahmen des örtlichen Bedarfs die Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Gemeinschaft zulässig, soweit mit dieser Maßnahme die Sammlung und der Absatz der vor Ort erzeugten Milch sichergestellt ist. Dieses Erzeugnis ist nur zum örtlichen Verbrauch bestimmt.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 festgelegt. Mit diesen Durchführungsbestimmungen wird insbesondere die Menge örtlich erzeugter Frischmilch festgesetzt, die der rekonstituierten UHT-Milch gemäß Unterabsatz 1 zugesetzt werden muss, wobei diese Menge verbindlich ist, falls sich der Absatz der vor Ort erzeugten Milch nicht als sichergestellt erweisen sollte.

Begründung

Ziel der vorgeschlagenen Änderung ist es, zum einen den vollständigen Absatz der regional erzeugten Milch zu gewährleisten und zum andern der regionalen Molkereiwirtschaft mehr Flexibilität beim Management der regionalen Produktion und der erzeugten rekonstituierten Milch einzuräumen.

Die Festsetzung einer zuzusetzenden Mindestmilchmenge ist problematisch angesichts der Tatsache, dass der derzeit geltende Prozentsatz für die Milchwirtschaft auf Madeira Engpässe mit sich gebracht hat, da die regionale Milchproduktion nicht die notwendigen Mengen für die Deckung dieses Prozentsatzes erzeugen konnte.

Empfehlung 11

Artikel 24

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellen mit Ausnahme derjenigen gemäß Artikel 16 Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates dar.
  2.   Die Gemeinschaft finanziert die in den Titeln II und III dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen bis zu den nachstehend genannten jährlichen Höchstbeträgen:






  — | für die französischen überseeischen Departements: 84,7 Mio. EUR, |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

1.   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellen mit Ausnahme derjenigen gemäß Artikel 16 Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates dar.

2.   Die Gemeinschaft finanziert die in den Titeln II und III dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen bis zu den nachstehend genannten jährlichen Höchstbeträgen:

—

für die französischen überseeischen Departements: 84,7 Mio. EUR,

| — | für die Azoren und Madeira: 77,3 Mio. EUR, |
| --- | --- |

—

für die Azoren und Madeira: 77,3 Mio. EUR,

| — | für die Kanarischen Inseln: 127,3 Mio. EUR. |
| --- | --- |

—

für die Kanarischen Inseln: 127,3 Mio. EUR.

3.   Die den Programmen gemäß Titel II jährlich zugewiesenen Beträge dürfen folgende Beträge nicht überschreiten:

| — | für die französischen überseeischen Departements: 20,7 Mio. EUR, |
| --- | --- |

—

für die französischen überseeischen Departements: 20,7 Mio. EUR,

| — | für die Azoren und Madeira: 17,7 Mio. EUR, |
| --- | --- |

—

für die Azoren und Madeira: 17,7 Mio. EUR,

| — | für die Kanarischen Inseln: 72,7 Mio. EUR. |
| --- | --- |

—

für die Kanarischen Inseln: 72,7 Mio. EUR.

1.   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellen mit Ausnahme derjenigen gemäß Artikel 16 Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates dar.

2.   Die Gemeinschaft finanziert die in den Titeln II und III dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen bis zu den nachstehend genannten
  einem jährlichen Höchstbeträgen:
  Höchstbetrag,
  der für die überseeischen Departements auf der Grundlage der im Bezugszeitraum 2004 zur Finanzierung der besonderen Versorgungsregelung aufgewendeten Beträge und für Madeira, die Azoren und die Kanarischen Inseln auf der Grundlage des Durchschnittswerts der Jahre 2002, 2003 und 2004 sowie anhand der geltenden Ausgabenobergrenzen für die Förderung der örtlichen Erzeugung berechnet wird.

| — | für die französischen überseeischen Departements: 84,7 Mio. EUR, |
| --- | --- |

—

für die französischen überseeischen Departements: 84,7 Mio. EUR,

| — | für die Azoren und Madeira: 77,3 Mio. EUR, |
| --- | --- |

—

für die Azoren und Madeira: 77,3 Mio. EUR,

| — | für die Kanarischen Inseln: 127,3 Mio. EUR. |
| --- | --- |

—

für die Kanarischen Inseln: 127,3 Mio. EUR.

3.   Die den Programmen gemäß Titel II jährlich zugewiesenen Beträge dürfen folgende Beträge nicht überschreiten:

| — | für die französischen überseeischen Departements: 20,7 Mio. EUR, |
| --- | --- |

—

für die französischen überseeischen Departements: 20,7 Mio. EUR,

| — | für die Azoren und Madeira: 17,7 Mio. EUR, |
| --- | --- |

—

für die Azoren und Madeira: 17,7 Mio. EUR,

| — | für die Kanarischen Inseln: 72,7 Mio. EUR. |
| --- | --- |

—

für die Kanarischen Inseln: 72,7 Mio. EUR.

Begründung

Durch die Berechnung der Haushaltsmittel für die Versorgungsregelung anhand der historischen Bezugsgrößen im Zeitraum 2001–2003 missachtet die Kommission die schrittweise, 2004 besonders beachtliche Aufstockung der Mittel sowie die Auswirkung der durch die Reform der POSEI-Programme 2001 bedingten Änderungen der Regelung. Die Zugrundelegung eines Durchschnittswerts trägt den tatsächlichen Gegebenheiten besser Rechnung, da atypische Jahre bzw. Situationen ausgeglichen werden. Der Vorschlag des Zeitraums 2002-2004 ist logischer als der Vorschlag der Kommission (2001-2003), da nur diejenigen Jahre berücksichtigt werden, in denen die POSEI-Reform von 2001 zum Tragen kam. Der Durchschnittswert des Zeitraums 2002-2004 spiegelt die Gegebenheiten auf Madeira, den Azoren und den Kanarischen Inseln besser wider.

