# Amtsblatt C 168/8. J

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 168 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 48. Jahrgang8. Juli 2005 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 168

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang8. Juli 2005

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Mitteilungen |
| | Rat |
| 2005/C 168/1 | EU-Drogenaktionsplan (2005-2008) | 1 |
| | Kommission |
| 2005/C 168/2 | Euro-Wechselkurs | 19 |
| 2005/C 168/3 | Bekanntmachung für Unternehmen, die im Jahr 2006 in der Europäischen Union geregelte Stoffe verwenden wollen, die gemäss der Verordnung (EG) Nr. 2037/00 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke zugelassen sind | 20 |
| 2005/C 168/4 | Mitteilung der Kommission zum Finanzbericht (Tätigkeitsbericht und Jahresabschluss) der EGKS in Liquidation zum 31. Dezember 2004 | 24 |
| 2005/C 168/5 | Einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN) (Einreihung von Waren) | 25 |
| 2005/C 168/6 | Bekanntmachung für Exporteure in der Europäischen Union, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, im Jahr 2006 geregelte Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, ausführen wollen | 27 |
| 2005/C 168/7 | Bekanntmachung für Importeure in der Europäischen Union, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, im Jahr 2006 geregelte Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, einführen wollen | 33 |
| 2005/C 168/8 | Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe, sog. Permis de Moret-sur-Loing)
   (
  1
  ) | 40 |
| 2005/C 168/9 | Staatliche Beihilfe – Vereinigtes Königreich — Staatliche Beihilfe Nr. C 16/2005 (ex N 232/2004) — Geplanter Verkauf des Tote an den Racing Trust — Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (
  1
  ) | 41 |
| 2005/C 168/0 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M. 3873 — DAIG/Viterra) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 50 |
| 2005/C 168/1 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3751 — Novartis/Hexal) (
  1
  ) | 51 |
| 2005/C 168/2 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3843 — Macquairie/CDPQ/Yellow Brick Road) (
  1
  ) | 51 |
| 2005/C 168/3 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3816 — Apax/Mölnlycke) (
  1
  ) | 52 |
| 2005/C 168/4 | Stellungnahme der Kommission vom 1. Juli 2005 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus Änderungsarbeiten am Gebäude 131X (Pamela-Gebäude) am Standort 1 des Unternehmens Belgoprocess plc in Belgien gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag | 53 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Rat

2005/C 168/1

EU-Drogenaktionsplan (2005-2008)

1

Kommission

2005/C 168/2

Euro-Wechselkurs

19

2005/C 168/3

Bekanntmachung für Unternehmen, die im Jahr 2006 in der Europäischen Union geregelte Stoffe verwenden wollen, die gemäss der Verordnung (EG) Nr. 2037/00 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke zugelassen sind

20

2005/C 168/4

Mitteilung der Kommission zum Finanzbericht (Tätigkeitsbericht und Jahresabschluss) der EGKS in Liquidation zum 31. Dezember 2004

24

2005/C 168/5

Einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN) (Einreihung von Waren)

25

2005/C 168/6

Bekanntmachung für Exporteure in der Europäischen Union, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, im Jahr 2006 geregelte Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, ausführen wollen

27

2005/C 168/7

Bekanntmachung für Importeure in der Europäischen Union, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, im Jahr 2006 geregelte Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, einführen wollen

33

2005/C 168/8

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe, sog. Permis de Moret-sur-Loing)
   (
  1
  )

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe, sog. Permis de Moret-sur-Loing)

1

40

2005/C 168/9

Staatliche Beihilfe – Vereinigtes Königreich — Staatliche Beihilfe Nr. C 16/2005 (ex N 232/2004) — Geplanter Verkauf des Tote an den Racing Trust — Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (
  1
  )

1

41

2005/C 168/0

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M. 3873 — DAIG/Viterra) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

50

2005/C 168/1

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3751 — Novartis/Hexal) (
  1
  )

1

51

2005/C 168/2

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3843 — Macquairie/CDPQ/Yellow Brick Road) (
  1
  )

1

51

2005/C 168/3

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3816 — Apax/Mölnlycke) (
  1
  )

1

52

2005/C 168/4

Stellungnahme der Kommission vom 1. Juli 2005 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus Änderungsarbeiten am Gebäude 131X (Pamela-Gebäude) am Standort 1 des Unternehmens Belgoprocess plc in Belgien gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

53

| | III   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | Kommission |
| 2005/C 168/5 | Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums — Vorrangiger Forschungsthemenbereich Biowissenschaften, Genomik und Biotechnologie im Dienste der Gesundheit — Kennnummern: FP6-2005-LIFESCIHEALTH-6 FP6-2005-LIFESCIHEALTH-7 | 54 |
| 2005/C 168/6 | Aufforderung(en) zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums — Vorrangiger Themenbereich: Luft- und Raumfahrt, Nachhaltige Energiesysteme und Nachhaltiger Land- und Seeverkehr — Aufforderungskennnummer: FP6-2005-TREN-4-Aero/FP6-2005-TREN-4 | 64 |

III   Bekanntmachungen

Kommission

2005/C 168/5

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums — Vorrangiger Forschungsthemenbereich Biowissenschaften, Genomik und Biotechnologie im Dienste der Gesundheit — Kennnummern: FP6-2005-LIFESCIHEALTH-6 FP6-2005-LIFESCIHEALTH-7

54

2005/C 168/6

Aufforderung(en) zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums — Vorrangiger Themenbereich: Luft- und Raumfahrt, Nachhaltige Energiesysteme und Nachhaltiger Land- und Seeverkehr — Aufforderungskennnummer: FP6-2005-TREN-4-Aero/FP6-2005-TREN-4

64

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Mitteilungen

Rat

| 8.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 168/1 |
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8.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 168/1

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EU-Drogenaktionsplan (2005-2008)

(2005/C 168/01)

Einleitung

Das Drogenproblem stellt eine schwerwiegende Bedrohung für die Sicherheit und Gesundheit der europäischen Gesellschaft dar; seine Bekämpfung zählt zu den wichtigsten Anliegen der Bürger Europas. In der EU gibt es knapp zwei Millionen „problematischer“ Drogenkonsumenten. Vor allem bei Jugendlichen hat der Drogenkonsum einen historischen Höchststand erreicht. Die Zahl der HIV/Aids-Kranken unter den Drogenkonsumenten ruft in mehreren Mitgliedstaaten zunehmende Besorgnis hervor. Mit der Annahme des Rahmenbeschlusses zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Handels mit Drogen ist zum Ausdruck gekommen, dass auf allen Ebenen entschieden gegen den illegalen Drogenhandel vorgegangen werden muss und dass zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels ein grenzübergreifendes, kohärentes Konzept erforderlich ist. Da das Drogenproblem globaler Natur ist, greift die EU bei ihren Maßnahmen zu einer Reihe politischer Instrumente wie beispielsweise dem mit verschiedenen Regionen der Welt geführten Dialog im Drogenbereich (1). Eine realistische und wirksame Lösung dieses globalen Problems gehört weiterhin zu den vorrangigen politischen Zielen der Europäischen Union.

Im Dezember 2004 hat der Europäische Rat die EU-Drogenstrategie (2005-2012) gebilligt, die den Rahmen, die Ziele und die Prioritäten für zwei von der Kommission vorzulegende aufeinander folgende Vierjahres-Aktionspläne vorgibt. Diese Strategie ist Bestandteil des auf mehrere Jahre angelegten „Haager Programms“ zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union (2).

Mit der Strategie werden vor allem die nachstehenden Ziele verfolgt:

| — | Ein hohes Maß an Gesundheitsschutz, Wohlergehen und sozialem Zusammenhalt soll erreicht werden, indem die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Vermeidung bzw. Verringerung des Drogenkonsums, der Drogenabhängigkeit sowie der drogenbedingten Gesundheitsschäden und Risiken für die Gesellschaft ergänzt werden. |
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Ein hohes Maß an Gesundheitsschutz, Wohlergehen und sozialem Zusammenhalt soll erreicht werden, indem die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Vermeidung bzw. Verringerung des Drogenkonsums, der Drogenabhängigkeit sowie der drogenbedingten Gesundheitsschäden und Risiken für die Gesellschaft ergänzt werden.

| — | Unter gebührender Berücksichtigung der Errungenschaften und Werte der EU auf dem Gebiet der Grundrechte und -freiheiten soll ein hohes Maß an Sicherheit für die Öffentlichkeit gewährleistet werden, indem Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogenherstellung, des grenzüberschreitenden Drogenhandels und der Abzweigung von Grundstoffen ergriffen und die Präventivmaßnahmen gegen Drogenstraftaten durch wirksame Zusammenarbeit im Rahmen eines gemeinsamen Konzepts intensiviert werden. |
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Unter gebührender Berücksichtigung der Errungenschaften und Werte der EU auf dem Gebiet der Grundrechte und -freiheiten soll ein hohes Maß an Sicherheit für die Öffentlichkeit gewährleistet werden, indem Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogenherstellung, des grenzüberschreitenden Drogenhandels und der Abzweigung von Grundstoffen ergriffen und die Präventivmaßnahmen gegen Drogenstraftaten durch wirksame Zusammenarbeit im Rahmen eines gemeinsamen Konzepts intensiviert werden.

| — | Die Koordinierungsmechanismen der EU sollen verstärkt werden, um sicherzustellen, dass die auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene getroffenen Maßnahmen einander ergänzen und zu einem effizienten Vorgehen im Rahmen der EU-Drogenpolitik und der Beziehungen der Union zu anderen internationalen Partnern beitragen. Hierzu bedarf es einer klarer erkennbaren europäischen Position in internationalen Foren wie den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen, in der die herausragende Rolle der EU als Geldgeber in diesem Bereich zum Tragen kommt. |
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Die Koordinierungsmechanismen der EU sollen verstärkt werden, um sicherzustellen, dass die auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene getroffenen Maßnahmen einander ergänzen und zu einem effizienten Vorgehen im Rahmen der EU-Drogenpolitik und der Beziehungen der Union zu anderen internationalen Partnern beitragen. Hierzu bedarf es einer klarer erkennbaren europäischen Position in internationalen Foren wie den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen, in der die herausragende Rolle der EU als Geldgeber in diesem Bereich zum Tragen kommt.

Im Mittelpunkt der Strategie stehen die beiden wichtigsten Aspekte der Drogenpolitik: Nachfragereduzierung und Angebotsreduzierung. Außerdem erstreckt sich die Strategie auf einige bereichsübergreifende Themen: internationale Zusammenarbeit, Forschung, Information und Evaluierung.

Der von der Kommission vorgeschlagene und vom Rat mit einigen Änderungen angenommene Aktionsplan trägt der Abschlussbewertung der Kommission über die EU-Drogenstrategie und den EU-Drogenaktionsplan (2000-2004) (3) Rechnung. Er zielt vor allem auf die Bereiche ab, die in der Bewertung als Bereiche, in denen es weiterer Fortschritte bedarf, hervorgehoben wurden. Eine Reihe wichtiger Ziele, die im Rahmen des vorangegangenen Aktionsplans nicht verwirklicht wurden, werden erneut angegeben. Die Kommission führte außerdem mittels einer speziellen Website eine erste Konsultation der Zivilgesellschaft über die künftige Politik durch. Sie wird diese Konsultation während der Umsetzung des Aktionsplans erheblich ausweiten und unionsweit eine Vielzahl von Vertretern der Zivilgesellschaft in einen Dialog über bestmögliche Vorgehensweisen bei Drogenproblemen einbeziehen.

Im Hinblick auf das eigentliche Ziel sei unmissverständlich festgestellt, dass die Strategie und der Aktionsplan keinen Selbstzweck darstellen. Auch wenn alle Ziele, die sie enthalten, verwirklicht würden, müsste man zu dem Schluss gelangen, dass Strategie und Aktionsplan fehlgeschlagen sind, wenn im Ergebnis nicht Folgendes zu verzeichnen ist: eine messbare Reduzierung des Drogenproblems in unseren Gesellschaften. Denn dies erwarten die Bürger Europas. Oberstes Ziel des Aktionsplans ist es, den Drogenkonsum erheblich zu verringern sowie die sozialen und gesundheitlichen Schäden aufgrund des Gebrauchs illegaler Drogen und des Handels damit zu reduzieren. Der Aktionsplan soll einen Rahmen für einen ausgewogenen Ansatz zur Angebots- wie auch Nachfragereduzierung durch konkrete Maßnahmen vorgeben.

Bei der Wahl dieser Maßnahmen sind folgende Kriterien angelegt worden:

| — | Die Maßnahmen auf EU-Ebene müssen einen eindeutigen Mehrwert bewirken und die angestrebten Ergebnisse müssen realistisch und messbar sein. |
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—

Die Maßnahmen auf EU-Ebene müssen einen eindeutigen Mehrwert bewirken und die angestrebten Ergebnisse müssen realistisch und messbar sein.

| — | Die Maßnahmen müssen kostenwirksam sein und unmittelbar zur Verwirklichung mindestens einer der in der Strategie genannten Zielsetzungen oder Prioritäten beitragen. |
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Die Maßnahmen müssen kostenwirksam sein und unmittelbar zur Verwirklichung mindestens einer der in der Strategie genannten Zielsetzungen oder Prioritäten beitragen.

| — | Die Zahl der Maßnahmen in den einzelnen Bereichen sollte zweckentsprechend und realistisch sein. |
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—

Die Zahl der Maßnahmen in den einzelnen Bereichen sollte zweckentsprechend und realistisch sein.

Was die Methodik anbelangt, so haben die Kommission und der Rat diesen Aktionsplan nicht als statische Auflistung politischer Ziele, sondern als dynamisches politisches Instrument konzipiert. Der Aktionsplan orientiert sich an der Struktur und den Zielen der Strategie; im Vordergrund stehen konkrete Ergebnisse in bestimmten vorrangigen Bereichen. Für alle Maßnahmen werden Bewertungsinstrumente und Indikatoren angegeben. Diese Instrumente und Indikatoren wurden mit Unterstützung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) und von Europol entwickelt, die der Kommission bei der kontinuierlichen Überwachung der Umsetzung des Aktionsplans helfen werden. Auf dieser Grundlage wird die Kommission einen Jahresbericht veröffentlichen und erforderlichenfalls Anpassungen vorschlagen.

Im Plan wird genau angegeben, wer für die Durchführung der Maßnahmen verantwortlich ist und welche Fristen einzuhalten sind. Im Interesse einer kontinuierlichen Umsetzung des Plans werden für die Ziele, deren Fristen verstrichen sind oder die wahrscheinlich nicht mehr verwirklicht werden, Durchführungsempfehlungen ausgesprochen bzw. wird das Nichterreichen der Ziele festgestellt. Die Kommission wird 2008 im Hinblick auf die Unterbreitung eines Vorschlags für einen zweiten Aktionsplan für den Zeitraum 2009-2012 eine Folgenabschätzung vornehmen. 2012 wird sie die Strategie und die Aktionspläne einer Abschlussbewertung unterziehen. Diese Evaluierungen werden über den eng gesteckten Rahmen des Aktionsplans hinausgehen und eine allgemeine Übersicht über die Entwicklung der Drogensituation in Europa auf der Grundlage der Arbeit der EBDD und von Europol umfassen.

Der Aktionsplan ist ehrgeizig in seinen Zielen, trägt jedoch dem Ausmaß der Probleme, mit denen die EU-Bürger konfrontiert sind, angemessen Rechnung. Er steht im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit und lässt ausreichend Spielraum für lokale, regionale, nationale und transnationale Maßnahmen; gleichzeitig werden alle Akteure ermutigt zu prüfen, wie diese Maßnahmen einander verstärken und zur Verwirklichung der Ziele der EU-Drogenstrategie beitragen können.

| KOORDINIERUNG |
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| Feststellbares Ergebnis:
  Für die Festlegung und Durchführung einer erfolgreichen Drogenbekämpfungsstrategie ist Koordinierung von maßgeblicher Bedeutung. Die Koordinierung der Drogenpolitik auf EU-Ebene sollte durch die Horizontale Gruppe „Drogen“ (HDG) erfolgen. Die HDG sollte externen Aspekten der Drogenpolitik regelmäßig Aufmerksamkeit schenken. Die für die Koordinierung in Drogenfragen und der Drogenpolitik zuständigen nationalen Behörden sollen bei der praktischen Umsetzung der EU-Aktionspläne im Zusammenhang mit der Umsetzung der nationalen Programme mitwirken.
  (Verbundene strategische Prioritäten 17, 18, 19, 20 und 21) |
| Ziel | Maßnahme | Zeitrahmen  (4) | Zuständige Stelle (5)
   (6)
   (7) | Bewertungsinstrument/ Indikator |
| 1. | Ausgewogenes, multidisziplinäres Konzept |

KOORDINIERUNG

Feststellbares Ergebnis:

Für die Festlegung und Durchführung einer erfolgreichen Drogenbekämpfungsstrategie ist Koordinierung von maßgeblicher Bedeutung. Die Koordinierung der Drogenpolitik auf EU-Ebene sollte durch die Horizontale Gruppe „Drogen“ (HDG) erfolgen. Die HDG sollte externen Aspekten der Drogenpolitik regelmäßig Aufmerksamkeit schenken. Die für die Koordinierung in Drogenfragen und der Drogenpolitik zuständigen nationalen Behörden sollen bei der praktischen Umsetzung der EU-Aktionspläne im Zusammenhang mit der Umsetzung der nationalen Programme mitwirken.

(Verbundene strategische Prioritäten 17, 18, 19, 20 und 21)

Ziel

Maßnahme

Zeitrahmen  (4)

Zuständige Stelle (5)
   (6)
   (7)

Bewertungsinstrument/ Indikator

1.

Ausgewogenes, multidisziplinäres Konzept

Die Mitgliedstaaten sollten unter gebührender Berücksichtigung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsstrukturen eine nationale Gesamtstrategie und einen oder mehrere Drogenaktionspläne verabschieden und sicherstellen, dass die nationalen Strategien/Aktionspläne mit der EU-Strategie/den EU-Aktionsplänen in Einklang stehen.

2007

MS

Jahresbericht über die/den nationalen Strategien/Aktionsplan, erstellt von der Kommission in Zusammenarbeit mit der EBDD

| 2. | Effiziente Koordinierung auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten |
| --- | --- |

2.

Effiziente Koordinierung auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten über einen voll operativen Drogenkoordinierungsmechanismus verfügen und eine Person, Abteilung oder Stelle benennen, die als Drogenkoordinator fungiert.

2007

MS

KOM

Bericht der MS an die Kommission über die bestehenden nationalen Koordinierungsstrukturen

Jahresbericht über die nationalen Strukturen, erstellt von der Kommission in Zusammenarbeit mit der EBDD

| 3. | Verstärkte Einbeziehung der Zivilgesellschaft |
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3.

Verstärkte Einbeziehung der Zivilgesellschaft

| 1. | Die Kommission sollte ein Grünbuch über Möglichkeiten einer effizienten Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft erstellen. |
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1.

Die Kommission sollte ein Grünbuch über Möglichkeiten einer effizienten Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft erstellen.

2006

KOM

Grünbuch der Kommission

| 2. | Die Mitgliedstaaten sollten der Zivilgesellschaft Gelegenheit zur Darlegung ihres Standpunktes bieten. |
| --- | --- |

2.

Die Mitgliedstaaten sollten der Zivilgesellschaft Gelegenheit zur Darlegung ihres Standpunktes bieten.

2007

MS

Bis 2008: Bericht der Mitgliedstaaten an die HDG

| 4. | Effiziente Koordinierung im Rat |
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4.

Effiziente Koordinierung im Rat

| 1. | Die HDG sollte ihre Tätigkeit auf die Überwachung und Umsetzung des EU-Aktionsplans konzentrieren |
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1.

Die HDG sollte ihre Tätigkeit auf die Überwachung und Umsetzung des EU-Aktionsplans konzentrieren

Bereits begonnen

Rat

Jährlicher Fortschrittsbericht der Kommission

| 2. | Die HDG sollte das führende Gremium im Rat für die EU-Drogenkoordinierung sein. Es sollte eine effiziente Koordinierung stattfinden zwischen ihr und anderen Arbeitsgruppen des Rates, die mit der Drogenproblematik, einschließlich der Außenbeziehungsaspekte, befasst sind (z. B. Gruppe „Polizeiliche Zusammenarbeit“, Gruppe „Zusammenarbeit im Zollwesen“, Multidisziplinäre Gruppe „Organisierte Kriminalität“, Gruppe „Gesundheitswesen“ usw.) |
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2.

Die HDG sollte das führende Gremium im Rat für die EU-Drogenkoordinierung sein. Es sollte eine effiziente Koordinierung stattfinden zwischen ihr und anderen Arbeitsgruppen des Rates, die mit der Drogenproblematik, einschließlich der Außenbeziehungsaspekte, befasst sind (z. B. Gruppe „Polizeiliche Zusammenarbeit“, Gruppe „Zusammenarbeit im Zollwesen“, Multidisziplinäre Gruppe „Organisierte Kriminalität“, Gruppe „Gesundheitswesen“ usw.)

Bereits begonnen

VORS

Rat

Bericht anderer Ratsgruppen (oder des Vorsitzes) an die HDG über drogenrelevante Fragen

Berichterstattung der HDG über ihre drogenpolitischen Beratungen unter dem Aspekt der Außenbeziehungen an die relevanten Arbeitsgruppen und umgekehrt

| 5. | Systematische Einbindung der Drogenpolitik in die Beziehungen und Abkommen mit Drittländern |
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5.

Systematische Einbindung der Drogenpolitik in die Beziehungen und Abkommen mit Drittländern

| 1. | Es ist sicherzustellen, dass nur dann EU-Aktionspläne für die verschiedenen Regionen verabschiedet werden, wenn angemessene Mittel für die Durchführung dieser Pläne zugewiesen werden. |
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1.

Es ist sicherzustellen, dass nur dann EU-Aktionspläne für die verschiedenen Regionen verabschiedet werden, wenn angemessene Mittel für die Durchführung dieser Pläne zugewiesen werden.

Bereits begonnen

Rat

Bis 2008: Bericht der Kommission

| 2. | Aufnahme einer speziellen Klausel über die Zusammenarbeit im Drogenbereich in neue Abkommen mit Drittländern/Regionen. Die HDG sollte über die Aufnahme einschlägiger Verhandlungen unterrichtet werden. |
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2.

Aufnahme einer speziellen Klausel über die Zusammenarbeit im Drogenbereich in neue Abkommen mit Drittländern/Regionen. Die HDG sollte über die Aufnahme einschlägiger Verhandlungen unterrichtet werden.

Jährlich

Rat

KOM

Anzahl der neuen Abkommen mit einer speziellen Drogenklausel

| 6. | Regelmäßiges Forum für die Koordinierung in der EU |
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6.

Regelmäßiges Forum für die Koordinierung in der EU

Der Vorsitz sollte den Drogenkoordinatoren Gelegenheit zu Zusammenkünften bieten, um Informationen über einzelstaatliche Entwicklungen auszutauschen, Möglichkeiten für eine intensivere Zusammenarbeit zu prüfen und insbesondere die Umsetzung des EU-Aktionsplans voranzutreiben.

Zwei Mal jährlich

VORS

MS

KOM

Ergebnisse der Zusammenkünfte

NACHFRAGEREDUZIERUNG

Feststellbares Ergebnis:

Messbare Verringerung des Drogenkonsums, der Drogenabhängigkeit sowie der drogenbedingten Gesundheitsschäden und Risiken für die Gesellschaft durch Entwicklung und Verbesserung eines wirksamen, integrierten, umfassenden und wissensbasierten Systems der Nachfragereduzierung, das Maßnahmen zur Prävention, frühzeitigen Intervention, Therapie, Schadensreduzierung, Rehabilitation und gesellschaftlichen Wiedereingliederung in den EU-Mitgliedstaaten einschließt. Bei den Maßnahmen zur Nachfragereduzierung muss den medizinischen und sozialen Problemen, die durch den Konsum illegaler psychoaktiver Substanzen und den kombinierten Konsum verschiedener Drogen in Verbindung mit legalen psychoaktiven Substanzen wie Tabak, Alkohol und Medikamenten verursacht werden, Rechnung getragen werden.

(Verbundene strategische Prrioritäten 23, 24 und 25)

Ziel

Maßnahme

Zeitrahmen

Zuständige Stelle

Bewertungsinstrument/Indikator

| 7. | Verbesserung der Reichweite von Nachfragereduzierungsmaßnahmen, des Zugangs zu ihnen und ihrer Wirksamkeit |
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7.

Verbesserung der Reichweite von Nachfragereduzierungsmaßnahmen, des Zugangs zu ihnen und ihrer Wirksamkeit

Reichweite, Zugang, Qualität und Bewertung von Nachfragereduzierungsprogrammen sind zu verbessern und es ist sicherzustellen, dass die bewerteten bewährten Praktiken umfassend verbreitet werden.

Bessere Nutzung und regelmäßige Aktualisierung der EBDD-Datenbank EDDRA (Exchange on Drug Demand Reduction Action — Austausch über Nachfragereduzierungsmaßnahmen) und anderer Datenbanken

2007

MS

EBDD

Quantitative und qualitative Analyse des Zugangs zu Nachfrageredizuerungsmaßnahmen und ihrer Wirksamkeit (EBDD-Therapiebedarfsindikatoren, EDDRA-Datenanalyse).

Studien über den Drogenkonsum und das Risikobewusstsein in Bezug auf Drogen in der Gesamtbevölkerung und an Schulen (EBDD)

| 8. | Verbesserung des Zugangs zu schulischen Drogenpräventionsprogrammen und ihrer Wirksamkeit im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften |
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8.

Verbesserung des Zugangs zu schulischen Drogenpräventionsprogrammen und ihrer Wirksamkeit im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften

| 1. | Es ist sicherzustellen, dass umfassende wirksame und bewertete Präventionsprogramme, die sich auf legale und illegale psychotrope Substanzen sowie den kombinierten Konsum verschiedener Drogen erstrecken, in schulische Lehrpläne aufgenommen oder möglichst breit umgesetzt werden. |
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1.

Es ist sicherzustellen, dass umfassende wirksame und bewertete Präventionsprogramme, die sich auf legale und illegale psychotrope Substanzen sowie den kombinierten Konsum verschiedener Drogen erstrecken, in schulische Lehrpläne aufgenommen oder möglichst breit umgesetzt werden.

2007

MS

Zahl der Mitgliedstaaten, die umfassende, wirksame Präventionsprogramme für psychotrope Substanzen in Schulen durchgeführt haben; Anteil der erreichten Schüler

| 2. | Unterstützung der Durchführung und Entwicklung gemeinsamer Präventionsprogramme von Ämtern, Schulgemeinschaften und einschlägigen NRO. |
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2.

Unterstützung der Durchführung und Entwicklung gemeinsamer Präventionsprogramme von Ämtern, Schulgemeinschaften und einschlägigen NRO.

2007

MS

Idem

| 9. | Einführung, Entwicklung und Verbesserung einer gezielten Prävention und neuer Möglichkeiten zur Erreichung von Zielgruppen, z. B. durch Einsatz diverser Medien und neuer Informationstechnologien |
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9.

Einführung, Entwicklung und Verbesserung einer gezielten Prävention und neuer Möglichkeiten zur Erreichung von Zielgruppen, z. B. durch Einsatz diverser Medien und neuer Informationstechnologien

Entwicklung und Verbesserung von Drogenpräventionsprogrammen für ausgewählte Zielgruppen (wie Straßensozialarbeiter, sozial benachteiligte Gruppen, sozial ausgegrenzte Kinder, gefährdete Familien und Schulabbrecher) und bestimmte Situationen (z. B. Drogen im Straßenverkehr, am Arbeitsplatz und in der Freizeit) unter Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Unterschiede.

2008

MS

KOM

Quote der Verfügbarkeit von Drogenpräventionsprogrammen für bestimmte Zielgruppen (EBDD)

Bis 2008: Studie der Kommission über die Auswirkungen von Alkohol, Drogen und Medikamenten auf das Fahrverhalten

Anzahl der Mitgliedstaaten, die Programme am Arbeitsplatz eingeführt haben

Anzahl, Reichweite und bewertete Wirksamkeit von Drogenpräventionsprojekten in Freizeitsituationen (EBDD)

| 10. | Verbesserung der Verfahren zur Früherkennung der Risikofaktoren und frühzeitige Intervention |
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10.

Verbesserung der Verfahren zur Früherkennung der Risikofaktoren und frühzeitige Intervention

| 1. | Erkennung von Risikofaktoren im Zusammenhang mit dem Drogenkonsum diverser Zielgruppen, insbesondere Jugendlicher, und entsprechende Verbreitung zugunsten von Frühinterventionsprogrammen und der Ausbildung von Fachkräften |
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1.

Erkennung von Risikofaktoren im Zusammenhang mit dem Drogenkonsum diverser Zielgruppen, insbesondere Jugendlicher, und entsprechende Verbreitung zugunsten von Frühinterventionsprogrammen und der Ausbildung von Fachkräften

Bereits begonnen

MS

Bericht der Mitgliedstaaten über Risikofaktoren im Zusammenhang mit dem Drogenkonsum diverserr Zielgruppen, insbesondere Jugendlicher

| 2. | Es muss dafür gesorgt werden, dass den betroffenen Fachkräften, die mit potenziellen Drogenkonsumenten, insbesondere Jugendlichen, in Kontakt kommen, Schulungen angeboten werden. |
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2.

Es muss dafür gesorgt werden, dass den betroffenen Fachkräften, die mit potenziellen Drogenkonsumenten, insbesondere Jugendlichen, in Kontakt kommen, Schulungen angeboten werden.

Bereits begonnen

MS

Bis 2008: Bericht der Mitgliedstaaten über den geschätzten Anteil der Fachkräfte, die entsprechend geschult werden

Alter des ersten Drogenkonsums/des ersten Therapiebedarfs (EBDD)

| 3. | Durchführung der Frühinterventionsprogramme, einschließlich spezifischer Maßnahmen im Zusammenhang mit dem experimentellen Konsum psychotroper Substanzen. |
| --- | --- |

3.

Durchführung der Frühinterventionsprogramme, einschließlich spezifischer Maßnahmen im Zusammenhang mit dem experimentellen Konsum psychotroper Substanzen.

Bereits begonnen

MS

Anzahl durchgeführter Frühinterventionsprogramme (EBDD)

Schätzung der damit erreichten Bevölkerung

| 11. | Es ist sicherzustellen, dass gezielte und breit gefächerte Therapie- und Rehabilitationsprogramme zur Verfügung stehen und allgemein zugänglich sind. |
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11.

Es ist sicherzustellen, dass gezielte und breit gefächerte Therapie- und Rehabilitationsprogramme zur Verfügung stehen und allgemein zugänglich sind.

| 1. | Es muss dafür Sorge getragen werden, dass auf konkreten Erfahrungswerten beruhende Therapiemöglichkeiten mit verschiedenen psychosozialen und pharmakologischen Ansätzen, die dem Therapiebedarf gerecht werden, zur Verfügung stehen. |
| --- | --- |

1.

Es muss dafür Sorge getragen werden, dass auf konkreten Erfahrungswerten beruhende Therapiemöglichkeiten mit verschiedenen psychosozialen und pharmakologischen Ansätzen, die dem Therapiebedarf gerecht werden, zur Verfügung stehen.

Bereits begonnen

MS

Therapiebedarf und Verfügbarkeitsindikatoren (EBDD)

| 2. | Ausarbeitung von Strategien und Leitlinien im Hinblick auf eine bessere Verfügbarkeit von und einen besseren Zugang zu Therapieleistungen für Drogenkonsumenten, die mit dem bisherigen Therapieangebot nicht erreicht wurden. |
| --- | --- |

2.

Ausarbeitung von Strategien und Leitlinien im Hinblick auf eine bessere Verfügbarkeit von und einen besseren Zugang zu Therapieleistungen für Drogenkonsumenten, die mit dem bisherigen Therapieangebot nicht erreicht wurden.

Bereits begonnen

MS

Therapiebedarf und Verfügbarkeitsindikatoren (EBDD)

| 3. | Verbesserung des Zugangs zu Programmen zur Rehabilitation und gesellschaftlichen Wiedereingliederung sowie Verbesserung ihrer Reichweite unter besonderer Berücksichtigung spezialisierter (sozialer, psychologischer, medizinischer) Leistungen für Jugendliche, die Drogen konsumieren |
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3.

Verbesserung des Zugangs zu Programmen zur Rehabilitation und gesellschaftlichen Wiedereingliederung sowie Verbesserung ihrer Reichweite unter besonderer Berücksichtigung spezialisierter (sozialer, psychologischer, medizinischer) Leistungen für Jugendliche, die Drogen konsumieren

Bereits begonnen

MS

Anzahl der mit diesen Programmen erreichten Personen

| 4. | Organisation und Förderung der Verbreitung von Informationen über die Verfügbarkeit von Therapie- und Rehabilitationsprogrammen. |
| --- | --- |

4.

Organisation und Förderung der Verbreitung von Informationen über die Verfügbarkeit von Therapie- und Rehabilitationsprogrammen.

Bereits begonnen

MS

Anzahl nationaler und lokaler Kampagnen (EBDD)

| 12. | Verbesserung der Qualität der Therapieleistungen |
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12.

Verbesserung der Qualität der Therapieleistungen

Unterstützung der Entwicklung von Know-how über Drogentherapien und gleichzeitige Weiterentwicklung und Unterstützung des Austauschs von bewährten Verfahren in diesem Bereich

2008

Rat

KOM

Bis 2007: Bericht der Kommission

| 13. | Weiterentwicklung von Alternativen zum Freiheitsentzug für Drogenabhängige und Drogenhilfsangebote für Gefängnisinsassen — unter gebührender Berücksichtigung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften |
| --- | --- |

13.

Weiterentwicklung von Alternativen zum Freiheitsentzug für Drogenabhängige und Drogenhilfsangebote für Gefängnisinsassen — unter gebührender Berücksichtigung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften

| 1. | Wirksame Nutzung und Weiterentwicklung von Alternativen zum Freiheitsentzug für Drogenabhängige, die Drogenstraftaten begangen haben. |
| --- | --- |

1.

Wirksame Nutzung und Weiterentwicklung von Alternativen zum Freiheitsentzug für Drogenabhängige, die Drogenstraftaten begangen haben.

Bereits begonnen

MS

Bis 2008: Bericht der Mitgliedstaaten an die HDG

| 2. | Entwicklung von Maßnahmen zur Drogenprävention, Therapie und Schadensreduzierung in Haftanstalten, Maßnahmen zur Wiedereingliederung nach der Haftentlassung und Verfahren zur Überwachung/Analyse des Drogenkonsums von Gefängnisinsassen. |
| --- | --- |

2.

Entwicklung von Maßnahmen zur Drogenprävention, Therapie und Schadensreduzierung in Haftanstalten, Maßnahmen zur Wiedereingliederung nach der Haftentlassung und Verfahren zur Überwachung/Analyse des Drogenkonsums von Gefängnisinsassen.

Bereits begonnen

MS

KOM

Bis 2007: Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung

| 14. | Prävention drogenbedingter Gesundheitsschäden |
| --- | --- |

14.

Prävention drogenbedingter Gesundheitsschäden

Umsetzung der Empfehlung des Rates zur Prävention und Reduzierung von Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit

Bereits begonnen

MS

Bis 2006: Bericht der Kommission

| 15. | Verfügbarkeit von Leistungen zur Schadensreduzierung und Zugang zu diesen Leistungen |
| --- | --- |

15.

Verfügbarkeit von Leistungen zur Schadensreduzierung und Zugang zu diesen Leistungen

Der Zugang von Drogenabhängigen zu allen einschlägigen Leistungen und Therapiemöglichkeiten zur Schadensreduzierung ist unter gebührender Berücksichtigung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu verbessern.

Bereits begonnen

MS

Therapiebedarf und Verfügbarkeitsindikatoren (EBDD)

Analyse der in den MS verfügbaren verschiedenen Arten von Leistungen zur Schadensreduzierung (EBDD)

| 16. | Verhinderung der Ausbreitung von HIV/Aids, Hepatitis C sowie sonstiger durch Blut übertragener Infektionen und Krankheiten |
| --- | --- |

16.

Verhinderung der Ausbreitung von HIV/Aids, Hepatitis C sowie sonstiger durch Blut übertragener Infektionen und Krankheiten

Es ist dafür Sorge zu tragen, dass umfassende und koordinierte nationale und/oder regionale Programme zur Eindämmung von HIV/Aids, Hepatitis C und sonstigen durch Blut übertragenen Krankheiten umgesetzt werden. Diese Programme sollten in allgemeine Sozial- und Gesundheitsversorgungsleistungen eingebettet sein.

Bereits begonnen

MS

KOM

Prävalenzindikatoren für HIV, Hepatitis C und sonstige Infektionen (EBDD)

| 17. | Verringerung der Zahl der Drogentoten |
| --- | --- |

17.

Verringerung der Zahl der Drogentoten

Die Verringerung der Zahl der Drogentoten ist auf allen Ebenen im Rahmen der hierfür konzipierten Maßnahmen als Einzelziel zu berücksichtigen, etwa die Förderung von aufsuchender Sozialarbeit, z. B. der Arbeit von Straßensozialarbeiterteams, durch gut ausgebildete im Gesundheitswesen tätige Fachkräfte.

Bereits begonnen

MS

Indikator „Drogentote“ (EBDD)

ANGEBOTSREDUZIERUNG

Feststellbares Ergebnis:

Messbare Verbesserung der Wirksamkeit, Effizienz und Wissensbasis von Strafverfolgungsmaßnahmen und -aktionen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, die gegen die Drogenherstellung, den Drogenhandel, die Abzweigung von Grundstoffen einschließlich von in die EU eingeführter Ausgangsstoffe für synthetische Drogen, den Drogenhandel und die Finanzierung des Terrorismus sowie die Geldwäsche im Zusammenhang mit Drogenkriminalität gerichtet sind. Dies soll dadurch erreicht werden, dass der Schwerpunkt auf die organisierte Drogenkriminalität gelegt wird, bestehende Instrumente und Regelungsrahmen genutzt werden, gegebenenfalls eine regionale oder themenbezogene Zusammenarbeit gewählt wird und Möglichkeiten zur Intensivierung von Präventivmaßnahmen im Zusammenhang mit Drogenkriminalität ermittelt werden.

