# Amtsblatt C 188E/2. A

| | ISSN 1725-2407 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 188E |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 48. Jahrgang2. August 2005 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 188E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang2. August 2005

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Mitteilungen |
| | Rat |
| 2005/C 188E/1 | Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 27/2005, vom 21. Juni 2005 vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 252 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Rat

2005/C 188E/1

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 27/2005, vom 21. Juni 2005 vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 252 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

I Mitteilungen

Rat

| 2.8.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 188/1 |
| --- | --- | --- | --- |

2.8.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 188/1

---

GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 27/2005

vom Rat festgelegt am 21. Juni 2005

im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2005 des Rates vom ... zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken

(2005/C 188 E/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 252 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Stabilitäts- und Wachstumspakt bestand ursprünglich aus der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (3), der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (4) und der Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 über den Stabilitäts- und Wachstumspakt (5). Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat sich bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin als nützlich erwiesen und auf diese Weise zu einem hohen Grad an makroökonomischer Stabilität mit niedriger Inflation und niedrigen Zinssätzen beigetragen, der für nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen unabdingbar ist. |
| --- | --- |

(1)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt bestand ursprünglich aus der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (3), der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (4) und der Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 über den Stabilitäts- und Wachstumspakt (5). Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat sich bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin als nützlich erwiesen und auf diese Weise zu einem hohen Grad an makroökonomischer Stabilität mit niedriger Inflation und niedrigen Zinssätzen beigetragen, der für nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen unabdingbar ist.

| (2) | Am 20. März 2005 hat der Rat einen Bericht mit dem Titel „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ angenommen, der darauf abzielt, die Anwendung des finanzpolitischen Regelwerks und die nationale Verantwortung hierfür durch Stärkung der wirtschaftlichen Grundlagen und der Effizienz des Pakts — sowohl was die präventiven als auch was die korrektiven Elemente des Pakts angeht — zu verbessern, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten, das Wachstum zu fördern und eine übermäßige Belastung künftiger Generationen zu vermeiden. In seinen Schlussfolgerungen vom 23. März 2005 (6) hat der Europäische Rat den Bericht gebilligt und festgehalten, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt hierdurch aktualisiert und ergänzt wird; der Bericht ist nunmehr Bestandteil des Pakts. |
| --- | --- |

(2)

Am 20. März 2005 hat der Rat einen Bericht mit dem Titel „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ angenommen, der darauf abzielt, die Anwendung des finanzpolitischen Regelwerks und die nationale Verantwortung hierfür durch Stärkung der wirtschaftlichen Grundlagen und der Effizienz des Pakts — sowohl was die präventiven als auch was die korrektiven Elemente des Pakts angeht — zu verbessern, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten, das Wachstum zu fördern und eine übermäßige Belastung künftiger Generationen zu vermeiden. In seinen Schlussfolgerungen vom 23. März 2005 (6) hat der Europäische Rat den Bericht gebilligt und festgehalten, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt hierdurch aktualisiert und ergänzt wird; der Bericht ist nunmehr Bestandteil des Pakts.

| (3) | Gemäß dem auf der Frühjahrstagung 2005 des Europäischen Rates gebilligten Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 20. März 2005 bekräftigen die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission ihr Eintreten für die wirksame und fristgerechte Anwendung des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Wege gegenseitiger Unterstützung und gegenseitigen Drucks und für eine enge und konstruktive Zusammenarbeit bei der wirtschafts- und finanzpolitischen Überwachung, um Rechtssicherheit und Wirksamkeit der Vorschriften des Pakts zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß dem auf der Frühjahrstagung 2005 des Europäischen Rates gebilligten Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 20. März 2005 bekräftigen die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission ihr Eintreten für die wirksame und fristgerechte Anwendung des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Wege gegenseitiger Unterstützung und gegenseitigen Drucks und für eine enge und konstruktive Zusammenarbeit bei der wirtschafts- und finanzpolitischen Überwachung, um Rechtssicherheit und Wirksamkeit der Vorschriften des Pakts zu gewährleisten.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 muss geändert werden, damit die vereinbarte Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in vollem Umfang zur Anwendung kommen kann. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 muss geändert werden, damit die vereinbarte Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in vollem Umfang zur Anwendung kommen kann.

| (5) | Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, das mittelfristige Ziel eines „nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts“ anzustreben. Angesichts der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Heterogenität in der Union sollte das mittelfristige Haushaltsziel für die einzelnen Mitgliedstaaten differenziert gestaltet sein, um den unterschiedlichen wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Positionen und Entwicklungen sowie dem unterschiedlichen finanzpolitischen Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auch angesichts des sich anbahnenden demografischen Wandels Rechnung zu tragen. Das mittelfristige Haushaltsziel kann für einzelne Mitgliedstaaten vom Grundsatz des „nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts“ abweichen. Für die Mitgliedstaaten des Euro-Raums und des WKM2 gäbe es dann eine festgelegte Spanne länderspezifischer mittelfristiger Haushaltsziele, die konjunkturbereinigt wären und bei denen einmalige und befristete Maßnahmen nicht angerechnet würden. |
| --- | --- |

(5)

Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, das mittelfristige Ziel eines „nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts“ anzustreben. Angesichts der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Heterogenität in der Union sollte das mittelfristige Haushaltsziel für die einzelnen Mitgliedstaaten differenziert gestaltet sein, um den unterschiedlichen wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Positionen und Entwicklungen sowie dem unterschiedlichen finanzpolitischen Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auch angesichts des sich anbahnenden demografischen Wandels Rechnung zu tragen. Das mittelfristige Haushaltsziel kann für einzelne Mitgliedstaaten vom Grundsatz des „nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts“ abweichen. Für die Mitgliedstaaten des Euro-Raums und des WKM2 gäbe es dann eine festgelegte Spanne länderspezifischer mittelfristiger Haushaltsziele, die konjunkturbereinigt wären und bei denen einmalige und befristete Maßnahmen nicht angerechnet würden.

| (6) | Ein symmetrischerer Ansatz für die Finanzpolitik über den Konjunkturzyklus hinweg sollte durch verbesserte Haushaltsdisziplin in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs erreicht werden; angestrebt wird damit, eine prozyklische Politik zu vermeiden und das mittelfristige Haushaltsziel schrittweise zu erreichen. Das Festhalten an dem mittelfristigen Ziel sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, normale Konjunkturschwankungen zu bewältigen und dabei das öffentliche Defizit unter dem Referenzwert von 3 % des BIP zu halten sowie rasche Fortschritte in Richtung auf langfristig tragfähige öffentliche Finanzen zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang sollte es einen haushaltspolitischen Spielraum insbesondere für öffentliche Investitionen eröffnen. |
| --- | --- |

(6)