Infolge des Kompromisses von Luxemburg vom 30. Juni 2003, der den Ausschluss der Regionen in äußerster Randlage aus dem Anwendungsbereich der Entkopplung der Direktbeihilfen in der Viehzucht ermöglichte, wurde es jedoch für zweckmäßig erachtet, ein spezifisches Programm einzurichten, das in die im vorliegenden Verordnungsvorschlag vorgesehenen „Maßnahmen zu Gunsten der örtlichen Erzeugungen“ eingebunden werden soll. Die für dieses Programm bereitzustellenden Haushaltsmittel wurden gemäß Artikel 147 der Verordnung 1782/2003 auf der Grundlage der im letzten Jahr, in der die GMO für Viehzucht angewandt wurde, geleisteten Zahlungen festgelegt.

Deshalb ist es aufgrund der besonderen Entwicklungen in den überseeischen Departements sinnvoll, die spezifische Versorgungsregelung für diese Inseln auf dieselbe Weise zu berechnen und damit Haushaltsmittel in einer Höhe bereitzustellen, die dem letzten Jahr entspricht, in dem diese Regelung angewandt wurde, d.h. 2004. Die in Artikel 24 vorgesehenen Mittel müssen also dementsprechend überprüft werden.

Empfehlung 12

Artikel 26

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Die Kommission wird von dem mit Artikel 144 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eingesetzten Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen unterstützt, ausgenommen bei der Durchführung von Artikel 16 der vorliegenden Verordnung, wo die Kommission von dem mit Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 eingesetzten Ausschuss für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt wird. | 1.   Die Kommission wird von dem mit Artikel 144 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eingesetzten Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen unterstützt, ausgenommen bei der Durchführung von Artikel 16 der vorliegenden Verordnung, wo die Kommission von dem mit Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 eingesetzten Ausschuss für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt wird.

  Bei den in Artikel 18 vorgesehenen Pflanzenschutzprogrammen wird die Kommission durch den mit dem Beschluss 76/894/EG eingesetzten Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz unterstützt. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

1.   Die Kommission wird von dem mit Artikel 144 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eingesetzten Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen unterstützt, ausgenommen bei der Durchführung von Artikel 16 der vorliegenden Verordnung, wo die Kommission von dem mit Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 eingesetzten Ausschuss für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt wird.

1.   Die Kommission wird von dem mit Artikel 144 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eingesetzten Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen unterstützt, ausgenommen bei der Durchführung von Artikel 16 der vorliegenden Verordnung, wo die Kommission von dem mit Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 eingesetzten Ausschuss für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt wird.

Bei den in Artikel 18 vorgesehenen Pflanzenschutzprogrammen wird die Kommission durch den mit dem Beschluss 76/894/EG eingesetzten Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz unterstützt.

Begründung

Angesichts der Tragweite der Pflanzenschutzprogramme und zur Wahrung der Kohärenz mit dem Ausschussverfahren ist es angebracht, die in Artikel 18 vorgesehenen Pflanzenschutzprogramme dem Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz und nicht dem Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen vorzulegen.

Brüssel, den 14. April 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

---

(1)  ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 11.

1

(2)  ABl. C 256 vom 24.10.2003, S.18.

2

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| 20.9.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 231/83 |
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20.9.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 231/83

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung des Haager Programms“

(2005/C 231/13)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 15. Juni 2004, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zum Thema „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung des Haager Programms“ zu beauftragen;

gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Bilanz über das Programm von Tampere und künftige Ausrichtungen“ (KOM(2004) 401 endg.) und aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 2. Juni 2004, ihn um Stellungnahme zu ersuchen;

gestützt auf den am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Vertrag über eine Verfassung für Europa, insbesondere mit Bezug auf die Verankerung des Raums der Freiheit der Sicherheit und des Rechts in Abschnitt I (Artikel I-42) und Abschnitt III (Artikel III-257 bis III-277);

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel am 4. und 5. November 2004 (14292/04), der das neue Mehrjahresprogramm — das „Haager Programm“ — zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RdFSR) in den kommenden fünf Jahren verabschiedet hat;

gestützt auf seine Stellungnahme „Die lokale und regionale Dimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (CdR 61/2003 fin (1));

gestützt auf seine Stellungnahme „Kriminalprävention in der Europäischen Union“ (CdR 355/2003 fin) (2);

gestützt auf seinen Entwurf einer Stellungnahme zum „Vierten Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft und die Mitteilung der Europäischen Kommission über die Agentur für Grundrechte“ (Berichterstatterin: Frau Du Granrut, Mitglied des Regionalrats der Picardie (FR/EVP) (CdR 280/2004);

gestützt auf den Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Europäischen Rat zur Zukunft des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie zu den Bedingungen für die Stärkung seiner Legitimität und Effizienz (A6-0010/2004);

gestützt auf den von seiner Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa am 3. März 2005 angenommen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 223/2004 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Koivisto, Vorsitzender des Präsidiums des Regionalverbandsrats von Pirkanmaa, Bürgermeister der Gemeinde Pirkkala (FI/SPE));

in Erwägung folgender Gründe:

| 1) | Die lokale und regionale Dimension ist ein integraler Baustein bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; |
| --- | --- |

1)

Die lokale und regionale Dimension ist ein integraler Baustein bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts;

| 2) | Die Grundzüge des Haager Programms decken sich im weitestem Sinne mit den Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. |
| --- | --- |

2)

Die Grundzüge des Haager Programms decken sich im weitestem Sinne mit den Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.