(Verbundene strategische Prioritäten 27.1, 27.2, 27.3 und 27.4)

Ziel

Maßnahme

Zeitrahmen

Zuständige Stelle

Bewertungsinstrument/Indikator

| 18. | Intensivierung und Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ggf. Europol, Eurojust, Drittländern und internationalen Organisationen bei der Strafverfolgung zur Bekämpfung der internationalen organisierten Drogenherstellung und des internationalen organisierten Drogenhandels |
| --- | --- |

18.

Intensivierung und Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ggf. Europol, Eurojust, Drittländern und internationalen Organisationen bei der Strafverfolgung zur Bekämpfung der internationalen organisierten Drogenherstellung und des internationalen organisierten Drogenhandels

| 1. | Umsetzung:






  — | operativer Vorhaben im Strafverfolgungsbereich wie Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen, Durchführung gemeinsamer Zollaktionen und gemeinsamer Ermittlungen |
| --- | --- | --- |

1.

Umsetzung:

—

operativer Vorhaben im Strafverfolgungsbereich wie Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen, Durchführung gemeinsamer Zollaktionen und gemeinsamer Ermittlungen

| — | von Intelligence-Vorhaben im Strafverfolgungsbereich zur Verbesserung des Kenntnisstands und der konkreten Einsätze. Diese Vorhaben sollten mindestens 2 Mitgliedstaaten einbeziehen und der Schwerpunkt sollte auf der Drogenherstellung, dem illegalen grenzüberschreitenden Drogenhandel und den in diesem Bereich operierenden kriminellen Netzen liegen. |
| --- | --- |

—

von Intelligence-Vorhaben im Strafverfolgungsbereich zur Verbesserung des Kenntnisstands und der konkreten Einsätze. Diese Vorhaben sollten mindestens 2 Mitgliedstaaten einbeziehen und der Schwerpunkt sollte auf der Drogenherstellung, dem illegalen grenzüberschreitenden Drogenhandel und den in diesem Bereich operierenden kriminellen Netzen liegen.

Bereits begonnen

MS (8)

Europol

Eurojust

Anzahl der eingeleiteten oder abgeschlossenen operativen Vorhaben und Intelligence-Vorhaben im Strafverfolgungsbereich

Menge und Wert der sichergestellten Grundstoffe und Drogen

Anzahl der zerschlagenen kriminellen Vereinigungen

Anzahl der ausgehobenen illegalen Drogenlabors

| 2. | Möglichst umfassende Nutzung des operativen und strategischen Potenzials von Europol auf der Basis der bestehenden Zusammenarbeit zwischen Europol und den nationalen Europol-Stellen sowie Verbesserung des Kenntnisstands über Versorgung und Verteilung, indem






  — | die Mitgliedstaaten die konsequente Weiterleitung von einschlägigen „Echtzeit“-Informationen (in den Errichtungsanordnungen von Arbeitsdateien zu Analysezwecken angegebene Informationen) über Drogenhandelsgruppen und -routen an Europol — gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Europol-Übereinkommens für diesen Informationsaustausch — verbessern; |
| --- | --- | --- |

2.

Möglichst umfassende Nutzung des operativen und strategischen Potenzials von Europol auf der Basis der bestehenden Zusammenarbeit zwischen Europol und den nationalen Europol-Stellen sowie Verbesserung des Kenntnisstands über Versorgung und Verteilung, indem

—

die Mitgliedstaaten die konsequente Weiterleitung von einschlägigen „Echtzeit“-Informationen (in den Errichtungsanordnungen von Arbeitsdateien zu Analysezwecken angegebene Informationen) über Drogenhandelsgruppen und -routen an Europol — gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Europol-Übereinkommens für diesen Informationsaustausch — verbessern;

| — | die Mitgliedstaaten die konsequente Weiterleitung von Daten über Sicherstellungen an Europol verbessern; |
| --- | --- |

—

die Mitgliedstaaten die konsequente Weiterleitung von Daten über Sicherstellungen an Europol verbessern;

| — | Europol sicherstellt, dass die aufgelaufenen Daten den Mitgliedstaaten zu operativen und strategischen Zwecken zur Verfügung stehen; |
| --- | --- |

—

Europol sicherstellt, dass die aufgelaufenen Daten den Mitgliedstaaten zu operativen und strategischen Zwecken zur Verfügung stehen;

| — | Europol auf der Grundlage dieser Daten regelmäßig strategische Gefahrenabschätzungen vorlegt; |
| --- | --- |

—

Europol auf der Grundlage dieser Daten regelmäßig strategische Gefahrenabschätzungen vorlegt;

| — | der Erfolg und die operativen Auswirkungen dieses gesamten Zyklus (Gewinnung, Analyse und Verbreitung von Erkenntnissen und daraus hervorgehende operative Maßnahmen) bewertet werden und die somit ermittelten notwendigen Verbesserungen angestrebt werden. |
| --- | --- |

—

der Erfolg und die operativen Auswirkungen dieses gesamten Zyklus (Gewinnung, Analyse und Verbreitung von Erkenntnissen und daraus hervorgehende operative Maßnahmen) bewertet werden und die somit ermittelten notwendigen Verbesserungen angestrebt werden.

Bereits begonnen

MS

Europol

Berichte von Europol

| 3. | Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenzen der EU zur Eindämmung des Drogenflusses aus Drittländern. |
| --- | --- |

3.

Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenzen der EU zur Eindämmung des Drogenflusses aus Drittländern.

Bereits begonnen

MS

Menge und Wert der an den Außengrenzen sichergestellten Grundstoffe und Drogen

Berichte der Mitgliedstaaten über die von Dienststellen durchgeführten Maßnahmen zur Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenzen

| 4. | Durchführung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Drogenhandels innerhalb der EU. |
| --- | --- |

4.

Durchführung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Drogenhandels innerhalb der EU.

Bereits begonnen

MS

Berichte der Mitgliedstaten über die durchgeführten spezifischen Maßnahmen

| 5. | Bewertung, ob sich eine Strategie für die Verwendung kriminaltechnischer zu Heroin und Kokain ermittelter Profilanalyse-Ergebnisse für strategische und operative Zwecke im Bereich der Strafverfolgung entwickeln lässt, und Vorlage entsprechender Empfehlungen. |
| --- | --- |

5.

Bewertung, ob sich eine Strategie für die Verwendung kriminaltechnischer zu Heroin und Kokain ermittelter Profilanalyse-Ergebnisse für strategische und operative Zwecke im Bereich der Strafverfolgung entwickeln lässt, und Vorlage entsprechender Empfehlungen.

2006

MS

Bericht über die Durchführbarkeit einschließlich der Empfehlungen, denen nachgekommen wurde

| 19. | Reduzierung der Herstellung von Heroin, Kokain und Cannabis und des grenzüberschreitenden Handels damit |
| --- | --- |

19.

Reduzierung der Herstellung von Heroin, Kokain und Cannabis und des grenzüberschreitenden Handels damit

Durchführung von gemeinsamen fachübergreifenden operativen Vorhaben und Vorhaben zur Gewinnung von Erkenntnissen, Austausch über bewährte Verfahren und Intensivierung der Drogenbekämpfungsarbeit. Der Schwerpunkt dieser Arbeit sollte auf Drittländern und -regionen liegen, die mit der Herstellung und dem grenzüberschreitenden Schmuggel von Heroin, Kokain und Cannabis in Zusammenhang stehen.

Bereits begonnen

MS

Europol

Anzahl der eingeleiteten oder abgeschlossenen Maßnahmen

Menge und Wert des sichergestellten Heroins, Kokains und Cannabis

Anzahl der zerschlagenen kriminellen Vereinigungen

| 20. | Reduzierung der Herstellung synthetischer Drogen und des Angebots an diesen Drogen (ATS) |
| --- | --- |

20.

Reduzierung der Herstellung synthetischer Drogen und des Angebots an diesen Drogen (ATS)

| 1. | Entwicklung von Maßnahmen und Vorhaben zur Gewinnung von Erkenntnissen zwecks Prävention und Bekämpfung der Herstellung von synthetischen Drogen und des Handels damit. Diese Maßnahmen sollten mindestens 2 Mitgliedstaaten einbeziehen. In diesem Zusammenhang sollte das Synergy-Projekt in vollem Umfang genutzt werden. |
| --- | --- |

1.

Entwicklung von Maßnahmen und Vorhaben zur Gewinnung von Erkenntnissen zwecks Prävention und Bekämpfung der Herstellung von synthetischen Drogen und des Handels damit. Diese Maßnahmen sollten mindestens 2 Mitgliedstaaten einbeziehen. In diesem Zusammenhang sollte das Synergy-Projekt in vollem Umfang genutzt werden.

Bereits begonnen

MS (9)

Europol

Anzahl eingeleiteter oder abgeschlossener Maßnahmen und Vorhaben zur Gewinnung von Erkenntnissen

Menge und Wert der sichergestellten synthetischen Drogen und der Grundstoffe für synthetische Drogen

Anzahl der zerschlagenen kriminellen Vereinigungen

Anzahl der ausgehobenen illegalen Drogenlabors

| 2. | Entwicklung einer langfristigen Lösung auf EU-Ebene für den Einsatz kriminaltechnischer zu synthetischen Drogen ermittelter Profilanalyse-Ergebnisse für strategische und operative Strafverfolgungszwecke. Diese Lösung sollte von Strafverfolgungsbehörden in Zusammenarbeit mit kriminaltechnischen Stellen auf der Grundlage der in diesem Bereich gesammelten Erfahrungen entwickelt werden. |
| --- | --- |

2.

Entwicklung einer langfristigen Lösung auf EU-Ebene für den Einsatz kriminaltechnischer zu synthetischen Drogen ermittelter Profilanalyse-Ergebnisse für strategische und operative Strafverfolgungszwecke. Diese Lösung sollte von Strafverfolgungsbehörden in Zusammenarbeit mit kriminaltechnischen Stellen auf der Grundlage der in diesem Bereich gesammelten Erfahrungen entwickelt werden.

2008

MS

KOM

Europol

Bericht über die Entwicklung einer langfristigen Lösung  (10)

| 3. | Uneingeschränkte Umsetzung des Beschlusses des Rates betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen |
| --- | --- |

3.

Uneingeschränkte Umsetzung des Beschlusses des Rates betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen

Bereits begonnen

Rat

MS

KOM

Europol

EBDD

Europäische Arzneimittel-Agentur

Europol/EBDD-Jahresbericht an den Rat, das Europäische Parlament und die Kommission

| 21. | Bekämpfung schwerwiegender krimineller Aktivitäten im Bereich der Abzweigung von chemischen Grundstoffen und des illegalen Handels damit durch Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ggf. Europol, Eurojust, Drittländern und internationalen Organisationen bei der Strafverfolgung |
| --- | --- |

21.

Bekämpfung schwerwiegender krimineller Aktivitäten im Bereich der Abzweigung von chemischen Grundstoffen und des illegalen Handels damit durch Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ggf. Europol, Eurojust, Drittländern und internationalen Organisationen bei der Strafverfolgung

Durchführung von Vorhaben im Bereich der Strafverfolgung wie Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Stelle für Grundstoffe (European Joint Unit on Precursors). Diese Vorhaben sollten mindestens 2 Mitgliedstaaten einbeziehen.

Bereits begonnen

MS (11)

Europol

Eurojust

Anzahl der eingeleiteten oder abgeschlossenen Vorhaben im Strafverfolgungsbereich

Menge und Wert der sichergestellten Grundstoffe und Drogen

Anzahl der zerschlagenen kriminellen Vereinigungen

| 22. | Unterbindung der Abzweigung von Grundstoffen, insbesondere von in die EU eingeführten Grundstoffen für synthetische Drogen |
| --- | --- |

22.

Unterbindung der Abzweigung von Grundstoffen, insbesondere von in die EU eingeführten Grundstoffen für synthetische Drogen

| 1. | Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Drogengrundstoffe, vor allem hinsichtlich der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei Kontrollen der Einfuhr von Grundstoffen für synthetische Drogen. Verstärkung der Außengrenzkontrollen durch den Zoll oder andere zuständige Behörden sowie Intensivierung der innergemeinschaftlichen Kontrollen. |
| --- | --- |

1.

Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Drogengrundstoffe, vor allem hinsichtlich der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei Kontrollen der Einfuhr von Grundstoffen für synthetische Drogen. Verstärkung der Außengrenzkontrollen durch den Zoll oder andere zuständige Behörden sowie Intensivierung der innergemeinschaftlichen Kontrollen.

Bereits begonnen

MS (12)

KOM

Anzahl der Sicherstellungen/gestoppten Lieferungen

| 2. | Unterstützung internationaler Maßnahmen des INCB (International Narcotics Control Board — Internationales Suchtstoffkontrollamt) der Vereinten Nationen, insbesondere des Projekts PRISM. |
| --- | --- |

2.

Unterstützung internationaler Maßnahmen des INCB (International Narcotics Control Board — Internationales Suchtstoffkontrollamt) der Vereinten Nationen, insbesondere des Projekts PRISM.

Bereits begonnen

MS

KOM

Europol

Anzahl der Sicherstellungen/gestoppten Lieferungen

| 3. | Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den für die Kontrolle von Grundstoffen und der Grundstoffindustrie zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

3.

Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den für die Kontrolle von Grundstoffen und der Grundstoffindustrie zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten.

Bereits begonnen

MS

KOM

Anzahl der Vereinbarungen/ähnlichen Regelungen mit der Industrie und/oder Anzahl der Seminare mit der Industrie

Anzahl der Meldungen und Anzahl der daraufhin durchgeführten Ermittlungen

| 23. | Vorgehen gegen Geldwäsche und Sicherstellung sämtlicher Vermögenswerte im Zusammenhang mit Drogenkriminalität |
| --- | --- |

23.

Vorgehen gegen Geldwäsche und Sicherstellung sämtlicher Vermögenswerte im Zusammenhang mit Drogenkriminalität

| 1. | Umsetzung operativer Vorhaben im Strafverfolgungsbereich wie






  i) | Vorhaben zur Strafverfolgung von Drogenhändlerringen einschließlich gleichzeitiger gründlicher Untersuchung der Finanzen und Vermögenswerte (jeglicher Art) von Straftätern mit dem Ziel der Wiedererlangung möglichst vieler Vermögenswerte und der Bündelung/des Austauschs einschlägiger Erkenntnisse, und |
| --- | --- | --- |

1.

Umsetzung operativer Vorhaben im Strafverfolgungsbereich wie

i)

Vorhaben zur Strafverfolgung von Drogenhändlerringen einschließlich gleichzeitiger gründlicher Untersuchung der Finanzen und Vermögenswerte (jeglicher Art) von Straftätern mit dem Ziel der Wiedererlangung möglichst vieler Vermögenswerte und der Bündelung/des Austauschs einschlägiger Erkenntnisse, und

| ii) | Vorhaben zur Ermittlung und Unterbindung des Flusses von Geldern krimineller Herkunft innerhalb der EU sowie aus der EU in bestimmte mit einem hohen Risiko behaftete Bestimmungsländer außerhalb der EU und in Ursprungsländer. |
| --- | --- |

ii)

Vorhaben zur Ermittlung und Unterbindung des Flusses von Geldern krimineller Herkunft innerhalb der EU sowie aus der EU in bestimmte mit einem hohen Risiko behaftete Bestimmungsländer außerhalb der EU und in Ursprungsländer.

Diese operativen Vorhaben im Bereich der Strafverfolgung sollten mindestens 2 Mitgliedstaaten einbeziehen.

Bereits begonnen

MS (13)

Europol

Eurojust

Anzahl der eingeleiteten oder abgeschlossenen operativen Vorhaben im Bereich der Strafverfolgung

Sicherstellung von Barmitteln und Vermögensgegenständen infolge von Drogenermittlungen

Wert der wiedererlangten und sichergestellten Vermögensgegenstände bezogen auf die Anzahl der abgeschlossenen operativern Vorhaben im Strafverfolgungsbereich

| 2. | Entwicklung der Zusammenarbeit beim Austausch von Informationen zwischen den Financial Intelligence Units (FIU) unter Nutzung des FIU.NET für diesen gegenseitigen Informationsaustausch. |
| --- | --- |

2.

Entwicklung der Zusammenarbeit beim Austausch von Informationen zwischen den Financial Intelligence Units (FIU) unter Nutzung des FIU.NET für diesen gegenseitigen Informationsaustausch.

2006

MS

Anzahl der MS, die das FIU.NET nutzen.

| 3. | Es sollte die Möglichkeit der Einrichtung fachübergreifender Stellen für die Aufdeckung und Untersuchung von Barmitteln und Vermögenswerten von Straftätern erwogen werden. |
| --- | --- |

3.

Es sollte die Möglichkeit der Einrichtung fachübergreifender Stellen für die Aufdeckung und Untersuchung von Barmitteln und Vermögenswerten von Straftätern erwogen werden.

2008

MS

KOM

Bericht der Kommission über die Einrichtung dieser Stellen

| 4. | Ermittlung und Bewertung der vorbildlichen Praxis in den Rechtsvorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten zur Sicherstellung von Vermögenswerten aus Straftaten unter Berücksichtigung sämtlicher einschlägiger EU-Instrumente. |
| --- | --- |

4.

Ermittlung und Bewertung der vorbildlichen Praxis in den Rechtsvorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten zur Sicherstellung von Vermögenswerten aus Straftaten unter Berücksichtigung sämtlicher einschlägiger EU-Instrumente.

2007

KOM

| 5. | Prüfung bewährter Praktiken in den Mitgliedstaaten, die einen nationalen Fonds eingerichtet und umgesetzt haben, der dazu dient, Mittel für Vorhaben im Drogenbereich zur Verfügung zu stellen und der mit aus der Drogenherstellung und dem Drogenhandel stammenden eingezogenen Vermögenswerten finanziert wird |
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5.

Prüfung bewährter Praktiken in den Mitgliedstaaten, die einen nationalen Fonds eingerichtet und umgesetzt haben, der dazu dient, Mittel für Vorhaben im Drogenbereich zur Verfügung zu stellen und der mit aus der Drogenherstellung und dem Drogenhandel stammenden eingezogenen Vermögenswerten finanziert wird

2007

KOM

Studie über bewährte Praktiken in Mitgliedstaaten, die einen solchen Fonds eingerichtet und umgesetzt haben

| 24. | Ermittlung etwaiger Zusammenhänge zwischen Drogenherstellung und -handel und Terrorismusfinanzierung |
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24.

Ermittlung etwaiger Zusammenhänge zwischen Drogenherstellung und -handel und Terrorismusfinanzierung

Feststellung etwaiger Zusammenhänge zwischen Drogenherstellung und -handel und Terrorismusfinanzierung und Nutzung dieser Erkenntnisse zur Unterstützung oder Einleitung von Ermittlungen und/oder Maßnahmen

2007

KOM

Europol

MS

Anzahl der eingeleiteten oder abgeschlossenen Ermittlungen und/oder Maßnahmen

| 25. | Intensivierung der Arbeiten zur Verhinderung von Drogenstraftaten |
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25.

Intensivierung der Arbeiten zur Verhinderung von Drogenstraftaten

| 1. | Festlegung einer gemeinsamen Definition für „Drogenkriminalität“ |
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1.

Festlegung einer gemeinsamen Definition für „Drogenkriminalität“

2007

Rat

KOM

Vorschlag der Kommission auf der Grundlage der von der EBDD vorzulegenden Studien

| 2. | Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken zur Verhinderung des Drogenhandels auf der Straße und Vorstellung der Ergebnisse |
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2.

Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken zur Verhinderung des Drogenhandels auf der Straße und Vorstellung der Ergebnisse

2007

MS

Rat

Vorgestellte Ergebnisse

| 3. | Erstellung einer Studie über die Praktiken zur Verhinderung von Drogenstraftaten in Drittländern |
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3.

Erstellung einer Studie über die Praktiken zur Verhinderung von Drogenstraftaten in Drittländern

2008

KOM

Abgeschlossene Studie

| 26. | Entwicklung neuer Methoden und bewährter Praktiken zur Verhinderung von mithilfe der Informationstechnologie begangenen Drogenstraftaten und Abzweigungen von Drogengrundstoffen |
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26.

Entwicklung neuer Methoden und bewährter Praktiken zur Verhinderung von mithilfe der Informationstechnologie begangenen Drogenstraftaten und Abzweigungen von Drogengrundstoffen

Die Mitgliedstaaten sollten Daten über mithilfe der Informationstechnologie begangene Drogenstraftaten und Abzweigungen von Grundstoffen erheben, um neue Methoden und bewährte Praktiken zur Bekämpfung dieser Phänomene zu entwickeln.

2008

MS

Rat

Vorgestellte Ergebnisse

| 27. | Bessere Ausbildung der Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden |
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27.

Bessere Ausbildung der Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden

Die Mitgliedstaaten und die EPA sollten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten in ihre jährlichen (Schulungs-)/Arbeitsprogramme mehr speziell auf die Bekämpfung der Drogenherstellung und des Drogenhandels ausgerichtete Schulungen für Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden aufnehmen.

2006

MS

EPA

Zusätzliche relevante Schulungen in den jeweiligen Jahresarbeitsprogrammen

INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT

Feststellbares Ergebnis:

Messbare Verbesserung der effektiven und öffentlichkeitswirksamen Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und der Kommission bei der Förderung und Entwicklung eines ausgewogenen Konzepts zur Behandlung des Drogen- und Grundstoffproblems im Rahmen der Kontakte zu internationalen Organisationen, internationalen Gremien und Drittländern — mit dem Ziel, die Drogenherstellung und das Drogenangebot in Europa zu verringern und Drittländer im Rahmen der politischen und Entwicklungszusammenarbeit in vorrangigen Gebieten bei der Reduzierung der Drogennachfrage zu unterstützen.

(Verbundene strategische Prioritäten 27.5, 30.1, 30.2 und 30.3)

Ziel

Maßnahme

Zeitrahmen

Zuständige Stelle

Bewertungsinstrument/Indikator

| 28. | Festlegung gemeinsamer Standpunkte zur Drogenproblematik, die die EU in internationalen Gremien vertritt |
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28.

Festlegung gemeinsamer Standpunkte zur Drogenproblematik, die die EU in internationalen Gremien vertritt

Die HDG und andere Koordinierungsgremien sollten die von der EU bei internationalen Zusammenkünften zum Thema Drogen zu vertretenden Standpunkte ausarbeiten. Während der Sitzungen der Suchtstoffkommission und anderer Sitzungen sollten EU-Koordinierungstreffen stattfinden.

Bereits begonnen

VORS

MS

KOM

Anzahl der EU-Standpunkte für relevante internationale Zusammenkünfte bezogen auf die Anzahl der nationalen Standpunkte

| 29. | Darlegung und Förderung des EU-Ansatzes zur Drogenproblematik |
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29.

Darlegung und Förderung des EU-Ansatzes zur Drogenproblematik

Der Vorsitz und/oder die Kommission sollten eine führende Rolle bei der Darlegung und Förderung eines ausgewogenen EU-Ansatzes übernehmen.

Bereits begonnen

VORS

MS

KOM

Anzahl der EU-Verlautbarungen bezogen auf die Anzahl der nationalen Verlautbarungen

| 30. | Gemeinsames Einbringen von Resolutionen durch die EU und Miteinbringen anderer Resolutionen |
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30.

Gemeinsames Einbringen von Resolutionen durch die EU und Miteinbringen anderer Resolutionen

Im Rahmen der Vereinten Nationen, insbesondere der Suchststoffkommission, sollte sich der Vorsitz um das gemeinsame Einbringen von Resolutionen durch die EU und/oder das Miteinbringen anderer Resolutionen durch die EU bemühen.

Bereits begonnen

VORS

MS

KOM

Anzahl der von der EU gemeinsam eingebrachten Resolutionen und der von der EU miteingebrachten Resolutionen bezogen auf die Gesamtzahl der Resolutionen

Konvergenzindikator (siehe Dok. 9099/05 CORDROGUE 27)

| 31. | Formulierung eines Beitrags der EU zur abschließenden Bewertung der Umsetzung der Ergebnisse der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen (UNGASS) (1998) |
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31.

Formulierung eines Beitrags der EU zur abschließenden Bewertung der Umsetzung der Ergebnisse der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen (UNGASS) (1998)

| 1. | Es sollte die Initiative ergriffen werden, im Rahmen der Suchtstoffkommission gemeinsame EU-Kriterien vorzuschlagen für die abschließende Bewertung der Umsetzung der Politischen Erklärung, der Erklärung über die Leitgrundsätze für die Senkung der Drogennachfrage und der Maßnahmen zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des weltweiten Drogenproblems, die 1998 auf der UNGASS verabschiedet wurden. |
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1.

Es sollte die Initiative ergriffen werden, im Rahmen der Suchtstoffkommission gemeinsame EU-Kriterien vorzuschlagen für die abschließende Bewertung der Umsetzung der Politischen Erklärung, der Erklärung über die Leitgrundsätze für die Senkung der Drogennachfrage und der Maßnahmen zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des weltweiten Drogenproblems, die 1998 auf der UNGASS verabschiedet wurden.

2006

KOM

Rat

VORS

MS

Vorschlag der EU für die Tagung der Suchtstoffkommission (2006) auf der Grundlage einer Initiative der Kommission

| 2. | Festlegung eines Gemeinsamen Standpunkts der EU zu den Ergebnissen der abschließenden Bewertung der Umsetzung der Politischen Erklärung, der Erklärung über die Leitgrundsätze für die Senkung der Drogennachfrage und der Maßnahmen zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des weltweiten Drogenproblems, die 1998 auf der UNGASS verabschiedet wurden. |
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2.

Festlegung eines Gemeinsamen Standpunkts der EU zu den Ergebnissen der abschließenden Bewertung der Umsetzung der Politischen Erklärung, der Erklärung über die Leitgrundsätze für die Senkung der Drogennachfrage und der Maßnahmen zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des weltweiten Drogenproblems, die 1998 auf der UNGASS verabschiedet wurden.

2008

KOM

Rat

VORS

MS

Gemeinsamer Standpunkt der EU auf der Grundlage einer Initiative der Kommission

| 32. | Unterstützung der Bewerberländer sowie der Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses |
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32.

Unterstützung der Bewerberländer sowie der Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses

Bereitstellung der erforderlichen technischen und anderweitigen Unterstützung für diese Länder, um sie mit dem EU-Besitzstand vertraut zu machen und ihnen bei der Durchführung der notwendigen Maßnahmen zu helfen.

2008

MS

KOM

EBDD

Europol

Anzahl der abgeschlossenen Projekte; Ausgaben und Anteil an den Gesamtausgaben zur Unterstützung dieser Länder

| 33. | Befähigung der Bewerberländer zur Beteiligung an den Arbeiten der EBDD, von Europol und Eurojust (14) |
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33.

Befähigung der Bewerberländer zur Beteiligung an den Arbeiten der EBDD, von Europol und Eurojust (14)

Abschluss von Abkommen mit Bewerberländern

2008

Rat

KOM

Anzahl der geschlossenen Kooperationsabkommen

| 34. | Unterstützung von EU-Nachbarländern |
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34.

Unterstützung von EU-Nachbarländern

| 1. | Umsetzung des Abschnitts „Drogenbekämpfung“ der Aktionspläne im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. |
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1.

Umsetzung des Abschnitts „Drogenbekämpfung“ der Aktionspläne im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

2008

MS

KOM

Anzahl der umgesetzten Drogenbestimmungen

| 2. | Umsetzung des Abschnitts „Drogenbekämpfung“ des Aktionsplans EU-Russland zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Fahrplans für den gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; Sondierung verstärkter Aktionsmöglichkeiten mit Russland — insbesondere im Rahmen dieses Fahrplans — und anderen Nachbarländern, um das Drogenrisiko zu minimieren. |
| --- | --- |

2.

Umsetzung des Abschnitts „Drogenbekämpfung“ des Aktionsplans EU-Russland zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Fahrplans für den gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; Sondierung verstärkter Aktionsmöglichkeiten mit Russland — insbesondere im Rahmen dieses Fahrplans — und anderen Nachbarländern, um das Drogenrisiko zu minimieren.

2006

MS

KOM

Anzahl der umgesetzten Drogenbestimmungen

| 35. | Gewährleisten, dass die Drogenproblematik bei der Festlegung von Prioritäten für die Zusammenarbeit der EU mit Drittländern/-regionen berücksichtigt wird |
| --- | --- |

35.

Gewährleisten, dass die Drogenproblematik bei der Festlegung von Prioritäten für die Zusammenarbeit der EU mit Drittländern/-regionen berücksichtigt wird

Durchgängige Einbeziehung von Projekten im Drogenbereich in die Zusammenarbeit der EU mit Drittländern/-regionen, insbesondere mit denjenigen, die von der Drogenproblematik betroffen sind. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Unterstützung von/Zusammenarbeit mit folgenden Ländern/Regionen gewidmet werden:

| — | den Ländern an der Ostgrenze der EU |
| --- | --- |

—

den Ländern an der Ostgrenze der EU

| — | den Balkanstaaten |
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—

den Balkanstaaten

| — | Afghanistan (insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung seines Durchführungsplans für 2005 für die Suchtstoffbekämpfung und künftiger Durchführungspläne) und seinen Nachbarn; die EU und die Mitgliedstaaten sollten eine Verstärkung ihrer Unterstützung anstreben |
| --- | --- |

—

Afghanistan (insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung seines Durchführungsplans für 2005 für die Suchtstoffbekämpfung und künftiger Durchführungspläne) und seinen Nachbarn; die EU und die Mitgliedstaaten sollten eine Verstärkung ihrer Unterstützung anstreben

| — | den Staaten Lateinamerikas und der Karibik |
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—

den Staaten Lateinamerikas und der Karibik

| — | Marokko |
| --- | --- |

—

Marokko

| — | Ländern auf weiteren Drogenrouten. |
| --- | --- |

—

Ländern auf weiteren Drogenrouten.

Diese Unterstützung und Zusammenarbeit sollte gegebenenfalls verknüpft werden mit den von der EU mit verschiedenen Regionen vereinbarten Drogenaktionsplänen und den Abschnitten „Drogenbekämpfung“ sonstiger Aktionspläne mit EU-Partnern.

2008

MS

KOM

Anzahl der abgeschlossenen Projekte; Ausgaben und Anteil an den Gesamtausgaben zur Unterstützung dieser Länder/Regionen

| 36. | Intensivierung der Bemühungen im Strafverfolgungsbereich gegenüber Drittländern, insbesondere Erzeugerländern und Regionen entlang der Schmuggelrouten |
| --- | --- |

36.

Intensivierung der Bemühungen im Strafverfolgungsbereich gegenüber Drittländern, insbesondere Erzeugerländern und Regionen entlang der Schmuggelrouten

| 1. | Einrichtung bzw. weiterer Ausbau der Netze von Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten in Drittländern. Jedes Netz sollte mindestens alle sechs Monate eine Sitzung abhalten, um die operative Zusammenarbeit und die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten in Drittländern zu verbessern. |
| --- | --- |

1.

Einrichtung bzw. weiterer Ausbau der Netze von Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten in Drittländern. Jedes Netz sollte mindestens alle sechs Monate eine Sitzung abhalten, um die operative Zusammenarbeit und die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten in Drittländern zu verbessern.

Bereits begonnen

MS

Anzahl der eingerichteten bzw. weiter ausgebauten Netze der Verbindungsbeamten der MS

Anzahl der abgehaltenen Sitzungen

| 2. | Einschlägige Schulung der Verbindungsbeamten der MS |
| --- | --- |

2.

Einschlägige Schulung der Verbindungsbeamten der MS

Bereits begonnen

MS

In den jährlichen (Schulungs-)/Arbeitsprogrammen der MS vorgesehene

Ausbildung der Verbindungsbeamten der MS

| 3. | Durchführung bzw. gegebenenfalls Unterstützung operativer Strafverfolgungsprojekte, Austausch bewährter Praktiken und Intensivierung der Drogenbekämpfungsbemühungen in den in Maßnahme 35 aufgeführten Ländern/Regionen. |
| --- | --- |

3.

Durchführung bzw. gegebenenfalls Unterstützung operativer Strafverfolgungsprojekte, Austausch bewährter Praktiken und Intensivierung der Drogenbekämpfungsbemühungen in den in Maßnahme 35 aufgeführten Ländern/Regionen.

Bereits begonnen

MS

Anzahl der eingeleiteten bzw. abgeschlossenen operativen Strafverfolgungsprojekte

Menge und Wert der sichergestellten Grundstoffe und Drogen

Anzahl der zerschlagenen kriminellen Vereinigungen

Anzahl der ausgehobenen illegalen Drogenlabors

| 4. | Hilfestellung für die Strafverfolgungsbehörden in den in Maßnahme 35 aufgeführten Ländern/Regionen im Bereich der Bekämpfung der Drogenherstellung und des Drogenhandels. Diese Hilfestellung sollte sich auch auf den Bereich Ausbildung erstrecken. |
| --- | --- |

4.

Hilfestellung für die Strafverfolgungsbehörden in den in Maßnahme 35 aufgeführten Ländern/Regionen im Bereich der Bekämpfung der Drogenherstellung und des Drogenhandels. Diese Hilfestellung sollte sich auch auf den Bereich Ausbildung erstrecken.

Bereits begonnen

MS

KOM

Zahl der abgeschlossenen Strafverfolgungsprojekte

Ausgaben für Strafverfolgungsprojekte im Drogenbereich

| 37. | Fortsetzung und Ausbau des aktiven politischen Engagements der EU in Drittländern/-regionen |
| --- | --- |

37.

Fortsetzung und Ausbau des aktiven politischen Engagements der EU in Drittländern/-regionen

| 1. | Nutzung der vorhandenen Mechanismen wie des Mechanismus zur Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der EU, Lateinamerika und der Karibik im Bereich der Drogenbekämpfung, des Dialogs der EU mit der Andengemeinschaft über Drogen sowie der Troika-Treffen zum Thema Drogen, um einen aktiven politischen Dialog mit den betroffenen Ländern und Regionen zu führen |
| --- | --- |

1.

Nutzung der vorhandenen Mechanismen wie des Mechanismus zur Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der EU, Lateinamerika und der Karibik im Bereich der Drogenbekämpfung, des Dialogs der EU mit der Andengemeinschaft über Drogen sowie der Troika-Treffen zum Thema Drogen, um einen aktiven politischen Dialog mit den betroffenen Ländern und Regionen zu führen

Bereits begonnen

Rat

KOM

Jahresbericht über die Nutzung dieser Mechanismen

| 2. | Überprüfung der Aktivitäten und Maßnahmen sowie ggf. Festlegung neuer Prioritäten in den Drogenaktionsplänen, die die EU mit






  — | Lateinamerika und dem Karibischen Raum, |
| --- | --- | --- |

2.

Überprüfung der Aktivitäten und Maßnahmen sowie ggf. Festlegung neuer Prioritäten in den Drogenaktionsplänen, die die EU mit

—

Lateinamerika und dem Karibischen Raum,

| — | Zentralasien und |
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—

Zentralasien und

| — | den westlichen Balkanländern vereinbart hat. |
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—

den westlichen Balkanländern vereinbart hat.

2006

2007

2008

Rat

KOM

Überprüfungsberichte

| 3. | Umfassende Teilnahme an der Arbeit in den mit der Drogenproblematik befassten internationalen Organisationen und Gremien wie dem Europarat (Pompidou-Gruppe), dem UNODC, der WHO und UNAIDS. |
| --- | --- |

3.

Umfassende Teilnahme an der Arbeit in den mit der Drogenproblematik befassten internationalen Organisationen und Gremien wie dem Europarat (Pompidou-Gruppe), dem UNODC, der WHO und UNAIDS.

Bereits begonnen

Rat

MS

KOM

Bericht über die Tätigkeiten der EU in diesen Organisationen und Gremien

| 4. | Einsatz der Dublin-Gruppe als flexibler, informeller Konsultations- und Koordinierungsmechanismus für globale, regionale und länderspezifische Probleme der illegalen Rauschgifterzeugung, des illegalen Rauschgifthandels und der illegalen Rauschgiftnachfrage. |
| --- | --- |

4.

Einsatz der Dublin-Gruppe als flexibler, informeller Konsultations- und Koordinierungsmechanismus für globale, regionale und länderspezifische Probleme der illegalen Rauschgifterzeugung, des illegalen Rauschgifthandels und der illegalen Rauschgiftnachfrage.

Bereits begonnen

Rat

MS

KOM

Bericht über die Tätigkeiten der EU in der Dublin-Gruppe

| 5. | Aufrechterhaltung eines aktiven Dialogs mit Drittländern, um die Empfehlungen der Mini-Dublin-Gruppen umzusetzen |
| --- | --- |

5.

Aufrechterhaltung eines aktiven Dialogs mit Drittländern, um die Empfehlungen der Mini-Dublin-Gruppen umzusetzen

Bereits begonnen

Rat

Dublin-Gruppe

Anzahl der umgesetzten Empfehlungen der Dublin-Gruppe (15)

| 38. | Kohärentere, sichtbarere und effizientere Unterstützung von Bewerberländern und Drittländern/-regionen |
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38.

Kohärentere, sichtbarere und effizientere Unterstützung von Bewerberländern und Drittländern/-regionen

| 1. | Austausch von Informationen über drogenbezogene technische Hilfsprojekte und operative Tätigkeiten in Bewerberländern und in Drittländern und -regionen, insbesondere um Überschneidungen und Lücken bei der technischen Hilfe und den operativen Tätigkeiten zu vermeiden. |
| --- | --- |

1.

Austausch von Informationen über drogenbezogene technische Hilfsprojekte und operative Tätigkeiten in Bewerberländern und in Drittländern und -regionen, insbesondere um Überschneidungen und Lücken bei der technischen Hilfe und den operativen Tätigkeiten zu vermeiden.

Jährlich

Rat

KOM

Jahresbericht der Kommission an den Rat

Aktualisierung der Datenbank zur Erfassung der technischen Hilfsprojekte in Bewerber- und Drittländern durch die Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen

| 2. | Bewertung der in Kooperationsprogramme aufgenommenen Drogenprojekte der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten |
| --- | --- |

2.

Bewertung der in Kooperationsprogramme aufgenommenen Drogenprojekte der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten

2008

MS

KOM

Berichte der Mitgliedstaaten und der Kommission an den Rat

INFORMATION, FORSCHUNG UND EVALUIERUNG

Feststellbare Ergebnisse:

| a) | Bessere Kenntnis des Drogenproblems und bestmögliche Reaktion auf dieses Problem durch messbare, nachhaltige Verbesserung der Wissensbasis und -infrastruktur. |
| --- | --- |

a)

Bessere Kenntnis des Drogenproblems und bestmögliche Reaktion auf dieses Problem durch messbare, nachhaltige Verbesserung der Wissensbasis und -infrastruktur.

| b) | Damit eindeutige Aussagen über die Vorzüge und die Unzulänglichkeiten der auf EU-Ebene laufenden Maßnahmen und Tätigkeiten getroffen werden können, sollte die Evaluierung auch weiterhin Bestandteil eines drogenpolitischen Konzepts der EU sein. |
| --- | --- |

b)

Damit eindeutige Aussagen über die Vorzüge und die Unzulänglichkeiten der auf EU-Ebene laufenden Maßnahmen und Tätigkeiten getroffen werden können, sollte die Evaluierung auch weiterhin Bestandteil eines drogenpolitischen Konzepts der EU sein.