Ein symmetrischerer Ansatz für die Finanzpolitik über den Konjunkturzyklus hinweg sollte durch verbesserte Haushaltsdisziplin in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs erreicht werden; angestrebt wird damit, eine prozyklische Politik zu vermeiden und das mittelfristige Haushaltsziel schrittweise zu erreichen. Das Festhalten an dem mittelfristigen Ziel sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, normale Konjunkturschwankungen zu bewältigen und dabei das öffentliche Defizit unter dem Referenzwert von 3 % des BIP zu halten sowie rasche Fortschritte in Richtung auf langfristig tragfähige öffentliche Finanzen zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang sollte es einen haushaltspolitischen Spielraum insbesondere für öffentliche Investitionen eröffnen.

| (7) | Die Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, sollten Schritte ergreifen, um dies über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen. Um ihr mittelfristiges Haushaltsziel zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten der Eurozone oder des WKM2 eine jährliche Mindestanpassung vornehmen, für die ein ohne einmalige und befristete Maßnahmen berechneter konjunkturbereinigter Wert gilt. |
| --- | --- |

(7)

Die Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, sollten Schritte ergreifen, um dies über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen. Um ihr mittelfristiges Haushaltsziel zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten der Eurozone oder des WKM2 eine jährliche Mindestanpassung vornehmen, für die ein ohne einmalige und befristete Maßnahmen berechneter konjunkturbereinigter Wert gilt.

| (8) | Zur Stärkung der Wachstumsorientierung des Paktes sollten größere Strukturreformen, die direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte haben — auch durch Steigerung des Potenzialwachstums — und daher nachprüfbare positive Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben, berücksichtigt werden, wenn der Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder festgelegt wird, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und Ländern, die es bereits erreicht haben, eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird. Da die Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, eine kurzfristige Verschlechterung der öffentlichen Finanzen während des Umsetzungszeitraums zur Folge haben, sollte diesen Reformen besondere Aufmerksamkeit gelten, damit die Strukturreformen, die die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen eindeutig stärken, nicht beeinträchtigt werden. |
| --- | --- |

(8)

Zur Stärkung der Wachstumsorientierung des Paktes sollten größere Strukturreformen, die direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte haben — auch durch Steigerung des Potenzialwachstums — und daher nachprüfbare positive Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben, berücksichtigt werden, wenn der Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder festgelegt wird, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und Ländern, die es bereits erreicht haben, eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird. Da die Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, eine kurzfristige Verschlechterung der öffentlichen Finanzen während des Umsetzungszeitraums zur Folge haben, sollte diesen Reformen besondere Aufmerksamkeit gelten, damit die Strukturreformen, die die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen eindeutig stärken, nicht beeinträchtigt werden.

| (9) | Die Fristen für die Prüfung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme durch den Rat sollten verlängert werden, damit eine eingehende Bewertung dieser Programme vorgenommen werden kann — |
| --- | --- |

(9)

Die Fristen für die Prüfung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme durch den Rat sollten verlängert werden, damit eine eingehende Bewertung dieser Programme vorgenommen werden kann —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgender Zwischentitel und folgender Artikel werden eingefügt:
  „Artikel 2a
  Jeder Mitgliedstaat setzt sich ein differenziertes mittelfristiges Ziel für seine Haushaltslage. Diese länderspezifischen mittelfristigen Haushaltsziele können von der Anforderung eines nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts abweichen. Sie sehen eine Sicherheitsmarge bei der öffentlichen Defizitquote von 3 % des BIP vor; sie gewährleisten rasche Fortschritte in Richtung auf langfristig tragfähige öffentliche Finanzen und eröffnen unter Berücksichtigung dessen einen haushaltspolitischen Spielraum insbesondere für die erforderlichen öffentlichen Investitionen.
  Unter Berücksichtigung dieser Faktoren bewegen sich die länderspezifischen mittelfristigen Haushaltsziele für die Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, und die Mitgliedstaaten des WKM2 innerhalb einer festgelegten Spanne, die konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen zwischen -1 % des BIP und einem ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalt liegt.
  Das mittelfristige Haushaltsziel eines Mitgliedstaats kann überarbeitet werden, wenn eine größere Strukturreform durchgeführt wird, und jedem Fall alle vier Jahre.“ |
| --- | --- |

1.

Folgender Zwischentitel und folgender Artikel werden eingefügt:

„Artikel 2a

Jeder Mitgliedstaat setzt sich ein differenziertes mittelfristiges Ziel für seine Haushaltslage. Diese länderspezifischen mittelfristigen Haushaltsziele können von der Anforderung eines nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts abweichen. Sie sehen eine Sicherheitsmarge bei der öffentlichen Defizitquote von 3 % des BIP vor; sie gewährleisten rasche Fortschritte in Richtung auf langfristig tragfähige öffentliche Finanzen und eröffnen unter Berücksichtigung dessen einen haushaltspolitischen Spielraum insbesondere für die erforderlichen öffentlichen Investitionen.

Unter Berücksichtigung dieser Faktoren bewegen sich die länderspezifischen mittelfristigen Haushaltsziele für die Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, und die Mitgliedstaaten des WKM2 innerhalb einer festgelegten Spanne, die konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen zwischen -1 % des BIP und einem ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalt liegt.

Das mittelfristige Haushaltsziel eines Mitgliedstaats kann überarbeitet werden, wenn eine größere Strukturreform durchgeführt wird, und jedem Fall alle vier Jahre.“

| 2. | Artikel 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | das mittelfristige Haushaltsziel sowie den Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel für den Saldo des öffentlichen Haushalts und die voraussichtliche Entwicklung der öffentlichen Schuldenquote;“ |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Artikel 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

das mittelfristige Haushaltsziel sowie den Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel für den Saldo des öffentlichen Haushalts und die voraussichtliche Entwicklung der öffentlichen Schuldenquote;“

| b) | Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | eine detaillierte und quantitative Bewertung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die zur Erreichung der Programmziele unternommen und/oder vorgeschlagen werden, darunter eine ausführliche Kosten-Nutzen-Analyse der größeren Strukturreformen, die direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte — auch durch Steigerung des Potenzialwachstums — haben;“ |
| --- | --- | --- |

b)

Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

eine detaillierte und quantitative Bewertung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die zur Erreichung der Programmziele unternommen und/oder vorgeschlagen werden, darunter eine ausführliche Kosten-Nutzen-Analyse der größeren Strukturreformen, die direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte — auch durch Steigerung des Potenzialwachstums — haben;“

| c) | folgender Buchstabe wird eingefügt:






  „e) | gegebenenfalls die Gründe für eine Abweichung von dem geforderten Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel.“ |
| --- | --- | --- |

c)

folgender Buchstabe wird eingefügt:

„e)

gegebenenfalls die Gründe für eine Abweichung von dem geforderten Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel.“

| 3. | Artikel 5 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 Unterabsatz 1 wird durch folgende Unterabsätze ersetzt:
  „(1)   Auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 des Vertrags prüft der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung nach Artikel 99 des Vertrags das von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegte mittelfristige Haushaltsziel; ferner bewertet er, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, ob der Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel angemessen ist und ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen.
  Der Rat prüft bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwertes von 0,5 % des BIP verfolgt. Der Rat berücksichtigt dabei, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können.
  Bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird — unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt —, trägt der Rat der Durchführung größerer Strukturreformen Rechnung, die — auch durch Steigerung des Potenzialwachstums — direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben.
  Besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird. Mitgliedstaaten, die derartige Reformen durchführen, wird erlaubt, vom Anpassungspfad in Richtung auf ihr mittelfristiges Haushaltsziel oder von dem Ziel selbst mit der Maßgabe abzuweichen, dass die Abweichung den Nettokosten der Reform für die von der öffentlichen Hand finanzierte Säule entspricht, und sofern die Abweichung vorübergehend ist und eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert beibehalten wird.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Unterabsatz 1 wird durch folgende Unterabsätze ersetzt:

„(1)   Auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 des Vertrags prüft der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung nach Artikel 99 des Vertrags das von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegte mittelfristige Haushaltsziel; ferner bewertet er, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, ob der Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel angemessen ist und ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen.

Der Rat prüft bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwertes von 0,5 % des BIP verfolgt. Der Rat berücksichtigt dabei, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können.

Bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird — unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt —, trägt der Rat der Durchführung größerer Strukturreformen Rechnung, die — auch durch Steigerung des Potenzialwachstums — direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben.

Besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird. Mitgliedstaaten, die derartige Reformen durchführen, wird erlaubt, vom Anpassungspfad in Richtung auf ihr mittelfristiges Haushaltsziel oder von dem Ziel selbst mit der Maßgabe abzuweichen, dass die Abweichung den Nettokosten der Reform für die von der öffentlichen Hand finanzierte Säule entspricht, und sofern die Abweichung vorübergehend ist und eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert beibehalten wird.“

| b) | In Absatz 2 werden die Worte „von zwei Monaten“ durch die Worte „von drei Monaten“ ersetzt. |
| --- | --- |

b)

In Absatz 2 werden die Worte „von zwei Monaten“ durch die Worte „von drei Monaten“ ersetzt.

| 4. | Artikel 7 Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | das mittelfristige Haushaltsziel und den Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel für den Saldo des öffentlichen Haushalts sowie die voraussichtliche Entwicklung der öffentlichen Schuldenquote; die mittelfristigen geldpolitischen Ziele; die Beziehung dieser Ziele zur Preis- und zur Wechselkursstabilität;“ |
| --- | --- | --- | --- |

4.

Artikel 7 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

das mittelfristige Haushaltsziel und den Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel für den Saldo des öffentlichen Haushalts sowie die voraussichtliche Entwicklung der öffentlichen Schuldenquote; die mittelfristigen geldpolitischen Ziele; die Beziehung dieser Ziele zur Preis- und zur Wechselkursstabilität;“

| b) | Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | eine detaillierte und quantitative Bewertung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die zur Erreichung der Programmziele unternommen und/oder vorgeschlagen werden, darunter eine ausführliche Kosten-Nutzen-Analyse der größeren Strukturreformen, die direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte — auch durch Steigerung des Potenzialwachstums — haben;“ |
| --- | --- | --- |

b)

Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

eine detaillierte und quantitative Bewertung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die zur Erreichung der Programmziele unternommen und/oder vorgeschlagen werden, darunter eine ausführliche Kosten-Nutzen-Analyse der größeren Strukturreformen, die direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte — auch durch Steigerung des Potenzialwachstums — haben;“

| c) | der folgende Buchstabe wird eingefügt:






  „e) | gegebenenfalls die Gründe für eine Abweichung von dem geforderten Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel.“ |
| --- | --- | --- |

c)

der folgende Buchstabe wird eingefügt:

„e)

gegebenenfalls die Gründe für eine Abweichung von dem geforderten Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel.“

| 5. | Artikel 9 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 Unterabsatz 1 wird durch folgende Unterabsätze ersetzt:
  „(1)   Auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 des Vertrags prüft der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung nach Artikel 99 des Vertrags das von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegte mittelfristige Haushaltsziel; ferner bewertet er, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, ob der Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel angemessen ist und ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen.
  Der Rat berücksichtigt bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können. Bei Mitgliedstaaten des WKM2 prüft der Rat, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwertes von 0,5 % des BIP verfolgt.
  Bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird — unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt —, trägt der Rat der Durchführung größerer Strukturreformen Rechnung, die — auch durch Steigerung des Potenzialwachstums — direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben.
  Besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird. Mitgliedstaaten, die derartige Reformen durchführen, wird erlaubt, vom Anpassungspfad in Richtung auf ihr mittelfristiges Haushaltsziel oder von dem Ziel selbst mit der Maßgabe abzuweichen, dass die Abweichung den Nettokosten der Reform für die von der öffentlichen Hand finanzierte Säule entspricht, und sofern die Abweichung vorübergehend ist und eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert beibehalten wird.“ |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Unterabsatz 1 wird durch folgende Unterabsätze ersetzt:

„(1)   Auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 des Vertrags prüft der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung nach Artikel 99 des Vertrags das von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegte mittelfristige Haushaltsziel; ferner bewertet er, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, ob der Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel angemessen ist und ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen.

Der Rat berücksichtigt bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können. Bei Mitgliedstaaten des WKM2 prüft der Rat, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwertes von 0,5 % des BIP verfolgt.

Bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird — unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt —, trägt der Rat der Durchführung größerer Strukturreformen Rechnung, die — auch durch Steigerung des Potenzialwachstums — direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben.

Besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird. Mitgliedstaaten, die derartige Reformen durchführen, wird erlaubt, vom Anpassungspfad in Richtung auf ihr mittelfristiges Haushaltsziel oder von dem Ziel selbst mit der Maßgabe abzuweichen, dass die Abweichung den Nettokosten der Reform für die von der öffentlichen Hand finanzierte Säule entspricht, und sofern die Abweichung vorübergehend ist und eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert beibehalten wird.“

| b) | In Absatz 2 werden die Worte „von zwei Monaten“ durch die Worte „von drei Monaten“ ersetzt. |
| --- | --- |

b)

In Absatz 2 werden die Worte „von zwei Monaten“ durch die Worte „von drei Monaten“ ersetzt.

| 6. | Bezugnahmen auf die Artikel 103 bzw. 109c des Vertrags werden in der gesamten Verordnung durch Bezugnahmen auf die Artikel 99 bzw. 114 ersetzt. |
| --- | --- |

6.

Bezugnahmen auf die Artikel 103 bzw. 109c des Vertrags werden in der gesamten Verordnung durch Bezugnahmen auf die Artikel 99 bzw. 114 ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

---

(1)  ABl. C 144 vom 14.6.2005, S. 17.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Juni 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21. Juni 2005 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

3

(4)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.