verabschiedete auf seiner 59. Plenartagung am 13./14. April 2005 (Sitzung vom 14. April) folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

a)   Allgemeine Überlegungen

| 1.1 | betrachtet das Haager Programm als ausgewogene Ganzheit, die ein tragfähiges Fundament für die Schaffung des Raums der Freiheit der Sicherheit und des Rechts darstellt, macht jedoch darauf aufmerksam, dass im Haager Programm der Beitrag der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Verwirklichung des RdFSR nicht genügend gewürdigt wird; |
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1.1

betrachtet das Haager Programm als ausgewogene Ganzheit, die ein tragfähiges Fundament für die Schaffung des Raums der Freiheit der Sicherheit und des Rechts darstellt, macht jedoch darauf aufmerksam, dass im Haager Programm der Beitrag der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Verwirklichung des RdFSR nicht genügend gewürdigt wird;

| 1.2 | erinnert daran, dass in mehreren Mitgliedstaaten die regionalen Gebietskörperschaften für die Bereiche Justiz und Inneres, und zwar sowohl für die Gesetzgebung wie deren Umsetzung, zuständig sind und außerdem auch zahlreiche Leistungen der Daseinsvorsorge bereitstellen, die zur Prävention von Kriminalität und zur sozialen wie wirtschaftlichen Integration beitragen; |
| --- | --- |

1.2

erinnert daran, dass in mehreren Mitgliedstaaten die regionalen Gebietskörperschaften für die Bereiche Justiz und Inneres, und zwar sowohl für die Gesetzgebung wie deren Umsetzung, zuständig sind und außerdem auch zahlreiche Leistungen der Daseinsvorsorge bereitstellen, die zur Prävention von Kriminalität und zur sozialen wie wirtschaftlichen Integration beitragen;

| 1.3 | konstatiert die Notwendigkeit einer stetigen Weiterentwicklung auf diesem Gebiet und stellt fest, dass das ursprüngliche Tampere-Programm inhaltlich nichts von seiner Aktualität eingebüßt hat, und Ausgangspunkt und Fundament des neuen Programms die Vollendung der Umsetzung der Leitlinien des Tampere-Programms und seiner Ergänzungen sein muss; |
| --- | --- |

1.3

konstatiert die Notwendigkeit einer stetigen Weiterentwicklung auf diesem Gebiet und stellt fest, dass das ursprüngliche Tampere-Programm inhaltlich nichts von seiner Aktualität eingebüßt hat, und Ausgangspunkt und Fundament des neuen Programms die Vollendung der Umsetzung der Leitlinien des Tampere-Programms und seiner Ergänzungen sein muss;

| 1.4 | betont, dass eine Vorgehensweise, die auf dem Respekt vor der Demokratie, den Menschenrechten und der Rechtsordnung sowie dem Selbstbestimmungsrecht der Bürger beruht, für die Schaffung einer sicheren und gerechten Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist; |
| --- | --- |

1.4

betont, dass eine Vorgehensweise, die auf dem Respekt vor der Demokratie, den Menschenrechten und der Rechtsordnung sowie dem Selbstbestimmungsrecht der Bürger beruht, für die Schaffung einer sicheren und gerechten Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist;

| 1.5 | betont, dass für die Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung, die das Erreichen der Ziele begünstigt, Grundvoraussetzung ist. Einzig mit polizeilichen Mitteln bzw. mit den sonstigen einschlägigen Abwehrmaßnahmen kann der RdFSR nicht geschaffen werden; |
| --- | --- |

1.5

betont, dass für die Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung, die das Erreichen der Ziele begünstigt, Grundvoraussetzung ist. Einzig mit polizeilichen Mitteln bzw. mit den sonstigen einschlägigen Abwehrmaßnahmen kann der RdFSR nicht geschaffen werden;

| 1.6 | weist darauf hin, dass das Programm zur Schaffung des RdFSR auf das Vorhandensein von bürgernahen Kräften angewiesen ist, die dem Gefühl der Verunsicherung, wie es etwa aus der gesellschaftlichen Ungleichheit herrührt, Abhilfe schaffen; der anvisierte Freiheitsraum lässt sich allerdings nicht allein mit „von oben“ diktierten Maßnahmen herbeiführen und deswegen kommt den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine zentrale Rolle bei der Schaffung des RdFSR in Europa zu; |
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1.6

weist darauf hin, dass das Programm zur Schaffung des RdFSR auf das Vorhandensein von bürgernahen Kräften angewiesen ist, die dem Gefühl der Verunsicherung, wie es etwa aus der gesellschaftlichen Ungleichheit herrührt, Abhilfe schaffen; der anvisierte Freiheitsraum lässt sich allerdings nicht allein mit „von oben“ diktierten Maßnahmen herbeiführen und deswegen kommt den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine zentrale Rolle bei der Schaffung des RdFSR in Europa zu;

| 1.7 | bringt seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die Grundlage für einen bedeutenden Fortschritt im Hinblick auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch das Inkrafttreten des Vertrages über eine Europäische Verfassung gegeben sein wird, da hierdurch Abstimmungsverfahren zur Verabschiedung von neuen Gesetzen vereinfacht werden und dem Europäischen Parlament eine größere Rolle zukommt; |
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1.7

bringt seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die Grundlage für einen bedeutenden Fortschritt im Hinblick auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch das Inkrafttreten des Vertrages über eine Europäische Verfassung gegeben sein wird, da hierdurch Abstimmungsverfahren zur Verabschiedung von neuen Gesetzen vereinfacht werden und dem Europäischen Parlament eine größere Rolle zukommt;