(Verbunden mit den strategischen Prioritäten 31, 32)

Ziel

Vorgeschlagene Maßnahme

Zeitrahmen

Zuständige Stelle

Bewertungsinstrument/Indikator

| 39. | Bereitstellung zuverlässiger und vergleichbarer Angaben zu den epidemiologischen Schlüsselindikatoren |
| --- | --- |

39.

Bereitstellung zuverlässiger und vergleichbarer Angaben zu den epidemiologischen Schlüsselindikatoren

Vollständige Umsetzung der fünf epidemiologischen Schlüsselindikatoren und ggf. Feinabstimmung dieser Indikatoren

2008

MS

EBDD

Berichte der Mitgliedstaaten zur Ermittlung etwaiger Umsetzungsprobleme

| 40. | Bereitstellung zuverlässiger Informationen zur Drogensituation |
| --- | --- |

40.

Bereitstellung zuverlässiger Informationen zur Drogensituation

| 1. | Die nationalen Kontaktstellen von Reitox und die nationalen Drogeneinheiten von Europol sollten ihre Arbeit fortsetzen, um ihre jährliche und vereinheitlichte Berichterstattung über die nationale Drogensituation sicherzustellen. |
| --- | --- |

1.

Die nationalen Kontaktstellen von Reitox und die nationalen Drogeneinheiten von Europol sollten ihre Arbeit fortsetzen, um ihre jährliche und vereinheitlichte Berichterstattung über die nationale Drogensituation sicherzustellen.

Jährlich

MS

Vorgelegte Berichte

| 2. | EBDD und Europol sollten die jährliche Berichterstattung über die Drogenproblematik auf EU-Ebene fortführen. |
| --- | --- |

2.

EBDD und Europol sollten die jährliche Berichterstattung über die Drogenproblematik auf EU-Ebene fortführen.

Jährlich

EBDD

Europol

Vorgelegte Berichte

| 41. | Eindeutige Angaben zu neuen Trends und Mustern beim Drogenkonsum und zu den Drogenmärkten |
| --- | --- |

41.

Eindeutige Angaben zu neuen Trends und Mustern beim Drogenkonsum und zu den Drogenmärkten

| 1. | Einigung über EU-Leitlinien und Mechanismen für die Ermittlung, Überwachung und Reaktion auf neue Trends |
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1.

Einigung über EU-Leitlinien und Mechanismen für die Ermittlung, Überwachung und Reaktion auf neue Trends

2008

Rat

KOM

Bis 2007: Kommissionsvorschlag in Zusammenarbeit mit der EBDD und Europol

| 2. | Die Kommission sollte eine Eurobarometer-Umfrage über die Einstellung Jugendlicher zu Drogen veranlassen. Die Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage sollten im Zusammenhang mit den Daten des EBDD-Schlüsselindikators „Bevölkerungsumfrage“ analysiert werden. |
| --- | --- |

2.

Die Kommission sollte eine Eurobarometer-Umfrage über die Einstellung Jugendlicher zu Drogen veranlassen. Die Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage sollten im Zusammenhang mit den Daten des EBDD-Schlüsselindikators „Bevölkerungsumfrage“ analysiert werden.

2008

KOM

Vorgelegter Bericht

| 42. | Veranschlagung der öffentlichen Ausgaben zur Bewältigung des Drogenproblems |
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42.

Veranschlagung der öffentlichen Ausgaben zur Bewältigung des Drogenproblems

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten mit Unterstützung der EBDD die Entwicklung einer kompatiblen Methodik für die Veranschlagung der direkten und indirekten Ausgaben für die Drogenbekämpfung erwägen.

2008

MS

KOM

EBDD

Bericht auf der Grundlage dieser Methodik

| 43. | Förderung der Forschung im Drogenbereich |
| --- | --- |

43.

Förderung der Forschung im Drogenbereich

| 1. | Im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms für Forschung und Entwicklung sowie der Forschungsprogramme der Mitgliedstaaten Förderung der Erforschung






  — | biomedizinischer, psychosozialer und sonstiger Faktoren, die zu Drogenkonsum und Drogensucht beitragen |
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1.

Im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms für Forschung und Entwicklung sowie der Forschungsprogramme der Mitgliedstaaten Förderung der Erforschung

—

biomedizinischer, psychosozialer und sonstiger Faktoren, die zu Drogenkonsum und Drogensucht beitragen

| — | anderer relevanter Themen, wie z. B. Wirksamkeit von Kampagnen zur Grundsensibilisierung, effiziente Maßnahmen zur Verhütung von HIV/Aids und Hepatitis C und langfristige Auswirkungen des Ecstasy-Konsums |
| --- | --- |

—

anderer relevanter Themen, wie z. B. Wirksamkeit von Kampagnen zur Grundsensibilisierung, effiziente Maßnahmen zur Verhütung von HIV/Aids und Hepatitis C und langfristige Auswirkungen des Ecstasy-Konsums

Bereits begonnen

MS

KOM

Ermittlung wichtiger Themen und Aufnahme dieser Themen in das Rahmenprogramm und die Arbeitsprogramme sowie die nationalen Forschungsprogramme

Anzahl der erfolgreichen auf die Drogenproblematik bezogenen Anträge im Rahmen des Forschungsprogramms und Anzahl der auf der Ebene der Mitgliedstaaten unterstützten Projekte

| 2. | Förderung der Erforschung protektiver Faktoren in Ländern mit einem geringen Verbreitungsgrad von HIV/Aids unter Drogenkonsumenten |
| --- | --- |

2.

Förderung der Erforschung protektiver Faktoren in Ländern mit einem geringen Verbreitungsgrad von HIV/Aids unter Drogenkonsumenten

2007

MS

mit Unterstützung der EBDD

Vorgelegte Studie

| 3. | Vollständige Nutzung der Forschungskapazität des Europarates (Pompidou-Gruppe) |
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3.

Vollständige Nutzung der Forschungskapazität des Europarates (Pompidou-Gruppe)

Bereits begonnen

MS

KOM

Bericht über die Forschungstätigkeit der Pompidou-Gruppe

| 44. | Aufbau von Exzellenznetzen im Bereich der Drogenforschung |
| --- | --- |

44.

Aufbau von Exzellenznetzen im Bereich der Drogenforschung

Ermutigung von Forschungsnetzen, Hochschulen und Fachleuten, Exzellenznetze für einen optimalen Ressourceneinsatz und eine effiziente Verbreitung von Ergebnissen zu entwickeln/aufzubauen

2007

KOM

Bericht der Kommission über das Ausmaß der Vernetzung und die für die Netze akquirierten Finanzmittel

| 45. | Fortlaufende und umfassende Evaluierung |
| --- | --- |

45.

Fortlaufende und umfassende Evaluierung

| 1. | Erstellung einer konsolidierten Liste von Indikatoren und Instrumenten für die Bewertung der EU-Drogenstrategie und der EU-Drogenaktionspläne. |
| --- | --- |

1.

Erstellung einer konsolidierten Liste von Indikatoren und Instrumenten für die Bewertung der EU-Drogenstrategie und der EU-Drogenaktionspläne.

Bereits begonnen

KOM

EBDD

Europol

Jährliche Überprüfung durch die Kommission mit Unterstützung der EBDD und von Europol

| 2. | Die Kommission sollte dem Rat und dem Europäischen Parlament Fortschrittsberichte über die Umsetzung des Aktionsplans sowie Vorschläge zur Beseitigung festgestellter Defizite und zur Bewältigung etwaiger neuer Herausforderungen vorlegen. |
| --- | --- |

2.

Die Kommission sollte dem Rat und dem Europäischen Parlament Fortschrittsberichte über die Umsetzung des Aktionsplans sowie Vorschläge zur Beseitigung festgestellter Defizite und zur Bewältigung etwaiger neuer Herausforderungen vorlegen.

Jährlich

KOM

Jährliche Überprüfung durch die Kommission mit Unterstützung der EBDD und von Europol

| 3. | Die Kommission sollte im Hinblick auf ihren Vorschlag für einen neuen Aktionsplan für 2009-2012 eine Folgenabschätzung vornehmen. |
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3.

Die Kommission sollte im Hinblick auf ihren Vorschlag für einen neuen Aktionsplan für 2009-2012 eine Folgenabschätzung vornehmen.

2008

KOM

Folgenabschätzung mit Unterstützung der EBDD und von Europol

| 46. | Follow-up der gegenseitigen Evaluierung der Strafverfolgungssysteme der Mitgliedstaaten im Drogenbereich |
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46.

Follow-up der gegenseitigen Evaluierung der Strafverfolgungssysteme der Mitgliedstaaten im Drogenbereich

Prüfung des Ausmaßes der Umsetzung der Empfehlungen für bewährte Praktiken

2006

Rat

Bericht des Rates und Vorschlag für Empfehlungen

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(1)  ABl. L 335 vom 11. November 2004; Bewertungsbericht ist von der Kommission bis spätestens 12. Mai 2009 im Rahmen des EU-Aktionsplans zur Drogenbekämpfung 2009-2012 vorzulegen.

(2)  Nummer 2.8 — Europäische Drogenstrategie: „Der Europäische Rat hebt hervor, wie wichtig es ist, das Drogenproblem mit einem umfassenden, ausgewogenen und multidisziplinären Konzept anzugehen, bei dem die Politikfelder Prävention, Unterstützung und Rehabilitierung Drogenabhängiger, Bekämpfung des illegalen Handels mit Drogen und Vorläufersubstanzen sowie Geldwäsche und die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit miteinander verbunden sind. Die Europäische Drogenstrategie 2005-2012 wird das Programm nach seiner Annahme durch den Europäischen Rat im Dezember 2004 ergänzen.“

(3)  KOM(2004) 707 endg.

(4)  Maßnahme ist spätestens bis Ende des angegebenen Jahres abzuschließen.

(5)  Vorsitz = VORS

(6)  Mitgliedstaaten = MS

(7)  Kommisson = KOM

(8)  Sofern nicht anderweitig vereinbart, sind einschlägige Daten im Zusammenhang mit dem Bewertungsinstrument/Indikator vom federführenden MS eines Vorhabens vorzulegen.

(9)  Sofern nicht anderweitig vereinbart, sind einschlägige Daten im Zusammenhang mit dem Bewertungsinstrument/Indikator vom federführenden MS eines Vorhabens vorzulegen.

(10)  Von den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission und Europol erstellter Bericht.

(11)  Sofern nicht anderweitig vereinbart, sind einschlägige Daten im Zusammenhang mit dem Bewertungsinstrument/Indikator vom federführenden MS eines Vorhabens vorzulegen.

(12)  Einschlägige Daten im Zusammenhang mit dem Bewertungsinstrument/Indikator sind vom federführenden MS eines Vorhabens vorzulegen.

(13)  Sofern nicht anderweitig vereinbart, sind einschlägige Daten im Zusammenhang mit dem Bewertungsinstrument/Indikator vom federführenden MS eines Vorhabens vorzulegen.

(14)  Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates zu Eurojust vom 2.12.2004 soll Eurojust mit den Bewerberländern zusammenarbeiten und dazu Kontaktstellen benennen und den Abschluss von Kooperationsabkommen anstreben.

(15)  Die Dublin-Gruppe besteht aus den EU-Mitgliedstaaten/der Europäischen Kommission und fünf weiteren Ländern. Die EU-Mitgliedstaaten/die Europäische Kommission sind daher bei ihren Empfehlungen nicht allein verantwortlich.

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Kommission

| 8.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 168/19 |
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8.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 168/19

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Euro-Wechselkurs (1)

7. Juli 2005

(2005/C 168/02)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1957 |
| JPY | Japanischer Yen | 133,53 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4541 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,6851 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,4287 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5472 |
| ISK | Isländische Krone | 78,57 |
| NOK | Norwegische Krone | 7,916 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5734 |
| CZK | Tschechische Krone | 30,278 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 248,56 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,696 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1104 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,5904 |
| SIT | Slowenischer Tolar | 239,46 |
| SKK | Slowakische Krone | 38,954 |
| TRY | Türkische Lira | 1,6241 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6094 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,476 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,294 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7669 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0272 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 254,17 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 8,1747 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,8962 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,325 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 717,86 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5437 |
| PHP | Philippinischer Peso | 67,127 |
| RUB | Russischer Rubel | 34,438 |
| THB | Thailändischer Baht | 49,843 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1957

JPY

Japanischer Yen

133,53

DKK

Dänische Krone

7,4541

GBP

Pfund Sterling

0,6851

SEK

Schwedische Krone

9,4287

CHF

Schweizer Franken

1,5472

ISK

Isländische Krone

78,57

NOK

Norwegische Krone

7,916

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5734

CZK

Tschechische Krone

30,278

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

248,56

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,696

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

4,1104

RON

Rumänischer Leu

3,5904

SIT

Slowenischer Tolar

239,46

SKK

Slowakische Krone

38,954

TRY

Türkische Lira

1,6241

AUD

Australischer Dollar

1,6094

CAD

Kanadischer Dollar

1,476

HKD

Hongkong-Dollar

9,294

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7669

SGD

Singapur-Dollar

2,0272

KRW

Südkoreanischer Won

1 254,17

ZAR

Südafrikanischer Rand

8,1747

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,8962

HRK

Kroatische Kuna

7,325

IDR

Indonesische Rupiah

11 717,86

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5437

PHP

Philippinischer Peso

67,127

RUB

Russischer Rubel

34,438

THB

Thailändischer Baht

49,843

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 8.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 168/20 |
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8.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 168/20

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Bekanntmachung für Unternehmen, die im Jahr 2006 in der Europäischen Union geregelte Stoffe verwenden wollen, die gemäss der Verordnung (EG) Nr. 2037/00 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke zugelassen sind (1)

(2005/C 168/03)

Diese Bekanntmachung betrifft folgende Stoffe:

| — | Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) 11, 12, 113, 114 und 115 |
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—

Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) 11, 12, 113, 114 und 115

| — | sonstige vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe |
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—

sonstige vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe

| — | Tetrachlorkohlenstoff |
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—

Tetrachlorkohlenstoff

| — | Halone |
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—

Halone

| — | 1,1,1 Trichlorethan |
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—

1,1,1 Trichlorethan

| — | teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe |
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—

teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe

| — | Chlorbrommethan |
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—

Chlorbrommethan

Die Bekanntmachung richtet sich an Unternehmen, die beabsichtigen,

| 1. | die oben genannten Stoffe innerhalb der Gemeinschaft zur Herstellung von Inhalationsdosierern zu verwenden, |
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1.

die oben genannten Stoffe innerhalb der Gemeinschaft zur Herstellung von Inhalationsdosierern zu verwenden,

| 2. | die oben genannten Stoffe zur Verwendung in Labors und für Analysen direkt von einem Hersteller zu beziehen oder in die Gemeinschaft einzuführen und nicht von einem Händler für diese Stoffe in der Gemeinschaft zu beziehen. |
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2.

die oben genannten Stoffe zur Verwendung in Labors und für Analysen direkt von einem Hersteller zu beziehen oder in die Gemeinschaft einzuführen und nicht von einem Händler für diese Stoffe in der Gemeinschaft zu beziehen.

Geregelte Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke können in der Gemeinschaft hergestellt oder gegebenenfalls aus Drittländern eingeführt werden.

Im Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, sind Kriterien und ein Verfahren zur Bestimmung „wesentlicher Verwendungszwecke“ beschrieben, für die auch nach der Rücknahme des Stoffes vom Markt die Produktion und Verwendung zugelassen ist.

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2038/2000 sind in Übereinstimmung mit dem Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls Mengen für wesentliche Verwendungszwecke der oben genannten geregelten Stoffe festzulegen, die im Jahr 2006 in der Gemeinschaft genehmigt werden können.

Die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls können im Dezember 2005 einen Beschluss fassen, wonach die Herstellung und Verwendung bestimmter Höchstmengen an Stoffen zur Deckung des wesentlichen Bedarfs an FCKW im Jahr 2006 für Inhalationsdosierer zur Behandlung von Asthma und obstruktionsbedingten chronischen Lungenerkrankungen gemäß Anhang I vorbehaltlich der Bedingungen von Absatz 2 des Beschlusses VII/28 der Vertragsparteien zugelassen sind.

Gemäß dem Beschluss X/19 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls sollte der Reinheitsgrad geregelter Stoffe für Laborverwendungen mindestens 99,0 % für 1,1,1-Trichlorethan und 99,5 % für FCKW und Tetrachlormethan erreichen. Diese Stoffe und Mischungen mit hohem Reinheitsgrad, die geregelte Stoffe enthalten, dürfen ausschließlich in wiederverschließbaren Behältern oder Hochdrucktanks transportiert werden, die weniger als drei Liter oder in Ampullen aus Glas, die 10 Milliliter oder weniger fassen. Sie müssen klar als ozonzerstörende Stoffe gekennzeichnet sein und dürfen nur im Labor oder für analytische Zwecke verwendet werden. Außerdem sollte darauf hingewiesen werden, dass gebrauchte oder überschüssige Stoffe ggf. gesammelt und rezykliert werden müssen. Die Stoffe sollten gemäß den in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung beschriebenen Verfahren vernichtet werden, sofern eine Rezyklierung nicht durchführbar ist.

Der Beschluss XV/8 der Parteien des Montrealer Protokolls gestattet die Herstellung und den Verbrauch der in den Anhängen A, B und C (Stoffe der Gruppen II und III) des Montrealer Protokolls aufgeführten geregelten Stoffe, die zu wesentlichen Verwendungszwecken für Labortätigkeiten und Analysen gemäß Anhang IV des Berichts über die siebte Sitzung der Parteien unter den in Anhang II des Berichts über die sechste Sitzung der Parteien genannten Bedingungen erforderlich sind.

Gegenwärtig lässt das Montrealer Protokoll keine Ausnahmen für die Verwendung von Methylbromid für Labortätigkeiten und Analysen zu, daher stehen alle Verwendungszwecke von Methylbromid in der Europäischen Gemeinschaft im Widerspruch zu der Verordnung. Potenzielle Verwender sollten sich über die nachstehende Adresse mit der Kommission in Verbindung setzen oder sich über die ODS-Webseite http://europa.eu.int/comm/environment/ods/home/home.cfm weitere Informationen unter „Verwendung von Methylbromid für Labortätigkeiten und Analysen“ verschaffen.

Für die Zuteilung bestimmter Mengen geregelter Stoffe für die oben genannten wesentlichen Verwendungszwecke gilt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 2038/2000 folgendes Verfahren:

| 1. | Unternehmen, denen im Jahr 2005 keine Quote zugeteilt wurde und von der Kommission für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 die Zuteilung einer Quote für wesentliche Verwendungszwecke prüfen lassen wollen, sollten dies der Kommission spätestens bis zum 2. September 2005 mitteilen.





  Schutz der Ozonschicht |
| --- | --- |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Umwelt |
| Referat ENV.C.4 — Emissionen der Industrie |
| BU9 6/137 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax (32-2) 299 87 64 |
| E-mail: env-ods@cec.eu.int |

1.

Unternehmen, denen im Jahr 2005 keine Quote zugeteilt wurde und von der Kommission für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 die Zuteilung einer Quote für wesentliche Verwendungszwecke prüfen lassen wollen, sollten dies der Kommission spätestens bis zum 2. September 2005 mitteilen.

Schutz der Ozonschicht

Europäische Kommission

Generaldirektion Umwelt

Referat ENV.C.4 — Emissionen der Industrie

BU9 6/137

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 299 87 64

E-mail: env-ods@cec.eu.int

| 2. | Wesentliche Verwendungszwecke können von jedem Verwender von Stoffen beantragt werden, die am Beginn dieser Bekanntmachung aufgelistet sind. Bei FCKW zur Herstellung von Inhalationsdosierern sollte jeder Antragsteller die auf der ODS-Webseite http://europa.eu.int/comm/environment/ods/home/home.cfm des EUROPA-Servers erhältlichen Formblatt verlangten Informationen vorlegen. Bei einer Verwendung in Labors sollte jeder Antragsteller die auf dem Formblatt auf der Website verlangten Informationen vorlegen.
  Eine Kopie des Antrags ist an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates zu senden (siehe Adressen in Anhang I). |
| --- | --- |

2.

Wesentliche Verwendungszwecke können von jedem Verwender von Stoffen beantragt werden, die am Beginn dieser Bekanntmachung aufgelistet sind. Bei FCKW zur Herstellung von Inhalationsdosierern sollte jeder Antragsteller die auf der ODS-Webseite http://europa.eu.int/comm/environment/ods/home/home.cfm des EUROPA-Servers erhältlichen Formblatt verlangten Informationen vorlegen. Bei einer Verwendung in Labors sollte jeder Antragsteller die auf dem Formblatt auf der Website verlangten Informationen vorlegen.

| 3. | Die Kommission prüft lediglich Anträge, die bis zum 2. September 2005 eingereicht werden, gemäß dem Verfahren nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission prüft lediglich Anträge, die bis zum 2. September 2005 eingereicht werden, gemäß dem Verfahren nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000.

| 4. | Die Kommission teilt den Verwendern Quoten zu und setzt diese über die genehmigte Verwendung, die zu verwendenden geregelten Stoffe und die jeweils zulässigen Mengen in Kenntnis. |
| --- | --- |

4.

Die Kommission teilt den Verwendern Quoten zu und setzt diese über die genehmigte Verwendung, die zu verwendenden geregelten Stoffe und die jeweils zulässigen Mengen in Kenntnis.

| 5. | Diesem Verfahren zufolge teilt die Kommission den Antragstellern in einer Entscheidung mit, welche Mengen geregelter Stoffe im Jahr 2006 in der Gemeinschaft zur Herstellung und Einfuhr genehmigt werden. |
| --- | --- |

5.

Diesem Verfahren zufolge teilt die Kommission den Antragstellern in einer Entscheidung mit, welche Mengen geregelter Stoffe im Jahr 2006 in der Gemeinschaft zur Herstellung und Einfuhr genehmigt werden.

| 6. | Verwender, denen für das Jahr 2005 eine Quote für geregelte Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke zugeteilt wird, können im Rahmen ihrer Quote über die ODS-Website eine Bestellung bei einem Hersteller in der Gemeinschaft aufgeben oder nötigenfalls bei der Kommission eine Einfuhrlizenz für einen geregelten Stoff beantragen. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, in dem der Stoff hergestellt wird, muss dem Hersteller die Genehmigung zur Herstellung des geregelten Stoffes zur Deckung des genehmigten Bedarfs erteilen. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats meldet der Kommission die Genehmigung rechtzeitig vor Erteilung. |
| --- | --- |

6.

Verwender, denen für das Jahr 2005 eine Quote für geregelte Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke zugeteilt wird, können im Rahmen ihrer Quote über die ODS-Website eine Bestellung bei einem Hersteller in der Gemeinschaft aufgeben oder nötigenfalls bei der Kommission eine Einfuhrlizenz für einen geregelten Stoff beantragen. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, in dem der Stoff hergestellt wird, muss dem Hersteller die Genehmigung zur Herstellung des geregelten Stoffes zur Deckung des genehmigten Bedarfs erteilen. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats meldet der Kommission die Genehmigung rechtzeitig vor Erteilung.

---

(1)  ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2077/2004, ABl. Nr. L 359 vom 4.12.2004, S. 28

---

ANHANG I

BELGIQUE/BELGÏE

| Mr Alain Wilmart |
| --- |
| Ministère Fédéral des Affaires Sociales de la Santé Publique et de l'Environnement |
| Place Victor Horta, 40 — Bte 10 |
| B-1060 Bruxelles |

Mr Alain Wilmart

Ministère Fédéral des Affaires Sociales de la Santé Publique et de l'Environnement

Place Victor Horta, 40 — Bte 10

B-1060 Bruxelles

ČESKÁ REPUBLIKA

| Mr Jakub Achrer |
| --- |
| Ministry of the Environment of the Czech Republik |
| Air Pollution Prevention Department |
| Vršovická 65 |
| CZ-100 10 Praha 10 |

Mr Jakub Achrer

Ministry of the Environment of the Czech Republik

Air Pollution Prevention Department

Vršovická 65

CZ-100 10 Praha 10

DANMARK

| Mr Mikkel Aaman Sørensen |
| --- |
| Miljøstyrelsen (EPA) |
| Strandgade 29 |
| DK-1401 København K |

Mr Mikkel Aaman Sørensen

Miljøstyrelsen (EPA)

Strandgade 29

DK-1401 København K

DEUTSCHLAND

| Mr Rolf Engelhardt |
| --- |
| Ministry for Environment |
| Dept. IG 11 5 |
| P.O. Box 120629 |
| DE-53048 Bonn |

Mr Rolf Engelhardt

Ministry for Environment

Dept. IG 11 5

P.O. Box 120629

DE-53048 Bonn

EESTI

| Ms Valentina Laius |
| --- |
| Ministry of the Environment of the Republic of Estonia |
| Environment Management and Technology Department |
| Narva mnt 7A |
| EE-15172 Tallin |

Ms Valentina Laius

Ministry of the Environment of the Republic of Estonia

Environment Management and Technology Department

Narva mnt 7A

EE-15172 Tallin

ΕΛΛΑΣ

| Mrs Elpida Politis |
| --- |
| Ministry for the Environment, Physical Planning and Public Works |
| International Activities and EEC Department |
| 17 Ameliedos Street |
| EL-115 23 Athens |

Mrs Elpida Politis

Ministry for the Environment, Physical Planning and Public Works

International Activities and EEC Department

17 Ameliedos Street

EL-115 23 Athens

ESPAŇA

| Mr Alberto Moral Gonzalez |
| --- |
| Ministerio de Medio Ambiente |
| Subdirección General de Calidad Ambiental |
| Pza San Juan de la Cruz s/n |
| ES-28071 Madrid |

Mr Alberto Moral Gonzalez

Ministerio de Medio Ambiente

Subdirección General de Calidad Ambiental

Pza San Juan de la Cruz s/n

ES-28071 Madrid

FRANCE

| Mr Matthieu LASSUS |
| --- |
| Ministère de l'Environnement |
| DRPR/BSPC |
| 20, avenue de Ségur |
| F-75302 Paris 07 SP |

Mr Matthieu LASSUS

Ministère de l'Environnement

DRPR/BSPC

20, avenue de Ségur

F-75302 Paris 07 SP

IRELAND

| Mr Patrick O'Sullivan |
| --- |
| Inspector (Environment) |
| Dept of Environment Heritage and Local Government |
| Custom House |
| Dublin 1 |
| Ireland |

Mr Patrick O'Sullivan

Inspector (Environment)

Dept of Environment Heritage and Local Government

Custom House

Dublin 1

Ireland

ITALIA

| Mr Alessandro Giuliano Peru |
| --- |
| Dept of Environment and Territory |
| DG per la ricerca Ambientale e lo Sviluppo |
| Via Cristoforo Colombo 44 |
| IT-00147 Roma |

Mr Alessandro Giuliano Peru

Dept of Environment and Territory

DG per la ricerca Ambientale e lo Sviluppo

Via Cristoforo Colombo 44

IT-00147 Roma

ΚΥΠΡΟΣ

| Dr. Charalambos Hajipakkos |
| --- |
| Environment Service |
| Ministry of Agriculture, Natural Resources and Environment |
| CY-Nicosia |

Dr. Charalambos Hajipakkos

Environment Service

Ministry of Agriculture, Natural Resources and Environment

CY-Nicosia

LATVIJA

| Mr Armands Plate |
| --- |
| Ministry of Environment |
| Environmental Protection Department |
| Peldu Iela 25 |
| LV-1494 — Riga |

Mr Armands Plate

Ministry of Environment

Environmental Protection Department

Peldu Iela 25

LV-1494 — Riga

LIETUVA

| Ms Marija Teriosina |
| --- |
| Ministry of Environment |
| Chemicals Management Division |
| Jaksto str. 4/9 |
| LT-2600 Vilnius |

Ms Marija Teriosina

Ministry of Environment

Chemicals Management Division

Jaksto str. 4/9

LT-2600 Vilnius

LUXEMBOURG

| Mr Pierre Dornseiffer |
| --- |
| Administration de l'Environnement |
| Division Air/Brut |
| 16, rue Eugène Ruppert |
| L-2453 Luxembourg |

Mr Pierre Dornseiffer

Administration de l'Environnement

Division Air/Brut

16, rue Eugène Ruppert

L-2453 Luxembourg

MAGYARORSZÁG

| Mr Robert Toth |
| --- |
| PO Box 351 |
| Ministry of Environment and Water |
| Department for Air Pollution and Noise Control |
| HU-1394 Budapest |

Mr Robert Toth

PO Box 351

Ministry of Environment and Water

Department for Air Pollution and Noise Control

HU-1394 Budapest

MALTA

| Ms Charmaine Vassallo |
| --- |
| Malta Environment and Planning Authority |
| Environment Protection Directorate |
| Pollution Control, Wastes and Minerals |
| C/o Quality Control Laboratory |
| Industrial Estate Kordin |
| MT-PAOLA |

Ms Charmaine Vassallo

Malta Environment and Planning Authority

Environment Protection Directorate

Pollution Control, Wastes and Minerals

C/o Quality Control Laboratory

Industrial Estate Kordin

MT-PAOLA

NEDERLAND

| Mr M. Hildebrand |
| --- |
| Ministry of Environment |
| Rijnstraat 8 |
| 2500 GX Den Haag |
| Nederland |

Mr M. Hildebrand

Ministry of Environment

Rijnstraat 8

2500 GX Den Haag

Nederland

ÖSTERREICH

| Mr Paul Krajnik |
| --- |
| Ministry of the Agriculture, Forestry, Environment and Water Management |
| Chemicals Department |
| Stubenbastei 5 |
| AT-1010 Wien |

Mr Paul Krajnik

Ministry of the Agriculture, Forestry, Environment and Water Management

Chemicals Department

Stubenbastei 5

AT-1010 Wien

POLSKA

| Pan Janusz Kozakiewicz |
| --- |
| Instytut Chemii Przemysłowej |
| Biuro Ochrony Warstwy Ozonowej |
| ul. Rydygiera 8 |
| PL-01-793 Warszawa |

Pan Janusz Kozakiewicz

Instytut Chemii Przemysłowej

Biuro Ochrony Warstwy Ozonowej

ul. Rydygiera 8

PL-01-793 Warszawa

PORTUGAL

| Dra. Cristina Vaz Nunes |
| --- |
| Ministério do Ambiente |
| Rua da Murgueira 9/9A –Zambujal Ap. 7585 |
| PT-2611-865 Amadora |

Dra. Cristina Vaz Nunes

Ministério do Ambiente

Rua da Murgueira 9/9A –Zambujal Ap. 7585

PT-2611-865 Amadora

SLOVENIJA

| Ms Irena Malešič |
| --- |
| Ministry of the Environment and Spacial Planning |
| Environmental Agency of the Republic of Slovenia |
| Vojkova 1b |
| SL-1000 Ljubljana |

Ms Irena Malešič

Ministry of the Environment and Spacial Planning

Environmental Agency of the Republic of Slovenia

Vojkova 1b

SL-1000 Ljubljana

SLOVENSKO

| Mr Lubomir Ziak |
| --- |
| Ministry of the Environment |
| Air Protection Department |
| Nam. L. Stura 1 |
| SK-812 35 Bratislava |

Mr Lubomir Ziak

Ministry of the Environment

Air Protection Department

Nam. L. Stura 1

SK-812 35 Bratislava

SUOMI/FINLAND

| Mrs Eliisa Irpola |
| --- |
| Finnish Environment Institute |
| Chemicals Division |
| Mechelininkatu 34a |
| FIN-00260 Helsinki |

Mrs Eliisa Irpola

Finnish Environment Institute

Chemicals Division

Mechelininkatu 34a

FIN-00260 Helsinki

SVERIGE

| Ms Maria Ujfalusi |
| --- |
| Swedish Environmental Protection Agency |
| Naturvårdsverket |
| Blekholmsterassen 36 |
| SE-106 48 Stockolm |

Ms Maria Ujfalusi

Swedish Environmental Protection Agency

Naturvårdsverket

Blekholmsterassen 36

SE-106 48 Stockolm

UNITED KINGDOM

| Mr Stephen Reeves |
| --- |
| Global Atmosphere Division |
| UK Dept of Environment, Food and Rural Affairs |
| 3rd floor — zone 3/A3 |
| Ashdown House |
| 123 Victoria Street |
| London SW1E 6DE |
| United Kingdom |

Mr Stephen Reeves

Global Atmosphere Division

UK Dept of Environment, Food and Rural Affairs

3rd floor — zone 3/A3

Ashdown House

123 Victoria Street

London SW1E 6DE

United Kingdom

---

| 8.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 168/24 |
| --- | --- | --- | --- |

8.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 168/24

---

Mitteilung der Kommission zum Finanzbericht (Tätigkeitsbericht und Jahresabschluss) der EGKS in Liquidation zum 31. Dezember 2004

(2005/C 168/04)

Am 6. Juli 2005 genehmigte die Kommission den EGKS-Finanzbericht für 2004 (Unterlage C(2005)2033); er besteht aus dem Bericht über die Tätigkeit der EGKS in Liquidation und deren Jahresabschluss zum 31. Dezember 2004, die gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 sowie gemäß Nummer 6 des Anhangs der Entscheidung 2003/77/EG des Rates vom 1. Februar 2003 erstellt wurden.

Er liegt vor unter:

| | http://europa.eu.int/eur-lex (Nummer C(2005)2033) |
| --- | --- |

http://europa.eu.int/eur-lex (Nummer C(2005)2033)

| | http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/ecsc_en.htm |
| --- | --- |

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/ecsc_en.htm

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| 8.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 168/25 |
| --- | --- | --- | --- |

8.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 168/25

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EINHEITLICHE ANWENDUNG DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR (KN)

(Einreihung von Waren)

(2005/C 168/05)

Veröffentlichung von Erläuterungen nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1)

Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften (2) werden wie folgt geändert:

Seite 227

| 6104 41 00


  bis


  6104 49 00 | Kleider |
| --- | --- |

6104 41 00

bis

6104 49 00

Kleider

Nach dem zweiten Satz der Erläuterung wird folgender Wortlaut eingefügt:

„Der Begriff umfasst hier ebenfalls transparente Kleider.“

Seite 232

Nach der Erläuterung zu den Positionen „6112 11 00 bis 6112 19 00“ ist Folgendes einzufügen:

| „6112 31 10


  bis


  6112 49 90 | Badeanzüge und Badehosen, für Männer oder Knaben


  und


  Badeanzüge und Badehosen, für Frauen oder Mädchen |
| --- | --- |

„6112 31 10

„6112 31 10

bis

bis

6112 49 90

6112 49 90

Badeanzüge und Badehosen, für Männer oder Knaben

Badeanzüge und Badehosen, für Männer oder Knaben

und

und

Badeanzüge und Badehosen, für Frauen oder Mädchen

Badeanzüge und Badehosen, für Frauen oder Mädchen

Siehe HS-Erläuterungen zu Position 6112 C), in denen es heißt, dass zu Position 6112 unter anderem Badehosen einschließlich Badeshorts, auch gummielastisch, gehören.

Badeshorts sind Kleidungsstücke, deren allgemeines Aussehen, Schnitt und Stoffbeschaffenheit erkennen lassen, dass sie dazu bestimmt sind, ausschließlich oder im Wesentlichen als Badehosen und nicht als „kurze Hosen“ der Positionen 6103 oder 6104 getragen zu werden. Im Allgemeinen bestehen sie ganz oder überwiegend aus Chemiefasern.

| | Badeshorts müssen alle folgenden Merkmale aufweisen: |
| --- | --- |

Badeshorts müssen alle folgenden Merkmale aufweisen:

| | mit doppelter Verarbeitung oder mit Innenfutter im Vorderteil oder






  — | Schritt |
| --- | --- | --- |

mit doppelter Verarbeitung oder mit Innenfutter im Vorderteil oder

—

Schritt

| — | eng im Taillenbereich (z.B. mit Kordelzug oder einem durchgehend elastischen Taillenbund) |
| --- | --- |

—

eng im Taillenbereich (z.B. mit Kordelzug oder einem durchgehend elastischen Taillenbund)

| | Badeshorts können Taschen haben, vorausgesetzt, dass






  — | die Außentaschen ein festes Verschlusssystem haben (sie müssen beispielsweise einen Reiß- oder Klettverschluss haben, der die Tasche vollständig verschließt, d.h. sie dürfen nicht nur punktuelle Verschlüsse aufweisen), |
| --- | --- | --- |

Badeshorts können Taschen haben, vorausgesetzt, dass

—

die Außentaschen ein festes Verschlusssystem haben (sie müssen beispielsweise einen Reiß- oder Klettverschluss haben, der die Tasche vollständig verschließt, d.h. sie dürfen nicht nur punktuelle Verschlüsse aufweisen),

| — | die Innentaschen mit demselben festen Verschlusssystem versehen sind wie die oben genannten Außentaschen. Innentaschen können jedoch, wenn sie am Bund befestigt sind, nur mit einem Überlapp-Verschlusssystem versehen sein, wenn dieses den vollständigen Verschluss der Taschenöffnung gewährleistet. |
| --- | --- |

—

die Innentaschen mit demselben festen Verschlusssystem versehen sind wie die oben genannten Außentaschen. Innentaschen können jedoch, wenn sie am Bund befestigt sind, nur mit einem Überlapp-Verschlusssystem versehen sein, wenn dieses den vollständigen Verschluss der Taschenöffnung gewährleistet.

| | Badeshorts dürfen keines der folgenden Merkmale aufweisen:






  — | eine Öffnung im vorderen Bereich, selbst wenn sie durch ein Verschlusssystem verschlossen werden kann, |
| --- | --- | --- |

Badeshorts dürfen keines der folgenden Merkmale aufweisen:

—

eine Öffnung im vorderen Bereich, selbst wenn sie durch ein Verschlusssystem verschlossen werden kann,

| — | eine Öffnung an der Taille, selbst wenn sie durch ein Verschlusssystem verschlossen werden kann.“ |
| --- | --- |

—

eine Öffnung an der Taille, selbst wenn sie durch ein Verschlusssystem verschlossen werden kann.“

Seite 239

Der folgende Wortlaut wird nach dem Wortlaut von Position „6211“ eingefügt:

| „6211 11 00


  bis


  6211 12 00 | Badeanzüge und Badehosen, für Männer oder Knaben


  und


  Badeanzüge und Badehosen, für Frauen oder Mädchen |
| --- | --- |

„6211 11 00

bis

6211 12 00

Badeanzüge und Badehosen, für Männer oder Knaben

und

Badeanzüge und Badehosen, für Frauen oder Mädchen

Siehe HS-Erläuterungen zu Position 6211, erster Absatz.