4

(5)  ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 1.

5

(6)  Siehe Anhang 2 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22.-23. März 2005.

6

---

BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) hat am 20. März 2005 einen Bericht über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ angenommen. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 22.-23. März den Bericht des Rates gebilligt und die Kommission aufgefordert, Vorschläge zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1466/97 und (EG) Nr. 1466/97 zu unterbreiten.

Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken am 20. April 2005 angenommen.

Die Europäische Zentralbank hat ihre Stellungnahme am 3. Juni 2005 abgegeben (1). Das Europäische Parlament hat am 9. Juni 2005 Stellung genommen (2).

Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt nach Artikel 252 Buchstabe a des Vertrags am 21. Juni 2005 festgelegt.

II.   ZIELSETZUNG

Ziel der Änderungsverordnung ist es, die sachlichen Änderungen des Rechtsrahmens, die mit dem Bericht des Rates vereinbart wurden, in den legislativen Rahmen zu übertragen.

III.   ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Der Grundansatz, dem der Rat bei der Prüfung des Kommissionsvorschlags gefolgt ist, bestand darin, sich so eng wie möglich an den Bericht des Rates vom 20. März zu halten. Gewisse Passagen des Berichts werden in der Verordnung wiedergegeben, um in gebührendem Maße für Rechtssicherheit zu sorgen, während andere Passagen nicht wiedergegeben werden müssen, da sie entweder als politische Verpflichtungen für sich stehen können, oder durch den überarbeiteten Verhaltenskodex für die Umsetzung des Paktes in seiner Gesamtheit abgedeckt sind.

Um die Arbeit des Parlaments mit Blick auf einen zügigen Abschluss der zweiten Lesung zu erleichtern, enthält die Anlage eine umfassende Darstellung der Gründe für das Vorgehen in Bezug auf die einzelnen Abänderungen am Vorschlag der Kommission, und zwar sowohl in Bezug auf die vom Parlament angenommenen als auch auf die vom Rat eingebrachten Abänderungen.

IV.   FAZIT

Der Ansatz, so eng wie möglich am Text des Berichtes des Rates zu bleiben, bietet nach Auffassung des Rates die besten Chancen für eine rasche Einigung über die fraglichen Texte, da dieser Text einer bereits auf der Ebene des Europäischen Rates erzielten Einigung entspricht. Außerdem bietet er die besten Möglichkeiten für eine zügige und kohärente Umsetzung des überarbeiteten Stabilitäts- und Wachstumspakts.

---

(1)  ABl. C 144 vom 14.6.2005, S. 17.

(2)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

---

ANLAGE

Abänderungen des Rates und des Europäischen Parlaments am Vorschlag der Kommission

| Abänderung | Begründung |
| --- | --- |
| Erwägungsgrund 2: |
| Am Ende von Erwägungsgrund 2 wurde der fett gedruckte Text hinzugefügt: „In seinen Schlussfolgerungen vom 23. März 2005 billigte der Europäische Rat den Bericht und hielt fest, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt hierdurch aktualisiert und ergänzt wird; der Bericht ist nunmehr integraler Bestandteil des Pakts.“ | Diese Änderung wurde vorgenommen, um den Status des Berichts vom 20. März 2005 klar zu stellen, der genau wie die Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt integraler Bestandteil des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist. |
| Erwägungsgrund 2a: |
| Das Europäische Parlament hat folgenden neuen Erwägungsgrund 2a vorgeschlagen:

  „Die Umsetzung des finanzpolitischen Rahmens, die Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und ihre Glaubwürdigkeit hängen von der Qualität, der Zuverlässigkeit und der rechtzeitigen Vorlage der Finanzstatistiken ab. Die Qualität der Statistiken auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene muss sichergestellt werden, um Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht sowohl der nationalen Statistikämter als auch von Eurostat zu gewährleisten.“ | Diese Abänderung wurde aus folgendem Grund nicht übernommen:
  Die Frage der Qualität, der Zuverlässigkeit und der rechtzeitigen Vorlage der Finanzstatistiken fällt nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 1466/97. Die Verordnung (EG) Nr. 3605/93 enthält die einschlägigen Definitionen und einen Zeitplan für die Zwecke des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Die Verordnung (EG) Nr. 3605/93 wird derzeit speziell im Hinblick auf Qualitätsaspekte und eine bessere Kontrolle im Zusammenhang mit dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit geändert. |
| Erwägungsgrund 2b: |
| Das Europäische Parlament hat folgenden neuen Erwägungsgrund 2b vorgeschlagen:

  „Die Kommission sollte die ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Zahlen mit den Berichten der nationalen Zentralbanken an die EZB vergleichen.“ | Diese Abänderung wurde aus folgendem Grund nicht übernommen:
  In der Praxis erfolgt bereits ein Vergleich dieser Daten durch die Vertretung der nationalen Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank im Wirtschafts- und Finanzausschuss, der im multilateralen finanzpolitischen Überwachungsverfahren eine zentrale Rolle spielt. |
| Erwägungsgrund 3: |
| Erwägungsgrund 3 wurde umformuliert. | Der Erwägungsgrund wurde so umformuliert, dass die erneute Zusage der Mitgliedstaaten, dass sie die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts einhalten wollen, stärker betont und die Verantwortung der Mitgliedstaaten im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts hervorgehoben wird. |
| Erwägungsgrund 5: |
| Erwägungsgrund 5 ist eine umformulierte und ergänzte Version von Erwägungsgrund 6 des Kommissionsvorschlags. | In dem überarbeiteten Erwägungsgrund 5 wird nun das Prinzip der länderspezifischen mittelfristigen Haushaltsziele und deren wirtschaftlicher Grundlagen besser verdeutlicht und außerdem klargestellt, dass das mittelfristige Haushaltsziel für die einzelnen Mitgliedstaaten auf der Verpflichtung beruht, einen nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalt anzustreben. |
| Erwägungsgrund 6: |
| Erwägungsgrund 6 ist eine umformulierte und ergänzte Version von Erwägungsgrund 5 des Kommissionsvorschlags. | In dem überarbeiteten Erwägungsgrund 6 werden die wirtschaftspolitischen Prinzipien für die Verwirklichung des mittelfristigen Haushaltsziels und das Festhalten an diesem Ziel klar dargelegt. |
| Artikel 2A: |
| Artikel 2A wurde vom Rat umformuliert.
  Das Europäische Parlament hat folgende Formulierung vorgeschlagen:

  „Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 99 Absatz 2 des Vertrags werden für jeden Mitgliedstaat mittelfristige Ziele für einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder Haushaltsüberschuss festgelegt. Diese länderspezifischen mittelfristigen Haushaltsziele werden zumindest jährlich und bei jeder Durchführung größerer struktureller und haushaltspolitischer Reformenüberprüft und gegebenenfalls korrigiert. Jeder Mitgliedstaat kann einen Rat von Wirtschaftsweisen einsetzen, der Ratschläge in Bezug auf die wichtigsten makroökonomischen Projektionen erteilt. Sie werden so festgelegt, dass sie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, normale Konjunkturschwankungen zu bewältigen und dabei das öffentliche Defizit unter dem Referenzwert von 3 % des BIP zu halten, rasche Fortschritte in Richtung auf langfristig tragfähige öffentliche Finanzen zu gewährleisten und in diesem Zusammenhang einen haushaltspolitischen Spielraum insbesondere für Investitionen zu eröffnen.“ | Da Artikel 2A der „Definitionsartikel“ ist, wurde der Verfahrensaspekt [„im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 99 Absatz 2 des Vertrags“] herausgenommen und in die Artikel 3 und 5 aufgenommen.
  In dem überarbeiteten Artikel 2A wird ausgeführt, dass die mittelfristigen Haushaltsziele von Land zu Land unterschiedlich sein können, aber innerhalb einer (für die Mitgliedstaaten des Euro-Raums und des WKM-II) festgelegten Spanne liegen müssen, die sich von -1 % des BIP bis zu einem ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalt erstreckt.
  Ferner ist vorgesehen, dass bei der Festlegung des mittelfristigen Haushaltsziels so vorzugehen ist, dass das Ziel konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen berechnet wird.
  Außerdem wird das Verfahren zur Überprüfung des mittelfristigen Haushaltsziels angegeben („wenn eine größere Strukturreform durchgeführt wird; ... in jedem Fall alle vier Jahre ...“. Damit werden die mittelfristigen Haushaltziele als strukturelle Parameter festgelegt, die die strukturellen Merkmale der Mitgliedstaaten (insbesondere das potenzielle Wachstum, den gegenwärtigen Schuldenstand, implizite Verbindlichkeiten) und die relativ langsame Entwicklung dieser Merkmale widerspiegeln: daher der Vierjahresrhythmus für die Überprüfung der Ziele.
  Der Vorschlag, einen Rat der „Weisen“ einzusetzen, entspricht voll und ganz dem Bericht des Rates vom 20. März 2005, in dem die Mitgliedstaaten aufgerufen werden, die Rolle unabhängiger Haushaltsgremien auf nationaler Ebene zu stärken; allerdings passt dieser Vorschlag aufgrund seines freiwilligen Charakters eher in eine politische Erklärung als in eine Verordnung. |
| Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a: |
| Nach dem überarbeiteten Artikel enthält das Stabilitätsprogramm auch das mittelfristige Haushaltsziel. | Durch diese Änderung wird das Verfahren zur Festlegung des mittelfristigen Haushaltsziels verdeutlicht. Die Mitgliedstaaten werden ihr nach den Grundsätzen von Artikel 2A festgelegtes mittelfristiges Haushaltsziel in ihren Stabilitätsprogrammen vorstellen. Der Rat wird dann prüfen, ob das mittelfristige Haushaltsziel auf dem angemessenen Niveau festgelegt wurde, und er kann einen Mitgliedstaat auffordern, sein Stabilitätsprogramm anzupassen, wenn er zu dem Schluss gekommen ist, dass das mittelfristige Haushaltsziel nicht auf dem angemessenen Niveau festgelegt wurde (siehe Artikel 5). |
| Artikel 3 Absatz 2: |
| Es wird ein Buchstabe e hinzugefügt, dem zufolge die Stabilitätsprogramme Folgendes enthalten sollen: „gegebenenfalls die Gründe für eine Abweichung von dem geforderten Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel.“ | In Einklang mit dem grundsätzlichen Ziel, die Präventivdimension des Stabilitätspakts zu stärken, werden nun die Anstrengungen, die die Mitgliedstaaten zur Erreichung ihres mittelfristigen Haushaltsziels unternehmen, strenger kontrolliert. |
| Artikel 4 Absatz 1: |
| Für Artikel 4 Absatz 1 hat das Europäische Parlament folgende Änderung vorgeschlagen:

  „Stabilitätsprogramme sind bis zum 1. März 1999 vorzulegen. Danach sind alljährlich aktualisierte Programme für einen Zeitraum von zwei Jahren vorzulegen. Ein Mitgliedstaat, der die einheitliche Währung zu einem späteren Zeitpunkt einführt, legt innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss des Rates über seine Teilnahme an der einheitlichen Währung ein Stabilitätsprogramm vor.“ | Diese Abänderung wurde aus folgendem Grund nicht übernommen:
  Damit das multilaterale finanzpolitische Überwachungsverfahren effizient und wirksam umgesetzt werden kann, ist es erforderlich, dass die Stabilitätsprogramme jährlich vorgelegt und beurteilt werden. |
| Artikel 5 Absatz 1: |
| In Artikel 5 Absatz 1 wurden dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag drei Aspekte hinzugefügt. | Erstens wird festgelegt, dass bei der Beurteilung der Frage, ob ein Mitgliedstaat seinen Haushalt in ausreichendem Maße anpasst, um sein mittelfristiges Ziel zu erreichen, als Richtwert Anpassungsanstrengungen von 0,5 % des BIP zugrunde gelegt werden.
  Zweitens wird klargestellt, dass Abweichungen von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder von dem Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, die aufgrund von Strukturreformen vorgenommen werden, an die Voraussetzung geknüpft sind, dass eine angemessene Sicherheitsmarge im Hinblick auf den Referenzwert für das Defizit beibehalten wird, und dass erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt.
  Ferner wird mit der Änderung klargestellt, dass — unter den gleichen Voraussetzungen — Rentenreformen, bei denen ein Mehrsäulensystem mit einer vollständig kapitalgedeckten zweiten Säule eingeführt wird, die vollständig außerhalb der Kontrolle des staatlichen Sektors liegt, diesem aber Sozialbeiträge entzieht, als Reformen gelten, aufgrund deren Abweichungen vom mittelfristigen Haushaltsziel oder von dem Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel zulässig sind. |
| Artikel 5 Absatz 1: |
| Für Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 hat das Europäische Parlament folgende Änderung vorgeschlagen:

  „Auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 des Vertrags prüft der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung nach Artikel 99, ob der in dem Programm dargelegte Anpassungspfad ehrgeizig genug ist, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, realistisch sind und ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen ausreichen, um den angestrebten Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel sicherzustellen. Zu diesem Zweck führt die Kommission in den Mitgliedstaaten Prüfungen der Rechnungsführung durch.“ | Diese Abänderung wurde aus folgendem Grund nicht übernommen:
  Diese Frage wird in den vorgeschlagenen Änderungen zur Verordnung (EG) Nr. 3605/93 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit behandelt, wobei die Ziele und der Inhalt der Gesprächsbesuche und der Besuche zu methodischen Fragen festgelegt werden, die die Europäische Kommission (Eurostat) in den Mitgliedstaaten durchführen soll. |
| Artikel 5 Absatz 2: |
| Für Artikel 5 Absatz 2 hat das Europäische Parlament folgende Änderung vorgeschlagen:

  „Die Prüfung eines Stabilitätsprogramms durch den Rat im Sinne von Absatz 1 erfolgt innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Programms. Der Rat gibt, auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 109 c, eine Stellungnahme zu dem Stabilitätsprogramm ab. Gelangt der Rat in Übereinstimmung mit Artikel 103 zu der Auffassung, dass die Ziele und Inhalte eines Programms anspruchsvoller formuliert werden sollten, vor allem was die in Zeiten günstiger Konjunktur angestrebte Verbesserung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel betrifft, so richtet er in seiner Stellungnahme eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, das Programm anzupassen.“ | Diese Abänderung wurde aus folgendem Grund nicht übernommen:
  Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung könnte so verstanden werden, dass Zeiten günstiger Konjunktur eine Voraussetzung für eine Aufforderung des Rates zur Korrektur des Anpassungspfads darstellen. Dies trifft eindeutig nicht zu. Das in diesem Artikel vorgesehene Anpassungsverfahren ist damit verbunden, dass Mitgliedstaaten aufgefordert werden können, insbesondere das mittelfristige Ziel selbst oder den zu diesem Ziel führenden Anpassungspfad zu korrigieren, wann immer dies unter den gegebenen Umständen möglich ist, und nicht nur dann, wenn eine günstige Konjunktur herrscht. Das übergeordnete politische Ziel ist somit die Konsolidierung, sofern sie möglich ist, und die Konsolidierung in Zeiten günstiger Konjunktur ist diesem allgemeineren Ziel untergeordnet. |
| Artikel 6 Absatz 1: |
| Für Artikel 6 Absatz 1 hat das Europäische Parlament folgende Änderung vorgeschlagen:

  „Auf der Grundlage von Angaben der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 109 c des Vertrags verfolgt der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 99 Absatz 3 die Umsetzung der Stabilitätsprogramme, insbesondere um zu ermitteln, ob die Haushaltslage von dem im Stabilitätsprogramm vorgegebenen mittelfristigen Haushaltsziel, dem entsprechenden Anpassungspfad gemäß dem Programm für den öffentlichen Haushaltsüberschuss/das öffentliche Haushaltsdefizit oder der voraussichtlichen Entwicklung der öffentlichen Schuldenquote erheblich abweicht oder abzuweichen droht.“

  Ähnliche Änderungen zu Artikel 6 Absätze 2 und 3 wurden aus den gleichen Gründen abgelehnt. | Diese Abänderung wurde aus folgendem Grund nicht übernommen:
  In dem Bericht des Rates „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ wird unter Nummer 3.5 festgestellt, dass dem Schuldenstand und der langfristigen Finanzierbarkeit verstärkte Beachtung zuteil werden sollte. Der Rat war der Auffassung, dass der Rahmen für die Überwachung des Schuldenstands verstärkt werden sollte, und dass es hierzu keiner Änderung der bestehenden Verordnungen bedarf. |
| Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a: |
| In dem überarbeiteten Artikel ist vorgesehen, dass im Konvergenzprogramm auch das mittelfristige Haushaltsziel dargestellt wird. | Siehe oben Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a. |
| Artikel 7 Absatz 2: |
| Es wird ein Buchstabe e hinzugefügt, wonach die Konvergenzprogramme folgende Information enthalten müssen: „gegebenenfalls die Gründe für eine Abweichung von dem geforderten Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel“. | Siehe oben Artikel 3 Absatz 2. |
| Artikel 9 Absatz 1: |
| In Artikel 9 Absatz 1 wurden dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag drei Aspekte hinzugefügt. | Erstens wird festgelegt, dass bei der Beurteilung der Frage, ob ein Mitgliedstaat seinen Haushalt in ausreichendem Maße anpasst, um sein mittelfristiges Ziel zu erreichen, als Richtwert Anpassungsanstrengungen von 0,5 % des BIP zugrunde gelegt werden.
  Zweitens wird klargestellt, dass Abweichungen von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder von dem Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, die aufgrund von Strukturreformen vorgenommen werden, an die Voraussetzung geknüpft sind, dass eine angemessene Sicherheitsmarge im Hinblick auf den Referenzwert für das Defizit beibehalten wird, und dass erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt.
  Ferner wird mit der Änderung klargestellt, dass — unter den gleichen Voraussetzungen — Rentenreformen, bei denen ein Mehrsäulensystem mit einer vollständig kapitalgedeckten zweiten Säule eingeführt wird, die vollständig außerhalb der Kontrolle des staatlichen Sektors liegt, diesem aber Sozialbeiträge entzieht, als Reformen gelten, aufgrund deren Abweichungen vom mittelfristigen Haushaltsziel oder von dem Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel zulässig sind. |

Abänderung

Begründung

Erwägungsgrund 2:

Am Ende von Erwägungsgrund 2 wurde der fett gedruckte Text hinzugefügt: „In seinen Schlussfolgerungen vom 23. März 2005 billigte der Europäische Rat den Bericht und hielt fest, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt hierdurch aktualisiert und ergänzt wird; der Bericht ist nunmehr integraler Bestandteil des Pakts.“

Diese Änderung wurde vorgenommen, um den Status des Berichts vom 20. März 2005 klar zu stellen, der genau wie die Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt integraler Bestandteil des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist.

Erwägungsgrund 2a:

Das Europäische Parlament hat folgenden neuen Erwägungsgrund 2a vorgeschlagen:

„Die Umsetzung des finanzpolitischen Rahmens, die Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und ihre Glaubwürdigkeit hängen von der Qualität, der Zuverlässigkeit und der rechtzeitigen Vorlage der Finanzstatistiken ab. Die Qualität der Statistiken auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene muss sichergestellt werden, um Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht sowohl der nationalen Statistikämter als auch von Eurostat zu gewährleisten.“

Diese Abänderung wurde aus folgendem Grund nicht übernommen:

Die Frage der Qualität, der Zuverlässigkeit und der rechtzeitigen Vorlage der Finanzstatistiken fällt nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 1466/97. Die Verordnung (EG) Nr. 3605/93 enthält die einschlägigen Definitionen und einen Zeitplan für die Zwecke des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Die Verordnung (EG) Nr. 3605/93 wird derzeit speziell im Hinblick auf Qualitätsaspekte und eine bessere Kontrolle im Zusammenhang mit dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit geändert.