b)   Grundrechte und Unionsbürgerschaft

| 1.8 | teilt die Feststellung im Haager Programm, dass die Aufnahme des Grundrechtskatalogs in den Verfassungsvertrag der Union die aktive Verpflichtung auferlegt, bei ihrem Handeln die Verwirklichung der Grundrechte zu respektieren und zu fördern; |
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1.8

teilt die Feststellung im Haager Programm, dass die Aufnahme des Grundrechtskatalogs in den Verfassungsvertrag der Union die aktive Verpflichtung auferlegt, bei ihrem Handeln die Verwirklichung der Grundrechte zu respektieren und zu fördern;

| 1.9 | ist der Idee der Einrichtung einer Agentur für Grundrechte zugetan, deren Verwaltungsrat aber auch ein Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angehören sollte, da die konkrete Ausgestaltung der Unionsbürgerschaft und die Anwendung der Grundrechte in erster Linie im unmittelbaren Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger erfolgt; |
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1.9

ist der Idee der Einrichtung einer Agentur für Grundrechte zugetan, deren Verwaltungsrat aber auch ein Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angehören sollte, da die konkrete Ausgestaltung der Unionsbürgerschaft und die Anwendung der Grundrechte in erster Linie im unmittelbaren Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger erfolgt;

c)   Asyl- und Immigrationspolitik

| 1.10 | begrüßt den Umstand, dass mit dem Inkrafttreten des Vertrages über eine Verfassung für Europa die EU über das entsprechende Instrumentarium für die Konzipierung einer echten Einwanderungspolitik verfügen wird; |
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1.10

begrüßt den Umstand, dass mit dem Inkrafttreten des Vertrages über eine Verfassung für Europa die EU über das entsprechende Instrumentarium für die Konzipierung einer echten Einwanderungspolitik verfügen wird;

| 1.11 | merkt an, dass auf dem Gebiet der Asyl- und Zuwanderungspolitik keine voll und ganz befriedigenden Fortschritte erzielt worden sind, denn schließlich waren nicht alle Richtlinienvorschläge vom Erfolg gekrönt, und außerdem muss bei den bereits verabschiedeten Richtlinien auf die wirksame Umsetzung geachtet werden; |
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1.11

merkt an, dass auf dem Gebiet der Asyl- und Zuwanderungspolitik keine voll und ganz befriedigenden Fortschritte erzielt worden sind, denn schließlich waren nicht alle Richtlinienvorschläge vom Erfolg gekrönt, und außerdem muss bei den bereits verabschiedeten Richtlinien auf die wirksame Umsetzung geachtet werden;

| 1.12 | betont die Notwendigkeit der Schaffung eines europäischen Systems für kontrollierte legale Migration, das Einwanderungswilligen reale Perspektiven bietet und Auswege aus der verzweifelten Lage aufzeigt, die viele in die Hände von Schlepperbanden treibt. |
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1.12

betont die Notwendigkeit der Schaffung eines europäischen Systems für kontrollierte legale Migration, das Einwanderungswilligen reale Perspektiven bietet und Auswege aus der verzweifelten Lage aufzeigt, die viele in die Hände von Schlepperbanden treibt.

| 1.13 | stellt fest, dass die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, des Menschenschmuggels — letzterer betrifft insbesondere Frauen und Kinder — und des Menschenhandels ein wesentlicher Aspekt eines Gesamtkonzepts für den Bereich Zuwanderung ist und die Behandlung von Initiativen zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung sowie zur Abschiebung bzw. Rückführung effizient weiterverfolgt werden muss; |
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1.13

stellt fest, dass die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, des Menschenschmuggels — letzterer betrifft insbesondere Frauen und Kinder — und des Menschenhandels ein wesentlicher Aspekt eines Gesamtkonzepts für den Bereich Zuwanderung ist und die Behandlung von Initiativen zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung sowie zur Abschiebung bzw. Rückführung effizient weiterverfolgt werden muss;

| 1.14 | betont, dass die Zusammenarbeit mit Drittländern wichtig ist, um die illegale Zuwanderung und den Menschenhandel zu unterbinden und den Schutz der Flüchtlinge sowie die legale Zuwanderung zu fördern; |
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1.14

betont, dass die Zusammenarbeit mit Drittländern wichtig ist, um die illegale Zuwanderung und den Menschenhandel zu unterbinden und den Schutz der Flüchtlinge sowie die legale Zuwanderung zu fördern;

d)   Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Terrorismus sowie EU-Drogenstrategie

| 1.15 | betont, dass im Kampf gegen Verbrechen, Drogen und Terrorismus neben wirkungsvollen grenzüberschreitenden Kontrollmaßnahmen auch die Ursachen für die soziale Ausgrenzung und die Radikalisierung beobachtet und bekämpft werden müssen; hierbei sind die Maßnahmen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften von zentraler Bedeutung, etwa die Versorgung der Bürger mit Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die Planung sicherer Wohngebiete und die Integration von Zuwanderern; |
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1.15

betont, dass im Kampf gegen Verbrechen, Drogen und Terrorismus neben wirkungsvollen grenzüberschreitenden Kontrollmaßnahmen auch die Ursachen für die soziale Ausgrenzung und die Radikalisierung beobachtet und bekämpft werden müssen; hierbei sind die Maßnahmen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften von zentraler Bedeutung, etwa die Versorgung der Bürger mit Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die Planung sicherer Wohngebiete und die Integration von Zuwanderern;

| 1.16 | begrüßt den Beschluss des Europäischen Rates, die Drogenstrategie der Europäischen Union für 2005-2012 in das Haager Programm zu integrieren und befürwortet das Ziel dieser Strategie, den Drogenmissbrauch und -schmuggel unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes, des sozialen Zusammenhalts und der Sicherheit der Bürger anzugehen; |
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1.16