Die Erläuterungen zu den Unterpositionen 6112 31 10 bis 6112 49 90 gelten sinngemäß.“

---

(1)  ABl. C 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/2005 des Rates (ABl. L 82 vom 31.3.2005, S. 1).

1

(2)  ABl. C 256 vom 23.10.2002, S. 1.

2

---

| 8.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 168/27 |
| --- | --- | --- | --- |

8.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 168/27

---

Bekanntmachung für Exporteure in der Europäischen Union, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, im Jahr 2006 geregelte Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, ausführen wollen (1)

(2005/C 168/06)

Diese Bekanntmachung richtet sich an Unternehmen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 folgende Stoffe aus der Europäischen Union exportieren wollen.

| Gruppe I: | FCKW 11, 12, 113, 114 oder 115 |
| --- | --- |
| Gruppe II: | sonstige vollhalogenierte FCKW |
| Gruppe III: | Halon 1211, 1301 oder 2402 |
| Gruppe IV: | Tetrachlorkohlenstoff |
| Gruppe V: | 1,1,1 Trichlorethan |
| Gruppe VI: | Methylbromid |
| Gruppe VII: | teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe |
| Gruppe VIII: | teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe |
| Gruppe IX: | Chlorbrommethan |

Gruppe I:

FCKW 11, 12, 113, 114 oder 115

Gruppe II:

sonstige vollhalogenierte FCKW

Gruppe III:

Halon 1211, 1301 oder 2402

Gruppe IV:

Tetrachlorkohlenstoff

Gruppe V:

1,1,1 Trichlorethan

Gruppe VI:

Methylbromid

Gruppe VII:

teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe

Gruppe VIII:

teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe

Gruppe IX:

Chlorbrommethan

Ausfuhren von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, sonstigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen und von Chlorbrommethan sowie von anderen Produkten und Geräten außer persönlichen Gebrauchsgegenständen, die diese Stoffe enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, sind verboten. Ausnahmen zu diesem Verbot sind Ausfuhren von:

| — | geregelten Stoffen, die gemäß Artikel 3 Absatz 6 zur Deckung des grundlegenden Inlandsbedarfs der Vertragsparteien nach Artikel 5 Absatz 1 des Montrealer Protokolls hergestellt wurden; |
| --- | --- |

—

geregelten Stoffen, die gemäß Artikel 3 Absatz 6 zur Deckung des grundlegenden Inlandsbedarfs der Vertragsparteien nach Artikel 5 Absatz 1 des Montrealer Protokolls hergestellt wurden;

| — | geregelten Stoffen, die gemäß Artikel 3 Absatz 7 für wesentliche oder kritische Verwendungszwecke hergestellt wurden; |
| --- | --- |

—

geregelten Stoffen, die gemäß Artikel 3 Absatz 7 für wesentliche oder kritische Verwendungszwecke hergestellt wurden;

| — | Produkten und Geräten, die geregelte Stoffe enthalten, die nach Artikel 3 Absatz 5 hergestellt oder nach Artikel 7 Buchstabe b der Verordnung eingeführt wurden; |
| --- | --- |

—

Produkten und Geräten, die geregelte Stoffe enthalten, die nach Artikel 3 Absatz 5 hergestellt oder nach Artikel 7 Buchstabe b der Verordnung eingeführt wurden;

| — | Produkten und Geräten, die FCKW enthalten und die gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung in Länder ausgeführt werden sollen, wo die Verwendung von FCKW in solchen Produkten noch erlaubt ist; |
| --- | --- |

—

Produkten und Geräten, die FCKW enthalten und die gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung in Länder ausgeführt werden sollen, wo die Verwendung von FCKW in solchen Produkten noch erlaubt ist;

| — | zurückgewonnenen, rezyklierten und aufgearbeiteten, in von der zuständigen Behörde genehmigten oder betriebenen Einrichtungen für kritische Verwendungszwecke gelagerten Halonen für die in Anhang VII aufgeführten kritischen Verwendungszwecke bis zum 31. Dezember 2009 sowie Produkten und Einrichtungen, die Halone für die in Anhang VII aufgeführten kritischen Verwendungszwecke enthalten; |
| --- | --- |

—

zurückgewonnenen, rezyklierten und aufgearbeiteten, in von der zuständigen Behörde genehmigten oder betriebenen Einrichtungen für kritische Verwendungszwecke gelagerten Halonen für die in Anhang VII aufgeführten kritischen Verwendungszwecke bis zum 31. Dezember 2009 sowie Produkten und Einrichtungen, die Halone für die in Anhang VII aufgeführten kritischen Verwendungszwecke enthalten;

| — | geregelten Stoffen, die als Ausgangsstoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe verwendet werden; |
| --- | --- |

—

geregelten Stoffen, die als Ausgangsstoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe verwendet werden;

| — | gebrauchten Produkten und Einrichtungen, die mit Fluorchlorkohlenwasserstoffen hergestellte Hartschaumstoffe oder Integralschaumstoffe enthalten. Diese Ausnahme findet keine Anwendung auf:






  — | Kälte- und Klimaanlagen sowie diesbezügliche Produkte; |
| --- | --- | --- |

—

gebrauchten Produkten und Einrichtungen, die mit Fluorchlorkohlenwasserstoffen hergestellte Hartschaumstoffe oder Integralschaumstoffe enthalten. Diese Ausnahme findet keine Anwendung auf:

—

Kälte- und Klimaanlagen sowie diesbezügliche Produkte;

| — | Kälte- und Klimaanlagen sowie diesbezügliche Produkte, die Teil anderer Produkte und Einrichtungen sind und Fluorchlorkohlenwasserstoffe als Kältemittel enthalten oder Fluorchlorkohlenwasserstoffe als Kältemittel zu ihrem Funktionieren brauchen; |
| --- | --- |

—

Kälte- und Klimaanlagen sowie diesbezügliche Produkte, die Teil anderer Produkte und Einrichtungen sind und Fluorchlorkohlenwasserstoffe als Kältemittel enthalten oder Fluorchlorkohlenwasserstoffe als Kältemittel zu ihrem Funktionieren brauchen;

| — | Schaumstoffe für die Gebäudeisolierung sowie diesbezügliche Produkte. |
| --- | --- |

—

Schaumstoffe für die Gebäudeisolierung sowie diesbezügliche Produkte.

| — | Gemäß Artikel 4 Absatz 2 sind Herstellung und Einfuhr von Methylbromid für andere Zwecke als die Verwendung für Quarantänezwecke und Zwecke der Vorbehandlung von Lieferbehältern verboten. |
| --- | --- |

—

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 sind Herstellung und Einfuhr von Methylbromid für andere Zwecke als die Verwendung für Quarantänezwecke und Zwecke der Vorbehandlung von Lieferbehältern verboten.

| — | Gemäß Artikel 11 Absatz 2 ist die Ausfuhr von






  — | Methylbromid in Länder, die nicht Vertragspartei dieses Protokolls sind, verboten; |
| --- | --- | --- |

—

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 ist die Ausfuhr von

—

Methylbromid in Länder, die nicht Vertragspartei dieses Protokolls sind, verboten;

| — | Gemäß Artikel 11 Absatz 3 ist die Ausfuhr von






  — | teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen in Länder, die nicht Vertragspartei des Protokolls sind, ab dem 1. Januar 2004 verboten, es sei denn, die Vertragspartei erfüllt die in Beschluss XV/3 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls festgelegten Kriterien. |
| --- | --- | --- |

—

Gemäß Artikel 11 Absatz 3 ist die Ausfuhr von

—

teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen in Länder, die nicht Vertragspartei des Protokolls sind, ab dem 1. Januar 2004 verboten, es sei denn, die Vertragspartei erfüllt die in Beschluss XV/3 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls festgelegten Kriterien.

Gemäß Artikel 12 ist für die Ausfuhr von Stoffen der Gruppen I bis IX von Anhang I dieser Bekanntmachung eine Ausfuhrlizenz erforderlich (siehe auch Anhang I der Verordnung). Die Europäische Kommission stellt solche Ausfuhrlizenzen nach Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 11 aus (2).

Im Rahmen der Verordnung werden die entsprechenden Mengen in ODP-kg berechnet, um das Ozonabbaupotential (ozone depleting potential) der Stoffe wiederzugeben (3).

Unternehmen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 geregelte Stoffe der Gruppen I bis IX von Anhang 1 dieser Bekanntmachung ausführen möchten, sollten dies der Europäischen Kommission nach Möglichkeit bis zum 2. September 2005 mitteilen.

| Schutz der Ozonschicht |
| --- |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Umwelt |
| BU9 6/137 |
| Referat ENV.C.4 — Emissionen der Industrie |
| B-1049 Brüssel |
| Fax (32-2) 299 87 64 |
| Email: env-ods@cec.eu.int |

Schutz der Ozonschicht

Europäische Kommission

Generaldirektion Umwelt

BU9 6/137

Referat ENV.C.4 — Emissionen der Industrie

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 299 87 64

Email: env-ods@cec.eu.int

Andere Antragsteller, denen im Jahr 2005 eine Ausfuhrlizenz ausgestellt wurde, sollten für den/die auszuführenden Stoff(e) das/die Formular(e) ausfüllen, die auf der ODS-Webseite http://europa.eu.int/comm/environment/ods/index.htm geladen werden können, und diese einreichen, um eine Ausfuhrlizenznummer (ALN) zu erhalten.

Eine Kopie des Lizenzantrags ist an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu senden (siehe Anhang II).

Wenn der Antrag die Kriterien für die Erteilung einer Ausfuhrlizenznummer erfüllt, wird eine Nummer vergeben und der Antragsteller entsprechend unterrichtet. Unternehmen können die in Anhang I dieser Bekanntmachung aufgelisteten geregelten Stoffe im Laufe des Jahres 2006 nur dann ausführen, wenn sie über eine von der Europäischen Kommission ausgestellte ALN verfügen. Die Europäische Kommission behält sich das Recht vor, keine ALN auszustellen, wenn ihr die vorgelegten Informationen nicht befriedigend erscheinen.

---

(1)  ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2077/2004, ABl. Nr. L 359 vom 4.12.2004, S.1.

(2)  geändert durch Verordnung (EG) 1804/2003, veröffentlicht im Amtsblatt L 265 vom 16. Oktober 2003, S. 1.

(3)  Gemische: Bei der Ermittlung der Menge ist nur die im Gemisch enthaltene Menge des geregelten Stoffes zu berücksichtigen. 1,1,1-Trichlorethan wird immer mit Stabilisierungsmitteln in den Verkehr gebracht. Die Exporteure sollten sich beim Lieferanten erkundigen, wie hoch der Anteil an Stabilisatoren ist, der vor der Berechnung der gewichteten Tonnage abzuziehen ist.

---

ANHANG I

Erfasste Stoffe

| Gruppe | Stoffe | Ozonabbau potenzial (1) |
| --- | --- | --- |
| Gruppe I | CFCl3 | (FCKW 11) | 1,0 |
| CF2Cl2 | (FCKW 12) | 1,0 |
| C2F3Cl3 | (FCKW 113) | 0,8 |
| C2F4Cl2 | (FCKW 114) | 1,0 |
| C2F5Cl | (FCKW 115) | 0,6 |
| Gruppe II | CF3Cl | (FCKW 13) | 1,0 |
| C2FCl5 | (FCKW 111) | 1,0 |
| C2F2Cl4 | (FCKW 112) | 1,0 |
| C3FCl7 | (FCKW 211) | 1,0 |
| C3F2Cl6 | (FCKW 212) | 1,0 |
| C3F3Cl5 | (FCKW 213) | 1,0 |
| C3F4Cl4 | (FCKW 214) | 1,0 |
| C3F5Cl3 | (FCKW 215) | 1,0 |
| C3F6Cl2 | (FCKW 216) | 1,0 |
| C3F7Cl | (FCKW 217) | 1,0 |
| Gruppe III | CF2BrCl | (Halon 1211) | 3,0 |
| CF3Br | (Halon 1301) | 10,0 |
| C2F4Br2 | (Halon 2402) | 6,0 |
| Gruppe IV | CCl4 | (Tetrachlorkohlenstoff) | 1,1 |
| Gruppe V | C2H3Cl3
   (2) | (1,1,1-Trichlorethan) | 0,1 |
| Gruppe VI | CH3Br | (Methylbromid) | 0,6 |
| Gruppe VII | CHFBr2 | | 1,00 |
| CHF2Br | | 0,74 |
| CH2FBr | | 0,73 |
| C2HFBr4 | | 0,8 |
| C2HF2Br3 | | 1,8 |
| C2HF3Br2 | | 1,6 |
| C2HF4Br | | 1,2 |
| C2H2FBr3 | | 1,1 |
| C2H2F2Br2 | | 1,5 |
| C2H2F3Br | | 1,6 |
| C2H3FBr2 | | 1,7 |
| C2H3F2Br | | 1,1 |
| C2H4FBr | | 0,1 |
| C3HFBr6 | | 1,5 |
| C3HF2Br5 | | 1,9 |
| C3HF3Br4 | | 1,8 |
| C3HF4Br3 | | 2,2 |
| C3HF5Br2 | | 2,0 |
| C3HF6Br | | 3,3 |
| C3H2FBr5 | | 1,9 |
| C3H2F2Br4 | | 2,1 |
| C3H2F3Br3 | | 5,6 |
| C3H2F4Br2 | | 7,5 |
| C3H2F5Br | | 1,4 |
| C3H3FBr4 | | 1,9 |
| C3H3F2Br3 | | 3,1 |
| C3H3F3Br2 | | 2,5 |
| C3H3F4Br | | 4,4 |
| C3H4FBr3 | | 0,3 |
| C3H4F2Br2 | | 1,0 |
| C3H4F3Br | | 0,8 |
| C3H5FBr2 | | 0,4 |
| C3H5F2Br | | 0,8 |
| C3H6FBr | | 0,7 |
| Gruppe VIII | CHFCl2 | (FCKW 21) (3) | 0,040 |
| CHF2Cl | (FCKW 22)  (3) | 0,055 |
| CH2FCl | (FCKW 31) | 0,020 |
| C2HFCl4 | (FCKW 121) | 0,040 |
| C2HF2Cl3 | (FCKW 122) | 0,080 |
| C2HF3Cl2 | (FCKW 123)  (3) | 0,020 |
| C2HF4Cl | (FCKW 124)  (3) | 0,022 |
| C2H2FCl3 | (FCKW 131) | 0,050 |
| C2H2F2Cl2 | (FCKW 132) | 0,050 |
| C2H2F3Cl | (FCKW 133) | 0,060 |
| C2H3FCl2 | (FCKW 141) | 0,070 |
| CH3CFCl2 | (FCKW 141b)  (3) | 0,110 |
| C2H3F2Cl | (FCKW 142) | 0,070 |
| CH3CF2Cl | (FCKW 142b) (3) | 0,065 |
| C2H4FCl | (FCKW 151) | 0,005 |
| C3HFCl6 | (FCKW 221) | 0,070 |
| C3HF2Cl5 | (FCKW 222) | 0,090 |
| C3HF3Cl4 | (FCKW 223) | 0,080 |
| C3HF4Cl3 | (FCKW 224) | 0,090 |
| C3HF5Cl2 | (FCKW 225) | 0,070 |
| CF3CF2CHCl2 | (FCKW 225ca)  (3) | 0,025 |
| CF2ClCF2CHClF | (FCKW 225cb)  (3) | 0,033 |
| C3HF6Cl | (FCKW 226) | 0,100 |
| C3H2FCl5 | (FCKW 231) | 0,090 |
| C3H2F2Cl4 | (FCKW 232) | 0,100 |
| C3H2F3Cl3 | (FCKW 233) | 0,230 |
| C3H2F4Cl2 | (FCKW 234) | 0,280 |
| C3H2F5Cl | (FCKW 235) | 0,520 |
| C3H3FCl4 | (FCKW 241) | 0,090 |
| C3H3F2Cl3 | (FCKW 242) | 0,130 |
| C3H3F3Cl2 | (FCKW 243) | 0,120 |
| C3H3F4Cl | (FCKW 244) | 0,140 |
| C3H4FCl3 | (FCKW 251) | 0,010 |
| C3H4F2Cl2 | (FCKW 252) | 0,040 |
| C3H4F3Cl | (FCKW 253) | 0,030 |
| C3H5FCl2 | (FCKW 261) | 0,020 |
| C3H5F2Cl | (FCKW 262) | 0,020 |
| C3H6FCl | (FCKW 271) | 0,030 |
| Gruppe IX | CH2BrCl | Halon 1011/ Chlorbrommethan | 0,120 |

Gruppe

Stoffe

Ozonabbau potenzial (1)

Gruppe I

CFCl3

(FCKW 11)

1,0

CF2Cl2

(FCKW 12)

1,0

C2F3Cl3

(FCKW 113)

0,8

C2F4Cl2

(FCKW 114)

1,0

C2F5Cl

(FCKW 115)

0,6

Gruppe II

CF3Cl

(FCKW 13)

1,0

C2FCl5

(FCKW 111)

1,0

C2F2Cl4

(FCKW 112)

1,0

C3FCl7

(FCKW 211)

1,0

C3F2Cl6

(FCKW 212)

1,0

C3F3Cl5

(FCKW 213)

1,0

C3F4Cl4

(FCKW 214)

1,0

C3F5Cl3

(FCKW 215)

1,0

C3F6Cl2

(FCKW 216)

1,0

C3F7Cl

(FCKW 217)

1,0

Gruppe III

CF2BrCl

(Halon 1211)

3,0

CF3Br

(Halon 1301)

10,0

C2F4Br2

(Halon 2402)

6,0

Gruppe IV

CCl4

(Tetrachlorkohlenstoff)

1,1

Gruppe V

C2H3Cl3
   (2)

(1,1,1-Trichlorethan)

0,1

Gruppe VI

CH3Br

(Methylbromid)

0,6

Gruppe VII

CHFBr2

1,00

CHF2Br

0,74

CH2FBr

0,73

C2HFBr4

0,8

C2HF2Br3

1,8

C2HF3Br2

1,6

C2HF4Br

1,2

C2H2FBr3

1,1

C2H2F2Br2

1,5

C2H2F3Br

1,6

C2H3FBr2

1,7

C2H3F2Br

1,1

C2H4FBr

0,1

C3HFBr6

1,5

C3HF2Br5

1,9

C3HF3Br4

1,8

C3HF4Br3

2,2

C3HF5Br2

2,0

C3HF6Br

3,3

C3H2FBr5

1,9

C3H2F2Br4

2,1

C3H2F3Br3

5,6

C3H2F4Br2

7,5

C3H2F5Br

1,4

C3H3FBr4

1,9

C3H3F2Br3

3,1

C3H3F3Br2

2,5

C3H3F4Br

4,4

C3H4FBr3

0,3

C3H4F2Br2

1,0

C3H4F3Br

0,8

C3H5FBr2

0,4

C3H5F2Br

0,8

C3H6FBr

0,7

Gruppe VIII

CHFCl2

(FCKW 21) (3)

0,040

CHF2Cl

(FCKW 22)  (3)

0,055

CH2FCl

(FCKW 31)

0,020

C2HFCl4

(FCKW 121)

0,040

C2HF2Cl3

(FCKW 122)

0,080

C2HF3Cl2

(FCKW 123)  (3)

0,020

C2HF4Cl

(FCKW 124)  (3)

0,022

C2H2FCl3

(FCKW 131)

0,050

C2H2F2Cl2

(FCKW 132)

0,050

C2H2F3Cl

(FCKW 133)

0,060

C2H3FCl2

(FCKW 141)

0,070

CH3CFCl2

(FCKW 141b)  (3)

0,110

C2H3F2Cl

(FCKW 142)

0,070

CH3CF2Cl

(FCKW 142b) (3)

0,065

C2H4FCl

(FCKW 151)

0,005

C3HFCl6

(FCKW 221)

0,070

C3HF2Cl5

(FCKW 222)

0,090

C3HF3Cl4

(FCKW 223)

0,080

C3HF4Cl3

(FCKW 224)

0,090

C3HF5Cl2

(FCKW 225)

0,070

CF3CF2CHCl2

(FCKW 225ca)  (3)

0,025

CF2ClCF2CHClF

(FCKW 225cb)  (3)

0,033

C3HF6Cl

(FCKW 226)

0,100

C3H2FCl5

(FCKW 231)

0,090

C3H2F2Cl4

(FCKW 232)

0,100

C3H2F3Cl3

(FCKW 233)

0,230

C3H2F4Cl2

(FCKW 234)

0,280

C3H2F5Cl

(FCKW 235)

0,520

C3H3FCl4

(FCKW 241)

0,090

C3H3F2Cl3

(FCKW 242)

0,130

C3H3F3Cl2

(FCKW 243)

0,120

C3H3F4Cl

(FCKW 244)

0,140

C3H4FCl3

(FCKW 251)

0,010

C3H4F2Cl2

(FCKW 252)

0,040

C3H4F3Cl

(FCKW 253)

0,030

C3H5FCl2

(FCKW 261)

0,020

C3H5F2Cl

(FCKW 262)

0,020

C3H6FCl

(FCKW 271)

0,030

Gruppe IX

CH2BrCl

Halon 1011/ Chlorbrommethan

0,120

---

(1)  Das Ozonabbaupotenzial wird anhand der derzeitigen Kenntnisse ermittelt und auf der Grundlage der Beschlüsse der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, regelmäßig überprüft und aktualisiert.

(2)  Diese Formel bezieht sich nicht auf 1,1,2-Trichlorethan.

(3)  Kennzeichnet den Stoff mit der wirtschaftlich größten Bedeutung nach dem Protokoll.

---

ANHANG II

Belgique/Belgïë

| Mr Alain Wilmart |
| --- |
| Ministère Fédéral des Affaires Sociales de la Santé Publique et de l'Environnement |
| Place Victor Horta, 40 — Bte 10 |
| B-1060 Bruxelles |

Mr Alain Wilmart

Ministère Fédéral des Affaires Sociales de la Santé Publique et de l'Environnement

Place Victor Horta, 40 — Bte 10

B-1060 Bruxelles

Česká Republika

| Mr Jakub Achrer |
| --- |
| Ministry of the Environment of the Czech Republik |
| Air Pollution Prevention Department |
| Vršovická 65 |
| CZ-100 10 Praha 10 |

Mr Jakub Achrer

Ministry of the Environment of the Czech Republik

Air Pollution Prevention Department

Vršovická 65

CZ-100 10 Praha 10

Danmark

| Mr Mikkel Aaman Sørensen |
| --- |
| Miljøstyrelsen (EPA) |
| Strandgade 29 |
| DK-1401 København K |

Mr Mikkel Aaman Sørensen

Miljøstyrelsen (EPA)

Strandgade 29

DK-1401 København K

Deutschland

| Mr Rolf Engelhardt |
| --- |
| Ministry for Environment |
| Dept. IG 11 5 |
| P.O. Box 120629 |
| DE-53048 Bonn |

Mr Rolf Engelhardt

Ministry for Environment

Dept. IG 11 5

P.O. Box 120629

DE-53048 Bonn

Eesti

| Ms Valentina Laius |
| --- |
| Ministry of the Environment of the Republic of Estonia |
| Environment Management and Technology Department |
| Narva mnt 7A |
| EE-15172 Tallin |

Ms Valentina Laius

Ministry of the Environment of the Republic of Estonia

Environment Management and Technology Department

Narva mnt 7A

EE-15172 Tallin

Ελλάς

| Mrs Elpida Politis |
| --- |
| Ministry for the Environment, Physical Planning and Public Works |
| International Activities and EEC Department |
| 17 Ameliedos Street |
| EL-115 23 Athens |

Mrs Elpida Politis

Ministry for the Environment, Physical Planning and Public Works

International Activities and EEC Department

17 Ameliedos Street

EL-115 23 Athens

Espaňa

| Mr Alberto Moral Gonzalez |
| --- |
| Ministerio de Medio Ambiente |
| Subdirección General de Calidad Ambiental |
| Pza San Juan de la Cruz s/n |
| ES-28071 Madrid |

Mr Alberto Moral Gonzalez

Ministerio de Medio Ambiente

Subdirección General de Calidad Ambiental

Pza San Juan de la Cruz s/n

ES-28071 Madrid

France

| Mr Matthieu LASSUS |
| --- |
| Ministère de l'Environnement |
| DRPR/BSPC |
| 20, avenue de Ségur |
| F-75302 Paris 07 SP |

Mr Matthieu LASSUS

Ministère de l'Environnement

DRPR/BSPC

20, avenue de Ségur

F-75302 Paris 07 SP

Ireland

| Mr Patrick O'Sullivan |
| --- |
| Inspector (Environment) |
| Dept of Environment Heritage and Local Government |
| Custom House |
| Dublin 1 |
| Ireland |

Mr Patrick O'Sullivan

Inspector (Environment)

Dept of Environment Heritage and Local Government

Custom House

Dublin 1

Ireland

Italia

| Mr Alessandro Giuliano Peru |
| --- |
| Dept of Environment and Territory |
| DG per la ricerca Ambientale e lo Sviluppo |
| Via Cristoforo Colombo 44 |
| IT-00147 Roma |

Mr Alessandro Giuliano Peru

Dept of Environment and Territory

DG per la ricerca Ambientale e lo Sviluppo

Via Cristoforo Colombo 44

IT-00147 Roma

Κύπρος

| Dr. Charalambos Hajipakkos |
| --- |
| Environment Service |
| Ministry of Agriculture, Natural Resources and Environment |
| CY-Nicosia |

Dr. Charalambos Hajipakkos

Environment Service

Ministry of Agriculture, Natural Resources and Environment

CY-Nicosia

Latvija

| Mr Armands Plate |
| --- |
| Ministry of Environment |
| Environmental Protection Department |
| Peldu lela 25 |
| LV-1494 — Riga |

Mr Armands Plate

Ministry of Environment

Environmental Protection Department

Peldu lela 25

LV-1494 — Riga

Lietuva

| Ms Marija Teriosina |
| --- |
| Ministry of Environment |
| Chemicals Management Division |
| Jaksto str. 4/9 |
| LT-2600 Vilnius |

Ms Marija Teriosina

Ministry of Environment

Chemicals Management Division

Jaksto str. 4/9

LT-2600 Vilnius

Luxembourg

| Mr Pierre Dornseiffer |
| --- |
| Administration de l'Environnement |
| Division Air/Brut |
| 16, rue Eugène Ruppert |
| L-2453 Luxembourg |

Mr Pierre Dornseiffer

Administration de l'Environnement

Division Air/Brut

16, rue Eugène Ruppert

L-2453 Luxembourg

Magyarország

| Mr Robert Toth |
| --- |
| PO Box 351 |
| Ministry of Environment and Water |
| Department for Air Pollution and Noise Control |
| HU-1394 Budapest |

Mr Robert Toth

PO Box 351

Ministry of Environment and Water

Department for Air Pollution and Noise Control

HU-1394 Budapest

Malta

| Ms Charmaine Vassallo |
| --- |
| Malta Environment and Planning Authority |
| Environment Protection Directorate |
| Pollution Control, Wastes and Minerals |
| C/o Quality Control Laboratory |
| Industrial Estate Kordin |
| MT-PAOLA |

Ms Charmaine Vassallo

Malta Environment and Planning Authority

Environment Protection Directorate

Pollution Control, Wastes and Minerals

C/o Quality Control Laboratory

Industrial Estate Kordin

MT-PAOLA

Nederland

| Mr M. Hildebrand |
| --- |
| Ministry of Environment |
| Rijnstraat 8 |
| 2500 GX Den Haag |
| Nederland |

Mr M. Hildebrand

Ministry of Environment

Rijnstraat 8

2500 GX Den Haag

Nederland

Österreich

| Mr Paul Krajnik |
| --- |
| Ministry of the Agriculture, Forestry, Environment and Water Management |
| Chemicals Department |
| Stubenbastei 5 |
| AT-1010 Wien |

Mr Paul Krajnik

Ministry of the Agriculture, Forestry, Environment and Water Management

Chemicals Department

Stubenbastei 5

AT-1010 Wien

Polska

| Pan Janusz Kozakiewicz |
| --- |
| Instytut Chemii Przemysłowej |
| Biuro Ochrony Warstwy Ozonowej |
| ul. Rydygiera 8 |
| PL-01-793 Warszawa |

Pan Janusz Kozakiewicz

Instytut Chemii Przemysłowej

Biuro Ochrony Warstwy Ozonowej

ul. Rydygiera 8

PL-01-793 Warszawa

Portugal

| Dra. Cristina Vaz Nunes |
| --- |
| Ministério do Ambiente |
| Rua da Murgueira 9/9A -Zambujal Ap. 7585 |
| PT-2611-865 Amadora |

Dra. Cristina Vaz Nunes

Ministério do Ambiente

Rua da Murgueira 9/9A -Zambujal Ap. 7585

PT-2611-865 Amadora

Slovenija

| Ms Irena Malešič |
| --- |
| Ministry of the Environment and Spacial Planning |
| Environmental Agency of the Republic of Slovenia |
| Vojkova 1b |
| SL-1000 Ljubljana |

Ms Irena Malešič

Ministry of the Environment and Spacial Planning

Environmental Agency of the Republic of Slovenia

Vojkova 1b

SL-1000 Ljubljana

Slovensko

| Mr Lubomir Ziak |
| --- |
| Ministry of the Environment |
| Air Protection Department |
| Nam. L. Stura 1 |
| SK-812 35 Bratislava |

Mr Lubomir Ziak

Ministry of the Environment

Air Protection Department

Nam. L. Stura 1

SK-812 35 Bratislava

Suomi/Finland

| Mrs Eliisa Irpola |
| --- |
| Finnish Environment Institute |
| Chemicals Division |
| Mechelininkatu 34a |
| FIN-00260 Helsinki |

Mrs Eliisa Irpola

Finnish Environment Institute

Chemicals Division

Mechelininkatu 34a

FIN-00260 Helsinki

Sverige

| Ms Maria Ujfalusi |
| --- |
| Swedish Environmental Protection Agency |
| Naturvårdsverket |
| Blekholmsterassen 36 |
| SE-106 48 Stockolm |

Ms Maria Ujfalusi

Swedish Environmental Protection Agency

Naturvårdsverket

Blekholmsterassen 36

SE-106 48 Stockolm

United Kingdom

| Mr Stephen Reeves |
| --- |
| Global Atmosphere Division |
| UK Dept of Environment, Food and Rural Affairs |
| 3rd floor — zone 3/A3 |
| Ashdown House |
| 123 Victoria Street |
| London SW1E 6DE |
| United Kingdom |

Mr Stephen Reeves

Global Atmosphere Division

UK Dept of Environment, Food and Rural Affairs

3rd floor — zone 3/A3

Ashdown House

123 Victoria Street

London SW1E 6DE

United Kingdom

---

| 8.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 168/33 |
| --- | --- | --- | --- |

8.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 168/33

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Bekanntmachung für Importeure in der Europäischen Union, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, im Jahr 2006 geregelte Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, einführen wollen (1)

(2005/C 168/07)

| I. | Diese Bekanntmachung richtet sich an Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2006 und dem 31. Dezember 2006 folgende Stoffe aus Ländern, die nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören, in die Europäische Gemeinschaft einführen wollen:






  Gruppe I: | FCKW 11, 12, 113, 114 oder 115 |
| --- | --- | --- |
| Gruppe II | sonstige vollhalogenierte FCKW |
| Gruppe III | Halon 1211, 1301 oder 2402 |
| Gruppe IV | Tetrachlorkohlenstoff |
| Gruppe V: | 1,1,1-Trichlorethan |
| Gruppe VI | Methylbromid |
| Gruppe VII | teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe |
| Gruppe VIII | teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe |
| Gruppe IX | Chlorbrommethan |

I.

Diese Bekanntmachung richtet sich an Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2006 und dem 31. Dezember 2006 folgende Stoffe aus Ländern, die nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören, in die Europäische Gemeinschaft einführen wollen:

Gruppe I:

FCKW 11, 12, 113, 114 oder 115

Gruppe II

sonstige vollhalogenierte FCKW

Gruppe III

Halon 1211, 1301 oder 2402

Gruppe IV

Tetrachlorkohlenstoff

Gruppe V:

1,1,1-Trichlorethan

Gruppe VI

Methylbromid

Gruppe VII

teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe

Gruppe VIII

teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe

Gruppe IX

Chlorbrommethan

| II. | Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 sind mengenmäßige Beschränkungen festzulegen und sind den Herstellern und Importeuren für die Einfuhren der unter den Gruppen I bis IX des Anhangs I dieser Bekanntmachung (2) aufgeführten Stoffe gemäß dem Verfahren nach Artikel 18 Absatz 2 Quoten für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2006 und dem 31. Dezember 2006 zuzuweisen.
  Quoten sind zuzuweisen für:






  a. | Methylbromid, bei Verwendung für Quarantänezwecke und Zwecke der Vorbehandlung von Lieferbehältern entsprechend den Definitionen der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls; für kritische Verwendungszwecke gemäß den Beschlüssen IX/6, Ex.I/3, Ex.I/4 und gemäß sonstigen von den Vertragsparteien des Montrealer Protokolls festgelegten relevanten Kriterien und gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe ii) der Verordnung; sowie für von der Kommission gemäß Artikel 18 der Verordnung genehmigte Verwendungen für Quarantänezwecke, Zwecke der Vorbehandlung von Lieferbehältern und kritische Verwendungszwecke; |
| --- | --- | --- |

II.

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 sind mengenmäßige Beschränkungen festzulegen und sind den Herstellern und Importeuren für die Einfuhren der unter den Gruppen I bis IX des Anhangs I dieser Bekanntmachung (2) aufgeführten Stoffe gemäß dem Verfahren nach Artikel 18 Absatz 2 Quoten für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2006 und dem 31. Dezember 2006 zuzuweisen.

Quoten sind zuzuweisen für:

a.

Methylbromid, bei Verwendung für Quarantänezwecke und Zwecke der Vorbehandlung von Lieferbehältern entsprechend den Definitionen der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls; für kritische Verwendungszwecke gemäß den Beschlüssen IX/6, Ex.I/3, Ex.I/4 und gemäß sonstigen von den Vertragsparteien des Montrealer Protokolls festgelegten relevanten Kriterien und gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe ii) der Verordnung; sowie für von der Kommission gemäß Artikel 18 der Verordnung genehmigte Verwendungen für Quarantänezwecke, Zwecke der Vorbehandlung von Lieferbehältern und kritische Verwendungszwecke;

| b. | Fluorchlorkohlenwasserstoffe (H-FCKW); |
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b.

Fluorchlorkohlenwasserstoffe (H-FCKW);

| c. | Wesentliche Verwendungszwecke gemäß den Kriterien, die in den Beschlüssen IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls und gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung festgelegt wurden; und von der Kommission gemäß Artikel 18 der Verordnung genehmigt wurden. Eine getrennte Bekanntmachung über wesentliche Verwendungszwecke wurde bereits veröffentlicht. |
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c.

Wesentliche Verwendungszwecke gemäß den Kriterien, die in den Beschlüssen IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls und gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung festgelegt wurden; und von der Kommission gemäß Artikel 18 der Verordnung genehmigt wurden. Eine getrennte Bekanntmachung über wesentliche Verwendungszwecke wurde bereits veröffentlicht.

| d. | Verwendung als Ausgangsstoff: Umwandlung eines geregelten Stoffes, wobei die gesamte Menge in einen anderen als den ursprünglichen Zustand übergeführt wird; |
| --- | --- |

d.

Verwendung als Ausgangsstoff: Umwandlung eines geregelten Stoffes, wobei die gesamte Menge in einen anderen als den ursprünglichen Zustand übergeführt wird;

| e. | Verwendung als Verarbeitungshilfsstoff: geregelte Stoffe, die als chemische Verarbeitungshilfsmittel in bestehenden Anlagen, die unbedeutende Emissionen verursachen, zum Einsatz kommen. |
| --- | --- |

e.

Verwendung als Verarbeitungshilfsstoff: geregelte Stoffe, die als chemische Verarbeitungshilfsmittel in bestehenden Anlagen, die unbedeutende Emissionen verursachen, zum Einsatz kommen.

| f. | Vernichtung: geregelte Stoffe, die nach einem von den Vertragsparteien des Montrealer Protokolls anerkannten Verfahren, durch das der Stoff vollständig oder zu einem wesentlichen Teil dauerhaft umgewandelt oder abgebaut wird, vernichtet werden sollen. |
| --- | --- |

f.

Vernichtung: geregelte Stoffe, die nach einem von den Vertragsparteien des Montrealer Protokolls anerkannten Verfahren, durch das der Stoff vollständig oder zu einem wesentlichen Teil dauerhaft umgewandelt oder abgebaut wird, vernichtet werden sollen.

Die Menge, die 2006 von Herstellern und Importeuren in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr gebracht und/oder für den Eigenbedarf verwendet werden darf, berechnet sich:

| — | für Methylbromid, das von 1996-1998 (Durchschnitt) für Quarantänezwecke und Zwecke der Vorbehandlung von Lieferbehältern bestimmt war, nach Artikel 4 Absatz 2 (iii); |
| --- | --- |

—

für Methylbromid, das von 1996-1998 (Durchschnitt) für Quarantänezwecke und Zwecke der Vorbehandlung von Lieferbehältern bestimmt war, nach Artikel 4 Absatz 2 (iii);

| — | gemäß Artikel 4 Absatz 4 darf Methylbromid in Verkehr gebracht und verwendet werden zur Deckung des lizenzierten Bedarfs für kritische Verwendungszwecke solcher Verwender, wie sie in Artikel 3 Absatz 2 definiert werden; |
| --- | --- |

—

gemäß Artikel 4 Absatz 4 darf Methylbromid in Verkehr gebracht und verwendet werden zur Deckung des lizenzierten Bedarfs für kritische Verwendungszwecke solcher Verwender, wie sie in Artikel 3 Absatz 2 definiert werden;

| — | für H-FCKW nach Artikel 4 Absatz 3 (i) Buchstabe e der Verordnung. |
| --- | --- |

—

für H-FCKW nach Artikel 4 Absatz 3 (i) Buchstabe e der Verordnung.

| III. | Unternehmen, die H-FCKW importieren, können wie folgt eingestuft werden:






  — | Importeure, die 1999 H-FCKW in die Europäische Gemeinschaft eingeführt haben und in Verkehr bringen wollen, diese aber nicht produzieren; |
| --- | --- | --- |

III.