Erwägungsgrund 2b:

Das Europäische Parlament hat folgenden neuen Erwägungsgrund 2b vorgeschlagen:

„Die Kommission sollte die ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Zahlen mit den Berichten der nationalen Zentralbanken an die EZB vergleichen.“

Diese Abänderung wurde aus folgendem Grund nicht übernommen:

In der Praxis erfolgt bereits ein Vergleich dieser Daten durch die Vertretung der nationalen Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank im Wirtschafts- und Finanzausschuss, der im multilateralen finanzpolitischen Überwachungsverfahren eine zentrale Rolle spielt.

Erwägungsgrund 3:

Erwägungsgrund 3 wurde umformuliert.

Der Erwägungsgrund wurde so umformuliert, dass die erneute Zusage der Mitgliedstaaten, dass sie die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts einhalten wollen, stärker betont und die Verantwortung der Mitgliedstaaten im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts hervorgehoben wird.

Erwägungsgrund 5:

Erwägungsgrund 5 ist eine umformulierte und ergänzte Version von Erwägungsgrund 6 des Kommissionsvorschlags.

In dem überarbeiteten Erwägungsgrund 5 wird nun das Prinzip der länderspezifischen mittelfristigen Haushaltsziele und deren wirtschaftlicher Grundlagen besser verdeutlicht und außerdem klargestellt, dass das mittelfristige Haushaltsziel für die einzelnen Mitgliedstaaten auf der Verpflichtung beruht, einen nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalt anzustreben.

Erwägungsgrund 6:

Erwägungsgrund 6 ist eine umformulierte und ergänzte Version von Erwägungsgrund 5 des Kommissionsvorschlags.

In dem überarbeiteten Erwägungsgrund 6 werden die wirtschaftspolitischen Prinzipien für die Verwirklichung des mittelfristigen Haushaltsziels und das Festhalten an diesem Ziel klar dargelegt.

Artikel 2A:

Artikel 2A wurde vom Rat umformuliert.

Das Europäische Parlament hat folgende Formulierung vorgeschlagen:

„Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 99 Absatz 2 des Vertrags werden für jeden Mitgliedstaat mittelfristige Ziele für einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder Haushaltsüberschuss festgelegt. Diese länderspezifischen mittelfristigen Haushaltsziele werden zumindest jährlich und bei jeder Durchführung größerer struktureller und haushaltspolitischer Reformenüberprüft und gegebenenfalls korrigiert. Jeder Mitgliedstaat kann einen Rat von Wirtschaftsweisen einsetzen, der Ratschläge in Bezug auf die wichtigsten makroökonomischen Projektionen erteilt. Sie werden so festgelegt, dass sie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, normale Konjunkturschwankungen zu bewältigen und dabei das öffentliche Defizit unter dem Referenzwert von 3 % des BIP zu halten, rasche Fortschritte in Richtung auf langfristig tragfähige öffentliche Finanzen zu gewährleisten und in diesem Zusammenhang einen haushaltspolitischen Spielraum insbesondere für Investitionen zu eröffnen.“

Da Artikel 2A der „Definitionsartikel“ ist, wurde der Verfahrensaspekt [„im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 99 Absatz 2 des Vertrags“] herausgenommen und in die Artikel 3 und 5 aufgenommen.

In dem überarbeiteten Artikel 2A wird ausgeführt, dass die mittelfristigen Haushaltsziele von Land zu Land unterschiedlich sein können, aber innerhalb einer (für die Mitgliedstaaten des Euro-Raums und des WKM-II) festgelegten Spanne liegen müssen, die sich von -1 % des BIP bis zu einem ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalt erstreckt.

Ferner ist vorgesehen, dass bei der Festlegung des mittelfristigen Haushaltsziels so vorzugehen ist, dass das Ziel konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen berechnet wird.

Außerdem wird das Verfahren zur Überprüfung des mittelfristigen Haushaltsziels angegeben („wenn eine größere Strukturreform durchgeführt wird; ... in jedem Fall alle vier Jahre ...“. Damit werden die mittelfristigen Haushaltziele als strukturelle Parameter festgelegt, die die strukturellen Merkmale der Mitgliedstaaten (insbesondere das potenzielle Wachstum, den gegenwärtigen Schuldenstand, implizite Verbindlichkeiten) und die relativ langsame Entwicklung dieser Merkmale widerspiegeln: daher der Vierjahresrhythmus für die Überprüfung der Ziele.

Der Vorschlag, einen Rat der „Weisen“ einzusetzen, entspricht voll und ganz dem Bericht des Rates vom 20. März 2005, in dem die Mitgliedstaaten aufgerufen werden, die Rolle unabhängiger Haushaltsgremien auf nationaler Ebene zu stärken; allerdings passt dieser Vorschlag aufgrund seines freiwilligen Charakters eher in eine politische Erklärung als in eine Verordnung.

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a:

Nach dem überarbeiteten Artikel enthält das Stabilitätsprogramm auch das mittelfristige Haushaltsziel.

Durch diese Änderung wird das Verfahren zur Festlegung des mittelfristigen Haushaltsziels verdeutlicht. Die Mitgliedstaaten werden ihr nach den Grundsätzen von Artikel 2A festgelegtes mittelfristiges Haushaltsziel in ihren Stabilitätsprogrammen vorstellen. Der Rat wird dann prüfen, ob das mittelfristige Haushaltsziel auf dem angemessenen Niveau festgelegt wurde, und er kann einen Mitgliedstaat auffordern, sein Stabilitätsprogramm anzupassen, wenn er zu dem Schluss gekommen ist, dass das mittelfristige Haushaltsziel nicht auf dem angemessenen Niveau festgelegt wurde (siehe Artikel 5).

Artikel 3 Absatz 2:

Es wird ein Buchstabe e hinzugefügt, dem zufolge die Stabilitätsprogramme Folgendes enthalten sollen: „gegebenenfalls die Gründe für eine Abweichung von dem geforderten Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel.“

In Einklang mit dem grundsätzlichen Ziel, die Präventivdimension des Stabilitätspakts zu stärken, werden nun die Anstrengungen, die die Mitgliedstaaten zur Erreichung ihres mittelfristigen Haushaltsziels unternehmen, strenger kontrolliert.

Artikel 4 Absatz 1:

Für Artikel 4 Absatz 1 hat das Europäische Parlament folgende Änderung vorgeschlagen:

„Stabilitätsprogramme sind bis zum 1. März 1999 vorzulegen. Danach sind alljährlich aktualisierte Programme für einen Zeitraum von zwei Jahren vorzulegen. Ein Mitgliedstaat, der die einheitliche Währung zu einem späteren Zeitpunkt einführt, legt innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss des Rates über seine Teilnahme an der einheitlichen Währung ein Stabilitätsprogramm vor.“

Diese Abänderung wurde aus folgendem Grund nicht übernommen:

Damit das multilaterale finanzpolitische Überwachungsverfahren effizient und wirksam umgesetzt werden kann, ist es erforderlich, dass die Stabilitätsprogramme jährlich vorgelegt und beurteilt werden.