begrüßt den Beschluss des Europäischen Rates, die Drogenstrategie der Europäischen Union für 2005-2012 in das Haager Programm zu integrieren und befürwortet das Ziel dieser Strategie, den Drogenmissbrauch und -schmuggel unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes, des sozialen Zusammenhalts und der Sicherheit der Bürger anzugehen;

| 1.17 | befürwortet den Vorschlag der Kommission, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zu intensivieren; |
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1.17

befürwortet den Vorschlag der Kommission, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zu intensivieren;

| 1.18 | stellt fest, dass die Prävention und Bekämpfung von Terrorismus zentrales Handlungsgebiet bleiben muss, und betont, dass die Geldquellen des Terrorismus mit noch wirksameren Instrumenten als bislang trocken gelegt werden müssen und für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität mehr Transparenz bei der Verfolgung von Finanzoperationen erforderlich ist; |
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1.18

stellt fest, dass die Prävention und Bekämpfung von Terrorismus zentrales Handlungsgebiet bleiben muss, und betont, dass die Geldquellen des Terrorismus mit noch wirksameren Instrumenten als bislang trocken gelegt werden müssen und für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität mehr Transparenz bei der Verfolgung von Finanzoperationen erforderlich ist;

e)   Rechtliche Zusammenarbeit

| 1.19 | teilt die Auffassung der Europäischen Kommission, dass die generelle Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands und der reibungslose Ablauf der rechtlichen Zusammenarbeit in allen Mitgliedstaaten effizient gestaltet werden muss; |
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1.19

teilt die Auffassung der Europäischen Kommission, dass die generelle Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands und der reibungslose Ablauf der rechtlichen Zusammenarbeit in allen Mitgliedstaaten effizient gestaltet werden muss;

| 1.20 | erinnert daran, dass der Löwenanteil der Rechtsetzung der Europäischen Union auf regionaler und lokaler Ebene umgesetzt wird; |
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1.20

erinnert daran, dass der Löwenanteil der Rechtsetzung der Europäischen Union auf regionaler und lokaler Ebene umgesetzt wird;

f)   Grenzschutz

| 1.21 | unterstützt die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Fonds für den Grenzschutz; |
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1.21

unterstützt die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Fonds für den Grenzschutz;

| 1.22 | bekundet seine Zufriedenheit über die im Haager Programm definierten Verfahrensweisen, mit denen die intensivere Überwachung der Außengrenzen angestrebt wird; |
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1.22

bekundet seine Zufriedenheit über die im Haager Programm definierten Verfahrensweisen, mit denen die intensivere Überwachung der Außengrenzen angestrebt wird;

| 1.23 | weist darauf hin, dass Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, die Kontrolle der Außengrenzen, die Abwehr des Terrorismus und die innere Sicherheit nicht losgelöst voneinander betrachtet werden können; |
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1.23

weist darauf hin, dass Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, die Kontrolle der Außengrenzen, die Abwehr des Terrorismus und die innere Sicherheit nicht losgelöst voneinander betrachtet werden können;

| 1.24 | begrüßt den gefassten Beschluss zur Gründung einer Grenzschutzbehörde für die operative Zusammenarbeit zum Schutz der Außengrenzen; damit diese Behörde ihren Betrieb am 1. Mai 2005 in vollem Umfang aufnehmen kann, muss nach Ansicht des Ausschusses dafür gesorgt werden, dass sie mit ausreichenden finanziellen sowie sonstigen Ressourcen ausgestattet wird; |
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1.24

begrüßt den gefassten Beschluss zur Gründung einer Grenzschutzbehörde für die operative Zusammenarbeit zum Schutz der Außengrenzen; damit diese Behörde ihren Betrieb am 1. Mai 2005 in vollem Umfang aufnehmen kann, muss nach Ansicht des Ausschusses dafür gesorgt werden, dass sie mit ausreichenden finanziellen sowie sonstigen Ressourcen ausgestattet wird;

g)   Finanzierung der Maßnahmen

| 1.25 | stellt fest, dass der RdSFR-Handlungsplan nicht sachgerecht umgesetzt werden kann, wenn nicht zugleich Sorge für die Finanzierung der Maßnahmen getragen wird; |
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1.25

stellt fest, dass der RdSFR-Handlungsplan nicht sachgerecht umgesetzt werden kann, wenn nicht zugleich Sorge für die Finanzierung der Maßnahmen getragen wird;

| 1.26 | zeigt sich zufrieden, dass die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung mit Blick auf die politischen Herausforderungen und Finanzierungsmöglichkeiten der erweiterten Union für den Zeitraum 2007-2013 feststellt, dass Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zentrale Werte sind, die den Kern des europäischen Gesellschaftsmodells ausmachen, und die Unionsbürgerschaft zu einer Priorität im Rahmen der nächsten Finanziellen Vorausschau der Europäischen Union erklärt hat, und teilt die Ansicht der Kommission, dass die Unionsbürgerschaft als politischer Begriff auf der Schaffung eines Raums gründet, in dem Freiheit und Recht herrschen, die Sicherheit gewährleistet sowie der Zugang zu den öffentlichen Grundversorgungsgütern gesichert ist. |
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1.26

zeigt sich zufrieden, dass die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung mit Blick auf die politischen Herausforderungen und Finanzierungsmöglichkeiten der erweiterten Union für den Zeitraum 2007-2013 feststellt, dass Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zentrale Werte sind, die den Kern des europäischen Gesellschaftsmodells ausmachen, und die Unionsbürgerschaft zu einer Priorität im Rahmen der nächsten Finanziellen Vorausschau der Europäischen Union erklärt hat, und teilt die Ansicht der Kommission, dass die Unionsbürgerschaft als politischer Begriff auf der Schaffung eines Raums gründet, in dem Freiheit und Recht herrschen, die Sicherheit gewährleistet sowie der Zugang zu den öffentlichen Grundversorgungsgütern gesichert ist.