Unternehmen, die H-FCKW importieren, können wie folgt eingestuft werden:

—

Importeure, die 1999 H-FCKW in die Europäische Gemeinschaft eingeführt haben und in Verkehr bringen wollen, diese aber nicht produzieren;

| — | Hersteller in der Europäischen Gemeinschaft, die 1999 für den Eigenbedarf zusätzlich H-FCKW eingeführt haben, um diese in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr zu bringen. |
| --- | --- |

—

Hersteller in der Europäischen Gemeinschaft, die 1999 für den Eigenbedarf zusätzlich H-FCKW eingeführt haben, um diese in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr zu bringen.

| IV. | Die Einfuhrmengen zwischen dem 1. Januar 2006 und dem 31. Dezember 2006 unterliegen Einfuhrlizenzen. Gemäß Artikel 6 der Verordnung dürfen Unternehmen nur dann geregelte Stoffe einführen, wenn sie im Besitz einer von der Kommission ausgestellten Einfuhrlizenz sind. |
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IV.

Die Einfuhrmengen zwischen dem 1. Januar 2006 und dem 31. Dezember 2006 unterliegen Einfuhrlizenzen. Gemäß Artikel 6 der Verordnung dürfen Unternehmen nur dann geregelte Stoffe einführen, wenn sie im Besitz einer von der Kommission ausgestellten Einfuhrlizenz sind.

| V. | Gemäß Artikel 22 der Verordnung ist die Einfuhr neuer, in Anhang II dieser Verordnung aufgeführter Stoffe verboten, außer zur Verwendung als Ausgangsstoff. |
| --- | --- |

V.

Gemäß Artikel 22 der Verordnung ist die Einfuhr neuer, in Anhang II dieser Verordnung aufgeführter Stoffe verboten, außer zur Verwendung als Ausgangsstoff.

| VI. | Im Sinne dieser Verordnung werden die Mengen in ODP-t gemessen, um dem Ozonabbaupotential der Stoffe Rechnung zu tragen (3). |
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VI.

Im Sinne dieser Verordnung werden die Mengen in ODP-t gemessen, um dem Ozonabbaupotential der Stoffe Rechnung zu tragen (3).

| VII. | Die Kommission fordert Unternehmen, denen für das Jahr 2005 keine Quote zugeteilt wurde und die bei der Kommission für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 die Zuteilung einer Quote beantragen möchten, hiermit auf, dies der Kommission spätestens bis zum 2. September 2005 mitzuteilen.





  Schutz der Ozonschicht |
| --- | --- |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Umwelt |
| Referat ENV.C.4 — Emissionen der Industrie |
| BU9 6/137 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax (32-2) 299 87 64 |
| Email: env-ods@cec.eu.int |

VII.

Die Kommission fordert Unternehmen, denen für das Jahr 2005 keine Quote zugeteilt wurde und die bei der Kommission für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 die Zuteilung einer Quote beantragen möchten, hiermit auf, dies der Kommission spätestens bis zum 2. September 2005 mitzuteilen.

Schutz der Ozonschicht

Europäische Kommission

Generaldirektion Umwelt

Referat ENV.C.4 — Emissionen der Industrie

BU9 6/137

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 299 87 64

Email: env-ods@cec.eu.int

| VIII. | Unternehmen, denen im Jahr 2005 eine Quote zugeteilt wurde, sollten ihre Erklärung anhand der Formulare abgeben, die auf der Seite http://europa.eu.int/comm/environment/ozone/ods.htm des EUROPA-Servers geladen werden können. Die Kommission wird nur die Anträge berücksichtigen, die bis zum 2. September 2005 eingehen.

  Eine Kopie des Lizenzantrags ist an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu senden (siehe Anhang II). |
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VIII.

Unternehmen, denen im Jahr 2005 eine Quote zugeteilt wurde, sollten ihre Erklärung anhand der Formulare abgeben, die auf der Seite http://europa.eu.int/comm/environment/ozone/ods.htm des EUROPA-Servers geladen werden können. Die Kommission wird nur die Anträge berücksichtigen, die bis zum 2. September 2005 eingehen.

Eine Kopie des Lizenzantrags ist an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu senden (siehe Anhang II).

| IX. | Nach Eingang der Anträge wird die Europäische Kommission diese prüfen und für jeden Hersteller und Importeur in Abstimmung mit dem in Artikel 18 genannten Verwaltungsausschuss Quoten festlegen. Die zugeteilten Quoten werden auf der ODS-Webseite unter http://europa.eu.int/comm/environment/ozone/ods.htm veröffentlicht; die Entscheidung wird jedem Antragsteller per Post mitgeteilt. |
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IX.

Nach Eingang der Anträge wird die Europäische Kommission diese prüfen und für jeden Hersteller und Importeur in Abstimmung mit dem in Artikel 18 genannten Verwaltungsausschuss Quoten festlegen. Die zugeteilten Quoten werden auf der ODS-Webseite unter http://europa.eu.int/comm/environment/ozone/ods.htm veröffentlicht; die Entscheidung wird jedem Antragsteller per Post mitgeteilt.

| X. | Um im Jahr 2006 geregelte Stoffe einführen zu können, müssen Unternehmen, denen eine Quote zugeteilt wurde, bei der Kommission über die ODS-Webseite mit dem entsprechenden Formular einen Antrag auf eine Einfuhrlizenz stellen. Nachdem sich die Dienststellen der Kommission vergewissert haben, dass der Antrag den genehmigten Quoten entspricht und die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 erfüllt, wird eine Einfuhrlizenz erteilt. Die Kommission behält sich das Recht vor, eine Einfuhrlizenz zu verweigern, wenn der einzuführende Stoff nicht seiner Beschreibung entspricht, für einen anderen als den genehmigten Zweck verwendet werden könnte oder nicht entsprechend der Verordnung eingeführt werden kann. |
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X.

Um im Jahr 2006 geregelte Stoffe einführen zu können, müssen Unternehmen, denen eine Quote zugeteilt wurde, bei der Kommission über die ODS-Webseite mit dem entsprechenden Formular einen Antrag auf eine Einfuhrlizenz stellen. Nachdem sich die Dienststellen der Kommission vergewissert haben, dass der Antrag den genehmigten Quoten entspricht und die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 erfüllt, wird eine Einfuhrlizenz erteilt. Die Kommission behält sich das Recht vor, eine Einfuhrlizenz zu verweigern, wenn der einzuführende Stoff nicht seiner Beschreibung entspricht, für einen anderen als den genehmigten Zweck verwendet werden könnte oder nicht entsprechend der Verordnung eingeführt werden kann.

| XI. | Importeure zurückgewonnener oder aufgearbeiteter Stoffe müssen bei jedem Lizenzantrag zusätzliche Angaben über Herkunft und Bestimmung des Stoffes und dessen vorgesehene Verarbeitung machen. Außerdem kann eine Analysebescheinigung verlangt werden. Da Importeure über Vernichtungseinrichtungen verfügen müssen, sollte der Besitzer dieser Einrichtung eine Lizenz für die Einfuhr von zu vernichtenden ODS beantragen. |
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XI.

Importeure zurückgewonnener oder aufgearbeiteter Stoffe müssen bei jedem Lizenzantrag zusätzliche Angaben über Herkunft und Bestimmung des Stoffes und dessen vorgesehene Verarbeitung machen. Außerdem kann eine Analysebescheinigung verlangt werden. Da Importeure über Vernichtungseinrichtungen verfügen müssen, sollte der Besitzer dieser Einrichtung eine Lizenz für die Einfuhr von zu vernichtenden ODS beantragen.

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(1)  ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2077/2004, ABl. Nr. L 359 vom 4.12.2004, S. 28.

(2)  Geregelte Stoffe oder Gemische, die in einem anderen verarbeiteten Erzeugnis, aber nicht in Behältern für den Transport oder die Aufbewahrung des Stoffes eingeführt werden, sind von dieser Bekanntmachung nicht betroffen.

(3)  Gemische: Nur die im Gemisch enthaltende Menge des geregelten Stoffes ist bei der Ermittlung der ODP-Menge zu berücksichtigen. 1,1,1-Trichlorethan wird immer mit Stabilisierungsmitteln in den Verkehr gebracht. Die Importeure sollten mit ihren Lieferanten absprechen, welcher Prozentanteil an Stabilisierungsmitteln vor der Berechnung der der gewichteten ODP-Menge abzuziehen ist.

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ANHANG I

Erfasste Stoffe

| Gruppe | Stoffe | Ozonabbau-Potenzial (1) |
| --- | --- | --- |
| Gruppe I | CFCl3 | (CFC 11) | 1,0 |
| CF2Cl2 | (CFC 12) | 1,0 |
| C2F3Cl3 | (CFC 113) | 0,8 |
| C2F4Cl2 | (CFC 114) | 1,0 |
| C2F5Cl | (CFC 115) | 0,6 |
| Gruppe II | CF3Cl | (CFC 13) | 1,0 |
| C2FCl5 | (CFC 111) | 1,0 |
| C2F2Cl4 | (CFC 112) | 1,0 |
| C3FCl7 | (CFC 211) | 1,0 |
| C3F2Cl6 | (CFC 212) | 1,0 |
| C3F3Cl5 | (CFC 213) | 1,0 |
| C3F4Cl4 | (CFC 214) | 1,0 |
| C3F5Cl3 | (CFC 215) | 1,0 |
| C3F6Cl2 | (CFC 216) | 1,0 |
| C3F7Cl | (CFC 217) | 1,0 |
| Gruppe III | CF2BrCl | (Halon 1211) | 3,0 |
| CF3Br | (Halon 1301) | 10,0 |
| C2F4Br2 | (Halon 2402) | 6,0 |
| Gruppe IV | CCl4 | (Tetrachlorkohlenstoff) | 1,1 |
| Gruppe V | C2H3Cl3
   (2) | (1,1,1-Trichlorethan) | 0,1 |
| Gruppe VI | CH3Br | (Methylbromid) | 0,6 |
| Gruppe VII | CHFBr2 | | 1,00 |
| CHF2Br | | 0,74 |
| CH2FBr | | 0,73 |
| C2HFBr4 | | 0,8 |
| C2HF2Br3 | | 1,8 |
| C2HF3Br2 | | 1,6 |
| C2HF4Br | | 1,2 |
| C2H2FBr3 | | 1,1 |
| C2H2F2Br2 | | 1,5 |
| C2H2F3Br | | 1,6 |
| C2H3FBr2 | | 1,7 |
| C2H3F2Br | | 1,1 |
| C2H4FBr | | 0,1 |
| C3HFBr6 | | 1,5 |
| C3HF2Br5 | | 1,9 |
| C3HF3Br4 | | 1,8 |
| C3HF4Br3 | | 2,2 |
| C3HF5Br2 | | 2,0 |
| C3HF6Br | | 3,3 |
| C3H2FBr5 | | 1,9 |
| C3H2F2Br4 | | 2,1 |
| C3H2F3Br3 | | 5,6 |
| C3H2F4Br2 | | 7,5 |
| C3H2F5Br | | 1,4 |
| C3H3FBr4 | | 1,9 |
| C3H3F2Br3 | | 3,1 |
| C3H3F3Br2 | | 2,5 |
| C3H3F4Br | | 4,4 |
| C3H4FBr3 | | 0,3 |
| C3H4F2Br2 | | 1,0 |
| C3H4F3Br | | 0,8 |
| C3H5FBr2 | | 0,4 |
| C3H5F2Br | | 0,8 |
| C3H6FBr | | 0,7 |
| Gruppe VIII | CHFCl2 | (HCFC 21) (3) | 0,040 |
| CHF2Cl | (HCFC 22) (3) | 0,055 |
| CH2FCl | (HCFC 31) | 0,020 |
| C2HFCl4 | (HCFC 121) | 0,040 |
| C2HF2Cl3 | (HCFC 122) | 0,080 |
| C2HF3Cl2 | (HCFC 123) (3) | 0,020 |
| C2HF4Cl | (HCFC 124) (3) | 0,022 |
| C2H2FCl3 | (HCFC 131) | 0,050 |
| C2H2F2Cl2 | (HCFC 132) | 0,050 |
| C2H2F3Cl | (HCFC 133) | 0,060 |
| C2H3FCl2 | (HCFC 141) | 0,070 |
| CH3CFCl2 | (HCFC 141b) (3) | 0,110 |
| C2H3F2Cl | (HCFC 142) | 0,070 |
| CH3CF2Cl | (HCFC 142b) (3) | 0,065 |
| C2H4FCl | (HCFC 151) | 0,005 |
| C3HFCl6 | (HCFC 221) | 0,070 |
| C3HF2Cl5 | (HCFC 222) | 0,090 |
| C3HF3Cl4 | (HCFC 223) | 0,080 |
| C3HF4Cl3 | (HCFC 224) | 0,090 |
| C3HF5Cl2 | (HCFC 225) | 0,070 |
| CF3CF2CHCl2 | (HCFC 225ca) (3) | 0,025 |
| CF2ClCF2CHClF | (HCFC 225cb) (3) | 0,033 |
| C3HF6Cl | (HCFC 226) | 0,100 |
| C3H2FCl5 | (HCFC 231) | 0,090 |
| C3H2F2Cl4 | (HCFC 232) | 0,100 |
| C3H2F3Cl3 | (HCFC 233) | 0,230 |
| C3H2F4Cl2 | (HCFC 234) | 0,280 |
| C3H2F5Cl | (HCFC 235) | 0,520 |
| C3H3FCl4 | (HCFC 241) | 0,090 |
| C3H3F2Cl3 | (HCFC 242) | 0,130 |
| C3H3F3Cl2 | (HCFC 243) | 0,120 |
| C3H3F4Cl | (HCFC 244) | 0,140 |
| C3H4FCl3 | (HCFC 251) | 0,010 |
| C3H4F2Cl2 | (HCFC 252) | 0,040 |
| C3H4F3Cl | (HCFC 253) | 0,030 |
| C3H5FCl2 | (HCFC 261) | 0,020 |
| C3H5F2Cl | (HCFC 262) | 0,020 |
| C3H6FCl | (HCFC 271) | 0,030 |
| Gruppe IX | CH2BrCl | Halon 1011/ Chlorbrommethan | 0,120 |

Gruppe

Stoffe

Ozonabbau-Potenzial (1)

Gruppe I

CFCl3

(CFC 11)

1,0

CF2Cl2

(CFC 12)

1,0

C2F3Cl3

(CFC 113)

0,8

C2F4Cl2

(CFC 114)

1,0

C2F5Cl

(CFC 115)

0,6

Gruppe II

CF3Cl

(CFC 13)

1,0

C2FCl5

(CFC 111)

1,0

C2F2Cl4

(CFC 112)

1,0

C3FCl7

(CFC 211)

1,0

C3F2Cl6

(CFC 212)

1,0

C3F3Cl5

(CFC 213)

1,0

C3F4Cl4

(CFC 214)

1,0

C3F5Cl3

(CFC 215)

1,0

C3F6Cl2

(CFC 216)

1,0

C3F7Cl

(CFC 217)

1,0

Gruppe III

CF2BrCl

(Halon 1211)

3,0

CF3Br

(Halon 1301)

10,0

C2F4Br2

(Halon 2402)

6,0

Gruppe IV

CCl4

(Tetrachlorkohlenstoff)

1,1

Gruppe V

C2H3Cl3
   (2)

(1,1,1-Trichlorethan)

0,1

Gruppe VI

CH3Br

(Methylbromid)

0,6

Gruppe VII

CHFBr2

1,00

CHF2Br

0,74

CH2FBr

0,73

C2HFBr4

0,8

C2HF2Br3

1,8

C2HF3Br2

1,6

C2HF4Br

1,2

C2H2FBr3

1,1

C2H2F2Br2

1,5

C2H2F3Br

1,6

C2H3FBr2

1,7

C2H3F2Br

1,1

C2H4FBr

0,1

C3HFBr6

1,5

C3HF2Br5

1,9

C3HF3Br4

1,8

C3HF4Br3

2,2

C3HF5Br2

2,0

C3HF6Br

3,3

C3H2FBr5

1,9

C3H2F2Br4

2,1

C3H2F3Br3

5,6

C3H2F4Br2

7,5

C3H2F5Br

1,4

C3H3FBr4

1,9

C3H3F2Br3

3,1

C3H3F3Br2

2,5

C3H3F4Br

4,4

C3H4FBr3

0,3

C3H4F2Br2

1,0

C3H4F3Br

0,8

C3H5FBr2

0,4

C3H5F2Br

0,8

C3H6FBr

0,7

Gruppe VIII

CHFCl2

(HCFC 21) (3)

0,040

CHF2Cl

(HCFC 22) (3)

0,055

CH2FCl

(HCFC 31)

0,020

C2HFCl4

(HCFC 121)

0,040

C2HF2Cl3

(HCFC 122)

0,080

C2HF3Cl2

(HCFC 123) (3)

0,020

C2HF4Cl

(HCFC 124) (3)

0,022

C2H2FCl3

(HCFC 131)

0,050

C2H2F2Cl2

(HCFC 132)

0,050

C2H2F3Cl

(HCFC 133)

0,060

C2H3FCl2

(HCFC 141)

0,070

CH3CFCl2

(HCFC 141b) (3)

0,110

C2H3F2Cl

(HCFC 142)

0,070

CH3CF2Cl

(HCFC 142b) (3)

0,065

C2H4FCl

(HCFC 151)

0,005

C3HFCl6

(HCFC 221)

0,070

C3HF2Cl5

(HCFC 222)

0,090

C3HF3Cl4

(HCFC 223)

0,080

C3HF4Cl3

(HCFC 224)

0,090

C3HF5Cl2

(HCFC 225)

0,070

CF3CF2CHCl2

(HCFC 225ca) (3)

0,025

CF2ClCF2CHClF

(HCFC 225cb) (3)

0,033

C3HF6Cl

(HCFC 226)

0,100

C3H2FCl5

(HCFC 231)

0,090

C3H2F2Cl4

(HCFC 232)

0,100

C3H2F3Cl3

(HCFC 233)

0,230

C3H2F4Cl2

(HCFC 234)

0,280

C3H2F5Cl

(HCFC 235)

0,520

C3H3FCl4

(HCFC 241)

0,090

C3H3F2Cl3

(HCFC 242)

0,130

C3H3F3Cl2

(HCFC 243)

0,120

C3H3F4Cl

(HCFC 244)

0,140

C3H4FCl3

(HCFC 251)

0,010

C3H4F2Cl2

(HCFC 252)

0,040

C3H4F3Cl

(HCFC 253)

0,030

C3H5FCl2

(HCFC 261)

0,020

C3H5F2Cl

(HCFC 262)

0,020

C3H6FCl

(HCFC 271)

0,030

Gruppe IX

CH2BrCl

Halon 1011/ Chlorbrommethan

0,120

NEUE STOFFE

---

(1)  Bei der Angabe des Ozonabbaupotentials handelt es sich um Schätzwerte auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse. Sie werden regelmäßig anhand der Beschlüsse der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, überprüft und aktualisiert.

(2)  Diese Formel bezieht sich nicht auf 1,1,2-Trichlorethan. Kennzeichnet den Stoff mit der wirtschaftlich größten Bedeutung nach dem Protokoll.

(3)  Kennzeichnet den Stoff mit der wirtschaftlich größten Bedeutung nach dem Protokoll.

---

ANHANG II

BELGIQUE/BELGÏE

| Mr Alain Wilmart |
| --- |
| Ministère Fédéral des Affaires Sociales de la Santé Publique et de l'Environnement |
| Place Victor Horta, 40 — Bte 10 |
| B-1060 Bruxelles |

Mr Alain Wilmart

Ministère Fédéral des Affaires Sociales de la Santé Publique et de l'Environnement

Place Victor Horta, 40 — Bte 10

B-1060 Bruxelles

ČESKÁ REPUBLIKA

| Mr Jakub Achrer |
| --- |
| Ministry of the Environment of the Czech Republik |
| Air Pollution Prevention Department |
| Vršovická 65 |
| CZ-100 10 Praha 10 |

Mr Jakub Achrer

Ministry of the Environment of the Czech Republik

Air Pollution Prevention Department

Vršovická 65

CZ-100 10 Praha 10

DANMARK

| Mr Mikkel Aaman Sørensen |
| --- |
| Miljøstyrelsen (EPA) |
| Strandgade 29 |
| DK-1401 København K |

Mr Mikkel Aaman Sørensen

Miljøstyrelsen (EPA)

Strandgade 29

DK-1401 København K

DEUTSCHLAND

| Mr Rolf Engelhardt |
| --- |
| Ministry for Environment |
| Dept. IG 11 5 |
| P.O. Box 120629 |
| DE-53048 Bonn |

Mr Rolf Engelhardt

Ministry for Environment

Dept. IG 11 5

P.O. Box 120629

DE-53048 Bonn

EESTI

| Ms Valentina Laius |
| --- |
| Ministry of the Environment of the Republic of Estonia |
| Environment Management and Technology Department |
| Narva mnt 7A |
| EE-15172 Tallin |

Ms Valentina Laius

Ministry of the Environment of the Republic of Estonia

Environment Management and Technology Department

Narva mnt 7A

EE-15172 Tallin

ΕΛΛΑΣ

| Mrs Elpida Politis |
| --- |
| Ministry for the Environment, Physical Planning and Public Works |
| International Activities and EEC Department |
| 17 Ameliedos Street |
| EL-115 23 Athens |

Mrs Elpida Politis

Ministry for the Environment, Physical Planning and Public Works

International Activities and EEC Department

17 Ameliedos Street

EL-115 23 Athens

ESPAŇA

| Mr Alberto Moral Gonzalez |
| --- |
| Ministerio de Medio Ambiente |
| Subdirección General de Calidad Ambiental |
| Pza San Juan de la Cruz s/n |
| ES-28071 Madrid |

Mr Alberto Moral Gonzalez

Ministerio de Medio Ambiente

Subdirección General de Calidad Ambiental

Pza San Juan de la Cruz s/n

ES-28071 Madrid

FRANCE

| Mr Matthieu LASSUS |
| --- |
| Ministère de l'Environnement |
| DRPR/BSPC |
| 20, avenue de Ségur |
| F-75302 Paris 07 SP |

Mr Matthieu LASSUS

Ministère de l'Environnement

DRPR/BSPC

20, avenue de Ségur

F-75302 Paris 07 SP

IRELAND

| Mr Patrick O'Sullivan |
| --- |
| Inspector (Environment) |
| Dept of Environment Heritage and Local Government |
| Custom House |
| Dublin 1 |
| Ireland |

Mr Patrick O'Sullivan

Inspector (Environment)

Dept of Environment Heritage and Local Government

Custom House

Dublin 1

Ireland

ITALIA

| Mr Alessandro Giuliano Peru |
| --- |
| Dept of Environment and Territory |
| DG per la ricerca Ambientale e lo Sviluppo |
| Via Cristoforo Colombo 44 |
| IT-00147 Roma |

Mr Alessandro Giuliano Peru

Dept of Environment and Territory

DG per la ricerca Ambientale e lo Sviluppo

Via Cristoforo Colombo 44

IT-00147 Roma

ΚΥΠΡΟΣ

| Dr. Charalambos Hajipakkos |
| --- |
| Environment Service |
| Ministry of Agriculture, Natural Resources and Environment |
| CY-Nicosia |

Dr. Charalambos Hajipakkos

Environment Service

Ministry of Agriculture, Natural Resources and Environment

CY-Nicosia

LATVIJA

| Mr Armands Plate |
| --- |
| Ministry of Environment |
| Environmental Protection Department |
| Peldu lela 25 |
| LV-1494 — Riga |

Mr Armands Plate

Ministry of Environment

Environmental Protection Department

Peldu lela 25

LV-1494 — Riga

LIETUVA

| Ms Marija Teriosina |
| --- |
| Ministry of Environment |
| Chemicals Management Division |
| Jaksto str. 4/9 |
| LT-2600 Vilnius |

Ms Marija Teriosina

Ministry of Environment

Chemicals Management Division

Jaksto str. 4/9

LT-2600 Vilnius

LUXEMBOURG

| Mr Pierre Dornseiffer |
| --- |
| Administration de l'Environnement |
| Division Air/Brut |
| 16, rue Eugène Ruppert |
| L-2453 Luxembourg |

Mr Pierre Dornseiffer

Administration de l'Environnement

Division Air/Brut

16, rue Eugène Ruppert

L-2453 Luxembourg

MAGYARORSZÁG

| Mr Robert Toth |
| --- |
| PO Box 351 |
| Ministry of Environment and Water |
| Department for Air Pollution and Noise Control |
| HU-1394 Budapest |

Mr Robert Toth

PO Box 351

Ministry of Environment and Water

Department for Air Pollution and Noise Control

HU-1394 Budapest

MALTA

| Ms Charmaine Vassallo |
| --- |
| Malta Environment and Planning Authority |
| Environment Protection Directorate |
| Pollution Control, Wastes and Minerals |
| C/o Quality Control Laboratory |
| Industrial Estate Kordin |
| MT-PAOLA |

Ms Charmaine Vassallo

Malta Environment and Planning Authority

Environment Protection Directorate

Pollution Control, Wastes and Minerals

C/o Quality Control Laboratory

Industrial Estate Kordin

MT-PAOLA

NEDERLAND

| Mr M. Hildebrand |
| --- |
| Ministry of Environment |
| Rijnstraat 8 |
| 2500 GX Den Haag |
| Nederland |

Mr M. Hildebrand

Ministry of Environment

Rijnstraat 8

2500 GX Den Haag

Nederland

ÖSTERREICH

| Mr Paul Krajnik |
| --- |
| Ministry of the Agriculture, Forestry, Environment and Water Management |
| Chemicals Department |
| Stubenbastei 5 |
| AT-1010 Wien |

Mr Paul Krajnik

Ministry of the Agriculture, Forestry, Environment and Water Management

Chemicals Department

Stubenbastei 5

AT-1010 Wien

POLSKA

| Pan Janusz Kozakiewicz |
| --- |
| Instytut Chemii Przemysłowej |
| Biuro Ochrony Warstwy Ozonowej |
| ul. Rydygiera 8 |
| PL-01-793 Warszawa |

Pan Janusz Kozakiewicz

Instytut Chemii Przemysłowej

Biuro Ochrony Warstwy Ozonowej

ul. Rydygiera 8

PL-01-793 Warszawa

PORTUGAL

| Dra. Cristina Vaz Nunes |
| --- |
| Ministério do Ambiente |
| Rua da Murgueira 9/9A –Zambujal Ap. 7585 |
| PT-2611-865 Amadora |

Dra. Cristina Vaz Nunes

Ministério do Ambiente

Rua da Murgueira 9/9A –Zambujal Ap. 7585

PT-2611-865 Amadora

SLOVENIJA

| Ms Irena Malešič |
| --- |
| Ministry of the Environment and Spacial Planning |
| Environmental Agency of the Republic of Slovenia |
| Vojkova 1b |
| SL-1000 Ljubljana |

Ms Irena Malešič

Ministry of the Environment and Spacial Planning

Environmental Agency of the Republic of Slovenia

Vojkova 1b

SL-1000 Ljubljana

SLOVENSKO

| Mr Lubomir Ziak |
| --- |
| Ministry of the Environment |
| Air Protection Department |
| Nam. L. Stura 1 |
| SK-812 35 Bratislava |

Mr Lubomir Ziak

Ministry of the Environment

Air Protection Department

Nam. L. Stura 1

SK-812 35 Bratislava

SUOMI/FINLAND

| Mrs Eliisa Irpola |
| --- |
| Finnish Environment Institute |
| Chemicals Division |
| Mechelininkatu 34a |
| FIN-00260 Helsinki |

Mrs Eliisa Irpola

Finnish Environment Institute

Chemicals Division

Mechelininkatu 34a

FIN-00260 Helsinki

SVERIGE

| Ms Maria Ujfalusi |
| --- |
| Swedish Environmental Protection Agency |
| Naturvårdsverket |
| Blekholmsterassen 36 |
| SE-106 48 Stockolm |

Ms Maria Ujfalusi

Swedish Environmental Protection Agency

Naturvårdsverket

Blekholmsterassen 36

SE-106 48 Stockolm

UNITED KINGDOM

| Mr Stephen Reeves |
| --- |
| Global Atmosphere Division |
| UK Dept of Environment, Food and Rural Affairs |
| 3rd floor — zone 3/A3 |
| Ashdown House |
| 123 Victoria Street |
| London SW1E 6DE |
| United Kingdom |

Mr Stephen Reeves

Global Atmosphere Division

UK Dept of Environment, Food and Rural Affairs

3rd floor — zone 3/A3

Ashdown House

123 Victoria Street

London SW1E 6DE

United Kingdom

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| 8.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 168/40 |
| --- | --- | --- | --- |

8.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 168/40

---

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe, sog. „Permis de Moret-sur-Loing“)

(2005/C 168/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 17. Januar 2005 hat das Unternehmen Géopétrol SA mit Sitz in 9 rue Nicolas Copernic BP 20, 93151 (Seine Saint-Denis) Le Blanc-Mesnil Cedex France um eine Exklusivgenehmigung mit vierjähriger Laufzeit zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen (sog. „Permis de Moret-sur-Loing“) für eine Fläche von 200 Quadratkilometern ersucht, die im Departement Seine et Marne gelegen ist.

Das betreffende Gebiet wird umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die nacheinander die nachstehend aufgeführten geographischen Punkte miteinander verbinden, wobei als Null-Meridian derjenige von Paris gilt:

| Punkt | Länge | Breite |
| --- | --- | --- |
| 1 | 0,30° E | 53,80° N |
| 2 | 0,60° E | 53,80° N |
| 3 | 0,60° E | 53,70° N |
| 4 | 0,30° E | 53,70° N |

Punkt

Länge

Breite

1

0,30° E

53,80° N

2

0,60° E

53,80° N

3

0,60° E

53,70° N

4

0,30° E

53,70° N

Interessierte Firmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei ist das Verfahren einzuhalten, das in der „Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich“ im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret 95-427 vom 19. April 1995 über Schürfrechte (Journal Officiel de la République française vom 22. April 1995) festgelegt wurde.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie (Direction générale de l'énergie et des matières premières, Direction des ressources énergétiques et minérales, Bureau de la législation minière), 61, Boulevard Vincent Auriol, Télédoc 133, F-75703 Paris Cedex 13. Tel. (33) 01 44 97 23 02, Fax (33) 01 44 97 05 70.

---

(1)  ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.

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| 8.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 168/41 |
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8.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 168/41

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STAATLICHE BEIHILFE – VEREINIGTES KÖNIGREICH

Staatliche Beihilfe Nr. C 16/2005 (ex N 232/2004)

Geplanter Verkauf des Tote an den Racing Trust

Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2005/C 168/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 1. Juni 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission dem Vereinigten Königreich ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der erwähnten Maßnahme ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, ihre Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Staatliche Beihilfen |
| B-1049 Brüssel |
| Fax (32-2) 296 12 42 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Staatliche Beihilfen

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 12 42

Alle von der Kommission erhaltenen Stellungnahmen werden dem Vereinigten Königreich übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann schriftlich unter Angabe von Gründen beantragen, dass sein Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Verfahren

Mit Schreiben vom 27. Mai 2004 hat die britische Regierung den geplanten Verkauf des Horserace Totalisator Board („Tote“) an ein Konsortium britischer Unternehmen im Pferderennsektor („Racing“) gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet. Die Anmeldung wurde mehrfach ergänzt, zuletzt mit Schreiben vom 15. März 2005.

Beschreibung

Das Tote ist mit der Erbringung (einem gesetzlichen Monopol unterliegender) sogenannter Pool-Wettdienstleistungen beauftragt, ist aber auch auf dem sogenannten Wettmarkt mit festen Gewinnquoten (im Wettbewerb mit anderen Buchmachern) tätig. Im Zusammenhang mit einem Vorschlag zur Öffnung des Pool-Wettmarkts für den Wettbewerb hat die britische Regierung die Absicht, das bestehende gesetzliche Monopol abzuschaffen und das Tote zu privatisieren. Angesichts der außergewöhnlichen Situation, dass das Tote keinen Eigentümer hat, wird das Vermögen des Tote vor dem Verkauf auf eine neue Einrichtung im Eigentum des Staates übertragen, die das Tote anschließend in einem geschlossenen Verkaufsverfahren an Racing verkauft. Dem neuen Tote wird für eine Übergangszeit von sieben Jahren eine ausschließliche Lizenz für Pool-Wetttätigkeiten übertragen. Beim Erwerb des neuen Tote zahlt Racing keinen Preis, der dem Marktwert des Tote entspricht, sondern nur 50 % des sogenannten „fair value“ des Tote für Racing. Dieser Wert wird von einem unabhängigen Gutachter kurz vor der Transaktion festgelegt.

Würdigung

Auf der Grundlage der Angaben der britischen Regierung hat die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der geplanten Verkaufstransaktion mit dem EG-Vertrag.

Nach der etablierten Praxis der Kommission kann der Verkauf öffentlicher Unternehmen nur dann als frei von Beihilfeelementen betrachtet werden, wenn dem Verkauf entweder ein offenes, transparentes und bedingungsfreies Verfahren vorausgeht oder wenn der Verkaufspreis dem von einem unabhängigen Gutachter ermittelten Marktwert des Unternehmens entspricht oder diesen überschreitet. Im vorliegenden Fall kann das Vorliegen einer Beihilfe nicht ausgeschlossen werden, da Racing das Tote zu 50 % des „fair value“ erwirbt und nicht den vollen „Marktwert“ zahlt.

Die britische Regierung hat erklärt, dass die Beihilfe mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vereinbar ist. Die Kommission bezweifelt, dass die Beihilfe notwendig und verhältnismäßig ist. Die Kommission hat Zweifel an der Vereinbarkeit von Beihilfen für den Pferderennsektor mit dem Vertrag, da die britische Regierung nicht nachgewiesen hat, welche Tätigkeiten der staatlichen Förderung bedürfen und dass die für diesen Wirtschaftszweig bereitgestellte Beihilfe sich auf das notwendige Mindestmaß beschränkt. Außerdem könnte die Beihilfe auch den Wetttätigkeiten des Tote zugute kommen und somit zu Verfälschungen des Wettmarkts führen. Auch in diesem Zusammenhang hat die Kommission Bedenken, da die britische Regierung nicht nachgewiesen hat, dass die Beihilfe notwendig ist, um ein angemessenes Niveau von Pool-Wetttätigkeiten aufrechtzuerhalten. Die britische Regierung hat auch erklärt, dass die Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) mit dem EG-Vertrag vereinbar ist. Die Kommission bezweifelt jedoch, dass die Beihilfe, die sich aus dem geplanten Verkauf ergibt, als Maßnahme zur Förderung der Kultur angesehen werden kann. Die Beihilfe ist nicht in erster Linie auf ein kulturelles Produkt oder Projekt ausgerichtet.

Die Kommission hat daher im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens Zweifel an der Vereinbarkeit des geplanten Verkaufs mit dem EG-Vertrag. Sie hat folglich beschlossen, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag darf die Maßnahme nicht durchgeführt werden, bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Außerdem können gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

DAS SCHREIBEN

„The Commission wishes to inform the United Kingdom that, having examined the information supplied by your authorities on the measures referred to above, it has decided to initiate the procedure laid down in Article 88(2) of the EC Treaty.

I.   PROCEDURE

| (1) | By letter registered on 27 May 2004, the UK authorities notified the envisaged sale of the Horserace Totalisator Board (the ‚Tote‘) to a consortium of British racing interests (‚Racing‘), pursuant to Article 88(3) of the EC Treaty. The Commission requested additional information on the notified transaction by letter of 29 June 2004. Following an extension of the deadline, the UK Government submitted additional information by letter registered on 9 September 2004. |
| --- | --- |

(1)

By letter registered on 27 May 2004, the UK authorities notified the envisaged sale of the Horserace Totalisator Board (the ‚Tote‘) to a consortium of British racing interests (‚Racing‘), pursuant to Article 88(3) of the EC Treaty. The Commission requested additional information on the notified transaction by letter of 29 June 2004. Following an extension of the deadline, the UK Government submitted additional information by letter registered on 9 September 2004.

| (2) | After a meeting between the UK authorities and the Commission took place on 23 September 2004, the UK authorities announced, by letter of 24 September, that they would submit additional information. This information was finally submitted by letter registered on 15 March 2005. By letter dated 13 April 2005, the UK Government agreed to extend the deadline for adopting a decision on the notified transaction. |
| --- | --- |

(2)

After a meeting between the UK authorities and the Commission took place on 23 September 2004, the UK authorities announced, by letter of 24 September, that they would submit additional information. This information was finally submitted by letter registered on 15 March 2005. By letter dated 13 April 2005, the UK Government agreed to extend the deadline for adopting a decision on the notified transaction.