Artikel 5 Absatz 1:

In Artikel 5 Absatz 1 wurden dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag drei Aspekte hinzugefügt.

Erstens wird festgelegt, dass bei der Beurteilung der Frage, ob ein Mitgliedstaat seinen Haushalt in ausreichendem Maße anpasst, um sein mittelfristiges Ziel zu erreichen, als Richtwert Anpassungsanstrengungen von 0,5 % des BIP zugrunde gelegt werden.

Zweitens wird klargestellt, dass Abweichungen von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder von dem Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, die aufgrund von Strukturreformen vorgenommen werden, an die Voraussetzung geknüpft sind, dass eine angemessene Sicherheitsmarge im Hinblick auf den Referenzwert für das Defizit beibehalten wird, und dass erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt.

Ferner wird mit der Änderung klargestellt, dass — unter den gleichen Voraussetzungen — Rentenreformen, bei denen ein Mehrsäulensystem mit einer vollständig kapitalgedeckten zweiten Säule eingeführt wird, die vollständig außerhalb der Kontrolle des staatlichen Sektors liegt, diesem aber Sozialbeiträge entzieht, als Reformen gelten, aufgrund deren Abweichungen vom mittelfristigen Haushaltsziel oder von dem Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel zulässig sind.

Artikel 5 Absatz 1:

Für Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 hat das Europäische Parlament folgende Änderung vorgeschlagen:

„Auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 des Vertrags prüft der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung nach Artikel 99, ob der in dem Programm dargelegte Anpassungspfad ehrgeizig genug ist, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, realistisch sind und ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen ausreichen, um den angestrebten Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel sicherzustellen. Zu diesem Zweck führt die Kommission in den Mitgliedstaaten Prüfungen der Rechnungsführung durch.“

Diese Abänderung wurde aus folgendem Grund nicht übernommen:

Diese Frage wird in den vorgeschlagenen Änderungen zur Verordnung (EG) Nr. 3605/93 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit behandelt, wobei die Ziele und der Inhalt der Gesprächsbesuche und der Besuche zu methodischen Fragen festgelegt werden, die die Europäische Kommission (Eurostat) in den Mitgliedstaaten durchführen soll.

Artikel 5 Absatz 2:

Für Artikel 5 Absatz 2 hat das Europäische Parlament folgende Änderung vorgeschlagen:

„Die Prüfung eines Stabilitätsprogramms durch den Rat im Sinne von Absatz 1 erfolgt innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Programms. Der Rat gibt, auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 109 c, eine Stellungnahme zu dem Stabilitätsprogramm ab. Gelangt der Rat in Übereinstimmung mit Artikel 103 zu der Auffassung, dass die Ziele und Inhalte eines Programms anspruchsvoller formuliert werden sollten, vor allem was die in Zeiten günstiger Konjunktur angestrebte Verbesserung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel betrifft, so richtet er in seiner Stellungnahme eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, das Programm anzupassen.“

Diese Abänderung wurde aus folgendem Grund nicht übernommen:

Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung könnte so verstanden werden, dass Zeiten günstiger Konjunktur eine Voraussetzung für eine Aufforderung des Rates zur Korrektur des Anpassungspfads darstellen. Dies trifft eindeutig nicht zu. Das in diesem Artikel vorgesehene Anpassungsverfahren ist damit verbunden, dass Mitgliedstaaten aufgefordert werden können, insbesondere das mittelfristige Ziel selbst oder den zu diesem Ziel führenden Anpassungspfad zu korrigieren, wann immer dies unter den gegebenen Umständen möglich ist, und nicht nur dann, wenn eine günstige Konjunktur herrscht. Das übergeordnete politische Ziel ist somit die Konsolidierung, sofern sie möglich ist, und die Konsolidierung in Zeiten günstiger Konjunktur ist diesem allgemeineren Ziel untergeordnet.

Artikel 6 Absatz 1:

Für Artikel 6 Absatz 1 hat das Europäische Parlament folgende Änderung vorgeschlagen:

„Auf der Grundlage von Angaben der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 109 c des Vertrags verfolgt der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 99 Absatz 3 die Umsetzung der Stabilitätsprogramme, insbesondere um zu ermitteln, ob die Haushaltslage von dem im Stabilitätsprogramm vorgegebenen mittelfristigen Haushaltsziel, dem entsprechenden Anpassungspfad gemäß dem Programm für den öffentlichen Haushaltsüberschuss/das öffentliche Haushaltsdefizit oder der voraussichtlichen Entwicklung der öffentlichen Schuldenquote erheblich abweicht oder abzuweichen droht.“

Ähnliche Änderungen zu Artikel 6 Absätze 2 und 3 wurden aus den gleichen Gründen abgelehnt.

Diese Abänderung wurde aus folgendem Grund nicht übernommen:

In dem Bericht des Rates „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ wird unter Nummer 3.5 festgestellt, dass dem Schuldenstand und der langfristigen Finanzierbarkeit verstärkte Beachtung zuteil werden sollte. Der Rat war der Auffassung, dass der Rahmen für die Überwachung des Schuldenstands verstärkt werden sollte, und dass es hierzu keiner Änderung der bestehenden Verordnungen bedarf.

Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a:

In dem überarbeiteten Artikel ist vorgesehen, dass im Konvergenzprogramm auch das mittelfristige Haushaltsziel dargestellt wird.

Siehe oben Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a.

Artikel 7 Absatz 2:

Es wird ein Buchstabe e hinzugefügt, wonach die Konvergenzprogramme folgende Information enthalten müssen: „gegebenenfalls die Gründe für eine Abweichung von dem geforderten Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel“.

Siehe oben Artikel 3 Absatz 2.

Artikel 9 Absatz 1:

In Artikel 9 Absatz 1 wurden dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag drei Aspekte hinzugefügt.

Erstens wird festgelegt, dass bei der Beurteilung der Frage, ob ein Mitgliedstaat seinen Haushalt in ausreichendem Maße anpasst, um sein mittelfristiges Ziel zu erreichen, als Richtwert Anpassungsanstrengungen von 0,5 % des BIP zugrunde gelegt werden.

Zweitens wird klargestellt, dass Abweichungen von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder von dem Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, die aufgrund von Strukturreformen vorgenommen werden, an die Voraussetzung geknüpft sind, dass eine angemessene Sicherheitsmarge im Hinblick auf den Referenzwert für das Defizit beibehalten wird, und dass erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt.

Ferner wird mit der Änderung klargestellt, dass — unter den gleichen Voraussetzungen — Rentenreformen, bei denen ein Mehrsäulensystem mit einer vollständig kapitalgedeckten zweiten Säule eingeführt wird, die vollständig außerhalb der Kontrolle des staatlichen Sektors liegt, diesem aber Sozialbeiträge entzieht, als Reformen gelten, aufgrund deren Abweichungen vom mittelfristigen Haushaltsziel oder von dem Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel zulässig sind.

---