2.   Empfehlungen des AdR

Der Ausschuss der Regionen

a)   Allgemeine Empfehlungen

| 2.1 | unterstützt den Entschluss, das Handeln der Union auf diesem Gebiet fortzuführen, indem ein Handlungsplan für einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufgestellt wird, der die einzelnen Ziele spezifiziert und einen Zeitplan für ihre Verwirklichung vorgibt; |
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2.1

unterstützt den Entschluss, das Handeln der Union auf diesem Gebiet fortzuführen, indem ein Handlungsplan für einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufgestellt wird, der die einzelnen Ziele spezifiziert und einen Zeitplan für ihre Verwirklichung vorgibt;

| 2.2 | hält es für unumgänglich, dass bei der Erstellung des Handlungsplans die Mitwirkung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Verwirklichung des RdFSR berücksichtigt wird; |
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2.2

hält es für unumgänglich, dass bei der Erstellung des Handlungsplans die Mitwirkung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Verwirklichung des RdFSR berücksichtigt wird;

b)   Grundrechte und Unionsbürgerschaft

| 2.3 | betont, dass die Menschen- und Grundrechte bei allen Maßnahmen, die auf die Schaffung des RdFSR abzielen, berücksichtigt werden müssen; |
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2.3

betont, dass die Menschen- und Grundrechte bei allen Maßnahmen, die auf die Schaffung des RdFSR abzielen, berücksichtigt werden müssen;

| 2.4 | begrüßt, dass das Haager Programm die Stärkung der aus der Unionsbürgerschaft abgeleiteten Rechte als wichtigen Komplex identifiziert, und unterstützt nachdrücklich den Schutz dieser Rechte, da die Aufwertung der Unionsbürgerschaft eine der wichtigsten Handlungsmaximen der Union bleiben muss; |
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2.4

begrüßt, dass das Haager Programm die Stärkung der aus der Unionsbürgerschaft abgeleiteten Rechte als wichtigen Komplex identifiziert, und unterstützt nachdrücklich den Schutz dieser Rechte, da die Aufwertung der Unionsbürgerschaft eine der wichtigsten Handlungsmaximen der Union bleiben muss;

c)   Asyl- und Immigrationspolitik

| 2.5 | macht darauf aufmerksam, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der sozialen Eingliederung von Zuwanderern zentrale Akteure sind. Den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sind denn auch die entsprechenden Mittel für solche Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen; |
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2.5

macht darauf aufmerksam, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der sozialen Eingliederung von Zuwanderern zentrale Akteure sind. Den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sind denn auch die entsprechenden Mittel für solche Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen;

| 2.6 | macht auf den engen Zusammenhang zwischen der einzelstaatlichen Rechtsetzung und dem Sozialschutz sowie der Integration von Zuwanderern aufmerksam. Die Unterschiede der einzelstaatlichen Systeme sind bei der Entscheidung über einen gesamteuropäischen Rahmen zu berücksichtigen; |
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2.6

macht auf den engen Zusammenhang zwischen der einzelstaatlichen Rechtsetzung und dem Sozialschutz sowie der Integration von Zuwanderern aufmerksam. Die Unterschiede der einzelstaatlichen Systeme sind bei der Entscheidung über einen gesamteuropäischen Rahmen zu berücksichtigen;

| 2.7 | hält es für wesentlich, dass es auch künftig den Mitgliedstaaten obliegt, für Drittstaatsangehörige eine Arbeitserlaubnis zur Auflage zu machen, und die Zuwanderung sich nach dem tatsächlichen Arbeitskräftebedarf in den jeweiligen Branchen und den jeweiligen Mitgliedstaaten richten muss; er unterstreicht, dass die Festlegung der Anzahl zuzulassender Arbeitsmigranten in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. |
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2.7

hält es für wesentlich, dass es auch künftig den Mitgliedstaaten obliegt, für Drittstaatsangehörige eine Arbeitserlaubnis zur Auflage zu machen, und die Zuwanderung sich nach dem tatsächlichen Arbeitskräftebedarf in den jeweiligen Branchen und den jeweiligen Mitgliedstaaten richten muss; er unterstreicht, dass die Festlegung der Anzahl zuzulassender Arbeitsmigranten in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

| 2.8 | macht darauf aufmerksam, dass der Freizügigkeit innerhalb des Hoheitsgebiets der Europäischen Union keine besondere Bedeutung beigemessen wurde, und die Entwicklung der Freizügigkeit in verschiedenen Zusammenhängen betont werden muss. Die Förderung der Freizügigkeit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen ist unumgänglich; |
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2.8

macht darauf aufmerksam, dass der Freizügigkeit innerhalb des Hoheitsgebiets der Europäischen Union keine besondere Bedeutung beigemessen wurde, und die Entwicklung der Freizügigkeit in verschiedenen Zusammenhängen betont werden muss. Die Förderung der Freizügigkeit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen ist unumgänglich;

d)   Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus und EU Drogenstrategie

| 2.9 | vertritt die Auffassung, dass im Strafrechtsbereich in erster Linie die grenzüberschreitende Schwerkriminalität ins Visier zu nehmen ist, während die Bekämpfung geringfügiger und lokal begrenzter Delikte nach wie vor Aufgabe der einzelstaatlichen Gesetzgebung sein sollte da die Kriminalitätsprävention nach wie vor ein Bereich ist, in dem die EU wirksam dazu beitragen kann, den Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene echten europäischen Mehrwert zu verleihen, und ist der Ansicht, dass dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Rechtsentscheidungen gegenüber einer Strafrechtsharmonisierung der Vorzug zu geben ist; |
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2.9