II.   DESCRIPTION OF THE MEASURE

| (3) | The UK Government is currently in the process of modernising the British gambling industry. To this end, the UK government has brought forward the Horserace Betting and Olympic Lottery Act, which gained Royal Assent on 28 October 2004. One of the objectives of the overall reform is to open up the pool betting sector to competition. In this context, the UK Government is seeking to transfer ownership of the Tote (a public law betting operator) to the private sector and to abolish the Tote's current monopoly for pool betting on horseracing. The Tote would cease to exist and all assets and liabilities would be vested into a new company limited by shares wholly owned by the UK authorities. In order to ensure a smooth transition to full competition, the current statutory monopoly will be replaced with a 7-year exclusive licence for this successor company (1). |
| --- | --- |

(3)

The UK Government is currently in the process of modernising the British gambling industry. To this end, the UK government has brought forward the Horserace Betting and Olympic Lottery Act, which gained Royal Assent on 28 October 2004. One of the objectives of the overall reform is to open up the pool betting sector to competition. In this context, the UK Government is seeking to transfer ownership of the Tote (a public law betting operator) to the private sector and to abolish the Tote's current monopoly for pool betting on horseracing. The Tote would cease to exist and all assets and liabilities would be vested into a new company limited by shares wholly owned by the UK authorities. In order to ensure a smooth transition to full competition, the current statutory monopoly will be replaced with a 7-year exclusive licence for this successor company (1).

| (4) | The UK authorities envisage selling the successor company in a closed sale transaction to the Racing Consortium (‚Racing‘), which represents the various constituent parts (mainly trade associations) of the horseracing sector. Among the various sales options, the Government rejected the sale by competitive auction, which — while likely to maximise proceeds — would probably lead to a break-up of the Tote's business and might have resulted in a reduction in the Tote's contributions to Racing over time. |
| --- | --- |

(4)

The UK authorities envisage selling the successor company in a closed sale transaction to the Racing Consortium (‚Racing‘), which represents the various constituent parts (mainly trade associations) of the horseracing sector. Among the various sales options, the Government rejected the sale by competitive auction, which — while likely to maximise proceeds — would probably lead to a break-up of the Tote's business and might have resulted in a reduction in the Tote's contributions to Racing over time.

| (5) | In order to ensure that Racing will pay a fair price, the UK authorities have instructed an independent consultancy to carry out a valuation of the Tote, including the exclusive licence, on the basis of a well established, commonly-used methodology (2). According to the UK authorities, the evaluation as well as the sales transaction itself needed to take into account the various objectives pursued by the Government, namely that the Tote was to be sold as a single entity, that the sale should not impede Tote's commercial development, that the sale should not reduce horsebetting opportunities, that the financial interests of both the taxpayers and Racing were safeguarded and that the sale should reduce uncertainty over Tote's future. |
| --- | --- |

(5)

In order to ensure that Racing will pay a fair price, the UK authorities have instructed an independent consultancy to carry out a valuation of the Tote, including the exclusive licence, on the basis of a well established, commonly-used methodology (2). According to the UK authorities, the evaluation as well as the sales transaction itself needed to take into account the various objectives pursued by the Government, namely that the Tote was to be sold as a single entity, that the sale should not impede Tote's commercial development, that the sale should not reduce horsebetting opportunities, that the financial interests of both the taxpayers and Racing were safeguarded and that the sale should reduce uncertainty over Tote's future.

| (6) | The thus determined ‚fair value of the Tote to Racing‘ was estimated by PriceWaterhouseCoopers (in May 2004) as being between [...] (3) and [...] (or including an increase due to possible synergies: [...]). The UK authorities recognised that the market value of the Tote which could be achieved in an open tender would probably be 10-30 % higher (i.e. in the range between [...] and [...] million, based on a calculation in May 2004). However, there are indications that the market is willing to pay substantially more (i.e. around GBP 500 million). |
| --- | --- |

(6)

The thus determined ‚fair value of the Tote to Racing‘ was estimated by PriceWaterhouseCoopers (in May 2004) as being between [...] (3) and [...] (or including an increase due to possible synergies: [...]). The UK authorities recognised that the market value of the Tote which could be achieved in an open tender would probably be 10-30 % higher (i.e. in the range between [...] and [...] million, based on a calculation in May 2004). However, there are indications that the market is willing to pay substantially more (i.e. around GBP 500 million).

| (7) | For reasons explained in more detail below (cf. para. 21 and 22), the Government plans to sell the Tote to Racing at 50 % of the ‚fair value‘ as established by the independent expert in the course of a final valuation nearer the time of the sale. In this context, the UK Government also explained that Racing would not and could not pay the full market value. |
| --- | --- |

(7)

For reasons explained in more detail below (cf. para. 21 and 22), the Government plans to sell the Tote to Racing at 50 % of the ‚fair value‘ as established by the independent expert in the course of a final valuation nearer the time of the sale. In this context, the UK Government also explained that Racing would not and could not pay the full market value.

III.   BACKGROUND INFORMATION

A.   Parties involved in the envisaged transaction

1.   The Tote

| (8) | The Tote (Horserace Totalisator Board) was established in 1928 as a statutory corporation with no equity shares (i.e. no owner). Since its inception, the Tote enjoys a legal monopoly for pool betting on horseracing. The purpose of this was to provide punters with an alternative to fixed odds betting and to secure a stable source of income for the British horseracing industry. According to the UK, the Tote was, ever since its establishment, effectively run in the interests of the racing sector. The profits generated by the Tote would not be paid to the Government as dividends but would either remain within the corporation or be distributed on a voluntary basis to the horseracing sector (for instance, in the form of direct payments to racecourses and through a commercial sponsorship programme). Furthermore, the Tote pays, as all other bookmakers, the so-called Horseracing Betting Levy, plus additional contributions as agreed with the Horseracing Levy Board (4). |
| --- | --- |

(8)

The Tote (Horserace Totalisator Board) was established in 1928 as a statutory corporation with no equity shares (i.e. no owner). Since its inception, the Tote enjoys a legal monopoly for pool betting on horseracing. The purpose of this was to provide punters with an alternative to fixed odds betting and to secure a stable source of income for the British horseracing industry. According to the UK, the Tote was, ever since its establishment, effectively run in the interests of the racing sector. The profits generated by the Tote would not be paid to the Government as dividends but would either remain within the corporation or be distributed on a voluntary basis to the horseracing sector (for instance, in the form of direct payments to racecourses and through a commercial sponsorship programme). Furthermore, the Tote pays, as all other bookmakers, the so-called Horseracing Betting Levy, plus additional contributions as agreed with the Horseracing Levy Board (4).

| (9) | In 1961, betting away from racecourses became legalised and licensed betting shops opened throughout the UK. From 1972, the Tote was also allowed to offer fixed-odds bets on horseracing and other sporting events. |
| --- | --- |

(9)

In 1961, betting away from racecourses became legalised and licensed betting shops opened throughout the UK. From 1972, the Tote was also allowed to offer fixed-odds bets on horseracing and other sporting events.

| (10) | Following a recent re-branding, the Tote is operating two divisions: ‚Totesport‘ and ‚Totepool‘. Totesport represents the Tote's retail, phone and internet businesses. As part of its retail business, the Tote owns 78 betting shops at 47 racecourses and over 450 licensed betting shops in the UK. Totepool comprises the Tote's pool betting business and the retailing of pool betting products on British racecourses (5). |
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(10)

Following a recent re-branding, the Tote is operating two divisions: ‚Totesport‘ and ‚Totepool‘. Totesport represents the Tote's retail, phone and internet businesses. As part of its retail business, the Tote owns 78 betting shops at 47 racecourses and over 450 licensed betting shops in the UK. Totepool comprises the Tote's pool betting business and the retailing of pool betting products on British racecourses (5).

| (11) | The Tote generated a turnover (all figures for the year to 31 March 2004) of GBP 1,471 million, a profit before taxation of GBP 11,7 and contributions to Racing of GBP 11,5 million. Pool betting on horseracing, for which the Tote still holds a legal monopoly, accounted in that same period for a turnover of GBP 269 million, approximately 18 % of the total turnover (6). |
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(11)

The Tote generated a turnover (all figures for the year to 31 March 2004) of GBP 1,471 million, a profit before taxation of GBP 11,7 and contributions to Racing of GBP 11,5 million. Pool betting on horseracing, for which the Tote still holds a legal monopoly, accounted in that same period for a turnover of GBP 269 million, approximately 18 % of the total turnover (6).

2.   The Racing consortium

| (12) | The UK authorities envisage selling the Tote to the Racing consortium (or Racing Trust) which comprises representatives of the racing sector. The Racing consortium includes the Racecourse Association (an association of owners and organisers of racecourses that markets the supply of TV pictures and rights), the Racehorse Owners Association (a private company having as its principal activity the promotion and protection of interests of racehorse owners), the Jockey Club (responsible for the governance and regulation of horseracing), the Industry Committee for horseracing (an umbrella organisation comprising representatives from trade bodies for jockeys, trainers, stable lads, bloodstock agents and others) and the British Horseracing Board (BHB). The BHB's main responsibilities include: strategic planning of, and formulating policy for, British horseracing; encouraging the breeding of bloodstock; central marketing and promotion of British racing; controlling the fixture list and race planning. Some of the members of the Racing consortium are represented on the Board of the Tote. |
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(12)

The UK authorities envisage selling the Tote to the Racing consortium (or Racing Trust) which comprises representatives of the racing sector. The Racing consortium includes the Racecourse Association (an association of owners and organisers of racecourses that markets the supply of TV pictures and rights), the Racehorse Owners Association (a private company having as its principal activity the promotion and protection of interests of racehorse owners), the Jockey Club (responsible for the governance and regulation of horseracing), the Industry Committee for horseracing (an umbrella organisation comprising representatives from trade bodies for jockeys, trainers, stable lads, bloodstock agents and others) and the British Horseracing Board (BHB). The BHB's main responsibilities include: strategic planning of, and formulating policy for, British horseracing; encouraging the breeding of bloodstock; central marketing and promotion of British racing; controlling the fixture list and race planning. Some of the members of the Racing consortium are represented on the Board of the Tote.

B.   Markets concerned by the envisaged transaction

1.   Betting market

| (13) | Horserace betting is available in most Member States and generally operated by state sponsored or state run exclusive pool betting operators similar to the Tote. In many countries, these systems exist to provide financial support to the horseracing sectors of the respective Member States. |
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(13)

Horserace betting is available in most Member States and generally operated by state sponsored or state run exclusive pool betting operators similar to the Tote. In many countries, these systems exist to provide financial support to the horseracing sectors of the respective Member States.

| (14) | Horserace betting in the UK can take two distinct forms: pool betting and bookmaking (fixed odds betting). In pool betting, all the stakes on a race are pooled and a deduction is made to cover costs and to allow for a reasonable profit for the betting organiser with nobody knowing the precise return for a given ticket until after the race. The remainder of the pool is then equally divided among the winning tickets. Hence, pool customers bet against each other whereas in fixed-odds betting, customers bet against the bookmaker on the basis of fixed odds set by the betting operator. Whereas pool betting in the UK is at present subject to a statutory monopoly, fixed odds betting is an activity in a fully competitive environment. |
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(14)

Horserace betting in the UK can take two distinct forms: pool betting and bookmaking (fixed odds betting). In pool betting, all the stakes on a race are pooled and a deduction is made to cover costs and to allow for a reasonable profit for the betting organiser with nobody knowing the precise return for a given ticket until after the race. The remainder of the pool is then equally divided among the winning tickets. Hence, pool customers bet against each other whereas in fixed-odds betting, customers bet against the bookmaker on the basis of fixed odds set by the betting operator. Whereas pool betting in the UK is at present subject to a statutory monopoly, fixed odds betting is an activity in a fully competitive environment.

| (15) | Bookmakers operate at horse racecourses, through licensed betting offices, over the telephone and through the Internet. Five companies account for around two thirds of betting turnover — Ladbrokes (26 % of off-course turnover), William Hill (22 %), Coral (12 %), Stanley Racing (6 %) and the Tote (2 %). A number of companies, known as betting exchanges, also offer services over the Internet where consumers can accept and offer bets on horseracing. The largest of these companies is ‚Betfair‘ (7). |
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(15)

Bookmakers operate at horse racecourses, through licensed betting offices, over the telephone and through the Internet. Five companies account for around two thirds of betting turnover — Ladbrokes (26 % of off-course turnover), William Hill (22 %), Coral (12 %), Stanley Racing (6 %) and the Tote (2 %). A number of companies, known as betting exchanges, also offer services over the Internet where consumers can accept and offer bets on horseracing. The largest of these companies is ‚Betfair‘ (7).

2.   The racing sector

| (16) | The racing sector comprises various commercial activities and markets like the organisation of racecourses, an important spectator sport in the UK with more than five million people attending races every year. There are 59 horse racecourses in Great Britain where the British Horseracing Board runs races. Half of these race courses are managed by three large groups: Northern Racing Ltd, Arena Leisure Plc and The Jockey Club (through their subsidiary, the Racecourse Holdings Trust). The remaining courses are owned independently (8). |
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(16)

The racing sector comprises various commercial activities and markets like the organisation of racecourses, an important spectator sport in the UK with more than five million people attending races every year. There are 59 horse racecourses in Great Britain where the British Horseracing Board runs races. Half of these race courses are managed by three large groups: Northern Racing Ltd, Arena Leisure Plc and The Jockey Club (through their subsidiary, the Racecourse Holdings Trust). The remaining courses are owned independently (8).

| (17) | Another important activity of the racing sector is horsebreeding. There are several thousands thoroughbred breeders in the UK, though only a fraction of these, about 350, are engaged full time. The principal firms involved in the sale of horses at auction are Tattersalls and Doncaster Bloodstock Sales, which together accounted for over 95 % of the market in 1999 (9). |
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(17)

Another important activity of the racing sector is horsebreeding. There are several thousands thoroughbred breeders in the UK, though only a fraction of these, about 350, are engaged full time. The principal firms involved in the sale of horses at auction are Tattersalls and Doncaster Bloodstock Sales, which together accounted for over 95 % of the market in 1999 (9).

| (18) | Further commercial activities in the racing sector consist of the supply of TV pictures/TV rights, horseracing being an important televised sport in the UK. The racing sector also supplies pre-race data which include data for each race, names of riders and horses running in specific races. Bookmakers need this data to take bets on races and broadcasters use it to prepare their horseracing programmes. All players which are part of the Racing consortium are important constituents of the racing sector. |
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(18)

Further commercial activities in the racing sector consist of the supply of TV pictures/TV rights, horseracing being an important televised sport in the UK. The racing sector also supplies pre-race data which include data for each race, names of riders and horses running in specific races. Bookmakers need this data to take bets on races and broadcasters use it to prepare their horseracing programmes. All players which are part of the Racing consortium are important constituents of the racing sector.

| (19) | The Racing sector receives financial support through the Horserace Betting Levy Board (‚Levy Board‘). The Levy Board has the responsibility of collecting the betting levy from bookmakers and Tote and to apply the funds to the improvement of horseracing, improvement of breeds of horses as well as the advancement of veterinary science or veterinary education. In the context of the current reform plans, the levy system would be abolished and replaced by income from commercial sources (10). In addition, the racing sector benefited from voluntary contributions made by the Tote, in particular in the form of sponsorships. |
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(19)

The Racing sector receives financial support through the Horserace Betting Levy Board (‚Levy Board‘). The Levy Board has the responsibility of collecting the betting levy from bookmakers and Tote and to apply the funds to the improvement of horseracing, improvement of breeds of horses as well as the advancement of veterinary science or veterinary education. In the context of the current reform plans, the levy system would be abolished and replaced by income from commercial sources (10). In addition, the racing sector benefited from voluntary contributions made by the Tote, in particular in the form of sponsorships.

IV.   OBSERVATIONS MADE BY THE UK GOVERNMENT AS WELL AS THIRD PARTIES

A.   Arguments brought forward by the UK Government maintaining that the envisaged sales transaction should be deemed compatible with the EC Treaty

1.   The envisaged sales transaction does not involve State aid to Racing

| (20) | The UK authorities are of the opinion that the envisaged sales transaction does not involve State aid, and, as a subsidiary line of argument, even if there was aid, the aid should be deemed compatible. |
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(20)

The UK authorities are of the opinion that the envisaged sales transaction does not involve State aid, and, as a subsidiary line of argument, even if there was aid, the aid should be deemed compatible.

| (21) | In the notification of May 2004, the UK authorities argued that the closed sale to Racing for a monetary consideration representing 50 % of the Tote's ‚fair value to Racing‘ reflected the government's recognition of the racing industry's stake in the Tote (11). Such a split would also avoid potential subsequent litigation if the Tote were not sold to Racing. |
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(21)

In the notification of May 2004, the UK authorities argued that the closed sale to Racing for a monetary consideration representing 50 % of the Tote's ‚fair value to Racing‘ reflected the government's recognition of the racing industry's stake in the Tote (11). Such a split would also avoid potential subsequent litigation if the Tote were not sold to Racing.

| (22) | In its latest submission of March 2005, however, the UK Government clarified that, in its view, Racing was unlikely to sustain a successful proprietary claim in the Tote in private or public law. However, the UK Government maintains that — even in the absence of a legally enforceable claim — the racing industry had a legitimate interest in the Tote. In the absence of any other logic, it was only equitable to settle that interest by a ‚50:50 split‘. |
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(22)

In its latest submission of March 2005, however, the UK Government clarified that, in its view, Racing was unlikely to sustain a successful proprietary claim in the Tote in private or public law. However, the UK Government maintains that — even in the absence of a legally enforceable claim — the racing industry had a legitimate interest in the Tote. In the absence of any other logic, it was only equitable to settle that interest by a ‚50:50 split‘.

| (23) | As regards the envisaged payment by Racing of a consideration taking into account ‚the fair value of the Tote to Racing‘ instead of the market value, the UK Government argues that this was justified because Racing did not benefit from synergies with betting activities, since it was not yet active in the betting market. Other potential buyers (bookmakers, alone or with financial investors) with purely commercial considerations would be able to reap these synergies. |
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(23)

As regards the envisaged payment by Racing of a consideration taking into account ‚the fair value of the Tote to Racing‘ instead of the market value, the UK Government argues that this was justified because Racing did not benefit from synergies with betting activities, since it was not yet active in the betting market. Other potential buyers (bookmakers, alone or with financial investors) with purely commercial considerations would be able to reap these synergies.

| (24) | Finally, the UK Government argued that the Government would retain certain claw back rights under the terms of the envisaged sale agreement. If Racing were to sell its share in the successor company or if the successor company were to sell its assets or any significant proportion of them to a third party within a specified period, it would have to pay back to the Government a percentage of any profits the Government would have made from such a sale had the Government not sold its stake (12). |
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(24)

Finally, the UK Government argued that the Government would retain certain claw back rights under the terms of the envisaged sale agreement. If Racing were to sell its share in the successor company or if the successor company were to sell its assets or any significant proportion of them to a third party within a specified period, it would have to pay back to the Government a percentage of any profits the Government would have made from such a sale had the Government not sold its stake (12).

2.   Even if the envisaged sales transaction involved aid, this aid should be regarded as compatible with the EC Treaty either under Article 87(3)(c) or Article 87(3)(d) of the EC Treaty

| (25) | With regard to Article 87(3)(c) EC Treaty, the UK Government stressed that the envisaged sales transaction was in the Community interest because it was part of the Government's plans to open up the pool betting sector to competition and to reduce the level of State involvement in the industry. Selling the Tote to Racing would also preserve the Tote as an independent player in the UK betting industry which is dominated by three mayor players. |
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(25)

With regard to Article 87(3)(c) EC Treaty, the UK Government stressed that the envisaged sales transaction was in the Community interest because it was part of the Government's plans to open up the pool betting sector to competition and to reduce the level of State involvement in the industry. Selling the Tote to Racing would also preserve the Tote as an independent player in the UK betting industry which is dominated by three mayor players.

| (26) | Furthermore, the closed sale of the Tote to Racing facilitated the development of certain economic activities such as horseracing and pool betting because it ensured the self-financing of the horseracing sector and helped to preserve and develop pool betting. |
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(26)

Furthermore, the closed sale of the Tote to Racing facilitated the development of certain economic activities such as horseracing and pool betting because it ensured the self-financing of the horseracing sector and helped to preserve and develop pool betting.

| (27) | The UK Government argued that the closed sale would adequately address market failures arising in the horseracing sector: The racing sector generates positive externalities for the betting industry which base some of their activities on horseracing. On the other hand, the racing industry is not able to reap the full benefits of these externalities. The financing of the racing sector by means of charging bookmakers for the value of the horseracing products through a mandatory betting levy or other revenues generated through the commercial exploitation of the racing product (e.g. sale of TV pictures) have been insufficient and/or fraught with uncertainties. In the absence of sufficient financial funds channelled from e.g. the betting industry back into racing, an economically inefficient level of activity in the racing sector would take place. It was also argued that market forces alone did not ensure a fair distribution of revenues between all stakeholders of the racing sector (race course owners, horse breeders, etc.). |
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(27)

The UK Government argued that the closed sale would adequately address market failures arising in the horseracing sector: The racing sector generates positive externalities for the betting industry which base some of their activities on horseracing. On the other hand, the racing industry is not able to reap the full benefits of these externalities. The financing of the racing sector by means of charging bookmakers for the value of the horseracing products through a mandatory betting levy or other revenues generated through the commercial exploitation of the racing product (e.g. sale of TV pictures) have been insufficient and/or fraught with uncertainties. In the absence of sufficient financial funds channelled from e.g. the betting industry back into racing, an economically inefficient level of activity in the racing sector would take place. It was also argued that market forces alone did not ensure a fair distribution of revenues between all stakeholders of the racing sector (race course owners, horse breeders, etc.).

| (28) | If Racing were the owner of the Tote, it could directly exploit some of the positive externalities which the horseracing product provides for the betting industry. This would — according to the UK authorities — be an efficient way to address the identified market failure. The income from the Tote would be used for the development of the whole horseracing sector. |
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(28)

If Racing were the owner of the Tote, it could directly exploit some of the positive externalities which the horseracing product provides for the betting industry. This would — according to the UK authorities — be an efficient way to address the identified market failure. The income from the Tote would be used for the development of the whole horseracing sector.

| (29) | As regards the development of pool betting, the UK Government claims that the universal coverage and development of pool betting across Britain at the end of the seven year transitional period (after the exclusive licence has come to an end) could only be assured if the Tote is owned by Racing rather than by a commercial bookmaker. |
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(29)

As regards the development of pool betting, the UK Government claims that the universal coverage and development of pool betting across Britain at the end of the seven year transitional period (after the exclusive licence has come to an end) could only be assured if the Tote is owned by Racing rather than by a commercial bookmaker.

| (30) | In addition, the UK Government maintains that the closed sale did not affect trading conditions and competition in the Community to an extent that was contrary to the common interest. There were almost no negative effects on competition and effects on Intra-Community trade were negligible. This was in particular due to the fact that the Tote held only a very small share of the overall betting market in the UK. |
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(30)

In addition, the UK Government maintains that the closed sale did not affect trading conditions and competition in the Community to an extent that was contrary to the common interest. There were almost no negative effects on competition and effects on Intra-Community trade were negligible. This was in particular due to the fact that the Tote held only a very small share of the overall betting market in the UK.

| (31) | Finally, the UK Government argued that the closed sale was also compatible with the EC Treaty pursuant to Article 87(3)(d) EC Treaty, because the measure promoted culture and heritage conservation, while not adversely affecting trading conditions and competition in the Community. The UK Government argues that horseracing forms an important part of British culture, being a major national sport deeply entrenched in British society and with an important influence on English language and art. |
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(31)

Finally, the UK Government argued that the closed sale was also compatible with the EC Treaty pursuant to Article 87(3)(d) EC Treaty, because the measure promoted culture and heritage conservation, while not adversely affecting trading conditions and competition in the Community. The UK Government argues that horseracing forms an important part of British culture, being a major national sport deeply entrenched in British society and with an important influence on English language and art.

3.   The exclusive licence for pool betting

| (32) | Concerning the award of the exclusive licence for pool betting to the successor company of the Tote, the UK authorities explained that the licence was only a technical means to phase out the monopoly over a temporary period of seven years. The UK authorities underline that the licence is not a contract but rather a regulatory act whereby a prohibition on the provision of certain services is relaxed in a limited period of transition from a monopoly to an open market for those services. Furthermore, the licence lacks certain remedies which are typical for a contract. Notably, if the licence holder fails to carry out the activities covered by the licence, the grantor has no remedy of specific performance or damage: it can only revoke the licence. Consequently, the UK authorities do not consider this licence to be a service concession within the meaning of Directive 2004/18/EC (13) and of the Commission's interpretative communication on concessions under Community law (14). Therefore, a closed sale of the Tote to Racing, including the exclusive licence on pool betting was justified. |
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(32)

Concerning the award of the exclusive licence for pool betting to the successor company of the Tote, the UK authorities explained that the licence was only a technical means to phase out the monopoly over a temporary period of seven years. The UK authorities underline that the licence is not a contract but rather a regulatory act whereby a prohibition on the provision of certain services is relaxed in a limited period of transition from a monopoly to an open market for those services. Furthermore, the licence lacks certain remedies which are typical for a contract. Notably, if the licence holder fails to carry out the activities covered by the licence, the grantor has no remedy of specific performance or damage: it can only revoke the licence. Consequently, the UK authorities do not consider this licence to be a service concession within the meaning of Directive 2004/18/EC (13) and of the Commission's interpretative communication on concessions under Community law (14). Therefore, a closed sale of the Tote to Racing, including the exclusive licence on pool betting was justified.

B.   Arguments brought forward by third parties alleging that the envisaged sales transaction could not be regarded as compatible with the EC Treaty

| (33) | Subsequent to the notification of the envisaged sale of the Tote, the Commission received comments from several third parties. These parties claim that the envisaged closed sale at 50 % of the so-called ‚fair value‘, including the award of an exclusive pool betting licence for a period of 7 years, was incompatible with Community law. |
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(33)

Subsequent to the notification of the envisaged sale of the Tote, the Commission received comments from several third parties. These parties claim that the envisaged closed sale at 50 % of the so-called ‚fair value‘, including the award of an exclusive pool betting licence for a period of 7 years, was incompatible with Community law.

| (34) | It is claimed that the envisaged sales transaction would enable Racing to acquire a pool betting and fixed-odds betting business with a recognised and unique brand without paying a market price. Competitors or other new entrants looking to establish a similar fixed-odds business would need to incur much higher cost. Furthermore, since the transaction was comparable to a ‚leveraged buyout‘, Racing would not have to pay for the Tote but the price for the transaction would be effectively financed through the Tote itself. Since the debt level of the Tote would be lower than if the Racing Trust had to pay the true market value, it would enjoy greater facility to borrow from capital markets for upcoming investment programmes, competing directly with the established bookmakers. Hence, the transaction granted a considerable financial advantage to Racing. With reference to estimates made by investment banks in London, it is claimed that the value of the Tote would be at least GBP 500 million. |
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(34)

It is claimed that the envisaged sales transaction would enable Racing to acquire a pool betting and fixed-odds betting business with a recognised and unique brand without paying a market price. Competitors or other new entrants looking to establish a similar fixed-odds business would need to incur much higher cost. Furthermore, since the transaction was comparable to a ‚leveraged buyout‘, Racing would not have to pay for the Tote but the price for the transaction would be effectively financed through the Tote itself. Since the debt level of the Tote would be lower than if the Racing Trust had to pay the true market value, it would enjoy greater facility to borrow from capital markets for upcoming investment programmes, competing directly with the established bookmakers. Hence, the transaction granted a considerable financial advantage to Racing. With reference to estimates made by investment banks in London, it is claimed that the value of the Tote would be at least GBP 500 million.

| (35) | Moreover, some parties assert that various conflicts of interest could arise if the Racing Trust would gain ownership of the Tote as Racing provides various inputs to bookmakers with which they, as owners of the Tote, would compete downstream in the betting market. |
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(35)

Moreover, some parties assert that various conflicts of interest could arise if the Racing Trust would gain ownership of the Tote as Racing provides various inputs to bookmakers with which they, as owners of the Tote, would compete downstream in the betting market.

| (36) | The aid resulting from this transaction could not be declared compatible under Article 87(3)(c) EC Treaty because it was doubtful whether the racing industry actually needed State support in addition to the existing means and revenues generated by normal commercial activities of this sector. Moreover, the adverse effects on competition — in particular as regards fixed odds betting — would be severe and disproportionate. |
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(36)

The aid resulting from this transaction could not be declared compatible under Article 87(3)(c) EC Treaty because it was doubtful whether the racing industry actually needed State support in addition to the existing means and revenues generated by normal commercial activities of this sector. Moreover, the adverse effects on competition — in particular as regards fixed odds betting — would be severe and disproportionate.

V.   PRELIMINARY ASSESSMENT

A.   State aid within the meaning of Article 87(1) EC Treaty

| (37) | According to the EC Treaty and consolidated case-law there is State aid within the meaning of Article 87(1) when:






  — | there is an intervention by the State or through State resources; |
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(37)

According to the EC Treaty and consolidated case-law there is State aid within the meaning of Article 87(1) when:

—

there is an intervention by the State or through State resources;

| — | it confers an advantage on the recipient; |
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—

it confers an advantage on the recipient;

| — | it distorts or threatens to distort competition; |
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—

it distorts or threatens to distort competition;

| — | the intervention is liable to affect trade between Member States; |
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—

the intervention is liable to affect trade between Member States;

State resources

| (38) | Pursuant to the Horserace Betting and Olympic Lottery Act 2004 assets of the Tote shall be transferred to the successor company, which is wholly owned by the UK Government. Consequently, when selling the newly established Tote to Racing, the Government disposes of public property. By selling the Tote below market value, the UK Government foregoes revenues resulting from the sale of public property, which involves State resources within the meaning of Article 87(1) EC. |
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(38)

Pursuant to the Horserace Betting and Olympic Lottery Act 2004 assets of the Tote shall be transferred to the successor company, which is wholly owned by the UK Government. Consequently, when selling the newly established Tote to Racing, the Government disposes of public property. By selling the Tote below market value, the UK Government foregoes revenues resulting from the sale of public property, which involves State resources within the meaning of Article 87(1) EC.

Advantage

| (39) | In accordance with established practice, the Commission considers that the privatisation of a publicly-owned company does not involve a financial advantage to the acquirer within the meaning of Article 87(1) EC provided that:






  — | the company is sold by a competitive tender or an equivalent procedure, that is open, transparent and unconditional; |
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(39)

In accordance with established practice, the Commission considers that the privatisation of a publicly-owned company does not involve a financial advantage to the acquirer within the meaning of Article 87(1) EC provided that:

—

the company is sold by a competitive tender or an equivalent procedure, that is open, transparent and unconditional;

| — | the company is sold to the highest bidder; |
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—

the company is sold to the highest bidder;

| — | bidders have enough time and information to carry out a proper valuation of the assets on which to base their bids (15). |
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—

bidders have enough time and information to carry out a proper valuation of the assets on which to base their bids (15).

| (40) | If, on the other hand, there is no public tender the transaction needs to be examined for possible State aid implications. The Commission has to ascertain that the company is sold at a price corresponding to its actual market value. The determination of the market price may rely on studies carried out by independent experts. Provided that the potential sales price was actually fixed at or above the market value established by the expert, it can be assumed that the State behaved like a private investor operating under normal market economy conditions, trying to obtain a maximum return from the sale without pursuing other policy objectives, including possible support measures. Under such circumstances, the notified measure can be assumed not to include State aid elements. |
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(40)

If, on the other hand, there is no public tender the transaction needs to be examined for possible State aid implications. The Commission has to ascertain that the company is sold at a price corresponding to its actual market value. The determination of the market price may rely on studies carried out by independent experts. Provided that the potential sales price was actually fixed at or above the market value established by the expert, it can be assumed that the State behaved like a private investor operating under normal market economy conditions, trying to obtain a maximum return from the sale without pursuing other policy objectives, including possible support measures. Under such circumstances, the notified measure can be assumed not to include State aid elements.

| (41) | Based on the information submitted by the UK authorities, the Commission has serious doubts that the transaction can be regarded as being free of aid because, instead of paying the market price, Racing is supposed to pay only 50 % of what is called a ‚fair value‘ of the Tote as estimated by PwC. |
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(41)

Based on the information submitted by the UK authorities, the Commission has serious doubts that the transaction can be regarded as being free of aid because, instead of paying the market price, Racing is supposed to pay only 50 % of what is called a ‚fair value‘ of the Tote as estimated by PwC.

| (42) | In principle, only an independent evaluation of the ‚market value‘ may replace the tender as a means of determining the ‚market price‘, with the consequence that ‚no aid‘ is being given. However, the estimation of the value of the Tote is lowered by the fact that PwC takes into account that the Tote is to be sold to a specific buyer (16). The UK authorities admit that the sale of the Tote through an auction would probably yield higher revenues for the seller. |
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(42)

In principle, only an independent evaluation of the ‚market value‘ may replace the tender as a means of determining the ‚market price‘, with the consequence that ‚no aid‘ is being given. However, the estimation of the value of the Tote is lowered by the fact that PwC takes into account that the Tote is to be sold to a specific buyer (16). The UK authorities admit that the sale of the Tote through an auction would probably yield higher revenues for the seller.

| (43) | The reasons for a closed sale to Racing were concerns about the Tote's future (in case of a sale of different business segments) as well as concerns about a possible reduction of the Tote's contributions to racing over time (if sold to another commercial bookmaker). In the preliminary view of the Commission, these are policy considerations and not those of a private investor aiming at maximising his revenues. |
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(43)

The reasons for a closed sale to Racing were concerns about the Tote's future (in case of a sale of different business segments) as well as concerns about a possible reduction of the Tote's contributions to racing over time (if sold to another commercial bookmaker). In the preliminary view of the Commission, these are policy considerations and not those of a private investor aiming at maximising his revenues.

| (44) | The UK Government argued that the envisaged ‚clawback‘-clause (17) would eliminate any undue financial advantage to Racing in case of a re-sale of the acquired assets. The Commission does not share this view. First of all, the ‚clawback‘-clause is limited in time (‚within a specified period‘) and in scope (sale of the company or ‚any significant proportion‘ of company's assets). Furthermore, it would only apply in the case of a re-sale thus not eliminating the advantage resulting from the ownership of the Tote (i.e. it would only limit the possibilities of Racing cashing in the advantage) (18). The fact that Racing had also benefited from financial flows from the Tote prior to the sales transaction, and will continue to benefit from such flows after the transaction as the new owner of the Tote does not exclude the presence of (new) aid. The legal position of Racing as the new owner of the Tote is more advantageous than its previous position (e.g. it has the legally recognised ownership of the Tote and enjoys more commercial freedom as regards its business activities). |
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(44)

The UK Government argued that the envisaged ‚clawback‘-clause (17) would eliminate any undue financial advantage to Racing in case of a re-sale of the acquired assets. The Commission does not share this view. First of all, the ‚clawback‘-clause is limited in time (‚within a specified period‘) and in scope (sale of the company or ‚any significant proportion‘ of company's assets). Furthermore, it would only apply in the case of a re-sale thus not eliminating the advantage resulting from the ownership of the Tote (i.e. it would only limit the possibilities of Racing cashing in the advantage) (18). The fact that Racing had also benefited from financial flows from the Tote prior to the sales transaction, and will continue to benefit from such flows after the transaction as the new owner of the Tote does not exclude the presence of (new) aid. The legal position of Racing as the new owner of the Tote is more advantageous than its previous position (e.g. it has the legally recognised ownership of the Tote and enjoys more commercial freedom as regards its business activities).

| (45) | The Commission is therefore of the preliminary view that the envisaged sale of the Tote to Racing at a ‚fair value‘ instead of the market value gives Racing a financial advantage. |
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(45)

The Commission is therefore of the preliminary view that the envisaged sale of the Tote to Racing at a ‚fair value‘ instead of the market value gives Racing a financial advantage.

| (46) | Furthermore, the Commission considers that the payment of only 50 % of the ‚fair value‘ constitutes an additional advantage to Racing. |
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(46)

Furthermore, the Commission considers that the payment of only 50 % of the ‚fair value‘ constitutes an additional advantage to Racing.

| (47) | There may be circumstances in which a reduction of the sales price could be regarded as not constituting aid, e.g. conceivably where it were demonstrated that the reduction in the sales price merely reflects the recognition of Racing's stake (ownership) in the existing Tote or where it is demonstrated that the reduction is in fact a compensation for losses suffered by Racing due to expropriation or similar action as a consequence of the transfer of the Tote to State ownership (19). It may also be in line with the behaviour of a private investor to come to an equitable agreement in order to avoid costs and uncertainties linked to possible litigation. That would be the case where the existence of the respective claims has in principle been demonstrated and quantified and where a proper risk analysis has been carried out by the State authorities leading to the conclusion that such an agreement is in the State's interest (20). In any case, the sales price could only be reduced by an amount which corresponds to (or is less than) the value of the legal claim. |
| --- | --- |

(47)

There may be circumstances in which a reduction of the sales price could be regarded as not constituting aid, e.g. conceivably where it were demonstrated that the reduction in the sales price merely reflects the recognition of Racing's stake (ownership) in the existing Tote or where it is demonstrated that the reduction is in fact a compensation for losses suffered by Racing due to expropriation or similar action as a consequence of the transfer of the Tote to State ownership (19). It may also be in line with the behaviour of a private investor to come to an equitable agreement in order to avoid costs and uncertainties linked to possible litigation. That would be the case where the existence of the respective claims has in principle been demonstrated and quantified and where a proper risk analysis has been carried out by the State authorities leading to the conclusion that such an agreement is in the State's interest (20). In any case, the sales price could only be reduced by an amount which corresponds to (or is less than) the value of the legal claim.

| (48) | However, the Commission is of the preliminary view that the UK authorities have not demonstrated any such circumstances. |
| --- | --- |

(48)

However, the Commission is of the preliminary view that the UK authorities have not demonstrated any such circumstances.

| (49) | The UK authorities have not demonstrated that Racing had a legal claim regarding the Tote. In the absence of a legal obligation on the UK Government vis-à-vis Racing, the conditions of the transaction cannot be regarded as being free of aid. The Commission does not share the UK Government's argumentation that also in the absence of a legally enforceable claim a recognition of what is called a ‚legitimate interest‘ of Racing in Tote could be regarded as justified and thus not involving State aid. This legitimate interest (i.e. the interest to continue receiving financial flows from the Tote) has neither been demonstrated nor quantified. Even if there was such a legitimate interest of Racing to continue to receive funding, the fact that the UK Government honours that interest does not exclude the presence of aid, rather the contrary. |
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(49)

The UK authorities have not demonstrated that Racing had a legal claim regarding the Tote. In the absence of a legal obligation on the UK Government vis-à-vis Racing, the conditions of the transaction cannot be regarded as being free of aid. The Commission does not share the UK Government's argumentation that also in the absence of a legally enforceable claim a recognition of what is called a ‚legitimate interest‘ of Racing in Tote could be regarded as justified and thus not involving State aid. This legitimate interest (i.e. the interest to continue receiving financial flows from the Tote) has neither been demonstrated nor quantified. Even if there was such a legitimate interest of Racing to continue to receive funding, the fact that the UK Government honours that interest does not exclude the presence of aid, rather the contrary.

| (50) | Furthermore, the UK Government explicitly stated that the transfer of the Tote into State ownership was not a nationalisation infringing property rights of Racing. Consequently, the 50 % reduction of the sales price cannot be regarded as a compensation for an expropriation or similar action by the State. |
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(50)

Furthermore, the UK Government explicitly stated that the transfer of the Tote into State ownership was not a nationalisation infringing property rights of Racing. Consequently, the 50 % reduction of the sales price cannot be regarded as a compensation for an expropriation or similar action by the State.

| (51) | Finally, the Commission considers that, in the absence of a legally recognised and enforceable claim by Racing, the Government was not exposed to any financial risks concerning the sale of the Tote to a party other than Racing. Therefore, the 50 %-arrangement cannot be regarded as being in the State's interest. |
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(51)

Finally, the Commission considers that, in the absence of a legally recognised and enforceable claim by Racing, the Government was not exposed to any financial risks concerning the sale of the Tote to a party other than Racing. Therefore, the 50 %-arrangement cannot be regarded as being in the State's interest.

| (52) | In light of these considerations, the Commission comes to the preliminary conclusion that the envisaged payment by Racing, that is limited to 50 % of the ‚fair value‘, constitutes an advantage to racing. |
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(52)

In light of these considerations, the Commission comes to the preliminary conclusion that the envisaged payment by Racing, that is limited to 50 % of the ‚fair value‘, constitutes an advantage to racing.

| (53) | In summary, based on the currently available figures it is difficult to establish the exact amount of aid resulting from the envisaged closed sale of the Tote to Racing. Based on the fair value estimated by PwC, within a range between [...] and [...], and the 50 % reduction, Racing would be obliged to pay a price amounting to approximately between [...] and [...]. When comparing this with the market value of around GBP 500 million estimated by some market players, the envisaged sale would provide Racing with an advantage of at least [...]. |
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(53)

In summary, based on the currently available figures it is difficult to establish the exact amount of aid resulting from the envisaged closed sale of the Tote to Racing. Based on the fair value estimated by PwC, within a range between [...] and [...], and the 50 % reduction, Racing would be obliged to pay a price amounting to approximately between [...] and [...]. When comparing this with the market value of around GBP 500 million estimated by some market players, the envisaged sale would provide Racing with an advantage of at least [...].

Distortion of competition and effect on trade

| (54) | Finally, the Commission considers that this financial advantage to Racing and the Tote may distort competition and affect trade on the respective markets (horseracing and betting). |
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(54)

Finally, the Commission considers that this financial advantage to Racing and the Tote may distort competition and affect trade on the respective markets (horseracing and betting).

| (55) | In line with the Commission's assessment in previous decisions, the Commission considers that the betting market is a European market (21). The competitors of the Tote (the three main players in the UK Ladbrokes, William Hill and Coral) are established in several Member States and betting operators accept bets on foreign races (and other sporting events). The effects on trade are also evidenced by the fact that the Tote offers its betting services also over the Internet, which is easily accessible from other Member States. Furthermore, competition and trade in the racing market and the betting market takes place notably through the exchange of television pictures including foreign operators. |
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(55)

In line with the Commission's assessment in previous decisions, the Commission considers that the betting market is a European market (21). The competitors of the Tote (the three main players in the UK Ladbrokes, William Hill and Coral) are established in several Member States and betting operators accept bets on foreign races (and other sporting events). The effects on trade are also evidenced by the fact that the Tote offers its betting services also over the Internet, which is easily accessible from other Member States. Furthermore, competition and trade in the racing market and the betting market takes place notably through the exchange of television pictures including foreign operators.

| (56) | As regards the horseracing industry, there are many activities with an international dimension, for example the organisation of horse racecourses (in particular of international reputation), horse breeding or the marketing of television rights. Any aid granted to horseracing by the envisaged transaction therefore can have an effect on trade. |
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(56)

As regards the horseracing industry, there are many activities with an international dimension, for example the organisation of horse racecourses (in particular of international reputation), horse breeding or the marketing of television rights. Any aid granted to horseracing by the envisaged transaction therefore can have an effect on trade.

| (57) | The fact that the Tote holds a small market share on the UK betting market does not exclude effects on competition and trade. In particular given the increased commercial freedom enjoyed by the new Tote, it can be expected that the Tote will expand its competitive activities. |
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(57)

The fact that the Tote holds a small market share on the UK betting market does not exclude effects on competition and trade. In particular given the increased commercial freedom enjoyed by the new Tote, it can be expected that the Tote will expand its competitive activities.

| (58) | Horseracing products are important input factors for the betting market. The constituents of the Racing consortium are very strong players in the racing market. The fact that they also — moreover jointly — become active in the downstream market of betting services, competing directly with other betting operators (for which they provide important inputs such as pre-race data and have access to commercially sensitive about these betting operators), may lead to additional distortions of competition. |
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(58)

Horseracing products are important input factors for the betting market. The constituents of the Racing consortium are very strong players in the racing market. The fact that they also — moreover jointly — become active in the downstream market of betting services, competing directly with other betting operators (for which they provide important inputs such as pre-race data and have access to commercially sensitive about these betting operators), may lead to additional distortions of competition.

B.   Compatibility under Article 87(3) EC Treaty

1.   Compatibility assessment under Article 87(3)(c) EC Treaty

| (59) | Pursuant to Article 87(3)(c) of the EC Treaty, aid to facilitate the development of certain economic activities or of certain economic areas may be considered to be compatible with the common market, where such aid does not adversely affect trading conditions to an extent contrary to the common interest. |
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(59)

Pursuant to Article 87(3)(c) of the EC Treaty, aid to facilitate the development of certain economic activities or of certain economic areas may be considered to be compatible with the common market, where such aid does not adversely affect trading conditions to an extent contrary to the common interest.

| (60) | In applying this Treaty provision, the Commission needs to ascertain that the proposed aid contributes to the achievement of Community objectives and is necessary and proportionate to attain those objectives. |
| --- | --- |

(60)

In applying this Treaty provision, the Commission needs to ascertain that the proposed aid contributes to the achievement of Community objectives and is necessary and proportionate to attain those objectives.

Does the proposed aid contribute to the achievement of Community objectives?

| (61) | The UK Government referred to some of the underlying objectives of the proposed sales transaction, namely the withdrawal of government intervention in the governance of the Tote and the gradual opening of the pool betting market to competition, while ensuring an adequate support for racing as being in the Community interest. |
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(61)

The UK Government referred to some of the underlying objectives of the proposed sales transaction, namely the withdrawal of government intervention in the governance of the Tote and the gradual opening of the pool betting market to competition, while ensuring an adequate support for racing as being in the Community interest.

| (62) | The liberalisation of markets in general and the establishment of a level playing field between various operators may have positive effects for competition within the European Union. However, the UK Government has, in any event, not demonstrated that the aid granted to Racing is necessary for the attainment of these objectives and proportionate. It has neither been demonstrated that the smooth transition from a statutory monopoly situation to full competition could not be achieved by requesting Racing to pay the full market price, nor has it been demonstrated that the aid resulting from the sales transaction actually leads to a long-term decrease of State support for the racing industry. Furthermore, there are no safeguards against Racing and the Tote using funds received through the envisaged transaction to distort competition in the betting market. Finally, as regards the use of funds for the benefit of the racing sector it has not been demonstrated to what extent such funds are limited to what is necessary and proportionate (for a detailed assessment of the necessity and proportionality of the aid measure, see below). |
| --- | --- |

(62)

The liberalisation of markets in general and the establishment of a level playing field between various operators may have positive effects for competition within the European Union. However, the UK Government has, in any event, not demonstrated that the aid granted to Racing is necessary for the attainment of these objectives and proportionate. It has neither been demonstrated that the smooth transition from a statutory monopoly situation to full competition could not be achieved by requesting Racing to pay the full market price, nor has it been demonstrated that the aid resulting from the sales transaction actually leads to a long-term decrease of State support for the racing industry. Furthermore, there are no safeguards against Racing and the Tote using funds received through the envisaged transaction to distort competition in the betting market. Finally, as regards the use of funds for the benefit of the racing sector it has not been demonstrated to what extent such funds are limited to what is necessary and proportionate (for a detailed assessment of the necessity and proportionality of the aid measure, see below).

Is the proposed aid necessary to attain these objectives?

| (63) | Based on the explanations provided by the UK Government, the Commission assessed the necessity of the envisaged aid both as regards the racing industry and the betting industry. |
| --- | --- |

(63)

Based on the explanations provided by the UK Government, the Commission assessed the necessity of the envisaged aid both as regards the racing industry and the betting industry.

| (64) | As regards the alleged necessity of the proposed aid measure for the horseracing industry, the Commission is not convinced that there is a market failure as maintained by the UK Government. In particular, it has not been shown that the alleged positive externalities stemming from the provision of horseracing are not adequately remunerated by the betting industry through levies and other means. Furthermore, the UK Government has not shown which activities within the horseracing industry actually need additional support. It has also not explained in the necessary detail how the revenues stemming from the Tote would be distributed to the various components of the horseracing industry, let alone the specific purposes for which the revenues would be used. The general reference to improvements of racecourses, horse breeding, etc. cannot be regarded as sufficient, without there being detailed rules and conditions according to which revenues would be allocated. Therefore, the Commission does not share the UK Government's argument that the aid in question would ensure a fair distribution of financing between the different stakeholders of the racing sector. |
| --- | --- |

(64)

As regards the alleged necessity of the proposed aid measure for the horseracing industry, the Commission is not convinced that there is a market failure as maintained by the UK Government. In particular, it has not been shown that the alleged positive externalities stemming from the provision of horseracing are not adequately remunerated by the betting industry through levies and other means. Furthermore, the UK Government has not shown which activities within the horseracing industry actually need additional support. It has also not explained in the necessary detail how the revenues stemming from the Tote would be distributed to the various components of the horseracing industry, let alone the specific purposes for which the revenues would be used. The general reference to improvements of racecourses, horse breeding, etc. cannot be regarded as sufficient, without there being detailed rules and conditions according to which revenues would be allocated. Therefore, the Commission does not share the UK Government's argument that the aid in question would ensure a fair distribution of financing between the different stakeholders of the racing sector.

| (65) | It appears that in particular the responsibilities of the British Horseracing Board comprise support measures for racing, including e.g. general marketing, breeding of bloodstock, training and education. Aid channelled into these activities could be regarded as compatible provided that the support granted is in compliance with the respective Community guidelines (22). However, the Commission observes that the UK Government has not shown that any such funds would be granted in compliance with the respective Community rules. Therefore, the Commission has, based on the currently available information, doubts about the compatibility of any such aid for these activities. |
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(65)

It appears that in particular the responsibilities of the British Horseracing Board comprise support measures for racing, including e.g. general marketing, breeding of bloodstock, training and education. Aid channelled into these activities could be regarded as compatible provided that the support granted is in compliance with the respective Community guidelines (22). However, the Commission observes that the UK Government has not shown that any such funds would be granted in compliance with the respective Community rules. Therefore, the Commission has, based on the currently available information, doubts about the compatibility of any such aid for these activities.

| (66) | To the extent that the aid may be used to the benefit of commercial activities carried out by the constituent parts of Racing, including the organisation of racecourses, breeding, supply of TV pictures and rights and supply of pre-race data, the Commission has doubts about the compatibility of such aid, since the UK Government has not demonstrated that additional financial support for these activities is necessary. |
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(66)

To the extent that the aid may be used to the benefit of commercial activities carried out by the constituent parts of Racing, including the organisation of racecourses, breeding, supply of TV pictures and rights and supply of pre-race data, the Commission has doubts about the compatibility of such aid, since the UK Government has not demonstrated that additional financial support for these activities is necessary.

| (67) | As regards the pool betting sector, the Commission is not convinced that the proposed aid is necessary. The UK Government has not demonstrated that only the Tote if owned by Racing would be a reliable provider of — what the Government considers as — adequate pool betting services. Neither has it been shown that commercial bookmakers would limit their offerings of pool betting services and that a reduction of the scope of pool betting services could not be overcome by other — in particular regulatory — means. Furthermore, and even assuming that only the Tote if owned by Racing would guarantee the maintenance of adequate pool betting activities, the UK Government has not demonstrated that the envisaged aid would be necessary to compensate the Tote/Racing for this. The above considerations are certainly valid for the duration of the exclusive licence. In respect of the time after the transitional period of seven years, it has to be borne in mind that pool betting will be organised in a different way and not necessarily by the Tote (alone). Therefore, after the seven year transitional period and the expiry of the exclusive license, the aid granted to Racing cannot now be considered to have any incentive effect. Finally, the UK Government has not substantiated that the preservation of the Tote as an independent market player could only be achieved by means of selling the Tote to Racing below market value. |
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(67)

As regards the pool betting sector, the Commission is not convinced that the proposed aid is necessary. The UK Government has not demonstrated that only the Tote if owned by Racing would be a reliable provider of — what the Government considers as — adequate pool betting services. Neither has it been shown that commercial bookmakers would limit their offerings of pool betting services and that a reduction of the scope of pool betting services could not be overcome by other — in particular regulatory — means. Furthermore, and even assuming that only the Tote if owned by Racing would guarantee the maintenance of adequate pool betting activities, the UK Government has not demonstrated that the envisaged aid would be necessary to compensate the Tote/Racing for this. The above considerations are certainly valid for the duration of the exclusive licence. In respect of the time after the transitional period of seven years, it has to be borne in mind that pool betting will be organised in a different way and not necessarily by the Tote (alone). Therefore, after the seven year transitional period and the expiry of the exclusive license, the aid granted to Racing cannot now be considered to have any incentive effect. Finally, the UK Government has not substantiated that the preservation of the Tote as an independent market player could only be achieved by means of selling the Tote to Racing below market value.

Is the proposed aid proportionate?

| (68) | Since the Tote will be sold to Racing, the direct beneficiary of the aid is Racing as the new owner of the Tote. However, the assessment of the proportionality of the aid is not limited to the markets on which the constituent parts of Racing are present (racing sector) but extends to the betting market on which the newly acquired Tote is present. |
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(68)

Since the Tote will be sold to Racing, the direct beneficiary of the aid is Racing as the new owner of the Tote. However, the assessment of the proportionality of the aid is not limited to the markets on which the constituent parts of Racing are present (racing sector) but extends to the betting market on which the newly acquired Tote is present.

| (69) | There is no certainty that the profits generated by the Tote would be channelled in their entirety into the racing sector. Part of these profits might remain within the company. With increased commercial freedom, such retentions for reinvestment (in fixed odds betting activities competing with other bookmakers) may even increase. With the acquisition of the Tote below its market value, Racing as the new owner may distort competition on this highly competitive market for fixed odds betting. It also receives a competitive advantage as regards pool betting allowing it to be better prepared for the full market opening in pool betting services at the end of the exclusive licence. Under these circumstances, the Commission considers that aid benefiting the betting activities of the Tote cannot be regarded as compatible. |
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(69)

There is no certainty that the profits generated by the Tote would be channelled in their entirety into the racing sector. Part of these profits might remain within the company. With increased commercial freedom, such retentions for reinvestment (in fixed odds betting activities competing with other bookmakers) may even increase. With the acquisition of the Tote below its market value, Racing as the new owner may distort competition on this highly competitive market for fixed odds betting. It also receives a competitive advantage as regards pool betting allowing it to be better prepared for the full market opening in pool betting services at the end of the exclusive licence. Under these circumstances, the Commission considers that aid benefiting the betting activities of the Tote cannot be regarded as compatible.

2.   Compatibility assessment under Article 87(3)(d) EC Treaty

| (70) | It is recalled that the Treaty of Maastricht introduced an article which defines the role of the Community in the field of culture (Article 151) and a possible compatibility clause for State aid aimed at promoting culture (Article 87(3)(d)). |
| --- | --- |

(70)

It is recalled that the Treaty of Maastricht introduced an article which defines the role of the Community in the field of culture (Article 151) and a possible compatibility clause for State aid aimed at promoting culture (Article 87(3)(d)).

| (71) | In accordance with Article 151(4) of the Treaty, the Community is to take cultural aspects into account in its action under other provisions of the Treaty, in particular in order to respect and to promote the diversity of its cultures. |
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(71)

In accordance with Article 151(4) of the Treaty, the Community is to take cultural aspects into account in its action under other provisions of the Treaty, in particular in order to respect and to promote the diversity of its cultures.

| (72) | Pursuant to Article 87(3)(d) EC Treaty, aid to promote culture and heritage conservation may be considered to be compatible with the common market, where such aid does not affect trading conditions and competition in the Community to an extent that is contrary to the common interest. |
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(72)

Pursuant to Article 87(3)(d) EC Treaty, aid to promote culture and heritage conservation may be considered to be compatible with the common market, where such aid does not affect trading conditions and competition in the Community to an extent that is contrary to the common interest.

| (73) | It should be recalled that this exemption needs to be interpreted in a restrictive manner (23). |
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(73)

It should be recalled that this exemption needs to be interpreted in a restrictive manner (23).

| (74) | The Commission has doubts that the proposed aid resulting from the closed sale of the Tote to Racing can be regarded as justified under Article 87(3)(d) EC Treaty as a measure promoting culture. This measure would not seem to be mainly targeted at a cultural product or project and the award of the proposed aid does not seem to be linked to the alleged cultural value of horseracing. Any funds generated by the measure which would be allocated to the horseracing industry would not primarily benefit activities which could be regarded as related to culture and/or heritage conservation. |
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(74)

The Commission has doubts that the proposed aid resulting from the closed sale of the Tote to Racing can be regarded as justified under Article 87(3)(d) EC Treaty as a measure promoting culture. This measure would not seem to be mainly targeted at a cultural product or project and the award of the proposed aid does not seem to be linked to the alleged cultural value of horseracing. Any funds generated by the measure which would be allocated to the horseracing industry would not primarily benefit activities which could be regarded as related to culture and/or heritage conservation.

VI.   CONCLUSIONS

In the light of the foregoing considerations, the Commission has doubts about the compatibility of the proposed closed sale of the Tote to Racing. Based on the information submitted by the UK authorities and other interested parties in the course of the preliminary investigation, the Commission has come to the preliminary conclusion that the proposed transaction contains aid. Furthermore, the Commission has doubts that the proposed aid can be declared compatible under Article 87(3)(c) or (d) of the EC Treaty.

Consequently, the Commission, acting under the procedure laid down in Article 88(2) of the EC Treaty, requests that the United Kingdom submit its comments and to provide all such information as may help to assess the measure, within one month of the date of receipt of this letter. It also requests that the UK authorities forward a copy of this letter to the potential recipient(s) of the aid immediately.

The Commission wishes to remind the United Kingdom that Article 88(3) of the EC Treaty has suspensory effect. It would also like to draw the United Kingdom's attention to Article 14 of Council Regulation (EC) No 659/1999, which provides that, where negative decisions are taken in cases of unlawful aid, the Commission shall decide that the Member State concerned shall take all the necessary measures to recover the aid from the beneficiary, unless this would be contrary to a general principle of Community law.

The Commission wishes to remind the United Kingdom that it will inform interested parties by publishing this letter and a meaningful summary of it in the Official Journal of the European Union. It will also inform interested parties in the EFTA countries which are signatories to the EEA Agreement, by publication of a notice in the EEA Supplement to the Official Journal of the European Union and will inform the EFTA Surveillance Authority by sending a copy of this letter. All such interested parties will be invited to submit their comments within one month of the date of such publication.“

---

(1)  The proposed exclusive licence would be different from the present statutory monopoly in so far as the licence contains certain obligations imposed on the licence holder which do not exist at present (e.g. regarding the scope of pool betting activities and relationship to other operators).

1

(2)  PwC performed a discounted cash flow valuation for the first „indicative valuation of the Tote“. In a final evaluation, the results would be crosschecked against other valuation techniques.

2

(3)  Covered by the obligation of professional secrecy.

3

(4)  Bookmakers have to pay a percentage of their profits to the Horseracing Levy Board to finance the racing industry. The Tote's payment in respect of fixed odds betting are similar to other bookmakers whereas the payments for its pool betting operations are settled between the Tote and the Horseracing Levy Board.

4

(5)  Source: Tote Annual report 2004.

5

(6)  Op. cit.

6

(7)  Source: „Horserace Betting and Olympic Lottery Bill — Regulatory Impact Assessment“, prepared by the Department for Culture, Media and Sport, December 2003, p. 6. These figures are based on 1997 data and the Tote's market share as of today is higher (around 5 %).

7

(8)  Source: Op. cit., p. 5.

8

(9)  Source: Op. cit., p. 6.

9

(10)  However, these plans have been postponed at least until 2009, apparently because of difficulties in finding viable solutions for replacing the levy income with commercial revenues.

10

(11)  As explained above (cf. para. 8), the UK Government maintained that the Tote was, ever since its establishment, run in the interests of Racing.

11

(12)  The circumstances in which the clawback clause could be triggered would still need to be negotiated with Racing.

12

(13)  OJ 2004, L 134/114.

13

(14)  OJ 2000, C 121/2.

14

(15)  XXIII report on competition policy (1993), point 402 and further.

15

(16)  In the introduction to the interim report, PwC states that they were asked to „...calculate an updated indicative valuation range of 100 % of the equity of the Tote, which reflects the value of the Tote to Racing.“

16

...calculate an updated indicative valuation range of 100 % of the equity of the Tote, which reflects the value of the Tote to Racing.

(17)  According to that clause, the Government would get a certain percentage of the profits generated by any future sale of the Tote or a significant proportion of its assets.

17

(18)  For similar reasoning, cf. Commission's decision of 20 January 1999 on the acquisition of land under the German Indemnification and Compensation Act, OJ L 107/21, 24.4.1999.

18

(19)  Cf. Commission's decision of 20 January 1999 on the acquisition of land under the German Indemnification and Compensation Act, OJ L 107/21, 24.4.1999.

19

(20)  Cf. Commission's decision of 13 March 2000 regarding the settlement agreement Leuna 2000/Elf/Mider (State aid N 94/98 — Germany).

20

(21)  In the Commission decision regarding PMU, the Commission considered the betting market to be a European market. The decision points out that „While horse-races are organised and run on national racecourses, betting on such races is organised internationally“. The Commission also stated that there was „...some competition in the Community market in [the betting] sector, and it can reasonably be stated that there is trade between Member States in the taking of bets, notably through the exchange of television pictures“. See Commission Decision of 22 September 1993 concerning aid granted by the French Government to the Pari mutuel urbain (PMU) and to the racecourse undertakings, published in the OJ L 300, 7.12.1993, pp. 15.

21

While horse-races are organised and run on national racecourses, betting on such races is organised internationally

some competition in the Community market in [the betting] sector, and it can reasonably be stated that there is trade between Member States in the taking of bets, notably through the exchange of television pictures

(22)  See e.g. the Commission's decision regarding the Irish „Thoroughbred Foal Levy“ (State aid NN 118/02), where the Commission declared an aid scheme pursuing the objective of providing technical assistance to breeders, breeding stock and their foals, market development and promotion of sales of bloodstock as being compatible with the EC Treaty.

22

(23)  See for example in para. 26 of the Commission's communication on State aid in the field of public service broadcasting, where it is stated: „It should be recalled that the provisions granting exemption from the prohibition of State aid have to be applied strictly. Therefore, the notion of ‚culture‘ within the meaning of Article 87(3)(d) must be interpreted restrictively.“

23

It should be recalled that the provisions granting exemption from the prohibition of State aid have to be applied strictly. Therefore, the notion of ‚culture‘ within the meaning of Article 87(3)(d) must be interpreted restrictively.

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| 8.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 168/50 |
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8.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 168/50

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M. 3873 — DAIG/Viterra)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2005/C 168/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

| 1. | Am 29. Juni 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: die Deutsche Annington Immobilien GmbH („DAIG“, Deutschland), die der Terra Firma Gruppe angehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit der Viterra Gruppe („Viterra“, Deutschland) durch Kauf von Anteilsrechten. |
| --- | --- |

1.

Am 29. Juni 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: die Deutsche Annington Immobilien GmbH („DAIG“, Deutschland), die der Terra Firma Gruppe angehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit der Viterra Gruppe („Viterra“, Deutschland) durch Kauf von Anteilsrechten.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Terra Firma: Private Equity Investor; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Terra Firma: Private Equity Investor;

| — | DAIG: Vermietung und Verkauf von Immobilien; |
| --- | --- |

—

DAIG: Vermietung und Verkauf von Immobilien;

| — | Viterra: Vermietung, Verkauf und Entwicklung von Immobilien. |
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Viterra: Vermietung, Verkauf und Entwicklung von Immobilien.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen. |
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4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M. 3873 — DAIG/Viterra, an folgende Anschrift übermittelt werden:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 8.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 168/51 |
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8.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 168/51

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3751 — Novartis/Hexal)

(2005/C 168/11)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 27. Mai 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 2 der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor; |
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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3751. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex) |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3751. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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| 8.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 168/51 |
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8.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 168/51

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3843 — Macquairie/CDPQ/Yellow Brick Road)

(2005/C 168/12)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 1. Juli 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor; |
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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3843. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex) |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3843. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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| 8.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 168/52 |
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8.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 168/52

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3816 — Apax/Mölnlycke)

(2005/C 168/13)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 15. Juni 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor; |
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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3816. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex) |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3816. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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| 8.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 168/53 |
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8.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 168/53

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 1. Juli 2005

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus Änderungsarbeiten am Gebäude 131X (Pamela-Gebäude) am Standort 1 des Unternehmens „Belgoprocess plc“ in Belgien gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(2005/C 168/14)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

Am 6. Dezember 2004 legte die belgische Regierung der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die allgemeinen Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus Änderungsarbeiten am Gebäude 131X (Pamela-Gebäude) am Standort 1 des Unternehmens „Belgoprocess plc“ vor.

Anhand dieser Angaben und nach Konsultation der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

| 1. | Die geplanten Änderungsarbeiten betreffen das Gebäude 131X, dessen Anlage „Pamela“ in eine Mehrzweckanlage für die Behandlung und Konditionierung mittel- und hochaktiver, Alphastrahler enthaltender Abfälle umgebaut werden soll. Die umgebaute Pamela-Anlage wird ausschließlich gasförmige Ableitungen produzieren, die zum Hauptkamin 120X weitergeleitet werden. Für die Ableitungen aus dem Pamela-Gebäude sind besondere Ableitungsgrenzwerte vorgesehen. Die bestehenden Grenzwerte für den Hauptkamin 120X ändern sich nicht. |
| --- | --- |

1.

Die geplanten Änderungsarbeiten betreffen das Gebäude 131X, dessen Anlage „Pamela“ in eine Mehrzweckanlage für die Behandlung und Konditionierung mittel- und hochaktiver, Alphastrahler enthaltender Abfälle umgebaut werden soll. Die umgebaute Pamela-Anlage wird ausschließlich gasförmige Ableitungen produzieren, die zum Hauptkamin 120X weitergeleitet werden. Für die Ableitungen aus dem Pamela-Gebäude sind besondere Ableitungsgrenzwerte vorgesehen. Die bestehenden Grenzwerte für den Hauptkamin 120X ändern sich nicht.

| 2. | Die Entfernung von dem Gebäude 131X zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (Niederlande) beträgt 11 km. |
| --- | --- |

2.

Die Entfernung von dem Gebäude 131X zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (Niederlande) beträgt 11 km.

| 3. | Im Normalbetrieb haben die aus dem Gebäude 131X austretenden gasförmigen Ableitungen keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten zur Folge. |
| --- | --- |

3.

Im Normalbetrieb haben die aus dem Gebäude 131X austretenden gasförmigen Ableitungen keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten zur Folge.

| 4. | Flüssige und feste radioaktive Abfälle aus dem Betrieb der Pamela-Anlage werden vor Ort behandelt, konditioniert und gelagert. |
| --- | --- |

4.

Flüssige und feste radioaktive Abfälle aus dem Betrieb der Pamela-Anlage werden vor Ort behandelt, konditioniert und gelagert.

| 5. | Im Falle nicht geplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den allgemeinen Angaben beschriebenen Art und Größe dürfte die Dosis für die Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant sein. |
| --- | --- |

5.

Im Falle nicht geplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den allgemeinen Angaben beschriebenen Art und Größe dürfte die Dosis für die Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant sein.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus den Änderungsarbeiten am Gebäude 131X („Pamela“) am Standort 1 des Unternehmens „Belgoprocess plc“ in Belgien im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.

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III Bekanntmachungen

Kommission

| 8.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 168/54 |
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8.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 168/54

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Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration „Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums“

Vorrangiger Forschungsthemenbereich „Biowissenschaften, Genomik und Biotechnologie im Dienste der Gesundheit“

Kennnummern: FP6-2005-LIFESCIHEALTH-6 FP6-2005-LIFESCIHEALTH-7

(2005/C 168/15)

| 1. | Gemäß dem Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (1) nahm der Rat am 30. September 2002 eine Entscheidung über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration „Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ (2002-2006) (2) (nachstehend „spezifisches Programm“ genannt) an.
  Nach Artikel 5 Absatz 1 des spezifischen Programms nahm die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Kommission“ genannt) am 9. Dezember 2002 für das spezifische Programm ein Arbeitsprogramm (3) (nachstehend „Arbeitsprogramm“ genannt) mit den genauen Zielen sowie wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten und einem Zeitplan für die Durchführung an.
  Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an der Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2002-2006) (4) sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (nachstehend „Beteiligungsregeln“ genannt) sind Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen nach Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu unterbreiten. |
| --- | --- |

1.

Gemäß dem Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (1) nahm der Rat am 30. September 2002 eine Entscheidung über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration „Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ (2002-2006) (2) (nachstehend „spezifisches Programm“ genannt) an.

Nach Artikel 5 Absatz 1 des spezifischen Programms nahm die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Kommission“ genannt) am 9. Dezember 2002 für das spezifische Programm ein Arbeitsprogramm (3) (nachstehend „Arbeitsprogramm“ genannt) mit den genauen Zielen sowie wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten und einem Zeitplan für die Durchführung an.

Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an der Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2002-2006) (4) sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (nachstehend „Beteiligungsregeln“ genannt) sind Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen nach Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu unterbreiten.

| 2. | Diese Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen (nachstehend „Aufforderungen“ genannt) umfassen diesen allgemeinen Teil sowie die im Anhang beschriebenen speziellen Bedingungen. In diesen Anhängen sind insbesondere die Fristen für die Einreichung der Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, ein vorläufiger Termin für den Abschluss der Bewertungen, die vorläufige Mittelzuweisung, die jeweiligen Instrumente und Bereiche, die Kriterien für die Bewertung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen, die Mindestteilnehmerzahl und eventuelle Beschränkungen angegeben. |
| --- | --- |

2.

Diese Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen (nachstehend „Aufforderungen“ genannt) umfassen diesen allgemeinen Teil sowie die im Anhang beschriebenen speziellen Bedingungen. In diesen Anhängen sind insbesondere die Fristen für die Einreichung der Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, ein vorläufiger Termin für den Abschluss der Bewertungen, die vorläufige Mittelzuweisung, die jeweiligen Instrumente und Bereiche, die Kriterien für die Bewertung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen, die Mindestteilnehmerzahl und eventuelle Beschränkungen angegeben.

| 3. | Natürliche und juristische Personen, die die Voraussetzungen, die in den Beteiligungsregeln ausgeführt sind erfüllen, und die nicht unter eine der in den Beteiligungsregeln oder in Artikel 114 Absatz 2 der Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) enthaltenen Ausschlussklauseln fallen (nachstehend „Antragsteller“ genannt), werden hiermit aufgefordert, vorbehaltlich der Erfüllung der Beteiligungsregeln sowie der Bedingungen der betreffenden Aufforderung Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen gemäß bei der Kommission einzureichen.
  Die Voraussetzungen für die Beteiligung der Antragsteller werden im Rahmen der Aushandlung der indirekten FTE-Maßnahme überprüft. Davor müssen die Antragsteller allerdings eine Erklärung unterzeichnet haben, nach der sie nicht unter einen der Fälle von Artikel 93 Absatz 1 der Haushaltsordnung fallen. Darüber hinaus müssen sie der Kommission die in Artikel 173 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) aufgeführten Angaben übermittelt haben.
  Die Europäische Gemeinschaft verfolgt eine Politik der Chancengleichheit. Auf dieser Grundlage werden Frauen besonders ermutigt, entweder Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen einzureichen oder an der Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen mitzuwirken. |
| --- | --- |

3.

Natürliche und juristische Personen, die die Voraussetzungen, die in den Beteiligungsregeln ausgeführt sind erfüllen, und die nicht unter eine der in den Beteiligungsregeln oder in Artikel 114 Absatz 2 der Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) enthaltenen Ausschlussklauseln fallen (nachstehend „Antragsteller“ genannt), werden hiermit aufgefordert, vorbehaltlich der Erfüllung der Beteiligungsregeln sowie der Bedingungen der betreffenden Aufforderung Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen gemäß bei der Kommission einzureichen.

Die Voraussetzungen für die Beteiligung der Antragsteller werden im Rahmen der Aushandlung der indirekten FTE-Maßnahme überprüft. Davor müssen die Antragsteller allerdings eine Erklärung unterzeichnet haben, nach der sie nicht unter einen der Fälle von Artikel 93 Absatz 1 der Haushaltsordnung fallen. Darüber hinaus müssen sie der Kommission die in Artikel 173 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) aufgeführten Angaben übermittelt haben.

Die Europäische Gemeinschaft verfolgt eine Politik der Chancengleichheit. Auf dieser Grundlage werden Frauen besonders ermutigt, entweder Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen einzureichen oder an der Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen mitzuwirken.

| 4. | Die Kommission stellt den Antragstellern für diese Aufforderungen Leitfäden zur Verfügung, die Informationen zur Abfassung und Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen enthalten. Die Kommission stellt auch Leitlinien für die Vorschlagsbewertungs- und -auswahlverfahren zur Verfügung (7). Diese Leitfäden und Leitlinien ebenso wie das Arbeitsprogramm und weitere Informationen zu den Aufforderungen sind bei der Europäischen Kommission unter folgenden Adressen erhältlich:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| The FP6 Information Desk |
| Generaldirektion RTD |
| B-1049 Brüssel |
| Internet-Adresse: http://fp6.cordis.lu/lifescihealth/calls.cfm |

4.

Die Kommission stellt den Antragstellern für diese Aufforderungen Leitfäden zur Verfügung, die Informationen zur Abfassung und Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen enthalten. Die Kommission stellt auch Leitlinien für die Vorschlagsbewertungs- und -auswahlverfahren zur Verfügung (7). Diese Leitfäden und Leitlinien ebenso wie das Arbeitsprogramm und weitere Informationen zu den Aufforderungen sind bei der Europäischen Kommission unter folgenden Adressen erhältlich:

Europäische Kommission

The FP6 Information Desk

Generaldirektion RTD

B-1049 Brüssel

Internet-Adresse: http://fp6.cordis.lu/lifescihealth/calls.cfm

| 5. | Die Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen sind ausschließlich elektronisch über das webgestützte elektronische System für die Einreichung von Vorschlägen (EPSS (8)) einzureichen. In Ausnahmefällen kann der Koordinator jedoch bei der Kommission um die Erlaubnis ersuchen, den Vorschlag vor dem Einreichungsschluss der Aufforderung auf Papier einzureichen. Hierzu sollte er sich schriftlich an eine der folgenden Adressen wenden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Timothy Hall |
| Generaldirektion RTD |
| CDMA 2/173 |
| B-1049 Brüssel |
| E-Mail-Adressen: |
| rtd-genomics-biotec@cec.eu.int oder |
| rtd-diseases@cec.eu.int |

5.

Die Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen sind ausschließlich elektronisch über das webgestützte elektronische System für die Einreichung von Vorschlägen (EPSS (8)) einzureichen. In Ausnahmefällen kann der Koordinator jedoch bei der Kommission um die Erlaubnis ersuchen, den Vorschlag vor dem Einreichungsschluss der Aufforderung auf Papier einzureichen. Hierzu sollte er sich schriftlich an eine der folgenden Adressen wenden:

Europäische Kommission

Timothy Hall

Generaldirektion RTD

CDMA 2/173

B-1049 Brüssel

E-Mail-Adressen:

rtd-genomics-biotec@cec.eu.int oder

rtd-diseases@cec.eu.int

Der Antrag muss begründet werden. Antragsteller, die ihren Vorschlag auf Papier einreichen möchten, übernehmen die Verantwortung dafür, dass solche Ausnahmeersuchen und die zugehörigen Schritte so rechtzeitig abgeschlossen sind, dass sie den Einreichungsschluss der Aufforderung einhalten können.

Alle Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen müssen zwei Teile enthalten: die Formblätter (Teil A) und den Inhalt (Teil B).

Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen können offline oder online abgefasst und online eingereicht werden. Teil B der Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen kann ausschließlich in PDF („portable document format“, kompatibel mit Adobe Version 3 oder höher mit „embedded fonts“) eingereicht werden. Komprimierte („gezippte“) Dateien werden ausgeschlossen.

Zugänglich ist das EPSS-Softwareprogramm (zur Verwendung offline oder online) über die Cordis-Internetseiten: www.cordis.lu.

Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die online eingereicht werden und die unvollständig oder unlesbar sind oder die Viren enthalten, werden von der Bewertung ausgeschlossen.

Fassungen von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen, die auf einem entfernbaren elektronischen Datenträger (z.B. CD-ROM, Diskette), per E-Mail oder per Telefax eingereicht werden, werden von der Bewertung ausgeschlossen.

Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, deren Übermittlung auf Papier genehmigt wurde und die unvollständig sind, werden ausgeschlossen.

Weitere Einzelheiten zu den verschiedenen Vorschlagseinreichungsverfahren können Sie Anhang J der Leitlinien für die Vorschlagsbewertungs- und -auswahlverfahren entnehmen.

| 6. | Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen müssen bei der Kommission spätestens am in der betreffenden Aufforderung angegebenen Stichtag für die Einreichung und zu der dort angegebenen Uhrzeit eingehen. Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die nach diesem Stichtag und dieser Uhrzeit eingehen, werden von der Bewertung ausgeschlossen.
  Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die die Voraussetzungen hinsichtlich der in der betreffenden Aufforderung angegebenen Mindestteilnehmerzahl nicht erfüllen, werden ausgeschlossen.
  Dasselbe gilt für die sonstigen Förderkriterien, die im Arbeitsprogramm genannt sind. |
| --- | --- |

6.

Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen müssen bei der Kommission spätestens am in der betreffenden Aufforderung angegebenen Stichtag für die Einreichung und zu der dort angegebenen Uhrzeit eingehen. Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die nach diesem Stichtag und dieser Uhrzeit eingehen, werden von der Bewertung ausgeschlossen.

Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die die Voraussetzungen hinsichtlich der in der betreffenden Aufforderung angegebenen Mindestteilnehmerzahl nicht erfüllen, werden ausgeschlossen.

Dasselbe gilt für die sonstigen Förderkriterien, die im Arbeitsprogramm genannt sind.

| 7. | Bei mehrfacher Einreichung ein und desselben Vorschlags prüft die Kommission nur die Fassung, die als letzte vor Ablauf der in der entsprechenden Aufforderung genannten Einreichungsfrist (Stichtag und Uhrzeit) eingegangen ist. |
| --- | --- |

7.