vertritt die Auffassung, dass im Strafrechtsbereich in erster Linie die grenzüberschreitende Schwerkriminalität ins Visier zu nehmen ist, während die Bekämpfung geringfügiger und lokal begrenzter Delikte nach wie vor Aufgabe der einzelstaatlichen Gesetzgebung sein sollte da die Kriminalitätsprävention nach wie vor ein Bereich ist, in dem die EU wirksam dazu beitragen kann, den Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene echten europäischen Mehrwert zu verleihen, und ist der Ansicht, dass dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Rechtsentscheidungen gegenüber einer Strafrechtsharmonisierung der Vorzug zu geben ist;

| 2.10 | erinnert daran, dass das wichtigste Ziel der Terrorismusbekämpfung, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, in der Praxis nicht zu einer Verletzung der Grundrechte führen darf, und fordert in diesem Zusammenhang die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag zum Schutz personenbezogener Daten bei der Terrorismusbekämpfung zu unterbreiten; |
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2.10

erinnert daran, dass das wichtigste Ziel der Terrorismusbekämpfung, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, in der Praxis nicht zu einer Verletzung der Grundrechte führen darf, und fordert in diesem Zusammenhang die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag zum Schutz personenbezogener Daten bei der Terrorismusbekämpfung zu unterbreiten;

| 2.11 | vertritt die Auffassung, dass die Drogenbekämpfung mit einem vielschichtigen Ansatz angegangen werden muss, mit dem sowohl die Nachfrage nach Drogen als auch deren Angebot eingedämmt werden; |
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2.11

vertritt die Auffassung, dass die Drogenbekämpfung mit einem vielschichtigen Ansatz angegangen werden muss, mit dem sowohl die Nachfrage nach Drogen als auch deren Angebot eingedämmt werden;

| 2.12 | fordert die Europäische Kommission erneut auf, in bestehenden und gegebenenfalls neuen Programmen Maßnahmen vorzusehen, welche die Entwicklung von Sicherheitspolitiken unterstützen, die zur Vervollständigung von Maßnahmen in folgenden Bereichen dienen: Soziales, Städteplanung, Bildung und Förderung der Beteiligung und des Gemeinschaftssinns der Bürger; |
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2.12

fordert die Europäische Kommission erneut auf, in bestehenden und gegebenenfalls neuen Programmen Maßnahmen vorzusehen, welche die Entwicklung von Sicherheitspolitiken unterstützen, die zur Vervollständigung von Maßnahmen in folgenden Bereichen dienen: Soziales, Städteplanung, Bildung und Förderung der Beteiligung und des Gemeinschaftssinns der Bürger;

| 2.13 | betont aber wird noch einmal die Notwendigkeit, eine europäische Beobachtungsstelle für die urbane Sicherheit — einfache Struktur — einzurichten, damit die Europäische Union und die Mitgliedstaaten mit einem Instrument zur Erfassung und systematischen Aufarbeitung der Daten zur Viktimisierung und zur Wahrnehmung der Unsicherheit, zur Förderung und Koordinierung der Forschung, zur Erarbeitung der Inhalte der sicherheitspolitischen Maßnahmen in den anderen Zuständigkeitsbereichen der EU wie auch beim Aufbau regionaler und lokaler Partnerschaften ausgestattet werden, wobei Maßnahmen nicht nur in den Bereichen angezeigt sind, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, sondern auch zur Förderung regionaler und lokaler Partnerschaften; |
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2.13

betont aber wird noch einmal die Notwendigkeit, eine europäische Beobachtungsstelle für die urbane Sicherheit — einfache Struktur — einzurichten, damit die Europäische Union und die Mitgliedstaaten mit einem Instrument zur Erfassung und systematischen Aufarbeitung der Daten zur Viktimisierung und zur Wahrnehmung der Unsicherheit, zur Förderung und Koordinierung der Forschung, zur Erarbeitung der Inhalte der sicherheitspolitischen Maßnahmen in den anderen Zuständigkeitsbereichen der EU wie auch beim Aufbau regionaler und lokaler Partnerschaften ausgestattet werden, wobei Maßnahmen nicht nur in den Bereichen angezeigt sind, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, sondern auch zur Förderung regionaler und lokaler Partnerschaften;

| 2.14 | unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, wonach dem Anwendungsbereich des neuen europäischen Partnerschafts- und Nachbarschaftsinstruments auch die Förderung der Zusammenarbeit bei Justiz und Inneres u.a. in folgenden Feldern zugeordnet wird: Asylangelegenheiten und Migration sowie Bekämpfung und Prävention von Terrorismus und organisierter Kriminalität; |
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2.14

unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, wonach dem Anwendungsbereich des neuen europäischen Partnerschafts- und Nachbarschaftsinstruments auch die Förderung der Zusammenarbeit bei Justiz und Inneres u.a. in folgenden Feldern zugeordnet wird: Asylangelegenheiten und Migration sowie Bekämpfung und Prävention von Terrorismus und organisierter Kriminalität;

e)   Rechtszusammenarbeit

| 2.15 | fordert, dass bei der einzelstaatlichen Umsetzung der RdFSR-relevanten Rechtsetzung die Vertreter der Regionen und Kommunen eng in die Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen eingebunden werden; |
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2.15

fordert, dass bei der einzelstaatlichen Umsetzung der RdFSR-relevanten Rechtsetzung die Vertreter der Regionen und Kommunen eng in die Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen eingebunden werden;