Bei mehrfacher Einreichung ein und desselben Vorschlags prüft die Kommission nur die Fassung, die als letzte vor Ablauf der in der entsprechenden Aufforderung genannten Einreichungsfrist (Stichtag und Uhrzeit) eingegangen ist.

| 8. | Sofern dies in der entsprechenden Aufforderung vorgesehen ist, können Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen bei einer künftigen Bewertungsrunde berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

8.

Sofern dies in der entsprechenden Aufforderung vorgesehen ist, können Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen bei einer künftigen Bewertungsrunde berücksichtigt werden.

| 9. | Beim gesamten Schriftverkehr zu einer Aufforderung (z. B. bei Nachfragen oder bei Einreichung eines Vorschlags für eine indirekte FTE-Maßnahme) ist die Kennnummer der Aufforderung anzugeben. |
| --- | --- |

9.

Beim gesamten Schriftverkehr zu einer Aufforderung (z. B. bei Nachfragen oder bei Einreichung eines Vorschlags für eine indirekte FTE-Maßnahme) ist die Kennnummer der Aufforderung anzugeben.

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(1)  ABl. L 232 vom 29.08.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 294 vom 29.10.2002, S. 1.

(3)  Kommissionsbeschluss C(2002) 4789, geändert durch C(2003)577, C(2003)955, C(2003)1952, C(2003)3543, C(2003)3555, C(2003)4609, C(2003)5183, C(2004)433, C(2004)2002, C(2004)2727, C(2004)3324, C(2004)4178, C(2004)5286, C(2005)27, C(2005)961, und C(2005)2076, alle Beschlüsse unveröffentlicht.

(4)  ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 23.

(5)  ABl. L 248 vom 16.09.2002, S. 1.

(6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

(7)  C(2003) 883 vom 27.3.2003, zuletzt geändert durch C(2004) 1855 vom 18.5.2004.

(8)  Das EPSS soll den Antragstellern bei der Ausarbeitung und Einreichung von Vorschlägen in elektronischer Form helfen.

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ANHANG 1

FP6-2005-LIFESCIHEALTH-6

Kurzinformation zur Auffoderung (Themenbezogene Aufforderung)

1.   Spezifisches Programm: „Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums“

2.   Vorrangiger Themenbereich/Gebiet: Vorrangiger Forschungsthemenbereich „Biowissenschaften, Genomik und Biotechnologie im Dienste der Gesundheit“

3.   Titel der Aufforderung: Aufforderung für den Themenbereich „Biowissenschaften, Genomik und Biotechnologie im Dienste der Gesundheit“

4.   Kennnummer: FP6-2005-LIFESCIHEALTH-6

5.   Tag der Veröffentlichung:

6.   Frist für die Einreichung der Vorschläge: 9. November 2005, 17 Uhr (Ortszeit Brüssel)

7.   Gesamte vorläufige Mittelzuweisung: 381,6 Millionen EUR, wie folgt aufgeschlüsselt

8.   Gebiete und Instrumente: Vorschläge werden zu folgenden Gebieten erbeten, die hier nur mit ihren jeweiligen Kennziffern aufgeführt sind. Der vollständige Titel und die Definition des Themas sind dem Arbeitsprogramm (Abschnitt 1.3 Technischer Inhalt) zu entnehmen. Die Bewertung der Vorschläge erfolgt anhand der vollständigen Beschreibung des Themas im Arbeitsprogramm. Für das Thema ist das dazugehörige Instrument angegeben.

Maßnahmen zur gezielten Unterstützung im gesamten vorrangigen Themenbereich 1

9.   Mindestteilnehmerzahl (2):

| Instrument | Mindestteilnehmerzahl |
| --- | --- |
| IP, NOE, STREP und CA | 3 unabhängige Rechtsträger aus 3 verschiedenen MS oder AS, darunter mindestens 2 MS oder ACC |
| SSA | 1 Rechtsträger aus einem MS oder AS |

Instrument

Mindestteilnehmerzahl

IP, NOE, STREP und CA

3 unabhängige Rechtsträger aus 3 verschiedenen MS oder AS, darunter mindestens 2 MS oder ACC

SSA

1 Rechtsträger aus einem MS oder AS

10.   Teilnahmebeschränkungen: Keine

11.   Konsortialvereinbarungen:

| — | Teilnehmer an IP und NOE müssen eine Konsortialvereinbarung abschließen. |
| --- | --- |

—

Teilnehmer an IP und NOE müssen eine Konsortialvereinbarung abschließen.

| — | Teilnehmern an STREP, CA und SSA, die sich aus dieser Aufforderung ergeben, wird empfohlen, eine Konsortialvereinbarung zu schließen; sie sind jedoch nicht dazu verpflichtet. |
| --- | --- |

—

Teilnehmern an STREP, CA und SSA, die sich aus dieser Aufforderung ergeben, wird empfohlen, eine Konsortialvereinbarung zu schließen; sie sind jedoch nicht dazu verpflichtet.

12.   Bewertungsverfahren:

| — | Die Bewertung erfolgt in einem Schritt. |
| --- | --- |

—

Die Bewertung erfolgt in einem Schritt.

| — | Die Vorschläge werden nicht anonym bewertet. |
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—

Die Vorschläge werden nicht anonym bewertet.

| — | Die Bewertung kann auch im Zuge einer Fernbewertung erfolgen. |
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—

Die Bewertung kann auch im Zuge einer Fernbewertung erfolgen.

| — | Antragsteller können zu einer Erörterung ihres Vorschlags gebeten werden. |
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—

Antragsteller können zu einer Erörterung ihres Vorschlags gebeten werden.

13.   Bewertungskriterien: Die für jedes Instrument geltenden Kriterien sind Anhang B des Arbeitsprogramms zu entnehmen (einschl. ihrer jeweiligen Gewichtung, Mindestnote und der mindestens zu erreichenden Gesamtnote).

14.   Vorläufige Fristen für Bewertungen und Vertragsabschlüsse:

| — | Bewertungsergebnisse: voraussichtlich innerhalb von etwa 4 Monaten nach Ablauf der Einreichungsfrist |
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Bewertungsergebnisse: voraussichtlich innerhalb von etwa 4 Monaten nach Ablauf der Einreichungsfrist

| — | Vertragsunterzeichnung: Inkrafttreten der ersten Verträge für diese Aufforderung: vorraussichtlich Ende 2006. |
| --- | --- |

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Vertragsunterzeichnung: Inkrafttreten der ersten Verträge für diese Aufforderung: vorraussichtlich Ende 2006.

---

(1)  IP - Integriertes Projekt (Integrated Project); NOE = Exzellenznetz (Network of Excellence); STREP = Spezielles gezieltes Forschungsprojekt (Specific Targeted Research Project); CA = Koordinierungsmaßnahme (Coordination Action); SSA = Maßnahme zur gezielten Unterstützung (Specific support action).

(2)  MS= Mitgliedstaaten der EU; AS (einschließlich. ACC) = assoziierte Staaten; ACC = assoziierte Bewerberländer.

Jeder Rechtsträger mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat, der aus verschiedenen Teilnehmern besteht und die geforderte Mindestteilnehmerzahl erfüllt, kann alleiniger Teilnehmer einer indirekten Maßnahme sein.

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ANHANG 2

FP6-2005-LIFESCIHEALTH-7

Kurzinformation zur Aufforderung (STREPs für KMU)

1.   Spezifisches Programm: „Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums“

2.   Vorrangiger Themenbereich/Gebiet: Vorrangiger Forschungsthemenbereich „Biowissenschaften, Genomik und Biotechnologie im Dienste der Gesundheit“

3.   Aufforderungstitel: Aufforderung für auf KMU ausgerichtete STREP im Bereich „Biowissenschaften, Genomik und Biotechnologie im Dienste der Gesundheit“

4.   Kennnummer: FP6-2005-LIFESCIHEALTH-7

5.   Tag der Veröffentlichung:

6.   Frist für die Einreichung der Vorschläge: 9. November 2005, 17 Uhr (Ortszeit Brüssel)

7.   Gesamte vorläufige Mittelzuweisung: 171 Millionen €, wie folgt aufgeschlüsselt

8.   Gebiete und Instrumente:: Vorschläge werden zu folgenden Gebieten erbeten, die hier nur mit ihren jeweiligen Kennziffern aufgeführt sind. Die vollständigen Titel und Definitionen der Gebiete sind dem Arbeitsprogramm (Abschnitt 1.3 Technischer Inhalt) zu entnehmen. Die Bewertung der Vorschläge erfolgt anhand der vollständigen Beschreibung im Arbeitsprogramm.

9.   Mindestteilnehmerzahl (2):

| Instrument | Mindestteilnehmerzahl |
| --- | --- |
| STREP | 3 unabhängige Rechtsträger aus 3 verschiedenen MS oder AS, darunter mindestens 2 MS oder ACC |

Instrument

Mindestteilnehmerzahl

STREP

3 unabhängige Rechtsträger aus 3 verschiedenen MS oder AS, darunter mindestens 2 MS oder ACC

10.   Teilnahmebeschränkungen: Die Konsortien sollten sich zum Ziel setzen, dass 30-50 % des beantragten EG-Beitrags KMU zugute kommt.

11.   Konsortialvereinbarungen:: Teilnehmern an STREP, die sich aus dieser Aufforderung ergeben, wird empfohlen, eine Konsortialvereinbarung zu schließen, sie sind jedoch nicht dazu verpflichtet.

12.   Bewertungsverfahren: Bewertungsverfahren: Die Bewertung erfolgt in einem Schritt.

Die Vorschläge werden nicht anonym bewertet.

Die Bewertung kann auch im Zuge einer Fernbewertung erfolgen.

Antragsteller können zu einer Erörterung ihres Vorschlags gebeten werden.

13.   Bewertungskriterien: Die für jedes Instrument geltenden Kriterien sind Anhang B des Arbeitsprogramms zu entnehmen (einschl. ihrer jeweiligen Gewichtung, Mindestnote und der mindestens zu erreichenden Gesamtnote).

14.   Vorläufige Fristen für Bewertungen und Vertragsabschlüsse:

| — | Bewertungsergebnisse: voraussichtlich innerhalb von etwa 4 Monaten nach Ablauf der Einreichungsfrist |
| --- | --- |

—

Bewertungsergebnisse: voraussichtlich innerhalb von etwa 4 Monaten nach Ablauf der Einreichungsfrist

| — | Vertragsunterzeichnung: Inkrafttreten der ersten Verträge für diese Aufforderung: vorraussichtlich Ende 2006. |
| --- | --- |

—

Vertragsunterzeichnung: Inkrafttreten der ersten Verträge für diese Aufforderung: vorraussichtlich Ende 2006.

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(1)  STREP = spezielles gezieltes Forschungsprojekt (specific targeted research project).

(2)  MS= Mitgliedstaaten der EU; AS (einschließlich. ACC) = assoziierte Staaten; ACC = assoziierte Bewerberländer.

Jeder Rechtsträger mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat, der aus verschiedenen Teilnehmern besteht und die geforderte Mindestteilnehmerzahl erfüllt, kann alleiniger Teilnehmer einer indirekten Maßnahme sein.

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| 8.7.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 168/64 |
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8.7.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 168/64

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Aufforderung(en) zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration „Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums“

Vorrangiger Themenbereich: „Luft- und Raumfahrt“, „Nachhaltige Energiesysteme“ und „Nachhaltiger Land- und Seeverkehr“

Aufforderungskennnummer: FP6-2005-TREN-4-Aero/FP6-2005-TREN-4

(2005/C 168/16)

| 1. | Gemäß dem Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (1) nahm der Rat am 30. September 2002 eine Entscheidung über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration „Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ (2002-2006) (2) (nachstehend „spezifisches Programm“ genannt) an.
  Nach Artikel 5 Absatz 1 des spezifischen Programms nahm die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Kommission“ genannt) am 9. Dezember 2002 für das spezifische Programm ein Arbeitsprogramm (3) (nachstehend „Arbeitsprogramm“ genannt) mit den genauen Zielen sowie wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten und einem Zeitplan für die Durchführung an.
  Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an der Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2002-2006) (4) sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (nachstehend „Beteiligungsregeln“ genannt) sind Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen nach Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu unterbreiten. |
| --- | --- |

1.

Gemäß dem Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (1) nahm der Rat am 30. September 2002 eine Entscheidung über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration „Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ (2002-2006) (2) (nachstehend „spezifisches Programm“ genannt) an.

Nach Artikel 5 Absatz 1 des spezifischen Programms nahm die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Kommission“ genannt) am 9. Dezember 2002 für das spezifische Programm ein Arbeitsprogramm (3) (nachstehend „Arbeitsprogramm“ genannt) mit den genauen Zielen sowie wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten und einem Zeitplan für die Durchführung an.

Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an der Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2002-2006) (4) sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (nachstehend „Beteiligungsregeln“ genannt) sind Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen nach Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu unterbreiten.

| 2. | Die vorliegende(n) Aufforderung(en) zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen (nachstehend „Aufforderung(en)“ genannt) umfasst (umfassen) diesen allgemeinen Teil sowie die im Anhang (in den Anhängen) beschriebenen speziellen Bedingungen. In diesem(n) Anhang (Anhängen) sind insbesondere die Frist für die Einreichung der Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, ein vorläufiger Termin für den Abschluss der Bewertungen, die vorläufige Mittelzuweisung, die jeweiligen Instrumente und Bereiche, die Kriterien für die Bewertung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen, die Mindestteilnehmerzahl und eventuelle Beschränkungen angegeben. |
| --- | --- |

2.

Die vorliegende(n) Aufforderung(en) zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen (nachstehend „Aufforderung(en)“ genannt) umfasst (umfassen) diesen allgemeinen Teil sowie die im Anhang (in den Anhängen) beschriebenen speziellen Bedingungen. In diesem(n) Anhang (Anhängen) sind insbesondere die Frist für die Einreichung der Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, ein vorläufiger Termin für den Abschluss der Bewertungen, die vorläufige Mittelzuweisung, die jeweiligen Instrumente und Bereiche, die Kriterien für die Bewertung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen, die Mindestteilnehmerzahl und eventuelle Beschränkungen angegeben.

| 3. | Natürliche und juristische Personen, die die Bedingungen der Beteiligungsregeln erfüllen und die nicht unter eine der in Artikel 114 Absatz 2 der Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) enthaltenen Ausschlussklauseln fallen (nachstehend „Antragsteller“ genannt), werden hiermit aufgefordert, vorbehaltlich der Erfüllung der Beteiligungsregeln sowie der Bedingungen der betreffenden Aufforderung Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen bei der Kommission einzureichen.
  Die Voraussetzungen für die Beteiligung der Antragsteller werden im Rahmen der Aushandlung der indirekten FTE-Maßnahme überprüft. Davor müssen die Antragsteller allerdings eine Erklärung unterzeichnet haben, nach der sie nicht unter einen der Fälle von Artikel 93 Absatz 1 der Haushaltsordnung fallen. Darüber hinaus müssen sie der Kommission die in Artikel 173 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) aufgeführten Angaben übermittelt haben.
  Die Europäische Gemeinschaft verfolgt eine Politik der Chancengleichheit. Auf dieser Grundlage werden Frauen besonders ermutigt, entweder Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen einzureichen oder an der Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen mitzuwirken. |
| --- | --- |

3.

Natürliche und juristische Personen, die die Bedingungen der Beteiligungsregeln erfüllen und die nicht unter eine der in Artikel 114 Absatz 2 der Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) enthaltenen Ausschlussklauseln fallen (nachstehend „Antragsteller“ genannt), werden hiermit aufgefordert, vorbehaltlich der Erfüllung der Beteiligungsregeln sowie der Bedingungen der betreffenden Aufforderung Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen bei der Kommission einzureichen.

Die Voraussetzungen für die Beteiligung der Antragsteller werden im Rahmen der Aushandlung der indirekten FTE-Maßnahme überprüft. Davor müssen die Antragsteller allerdings eine Erklärung unterzeichnet haben, nach der sie nicht unter einen der Fälle von Artikel 93 Absatz 1 der Haushaltsordnung fallen. Darüber hinaus müssen sie der Kommission die in Artikel 173 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) aufgeführten Angaben übermittelt haben.

Die Europäische Gemeinschaft verfolgt eine Politik der Chancengleichheit. Auf dieser Grundlage werden Frauen besonders ermutigt, entweder Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen einzureichen oder an der Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen mitzuwirken.

| 4. | Die Kommission stellt den Antragstellern für diese Aufforderung(en) Leitfäden zur Verfügung, die Informationen zur Abfassung und Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen enthalten. Die Kommission stellt auch Leitlinien für die Vorschlagsbewertungs- und -auswahlverfahren zur Verfügung (7). Diese Leitfäden und Leitlinien ebenso wie das Arbeitsprogramm und weitere Informationen zu der (den) Aufforderung(en) sind bei der Europäischen Kommission unter folgenden Adressen erhältlich:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| FP6 Information Desk (A1/CCR) |
| Generaldirektion TREN |
| B-1049 Brüssel |
| E-Mail: TREN-FP6@cec.eu.int |
| Internet-Adresse: www.cordis.lu/fp6 |

4.

Die Kommission stellt den Antragstellern für diese Aufforderung(en) Leitfäden zur Verfügung, die Informationen zur Abfassung und Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen enthalten. Die Kommission stellt auch Leitlinien für die Vorschlagsbewertungs- und -auswahlverfahren zur Verfügung (7). Diese Leitfäden und Leitlinien ebenso wie das Arbeitsprogramm und weitere Informationen zu der (den) Aufforderung(en) sind bei der Europäischen Kommission unter folgenden Adressen erhältlich:

Europäische Kommission

FP6 Information Desk (A1/CCR)

Generaldirektion TREN

B-1049 Brüssel

E-Mail: TREN-FP6@cec.eu.int

Internet-Adresse: www.cordis.lu/fp6

| 5. | Die Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen sind nur elektronisch über das webgestützte elektronische System für die Einreichung von Vorschlägen (EPSS (8)) einzureichen. In Ausnahmefällen kann der Koordinator jedoch bei der Kommission um die Erlaubnis ersuchen, den Vorschlag vor einem Einreichungsschluss einer Aufforderung auf Papier einzureichen. Dieses Ersuchen sollte schriftlich an eine der folgenden Adressen gerichtet werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion TREN (A1/CCR) |
| B-1049 Brüssel |
| E-Mail: TREN-FP6@cec.eu.int |

5.

Die Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen sind nur elektronisch über das webgestützte elektronische System für die Einreichung von Vorschlägen (EPSS (8)) einzureichen. In Ausnahmefällen kann der Koordinator jedoch bei der Kommission um die Erlaubnis ersuchen, den Vorschlag vor einem Einreichungsschluss einer Aufforderung auf Papier einzureichen. Dieses Ersuchen sollte schriftlich an eine der folgenden Adressen gerichtet werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion TREN (A1/CCR)

B-1049 Brüssel

E-Mail: TREN-FP6@cec.eu.int

Das Ersuchen muss begründet werden. Antragsteller, die ihren Vorschlag auf Papier einreichen möchten, übernehmen die Verantwortung dafür, dass solche Ausnahmeersuchen und die zugehörigen Schritte so rechtzeitig abgeschlossen sind, dass sie den Einreichungsschluss der Aufforderung einhalten können.

Alle Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen müssen zwei Teile enthalten: die Formulare (Teil A) und den Inhalt (Teil B).

Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen können offline oder online abgefasst und online eingereicht werden. Teil B der Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen kann ausschließlich in PDF („portable document format“, kompatibel mit Adobe Version 3 oder höher mit „embedded fonts“) eingereicht werden. Komprimierte („gezippte“) Dateien werden ausgeschlossen.

Zugänglich ist das EPSS-Softwareprogramm (zur Verwendung offline oder online) über die Cordis-Internetseiten: www.cordis.lu.

Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die online eingereicht werden und die unvollständig oder nicht lesbar sind oder Viren enthalten, werden ausgeschlossen

Versionen von Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die auf beweglichen elektronischen Speichermedien (z.B. CD-ROM, Disketten), per Fax oder per e-mail eingereicht wurden, werden ausgeschlossen.

Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die mit besonderer Genehmigung auf Papier eingereicht wurden und die unvollständig sind, werden ausgeschlossen.

Weitere Einzelheiten zu den verschiedenen Vorschlagseinreichungsverfahren können Sie Anhang J der Leitlinien für die Vorschlagsbewertungs- und -auswahlverfahren entnehmen.

| 6. | Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen müssen bei der Kommission spätestens am in der betreffenden Aufforderung angegebenen Stichtag für die Einreichung und zu der dort angegebenen Uhrzeit eingehen. Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die nach diesem Stichtag und dieser Uhrzeit eingehen, werden von der Bewertung ausgeschlossen.
  Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die die Voraussetzungen hinsichtlich der in der betreffenden Aufforderung angegebenen Mindestteilnehmerzahl nicht erfüllen, werden ausgeschlossen.
  Dasselbe gilt für die sonstigen Förderkriterien, die im Arbeitsprogramm genannt sind. |
| --- | --- |

6.

Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen müssen bei der Kommission spätestens am in der betreffenden Aufforderung angegebenen Stichtag für die Einreichung und zu der dort angegebenen Uhrzeit eingehen. Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die nach diesem Stichtag und dieser Uhrzeit eingehen, werden von der Bewertung ausgeschlossen.

Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die die Voraussetzungen hinsichtlich der in der betreffenden Aufforderung angegebenen Mindestteilnehmerzahl nicht erfüllen, werden ausgeschlossen.

Dasselbe gilt für die sonstigen Förderkriterien, die im Arbeitsprogramm genannt sind.

| 7. | Bei mehrfacher Einreichung ein und desselben Vorschlags prüft die Kommission nur die Fassung, die als letzte vor Ablauf der in der entsprechenden Aufforderung genannten Einreichungsfrist (Stichtag und Uhrzeit) eingegangen ist. |
| --- | --- |

7.

Bei mehrfacher Einreichung ein und desselben Vorschlags prüft die Kommission nur die Fassung, die als letzte vor Ablauf der in der entsprechenden Aufforderung genannten Einreichungsfrist (Stichtag und Uhrzeit) eingegangen ist.

| 8. | Sofern dies in der entsprechenden Aufforderung vorgesehen ist, könnten Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen bei einer künftigen Bewertungsrunde berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

8.

Sofern dies in der entsprechenden Aufforderung vorgesehen ist, könnten Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen bei einer künftigen Bewertungsrunde berücksichtigt werden.

| 9. | Beim gesamten Schriftverkehr zu einer Aufforderung (z.B. bei Nachfragen oder bei Einreichung eines Vorschlags für eine indirekte FTE-Maßnahme) ist unbedingt die Kennnummer der Aufforderung anzugeben. |
| --- | --- |

9.

Beim gesamten Schriftverkehr zu einer Aufforderung (z.B. bei Nachfragen oder bei Einreichung eines Vorschlags für eine indirekte FTE-Maßnahme) ist unbedingt die Kennnummer der Aufforderung anzugeben.

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(1)  ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 294 vom 29.10.2002, S. 1.

(3)  Kommissionsbeschluss C(2002)4789, geändert durch C(2003)577, C(2003)955, C(2003)1952, C(2003)3543, C(2003)3555, C(2003)4609, C(2003)5183, C(2004)433, C(2004)2002, C(2004)2727, C(2004)3324, C(2004)4178, C(2004)5286, C(2005)27, C(2005)961, und C(2005)2076, alle Beschlüsse unveröffentlicht.

(4)  ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 23.

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

(7)  C(2003)883 vom 27.3.2003, zuletzt geändert durch C(2004)1855 vom 18.5.2004.

(8)  Das EPSS soll den Antragstellern bei der Ausarbeitung und Einreichung von Vorschlägen in elektronischer Form helfen.

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ANHANG

1.   Spezifisches Programm: „Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums“

2.   Tätigkeiten:

| — | Vorrangiger Forschungsthemenbereich „Luft- und Raumfahrt“ |
| --- | --- |

—

Vorrangiger Forschungsthemenbereich „Luft- und Raumfahrt“

| — | Vorrangiger Forschungsthemenbereich „Nachhaltige Entwicklung, globale Veränderungen und Ökosysteme“; Teilbereich „Nachhaltige Energiesysteme“ |
| --- | --- |

—

Vorrangiger Forschungsthemenbereich „Nachhaltige Entwicklung, globale Veränderungen und Ökosysteme“; Teilbereich „Nachhaltige Energiesysteme“

| — | Vorrangiger Forschungsthemenbereich „Nachhaltige Entwicklung, globale Veränderungen und Ökosysteme“; Teilbereich „Nachhaltiger Land- und Seeverkehr“ |
| --- | --- |

—

Vorrangiger Forschungsthemenbereich „Nachhaltige Entwicklung, globale Veränderungen und Ökosysteme“; Teilbereich „Nachhaltiger Land- und Seeverkehr“

3.   Aufforderungstitel: Regelmäßige Aufforderung in den Bereichen „Luft- und Raumfahrt“, „Nachhaltige Energiesysteme“ und „Nachhaltiger Land- und Seeverkehr“

4.   Kennnummer: FP6-2005-TREN-4-Aero (für „Luft- und Raumfahrt“)/FP6-2005-TREN-4 (für „Nachhaltige Energiesysteme“ und „Nachhaltiger Land- und Seeverkehr“).

5.   Datum der Veröffentlichung:

6.   Schlusstermin(e): 4.11.2005 um 17.00 (Brüsseler Ortszeit) (für „Luft- und Raumfahrt“) und 22.12.2005 um 17.00 (Brüsseler Ortszeit) (für „Nachhaltige Energiesysteme“ und „Nachhaltiger Land- und Seeverkehr“).

7.   Gesamte vorläufige Mittelzuweisung: 214 Mio. €, aufgeschlüsselt wie folgt:

„Luft- und Raumfahrt“: 53 Mio. EUR

„Nachhaltige Energiesysteme“: 125 Mio. EUR

„Nachhaltiger Land- und Seeverkehr“: 36 Mio. EUR

8.   Gebiete und Instrumente::

| — | Luft- und Raumfahrt







  Bereich | Themen | Instrument |
| --- | --- | --- | --- |
| Offene vorgelagerte Forschung
  (vgl. Abschnitt 1.3.1.4) | Reduzierte Mindeststaffelung
  Forschungsgebiet 4.c | STREP |
| Innovatives Flugverkehrsmanagement
  Forschungsgebiet 4.g | STREP |
| Koordinierungsmaßnahme
  Forschungsgebiet 4.h | CA |
| Luftverkehrsinformationsmanagement (Air Transport System Wide Information Management)
  Forschungsgebiet 4.j | STREP |
| ATM-Sicherheitsvorschriften und Überwachungsaufgaben
  Forschungsgebiet 4.k | STREP |
| Minderung von Kapazitätsbeschränkungen aufgrund der Wirbelschleppe
  Forschungsgebiet 4.l | STREP |
| Umweltfreundlicher Luftverkehr
  Forschungsgebiet 4.m | STREP |
| 1.3.2 | Integrierte gezielte nachgelagerte Forschung |

—

Luft- und Raumfahrt

Bereich

Themen

Instrument

Offene vorgelagerte Forschung

(vgl. Abschnitt 1.3.1.4)

Reduzierte Mindeststaffelung

Forschungsgebiet 4.c

STREP

Innovatives Flugverkehrsmanagement

Forschungsgebiet 4.g

STREP

Koordinierungsmaßnahme

Forschungsgebiet 4.h

CA

Luftverkehrsinformationsmanagement (Air Transport System Wide Information Management)

Forschungsgebiet 4.j

STREP

ATM-Sicherheitsvorschriften und Überwachungsaufgaben

Forschungsgebiet 4.k

STREP

Minderung von Kapazitätsbeschränkungen aufgrund der Wirbelschleppe

Forschungsgebiet 4.l

STREP

Umweltfreundlicher Luftverkehr

Forschungsgebiet 4.m

STREP

1.3.2

Integrierte gezielte nachgelagerte Forschung

Thema 13: Verbesserung von ATM-Systemprozessen durch Validierung

IP

| — | Nachhaltige Energiesysteme







  Bereich | Themen | Instrument |
| --- | --- | --- | --- |
| Abschnitt 6.1.3.1.1.1
  „Kostengünstige Versorgung mit erneuerbaren Energien“ | Demonstration innovativer Konzepte für automatisierte Biomasse-Heizsysteme | STREP |
| Solarheizung und -kühlung | STREP |
| Geothermische Energie | STREP |
| Innovative Windparks, Komponenten und Auslegungswerkzeuge | STREP |
| Demonstration der nächsten Generation von PV-Technologien/-Produkten | STREP |
| Ozeanische/marine Energietechnologien | STREP |
| Alle | CA, SSA |
| Abschnitt 6.1.3.1.1.2
  „Großtechnische Integration erneuerbarer Energieträger in die Energieversorgung“ und Abschnitt 6.1.3.1.2.2 „Polygeneration“ | Netzaspekte — Dezentrale Stromerzeugung | STREP, CA und SSA |
| Netzaspekte — Management von Stromnetzen mit Anschluss an großmaßstäbliche dezentrale Windkraftanlagen | STREP, CA und SSA |
| Abschnitt 6.1.3.1.2.1
  „Umweltfreundliche Gebäude“ | Umweltfreundliche Gebäude | STREP |
| Abschnitt 6.1.3.1.2.2
  „Polygeneration“ | Polygeneration | STREP |
| Abschnitt 6.1.3.1.1.2
  „Großtechnische Integration erneuerbarer Energieträger in die Energieversorgung“ | CONCERTO II — Management der Energienachfrage und Ausbau der Versorgung mit erneuerbarer Energie in hocheffizienten Kommunen | IP |
| Abschnitt 6.1.3.1.2.1
  „Umweltfreundliche Gebäude“ |
| Abschnitt 6.1.3.1.2.2
  „Polygeneration“ |
| Abschnitt 6.1.3.1.
  „Thematische Förderung und Verbreitung“ | Technologien für Strom aus erneuerbaren Energien | SSA |
| Heiz- und Kühltechnologien auf der Grundlage erneuerbarer Energien | SSA |
| Produktion und Vertrieb flüssiger und gasförmiger Biokraftstoffe | SSA |
| Umweltfreundliche Gebäude | SSA |
| Polygeneration | SSA |
| Management der Energienachfrage und Ausbau der Versorgung mit erneuerbarer Energie in hocheffizienten Kommunen | SSA |
| Alternative Motorkraftstoffe | SSA |
| Abschnitt 6.1.3.1.3
  „Alternative Motorkraftstoffe“ | CIVITAS Verbreitung und Übertragung der besten Praxis | SSA |

—

Nachhaltige Energiesysteme

Bereich

Themen

Instrument

Abschnitt 6.1.3.1.1.1

„Kostengünstige Versorgung mit erneuerbaren Energien“

Demonstration innovativer Konzepte für automatisierte Biomasse-Heizsysteme

STREP

Solarheizung und -kühlung

STREP

Geothermische Energie

STREP

Innovative Windparks, Komponenten und Auslegungswerkzeuge

STREP

Demonstration der nächsten Generation von PV-Technologien/-Produkten

STREP

Ozeanische/marine Energietechnologien

STREP

Alle

CA, SSA

Abschnitt 6.1.3.1.1.2

„Großtechnische Integration erneuerbarer Energieträger in die Energieversorgung“ und Abschnitt 6.1.3.1.2.2 „Polygeneration“

Netzaspekte — Dezentrale Stromerzeugung

STREP, CA und SSA

Netzaspekte — Management von Stromnetzen mit Anschluss an großmaßstäbliche dezentrale Windkraftanlagen

STREP, CA und SSA

Abschnitt 6.1.3.1.2.1

„Umweltfreundliche Gebäude“

Umweltfreundliche Gebäude

STREP

Abschnitt 6.1.3.1.2.2

„Polygeneration“

Polygeneration

STREP

Abschnitt 6.1.3.1.1.2

„Großtechnische Integration erneuerbarer Energieträger in die Energieversorgung“

CONCERTO II — Management der Energienachfrage und Ausbau der Versorgung mit erneuerbarer Energie in hocheffizienten Kommunen

IP

Abschnitt 6.1.3.1.2.1

„Umweltfreundliche Gebäude“

Abschnitt 6.1.3.1.2.2

„Polygeneration“

Abschnitt 6.1.3.1.

„Thematische Förderung und Verbreitung“

Technologien für Strom aus erneuerbaren Energien

SSA

Heiz- und Kühltechnologien auf der Grundlage erneuerbarer Energien

SSA

Produktion und Vertrieb flüssiger und gasförmiger Biokraftstoffe

SSA

Umweltfreundliche Gebäude

SSA

Polygeneration

SSA

Management der Energienachfrage und Ausbau der Versorgung mit erneuerbarer Energie in hocheffizienten Kommunen

SSA

Alternative Motorkraftstoffe

SSA

Abschnitt 6.1.3.1.3

„Alternative Motorkraftstoffe“

CIVITAS Verbreitung und Übertragung der besten Praxis

SSA

| — | Nachhaltiger Land- und Seeverkehr







  Bereich | Themen | Instrument |
| --- | --- | --- | --- |
| Ziel 1
  „Neue Technologien und Konzepte für alle Verkehrsträger des Landverkehrs (Straße, Schiene, Wasserwege)“ | CIVITAS Verbreitung und Übertragung der besten Praxis | SSA |
| Ziel 3
  „Neugewichtung und Integration der verschiedenen Verkehrsträger“ | Neue Konzepte für transeuropäische Schienengüterverkehrsdienste | IP |
| Hochgeschwindigkeitsseewege | IP |
| EU-Koordinierungs- und Förderungsplattform für den intermodalen Personenverkehr | CA |
| Wissensgrundlage für den intermodalen Personenverkehr | STREP |
| Schiffdatenmanagement (Reisedatenschreiber, elektronische Logbücher) | STREP |
| Ziel 4
  „Mehr Sicherheit im Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenverkehr und Verhinderung von Verkehrsüberlastungen“ | Verbesserung der Methoden für die Verteilung von Infrastrukturkosten | STREP |
| Konzeption angemessener Vertragsbeziehungen | STREP |

—

Nachhaltiger Land- und Seeverkehr

Bereich

Themen

Instrument

Ziel 1

„Neue Technologien und Konzepte für alle Verkehrsträger des Landverkehrs (Straße, Schiene, Wasserwege)“

CIVITAS Verbreitung und Übertragung der besten Praxis

SSA

Ziel 3

„Neugewichtung und Integration der verschiedenen Verkehrsträger“

Neue Konzepte für transeuropäische Schienengüterverkehrsdienste

IP

Hochgeschwindigkeitsseewege

IP

EU-Koordinierungs- und Förderungsplattform für den intermodalen Personenverkehr

CA

Wissensgrundlage für den intermodalen Personenverkehr

STREP

Schiffdatenmanagement (Reisedatenschreiber, elektronische Logbücher)

STREP

Ziel 4

„Mehr Sicherheit im Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenverkehr und Verhinderung von Verkehrsüberlastungen“

Verbesserung der Methoden für die Verteilung von Infrastrukturkosten

STREP

Konzeption angemessener Vertragsbeziehungen

STREP

9.   Mindestteilnehmerzahl (2):

| Instrument | Mindestteilnehmerzahl |
| --- | --- |
| IP, STREP und CA | 3 unabhängige Rechtspersonen aus 3 verschiedenen MS oder AS, darunter mindestens 2 MS oder ACC. |
| SSA | Eine Rechtsperson aus einem MS oder AS. |

Instrument

Mindestteilnehmerzahl

IP, STREP und CA

3 unabhängige Rechtspersonen aus 3 verschiedenen MS oder AS, darunter mindestens 2 MS oder ACC.

SSA

Eine Rechtsperson aus einem MS oder AS.

10.   Teilnahmebeschränkungen: Keine

11.   Konsortialvereinbarungen:

| — | Teilnehmer an IP müssen eine Konsortialvereinbarung abschließen. |
| --- | --- |

—

Teilnehmer an IP müssen eine Konsortialvereinbarung abschließen.

| — | Teilnehmern an STREP, CA und SSA, die Ergebnis dieser Aufforderung sind, wird empfohlen, eine Konsortialvereinbarung zu schließen. Gegebenenfalls wird dies ausdrücklich verlangt. |
| --- | --- |

—

Teilnehmern an STREP, CA und SSA, die Ergebnis dieser Aufforderung sind, wird empfohlen, eine Konsortialvereinbarung zu schließen. Gegebenenfalls wird dies ausdrücklich verlangt.

12.   Bewertungsverfahren:

| — | Die Bewertung erfolgt in einem einstufigen Verfahren. |
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Die Bewertung erfolgt in einem einstufigen Verfahren.

| — | Die Vorschläge werden nicht anonym bewertet. |
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Die Vorschläge werden nicht anonym bewertet.

13.   Bewertungskriterien: Die für die einzelnen Instrumente geltenden Kriterien (einschließlich der jeweiligen Gewichtungen und Schwellenwerte und des allgemeinen Schwellenwertes) sind dem Anhang B des Arbeitsprogramms zu entnehmen.

14.   Vorläufige Bewertung und Auswahlfristen:

| — | Bewertungsergebnisse: Diese sind innerhalb von 3-4 Monaten nach Schlusstermin zu erwarten. |
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Bewertungsergebnisse: Diese sind innerhalb von 3-4 Monaten nach Schlusstermin zu erwarten.

| — | Abschluss der ersten Verträge: Die ersten Verträge im Rahmen dieser Aufforderung dürften ti Monate nach dem Schlusstermin in Kraft treten. |
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Abschluss der ersten Verträge: Die ersten Verträge im Rahmen dieser Aufforderung dürften ti Monate nach dem Schlusstermin in Kraft treten.

15.   Zusätzliche Bedingungen::

| — | Im Rahmen dieser Aufforderung dürften nicht mehr als 60 bis 70 Projekte durchgeführt werden. |
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Im Rahmen dieser Aufforderung dürften nicht mehr als 60 bis 70 Projekte durchgeführt werden.

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(1)  IP = Integriertes Projekt; STREP = Spezielles gezieltes Forschungsprojekt (Specific Targeted Research Project); CA = Koordinierungsmaßnahme (Coordination Action); SSA = Maßnahme zur gezielten Unterstützung (Specific Support Action).

(2)  MS = Mitgliedstaaten der EU; AS (einschließlich ABL) = assoziierte Staaten; ACC = Assoziierte Bewerberländer.

Jede Rechtsperson mit Niederlassung in einem Mitgliedstaat oder in einem assoziierten Staat, die die erforderliche Teilnehmerzahl vorweisen kann, darf bei einer indirekten Maßnahme als einziger Teilnehmer auftreten.

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