| 2.16 | regt an, auf dem Gebiet der rechtlichen Zusammenarbeit insbesondere das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zu verfolgen, und empfiehlt, den Bürgern und Behörden besseren Zugang zu Informationen über die Rechtssysteme und Organisationen anderer Mitgliedstaaten zu ermöglichen; |
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2.16

regt an, auf dem Gebiet der rechtlichen Zusammenarbeit insbesondere das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zu verfolgen, und empfiehlt, den Bürgern und Behörden besseren Zugang zu Informationen über die Rechtssysteme und Organisationen anderer Mitgliedstaaten zu ermöglichen;

f)   Grenzkontrollen

| 2.17 | ist der Ansicht, dass spezielle technische Regelungen zur Wahrung traditioneller grenzübergreifender Beziehungen an den Außengrenzen der Europäischen Union — wenn begründet und im Einzelfall gerechtfertigt — zweckdienlich sind, sofern dadurch kein Sicherheitsrisiko für die Bürger entsteht und der Schutz der Landgrenzen der EU zu Nachbarländern sowie der Grenzen zwischen zwei Mitgliedstaaten, die Personenkontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen noch nicht abgeschafft haben, gewährleistet ist; |
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2.17

ist der Ansicht, dass spezielle technische Regelungen zur Wahrung traditioneller grenzübergreifender Beziehungen an den Außengrenzen der Europäischen Union — wenn begründet und im Einzelfall gerechtfertigt — zweckdienlich sind, sofern dadurch kein Sicherheitsrisiko für die Bürger entsteht und der Schutz der Landgrenzen der EU zu Nachbarländern sowie der Grenzen zwischen zwei Mitgliedstaaten, die Personenkontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen noch nicht abgeschafft haben, gewährleistet ist;

g)   Finanzierung der Maßnahmen

| 2.18 | fordert die Europäische Kommission auf, unverzüglich Finanzierungsmaßnahmen zur Umsetzung des RdFSR zu entwickeln, und bei der Ausarbeitung der Bestimmungen für diese Finanzierungsmöglichkeiten darauf zu achten, dass der Finanzbedarf der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Beachtung findet; |
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2.18

fordert die Europäische Kommission auf, unverzüglich Finanzierungsmaßnahmen zur Umsetzung des RdFSR zu entwickeln, und bei der Ausarbeitung der Bestimmungen für diese Finanzierungsmöglichkeiten darauf zu achten, dass der Finanzbedarf der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Beachtung findet;

| 2.19 | regt an, dass die Finanzierungsprogramme Hilfen für die Maßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Integration von Zuwanderern in ausreichender Höhe vorsehen und erinnert daran, dass die Förderkriterien nicht zu eng gefasst werden dürfen, da vor allem die Begrenzungen aufgrund der Beweggründe, aus denen die Zuwanderer ins Land gekommen sind, sich bei der Integrationsarbeit vor Ort als praxisfern erweisen; |
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2.19

regt an, dass die Finanzierungsprogramme Hilfen für die Maßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Integration von Zuwanderern in ausreichender Höhe vorsehen und erinnert daran, dass die Förderkriterien nicht zu eng gefasst werden dürfen, da vor allem die Begrenzungen aufgrund der Beweggründe, aus denen die Zuwanderer ins Land gekommen sind, sich bei der Integrationsarbeit vor Ort als praxisfern erweisen;

| 2.20 | schlägt vor, dass die Programme auch den gegenseitigen Austausch von Beamten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der verschiedenen Mitgliedsländer ermöglichen, da auf diese Weise die Verbreitung bewährter Vorgehensweisen am wirkungsvollsten gefördert werden kann; |
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2.20

schlägt vor, dass die Programme auch den gegenseitigen Austausch von Beamten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der verschiedenen Mitgliedsländer ermöglichen, da auf diese Weise die Verbreitung bewährter Vorgehensweisen am wirkungsvollsten gefördert werden kann;

| 2.21 | fordert, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit zur Teilnahme an den für die Administrierung der Finanzprogramme zuständigen Gremien eingeräumt werden sollte; |
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2.21

fordert, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit zur Teilnahme an den für die Administrierung der Finanzprogramme zuständigen Gremien eingeräumt werden sollte;

| 2.22 | betont, dass Finanzierungsprogramme und die Mittel aus den Strukturfonds, die für die Umsetzung des RdFSR gedacht sind, aufeinander abgestimmt und einander ergänzt werden müssen, was impliziert, dass die verschiedenen Generaldirektionen der Kommission eng bei der Erstellung der Finanzierungsprogramme kooperieren; |
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2.22

betont, dass Finanzierungsprogramme und die Mittel aus den Strukturfonds, die für die Umsetzung des RdFSR gedacht sind, aufeinander abgestimmt und einander ergänzt werden müssen, was impliziert, dass die verschiedenen Generaldirektionen der Kommission eng bei der Erstellung der Finanzierungsprogramme kooperieren;

| 2.23 | fordert die Europäische Kommission auf, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu den Finanzierungsmöglichkeiten für den RdFSR auszuarbeiten, damit sich die mit der Umsetzung der Maßnahmen Betrauten problemlos über die verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten informieren können. |
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2.23

fordert die Europäische Kommission auf, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu den Finanzierungsmöglichkeiten für den RdFSR auszuarbeiten, damit sich die mit der Umsetzung der Maßnahmen Betrauten problemlos über die verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten informieren können.

Brüssel, den 14. April 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)  ABl. C 73 vom 23.3.2004, S. 41.

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(2)  ABl. C 43 vom 18.2.2005, S. 10.

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